Mordmotiv Kindesentzug: Täterbehörde Würzburg stellt Kindesentführungsopfer weiter Rechnungen zu: 28.441 Euro

Hervorgehoben

Das Jugendamt Würzburg unterstützt die Kindesentfremderin und Volljuristin Kerstin Neubert seit 2004 bei Entfremdung und Kindesentführung. Obwohl es u.a. originäre Aufgabe des Jugendamtes ist, einen vollstreckbaren Beschluss des Gerichts durchzusetzen, unternahm man seit 2012 wieder – nichts.

Hierauf habe ich nun im 14. Jahr der Zerstörung der Vater-Kind-Bindung, 2017, diese Klage gegen die Täterbehörde eingereicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/02/klage-gegen-jugendamt-wuerzburg-vater-staat-sorgt-fuer-seine-kinder/

Die Täterbehörde lässt sich durch Würzburger Anwaltskanzlei vertreten, die offenkundig bestens vernetzt ist. Die behaupten, die Ausgrenzung des Vaters sei „im Sinne des Kindes“:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/28/musterklage-gegen-umgangsboykott-jugendamt-wuerzburg-parteinahme-fuer-die-mutter-ausgrenzung-des-vaters-im-sinne-des-kindes/

Die korrupten Würzburger Richter um Peter Müller machen sich auch hier den Schwachsinn der Beklagten unter Rechtsbeugung zu eigen, adeln bizarre Falschangaben, um unter Missbrauch des PKH-Verfahrens Klärung der Machenschaften in Hauptverhandlung abzublocken.

Beschluss / Rechtsbeugung zugunsten Jugendamt Würzburg, 14 Jahre Kindesentfremdung, Az. 61 O 1444/17 vom 05.10.20.17 – Richter Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Landgericht Würburg

Die Kindsmutter Kerstin Neubert, die seit der vor 14 Jahren erzwungenen Augrenzung meiner Person als Vater des gemeinsamen Kindes als Rechtsanwältin und Steuerberaterin hohes Einkommen erzielt und zusätzlich von mehreren familiären Seiten finanziell gepudert wird, hielt das nicht ab, über das Amt zusätzlich Geld zu beantragen – einzig in Schädigungsabsicht – das diese bei mir als Verbrechensopfer und ausgegrenztem Vater einfordern.

Aktuell wollen die Täter von mir als Opfer einer Kindesentführung des eigenen Kindes 28.441 Euro plus monatlich 464 Euro.

Beeindruckend ist sie schon, diese wie selbstverständlich betriebene asoziale anachronistische Diskriminierung von Männern und Vätern, die tatsächlich Opfer sind, diese autistische Dummheit und Gleichgültigkeit, mir der die Behörden und Gerichte Würzburg darauf hinarbeiten und offenkundig eine ESKALATION, meinen Suizid und die Schädigung von Menschen konzertiert zu provozieren suchen.

Hiermit weiter beweisrechtlich veröffentlicht: dieses Schreiben ging zur obigen Klage an das Landgericht sowie an die Polizeibehörde Stuttgart…..

Dieser Blog ist Beweismittel, es ist ein Dokument darüber, wie Täter in Ämtern und Behörden über Jahre und Jahrzehnte versagen – und dennoch mit den Konsequenzen und Folgen nichts zu tun haben wollen….soll keiner der Verbrecher, der Mitläufer, der Wegschauer und Bagatellisierer behaupten, er wusste von nichts!!!

Bei Entführung ins Ausland wird der BND tätig – bei Entführungen im Inland leisten Richter und Behörden Beihilfe und befördern die Entfremdung und Ausgrenzung des Vaters….

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 09.12.2017

Strafanzeige an

Polizeibehörde Stuttgart
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

Az. 61 O 1444/17

Hiermit wird Strafanzeige gegen die Stadt Würzburg, Fachbereich Jugend und Familie, Karmelitenstraße 43, 97070 Würzburg erstattet wegen fortgesetzter Körperverletzung und versuchter Nötigung.

1.
Die Strafanzeige ist begründet.

Es wird im Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg beispielsweise eine Beschwerde des Anzeigenerstatters über die Volljuristin Kerstin Neubert an die Rechtsanwaltskammer Bamberg ebenfalls als versuchte Nötigung einstufte, einen Strafbefehl erließ und hierauf auch Anklage erhoben hat, Justizverbrecher Thomas Trapp.

Beweis:
Anlage 1:

Anklageschrift vom 12.11.2008, 814 Js 5277/08

Die Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer erfolgte, wie auch aus der sog. Anklageschrift hervorgeht, zum Zweck der Herstellung eines Kontaktes (sog. „Umgang“) zum Kind des Klägers, das zu diesem Zeitpunkt bereits unter Beihilfe der Behörden Würzburg seit fünf Jahren entfremdet wurde. Die Kindsmutter und Volljuristin Neubert hatte zuvor einen November 2008 mit dem Kinderschutzbund geschlossenen Vertrag auf wöchentliche Treffen willkürlich und böswillig scheitern lassen.

Beweis:
Anlage 1:

Anklageschrift vom 12.11.2008, 814 Js 5277/08

Dieser Vorgang wurde infolge durch den als Justizverbrecher einzustufenden Thomas Trapp missbraucht, um die auch in dieser Anklageschrift zutage tretende dramatisierende Strafwut und selbstreferentielle Stimmung gegen den Kläger zu verstärken.

Der Fortgang der Vorgänge ist in Blog veröffentlicht, gerichtsbekannt und in weiteren Klagen und Strafanzeigen anhängig, ebenso beim Justizministerium Baden-Württemberg, da der Kläger beim Land Polizeibeamter auf Lebenszeit ist:

Aufgrund der unter dem Etikett der Strafverfolgung betriebenen sinnfreien Stigmatisierung, Kriminalisierung und dem durch Trapp betriebenen Rufmord, vgl. Wortlaut Anklageschrift, reichte der Kläger infolge eine Beschwerde und eine Zivilklage wegen Verfolgung Unschuldiger gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg ein, 18.05.2009.

Die Beschwerde ging beim Staatsministerium der Justiz in München ein, worauf der Ministerialrat und Jurist, der Zeuge Hans Kornprobst dem Kläger eine Abgabenachricht an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zusandte.
Die Zivilklage wurde durch die Richter und Zeugen Dr. Bellay und Dr. Müller-Teckhoff, beide zwischenzeitlich beim BGH tätig, beschieden.

Über die Tatsache, dass diese Juristen infolge keinerlei Strafgehalt und schon gar keine akut drohende Gefährdung erkannten, versuchten die Täter der Staatsanwaltschaft infolge zu täuschen, diese zu verdecken, um dem Kläger weiter schaden zu können.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person wurde infolge am 12.06.2009 von Trapp selbst, Sachbearbeiter, missbraucht, um vorzutäuschen, dass die Gefahr eines akuten Amoklaufs durch den Kläger bestehe.

Die Vorgänge der folgenden zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt und der Versuch, den Kläger infolge dauerhaft nach Modell Gustl Mollath zu Unrecht dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren, wird bis heute intern bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu vertuschen versucht. Siehe Blog. Ermittlungen werden durch die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Würzburg in eigener Sache verweigert, die Gerichte Würzburg/Bamberg vertuschen unter fortlaufender Rechtsbeugung ebenfalls in eigener Sache und zugunsten befreundeter Juristen etc. und verweigern die Abgabe an ein objektives Gericht.

Es ist offenkundig, dass in der Region Würzburg Väter und Männer einer sinnlosen Kriminalisierung und Pathologisierung ausgesetzt sind, sobald sie sich gegen Kindesentzug und Unrecht zur Wehr setzen.

Massive Verbrechen im Amt durch Behördenmitarbeiter, Juristen und Kindsmütter hingegen werden vertuscht und befördert.

Die Freiheitsberaubung im Amt durch die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg konnte mit Hilfe integrer und objektiver Helfer, insbesondere Prof. Dr. Norbert Nedopil, beendet werden. Zu verzeichnen sind zehn Monate zu Unrecht erzwungene Inhaftierung, für die der Kläger bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten hat, Az. 814 Js 10465/09. Die verantwortlichen Verbrecher sind weiter im Amt, Täter Trapp ist mittlerweile Vorsitzender Richter beim Landgericht und wird als solcher von seinen Kollegen geschützt.

Dies ist das rechtsfremde Klima, in dem der Kläger seit 2003 versucht, Kontakt zu seinem Kind aufrechtzuerhalten, den Missbrauch seines Kindes und den Missbrauch des Rechtssystems offenzulegen und zu beenden.

2.
Unmittelbar nach Beendigung dieser Freiheitsberaubung durch Verbrecher im Amt setzte die Richterin am Familiengericht, Sommer, einen vollstreckbaren Umgangsbeschluss durch, der besagt, dass sofort wöchentliche Treffen zwischen Vater und Tochter stattzufinden haben, und zwar jeden Freitag, Anlage 2, Klageschrift vom 28.07.2017.

Hierdurch war das Jugendamt Würzburg gezwungen, endlich nach sechs Jahren Gleichgültigkeit und Untätigkeit und hieraus resultierender Schädigung und Traumatisierung von Vater und Kind endlich Maßnahmen zu veranlassen, um Kontakt durchzusetzen.

Von Mai 2010 bis Mai 2012 konnten so überaus positive und entlastende Treffen zwischen Vater und Kind stattfinden, die eine Vater-Kind-Bindung begründeten, auf der aufzubauen ist.

Aus eigennützigen Interessen werden diese fruchtbaren Kontakte infolge seit 2012 sowohl durch die Kindsmutter und ihre asozialen und widerwärtigen sog. Rechtsbeistände als auch durch die Beklagte hier, das Jugendamt, interessengeleitet zu entwerten und kleinzureden versucht.

Dies offenkundig einzig zu dem Zweck, die eigenen Rechtsbrüche und Schuld am erneuten Kontaktabbruch zu vertuschen, vgl. auch Schriftsätze der Kanzlei Vocke & Partner, die die Beklagte in diesem Verfahren vertritt.
Klage gegen Jugendamt Würzburg, Schriftsatz Dr. Vocke & Partner, 14.09.2017, Az. 61 O 1444/17

Ab Juni 2012 verweigerte die Kindsmutter unter erneuter Untätigkeit und hieraus Beihilfe auch des Jugendamtes die Durchführung der Treffen.

Ziel der Kindsmutter war erneut eine Ausgrenzung des Klägers als Vater, um ihre Ruhe zu haben, die sie durch die gerichtlich angestrebte Normalisierung und Ausweitung der Vater-Kind-Beziehung bedroht sah und insbesondere, um eine gerichtlich beschlossene Elternberatung bei der Mediatorin und Zeugin Katharina Schmelter, gerichtsnahe Beratungsstelle zu verhindern.

Das Verhalten des Jugendamtes, das kausal mit ursächlich dafür ist, dass der Kläger so nahezu beiläufig durch Missachtung eines vollstreckbaren konkreten sog. Umgangsbeschlusses und Boshaftigkeit seit 2012 erneut jeden Kontakt zu seiner Tochter verloren hat, unter weiterer irreversibler Schädigung seines Kindes, Traumatisierung und Gesundheitsschädigung hieraus ist in Zivilklage zu obigem Aktenzeichen aufgezeigt, Az. 61 O 1444/17.

Das Jugendamt verweigerte rechtswidrig und schuldhaft jegliche Unterstützung und auch die Durchsetzung des vollstreckbaren Umgangsbeschlusses, was originäre Aufgabe des Amtes ist.

Das Jugendamt Würzburg versucht momentan wie genannt unter Falschdarstellungen und Lügen in ergebnisorientierten Schriftsätzen der Würzburger Kanzlei Vocke & Partner die schudlhaften Rechtsbrüche und Folgen und Schädigungen hieraus zu leugnen und zu bagatellisieren.

3.
Obwohl dem Amt bekannt und bewusst ist, dass der Kläger als Vater seit 2012 – wie zuvor bereits von 2004 bis 2010 – Opfer einer böswilligen und zielgerichten Kindesentfremdung/Kindesentziehung durch die Kindsmutter ist, stellt die Behörde weiter bizarre Geldforderungen an den Kläger als Verbrechensopfer.

So wurde mit Datum vom 04.12.2017 erneut eine Geldforderung in Höhe von 28.441 Euro durch die Beklagte zugesandt, sowie laufende monatliche Forderungen von 464 Euro.

Dies ist angesichts der von der Beklagten verschuldeten Traumata und des vollständigen Kontaktabbruchs zu seinem Kind als vorsätzliche psychische Schädigung anzusehen, im Kern als Aufforderung zu einem Bilanzsuizid und zur Aufforderung zu Gewaltdelikten und Selbstjustiz zu verstehen.

Beweis:
Anlage 2

Schreiben der Beklagten vom 04.12.2017

Dies verwirklicht in der Gesamtschau den Tatbestand einer bewussten und schuldhaften Körperverletzung gegen den Kläger als ausgegrenztem Vater. Man kann, um es in einfachen Worten auszudrücken, dem Opfer einer Kindesentführung nicht die Kosten des Entführers für die Verpflegung seines Kindes während der Entführung in Rechnung stellen wollen.

Dass die Entführerin die Kindsmutter ist, ändert an den emotionalen Schädigungen und der seelischen Notlage des Vaters hieraus insoweit nicht das geringste.

Die psychischen und seelischen Belastungen des Klägers als Vater, was bspw. im Rahmen des sog. Anti-Stalking-Paragraphen (für Frauen) ideologisch motiviert sogar als sog. Eignungsdelikt strafbar ist, werden hier in einer kaum zu fassenden Dummheit, Gleichgültigkeit und im vollen Wissen um die Faktenlage und Kindesentzug offenkundig vorsätzlich durch die Beklagte potenziert.

In zahlreichen Schreiben an die Behörde wurde bereits gebeten, weitere derarte sinnfreie Forderungen zu unterlassen, da dies massive psychische Folgen und Reaktionen hervorruft.

Die Beklagte ignoriert dies völlig.

Die Dummheit, Gleichgültigkeit und das völlige Fehlen von Anstand und Sinn für die Perspektiven eines Vaters, der seit 14 Jahren Opfer von Kindesentzug, böswilliger Ausgrenzung und Kontaktverlust zu seinem Wunschkind ist, ist atemberaubend.

Offenkundig herrscht hier ein bürokratischer Autismus, der sich längst vom Gegenüber als Mensch abgewandt hat und diesen nur noch als Finanzposten sieht, während die Eltern- und Grundrechte keinerlei Rolle mehr spielen.

Hierbei ist der Beklagten ebenfalls bewusst und bekannt, dass sie vom Kläger niemals Geld erhalten wird und die Forderungen der Kindsmutter als hochbezahlte Steuerberaterin etc. über die Behörde – bei gleichzeitiger Kindesentführung zu Lasten des Vaters – sittenwidrig und Ausdruck von Schikane sind.

Der Beklagten ist auch bekannt, dass der Kläger aufgrund der Justizverbrechen und des Kindesentzugs seit 2005 auf Sozialleistungen angewiesen ist. Die bizarre Forderung von 28.441 Euro ist somit nicht nur Ausdruck der genannten Dummheit und Gleichgültigkeit der Beklagten sondern verwirklicht auch den Tatbestand der versuchten Nötigung.

Der Beklagten ist als Jugendamt auch bewusst und bekannt, dass in vergleichbaren Fällen des vorsätzlichen jahrelangen Kindesentzugs bundesweit ausgegrenzte Väter Suizid begehen, reaktive Tötungsdelikte und Gewalteskalationen erfolgen.

Die Beklagte beabsichtigt eine solche Entwicklung offenkundig, um sich der gerichtlichen Konsequenzen für die seit insgesamt 2003 verschuldeten Verfehlungen und Rechtsbrüche zu Lasten des Klägers und seines Kindes nicht stellen zu müssen.

Es ist 2017 schlicht nicht mehr vermittelbar, dass Behörden und Gerichte über die Folgen ihrer an Geschädigte und Betroffen zugehenden Schreiben nicht informiert sein wollen.

Es ist bekannt, dass Schreiben von Behörden und Gerichten regelhaft zu schweren Affekttaten führen, insbesondere sog. Verfügungen nach dem Gewaltschutzgesetz führen oftmals zu reaktiven Tötungsdelikten durch traumatisierte und ausgegrenzte Verfügungsgegner.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Bindungsblockade und Umgangsboykott wird durch deutsche Provinzgerichte verschuldet, Anwälte und Täterinnen werden auch zukünftig zum Rechtsbruch ermutigt – Fall des Vaters Steffen Wieland und seines 2009 geborenen Sohnes

Hervorgehoben

Bankrotterklärung der Justiz:

….“Der Vater hat nunmehr dokumentiert, dass er bis zuletzt um Umgang mit seinem Sohn gekämpft hat.“….

Dieser Beitrag zeigt anhand des Falles des Vaters Steffen Wieland und seines 2009 geborenen Sohnes auf, wie sich deutsche Provinzgerichte aus der Verantwortung stehlen wollen – Rechtsbruch, Straftaten gegen Kinder und Väter und Selbstjustiz durch Mütter (ja, im Einzelfall auch umgekehrt) wird befördert, durch asoziale Richter straffrei gesetzt. Generalprävention wird verweigert, Täterinnen und Anwaltschaft auch für die Zukunft zum Rechtsbruch aufgefordert, auf dem Rücken der Kinder. Vorgaben des Europäsichen Gerichtshof werden regelhaft nicht durchgesetzt.

Hier ein Foto von Steffen Wieland und der Kindesentzieherin:

https://www.tvnow.de/vox/unser-traum-vom-haus/familie-wieland

Steffen Wieland schrieb mir diese Woche:

…“Es liegt in meinem Fall nicht an der Inkompetenz des Richters, sondern an der Vorgehensweise von Rechtsbeistand und Jugendberatungstelle und der gegnerischen Rechtsanwältin. Dem Richter Grosch ist mittlerweile bewusst, das sowohl die Justiz als auch der Vater vorgeführt wurden. Diese Meinung teilte Richter Grosch zumindest mit meinem Rechtsanwalt. …Richter Grosch äußerte in der letzten Verhandlung, er würde es seinen Kindern nicht antun, er wäre aber froh, daß er diesen Mist nicht mehr lange machen müsste….
Meine Exfrau und Anwältin, haben vor vier Wochen, wieder einen Antrag gestellt, sie wollen die Umgänge abändern, es soll kein Umgang mehr stattfinden. Da mein Sohn diesen angeblich nicht möchte.“

Die Muster sind stets die gleichen, das Agieren der Justiz ist ein gesamtgesellschaftlicher Skandal, der endlich beendet werden muss!

Kindesentzug ist keine Bagatelle, über die Amtsrichter nach Tageslaune und Gutdünken zu entscheiden haben sondern ein Menschenrecht, dessen Verweigerung regelhaft zu schwersten Tragödien, zu generationenübergreifenden Traumata und zur Zerstörung von Menschenleben führt!

Dieser Blog dokumentiert ausführlich seit 2013, wie die Volljuristin Kerstin Neubert mithilfe asozial agierender Anwälte, einer untätigen und rechtsbeugerischen Justizbehörde in Franken seit 2003 den Kontakt zu meiner Tochter zerstört hat.

Neubert und die bayerische Justiz haben mein Leben und meine Vaterschaft zerstört, Verbrecher im Amtversuchen bis heute, mich als „Kriminellen“ mundtot zu machen. Die konstruierten Vorwürfe kommen seit 2003 über den sich stets selbstreferentiell bestätigendem Popanz von „Beleidigung, Bedrohung, versuchte Nötigiung“….Kriminelle um den Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann, die aus Justizopfern und traumatisierten Vätern mit allen Mitteln „Täter“ machen wollen. Eskalationen und Zerstörung von Menschenleben wird provoziert.

Das Agieren der Justiz folgt stets den gleichen Mustern:

Zunächst wird verschleppt, ausgesessen, die Akte liegengelassen – in der Hoffnung, dass sich der Vorgang von selbst erledigt.

Nachdem man sich dann über die Eskalation wundert, die dieser Zeitablauf bei laufendem Kindesentzug mit sicht bringt, wird erst einmal Hilfe bei Gutachtern etc. gesucht, weiter verschleppt. Parallel hierzu bekommt wird der Mann klischeehaft als Aggressor und „Täter“ stigmatisiert, sobald er sich auch nur im geringsten gegen das Unrecht, monate- und jahrelangen Kindesentzug zur Wehr setzt. Etikett Stalker gerne genommen, das Gewaltschutzgesetz ermöglicht seit 2002 die Kriminalisierung durch bloße Anwesenheit, durch Telefonanrufe und sonstiges. Asoziale und widerwärtige Feministinnen wie in meinem Fall die heute als „Vorsitzende Richterin“ beim Zivilgericht Schweinfurt tätige ehemalige Staatsanwältin Angelika Drescher nutzen hierbei jede Möglichkeit, ihren feministischen Hass gegen Männer mit Amtsbonus auszuleben.

Dass sie hier gezielt Menschenleben zerstören, Kinder lebenslang schädigen, ist ideologsich aufgegeilten sog. Strafverfolgern wie Drescher nicht nur gleichgültig – sie zielen genüßlich grinsend auf Eskalation und Vernichtung von Menschen ab.

Hier eine Demo vor einem Amtsgericht dieses Jahr, nachdem sich ein Vater aufgrund des Umgangsboykotts umgebracht hat:

Die dritte Stufe besteht dann darin, dass sich die Justiz – die jahrelang bei diesen Machenschaften durch Mütter, hetzerische dummdreiste Fachanwältinnen, untätige Jugendämter und ideologisch verblendete Staatsanwälte etc. zugeschaut hat – aus der Verantwortung stehlen will. Nach dem Motto: wenn Eltern sich „streiten“, kann man nichts machen. Kein noch so fadenscheiniges Konstrukt wird ausgelassen, um dem Opfer, dem ausgegrenzten Vater, noch eine Mitschuld für den Verlust seines Kindes und die Taten der Mutter aufdrücken zu wollen.

Als ob es hier nicht um massive Rechtsbrüche und Verbrechen gegen Kinder und Elternteile geht, um Machtmissbrauch, strukturelles Versagen: Nein, da faselt man dann von „hochkonflikthaften“ Eltern, nachdem man dem Machtmissbrauch jahrelang untätig zugeschaut hat, durch Zeitablauf Fakten geschaffen hat.

Hier der Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg, der 2016 in meinem Fall nicht nur den Kontaktabbruch gut hieß, sondern entgegen der Empfehlung aller Beteiligten auch noch die Umgangspflegerin aus dem Verfahren geworfen hat, bevor er unter Rechtsbeugung die Kindesentführung durch Kerstin Neubert zu „legitimieren“ versucht. Ein Täter, Justizverbrecher, Krimineller in Robe:

Die Muster stets die selben, wie gesagt:

Täterinnen werden zum Rechtsbruch ermutigt, das Alter des Kindes spielt keine Rolle!

Nun im Wortlaut der sog. Beschluss des Amtsrichters Peter Grosch, Amtsgericht Öhringen vom 02.06.2017, im Fall des Vaters Steffen Wieland, Az. 6 F 266/15:

„Die Beteiligten sind höchst zerstittene geschiedene Ehegatten. Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Umgang zwischen dem Vater und seinem am xx.xx.2009 geborenenen Sohn M..

Nach vielen vorhergegangenen Verfahren und Versuchen einen Umgang zwischen dem Vater und M. zu installieren hat das Amtsgericht Öhringen im Beschluss vom 24.08.2016 zuletzt den Umgang auf alle drei Wochen samstags von 14 bis 18 Uhr festgelegt. Diese Entscheidung wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29.11.2016 bestätigt.

Auch aufgrund dieser Entscheidung hat ein Umgang nicht stattgefunden.

Der Vater kommt stets zum Haus der Mutter und versucht den Umgang zu erreichen. Nach langem Zögern und mit großen Bedenken hat das Gericht am 10.03.2017 gegen die Mutter ein Ordnungsgeld von 500,00 Euro festgesetzt, weil sie den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Mutter mit ihrer sofortigen Beschwerde.

Diese ist zulässig.
Das Gericht ist nunmehr nicht mehr bereit den Umgang zwischen dem Vater und seinem Sohn M. mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen.

Bereits vor Erlass des Beschlusses vom 10.03.2017 hat das Gericht versucht den Vater über seinen Anwalt zur Rücknahme des Antrags zu bewegen. Dies war leider nicht möglich.

Angesichts des Verhaltens der Mutter in der Vergangenheit aber auch des Verhaltens des Vaters, der bei der Erziehungsberatungsstelle mehrfach den Umgang mit den Kindern abgebrochen hat, hält es das Gericht für nicht mehr möglich, dass vorliegend ein regelmäßiger Umgang zwischen dem Vater und M. zustande kommt.

Alle weitergehenden Maßnahmen zur Erzwingung eines Umgangs würden letztlich zum Nachteil des Kindeswohls gehen.

Die Mutter lebt von Arbeitslosengeld II, die Vollstreckung eines Ordnungsgelds ist deshalb nicht zu erwarten. In der Konsequenz wäre sie in Ordnungshaft zu nehmen um den Umgang zu erzwingen.

In der vorliegenden Konstellation würde eine solche Maßnahme dem Kindeswohl massiv widersprechen.

Der Vater hat nunmehr dokumentiert, dass er bis zuletzt um Umgang mit seinem Sohn gekämpft hat. Er hat eine entsprechende Umgangsregelung erreicht und auch versucht diese durchzusetzen. Wenn er irgendwann von seinem Sohn gefrag wird, warum er an seinem Leben nicht mehr teilgenommen hat, kann er dies alles belegen.

Er wird jetzt aber akzeptieren, dass seine Möglichkeiten und auch die Möglichkeiten des Gerichts erschöpft sind.

Er wird sich fragen müssen, ob er seinem Kind weitere Maßnahmen zumuten will.

Man stelle sich vor, der Gerichtsvollzieher und die Polizei kämen um die Mutter in Ordnungshaft zu nehmen, damit der Vater drei Stunden mit dem Kind verbringen kann und anschließend soll dieses Kind dann wieder drei Wochen bei der Mutter leben bevor sich dieser Vorgang wiederholt. Bei allem Verständnis für den Vater ist das Gericht der Auffassung, dass diese Angelegenheit hier und jetzt ein Ende haben muss.

Schon seit Jahren läuft dieser Skandal unverändert fort, unter Aushebelung der Gesetzesreformen, Missachtung der Vorgaben der Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Grundgesetzes, unter Missachtung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und unter Inkaufnahme von Toten und Gewalt infolge Selbstjustiz, wenn sich Opfer der Justiz nicht mehr anders zu helfen wissen.

Hier ein bereits vor Jahren verfasster Schriftsatz des VafK Baden-Württemberg, Zitat eines Richters:

„Familiendramen in Deutschland und Hilfsangebote

…“Richter Harald Schütz hat dies einmal so ausgedrückt:
„In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, dass gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell missbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben.

http://vafk-baden-wuerttemberg.de/Familiendramen.html

Es wird nicht besser, es wird immer schlimmer, weil überforderte oder boshafte Richter sich über Recht und Gesetz stellen.

Mordmotiv Kindesentzug: weiter dummdreistes Vertuschen des Verhaltens der „Fachanwältin“ Hitzlberger, die die SCHULD trägt, dass ich seit 2012 den Kontakt zu meinem Kind „verloren“ habe.

Hervorgehoben

Der Vorgang gegen die sog. Fachanwältin Dr. Gabriele Hitzlberger – tätig bei der renommierten Würzburger Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann – ist beweisrechtlich im Rahmen der Dokumentation hier öffentlich gemacht.

Das Verhalten Hitzlbergers und der hieraus resultierende Kindesentzug war maßgeblicher Auslöser , auch die familienrechtlichen Verbrechen auf diesem Blog zu dokumentieren. Beginnend mit diesem Beitrag, September 2013:
https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-%C2%A7-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

Hier der Schoppenfreund Peter Auffermann, der Hitzlberger vor dem OLG vertrat und in Verkennung der Realität meinte: „Geben Sie endlich Ruhe, Herr Deeg.“

Auffermann ein exemplarisches Beispiel für bayerische Juristen, die sich gerne öffentlich als „Hüter des Rechts“ inszenieren, hinter verschlossenen Türen nichts auslassen, Menschen zu schaden, wenn es dem Geldbeutel und der Gesinnung nutzt.

Es ist diese gecheitelte, ölige Doppelmoral, die mich in dieser Provinz so anwidert, dieses obrigkeitshörige Spießbürgertum. Jeder adipöse CSU-Günstling mit ein bißchen Macht glaubt, ungeniert zutreten zu dürfen, sobald er es mit Menschen ohne Amt und Status zu tun hat, die auch nur die Frechheit besitzen, Widerworte zu geben. Dass die Offenlegungen in diesem Blog zu Morddrohungen gegen mich führten, ist nahezu logisch.

Nicht zu vergessen, die von Lückemann inszenierte Wohnungsdurchsuchung, die zur Entschädigung ansteht. Naheliegend ist, dass er sich die Drohmail aus Ärger über diesen Blog selbst geschickt hat, oder einer seiner Speichelleicher:

Entschädigung wegen Wohnungsdurchsuchung, initiiert durch Lückemann, Landgericht Bamberg, 10.08.2017, Az. 14 Qs 39/16

…….

Hitzlberger hat zu verantworten, dass ich seit Juni 2012 jeden Kontakt zu meiner Tochter „verloren“ habe – obwohl ein vollstreckbarer gerichtlicher Beschluss auf wöchentliche Treffen vorlag.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/12/wuerzburger-richter-dr-alexander-milkau-versucht-die-schaedigungen-durch-juristenkollegin-hitzlberger-mit-den-kausalen-folgen-dieser-schaedigungen-zu-rechtfertigen-dem-rechtswidrigen-umgangsaussch/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/15/selbstjustiz-und-aushebelung-der-amtsermittlungen-und-entscheidungen-durch-fachanwaeltin-dr-gabriele-hitzlberger-sofortige-beschwerde-gegen-rechtsbruch-durch-dr-milkau-lg-wuerzburg/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/08/gewalttaetige-anwaeltin-hitzlberger-die-kontaktabbruch-seit-2012-verschuldet-hat-wird-weiter-gedeckt-studienergebnisse-der-univ-tuebingen-zu-kindesmisshandlungrechtsmissbrauch-unter-etikett-hoc/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/30/mordmotiv-kindesentzug-vom-lg-wuerzburg-verweigerte-akteneinsicht-legt-prozessbetrug-durch-hetzanwaeltin-hitzlberger-offen/

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 07.12.2017

5 W 85/17

Zu den Stellungnahmen der Richter Kienlein (17.11.), Sellnow (21.11.) und Dr. Lorenz (21.11), zugegangen mit Schreiben vom 24.11.2017 wird wie folgt weiter angezeigt und geltend gemacht:

(Die Stellungnahmen zur Besorgnis der Befangenheit beschränken sich wie üblich auf die Feststellung der Richter, dass sie an der Entscheidung „mitgewirkt“ haben…und verweisen auf ihre „Begründung“…).

1.

Das Gericht wird weiter darauf hingewiesen, dass die Vorgänge längst für eine ergebnisorientierte Vorgehensweise zwecks Vertuschung massivster Fehlleistungen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu Lasten des Klägers sprechen.

Die Vorgehensweisen und Schädigungen des Klägers entspringen offenkundig einer tiefsitzenden Hybris und einem Gefühl von Unantastbarkeit, allen voran durch den Lückemann, – Weisungsgeber Freiheitsberaubung im Amt, LG Würzburg, 814 Js 10465/09 – der als momentan noch amtierender sog. Präsident des OLG Bamberg karriereentscheidender Dienstvorgesetzter der Richter hier ist.

Auf den Vorhalt, dass dies ein überwältigender Befangenheitsgrund ist, wird in mehreren Verfahren von den Richtern mit keinem Wort eingegangen, der Vorhalt übergangen. Offenkundig gilt es konzertiert zu verhindern, dass sich ein objektives Gericht mit den Vorgängen bei den Justizbehörden Würzburg befasst, wie es in einem Rechtsstaat angezeigt ist.
Wenn man glaubt, auch 2017 noch Verbrechen im Amt mit konsequenter Vertuschung vom Tisch zu bekommen, sollte dies langsam als Illusion erkannt werden.
Der Vorgang geht der Polizeibehörde Stuttgart zu und wird weiter veröffentlicht.
Die zur Schau gestellte Naivität und gekünstelte Empörung hier des Richters Dr. Alexander Milkau und die stets gleichen formaljuristischen Phrasen und Entledigungsrituale können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass hier reihenhafte Rechtsbeugung zugunsten von Würzburger Juristen betrieben wird.

Die Stellungnahmen der Richter hier zur Befangenheit entsprechen den stets gleichen inhaltsleeren Erwiderungen auf Befangenheitsanträge, die sich darauf beschränken, dass der jeweilige Richter mitteilt, dass er an einem Urteil „mitgewirkt“ hat.
Darum geht es nicht! Die Mitwirkung ist bekannt.

Es geht hier um die für intelligente Menschen offenkundige Falschdarstellung des Richters Milkau zugunsten der Beklagten und entgegen verfassungsrechtlicher Grundsätze und geltendem Recht und um Verdeckung und Bestätigung dieser Rechtsbeugung mit vorgetäuschter Naivität und zum Teil die Intelligenz von Antragstellern beleidigenden Schutzbehauptungen, um die Juristin hier vor rechtlichen Konsequenzen von Fehlverhalten und Schädigung des Klägers zu schützen.

Die Befangenheit der Richter hier hat sich insoweit bestätigt, als die hier musterhaft zur Schau gestellte Naivität nicht glaubhaft ist, mit der sie behaupten, den Rechtsbruch des Dr. Milkau zugunsten der Beklagten nicht erkennen zu wollen, Verdacht Rechtsbeugung.

Milkau beruft sich auf Amtsermittlungen des Familiengerichts, die die Beklagte missachtet hat, um eine Ausrede für die Beklagte zu konstruieren. Die Stellungnahme der Beklagten, die den dringenden Tatverdacht des Prozessbetrugs begründet, missbraucht der Richter, um faktenschaffend einen Beschluss gegen den Kläger zu fassen – ohne dem Kläger diese Stellungnahme gemäß Vorgaben des Art. 103 Grundgesetz zuvor zuzuleiten.

2.
Herausragend bei den Fehlleistungen und Verbrechen gegen den Kläger ist zum einen diese nahezu beiläufige Zerstörung der Vaterschaft und Elternsorge seit insgesamt 14 Jahren, mit zu Teil verbrecherischen und gezielt boshaftem, auf Schädigung ausgerichtetem Täterverhalten, wie hier durch die Beklagte und sog. Fachanwältin Dr. Gabriele Hitzlberger.

Die Tatsache, dass unter massiver Schädigung des Kindes ab 2012 bei vollstreckbarem sog. Umgangsbeschluss des Familiengerichts Würzburg (der bis 07.07.2015 Bestand hatte, ohne dass eine Durchsetzung oder Sanktion erfolgte) ein zweiter verfassungswidriger, rechtswidriger und vorsätzlich herbeigeführter, insoweit irreversibler Kontaktabbruch zu meinem Kind in asozialster Art und Weise boshaft arrogant erzwungen wurde, ist wie genannt unter anderem objektiv ein Mordmotiv.

Das Verhalten dieser Täterin, die sich als Organ der Rechtspflege darstellt, ist Inhalt der Klage, die Milkau abtut, als ginge es hier um geringfügige Sachbeschädigung. .

Eine Rechtfertigung für die Abweisung der Prozesskostenhilfe, wie sie Dr. Milkau zugunsten der Beklagten hier unter Angabe falscher Tatsachen mit moralischem Gestus gegenüber dem Kläger und offenkundig unter völliger Verkennung der Realität betreibt, ist hier auf keiner Ebene vorhanden.

Darüber kann auch der Freibrief der Richterkollegen, die die völlig an den Fakten vorbeigehende, objektiv falsche und willkürliche Entscheidung des Richters decken wollen, nicht hinwegtäuschen.

Die NS-Zeit hat u.a. gelehrt, dass Unrecht nicht dadurch zu Recht wird, weil mehrere Amts- oder Robenträger dies so darstellen.

Die sog. Fachanwältin Hitzelberger hat – mit „renommierter“ Anwaltskanzlei im Rücken – erkennbar ab März 2012 und beginnend mit erstem Schriftsatz ihr ganzes Handeln auf die dauerhafte Zerstörung der Vater-Kind-Bindung ausgerichtet. Dieses rechtsfremde und asoziale Ziel versuchte sie unter dem Nimbus Rechtsvertreterin mit Beleidigungen, Diffamierungen, Entwertungen und Verhöhnungen des Klägers zu erreichen.

Aufgrund der völligen Untätigkeit und Unfähigkeit des Familiengerichts hatte diese Strategie Erfolg.
Solches widerwärtiges und asoziales Verhalten von sog. Fachanwältinnen ist bundesweit eines der Muster bei der rechtsfremden Ausgrenzung und Entsorgung von Vätern nach Trennungen.

Es geht hier um Grundsätzliches. Die Vorgänge werden weiter in Zielrichtung eines Untersuchungsausschusses forciert, um die Machenschaften einer regelhaft die Verfassungsrechte gerade von Männern aushebelnden Provinzjustiz offenzulegen. Die Folgen sind sowohl den Tätern als auch den Richtern, die hier eine willfährige Vertuschung und Rechtsbeugung zugunsten der Täter und Verantwortlichen betreiben, offenkundig gleichgültig.

3.
Herausragend ist weiter die mittels Missbrauch des Strafrechts und des Unterbringungsrechts sinnfrei herbeigeführte Stigmatisierung des Klägers – als bis dahin unbescholtenem Vater und Polizeibeamten – während dieses boshaften Kindesentzugs ab 2004 zunächst zum Straftäter (Beleidigung, versuchte Nötigung) und hernach mithilfe eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens des Würzburger Hausgutachters Dr. Groß, OLG Bamberg, 8 W 83/17, zum kranken Irren, den man mit Fehldiagnosen zur Gefahr für eine Allgemeinheit fabuliert, auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde, offenkundig Majestätsbeleidigung für rechte Justizjuristen.

Die Klage gegen den charakterlich ungeeigneten Richter Thomas Trapp, der die Freiheitsberaubung im Amt inszenierte, wird aktuell zum wiederholten Mal in in identischer Weise und unter offenkundiger Rechtsbeugung durch korrupte Richter, die mit dem Beklagten befreundet sind, zu vertuschen versucht, OLG Bamberg, 4 W 104/17.

Die konzertierte und gezielte Freiheitsberaubung im Amt, die unter Missbrauch des § 63 StGB beabsichtigt auf Dauer angelegt war, endete auf Grundlage eines Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil nach acht Monaten. Dies hielt die Täter im Amt nicht ab, weiter in konzertierter Vorgehensweise eine zweite Freiheitsberaubung im Amt zu erzwingen. Der korrupte Richter Peter Müller unternimmt auch hier alles, um die Verbrecher im Amt – Norbert Baumann, Thomas Schepping – zu decken:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/30/justizverbrecher-peter-mueller-landgericht-wuerzburg-strukturelle-rechtsbeugungen-zwecks-vertuschung-einer-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen-polizeibeamten/

Hier nochmal die Fakten, die die Klage begründen:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Die Täter sind erkennbar charakterlich ungeeignet für jedwede Ausübung eines Amtes in einer rechtsstaatlichen Justiz, werden dennoch weiter innerhalb der Justiz Würbzurg/Bamberg gedeckt, ebenso der Erfüllungsgehilfe Dr. Groß, OLG Bamberg, 8 W 83/17.

Der Beklagte Dr. Groß vor kurzem im Landgericht, immer noch als Gutachter:

Es mag sein, dass man in Bayern bislang mit solchen Possen und Verbrechen im Amt durchkam. Diese Zeiten sind vorbei.

Der Fall des Klägers hier belegt, dass es nur die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen sind, die Täter wie die Justizverbrecher Baumann, Trapp, Lückemann einhegen und davon abhalten, mit der gleichen widerwärtigen Arroganz und dem moralischen Gestus des Herrenmenschen unschuldige Menschen noch anders zu vernichten als mit Fehlgutachten, Pathologisierungen und diffamierender Ausgrenzung.

Der Freistaat Bayern ist eine Schande für den gesamtdeutschen Rechtsstaat, wenn er solche Machtmenschen und rechten CSU-Figuren wie Lückemann und Baumann sich gegen Unschuldige austoben lässt und ihnen dann bei der Vertuschung die Zügel hält.

Als Motiv für das auf erstens Schädigung und zweitens Vertuschung ausgerichtete Verhalten dieser Justizjuristen, das mittlerweile bei unvoreingenommenen Beobachtern für tiefgreifende Irritationen und Verstörungen sorgt, kann man ohne weiteres eine rechtsorientierte Strafwut und entsprechende charakterliche Defizite der Handelnden ausmachen. Deren Rolle, 80 Jahre früher im entsprechenden Amt, ist unschwer zu erahnen. Die Charaktere haben sich insoweit nicht geändert, nur die Rahmenbedingungen. Umso schwerer wiegt solcher Machtmissbrauch wie hier bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg, 2017.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

14 Jahre Verbrechen und Kindesentzug: Täterjustiz Würzburg ermutigt Juristin weiter zur Kindesentführung

Hervorgehoben

Heute vor 14 Jahren sind Kerstin Neubert und ich mit unserem gemeinsamen Wunschkind über den Nikolausmarkt in Lengfeld spaziert.

Die bösartige egomanische Kindesentziehung seither und die durch die „örtlich zuständigen“ Justizbehörden Würzburg/Bamberg verschuldeten Verbrechen und Zerstörungen gegen mich als Vater und Mann und gegen mein Kind sind Inhalt dieses Blogs: Langzeitdokumentation eines Kindesentzugs.

Neubert 2017

Sechs Tage später, 12.12.2003, sagt sie aus persönlichem Frust per SMS die Wochenendplanung ab, verweigert mir unter dem Einfluss ihres verschlagen intrigierenden Vaters – der seit Monaten auf solche Gelegenheit hingearbeitet hat – den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung.

Drei Tage später behauptet sie vor dem Zivilgericht, Justizverbrecher Thomas Schepping, unter falscher Eidesstattlicher Versicherung, dass ich ihr „Ex-Freund“ sei, ser sie „belästige/bedrohe“.

Seither verschuldet man den größtmöglichen Schaden – auf meinem Rücken und dem meines Kindes, Verbrechen im Amt werden durch Verbrecher im Amt vertuscht, die aggressiv- dominante Täterin, die seit 2012 einen zweiten Kontaktabbruch erzwang, wird von dieser asozialen, unfähigen Justiz weiter zur Kindesentführung ermutigt und als „Opfer“ hofiert.

Vor kurzem ging bezüglich der von Neubert erzwungenen „Unterlassungsklage“ dieser Beschluss des Landgerichts ein:

Klage Kindesentführerin Neubert, Unzulässigkeit wird umgangen mittels Konstruktion „schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse“, Landgericht Würzburg, 27.10.2017, Az. 42 S 1743/17

Ergänzend hiergegen nun diese Beschwerde nach Karlsruhe:

An den
Bundesgerichtshof
Herrenstraße 45 a
76133 Karlsruhe 05.12.2017

Hiermit wird Rechtsbeschwerde und Anhörungsrüge eingelegt im Verfahren vor dem Landgericht Würzburg, Az. 42 S 1743/17.

Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird beantragt, Antrag ist beigefügt.

Gründe:

1.
Der nicht anwaltlich vertretene Beklagte wird hier von den Juristen der Justizbehörden Würzburg, der Klägerin als Volljuristin, die sich wiederum von zwei Anwaltskanzleien vertreten lässt, erkennbar übervorteilt, auflaufen gelassen und wie in mehreren Verfahren so auch in in diesem Verfahren unter kritikloser Übernahme von Falschdarstellungen der Klägerin und wider besseres Wissen durch die Justizbehörden Würzburg für dumm verkauft.

Nach Recht und Gesetz muss hier die Unzulässigkeit der Klage festgestellt werden, da die Klägerin zweimal vorsätzlich eine falsche ladungsfähige Anschrift gegenüber dem Gericht angegeben hat, wie durch die Aktenlage zweifelsfrei bewiesen.

Das Amtsgericht stellt in Urteil vom 03.08.2017 selbst fest, Seite 7, dass nach geltender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Angabe der ladungsfähigen Adresse des Klägers im Regelfall ein zwingendes Erfordernis einer ordnungsgemäßen Klageerhebung darstellt.

Um die rechtliche Konsequenz der Unzulässigkeit rechtsfremd zu umgehen, macht sich das Gericht hier erkennbare Falschdarstellungen und Schutzbehauptungen der Klägerseite zu eigen, um ein vorgebliches schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse der Klägerin zu konstruieren.
Weder rechtliche noch sachliche Fakten sprechen für ein solches Geheimhaltungsinteresse. Die Klägerin ist im Oktober 2012 im Rahmen der Selbstjustiz untergetaucht, um einen vollstreckbaren sog. Umgangsbeschluss des Familiengerichts Würzburg auszuhebeln.

In einem erfolglosen Befangenheitsantrag gegen die Richterin des Familiengerichts teilte die Klägerin, die aggressiv und dominant seit Jahren eine Kindesentführung verwirklicht, sich hier als Opfer inszeniert, unter anderem mit:

„Bei Vorliegen eines bereits negativen Gutachtens zum Umgang sowie den beiden zuletzt massiv missratenen Umgangskontakten liegt es nicht mehr im Bereich der richterlichen Beurteilung, inwieweit ein Umgangsrecht derzeit im Kindeswohl liegt oder nicht.“ (Ende Zitat Klägerin)

Das Gericht, Vorsitzende Richterin Ott, teilt der Klägerin u.a. mit, dies

„zeugt… von einem offensichtlichen, grundsätzlichen Missverständnis der Aufgaben eines Sachverständigen und den Pflichten des Gerichts.“

Beweis
Beschluss vom 22.05.2013, OLG Bamberg, Az. 7 WF 88/13

Da den Darstellungen im Zivilprozess nicht widersprochen wurde, sind diese als erwiesen anzusehen. Bei Bedarf ist die Akte beizuziehen.

Als das Gericht weiter auf Umgangskontakte zum Wohl des Kindes drängt, eine Umgangspflegerin zu diesem Zweck beauftragt (Zeugin Kleylein-Gerlich) etc. , betreibt die Kindsmutter Selbstjustiz, taucht unter Verfügungsgewalt über das gemeinsame Kind unter.

Bei Bedarf stellt sie sich gegenüber dem Gericht als Opfer dar, ohne sachliche oder rechtliche Grundlage hierfür. Die Klägerin schwadroniert u.a. fortlaufend „von mehrerer Gewaltschutz- und Strafverfahren gegen den Verfügungsbeklagten“, dies es erkennbar nicht gibt sondern ihrer Phantasie entspringen. (Das einzige sog. Gewaltschutzverfahren ist konfliktursächlich und wurde unter falscher Eidesstattlicher Versicherung im Dezember 2003 durch die Klägerin initiiert).

Offenkundig um die massiven Fehlleistungen, die Untätigkeit und die schuldhaften Rechtsverletzungen zu Lasten des Klägers und seiner Tochter zu verdecken, ermutigen und befördern die Justizbehörden ohne jede sachliche Basis hierfür die Opferphantasien der Täterin und Kindsmutter und machen sich deren Falschdarstellungen nach Belieben zu eigen.

Die rechtsfreien Räume und bodenlosen Zustände bei Umgangsboykott und Bindungsblockade durch Mütter vor untätigen deutschen Gerichten sind allgemein bekannt und ein gesamtgesellschaftlicher Skandal

2.
Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg missbrauchen seit Jahren rechtsbeugend und rechtsmissbräuchlich das Prozesskostenhilfeverfahren, um sämtliche Anliegen des Unterzeichners, hier Beklagter, zu entledigen.

Bislang haben weder der Bundesgerichtshof noch das Bundesverfassungsgericht diesem strukturellen Rechtsmissbrauch durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg etwas entgegengesetzt.

Dem Beklagten hier wird unter anderem seit 2003 verbrecherisch und verfassungswidrig, unter Verschleppung und Willkür die grundgesetzlich garantierte Elternschaft für seine mittlerweile 14-Jährige Tochter und Wunschkind boshaft und beliebig zerstört, die Folgen sind für Kind und Vater insoweit irreversibel.

Die schuldhaft Verantwortlichen der Justizbehörden etc. werden die Konsequenzen zu tragen haben.

Anstatt die Rechte des Unterzeichners als Vater durchzusetzen und zu vermitteln, wie es Aufgabe der Justiz ist, erfolgte eine bodenlose Kriminalisierung und Pathologisierung durch verbrecherische Justizbedienstete mithilfe eines regionalen Fehlgutachters, was in einer unter boshafter Vernichtungsabsicht erzwungenen insgesamt zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt endete. Trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, hat der Unterzeichner für zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten. Sämtliche Geltendmachungen werden wie genannt regional unter Rechtsbeugung und unter Missbrauch des PKH-Verfahrens entledigt.

Dies ist offenkundig ein Fall, in dem das Handeln nach Recht und Gesetz nicht mehr reicht. Die Verantwortung gebietet hier, mehr zu tun. Die fortlaufende Verweigerung des Rechtsweges durch die Seilschaften und Täter im Amt darf keine Rechtfertigung für Wegschauen oder Untätigkeit sein.

3.
Mit Beschluss vom 27.10.2017, zugestellt am 10.11.2017 schreibt das Landgericht Würzburg, dass die Berufung des Beklagten unzulässig sei, da diese nicht fristgerecht eingegangen sei.

Richtig ist, dass der Kläger gegen Entscheidung des Landgerichts eine sofortige Beschwerde an das Amtsgericht gerichtet hat, die laut Beschluss des LG Würzburg, Seite 2, am 23.08.2017 eingegangen ist.

Es wäre somit im Rahmen des § 139 ZPO die Pflicht des Gerichts gewesen, den Beklagten unverzüglich darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel hier nicht die sofortige Beschwerde ist sondern die Berufung, so dass dieser Mangel zu heilen gewesen wäre.

Die Berufungsfrist endete laut Landgericht insoweit am 05.09.2017.

4.
Desweiteren wurde eine Tatbestandsberichtigung auf Urteil des AG Würzburg vom 05.08.2017 eingereicht, die erkennbar berechtigt ist, jedoch durch das Amtsgericht verweigert wurde.

Auch diese Tatbestandsberichtigung, zu der am 05.10.2017 mündliche Verhandlung vor dem AG Würzburg stattfand, muss bei korrekter rechtlicher Wertung stattgegeben werden, was zu einer Fristwahrung bezüglich der Berufung führt.

In den Entscheidungsgründen unter Seite 8 schreibt das Gericht, Urteil vom 03.08.2017:

„Aus den Endbeschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.12.2016 ergibt sich zudem, dass der Verfügungsbeklagte im Rahmen eines gerichtlichen Erörterungstermins am Amtsgericht Würzburg der Bevollmächtigten (wohl der hiesigen Verfügungsklägerin) Schläge angedroht habe.“

Dies ist nur die offenkundigste der Falschdarstellungen, die das Gericht in die Entscheidungsgründe seines Urteils einführt, um ergebnisorientiert zugunsten der Klägerin eine rechtsfremde Entscheidung zu treffen, die den Fakten und der Gesetzesbindung spottet.

Dem Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist daher stattzugeben.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Vertuschung zugunsten Justizverbrecher Thomas Trapp und dessen Richterfreund Peter Müller: Richter Dr. Stumpf, Förster und Münchmeier, OLG Bamberg, entscheiden in eigener Sache, dass der Befangenheitsantrag gegen sie „rechtsmissbräuchlich und unzulässig“ sei.

Hervorgehoben

Justizverbrecher Thomas Trapp wurde wegen Freiheitsberaubung im Amt zur Anklage gebracht:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Die Originaldokumente sind auch hier verfügbar: http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Seither versuchen seine fränkischen Richterkollegen, allen voran der korrupte Peter Müller, ihren Freund Trapp vor Geltendmachungen zu schützen und eine Aufklärung des Falles in einer Hauptverhandlung zu verhindern.

Das PKH-Verfahren wird durch das Landgericht Würzburg in allen in diesem Jahr von mir geltend gemachten Vorgängen missbraucht, um die Aufklärung des Justizskandals zu verhindern.

Alles im Blog hier nachzulesen.

Ein Untersuchungsausschuss diesbezüglich ist noch vor der Landtagswahl angezeigt.

Die Wähler sollen wissen, mit was für Typen sie in der bayerischen Justiz zu tun haben…..

Gegen die Richter Stumpf, Förster und Münchmeier, OLG Bamberg, wurde mit Schreiben vom 21.11.2017 Befangenheit geltend gemacht und Verdacht der Rechtsbeugung angezeigt.

Mit Datum vom 29.11.2017 erlassen die Richter Stumpf, Förster und Münchmeier, OLG Bamberg, hierauf weiteren begründungsfreien Beschluss.

Man glaubt offenbar in Franken, tatsächlich über Recht und Gesetz zu stehen.

Die Justiz Würzburg/Bamberg ist ein Sumpf. Der Rechtsweg wird hier zum Witz degradiert.

Rache und Selbstjustiz an Tätern im Amt, die sich offenbar weiter für unverwundbar halten, wird in einer Arroganz und Dummheit provoziert, die für vernünftig denkende Menschen nicht mehr erklärbar ist.

Man glaubt offenbar in Würzburg/Bamberg immer noch, man kann sich weiter hinter einer willfährigen Polizei verstecken, die diese CSU-Richter und kriminellen Staatsanwälte seit Jahren missbrauchen, um Justizopfer und Geschädigte als „Querulanten“ oder als „Gefährder“ zu drangsalieren und ruhigzustellen.

Die Erwiderung und Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 21.11.2017

Polizeibehörde Stuttgart
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

Az. 4 W 104/17
64 O 937/17

1.
Gegen den sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 29.11.2017 wird weitere Beschwerde eingereicht.

Gegen die beschlussfassenden Richter erging mit dem Schreiben vom 21.11.2017 (auf das sich der Beschluss bezieht), in dieser Sache Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit sowie Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung, was die Beschuldigten offenkundig weiter rechtsbeugend ignorieren.

Dies ist offenkundig ein Fall, in dem das Handeln nach Recht und Gesetz nicht mehr reicht. Die Verantwortung gebietet hier, mehr zu tun. Die fortlaufende Verweigerung des Rechtsweges durch die Seilschaften und Täter im Amt darf keine Rechtfertigung für Wegschauen oder Untätigkeit sein.

2.
Gegen die Richter Dr. Werner Stumpf, Thomas Förster und Wolfgang Münchmeier wurde mit Schreiben vom 21.11.2017 Besorgnis der Befangenheit unter Verdacht einer strafbaren Rechtsbeugung geltend gemacht.

Die zur Anzeige gebrachten und wegen Besorgnis der Befangenheit geltend gamchten Richter fassten nun hierauf mit Datum vom 29.11.2017 weiteren sog. Beschluss in eigener Sache.

Die weitere Strafanzeige wird bei der Polizeibehörde Stuttgart eingereicht.

Es besteht der dringende Tatverdacht fortlaufender Rechtsbeugung sowie der Strafvereitelung zugunsten des Beklagten und Beschuldigten Thomas Trapp, Richter am Landgericht Würzburg.

Begründung:

Die Richterschaft in Würzburg / Bamberg wirkt offenkundig unter fortlaufendem und konzertiertem Amtsmissbrauch zugunsten des Beklagten Trapp ergebnisorientiert auf rechtsbeugende Vertuschung einer Freiheitsberaubung im Amt hin.

Die Freiheitsberaubung gegen einen unschuldigen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg fand auf Weisung des Beschuldigten Clemens Lückemann und mithilfe dessen CSU-Seilschaften statt, 2009, der heute als sog. Präsident des OLG Bamberg Dienstvorgesetzter all der Richter ist, die hier rechtsbeugend Entscheidungen zu Lasten des Klägers in dieser Sache treffen.

Zum Zweck der Vertuschung eines Verbrechens im Amt wirken Richter als auch Staatsanwälte der regionalen Justizbehörden konzertiert darauf hin, die Aufklärung der Vorgänge mittels Ermittlung und/oder in ordentlicher Hauptverhandlung zu verhindern.

Ausführlicher Zeugen- und Beweisantrag wird durch die durchweg befangene Richterschaft gezielt ignoriert. Auf die Fakten wird überhaupt nicht eingegangen, Ansprüche begründungsfrei in Abrede gestellt.

Die Kammer des offenkundigen korrupten Richters Peter Müller, der den Beklagten zu seinem Freundeskreis zählt, schickte dem Beklagten auf ausführlich begründete Klage vom 09.05.2017 hin die Kopie einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 zu, die Müller bereits hier zugunsten seines Richterkollegen Trapp rechtsbeugend getroffen hat, Az. 62 O 2451/09.

Das Verfahren hier:
Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Das Verhalten ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates, um einen offenkundig schuldigen Richterkollegen vor Strafverfolgung, Entfernung aus dem Amt und zivilrechtlichen Forderungen zu schützen.

Der Sachverhalt ist unten nochmals zusammengefasst.

Die Richter Dr. Stumpf, Förster, und Münchmeier vom Oberlandesgericht Bamberg behaupten nun mit weiterem Schreiben vom 29.11.2017 begründungsfrei:

Zitat:

„1. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 21.11.2017 wird als offensichtlich rechtsmissbräuchlich und damit unzuässig verworfen.“

Dies ist offensichtlich Schwachsinn. Die Geltendmachungen sind weder rechtsmissbräuchlich noch unzulässig sondern im Rahmen einer Geltendmachung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen Polizeibeamten weiter geboten.

Der Rechtsweg wird hier offenkundig gezielt verbaut und ad absurdum geführt, um ein Verbrechen im Amt zu vertuschen.

Weiter schreiben die Richter unter offenkundiger Rechtsbeugung:

Zitat:

„2. Die Gehörsrüge vom 21.11.2017 wird als unzulässig verworfen, weil eine Gehörsverletzung nicht dargetan ist und nur die Unrichtigkeit der Entscheidung vom 14.11.2017 gerügt wird.“

Dies ist falsch.

Die Begründung im Schreiben und Strafanzeige vom 21.11.2017 gegen die Richter, die hier weiter in eigener Sache Beschluss fassen, wird hiermit nochmals zur Kenntnis gebracht….

Der Einfachheit halber der Link zum Beitrag vom 23.11.2017:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/23/die-kriminellen-in-der-bayerischen-justiz-thomas-trapp-ehem-staatsanwalt-und-clemens-lueckemann-behoerdenleiter-weiter-interner-versuch-der-vertuschung-der-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unsc/

 

Ein Muster bei den Justizbehörden Würzburg: Rechtsuchenden wird Akteneinsicht verweigert – während gleichzeitig Fakten geschaffen werden: Beispielfälle „Verfahrenspfleger“ Moser / Richter Dr. Page, Kriminelle „Fachanwältin“ Dr. Hitzlberger / Richter Dr. Milkau

Hervorgehoben

Die maßgeblichen Leser können den Vorgängen trotz deren Komplexität folgen – ich setze also etwas Wissen voraus, bei Bedarf den Links folgen.

Wenn es so weitergeht, wird dieser „Fall“ ohnehin LEHRSTOFF der Justizausbildung und an der Polizeifachschule:

Als LEHRBEISPIEL dafür, wie Vertuschung und Hybris zur Eskalation führt, wie man solange Fehler an Fehler reiht, Unschuldige in die Enge treibt, bis man als Staat völlig die Kontrolle verloren hat…..


Der bayerische Marionettenminister Winfried Bausback, der, anstatt Dienstaufsicht und Kontrolle auszuüben, mit den Verbrechern im Amt konspiriert, Verbrechen deckt, Modell CSU

Diese weiteren Schreiben auf die unverändert anhaltenden Rechtsbeugungen und internen Vertuschungen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg gingen an das Amtsgericht bzw. liegen der Polizeibehörde Stuttgart als Strafanzeige vor….auch hier parallel die beweisrechtliche Veröffentlichung.

Zur Sache:

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Würzburger Richter Dr. Page, um seinen Kumpel, den Verfahrenspfleger Rainer Moser sowie seine Richterkollegin Antje Treu vor Aufklärung deren Rechtsbeugung und Unfähigkeit in öffentlicher Hauptverhandlung zu schützen, wird weiter abgetan.

Die stets gleichen inhaltssleeren Floskeln, die die Justizbehörden Würzburg anwenden, um die Justizverbrechen zu vertuschen, beliebig übertragbar, hier Verfahren 17 C 960/17:

„Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Antragsgegner ist nicht schlüssig dargetan.“…..

„Ein Vermögensschaden kann nur auf die §§§ (!) 823 II, 826 BGB gestützt werden. Die Voraussetzungen hierfür werden vom Antragsteller nicht vorgetragen. Insbesondere wird ein strafbares Verhalten des Antragsgegners nicht schlüssig behauptet.

Die schuldhafte Verletzung eines nach § 823 I BGB geschützten absoluten Rechtsgutes durch den Antragsgegner wird ebenfalls nicht schlüssig dargetan.“

Hier nochmal die zugrundeliegende Klageschrift, die der Richter vorgibt, nicht zu „verstehen“:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/01/zivilklage-gg-rainer-moser-vom-gericht-bestellter-verfahrenspfleger-verweigert-umgangsanbahnung-mit-zwei-jahre-altem-kind/

Richter Böhm, der Stellvertreter von Page, teilt mit Beschluss vom 21.11.2017 weiter selbstreferentiell mit:

„Beschluss

1. Der „weiteren Beschwerde des Antragstellers wird aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung vom 04.11.2017 nicht abgeholfen.

2 Die Akte ist dem Beschwerdegericht zur Entscheidung zuzuleiten und vorzulegen.“

Das „Beschwerdegericht“ ist bekanntlich das Oberlandesgericht Bamberg. Dieses Gericht hat seit 2004 ausschließlich und in allen Belangen und bei allen Geltendmachungen die Fehlentscheidungen und Verbrechen im Amt durch Untergerichte gedeckt und gestützt….und natürlich – Baumann, Schepping – die Verbrechen der Staatsanwaltschaft, Netzwerk des Justizverbrechers Clemens Lückemann.

Mit einer einzigen Ausnahme – Einzelrichter Förster im Fall der doch allzu unverschämten Rechtsbeugungen der Richterin Fehn-Herrmann zugunsten ihres Kumpels Dr. Groß
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/29/einzelrichter-foerster-olg-bamberg-verweist-verfahren-dr-gross-zurueck-nach-wuerzburg-erheblicher-verfahrensfehler/

Kein Wunder:

…“Von Mai 2002 an war Lückemann Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Würzburg. Zuletzt wurde er im Juli 2009 zum Generalstaatsanwalt in Bamberg befördert. Zum Februar diesen Jahres hat er die Nachfolge von Peter Werndl als Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg angetreten.“….

(Lückemann hier nur im Profil – aber der Kollege in der Mitte spiegelt einfach erstklassig den Charakter in der bayerischen CSU-Justiz, toll! ).

https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2013/108.php

Hier weitere Erwiderung auf diese lapidare selbstreferentielle Bestätigung der eigenen Fehlentscheidung unter Ausblendung der Fakten:

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg
01.12.2017

Az. 17 C 960/17

Zu dem sog. „Beschluss“ vom 21.11.2017 wird nochmals mitgeteilt:

1.
Die Art und Weise, wie die Justizbehörden Würzburg versuchen, den Beklagten Moser hier vor geringfügigen Schadensersatzforderungen bzw. der objektiven Aufklärung dessen asozialen und rechtswidrigen Verhaltens in öffentlicher Hauptverhandlung zu schützen, wird dazu führen, dass der Kläger auf andere und persönliche Weise gegen den Beklagten Moser vorgeht.

Der Beklagte Moser (im Bild als „Gott“) trägt maßgebliche Schuld daran, dass der Kläger den Kontakt zu seiner Tochter komplett verloren hat.

Die Teilnahme an der gesamten Kindheit seines Wunschkindes wurde dem Kläger willkürlich und boshaft gestohlen. Dieses Verbrechen dauert unter den Augen der Justizbehörden Würzburg weiter an, während die Kindsmutter hofiert und bei böswilliger Bindungsblockade und Umgangsboykott rechtswidrig schuldhaft gedeckt wird, mit weiter irreversiblen Folgen.

Dieses Vorgehen liegt sodann in der alleinigen Verantwortung der Justiz Würzburg, die dem Kläger aus niederen Motiven zwecks Vertuschung langjährigen Fehlverhaltens und Verbrechen im Amt den Rechtsweg verbaut!

Dieses Schreiben ist der Polizeibehörde Stuttgart vorgelegt, die sich aktuell mit der strukturellen Korruption und reihenhaften Rechtsbeugung zwecks Vertuschung von Verbrechen im Amt seit 2003 und durchweg zu Lasten des Klägers als unbescholtenem Vater und ehemaligen Polizeibeamten befasst.

2.
Die Entscheidung vom 04.11.2017 gibt keine „zutreffenden Gründe“ wider, wie das Gericht selbstreferentiell behauptet sondern ist lediglich ein Spiegel der seit 14 Jahren vom Kläger in allen gerichtlich anhängigen Geltendmachungen in Würzburg gemachten Erfahrung, dass die Justizbehörden Würzburg Fehler und Fehlentscheidungen unbeachtlich der Folgen für Geschädigte und Betroffene oder deren Umfeld mit allen Mitteln zu vertuschen und zu verdecken suchen.

Opfer bspw. durch Bilanzsuizid oder reaktive Gewalt infolge behördlichen Unrechts werden offenkundig nicht nur in Kauf genommen sondern als willkommene Entledigung der Akte betrachtet.

Die Klüngelei und Kumpanei zwischen Richtern und Beklagten – wie hier im Fall Moser mit dem Familienrichter Page und zugunsten der Richterin Treu – ist hierbei nur ein Aspekt.

3.
Die hier anhängige Klage zu obigem Aktenzeichen legt beweisrechtlich und anhand Originalakte dar, dass der Verfahrenspfleger Moser unter Missachtung des gerichtlichen Beschlusses, wöchentliche Treffen von drei Stunden zwischen dem Kläger und seiner damals im 2. Lebensjahr befindlichen Tochter durchzuführen, einen langjährigen und folgenschweren irreversiblen Kontaktabbruch zwischen Vater und Kind verschuldet hat.

Der Beklagte Moser hat diesen gerichtlichen Auftrag angenommen und hernach unter persönlicher Hybris boshaft und selbstüberschätzend persönlich motiviert die Durchführung des Auftrages verweigert, auch nach nochmaliger Aufforderung des Gerichts.

Protokoll Familiengericht, Treu, 28. April 2005 – 17 Monate Kindesentzug: Verfahrenspfleger Moser drei Stunden „Umgang“ pro Woche

Schreiben der Richterin Treu, 08.06.2005 – auf meine Beschwerde hin, dass Moser keine Kontakte durchführt

Diese Weigerung bzw. persönliche Unfähigkeit zur Durchführung des gerichtlichen Auftrags hat er weder dem Gericht noch sonst wem mitgeteilt, April 2005 bis August 2005.

Erst im August 2005 platzte er mit dieser Bombe in die mündliche Verhandlung, worauf die Richterin Antje Treu aus persönlicher Überforderung zunächst den Gerichtssaal verließ, worauf auch der Kläger ging, in Annahme, die Verhandlung sei beendet und Moser werde zugunsten eines kompetenten Verfahrenspflegers entbunden.

Stattdessen verfasste die Täterin Antje Treu hernach einen schriftlichen Beschluss, der rechtswidrig und willkürlich – ohne jede Änderung des äußeren Sachverhalts bei vorheriger Auftragserteilung von Moser, April 2005 – einen sog. Umgangsausschluss zu Lasten des Klägers und seiner Tochter erzwang.

Zerstörung der Vaterschaft durch Täterin Treu nach 20 Monaten: Verfahrenspfleger Moser verweigert „Umgang“! – Richterin erlässt willkürlichen „Umgangsausschluss“ bis August 2007!

Die Folgen sind bekannt. Diese sind irreversibel.

Wenn das Gericht weiter versucht, den Kläger als Idioten hinzustellen und auflaufen zu lassen, der unberechtigt Ansprüche stellt, während die Verbrecher und Täter einer Lebenszerstörung mit Phrasen, Floskeln und um sich selbst kreisenden Falschdarstellungen rechtsbeugend gedeckt und hofiert werden, wird wie genannt ein Untersuchungsausschuss erzwungen werden, der alle Vorgänge hier seit 2003 akribisch wird beleuchten müssen!

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

…………………

Diese Ergänzung und weitere Strafanzeige ging an die Polizei, auch den „Fall“ Hitzlberger / Richter Dr. Milkau betreffend. In beiden Fällen wird die Akteneinsicht bzw. die Zusendung von Stellungnahmen der Beklagten verweigert, während das Gericht gleichzeitig Fakten zugunsten der Beklagten schafft:

Polizeibehörde Stuttgart
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart 02.12.2017

Hiermit wird Strafanzeige gemäß beigefügtem Schreiben gegen den Richter Dr. Alfred Page erstattet, der unter Rechtsbeugung den Verfahrenspfleger Rainer Moser vor einem Zivilverfahren zu schützen versucht, Amtsgericht Würzburg Az. 17 C 960/17.

Auf beigefügtes Schreiben vom 01.12.2017 und Beschluss des Gerichts vom 21.11.2017, Richter Böhm, das der Polizei bereits vorliegt, wird vollinhaltlich verwiesen.

Dieser Vorgang ist nur ein Aspekt des Justizskandals seit 2003 bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg, mit welcher Justizjuristen das Leben und die Vaterschaft des Klägers zerstörten, in Teilen verbrecherisch, boshaft, feige.

Sämtliche Vorgänge sind beweisrechtlich im Blog des Klägers veröffentlicht.

Moser ist mit maßgeblich mitverantwortlich für den Kontaktabbruch zur 14-jährigen Tochter des Klägers und die nahezu komplette Zerstörung der Bindung zwischen Vater und Kind über dessen gesamte Kindheit.

Moser war April 2005 vom Gericht als Verfahrenspfleger mit dem Auftrag betraut worden, wöchentlich Treffen von drei Stunden zwischen Vater und Kind durchzuführen. Hierfür wurde er auch bezahlt.

Nachdem er den Auftrag angenommen hatte, mündliche Verhandlung, verweigerte Moser infolge offenkundig aus persönlicher Anmaßung, Selbstüberschätzung und Arroganz die Durchführung der Kontakte. Er unternahm offenkundig nichts, um die gerichtlich angeordneten sog. Umgangskontakte herzustellen, außer sich mit der Kindsmutter zum Kaffee zu treffen. Ein Gesprächstermin mit mir als Vater erfolgte erst im Juni 2005, nachdem Moser hierzu vom Gericht nochmals aufgefordert wurde, nachdem ich mich beschwerte, dass Moser nach der maßgeblichen Gerichtsverhandlung zwei Monate lang keinerlei Kontakt aufnahm.

Aufgrund des Fehlverhaltens und der anmaßenden Arroganz des charakterlich ungeeigneten Moser hat die Richterin Antje Treu ohne Änderung der äußeren Umstände aus offenkundiger Überforderung eine Kehrtwende vollführt, im August 2005 aufgrund des Verhaltens Moser willkürlich einen rechtswidrigen Umgangsausschluss erlassen und hierdurch die Bindungszerstörung zwischen Vater und Tochter über die gesamte Kindheit und die heutigen Folgen ursächlich mitverschuldet.

Obwohl dieses gerichtlich aufzuklärende Fehlverhalten und die massive Grund- und Elternrechtsverletzung objektiv ein Mordmotiv darstellen, wird der Kläger als Vater von der Justizbehörde Würzburg weiter wie ein Idiot auflaufen gelassen und der gesamte Justizskandal – in sämtlichen anhängigen Verfahren bei den Justizbehörden Würzburg – unter Rechtsbeugung und Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze im Prozesskostenhilfe zugunsten der Täter im Amt zu entledigen versucht.

Der Vorgang ist beweisrechtlich öffentlich gemacht und unter folgenden Links verfügbar , Originaldokumente des Gerichts:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/01/zivilklage-gg-rainer-moser-vom-gericht-bestellter-verfahrenspfleger-verweigert-umgangsanbahnung-mit-zwei-jahre-altem-kind/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/06/taeterbehoerde-bleibt-taeterbehoerde-familienrichter-dr-page-versucht-mit-floskeln-seinen-kumpel-moser-zu-decken-verfahrenspfleger-traegt-die-schuld-fuer-jahrelangen-kontaktabbrucht/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/14/mordmotiv-kindesentzug-asoziale-alte-maenner-die-kindern-die-zukunft-versauen-und-sich-in-familien-hineinwanzen-verfahrenspfleger-rainer-moser-grossvater-willy-neubert-versuch-eines-persilschei/

Der Beschuldigte Richter Dr. Page ist als Familienrichter seit Jahrzehnten mit dem Beklagten Moser bekannt, den er offenkundig vor Aufklärung in einer öffentlichen Hauptverhandlung und Konsequenzen für sein folgenschweres Fehlverhalten schützen will.

Desweiteren ist Dr. Page seit Jahrzehnten mit der Familienrichterin Treu befreundet, deren Inkompetenz und rechtswidrigen Entscheidungen infolge ebenfalls zur Aufklärung und Verantwortungsnahme anstehen.

2.
Die Rechtsbeugungen bei der Justizbehörde Würzburg umfassen unter anderem in mehreren Fällen eine Verweigerung auf Akteneinsicht.

So auch im Verfahren hier, Az. 17 C 960/17.

So wird in diesem Verfahren trotz dreifachem schriftlichen Antrag seit Mai 2005 die Zusendung der Stellungnahme des Moser an mich als Kläger verweigert, die Anträge vom Gericht ignoriert.

Stattdessen schafft das Gericht weiter Fakten zugunsten des Verfahrenspflegers und des offenkundig rechtsbeugend agierenden Richter, der seinen Beschluss auf erkennbare und bewusste Falschdarstellungen stützt, wie in zahlreichen Verfahren vorliegend.

Die Verweigerung der Akteneinsicht durch das Amtsgericht Würzburg erfolgte in gleicher Art bereits 2014 im maßgeblichen Familiengerichtsverfahren:

Der Kläger hatte den Münchner Fachanwalt Josef A. Mohr im Januar 2014 beauftragt, aufgrund der Verweigerung jeglichen Kontaktes zum Kind wieder seit Juni 2012 durch die Kindsmutter Kerstin Neubert beim Gericht anwaltlich zu intervenieren.

Die Kindsmutter war im Oktober 2012 untergetaucht, um die Durchführung des vorliegenden vollstreckbaren Umgangsbeschlusses auf wöchentliche Treffen mit Kind – die von Mai 2010 bis Mai 2012 mit positivem Verlauf stattfanden – zu vereiteln. Die Vorgänge wurden ab August 2013 öffentlich gemacht, nachdem die Justizbehörden Würzburg weiter ungeniert inkompetent und in Teilen verbrecherisch agierten.

Es ging der Kindsmutter erkennbar im Kern darum, durch erneute Ausgrenzung und Entwertung meiner Person als Vater ihre Ruhe zu haben, insbesondere die vom Gericht im Dezember 2011 festgelegte gemeinsame Elternberatung zu verhindern, die zum Ziel hatte, die Kontakte zwischen Vater und Kind auszuweiten, das gemeinsame Sorgerecht anzugehen und insgesamt die Situation insbesondere für unsere Tochter zu entlasten und zu normalisieren.

Diese Zielsetzung hat die Kindsmutter in asozialster Art und Weise mit der kriminellen sog. Fachanwältin Gabriele Hitzlberger erzwungen und die heutige Situation schuldhaft zu verantworten.

Die Würzburger Anwaltskanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann, wo Hitzlberger tätig ist, agiert seit 2012 kriminell und widerwärtig zum Schaden des Kindes und des Klägers als Vater und glaubt offenkundig weiter, dies habe keine Konsequenzen.

Rechtsanwalt Josef A. Mohr wurde ebenfalls trotz mehrfacher Nachfrage die Zusendung der Akten vom Gericht verweigert. Diese erfolgte schließlich nach mehreren Monaten, was unter anderem die zeitliche Vereinbarkeit für den bundesweit bei Umgangsboykott tätigen Fachanwalt aushebelte. Infolge legte er im Juni 2014 das Mandat nieder.

Zeugnis:
Rechtsanwalt Josef A. Mohr
, Leonrodstraße 14a, 80634 München

Es ging dem Gericht offenkundig darum, zu verschleiern, dass der Großvater des Kindes, Willy Neubert mit beleidigenden und hetzerischen Schreiben an den damaligen Direktor des Amtsgerichts Würzburg, Roland Stockmann (der als Mittäter bei der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger agierte, 2009) versuchte, den Kontakt zwischen Vater und Kind zu zerstören und die sog. Umgangstreffen zu verhindern.

Bei Zusammentreffen bei Bringen und Abholung des Kindes im Rahmen der Treffen inszenierte sich der destruktive Intrigant Neubert als wohlwollender Großvater.

Willy Neubert missbraucht offenkundig seine eigene erwachsene Tochter in psychischer Art und Weise, um eigene egoistische Zielsetzungen zu verwirklichen.
Infolge übten Kerstin Neubert und ihre Mittäter Selbstjustiz unter <
Verfügungsgewalt
des Kindes, um den gerichtlich angeordneten Kontakt zu vereiteln.

Auf die bundesdeutsche Rechtsprechung wird verwiesen, in vergleichbaren Fällen des Kindesentzugs und des Umgangsboykotts werden langjährige Haftstrafen gegen Täterinnen verhängt. Neubert erfährt hingegen durch die Justizbehörde Würzburg Ermutigung und Beihilfe.

Die Entfremdung und asoziale Kindesentführung unter irreversibler Schädigung unserer Tochter durch Volljuristin Kerstin Neubert dauert bis heute an. Erst 2015 wurde bekannt, dass Neubert für die Schweinfurter Steuerkanzlei Pickel & Partner tätig ist.

2017 setzte sie über das Amtsgericht Würzburg durch, dass der Kläger sich als Vater nicht an die Kanzlei wenden dürfe, um gegen die Kindesentziehung zu intervenieren, Az. 30 C 727/17.

3.
Weitere Strafanzeige:

Beschuldigte:

Dr. Alexander Milkau, zu laden über Landgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Dr. Gabriele Hitzlberger, zu laden über Kapuzinerstraße 17, 97070 Würzburg

Da dies thematisch zusammenhängt – Verweigerung der Stellungnahme/Akte – wird hiermit bereits im Vorfeld zu den umfassenden Geltendmachungen gegen diesen selbstreferentiellen Sumpf bei den Justizbehörden Würzburg hier weitere Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Prozessbetrug wie folgt gegen Juristin Hitzlberger und Richter Dr. Alexander Milkau erstattet:

Im Verfahren Az. 73 O 1368/17, Landgericht Würzburg, das sich gegen die kriminelle Fachanwältin Hitzlberger richtet, versuchte der Richter Alexander Milkau ebenfalls, dem Kläger die Stellungnahme der Beklagten vorzuenthalten.

Diese hatte bereits mit Datum vom 28.07.2017 eine Stellungnahme abgegeben, die offenkundig den Tatbestand des Prozessbetrugs verwirklicht.

Dr. Milkau beruft sich in Beschluss vom 01.08.2017 (!) ausschließlich auf die Falschangaben der Juristin und ignoriert sämtliche Beweisanträge, Zeugenvortrag und den Inhalt der akribisch begründeten Klage, die sich u.a. auf die Amtsermittlungen und Akten des Familiengerichts stützt.

Dr. Milkau versucht im Gegenteil – bis heute durch weitere Richter gestützt – unter offenkundiger Rechtsbeugung, die kriminelle Juristenkollegin vor Geltendmachung zu schützen, indem er auf die Amtsermittlungen des Gerichts verweist – die Hitzlberger nachweislich über Jahre aushebelte.

Dies legt eine bewusste und gezielte Rechtsbeugung zugunsten der Juristenkollegin nahe; desweiteren empört er sich über die Wortwahl des Klägers, offenkundig bewusst ausblendend, welche Verbrechen zu Lasten des Klägers als Vater hier vorliegen.

Erst mit Datum vom 28.09.2017 geht durch das OLG Bamberg die Stellungnahme der Beklagten an den Kläger zu, obwohl der Richter Dr. Milkau seinen rechtsbeugenden Beschluss vom 01.09. ausschließlich auf die Falschangaben der Beklagten und Juristin hierin stützt.
Auch hier werden Fakten geschaffen, während bewusst und gezielt die Rechte des Klägers ausgehebelt werden, Modell Würzburg.

Der Vorgang ist beweisrechtlich öffentlich gemacht und unter folgenden Links verfügbar , Originaldokumente des Gerichts:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/12/wuerzburger-richter-dr-alexander-milkau-versucht-die-schaedigungen-durch-juristenkollegin-hitzlberger-mit-den-kausalen-folgen-dieser-schaedigungen-zu-rechtfertigen-dem-rechtswidrigen-umgangsaussch/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/15/selbstjustiz-und-aushebelung-der-amtsermittlungen-und-entscheidungen-durch-fachanwaeltin-dr-gabriele-hitzlberger-sofortige-beschwerde-gegen-rechtsbruch-durch-dr-milkau-lg-wuerzburg/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/08/gewalttaetige-anwaeltin-hitzlberger-die-kontaktabbruch-seit-2012-verschuldet-hat-wird-weiter-gedeckt-studienergebnisse-der-univ-tuebingen-zu-kindesmisshandlungrechtsmissbrauch-unter-etikett-hoc/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/30/mordmotiv-kindesentzug-vom-lg-wuerzburg-verweigerte-akteneinsicht-legt-prozessbetrug-durch-hetzanwaeltin-hitzlberger-offen/

Ein Untersuchungsausschuss ist angezeigt. Die in Teilen korrupte Justiz Würzburg/Bamberg (Netzwerk Lückemann) ist offenkundig nicht mehr funktionsfähig sondern agiert ausschließlich zugunsten der Vertuschung der eigenen Fehler und Verbrechen im Amt, die hier insgesamt seit 2003 vorliegen.

Dennoch wird die Abgabe an ein anderes Gericht abgelehnt, um weiter intern vertuschen zu können. Man spekuliert offenkundig auch auf verfahrensbeendende Affekte oder Bilanzsuizid des Klägers.

Ermittlungen durch die Polizei Würzburg werden auf Weisung der Staatsanwaltschaft Würzburg bereits im Ansatz zugunsten von Juristen und Juristinnen verhindert.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Ergänzung zur aktuell erstatteten Strafanzeige gegen die korrupten Richter, die die widerwärtigen Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping vor den Konsequenzen ihrer boshaften Freiheitsberaubung im Amt retten wollen….

Hervorgehoben

Heute wurde persönlich Strafanzeige gegen die Beschuldigten Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Landgericht Würzburg erstattet:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/30/justizverbrecher-peter-mueller-landgericht-wuerzburg-strukturelle-rechtsbeugungen-zwecks-vertuschung-einer-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen-polizeibeamten/

Justizverbrecher Peter Müller, Vorsitzender Richter Landgericht Würzburg

Die Klägerin Cornelia H. (49) wartet in einem Saal des Würzburger Landgerichts auf das Urteil von Richter Peter Müller. Foto: dpa

Diese versuchen unter offenkundiger dreister Rechtsbeugung und mit erkennbar unwahren Schutzbehauptungen, die Verbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping vor den Konsequenzen einer gezielten und persönlich motivierten Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen zu schützen.

Justizverbrecher Norbert Baumann

Justizverbrecher Thomas Schepping, aktuell Direktor Amtsgericht Gemünden

Auch das asoziale Nachtreten und der Amtsmissbrauch, um die Entschädigung zu verweigern, wird bagatellisiert.

Müller, Volkert, Herzog, Beschluss vom 23.11.2017:

„Über die Frage, ob der Antragsteller für die erlittene Untersuchungshaft im hier streitgegenständlichen Zeitraum zu entschädigen ist, ist zudem durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11, ebenfalls vom Antragsteller in Kopie vorgelegt, rechtskräftig entschieden, sodass eine Entschädigung aus einem anderen als dem hier – tatsächlich nicht zutreffenden – Vorwurf der „Amtspflichtverletzung“ gemäß § 839 BGB bereits aus Rechtsgründen ausscheidet.“

Die Dreistigkeit und Arroganz, mit der man bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg weiter versucht, diesen widerwärtigen verbrecherischen Sumpf um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann und seine Speichellecker und Lakaien zu verdecken, hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.

Justizverbrecher Clemens Lückemann mit Frau bei Festivität mit dem bayerischen Marionettenminister Bausback, der Dienstaufsicht verweigert

Weitere beweisrechtlich veröffentlichte Ergänzung zur Strafanzeige und Beschwerde:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
79070 Würzburg
01.12.2017

Az. 61 O 1747/17

Nach heute persönlich erstatteter Strafanzeige gegen die Beschuldigten Müller, Volkert, Herzog wegen Rechtsbeugung zugunsten der Beschuldigten/Beklagten Baumann und Schepping wegen Freiheitsberaubung im Amt bei der Polizeibehörde Stuttgart wird wie folgt die Beschwerde, Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit sowie Strafanzeige gegen die Beschuldigten ergänzt und präzisiert:

1.
Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die eine gezielte Schädigungsabsicht und damit den Vorsatz durch die kriminellen Richter Baumann und Schepping induziert, ist in beigefügtem Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 03.04.2010 eindeutig festgestellt.

Hier heißt es:

„Dem Erlass des von der Staatsanwaltschaft am 04.03.2010 beantragten Haftbefehl steht dessen Unverhältnismäßigkeit entgegen.“

Beweis:

Anlage 1
Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2010, per Fax um 16.32 Uhr
Aufhebung Unterbringung / Unverhältnismäßigkeit Haftbefehl Staatsanwaltschaft, LG Würzburg, 04.03.10

2.
Zeugenbeweis:

Die Richter Dr. Barthel, Dr. Breunig und Kahnke werden als Zeugen benannt.

Desweiteren wird als Zeuge benannt:

Rechtsanwalt Christian Mulzer, Eichhornstraße 29, 97070 Würzburg

Es ist wie folgt Beweis zu erheben:

Durch Zeugenaussaugen der Richter als auch des Anwalts Mulzer ist wie folgt Beweis zu erheben, dass der Beschluss der Beschuldigten Baumann und Schepping bei zur Tatzeit aktuellem Informationsstand nicht rechtlich begründet war sondern in eindeutiger persönlicher und rechtsfremder Schädigungsabsicht.

Es erfolgte insbesondere erkennbar rechtsbeugend die gezielte Konstruktion einer erkennbar nicht vorhandenen Fluchtgefahr. Dies zur Verwirklichung einer persönlich motivierten Freiheitsberaubung im Amt. Die subjektive Motivlage der Täter im Amt ist dargelegt.

Die persönliche Schädigungsabsicht der Täter im Amt unter Ausnutzung einer Richterstellung zieht sich wie ein roter Faden durch die Fakten und die Aktenlage.

Es geht hier nicht um unterschiedliche richterliche Sichtweisen sondern um eine nahezu zwanghafte vorsätzliche Schädigungsabsicht der Kriminellen Baumann und Schepping gegen einen Unschuldigen. Dies unter Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und aus niederer und rechter Gesinnung heraus.

3.
Weiter ist der Klageinhalt und die Freiheitsberaubung im Amt zu belegen durch die Zeugenaussage der Polizeibeamten der Fahndung Stuttgart, die am 12.03.2010 mit der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger betraut wurden.

Diese hatten remonstriert und in Besprechung beraten, ob der Haftbefehl der Beschuldigten auszuführen sei, dessen Rechtswidrigkeit auch für die Polizeibeamten der Fahndung Stuttgart offenkundig war.

Hierauf wurde dienstlicher Druck auf die Beamten ausgeübt, um die erkennbar persönlich motivierte Festnahme trotz fehlender Grundlage durchzuführen.

Die Namen der Zeugen werden aktuell ermittelt.

4.
Die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog schreiben in sog. Beschluss vom 23.11.2017, zugestellt am 30.11.2017:

„Über die Frage, ob der Antragsteller für die erlittene Untersuchungshaft im hier streitgegenständlichen Zeitraum zu entschädigen ist, ist zudem durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11, ebenfalls vom Antragsteller in Kopie vorgelegt, rechtskräftig entschieden, sodass eine Entschädigung aus einem anderen als dem hier – tatsächlich nicht zutreffenden – Vorwurf der „Amtspflichtverletzung“ gemäß § 839 BGB bereits aus Rechtsgründen ausscheidet.“

Die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog stellen sich auch hier erkennbar gezielt dumm, um unter Rechtsbeugung die Täter Baumann und Schepping vor den Konsequenzen eines Verbrechens im Amt zu schützen.

Jedem objektiv und unvoreingenommen urteilenden Beobachter ist offenkundig, dass der Beschluss der Täter vom 13.04.2011 nicht nur eine Rechtsbeugung und rechtswidriges Nachtreten gegen einen Unschuldigen darstellt sondern insbesondere die niedere Gesinnung und rechtsfremde Strafwut sowie den persönlich motivierten Schädigungsvorsatz der Täter Baumann und Schepping hier gegen den Kläger belegt.

Demgemäß können die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog auch nichts vorbringen, was sachlich eine Verweigerung der Entschädigung durch die Täter begründen könnte.

Die Täter Baumann und Schepping fabulieren bspw. in diesem sog. Beschluss wie folgt:

Seite 7:

„Im Übrigen sind Entschädigungsansprüche für die erlittene Untersuchungshaft und die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausgeschlossen, weil der frühere Angeklagte die Strafverfolgungsmaßnahmen grob fahrlässig selbst verursacht hat (§ 5 Abs, 2 Satz 1 StrEG).

Beweis:
Anlage 2, Klageschrift vom 09.09.2017

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11
OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Die Behauptung derarten lebensfremden Schwachsinns unterliegt nicht einer richterlichen Unabhängigkeit sondern verwirklicht hier den Tatbestand der Rechtsbeugung gegen einen zu Unrecht zehn Monate eingesperrten Polizeibeamten, ohne Vorliegen von Straftat, ohne Vorliegen medizinischer Voraussetzungen (vgl. Klage gegen Dr. Groß, Az. 72 O 1041/17, Landgericht Würzburg) und ohne Vorliegen von Haftgrund.

Fehlgutachter Dr. Jörg Groß in Verhandlung als sog. Sachverständiger beim Landgericht Würzburg, letzte Woche

Dass ein Rechtsuchender durch Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsanwalt, die keinerlei Strafgehalt (814 Js 10465/09, Urteilsfeststellungen der Zeugen Dr. Barthel, Dr. Breunig, 20.10.2010) hat, damit rechnen müsse, dass der betreffende Staatsanwalt eine zehnmonatige Freiheitsberaubung konstruiert initiiert und mittels eines Fehlgutachtens eines befreundeten Psychiaters rechtswidrig versucht, den Antragsteller als Gefahr für die Allgemeinheit in der Forensik zu vernichten, ist auch in Bayern nicht Realität sondern offenkundiger Wahn der hier in Hybris gefangenen Beschuldigten!

Desweiteren wird nochmals auf den Klageinhalt und Anlagen verwiesen, die beweisrechtlich belegen, dass von 2009 bis 2011 auch bei tatsächlicher Verwirklichung eines Tatbestandes des § 126 StGB bundesweit kein einziger Beschuldigter oder Angeklagter derart zu vernichten versucht oder zu Haftstrafe durch ein deutsches Gericht verurteilt wurde, wie dem Kläger hier durch die genannten Kriminelle im Amt bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg verbrecherisch anzudichten versucht wird.

Beweis:
Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5 der Klageschrift vom 09.09.2017

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2009, Seite 366
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2010, Seite 362
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2011, Seite 354

Der Inhalt der Klageschrift wurde von den Beschuldigten Müller, Volkert, Herzog diesbezüglich komplett ignoriert.

Weder auf die Zeugenbeweise – die erfahrenen Juristen Ministerialrat Kornprobst, BGH-Richter Dr. Bellay, BGH-Richter Dr. Müller-Teckhoff, die allesamt von Beginn an nachvollziehbar keinen Strafgehalt in der Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers gegen den Staatsanwalt und Justizverbrecher Trapp sahen – noch auf die Sachbeweise gehen die Beschuldigten Müller, Volkert , Herzog bei ihrem rechtsbeugenden Versuch eines Freibriefs für die Verbrecher Baumann und Schepping mit einem Wort ein.

Justizverbrecher Thomas Trapp, aktuell noch Vorsitzender Richter, Landgericht Würzburg

5.

Auf Seite 8 des Beschlusses, auf welchen sich die Beschuldigten Müller & Co. Beziehen, schreiben die Täter in Bezug auf die Vorgaben der Strafprozessordnung:

„Bei der Überprüfung der Entschädigungsentscheidung ist der Senat an die Urteilsfeststellungen gebunden (§ 8 Abs. 3 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO).“

Beweis:
Anlage 2, Klageschrift vom 09.09.2017

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11

Die Urteilsfeststellung der Schöffengerichts und der Zeugen Dr. Breunig und Dr. Barthel lautet, Seite 1:

„Der Angeklagte Martin Deeg wird freigesprochen.“

Seite 48:

„Rechtliche Würdigung:
Der zur Überzeugung des Gerichts festgestellte Sachverhalt begründet eine Strafbarkeit des Angeklagten nicht.“

Beweis:
Urteil zu 814 Js 10465/09
, Landgericht Würzburg

Link:
Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Zur Begründung ihrer in Schädigungsabsicht verfassten rechtswidrigen Konstruktion schreiben die Täter Baumann und Schepping dann, Seite 13 eben gerade unter Missachtung und Umdeutung der Urteilsfeststellungen in ihr Gegenteil:

„Insoweit führt die Generalstaatsanwaltschaft (Anm.: der Mittäter und Freund der Beklagten, Lückemann ist zur Tatzeit Generalstaatsanwalt) Bamberg zutreffend aus, dass nach den Vorfällen in Erfurt (2002) und Winnenden (11.03.2009) für jeden vernünftig denkenden Menschen ohne weiteres erkennbar war, dass die (wenn auch nicht ganz eindeutige) Androhung eines Amoklaufs zu entsprechenden strafprozessualen Maßnahmen führen wird.“

Beweis:
Anlage 2, Klageschrift vom 09.09.2017

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11

Die Urteilsfeststellung lautet, dass es erkennbar nie eine „Androhung eines Amoklaufs“ gegeben hat. Wovon die Täter im Amt hier fabulieren, um dem Kläger die zugesprochene Haftentschädigung zu verweigern, ist also völlig offen!

Die Beschuldigten Baumann und Schepping pervertieren hier wie selbstverständlich die Urteilsfeststellungen, an die sie nach eigener Feststellung gebunden sind, um unter Rechtsbeugung dann doch „irgendwie“„wenn auch nicht ganz eindeutig….“ – dem Kläger eine Strafbarkeit und eine Androhung eines Amoklaufs anzudichten, die die Urteilsfeststellungen ad absurdum führt.

Ziel der Rechtsbeugung ist allein die rechtswidrige Schädigung des Klägers.

Dieser Popanz und dieses verbrecherische Vorgehen wird durch die Beschuldigten und befangenen Richter hier mit dem Ziel der Vertuschung und Verhinderung der Aufklärung der Verbrechen gegen den Kläger in einer öffentlichen Hauptverhandlung rechtsbeugend mitgetragen.

Der Beschuldigte Müller, der als durch und durch korrupter und willfähriger Lakai im Netzwerk des Justizverbrechers Lückemann gesehen werden muss, praktiziert als Vorstiztender diese rechtsbeugende Entledigungspraxis in mehreren Verfahren, wie in Schriftsatz vom 30.11.2017 angeführt und öffentlich dargelegt.

Hierbei passt der Beschuldigte Müller mit seinen Mittätern – insbesondere Fehn-Herrmann, die bislang ebenso rechtsbeugend korrupt agiert – jeweils seine phrasigen und floskelhaften Begründungen der jeweiligen Klage an, so dass bspw. Ansprüche gegen den Justizverbrecher Trapp laut Müller unbegründet seien, da dieser auf die Feststellungen des Gutachters Dr. Groß „vertrauen“ dürfe bei seinem Versuch, den Kläger sozial zu vernichten und dauerhaft wegzusperren.

Dr. Groß wiederum wird dadurch zu decken versucht, indem man ihn als „allgemein“ sorgfältig arbeitenden Gutachter des Gerichts seit langem persönlich kennt, wobei Müller für Az. 64 O 937/17 seinen eigenen Beschluss mit dieser „Begründung“ zu Az. 62 O 2451/09 einfach kopiert (!), um seinen Freund Trapp vor Konsequenzen seiner Verbrechen im Amt zu schützen.

Dies führt ebensowenig wie die Freundschaft zu Trapp im Sumpf der Justizbehörde Würzburg jedoch nicht zu Befangenheit sondern zur Entledigung der Klage mit empörtem Gestus.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht und Inhalt der Strafanzeige wegen struktureller Korruption und Rechtsbeugung bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Auf die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses wegen offenkundiger und langjähriger Vertuschung von Verbrechen im Amt durch Richter und Staatsanwälte der bayerischen Justiz, die in der Absicht begangen wurden, lästigen unschuldigen Vater und ehemaligen Polizeibeamten sozial zu vernichten, wird weiter verwiesen.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Justizverbrecher Peter Müller, Landgericht Würzburg: strukturelle Rechtsbeugungen zwecks Vertuschung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen unschuldigen Polizeibeamten.

Hervorgehoben

Gegen die Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping ist diese Klage eingereicht, für jedermann mit durchschnittlichen intellektuellen Fähigkeiten ohne weiteres verständlich:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Das hält die korrupten Richter des Landgerichts Würzburg nicht ab, unter Rechsbeugung weiter den Versuch zu unternehmen, die Klärung der Behauptungen und Vorgänge in einer öffentlichen Hauptverhandlung zu verhindern, indem man sich einfach dumm stellt.

Die ewig gleichen inhaltsleeren Phrasen, um Verbrechen im Amt zu vertuschen:

„Der Antrag war zurückzuweisen, da sich der Vortrag des Antragstellers, soweit im Detail nachvollziehbar, auf die Aufstellung von Behauptungen beschränkt, ohne konkrete, tatsächliche Angaben dazu zu machen, aufgrund deren der Vorwurf gegen die genannten Richter, jedenfalls hinsichtlich der subjektiven Seite, auch nur ansatzweise nachvollziehbar wäre. ….etc.etc.

….ohne konkrete, tatsächliche Angaben….

Hier nochmal der Link, für jedermann nachlesbar:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Auch hier kann jedermann die Fakten nachlesen:
http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Immer vorne dabei bei den Rechtsbeugungen zugunsten von Kollegen, Richterfreunden und Fehlgutachter: Justizverbrecher Peter Müller, korrupter Richter, Landgericht Würzburg

Die Klägerin Cornelia H. (49) wartet in einem Saal des Würzburger Landgerichts auf das Urteil von Richter Peter Müller. Foto: dpa

Dieses Schreiben geht an mehrere Adressaten, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 30.11.2017

Az. 61 O 1747/17

Gegen den sog. Beschluss der Beschuldigten Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog, Landgericht Würzburg wird weiter sofortige Beschwerde eingereicht.

Die Polizei Stuttgart erhält unverzüglich umfassende weitere Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung, der strukturellen Korruption und der Strafvereitelung im Amt innerhalb der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zugunsten der Vertuschung eines Verbrechens der Freiheitsberaubung im Amt, hier zugunsten der Beschuldigten Norbert Baumann und Thomas Schepping.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht, um weiter zu dokumentieren, wie offenkundig korrupte Richter des Landgerichts Würzburg Verbrechen durch Richterkollegen bereits im Prozesskostenhilfeverfahren zu entledigen suchen, indem sie floskelhaft vorgeben, den Inhalt einer in Klageschrift und Beweisanhang akribisch dokumentierten Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten nicht zu „verstehen“.

Auf Beweismittel, Zeugenvortrag und detaillierte Behauptung wird hierbei in keiner Weise eingegangen. Mit Allgemeinplätzen wird die Rechtsprechung zum Prozesskostenhilfeverfahren durch stets die selben Richter – federführend der Beschuldigte Müller – auszuhebeln versucht, um die Aufklärung dieses Justizskandals zugunsten der Richterkollegen in öffentlicher Hauptverhandlung zu verhindern.

Das Justizministerium Baden-Württemberg und der Petitionsausschuss Baden-Württemberg werden in Kenntnis gesetzt, da sich die Taten gegen einen Polizeibeamten des Landes richteten.

Rechtsbeugungen in der fränkischen Justiz werden durch das CSU-Ministerium des Herrn Bausback offenkundig nicht nur geduldet und keinerlei reelle Dienstaufsicht ausgeübt sondern im Gegenteil werden Straftaten im Amt auch ministerial gedeckt, um Vorgänge wie hier, die dem Geist und der Gesinnung der CSU entsprechen, zu vertuschen.

Die Richter des Landgerichts Würzburg wähnen sich offenkundig über Recht und Gesetz stehend. Die fortgesetzte asoziale und bizarr rechtswidrige Blockade des Rechtswegs durch die Täterbehörden wird Konsequenzen für die Täter nicht verhindern.

Die Besorgnis der Befangenheit gegen die Beschuldigten wird auch in diesem Verfahren weiter angezeigt.

Der Beschuldigte Müller deckt hierbei insbesondere weiter seinen Freund und Richterkollegen, den Justizverbrecher Thomas Trapp (Stellungnahme Müller) der die rechtswidrigen Maßnahmen die hier in Rede stehen, als sog. Staatsanwalt verbrecherisch initiiert hat, Az. 64 O 937/17.

Klageschrift:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Vertuschung durch Müller:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/01/wuerzburger-korpsgeist-korrupter-richter-peter-mueller-raeumt-ein-dass-justizverbrecher-thomas-trapp-den-er-seit-2010-deckt-zu-seinem-erweiterten-freundeskreis-gehoert/

Auf Geltendmachungen in diesen und weiteren folgenden Verfahren, insbesondere Inhalt den Beschuldigten Peter Müller betreffend, wird vollinhaltlich Bezug genommen:


Az. 61 O 1444/17
Az. 64 O 610/15
Az. 61 O 1593/17
Az. 62 O 2451/09
Az. 64 O 1579/17
Az. 63 O 1493/17
Az. 71 O 1605/17

Alle Verfahren sind Inhalt des Blogs des Klägers, beweisrechtlich dokumentiert.

Es handelt sich hier um ein Prozesskostenhilfeverfahren. Die Beschuldigten missachten hierbei auch in diesem Verfahren vorsätzlich und unter erkennbarem Verdacht der Rechtsbeugung die höchstrichterlichen Vorgaben zur Gewähr von Prozesskostenhilfe, Missachtung Art. 3 Grundgesetz:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Begründung:

1.
In ihrem sog. Beschluss schreiben die Beschuldigten zwecks Vertuschung einer Freiheitsberaubung im Amt zugunsten der Beklagten und Richterkollegen begründungsfrei und inhaltsleer, unter kompletter Ausblendung des Beweisvortrags:

„Der Antrag war zurückzuweisen, da sich der Vortrag des Antragstellers, soweit im Detail nachvollziehbar, auf die Aufstellung von Behauptungen beschränkt, ohne konkrete, tatsächliche Angaben dazu zu machen, aufgrund deren der Vorwurf gegen die genannten Richter, jedenfalls hinsichtlich der subjektiven Seite, auch nur ansatzweise nachvollziehbar wäre.

Dagegen zeigt der vom Antragsteller selbst vorgelegte Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12.03.2010, dass sich die genannten Richter mit der tatsächlichen Situation eingehend auseinandergesetzt und auf der Basis der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen eine rechtlich nachvollziehbare und den Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen eine rechtlich nachvollziehbare und den Rahmen der ihnen bei der Rechtsfindung zustehenden richterlichen Unabhängigkeit keinesfalls überschreitende Entscheidung trafen, sodass keinerlei Anhaltspunkte für ein wie auch immer geartetes vorwerfbares richterliches Fehlverhalten erkennbar wären.“

Diese phrasenhafte sog. Beschlussfassung hat erkennbar keinerlei Bezug zum ausführlichen Beweisvortrag und dem Inhalt der Klage, sondern zielt lediglich darauf ab, formaljuristisch einen Freibrief für die Richterkollegen zu formulieren, die sich erkennbar einer schweren Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen schuldig gemacht haben.

Diese Freiheitsberaubung unter Vorsatz wird bewusst und gezielt durch Formulierungen zu verdecken gesucht, bspw. indem die Beschuldigten auf den „Informationsstand“ zur Tatzeit abheben, der vermeintlich die Konstruktion einer Fluchtgefahr und das Aushebeln der Entscheidung der 1. Strafkammer des Landgerichts vom 04.03.2010, siehe Link, nichtig macht, ebenso den späteren Freispruch und die durchschaubaren Falschangaben der Täter, um die Freiheitsberaubung im Sinne der Staatsanwaltschaft zu konstruieren.

Aufhebung Unterbringung / Unverhältnismäßigkeit Haftbefehl Staatsanwaltschaft, LG Würzburg, 04.03.10

Über die Tatsache, dass hier von den Tätern eine Straferwartung fantasiert wird, obwohl in den Jahren 2009 bis 2011, wie in Klage und Anlage nachgewiesen, selbst bei tatsächlichem Vorliegen einer Straftat nach § 126 StGB, bundesweit kein einziger Fall zu einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als 8 Monaten führte und der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt – unschuldig! – länger in sog. „Untersuchungshaft“ gezwungen worden war, nämlich vom 21.06.2009 bis zum 04.03.2010, gehen die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog hier zugunsten der Täter Baumann und Schepping ebenfalls hinweg.

Das Verhalten der Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog ist somit entweder
a) Ausdruck einer unfassbaren und evtl. autistischen Dummheit und Beschränktheit in der Wahrnehmung der Beschuldigten hier, die auch auf Grundlage des Beweisvortrags tatsächlich nicht verstehen können, dass die Festnahme eines Unschuldigen (vgl. Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg) auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen den Freund des Beschuldigten Müller, Thomas Trapp) nach bereits acht Monaten sog. Untersuchungshaft und einer Entlassung durch das Landgericht Würzburg, die eine zweite Entlassung sechs Wochen später entgegen den Tätern (Baumann, Schepping) hier nochmals veranlasste, tatsächlich den dringenden Tatverdacht einer Freiheitsberaubung im Amt verwirklicht und somit Vorsatz in Schädigungsabsicht.

Es bestehen für den Kläger als Vater und unbescholtenen ehemaligen Polizeibeamten erkennbar erhebliche zivilrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, über die in öffentlicher Verhandlung beweisrechtlich zu befinden ist.

Da jedoch nicht vorauszusetzen und realitär anzunehmen ist, dass die Beschuldigten hier derart dumm und beschränkt in ihrer Wahrnehmung sind, ist jedoch von bewusster Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers auszugehen, deshalb:

b)
Mit Schutzbehauptungen und Floskeln begehen die Beschuldigten hier gezielt und bewusst eine Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers, um die Richterkollegen Baumann und Schepping vor den Konsequenzen eines Verbrechens im Amt, begangen gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten, zu schützen und einen weiteren Justizskandal in der bayerischen Justiz rufwahrend zu verdecken.

Weiterer Beweisvortrag scheint hier nicht angezeigt, da die Vorgänge offenkundig erst in einem Untersuchungsausschuss, den der Kläger erzwingen wird, aufzuklären sind.

Der Missbrauch des Rechtsstaats durch bayerische Richter erreicht hier mittlerweile ein Ausmaß, das man als demokratischer Beamter allenfalls in der Türkei oder in Rußland verorten würde.

Der Vorsatz und die inneren subjektiven Motive der Täter Baumann und Schepping ergeben sich – wie bereits ausführlich in Klage dargelegt – neben der offenkundigen Tatsachenlage aus folgendem:


a)
Persönliche Motive:

Die Beschuldigten wähnen sich als Richter der bayerischen Justiz unantastbar, weshalb die richterliche Unabhängigkeit als Tatmittel anzusehen ist.

Die Hybris und Arroganz des Beschuldigten Baumann ist Allgemeingut bei Justiz und Juristen.

Dies korrespondiert mit einer rechten Gesinnung, die leitend bei seinen Fehlentscheidungen ist und einem völligen Fehlen von neutraler Objektivität, Ethik und auch fachlichem Wissen, das durch Nimbus der Justiz und Stellung kaschiert wurde. Auch dies ist Allgemeingut bei Justiz und Juristen in der Region.

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben Entscheidungen des Senats von Baumann vielfach korrigiert, die Entscheidungen wurden u.a. als floskelhaft und nicht nachvollziehbar gerügt, vgl. das genannte Urteil, Klageinhalt hier, Bundesverfassungsgericht vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08.

Die Zielsetzung der Staatsanwaltschaft, dem Kläger maximal zu schaden, ergibt sich aus den gesamten Vorgängen und der gesamten Aktenlage, auch aus dem Nachtreten infolge Freispruch. Dies entsprach auch der Gesinnung Baumanns und Scheppings.

Verantwortlich und weisungsgebend war hierbei der Beschuldigte Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt, mit dem der Täter Baumann seit Jahrzehnten befreundet und auch parteipolitisch rechtsorientiert verbunden ist. Diese wechselten sich ab als Vorsitzende des Dienstgerichts der CSU.

Die Zielsetzung seines Freundes Lückemann bzw. der Staatsanwaltschaft war Baumann und Schepping somit fraglos bewusst. Sie missbrauchten ihr Richteramt erkennbar zur realitätsfremden Konstruktion (Fluchtgefahr) im Sinne der Wünsche des Freundes Lückemann und dessen Behörde. Eine objektive und sachliche Prüfung fand nie statt, die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog können in ihrem phrasenhaften sog. Beschluss auch keinen einzige sachliche und auf Tatsachen beruhende Information benennen, die die Freiheitsberaubung der Täter und zweite Festnahme auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte.

Der Beschuldigte Müller ist insoweit auch federführend bei Rechtsbeugung zugunsten des Beklagten Dr. Martin Flesch, Landgericht Würzburg, Az. 71 O 1605/17, o.g..

Das Fehlverhalten und Motiv Fleschs, der den Kläger ohne jede medizinische Voraussetzung hierfür sieben Monate ohne jede Intervention in der Forensik Lohr einsperrte, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der zweiten Freiheitsberaubung durch die Täter Baumann und Schepping.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Akte ist beizuziehen.

Das Motiv ist erkennbar Ärger über einen lästigen Antragsteller und Rechtsuchenden, der zu diesem Zeitpunkt, 2010, seit insgesamt sieben Jahre Anträge, Beschwerden und Anzeigen erstattet im Zusammenhang mit der Entführung und Entfremdung seiner Tochter durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg und der reaktiven Kriminalisierung und Pathologisierung durch Täter der Staatsanwaltschaft.

Die Hybris der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit Umgang von lästigen Rechtsuchenden, die man als „Querulanten“ stigmatisiert bis hin zur boshaften Vertuschung von Fehlentscheidungen und Justizskandalen ist Allgemeingut, verwiesen sei stellvertretend auf die populären Fälle Gustl Mollath, Ulvi Kulac, Bauer Rupp.

Dieser Ärger potenzierte sich, da die Beschuldigten sich auch während der Freiheitsberaubung und Inhaftierung des Klägers in Lohr mit Schreiben und Beschwerden des unschuldig Inhaftierten auseinandersetzen mussten.

Beim Beschuldigten Schepping kommt hinzu, dass dieser aufgrund einer vertuschten falschen Eidesstattlichen Versicherung, die dem Justizskandal und der Kindesentziehung zugrundeliegt, Interesse an einer weiteren Schädigung des Klägers hat, um die folgenschweren Rechtsbrüche als Amtsrichter, Az. 15 C 3591/09, Zivilgericht Würzburg, nicht nur zu vertuschen, sondern die Stigmatisierung des Klägers als Kriminellen und „Querulant“ weiter zu festigen.

Die Beschuldigten und Richter hier hatten erkennbar die totale und dauerhafte soziale Vernichtung des Klägers als zum Ziel.

Dies aus niederen persönlichen Beweggründen, boshaft, mit immenser krimineller Energie.

Es ist nach allgemeiner Lebenserfahrung völlig ausgeschlossen, dass objektiv und vernünftig denkende Menschen – zumal die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog hier als Richter – nach der Beweislage dies nicht erkennen und im Gegenteil in Abrede stellen wollen, dass diese Vorgänge und erkennbar beweisbaren Behauptungen in einer ordentlichen Hauptverhandlung aufzuklären sind.

b)
Dienstliche Motive:

Die Leitlinie der CSU und ihrer Justiz ist ein medienwirksames Vorgehen gegen Angeklagte und Menschen in Notlagen, gegen die Härte und Schärfe des Rechtsstaats zelebriert wird, um die rechte Kernwählerschaft zufriedenzustellen.

Voraussetzung und Basis hierfür ist eine Stellenbesetzung mit entsprechenden Charakteren, bei denen diese rechte Gesinnung und Strafwut gegen sog. Linke, Kritiker, Außenseiter, Querulanten etc. ausgeprägt und wesensbestimmend ist.

Der Rechtsradikale Clemens Lückemann repräsentiert dieses Menschenbild vorzüglich, gepaart mit bauernschlauer Anwendung und Pervertierung der Grundlagen des Rechtsstaats gemäß diesem Menschenbild. Die Berichte in der Lokalpresse hierzu sind Allgemeingut, bei Bedarf nachzulesen („lasche linke“, „kleine harte CSU-Kämpfer“, etc., Mainpost, 17.04.2009).

Zeugenaussagen aus der Studienzeit legen nahe, dass Lückemann auch vor körperlicher Gewalt gegenüber Andersdenkenden nicht zurückschreckt, zumindest bevor er Amtsgewalt missbrauchen konnte.

Unter anderem ist Lückemann infolge der Aufdeckung des Justizskandals Gustl Mollath mit der Meinung aufgetreten, dass hier „die Justiz seit geraumer Zeit Objekt verzerrender Darstellungen ist, und „bewusst die Grenze zwischen selbstverständlich legitimer Kritik und gezielter Verunglimpfung überschritten“ werde. (Mainpost, 22.07.2013). Nicht die Justizopfer sind demnach die Geschädigten sondern die Justiz, deren Fassade bröckelt und deren Missstände publik werden.

Dieses Klima prägt offenkundig seit langem die Justizbehörden Würzburg/Bamberg und die Netzwerke der Beschuldigten hier, die glauben, Freiheitsberaubung im Amt sei ohne weiteres mit Floskeln und Phrasen zu vertuschen.

Der Beschuldigte und Beklagte Norbert Baumann ist als Gesinnungsgenosse und Profiteur im Netzwerk Lückemann erkennbar.

Der Beschuldigte und Beklagte Thomas Schepping wurde infolge zum Amtsgerichtsdirektor in Gemünden befördert.

Es bestehen somit nicht nur persönliche und standesdünkelnde Motive für die Freiheitsberaubung gegen den Kläger, für boshafte und ergebnisorientierte Konstruktion von Straftat und Haftgrund gegen den Kläger sondern auch persönliche und rechtsfremde Motive aufgrund der Freundschaft zu den Tätern der Staatsanwaltschaft und der politischen Gesinnung.

Im Fall Schepping besteht darüberhinaus das Motiv weiterer Förderung durch Lückemann, dessen „Aufstieg“ vom Generalstaatsanwalt zum sog. Präsidenten des Oberlandesgerichts und somit zum karriereentscheidenden Dienstvorgesetzten des Beklagten und Beschuldigten Schepping absehbar war.

Über Vertrauensverlust in Rechtsstaatlichkeit und in eine objektive Justiz braucht sich in Bayern insoweit niemand zu wundern. Die Justiz ist offenkundig seit Jahrzehnten eine Beute der CSU, wobei man offenbar jeglichen Kompass für Anstand, Moral und Grenzen verloren hat.

Es ist wie genannt auch hier auszuschließen, dass die Beschuldigten Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog zu dumm und zu beschränkt in der Wahrnehmung sind, dass sie dies nicht verstehen.

Es ist somit von gezielter und bewusster Rechtsbeugung, Befangenheit und absichtsvoller Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze auszugehen.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Zweieinhalb Jahre Haft wegen Kindesentziehung: Richterin spricht von „Strukturen“ bei Selbstjustiz gegen Vater – Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Mütterverein wegen „Arbeitsüberlastung“

Hervorgehoben

Bei der Entführung meiner Tochter seit 2012 leistet die bayerische Justiz Beihilfe, das OLG Bamberg gibt der Kindsmutter einen Freibrief zur weiteren Schädigung, Kindesentziehung und Selbstjustiz – in diesem Fall hier bringt das BKA das Kind aus Thailand zurück zum Vater – die Mutter: 2 Jahre, 6 Monate Haft!

Dem Vater hier wurde Kindesmissbrauch angedichtet – mir wirft man vor, ich sei „unbeherrscht“ und habe „böse geschaut“ (ausführlich alle Fakten in diesem Blog) – deshalb habe die Entführerin auch ein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“.

Was in Berlin Selbstjustiz ist, ist in Provinz-CSU-Land immer noch Mütterrecht….

Mit was für Mustern und Strukturen man es insgesamt zu tun hat und warum solches Unrecht immer noch möglich ist, wird immer klarer:

….“Am Ostermontag 2014 entführte sie Emma und besorgte sich über einen deutschen Anwalt in Malta illegal Reisedokumente.

…Im Prozess könnte auch die Rolle eines Berliner Müttervereins, über den sie Kontakt zu dem Anwalt bekommen haben soll, eine Rolle spielen. Ermittelt wurde gegen beide nicht.

Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte: „Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft sind wegen der Arbeitsüberlastung in der Lage, in der gebotenen Tiefe und Breite Ermittlungen führen zu können.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/prozessbeginn-maedchen-vor-3-jahren-von-mutter-aus-berlin-verschleppt

Vor allem der Spiegel-Bericht hier dokumentiert, wie Täterinnen bei Selbstjustiz, Kindesentzug und Väterausgrenzung befördert werden, welche Muster hier greifen.

Anders als in Bayern werden Kindesentführerinnen in Berlin allerdings nicht von Gerichten gedeckt und gehätschelt – nein, in Berlin werden auch Mütter und Frauen strafrechtlich verfolgt:

…“Am Ende entscheidet auch dieses Gericht gegen Claudia K. Die gebürtige Berlinerin wird wegen Entziehung Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die 45-Jährige, davon ist das Amtsgericht Tiergarten überzeugt, reiste mit ihrer Tochter über Malta nach Thailand aus, obwohl der Vater der Neunjährigen das alleinige Sorgerecht hatte.

In der Urteilsbegründung wendet sich Richterin Ulrike Hauser mit deutlichen Worten an K.: „Das, was Sie machen, ist Selbstjustiz üben.“ K., so die Richterin, halte sich nicht an das, was die Gerichte entscheiden, sie setze sich darüber hinweg, glaube, sie wisse es besser.

Schon früh wird in der Verhandlung deutlich, dass die Angeklagte seit Jahren am Urteilsvermögen derjenigen zweifelt, die in Deutschland Urteile sprechen. „Wenn mir hier in Deutschland niemand hilft, dann nehme ich meine Tochter und ziehe weg“ – mit diesen Worten fasst Strafverteidiger Kai Jochimsen die Haltung seiner Mandantin zusammen. „Das, was die Vorsitzende Selbstjustiz nennt, bezeichne ich als Notwehr“, sagt er nach der Hauptverhandlung vor Journalisten.“….

Auch Kerstin Neubert, die Mutter meiner Tochter setzt sich seit 2012 über die Beschlüsse, Entscheidungen und einen vollstreckbaren konkreten sog. Umgangsbeschluss hinweg und taucht unter – und zwar solange, bis 2016 die Bamberger Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer ihr einen Freibrief zur Kindesentführung liefern.

In Berlin bekommt man für so etwas 2,5 Jahre Haft – oder ist das Sorgerecht das einzige Kriterium – und nicht etwa das Kindeswohl!?

Asoziale Rechtsbeugung und Missachtung des Grundgesetzes – Juatizverbrecher Reheußer fühlt sich seither durch diesen Blog „beleidigt“…..

Meine Tochter habe ich seit 2012 nicht mehr gesehen:
die Schuld einer kriminellen bayerischen Justiz, die nicht in der Lage ist, Fehler einzugestehen und zu korrigieren – sondern im Gegenteil mit immenser krimineller Energie immer weiter gegen Väter und Justizopfer nachtritt, vertuscht und leugnet….dieser Blog ist Beweismittel.

Auch die Rolle der Anwaltschaft, die – wie in meinem Fall die „honorige“ Würzburger Kanzlei Jordan, Schäfer Auffermann und die widerwärtige „Fachanwältin“ Hitzlberger – Konflikte gezielt eskaliert, auf Diffamierung und Entwertung von Vätern abzielt, um Geld von Mandantinnen abzuzocken und ihr Weltbild vom „Opfer“ Frau zu pflegen, beleuchtet der Artikel.

Solche asozialen Anwälte sind entweder zu dumm, um zu begreifen, was sie insbesondere an Kindern anrichten, oder es ist ihnen egal (jedenfalls bis sie selbst Konsequenzen zu tragen haben)…

…“Der Vater suchte jahrelang. Die Sorgen um die Tochter begleiteten ihn ebenso wie die Missbrauchsvorwürfe. „Die Vorwürfe waren immer so nebulös, sie wurden mit einem Bauchgefühl begründet“, sagt er. Das Jugendamt sei zwar alarmiert gewesen, als es von den Vorwürfen erstmals etwas mitbekam. Die Angeklagte habe sie nie richtig konkretisiert. „Zum Schluss hat das dann auch niemand mehr ernst genommen“, sagt er. Ihn des Kindesmissbrauchs zu bezichtigen, könnte das Kalkül einer früheren Anwältin von K. gewesen sein, vermutet der Vater.“

Das nächste Muster bei diesen Verbrechen ist die VERWEIGERUNG der Strafverfolgungsbehörden, den asozialen parteiischeh Strukturen und Frauennetzwerken nachzugehen, gegen Mütternetzwerke zu ermitteln, die diese Verbrechen anregen, befördern, ermöglichen und – vor allem in Bayern – IN den Behörden und Gerichten hocken:

…“Für die Tochter scheint das Schlimmste überstanden. Jedoch werfen die Dinge, die an diesem Tag im Saal des Kriminalgerichts Moabit zur Sprache kommen, Fragen auf, die mit Claudia K. zu tun haben, aber weit über ihren Fall hinauszugehen scheinen.

So spricht Richterin Ulrike Hauser nach der Verkündung des Urteils von „Strukturen“, die sie hinter der Kindesentziehung vermutet. „Viel spricht dafür, dass mehr Leute beteiligt sein müssen, die das Ausreisen ermöglichten.“ Sie weist auf die zweifelhafte Rolle von Leuten in der Deutschen Botschaft hin. Diese soll in einem zweiten Fall der Kindesentziehung ebenfalls unrechtmäßig Dokumente ausgestellt haben.

Zu den Anhaltspunkten, die diese Vermutung stützen, zählt zum einen der Umstand, dass sich K. in Malta illegal Reisedokumente besorgen konnte. Zum anderen weist der Anwalt des Nebenklägers in seinem Schlussplädoyer auf die Rolle hin, die ein Berliner Mütterverein gespielt haben könnte. Er stellt in Frage, ob die Ausreise auch ohne diesen Verein möglich gewesen wäre.

Gegen den Verein wird derzeit dennoch nicht ermittelt. Im Vorfeld der Verhandlung zitierte die „Bild“-Zeitung den Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel: „Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft sind wegen der Arbeitsüberlastung in der Lage, in der gebotenen Tiefe und Breite Ermittlungen führen zu können.“

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-amtsgericht-tiergarten-verurteilt-mutter-wegen-kindesentziehung-a-1180715.html

Mittäter Staatsanwaltschaft Stuttgart: Verbrecher im Amt decken und hofieren – gleichzeitig Justizopfer provozieren, diffamieren und beleidigen: Ziel offenkundig ‚verfahrensbeendender‘ Bilanzsuizid und Selbstjustiz!

Hervorgehoben

Parallel zu den Entledigungsversuchen der Richter, die die sog. Staatsanwaltschaft bei der Verweigerung von Ermittlungen unterstützt, mit der man sich gemeinsam dumm stellt (siehe letzten Beitrag), werde ich als Verbrechensopfer ohne Amt und Status weiter beleidigt, entwertet und mit diffamierender Kriminalisierung mundtot zu machen versucht.

Das von Justizverbrecher Clemens Lückemann (Freiheitsberaubung im Amt u.a.) und Justizverbrecher Pankraz Reheußer (Kindesentführung/Zerstörung Vaterschaft) erzwungene Verfahren gegen mich wegen „Beleidigung“ ist hier im Blog beweisrechtlich für jeden nachvollziehbar dokumentiert:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/29/wie-tief-bueckt-sich-die-justiz-stuttgart-noch-vor-den-bamberger-justizverbrechern-lueckemann-und-reheusser-berufung-gegen-weiteren-versuch-mich-mit-missbrauch-des-strafrechts-mundtot-zu-machen-lan/

Justizverbrecher Reheußer

Die gegen mich gerichtete Kriminalisierung, Pathologisierung und letztlich Vernichtung als „Spinner“ a’la Gustl Mollath war spätestens ab 2007 „Chefsache“, nachdem ich die jahrelange Kindesentfremdung durch eine Volljuristin und das regelhafte Vollversagen der Justiz Würzburg im Rahmen der Kommunalwahl öffentlich anging:

Es geht den Tätern um die Aufrechterhaltung der Fassade einer Justiz, die sich in Teilen schon lange von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Lückemann gibt infolge des Justizskandals Gustl Mollath in der Justiz-Hofpostille Mainpost seine Weltsicht wider:

…“Auch ein Richter namens Clemens Lückemann sieht die Schulen in der Pflicht. Der Präsident des OLG Bamberg beklagt sich über „eine bodenlose Kampagne interessierter Kreise gegen die bayerische Justiz“ und befand: „Die Justiz ist seit geraumer Zeit Objekt verzerrender Darstellungen ihrer Arbeit“. Dabei würde „bewusst die Grenze zwischen selbst­verständlich legitimer Kritik und gezielter Verunglimpfung überschritten“. Das „bodenlose Genre der Gerichtsshows“ habe glücklicherweise sein Ende gefunden, jetzt sieht Lückemann die Schulen gefragt, ein „realitäts­nahes staats­bürgerliches Wissen über Aufgabe und Funktionsweise der Justiz“ zu vermitteln.“….

https://m.mainpost.de/regional/main-spessart/Amtsgerichte-Direktoren-Oberlandesgerichte;art129810,7588971

2009 landete ich auf Weisung Lückemanns zuerst hier, nachdem ich mich gegen Kindesentzug und Kriminalisierung durch diese verirrte und rechtsfern-autokratische Provinzjustiz zur Wehr setzte:

….dann hier:

Dies geschah ohne Vorliegen von Straftat auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Justizverbrecher Thomas Trapp und auf Grundlage eines Fehlgutachtens des CSU-Kumpels Dr. Groß, der mit der Frau des damaligen Generalstaatsanwalts Lückemann, Bild unten, zusammen im Stadtrat saß, u.a..

Die zehnmonatige Freiheitsberaubung wird bis heute vertuscht; obwohl keine Straftat vorlag, verhinderten die Justizverbrecher infolge die Auszahlung der zugesprochenenen Haftentschädigung. Zivilverfahren werden von Freunden und Kollegen der Verbrecher untet Rechtsbeugung entledigt.

Richter sind auch nicht befangen, wie sie mantrahaft ablassen, hier z.B. Dr. Martin Gogger, der in mehreren Verfahren verfassungsrechtliche Grundsätze missachtet, um seine Kumpels zu decken – das Problem wird weiter wie üblich dem Opfer zuzuweisen versucht:
Dienstliche Stellungnahme Dr. Martin Gogger wegen Befangenheit, 16.11.2017, Az. 72 O 1694/17, Landgericht Würzburg, gleichlautende „Stellungnahme“ in mehreren Verfahren

Der Justizverbrecher Lückemann initiierte im Februar 2015 eine Wohnungsdurchsuchung bei mir, indem er sich wohl selbst eine Drohmail zuschickte.

Auch hier versuchten die Täter infolge eine Entschädigung zu verhindern, indem sie – analog der Freiheitsberaubung – behaupteten, Justizopfer seien bezüglich der gegen sie gerichteten unrechtmäßigen Maßnahmen „selbst schuld“….
https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/25/cybercrime-bamberg-ermittelt-wegen-bedrohung-des-olg-prasidenten-wohnungsdurchsuchung-heute-morgen/

Dem wurde vom Landgericht Bamberg ein Riegel vorgeschoben, Entschädigung steht zu:

Entschädigung wegen Wohnungsdurchsuchung, initiiert durch Lückemann, Landgericht Bamberg, 10.08.2017, Az. 14 Qs 39/16

Dazu in Kürze mehr……

Eine Silke Busch, Staatsanwaltschaft Stuttgart lieferte nun diese „Berufungsbegründung“ im Popanz-Verfahren wegen vorgeblicher Beleidigung, nachdem der bayerische Justizverbrecher Clemens Lückemann „Strafantrag“ gestellt hatte:

Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Beleidigung“ der Justizverbrecher Bayern, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16, nebst Schreiben vom 26.10.2017, § 47 Abs. 1 StGB, Haftstrafe

Herrn Minister Guido Wolf
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

Amtsgericht Stuttgart
Badstraße 23
70372 Stuttgart Bad-Cannstatt 22.11.2017

Az. 6 Cs 7 Js 67767/17

Auf Schreiben der Staatsanwältin Silke Busch vom 20.09.2017 zu obigem Aktenzeichen wird weiter beweisrechtlich wie folgt erwidert.

Auch gegen Frau Busch wird hiermit Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch eingereicht.

Es wird beantragt, dass das Ministerium von seinem Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft Gebrauch macht. Die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, anstatt Justizopfer und Unschuldige zu kriminalisieren, Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verbrechen im Amt gegen den Uz., insbesondere gegen den Polizisten Roland Eisele und in örtlicher Zuständigkeit zu veranlassen.

Begründung:

1.

Die sog. Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und geeignet, jedes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft als objektive Behörde nachhaltig zu zerstören. Ohne Vorliegen von Straftat und auf Strafantrag des bayerischen OLG-Präsidenten (CSU) und Justizverbrechers Lückemann versucht die Behörde, den Uz. willfährig im Sinne des Justizverbrechers immer weiter zu entwerten und zu diffamieren.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, bayerischer Justizminister Bausback

Dies ungeachtet der immensen Schädigungen und Verbrechen, die die Justiz zu Lasten des Unterzeichners seit insgesamt 2003 verschuldet. Das ist asozial und in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel!

Frau Busch hat als Vertreterin der sog. Anklagebehörde offenkundig den Bezug zur Realität verloren oder beabsichtigt gezielt eine Eskalation, wenn sie hier auf die zusammenhangslos auf die „Persönlichkeit“ des vorgeblich Angeklagten verweist.

Wir leben nicht in einer Diktatur, in der Bürger als Untertanen solange drangsaliert und misshandelt werden, bis sie gebrochen sind und sich dem Unrecht beugen.

Jemand sollte dies auch der Staatsanwaltschaft Stuttgart und Frau Busch mitteilen, die offenkundig jeglichen moralischen Kompass verloren hat und genau wie die Verbrecher in Würzburg/Bamberg in dieser Sache aus aggressivem Machtdünkel heraus gegen Geschädigte vorgeht. So zersetzt man einen Rechtsstaat!

Bei derarten willkürlichen Justizverbrechen, wie sie gegen den Uz. als ehemaligen Polizeibeamten durch die bayerischen Justizbehörden und im Umfeld einer Kindesentführung gegen den Uz. als Vater zu verantworten sind, hätten weniger robuste Geschädigte längst Bilanzsuizid begangen oder wären im Rahmen von Selbstjustiz gegen die Täter vorgegangen.

Der Unterzeichner hier muss sich hingegen weiter von sog. Staatsanwälten verhöhnen lassen, während ihm gleichzeitig und konsequent der Rechtsweg blockiert und verweigert wird, um Verbrecher im Amt und hochrangige Justizjuristen vor Strafverfolgung und zivilrechtlichen Geltendmachungen zu schützen.

Es ist den Tätern im Amt mittlerweile bewusst und bekannt, dass durch die Verbrechen auch seit 14 Jahren der Kontakt des Klägers zu seinem Kind vereitelt wird.

Allein derarte Vorgänge und Grundrechtsverletzungen ziehen regelmäßig Tötungsdelikte und Gewalteskalationen nach sich.

Eine solche Eskalation oder auch einen Bilanzsuizid versucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier offenkundig zu provozieren, um die Rolle eines „Gewaltverbrechers“, die sowohl die Justizverbrecher in Bayern als auch nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Unterzeichner zu projizieren versuchen, in einer Art selbsterfüllender Prophezeiung zur finalen Vertuschung dieses Justizskandals und der Verbrechen und Dienstvergehen (Eisele) gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten missbrauchen zu können.

Die fortlaufend sinnfreien, asozialen und rechtswidrigen Kriminalisierungsversuche gegen den Uz. als Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg erfolgen hier bei gleichzeitiger provozierender und dreister Strafvereitelung und Rechtsbeugung zugunsten der bayerischen Justizverbrecher, die u.a. eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt und den Missbrauch des § 63 StGB gegen den Uz. als rechtsuchenden Vater zu verantworten haben, wie nachweislich Aktenlage und Veröffentlichungen seit 2013 für jedermann nachvollziehbar belegt, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Anstatt diesen Vorwürfen von Verbrechen objektiv nachzugehen, konspiriert die Staatsanwaltschaft Stuttgart aus Standesdünkel und Realitätsverlust mit den Tätern und bayerischen Justizverbrechern der CSU und konstruiert aus der beweisrechtlichen Offenlegung der Verbrechen im Amt durch den Uz. unter Missachtung der Rechtsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgebliche Straftaten der Beleidigung (!) gegen, um den Uz. mundtot zu machen.

Weiter deckt die Staatsanwaltschaft Stuttgart unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung zwecks von Fehlentscheidungen und Straftaten im Amt den Polizeibeamten Roland Eisele, der u.a. bis heute anhaltend Prozessbetrug zu Lasten des Uz. zu verantworten hat.

2.
Die Vorgänge wurden am 20.11.2017 persönlich und beweisrechtlich dem Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg vorgetragen.

Anwesend waren neben der Vorsitzenden Frau Böhlen mehrere Abgeordnete jeweils von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD.

Es wird nicht gelingen, diese Verbrechen im Amt und die Vorgänge gegen einen unschuldigen Polizeibeamten durch Kriminalisierung des Geschädigten und Opfers, wie sog. Staatsanwälte hier in eigener Sache offenkundig beabsichtigen, zu vertuschen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

 

Weiter dummdreistes Blockieren des Rechtsweges durch Richter des OLG Stuttgart, die offenbar glauben, mit Provokationen gegen Justizopfer könnten sie den hochrangigen Polizeibeamten Eisele und bayerische Justizverbrecher vor Konsequenzen retten!

Hervorgehoben

Dieses Schreiben des OLG Stuttgart spiegelt die ganze Widerwärtigkeit einer Justiz, die sich gezielt dumm stellt, wenn es um Verbrechen im Amt und folgenschwere Fehler in den eigenen Reihen geht:

OLG Stuttgart, Verweigerung Ermittlungsverfahren, weitere Rechtsbeugung zugunsten Polizist Roland Eisele und bayerischer Justizverbrecher, 3 Ws 83/17, 10.11.2017

Eine dummdreiste Provokation und Aufforderung zur Selbstjustiz.

Diese Strafanzeige und Beschwerde ging an den Justizminister Guido Wolf und die OLG-Präsidentin Horz, die bereits 2014 (Links) selbst bei Vertuschung der Verbrechen gegen mich als Polizeibeamten des Landes mitwirkte, also ebenfalls in eigener Sache tätig ist.

Aus heute erschienem Artikel der Stuttgarter Zeitung:

Die neue Chefin hat viel zu tun und viel vor

Sie ist die erste Frau auf dem Chefsessel des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, und sie hat viel Arbeit vor sich. Cornelia Horz, bisher Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, folgt dem bisherigen OLG-Chef Franz Steinle nach. „Ich möchte den Stellenwert der Justiz stärken“, so Horz.

Denn Sicherheit hänge nicht nur von einer schlagkräftigen Polizei ab, sondern auch von der Justiz, fährt die neue OLG-Chefin fort. Deshalb sei sie froh, dass Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) mehr Stellen für die Justiz im Land zugesagt habe. Bisher sei es in ihrer aktiven Zeit immer nur um Stelleneinsparungen gegangen. Dies sei nun anders: „Das ist sehr erfreulich.“ Vom Elfenbeinturm hält sie nichts. „Wir wollen mehr in Kontakt mit der Öffentlichkeit treten“, sagt Cornelia Horz.“…..

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.olg-stuttgart-hat-eine-neue-praesidentin-die-neue-chefin-hat-viel-zu-tun-und-viel-vor.14f4638c-83d1-49d5-94c9-f08dba774d93.html

Diese Möglichkeit biete ich Ihnen, Frau Horz!

Erklären Sie, weshalb gegen Täter im Amt konsequent nicht ermittelt wird…..!

Herrn Minister Guido Wolf
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

Anlage Ministerium:
Beschluss der Beschuldigten, 10.11.2017, Az. 3 Ws 8317
OLG Stuttgart, Verweigerung Ermittlungsverfahren, weitere Rechtsbeugung zugunsten Polizist Roland Eisele und bayerischer Justizverbrecher, 3 Ws 83/17, 10.11.2017

Präsidentin des OLG Stuttgart
– Cornelia Horz –
Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart 21.11.2017


Az.: 3 Ws 83/17

Gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Schnell, die Richterin Haber und den Richter Munding, OLG Stuttgart wird hiermit eingereicht

1.
Beschwerde und Anhörungsrüge gegen den sog. Beschluss der Richter auf Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Täter im Amt vom 10.11.2017. Die Geltendmachung des Klägers erfolgte durch Einwurf am 06.11.2017, was als Indiz zu werten ist, dass sich die Richter in keiner Weise objektiv mit dem Vorgang befasst haben und lediglich genervt vortäuschen, den Inhalt des Antrags nicht zu verstehen, um diesen mit geringsmöglichem Aufwand weiter zugunsten der Täter im Amt zu entledigen, wie es seit 2005 geschieht.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/24/strafanzeige-gegen-roland-eisele-leitenden-polizeibeamten/

Der sog. Beschluss zur Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens, obwohl hier offenkundig Verbrechen im Amt und massives Unrecht zugrundeliegen, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats.


2.

Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung zugunsten insbesondere des Polizeibeamten Roland Eisele erstattet sowie Beschuldigten der Justizbehörden Bayern, wobei hier die Abgabe der Geltendmachungen an die Beschuldigten/Beklagten ohne jede eigene Tätigkeit erzwungen wird, wobei für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich ist, dass dies zur Entledigung der Verfahren ohne jede Ermittlung und ohne objektive Prüfung führen wird, da die Beschuldigten in eigener Sache tätig werden.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/25/anzeige-wegen-rechtsbeugung-auf-allen-ebenen/

3.
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und Strafvereitelung zu Lasten des Klägers und zugunsten insbesondere des Polizeibeamten Roland Eisele erstattet sowie Beschuldigten der Justizbehörden Bayern, wobei hier die Abgabe der Geltendmachungen an die Beschuldigten/Beklagten ohne jede eigene Tätigkeit erzwungen wird, wobei für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich ist, dass dies zur Entledigung der Verfahren ohne jede Ermittlung und ohne objektive Prüfung führen wird, da die Beschuldigten in eigener Sache tätig werden.

In keinem einzigen Verfahren erfolgte seitens der Staatsanwaltschaft eine Vernehmung als Anzeigenerstatter und Geschädigter oder ein Ermittlungsverfahren.

4.
Antrag auf Ablehnung der Richter Dr. Schnell, Haber und Munding OLG Stuttgart wegen Besorgnis der Befangenheit, da diese erkennbar vortäuschen, den Inhalt der Geltendmachungen nicht zu verstehen, um willkürlich und völlig beliebig das Recht zugunsten der Beklagten und Beschuldigten zu beugen, Ermittlungen und Strafverfolgung zu vereiteln.

Begründung:

1.
In keinem einzigen Verfahren vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht Stuttgart seit 2005 fand eine Erörterung in mündlicher Verhandlung statt, obwohl – oder weil – hier massive Straftaten im Amt vorliegen und die Beschuldigten offenkundig aus Standesdünkel und Korpsgeist gedeckt werden.

Der Kläger wird zum Teil als Idiot hingestellt, dessen Anliegen nicht „verständlich“ seien, so erneut in Beschluss der o.g. vom 10.11.2017.

Es erfolgt durchweg bei allen Geltendmachungen seit 2005 eine offenkundig und teils dreiste rechtsmissbräuchliche Entledigung aller Anträge im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten des Klägers und auf Grundlage der von den Beklagten geschaffenen Aktenlage, gegen die sich der Kläger gerade inhaltlich in den jeweiligen Klage wendet.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/30/etwas-fundamentalkritik/

Der Beschuldigte Eisele neben dem heutigen Innenminister Strobl, CDU

Es ist daher auch beim Landgericht und beim Oberlandesgericht Stuttgart nun von struktureller Korruption und regelhafter Rechtsbeugung zugunsten von Tätern im Amt auszugehen, die aus Standesdünkel, Hybris und unter Amtsmissbrauch vor berechtigten Klagen und Strafverfolgungsmaßnahmen strukturell geschützt werden.

Seit rund 12 Jahren wird der Kläger und Anzeigenerstatter als ehemaliger Beamter des Landes Baden-Württemberg von Richtern des Landgerichts Stuttgart, des Oberlandesgerichts Stuttgart und insbesondere den Strafverfolgungsbehörden Stuttgart offenkundig vorsätzlich und unter Strafvereitelung der Rechtsweg gezielt verbaut und sämtliche Anliegen unter kritikloser Übernahme der von den jeweiligen Beklagten/Beschuldigten geschaffene Aktenlage entledigt.

Beispielhaft verwiesen wird auf Az. 15 O 121/14, 4 W 45/14.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/07/weiter-provokation-und-rechtsverweigerung-im-pkh-verfahren/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/10/fortgesetzter-versuch-der-entledigung-eines-justizskandals-im-prozesskostenhilfeverfahren/

https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/05/fehlgutachten-dr-gros-in-wurzburg-vertuscht-nun-beim-olg-bamberg-5-w-415/

2.
Der Kläger hat seine Anliegen am 20.11.2017 persönlich vor dem Petitionsausschuss des Landtags vorgetragen.

Sämtliche Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und der AfD waren ohne weiteres in der Lage, die Anliegen und den strafrechtlichen und zivilrechtlich aufzuklärenden Gehalt der Geltendmachungen zu verstehen.

Die Richter hier, die demgegenüber offenkundig unter Amtsmissbrauch und unter Rechtsbeugung behaupten, dass der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – wie alle Anträge seit 2005 diesbezüglich – als unzulässig abzuweisen sei, berufen sich darauf, dass sie die Geltendmachungen nicht verstehen würden – und der Antrag vorgeblich nicht den Begründungsanforderungen genüge, das Streitverhältnis also nicht in „knapper und verständlicher“ Form wiedergegeben sei. Es sei „kein schlüssiger Sachverhalt“ greifbar.

Dies offenkundig, um weiter Ermittlungsverfahren und objektive Aufklärung dieses Justizskandals zu verhindern.

In der folgenden sog. Begründung ergibt sich jedoch, dass die Richter sehr wohl nicht nur den Sachverhalt verstehen sondern auch durchdringen, worum es geht – wobei sie dann jeweils die Falschbehauptungen der Beschuldigten/Beklagten herauspicken, die vorgeblich gegen den Kläger sprechen.

So wird von den Richtern bspw. nachweislich versucht, die seit 2005 gerichtlich angezeigte geltend gemachte Erpressung und Nötigung der Beschuldigten zur Beendigung des Beamtenverhältnisses des Klägers bei der Polizeidirektion Böblingen durch einfache Wiedergabe der Falschangaben der Beschuldigten, die einen Prozessbetrug verwirklicht, in Abrede stellen zu wollen:

Sog. Beschluss vom 10.11.2017, Seite 6:

„Ein vollendeter Prozessbetrug scheidet nach dem Vortrag des Anzeigenerstatters darüber hinaus deswegen aus, weil der Anzeigenerstatter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – anwaltlich vertreten – einen Vergleich abgeschlossen hat.“….

Dies ist wie genannt eine Verhöhnung des Rechtsstaats und eine fortgesetzte Provokation gegen den Kläger als Opfer von Verbrechern im Amt.

Die Vorgänge sind in einem Untersuchungsausschuss zu klären, den der Kläger notfalls erzwingen wird!

Auf den Blog des Klägers wird weiter beweisrechtlich verwiesen.

Justizjuristen sind offenkundig die einzigen, die hier noch keine Verbrechen und kein Unrecht durch Juristen sehen „können“.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Die Kriminellen in der bayerischen Justiz: Thomas Trapp (ehem. Staatsanwalt) und Clemens Lückemann (Behördenleiter) – weiter interner Versuch der Vertuschung der Freiheitsberaubung im Amt gegen unschuldigen Polizeibeamten

Hervorgehoben

Der Verlauf, wie eine insgesamt zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt durch den ehemaligen Staatsanwalt und Lückemann-Lakaien Thomas Trapp anhaltend von dessen Kollegen und Freunden zu vertuschen versucht wird, ist in diesem Blog für jedermann beweisrechtlich nachvollziehbar dargelegt:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/01/wuerzburger-korpsgeist-korrupter-richter-peter-mueller-raeumt-ein-dass-justizverbrecher-thomas-trapp-den-er-seit-2010-deckt-zu-seinem-erweiterten-freundeskreis-gehoert/

Hier macht Trapp Werbung für das sog. „Gewaltschutzgesetz“, das man in Bayern offenbar als Freibrief zur Kriminalisierung von Unschuldigen betrachtet:

Nun ist ein weiterer begründungsfreier Schrieb aus dem OLG Bamberg eingegangen:
der korrupte Peter Müller, mit Trapp befreundet, ist auch dann nicht befangen, wenn er nur noch sieben Jahre alte eigene Beschlüsse kopiert, um seinen Richterkumpel vor öffentlicher Hauptverhandlung zu schützen – und der damit einhergehenden Aufklärung eines Justizskandals.

Die asozialen Täter, die längst auf die Anklagebank gehören und aus dem Amt entfernt – bis heute weiter im Amt.

CSU-Land, Dienstaufsicht und Kontrollmechanismen finden keinerlei Anwendung:

Aber man „feiert“ gerne zusammen, bei jeder Gelegenheit, Auswahl:

Hier Erwiderung, beweisrechtlich veröffentlicht:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 21.11.2017

Az. 4 W 104/17
64 O 937/17

Gegen den sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 14.11.2017 wird hiermit fristgerecht Anhörungsrüge gemäß 321a ZPO eingelegt. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ist in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Gegen die Richter Dr. Werner Stumpf, Thomas Förster und Wolfgang Münchmeier wird hiermit Besorgnis der Befangenheit unter Verdacht einer strafbaren Rechtsbeugung geltend gemacht.

Begründung:

1.
Die Richter missbrauchen offenkundig ihr Amt hier zur Vertuschung eines Justizskandals und einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als unbescholtenen Polizeibeamten und Vater.

Ziel der Richter ist es offenkundig, die Klärung der Fakten in öffentlicher Hauptverhandlung zu verhindern, die u.a. geeignet ist, Verbrechen im Amt durch den heutigen Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann (CSU) und diverse Mittäter bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg objektiv zu belegen und offenzulegen, deren Entfernung aus dem Amt und eine Anklage und Verurteilung wegen Freiheitsberaubung im Amt hierauf zu erwarten ist.

Wie der Aktenlage beweisrechtlich zugrundeliegt, soll offenkundig der Beklagte hier, der Richter am Landgericht Würzburg, Thomas Trapp vor den berechtigten zivilrechtlichen Geltendmachungen in Zusammenhang mit einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger geschützt werden.

Trapp missbrauchte – für jeden vernünftig denkenden Menschen erkennbar – offenkundig aus Hybris, aus niederer Gesinnung und aus Karrierestreben heraus seine Stellung als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg und eine am 18. Mai 2009 gegen seine Person eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers, um am 12. Juni 2009 die Gefahr eines akuten Amoklaufs durch den Kläger bei den Justizbehörden Würzburg vorzutäuschen.

Das Ziel Trapps war die Vernichtung des Klägers mithilfe des Psychiaters Dr. Groß, der wunschgemäß für die Staatsanwaltschaft ein vernichtendes Fehlgutachten lieferte, mit welchem die Täter, erkennbar ohne jede Voraussetzung hierfür, die dauerhafte Unterbringung des Klägers im forensischen Maßregelvollzug auf Grundlage der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp beabsichtigten, dies auch erkennbar ohne Vorliegen von Straftat und unter vorsätzlicher Missachtung jeglicher Gesetzesmaßgabe und Verhältnismäßigkeit, analog Fall Gustl Mollath.
Auf den Inhalt der beim Landgericht Würzburg anhängigen Klage 64 O 937/17 wird vollinhaltlich Bezug genommen, ebenso auf die Feststellungen im Verfahren 814 Js 10465/09.

2.
Der Vorsitzende Richter Peter Müller, Landgericht Würzburg, der erst auf Vorhalt 2017 einräumt, dass er mit dem Beklagten befreundet ist, entledigte bereits mit sog. Beschluss vom 02.11.2010 auf dem Aktenweg und unter Verletzung Art. 3 Grundgesetz eine Klage gegen seinen Freund Trapp, um diesen vor zivilrechtlichen Geltendmachungen und Aufklärung der Freiheitsberaubung im Amt zu schützen, Az. 62 O 2451/09.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

Mit sog. Beschluss vom 14.08.2017 sandte Müller dem Kläger eine Kopie seines sog. Beschlusses vom 02.11.2010 zu, um ohne jede objektive Prüfung die Klage vom 05.05.2017, Az. 64 O 937/17, gegen seinen Freund Trapp, mit neuen Sachverhaltsdarstellungen und neuen Zeugenbeweisen rechtsbeugend zu entledigen.

Die amtsmissbräuchliche Art und Weise, wie hier Verbrechen im Amt durch Angehörige der Justizbehörden Würzburg/Bamberg seitens befangener Richter der Justizbehörden Würzburg/Bamberg vertuscht werden sollen, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats, wie sie vielfach durch die CSU-Justiz in den vergangenen Jahren offengelegt wurde.

Der Kläger wird dies nicht hinnehmen.

3.
Die Richter der Justizbehörden Würzburg/Bamberg besitzen nicht einmal die persönliche Integrität, ihre offenkundige Befangenheit einzuräumen und so eine objektive Aufklärung der Fakten durch ein anderes Gericht zu ermöglichen.

Dies ist asozial.

Die Fakten und Vorgänge sind beweisrechtlich seit August 2013 veröffentlicht, Vorwurf der Freiheitsberaubung im Amt für jedermann nachvollziehbar erhoben, ohne dass einer der Täter, die nach wie vor Richteramt und Führungspositionen in der bayerischen Justiz innehaben, hiergegen den Vorwurf der falschen Verdächtigung oder der Verleumdung geltend machten.

Der Präsident des OLG Bamberg, Clemens Lückemann (CSU), ist offenkundig nicht nur charakterlich ungeeignet für Führungsposition in einer rechtsstaatlichen Justiz sondern darüberhinaus ein Verbrecher im Amt, der mit immenser krimineller Energie und einem Netzwerk aus Vasallen und gleichgesinnten Günstlingen eine Justiz in der Justiz geschaffen hat, in welcher sich diese Täter über Recht und Gesetz stehend wähnen.

Es gibt offenkundig ein parteipolitisch gedecktes Muster, nach welchem Kritiker, lästige Antragsteller und Rechtsuchende unter dem Nimbus der bayerischen Justiz nach Belieben zuerst kriminalisiert und hernach pathologisiert werden. Die Skrupellosigkeit und kriminelle Energie der parteipolitisch und im Kollegenkreis vorbehaltlos gedeckten Täter im Amt hierbei ist atemberaubend.

Die Vorgänge wurden am 20.11.2017 dem Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg persönlich vorgetragen.

Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg

Polizeibeamter, a.D.

Fall gestern beim Petitionsausschuss Baden-Württemberg vorgetragen.

Hervorgehoben

Nachdem ich jahrelang erfolglos versucht habe, die Dienstvergehen und Straftaten gegen mich auch an entscheidender politischer Stelle persönlich zur Sprache zu bringen und alles entweder im Sinne der Täter im Amt auf dem Aktenweg entledigt wurde oder die Anfragen irgendwo verschwanden, ging es nun überraschend schnell.

Am Freitag morgen ging durch die Presse, dass der Petitionsausschuss des Landtags Baden- Württemberg eine Premiere einleitet:

„Der baden-württembergische Petitionsausschuss führt erstmals Bürgersprechstunden ein. „Wir möchten mit dem neuen Angebot näher an die Menschen mit ihren Problemen herankommen“, sagte Beate Böhlen (Grüne), die Vorsitzende des Gremiums, am Donnerstag in Stuttgart.“….

Bereits am Freitag Nachmittag war Termin vereinbart:

So kam es, dass ich nun gestern Nachmittag neben der Vorsitzenden Frau Böhlen jeweils mehreren Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD persönlich diesen Justizskandal schildern konnte, wobei es wegen der Zuständigkeit vor allem um die folgenschweren Vorgänge um den leitenden Polizeibeamten Eisele und die Fürsorgepflicht des Landes für einen Beamten auf Lebenszeit ging.

Zumindest da geht es nun weiter….

Was die Kindesentziehung in Bayern angeht, kann hier leider direkt nicht geholfen werden, obwohl erkennbar jedem der Anwesenden klar war, welche Brisanz hierin liegt und welches Trauma hier besteht.

Soweit zunächst zur Info.

Kindesentführerin Neubert weiter vom Würzburger Juristengeklüngel gedeckt: auch Täterinnen werden zum Opfer fabuliert….Männer müssen „Täter“ bleiben!

Hervorgehoben

Die einstweilige Verfügung der Kindesentzieherin wurde durch den Würzburger Amtsrichter Thomas Gmelch in Teilen bestätigt, obwohl die Klage unzulässig ist, da Neubert zweimal eine falsche Adresse angab.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/18/die-reaktion-der-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-auf-mein-hilfegesuch-an-ihre-kollegen-bei-pickel-partner-einstweilige-verfuegung/

Die Kindesentführung dauert seit 2012 an, die Kriminalpolizei Würzburg von Justizverbrechern der Staatsanwaltschaft weiter angewiesen, keine Ermittlungen zu führen.

Um die Unzulässigkeit der Klage nicht feststellen zu müssen, wurde ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse für die Volljuristin konstruiert, mit der ich – neben der Berufung in der Hauptsache, die das Landgericht als verfristet behauptet (Link) – mittels Urteilsergänzung und Tatbestandsberichtigung vorging, was lediglich zur mantrahaften Wiederholung der Falschangaben durch den Amtsrichter führte.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/11/gericht-fabuliert-aus-offenlegung-der-fakten-und-verbrechen-in-diesem-blog-ein-schutzwuerdiges-geheimhaltungsinteresse-fuer-die-kindesentfuehrerin-und-volljuristin-neubert-um-deren-klage-nicht-we/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/10/wuerzburger-amtsrichter-phantasiert-schutzwuerdiges-geheimhaltungsinteresse-fuer-kindesentfuehrerin-tatbestandsberichtigung-%c2%a7-320-zpo/

Gegen (fristverlängernde) Ablehnung der Tatbestandsberichtigung und der Urteilsergänzung ist Beschwerde bzw. Berufung eingereicht. Hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 11.11.2017

Az. 30 C 727/17

Gegen den sog. Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 12.10.2017 – Ablehnung der zulässigen Berichtigung des Tatbestands – wird hiermit fristgerecht Beschwerde eingereicht.

Es wird Antrag gestellt, die Unzulässigkeit der Klage festzustellen.

Begründung:

1.
Das Gericht behauptet weiter lebensfremd, die „Beziehung der Parteien habe drei Monate nach Geburt der Tochter geendet“. Dies sei eine „neutrale Aussage“.

Das ist weiter falsch!

Richtig ist, dass die Klägerin drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes einseitig und unter Verfügungsgewalt über das Kind die weitere Ausgrenzung des Klägers einseitig erzwungen hat. Dies ist auch kein „Kontaktabbruch“, der als Fakt und Ereignis zu werten ist, wie das Gericht meint, sondern ein Rechtsbruch und ein Bruch der Verfassung, was die Beziehung zum Kind angeht. Gegen diesen setzt sich der Beklagte weiter ein. Dies ist auch so zu benennen und nicht dem Popanz entfremdender Mütter, die die Väter ihrer Kinder entsorgen und verdammen wollen, weiter Vorschub zu leisten.

Die Entsorgung erfolgte unter Verwirklichung einer Straftat des § 156 StGB und Ausnutzung der rechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter, § 1626a BGB, die der EGMR im Jahr 2009 formal feststellte.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=03.12.2009&Aktenzeichen=22028%2F04

Diesen asozialen Akt aufgrund persönlicher psychischer Orientierungslosigkeit stellt die Klägerin infolge als „Trennung“ dar.

Aus objektiver Sicht und aus Sicht des Klägers und Vaters besteht die Beziehung tatsächlich zweifelsfrei fort:

Jedenfalls in der Form, dass die Elternschaft der Parteien lebenslang eine Beziehung begründet und aufrecht erhält – unabhängig von dem asozialen und erzwungenen Kontaktabbruch der Klägerin hier – und zwar bereits rein über die Lebenswirklichkeit des gemeinsamen Kindes.

2.
Es ist darüber hinaus erkennbar Ergebnis des Verhaltens der Klägerin, dass diese Elternbeziehung seither über die Justiz verhandelt wird. Nichtsdestotrotz besteht auch hier eine Elternbeziehung.

Jedenfalls besteht anders als vom Gericht behauptet erkennbar eine Beziehung, die jedenfalls auch aus dem Grundgesetz herrührt, was einer Tatbestandsberichtigung zugänglich ist.

Formal ist weiter darauf zu verweisen, dass die Klägerin dem Beklagten nie das Ende der Beziehung erklärt hat, sondern der Uz. bis jedenfalls zur Zustellung der sog. Gewaltschutzverfügung mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung am 22.12.2003 an den mit der Klägerin gemeinsamen Wohnsitz, Landhausstraße 25, 71032 Böblingen, von der von der Klägerin kommunizierten Heiratsabsicht und Familienbildung mit zwei Kindern ausgehen durfte.

Dass die Klägerin mit dem Beklagten diesen Wohnsitz – im Widerspruch zu den falschen Darstellungen der Gewaltschutzverfügung – gemeinsam bewohnte, obwohl der Beklagte aus Goodwill und im Hinblick auf die gemeinsame Zukunft die Kaltmiete von 1050 Euro plus Nebenkosten trotz Beendigung der Beamtenstellung alleine bezahlte, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth infolge festgestellt, indem es die Klägerin verpflichtete, dem Beklagten Mietzahlungen für die gemeinsame Wohnung zu erstatten, Az. 3 O 8319/04.

2.

2.1.

Im folgenden wird auf die Fehler im Tatbestand insoweit verwiesen, als das Gericht sich die Falschdarstellungen hier in den Entscheidungsgründen und zu Lasten des Klägers lebensfremd zu eigen macht:

Die Klage ist von vornherein unzulässig, da die Klägerin zweimal unter Täuschung des Gerichts eine falsche Adresse angibt, die nicht als korrekte ladungsfähige Anschrift zu werten ist.

Gegen das Gericht besteht der konkrete Tatverdacht der weiteren Rechtsbeugung zugunsten der Klägerin, der Volljuristin Kerstin Neubert, wie seit 2003 fortlaufend.

Das Amtsgericht selbst schreibt in Urteil vom 03.08.2017, Seite 7, dass nach gültiger Rechtsprechung die Angabe der ladungsfähigen Adresse des Klägers im Regelfall ein zwingendes Erfordernis einer ordnungsgemäßen Klageerhebung darstellt.

Um die hierauf angezeigte Entscheidung der gebotenen Abweisung Klage als unzulässig zugunsten der Klägerin, Volljuristin, nicht treffen zu müssen, fabuliert das Gericht infolge ohne jeden sachlichen und justiziablen Anknüpfungspunkt einzig aufgrund fantastischer Darstellungen der Klägerpartei ein sinnfreies sog. schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse seitens der Klägerin.

Dieses sog. schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse gibt es nicht, wie sich unschwer aus der Aktenlage ergibt.

Die Klägerin ist eine Kindesentführerin und dominant-aggressive Falschbeschuldigerin, kein schutzbedürftiges Opfer von Straftaten.

2.2
Richtig ist, dass die Klägerin gewaltsam unter Missbrauch eines klischeehaften weiblichen Opferpopanz und Missbrauch des Rechtssystems, wie er von Frauennetzwerken und Justizbehörden/Polizei Würzburg öffentlich propagiert wird (vgl. bspw. Ausstellung / Podiumsdiskussion Rathaus Würzburg, „Rosenstraße“) das Leben und die Vaterschaft des Klägers zerstört hat und es ihr so bis 2010 mithilfe von verbrecherischen Angehörigen insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg den Vater des gemeinsamen Kindes sinnfrei immer ungenierter zu kriminalisieren und zu pathologisieren.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/27/mit-dummheit-faengt-es-an-wie-baeuerliche-provinzpolizistinnen-unter-dem-etikett-haeusliche-gewalt-existenzen-und-elternschaft-zerstoeren/

Die Zielsetzungen und die destruktive Vernichtungsabsicht gegen den Uz. als Vater durch die Kindsmutter und deren Vater Willy Neubert ist nach 14 Jahren Kindesentzug und Lebenszerstörung zweifelsfrei aktenkundig belegt.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/26/willy-neubert-vater-der-mutter-intrigiert-uber-direktor-des-amtsgerichts-wurzburg/

Um die überaus positive Entwicklung, die Bindung und die mit Entlastung und Freude für das Kind stattfindenden Treffen zwischen Vater und Kind seit Mai 2010 infolge ein zweites Mal zu zerstören, wandte sich u.a. bspw. der Vater der Klägerin, der Täter Willy Neubert, mit Schreiben vom 12.03.2012 an den ehem. Direktor des AG Würzburg, den Beschuldigten Stockmann, mit folgendem Wortlaut:

„Die gerichtliche Tendenz scheint derzeit dahin zu gehen, dass dem von Herrn Deeg seit der Trennung meiner Tochter von ihm bereits unzählig vorgebrachten Ansinnen auf Mediation, Therapie meiner Tochter etc. nachgekommen wird und dies in vollständiger Abkehr von etlichen in der Vergangenheit hierzu bereits geführter Gerichtsverfahren und anders lautender Beschlüsse. Am 20.12.2011 hat das Familiengericht entschieden, dass Herr Deeg und Frau Neubert (sic) ein gemeinsames Beratungsgespräch bei Frau Schmelter (gerichtsnahe Beratungsstelle) führen sollen. Frau Treu hat dieses Vorgehen damit begründet, dass die Vergangenheit außen vor zu bleiben und eine Kommunikation zwischen den Eltern stattzufinden habe.“…..

Weiter schreibt Neubert, was unverhohlen als Schmähkritik aufgrund niederer Gesinnung anzusehen ist:

„Ich halte Herrn Deeg nach wie vor für krank und befürchte derzeit eine eskalierende Entwicklung. Herr Deeg hat meines Erachtens zwei Gesichter, was allerdings nur sehr schwer zu durchschauen ist.“

Beweis:

Schreiben des Willy Neubert an AG-Direktor Stockmann, 12.03.2012, Az. 002 F 1462/11

Auf Gutachten des Prof. Dr. Nedopil, der den Pathologisierungswahn der Justizbehörden Würzburg gegen den Uz. im Sinne der Klägerin seit 2006 entlarvte, wird verwiesen, dieses ist bei Bedarf beizuziehen, Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09.

2.3.

Nachdem die Amtsermittlungen, die Entscheidungen und die Beschlüsse des Familiengerichts nicht mehr der niederträchtigen und böswilligen Zielsetzung der Partei der Kindsmutter entsprach, bei vollständiger weiterer ungehinderter Verfügungsgewalt über das Kind des Beklagten, griffen die Klägerin, ihr Vater und die für sie tätige Juristin / Täterin Hitzlberger zur Selbstjustiz – unter anderem durch gezieltes Untertauchen, Verschleierung des Aufenthalts auch gegenüber Jugendamt und Gericht ab Oktober 2012 und komplette Verweigerung jeglicher Kooperation unter Missachtung der Vorgaben des Gerichts.

Dass ein solches asoziales Verhalten und Zerstörung einer Vaterschaft und einer Lebensperspektive eines ehemaligen Polizeibeamten insbesondere von Seiten der asoziale agierenden Organe der Rechtspflege objektiv ein Mordmotiv darstellt, begründet allerdings weder einen Freibrief für weitere Schädigung seitens der Klägerin noch für ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse der Klägerin, die aufgrund der Tatsache, dass sie Mutter und Bezugsperson für das gemeinsame Kind ist, eine Sondereinstellung einnimmt, was Rache- und Vergeltungsmotive angeht.

Es liegen, anders als die Beklagte und deren Rechtsvertreter, insbesondere Rotter hier, unter offenkundigem Prozessbetrug behaupten, seit über 12 Jahren weder Straftaten seitens des Beklagten gegenüber der Klägerin vor noch irgendwelche Gewaltschutzverfahren.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/24/strafanzeige-gegen-wolfgang-rotter-wegen-prozessbetrug-und-falscher-verdaechtigung-kindsmutter-auch-bei-kanzlei-in-schweinfurt-verschwunden/

Dennoch wird dies behauptet und vom Gericht auch ins Urteil überführt:

In den Entscheidungsgründen unter Seite 8 schreibt das Gericht, Urteil vom 03.08.2017:

„Aus den Endbeschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.12.2016 ergibt sich zudem, dass der Verfügungsbeklagte im Rahmen eines gerichtlichen Erörterungstermins am Amtsgericht Würzburg der Bevollmächtigten (wohl der hiesigen Verfügungsklägerin) Schläge angedroht habe.“

Dies u.a. ist nachweislich falsch, vom Beklagten angezeigt, und sehr wohl einer Tatbestandsberichtigung zugänglich.

Das Gericht missbraucht diese falschen Aussagen, um die Unzulässigkeit der Klage zu Lasten der Volljuristin nicht feststellen zu müssen, was der Hauptanspruch des Beklagten ist.

Dezember 2003 hatte die Klägerin unter falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung erwirkt, hierdurch diesen Justizskandal kausal verschuldet, Az. 15 C 3591/03, Zivilgericht Würzburg – die Straftat nach § 156 StGB wird bis heute vertuscht, der Vorgang weiter ergebnisorientiert zwecks weiterer Schädigung gegen den Kindsvater geltend gemacht, zuletzt in Schriftsatz vom 26.10.2017, Kerstin Neubert.
Schriftsatz Kerstin Neubert, 26.10.2017 – Zivilklage LG Würzburg, 72 O 1694/17

Dies begründet im Jahr 2017 erkennbar kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse!

Es wird beantragt, bei Bedarf die Akte des Familiengerichts beizuziehen, ebenso die Akte des Zivilgerichts.

Unstreitig ist, dass die Klägerin zur Vereitelung eines konkreten und vollstreckbaren sog. Umgangsbeschlusses des Familiengerichts Würzburg, Az. 005 F 1403/09, der jedenfalls bis 07.07.2015 unverändert vollstreckbare Gültigkeit hatte, ab Oktober 2012 zum Zwecke der Vereitelung dieser wöchentlich terminierten Vater-Kind-Treffen, jeden Freitag von 16.00 bis 19.00 Uhr, untergetaucht ist, indem sie die Kanzlei unter der Adresse Marienplatz 1, 97070 Würzburg aufgab.

Dies ist bereits beweisrechtlich dargelegt und als unstreitig erwiesen, Schriftsätze / Anlagen.

Die Vereitelung der Vater-Kind-Kontakte und erneute Ausgrenzung und Dämonisierung des Klägers durch juristisch fabulierten Popanz – wie bereits zuvor von Dezember 2003 bis Mai 2010 – diente darüberhinaus dem persönlichen und vorrangigen Ziel der sog. Klägerin hier, die vom Familiengericht Würzburg mit Beschluss vom 20.12.2011 beschlossene gemeinsame Elternberatung der Parteien zu vereiteln.

Vergleiche hierzu oben benanntes Schreiben des Vaters der Klägerin.

2.4.
Der Nachweis, dass auch die im Termin am 29.06.2017 und in Schriftsatz vom 30.06.2017 vom Rechtsvertreter Rotter zur Vermeidung der Unzulässigkeitsfeststellung der Klage – und nach Auffliegen der Täuschung, dass die angegebene Klägeradresse Marienplatz 1 in 97070 Würzburg falsch ist – alternativ vorgebrachte ladungsfähige Anschrift unter Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt ebenfalls keine ladungsfähige Anschrift ist und Dokumente dort nicht an die Klägerin zugestellt werden können, wurde durch Beweis erbracht, Schriftsatz des Familiengerichts Würzburg, Az. 2 F 1463/17 – und liegt dem Gericht vor.

Sämtliche Vorgänge sind ab 2013 beweisrechtlich veröffentlicht, da die Verbrechen im Amt vertuscht werden und die Justizbehörden Würzburg den Beklagten als Vater und Justizopfer weiter anhaltend auch nach einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung durch Verbrecher im Amt 2009/2010 ohne jede Entschädigung hierfür auf dem Rechtsweg auflaufen lassen und zum wiederholten Mal der Kindsmutter und Volljuristin den Komplettentzug seines Kindes ermöglichen und befördern.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Parallel wurde Berufung eingereicht gegen das Urteil, mit dem AG-Richter Gmelch die Urteilsergänzung ablehnte.

Begründung weitgehend analog oben.

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 11.10.2017

Az. 30 C 727/17

Gegen das sog. Endurteil des Amtsgerichts Würzburg vom 12.10.2017 wird hiermit fristgerecht Berufung eingereicht.

Es wird Antrag gestellt, die Unzulässigkeit der Klage festzustellen.

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird gestellt.

Prozesskostenhilfeantrag ist in dieser Sache bereits beim Landgericht Würzburg aktuell vorliegend, Az. 42 S 1743/17.

Gegen den ablehnenden Beschluss vom 27.10.2017, zugestellt am 10.11.2017 ist Anhörungsrüge eingereicht sowie Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Begründung siehe oben…..

Daniel Wüllner /Julian Dörr, Süddeutsche Zeitung – die Rettung der Frauen durch nerdige Flaumbartträger vor dem „kulturellen Sexismus“ der Männer

Hervorgehoben

Die Vertuschung von Verbrechen gegen Väter und Männer und die Diskriminierung durch Justiz und Strafverfolgung, wie icn sie in diesem Blog seit nun über vier Jahren dokumentiere, korrelieren mit einem Phänomen, dessen übergriffige Dummheit sich in den letzten Wochen in ganzer Pracht entfaltetet und wie eine Welle über jeden schwappte, der eine Zeitung aufschlug oder das Öffentlich-rechtliche einschaltete:
den medial übergestülpten Zwang, dass endlich JEDER die Phantasie der „strukturellen Frauenfeindlichkeit“ in unserer Gesellschaft „bekämpfen“ muss.

Wahn!

Man könnte nun zu diesem aufgezwungenen Empörungsritual sagen: das nervt, geht aber vorbei. So wie beim letzten Popanz, als Rainer Brüderle die Rolle von Harvey Weinstein aufgedrückt bekam. Unbeholfene Komplimente und Vergewaltigung: alles in einem Topf.

Die Mechanismen künstlicher ergebnisorientierter Empörung aufzuzeigen, ist mittlerweile langweilig….

Mittlerweile geht es aber so weit, dass abweichende Meinungen und ein Korrektiv dieses Popanz einer Sexismus-Kultur in Deutschland aktiv verhindert wird, wie ich hier aufzeige.

Wenn die Süddeutsche Zeitung und ihre thematisch unbeleckten Nerds an neuralgischer Stelle Kritik und differenzierte Meinungen zu dieser ideologischen Sexismus-Hysterie zensiert – die Männer wie selbstverständlich als Arschlöcher und Sexisten beleidigt, öffentlich vorverurteilt und unter Generalverdacht stellt – dann ist eine Grenze überschritten.

Da diese dogmatische Dummheit und als ritterliche Beschützerpose daherkommende Ranwanzen an affiges weibliches Opfergehabe erkennbar einen Zusammenhang bildet mit dem Klima in Paar- und Kindschaftskonflikten und dem, was vor Familiengerichten, vor Strafgerichten und durch ideologisch aufgeladene Symbolgesetzgebung („Nein heißt Nein“) rollentypisch gegen Männer und Väter verschuldet wird, sehe ich Handlungsbedarf.

Dieser „Retter“ aller Frauen hier, Daniel Wüllner hat als Leiter „Leserdialog“ der SZ Mitte Oktober willkürlich 29 Kommentare von mir zensiert/entfernt, in denen ich mich kritisch mit dem medial propagierten Opferpopanz einer strukturellen und kulturell bedingten Frauenfeindlichkeit befasst habe, die Wüllner und der lustige Schnauzbartträger unten, der Redakteur Julian Dörr, sich gegenseitig zitierend offenkundig als Mittel betrachten, sich billigen Beifall zu erheischen. Die Süddeutsche Zeitung als Sprachrohr:

http://neuesausdemelfenbeinturm.de/daniel-wuellner/

Als ich mich gegen die beliebige inhaltsbezogene Zensur meiner Kommentare – diese traf auch andere Kommentatoren – beschwere, sperrt Wüllner mein Profil und taucht ab…..da geht Wüllner dann ganz konform mit den obrigkeitshörigen Bücklingen a‘ la Manfred Schweidler, Mainpost.

Ich habe mir daher nun die Zeit genommen, diesen Popanz in einer Beschwerde an den Presserat und die Redaktion der SZ anzuzeigen:

Deutscher Presserat
Fritschestr. 27/28
10585 Berlin

Süddeutscher Verlag
Hultschiner Str. 8
81677 München 17.11.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wird Beschwerde wegen anhaltenden Verstoßes der Redaktion der Süddeutschen Zeitung gegen den Pressekodex, Ziffer 1, 2, 9 11, 12, und 13 eingereicht sowie persönliche Beschwerde aufgrund des Verhaltens des Mitarbeiters der Süddeutschen Zeitung, Daniel Wüllner.

Diese Beschwerde ist in meinem Blog veröffentlicht.

1.
Die Süddeutsche Zeitung, Online-Redaktion, verantwortet durch Veröffentlichung von Beiträgen des Redakteurs Julian Dörr, Jahrgang 1988, eine eklatante Verletzung des Pressekodex.

http://i-ref.de/iref-impuls/das-bin-ich-julian-doerr/

Vergleiche auch:

„Männer inszenieren sich plötzlich als Opfer gesellschaftlicher Diskriminierung. Was ist da eigentlich los?“.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/maennlichkeit-in-der-krise-warum-viele-maenner-sich-heute-als-opfer-fuehlen-ein-schwerpunkt-1.3476657?reduced=true

Unter der ideologischer Behauptung einer praktisch allgegenwärtigen „strukturellen“ Frauenfeindlichkeit und eines ebensolchen „strukturellen“ Sexismus in der gesamten Gesellschaft („misogyne Kultur“) wird in permanentem selbstreferentiellen Zirkelschluss eine effekthascherische und unwürdige Entwertung und eine Diskriminierung von Männern propagiert, die die Süddeutsche Zeitung so pauschal unter Generalverdacht stellt.

Anlage 1
Veröffentlichung Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2017: „Wer Missbrauch verhindern will, darf den Feminismus nicht belächeln“
http://www.sueddeutsche.de/kultur/fall-weinstein-wer-missbrauch-verhindern-will-darf-den-feminismus-nicht-belaecheln-1.3708064?reduced=true

Anlage 2
Veröffentlichung Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2017: „Gewalt gegen Frauen ist Gewalt von Männern“

http://www.sueddeutsche.de/kultur/sexismus-und-sprache-gewalt-gegen-frauen-ist-gewalt-von-maennern-1.3714509?reduced=true
Die Darstellungen und zum Teil hämischen, übergriffigen, und selbst sexistischen Attacken (Projektion) der Redaktion gegen Männer sind grob unrichtig und verletzen die Würde des Mannes im allgemeinen, Pressekodex Ziffer 1.

Dort heißt es:

„Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“

Was hier verbreitet wird, ist keine Wahrheit sondern eine Ideologie – Feminismus – und aggressive und fordernde Instrumentalisierung der Öffentlichkeit im Sinn dieser Ideologie! Widerspruch wird nicht geduldet.

Die Darstellungen sind darüber hinaus geeignet, männliche Leser wie mich, die u.a. Opfer von Diskriminierung als Vater und Mann sind, und damit eine völlig abweichende Lebenserfahrung und andere Meinung haben, konkret zu beleidigen und zu belasten.

(Das mediale männerfeindliche und männerentwertende Klima, das diese öffentliche Propaganda für den Feminismus hat, ist nach meiner Erfahrung mit Ursache für Tötungsdelikte und Gewalteskalationen bei Paarkonflikten, Sorgerechtsstreitigkeiten etc., mit Ursache für ein Abwenden der Männer vom Rechtsstaat hin zur Selbstjustiz und ein Abwenden hin zu rechtsradikalen Parteien wie der AfD).

Diese abweichende Meinung und die entgegen der propagierten Meinung geäußerte Lebenserfahrung wird von der Süddeutschen Zeitung gezielt unterdrückt und zensiert, wie infolge dargelegt.

Die Darstellungen des Herrn Dörr erfolgen offenkundig ohne jede haltbare Basis oder Recherche, Pressekodex Ziffer 2, auf bloßes sich anbiederndes ideologisches Meinen hin aufgrund eines entsprechenden mutmaßlichen Machtmissbrauches des Filmproduzenten Harvey Weinstein in Hollywood.

Hieraus zieht die Redaktion den Rückschluss auf strukturellen Sexismus und strukturelle Frauenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft, was infolge zu weiterer selbstreferentieller Berichterstattung und virulenter Behauptung dieses Zustandes führt.

Entsprechende, die Darstellungen der Redaktion unterstützende und willkommen heißende Kommentare im Online-Forum werden infolge in der Print-Ausgabe zusätzlich veröffentlicht.

Anlage 3
Veröffentlichung Süddeutsche Zeitung, Print-Ausgabe vom 17.10.2017: „Nie blöd mitlachen“
http://www.sueddeutsche.de/kolumne/debattesz-nie-bloed-mitlachen-1.3712164?reduced=true

Abweichende Kommentare werden hingegen bereits im Online-Forum zensiert und unterdrückt, Kommentatoren gesperrt, wie infolge dargelegt, Pressekodex Ziffer 2.6, wo es heißt:

Leserbriefe
(1) Bei der Veröffentlichung von Leserbriefen sind die Publizistischen Grundsätze zu beachten. Es dient der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, im Leserbriefteil auch Meinungen zu Wort kommen zu lassen, die die Redaktion nicht teilt.

Diese unangemessenen, sensations-heischenden, hämischen und zum Teil unverhohlen einen Sexismus gegen Männer verwirklichenden dogmatischen Darstellungen in Wort und Bild widersprechen journalistischer Ethik und sind erkennbar geeignet, Männer in ihrer Ehre zu verletzen Pressekodex Ziffer 9.

Dies stellt fraglos eine Diskriminierung anhand Geschlecht dar, die laut Pressekodex, Ziffer 12 zu rügen ist.

Strafbares Verhalten wird anhand Geschlecht pauschal behauptet und unterstellt, wodurch die Unschuldsvermutung ebenfalls pauschal anhand Geschlecht missachtet wird. Die Berichterstattung ist geeignet, ein entsprechendes Klima zu schaffen, das nicht nur in Medien sondern auch entsprechenden Gerichtsverhandlung, in Paarkonflikten, Kindschaftskonflikten etc. negative und diskriminierende Folgen für betroffene Männer haben kann.

Die gesamten Darstellungen kann man als Projektion unreifer und in ihrer Wahrnehmung beschränkter Männer ansehen, die gefallen wollen und hierbei gerade eine Spaltung der Geschlechter mittels Zeitungsmedium befördern und verstärken, die sie vorgeben bekämpfen zu wollen.

Hierfür werfen sie sich in eine ritterliche Beschützerpose, mit der sie sich nicht nur über ihre Geschlechtsgenossen erheben – die Dörr in Folgekommentaren als Arschlöcher (Zitat) und Vollidioten darstellt, die alle ein gestörtes Verhältnis zu Frauen haben – moralisch erheben wollen sondern die auch selbstbewusste und emanzipierte Frauen als Zumutung und Anmaßung verstehen.

Die genannten Verstöße gegen den Pressekodex werden hier deutlich:

Unter der Überschrift „Wer Missbrauch verhindern will, darf den Feminismus nicht belächeln“, Anlage 1, schreibt Herr Dörr beispielsweise folgendes als Faktendarstellung, Männer pauschal beleidigend, diffamierend und entwertend:

„In den freien und toleranten Gesellschaften der westlichen Welt halten und erhalten sich misogyne Strukturen und Kulturen.

….Das hat mit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Macht zu tun, mit Dominanzpositionen, die eben meist von Männern gehalten werden, aber auch mit der persönlichen kulturellen Sozialisation dieser Männer. Dem Glauben, dass einem etwas zusteht, dass es schon irgendwie in Ordnung geht, wenn man sich das auch nimmt.

…..Wer die Weinsteins dieser Welt loswerden will, der muss endlich aufhören, über das Binnen-I zu witzeln. Frauenfeindliche Strukturen lassen sich nur dann auflösen, wenn ihnen Stück für Stück der Platz in der Gesellschaft genommen wird. Wenn die Rückzugsorte sexueller Diskriminierung und Belästigung ausgeräuchert werden.

….Diskriminierung und sexuelle Übergriffe werden nicht von selbst mit den jetzigen alten weißen Männern verschwinden. Diese Probleme sind strukturell. Und sie reproduzieren sich. Frauenfeindlichkeit hört nur dann auf, wenn sich die Kultur ändert. Mit anderen Worten: Frauenfeindlichkeit hört nur dann auf, wenn Männer damit aufhören.

Unter der Überschrift „Gewalt gegen Frauen ist Gewalt von Männern“, Anlage 2, schreibt Dörr weiter:

„Frauen werden in der Öffentlichkeit sexualisiert und als Opfer marginalisiert. Der Fall Weinstein zeigt, wie die Sprache frauenfeindliche Strukturen in unserer Gesellschaft verfestigt.

Der Fall Weinstein hat eine Debatte losgetreten, eine Debatte über den gesellschaftlichen Umgang mit sexueller Gewalt, über Strukturen und Systeme, in denen Frauen ausgenutzt, diskriminiert und missbraucht werden. Diese misogyne Kultur ist das Ergebnis von ungleicher Machtverteilung, von gewachsenen Abhängigkeiten. Sie ist aber auch und vor allem eine Folge dessen, wie wir als Gesellschaft mit sexueller Gewalt umgehen.

….Wie wir als Gesellschaft über sexuelle Gewalt reden, sei sie physisch oder psychisch, trägt einen gewichtigen Teil zu den frauenfeindlichen Strukturen in unserer Gesellschaft bei.

….sexuelle Gewalt ist sehr wohl ein Männerproblem. Weil Gewalt gegen Frauen meist Gewalt von Männern ist. Weil überhaupt Gewalt meist von Männern ausgeht. Nicht nur gegen Frauen. Auch gegen andere Männer, gegen Kinder, gegen sich selbst.

..Denn Gewalt gegen Frauen fängt im Mann selbst an. Sie ist das Resultat eines überkommenen Verständnisses von Männlichkeit. Eine gesellschaftliche Sozialisation, die Männer lehrt, ihre Gefühle zu unterdrücken. Und die Gewalt als wichtigen und zentralen Teil des Mannseins akzeptiert.

…Die Art und Weise, wie in unserer Gesellschaft über sexuelle Gewalt gesprochen wird, entlässt Männer aus der Verantwortung. Weil sich die Debatte immer wieder auf die Opferrolle der Frau fixiert. Das sorgt dafür, dass sich frauenfeindliche Strukturen in den Köpfen und in der Welt erhalten

2.
Weiter wird hiermit der Missbrauch einer Machtposition durch die Online-Redaktion Leserdialog, Daniel Wüllner, angezeigt.

Herr Wüllner nutzt offenkundig seine Multiplikator- und Kontrollfunktion zur willkürlichen Instrumentalisierung der Öffentlichkeit in seinem Sinn sowie zur beliebigen Repression gegen Leser mit abweichender Meinung, Pressekodex 2.6:.

Richtlinie 2.6 – Leserbriefe
(1) Bei der Veröffentlichung von Leserbriefen sind die Publizistischen Grundsätze zu beachten. Es dient der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, im Leserbriefteil auch Meinungen zu Wort kommen zu lassen, die die Redaktion nicht teilt.

Leser werden zwar ausdrücklich zur Diskussion und Äußerung ihrer Meinung aufgerufen – diese jedoch bei Abweichen von der Intention und Meinung des Herrn Wüllner infolge willkürlich zensiert und gelöscht, wie infolge beweisrechtlich dargelegt.

So wurde in der Kommentar-Funktion zum sog. „Leserdialog“ mein Profil, das seit rund 10 Jahren besteht, am 18.10.2017 von Daniel Wüllner missbräuchlich gesperrt, nachdem Wüllner zuvor vom 14.10. bis 18.10. insgesamt 29 Beiträge von mir zum Thema zensiert hatte, ohne dass diese in irgendeiner Weise gegen die Regeln des Forums verstoßen haben.

In seiner (einzigen) Antwort auf Anfrage meinerseits nach den ersten Sperrungen teilte Herr Wüllner wie folgt mit:

„Wir haben mehrere Ihrer Beiträge nicht veröffentlicht, weil Sie unsere Diskussionsplattform nutzen, um gezielt auf Ihren eigenen Fall hinzuweisen. Wir hatten Ihnen bereits in der Vergangenheit erklärt, dass wir diese Art von Metadiskussion an dieser Stelle nicht zu lassen.“

Anlage 4
Mail des Herrn Wüllner vom 15.10.2017

Diese Darstellung des Herrn Wüllner ist falsch!

Ich habe in der Mehrzahl auf konkrete Anfragen von Mitforisten geantwortet, hierbei auch meine persönliche Lebenserfahrung geschildert und auf meine Erfahrungen als langjähriger Polizeibeamter, als ausgegrenzter und kriminalisierter Vater und als Familienmediator hingewiesen, die in keiner Weise eine strukturelle Frauenfeindlichkeit in diesem Land auch nur im Ansatz bestätigen können.

Anlage 5
Gelöschte / zensierte Kommentare vom 14.10. bis 18.10.2017, Kontext

(Richtig ist, dass Wochen zuvor eine Mitarbeiterin des Forums auf Anfrage mitteilte, dass eine Kollegin von ihr zuvor „entschieden“ hatte, meine Beiträge nicht zu bringen, da diese zu persönlich seien – auch hier lag kein Verstoß gegen die Regeln vor).

Wenn Herr Wüllner dies für eine „Metadiskussion“ hält, dann weiß er offensichtlich nicht, was dieser Begriff bedeutet.

Eine Metadiskussion ist gerade das, was die Süddeutsche Zeitung hier offeriert, indem sie unter Ausblendung der Lebenswirklichkeit, Unterdrücken konkreter Darstellungen und stets im Allgemeinen und Diffusen bleibend Werbung für die feministische Ideologie und deren Sexismus-Fantasien macht.

Die „Sperrung“ meines Profils erfolgte ohne Ankündigung, ohne sachlichen Grund, ohne Verstoß gegen Regeln – offenkundig allein aufgrund abweichender Meinung meinerseits von Herrn Wüllner, der nachweislich seines Twitter-Accounts und seines Blogs die Artikel von Herrn Dörr ganz toll findet und offenkundig persönlich verärgert ist, wenn Leser das völlig anders sehen!

Anlage 6:
Ausdruck des Twitter-Accounts Daniel Wüllner

Anfragen per Mail meinerseits zur „Sperrung“ wie auch zur Zensur werden von Wüllner bis heute nicht beantwortet. Es erfolgte lediglich die Mail am 15.10., Anlage 4, mit pauschalen Hinweisen auf „Hausrecht“ und dem Versuch von Manipulation mit moralischem Zeigefinger.

Es geht hier offensichtlich seitens Wüllner um Repression, Machtmissbrauch und im Ergebnis um Diskussionsverzerrung und Meinungsunterdrückung.

Es kann ja wohl nicht sein, dass ein dem Pressekodex, hieraus einer Wahrheitspflicht, einer Objektivität und Neutralität in der Berichterstattung verpflichtetes Leitmedium wie die Süddeutsche Zeitung ihre Leser quasi dazu erziehen will, eine „strukturelle Frauenfeindlichkeit“ als gegeben anzusehen – und sachliche und fundierte Kritik hiergegen zensiert wird, Leser mundtot gemacht werden!

Meine persönlichen Erfahrungen als Mann und Vater, die bisher anders als bspw. missverständliche Komplimente und verbale Entgleisungen, die Medien als Sexismus sehen wollen, zu keinerleid Berichterstattung Anlass geben, umfassen zahlreiche tatsächliche Diskriminierungen und Missstände, über die nicht berichtet wird, z.B.:

– als Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg wurde ich von einem Vorgesetzten wegen der Haarlänge (!) massiv gemobbt, zu Unrecht und zu 100 Prozent meine Dienstbezüge einbehalten und so im Ergebnis eine Kündigung erpresst, die mich bis heute wirtschaftlich vernichtet

– als Vater habe ich aufgrund der Diskriminierung des § 1626a BGB (vom EGMR 2010 festgestellt) bis heute kein Sorgerecht für mein leibliches Wunschkind, das von 2003 bis 2010 und wieder seit 2012 ungehindert durch die Kindsmutter/Volljuristin entfremdet und entführt wird.

– aufgrund Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes, zu dessen Anwendung Frauen von Polizei, Justiz und Frauennetzwerken aufgerufen werden, wurde ich von 2003 bis 2010 massiv und sinnfrei kriminalisiert und pathologisiert, während gleichzeitig durch eine Volljuristin jeder Kontakt zu meinem Kind vereitelt wurde.

– 2009/2010 wurde, analog Gustl Mollath, durch bayerische Juristen und einen Fehlgutachter versucht, mich dauerhaft nach § 63 StGB in der Forensik unterzubringen, mich so sozial zu vernichten.

– nach Feststellung, dass für diese Maßnahmen weder medizinische Voraussetzungen (Prof. Norbert Nedopil) noch strafrechtliche Voraussetzungen (Landgericht Würzburg, Freispruch, Az. 814 Js 10465/09) vorlagen, verweigerten die Verantwortlichen bis heute jede Entschädigung für zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt.

– seit 2012 habe ich mein Kind nicht mehr gesehen, obwohl ein vollstreckbarer Umgangsbeschluss auf wöchentliche Treffen vorlag. Dieser wurde einfach nicht durchgesetzt, Familiengericht Würzburg.

Solange über solche tatsächlichen Diskriminierungen und Lebensvernichtungen von Männern durch Justiz, durch Strafverfolgung und Pathologisierung, durch asoziale Frauen und Mütter nicht berichtet wird, wird wohl kaum eine strukturelle Frauenfeindlichkeit als gesellschaftliches Problem durchzusetzen sein.

Die künstliche Empörung, die hier medial eingefordert wird, sobald Frauen tappsiges Verhalten und Komplimente von Männern twittern und gruppendynamisch angeheizt als unzumutbare Belästigung propagieren, ist schlicht ein Witz.

Da die Medien wie die Süddeutsche Zeitung hier als Leitmedium der Wahrheit und objektiver Recherche verpflichtet sind, ist dies alles nicht nur eine selbstreferentielle Verzerrung der Lebenswirklichkeit sondern auch ein nachhaltiger, extrem schädlicher und provokativer Verstoß gegen den Pressekodex.

Die Süddeutsche Zeitung agiert hier schlicht wie die Pressestelle eines parteiischen Frauennotrufs.

Ich bitte dies zu ändern, entsprechendes zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

Die Freiheitsberaubung Martin Deeg ist mittlerweile ein politisches Verfahren….! Justizverbrecher Baumann und Schepping werden weiter gedeckt!

Hervorgehoben

Vor zwei Monaten wurde Klage gegen die Justizverbrecher Norbert Baumann (Pensionär) und Thomas Schepping (Direktor des AG Gemünden) eingereicht wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt: die Täter erzwangen nach acht Monaten Inhaftierung eine zweite Festnahme ohne Straftat und ohne Haftgrund:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Justizverbrecher Norbert Baumann (CSU)

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU) und Thomas Schepping

Das dicke Kind hier, das die Dienstaufsicht über die Justiz hat, faselt von „richterlicher Unabhängigkeit“, um die Verbrechen im Amt seiner CSU-Kumpels zu vertuschen.

Das Landesamt für Finanzen behauptet nun, Juristin Jung, wie auch in allen anderen Belangen, in denen sie den Freistaat gegen mich vertritt, sinnfrei eine „Verjährung“.

Meine weitere Stellungnahme an das Gericht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 15.11.2017

Az. 61 O 1747/17

Zu dem mit Schreiben vom 13.11.2017 durch das Landgericht zugestellten sog. Stellungnahme des Landesamtes für Finanzen wird wie folgt weiter beweisrechtlich dargelegt.

Gegen das Landesamt für Finanzen, Leitende Regierungsdirketorin Angela Walter-Schmitt
sowie die sachbearbeitende Juristin Jung wird bei den Polizeibehörden Stuttgart Strafanzeige wegen versuchtem Prozessbetrug und versuchter Rechtsbeugung erstattet.


Der Vorgang wird veröffentlicht, um die strukturelle Korruption und die Praxis der Vertuschung von Verbrechen im Amt im Freistaat zu dokumentieren.

Es wird seitens des Klägers davon ausgegangen, dass sich das Aktenzeichen und die sog. Stellungnahme der Beklagten auf den Tatbestand der gemeinschaftlich begangenen schweren Freiheitsberaubung im Amt gegen die Beamten des Freistaates Norbert Baumann und Thomas Schepping bezieht, die das Landesamt vertritt.

Dies geht aus dem Schreiben nicht hervor, zu dem o.g. Aktenzeichen erfolgte bislang auch kein Schriftverkehr.

Es sind mehrere Klagen bezüglich Verbrechen im Amt durch den Kläger als Justizopfer anhängig, für die das Landesamt für Finanzen im Auftrag des Freistaates agiert.

Sollte der Kläger sich im Irrtum befinden und es sich nicht um die Klage durch die vom Landesamt vertretenen Verbrecher im Amt Baumann und Schepping handeln, wird um diesbezügliche Nachricht gebeten.

Begründung:

1.
Die von der Beklagten behauptete Verjährung liegt für jeden vernünftig denkenden Menschen hier erkennbar nicht vor. Die Einrede der Beklagten hier dient einzig dem weiteren Versuch einer ergebnisorientierten Vertuschung eines Verbrechens im Amt.

Es ist offenkundig, dass das Landesamt als Vertreter der CSU-Regierung angewiesen ist, jedwede Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung von Bürgern unabhängig von der Berechtigung der Ansprüche formaljuristisch, floskelhaft und auch mit unzutreffenden Behauptungen pauschal in Abrede zu stellen.

Dieser Versuch der Entledigung berechtigter Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen durch behördliches Handeln geschieht ergebnisorientiert und regelhaft mit der Falschauskunft der Verjährung, auch wenn diese – wie hier -erkennbar nicht vorliegt.

Es handelt sich erkennbar um den beweisrechtlich belegten Tatbestand einer vorsätzlichen Freiheitsberaubung durch Amtsträger unter – wie beweisrechtlich und zeugenschaftlich dargelegt – Verdeckung der Tatbegehung durch die hierzu als Tatmittel eingesetzte sog. richterliche Unabhängigkeit, was eine dreißigjährige Verjährungsfrist zur Folge hat.

Die Darstellung des Landesamtes ist somit eine bewusste Falschdarstellung im Sinne der CSU-Regierung, die den Zweck hat, Kläger und Rechtsuchende zu verunsichern, einzuschüchtern und vom Beschreiten des Rechtsweges abzuhalten.

Dieses tatbestandsmäßig hier als versuchter Betrug und versuchte Rechtsbeugung anzusehende Verhalten der Behörde zielt erkennbar auf eine generalpräventive Entledigung und Einschüchterung von Geschädigten ab, geht also über diesen Einzelfall hinaus.

Diese musterhafte, auf parteipolitischen Vorteil und gegen Betroffene und Rechtsuchende ausgelegte Ideologie der CSU und ihrer Behörden ist bekannt bspw. durch das sinnfreie Blockieren einer Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen oder die bewusste Schädigung von Flüchtlingen in allen Bereichen, die eine spätere Abschiebung erschweren könnten.

Die öffentlichen Darstellungen des ideologisch agierenden Vorzeige-“Arschlochs“ Andreas Scheuer, der in diesem Zusammenhang in seiner Rolle als Generalsekretär der CSU vom fußballspielenden Senegalesen phantasierte, ist allgemein bekannt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/kommentar-scheuer-ist-nach-aussetzer-gegen-fluechtlinge-nicht-mehr-zu-halten-1.3168770

Als weiteres Beispiel für die hier zum Einsatz kommende Missachtung von Recht und Gesetz bzw. die zur Abschreckung und Einschüchterung pervertierte Verbiegung von Gesetzen sei hier auf die unter den bayerischen sog. Generalstaatsanwälten und mit dem Justizminister Bausback abgesprochene öffentlichwirksame Kriminalisierung gegen Priester angeführt, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. Auch dies ein bayerischer Sonderweg, im Widerspruch zu Absprachen mit der Bundesregierung.

https://www.br.de/nachrichten/kirchenasyl-justiz-pfarrer-100.html

2.
Die Tatbestände sind bereits unmittelbar seit Begehung der Verbrechen 2010 strafrechtlich und auch zivilrechtlich geltend gemacht.

Die Strafanzeigen werden unter Hinweis auf örtliche Zuständigkeit und Tatortprinzip bislang unverdrossen an die Staatsanwaltschaft Würzburg weitergereicht, die die Verbrechen gegen den Kläger als lästigen Vater und „Ex-Polizisten“ initiiert hat. Dort werden seit 2010 die Vorgänge ergebnisorientiert vertuscht und ohne jede Ermittlung zugunsten der Täter im Amt verschwinden gelassen.

So wurde allein unmittelbar nach Tatbegehung hier am 12.03.2010 vier Mal die Staatsanwaltschaft Stuttgart konkret erfolglos zur Anzeigenaufnahme aufgefordert. Die einzige Tätigkeit bestand offenkundig darin, mit den Tätern in Würzburg zu konspirieren.

Bezüglich des Vorgangs ist das Justizministerium Baden-Württemberg beweisrechtlich eingeschaltet, da die Staatsanwaltschaft Stuttgart diesen Tatbestand leugnet.

Die für Verbrechen bei den Justizbehörden Würzburg örtlich zuständige Kriminalpolizei Würzburg wurde von Tätern der Staatsanwaltschaft Würzburg angewiesen, keine Ermittlungen zu führen.

Der Leiter dieser Behörde zur Tatzeit bzw. Generalstaatsanwalt und heutige OLG-Präsident Clemens Lückemann ist weisungsgebender verantwortlicher Hauptbeschuldigter, ebenso der Staatsanwalt Thomas Trapp, heute Richter beim Landgericht Würzburg.

Es ist offenkundig, dass hier eine strukturelle Korruption zur Verdeckung eines Verbrechens im Amt, zum Schutz der Täter im Amt und zu Lasten des Klägers, in dieser Sache seit 2010 erfolgt.

Im März 2010 wurde durch Prof. Dr. Nedopil, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg offengelegt, dass für keine der Maßnahmen der Verbrecher im Amt die medizinischen Voraussetzungen hierfür vorlagen

Das Urteil des Landgerichts Würzburg, das entgegen der Zielsetzung der Täter im Amt davor zurückschreickte, einen Unschuldigen rechtswidrige zu verurteilen, stellte im August 2010 in Freispruch dar, dass auch keine strafrechtlichen Voraussetzungen für die Maßnahmen der Täter vorlagen.

Dies hielt die Verbrecher im Amt nicht davon ab, die Entschädigung für zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt unter weiterem Amtsmissbrauch zu verweigern.

All dies ist Klageinhalt. Es geht hier nicht um eine „Falschentscheidgung“, wie die Beklagte euphemistisch zu täuschen versucht. Es geht um eine böswillige und mit immenser krimineller Energie erzwungene Freiheitsberaubung und einen Vernichtungsversuch gegen einen unschuldigen und ehmmaligen Polizeibeamten, der für die Täter lästig wurde, da er sich seit 2003 gegen die rechtswidrige Kriminalisierung und Zerstörung seiner Vaterschaft durch die Justizbehörden zur Wehr setzt.

Auf den Blog des Klägers wird bezüglich der Gesamtzusammenhänge verwiesen. Die beweisrechtlichen Angaben hierin sind bei Bedarf hinzuzuziehen.

3.
Gegen das Landesamt für Finanzen, Würzburg, wurde aufgrund gleichen Verhaltens in mehreren Fällen nun zu Az.64 O 937/17, Landesamt für Finanzen, Sachbearbeiterin Jung, Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/05/fachaufsichtsbeschwerde-gegen-landesamt-fuer-finanzen-freiheitsberaubung-von-20092010-sei-verjaehrt/

Auf diese am 03.08.2017 zugegangene Fachaufsichtsbeschwerde erfolgte seitens der Behörde keine Reaktion.

Der Tatbestand der strukturellen Korruption, die hier in einem bodenlosen Ausmaß offenbar gegen jeden erfolgt, der sich in gegen behördliches Unrecht der rechtskonservativen und in Teilen rechtsradikalen CSU-Parteigänger zur Wehr setzt, während sich die Täter in Netzwerken gegenseitig einen Persilschein ausstellen, Posten untereinander verteilen und jedwede Schweinerei unter Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung vertuscht wird, ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel und weiter offenzulegen.

Dass die CSU nur noch eine Fassade von Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält, ist dem Wähler langsam offenkundig bewusst geworden.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Mordmotiv Kindesentzug: asoziale alte Männer, die Kindern die Zukunft versauen und sich in Familien hineinwanzen – Verfahrenspfleger Rainer Moser, Großvater Willy Neubert – Versuch eines Persilscheins durch Dr. Alfred Page, der sich über verfassungsrechtliche Grundsätze hinweg setzt, Modell Würzburg

Hervorgehoben

Man scheint weiter zu glauben, einem Vater 14 Jahre sein Kind zu stehlen, bleibe ohne Konsequenzen für die Verantwortlichten. Meine Zivilklage mit überschaubarem Streitwert wird ebenso rechtsfremd behandelt, wie alle Belange seit 2004…..

Verfahrenspfleger Rainer Moser, Eisingen, einer der Hauptverantwortlichen und Erfüllungsgehilfen der Kindsmutter, der die Schuld trägt, dass meiner Tochter und mir die gesamte gemeinsame Kindheit gestohlen wurde – und nun wird zu vertuschen versucht, Persilschein für die Täter durch die Täterbehörde Würzburg!

http://www.wolfgang-stenglin.de/jedermann/jedermann.htm

Die Schäden sind hier IRREVERSIBEL!

Der Vertreter des als befangen und wegen Verdachts der Rechtsbeugung angezeigten Richters Page, der das asoziale und folgenschwere Agieren des sog. Verfahrenspflegers Rainer Moser mal eben entledigen will, hat mit Allgemeinplätzen mal eben weiter beschlossen, dass der Herr Dr. Page nicht befangen sei:

Täter Rainer Moser weiter gedeckt, 17 C 960/17, Beschluss wegen Befangenheit gegen Richter Page, 04.11.2017

Es geht um diese Klage:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/01/zivilklage-gg-rainer-moser-vom-gericht-bestellter-verfahrenspfleger-verweigert-umgangsanbahnung-mit-zwei-jahre-altem-kind/

Hier die „Argumentation“ des Richters Page:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/06/taeterbehoerde-bleibt-taeterbehoerde-familienrichter-dr-page-versucht-mit-floskeln-seinen-kumpel-moser-zu-decken-verfahrenspfleger-traegt-die-schuld-fuer-jahrelangen-kontaktabbrucht/

Bis heute wird die Akteneinsicht verweigert!

Beschwerde ans Gericht – hiermit weiter beweisrechtlich veröffentlicht:

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 05.05.2017

Az. 17 C 960/17

Auf den sog. Beschluss vom 04.11.2017 wird weitere Beschwerde eingereicht und wie folgt beantragt:

1.
Das Gericht teilte mit Schreiben vom 13.04.2017 mit, dass die Gegenseite zur Stellungnahme aufgefordert wurde.

Bezüglich dieses Vorgangs wird hiermit wiederholt Akteneinsicht beantragt.

2.
Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Page stützt sich nicht, wie dessen Vertreter, der Richter Böhm in Beschluss vom 04.11.2017 behauptet…

„alleine darauf, dass der nunmehr in der Zivilsache zuständige Richter den Beklagten aus seiner richterlichen Tätigkeit…. kennt.“

Dies ist bereits im Ansatz nachweislich falsch.

Der Kläger schreibt unter anderem mit Datum vom 05.05.2017 wie folgt und begründet infolge ausführlich:

„Der Beschluss des AG Würzburg vom 04.05.2017 verletzt den Beschwerdeführer fortgesetzt in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip und widerspricht dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit.

Das Gericht betreibt eine unzulässige Beweisantizipation und Vorverlagerung von Beweisfragen ins PKH-Verfahren, wie vom Bundesverfassungsgericht immer wieder gerügt, u.a. BVerfG vom 03.06.2003, 1 BvR 1355/02.
Dies betrifft beispielsweise die durch nichts untermauerte bloße Behauptung des Gerichts, der durch den Beklagten verschuldete Verlust der Bindung zum Kind, inklusive der Verweigerung konkreter vom Gericht aufgegebener wöchentlicher Treffen im konkreten Zeitraum vom 28.04.2005 bis 18.08.2005 reiche nicht aus, um die Verletzung eines Rechtsgutes für Vater (und Kind und hiermit wiederum mit Wirkung auf den Vater!) durch mich als Vater „schlüssig darzutun“.

Als Befangenheitsgrund ist neben einem Auftritt bei parteiisch zugunsten von Frauen veranstalteter Podisumsdiskussion (Schriftsatz vom 28.06.2017) in mehrerer Hinsicht eine weitreichende und objektive Missachtung rechtlich und insbesondere verfassungsrechtlich anerkannter Grundsätze angezeigt, die unhaltbar sind, und die Willkür und sachfremde Einstellung des Richters belegen.

Im Kern leugnet der Richter eine Schädigung durch 14 Jahre Kindesentzug, er leugnet das Trauma durch Zerstörung jeglichen Kontaktes eines Vaters zum leiblichen Kind und er versucht die richterliche Unabhängigkeit zu missbrauchen, um einen Justizskandal gegen den Kläger zu vertuschen, indem er unter Missachtung des Art. 3 Grundgesetz verhindert, dass die Machenschaften des Beklagten, der dies maßgeblich mit verschuldet hat, in öffentlicher Hauptverhandlung aufgeklärt werden.

3.
Der Richter Dr. Page hat erkennbar persönlich motiviert das Ziel, eine seit 14 Jahren insbesondere auch durch die Verschleppung, Unfähigkeit und Gleichgültigkeit der Richterin Treu – die den Beklagten deckt – verschuldete Kindesentfremdung und aggressive Ausgrenzung des Klägers als Vater von seiner Tochter zu vertuschen.

Richter Page ist mit Richterin Treu nicht nur persönlich bekannt, sondern seit Jahrzehnten befreundet. Diese langjährige Freundschaft zeichnet u.a. aufgrund des Todes ihres Mannes, ebenfalls Richter in Würzburg, auch eine hohe Emotionalität aus, die sich in für jeden vernünftig denkenden Menschen nachvollziehbar in einem Beschützerreflex des männlichen Richters für seine Kollegin niederschlägt.

Es ist offenkundig, dass die gerichtliche Aufklärung der Verbrechen des Beklagten Moser gegen den Kläger hier auch die Frage der Rolle der Richterin hierbei virulent aufwerfen wird – zumal die Richterin den zweiten Kontaktabbruch ab Juni 2012 ebenfalls durch Untätigkeit, Verschleppung und kindeswohlschädigendes Hofieren der sich komplett entziehenden Kindsmutter verschuldet hat.

Das Verhalten des Beklagten Moser hier hat im Alter des Kindes von knapp zwei Jahren eine Weiche für diese Schädigung gestellt, da dieser sich über einen gerichtlichen Beschluss hinweggesetzt und von der Kindsmutter und deren Vater instrumentalisieren und manipulieren ließ.

Dies erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen ohne weiteres.

Auf den Beweisvortrag wird nochmals vollinhaltlich verwiesen.

Die Zielsetzung des Täters und Großvaters Willy Neubert, der mit dem Beklagten konspirierte und manipulativ auf diesen einwirkte, um den wöchentliche Kontaktanbahnung (Klageinhalt) destruktiv und eskalativ zu verhindern, hat auch 2012 erfolgreich ein zweites Mal nach Dezember 2003 einen Bindungsabbruch verschuldet, indem er u.a. an den ehemaligen Direktor des Amtsgerichts Würzburg folgendes schrieb, um einen aktuell positiv verlaufenden sog. Umgang zu verhindern:

„Die gerichtliche Tendenz scheint derzeit dahin zu gehen, dass dem von Herrn Deeg seit der Trennung meiner Tochter von ihm bereits unzählig vorgebrachten Ansinnen auf Mediation, Therapie meiner Tochter etc. nachgekommen wird und dies in vollständiger Abkehr von etlichen in der Vergangenheit hierzu bereits geführter Gerichtsverfahren und anders lautender Beschlüsse. Am 20.12.2011 hat das Familiengericht entschieden, dass Herr Deeg und Frau Neubert (sic) ein gemeinsames Beratungsgespräch bei Frau Schmelter (gerichtsnahe Beratungsstelle) führen sollen. Frau Treu hat dieses Vorgehen damit begründet, dass die Vergangenheit außen vor zu bleiben und eine Kommunikation zwischen den Eltern stattzufinden habe.“…..

Weiter schreibt Neubert:

„Ich halte Herrn Deeg nach wie vor für krank und befürchte derzeit eine eskalierende Entwicklung. Herr Deeg hat meines Erachtens zwei Gesichter, was allerdings nur sehr schwer zu durchschauen ist.“

Beweis:

Schreiben des Willy Neubert an AG-Direktor Stockmann, 12.03.2012, Az. 002 F 1462/11

Es wird beantragt, die Akte beizuzuiehen.

Die Beleidigungen, Entwertungen, Diffamierungen durch die Täter und die Justizbehörden zum Zweck der Ausgrenzung und Verfahrensentledigung gegen den Kläger und Vater bei gleichzeitiger heuchlerischer Empörung über jedwede Gegenwehr und verbale Deutlichkeit des Klägers zieht sich seit 2003 durch die gesamte Akte.

Auf die öffentlichen Schmähberichte in der Mainpost unter Berufung auf Falschdarstellungen von Tätern bei der Staatsanwaltschaft ist hier ebenfalls zu verweisen.

All dies widerspricht und verletzt massiv das Kindeswohl – und nicht, wie von den Gerichten nun dummdreist selbstreferentiell und hämisch vorgebracht (vgl. Urteil des OLG vom 15.02.2016, aufgegriffen u.a. unter 42 S 1743/17, LG Würzburg), die Offenlegung des Justizskandals und der Fakten durch den Vater in einem Blog, der erkennbar auch das Ziel hat, dem Kind die tatsächlichen Gründe für die erzwungene Abwesenheit seines Vaters über die gesamte Kindheit offenzulegen.

Es ist offenkundig, dass der insgesamt seit 2003 immer wieder selbstreferentiell in einem endlosen Zirkelschluss von den Tätern und der Kindesentfremderin aufgebaute Popanz, die Dämonisierung und Stimmungsmache gegen den Kläger, unter Leugnung des Traumas und der Folgen, sich weiter fortsetzt.

Dies ist dem Gericht bekannt und im Blog des Klägers beweisrechtlich dokumentiert.
Der Beklagte ist weiter als Verfahrenspfleger tätig und verschuldet auch in anderen Fällen durch Inkompetenz und persönliche Gesinnung Schädigungen zu Lasten von Kindern und Elternteilen.

Die hier verursachten Schädigungen zu Lasten des Klägers und seines Kindes durch den Beklagten hier, der offenkundig keinerlei Reue und Schuldbewusstsein zeigt, stellen wie bereits mehrfach angeführt erkennbar und objektiv ein Mordmotiv gegen den Beklagten dar, was das Gericht offenkundig gezielt ignoriert und ausblendet.

Wie das zu werten ist, ist insoweit offen.

Darüberhinaus konspiriert der befangene Richter offenkundig mit dem Beklagten, da unter Missachtung des rechtlichen Gehörs des Klägers seit über einem halben Jahr eine Stellungnahme des Beklagten vorenthalten wird und der Richter stattdessen weiter Fakten zugunsten des ihm seit Jahrzehnten persönlich bekannten Beklagten schafft.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

Gericht fabuliert aus Offenlegung der Fakten und Verbrechen in diesem Blog ein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ für die Kindesentführerin und Volljuristin Neubert, um deren Klage nicht wegen Unzulässigkeit verwerfen zu müssen; weitere Rechtsbeugung durch LG Würzburg

Hervorgehoben

„Darüberhinaus bezeichnet er Richter, welche den genannten Beschluss erlassen haben, als „Justizverbrecher“ (Bl. 287 d.A.). Dass das Erstgericht daraus ein Geheimhaltungsinteresse der Verfügungsklägerin geschlossen hat, ist nicht zu beanstanden.“

Sog. Beschluss des Landgerichts Würzburg, zugestellt am 10.11.2017, Az. 42 S 1743/17

Hier liegt nicht nur ein weiterer durchschaubarer Versuch dar, die Offenlegung der Justizverbrechen rechtsfremd repressiv verhindern und mich durch Einschüchterung mundtot machen zu wollen.

Dies ist erkennbar auch der rechtsbeugende Versuch, die Unzulässigkeit dieser Klage durch Verweigerung einer korrekten und ladungsfähigen Anschrift durch die Klägerin Neubert weiter zu vermeiden.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/18/die-reaktion-der-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-auf-mein-hilfegesuch-an-ihre-kollegen-bei-pickel-partner-einstweilige-verfuegung/

Die Kindesentführung durch Neubert dauert aktuell seit 5 1/2 Jahren an – seit Februar 2016 berufen sich erwartbar alle Interessierten auf den rechtsbeugenden Beschluss der Justizverbrecher Pankraz Reheußer und Co., die die Kindesentführung zwecks Vereitelung des vollstreckbaren Umgangsbeschlusses auf wöchentliche Treffen mit meinem Kind versuchten nachträglich zu legitimieren.

Justizverbrecher Reheußer, „Kindeswohl“-Experte:

Diese wöchentlichen Treffen sollten ausgeweitet werden, die Beziehung normalisiert, das gemeinsame Sorgerecht war Thema – ehe die Täterin Neubert mit der Hetzanwältin Hitzlberger erneut einen verbrecherischen Kindesentzug unter Dämonisierung meiner Person startete. Durchschaubar.

Hier behauptete Neubert noch, sie könne aufgrund psychischer Belastung nicht an der zur weiteren Entlastung des Kindes vom Gericht beschlossenen gemeinsamen Elternberatung teilnehmen:
Ablehnung der am 20.12.2011 beschl. Elternberatung durch Kindsmutter, Schreiben RA Rothenbucher, 03.01.2012: „psychische Belastung“

Das ist der wahre Hintergrund! Eine dominante und selbstbezogene Volljuristin zerstört Menschenleben, um sich der eigenen Verantwortung und einer Kommunkation mit ihrem Opfer nicht stellen zu müssen.

Stattdessen brilliert sie als Steuerberaterin in der Schweinfurter Großkanzlei Pickel & Partner und klagt unter gerichtlich beförderter weiterer Vertuschung ihres Aufenthaltsortes gegen diesen Blog:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 10.11.2017

Az. 42 S 1743/17

Gegen den sog. Beschluss vom 27.10.2017, zugestellt am 10.11.2017 wird Anhörungsrüge gemäß 321a ZPO eingelegt. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ist in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Gegen die Richter Volker Zimmermann, Andreas Eger, Dr. Christian Spruß wird hiermit Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

Gegen Richter Andreas Eger ist bereits in anderer Sache Besorgnis der Befangenheit und Verdacht der strukturellen Rechtsbeugung zwecks Vertuschung eines Justizskandals zu Lasten des Klägers angezeigt.

Der Vorgang und dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht:
Dokumentation von Justizverbrechen zugunsten Volljuristin / Langzeitkindesentfremdung durch bayerische CSU-Justiz

Begründung:

1.

Die Richter behaupten eine Verfristung, die nicht vorliegt.

Das Urteil erlangt hier erst durch das Parteizustellungsverfahren Rechtskraft. Dieses erfolgte am 25.08.2017 und nochmals identisch am 01.09.2017. Der sog. Rechtsvertreter wollte offenkundig sicher gehen.

Zeugnis:

Obergerichtsvollzieher Günter Layer, Marktstrasse 4, 70372 Stuttgart-Bad Cannstatt

Die Einreichung der Berufung am 09.09. 2017 ist somit keinesfalls verfristet.

Hilfsweise wird angezeigt, dass die Unrichtigkeit auch der zweiten Parteienanschrift erst mit Zustellung der Verfügung des Familiengerichts am 21.09.2017 (Anlage 2) bekannt wurde, was dem Gericht unverzüglich angezeigt jedoch ebenfalls unter Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Volljuristin missachtet wurde. Eine Tatbestandsberichtigung wurde offenkundig rechtswidrig nicht vorgenommen. Auch eine solche führt zur Fristwahrung.

Der Wortlaut, Verfahren Familiengericht, Az. 2 F 1463/17:

„Die Zustellung des Antrages vom 11.08.2017 scheiterte, da die Kindesmutter unter der von Ihnen angegebene Adresse nicht angetroffen werden konnte. Sie werden ersucht, eine ladungsfähige Anschrift dem Gericht mitzuteilen.“

Am 05.10.2017 fand eine mündliche Verhandlung statt, die bei objektiver und unabhängiger gesetzesgemäßer Beurteilung zur Abweisung der Klage hätte führen müssen.

Es ist daher erkennbar absurd und rechtsfern, dem Beklagten weiter den Rechtsweg verbauen zu wollen, indem man eine Verfristung für Berufung auf den 05.09.2017 vordatiert.

Die Klage ist unzulässig, da bis heute keine korrekte ladungsfähige Anschrift der Klägerin vorliegt und das vom Gericht rechtswidrig zu eigen gemachte fabulierte schutzwürdige Interesse erkennbar eine Schutzbehauptung der Klägerin zur Verdeckung ihrer Straftaten, zur Diffamierung des Unterzeichners insbesondere als Vater gegenüber dem gemeinsamen Kind ist!

2.
Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da es um die Frage geht, inwieweit ein solches schutzwürdiges Interesse durch ein Elternteil und eine Partei ohne jeden konkreten Sachbezug in Bezug auf den anderen Elternteil und aus offenkundigem rechtsfremden Interessen eines Kindesentzugs behauptet werden kann, ohne dass dies wegen Täuschung über die Parteienanschrift zur Unzulässigkeit einer Klage führt.

Die gerichtliche Praxis des Opfermythos und gesetzesferner Rechtsanpassungen durch Provinzgerichte zugunsten von Frauen, auch wenn diese erkennbar dominante und aggressive Täterinnen sind, ist nicht mehr tragbar und dringend reformbedürftig.

3.
Die Richter des Landgerichts begehen hier erkennbar eine weitere Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers, um diesen in seinen Rechten zu beschneiden und im Ergebnis die Verbrechen der Juristin Neubert seit 2003 zu vertuschen, die dem Kläger wiederum widerrechtlich seit Juni 2012 willkürlich den Kontakt zu seinem Kind verbaut.

Zur Vereitelung eines vollstreckbaren Umgangsbeschlusses des Familiengerichts Würzburg, Az. 005 F 1403/09 tauchte die Klägerin im Oktober 2012 unter, was eine Kindesentführung darstellt.
Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Zeugnis:

Richterin Antje Treu, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Die Kriminalpolizei Würzburg wurde von Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg, die sich bereits zuvor parteiisch mehrerer Verbrechen im Amt zu Lasten des Klägers schuldig gemacht hat, angewiesen, keine Ermittlungen gegen die Klägerin zu führen.

Zeugnis:

Polizeioberkommissarin Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Das Vorgehen der Klägerin ist erkennbar als Selbstjustiz – die Darstellungen in Bezug auf den Unterzeichner sind eine Projektion – zu sehen, die sich hinweg setzt über die Ergebnisse der Amtsermittlungen zum Kindeswohl, die Entscheidungen und die Beschlüsse des Familiengerichts, das mehrfach dringend und eindeutig nahelegte, dass zum Wohl des Kindes und aus Besorgnis um die fatalen Folgen für das Kind die Kontakte zwischen Vater und Kind unbedingt weiter fortzuführen sind und die Kindsmutter ihre Bindungsblockade aufgeben muss, z.B. in Verhandlung am 20.12.2012.

Beweis

Anlage 1
Beschluss des Familiengerichts Würzburg, 20.12.2012, Az. 2 F 1869/12
Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12 Verhandlung 20.12.2012: sofort Kontakte

Trotz dieser Appelle, der entsprechenden Weisungen und Beschlüsse tauchte die Kindsmutter weiter unter und betreibt seither eine willkürliche Entwertung des Klägers unter der Vorgabe eines Geheimhaltungsinteresses, für das keinerlei sachlicher Grund vorliegt.

Es geht hier nicht um ein schutzwürdiges Interesse sondern um das Verbrechen einer gezielten Kindesentführung gegen einen Vater.

Die Justizbehörden Würzburg machen sich durch ihre fortlaufenden rechtsfernen Bagatellisierungen und Vertuschungen zugunsten der Klägerin auch in diesem Verfahren weiter zum Täter.

Die vorgebliche Selbstjustiz des Vaters und Unterzeichners, die das Gericht vorgibt, durch Geheimhaltungsinteresse sanktionieren zu wollen, wird erkennbar erst provoziert und tatsächlich nahegelegt!

4.
Das Amtsgericht missbrauchte insgesamt erkennbar die aktionistischen Schutzbehauptungen und die Falschangaben der Kindsmutter/Klägerin und deren sog. Parteienvertreters Rotter , gegen den Strafanzeige und Strafantrag wegen Prozessbetrug gestellt ist, um eine Feststellung von Unzulässigkeit der Klage aufgrund vorsätzlich falscher Parteienanschrift zu Lasten der Klägerin zu vermeiden.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/24/strafanzeige-gegen-wolfgang-rotter-wegen-prozessbetrug-und-falscher-verdaechtigung-kindsmutter-auch-bei-kanzlei-in-schweinfurt-verschwunden/

Diese Täuschung der Klägerin, die zur Unzulässigkeit der Klageerhebung führt, wurde erst durch den Unterzeichner aufgedeckt, wie sich unschwer aus der Aktenlage ergibt. Hierauf versuchte, wie sich ebenfalls aus der Aktenlage ergibt, die Klägerin zunächst, die Täuschung aufrechtzuerhalten.

Die Parteilichkeit des Gerichts für die Klägerin und Juristin zieht sich durch die gesamten Akten des Gerichts.

Das Gericht behauptet hier weiter, was den Tatbestand der Rechtsbeugung nahelegt:

„Zutreffend ist das Amtsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine ordnungsgemäße Klageerhebung vorliegt. Nach der Rechtsprechung ist die Angabe der Anschrift einer Partei dann kein zwingendes Erfordernis einer ordnungsgemäßen Klageerhebung, wenn sie nicht ohne weiteres möglich ist oder ein schützenswertes Interesse entgegensteht.“

Abgesehen davon, dass die Klägerin erkennbar auch für das Gericht ein vorgebliches Geheimhaltungsinteresse missbraucht, um den Vater des gemeinsamen Kindes weiter auch gegenüber dem Kind zu entwerten und zu diffamieren, liegen keinerlei justiziable und sachliche Gründe vor, die auch nur ansatzweise ein solches schutzwürdiges Interesse stützen würden.

Insbesondere die Offenlegung der Fakten und die kontextbezogene nachvollziehbare Benennung der Verbrecher im Amt, Pankraz Reheußer etc. als Justizverbrecher führt schwerlich zu einem schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse für die Kindsmutter, wie das Gericht sinnfrei in Beschluss vom 27.10.2017 weiter fabuliert:

„Darüberhinaus bezeichnet der Richter (sic), welche den genannten Beschluss erlassen haben, als „Justizverbrecher“ (Bl. 287 d.A.). Dass das Erstgericht daraus ein Geheimhaltungsinteresse der Verfügungsklägerin geschlossen hat, ist nicht zu beanstanden.“

Es geht hier also erkennbar um Rache am Unterzeichner für dessen Kritik und Benennung der Fakten und den weiteren Versuch, ihn mundtot zu machen!

Aus der Offenlegung von Justizverbrechen und der Benennung von Fakten ist erkennbar kein – insoweit sinnfreies – Geheimhaltungsinteresse über den Wohnsitz einer Klägerin herzuleiten, nur um die Unzulässigkeit der Klage nicht feststellen zu müssen.

Der Verdacht auf repressiven Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung ist naheliegend!

Das Gericht macht sich hier einen Popanz und eine gezielte Stimmungsmache der Klägerin und Volljuristin zu eigen, mit der es dieser seit insgesamt 2003 aggressiv, gewaltsam und dominant gelingt, unter Schädigung des gemeinsamen Kindes die Vaterschaft und das Leben des Klägers, der bis zu diesen Vorgängen unbescholtener Polizeibeamter war, zu zerstören.

Die Klägerin ist eine Täterin, der zahlreiche Straftaten der falschen Eidesstattlichen Versicherung und ab Oktober 2012 eine Kindesentführung zum Zweck des Umgangsvereitelung zur Last zu legen sind.

Der Unterzeichner und Vater hier ist ein Opfer, auch wenn dies auf feministische Klischees und parteiisch einseitig zu Lasten von Männern agierenden Justizbehörden auch 2017 offenkundig noch nicht begriffen haben!

Desweiteren ist das Gebaren hier auch sinnlos, da es mit entsprechender Zielsetzung dem Unterzeichner als ehemaligem Polizeibeamten durch Observationen und technische Hilfsmittel seit langem ohne weiteres möglich wäre, den Aufenthaltsort seines Kindes in Erfahrung zu bringen.

Das gesamte insoweit sinnfreie Fabulieren des Gerichts ist nicht nur nicht geeignet, ein schutzwürdiges Interesse wahren zu können: es hat insoweit wie bereits benannt auch den gegenteiligen Effekt, da die ständigen Rechtsbrüche zugunsten der Volljuristin tatsächlich geeignet sind, Maßnahmen im Rahmen der Selbstjustiz und eigene Ermittlungen durch permanentes Auflaufenlassen auf dem Rechtsweg durch den Geschädigten als Vater nahezulegen!

5.
Die Beklagte hat bis heute keine ladungsfähige Anschrift mitgeteilt sondern im Gegenteil unter Prozessbetrug Anschrift angegeben, an der Parteienschreiben nicht zustellbar sind, um die Abweisung der Klage zu ihren Lasten zu verhindern.

Wie dem Gericht bereits in weiteren Schriftsätzen und auch in der mündlichen Verhandlung am 05.10.2017 beweisrechtlich dargelegt wurde, ist die von ihrem sog. Rechtsvertreter unter Verdacht des Prozessbetrugs benannte „Ersatz“-Anschrift, die nach Offenlegung der Täuschung benannt wurde, ebenfalls keine ladungsfähige Anschrift.

Beweis:

Anlage 2
Schreiben des Familiengerichts Würzburg vom 01.09.2017 nebst Anlagen, zugestellt am 21.09.2017

Abschließend sei noch erwähnt, dass sowohl für die Justiz als auch für die Klägerin und deren Vertreter nicht die geringste Möglichkeit besteht, vom Unterzeichner im Zusammenhang mit diesem Vorgang auch nur einen Cent zu erhalten!

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Die Muster der strukturellen Korruption bei den Justizbehörden Würzburg weiter öffentlich dokumentiert: Leugnung der Fakten, Korpsgeist, Ehrerklärungen im Rotationsverfahren, Diffamierung und Beleidigung der Opfer

Hervorgehoben

Die Worthülsen, Floskeln und Satzbausteine, um diesen weiteren bayerischen Justizskandal gegen einen unbescholtenen Vater und Polizeibeamten weiter intern bei den Justizbehörden Würzburg zu vertuschen sind seit Jahren die universal gleichen. Die Floskeln, Allgemeinplätze und Phrasen werden ungeachtet der Fakten weiter zur Vertuschung und Abwehr berechtigter Klagen benutzt – was freilich immer entlarvender und lächerlicher erscheint.

Es geht um Abwehr im Prozesskostenhilfeverfahren, um mündliche Verhandlungen und hierin eine Aufklärung zu verhindern, koste es was es wolle:

Die Richter Dr. Martin Gogger, Dr. Alexander Milkau und Dr. Armin Haus schreiben nun – in anderen Verfahren wechseln die Rollen – hier nun folgendes, um die Befangenheit und offenkundige Rechtsbeugung ihrer Kollegin Ursula Fehn-Herrmann, die den Gefälligkeitsgutachter Dr. Jörg Groß mit allen Mitteln vor den Folgen seines Fehlgutachtens bewahren will, u.a. wie folgt, Beschluss vom 03.11.2017, Az. 72 O 1694/17, betreffend die Zivilklage gegen Neubert wegen Kindesentzug seit 2012:

„Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist weder zulässig noch begründet.“….

„Der Antragsteller führt im Wesentlichen aus, dass er die Richterin in weiteren Zivilverfahren abgelehnt habe, weil sie rechtsbeugerisch die Aufklärung eines zu seinen Lasten verübten Justizskandals vereiteln wolle. Die Substanzlosigkeit dieser Vorwürfe wurde dem Antragsteller bereits im Verfahren 72 O 1041/17 im Rahmen der Entscheidung über sein dortiges Ablehnungsgesuch sowohl durch das Landgericht Würzburg, als auch durch das OLG Bamberg aufgezeigt.“

„Nach § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden….Geeignet, Misstrauen gegen die unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtungsweise die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sach nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

Entscheidend ist damit allein, ob aus Sicht des Beklagten ein sachlicher Anlass für ein Misstrauen gegenüber dem abgelehnten Richter besteht. Hierbei ist nicht auf eine möglicherweise lediglich subjektive Sichtweise des Beklagten abzustellen, sondern auf die Perspektive des Ablehnenden bei „vernünftiger Betrachtung“ (vgl. Vollkommer,, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 42 Rdn. 9 mw.N.)…..

Weiter werde ich zum x-ten mal darüber belehrt, dass auch quasi Dummheit, grobe und sich häufende Fehler kein Anlass für eine Ablehnung wegen Befangenheit sind:

„Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundsätzen entfernen, dass sie aus Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. KG Belin, Beschluss vom 22.11.2012 – 10 W 67/12; Beschluss vom 08.06.2006 – 5 W 31/06 – NJW-RR 2006, 1577).

Genau das ist der Punkt:
die Justizbehörden Würzburg/Bamberg betreiben seit Jahren eine die anerkannten rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätze völlig missachtende und zuwiderlaufende rechtswidrige, willkürliche und persönlich motivierte Rechtsprechung zugunsten von Justiz und Erfüllungsgehilfen, dass hier nicht nur der „Eindruck“ einer willkürlichen und sachfremden Einstellung der betreffenden Richter gegeben ist – sondern der Eindruck einer in Teilen korrupten, asozialen und mit immenser krimineller Energie auf böswillige Schädigung und Vernichtung von Bürgern ausgerichteten Justiz besteht, die die Lebensrealität leugnet, nur um die erneute Offenlegung eines Skandals aĺa Mollath zu vertuschen und die Täter in den eigenen Reihen zu decken.

Wer das für eine übertriebene Darstellung eines überspannten persönlich Betroffenen hält, dem empfehle ich die Lektüre der Fakten in diesem Blog, vielleicht anfangen mit den Originalakten, z.B. hier: die Behauptung der sog. Richter Baumann und Schepping auf Antrag des damals sog. Generalstaatsanwalts Lückemann, dass ich selbst schuld daran bin, wenn ich zehn Monate ohne Vorliegen von Straftat und Haftgrund in „Untersuchungshaft“ gezwungen werde:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Oder hier die Behauptung der sog. Richter des Landgerichts Würzburg um den korrupten Peter Müller, dass Nichtraucher selbst schuld sind, wenn sie wochenlang mit Rauchern eingesperrt werden:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/07/wuerzburgs-richter-behaupten-nichtraucher-ueber-wochen-mit-drei-rauchern-einsperren-passt-schon/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/03/missachtung-der-rechtsprechung-zum-nichtraucherschutz-in-jva-wuerzburg-durch-offenkundig-korrupte-csu-richter-rechtslage-von-olg-hamm-unter-berufung-auf-bverfg-nochmals-bestaetigt/

Nur zwei Beispiele von vielen, alle nach dem gleichen Muster.

Oder hier: die Mischpoke um den korrupten Peter Müller kopiert einfach ein eigenes, sieben Jahre altes Urteil, um eine völlig andere Klage loszuwerden:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

Dass der Richter Peter Müller und der Beklagte Thomas Trapp, der einer Freiheitsberaubung im Amt schuldig ist, die ausführlich dargelegt ist und für die auch anhand umfangreicher Zeugenaussagen ein dringender Tatverdacht besteht, miteinander befreundet sind, wie der auf Vorhalt 2017 einräumt, spielt keine Rolle: sowas legt in Würzburg weder Befangeneheit noch Rechtsbeugung nahe!

Ihr seid asoziale Verbrecher! Und ganz sicher nicht „für die Menschen da“!

Dieses Schreiben zwecks öffentlicher Dokumentation der Vorgänge in der bayerischen Justiz, Landgericht Würzburg beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 09.11.2017

Az. 72 O 1694/17

1.
Gegen den Beschluss vom 03.11.2017 wird hiermit Beschwerde eingereicht.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht.

2.
Gegen die Richter Dr. Martin Gogger, Dr. Alexander Milkau, Dr. Armin Haus, gegen die bereits in anderen Verfahren Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit sowie Tatverdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers angezeigt sind, wird hiermit weiter Besorgnis der Befangenheit in diesem Verfahren angezeigt.

Der Tatverdacht struktureller Rechtsbeugung zwecks Vertuschung erheblicher Straftaten im Amt zu zu Lasten des Klägers bei den Justizbehörden Würzburg ist offenkundig.

Es geht zum einen um Vertuschung des seit Dezember 2003 zugunsten der Volljuristin Neubert gedeckten schuldhaft rechtswidrigen Kindesentzug unter Missachtung der Grundrechte des Klägers als auch seines Kindes.

Es geht weiter um die Vertuschung einer aus dem Kindesentzug resultierenden bizarren Kriminalisierung und Pathologisierung durch hochrangige CSU-Justizjuristen inklusive einer zehnmonatigen gemeinschaftlich begangenen schweren Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger, für die der OLG-Präsident Lückemann federführend verantwortlich zeichnet.

Begründung:

1.

Die Richter schreiben:

„Der Antragsteller führt im Wesentlichen aus, dass er die Richterin in weiteren Zivilverfahren abgelehnt habe, weil sie rechtsbeugerisch die Aufklärung eines zu seinen Lasten verübten Justizskandals vereiteln wolle. Die Substanzlosigkeit dieser Vorwürfe wurde dem Antragsteller bereits im Verfahren 72 O 1041/17 im Rahmen der Entscheidung über sein dortiges Ablehnungsgesuch sowohl durch das Landgericht Würzburg, als auch durch das OLG Bamberg aufgezeigt.“

Die Richter leugnen hier weiter schlicht anmaßend unverschämt die Realität und die objektiv vorliegende Faktenlage, weil diese ihnen offensichtlich nicht passt und ignorieren anhaltend die akribischen und umfassend beweisrechtlich und zeugenschaftlich durch den Kläger dargelegten Vorgänge.

Der Vorwurf der Substanzlosigkeit ist bereits dadurch als Realitätsverlust oder schlicht Rechtsbeugung durch die Richter Dr. Gogger, Dr. Milkau, Dr. Haus entlarvt, als das OLG Bamberg nun in dem genannten Verfahren 72 O 1041/17, in welchem die Richterin Ursula Fehn-Herrmann, Landgericht Würzburg, den persönlich bekannten Gerichtsgutachter Dr. Groß vor den Folgen eines eklatanten Fehlgutachtens retten will, indem sie u.a. schlicht die Tatsache bestreitet, dass ein eklatantes Fehlgutachten mit Folge siebenmonatiger Unterbringung des Klägers vorliegt (obwohl dies u.a. in Verfahren 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg und u.a. durch Obergutachten des objektiven Prof. Dr. Norbert Nedopil bereits im März 2010 zweifelsfrei festgestellt wurde), festgestellt hat, dass das Landgericht hier einen erheblichen Verfahrensfehler begangen hat.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/29/einzelrichter-foerster-olg-bamberg-verweist-verfahren-dr-gross-zurueck-nach-wuerzburg-erheblicher-verfahrensfehler/

Die Justizbehörden Würzburg versuchen ungeachtet dessen zum Zweck der Vertuschung der Gesamtvorgänge den Beklagten Dr. Groß als verlässlichen Helfer mit Allgemeinplätzen vor der Aufklärung und den Folgen eines konkreten Fehlgutachtens zu schützen, so im Verfahren 62 O 2451/09, ohne auf konkreten Sachvortrag zur Klage einzugehen:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

Im Verfahren Az. 64 O 937/17 kopieren die verbrecherisch agierenden Richter um den offenkundig korrupten Vorsitzenden Peter Müller einfach ihr unter Vedacht der Rechtsbeugung stehendes Urteil zu 62 O 2451/09 aus dem Jahr 2010, um ein weiteres Verfahren ohne jeden Bezug zur Beweis- und Faktenlage, zu den genannten Zeugendarstellungen und trotz dringendem Tatverdacht auf gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu entledigen.

Diese Vorgänge und der Vorwurf der Substanzlosigkeit sind eine Verhöhnung des Rechtsstaats, eine Unverschämtheit gegen den Kläger als Geschädigten dieser asozialen und auf Schädigung von mißliebigen Menschen ausgerichteten Justizjuristen (siehe Blog) und offenkundig einzig der in Teilen wahnhaften Hybris der bayerischen Justiz geschuldet, die auch bei Verbrechen im Amt glaubt, diese zu Lasten der Opfer vertuschen zu können.

Der ständige selbstreferentielle Hinweis der Justizjuristen Würzburg/Bamberg auf andere Justizjuristen Würzburg/Bamberg ist hierbei mittlerweile lediglich noch als Hinweis auf einen skrupellosen Korpsgeist der Justiz zu deuten, aber nicht als Hinweis auf „Substanzlosigkeit“ akribisch vorgetragener Verbrechen im Amt, die erkennbar geeignet sind, bei objektiver Aufklärung für die Entfernung der Täter aus dem Amt, eine Anklageerhebung und Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen zu sorgen.

Dies gilt insbesondere für den unmittelbaren Kollegen der befangenen Richter, Thomas Trapp, Richter am Landgericht sowie den OLG-Präsidenten Clemens Lückemann.

Auch die Verbrechen der Nazis wurden im übrigen nicht dadurch „legitimiert“, weil eine gewisse Anzahl von Juristen dies so behauptete oder eben alle mit Verweis auf „Entscheidungen“ dabei mitmachten, Menschen an eine Grube zu stellen und ihnen in den Hinterkopf zu schießen.

Aus der Rolle der Staatsanwaltschaft Würzburg und der Netzwerke um den heutigen OLG-Präsidenten Lückemann bei diesem Justizskandal ergibt sich ein übergeordneter Befangenheitsgrund, der zwecks Gewähr eines rechtsstaatlichen und objektiven Verfahrens längst für Verweisung der Vorgänge an ein anderes Gericht Anlass gibt.

Eine solche Verweisung wird erkennbar verweigert, die Anträge des Klägers Anträge ignoriert, da offenkunnig die Absicht besteht, den Missbrauch von Amtsgewalt und Deutungsmacht und die Vertuschung der Vorgänge und Verbrechen im Amt weiter intern bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg unter Leitung eines der Hauptbeschuldigungen fortzusetzen.

2.
Im übrigen wird auf Antrag der Befangenheit im Verfahren Az. 71 O 1605/17 verwiesen.
Die Richterin Fehn-Herrmann tauscht hierbei quasi mit dem Richter Dr. Gogger die Rolle.

Die korrupten und befangenen Richter bestätigen sich quasi gegenseitig in verschiedenen Verfahren, dass sie nicht befangen sind, sondern die jeweilige Verletzung von rechtlichen – insbesondere verfassungsrechltichen Grundsätzen und Leugnung von Faktenlage getroffenen sog. Entscheidungen lediglich subjektiv für den Kläger nicht nachvollziehbar seien, so dass hier ein Problem seitens des Klägers vorliegt und nicht etwa eine offenkundige und für jeden vernünftig denkenden Menschen erkennbare strukturelle Korruption, um einen Justizskandal und Verbrechen im Amt durch nahestehende Kollegen zu verdecken, zu denen auch freundschaftliche und private Beziehungen bestehen.

Beweis:
Schreiben und Antrag zu Az. 71 O 1605/17
Insbesondere wird auf folgendes verwiesen, was auch für dieses Verfahren vollinhaltlich gilt:

Für alle vier Richter, einschließlich Martin Gogger gilt folgender Befangenheitsgrund, der sich aufgrund des o.g. ständig bestätigt und als übergeordnet anzusehen ist:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, die Inhalt der Klage hier ist, ist der Beschuldigte und Justizverbrecher Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg, bis kurz zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, verantwortlich für die – über die Mainpost medial verbreitete – Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers und die familiären und privaten Schädigungen seit insgesamt 2004.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Der Justizverbrecher Lückemann hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher (Klage anhängig wegen Freiheitsberaubung im Amt, Az. 63 O 1493/17) und infolge den Justizverbrecher Thomas Trapp zu den Maßnahmen, der sich steigernden ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – spätestens ab dem medial verbreiteten Versuch der dauerhaften Unterbringung eines ehemaligen Polizeibeamten in der Forensik Lohr absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richter hier mittlerweile fraglos wissen, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richter ebenfalls wissen, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter des Landgerichts Würzburg auch wissen, die hier durchweg gegen den Kläger agieren.

Lückemann verfügt in der Justiz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richter selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehören.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Die Skrupellosigkeit dieser zum Teil offenkundig rechtsradikaler Gesinnung zugewandten Täter, die mit immenser krimineller Energie und nachhaltigem Amtsmissbrauch einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im Maßregelvollzug vernichten wollten, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Täter erzwangen eine zweiter Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.

3.
Alle Vorgänge sind beginnend September 2013 infolge der insgesamt seit 2004 erfolgten Verweigerung des ordentlichen Rechtswegs für den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten im Einflussbereich der Beschuldigten und durch die bayerische CSU-Justiz unter dem Beschuldigten Lückemann beweisrechtlich veröffentlicht.

Der Rechtsweg einer Anzeige wegen Verleumdung oder falscher Verdächtigung steht den Beschuldigten bereits eben so lange offen.

Dass dieser nicht in Anspruch genommen wird, sondern der Kläger im Gegenteil mit anonymen Morddrohungen, der Inszenierung einer Wohnungsdurchsuchung durch den Beschuldigten Lückemann (LG Bamberg, Az. 14 Qs 39/16, Feststellung eines Entschädigungsanspruchs) und bizarren Strafanträgen wegen vorgeblicher „Beleidigung“ durch den Hauptbeschuldigten Lückemann, LG Stuttgart, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16 rechtswidrig eingeschüchtert, mundtot zu machen versucht wird, belegt zum einen weiter den Charakter dieser Justizverbrecher als auch die Richtigkeit der Darstellungen des Klägers.

Das übliche Entledigungsmuster der bayerischen Justiz, lästige Antragsteller und Geschädigte, Kritiker und Justizopfer dauerhaft zu vernichten und mundtot zu machen, die Pathologisierung, ist ebenfalls Inhalt der Geltendmachungen.

Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass das Fehlen dieser üblichen Entledigunsstrategie die Täter und Beschuldigten der bayerischen Justiz vor große, bislang unbekannte Probleme stellt.

Es ist auch die Öffentlichkeit, die in der heutigen Zeit vor einem derarten Amtsmissbrauch, einer in Teilen verbrecherischenm, in asozialer Schädigungsabsicht und völlig rechtsfremd agierenden skrupellosen rechtslastigen Justiz zu schützen vermag.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Dokumentation eines blinden Flecks der deutschen Justiz anhand Beispiel Kerstin Neubert: Selbstjustiz und Kindesentführung durch Täterinnen im Schatten eines Opfermythos und mittels projektiver Entwertung von Ex-Partnern

Hervorgehoben

Diese Erwiderung ging soeben an das Landgericht, vorheriger Beitrag:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/09/mordmotiv-kindesentzug-hier-weitere-dokumentation-der-verhaltensmuster-von-langzeit-kindesentfremderin-richter-sollen-absolution-fuer-ihre-verbrechen-erteilen-schreiben-der-kindesentfuehrerin-ke/

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 09.11.2017

Az. 72 O 1694/17

Zu Schreiben der Antragsgegnerin vom 26.10.2017, zugestellt am 08.11.2017, wird wie folgt und unter vollinhaltlichem Bezug auf bisherigen Beweisvortrag, Zeugenbeweis und Lebenswirklichkeit nochmals beweisrechtlich dargelegt:
Schriftsatz Kerstin Neubert, 26.10.2017 – Zivilklage LG Würzburg, 72 O 1694/17

1.
Die Klage beinhaltet insbesondere die Geltendmachung der ergebnisorientiert vorsätzlichen erneuten Kindesentfremdung ab Juni 2012 durch die Beklagte unter Missachtung der Rechte und des Wohls des Kindes aus niederen eigenen Motiven.

Dies geschah unter Vorsatz seitens der Beklagten, die Bindung zwischen Vater und Kind aus eigenen niederen Motiven zu zerstören, um sich selbst der Verantwortung von Kooperation und Kommunikation zu entziehen, wie sie gem. § 1684 BGB gesetztlich gefordert wird.

Der Vorsatz der Beklagten wird durch diese selbst in ihrem Schreiben vom 26.10.2017 ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt. Diese schreibt:

„Das OLG Bamberg aaO stellt mit seiner Entscheidung im Ergebnis rechtskräftig und bindend fest, dass spätestens seit Mai 2012 weitere Umgangsversuche nicht dem Kindeswohl entsprochen haben. Dies entsprach damit der objektiven Rechtslage; sämtlichen den entgegenstehenden zwischenzeitlichen Entscheidungen ist somit jeweils die Grundlage entzogen…..“

Dies entspricht ausweislich der dargelegten Beweislage, des Zeugenvortrags und der Lebenswirklichkeit nicht den Fakten.

Die rechtswidrige und als Rechtsbeugung angezeigte willkürliche Entscheidung vom Februar 2016 – im Widerspruch zu sämtlichen vorherigen Entscheidungen und unter willkürlicher Missachtung der Empfehlungen aller Helfer der Professionen – auf die sich die Beklagte hier versteift, war lediglich das von der Beklagten selbst angestrebte rechtswidrige und kindeswohlschädigende Ziel ihrer Selbstjustiz entgegen der Amtsermittlungen und relevant aller (!) ab 2010 vom Familiengericht getroffenen Beschlüsse und Entscheidungen.

Das Familiengericht bemühte sich zunächst nachhaltig und unter Beiziehung von Dritten um eine sofortige Wiederaufnahme der Kontakte, die die Beklagte zielgerichtet vereitelte (Auflistung nochmals unter 3.), bis das Familiengericht nichts mehr gegen die rechtswidrige Weigerungshaltung der Beklagten unternahm sondern diese einfach gewähren ließ.

Diese Schädigungen sind irreversibel!

Der vollstreckbare Beschluss auf wöchentliche Treffen, der bis 07.07.2015 vollstreckbar Rechtskraft hatte, wurde ja gerade – was Inhalt der Klage ist – von der Beklagten im Rahmen einer Selbstjustiz solange rechswidrig und unter massiver Schädigung des von der Klägerin dämonisierten Vaters und dessen Tochter vereitelt. Dies unter psychischem Missbrauch des Kindes, das erkennbar massiv instrumentalisiert und manipuliert wird.

Diese Manipulation und Instrumentalisierung des Kindes ergibt sich – ungeachtet der Leugnung der Gefälligkeitsgutachterin Behrend 2014 – bereits aus jedem der Schriftsätze der Beklagten, sämtlichen Darstellungen der Beklagten und des Großvaters des Kindes, in deren Umfeld das Kind des Klägers täglich mit lehrbuchhafter Entwertung und Dämonisierung seines Vaters konfrontiert ist.
https://martindeeg.wordpress.com/2015/08/15/stellungnahme-zur-gutachtenpraxis-katharina-behrend/

(…..)

Beweisantrag:

Es wird hiermit Antrag gestellt, die Akte zu Verfahren Az. 73 O 1368/17 beweisrechtlich hinzuzuziehen.

Diese ist weiter geeignet, die tatsächliche Faktenlage zu erhellen und die Falschdarstellungen der Beklagten offenzulegen.


2.

Die Beklagte versucht über diesen offensichtlichen Tatbestand hinwegzutäuschen, indem sie naiv und heuchlerisch zu leugnen versucht, dass die dem Kind introjizierte Entwertung seines Vaters, die Zerrissenheit des Kindes etc. nicht ERGEBNIS ihrer zielgerichteten Dämonisierung und Entwertung des Kindsvaters, der Bestätigung und Ermutigung des Kindes zur Ablehnung des Vaters ist sondern einem diffusen und stets selbstreferentiell von der Beklagten vorgebrachten fantasierten „aggressiven“ Verhaltens des Klägers, das sich nun sogar gegen das eigene Kind richte und das sie als „unstreitig“ fantasiert:

„Unstreitig gab es 94 Umgangsversuche bis Mai 2012. Damit gab es also im Zeitraum 2010-2012 eine Vielzahl von Umgangsversuchen, die dann, letztendlich unstreitig, am aggressiven Verhalten des Antragstellers selbst ggü. dem Kind gescheitert sind….“

Dies ist nicht nur nicht unstreitig – dies ist nachweislich Aktenlage und Beweisvortrag eine glatte Lüge der Beklagten.

Eine singuläre verbale Vater-Kind-Unstimmigkeit beim Treffen am 25.05.2012 wird von der Beklagten erkennbar immer weiter zielgerichtet aufgebauscht, um Selbstjustiz und verbrecherischen Kindesentzug über Jahre rechtfertigen zu wollen.

Auf den Zeugenvortrag der anwesenden Helferin des Kinderschutzbundes, Christine Scholl, whft. Rostock, wird weiter verwiesen. Diese hat entgegen der Darstellung der Kindsmutter das Treffen weder abgebrochen noch hatte sie hierzu die Absicht – Frau Scholl war lediglich erschreckt über den raschen Wechsel von entspanntem Spiel zu einer anlasslosen aggressiven Trotzhaltung des Kindes.

Bereits bei Beginn der Treffen 2010 war die teilweise Aggressivität gegen den Vater, die der Kläger selbst – bestätigt von seiner Therapeutin, mit der er die Entwicklung jeweils besprochen hatte – als Austesten seitens des Kindes verstanden hat, das ja erst einmal feststellen muss, wie verlässlich, robust und belastbar die Beziehung zu seinem zuvor durch Verschulden der Justiz sechs Jahre abwesenden Vater ist.

Der Kläger konnte angesichts des Ende des Treffens und der Unstimmigkeit am 25.05.2012 nichts mehr unternehmen, um mit seinem Kind den Vorgang zu bearbeiten und entlastend zu wirken, sondern musste den Gegebenheiten geschuldet, auf das nächste für den 01.06.2012 terminierte Treffen warten.

Dieses Treffen wurde dann vereitelt, wie der Kläger erst auf Nachfrage bei der Zeugin Scholl erfuhr, als er bereits um 16.00 Uhr nach Anfahrt von Stuttgart vor der Tür des Kinderschutzbundes stand.

Die weiteren Treffen wurden jeweils kurz zuvor per Mail abgesagt, nachdem die Kindsmutter sich weigerte, das Kind zu den Treffen zu bringen.

Die Kindsmutter ist auf die rechtlichen Folgen von Prozessbetrug und uneidlicher Falschaussage aufmerksam zu machen.

Durch ihre permanenten ergebnisorientierten Lügen, Verleumdungen und Diffamierungen gegen den Kläger, die hinreichend in den Akten dokumentiert sind, beabsichtigt die Beklagte nicht nur erkennbar die Fortsetzung der Schädigungen auch des eigenen Kindes.

Sie verwirklicht erkennbar inzwischen hierbei auch den Tatbestand des Prozessbetrugs und der uneidlichen Falschaussage.

3.
Der Tatverdacht des Prozessbetrugs und der uneidlichen Falschaussage setzt sich fort in Zusammenhang mit der Falschdarstellung der Fakten bezüglich des Verlaufs der Treffen zwischen Vater und Kind durch die Beklagte, um ihre Selbstjustiz im Zusammenhang mit Missachtung vollstreckbaren sog. Umgangsbeschlusses ab 01.06.2012, der Amtsermittlungen und Entscheidungen des Familiengerichts zu kaschieren.

Die Beklagte zeigt nachweislich ihrer Schriftsätze auch keinerlei Skrupel, die für das Kind mit großer Entlastung, Freude und einer positiven Bindungsentwicklung zum zuvor zwangsweise getrennten leiblichen Vater verbundenen sog. Umgangskontakte von Mai 2010 bis Mai 2012 und die positiven Erfahrungen und Erlebnisse des Kindes mit seinem Vater im Nachhinein zweckmäßig narzisstisch in den Dreck ziehen zu wollen (analog Anwälte Hitzlberger, Bücking, Rotter – Strafanzeige wegen Prozessbetrug gegen Rotter ist ebenfalls erstattet) die Erlebnisse und Freude des Kindes in selbstbezogener Weise zu leugnen und so zu entwerten, nur um ihr widerwärtiges und asozial selbstbezogenes Fehlverhalten im Nachhinein weiter kaschieren zu wollen.

Wie der Kläger bereits mit Datum vom 25.08.2017 u.a. beweisrechtlich in Schriftsatz darlegte, wurde die Beklagte bereits mit Beschluss und Replik vom 22.05.2013 von der Vorsitzenden Richterin Ott, OLG Bamberg auf folgendes hingewiesen:

„Bei Vorliegen eines bereits negativen Gutachtens zum Umgang sowie den beiden zuletzt massiv missratenen Umgangskontakten liegt es nicht mehr im Bereich der richterlichen Beurteilung, inwieweit ein Umgangsrecht derzeit im Kindeswohl liegt oder nicht“ (Ende Zitat Klägerin) zeugt dies von einem offensichtlichen, grundsätzlichen Missverständnis der Aufgaben eines Sachverständigen und den Pflichten des Gerichts.“

Beweis
Beschluss vom 22.05.2013, OLG Bamberg, Az. 7 WF 88/13

Es ist offenkundig, dass die Beklagte sich infolge durch Faktenschaffung, rechtswidriges Verhalten und Rechtsbrüche zu Lasten des Klägers des Kindes und des Vaters über alles hinwegsetzte, was nicht ihrer irrigen Meinung entsprach, dass der Kontakt des Kindes mit seinem Vater zu vereiteln sei.

Wie sie in Beschwerde in Verfahren Az. 7 WF 88/13 unverblümt mitteilte, ist die Beklagte nachweislich Schreiben bis heute unkorrigierbar der gesetzesfernen Meinung, sie könne sich über die Vorgaben der Gerichte hinwegsetzen, wenn diese nicht ihren Interessen der Ausgrenzung des Vaters entsprechen und ihrer grenzenlosen missbräuchlichen Ausübung von Verfügungsgewalt über das Kind mit rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheidungen versuchen Grenzen zu setzen.

Im Rahmen der Selbstjustiz entgegen den Vorgaben vereitelte die Beklagte insbesondere

a)
die Durchführung der wöchentlich festgelegten vollstreckbaren Umgangstreffen jeden Freitag, 16.00 bis 19.00 Uhr, beginnend mit Freitag, dem 01. Juni 2012

b)
die Durchführung von gemeinsamer Elternberatung bei der Zeugin Schmelter, Beschluss vom 20.12.2011 unter der Vorgabe, sie brauche zuerst eine Therapie (die sie infolge nie antrat)

c)
die Durchführung von Einzelgesprächen bei der Zeugin Schmelter, die ihr zunächst vom Gericht zugestanden wurden unter der Argumentation, sie habe hierfür keine Zeit.
Die Zeugin Schmelter, mit der der Kläger bis Dezember 2015 Einzelgespräche geführt hat, gab an, die Beklagte habe bei Versuch der Terminvereinbarung den Hörer aufgelegt.

d) die Verweigerung einer Entlastung des Kindes durch Treffen mit der Zeugin Schmelter

e) die Verweigerung jeglicher Kooperation mit der für wöchentliche Treffen eingesetzten Umgangspflegerin und Zeugin Meike Kleylein-Gerlich. Diese äußerte gegenüber dem Kläger, die Beklagte habe den Hörer aufgeknallt, als diese mit ihr Terminvereinbarung treffen wollte.

Seit Oktober 2012 ist die Beklagte unbehelligt untergetaucht zwecks Vereitelung jeglichen Kontaktes zwischen Vater und Kind.

Die Kriminalpolizei Würzburg wurde von der Staatsanwaltschaft Würzburg angewiesen, keine Ermittlungen wegen Verdachts der Kindesentführung zu führen.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich öffentlich gemacht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Mordmotiv Kindesentzug, hier: weitere Dokumentation der Verhaltensmuster von Langzeit-Kindesentfremderin. Richter sollen Absolution für ihre Verbrechen und Selbstjustiz erteilen – Schreiben der Kindesentführerin Kerstin Neubert, 26.10.2017

Hervorgehoben

Um noch einmal den Ernst der Lage zu beleuchten sowie die Tatsache, um die es hier eigentlich geht, hier weiteres Schreiben der Volljuristin Kerstin Neubert, das gestern zuging, Az. 72 O 1694/17, betreffend diese Zivilklage, LG Würzburg: https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/27/weiterer-schriftsatz-der-kindsmutter-und-volljuristin-neubert-14-jahre-kindesentfremdung-und-kriminalsierung-als-endloser-selbstreferentieller-zirkelschluss/

In ihrem erneuten Schriftsatz vom 26.10.2017 schreibt die Mutter meines Kindes, Kerstin Neubert, die unterstützt von der Justiz Würzburg seit 2003 und weiter anhaltend gewaltsam und unter Lügen mein Kind entfremdet und hieraus meine bürgerliche Existenz ebenfalls anhaltend zerstört, u.a. wie folgt:

„Unstreitig gab es 94 Umgangsversuche bis Mai 2012. Damit gab es also im Zeitraum 2010-2012 eine Vielzahl von Umgangsversuchen, die dann, letztendlich unstreitig, am aggressiven Verhalten des Antragstellers selbst ggü. dem Kind gescheitert sind….“

Wie die Dame auf die Idee kommt, ihre Phantasmen und Rachekonstrukte seien „unstreitig“, ist offen – nicht zuletzt beschäftigt sich dieser Blog mit der Offenlegung der Fakten und Tatsachen dieses seit 2003 von ihr mit Falschangaben inszenierten Justizdramas.

Weiter schreibt sie:

„Das OLG Bamberg aaO stellt mit seiner Entscheidung im Ergebnis rechtskräftig und bindend fest, dass spätestens seit Mai 2012 weitere Umgangsversuche nicht dem Kindeswohl entsprochen haben. Dies entsprach damit der objektiven Rechtslage; sämtlichen den entgegenstehenden zwischenzeitlichen Entscheidungen ist somit jeweils die Grundlage entzogen…..“

Ja, das wünscht sich Frau Neubert: dass irgendwann ein Richter daherkommt, der ihr mit einem verstehenden Streichen über den Hinterkopf alle ihre Lügen, Verbrechen und die Zerstörung von Menschenleben vergibt und ihr nachträglich Absolution erteilt.

So funktioniert das aber nicht, da mögen sich die bayerischen Justizverbrecher noch so sehr als letzte Instanz über Fakten und Wahrheit fantasieren…..

Jeder vernünftig denkende und objektiv urteilende Mensch, der sich auch nur etwas mit den Fakten auseinandersetzt, sieht, dass diese Frau sich psychisch auffällig und unter Missbrauch des eigenen Kindes an einem Mann rächt, weil der sich ihren manipulativen Domestizierungsfantasien und ihrem frühkindlich basierenden Besitzdenken nicht unterworfen hat, siehe u.a. hier, Beitrag veröffentlicht September 2014: https://martindeeg.wordpress.com/2014/09/12/kindesentfuhrung-aus-rache-und-eifersucht-11-jahre-justizverbrechen/

Die Kindesentführerin missbraucht einerseits weiter musterhaft unsere Tochter, mein Wunschkind, um ihr durchgehend asoziales, selbstfixiertes und projektiv auf Schuldabwehr ausgerichtetes Fehlverhalten rechtfertigend erklären zu wollen.

Weiter beruft sie sich, insoweit erwartbar, singulär auf die Justizverbrecher Pankraz Reheußer & Co., die mit ihrem rechtsbeugenden Beschluss vom Februar 2016 die Verbrechen und Selbstjustiz der Neubert seit 2012 asozial nachträglich mit richterlichem Gestus zu „legitimieren“ versuchten. Man spielt mit Menschenleben.

Vertuscht werden soll hierbei insbesondere die vorsätzliche, rechtswidrige und zielgerichtet auf erneute Bindungszerstörung ausgerichtete Missachtung – Vorsatz ergibt sich unschwer aus ihren Aussagen – des vollstreckbaren Beschlusses auf konkrete wöchentliche Treffen (005 F 1403/09) sowie sämtlicher Vorgaben und Beschlüsse des Familiengerichts durch Neubert und Hitzlberger….

Hier nochmal der erste diebezügliche Blogbeitrag vom September 2013 – die erneute Bindungszerstörung ab Juni 2012 war (neben der Vertuschung der Freiheitsberaubung) Initialzündung für diesen Blog:
https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-%c2%a7-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

Das Familiengericht stellte durchgehend und tatsächlich „unstreitig“ fest, dass Kontakte sofort und dringlich durchzuführen sind, da die weitere Entfremdung und Dämonisierung (durch Kindsmutter und Großvater, siehe Blog) fatale Folgen haben wird, die irgendwann nicht mehr reversibel sind!

Ob dieser entscheidende Punkt nun erreicht ist, entscheidet sich gerade!

Die Juristinnen Neubert und Hitzlberger machten dennoch zielgerichtet, bösartig, eskalativ und ergebnisorientiert auf komplette Zerstörung der Vater-Kind-Bindung ausgerichtet weiter. Das Wohl meines Kindes wurde und wird gezielt zerstört, um prokektive Schuldabwehr betreiben zu können. Man glaubte, auf mich könne man endlos nachtreten, ohne dass dies irgendwann Konsequenzen hat…

Wie primitiv und durchschaubar diese projektiven Abwehmechanismen und Übertragungsmuster dieser aggressiven Täterinnen sind, ist atemberaubend.

Dass der Rechtsstaat solche Täterinnen hofiert anstatt sie strafrechtlich und aus Kindesschutzgründen zu belangen, ist in Zeiten feministischer Dauerempörungskampagnen offenkundig selbstverständlich geworden.

Übergriffige Staatsanwälte, die versuchen Justizopfer und Geschädigte einzuschüchtern, um Verbrecher in den eigenen Reihen zu schützen – ein offenkundig systemisches Problem im zersetzten Rechtsstaat : Beispiel Justizskandal des ehem. Polizeibeamten Martin Deeg

Hervorgehoben

Dieser Film „Haftbefehl“ basiert auf realem Justizskandal in Frankreich; lief am 02.11. auf 3sat – ein sehr schönes Beispiel für die völlige Unfähigkeit und UNWILLIGKEIT einer dummen, strafwütigen und arroganten Justiz, falsche Weichenstellungen und Fehleinschätzungen zu korrigieren.

Staatdessen wird wider besseres Wissen und mit Vorsatz auf Unschuldige eingetreten, Korpsgeist:

Aufgrund des im vorigen Beitrag genannten realitätsverweigernden Schreibens des Beschuldigten Kraft, Staatsanwalt Stuttgart, habe ich ergänzend diesen Antrag beim Landgericht eingereicht.

Unten folgt noch Schriftsatz an das OLG Stuttgart zwecks Erzwingung Ermittlungsverfahren.

Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart

Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

Aufgrund des völligen Fehlens von Objektivität und Rechtsstaatlichkeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart betrachtet der Unterzeichner diese mittlerweile als feindlich gesinnt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat offenkundig – wie auch die Staatsanwaltschaft Würzburg – den Bezug zur Realität und zum Rechtsstaat verloren.

Auf Strafanzeige insbesondere gegen Staatsanwalt Peter Kraft, die dem Amtsgericht Bad-Cannstatt aufgrund Schreiben des Beschuldigten vom 26.10.2017 in Mehrfertigung zuging, wird verwiesen.

Sollte das Gericht weiter rechtsstaatsfern und verfassungswidrig sich die rechtsfremden Darstellungen der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft insbesondere zu § 47 Abs. 1 StGB zu eigen machen, wird für diesen Fall folgender Antrag gestellt:

1.
Beiordnung eines Rechtsanwalt.

2.
Desweiteren wird hiermit Antrag auf Akteneinsicht durch Überlassung einer Aktenausfertigung gestellt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart konspiriert offenkundig mit den Beschuldigten von Verbrechen im Amt und wirkt rechtswidrig und unter Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze mittlerweile völlig ungeniert darauf hin, den Unterzeichner im Sinne der Beschuldigten von Verbrechen im Amt mundtot machen zu wollen, indem Meinungsäußerungen aus einem Kontext heraus beliebig und unter Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vorgeblichen Straftaten fabuliert werden, ohne dass im geringsten nachvollziehbar ist, woraus sich eine Strafbarkeit ergeben soll.

Dies hat erkennbar den Zweck der weiteren Stigmatisierung eines Unschuldigen in quasi endlosem selbstreferentiellen Zirkelschluss, vgl. Schreiben des Beschuldigten Kraft.

Darüberhinaus betreibt die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig Strafvereitelelung, Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch zugunsten der Verbrecher im Amt, deren Taten sie zu Lasten des Unterzeichners deckt.

Die Straftaten und Verbrechen im Amt zu Lasten des Unterzeichners, die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart strafvereitelnd gedeckt werden, sind hier nochmals chronologisch zusammengefasst:

Die Vorgänge sind objektiv als Mordmotiv gegen die Beschuldigten und Täter zu werten, die mit immenser krimineller Energie, Skrupellosigkeit und selbstentschuldender bösartiger Schädigungsabsicht und widerwärtiger Strafwut agieren.


1.

Der Polizeibeamte Roland Eisele beginnt als Leiter der Schutzpolizei bei der Polizeidirektion Böblingen massives Mobbing gegen den Unterzeichner, um diesen zum Abschneiden der Haare zu zwingen. Die Rechtswidrigkeit und Persönlichkeitsrechtsverletzung ist dem Beschuldigten bewusst, wie zweifelsfrei aus dessen späterer Stellungnahme hervorgeht.

Der Unterzeichner ist zu diesem Zeitpunkt über 30 Jahre alt und seit rund 12 Jahren als Polizeibeamter tätig, unbescholtener Beamter auf Lebenszeit. Eine Zulassung zum Auswahlverfahren für das SEK kurz zuvor vereitelte der Beschuldigte ebenfalls.

Infolge behält der Beschuldigte Eisele rechtswidrig die Dienstbezüge des Unterzeichners ein, zu 100 Prozent, und behauptet bis heute, Anlass hierfür sei ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst durch den Unterzeichner, obwohl nachvollziehbar beweisrechtlich beim Unterzeichner eine Fraktur der rechten Hand vorlag, ein entsprechendes ärztliches Attest und auch beim Amtsarzt auf Betreiben des Beschuldigten eine „Überprüfung“ stattfand.

Offenkundig hochmotiviert wird infolge versucht, irgendetwas Belastendes zu finden, um dem Unterzeichner zu schaden, bspw. mittels Observationen, Durchsuchung eines Fitness-Studios etc..

Der Beschuldigte Eisele begeht in zahlreichen Details und bis heute fortlaufend, gedeckt von der Behörde, Prozessbetrug.

Die Strategien zur Verdeckung der Taten des Beschuldigten sind musterhaft:

Um das Mobbing zu verdecken, werden dem Unterzeichner nachträglich durchschaubar nicht vorhandene „Dienstvergehen“ angedichtet.

Der Unterzeichner wird insgesamt anhand Aktenlage der Beschuldigten selbstreferentiell stigmatisiert, diffamiert und entwertet, um infolge beliebig eine mangelnde charakterliche Eignung als Polizeibeamter anhand dieser Aktenlage in den Raum zu stellen, was willfährig ohne jede weitere Kenntnisnahme der Fakten oder der Person des Unterzeichners übernommen wird (bspw. Petitionsausschuss des Landtags, Regierung Mappus).

Eine vom Unterzeichner mehrfach aufgrund der Notlage beantragte und dienstrechtlich zwingende Abordnung wird verweigert, um weiter Druck ausüben zu können. Nachträglich wird dies dargestellt als „dienstliche Notwendigkeit“, Stellungnahme Beschuldigter Eisele.

Die schließlich durch die Notlage erpresste Beendigung der Beamtenstellung auf Lebenszeit wird bis heute unter Prozessbetrug als „freiwillig“ und als „Vergleich“ dargestellt.

Dies, obwohl den Tätern und Beschuldigten bekannt ist, dass der Unterzeichner aufgrund ihrer Straftaten und Dienstvergehen seit mittlerweile 2005 auf Harz-IV angewiesen ist und die Umstände dazu führten, dass bayerische Justizverbrecher seither glaubten, einen Freibrief für Verbrechen im Amt gegen den Unterzeichner zu haben.

2.
Infolge der wirtschaftlichen Vernichtung und der hieraus resultierenden Gesamtumstände erzwang die Mutter des gemeinsamen Kindes drei Monate nach Geburt dieses Kindes eine Trennung mittels Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes.

Unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte sie im Dezember 2003 beim Zivilgericht Würzburg eine sog. Gewaltschutzverfügung, Az. 15 C 3591/03, unter pauschaler Behauptung der Bedrohung/Belästigung und der Vorgabe, die Parteien seien schon lange getrennt.

Der Richter, der hier alle Falschangaben und Widersprüche zugunsten der Volljuristin Neubert deckt, Thomas Schepping, ist sieben Jahre später einer der Haupttäter bei Freiheitsberaubung im Amt gegen den Unterzeichner, hier mit seinem Gönner Lückemann.

Durch diesen beliebigen und vorsätzlichen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes verliert der Unterzeichner bis 2010 und wieder seit Juni 2012 anhaltend jeden Kontakt zu seiner Tochter.

Dies ist als Trauma und Verbrechen im Amt anzusehen. Die massiven und irreversiblen Grundrechtsverletzungen sind offenkundig. Im Raum Würzburg werden Frauen regelrecht dazu gedrängt und ermutigt, bei Paarkonflikten auf eine Kriminalisierung über die Justiz und Strafverfolgung hinzuwirken.

Die Anträge des Unterzeichners werden musterhaft verschleppt, die so geschaffenen Fakten eines Kindesentzugs unter Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes durch Zeitablauf selbstreferentiell zur Fortführung der Kindensentfremdung herangezogen.

Der verfassungswidrige willkürliche Umgangsboykott bis 2010 und wieder seit 2012 sowie eine ab Oktober 2012 von der Kindsmutter durch Untertauchen begangene Kindesentführung zum Zweck der Vereitlung vollstreckbarer wöchentlicher sog. Umgangskontakte, wie sie zuvor mit großem Erfolg und Bindungsaufbau von Mai 2010 bis Mai 2012 stattfanden durch die Juristin wird wie selbstverständlich strafvereitelnd vertuscht.

Ermittlungen auf Antrag des Unterzeichnwers werden seit 2004 in keinem einzigen Fall geführt, Behördenleiter Lückemann: Frauen werden als vorgebliche Opfer im Gerichtsbezirk Würzburg regelrecht umworben, ungeachtet der Fakten und generell im Paarkonflikt als Opfer fabuliert – während sich Männer und Väter wie der Unterzeichner bei jedweder Gegenwehr gegen Unrecht massiver Repressionen und Strafwut ausgesetzt sehen.


3.

Im Rahmen dieser Kriminalisierung des Unterzeichners erfolgten u.a. 2006 drei rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen, nachdem dem Unterzeichner infolge der Bemühungen, Kontakt zu seiner Tochter zu erhalten, insbesondere „versuchte Nötigung“ zu Lasten der Volljuristin und Kindsmutter angedichtet wurde.

Die sog. Staatsanwältin Angelika Drescher, Würzburg, ermutigte nach eigener Aussage die Kindsmutter und Juristenkollegin zu Strafanzeigen gegen den Unterzeichner sowie hieraus zu weiterem Kindesentzug.

Strafanzeigen und Beweisvortrag des Unterzeichners verschwinden von Anfang an ohne jede Ermittlung in Ablagen. Wenn überhaupt eine Reaktion erfolgt, beschränkt sich diese auf einseitige floskelhafte Satzbausteine in einseitigen Bescheiden.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist ingesamt nicht als objektive Strafverfolgungsbehörde zu sehen sondern als rechtskonservativer CSU-Fortsatz, der beim geringsten Anschein völlig unkontrolliert und sich selbst über Recht und Gesetz stellend auf Kritiker, sog. Linke, sozial Schwache und Menschen, die sich gegen Unrecht zur Wehr setzen eintritt und um sich beißt.

Nach diesem Muster beginnt die sog. Staatsanwältin Angelika Drescher 2006 ergebnisorientiert mit einer beliebigen und durch nichts gestützten Psychiatrisierung und Pathologisierung des Unterzeichners, dem Modell Gustl Mollath folgend.

Die psychischen Auffälligkeiten und borderlinehafte Orientierungslosigkeit der Kindsmutter und Volljuristin hingegen, die bis 10. Dezember 2003 die Heiratsabsicht mit dem Unterzeichner äußerte, zwei Kinder, und ab 15. Dezember bei Gericht falsch eidesstattlich behauptet, die Parteien seien schon „lange getrennt“, werden in keiner Weise auch nur thematisiert.

Im Juni 2006 findet infolge auf Grundlage des Bayerischen Unterbringungsgesetzes durch Drescher eine sechstägige Freiheitsberaubung zu Lasten des Unterzeichners im Bürgerhospital Stuttgart statt. Die anschließende Geltendmachung wird solange verschleppt, bis die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Verjährung konstatieren kann.

Weitere Kriminalisierung mittels Bagatelldelikten, die durchweg dem jahrelangen traumatischen und vorsätzlichen Kindesentzug unter Ermutigung der Würzburger Justizverbrecher geschuldet sind, setzt sich bis 2009 in dieser Form fort.

Es folgen Anklagen ohne Straftat. Der gesamte Popanz wird im Sinne der Justizbehörden von der regionalen Mainpost, sog. Gerichtsreportern Schmidt und Wötzel, begleitet, Schlagzeilen nach dem Muster „Ex-Polizist terrorisiert Rechtsanwältin“ (13.08.2005, Anklage wegen vier Beleidigungen, zwei sofort eingestellt, Kindesentzug 20 Monate!) folgen bis 2015.

Seit spätestens Mitte 2006 ist der Fall des Unterzeichners bei der Staatsanwaltschaft Würzburg Chefsache, auch aufgrund der medialen Aufmerksamkeit.

Der Leiter der Behörde, Clemens Lückemann (CSU), der als „kleiner harter CSU-Kämpfer“ anhaltend sein Amt offenkundig so auffasst, als politischer Erfüllungsgehilfe rechtskonservativer CSU-Gesinnung gegen „lasche Linke“ (Mainpost vom 17.04.2009, „Lückemann nimmt Kurs auf Bamberg“) und sonstige Kritiker vorzugehen, wirkt offenkundig weisungsführend auf eine ergebnisorientierte Kriminalisierung und letztlich Vernichtung des Unterzeichners hin, wie sich infolge bestätigt.

Motivierend für die Justizverbrecher ist hierbei wohl nochmals die öffentliche Aufmerksamkeit unter Kritik an der Justiz, als der Unterzeichner 2008 als Oberbürgermeister-Kandidat versucht, Aufmerksamkeit auf die Missstände bei der Justiz zu richten.

4.
Im April 2009 gibt der Unterzeichner schließlich seinen Wohnsitz bei Würzburg auf, den er Januar 2005 zum Zweck der Herstellung einer Bindung zum Kind bezogen hatte, was die Justizverbrecher konsequent und bösartig vereitelten.

Im Mai 2009 reichte der Unterzeichner von Stuttgart aus eine Dienstaufsichtsbeschwerde und Zivilklage gegen den sog. Staatsanwalt Thomas Trapp an, der als Nachfolger für die Sachbearbeitung der Strafanzeigen der Kindsmutter zuständig ist.

Trapps erste Amtshandlung war diesbezüglich wiederum die Konstruktion eines Tatvorwurfs der „versuchten Nötigung“, nachdem die Kindsmutter zuvor einen weiteren
Kontaktanbahnungsversuch und Vertrag mit dem Kinderschutzbund Würzburg auf wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind scheitern ließ, November 2008.

Die hierauf wegen fortgesetzter Verfolgung Unschuldiger beim Ministerium in München eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde wurde Wochen später durch die Staatsanwaltschaft unter dem Beschuldigten Lückemann gezielt zu einem Komplott und einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt missbraucht, um den Unterzeichner als lästigen Kritiker der örtlichen Justiz endgültig mundtot zu machen und sozial zu vernichten.

So behauptete Trapp, der als Sachbearbeiter fungiert, auf Weisung Lückemanns und mit Unterstützung des Lückemann-Freundes und Günstlings Lothar Schmitt (Foto mit CSU-Justizminister Bausback / mittlerweile zum Generalstaatsanwalt Nürnberg befördert), dass – aufgrund der am 18.05.2009 eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp (!) – am Freitag, 12.06.2009 ein akuter Amoklauf durch den Uz. bei den Justizbehörden Würzburg drohe, den dieser geplant habe.

Die Tötung einer unbekannten Anzahl von Menschen, so der Beschuldigte Trapp fantasierend, sei vom Uz. geplant, die Anklage „versuchter Mord“ gegen eine unbekannte Anzahl von Menschen wird benannt (Az. 814 Js 10465/09).

Ein Anhaltspunkt für diesen fantastischen Tatvorwurf findet sich nirgends, insbesondere nicht in der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Dieser Popanz führte unter Repression gegen Stuttgarter Polizeibeamte schließlich am 21.06.2009 zu einer Festnahme des Uz., während er als Teilnehmer beim Halbmarathon mitläuft, Verkehrspolizei Stuttgart kurz vor dem Daimlerstadion.

Da kein Amoklauf stattgefunden hatte, fabulierten die Beschuldigten infolge von einer „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“, die nachweislich Freispruch des Landgerichts Würzburg, 10.08.2010, ebenfalls nicht vorlag.

Ziel der Justizverbrecher war es, mithilfe des örtlichen Fehlgutachters Dr. Groß aus diesem Popanz dem Uz. beliebig einen „Wahn“ sowie diverse Persönlichkeitsstörungen anzudichten, wobei der Gutachter als verlässlicher Einweisungsgutachter gilt und auch zweifelsfrei wusste, was seine Freunde von der Staatsanwaltschaft von ihm erwarten.

Der Gutachter Dr. Groß sitzt 2009 für die CSU im Stadtrat Würzburg, ebenso wie die Frau des Beschuldigten Lückemann, Cornelia Lückemann.

Auf Grundlage dieses Fehlgutachtens und der vorgeblichen Straftat nach § 126 StGB wurde eine dauerhafte Unterbringung des Uz. als „Gefahr für die Allgemeinheit“ nach § 63 StGB ergebnisorientiert angestrebt. Entlastende Fakten wurden von den Beschuldigten gezielt unterdrückt und zu vertuschen versucht.

Nach acht Monaten Freiheitsberaubung, inszeniert durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, wurde auf Grundlage des objektiven Obergutachtens des Leiters der Abteilung für Forensische Psychiatrie an der LMU, Prof. Dr. Norbert Nedopil, die sofortige Entlassung des Uz. aus der Forensik veranlasst.

Dr. Groß hatte nachweislich ein eklatantes Fehlgutachten unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung erstattet: weder ein Wahn, noch Persönlichkeitsstörungen oder eine hieraus resultierende Gefährlichkeit für die Allgemeinheit entsprachen den Tatsachen. Von Vorsatz ist auszugehen.

Dies hinderte die Beschuldigten und Justizverbrecher nicht, gegen den Uz. eine Woche später, 12.03.2010, nochmals eine Freiheitsberaubung im Amt und Festnahme in Stuttgart zu inszenieren – unter Missachtung des Beschlusses des Landgerichts.

Da die Polizei Stuttgart diesen Haftbefehl des OLG Bamberg als rechtswidrig einstufte, wurde Weisung erteilt und Druck ausgeübt. Der Uz. wurde so nach bereits acht Monaten sog. Untersuchungshaft ohne Vorliegen von Straftat und Haftgrund nochmals wegen vorgeblicher Fluchtgefahr an seinem gemeldeten Wohnsitz festgenommen.

Maßgeblichen Tatbeitrag lieferten hierfür der Lückemann-Freund Norbert Baumann (CSU, pensioniert) und Lückemann-Günstling Thomas Schepping (mittlerweile zum AG-Direktor Gemünden befördert).

Am 22.04.2010 beendeten die Richter des Landgerichts auch diese zweite Freiheitsberaubung, indem sie sich gegen die Richter des OLG stellten. Dieser 1. Strafsenat des OLG unter Vorsitz des Beschuldigten Norbert Baumann ist/war in der gesamten Region bei mit den Gegebenheiten vertrauten Juristen und auch Richtern als untauglich angesehen. Rechtsbrüche und Straftaten im Amt durch die ehemaligen Richter dieser Strafsenats seien üblich, wie der langjährig tätige Würzburger Strafverteidiger Christian Mulzer dem Uz. mitteilte.

Nach Freispruch missbrauchten die Justizverbrecher in gleicher Konstellation ihr Amt, um dem Uz. die vom Landgericht zugewiesene Haftentschädigung zu verweigern mit der Darstellung, dieser sei für die gegen ihn ergangenen Maßnahmen der Justizverbrecher selbst verantwortlich.

Weitere Details und Vorgänge sind ebenso wie die oben genannten beweisrechtlich im Blog des Klägers nachzuvollziehen, die Originaldokumente für jeden nachlesbar.

Es handelt sich hier erkennbar um einen Justizskandal gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater, dessen rechtsstaatliche Aufarbeitung bis heute mittels Tatortprinzip, Korpsgeist und Machtmissbrauch verhindert wird.

Die Täter und Justizverbrecher sind aus dem Amt zu entfernen und zur Anklage zu bringen. Ermittlungen sind durch eine objektive Behörde zu führen. Ein Untersuchungsausschuss ist angezeigt.

Der Unterzeichner wurde bis heute nicht zu den Tatvorwürfen der Verbrechen im Amt und der strukturellen Korruption vernommen, auch keiner der vielfach genannten Zeugen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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ANTRAG an das Oberlandesgericht Stuttgart zwecks Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart 02.11.2017

Az. 22 Zs 1142/17

Es wird gerichtliche Entscheidung zur Einleitung von Ermittlungsverfahren beantragt
gegen

1. Polizeipräsident Roland Eisele, zu laden über Polizeipräsidium Aalen, Böhmerwaldstraße 20, 73431 Aalen wegen fortgesetztem Prozessbetrug u.a.

2. zuständige Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Strafvereitelung im Amt und Amtsmissbrauch zu Lasten des Unterzeichners, insbesondere was die Verdeckung einer Freiheitsberaubung im Amt vom 12.03.2010 bis zum 22.04.2010 unter Nötigung von Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg durch bayerische Justizverbrecher angeht.

Der Kläger ist seit 1987 Beamter des Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg, aufgrund der Dienstvergehen und Straftaten zu 1. seit 2005 auf Sozialleistungen angewiesen.

Antrag auf Prozesskostenhilfe ist beigefügt.

Es wird die Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Rolf Gutmann, Kronenstrasse 24, 70173 Stuttgart beantragt.

Begründung:

1.

Auf Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 24.10.2017, Az. 22 Zs 1142/17 ist parallel zu diesem Verfahren Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzten Verdachts auf Strafvereitelung und Amtsmissbrauch gegen Armin Striewisch, Oberstaatsanwalt, über das Staatsministerium der Justiz erstattet, Az. E-1402.2012/159, erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verweigert trotz offenkundig dringenden Tatverdachts Ermittlungen gegen Straftäter im Amt:

Gegen den Beschuldigten Roland Eisele besteht offenkundig der dringende Tatverdacht auf fortgesetzten Prozessbetrug, der geeignet ist, die Entfernung aus dem Dienst und erhebliche schadensrechtliche Wiedergutmachung zu generieren.

Offenkundig, um den Beschuldigten vor den Folgen seiner Taten zu schützen und den Ruf der Polizei des Landes Baden-Württemberg nicht zu schädigen, wird seit Jahren Strafvereitelung und Rechtsbeugung zu Lasten des Unterzeichners begangen.

Beweis:
Anlage 1

Ausdruck des beweisrechtlich veröffentlichten Blogbeitrags vom 26.01.2017 zur Strafanzeige und Klage wegen Prozessbetrug, Mobbing, Dienstvergehen – die zwei Seiten des Karrierepolizisten und Lügners Roland Eisele

https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

Es wird beantragt, die entsprechenden Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart hinzuzuziehen und die Vorsitzende Richterin Zeitler als Zeugin zu hören. Der Beschuldigte und die Beklagte täuscht und lügt strafrechtlich relevant seit Jahren konsequent über die tatsächlichen Vorgänge gegen den Unterzeichner als Polizeibeamten auf Lebenszeit, insbesondere die Umstände der Einbehaltung seiner Dienstbezüge zu 100 Prozent, die infolge zur Erpressung einer Kündigung der Beamtenstellung auf Lebenszeit nach 15 Dienstjahren missbraucht wurde.

Zeugnis:

Ulrike Zeitler, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart

Trotz Fürsorgepflicht des Landes wird die Notlage des Unterzeichners einzig dazu missbraucht, diesen weiter ausgrenzend stigmatisieren und diffamieren zu wollen, um so Beschuldigte im Amt vor Anklage, Aufklärung und Entfernung aus dem Dienst zu schützen.

Zeugnis:

Ulrike Zeitler, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart

2.
Desweiteren leugnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass Strafanzeigen gegen Beschuldigte der Staatsanwaltschaft Würzburg regelhaft an die Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurden, wo sie seit Jahren ohne jede Ermittlung zugunsten der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft bzw. deren ehemaligen Leiter, Clemens Lückemann verschwinden. Die Polizei stellt hier bereits seit langem einen offenkundig ergebnisorientierten Missbrauch des Tatortprinzips fest.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg begeht seit insgesamt 2006 schwere Straftaten gegen den Unterzeichner kausal einer konflikthaften Kindesentfremdung durch die Mutter des gemeinsamen Kindes, die in Würzburg wohnende und seit Oktober 2012 zwecks Vereitelung eines vollstreckbaren Umgangsbeschlusses (Familiengericht Würzburg, Az. 005 1403/09) untergetauchte Rechtsanwältin Kerstin Neubert.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Strafanzeigen wegen Kindesentführung werden durch die Staatsanwaltschaft Würzburg verhindert. Die Kriminalpolizei Würzburg wurde durch die Staatsanwaltschaft Würzburg angewiesen, keine Ermittlungen durchzuführen sondern die Strafanzeige direkt an die Staatsanwaltschaft abzugeben.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Strafanzeigen wegen Falschbeschuldigung durch Frauen wird in Würzburg nicht nachgegangen, da unter ideologischer Diskriminierung generell davon ausgegangen wird, dass im Paarkonflikt stets Männern eine Täterrolle zuzuweisen ist und Falschbeschuldigungen durch Frauen generell nicht erfolgen.

Das Muster hier folgt – obwohl es im Fall des Klägers lediglich um den Vorwurf des pauschalen Vorwurfs der Bedrohung/Belästigung im Dezember 2003 geht (unter Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes und falscher Eidesstattlicher Versicherung durch die Juristin Neubert) und mit seither lebenszerstörenden Folgen für den Kläger auch als Vater – dem Muster der falschen Vergewaltigungsvorwürfe gegen Jörg Kachelmann und dem Gebaren der Staatsanwaltschaft Mannheim.

Die umfangreichen Verbrechen im Amt gegen den Kläger werden u.a. deutlich an der Festnahme am 12.03.2010 – schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen Unschuldigen – auf Weisung des Justizverbrechers Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg und dessen Freundes Norbert Baumann sowie des Tatbeteiligten Thomas Schepping (der sieben Jahre zuvor als Amtsrichter die konfliktursächliche falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter und Juristin Neubert zu verantworten hat).

Der Tatverdacht der gezielten Strafvereitelung im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt ist offensichtlich – und anhand dieses Beispiels zu verdeutlichen:

Mit immenser krimineller Energie und unter Nötigung gegen Stuttgarter Polizeibeamte erzwangen die Beschuldigten gegen den Unterzeichner eine Festnahme und weitere sechs Wochen Freiheitsberaubung (nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung vom 21.06.2009 bis 05.03.2010) gegen den Kläger.

Dieser wandte sich unmittelbar nach Festnahme mehrfach an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die weder Ermittlungen führte noch eine Anzeigenaufnahme veranlasste sondern offenkundig bis heute strafvereitelnd mit den Beschuldigten im Amt gemeinsame Sache macht.

Folgende beweisrechtlich am 12.09.2017 veröffentlichte Zivilklage, die bereits mit Datum vom 09.09.2017 beim Landgericht Würzburg eingereicht wurde und auf die bislang keine Reaktion erfolgte, verdeutlicht und belegt beweisrechtlich die vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt, die in Stuttgart ausgeführt wurde:

Beweis:

Anlage 2

Ausdruck des beweisrechtlich veröffentlichten Blogbeitrags vom 12.09.2017 zur Freiheitsberaubung im Amt und Rechtsbeugung zum Nachteil eines ehemaligen Polizeibeamten: OLG Bamberg, Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Bis zum 24.03.2010 wurde die Freiheitsberaubung gegen den Kläger in der JVA Stuttgart-Stammheim begangen, ohne dass ein Verantwortlicher der Staatsanwaltschaft Stuttgart in irgendeiner Form Ermittlungen veranlasste.

Beweis:
Anlage 3

a) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 15.03.2010

b) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg bzw. Antrag auf unverzügliche Anzeigenaufnahme und Protokollierung, 16.03.2010

c) Weiterer solcher Antrag über die JVA Stuttgart, Sozialdienst/Rechtspflege, 17.03.2010

d) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an Herrn Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, Stuttgart, 13.04.2010 (dieses Schreiben erfolgte aus der JVA Würzburg).

Es handelt sich hier erkennbar um einen Justizskandal durch eine in Teilen rechtsradikale Justiz Würzburg/Bamberg. Die Täter sind aus dem Amt zu entfernen, die Vorgänge aufzuklären und Anklage zu erheben.

Wird der Kläger weiter auf dem Rechtsweg wie bisher für dumm verkauft und wie bisher verhöhnt, wird er die Verantwortlichen für die Zerstörung seiner Vaterschaft und seines Lebens auf andere Weise zur Verantwortung ziehen.

Eine Rehabilitation auch als Polizeibeamter ist zwar wünschenswert, jedoch nun aufgrund der seit 14 Jahren verschuldeten Schäden und der Bösartigkeit und Skrupellosigkeit der Täter und des völligen Aushebelns des Rechtsstaats zugunsten von Verbrechern im Amt nicht mehr vorrangig!

Der Dokumentation der Vorgänge im Blog des Klägers, auch unter Hinweis auf § 34 StGB sowie selbstverständlich § 193 StGB, ist bereits Folge der fortgesetzten seit Jahren ungeniert erfolgten Vertuschung dieses Justizskandals zum Schutz der Täter.


3.

Infolge Schreibens vom 26.10.2017 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig mit den Beschuldigten in Würzburg/Bamberg konspiriert.

Gegen den Beschuldigten Peter Kraft, Staatsanwaltschaft Stuttgart ist weitere Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde mit beweisrechtlicher Darlegung beim Justizministerium Baden-Württemberg eingereicht.

Auf diese sowie die beweisrechtlichen Anlagen wird vollinhaltlich verwiesen.

Die Straftaten im Amt und der dringende Tatverdacht insbesondere der Freiheitsberaubung im Amt sind hierin weiter dargelegt. Ebenso die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart, anstatt gesetzesgemäß objektive und rechtsstaatliche Ermittlungen zu führen, offenkundig mit den Tätern und Beschuldigten konspiriert, um gemeinsam mit Repressionen und rechtsfremden Maßnahmen den Unterzeichner zu stigmatisieren und zu kriminalisieren.

Beweis:
Anlage 4

Strafanzeige vom 03.11.2017 gegen Peter Kraft, Anlagen

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Stuttgarter Staatsanwaltschaft konspiriert mit den Justizverbrechern um Lückemann. Übliche Strategien: Stigmatisierung und Kriminalisierung von Geschädigten, um von Verbrechen im Amt abzulenken, Opfer mundtot zu machen.

Hervorgehoben

Hier nun etwas geraffte Lektüre….soll keiner behaupten, er wusste von nichts.

Die Versuche, die Justizverbrechen zu vertuschen und mich als Opfer durch Repressionen und Einschüchterung mundtot zu machen, haben die Staatsanwaltschaft Stuttgart erreicht, die ab sofort nicht mehr als objektive und rechtsstaatliche Behörde angesehen wird.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart konspiriert offenkundig mit den Justizverbrechern Lückemann und Co., den Beschuldigten von Freiheitsberaubung im Amt.

Der Sinn und die Notwendigkeit dieses Blogs zur Offenlegung struktureller Missstände bei Justiz und Strafverfolgungsbehörden bestätigt sich jeden Tag weiter.

Die Vorgehensweise zeigt ganz klar, dass es schon lange nicht mehr um Strafverfolgung geht – die Justiz versucht, wild um sich beißend mit den üblichen Strategien und Mustern die Aufklärung eines Skandals abzuwehren, indem sie Geschädigte diffamiert, repressiv einzuschüchtern versucht.

Ein Erster Staatsanwalt Peter Kraft, Staatsanwaltschaft Stuttgart schreibt, 26.10.2017:

„Mit der Berufung wird die Verhängung von kurzen Freiheitsstrafen und damit insgesamt eine Gesamtfreiheitsstrafe erstrebt.

Die Voraussetzungen des § 47 StGb Abs. 1 StGB liegen vor. Obwohl Freiheitsstrafen zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich erscheinen und auch von der Staatsanwaltschaft beantrag wurden, ist das Amtsgericht in seinem schriftlichen Urteil auf die Möglichkeit, kurze Freiheitsstrafen zu verhängen, nicht eingegangen.
Dass Geldstrafen zur Einwirkung nicht ausreichen, ergibt sich daraus, dasss der Angeklagte ohne erkennbaren Effekt bereits im Jahr 2015 wegen Beleidigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt wurde und er sogar noch seit der Hauptverhandlung vom 19.09.2017 in seinem öffentlichen Internetblog mit gleichgelagerten Beleidigungen fortfährt.“

Und ein Oberstaatsanwalt Armin Striewisch stellt – natürlich – parallel dazu fest, dass meine beim Justizministerium BW eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft blabla „keinen Anfangsverdacht/Grundlage“ etc. bla bla hat…..ich könne ja Antrag beim OLG stellen, um Ermittlungen zu erzwingen, mit Anwalt natürlich.
Schreiben OStA Striewisch, 24.10.2017 zu Dienstaufsichtsbeschwerde/ Strafanzeigen StA Stuttgart

Die Lektüre dieses Titelgeschichte des Spiegel lege ich nochmal nahe – Kontrolle von Staatsanwaltschaften findet nicht statt:

„Die Übergriffigen
Sie sind der Objektivität verpflichtet – und den Einflüsterungen der Politik ausgeliefert: Staatsanwälte haben die Macht, Existenzen zu vernichten. Rechtsgelehrte fordern deshalb mehr Souveränität für die Strafverfolger, aber auch bessere Kontrolle.“…

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125253335.html

Hier nun zunächst zwei Strafanzeigen/Dienstaufsichtsbeschwerden auf diese erneute asoziale Provokation dieser übergriffigen Täter, die Hintergründe nochmals redundant aufberereitet!

Strafanzeige/Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Peter Kraft

Justizminister Baden-Württemberg
– Herrn Guido Wolf –

Schillerplatz 4
70173 Stuttgart 02.11.2017

– Mehrfertigung an das Amtsgericht Stuttgart, Az. 6 Cs 7 Js 67767/17

– Veröffentlichung im Blog des Unterzeichners

Hiermit wird Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige erstattet wegen fortgesetzten Verdachts der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Amtsmissbrauch und Strafvereitelung im Amt zu Lasten des Unterzeichners und zu Gunsten von Tätern im Amt bei den bayerischen Justizbehörden Würzburg/Bamberg sowie zugunsten des Polizeibeamten Roland Eisele, PP Aalen gegen

Herrn
Peter Kraft
Erster Staatsanwalt
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart.

Der Beschuldigte Kraft konspiriert offenkundig mit den Beschuldigten einer Freiheitsberaubung im Amt und telefoniert laut glaubhaften Aussagen einer Quelle aus dem Täterumfeld regelmäßig mit dem Haupttatverdächtigen Clemens Lückemann, um zu erörtern, wie man den Unterzeichner als Justizopfer weiter repressiv mundtot machen kann.

Auf die Geltendmachungen in Bezug auf bisher eingereichte Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizminister Baden-Württemberg wird vollinhaltlich verwiesen.

Es wird weiter vollinhaltlich auf Einspruch zu obigem Aktenzeichen des Amtsgerichts Stuttgart sowie auf ausführliche beweisrechtliche Berufungsbegründung zum Landgericht Stuttgart verwiesen.

Desweiteren wird vollinhaltlich auf den zum Oberlandesgericht Stuttgart eingereichten Antrag auf Einleitung von Ermittlungsverfahren, Aktenzeichen der Generalstaatsanwaltschaft 22 Zs 1142/17 und den dortigen Beweisvortrag verwiesen.

Zwecks Nachweis der Justizverbrechen wird insgesamt auf die beweisrechtliche Dokumentation im Blog des Unterzeichners verwiesen sowie auf die bereits beigezogene Akte des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 und die weiter in Berufungsbegründung benannten Verfahren.

Begründung:

1.
Mit Schreiben vom 26.10.2017, Az. 7 Js 67767/17 fordert der Beschuldigte in einem Schreiben an das Amtsgericht Stuttgart zwecks „Einwirkung“ auf den Unterzeichner eine Freiheitsstrafe wegen vorgeblicher Beleidigung.

Beweis:

Anlage 1
Schreiben des Beschuldigten vom 26.10.2017

Spätestens dieses Schreiben des Beschuldigten legt offen, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart jeglichen Bezug zur Realität verloren hat und offenkundig unter gezieltem Amtsmissbrauch darauf festgelegt ist, den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten zwecks Vertuschung eines Justizskandals bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg weiter kriminalisieren und stigmatisieren zu wollen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird daher – wie auch die Staatsanwaltschaft Würzburg – ab sofort als feindlich eingestellt angesehen.

Von Objektivität und Rechtsstaatlichkeit bei der Behörde wird nicht mehr ausgegangen.

Die sog Strafverfolgungsmaßnahmen erfolgen erkennbar aus einem rechtsfremden Korpsgeist heraus.

Mit Repressionen und Einschüchterung soll hier derart auf den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten eingewirkt werden, dass er nicht mehr von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch macht und aufhört, die Verbrechen im Amt gegen seine Person anzuzeigen und öffentlich zu machen.

Dies ist asozial, widerwärtig und einer deutschen Staatsanwaltschaft unwürdig. Dies sind Nazi-Methoden, die offenkundig nur darin Begrenzung finden, dass der Rechtsstaat selbst Grenzen setzt und bei der machtmissbräuchlichen Vernichtung und Drangsalierung von Justizopfern, Rechtsuchenden und Kritikern der Justiz durch die Justiz zumindest eine Fassade von Rechtsstaatlichkeit vorgetäuscht werden muss.


2.

Die Diffamierung/Stigmatisierung von Justizkritikern bei gleichzeitiger Vertuschung und Verdeckung von Justizverbrechen folgt freilich den gleichen Mustern und Methoden wie in der Nazi-Diktatur.

Dies sind die Erfahrungen des Unterzeichners als unbescholtenem Polizeibeamten bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit 2004 – die Staatsanwaltschaft Stuttgart entlarvt sich nun selbst und zeigt, dass sie den bayerischen CSU-Justizverbrechern insoweit in nichts nachsteht.

Es geht hier um eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt als Spitze mehrjähriger Repressionen und den Versuch, den Unterzeichner als völlig gesunden ehemaligen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im forensischen Maßregelvollzug wegzusperren.

Die Muster, mit denen die bayerische Justiz dieses stigmatisierende Vorgehen praktiziert, hat der Justizskandal um Gustl Mollath aufgezeigt. Die Fehldiagnosen im Fall des Unterzeichners sind insoweit identisch mit den Fehldiagnosen im Fall Gustl Mollath.

Die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Stuttgart verfolgen erkennbar den Zweck, Verbrechen im Amt zu Lasten des Unterzeichners durch namentlich benannte Justizverbrecher in Franken, federführend hierbei der zur Tatzeit fungierende Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg/Generalstaatsanwalt Bamberg und heutige OLG-Präsident Lückemann (CSU), der insgesamt als rechtsradikal einzustufen ist, zu verdecken.

Insbesondere geht es um Schutz vor Aufklärung der gegen den Unterzeichner begangenen Freiheitsberaubung im Amt vom 21.06.2009 bis 05.03.2010 sowie nochmals vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 zu schützen auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Lückemann-Lakaien und Sachbearbeiter der Freiheitsberaubung Thomas Trapp. (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09)

Die Beschuldigten und Täter machen zielgerichtet nicht den Tatvorwurf der Verleumdung oder falschen Verdächtigung gegen den Unterzeichner geltend, da sie wissen, dass dies zur Bestätigung der Richtigkeit der Angaben und des Tatvorhalts führen wird.

Stattdessen wird fortlaufend – nachdem die Pathologisierung mithilfe des örtlichen Fehlgutachters gescheitert ist – versucht, den Kläger mit Vorhalt von Beleidigungsvorwürfen mundtot zu machen und so das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bemäß Art. 5 Grundgesetz auszuhebeln.

3.

a)
Den Beschuldigten der Staatsanwaltschaft ist insbesondere strafverschärfend zur Last zu legen, dass sie offenkundig stets gezielt Straftaten dort konstruiert, wo Verbrechen im Amt im Rahmen der Meinungsfreiheit und verfassungsrechtlich konform geltend gemacht werden.

Dies war erkennbar bereits bei der genannten Freiheitsberaubung im Amt zu Az. 814 Js 10465/09 der Fall, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart seit 2010 im Sinne der Beschuldigten vertuscht und Ermittlungen verweigert (siehe Anlage, Strafanzeige gegen Armin Striewisch, Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart).

Die Beschuldigten selbst konstruierten aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde heraus eine vorgebliche Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“, um so ein für allemal den Unterzeichner als „kranken Irren“ öffentlich zu stigmatisieren und zweitens die bereits seit 2004 gegen den Unterzeichner begangene Straftaten im Amt zu vertuschen.

Die Beschuldigten verhinderten infolge, dass die der Unterzeichner die vom Landgericht Würzburg am 20.08.2010 in Freispruch zugesprochene Entschädigung erhält.

Beweis:

Anlage 2

Urteilstenor, Landgericht Würzburg, 20.08.2010, Az. 814 Js 10465/09


b)

Nachdem dem Unterzeichner auch nach diesem für die Beschuldigten und den Fehlgutachter Dr. Groß entlarvenden Urteil weiter der Rechtsweg – strafrechtlich als auch zivilrechtlich sowie dientsrechtlich – konsequent verbaut und in einer zum Teil dummdreisten Form standesdünkelndem Korpsgeistes konsequent verweigert wird, wurde beweisrechtlich 2013 der Blog eröffnet, um die Öffentlichkeit von den Vorgängen dokumentarisch in Kenntnis zu setzen und eine Anklage und Entfernung der Täter aus dem Amt zu erwirken.

Am 25. Februar 2015 wurde hierauf durch den Beschuldigten Lückemann eine weitere rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung beim Unterzeichner veranlasst.

Zeugnis:
Sachbearbeiter KHK Mackert, Polizei Bamberg

Es besteht dringender Tatverdacht, dass der Beschuldigte Lückemann, Az. 1 Gs 195/15 sich selbst oder durch Mittäter aus dem Justizumfeld zwei Tage zuvor eine Drohmail zusandte, um so eine – mit rund 10 Beamten – aktionistische Wohnungsdurchsuchung beim Unterzeichner – nach Datenträgern und nach „Waffen“ – in Stuttgart zu inszenieren.

Dies offenkundig aus persönlichem Ärger über den Blog des Klägers.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Vorgänge angezeigt, ebenso der Tatverdacht – Ermittlungen werden offenkundig nicht geführt sondern wie genannt mit den Beschuldigten konspiriert, um Strategien zu entwickeln, den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten repressiv mundtot zu machen.

Für diese Maßnahme steht dem Unterzeichner ebenfalls Entschädigung zu, Landgericht Bamberg, Az. 14 Qs 39/16, Beschluss vom 10.08.2017.


c)

Darüberhinaus erhielt der Unterzeichner über Monate zahlreiche Morddrohungen, die offensichtlich aus dem Umfeld der Justiz Würzburg/Bamberg stammen bzw. von Lückemann entweder selbst oder durch Mittäter verfasst und versandt wurden.

Darin wird der Unterzeichner mit dem Tod etc. bedroht, wenn er den Blog nicht einstellt. Strafanzeigen sind fortgesetzt erstattet, ohne dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig irgendwelche Ermittlungen führte.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Die Zusendung dieser Mails hörte abrupt auf, als der Unterzeichner den Beschuldigen Lückemann öffentlich als Urheber der Drohungen verdächtigte und benannte. Auch hiergegen wurde von den Beschuldigten nicht wegen Verleumdung/falscher Verdächtigung etc. vorgegangen.

Der dringende Tatverdacht ist evident. Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart auch diesbezüglich wird offenkundig strafvereitelnd unterdrückt während man mit den Beschuldigten im Amt gegen den Anzeigenerstatter konspiriert.

Eine solche Morddrohung wurde in öffentlicher Verhandlung im Beisein des Staatsanwalts Thomas Hochstein verlesen.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Es ist offenkundig, dass seitens der Justiz keinerlei ernsthafte Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft besteht.

Es ist weiter offenkundig, dass sämtliche Kontrollmechanismen und rechtsstaatlichen Prinzipien offenkundig systemisch ausgehebelt werden, sobald Straftaten im Amt im Raum stehen.

Gerade hochrangige Juristen und auch Polizeibeamte werden mit einem rechtsfernenn Korpsgeist offenkundig bei jedweder Schweinerei gedeckt.

Der Unterzeichner ist ausgebildeter und langjährig tätiger Polizeibeamter, ehe er durch den Täter und Vorgesetzen Roland Eisele massiv gemobbt wurde, Polizeidirektion Böblingen, was ebenfalls bis heute rechtsbeugend und strafvereitelnd zugunsten Eisele vertuscht wird.

Die Verantwortlichen haben das Leben, die wirtschaftliche Existenz und die Vaterschaft des Unterzeichners z.T. ergebnisorientiert, böswillig, asozial und mit massivem Amtsmissbrauch und krimineller Energie zerstört. Der Unterzeichner wird sich durch keinerlei Repression seitens der Täter davon abbringen lassen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Dies ist offenkundig nachweislich Schreiben des Beschuldigten, Anlage 1, das Ziel der Täter, die weiter glauben, sie stünden über Recht und Gesetz.

Besonders enttäuschend ist hierbei, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig in Sachen krimineller Energie und Amtsmissbrauch den Tätern der bayerischen CSU- Behörden in nichts nachsteht.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Strafanzeige/Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Armin Striewisch

Justizminister Baden-Württemberg
– Herrn Guido Wolf –

Schillerplatz 4
70173 Stuttgart 02.11.2017

Hiermit wird Strafanzeige wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt und des Amtsmissbrauchs zugunsten des Polizeibeamten Roland Eisele (siehe Anlage) erstattet gegen

Herrn
Oberstaatsanwalt Armin Striewisch
Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart.

https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2005/juni/detailansicht-juni/artikel/genetischer-fingerabdruck-1.html

Desweiteren besteht der Verdacht der Strafvereitelung und des Amtsmissbrauchs zwecks Verdeckung von Verbrechen im Amt zugunsten bayerischer Justizjuristen (CSU) seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart, hier Oberstaatsanwalt Armin Striewisch.

Insbesondere gilt dies für eine gegen den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg begangene schwere gemeinschaftliche Freiheitsberaubung im Amt (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09).

Der Ernst der Lage wird offenkundig auch durch das Staatsministerium der Justiz weiter realitätsverleugnend ausgeblendet.

Auf Schriftsatz vom 01.07.2017 wird nochmals beweisrechtlich verwiesen!
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/04/justizverbrecher-pankraz-reheusser-der-die-schuld-fuer-weiteren-psychischen-kindesmissbrauch-traegt-will-opfer-sein-strafbefehl-wegen-beleidigung-justizministerium-bw-wegen-strafvereitelung/

Gründe:

1.
Die Beschuldigten in Bayern beabsichtigten, den Unterzeichner mithilfe eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens und unrichtigen ärztlichen Zeugnisses des befreundeten Psychiaters, Dr. Jörg Groß (CSU), den Unterzeichner nachhaltig stigmatisierend zu pathologisieren und dauerhaft unter missbräuchlicher Anwendung des § 63 StGB im forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter wegzusperren und so final sozial zu vernichten.

Dieses Vorhaben scheiterte einzig aufgrund objektiven Obergutachtens des Leiters der Abteilung für Forensische Psychiatrie an der LMU München, Prof. Dr. Norbert Nedopil, der feststellte, dass für die gesamten Maßnahmen keinerlei Voraussetzungen zugrundeliegen und der Vorgutachter Dr. Groß unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung ein eklatantes Fehlgutachten zu Lasten des Unterzeichners erstattet hat. Auch dies wird weiter vertuscht.

Trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, die darüberhinaus feststellte, dass der von den Beschuldigten erzwungenen insgesamt zehnmonatigen Untersuchungshaft keine Straftat zugrundelag, hat der Unterzeichner bis heute keine Entschädigung für die verbrecherisch erzwungenen Maßnahmen erhalten.

All dies ist möglich, weil die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier offenkundig Beihilfe bei der Vertuschung der Verbrechen im Amt leistet – und das Justizministerium hier seiner Dienstaufsicht nicht nachkommt.

Dies, obwohl gemäß Beamtenstatusgesetz weiter eine Fürsorgepflicht für den Unterzeichner als Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg besteht.

Da der Unterzeichner auf dem Rechtsweg auflaufen gelassen wird und ihm dieser konsequent verweigert wird, sind die Vorgänge beginnend 2013 beweisrechtlich öffentlich gemacht.

Mit welcher kriminellen Energie und asozialen Skrupellosigkeit die Verbrecher im Amt unter Missbrauch und Nötigung gegen Stuttgarter Polizeibeamte gegen den Unterzeichner vorgingen, ist beispielhaft belegt in folgender Zivilklage, die bereits mit Datum vom 09.09.2017 beim Landgericht Würzburg eingereicht wurde und auf die bislang keine Reaktion erfolgte, vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt:

Beweis:

Anlage 1

Ausdruck des beweisrechtlich veröffentlichten Blogbeitrags vom 12.09.2017 zur Freiheitsberaubung im Amt und Rechtsbeugung zum Nachteil eines ehemaligen Polizeibeamten: OLG Bamberg, Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/


2.

Mit Datum vom 01.07.2017 wurde bei Justizminister Guido Wolf Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Strafvereitelung im Amt und Amtsmissbrauch erstattet.

Hierauf teilte Dr. Jakob Pichon, Staatsanwalt beim Ministerium der Justiz Baden-Württemberg, zu Zeichen E- 1402.2012/159 (?) mit Schreiben vom 11.07.2017 mit, dass keine Zuständigkeit seitens des Justizministerium Badne-Württemberg für eine Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft Stuttgart besteht.

Diese Falschauskunft, die offenkundig wie bereits bei bisherigen Eingaben auch der Entledigung strafrechtlich relevanter Vorgänge dient, widerspricht § 16 Gerichtsverfassungsgesetz, wo es heißt:

§ 16
Dienstaufsicht
(1) Die Dienstaufsicht üben aus 1. das Justizministerium über alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie über sämtliche Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten

Auf den Vorhalt der Verbrechen im Amt, auch die örtliche Zustänidigkeit der Staatsanwaltschaft Stuttgart betreffend im Fall des fortgesetzten Prozessbetrugs zugunsten des Polizeibeamten Roland Eisele betreffend, geht Dr. Pichon nicht ein.

Der Prozessbetrug ist seit Jahren angezeigt, ohne dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig Ermittlungen führt.

Das Vorliegen eines dringenden Tatverdacht ist fraglos:
Beweis:

Anlage 2
Ausdruck des beweisrechtlich veröffentlichten Blogbeitrags vom 26.01.2017 zur Strafanzeige und Klage wegen Prozessbetrug, Mobbing, Dienstvergehen – die zwei Seiten des Karrierepolizisten und Lügners Roland Eisele

https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

3.
Nachdem Staatsanwalt Dr. Pichon eine Abgabe der Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige wegen Strafvereitelung und Amtsmissbrauch gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Oberstaatsanwalt Armin Striewisch veranlasst hatte, erfolgte erwartungsgemäß eine weiterer begründungsfreier und floskelhafter Entledigungsversuch durch den hier Beschuldigten zugunsten der Behörde.

Beweis:
Anlage 3

Schreiben des Beschuldigten vom 24.10.2017

Die Fakten und Tatsachen werden begründungsfrei einfach geleugnet. Man verweigert Ermtittlungen und rechtsstaatliches Vorgehen offenkundig auf Grundlage von Amt und Status. Dies offenkundig seit Jahren.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz
, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Ein dringender Tatverdacht ist objektiv für jeden vernünftig denkenden Menschen erkennbar, so dass nur der Schluss bleibt, dass hier gezielt aus Machtkalkül, Standesdünkel und zum Schutz von hochrangigen Juristen mittels Korpsgeist Ermittlungen gegen Juristen und den hochrangigen Polizeibeamten Eisele bereits im Ansatz verhindert werden sollen.

Die Folgen dieser seit Jahren praktizierten Strategie ist bereits der Blog des Unterzeichners.

Wenn Verbrechen im Amt derart durch Strafverfolgungsbehörden vertuscht und gedeckt werden und eine Dienstaufsicht verweigert wird, ist die Hinzuziehung der Öffentlichkeit auch gemäß § 34 StGB geboten, um die Täter zur Anklage zu bringen und die offenkundig systemischen und strukturellen Missstände bei Justiz und Strafverfolgung, sobald es um Verbrechen und Fehler in den eigenen Reihen geht, zu beenden.

Dass Kritiker und Anzeigenerstatter kriminalisiert und pathologisiert werden (vgl. auch Verhalten des OstA a.D. Häußler bezüglich des Anzeigenerstatters und ehem Richters Dieter Reicherter) ist ganz offenkundig ein Muster.


4.

Der Beschuldigte Striewisch lügt ganz offensichtlich darüberhinaus zugunsten von Kollegen der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Vom Unterzeichner angezeigte Straftaten und Verbrechen im Amt werden offenkundig nicht nur vertuscht und an die Behörde der Beschuldigten, Staatsanwaltschaft Würzburg, abgegeben, was Striewisch leugnet. Die örtliche Zuständigkeit und das Tatortprinzip werden offenkundig regelhaft ausgehebelt, was auch der Polizeibehörde seit Jahren bekannt und augenfällig ist.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Es werden neben der Vertuschung zugunsten Roland Eisele auch im weiteren Einzelfall, nämlich der in Anlage 1 genannten schweren Freiheitsberaubung im Amt in Stuttgart und unter Nötigung Stuttgarter Polizeibeamter (Fahndung Stuttgart) bei örtlicher Zuständigkeit strafvereitelnd Ermittlungen und Anzeigenaufnahme durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart verweigert.

So wandte sich der Unterzeichner als Polizeibeamter unmittelbar nach zweiter rechtswidriger Festnahme am 12.03.2010 schriftlich aus der JVA mehrfach an die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Es wurde weder ein Aktenzeichen angelegt noch der Unterzeichner als Geschädigter vernommen.

Der Tatverdacht der gezielten Strafvereitelung im Zusammenhang mit vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt ist offensichtlich:

Beweis:
Anlage 4

a) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 15.03.2010

b) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg bzw. Antrag auf unverzügliche Anzeigenaufnahme und Protokollierung, 16.03.2010

c) Weiterer solcher Antrag über die JVA Stuttgart, Sozialdienst/Rechtspflege, 17.03.2010

d) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an Herrn Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, Stuttgart, 13.04.2010 (dieses Schreiben erfolgte aus der JVA Würzburg).

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht, eine Mehrfertigung geht an Herrn Andreas Müller, Stuttgarter Zeitung.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Wie tief bückt sich die Justiz Stuttgart noch vor den Bamberger Justizverbrechern Lückemann und Reheußer? Berufung gegen weiteren Versuch, mich mit Missbrauch des Strafrechts mundtot zu machen, Landgericht Stuttgart. Und die Verbrecher sind endlich VORZULADEN!!

Hervorgehoben

Dieser Bericht der Stuttgarter Zeitung der vergangenen Woche belegt sehr schön die von Staatsanwaltschaften praktizierten Doppelstandards: Angriffe und Verleumdungen von zwei V-Männern der Staatsanwaltschaft werden gedeckt und vertuscht….aber gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten und unbescholtenen Vater glaubt man weiter nachtreten zu können, um Verbrecher in der Justiz zu schützen…

„Schmutz werfen unterm Schutz der Justiz“, StZ, 24.10.2017, Seite 3

Hier nun also, auch auf diese heuchlerische Doppelmoral argumentativ (!) Bezug nehmend, die Berufungsbegründung zu diesem Urteil, mit dem sich die Justiz Stuttgart vor den Justizverbrechern Würzburg/Bamberg ganz tief bückt:

Urteil Amtsgericht Stuttgart wegen vorgeblicher Beleidigung der Justizverbrecher Bayern, 19.10.2017, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

Schriftsatz beweisrechtlich veröffentlicht:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart
26.10.2017

Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

Gegen das so genannte Urteil vom 19.10.2017, Amtsgericht Bad-Cannstatt, wird hiermit Berufung eingelegt.

Der Unterzeichner ist freizusprechen, da er erkennbar keine Straftat begangen hat.
Desweiteren liegen allen Darstellungen erkennbar höherwertige Rechtsgüter gemäß § 34 StGB als die vorgeblich verletzten zugrunde, sowie in allen Fällen berechtigte Interessen gemäß § 193 StGB:

Es ist gemäß Art. 6 Abs. 2 GG Aufgabe des Staates, sicherzustellen, dass Eltern ihre Erziehungs- und Pflegeaufgabe für ihre Kinder erfüllen (sog. Erziehungsreserve). Zweitens muss der Staat durch Wächteramt bei streitenden Eltern als Mediator tätig werden (Schlichtungsfunktion). Drittens muss der Staat sicherstellen, dass das Kind vor einem Missbrauch des Elternrechts geschützt ist (Schutzfunktion).

Im Rahmen dieses Justizskandals verhindert die Justiz Würzburg/Bamberg seit 2003 kindeswohlschädigend jegliche Ausübung der Vaterschaft des Unterzeichners. Ein erster Antrag auf Schlichtung durch den Uz. Vom 27.12.2003 wurde solange verschleppt, bis sich die Kindesentfremdung und Ausgrenzung des Uz. und der Missbrauch der Verfügungsgewalt (vgl. Uli Alberstötter) durch die Kindsmutter manifestiert hatte (Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 5/04, es wird hiermit Beweisantrag gestellt, die Akte des Familiengerichts Würzburg hinzuzuziehen).

Die Justiz schlichtet nicht sondern eskaliert den Konflikt mittels Verbrechen im Amt bis hin zum Versuch der völligen sozialen Vernichtung des Uz. als Vater mittels Missbrauch des § 63 StGB, 2009/2010.

Die Justiz beförderte ebenfalls beginnend den Missbrauch des Elternrechts durch die Volljuristin Kerstin Neubert, befördert und deckt bis heute eine verbrecherische Kindesentziehung der Kindsmutter, die nach mühsam begonnenem Bindungsaufbau 2010 seit 2012 mithilfe von Justizverbrechern wiederum eine Kindesentführung betreibt.

Zugrundeliegender Sachverhalt/Gesamtschau:

1.
In der Gesamtschau und auch in jedem konkreten Bezug ist der Unterzeichner, wie infolge in diesem ausführlichem Schriftsatz dargelegt, nicht Täter einer Beleidigung sondern Opfer massiver Grundrechtsverletzungen, insbesondere einer asozialen und widerwärtigen vorsätzlichen Zerstörung der Vaterschaft für sein leibliches Wunschkind, was als Trauma anzusehen ist, unter Schädigung auch seines Kindes durch die Justizverbrecher. Er ist weiter Opfer von Straftaten im Amt, repressivem Amtsmissbrauch und Opfer einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt durch die Justizverbrecher Lückemann/Trapp und weitere vorgeblich Geschädigte hier.

Das juristische Fehlverhalten ist erkennbar und objektiv geeignet, massive Gewalt oder die affektive Tötung von Menschen zu provozieren, einen Bilanzsuizid des Betroffenen zu provozieren und jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören. Dies ist seit Jahren bestehendes Einvernehmen mit der Polizeibeamtin Schiemenz, Zeugin der Staatsanwaltschaft im Verfahren und einzige Zeugin, die zur Hauptverhandlung geladen wurde. Die Beweisanträge des Klägers wurden durch die Richterin alle ohne Begründung abgelehnt, insbesondere die Ladung der Justizverbrecher und vorgeblichen Geschädigten einer Beleidigung, Lückemann und Reheußer.

Der Unterzeichner als Justizopfer hat sich insbesondere im Hinblick auf das Wohl seines Kindes trotz der ungeniert weiter anhaltenden Kindesentfremdung und asozialen Justizverbrechen zu seinen Lasten 2013 dazu entschieden, die Verbrechen und Vorgänge in einem Blog beweisrechtlich öffentlich zu machen, um die strukturellen Missstände so offenzulegen, die Täter zur Anklage zu bringen, was die Justizbehörden erkennbar rechtsbeugend, strafvereitelnd und interessengeleitet verhindern wollen. Auch die Vertuschung und die Verdeckungstaten sind Inhalt des Blogs und zeigen die Muster und den Korpsgeist auf, mit denen Justizskandale unter den Teppich gekehrt werden, um Täter im Amt zu schützen.

Die Justizbehörden begreifen offenkundig nicht, worum es hier geht: nämlich um Rehabilitation und auch um Rache und Vergeltung für ein zerstörtes Leben eines zuvor unbescholtenen Polizeibeamten und zur Tatzeit 34 Jahre alten Vaters, dem weiter der Bindungsaufbau zu seinem Kind verhindert wird, jegliche Lebensperspektive weiter ungeniert repressiv und mit zum Teil widerwärtigen asozialen und verbrecherischen Methoden weiter anhaltend zerstört wird.

Die Täter sind aus dem Amt zu entfernen, anzuklagen und zu einer Haftstrafe zu verurteilen. In einem Rechtsstaat stehen Staatsanwälte und Richter nicht über dem Gesetz. Der Machtmissbrauch, der weiter stattfindet, um Verantwortungsnahme der Verbrecher im Amt zu verhindern, stellt die Verantwortlichen außerhalb des Rechtsstaats.

Diese Anklage zeigt exemplarisch, wie der systemische Missbrauch gegen Justizopfer und geschädigte Elternteile funktioniert: Verbrechen im Amt werden vertuscht, Rechtsuchende ohne Reputation diffamiert, entwertet, kriminalisiert und pathologisiert.

2.
Selektive Darstellungen in diesem dokumentarisch und beweisrechtlich geführten Blog – der auch dem Kind des Uz. dazu dienen soll, objektiv nachvollziehen zu können, weshalb ihm sein Vater über die gesamte Kindheit gestohlen wurde! – werden dem Uz. nun von den Tätern als Beleidigung auszulegen versucht.

Die Richtigkeit der Vorwürfe durch den Uz. ergibt sich hier bereits aus der Tatsache, dass die Täter über vier Jahre nicht wegen falscher Verdächtigung / Verleumdung / übler Nachrede interveniert haben – was naheliegend wäre, würde es sich um Falschangaben handeln – da dies zweifelsfrei zur Bestätigung der Richtigkeit der Angaben des Unterzeichners in seinem Blog führen wird.

Die Darstellungen in Bezug auf die vorliegenden Verbrechen im Amt sind also insofern als Tatsachenbehauptungen zu werten. Die Bezeichnung Justizverbrecher ist weiter somit ein auf Fakten beruhendes, argumentativ hergeleitetes und im ausführlichen Kontext stehendes Werturteil, das keine Schmähung darstellt, der Meinungsfreiheit unterliegt und dem – anders als das Amtsgericht fabuliert – keinerlei Strafbarkeit zugrundeliegt.

Stattdessen wurden dem Unterzeichner anonyme Morddrohungen aus den Kreisen der fränkischen Justiz zugestellt, die der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorliegen, ohne dass hier erkennbar ermittelt wird. Eine solche Morddrohung gegen den Uz. und offenkundig aus den Justizkreisen Franken stammend wurde in Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt am 19.09.2017 verlesen.

Am 25.02.2015 inszenierte der Justizverbrecher Clemens Lückemann über das Amtsgericht Bamberg, Az. 1 Gs 195/15, eine Wohnungsdurchsuchung beim Kläger, offenkundig ebenfalls zwecks Provokation und Repression – und nachdem er sich aus Ärger auf den Blog des Uz. offenkundig selbst bzw. durch Erfüllungsgehilfen/Mittäter ergebnisorientiert am 22.02.2015 eine Drohmail mit verschlüsseltem Absender zugeschickt hatte, die er infolge dem Uz. anlasten wollte. Das Landgericht Bamberg, Az. 14 Qs 39/16, hat mit Beschluss vom 10.08.2017 in zweiter Instanz entgegen Vortrag der Staatsanwaltschaft Bamberg festgestellt, dass dem Kläger aufgrund dieser (rechtswidrigen) Wohnungsdurchsuchung eine Entschädigung zusteht. (Vorgang beweisrechtlich im Blog veröffentlicht). Der Vorgang war Inhalt der Aussage der Zeugin Schiemenz in Hauptverhandlung am 19.09.2017, Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt.

3.
Wie rechtsfremd die offenkundig in amtsmissbräuchlicher Schädigungsabsicht und aus Standesdünkel initiierte Anklage, die hierauf getroffene Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt und das sog. Urteil vom 19.10.2017 sind, ist durch folgende Entscheidung des LG Saarbrücken, Urt. v. 16.03.2017 – 11 Ns 151/16, nochmals erwiesen. Dort heißt es:

„Zur Beleidigung, wenn der Angeklagte den Richter als ignoranten kranken Penner, Schläfer, Folterer, Abschaffer bzgl. Rechte GG und Konventionen bezeichnet, dem fehle jedes christliche Verhalten und jede Empathie und vielleicht nutzte ja ein Hirnschrittmacher.“

Beweis:
Anlage 1

Volltext des Urteils des LG Saarbrücken, Urt. v. 16.03.2017 – 11 Ns 151/16
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4003.htm

Jeder weitere Vortrag zur vorgeblichen Beleidigung gegenüber den bayerischen Justizverbrechern, die u.a. eine 14 Jahre andauernde Kindesentziehung / Kindesentführung und eine zehnmonatige Freiheitsberaubung zu Lasten des Klägers zu verantworten haben, erübrigt sich bereits hier.

Dieses Verfahren soll nun jedoch auch dazu dienen, die Verbrechen umfassend öffentlich zu machen und die Täter so zur Anklage zu bringen, weshalb weiter beweisrechtlich ausgeführt und präzisiert wird.

Begründung:
1.

Dem Unterzeichner werden nachweislich Aktenlage und insbesondere des hier angegriffenen Urteils des Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt zu obigem Aktenzeichen, offenkundig weiter ergebnisorientiert Bagatelldelikte anzuhängen versucht, um den Unterzeichner so zu diffamieren und prätentiös zu kriminalisieren.

Das Motiv hierfür ist offenkundig die Vertuschung von seit über einem Jahrzehnt begangenen offenkundigen Fehlentscheidungen inklusive massiver Verbrechen im Amt zu Lasten des Unterzeichners durch hochrangige Juristen der Justizbehörden in Franken, des Präsidenten der Polizeidirektion Aalen, Roland Eisele sowie durch die Mutter des Kindes des Unterzeichners, die Volljuristin Kerstin Neubert, die die gesamten juristischen Auseinandersetzungen aus persönlichen psychischen Belangen willkürlich und auf Geheiß von Frauennetzwerk in Würzburg sowie psychisch missbraucht durch ihren Vater Willy Neubert in Gang setzte, drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes und in Heiratsabsicht , Az. 15 C 3591/03, Zivilgericht Würzburg. (Beweismittel: Blog des Unterzeichners).

Es wird hiermit Beweisantrag gestellt:
Die Akte des Zivilgerichts Würzburg zu 15 C 3591/03 ist beizuziehen, da diese geeignet ist offenzulegen, dass dem gesamten Justizskandal, dem Kindesentzug und der Kriminalisierung zu Lasten des Uz. – also auch diesem Verfahren – eine falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter und Zeugin Neubert zugrundeliegt.

Es wird weiter Beweisantrag gestellt, in diesem Zusammenhang die Akte zu der aktuell beim Landgericht Würzburg anhängigen Klage, Az. 72 O 1694/17, hinzuzuziehen.

Diese Inhalt des Blogs und ist geeignet, zusammen mit anderen Blogbeiträgen objektiv die kausale falsche Eidesstattliche Versicherung durch die Zeugin und Kindsmutter nachzuweisen.

Der Vorgang thematisiert darüberhinaus – und ist Folge des Verhaltens – konkret den offenkundig unter Rechtsbeugung ergangenen sog. Beschluss der Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer – deren vorgebliche Ehrverletzung durch den Uz. als Opfer des Verbrechesn Inhalt dieses Blogs ist:

Beweis:
Anlage 2

Beitrag aus dem Blog des Uz, veröffentlicht am 31.07.2017, Az. 72 O 1694/17
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/31/zivilklage-gegen-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-stand-aktuell-seit-2012-habe-ich-als-vater-keinerlei-kontakt-mehr-langzeitdokumentation-eines-justizverbrechens/

Die Klage ist objektiv geeignet die falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter und Zeugin Neubert offenzulegen, mit der diese seit Dezember 2003 unter Vorsatz das Leben und die Vaterschaft des Uz. zerstört und die kausale Ursache aller strafrechtlichen Geltendmachungen gegen den Kläger ist, die das Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt hier in Urteil gegen den Uz. zugrundelegt.

Der Großvater des Kindes ist insgesamt als intriganter Initiator des Justizskandals anzusehen, der durch psychischen Missbrauch seiner eigenen Tochter, der Kindsmutter seit Geburt des gemeinsamen Kindes der Parteien gezielt und verschlagen auf Ausgrenzung und Entfernung des Unterzeichners hingewirkt hat und bis heute auf Eskalation/Kindesentführung und Kriminalisierung des Klägers weiter hinwirkt, um selbst eine Ersatzvaterrolle einzunehmen, wie er in Gespräch am 1. Juni 2012 nach verweigertem Treffen mit Kind in der Kanzlei der Kindsmutter, Marienplatz 1, 97070 Würzburg, gegenüber dem Unterzeichner als Vater auch (grinsend) eingeräumt hat. (Vorgänge und entsprechende Schreiben des Neubert an den ehem. Direktor des AG, um Umgang und Mediation zu verhindern, beweisrechtlich im Blog veröffentlicht, der Täter Neubert bezeichnet den Uz. ergebnisorientiert hierbei auch nach Wiederlegung von eklatanten vorsätzlich erstatteten Fehlgutachten bei den Justizbehörden zu Lasten des Klägers gegenüber dem AG-Direktor weiter als „psychisch krank“ etc.).
https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/18/mordmotiv-kindesentzug-willy-neubert-intriganter-verlogener-hetzer-im-hintergrund-der-mein-kind-und-mich-getrennt-hat/

Es wird beantragt, die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert auch hierzu als Zeugin zu laden, da die Aussage geeignet ist, offenzulegen, dass es mehreren ergebnisorientierten Tätern unter Rechtsmissbrauch seit Jahren gelingt, einem völlig unbescholtenen und integren und ehrlichen Vater, der lediglich das Wohl seines Kindes im Blick hatte, zu entwerten, zu kriminalsieren und lebensfremd als Gefahr für das Kindeswohl zu fabulieren, nachdem nach über 10 Jahren das Kind durch dieses Umfeld so manipuliert, instrumentalisiert und geschädigt wurde, dass es den Vater im Sinne der Kindsmutter und des intriganten Großvaters introjiziert „ablehnt“. Anstatt hiergegen vorzugehen, wird dieses Muster und die Schädigung auch des Kindes hieraus durch die Justizverbrecher permanent verstärkt und befördert, zuletzt Urteil vom 15.02.2016 durch die hier in Rede stehenden Justizverbrecher Reheußer, Weber, Panzer.

Zeugnis:
Kerstin Neubert, Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

Der kausale Vorgang wird hiermit beweisrechtlich benannt als Nachweis der falschen Eidesstaatlichen Versicherung, was wie genannt relevant ist in Bezug auf dieses Verfahren, da entsprechendes Urteil des LG Würzburg auf Grundlage der falschen Eidesstattlichen Versicherung hier als strafverschärfende“ einschlägige Vorbelastung zu Lasten des Klägers, Urteil vom 19.10.2017, Seite 11, angeführt wird:

„…..war zu seinen Lasten zu berücksichtigen, dass er mehrfach einschlägig vorbestraft ist.“

Urteil Amtsgericht Stuttgart wegen vorgeblicher Beleidigung der Justizverbrecher Bayern, 19.10.2017, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

a)
Auf Seite 3 des Urteils des Amtsgerichts Bad-Cannstatt heißt es hierzu:

„Der Angeklagte ist wie folgt vorbestraft:
1. Durch Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.07.2006 (Anmerkung: richtig ist Oktober 2007!)wurde der Angeklagte wegen Beleidigung in 3 tatmehrheitlichen Fällen, sachlich zusammentreffend mit 38 selbstsändigen Fällen des Verstoßes gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, hiervon in 14 Fällen in Tateinheit mit Beleidigung, einmal in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie einmal in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu der Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt worden, welche für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Verlängerung wurde die Strafe mit Wirkung vom 30.08.2012 erlassen.“

Dem Urteil liegen mehrere Rechtsbeugungen, Strafvereitelung zugunsten der Volljuristin Neubert und eine männerfeindliche Diskriminierung insbesondere durch die Justizverbrecherin Angelika Drescher, ehem. Staatsanwaltschaft Würzburg zugrunde.

Die Verurteilung erfolgte unter Missachtung einer falschen Eidesstattlichen Versicherung, die zum Beispiel 38 Telefonanrufe und somit Alltagshandlungen, gerichtet an die Mutter des gemeinsamen Kindes, Kleinkindalter, für den Uz. als Vater mit berechtigten Interessen zu „Verstößen“ gegen das sog. Gewaltschutzgesetz fabulierten. Dies ist eine Verhöhnung und ein ideologischer Missbrauch des Rechtsstaats.

Anstatt den Rechtsmissbrauch und den zu diesem Zeitpunkt bereits seit über dreinhalb Jahren (!) andauernden Kindesentzug durch die vorgeblich Geschädigte, Zeugin Neubert, aufzuklären und zu sanktionieren, versucht die als männerfeindliche Radikalfeministin anzusehende Angelika Drescher den Kindsvater und ehemaligen Polizeibeamten unter Amtsmissbrauch mit einem Antrag auf 1 ½ Jahre Haft ohne Bewährung zu vernichten. Auch die bereits 2006 beginnende Pathologisierung ist der Justizverbrecherin Drescher, Weisung Lückemann, zuzurechnen. (Vorgänge sind Inhalt des Blogs des Uz.)

Die Kindsmutter und Zeugin Neubert wurde von der Staatsanwältin zu Anzeigen gegen den Uz. ermutigt, unter asozialer widerwärtiger Ausnutzung der psychischen Belastung und des Traumas durch anhaltenden Kindesentzug. Auch Anschreiben des vom Uz. um Hilfe gebetenen Mediators Dr. Wilfried Boch-Galhau, Würzburg sowie der gerichtnahen Beratungsstelle, Mediator Othmar Wagner, wurden dem Uz. von der Zeugin Neubert und der asozialen Staatsanwältin, die durchweg zielgerichtet bösartig auf Vernichtung von Männern auch in anderen Fällen agiert (Zeugen sind ggf. zu benennen), wurden dem Uz. als „Verstoß“ gegen mit falscher Eidesstattlicher Versicherung missbrauchte sog. Gewaltschutzgesetz auszulegen versucht. Der Weg lief hier jeweils über die Abteilung „häusliche Gewalt“, POMin Schmaußer, die willfährigauch rechtswidrige Maßnahmen der Täterin Drescher durchführte, im Dezember 2006 bspw. eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung beim Uz. (die dritte in 2006) ohne Vorliegen von Straftat. All das wird wie genannt intern vertuscht und ist Inhalt des Blogs des Uz.

Zeugnis:
Kerstin Neubert
, Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

In öffentlicher Veranstaltung im Rathaus Würzburg teilte die Täterin Drescher auf Frage mit, dass es „einen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes nicht gibt“.

Vor dem Hintergrund von Justizskandalen auch zu Lasten der Justizopfer Jörg Kachelmann, Norbert Kuß, Horst Arnold, Gustl Mollath und vieler anderer, die von Frauen zu Unrecht beschuldigt wurden, ist die Staatsanwältin zweifelsfrei als charakterlich ungeeignet aus dem Amt zu entfernen und in Sachen des Klägers zur Anklage zu bringen. Zivilklage ist aktuell anhängig und wird bei den Justizbehörden Würzburg aktuell unter weiterer Rechtsbeugung zu vertuschen versucht, Landgericht Würzburg, Az. 63 O 1493/17. (Die Vorgänge sind Inhalt des Blogs des Uz.)
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Es wird Beweisantrag gestellt, die Akte des Landgerichts Würzburg zu Az. 63 O 1493/17 beizuziehen, um die Richtigkeit der Darstellungen des Uz. als ehemaligem Polizeibeamten zu belegen.

Das Urteil des Landgerichts Würzburg von 2008 ist somit nicht als „strafverschärfende“ und „einschlägige“ Vortat zu Lasten des Uz. zu werten, sondern beweisrechtlich als Justizskandal und männerfeindliche Kriminalisierung und Diskriminierung, um einen Vater von seinem Kind fernzuhalten.

Die Justizverbrecherin Drescher, weisungsgebender Behördenleiter Lückemann, hat den Gesamtkonflikt ab 2006 in einer asozialen und eskalativen Weise vorangetrieben, die bereits hier geeignet war, bei einer Vielzahl von derart Geschädigten mittels Traumatisierung ein reaktives Tötungsdelikt oder einen Bilanzsuizid zu provozieren.


b)

Desweiteren wird als „strafverschärfende“ Vortat seitens des AG Bad-Cannstatt behauptet, Seite 3 des Urteils vom 19.10.2017:

„Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 27.02.2008 wurde der Angeklagte wegen Beleidigung zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 15,00 Euro verurteilt.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 22.01.2008 gegen 10:00 Uhr riefen Sie beim Richter am Amtsgericht Behl im Amtsgericht Würzburg in der Ottostraße 5 in Würzburg an. Sie wollten mit Richter am Amtsgericht Behl wegen des Strafbefehls sprechen, der im Verfahren 811 Js 17304/07 gegen Sie ergangen war. Als Richter am Amtsgericht Behl sich weigerte, mit Ihnen die Sache zu besprechen und Sie nach Ihrem konkreten Ansinnen fragte und auch äußerte, dass Sie ihm nicht die Zeit stehlen sollten, bezeichneten Sie Richter am Amtsgericht Behl als „Arschloch“.
Der Präsident des Landgericht Würzburg stellte am 24.01.2008 schriftlich Strafantrag.
Es kann nicht ausgechlosen werden, dass Sie aufgrund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung zum Zeitpunkt der Tat gem. § 21 StGB in Ihrer Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt waren.“

Richtig ist folgendes: gegen den sog. Strafbefehl legte der Uz. fristgerecht Einspruch ein. Dieser Einspruch wurde unter wahrheitswidriger Behauptung, die Einreichung sei einen Tag zu spät erfolgt, durch das Amtsgericht rechtsbeugend verhindert.

Uz. rief lediglich beim Amtsgericht an, um in Erfahrung zu bringen, welcher Richter für das Aktenzeichen zuständig ist. Das Vorzimmer beantwortete die Anfrage nicht, sondern vermittelte sofort, ohne den Uz. aussprechen zu lassen an den dem Uz. damals unbekannten Richter Thomas Behl weiter, der sich mit Namen meldete und zweimal ins Telefon blaffte, ohne den Uz. ausreden zu lassen: „Was wollen Sie!“ und noch die Aussage nachschob „Stehlen Sie mir nicht meine Zeit“. Hierauf legte Uz. auf, allerdings ohne Beleidigung.

Der Amtsrichter Thomas Behl, Würzburg ist insgesamt als charakterlich ungeeignet für den Richterberuf anzusehen, provoziert durch arrogant-anmaßendes Verhalten regelhaft „Tumulte“ vor Gericht, schreit Angeklagte und Zuschauer nieder und führt sich generell vielfach in öffentlichen Verhandlungen unangemessen auf, was auch Inhalt von Presseberichten ist.

2014 wurde Behl bundesweit bekannt, nachdem Report Mainz den Umgang von Behl mit den Bußgeldern des Gerichts offenlegt:
https://www.swr.de/report/presse/parteilichkeit-bussgeldvergabe/-/id=1197424/did=12977266/nid=1197424/saa7wj/index.html

Zitat des Magazins „Focus“ vom 04.03.2014 unter Überschrift: „20.000 Euro dank Vetternwirtschaft?“

„Wenn seine Angeklagten ein Bußgeld zu zahlen hatten, schlug ein Würzburger Richter als Empfänger offenbar gerne den örtlichen Reitverein vor. Der Haken: Seine Tochter ist dort Geschäftsführerin, seine Frau Schatzmeisterin.“….

http://www.focus.de/politik/deutschland/20-000-euro-dank-vetternwirtschaft-richter-schanzt-reitverein-der-tochter-bussgelder-zu_id_3660578.html

Der Uz. kann als Rechtsuchender und ehemaliger Polizeibeamter ein korrektes Verhalten und eine angemessene Kommunikation auch von Würzburger Richtern erwarten und muss sich von diesen nicht am Telefon anbrüllen lassen, wenn er eine Auskunft erbittet.

Hernach ehrenkäsig und larmoyant eine Straftat der Beleidigung zu behaupten und hier nachzutreten, passt zu der ganzen Doppelmoral und der in Teilen wahnhaften Hybris dieser asozialen CSU-Provinzjustiz, die sich offenkundig seit Jahren als Instanz über Recht und Gesetz stehend betrachtet.

c)
Zu der vorgeblichen „strafverschärfenden“ Verurteilung unter 3., Seite 3 des Urteils des AG Bad-Cannstatt wegen vorgeblicher „falscher Versicherung an Eides statt“ kann der Uz. insoweit nichts sagen, da er bei der besagten Verhandlung durch einen Anwalt vertreten wurde. Es ging erinnerungsgemäß wohl um den Vorwurf, der Kläger habe zuviel Hartz-IV ausgezahlt bekommen, was im Zusammenhang stehen dürfte mit beim AG Bad-Cannstatt anhängigen Verfahren um fiktive und rechtswidrige Nachforderung seitens des Landratsamts Würzburg, das auf Seite 4 des Urteils des AG hier erwähnt wird. Die Richterin Pfeffer klammert hierbei ergebnisorientiert aus, dass die Forderung offenkundig betrügerisch erfolgt, wie der Uz. in Hauptverhandlung am 19.09.2017 mitteilte. Das Verfahren ist vom Amtsgericht Stuttgart an das Sozialgericht Stuttgart abgegeben.

Der Uz. ist aufgrund der Rechtsbrüche durch die Zeugin Neubert und nach einem Jahr ungehindertem Kindesentzug zu Beginn des Jahres 2005 nach Würzburg gezogen, um den Kontakt zum Kind durchzusetzen, was verhindert wurde. Der Antrag auf Hartz-IV wurde notwendig aufgrund der zuvor erpressten Beendigung (Täter Roland Eisele, Inhalt des Blogs, vgl. Anlage) der Beamtentätigkeit bei der Polizei Baden-Württemberg und der fehlenden sozialen Kontakte im Raum Würzburg. Woraus sich die falsche Eidesstattliche Versicherung ergeben haben soll, ist nicht mehr erinnerlich.


d)

Für das unter 4, Seite 4 des Urteils vom 19.10.2017, AG Bad-Cannstatt aufgeführte „strafverschärfende“ sog. Urteil ist Thomas Behl verantwortlich, der sich ungeachtet der Vorgänge unter 2b) dieses Schriftsatzes als objektiv und unbefangen gegenüber dem Uz. betrachtete, was sich durch das rechtsfremde Urteil, das mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung der Juristin Hitzlberger zustandekam, widerlegt ist. Behl missbrauchte den Sachverhalt, um gegen den Uz. persönlich motiviert amtsmissbräuchlich nachzutreten, wie es seinem Charakter entspricht.

Die vorgeblich Geschädigte Hitzlberger hier ist eine widerärtige Hetzanwältin, die die Schuld und Verantwortung dafür trägt, dass der Kontakt des Uz. zu seiner Tochter ab Juni 2012 erneut komplett abbrach, nachdem zuvor über 2 Jahre mit immensem Aufwand ehrenamtlicher Helferinnen ein entlastender und durchweg positiver Bindungsaufbau zwischen Uz. und Tochter gelungen war, der zu diesem Zeitpunkt normalisiert und ausgebaut werden sollte.

Das Verhalten der sog. Fachanwältin Hitzelberger ist objektiv als Mordmotiv zu werten.

Der Vorgang ist ebenfalls Folge des Beschlusses der vorgeblich Geschädigten Reheußer, Weber und Panzer und befasst sich umfassend v.a. in Folgebeiträgen im Blog des Uz. argumentativ mit dem Beschluss der Justizverbrecher.

Beweis:
Anlage 3:

Ausdruck aus Blog des Klägers, veröffentlicht am 26. Mai 2017
https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

Das Beweismittel betrifft die aktuell beim Landgericht Würzburg anhängige Klage gegen Hitzlberger, die unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten der Juristin zu entledigen versucht wird: Landgericht Würzburg, Az. 73 O 1368/17.

Es wird Beweisantrag gestellt, neben dem Blogbeitrag die Akte zu Az. 73 O 1368/17 beizuziehen, um die Angaben des Klägers zu bestätigen.

Dies ist relevant, da im Urteil des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt ein von der widerwärtigen Hetzanwältin, die gezielt und bösartig ab März 2012 den Konflikt eskalierte und die heutigen Schäden für Vater und Kind verschuldete, in Urteil des Amtsgerichts Bad-Cannstatt, Seite 3, als strafverschärfend“ genannt ist.

Der Uz. wurde hier ein weiteres Mal zu einer absurden Strafe wegen vorgeblicher Beleidigung verurteilt, Täter Thomas Behl, weil er sich gegen die Verbrechen und den Kindesentzug verbal und rechtlich zur Wehr setzte. Die Provokation ist offenkundig mit Zielsetzung Gewalt oder Bilanzsuizid des Uz. gewollt, wie auch in Gesprächen mit der Polizeibeamtin Schiemenz diesbezüglich umfangreich erörtert.

Der Vorgang war Inhalt der Zeugenvernehmung der Polizeibeamtin Schiemenz vor dem Amtsgericht Bad-Cannstatt, 19.09.2017. In diesem Zusammenhang äußerte sie, dass sie so etwas in 25 Dienstjahren noch nicht erlebt hat.

3.
Gegen die Richterin Pfeffer besteht erkennbar der Tatverdacht der Rechtsbeugung und des Amtsmissbrauchs, gegen den Staatsanwalt der Tatverdacht der Rechtsbeugung, der Strafvereitelung und des Amtsmissbrauchs.

Auf den Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit infolge Verwerfung des Einspruchs des Unterzeichners gegen den sog. Strafbefehl sowie die Beschwerde vom 29.08.2017 gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags wird dazu beweisrechtlich vollinhaltlich Bezug genommen. Die vom Kläger geltend gemachten Befangenheitsgründe haben sich in vollem Umfang bestätigt.

Ebenso wird auf Dienstaufsichtsbeschwerde/Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung u.a. zu Lasten des Klägers beim Justizministerium Baden-Württemberg vom 01.07.2017 beweisrechtlich verwiesen.

Mit Schreiben vom 24.10.2017 wird die Strafvereitelung zu Lasten des Unterzeichners durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Osta Striewisch, Az. 22 Zs 1142/17 mit floskelhafter Nichtbegründung ungeachtet fortgeführt. Der Kläger wurde trotz des dringenden Tatverdachts schwerer Verbrechen im Amt bis heute nicht als Geschädigter vernommen.

Es besteht der dringende Tatverdacht auf weitere Strafvereitlung und Rechtsbeugung durch den Oberstaatsanwalt Striewisch, Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, zu Lasten des Klägers und zugunsten der bayerischen Justizverbrecher sowie des Polizeibeamten Roland Eisele, Polizeipräsidium Aalen, wie infolge unten in diesem Schriftsatz belegt.

Beweis:
Anlage 4

Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, OSta Striewisch, vom 24.10.2017, Az. 22 Zs 1142/17

Das Justizministerium Baden-Württemberg, das die mit Datum vom 01.07.2017 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft abgab, wird weiter informiert – ebenso die Presse.

Der Oberstaatsanwalt lügt hier ungeniert, wie sich unschwer aus dem gesamten Beweisvortrag und der weiteren Aktenlage ergibt.


4.

Die Unredlichkeit des Amtsgerichts und zu Lasten des Uz. ergibt sich praktisch aus jedem Detail der Urteilsbegründung, die auf Gewichtung und Falschaussagen oder „Irrtümern“ durchweg zu Lasten des Uz. besteht.

In mündlicher Verhandlung wurde die Polizeibeamtin Schiemenz als Zeugin gehört und auführlich deren Rolle und Position zu den Vorgängen erörtert:

Die Zeugin sagte aus, dass sie seit acht Jahren mit den Vorgängen befasst ist und Kenntnis von dem Gesamtkonflikt habe durch die vom Unterzeichner eingereichten Strafanzeigen wegen Kindesentzug und wegen der Vorwürfe des Unterzeichners gegen bayerische Justizjuristen, Freiheitsberaubung im Amt. Sie äußerte, dass sie alle Eingaben ordnungsgemäß weiterleite, jedoch den Eindruck habe, dass diese bei den originär zuständigen Justizbehörden, wo die jeweils Beschuldigten z.T. tätig sind, entledigt werden, den Vorwürfen nicht nachgegangen wird. Dies gehe zum Teil sehr schnell und offenkundig ohne jede Ermittlung.

Unter Hinweis auf das bindende Tatortprinzip seien der Polizei hier jedoch die Hände gebunden. Sie habe weiter den Eindruck, dass im Gegensatz hierzu Vorgänge gegen den Unterzeichner übergewichtet und drakonisch „verfolgt“ werden.

Die Polizeibeamtin äußerte, dass sie in 25 Dienstjahren noch nie erlebt habe, dass jemand derart von der Justiz verfolgt wird (740 Sozialstunden wegen vorgeblicher Beleidigung einer Juristin).

In persönlichen Gesprächen wird der Missbrauch des Tatortprinzips und eine strukturelle Korruption zu Lasten des Klägers benannt.

Das Gericht macht aus dieser konkreten Zeugenvernehmung im Urteil nun folgende Falschdarstellung, Seite 9 des Beschlusses vom 19.10.2017:

„Die Zeugin Pkin Schiemenz, die wegen zahlreicher Verfahren als spezialzuständige Sachbearbeiterin für Verfahren gegen den Angeklagten bestimmt ist, führt glaubhaft und nachvollziehbar aus, dass der Angeklagte in persönlicher Hinsicht sehr enttäuscht ist, dass ihm der Umgang mit seiner Tochter untersagt wurde. Die verschiedensten Familienverfahren dauern seit vielen Jahren an.“

Das einzige Verfahren diesbezüglich, mit dem die Zeugin seit acht Jahren gegen den Angeklagten befasst ist, ist dieser Vorgang. Die Tätigkeit der Beamtin beschränkte sich hierbei darauf, den Unterzeichner bei einem der zahlreichen Gespräche, die sich mit den Justizverbrechen der Würzburger und Bamberger Justiz sowie der Kindesentführung durch die Juristin Neubert befassten, von der Tatsache in Kenntnis zu setzen, dass der Justizverbrecher Lückemann Strafanzeige und Strafantrag gestellt hat. Sie ermöglichte dem Kläger hierauf, sich dazu zu äußern, was der nicht tat, da der Vorgang in der Gesamtschau absurd ist.

Bei den zahlreichen Gesprächen mit der Zeugin Schiemenz wurden darüberhinaus immer wieder die immensen Belastungen für den Unterzeichner als Vater durch das asoziale Gebaren und die Verweigerung von Rechtsstaatlichkeit durch die Behörden Würzburg/Bamberg thematisiert sowie die Tatsache, dass der Unterzeichner offenkundig sozial vernichtet und repressiv zugrundegerichtet werden soll, so Einvernehmen auch mit der Zeugin Fuchs, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, die ebenfalls bei zwei Gesprächen anwesend war.

Ein Bilanzsuizid, die Gefahr reaktiver Tötungsdelikte und die Eskalationsgefahr durch das anhaltend rechtswidrige und repressiv asoziale Verhalten der Justizbehörden Würzburg und Bamberg ist ebenfalls seit Jahren Thema bei den Erörterungen der Straftaten gegen den Unterzeichner mit der Zeugin.

Es besteht Einvernehmen sowohl mit der Zeugin Schiemenz und der Zeugin Fuchs – als auch mit dem ebenfalls in mündlicher Verhandlung benannten Zeugen Mielke, PHK – darüber, dass weniger robuste Menschen längst sich selbst oder Verantwortliche getötet hätten oder sich mit Missbrauch von Alkohol etc. auf jahrelangen verbrecherischen Entzug des Kindes, derarte behördliche Repression, Ausgrenzung und Vernichtungsversuche reagieren würden.

Auch wurde thematisiert, dass die Justizjuristen in Würzburg/Bamberg ganz offenkundig zum Teil dieses Ergebnis und eine Eskalation, den Tod des Uz. gezielt und vorsätzlich herbeiführen wollen!

Die Falschdarstellung der Zeugenvernehmung durch die Richterin im schriftlichen Urteil spricht für sich und spiegelt das Gesamtverhalten der Justiz hier: es wird alles projektiv ausgeblendet, was die Darstellungen des Unterzeichners und die Fakten zu Lasten der Justizverbrecher bestätigt und im Gegenteil mit Auslassungen und vorsätzlich und zum Teil autistisch zu Lasten des Geschädigten umgedeutet, um diesen projektiv zu diffamieren und zu entwerten und ihm weiter eine Täterrolle zuweisen zu wollen, während die Verbrecher im Amt so entschuldet werden sollen.

Die Notlage des Klägers und die traumatischen Folgen durch die von den Justizverbrechern verschuldeten Verbrechen im Amt und den Kindesentzug seit 2003 wird nahezu zwanghaft abgewehrt und allenfalls noch als Möglichkeit zur Pathologisierung verstanden, wie der Hinweis der Richterin im Urteil, Seite 10, belegt, wo sie sich ohne jeden sachlichen Anlass oder Anknüpfungspunkt bemüßigt fühlt, eine „eingeschränkte oder aufgehobene Schuldfähigkeit“ zumindest durch Verneinung zum Thema zu machen, so als sei die Pathologisierung des Opfers die Lösung für die Beendigung dieses Justizskandals.

Dass dies übliche Methode insbesondere der bayerischen Justizverbrecher ist, ist gerade wiederum maßgeblicher Teil und Inhalt dieses Justizskandals, da die Justizverbrecher 2009/2010 diesen Weg mit einem eklatanten Fehlgutachten und dauerhafter Freiheitsberaubung gegen den Kläger, Az. 814 Js 10465/09, bereits erfolglos versucht haben anzuwenden. Die Akte wurde beigezogen.

5.
Das Gericht schreibt unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die erst der Unterzeichner geltend gemacht hat und die bereits bei Erlass des Strafbefehls und bei Anklageerhebung willkürlich missachtet wurde:

„Das Gericht ordnet sämtliche Äußerungen als Werturteile ein. Dabei geht das Gericht davon aus, dass keine Schmähkritik vorliegt, bei welcher nach der Rechtsprechung keine grundrechtliche Abwägung vorzunehmen wäre. Die Äußerung nimmt den Charakter der Schmähkritik erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dabei muss der ehrbeeinträchtigende Gehalt von vornherin außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskonstextes stehen (Beschluss des BVerfG vom 29.6.2016, 1 BvR 2646/15). Im vorliegenden Kontext ist es noch möglich, einen Bezug zum Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2016 zu erkennen.

Somit ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits vorzunehmen. Das Ergebnis der Abwägung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei müssen Ehrbeeinträchtigungen gegenüber der Meinungsfreiheit in der Regel dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte im gerichtlichen Verfahren dienen und jedenfalls aus Sicht des Äußernden nicht völlig aus der Luft gegriffen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage sein muss, pointierte Kritik in seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten (Beschluss des OLG München vom 11.7.16, 5 OLG 13 Ss 244/16). Im vorliegenden Fall muss die durch Artikel 5 geschützte Meinungsfreiheit hinter dem Persönlichkeitsrecht zurücktreten. Die veröffentlichten Artikel lassen noch einen Bezug zum OLG-Beschluss erkennen, befassen sich inhaltlich aber nicht argumentativ mit der Entscheidung. Es handelt sich auch nicht um eine Äußerung gegenüber der Justiz im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, sondern um eine öffentliche Äußerung über das Internet an eine unbestimmte Vielzahl von Personen. Die wiederkehrenden, über einen langen Zeitraum aufrechterhaltenen Äußerungen zielen durch ihre Wiederholung und Dauer auf persönliche Kränkung und lassen ein sachliches Anliegen in den Hintergrund treten. Das Vorbringen des Angeklagten ist auch nicht geeignet, sein Umgangsrecht in einem gerichtlichen Verfahren zu stärken.“

Das Gericht stellt hier richtigerweise unter Bezug auf verfassungsrechtliche Grundsätze fest, dass

a)
keine Schmähkritik vorliegt

b)
eventuelle Ehrbeeinträchtigungen gegenüber der Meinungsfreiheit zurückzutreten haben, da der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte dienen und nicht völlig aus der Luft gegriffen sind und

c)
dass gerade Richter laut Bundesverfassungsgericht schon von Berufs wegen in der Lage sein müssen, auch pointierte, polemische und überspitzte Kritik auszuhalten.

Um nun willkürlich und unter Missachtung der Meinungsfreiheit des Klägers dennoch beliebig eine Strafbarkeit zu konstruieren, stellt das Gericht fest, dass die in Rede stehenden Artikel „inhaltlich noch einen Bezug zum OLG-Beschluss erkennen“ lassen, fabuliert und behauptet dann aber völlig lebensfremd, dass diese „sich aber nicht argumentativ“ mit der Entscheidung“ befassen.

Insoweit wird auch auf die Anlagen hier verwiesen.
Das stellt erkennbar eine unzulässige Verengung und Missachtung der Meinungsfreiheit des Unterzeichners dar und einen absurden Versuch da, die Rechtsprechung zu Artikel 5 GG beliebig auszuhebeln:

Zum einen sind die in Rede stehenden Artikel nicht für sich zu sehen und zu lesen, sondern als Teil einer umfassenden Dokumentation und im Kontext des gesamten vom Kläger beginnend August 2013 beweisrechtlich zur Veröffentlichung gebrachten Blogs.

Dieser dreht sich um Justizverbrechen seit insgesamt 2003, die gegen den Uz. als Vater und ehemaligen Polizeibeamten begangen wurden bzw. weiter begangen werden und die von den Justizbehörden Würzburg/Bamberg strafrechtlich relevant unter struktureller Rechtsbeugung vertuscht werden.

Dies ist inbesondere die seit 14 Jahren andauernde Kindesentfremdung/Kindesentführung durch die Volljuristin Kerstin Neubert mithilfe der Täterbehörde und unter Missbrauch des Rechtssystems – und zum anderen die hieraus erfolgende Diskriminierung, Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers.

Diese gipfelte 2009/2010 in einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung durch die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg, für die der Kläger trotz Freispruch bis heute nicht entschädigt wurde. Darüberhinaus wurde versucht, mit einem eklatanten und vorsätzlich erstatteten Fehlgutachten des örtlichen Einweisungsgutachters der Würzburger Justiz, Dr. Groß (CSU), eine dauerhafte Unterbringung des Klägers im forensischen Maßregelvollzug zu erzwingen.

Der sog. Beschluss vom 15.02.2016 ist erkennbar Teil der jahrelang rechtswidrig erfolgten Kindesentführung / Kindesentfremdung, die momentan dazu führt, dass der Klägers seit Juni 2012 trotz vollstreckbaren Beschlusses des Familiengerichts Würzburg auf wöchentliche Treffen (Az. 005 1403/09) keinerlei Kontakt zu seiner Tochter hat.

Die Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer setzten sich für den sog. Beschluss – Strafanzeige wegen Rechtsbeugung wurde intern vertuscht – über die fachlichen Empfehlungen sämtlicher Fachkräfte, die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung hinweg, und schlossen zum Schaden des Kindes den Unterzeichners willkürlich den sog. Umgang bis 31.12.2017 aus.

Die Umgangspflegerin Baur-Alletsee, die einen guten Kontakt zum Kind hergestellt hatte und über parallele Treffen mit dem Unterzeichner/Vater erfolgreich eine Multiplikator- und Vermittlerrolle im Sinne des Kindeswohls etabliert hatte, die es unbedingt auszubauen galt, wurde von den Justizverbrechern Reheußer, Weber und Panzer aus dem Verfahren geworfen.

Beweis:

Anlage 5

Protokoll mündliche Verhandlung vom 10.02.2016, 7 UF 210/15, OLG Bamberg
Protokoll der formaljuristischen „Show“-Verhandlung 10.02.2016, Justizverbrecher OLG Bamberg zugunsten der Kindesentfremderin Kerstin Neubert, die seit 2012 rechtswidrig jegliche Kooperation verweigert

Dies ist, wie bereits mehrfach geltend gemacht und mitgeteilt, kein Motiv für eine Ehrverletzung oder Beleidigung der Justizverbrecher – dies ist objektiv ein Mordmotiv!

In vergleichbar gelagerten Fällen von Väterausgrenzung/Umgangsboykott/Bindungsblockade und ideologischer Kriminalisierung von Männern im Paarkonflikt kommt es immer wieder zu reaktiven Selbsttötungen und affektiven Gewaltdelikten, insbesondere bedauerlicherweise gegen den anderen Elternteil und die Bezugsperson für das Kind, die Mutter.

Auch solche von der Justiz stets nach dem selben Muster verschuldeten Fälle sind Inhalt des Blogs. Die politische Geltendmachung des Klägers ist ebenfalls im Blog dokumentiert, Schreiben an Bundesjustizministerium wegen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes und Morden als Folge der Anwendung, 2015.

Die Darstellung des Amtsgerichts Bad-Cannstatt, der Kläger befasse sich „nicht argumentativ“ mit der Entscheidung des Gerichts ist daher absurd und erkennbar falsch. Der Kläger befasst sich auf mehreren Ebenen argumentativ mit dem Beschluss!

Sowohl der sog. Beschluss vom 15.02.2016 selbst als auch das dem widersprechende Protokoll der vorhergehenden mündlichen Verhandlung vom 10.02.2016 sind veröffentlicht. Der Kläger geht in seinem Blog auf die Widersprüche aus der mündlichen Verhandlung und dem rechtsbeugenden Beschluss ein, der verfassungswidrig eine Kindesentführung zu legitimieren versucht und geht auf die fachlichen Meinungen der Umgangspflegerin, des Verfahrenspflegers und des Jugendamtes ein, ebenfalls veröffentlicht.

Das Gericht ignoriert alle diese Zusammenhänge, um hier eine selektive Strafbarkeit durch drei von insgesamt aktuell 393 Beiträgen auf dem Blog des Klägers zu konstruieren.

Der Verdacht der Rechtsbeugung liegt hier nahe, da sich die argumentative Auseinandersetzung mit den Justizverbrechen insgesamt und auch was den weichenstellenden und weiteren traumatischen sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2016 betrifft, für jeden vernünftig denkenden Menschen sofort ergibt. Der Unterzeichner hat die Beiträge auch vielfach miteinander verlinkt, um Argumentation und Rechtsbrüche schlüssig darzulegen.

Sämtliche sog. Beschlüsse und Urteile der Gerichte sind veröffentlicht, so dass sich jeder Leser eigenverantwortlich selbst ein Bild von der Richtigkeit der Darstellungen machen kann oder diese auch in Abrede stellen kann, so dass eine Strafbarkeit und Ehrverletzung in keinem Fall gegeben ist.

Das Gericht behauptet zwecks Konstruktion einer Strafbarkeit weiter:

…“Die wiederkehrenden, über einen langen Zeitraum aufrechterhaltenen Äußerungen zielen durch ihre Wiederholung und Dauer auf persönliche Kränkung und lassen ein sachliches Anliegen in den Hintergrund treten.“

Das Gericht verkennt die Schwere der Schädigungen und des Justizskandals durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Es geht hier um schwerste Grundrechtsverletzungen, nämlich die Zerstörung der Vater-Kind-Bindung über nun anhaltend 14 Jahre.

Es geht weiter um eine schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten auf Grundlage von – ebenfalls ! – Missachtung der Meinungsfreiheit, Artikel 5 GG, wie sich aus der vom Amtsgericht beigezogenen Akte des Landgerichts Würzburg zu Az. 814 Js 10465/09 und hier insbesondere aus dem Urteil vom 20.08.2010, zweifelsfrei ergibt.

Es ist erkennbar ein Muster der Justizverbrecher in Franken, berechtigte Kritik an Urteilen, Fehlentscheidungen und Schädigungen von Menschen durch die fränkische Justiz mit Repressionen, rechtswidrigen Maßnahmen und schließlich haltloser Kriminalisierung und Pathologisierung der Betreffenden sanktionieren zu wollen. (Vgl. Fall Gustl Mollath, sieben Jahren zu Unrecht erfolgte Unterbringung, Fehldiagnosen identisch beim Unterzeichner).

Herausstechend ist hier insbesondere die regelhafte völlige Missachtung der Meinungsfreiheit. Auch die beabsichtigte dauerhafte Unterbringung des Unterzeichners im Maßregelvollzug und die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, Az. 814 Js 10465/09, erfolgte nachweislich auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den sog. Staatsanwalt Thomas Trapp, der infolge in Personalunion als vorgeblich Geschädigter und Ankläger agierte, um den Unterzeichner mundtot zu machen.

Die Pathologisierung erfolgt erkennbar auch das Ziel, Kritiker unter Amtsmissbrauch zu diffamieren und deren Ansichten und Meinungen als lächerlich/Spinnerei und krank zu entwerten.

Diese Freiheitsberaubung ist als Komplott unter Federführung des hier Anzeige erstattenden OLG-Präsidenten Clemens Lückemann anzusehen.

Unter diesen Gesichtspunkten sind die Darstellungen des Uz. sehr wohl auch als Tatsachenbehauptungen anzusehen, da sie einer Tatsachenüberprüfung und Zeugenvernahme zugänglich sind.

Beweisantrag:
Ladung des Clemens Lückemann, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Es wird daher beantragt, wie auch im Verfahren vor dem Amtsgericht, das den Beweisantrag begründungslos verworfen hat, den Anzeigenerstatter und Justizverbrecher Lückemann als Zeugen zu laden und zu hören.

Beweisantrag:
Ladung des Pankraz Reheußer, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Gleiches gilt für die Rechtsbeugung durch den Justizverbrecher Reheußer, der als Vorsitzender Richter beliebig und unter Schädigung des Kindeswohls eine weitere Potenzierung der Schädigung, Traumatisierung und Manifestation der Bindungszerstörung des Unterzeichners als Vater und dessen Tochter schuldhaft und rechtswidrig zu verantworten hat, was ebenfalls einer Tatsachenüberprüfung zugänglich ist.

Auf die in Anlage befindlichen Blogbeiträge (Neubert und Hitzlberger betreffend) wird verwiesen.

Auch Reheußer ist daher als Zeuge zu laden und zu hören, was hiermit beantragt wird.

6.
Während der gesamten Hauptverhandlung hat sich zweifelsfrei bestätigt, was der Unterzeichner bereits in seinem Einspruch vom 04.07.2017 unter Hinweis auf geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dargelegt hat, dass nämlich die hier auf Strafantrag des Justizverbrechers und Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann mittels geltend gemachten Äußerungen erkennbar ohne jeden Strafgehalt im Sinne des § 185 StGB sind.

Der Unterzeichner macht als nachweislich seit 14 Jahren rechtswidrig und irreversibel zwangsweise von seinem Kind getrennter und durch Rechtsmissbrauch ausgegrenzter Vater sowie von Straftaten im Amt betroffener geschädigter ehemaliger Polizeibeamter in seinem Blog gravierende strukturelle Missstände, Verfassungsbrüche und Rechtsverletzungen in (vorrangig) der bayerischen Justiz zum Thema.

Der Rechtsweg wird von den Gerichten unter offenkundiger Rechtsbeugung komplett und in allen bisher vom Unterzeichner geltend gemachten Belangen ausgehebelt.

Der Blog ist daher – selbst bei böswilliger Konstruktion einer vorgeblichen Ehrverletzung wie hier – auch geeignetes Mittel gemäß § 34 StGB und damit straffrei zu stellen, da er massive Missstände und strukturelle Korruption, höherwertige Rechtsgüter betrifft, die männerfeindliche Diskriminierung und Kriminalisierung von Vätern bis hin zur verbrecherischen Pathologisierung und Freiheitsberaubung öffentlich macht, was geeignet ist, die Machenschaften der Täter im Amt so zur Anklage zu bringen und einen rechtsstaatlichen Zustand wieder herzustellen, der in Bayern nach 60 Jahren CSU-Zersetzung nur noch partiell besteht, wie vielfach Betroffene, Rechtsanwälte und Medienschaffende bestätigen können.

Die Veröffentlichungen erfolgen anhand konkretem Erleben und sind belegt durch Originaldokumente (alle per Link im Blog) insbesondere zu der zehnmonatigen Inhaftierung ohne vorliegende Straftat und ohne Haftgrund, die als Komplott und Freiheitsberaubung im Amt durch mehrere Juristen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu werten ist.

Die Akte hierzu wurde wie genannt vom Amtsgericht beigezogen, LG Würzburg, Az. 814 js 10465/09, so dass auch bekannt ist, dass nach bereits acht Monaten sog. Untersuchungshaft durch die verbrecherisch zusammenwirkenden Justizjuristen der Staatsanwaltschaft – Leitung und Weisung des Strafantragsstellers Lückemann – sowie des 1. Strafsenats des OLG Bamberg eine weitere Festnahme und Freiheitsberaubung im Amt, 12.03.2010, von rund sechs Wochen erzwungen wurde, die in einem Rechtsstaat zur sofortigen Entfernung im Amt und zur Anklage gegen die Verantwortlichen führen müsste.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Der Unterzeichner hat sich in dieser Sache als Angehöriger der Polizei des Landes Baden-Württemberg unmittelbar nach Festnahme am 12.03.2010 aus der JVA Stammheim heraus an die Staatsanwaltschaft Stuttgart gewandt.

Die belegt bereits die Angaben des Generalstaatsanwalts Stuttgart, Anlage 4, als Falschaussage unter dem Verdacht der Strafvereitelung zu Lasten des Uz.:

Beweis:
Anlage 6

a) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 15.03.2010

b) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg bzw. Antrag auf unverzügliche Anzeigenaufnahme und Protokollierung, 16.03.2010

c) Weiterer solcher Antrag über die JVA Stuttgart, Sozialdienst/Rechtspflege, 17.03.2010

d) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an Herrn Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, Stuttgart, 13.04.2010 (dieses Schreiben erfolgte aus der JVA Würzburg).

Offenkundig wurden unter Strafvereitelung der Staatsanwaltschaft Stuttgart weder Ermittlungen noch sonstige Maßnahmen gegen die Verbrecher im Amt eingeleitet.

(Bekannt ist, dass Geltendmachung vom Juni 2009 kurz vor Festnahme des Uz. gegen die dies initiierende Staatsanwaltschaft Würzburg von der Staatsanwaltschaft Stuttgart an die Täterbehörde Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde, ohne jede Ermittlung).

Stattdessen traten die Justizverbrecher des OLG Bamberg auf Antrag wiederum der Behörde des Strafantragstellers Lückemann gegen den Kläger auch nach Freispruch am 20.08.2010 nach, und verweigerten die vom Landgericht Würzburg hier zugewiesene (ungenügende) Haftenschädigung für insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft/Freiheitsberaubung im Amt.

All dies ist Thema dieses Blogs und beweisrechtlich unstreitig. Die Wortwahl des Unterzeichners als ehemaligen Polizeibeamten ist angesichts der Skrupellosigkeit und der Vernichtungsabsichten der Justizjuristen Würzburg/Bamberg als eher moderat und zurückhaltend einzustufen.

Da eine rechtsstaatliche Aufklärung nicht stattfindet bzw. aktiv – auch durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart wie dargelegt – verhindert wird, offenkundig aufgrund des Status, Standesdünkel und der Machtpositionen der Täter und Justizverbrecher, ist der Blog wie genannt insoweit auch als Mittel gemäß § 34 StGB zur Beendigung von Missständen, Verbrechen im Amt und als soziale Kontrolle zu sehen, da die rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen und auch eine Dienstaufsicht offenkundig nicht greifen und nicht stattfinden.

Der Kläger thematisiert die Themen ausführlich inhaltlich und fundiert, anhand Originaldokumenten, politischen Entwicklungen, Gesetzesreformen, Einzelentscheidungen durch BVerfG und EGMR etc..

Der Blog umfasst mittlerweile 393 Beiträge und Tausende von Kommentaren sowie Hunderte von Links zu Dokumenten.

Dennoch glauben sowohl der Staatsanwalt als auch die Richterin am Amtsgericht hier, dem Kläger durch selektive aus diesem Gesamtkontext beliebig herausgenommene Zitate dem Kläger eine diffuse Straftat der Beleidigung zur Last legen zu können, da angeblich die „Sachauseinandersetzung“ und „Argumentation in der Sache“ nicht „zur Geltung“ komme.

Dies ist – nochmals – absurd und erfolgt unter bewusster Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze.


7.

Weiter wird die Tatsache des völlig fehlenden Strafgehalts hier deutlich durch weiteres Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 06. Juni 2017 – 1 BvR 180/17, , wo es bindend für die Untergerichte heißt:

…“Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.“…

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170606_1bvr018017.html

Dies stellt den Unterzeichner weiter zweifelsfrei straffrei, da er, wie der Vertreter der Anklage äußerte, Hauptverhandlung 19.09.2017, sog. Schlussplädoyer, es sich hier allenfalls um vorgebliche Beleidigung im „unteren bis mittleren Bereich“ handelt und „keine Formalbeleidigungen“ vorliegen.

Das Gericht übernimmt 1:1 die Formulierung des Staatsanwalts und macht sich die Missachtung der Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvR 180/17, dessen rechtsfremde Ansicht zu eigen, Seite 11 des Urteils:

„Zu Gunsten des Angeklagten ist zu berücksichtigen, dass die Beleidigungen vom Schweregrad im unteren bis mittleren Strafbereich einzuordnen sind.“

Dieser Bereich ist – nochmals – laut BVerfG jedoch hier nicht strafbar.

Das Gericht führt weiter aus, dass sich hier eine Strafbarkeit lediglich daraus ergeben soll, dass der Kläger seine Ausführungen nicht argumentativ führe, was wie genannt eine absurde Falschaussage und im Ergebnis eine verfassungswidrige Verengung der Meinungsfreiheit darstellt, um hier notdürftig eine Strafbarkeit konstruieren zu wollen.

Die Anklage als auch das Urteil vom 19.10.2017 missachten daher ganz klar und mit Tatvorsatz die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass die Meinungsfreiheit und deren Gewicht bei Kritik von staatlichen Sanktionen ganz klar besonders hoch zu veranschlagen ist.

Der Staatsanwalt missachtet dies offenkundig weiter gezielt da er persönlich der Meinung ist, dass „Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen…nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person“ sei.

In dem Juristenblog „strafakte.de“ schreibt der Ankläger Thomas Hochstein mit Datum vom 05.09.2014 wie folgt:

….“Auch wenn, in Ihren Worten, Amtsträger sich mehr gefallen lassen müssen, weil und soweit die Kritik sich nicht gegen sie als Person und ihr privates Handeln, sondern letztlich gegen die Art und Weise staatlicher Machtausübung richtet, so besagt dies noch nichts für den Fall, dass dennoch die Grenze zur – strafbaren – Beleidigung überschritten ist. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung des BVerfG betrifft die Frage, ob und wann überhaupt eine Beleidigung vorliegt; hier geht es aber um die nachgeordnete Frage, wie dann mit dieser Beleidigung – wenn es denn eine ist – zu verfahren ist.
Und da sprechen mindestens zwei gute Argumente für die in der RiStBV geregelte Vorgehensweise:

1. Die Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen ist nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person. Ungerechtfertigten Angriffen gegen die Institutionen unseres Gemeinweisens, die auch die in diesem Falle weiten Grenzen des Hinzunehmenden noch überschreiten, ist aber im Interesse eben dieses Gemeinwesens entschieden entgegenzutreten. Die Strafverfolgung von Beleidigungen in diesen Fällen erfolgt daher weniger wegen der Person des Amtsträgers als vielmehr im Hinblick auf das Amt.

2. Wenn der Staat, der für seine Bediensteten eine Fürsorgepflicht hat, von ihnen erwartet, persönliche Angriffe wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit hinzunehmen, die im privaten Bereich bereits nicht mehr zu dulden wären („Amtsträger müssen sich mehr gefallen lassen als “Normalbürger”“), dann hat er ihnen wenigstens dann, wenn auch diese Grenzen überschritten werden, auch strafrechtlichen Schutz zu gewähren.“

https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-einer-redaktion-wer-war-hier-unfaehig/

Demnach sollen also laut Ankläger in diesem Fall dort, wo aufgrund der – vom Verfasser des Kommentars bedauerten – verfassungrechtlich garantierten Meinungsfreiheit und der besonders hohen Schwelle für Qualifizierung als strafbare Beleidigung – Angriffe im Duktus hier – gegenüber Amtsträgern dann zumindest die Täter und Angeklagten durch besonders drakonische Strafe büßen.

Dies ist gelinde gesagt, eine merkwürdige Rechtsauffassung für einen Staatsanwalt, zumal mit der Argumentation der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Es spiegelt jedoch eindeutig die Gesinnung, mit der hier der Uz. mit strafrechtlichen Konstrukten mundtot gemacht werden soll. Es soll schlicht verhindert werden, dass er die Verbrechen im Amt zur Sprache bringt.
Der Rechtsweg zur Geltendmachung einer Verleumdung/falschen Verdächtigung/üblen Nachrede steht den vorgeblich Geschädigten ohne weiteres offen.

Der Tatvorwurf der Beleidigung ist erkennbar auch ein Konstrukt um dies zu umgehen, da es zur Entlarvung der Täter führen wird und die Angaben des Uz. bestätigen wird, wie die vorgeblich Geschädigten wissen.

Gegen den Uz. hier als Justizopfer eine solche rechtsferne Exempel-Verurteilung hochhalten zu wollen, lässt auf völlig fehlenden Realitätsbezug schließen.

8.
Die Doppelstandards der Justiz Stuttgart und insbesondere der Staatsanwaltschaft Stuttgart verletzen rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze, hier zu Lasten des Klägers, dem wie dargelegt, hier unter Missachtung von Art. 5 GG eine Straftat trotz fehlenden Strafgehalts angedichtet wird.

Gleichzeitig verweigert die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine offenkundig berechtigte Strafverfolgung zweier V-Männer wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und Beleidigung mit der Maßgabe, dies seien „Schlussfolgerungen und Wertungen“ – und keine Tatsachenbehauptungen, wie auch im Fall des Unterzeichners hier vom Gericht festgestellt.

Die Verweigerung einer Strafverfolgung erfolgt trotz offenkundig persönlich massiv ehrverletzender Dastellungen von Geschädigten beispielsweise als „sexbesessen“. Es werden ohne jeden Nachweis Mafia-Kontakte und strafbarer Subventionsbetrug behauptet.

Beweis:
Anlage 7

Bericht der Stuttgarter Zeitung, Andreas Müller:

a) Bericht Seite 1 der Ausgabe vom 24.10.2017, „Justiz wegen dubioser V-Leute in der Kritik“

Dort heißt es:

…“Eine Strafanzeige wies die Staatsanwaltschaft jedoch ab, weil es sich nicht um „Tatsachenbehauptungen“ handele.“…

Titel Stuttgarter Zeitung, 24.10.2017

b) Bericht Seite 3 der Ausgabe vom 24.10.2017, „Schmutz werfen unterm Schutz der Justiz“

Dort heißt es:

„Im Schutz der Anonymität erzählten die Windreich-Informanten den Ermittlern alles Mögliche – etwa, dass einer der Beschuldigten „sexbesessen“ sei. Vor allem aber ging es um Hubert Schäfer. Der sei „mit der italienischen Mafia (…) vernetzt“, als deren Ideengeber er fungiere…und sei zudem „Hauptttäter“ eines versuchten EU-Subventionsbetrugs, samt Geldwäsche und Bestechungen.“
…“Doch die Staatsanwaltschaft (Stuttgart) lehnte es 2016 ab, Ermittlungen aufzunehmen. Ihre zentrale Begründung: bei den Aussagen handele es sich nicht um „unwahre Tatsachenbehauptungen“, sondern um „Schlussfolgerungen und Wertungen“; das genüge nicht, um gegen die Vertrauenspersonen vorzugehen.“….

„Schmutz werfen unterm Schutz der Justiz“, StZ, 24.10.2017, Seite 3

Offenkundig aber glaubt man, gegen den Uz. hier als ehemaligen Polizeibeamten und Verbrechensopfer einen Freibrief zu haben, diesen mit tatsächlich nicht strafbaren Äußerungen zugunsten von bayerischen Justizverbrechern weiter zu kriminalisieren und rechtswidrig unter Missachtung der Meinungsfreiheit drangsalieren zu können!

Eine andere Begründung als Amtsmissbrauch und Strafvereitelung für die widerwärtigen Doppelstandards der Staatsanwaltschaft Stuttgart gibt es nicht!

Auch auf den Vorhalt des Unterzeichners in der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2017, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gerade aktuell Ermittlungen und Strafverfolgung nach Straftat gegen die Bundestagsabgeordnete Renate Künast mit dem Hinweis auf die hier vorliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verweigert hat, obwohl ein Beschuldigter erkennbar völlig außerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit äußerte, man „sollte sie (Frau Künast) köpfen“, wusste der Erste Staatsanwalt Thomas Hochstein dann auch nichts zu entgegnen.

Der gesamte Popanz hier zu Lasten des Klägers als einfachem Rechtsuchenden widerspricht somit auch jeglicher Gleichheit vor dem Gesetz.

Die Justiz scheint mittlerweile nicht nur den Bezug zur Lebenswirklichkeit von Opfern ihrer Machenschaften verloren zu haben – man versucht offenkundig die allgemein vorliegende Überforderung und Unfähigkeit dadurch zu kaschieren, indem man gegen Rechtsuchende ohne anwaltliche Vertretung, ohne Status und ohne Macht versucht, Exempel zu statuieren und hier rechtswidrig und völlig sinnlos trotz mangelnden Strafgehalts Menschen zu „bestrafen“.

9.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beabsichtigt erkennbar mit der Anklageerhebung und Verurteilung auch eine Vertuschung der Strafvereitelung zugunsten des Polizeibeamten Roland Eisele.

Ermittlungen gegen diesen wegen fortgesetztem Prozessbetrug zu Lasten des Uz. werden offenkundig seit Jahren nicht geführt.

Beweis:
Anlage 8

Blogbeitrag des Uz. zum Prozessbetrug des Roland Eisele, veröffentlicht 26.01.2017
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

Der dringende Tatverdacht ist evident.

Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart betreibt hier nun offenkundige Strafvereitelung zu Lasten des Uz., während sie ihn parallel mit nicht vorhandenen Straftaten kriminalisiert.

Die Vorgänge waren Inhalt der öffentlichen Hauptverhandlung am 19.09.2017, Amtsgericht Bad-Cannstatt.

Stattdessen wird weiter unter Leugnung der Tatsachen, der Fakten und der Lebensrealität in einem ständigen selbstreferentiellen Zirkelschluss Amtsmissbrauch und Machtmissbrauch offenkundig auf mehreren sich jeweils aufeinander beziehenden Ebenen betrieben, um den Uz. als Geschädigten nach bewährtem Muster weiter zum Täter umzudeuten und die Ermittlungen gegen Täter im Amt zu verweigern.

Diese Stigmatisierungsversuche erfolgen nach dem Scheitern der Pathologisierung durch die Justizverbrecher in Bayern (der Fehlgutachter Dr. Jörg Groß – Zivilklage gegen diesen wurde wegen erheblichem Verfahrensfehler, OLG Bamberg, Az. 8 W 83/17 an das LG Würzburg zurückverwiesen – war zur Tatzeit des Fehlgutachtens u.a. gemeinsam mit der Ehefrau des Justizverbrechers Lückemann im Stadtrat Würzburg, CSU) nun weiter mit rechtswidrigen Maßnahmen wie der o.g. Wohnungsdurchsuchung, oben genannten Morddrohungen und konstruierten, dramatisch aufgebauschten vorgeblichen Straftaten wie hier, immer selbstreferentiell „strafverschärfend“ verweisend auf bereits zuvor unter diesem Muster zustande gekommenen sog. Verurteilungen.

Diese aktenkundig gemachten selbstreferentiellen Entwertungen, selbstreferentiellen Falschbeschuldigungen und hieraus ergebnisorientierten Stigmatisierungsversuche des Uz. als Querulant etc., dienen erkennbar dem Ziel der fortgesetzten Kriminalisierung und Diffamierung des Uz. sowie vor allem dem Schutz der Verbrecher im Amt.

Die Darstellungen im Blog sind daher auch geeignet, eine komplette Rehabilitation des Uz. auch als Polizeibeamter herbeizuführen und die Strafvereitelung zugunsten des charakerltih ungeeigneten Roland Eisele offenzulegen.

Es ist offenkundig, dass die berufliche und hieraus wirtschaftliche Vernichtung des Uz. durch den Täter Roland Eisele (wegen der „Haarlänge“) die Grundlage und Basis für die Justizverbrechen in Bayern bildete und das Verhalten der Kindsmutter – Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes mit falscher Eidesstattlicher Versicherung – erst glaubhaft machte.

Weiterer Sachvortrag und Erhebung von Beweismitteln wird vorbehalten.

Urteil sowie Beschwerde sind im Blog des Klägers veröffentlicht. Ein Exemplar wird dem Redakteur der Stuttgarter Zeitung, Andreas Müller zugeleitet, der über die Vertuschung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zugunsten der sog. V-Männer berichtete.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Bamberger Justizverbrecher Clemens Lückemann und Pankraz Reheußer werden von Stuttgarter Amtsgericht zu „Geschädigten“ phantasiert…

Hervorgehoben

Hier zur Lektüre zunächst das schriftliche Urteil des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt zu der Verhandlung vom 19.09.2017 und dem erneuten Versuch der Justizverbrecher um Clemens Lückemann, mich als Justizopfer mit dem Vorwurf der „Beleidigung“ mundtot zu machen. Als willfährige Erfüllungsgehilfen erwiesen sich der Stuttgarter Karriere-Staatsanwalt Hochstein und die Amtsrichterin Pfeffer, die das mit der Meinungsfreiheit noch nicht so ganz verstanden haben:

Urteil Amtsgericht Stuttgart wegen vorgeblicher Beleidigung der Justizverbrecher Bayern, 19.10.2017, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

Die Seiten zwischen 6 a und 8 i enthalten Kopien der drei im sog. Strafbefehl genannten Beiträge dieses Blogs, die verlesen wurden, Links:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/02/23/bamberger-justizverbrecher-wollen-selbstjustiz-provozieren-kindesentzug-zugunsten-der-rechtsanwaeltin-kerstin-neubert-durch-olg-bamberg-weiter-fortgefuehrt-auch-ich-als-vater-werde-mich-nun-nicht-m/

https://martindeeg.wordpress.com/2016/08/14/die-justizverbrecher-und-hauptakteure-besondere-schwere-der-schuld-beweisfuehrung-geschlossen/

https://martindeeg.wordpress.com/2016/08/23/asozialer-justizverbrecher-und-kindesentfremder-pankraz-reheusser-weiter-durch-taeterumfeld-olg-bamberg-gedeckt-klageerzwingung-und-weitere-strafanzeige/

Der Wortlaut der Staatsanwaltschaft wurde von der Richterin 1:1 übenommen: Blog: „Strafbefehl“ wegen vorgebl. Beleidigung der Justizverbrecher Lückemann, Reheußer etc., Staatsanwaltschaft Stuttgart

Berufung zum Landgericht ist eingelegt, die Veröffentlichung der Begründung folgt in Kürze….

Korrupte Richter des Landgerichts Würzburg versuchen 14 Jahre Amtspflichtsverletzungen des Jugendamts Würzburg mit Falschbehauptung zu vertuschen

Hervorgehoben

WEITER BEWEISRECHTLICH VERÖFFENTLICHT

Hier nun noch der Schriftsatz wegen Besorgnis der Befangenheit in Sachen Jugendamt – immer wieder der offenkundig korrupte Rechtsbeuger Peter Müller und seine Gehilfen Rainer Volkert und Nicole Herzog:

Beschwerde wurde bereits vor zwei Tagen eingereicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/20/14-jahre-justizverbrechen-und-kindesentfremdung-weiterer-offenkundige-rechtsbeugung-durch-landgericht-wuerzburg-zugunsten-jugendamt-wieder-der-korrupte-peter-mueller/

Das Jugendamt wird vertreten durch ihn hier, Würzburger Kanzlei „Dr. Vocke und Partner“:

https://www.rae-vocke.de/dr-johannes-mierau/

Deren Schriftsatz und die Klage über Link hier:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/28/musterklage-gegen-umgangsboykott-jugendamt-wuerzburg-parteinahme-fuer-die-mutter-ausgrenzung-des-vaters-im-sinne-des-kindes/

Beschluss der Justizverbrecher zugunsten Jugendamt Würzburg:
Beschluss / Rechtsbeugung zugunsten Jugendamt Würzburg, 14 Jahre Kindesentfremdung, Az. 61 O 1444/17 vom 05.10.20.17 – Richter Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Landgericht Würburg

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 18.10.2017

Az. 61 O 1444/17

Gegen die Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog wird hiermit zum wiederholten Mal Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

Der Tatverdacht reihenweiser Rechtsbeugung beim Landgericht Würzburg, Zivilabteilung, wird hiermit weiter zur Anzeige gebracht, der Vorgang beweisrechtlich veröffentlicht, unter Hinweis § 34 StGB, da dies geeignete und notwendige Maßnahme ist, eine offenkundig strukturelle Korruption, Rechtsbeugung und Vertuschung von Verbrechen im Amt zur Anklage zu bringen, die beginnend 2003 gegen den Kläger bei den Justizbehörden Würzburg stattfinden.

Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Begründung:

1.
Gegen Richter Peter Müller wird ebenso wie gegen Rainer Volkert und Nicole Herzog der Tatverdacht der Korruption, der mehrfachen Rechtsbeugung und hieraus der Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht.

a)
Unter Vorsitz von Müller werden hier schlichtweg falsche Tatsachen erfunden, um die Beklagte vor Beweisaufnahme in öffentlichen Hauptverhandlung zu schützen – was zur Vertuschung des Justizskandals notwendig ist.

Die Aufklärung der Amtspflichtsverletzungen der Beklagten hier, die 2004 als originär zuständiges Jugendamt für den Kontakt des Klägers zu seiner Tochter sowie die Schlichtung zwischen den Eltern originär örtlich und sachlich zuständig ist, sind geeignet, auch die Folgeverbrechen gegen den Kläger öffentlich zu machen. Dies betrifft insbesondere auch den Richter am Landgericht Würzburg, Thomas Trapp, der 2009/2010 für eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde – gegen seine Person! – verantwortlich zeichnet, für die der Kläger bis heute trotz Freispruch (Az. 814 Js 10465/09) nicht entschädigt wurde und die von den Richtern des Landgerichts zugunsten Trapp offenkundig vertuscht werden soll.

Der offenkundig korrupte Richter Müller bezeichnet den Beklagten Trapp als seinem Freundeskreis zuzurechnen.

Dies räumte er erst auf Vorhalt an. Ungeachtet auch dessen trifft der Richter Müller weiter offenkundig rechtsbeugende Entscheidungen zugunsten Trapp, ohne dass dies bislang zu einer angemessenen Reaktion beim Landgerichts geführt hätte. Der Richter wird weiter völlig lebensfremd als nicht befangen fabuliert.

Auf folgende Aktenzeichen wird diesbezüglich tagesaktuell (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) beweisrechtlich verwiesen, in denen Richter Müller falsche Entscheidungen zugunsten der jeweils Beklagten und zu Lasten des Klägers getroffen hat und die Beweiserhebung zu Lasten des Klägers offenkundig rechtsbeugend vereitelte:

Aktenzeichen:
64 O 610/15
61 O 1593/17
64 O 937/17
62 O 2451/09
64 O 1579/17
63 O 1493/17
62 O 2451/09

Die Entscheidungen erfolgen durchweg unter bewusster Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung, unter Willkür immer zu Lasten des Klägers, schwerer Missachtung rechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundsätze und sind daher als Rechtsbeugung und Befangenheit zu werten. Allein die Fülle der Verfahren legt nahe, dass Richter Müller offenkundig korrupt zugunsten von Beklagten bei Behörden und Justiz agiert und charakterlich ungeeignet ist, ein Amt als Richter auszuüben.

Im Verfahren 64 O 937/17 kopierte Richter Müller im August 2017 unter Beihilfe der Richter Tobias Knahn und (des im obigen ebenfalls als befangen anzusehenden rechtsbeugend tätigen) Rainer Volkert einfach die eigene Entscheidung aus dem Jahr 2010 zugunsten Trapp, 62 O 2451/09, um seinen Freund und Richterkollegen Thomas Trapp vor gerichtlicher Aufklärung zu schützen.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

Der Beweisvortrag ist im Verfahren 2017 ebenso wie der Zeugenvortrag ein völlig anderer als im Verfahren 2009, was die Richter nicht abhält, hier unter offenkundiger Rechtsbeugung jegliche Beschäftigung mit dem Inhalt der Klage zu verweigern und eine acht Jahre alte Entscheidung zu kopieren, um ein Verfahren gegen den Richterkollegen Trapp zu verhindern.

Müller ist auch bekannt und bewusst, dass bei objektiver und beweisrechtlicher Aufklärung in öffentlicher Hauptverhandlung seinem Freund Trapp nicht nur die Entfernung aus dem Amt sondern auch eine mehrjährige Haftstrafe droht.

Auf die weiteren Befangenheitsanträge in den oben genannten Verfahren, in denen Richter Müller u.a. wie genannt, willkürlich, unter bewusster Missachtung der Rechtslage und höchstrichterlicher Rechtsprechung zugunsten beispielsweise der ehemaligen Staatsanwältin und Richterkollegin Drescher eine Verjährung mangels Vorsatz konstruieren möchte, Az. 63 O 1493/17, wird beweisrechtluch verwiesen:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/13/sechs-tage-freiheitsberaubung-durch-justizverbrecherin-angelika-drescher-justizkollegen-wuerzburg-meinen-keine-anhaltspunkte-dafuer-dass-zwangseinweisung-erzwungen-ergo-kein-vorsatz/

In den Verfahren 61 O 1593/17 und 64 O 1579/17 behauptet er ebenfalls unter Beihilfe der Richter Volkert und Herzog, der Kläger sei selbst schuld, wenn er im Rahmen der durch seinen Freund Thomas Trapp begangenen Freiheitsberaubung als Nichtraucher wochenlang gezwungen wird, mit mehreren Rauchern die Zelle zu teilen.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/07/wuerzburgs-richter-behaupten-nichtraucher-ueber-wochen-mit-drei-rauchern-einsperren-passt-schon/

Der korrupte Richter Müller missachtet unter Beihilfe der jeweiligen Richter jedweden Sachvortrag, Beweisvortrag und Zeugenbenennungen zu Lasten des Klägers und agiert insgesamt wie ein Richter in einer Diktatur – eine Rechtsstaatlichkeit nur vorgegaukelt zur Wahrung formaljuristischer Fassade.

Die Vorgaben des BGH zur Gewähr von Prozesskostenhilfe werden regelhaft missachtet, um die Beklagten ergebnisorientiert vor öffentlicher Beweisaufnahme zu schützen:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

b)
In diesem Geist behauptet der korrupte Richter Müller unter Beihilfe von Volkert und Herzog nun unter Missachtung bindender Rechtsprechung des BGH mit Beschluss vom 19. Februar 2014, Az. XII ZB 165/13 wie folgt zugunsten der Beklagten:

„Vielmehr ist festzuhalten, dass das im „Endbeschluss“ des Oberlandesgerichts Bamberg (Anlage B 2) sehr ausführlich und detailliert dargestellte Verhalten des Antragstellers gut nachvollziehbar dazu führen mag, dass sich das Jugendamt in Einzelfällen gegen einen entsprechenden Umgang des Antragstellers mit seinem Kind ausspricht.“

Die Richter erfinden hier zugunsten der Beklagten eine Argumentation, nämlich dass sich das Jugendamt gegen einen sog. Umgang des Klägers zu seinem Kind gestellt habe, was nicht den Fakten entspricht, da sich das Jugendamt seit 2012 durchweg für einen sog. Umgang zwischen Vater und Kind aussprach.

Inhalt der Klage ist unter anderem, dass im vollen Wissen um die fatalen irreversiblen Folgen und trotz eines vorliegenden konkreten vollstreckbaren Beschlusses des Familiengerichts vom 09.04.2010, der laut Zeugin Treu und gemäß Aktenlage bis 07.07.2015 konkrete Gültigkeit hatte, von der Beklagten missachtet wurde.

Der Inhalt der Klage ist die Amtspflichtsverletzung der Beklagten hieraus.

Die Beklagte äußerte konkret zuletzt am 10.02.2016 – nachdem sie zuvor seit Juni 2012 Amtspflichtsverletzung zu Lasten des Klägers und seines Kindes schuldhaft zu verantworten hat – selbst wie folgt:

„Herr Pinilla erklärt:
Aus Sicht des Jugendamtes könnte auch ein begleiteter Umgang wieder stattfinden, wenn entsprechend darauf vorbereitet würde und die Kindesmutter dies unterstützen würde.

Protokoll der formaljuristischen „Show“-Verhandlung 10.02.2016, Justizverbrecher OLG Bamberg zugunsten der Kindesentfremderin Kerstin Neubert, die seit 2012 rechtswidrig jegliche Kooperation verweigert
Beweis:
Aussage des Jugendamtes, Protokoll vom 10.02.2016, 7 UF 210/15, OLG Bamberg

Auf die sofortige Beschwerde vom 18.10.2017 wird vollinhaltlich auch diesbezüglich verwiesen.

Die Richter hier täuschen daher bewusst und in schwerer Weise über Fakten und Tatsache, um infolge dem Kläger formaljuristisch kaschiert rechtsbeugend eine Prozesskostenhilfe verweigern zu können.

2.
Die Richter machen sich darüberhinaus die Entwertungen und Falschangaben über Verhalten des Klägers zu eigen – hier anhand des unter offenkundiger Rechtsbeugung durch die Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer, zustandegekommenem sog. Beschluss OLG Bamberg – die seit Jahren selbstreferentiell und in Zirkelschluss jeweils dazu missbraucht werden, Amtspflichtsverletzungen, Verbrechen im Amt und Schädigungen gegenüber dem Kläger jeweils rechtfertigen zu wollen, die Täter und Verantworltichern zu entschulden und einen Popanz fortzuführen, der in einer auf Rufmord und Falschbeschuldigungen gegenüber dem Kläger als Vater und ehemaligem Polizeibeamten bestehen, die erkennbar nicht durch Fakten gestützt sind.

In der gesamten Aktenlage wird seitens der Richterschaft und der Beklagten gezielt darüber zu täuschen versucht, dass von Mai 2010 bis Mai 2012 wöchentliche Treffen und ein Bindungsaufbau zwischen Vater und Kind erfolgt war, der konkret auf Grundlage von vom Gericht beschlossener Elternberatung, Dezember 2011, ausgeweitet und normalisiert werden sollte.

Stattdessen verweigerte die Kindsmutter Januar 2012 diese Elternberatung, infolge jede Kommunikation unter Missachtung auch § 1684 BGB, verhinderte ab Juni 2012 willkürlich die wöchentlichen Treffen trotz vollstreckbarem Umgangsbeschluss (Inhalt der Klage, Az. 005 F 1403/09) und begeht seit Oktober 2012 eine Kindesentführung zu Lasten des Klägers, der durch die Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer mit Beschluss vom Februar 2012 willkürlich rechtsbeugend nachträglich legitimiert worden sein soll.

Dies ergibt sich bereits aus der beweisrechtlich vorgelegten Aktenlage des Familiengerichts sowie des Zeugenvortrags, insbesondere auch der Richterin Antje Treu.

Eine vom Kläger bereits 2015 erstattete Strafanzeige wegen Kindesentführung wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Würzburg vereitelt, die die Kriminalpolizei Würzburg angewiesen hat, keine Ermittlungen zu führen.

All dies ist Inhalt umfassender Geltendmachungen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart und auch vom Kläger veröffentlicht.

Die Richter hier faseln hingegen weiter pauschalen von einer vorgeblichen Verantwortung des Klägers und geschädigten Vaters selbst zu der Tatsache, dass seit Juni 2012 ein rechtswidriger Kontaktabbruch unter Amtspflichtsverletzung der Beklagten hier erzwungen wurde, Bezugnahme auf Aussagen der Justizverbrecher des OLG:

„Vielmehr ist festzuhalten, dass das im „Endbeschluss“ des Oberlandesgerichts Bamberg (Anlage B 2) sehr ausführlich und detailliert dargestellte Verhalten des Antragstellers gut nachvollziehbar dazu führen mag, dass sich das Jugendamt in Einzelfällen gegen einen entsprechenden Umgang des Antragstellers mit seinem Kind ausspricht.“

Beschluss / Rechtsbeugung zugunsten Jugendamt Würzburg, 14 Jahre Kindesentfremdung, Az. 61 O 1444/17 vom 05.10.20.17 – Richter Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Landgericht Würburg

Dies ist wie aufgezeigt, eben gerade nicht der Fall: die Richter fantasieren hier frei zugunsten der Beklagten, um deren Amtspflichtsverletzungen zu decken.

Der gesamte Beweisvortrag und die vom Kläger benannten Zeugen, Umgangpflegerin, Mediatorin etc., die diese Behauptungen in Hauptverhandlung durch Zeugenvortrag widerlegen, werden wie in allen anderen Fällen von dem korrupten Richter Müller und seiner Mittäter komplett ignoriert, um den Justizskandal zu vertuschen.

3.
Für alle Richter des Landgerichts Würzburg hier gilt folgender Befangenheitsgrund, der sich aufgrund des o.g. ständig bestätigt und als übergeordnet anzusehen ist:

Federführend für die Schädigungen als Vater und Polizeibeamter, den Kindesentzug und die rechtswidrigen Maßnahmen ist in relevanter Weise die Staatsanwaltschaft Würzburg, die Verbrechen gegen den Kläger zu verantworten hat und parallel hierzu seit 2004 Strafvereitelung zugunsten der Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert betreibt.

Sachbearbeiter war zunächst Angelika Drescher, die auch 2006 die vorsätzlich falsche und zielgerichtete Pathologisierung des Klägers mithilfe des Dr. Groß und entgegen der Faktenlage (Zeugen Essinger, Chefarzt Landesklinik Calw, Oberarzt Mohl, Bürgerhospital Stuttgart, Prof. Dr. Heinz Weiß, RBK Stuttgart) initiierte und in Vernichtungsabsicht fortführte, hernach der Justizverbrecher Thomas Trapp, Freund des korrupten Richters Müller und nun Vorsitzender Richter am Landgericht, das in allen Belangen immer zu Lasten des Klägers agiert, floskelhaft Verfahren im Prozesskostenhilfeverfahren zu entledigen versucht, Rechtsbeugung in Reihe.

Die Richter hier decken sowohl Drescher als auch Trapp vor objektiver beweisrechtlicher Aufklärung in öffentlicher Hauptverhandlung, indem sie unter Missachtung Art. 3 GG die Prozesskostenhilfe verweigern, in mehreren Fällen, wie dargelegt.

Federführend für die Vorgänge ist insbesondere der Beschuldigte und Justizverbrecher Clemens Lückemann, zur Tatzeit der Freiheitsberaubung im Amt Generalstaatsanwalt Bamberg, bis kurz zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, verantwortlich für die – über die Mainpost medial verbreitete – Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers und die familiären und privaten Schädigungen seit insgesamt 2004.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – spätestens ab dem medial verbreiteten Versuch der dauerhaften Unterbringung eines ehemaligen Polizeibeamten in der Forensik Lohr absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richter hier mittlerweile fraglos wissen, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richter ebenfalls wissen, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter des Landgerichts Würzburg auch wissen, die hier durchweg gegen den Kläger agieren.

Lückemann verfügt in der Justiz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richter selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehören.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr – wie sich in den zahlreichen rechtsbeugenden Entscheidungen manifestiert – die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Ergebnis:

Jedem vernünfig denkenden Menschen erschließt sich, dass die Richter des Landgerichts Würzburg hier nicht objektiv sondern durchweg parteiisch und zu Lasten des Klägers eine Rechtsstaatlichkeit lediglich nur noch vorgaukeln.

Entscheidungsgrundlage sind offenkundig Standesdünkel, Hybris, Korpsgeist und Eigeninteressen.

Den Richtern ist auch bewusst, dass sie in mehreren Fällen – wie dokumentiert – willkürlich und in schwerer Weise gegen rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen.

Dies stets zu Lasten des Klägers.

Den Richtern ist ebenso bewusst, dass sie in mehreren Fällen – wie ebenfalls dokumentiert – in schwerer Weise gegen allgemein bekannte und auch öffentlich zugängliche bindende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshof verstoßen.

Auch dies durchgehend zu Lasten des Klägers.

Die Richter hier glauben offenkundig, einen Freibrief für Rechtsbeugung und rechtswidrige Entscheidungen zu Lasten einfacher Rechtsuchender zu haben.

Dies gestützt auf der jahrzehntelangen Erfahrung und üblichen Praxis, dass bayerische Richter parteipolitisch immer gedeckt werden, eine Strafverfolgung selbst wegen schwerer Verbrechen im Amt und offenkundiger Rechtsbeugung nicht erfolgt.

Das seit Jahrzehnten von der CSU geführte Staatsministerium der Justiz verweigert üblicherweise seit Jahrzehnten jegliche Dienstaufsicht über Richter und verweist auch bei Tatverdacht auf Verbrechen im Amt in pauschaler Weise auf die richterliche Unabhängigkeit.

Dieses Vorgehen wurde offenkundig aufgrund der funktionierenden Praxis auf Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaften ausgeweitet, von denen das Staatsministerium der Justiz ebenfalls behauptet, es bestünde richterliche Unabhängigkeit (Ministerialrat Zwerger, u.a., vorliegende Schreiben an den Kläger).

Ebenso regelhaft werden Rechtsuchende und Anzeigenerstatter an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Strafanzeige und Beschwerde richtet.

Ebenso regelhaft wird versucht, wie auch hier weiter, Geschädigte und Rechtsuchende gezielt zu entwerten, zu diffamieren, zu pathologisieren. Diese Diffamierung und Entwertung unter Missbrauch einer autoritären Machtposition gegen einfache Bürger geschieht völlig unabhängig von einem Strafgehalt, zum Teil auf Grundlage – vgl. sog. Endbeschluss der Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer – einer zur Schau gestellten moralischen Empörung, die die Rechtsbeugungen vermeintlich rechtfertigt.

Gesamtzusammenhänge, Dynamiken und allgemeine Lebenswirklichkeit werden ausgeblendet, um Geschädigte möglichst effektiv zu denunzieren und zu beleidigen.

Der Kläger wird dies nicht weiter hinnehmen!

Auf § 34 StGB wird weiter verwiesen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

14 Jahre Justizverbrechen und Kindesentfremdung : weitere offenkundige Rechtsbeugung durch Landgericht Würzburg zugunsten Jugendamt – wieder der korrupte Peter Müller

Hervorgehoben

Der offenkundig korrupte Richter Peter Müller versucht nun, wieder mit Rainer Volkert und Nicole Herzog zusammen, auch diese Klage rechtsbeugend zu entledigen und ein Musterverfahren gegen das Jugendamt wegen 14 Jahren Amtspflichtsverletzungen zu verhindern:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/28/musterklage-gegen-umgangsboykott-jugendamt-wuerzburg-parteinahme-fuer-die-mutter-ausgrenzung-des-vaters-im-sinne-des-kindes/

Die Richter des Landgerichts Würzburg erfinden hierfür nun Fakten und behaupten Sachverhalte, die es nicht gibt:
Beschluss / Rechtsbeugung zugunsten Jugendamt Würzburg, 14 Jahre Kindesentfremdung, Az. 61 O 1444/17 vom 05.10.20.17 – Richter Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Landgericht Würburg

Hier nun – ein weiteres Mal – beweisrechtlich die vorliegenden Fakten und meine Beschwerde ans Gericht:

Aussage des Jugendamtes, Protokolle vom 10.02.2016:

„Aus Sicht des Jugendamtes könnte auch ein begleiteter Umgang wieder stattfinden, wenn entsprechend darauf vorbereitet werden würde und die Kindesmutter das unterstützen würde.“

Protokoll der formaljuristischen „Show“-Verhandlung 10.02.2016, Justizverbrecher OLG Bamberg zugunsten der Kindesentfremderin Kerstin Neubert, die seit 2012 rechtswidrig jegliche Kooperation verweigert

Diese Empfehlungen ziehen sich durch seit 2004, ohne dass das Jugendamt irgendetwas gegen die Weigerung der Kindsmutter unternahm.

Um die Klage abzuwenden fabuliert das Landgericht nun, sog. Beschluss vom 05.10.2017, Az. 61 O 1444/17:

„Vielmehr ist festzuhalten, dass das im „Endbeschluss“ des Oberlandesgerichts Bamberg (Anlage B 2) sehr ausführlich und detailliert dargestellte Verhalten des Antragstellers gut nachvollziehbar dazu führen mag, dass sich das Jugendamt in Einzelfällen gegen einen entsprechenden Umgang des Antragstellers mit seinem Kind ausspricht.“

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 18.10.2017

Az. 61 O 1444/17

Gegen den sog. Beschluss vom 05.10.2017 wird sofortige Beschwerde eingelegt.

In gesondertem Schreiben ergeht Antrag auf Besorgnis der Befangenheit gegen die erkennenden Richter, die offenkundig zu Lasten des Klägers strukturelle Rechtsbeugung unter Leugnung einer Befangenheit betreiben, um die gerichtliche Aufklärung eines Justizskandals zu Lasten des Klägers und zugunsten der Würzburger Justiz und div. Erfüllungsgehilfen zu verhindern und Verbrechen im Amt zu vertuschen.

Dies gilt insbesondere für den offenkundig korrupten Richter Peter Müller, der durchweg unter Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung, unter bewusster und grober Missachtung rechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundsätze willkürlich zu Lasten des Klägers unter offenkundiger Rechtsbeugung die rechtswidrige Entledigung durch reihenhafte Verweigerung der Prozesskostenhilfe für den Klägers betreibt, Missachtung Art. 3 Grundgesetz. Dies unter vollständiger Missachtung des Beweisvortrags, über den in Hauptverhandlung Beweis zu erheben ist sowie sämtlicher Zeugenbenennungen.

Auf folgende Aktenzeichen wird diesbezüglich tagesaktuell verwiesen:

Az. 64 O 610/15
61 O 1593/17
64 O 937/17
62 O 2451/09
Az. 64 O 1579/17
63 O 1493/17
72 O 1041/17

Das Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht, auch unter Maßgabe § 34 StGB, da dies geeignetes und momentan noch angemessenes Mittel ist, die strukturelle Missachtung von Recht und Gesetz und die systematische Verweigerung rechtsstaatlicher Tätigkeit beim Landgericht Würzburg zugunsten von von Justizjuristen, Erfüllungsgehilfen wie dem Gerichtsgutachter Dr. Groß und Behörden, hier des Jugendamts, aufzuklären und zu beseitigen.

Begründung:

1.
Die Richter setzen sich hier willkürlich zugunsten der Beklagten in schwerer Weise über die Vorgaben des Bundesgerichtshofs hinweg, offenkundig um diese vor einer Beweiserhebung und öffentlichen Hauptverhandlung schützen zu wollen:

BGH mit Beschluss vom 19. Februar 2014, Az. XII ZB 165/13, feststellte:
Zitat:

„Das Jugendamt kann als Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung eine Vollstreckung nur abwenden durch den detaillierten Vortrag und Nachweis seiner Bemühungen, das Kind und gegebenenfalls die Pflegeeltern für die Durchführung der vereinbarten Umgangskontakte zu motivieren und dabei zu unterstützen.“

Dafür reichte der Sachvortrag der Jugendamts offensichtlich nicht aus:

„Abgesehen davon, dass das Jugendamt die Umgangsvereinbarung eingegangen ist, obwohl seinerzeit bereits eine ablehnende Haltung des Kindes und dessen psychosomatische Reaktionen geltend gemacht worden waren, reicht es nicht aus, dass das Jugendamt das Kind durch seine Mitarbeiter zur Wahrnehmung der Umgangskontakte anhielt oder überredete. Denn es ist nicht festgestellt, welche – zusätzlichen – Maßnahmen das Jugendamt ergriffen hat, um die konkreten Gründe für die Weigerungshaltung des Kindes herauszufinden und ggf. geeignete Unterstützungsmaßnahmen zu treffen. Die Weigerungshaltung des Kindes darf  aber in Anbetracht ihrer  schon im Erkenntnisverfahren nicht aufgeklärten Ursache nicht ohne weiteres dazu führen, dass die – dessen ungeachtet abgeschlossene – Umgangsvereinbarung sich im Vollstreckungsverfahren letztlich als wirkungslos erweist.

Im hier vor dem Landgericht Würzburg geltend gemachten Fall des Klägers als Vater und ehmealigem Polizeibeamten bestand nachweislich Beweisvortrag eine vollstreckbare gerichtliche Umgangsvereinbarung auf konkrete wöchentliche Treffen in Zuständigkeit des Jugendamtes, die ab 01. Juni 2012 und jedenfalls fraglos bis zur rechtsfremden Aufhebung am 07.07.2015 durch das Familiengericht, Zeugin Antje Treu, Bestand hatte.

Somit bestand die Amtspflicht des Jugendamtes laut BGH darin, dass das Jugendamt als Beklagte hier in der hier vom BGH genannten Form diesen vollstreckbaren sog. Umgangsbeschlus auch hätte durchzusetzen müssen und entsprechend auf die verweigernde Kindsmutter einwirken hätte müssen.

Dies ist erkennbar in überhaupt keiner Weise geschehen, was von der Beklagten auch nicht geleugnet wird, somit als bewiesen anzusehen ist.

Über diese beweisrechtlich dargelegte Behauptung ist somit in ordentlicher Hauptverhandlung gemäß ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BGH somit Beweis zu führen:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Es ist nicht mehr plausibel, dass die Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog diese Rechtsprechung nicht kennen, da sie sich in gleicher Weise in mehreren Verfahren zu Lasten des Klägers willkürlich und in schwerer Weise über diese Gesetzesvorgabe und Rechtsprechung hinwegsetzen – es ist somit von bewusstem Vorgehen und Vorsatz auszugehen, was hinreichenden Tatverdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers nahelegt.

Die Richter schreiben willkürlich und bewusst rechtsfremd zugunsten der Beklagten, ohne dies mit dem konkreten Fall in irgendeinen Bezug zu setzen:

„Der gesamte Sachvortrag, soweit es sich um belegte oder zugestandene Fakten und nicht um subjektive Interpretationen des Antragstellers handelt, ist nicht geeignet, eine vorwerfbare, nach Ansicht des Antragstellers sogar bewusste Pflichtverletzung der Antragsgegnerin , namentlich des Sachbearbeiters Pinilla, darzulegen. Zutreffend führt die Antragsgegnerin aus, dass es gerade die Aufgabe des Jugendamtes ist, das Kindeswohl zu fördern und dass dies Vorrang vor den Interessen der Eltern haben muss.“

Die Richter sind offenkundig nicht einmal in der Lage, zu benennen, was sie im Einzelnen als „belegte oder zugestandene Fakten“ ansehen wollen und was als „subjektive Interpretationen des Antragstellers“.


2.

Die Richter setzen sich offenkundig willkürlich und durch nichts sachlich belegt über den belegten Sachvortrag des Klägers hinweg, dass die Beklagte, Sachbearbeiter Pinilla gerade anhaltend seit erzwungenem Kontaktabbruch Juni 2012 das sog. Kindeswohl darin gesehen haben, dass unverzüglich KONTAKT zwischen Vater und Kind durchzuführen ist, wieder anzubahnen ist und dass weiterer Kontaktverlust FATALE FOLGEN für das Kind hat, somit das Kindeswohl durch Kontaktverlust verletzt wird!

Der entsprechende Beweisvortrag wird von den Richtern komplett ignoriert, die Zeugenbenennungen ebenso.

Diese richtige und fachlich unstreitige Sicht der Beklagten, dass Kontaktverlust die Schädigungen manifestiert und fatale Folgen für die Tochter des Klägers hat, zieht sich durch die gesamte beweisrechtlich vorgebrachte Aktenlage bis hin zum Vortrag in mündlicher Verhandlung am 10.02.2016 vor dem OLG Bamberg – ehe die Richter sich hier rechtswidrig und unter Falschdarstellungen in der schriftlichen Begründung über die Fakten und das Kindeswohl hinwegsetzten.

Beweis:

Anlage 1:
Protokoll vom 10.02.2016
Protokoll der formaljuristischen „Show“-Verhandlung 10.02.2016, Justizverbrecher OLG Bamberg zugunsten der Kindesentfremderin Kerstin Neubert, die seit 2012 rechtswidrig jegliche Kooperation verweigert

„Herr Pinilla erstattet mündlichen Bericht und nimmt Bezug auf seine schriftliche Stellungnahme vom 24.09.2015. Zusammenfassend erklärt er, dass ohne eine Kommunikation der Eltern eine Lösung der Umgangsproblematik unmöglich ist. Die Aufrechterhaltung der Umgangspflegschaft erscheint derzeit das einzige Instrument zu sein für die Möglichkeit der Anbahnung eines Umgang zwischen Vater und Kind.“

Dies ist erkennbar eine Anpassung der Beklagten aufgrund der eigenen jahrelangen Versäumnisse und Amtspflichtverletzungen der Beklagten, siehe Punkt 1.

Über die Empfehlungen aller Fachkräfte – siehe Protokoll – setzten sich die Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer selbstherrlich und willkürlich hinweg, und warfen die Umgangspflegerin, die bereits einen guten Kontakt zum Kind und zum Kläger als Vater aufgebaut hatte, aus dem Verfahren.


Justizverbrecher Pankraz Reheußer

Die Schädigungen, die diese Justizverbrecher hier weiter zu verantworten haben, sind momentan überhaupt noch nicht absehbar!

Die Schädigungen erfolgten ersichtlich jedoch nicht aufgrund irgendeines objektiv zu begründenden Kindeswohls sondern – wie die Beklagte weiß – aufgrund der aggressiv-dominanten anhaltenden Weigerungshaltung der Kindsmutter zu Kommunikation und Kooperation, gegen die die Beklagte, was Inhalt der Klage ist, ja gerade unter Amtspflichtsverletzung jahrelang zuvor nichts unternimmt:

Beweis:
Anlage 2

Vermerk des Amtsgerichts Würzburg, 20.03.2012, Az. 002 F 1462/11, wo es heißt :

„Der Vertreter des Jugendamtes weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit beim Kinderschutzbund gemeinsame Gespräche gegeben hat, aber auch Einzelgespräche. Die Antragsgegnerin sieht sich nicht dazu in der Lage, irgendwelche gemeinsamen Gespräche derzeit zu führen.“

Volljuristin Kerstin Neubert, nicht zu Gesprächen „in der Lage“

Es ist der Beklagten auch bewusst, dass die Kindsmutter die Verfügungsgewalt über das Kind ausübt und die Hinnahme dieser Weigerungshaltung – selbst zu Gesprächen, zu denen die Kindsmutter neben dem vollstreckbaren Beschluss bereits durch § 1684 BGB verpflichtet ist – durch die Beklagte (vgl. wiederum Amtspflichten, Punkt 1) zu den nun eingetretenen Schädigungen führen wird und muss.

§ 1684 BGB führt aus:

(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert…

Wenn nun der Elternteil, der die Verfügungsgewalt über das Kind hat, bereits Gespräche und Kooperation verweigert und so erkennbar die dauerhafte Entfremdung und Bindungsblockade des Kindes zum anderen Elternteil beabsichtigt, ist es eine schwere Amtspflichtsverletzung und Missachtung des Wächteramtes über das Kindeswohl, wenn das zuständige Jugendamt, das darüberhinaus die konkrete Aufgabe hat (vgl. BGH, Punkt 1) einen vollstreckbaren Umgangsbeschluss durchzusetzen, einfach nichts tut, obwohl nachweislich eigener Aussagen bewusst und bekannt ist, dass Verweigerung der Kommunikation zu unterbinden ist, da sie Schäden manifestiert und fatale Folgen für das Kind hat.

Absolut zweifelsfrei deutlich wird der Vorsatz und die Amtspflichtsverletzung der Beklagten hier:

Beweis:
Anlage 3
Vermerk des Amtsgerichts Würzburg, 20.12.2012, Az. 2 F 1869/12

„Der Vertreter des Jugendamtes weist ebenfalls darauf hin, dass derzeit keine Gründe ersichtlich sind, den Umgang nicht wieder aufzunehmen und dass das Verhalten der Eltern in den vergangenen Jahren zu keiner Änderung der Situation geführt habe, so dass eine Verhaltensänderung nach wie vor auf beiden Seiten angezeigt sei.“

Da keine Gründe ersichtlich sind, wäre es Amtspflicht der Beklagten gewesen, dies infolge durchzusetzen, BGH, was in keiner Weise, nicht einmal im Ansatz geschehen ist und von der Beklagten auch nicht geleugnet wird.

Der Vertreter der Beklagten bestätigt und erkennt zwar die zuvor von den anderen Fachkräften benannten fatalen Folgen für das Kind bei weiterem Kontaktverlust, Dezember 2012 ! – er ist jedoch auch der einzige, der anhaltend seit 2004 immer wieder sinnfrei auch eine Verhaltensänderung beim Kläger insistiert, ohne auch nur einmal benennen zu können, worin diese bestehen solle. Der Kläger hat weder Sorgerecht noch ist er im Alltag des Kindes präsent (durch die Schuld der Beklagten), wohingegen die Kindsmutter absolute Verfügungsgewalt und alleiniges Sorgerecht hat.

Es ist offenkundig, dass die Beklagte hier zwecks Selbstentschuldung und Täuschung über die eigenen Versäumnisse und anhaltend fortgesetzten Amtspflichtsverletzungen immer wieder einen Konflikt auf Augenhöhe zwischen den Eltern und Geschädigten konstruiert und inhaltsleer behauptet.

Es ist der Beklagten völlig bewusst, dass der Kläger – wie sich seit insgesamt 2004 zeigt – keinerlei Gestaltungsspielraum oder Alternativen hat in Bezug auf sein Elternrecht als angesichts der Haltung und rechtswidrigen Weigerung der Kindsmutter sich an die originär zuständigen Behörden zu wenden.

Diese jedoch nehmen offenkundig bis heute, von den örtlichen Gerichten gedeckt und befördert, ihr Wächteramt und ihre Amtspflichten gegenüber Eltern selbst bei Vorliegen eines konkreten vollstreckbaren sog. Umgangsbeschlusses in keiner Weise ernst.

Die floskelhafte Behauptung zum angeblich nicht vorhandenen Vorsatz der Beklagten, den die Richter willkürlich fabulierend in Abrede stellen, um zugunsten der Beklagten eine Verjährung zu konstruieren, geht somit ebenfalls fehl und steht unter dem Verdacht, unter Rechtsbeugung gezielt rechtsferne Falschangaben zu tätigen.

Es war der Beklagten nachweislich bewusst und bekannt, Dezember 2012, dass der weitere Kontaktverlust fatale Folgen für Kind und Vater hat und dass die Kindsmutter jegliche „Gespräche“ verweigert und dass hieraus eine Amtspflicht besteht, auf die Kindsmutter einzuwirken. Dies wurde jedoch unter Vorsatz und trotz mehrfacher deutlicher Intervention des Klägers – wie beweisrechtlich und zeugenschaftlich dargelegt und von den Richtern ignoriert – unterlassen.


3
.
Die aus Beschluss vom 16.02.2016 – dessen Falschangaben und Diffamierungen des Klägers sich die Richter hier kritiklos standesdünkelnd zu eigen machen – resultierenden Folgen für Vater und Kind machen die Richter Reheußer, Weber und Panzer zu Justizverbrechern, die sich willkürlich über das Grundgesetz stellen.

Den Konsequenzen für ihre offenkundig aus persönlichen Motiven und unter Rechtsbeugung getroffene Entscheidung zugunsten der Volljuristin Kerstin Neubert, deren Kindesentführung seit Oktober 2012 (Untertauchen mit Kind, angezeigt unter Az. 2 F 957/12, Schriftsatz vom 17.10.2012 und Schreiben des Gerichts vom 29.12.2012) durch die Justizbehörden gedeckt, vertuscht und letztlich durch die Justizverbrecher „legitimiert“ worden sein soll, werden sich diese nicht entziehen, angesichts der Schwere der Folgen für Vater und Kind.

Die Lesart und Interpretation des Gerichts unter Missachtung der Rechts- und Gesetzesvorgaben, insbesondere der verfassungsrechtlichen Vorgaben machen sich die Richter hier einfachst zu eigen, um die Klage zugunsten der Beklagten, des Jugendamtes, im Prozesskostenhilfeverfahren zu entledigen und so eine objektive Aufklärung der gesamten Vorgänge und offenkundig strukturellen Missstände im Zusammenhang mit Umgangsboykott und Kindesentzug durch eine Volljuristin zu verhindern.

Die Begrifflichkeit Kindeswohl wird hier durch die Justizbehörden erkennbar zu Lasten auch des Kindes missbraucht, um Verbrechen im Amt, Fehler, Amtspflichtverletzungen und insgesamt Versäumnisse und Fehler seit 2003 zugunsten der Behörden zu vertuschen.

Dies ist unredlich, asozial und widerspricht jeglicher Rechtsstaatlichkeit in einem Land, in dem Elternrechte und Elternpflichten sowie die Rechte des Kindes durch das Grundgesetz garantiert und geschützt sind.

Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass standesdünkelnde CSU-Provinzrichter und Verbrecher im Amt sich aus offenkundig niederen und persönlichen Motiven über Gesetze, Rechte und Verfassungsvorgaben stellen und Menschen existentiell und irreversibel traumatisieren und schädigen.

Das Gericht schreibt hierzu:

„Vielmehr ist festzuhalten, dass das im „Endbeschluss“ des Oberlandesgerichts Bamberg (Anlage B 2) sehr ausführlich und detailliert dargestellte Verhalten des Antragstellers gut nachvollziehbar dazu führen mag, dass sich das Jugendamt in Einzelfällen gegen einen entsprechenden Umgang des Antragstellers mit seinem Kind ausspricht.“

Wie hier nochmals beweisrechtlich zweifelsfrei belegt hat sich die Beklagte gerade NICHT gegen einen „Umgang“ des Klägers mit seinem Kind ausgesprochen sondern DAFÜR, da dieser dem Kindeswohl entsprach:

Beweis:
Anlage 3

Vermerk des Amtsgerichts Würzburg, 20.12.2012, Az. 2 F 1869/12

„Der Vertreter des Jugendamtes weist ebenfalls darauf hin, dass derzeit keine Gründe ersichtlich sind, den Umgang nicht wieder aufzunehmen und dass das Verhalten der Eltern in den vergangenen Jahren zu keiner Änderung der Situation geführt habe, so dass eine Verhaltensänderung nach wie vor auf beiden Seiten angezeigt sei.“

Und erst AUFGRUND der eigenen über Jahre verschuldeten Amtspflichtsverletzungen und Versäumnisse, diesen vollstreckbaren und im Kindeswohl liegenden Umgang durchzusetzen und tätig zu werden, passte die Beklagte im September 2015 entsprechend an und behauptet nun, dass Kommunikation zwischen den Eltern angebracht und nötig sei.

Gerade diese Kommunikation aber hat die Beklagte zuvor AKTIV vereitelt, im Sinne der sich Verantwortung entziehenden Kindsmutter, vgl. § 1684 BGB, aus offenkundig rechtsfremden Erwägungen und unter jahrelanger Amtspflichtsverletzung.

Es stellt sich insoweit nur noch die Frage, ob es sich um Vorsatz und somit Rechtsbeugung handelt oder ob die Richter hier derart persönlich befangen und betriebsblind sind, dass sie einfache Sachverhalte nicht mehr verstehen!

Aufgrund der Vielzahl vergleichbarer Vorgänge besteht mittlerweile wie genannt der hinreichende Tatverdacht auf Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers.

4.
Obwohl die Justizbehörden Würzburg und auch die befangenen Richter hier unter offenkundiger Rechtsbeugung versuchen, Verbrechen im Amt, massives Fehlverhalten und Amtspflichtsverletzungen in einem endlosen selbstreferentiellen Zirkelschluss dadurch entschuldigend rechtfertigen zu wollen, indem sie den Kläger als Vater und ehemaligen Polizeibeamten persönlich entwerten, diffamieren, beleidigen und dämonisieren, ist doch bis heute keine einzige sachliche Begründung vorhanden, die stützen würde, dass die Kommunikation mit dem Kläger in irgendeiner Weise unzumutbar oder gar gerechtfertigt wäre.

Der Kläger hat in diesem gesamten Konflikt weder irgendjemanden körperlich bedrängt, Straftaten gegen Personen begangen noch in irgendeiner Form sonst irgendeine Verhaltensweise gezeigt, die diese permanenten Beleidigungen, Diffamierungen, Entwertungen und Dämonisierungen durch Richter und selbst Justizverbrecher in Fortführung der interessengeleiteten Kindsmutter und deren Umfeld, insbesondere des Großvaters des Kindes (auch das beweisrechtlich offengelegt) auch nur ansatzweise rechtfertigen würden und könnten.

Hier werden vielmehr extreme Belastungen des Klägers als Vater und unbescholtener Polizeibeamter zuerst mit Vorsatz verschuldet – und hernach werden selbst banale Reaktionen gegen dieses Unrecht in unredlichster Weise missbraucht, um die mit Vorsatz verschuldeten Schädigungen dem Opfer derselben und Vater hier zuweisen zu wollen.

Dies ist ASOZIAL und einer rechtsstaatlichen Justiz, selbst in Bayern, UNWÜRDIG!

Es wird wie bereits zuvor nochmals beantragt, dass der Richter Müller wegen offenkundiger Rechtsbeugung in Reihe gegen den Kläger und völligem Fehlen einer charakterlichen zur Tätigkeit als Richter von sämtlichen Vorgängen den Kläger betreffend auszuschliessen ist.
Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung werden fortlaufend beweisrechtlich ergänzt.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

„Landgericht Würzburg: Justiz ist für die Menschen da“ – Nein, Herr Geuder! Das Landgericht Würzburg ist ein struktureller Sumpf und rechtsfreier Raum zugunsten von Juristen und Günstlingen!

Hervorgehoben

Die Veröffentlichungen in diesem Blog erfolgen längst auch unter klarer Rechtfertigung durch § 34 StGB:

Vgl hierzu: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/freispruch-fuer-tierschuetzer-hausfriedensbruch-schweinezuchtanlage-100.html

Dieser Blog ist ein angemessenes Mittel, um strukturelle Korruption und Verbrechen im Amt bei den Justizbehörden Würzburg gegen einen Unschuldigen, ehemaligen Polizeibeamten und Vater aufzuzeigen und die Täter auf die Anklagebank zu bringen.

Die örtliche Presse, Manfred Schweidler, Mainpost hat hieran nicht nur kein Interesse, diese Zeitung deckt die Täter und Schoppenkumpel, wie Schweidler selbst in Bezug auf die Freiheitsberaubung im Amt und den Versuch, mich damals dauerhaft in der Forensik wegzusperren und somit sozial zu vernichten („überzogen“) hier mitteilte:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden. Sie schreiben halt nur immer die halbe Wahrheit, aber immer mit vollem Schaum vor dem Mund. Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen.

Die Richter beim Landgericht Würzburg – das laut Eigenwerbung für „die Menschen“ da ist – treiben es unter kaum noch verhohlener Rechtsbeugung immer weiter:

Unter Standesdünkel und Missbrauch der Machtposition werden alle meine fundierten und akribisch begründeten Beweisvorträge und auch die Zeugenbenennungen in allen Fällen komplett ignoriert. Willkürlich und offenkundig bewusst missachten die Richter des Würzburger Landgerichts reihenweise die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, rechtliche Grundsätze und auch allgemeine Denkgesetze: nur in Einflussbereich des Justizverbrechers Clemens Lückemann wird wohl von dessen Günstlingen bspw. noch behauptet, ein inhaftierter Nichtraucher sei selbst schuld, wenn er wochenlang mit Rauchern eingesperrt wird. Oder überhaupt sei ein Unschuldig Eingesperrter ehemaliger Polizeibeamter selbst verantwortlich, wenn er unschuldig eingeseperrt wird!
Übertreibe ich…?

NEIN!!! hier nachzulesen:
Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Hier geht es erkennbar um etwas anderes: das Vertuschen eines Justizskandals – denn jede gerichtliche Anhörung und öffentliche Verhandlung wird unweigerlich dazu führen, dass sich die Justizverbrecher um den OLG-Präsidenten Clemens Lückemann – Dienstvorgesetzer all der Richter hier – dem Vorwurf stellen werden müssen, zu Lasten eines unschuldigen Polizeibeamten eine 14-jährige Kindesentziehung, eine bodenlose Kriminalisierung und hieraus eine schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt verantwortet zu haben!

Clemens Lückemann, der momentane OLG-Präsident, der in Studentenzeiten auch schon mal gewalttätig gegen Linke wurde, wie er sich laut Mainpost (Artikel vom 17.04.2009: Lückemann nimmt Kurs auf Bamberg“…) selbst sieht:

„Offenbar ist das Feuer noch nicht erloschen, das in den 1970er Jahren im Würzburger Jura­studenten Lückemann brannte. Damals gründete er – unter Beifall des damaligen Parteichefs Franz Josef Strauß – die Hochschul­union (HSU), weil ihm der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zu lasch und linkslastig agierte. Lückemann etablierte die HSU, wurde ihr Vorsitzender. Später begeisterte er auch die Junge Union Würzburgs für seine ‚offensive Politik‘. Diese Zeitung berichtete, wie er sich und seine Bataillone sah: als ‚kleine, harte CSU-Kämpfer‘.“

Die Fallhöhe für diesen Vorgesetzten und für die Kollegen, die sich an diesem Komplott beteiligten sind jedem der Richter wohl bewusst. Es geht um Fehlervertuschung mit allen Mitteln, der Ruf der bayerischen Justiz steht – ein weiteres Mal – auf dem Spiel.

Auf folgendes bin ich gerade erst gestoßen: auch die Richterin Dr. Andrea Goldschmitt hat bereits mit den Richtern Peter Müller (und Fehn-Herrmann, beide offenkundig korrupt) gegen mich entschieden – was nicht abhält, hier über Befangenheitsantrag objektiv entscheiden zu wollen, vielleicht merkt es ja keiner, Az. 64 O 610/15:
https://martindeeg.files.wordpress.com/2015/04/s021001138_1504171348000.pdf

Den Umgang mit meinen Befangenheitsanträgen, die ebenso alle von den Kollegen der offenkundig befangenen Richtern mit Floskeln und allgemeinen rechtlichen Hinweisen entledigt werden, sind in den letzten Beiträgen dokumeniert und werden auch hiernochmal dargelegt: Erwiderung auf die Ablehnung der Befangenheit in der o.g. „Nichtraucherklage“ – und weiterer Befangenheitsantrag wegen offenkundiger struktureller Rechtsbeugung beim Landgericht Würzburg:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 17.10.2017

61 O 1593/17

Gegen den Beschluss vom 06.10.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Die Gesamtumstände sprechen außerdem für eine Besorgnis der Befangenheit der Richter Tobias Knahn, Andreas Eger und der Richterin Dr. Andrea Goldschmitt, Landgericht Würzburg die in Teilen strukturell bedingt ist, da es im erkennbar um die gerichtliche Aufklärung respektive Vertuschung eines Justizskandals bei den Justizbehörden Würzburg zu Lasten des Klägers geht.

Die Richter Tobias Knahn, Andreas Eger, Dr. Andrea Goldschmitt, Landgericht Würzburg sind daher wie auch die Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog, Landgericht Würzburg wegen Befangenheit abzulehnen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

Es besteht erkennbar nicht nur der weiter angezeigte Tatverdacht der strukturellen Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers und zugunsten von Kollegen des Landgerichts etc. sondern auch eine in Teilen strukturell begründete und sich jedem vernünftige denkenden Menschen erschließende Besorgnis der Befangenheit der Richter.

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter, somit sachlich kompetent, die Vorgänge auch strafrechtlich angemessen einzuordnen und zu bewerten. Die gerichtlich geltend gemachten Vorgänge haben objektiv stattgefunden. Die Vertuschung von Vorgängen erfolgt objektiv durchweg unter Leugnung von Fakten, unter Missachtung rechtlicher/verfassungsrechtlicher Grundsätze, willkürlich und bewusst (es sei denn die Richter sind vollkommen und absurder Weise dumm, was nicht vorausgesetzt werden kann). Die Entledigung sämtlicher Beweisvorträge des Klägers erfolgt seit Jahren objektiv nicht mit sachlichen Begründungen sondern durchweg mit formaljuristischen Floskeln, phrasenhaft und strategisch bereits offenkundig rechtsbeugend mit der Ablehnung der Prozesskostenhilfe, um so den gesamten Rechtsweg zu versperren.

Der Vorgang wird weiter beweisrechtlich veröffentlicht.

Die öffentliche Dokumentation der Vorgänge ist gemäß dem in § 34 Strafgesetzbuch formulierten „rechtfertigenden Notstands“ geboten und auch ein geeignetes Mittel, um eine Grundlage zu schaffen für Strafanzeigen und generalpräventive Vorgehensweise gegen Verbrecher in den Reihen der fränkischen Justiz, die erheblichen Schaden anrichten und den Rechtsstaat schädigen. Diese Täter werden offenkundig aus Standesdünkel und Korpsgeist innerhalb der Justiz als auch parteipolitisch motiviert vor Strafverfolgung und Aufklärung geschützt.

Die Dokumentation ist darüberhinaus geeignetes Mittel aufzuzeigen, dass bayerische Gerichte und Behörden bis hin zum Bayerischen Staatsministerium der Justiz systematisch ihre Arbeit nicht machen, sobald es um Aufklärung von Verbrechen, Fehlern und Versäumnissen in den eigenen Reihen geht.

Begründung:

1.
Die hier Beschluss fassende Richter Tobias Knahn ist bereits zu Az. 64 O 937/17 als befangen und unter Verdacht der Rechtsbeugung stehend angezeigt.

In diesem Verfahren Az. 64 O 937/17, das in unmittelbarem Zusammenhang mit dem hier zur Klage gebrachten Vorgang steht – beide Verfahren haben die schadensrechtliche Geltendmachung der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger in der JVA Würzburg zum Inhalt – trägt Knahn willkürliche und offenkundig rechtsbeugende Entscheidung zusammen mit den Richtern Peter Müller und Rainer Volkert zugunsten des Justizkollegen Thomas Trapp.

Es ist daher objektiv völlig ausgeschlossen, dass er in Zusammenhang mit Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richter, mit denen er quasi in gleicher Sache – es geht hier um die Tatumstände der von Trapp initiierten und begangenen Freiheitsberaubung gegen den Kläger – eine ebenfalls offenkundig unter Befangenheit gegen den Kläger getroffene Entscheidung mitträgt, hier unbefangen und objektiv Entscheidung treffen kann.

Richter Tobias Knahn muss hier praktisch eine Befangenheit der Richter Müller, Herzog, Volkert ablehnen, um sich nicht selbst zu belasten – da er mit den Richtern Müller und Volkert in gleicher Sache, Az. 64 O 937/17, offenkundig rechtsbeugend entschieden hat, was so angezeigt ist.

Es ist jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig, dass der Richter hier nicht objektiv und unparteiisch entscheiden kann.

2.
Die Richter schreiben in Bezug auf die geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit der Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog wie folgt, Beschluss vom 06.10.2017, allgemeine rechtliche Hinweise ohne konkreten Bezug zum Inhalt der Beschwerden hier:

„Gemäß § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenhiet abgelehnt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Geeignet, Mißtrauen gegen die unparteiliche Amstausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Entscheidend ist allein, ob aus Sicht des Klägers ein sachlicher Anlass für Misstrauen gegenüber den abgelehnten Richtern besteht. Hierbei ist nicht auf eine möglicherweise lediglich subjektive Sichtweise des Klägers abzustellen, sondern auf die Perspektive des Ablehnenden „bei vernünftiger Betrachtung“.

Die sachliche Sicht des Klägers, der aufgrund der Vorgänge von einem Komplott gegen seine Person und hier der Vertuschungsabsicht einer schweren Freiheitsberaubung im Amt zugunsten der Justizverantwortlichen und Kollegen der befangenen Richter sowie deren Vorgesetzten Lückemann ausgehen muss, ist umfassend beweisrechtlich dargelegt, Zeugen sind umfangreich benannt. All das wird von den offenkundig befangenen Richtern unter Verdacht der Rechtsbeugung ignoriert und rechtliche/verfassungsrechtliche Grundsätze in schwerer und offenkundig bewusster Weise missachtet.

Darüberhinaus besteht seit 2013 eine Veröffentlichung der Vorgänge in diesem offenkundigen Justizskandal bei den Justizbehörden Würzburg, Blog des Klägers, ohne dass einer der Beschuldigten hiergegen den Einwand der Verleumdung oder falschen Verdächtigung geltend gemacht hätte. Auch das spricht zweifelsfrei für die Richtigkeit der Tatvorwürfe „bei vernünftiger Betrachtung“.

Weiter schreiben die Richter in Beschluss vom 06.10.2017:

„Gemäß § 44 Abs 2 ZPO sind die Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen, d.h. sie brauchen nicht voll bewiesen zu werden, vielmehr genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH NJW-RR 2011). Die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung entfällt bei offenkundigen Tatsachen (§ 291 ZPO).“

Die Offenkundigkeit und erst recht die Glaubhaftmachung ergibt sich aus der gesamten beweisrechtlich angezeigten Aktenlage, den objektiven Fakten, den unstreitigen Tatsachen (siehe unten) sowie den ausführlich vom Kläger dargebotenen Zeugen. All dies wird offenkundig mit der Zielsetzung ignoriert, öffentliche Hauptverhandlungen mit objektiver Beweisaufnahme und Zeugenanhörungen zu verhindern, um so die Verbrechen im Amt des Vorgesetzten Lückemann, des Justizkollegen Thomas Trapp und weiterer Täter und Erfüllungsgehilfen, die den Kläger gezielt zehn Monate inhaftierten und beabsichtigten, ihn durch Anwendung des § 63 StGB sozial zu vernichten, obwohl es hierfür objektiv weder medizinische noch strafrechtliche Voraussetzungen gab, wie sich aus der gesamten Aktenlage ergibt. Der Täter Thomas Trapp fabulierte unstreitig aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers gegen sich, Thomas Trapp, gezielt eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“, der Fehlgutachter Dr. Groß hieraus auf Geheiß Trapps ein offenkundig von Trapp erwartetes vernichtendes Fehlgutachten gegen den Kläger und eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ hieraus.

Es ist bizarr, in welcher Dreistigkeit dieses Verbrechen im Amt durch die offenkundig befangenen Richter des Landgerichts Würbzurg willkürlich und bewusst zu vertuschen versucht wird.

Weiter heißt es in Beschluss vom 06.10.2017:

„Der Antragsteller behauptet im Kern, dass die abgelehnten Richter korrupt seien und zur Vertuschung der Rechtsbeugung eines befreundeten Kollegen und eines gerichtlichen Sachverständigen vorsätzlich den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hätten. Mittel zur Glaubhaftmachung benennt der Antragsteller nicht, offenkundig im Sinne des § 291 ZPO sind die Anschuldigungen des Antragsteller nicht.

So setzt sich dies fort. Es werden einfach Nichtbegründungen in den Raum gestellt, die die Realität in Abrede stellen, sowohl was die Vorgänge als auch was ihre Beweisführung/Glaubhaftmachung durch den Kläger angeht.

Die abschließende Behauptung, dass eine Glaubhaftmachung durch den Kläger nicht erfolgt sei, ist somit in Gesamtschau offenkundig eine mit Tatvorsatz geäußerte Lüge, um interessengeleitet den Dienstvorgesetzten Lückemann zu schützen, die Kollegen zu entlasten und im Kern die rechtliche Aufklärung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu vereiteln, wie beweisrechtlich umfassend dargelegt und auch öffentlich sowie bei der Polizeibehörde angezeigt.

Dies ist auch nicht nur die Sicht des Klägers sondern auch der sachbearbeitenden Polizeibeamten in Stuttgart, die bei Bedarf als Zeugen zu benennen sind.

Der Kläger hat ausführlich beweisrechtlich dargelegt, dass der Beschuldigte und als Justizverbrecher anzusehende Thomas Trapp, der vom befangenen und offenkundig korrupten Richter Peter Müller zu dessen Freundeskreis gezählt wird, gegen den Kläger auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde eine insgesamt zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten initiiert hat.

Es ist unstreitig seit 2010 durch Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts, Az. 814 Js 10465/09 , klar, dass den gesamten Vorgängen keine strafrechtlichen Voraussetzungen zugrundelagen.

Es ist weiter unstreitig, dass den Vorgängen keinerlei medizinische Voraussetzungen zugrundelagen, wie der integre, objektiv und neutral begutachtende – auch, da in München tätig – Prof. Dr. Norbert Nedopil zu Az. 814 Js 10465/09 und mit Obergutachten vom 02.03.2010 feststellte.

Es ist weiter unstreitig, dass der Kläger bis heute für die gesamten Vorgänge keinen Cent Entschädigung erhalten hat.

Der offenkundig befangene Richter Peter Müller, der objektiv als korrupt angesehen werden muss, versucht nun offenkundig in allen bei der Kammer anhängigen und die Vorgänge betreffenden Klagen mit bewusst rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtenden Entscheidungen eine rechtliche objektive Aufklärung in öffentlicher Hauptverhandlung zu vereiteln.

Dies bereits seit Jahren:
Bereits im Verfahren 62 O 2451/09 äußerte er als Vorsitzender Richter über den Beklagten Dr. Groß, Klage gegen seinen Freund Thomas Trapp betreffend, dem sich vorgeblich nicht aufdrängte, dass es sich um ein Fehlgutachten handele:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

Komplett ignoriert und offenkundig rechtsbeugend übergegangen (schwerer Verfahrensfehler) wurde hier von den Richtern unter Vorsitz des Müller, dass der Kläger hier ein gezieltes Zusammenwirken des Beklagten Trapp mit dem Gutachter Dr. Groß angezeigt hat und somit Vorsatz geltend gemacht ist.

Zu obigem Aktenzeichen 61 O 1593/17 sowie zu Az. 64 O 1579/17 behaupten Müller, Volkert und Herzog unter Missachtung der höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und unter Missachtung von Denkgesetzen, dass der Kläger selbst schuld daran sei, wenn aufgrund Überbelegung der JVA die wochenlange Unterbringung eines Nichtrauchers in Gemeinschaftszelle mit mehreren Rauchern erzwungen werde.

Die Rechtslage und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind eindeutig und den Richtern auch bekannt, vgl. Entscheidung des OLG Hamm, Az.: 1 Vollz (Ws) 274/17, rechtskräftiger Beschluss vom 18.07.17.

Es ist schlicht nicht mehr glaubhaft, dass regelhaft Richter in Bayern und Franken (vgl. Fall Gustl Mollath) dann die geltenden Gesetze und/oder Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Nachhinein nicht zu kennen vorgeben, nachdem sie diese rechtswidrig und immer zu Lasten der Rechtsuchenden missachtet haben.

Es ist offenkundig, dass hier eine erhebliche Dunkelziffer besteht und eine Vielzahl von bewussten Rechtsverstößen und Rechtsbeugungen nie publik und nie bekannt werden und sich daher die Richter in Franken offenkundig eine Art Gewohnheitsrecht einbilden, Klagen unter Missachtung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und/oder rechtlichen/verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu entledigen.

Hierfür spricht die Aussage der Würzburger Amtsrichterin, die in bundesweit bekanntem Verfahren gegen den Würzburger Rechtsanwalt (und Pflichtverteidiger des Klägers bei der Freiheitsberaubung im Amt zuvor), Christian Mulzer kundtat, dass das Bundesverfassungsgericht keine Ahnung von der Realität habe und man schlicht „keine Zeit“ habe, deren Vorgaben zu beachten.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20W%FCrzburg&Datum=26.09.2012&Aktenzeichen=103%20Cs%20701%20Js%2019849%2F11

Es ist insoweit insgesamt die Frage, inwieweit hier noch ein Rechtsstaat vorhanden ist.

3.
Die Absurditäten und willkürlich und bewusst rechtswidrigen Entscheidungen setzen sich fort:
In Beschluss vom 05.10.2017 zu Klage 63 O 1493/17 konstruieren die offenkundig befangenen Herzog und Volkert in gleicher Besetzung unter Vorsitz des offenkundig korrupten Richters Müller die Verjährung einer sechstägigen Freiheitsberaubung durch die verbrecherisch agierende Staatsanwältin Angelika Drescher (sachliche Zuständigkeit vor Täter Trapp), indem sie einfach den dargebotenen Beweisvortrag und die Benennung des Zeugen Manfred Renkewitz, ehemaliger Polizeirevierführer übergehen und ignorieren.

Weitere Vorgänge sind anhängig, insbesondere in Überschneidungen mit der Richterin Ursula Fehn-Herrmann, die wie Richter Müller als charakterlich insgesamt ungeeignet für den Richterberuf angesehen werden muss und nahezu unverhohlen befangen und offenkundig rechtsbeugend zugunsten der Beklagten agiert, die ihr positiv verbunden sind, u.a. Az. 62 O 2451/09, Az. 72 O 1041/17

Es ist für den Kläger auch als Polizeibeamten offenkundig, dass hier beim Landgericht Würzburg die Richter der Sache nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüberstehen, sondern dass hier versucht wird, Kollegen und den Dienstvorgesetzten Lückemann vor Aufklärung und öffentlicher Erörterung der Vorgänge zu schützen.

4.
Für alle sechs Richter, die die offenkundig Bewusstheit und Willkür der rechtsfernen Entscheidung leugnen, gilt folgender Befangenheitsgrund, der sich aufgrund des o.g. ständig bestätigt und als übergeordnet anzusehen ist:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, die Inhalt der Klage hier ist, ist der Beschuldigte und Justizverbrecher Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg, bis kurz zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, verantwortlich für die – über die Mainpost medial verbreitete – Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers und die familiären und privaten Schädigungen seit insgesamt 2004.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Der Justizverbrecher Lückemann hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher (Klage anhängig wegen Freiheitsberaubung im Amt, Az. 63 O 1493/17) und infolge den Justizverbrecher Thomas Trapp zu den Maßnahmen, der sich steigernden ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – spätestens ab dem medial verbreiteten Versuch der dauerhaften Unterbringung eines ehemaligen Polizeibeamten in der Forensik Lohr absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richter hier mittlerweile fraglos wissen, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richter ebenfalls wissen, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter des Landgerichts Würzburg auch wissen, die hier durchweg gegen den Kläger agieren.

Lückemann verfügt in der Justiz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richter selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehören.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Die Skrupellosigkeit dieser zum Teil offenkundig rechtsradikaler Gesinnung zugewandten Täter, die mit immenser krimineller Energie und nachhaltigem Amtsmissbrauch einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im Maßregelvollzug vernichten wollten, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Täter erzwangen eine zweiter Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.

5.
Die von den Richter in Beschluss vom 06.10.2017 genannten „Umstände“, die bei einem kollegialen Bekanntschaftsverhältnis von Beklagten bzw. bei einem Freundschaftsverhältnis zwischen Richter und Beklagtem (Müller) „hinzutreten“ müssen, um Misstrauen gegen die Unparteilichkeit von Richtern zu rechtfertigen, sind hiermit fraglos erfüllt und beweisrechtlich begründet.

Hinzu kommt in Bezug auf den Richter Müller folgendes:

a)
Erst auf konkreten Vorhalt hat er August 2017 mitgeteilt, dass er mit dem Beklagten Trapp befreundet ist.

Bei seiner Entscheidung im Verfahren Az. 62 O 2451/09 verschwieg er diese Tatsache, obwohl er hier offenkundig bewusst rechtswidrig und willkürlich zugunsten Trapp eine Entscheidung traf, indem er gegenüber dessen Mittäter Dr. Groß eine Ehrerklärung abgab und gleichzeitig die Verantwortung bei Dr. Groß verortete (was die Richter nicht davon abhielt, in Klagen gegen Dr. Groß in Zirkelschluss auf eine Verantwortlichkeit des Staatsanwalt Trapps abzuheben, wiederum die Richterin Fehn-Herrmann: Az. 72 O 1041/17).

Dies hindert den offenkundig korrupten Richter nicht, unter kompletter Missachtung des gesamten Beweisvortrags und der beweisführend genannten umfangreichen Zeugen im Verfahren zu Az. 64 O 937/17 einfach eine Kopie (!) der willkürlich rechtswidrige Jahre zuvor getroffenen Entscheidung zu Verfahren Az. 62 O 2451/09 anzuheften und dies als eigenständige richterliche Entscheidung auszugeben.

Dies unter Beteiligung des ebenfalls als befangen anzusehenden Rainer Volkert und des Richters Tobias Knahn, der hier über die Befangenheit von Müller und Knahn entscheiden soll.

Diese ganze Posse und Missachtung von offenkundiger Befangenheit und auch Rechtsbeugung zugunsten von Kollegen, die offenkundig im Verdacht stehen ein Verbrechen begangen haben, würde man eher in einer Diktatur verorten wollen – aber nicht in einem Rechtsstaat.

b)
Richter Müller verschweigt darüberhinaus bis heute, dass er mit der Vorsitzenden Richterin Helga Müller, Landgericht Würzburg, verheiratet ist.

Die Ehefrau von Peter Müller hat zu Lasten des Klägers und auf Anklage der Beklagten Angelika Drescher unter Az. 814 Js 824/06 als Vorsitzende Richterin eine Verhandlung gegen den Kläger geführt, in welcher dieser unter Missachtung der kausalen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter Kerstin Neubert und der Kindesentfremdung seit Dezember 2003 durch diese sowie des Traumas hieraus zu einer Bewährungsstrafe „verurteilt“ wurde.
Dieses sog. Urteil, das zum Teil grob unrichtig auf Grundlage von Bagatelldelikten gegen den Kläger erwirkt wurde, ebnete den Weg für weitere Kindesentfremdung und Kriminalisierung, für die Freiheitsberaubung im Amt und die Pathologisierung durch die Verbrecher der Staatsanwaltschaft (und in denen Müller weiter sog. Entscheidungen trifft), und kann als weitere Weiche in diesem Justizskandal angesehen werden, den es offenkundig zu vertuschen gilt.

Unter Az. 63 O 1493/17 entscheidet nun Peter Müller, wie oben bereits genannt, zugunsten der Angelika Drescher willkürlich und bewusst rechtsfremd mit Vorsatz auf verfahrensbeendende Verjährung, ohne auf den Sachverhalt und weiteren offenkundigen Befangenheitsgrund hinzuweisen, dass er hier einen Vorgang prüft gegen eine sog. Anklägerin, in welcher seine Ehefrau der Anklage stattgegeben hatte und rechtsfremd gefolgt war – er somit auch durch Aufklärung und objektive gerichtliche Hauptverhandlung den Weg öffnet, einen falsches Urteil seiner Ehefrau öffentlicher Kritik auszusetzen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Landgericht Würzburg und die „Denkgesetze“: Vertuschung zugunsten Verbrechern in den eigenen Reihen mit üblichen Mitteln, weiter beweisrechtlich dokumentiert….

Hervorgehoben

Irgendwann werde ich in diesem Blog den LETZTEN Beitrag veröffentlichen und die Beweisführung damit abschliessen!

Es scheint, dies ist den Verantwortlichen noch nicht ganz klar. Mein Kind wird weiter entfremdet, die Justizverbrechen werden im Täterumfeld intern zu vertuschen versucht.

Daher nochmal ein kurzer „Appell“ an die, die glauben, man könne diesen Justizskandal aussitzen:

Mein Name ist Martin Deeg. 2003 wurde ich Vater, eine Familie mit zwei Kindern zusammen mit der Mutter geplant. Drei Monate später wurde mein Leben unter verbrecherischen Umständen zerstört, durch die strafrechtlich relevant lügende Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert, die die verbrecherischen Jusizbehörden Würzburg seit 14 Jahren für ihre persönlichen Ziele einspannt:

Dieser Blog dokumentiert aktibisch und beweisrechtlich, wie zuvor der Täter und Mobber Roland Eisele meine berufliche Existenz als Polizeibeamter zerstörte, die Vorgänge sind seit Jahren gerichtlich und behördlich anhängig, der Täter wird durchweg gedeckt:

Der Blog dokumentiert weiter ausführlichst und anhand zahlloser Schriftsätze, wie die Volljuristin Kerstin Neubert drei Monate nach Geburt meines Wunschkindes mein Leben zerstörte, indem sie seit 2003 unter ungehinderter Verfügungsgewalt die Bindung zu meinem Kind zerstörte, die Notlage und Traumatisierung für mich als Vater hieraus wird durch diese fränkische Arschlochjustiz durchweg seit 14 Jahren ignoriert und bis heute unter Machtmissbrauch bösartig verschärft, federführend der Rechtsradikale und „Gestalter“ Clemens Lückemann als Leiter der Staatsanwaltschaft, heute OLG-Präsident.

Welche Justizverbrecher und Täter sich besonders hervorgetan haben, bei den Versuchen, mich zu vernichten und ab 2012 ein zweites Mal einen Kontaktabbruch zu meiner Tochter erzwangen, beleuchtet dieser Blog.

Der Blog dokumentiert die Tatbeiträge und den Charakter der einzelnen Täter, auch der Mitläufer und Bagatellisierer. Die Täterinnen und Täter verstecken sich hinter ihrer Fassade als Juristen oder Amtspersonen und glauben weiter, sich den Konsequenzen entziehen zu können.

Meine rechtsstaatlichen Bemühungen, durch umfassende zivilrechtliche Geltendmachungen die Verbrechen offenzulegen, führen durchweg zu dummdreisten Vertuschungsversuchen, Auflaufenlassen. Icn werde weiter verarscht!

All das dokumentiert dieser Blog!

Das Zeitfenster für rechtsstaatliche Aufklärung und Vorgehen gegen die Justizverbrecher, das ich den Täterbehörden noch gewähre, schliesst sich.

Hier ein weiteres Schreiben in Zusammenhang mit Klage gegen Martin Flesch, bezüglich Ablehnung Befangenheit nach offenkundig rechtsbeugendem Beschluss zugunsten Flesch:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Der verantwortliche Chefarzt der Forensik Lohr, Martin Flesch, der nichts unternahm, als ich dort erkennbar ohne jede Voraussetzung über sieben Monate inhaftiert war, hat auf entsprechende Klage nun flugs eine Anwaltskanzlei eingeschaltet und wird vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Becker:

http://fries-recht.de/andreas-becker-rechtsanwalt/

Gleichzeitig behaupten die Richter des Landgerichts Würzburg Dr. Alexander Milkau, Ursula Fehn-Herrmann und Dr. Armin Haus, dass ihr Kollege Dr. Martin Gogger nicht befangen sei, obwohl er für den Beklagten Flesch mal eben eine ärztliche Schweigepflicht behauptet, die es nicht gibt und auch den Nachweis der Relevanz des Verhaltens Fleschs für eine zweite Freiheitsberaubung und Festnahme am 12.03.2010 ignoriert, den er zuvor zur Abweisung der Klage anführte:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Gogger seinerseits lehnte eine Befangenheit des Richters Milkau ab, es gibt hier also mittlerweile sowas wie kollegiale wechselseitige Ehrerklärungen und Freibriefe:

Gogger lieferte zu beiden Vorgängen – der Abweisung der Klage gegen Flesch und der Ablehnung der Befangenheit seines Kollegen Milkau – diesen Satzbaustein, der Einblick in das richterliche Selbstverständnis gibt:

„Die vorgebrachten Bedenken des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen meine Unvoreingenommenheit beruhen im Wesentlichen darauf, dass nur floskelhaft und ohne Bezug zum konkreten Fall entschieden worden sei. Dies ist unzutreffend. Im Übrigen sehe ich keine Veranlassung, meine Entscheidung im Rahmen des Verfahrens der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.“

Milkau, Fehn-Herrmann, Haus meinen nun, Beschluss vom 29.09.2017, die Ausführungen halte ich für bemerkenswert:

„Einer Partei ungünstige Ausführungen rechtfertigen keine Befangenheitsbesorgnis……
Auf die Fehlerhaftigkeit der Rechtsauffassung kommt es grds nicht an….
Die Befangenheitsablehnung ist grds kein Instrument zur Fehler- und Verfahrenskontrolle…
Auch Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen sind grds kein Ablehnungsgrund….dgl nicht schon ein Verstoß gegen Denkgesetze.“… (????)

Mit anderen Worten: Befangenheit gibt es offenkundig nicht – auch Fehlerhaftigkeit der Rechtsauffassung, Verfahrensverstöße, fehlerhafte Entscheidungen und Verstöße gegen Denkgesetze sind für Würzburger Richter kein Problem! Auch nicht, wenn die Richter die Beklagten zu ihrem „Freundeskreis“ zählen, wie an anderer Stelle dargelegt, die Justizkumpels Peter Müller und Trapp….

Weiter heißt es:

Aus diesem Grund kann auch das Befangenheitsgesuch nicht druchdringen, soweit es auf die aus Sicht des Antragstellers fehlende Begründung des Beschlusses vom 29.08.2017 gestützt wird. Eine inhaltliche Überprüfung des Beschlusses hat im Beschwerdeverfahren zu erfolgen, das der Antragsteller ja beschritten hat.“

Na dann….! Es ist halt nur leider so, dass die die Entscheidungen auch im Beschwerdeverfahren regelmäßig gegen Recht, Gesetz – vor allem gegen Denkgesetze – verstoßen!

Diese Beschwerde wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 14.10.2017

Az. 71 O 1605/17

Gegen den sog. Beschluss vom 29.09.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Begründung

1.

Die Besorgnis der Befangenheit gegen den abgelehnten Richter Dr. Gogger, Landgericht Würzburg wurde durch den Beschluss nicht entkräftet sondern hat sich bestätigt.

Vielmehr bestätigt sich die bereits in anderen Verfahren vor dem Landgericht geltend gemachte Befangenheit zu Lasten des Klägers gegen die Richter Dr. Milkau, Fehn-Herrmann und Dr. Haus, Landgericht Würzburg.

Die Besorgnis der Befangenheit der Richter Dr. Milkau, Fehn-Herrmann und Dr. Haus wird hiermit ebenfalls angezeigt bzw. auf dieses Verfahren ausgeweitet:
alle drei Richter sind bereits in anderen zum Teil existentiellen und für die Beklagten zukunftsentscheidenden Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit und Verdacht der Rechtsbeugung angezeigt.

Es werden in allen Verfahren durchweg bizarre offenkundig vorsätzliche Fehlentscheidungen zu Lasten des Klägers und zu Gunsten von Justizkollegen und sonstigen Tätern getroffen.

Der Verdacht struktureller Rechtsbeugung beim Landgericht Würzburg zur Vertuschung von Justizverbrechen bei den Justizbehörden Würzburg gegen einen unbescholtenen Vater und ehemaligen Polizeibeamten beginnend 2003 und bis heute weiter andauernd, bestätigt sich permanent weiter.

Beweisvortrag und vom Kläger benannte Zeugen werden in allen Verfahren durchweg ignoriert, indem man einfach den Anspruch auf Prozesskostenhilfe in Abrede stellt, trotz schwerster und offenkundig vorliegendem Unrecht und Verbrechen im Amt.

Stattdessen wird mit Floskeln und Allgemeinplätzen auf konkreten Vorhalt reagiert und unter Missachtung rechtlicher und insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie Missachtung höchstrichterlicher Entscheidungen des BVerfG irgendetwas zugunsten der jeweils Beklagten konstruiert, um ein Hauptverfahren zu verhindern, das zur Aufklärung von Verbrechen im Amt führen und die Richtigkeit der Angaben des Klägers bestätigen wird.

2.
Es wird weiter geltend gemacht, öffentlich gemacht und bei den Polizeibehörden beweisrechtlich angezeigt, dass zu Lasten des Klägers hier offenkundig eine strukturelle Korruption und Rechtsbeugung stattfindet, um einen Justizskandal zu vertuschen und insbesondere den heutigen Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann und den Justizkollegen Thomas Trapp, Landgericht Würzburg, vor Entfernung aus dem Amt, Anklage und Haftstrafe wegen Freiheitsberaubung im Amt zu schützen.

Den Richtern sind die Vorgänge, die redundant und akribisch Inhalt der Akten sind, bekannt. Auch ist bekannt, dass die Vorgänge seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht sind, ohne dass einer der Beschuldigten den Vorwurf der falschen Verdächtigung oder Verleumdung erhoben hätte.

Man versucht stattdessen offenkundig, nachdem die Einschüchterung mittels rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung auf Initiative des Justizverbrechers Lückemann sowie die Zusendung anonymer Morddrohungen offenkundig aus dem Umfeld der Justizverbrecher nicht gegriffen hat, den Kläger mit Rechtsbeugung und struktureller Missachtung der Rechtsstaatlichkeit auflaufen zu lassen, wofür man auch weitere Eskalationen in Kauf nimmt.

Sollten Zweifel an den Darstellungen des Klägers bestehen, so wird auf öffentliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt verwiesen, wo die Tatvorwürfe Inhalt der mündlichen Verhandlung waren.

Zum Verfahren 71 O 1605/17

Richter Dr. Milkau hat in einer existentiellen Klage gegen die für über fünf Jahre Kontaktabbruch zu meinem Kind verantwortliche Würzburger Juristin Hitzlberger, Az. 73 O 1368/17, persönlich motiviert („der Kläger äußere nur Beschimpfungen“….) und ohne auf den Klageinhalt einzugehen eine rechtsfremde und realitätsleugnende Entscheidung getroffen, indem er im Kern behauptet, die eskalative und in Schädigungsabsicht vorsätzlich erfolgte Missachtung der Entscheidungen und der Amtsermittlungen des Familiengerichts sowie die Missachtung eines vollstreckbaren konkreten sog. Umgangsbeschlusses beginnend Juni 2012 Mai durch die Beklagte sei dadurch praktisch geheilt, dass das OLG Bamberg im Februar 2012 als Folge der Rechtsbrüche zu Lastend des Klägers einen rechtswidrigen sog. Umgangsausschluss erließ.

Der Richter bezog sich für seine offenkundig rechtsbeugende Entscheidung einzig auf eine Stellungnahme der Beklagten, die er von dieser unter bisher nicht geklärten Umständen erhielt und worauf er innerhalb von zwei Tagen bizarren Beschluss unter Missachtung sämtlichen Beweisvortrags des Klägers erließ. Dies unter Missachtung rechtlichen Gehörs, da die Stellungnahme der Beklagten dem Kläger vorenthalten wurde und erst zwei Monate später durch das OLG Bamberg zuging, ebenso wie die Stellungnahme des Richters zum Antrag wegen Befangenheit.

Richterin Fehn-Herrmann deckt den ihr persönlich bekannten Gerichtsgutachter Dr. Groß im Verfahren Az. 72 O 1041/17 und schützt ihn in derarter dreister Form unter Missachtung von Zeugenvortrag, Beweisvortrag – insbesondere eines entlarvenden Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil – vor den Geltendmachungen eines offenkundig vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens gegen den Kläger, dass die charakterliche Eignung als Richterin insgesamt in Abrede zu stellen ist.

Das OLG Bamberg hat das Verfahren nun wegen erheblicher Verfahrensfehler zurückverwiesen.

Der Kläger wurde auf Grundlage des Fehlgutachtens Dr. Groß sieben Monate ohne jede medizinische Voraussetzung hierfür in der Forensik Lohr festgehalten.

Dieses Verfahren gegen den ehemaligen Chefarzt der Forensik Lohr, Martin Flesch, der ebenfalls als Gerichtsgutachter für das Landgericht fungiert, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fehlgutachten Dr. Groß, was die Richterin Fehn-Herrmann ebenfalls im Verfahren gegen Dr. Groß leugnet, indem sie ernsthaft behauptet, die Freiheitsberaubung über sieben Monate sei nicht aufgrund des Fehlgutachtens des Beklagten Dr. Groß erfolgt sondern wegen einer SMS und einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers, beweisrechtlich Az. 72 O 1041/17.

Dieser offenkundig rechtsbeugende Zirkelschluss zu Lasten des Klägers, der hier auf eine strafrechtliche Verantwortung des Klägers abzielen soll, ist ein offenkundiges Muster bei den als befangen agierenden Richtern des Landgerichts, hier der Fehn-Herrman:

Umgekehrt versucht die Richterin Fehn-Herrmann, eine Verantwortungsnahme des Täters Thomas Trapp und rechtliche Aufklärung der Rolle der Staatsanwaltschaft wegen völlig haltloser Kriminalisierung des Klägers dadurch zu verhindern, indem sie dann im umgekehrten Fall auf die von Dr. Groß in offenkundig vorsätzlich falschem ärztlichem Zeugnis benannten medizinischen Voraussetzungen abhebt, beweisrechltich in Akte zu Verfahren 62 O 2451/09, den sie als persönlich bekannt lobt, ohne auf konkreten Sachvotrag zur Klage einzugehen:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

All dies ist bizarr rechtswidrige, widerspricht bewusst und in schwerer Weise rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen.

Es ist daher völlig ausgeschlossen, dass die Richterin in einem Verfahren objektiv und rechtsstaatlich agiert, das die Folgen der Unterbringung auf Grundlage dieses Fehlgutachtens zum Inhalt hat bzw. die Geltendmachung gegen einen weiteren Täter, Martin Flesch, der seine verantwortliche Position als Chefarzt missbrauchte, um im Ergebnis die Machenschaften der Staatsanwaltschaft, die auch gegen ihn in anderer Sache ermittelte (Gefangenenbefreiung) und – in seinem konkreten Fachbereich – die ohne medizinische Voraussetzungen erfolgte Unterbringung aufgrund eines Fehlgutachtens im Sinne der Haupttäter Dr. Groß, Thomas Trapp und dahinter weisungsgebend Clemens Lückemann aus Eigennutz, Standesdünkel und zum persönlichen Vorteil zu decken und dem Kläger gezielt zu schaden, anstatt seinen ärztlichen Pflichten nachzukommen.

Richter Dr. Haus ist ebenfalls bereits im Zusammenhang mit Klage Az. 73 O 1368/17 wegen Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

3.

Für alle vier Richter, einschließlich Martin Gogger gilt folgender Befangenheitsgrund, der sich aufgrund des o.g. ständig bestätigt und als übergeordnet anzusehen ist:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, die Inhalt der Klage hier ist, ist der Beschuldigte und Justizverbrecher Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg, bis kurz zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, verantwortlich für die – über die Mainpost medial verbreitete – Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers und die familiären und privaten Schädigungen seit insgesamt 2004.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Der Justizverbrecher Lückemann hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher (Klage anhängig wegen Freiheitsberaubung im Amt, Az. 63 O 1493/17) und infolge den Justizverbrecher Thomas Trapp zu den Maßnahmen, der sich steigernden ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – spätestens ab dem medial verbreiteten Versuch der dauerhaften Unterbringung eines ehemaligen Polizeibeamten in der Forensik Lohr absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richter hier mittlerweile fraglos wissen, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richter ebenfalls wissen, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter des Landgerichts Würzburg auch wissen, die hier durchweg gegen den Kläger agieren.

Lückemann verfügt in der Justiz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richter selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehören.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Die Skrupellosigkeit dieser zum Teil offenkundig rechtsradikaler Gesinnung zugewandten Täter, die mit immenser krimineller Energie und nachhaltigem Amtsmissbrauch einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im Maßregelvollzug vernichten wollten, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Täter erzwangen eine zweiter Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.

4.
Der Kläger ist, was die Befangenheit des Richter Gogger angeht, auch nicht seines Ablehnungsrechts gemäß § 43 ZPO verlustig, wie die Richter meinen.

Der Befangenheitsgrund ergab sich erst aus dem offenkundig unter standesdünkelnder Rechtsbeugung erfolgten Beschluss vom 08.09.2017, indem der Richter ohne jede weitere Begründung seinen offenkundig auf Grundlage objektiv falscher Behauptungen – der Beklagte habe eine ärztliche Schweigepflicht, die Relevanz der Diffamierung des Beklagten für zweite Freiheitsberaubung sei nicht nachgewiesen – geschlossenen Beschluss weiter aufrecht erhält.

Dies ohne auf den Beweisvortrag des Klägers und die Widerlegung der eigenen falschen Behauptung in irgendeiner Form einzugehen.

Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich somit auf Grundlage der bizarren Missachtung der Fakten offenkundig aus Rechthaberei und den erst hier mit zweitem Beschluss offen zutage tretenden tieferen Motiven des Richters Gogger, wie der kläger in Schriftsatz vom 14.09.2017 diesbezüglich klar benennt:

„Der sofortigen Beschwerde wird aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen“ – und ignoriert damit komplett begründungsfrei den weiteren Beweisvortrag, um eine offenkundig falsche Entscheidung nicht korrigieren zu müssen.

Die Korrektur falscher Entscheidungen scheint insoweit eines der Kernprobleme der in Teilen völlig verfassungsfern, rechtswidrig und willkürlich agierenden Justizbehörden Würzburg zu sein.

Erst mit diesem zweiten Beschluss und dem Beharren auf falschen Darstellungen legte der Richter Gogger hier offen, dass sich an der Vertuschung der Freiheitsberaubung zugunsten der Justiztäter und hier des Erfüllungsgehilfen Flesch aktiv beteiligt.

Es ist offenkundig, dass eine gerichtliche Hauptverhandlung den ganzen Dreck und die Verbrechen des vorgesetzten OLG-Präsidenten und der Justizverbrecher in den eigenen Reihen nach oben spülen und offenlegen wird.

Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Justizverbrecher Lückemann als OLG-Präsident oder der Präsident des Landgerichts – der sich auf konkrete Anschreiben des Klägers ebensowenig äußerte wie zu dem Vorhalt der Verbrechen im Amt – aus offenkundiger Zielsetzung heraus direkt oder konkludent die Parole ausgegeben haben, dass alle Geltendmachungen des Klägers abzuweisen sind, egal wie – und man so darauf hofft, diesen Justizskandal weiter intern vertuschen zu können, wie man es bisher versucht.

Es ist jedenfalls zweifelsfrei jedem Richter/Richterin des Landgerichts Würzburg ohne weiteres nachvollziehbar und bewusst, was von ihm in Bezug auf den Kläger erwartet wird und dass mit allen Mitteln zu verhindern ist, dass die Taten

1.
14 Jahre Kindesentzug auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung unter Opferbonus einer Volljuristin, ab 2012 Kindesentführung

2.
geschlechtsspezifische Kriminalisierung und Pathologisierung hieraus ohne Voraussetzung

3.
Freiheitsberaubung im Amt mit Ziel dauerhafter Vernichtung in der Forensik auf Grundlage eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens

durch Beweis- und Zeugenvortrag Inhalt öffentlicher Verhandlung werden.

Für diese Lesart spricht auch, dass die Täter und Justizverbrecher wie genannt in keiner Weise wegen falscher Verdächtigung/Verleumdung etc. gegen den Kläger vorgehen.

Richterin Fehn-Herrmann, die an den Taten selbst unbeteiligt war, behauptet lediglich Straftaten der Beleidigung und der falschen Verdächtigung in bislang zwei sog. Dienstlichen Stellungnahmen, ohne zu benennen, worin diese seitens des Klägers bestehen sollen. Offenkundig wurde auch keine Strafanzeige und Strafantrag gestellt sondern weiter auf das bewährte Muster der offenkundigen Rechtsbeugung und des Auflaufenlassens mittels Amtsmissbrauch im Prozesskostenhilfeverfahren gesetzt.

Dies ist als strukturelle Korruption zugunsten bayerischer Justizjuristen zu werten, die lediglich noch deshalb funktioniert, weil der Kläger als geschädigter Vater und Polizeibeamter sich an den Rechtsweg hält.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Phrasen, Floskeln, allgemeine rechtliche Hinweise: weiter beweisrechtliche Dokumentation struktureller Korruption des Landgerichts Würzburg zur Vertuschung eines Justizverbrechens gegen Vater und ehem. Polizeibeamten

Hervorgehoben

Hier ein kurzer Abriß der Schriftsätze und Abwehrmaßnahmen der Justiz, die letzte Woche so eingingen – zusammengefasst in einer weiteren Stellungnahme auf die Dienstliche Stellungnahme der Richterin Ursula Fehn-Herrmann, zu dieser Klage, Az. 72 O 1694/17:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/31/zivilklage-gegen-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-stand-aktuell-seit-2012-habe-ich-als-vater-keinerlei-kontakt-mehr-langzeitdokumentation-eines-justizverbrechens/

Dienstliche Stellungnahme vom 27.09.2017, zugestellt am 11.10.2017, der Wortlaut:

„Der Antragsteller bezieht sich im wesentlichen auf meine Tätigkeit in anderen Verfahren, in denen er ebenfalls Prozeßkostenhilfe beantragt hat. Auf meine dortigen, dienstlichen Stellungnahmen nehme ich Bezug.

Soweit das Ablehnungsgesuch aus Beleidigungen und falschen Verdächtigungen besteht, erübrigt sich eine dienstliche Stellungnahme.

Auch die vom Antragsteller geäußerte Besorgnis der Befangenheit im Hinblick darauf, dass ich – ebenso wie die Antragsgegnerin – Volljuristin und Frau bin, trifft nicht zu.


Die Kindesentführerin Kerstin Neubert, Volljuristin

Natürlich nicht! Es ist ja nicht so, dass es in Würzburg seit Jahren von umfassenden parteiischen Frauen-Netzwerken inszenierte Propaganda gegen „männliche Gewalt“ gibt, die Grundrechte und die Unschuldsvermutung von Vätern und Männern praktisch abgeschafft wurden, dass Richter und Justiz Frauen in Würzburg regelhaft – implizit und auch ausdrücklich (Drescher: „Es gibt keinen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes!“) – dazu aufrufen, ihre Partner mittels falscher Beschuldigungen und beliebiger Gewaltvorwürfe zu kriminalisieren und ihnen die Kinder zu entziehen, ein Beispiel:

Gewalt gegen Frauen – und kein Ende?

Der große Sitzungssaal des Landratsamtes war voll besetzt während der Fachtagung „Häusliche Gewalt macht krank“.

Aus München kam hierzu Ministerialrätin Katharina Eberle, die ein engagiertes Referat für den Schutz von Frauen und Kindern hielt. Verletzungen und Beschwerden so zu dokumentieren, dass sie belegt und gerichtsverwertbar dokumentiert werden können, war ein Beitrag der Rechtsmedizin aus München. Die Eckpunkte polizeilichen Einschreitens sowie der besondere Fall der ärztlichen Schweigepflicht bei häuslicher Gewalt waren Themen der Polizei und örtlichen Justiz, die beide auch im „Runden Tisch gegen Häusliche Gewalt – Stadt und Landkreis Würzburg“, vertreten sind.“…

http://www.landkreis-wuerzburg.de/Auf-einen-Klick/Aktuelles/Gewalt-gegen-Frauen-und-kein-Ende-.php?object=&ModID=7&FID=1755.1857.1&NavID=2680.230&La=1

Wie komme ich da als seit 14 Jahren ausgegrenzter und beliebig kriminalisierter und patholgisierter Mann und Vater nur auf die absurde Idee, ich hätte es hier nicht mit objektiv urteilenden Richtern und Richterinnen in Würzburg zu tun sondern mit parteiisch feministisch zersetzter Justiz?

Weitere Stellungnahme, beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 12.10.2017

Az. 72 O 1694/17

Auf die sog. Dienstliche Stellungnahme vom 27.09.2017 wird wie folgt weiter Stellung genommen und in Gesamtschau bezüglich Korruption und Verdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers beim Landgericht Würzburg wochenaktuell zusammengefasst.

Veröffentlichung des Schreibens erfolgt beweisrechtlich mit entsprechender beweisrechtlicher Verlinkung.

1.
Die Besorgnis der Befangenheit der Richterin Fehn-Herrmann zu Lasten des Antragstellers als Justizopfer der Justizbehörden Würzburg ohne Status, Amt und Renommee hat sich weiter erhärtet und bestätigt, da die Richterin offenkundig beliebig behauptet, dass der Antragsteller „Straftaten“ gegen sie begangen habe (Beleidigungen, falsche Verdächtigungen), ohne – wie bereits zuvor – zu belegen, wodurch diese Straftaten begangen worden sein sollen.

Die Richterin gibt keine sachbezogene Stellungnahme ab sondern versucht erkennbar, jede selbstkritische und objektive Prüfung des eigenen Handelns und die konkrete Fragestellung zu umgehen.
Das hat offenkundig auch seit Jahrzehnten unkompliziert funktioniert (nur nicht im Fall des Gerichtsgutachters Haderthauer, Landgericht Ingolstadt, wo aufgrund öffentlichen Interesses die Befangenheit sämtlicher Richter des Landgerichts geboten schien).
http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Affaere-Haderthauer-Alle-Richter-fuehlen-sich-befangen-id32281632.html

Richter positionieren sich in Bezug auf die eigenen Befangenheit offenkundig regelhaft unredlich, pauschal abstreitend und auf den eigenen Ruf und die Karrierewirkung bedacht. Der Korps-Geist und eine Form von solidarischem Standesdünkel – wenn ich befangen bin, muss ein Kollege/Kollegin mehr arbeiten – empfiehlt es offenbar, selbst erkennbare Befangenheit gegenüber Rechtsuchenden und/oder zugunsten von Freunden und Kollegen zu leugnen und mit Floskeln abzutun.

Die Darstellungen des Klägers fußen auf zu 95 Prozent negativen Erfahrungen mit den Justizbehörden Würzburg seit insgesamt 2003.

Es wird nahegelegt, dass die Richterin die Behauptungen, der Kläger habe Straftaten zu ihren Lasten begangen, zu begründen und Strafanzeige zu erstatten, da sonst zu dem bisherigen Tatverdacht der Rechtsbeugung und Korruption der Richterin weiter der Tatverdacht der falschen Verdächtigung zu Lasten des Klägers hinzukommt.

Der Tatverdacht der Rechtsbeugung besteht insbesondere zugunsten des Beklagten Dr. Groß im Verfahren 72 O 1041/17.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/20/weiter-strukturelle-korruption-und-rechtsbeugung-beim-lg-wuerzburg-um-fehlgutachter-dr-gross-zu-decken-und-die-aufklaerung-des-verbrechensmissbrauch-des-%C2%A7-63-stgb-gegen-ehemaligen-polizeibeamt/

Bereits im Verfahren 62 O 2451/09 äußerte die Richterin als Beisitzerin über den Beklagten Dr. Groß:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

Die Richterin scheint weder den Tatbestand noch die Zusammenhänge ernst zu nehmen, dass der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter u.a. Opfer eines Verbrechens der Freiheitsberaubung im Amt wurde als auch Opfer einer strafrechtlich relevanten Kindesentziehung/Kindesentführung ist, die Ursache der Kriminalisierung und der Pathologisierung des Klägers ist, die Inhalt dieser und weiterer Klagen vor dem Landgericht Würzburg betreffen.

Stattdessen macht die Richterin offenkundig emotional geprägte (siehe Zitat) positive Erfahrung, die in keinem Zusammenhang zum Tatvorwurf und Klageinhalt stehen, zur (alleinigen) Entscheidungsgrundlage.

Im Verfahren gegen Dr. Groß, 72 O 1041/17 hat das OLG Bamberg festgestellt, dass der absurde und unter offenkundigem Verdacht der Rechtsbeugung und der strukturellen Korruption zugunsten eines nahestehenden Gerichtsgutachters stehende sog. Beschluss der Richterin einen erheblichem Verfahrensfehler zu Lasten des Klägers verwirklicht.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/29/einzelrichter-foerster-olg-bamberg-verweist-verfahren-dr-gross-zurueck-nach-wuerzburg-erheblicher-verfahrensfehler/

2.
Auf die Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit / Strafanzeigen wegen Verdacht der Rechtsbeugung etc. wird vollinhaltlich Bezug genommen.

Die Richterin Ursula Fehn-Herrmann ist weiter beteiligt an einem Ablehnungsbeschluss im Zusammenhang mit Vertuschung der siebenmonatigen Freiheitsberaubung des Klägers in der Forensik Lohr, die insbesondere der Justizverbrecher Thomas Trapp ausführend und der Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß zu verantworten haben: im Verfahren 71 O 160517 versucht der Richter Martin Gogger unter Falschdarstellungen einer nicht existierenden ärztlichen Schweigeplicht sowie Missachtung eines relevanten Beschlusses des OLG Bamberg, der eine vom Richter zuvor in der Beweisführung bezeichnete Lücke betraf, den damaligen Chefarzt Martin Flesch für die siebenmonatige Inhaftierung eines völlig gesunden ehemaligen Polizeibeamten im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter aus jeder Verantwortung zu nehmen.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Für die Richter, u.a. die offenkundig korrupte Fehn-Herrmann ist auch dies weder Beleg für Befangenheit noch für Willkür und Rechtsbeugung, so dass zu Lasten des Klägers eine offenkundig willkürliche und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtende falsche Entscheidung des Richters Gogger zugunsten des Chefarztes Flesch, die dieser infolge begründungsfrei und – wie er selbst offenlegt – aus Rechthaberei aufrechterhält, weiter nicht ins Gewicht zu fallen scheint.

Die konkreten Darstellungen, konkreten Beweis- und Zeugenvorträge des Klägers im Zusammenhang mit Verbrechen werden daher offenkundig weiter regelhaft intern beim Landgericht Würzburg weiter mit Floskeln, Phrasen und allgemeinen rechtlichen Hinweisen ohne konkreten Bezug abzutun und eine Aufklärung zu verhindern versucht.

Dies belegt weiter den seit längerem bestehenden Verdacht struktureller Korruption zwecks der Vertuschung von Vollversagen im familienrechtlichen Bereich und hieraus von Verbrechen im Amt. Der Verdacht der strukturellen Korruption wird bei den zuständig mit den Vorgängen befassten bei Polizeibehörden Stuttgart seit längerem als offenkundig angesehen.

Dies wurde in öffentlicher Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt, wo auf Grundlage eines Strafantrags gegen den Antragsteller wegen vorgeblicher Beleidigung des Justizverbrechers und OLG-Präsidenten Bamberg Clemens Lückemann, eine Verhandlung gegen den Kläger stattfand, am 19.09.2017 auch öffentlich beweisrechtlich benannt.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/19/beleidigung-ein-kapitaldelikt-korruptionsstaatsanwalt-mit-eigenem-blog-fuehrt-anklage-thomas-hochstein/

Die Vertuschungsabsichten und Missachtung geltenden Rechts erfolgt aktuell diese Woche weiter im Verfahren 61 O 1593/17, wo zu Lasten des Klägers willkürlich geltendes Recht und höchstrichterliche Vorgaben vorsätzlich missachtet werden, Beschluss zur Ablehnung der Befangenheit insbesondere zugunsten des offenkundig korrupten Richters Peter Müller, Landgericht Würzburg, 06.10.2017 sowie der Richter Rainer Volkert und Nicole Herzog.

In gleicher Besetzung, gleicher Weise und mit den selben Satzbausteinen und allgemeinen rechtlichen Hinweisen erfolgt die Leugnung der Befangenheit im Verfahren 64 O 1579/17, ebensolche willkürlich rechtswidrige Entscheidung der Richter/in Müller, Volkert, Herzog.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/15/zwei-zivilklagen-gegen-die-justizverbrecher-wuerzburgbamberg-und-den-freistaat-bayern-wegen-amtspflichtverletzung-gegen-nichtraucher/

Im Kern geht es um die unter grober und willkürlicher Missachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben um die bizarre Behauptung, der Kläger sei dafür verantwortlich, wenn die JVA Würzburg überbelegt ist und er daher wochenlang in eine Zelle mit mehreren Rauchern gezwungen wird.

Vgl. hierzu auch OLG Hamm, 18.07.2017, 1 Vollz (Ws) 274/17 auf Grundlage Bundesverfassungsgericht.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/03/missachtung-der-rechtsprechung-zum-nichtraucherschutz-in-jva-wuerzburg-durch-offenkundig-korrupte-csu-richter-rechtslage-von-olg-hamm-unter-berufung-auf-bverfg-nochmals-bestaetigt/

Wiederum in gleicher Besetzung versuchen die Richter/in Müller/Volkert/Herzog aktuell unter Az. 63 O 1493/17 mit Beschluss vom 05.10.2017 offenkundig, eine Freiheitsberaubung zu Lasten des Klägers durch die Justizkollegin Angelika Drescher zu vertuschen, indem sie beliebig den dies belegenden Beweisvortrag und die Zeugenbenennungen ignorieren und behaupten, ein Vorsatz zur Freiheitsberaubung sei nicht nachvollziehbar – und hieraus beliebig eine Verjährung zugunsten Drescher zu konstruieren versuchen, die durch Zeugenvortrag sofort zu widerlegen ist.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Die weiteren Vorgänge sind bekannt und im Blog des Klägers beweisrechtlich veröffentlicht.

3.
Unter Hinweis auf die obigen Darstellungen wird weiter wie folgt geltend gemacht:

Es besteht ein übergeordneter Befangenheitsgrund für die Richterin Ursula Fehn-Herrman als Richterin des Landgerichts Würzburg:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, ist der Beschuldigte Clemens Lückemann.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Beklagten hier, der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Der Justizverbrecher Lückemann hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher (Klage anhängig wegen Freiheitsberaubung im Amt, Az. 63 O 1493/17) und infolge den Justizverbrecher Thomas Trapp zu den Maßnahmen, der sich steigernden ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – und beginnend 13.08.2005 mit „Ex-Polizist terrorisiert Rechtsanwältin“ dieser Vorgang spätestens 2009/2010 absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richterin mittlerweile fraglos weiß, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richterin Fehn-Herrmann ebenfalls weiß, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richterin entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richterin sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangene Richterin auch weiß.

Lückemann verfügt in der Jusitz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richterin selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehört.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richterin keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzt, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Die Skrupellosigkeit dieser zum Teil offenkundig rechtsradikaler Gesinnung zugewandten Täter, die mit immenser krimineller Energie und nachhaltigem Amtsmissbrauch einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im Maßregelvollzug vernichten wollten, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Täter erzwangen eine zweite Freiheitsberaubung nach bereists acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Der Kläger wird wie bereits mehrfach mitgeteilt, notfalls Handlungen tätigen, die diesen Justizskandal einem Untersuchungsausschuss zuführen werden. Dies nicht nur in Bayern sondern auch in Baden-Württemberg.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Sechs Tage Freiheitsberaubung durch Justizverbrecherin Angelika Drescher….. Justizkollegen Würzburg meinen: „keine Anhaltspunkte“ dafür, dass Zwangseinweisung „erzwungen“ – ergo „kein Vorsatz“, ergo „verjährt“….

Hervorgehoben

Im August hatte ich diese Klage eingereicht, die eigentlich einen recht überschaubaren Inhalt hat: die Würzburger Staatsanwältin und Radikalfeministin Dr. Angelika Drescher erzwingt meine „Zwangseinweisung“ wegen vorgeblicher Eigen-/Fremdgefährdung, nachdem das selbe vier Monate zuvor bereits gescheitert war.

Eine fraglose vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt wird dadurch draus, dass sie diese Maßnahme hier nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz in Baden-Württemberg durch die hiesige Polizei erzwingt.

Vorsatz ist völlig fraglos, wie u.a. durch die Zeugenaussage des Polizisten Manfred Renkewitz zu belegen ist:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Das hindert die Würzburger Richter um den offenkundig korrupten Richter Peter Müller – der offenbar zwanghaft Verfahren von mir unter Rechtsbeugung entledigen will, zusammen mit den ebenfalls bereits bekannten Richtern Rainer Volkert und Nicole Herzog, mit kruden Falsch-Behauptungen und üblichen Floskeln die Geltendmachung und Aufarbeitung der sechstägigen Freiheitsberaubung im Amt durch die Justizkollegin Drescher vereiteln zu wollen:

Hier die sofortige Beschwerde und im Anschluss weiterer Befangenheitsantrag:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 11.10.2017

Az. 63 O 1493/17

Gegen den sog. Beschluss vom 05.10.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Strafanzeige wegen Verdacht der strukturellen Rechtsbeugung erfolgt weiter gesondert bei der Polizeibehörde Stuttgart, insbesondere gegen den offenkundig korrupten Richter Peter Müller. Besorgnis der Befangenheit ist in gesondertem Schreiben dargelegt.

Begründung:

1.
Zugunsten der Justizjuristin und Beklagten Angelika Drescher wird willkürlich durch die Richter hier behauptet:

„Zwar sind die Ausführungen des Antragsgegners zu der behaupteten rechtswidrigen Unterbringung im Juni 2006 sowie zur erhobenen Verjährungseinrede eher knapp, aus den Darstellungen des Antragsstellers lassen sich jedoch nachvollziehbare Anhaltspunkte für ein vorsätzliches, die dreißigjährige Verjährungsfrist auslösendes Verhalten des Antragsgegners, insbesondere der zuständigen Staatsanwältin, nicht entnehmen. Zwar behauptet der Antragsteller, die Maßnahmen seien „erzwungen“ worden, und hätten „erkennbar“ das Ziel gehabt, ihn „zu stigmatisieren und zu pathologisieren“, dies wird jedoch lediglich behauptet, ohne dass Tatsachendarstellungen erfolgen, die Anhaltspunkte für eine solche Einschätzung erkennen lassen, geschweige denn diese nachvollziehbar machen.“

Diese floskelhaften und durch nichts gestützten Aussagen stellen sich nachdrücklich als erkennbar falsch dar, woraus sich die Willkür und hieraus der Verdacht der Rechtsbeugung der Entscheidung zugunsten der Justizjuristen Drescher erschließt.

Der Antragsteller hat mit Klageschrift vom 04.08.2017 nachweislich dezidiert und mit Beweisvortrag dargelegt, dass die Beklagte in Person der Staatsanwältin Drescher mit Vorsatz darauf hingewirkt hat, dass der Kläger in Baden-Württemberg nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz festgenommen und zwangsweise für sechs Tage in der Psychiatrie untergebracht wird.

Die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung entfällt insoweit gemäß § 291 ZPO, da eine zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie offenkundig die Tatsache beinhaltet, dass die Maßnahme erzwungen ist.

Was die Richter mit ihrer Aussage bezwecken, indem sie bereits den Zwang einer Inhaftierung/Unterbringung in Frage stellen, ist offen. Man kann das insoweit als Provokation verstehen, dass die Richter mitteilen wollen, dass sie sich über Recht, Gesetz und Lebenswirklichkeit wähnen – und demnach tun und lassen können was sie wollen.

2.
Die Aussage der Richter, es seien „keine Anhaltspunkte“ vorgetragen, die einen Vorsatz begründen, ist erkennbar falsch und erfolgt völlig willkürlich unter Missachtung der Fakten, um rechtsbeugend eine Verjährung zu konstruieren:

Der Vorsatz ist dezidiert dargelegt und Beweisanträge gestellt:

a)
Der Kläger hat weiter ausweislich Klageschrift vom 04.08.2010 mittels Zeugenbeweis dargelegt, dass auch die ausführenden Polizeibeamten des Polizeireviers Stuttgart-Weilimdorf die Rechtswidrigkeit der Maßnahme erkannt haben – Bayerisches Unterbringungsgesetz entfaltet in Baden-Württemberg keine Rechtskraft – und insoweit bei der Staatsanwaltschaft Würzburg als Antragsbehörde für eine Zwangseinweisung intervenierten. Die Beklagte war somit spätestens durch die Intervention der Polizeibehörde Stuttgart von der Rechtswidrigkeit der Maßnahme in Kenntnis und erteilte infolge mit Vorsatz Weisung zur Freiheitsberaubung im Amt.
Als Zeuge ist nachweislich Schriftsatz vom 04.08.2017 der für die Durchführung der Maßnahme verantwortliche ehem. Revierführer Manfred Renkewitz, Polizei Baden-Württemberg, benannt, der darlegen kann, dass die Beklagte in vollem Wissen um die mangelnde Rechtskraft und somit mit Vorsatz eine Freiheitsberaubung unter Missbrauch der Weisungsfunktion erzwungen hat.

Über diese Behauptung ist somit in ordentlicher Hauptverhandlung gemäß ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BGH somit Beweis zu führen:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Die Polizeibeamten in Stuttgart wurden von der Beklagten Drescher gezwungen, gegen den Kläger eine Freiheitsberaubung zu begehen, wie der Zeuge Renkewitz darlegen kann.

Über die genaueren Umstände ist in ordentlicher Hauptverhandlung durch Anhörung des Zeugen Beweis zu erheben.

Auch die Namen weiterer Zeugen sind durch den Zeugen Renkewitz bei Bedarf mitzuteilen.

b)
Der Vorsatz seitens der Beklagten Drescher ist weiter nachweislich Klageschrift vom 04.08.2017 schlüssig vorgetragen durch weiteren Zeugenbeweis.
Dr. med. Gunther Essinger, Chefarzt des Zentrums für Psychiatrie, Klinikum Nordschwarzwald, Im Lützenhardter Hof, 75365 Calw-Hirsau wurde ebenfalls auf Betreiben der Beklagten Drescher 12 Wochen zuvor ebenfalls mit der Frage konfrontiert, ob der Kläger wegen vorgeblicher Eigen-und/oder Fremdgefährdung zwangsweise unterzubringen sei.

Der Zeuge Essinger hat dies mit einem klaren Nein beantwortet und infolge dargelegt, dass keinerlei Voraussetzungen für eine derartige Unterbringung und keinerlei Anhaltspunkte für eine Eigen- oder Fremdgefährdung durch den Kläger vorliegen, wie der Kläger eindeutig in Schriftsatz vom 04.08.2017 hier mit Beweis- und Zeugenvortrag darlegt.

Es ist offenkundig, dass die Beklagte Drescher daher mit Vorsatz auf Schädigung und Stigmatisierung handelt, als sie ohne jeden konkreten Anlass und Anknüpfungstatsache nur 12 Wochen später einen insoweit identischen Unterbringungsbefehl stellt, der wiederum die Unterbringung des Klägers in der Psychiatrie zum Zweck hat.

Nachweislich Schriftsatz vom 04.08.2017 wurde u.a. wie folgt dargelegt:

„Bei Erlass des Unterbringungsbefehls, den die Beklagte im Juni 2006 nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz initiierte, hoffte diese offenkundig, dass der Kläger nun in seinem Wohnsitz in 97299 Zell bei Würzburg festgesetzt werden könne, so dass ein weiteres Scheitern wie im Februar in Baden-Württemberg nicht zu erwarten sei. Die Beklagte konnte aus Erfahrung darauf hoffen, dass in Bayern und Franken Maßnahmen der Justizbehörden durch verlässliche regionale Psychiater regelhaft zu monatelanger Unterbringung ohne jede Voraussetzung führen. Wie weit diese Freiheitsberaubungen und zu Unrecht erfolgten Maßnahmen gehen, hat u.a. der Fall des Gustl Mollath exemplarisch offengelegt.
Der Beklagten ging es – wie in Gesamtschau offenkundig – bei den gesamten Maßnahmen nicht um Prävention oder Gefahrenabwehr sondern einzig um Repression gegen den Kläger. Auch diese Pervertierung des Unterbringungsrechts gegen lästige Rechtsuchende und sog. „Querulanten“ findet in der Region Franken nach Mustern regelhaft statt, wie der Kläger persönlich infolge erfahren konnte während siebenmonatiger Freiheitsberaubung in der Forensik Lohr 2009/2010.“

Einen andere logische Schlussfolgerung, warum eine bayerische Staatsanwältin jeweils im Februar 2006 und im Juni 2006 ohne jede Voraussetzung hierfür jeweils eine Zwangseinweisung gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg erzwingen will, im ersten Fall darüberhinaus – Schriftsatz vom 04.08.2017 – eine erkennungsdienstliche Behandlung bei den ehemaligen Kollegen des Klägers sowie eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung beim Kläger und bei unbeteiligten Dritten (Haus der Eltern des Klägers im Schwarzwald, Wohnung der damaligen Freundin des Klägers) erzwingt, all dies auf Grundlage zur Strafverfolgung einer vorgeblichen „versuchten Nötigung“, erschließt sich nicht.

Wie außerdem dargelegt, versuchte die Beklagte unmittelbar nach auch dieser zweiten gescheiterten Unterbringung – nach sechs Tagen Freiheitsberaubung – den Kläger erkennbar unter Vorsatz weiter zu stigmatisieren, wie folgender Vorgang belegt, der ebenfalls bereits in Schriftsatz vom 04.08.2017 benannt ist:

—„Als der Kläger ca. zwei Wochen später beim diensthabenden Dienstgruppenführer und Polizeihauptkommissar auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Unterfranken Schlüssel für das ausgewechselte Schloss seiner aufgebrochenen Wohnung abholte, lag bereits eine weitere schriftliche Weisung der Beklagten bei der Dienststelle vor, dass zu prüfen sei, ob der „wegen Eigen- und/oder Fremdgefährdung“ einem Arzt vorzuführen sei.
Der Beamte war im folgenden klärenden Gespräch mit dem Kläger hierauf letztlich der Meinung, dass „diese Staatsanwältin“ nicht alle Tassen im Schrank habe.“—

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Der Beamte ist bei Bedarf für Hauptverhandlung zu ermitteln. Es handelt sich um Dienstgruppenführer des Streifendienstes, PHK oder EPHK, von denen zur fraglichen Zeit lediglich fünf in Frage kommen.
Diese Aussagen zu übergehen und willkürlich zu behaupten, Anhaltspunkte für Vorsatz der Beklagten seien nicht dargelegt, während sich dieser bereits den damals tätigen Polizeibeamten ohne weiteres offenbarte, belegt weiter die rechtsfremden Ziele der Richter hier und den Verdacht auf Rechtsbeugung zugunsten der Beklagten als Juristenkollegin.

Es wird hiermit beantragt, die Akte 814 Js 824/06, Landgericht Würzburg zum Verfahren hinzuzuziehen.

Die Akte ist geeignet, die Motive und den Vorsatz der Beklagten Drescher zweifelsfrei offenzulegen und die Gesamtvorgänge zu erhellen, insbesondere was den Vorsatz zu der hier verwirklichten sechstägigen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger angeht.

Beweis:
Landgericht Wüzburg, Akte zu 814 Js 824/06

Die Beklagte Drescher ist insgesamt als parteiische und rücksichtlos agierende Radikalfeministin einzustufen, die ihr Amt als Staatsanwältin erkennbar emissbrauchte, um den Kläger durch rechtswidrige Maßnahmen zu schädigen und gemäß geltender Rollenklischees als Mann zu kriminalisieren und zu pathologisieren.

Die Beklagte agiert hierbei erkennbar, wie sich aus der Akte ergibt, zielgerichtet mit Vorsatz, in asozialer Schädigungsabsicht gegen den Kläger, ohne jede Rücksicht auf die Hintergründe der Vorgänge und die Auswirkungen auf das Kind des Klägers.

Ursache aller gerichtlichen Auseinandersetzungen ist die unter Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes und mit falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte sog. Kontaktverbot, das die Volljuristin Kerstin Neubert am 15.12.2003 gegen den Kläger beim Zivilgericht Würzburg erwirkte, Az. 15 C 3591/03.

Auf Grundlage dieser mit falscher EV erlangten Verfügung gelang es der Volljuristin unter Missbrauch des Rechtssystems und mithilfe insbesondere der parteiisch agierenden Beklagten bis zum heutigen Tag, die Tochter des Klägers zu entfremden und den Kläger auch öffentlich zu kriminalisieren.

Die Beklagte Drescher schaltete sich zu einem Zeitpunkt parteiisch zugunsten der Volljuristin Neubert eskalativ und mit destruktiver Vernichtungswut gegen den Kläger in dieses Verfahren ein, als die Entfremdung vom Wunschkind des Klägers bereits zwei Jahre andauerte.

Die Stigmatisierung und Pathologisierung erfolgte gezielt zum Zweck der Faktenschaffung zugunsten der Kindsmutter, wie sich aus der Akte unschwer ergibt.

Der Kläger hat über die den Vorsatz und die Schädigungsabsicht ergebenden Gesamtumstände nachweislich Schriftsatz vom 04.08.2017 ausführlich dargelegt und Zeugen benannt.

Der sog. Beschluss der Richter, die einen Vorsatz willkürlich leugnen, ohne auf die Fakten einzugehen, die Beweise und den Zeugenvortrag zu würdigen, ist somit als weitere Rechtsbeugung anzusehen, mit der die Gesamtvorgänge – die mehrere Verbrechen zu Lasten des Klägers verwirklichen – zu vertuschen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Und hier der weitere Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 11.10.2017

Az. 63 O 1493/17

Hiermit wird Ablehnung wegen offenkundiger Besorgnis der Befangenheit der Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog beantragt.

Gegen die Richter ist darüberhinaus der Verdacht der Rechtsbeugung angezeigt, der sich auch auf weitere Verfahren erstreckt.

Begründung:

1.
Die Richter behaupten unter vollständiger Missachtung des vom Kläger begründet dargelegten Beweisvortrags und der Zeugenbeweise, dass sich ein Vorsatz der Beklagten zur Freiheitsberaubung im Amt nicht ergebe: …

“den Darstellungen des Antragsstellers“ ließen sich „nachvollziehbare Anhaltspunkte für ein vorsätzliches…Verhalten des Antragsgegners…nicht entnehmen.“

Diese absurde floskelhafte Behauptung ist bereits u.a. durch die schlüssige Aussage des verantwortlichen Polizeibeamten und Zeugen Renkewitz, über die Beweis zu erheben ist, widerlegt, der von der Beklagten trotz Vorhalt der Rechtswidrigkeit mangels Geltungsbereich des Bayerischen Unterbringungsgesetzes in Baden-Württemberg eine Weisung (!) der Beklagten zur Festnahme des Klägers erhielt, so dass hierüber in jedem Fall in ordentlicher Hauptverhandlung Beweis zu erheben ist und der Vorsatz hier durch einfachen Zeugenbeweis zweifelsfrei zu belegen ist.

2.
Der Vorsatz wird offenkundig gezielt willkürlich und unter Missachtung geltender Denkgesetze und rechtlicher Grundsätze in Abrede gestellt, um so eine Verjährung zugunsten der Justizjuristen Angelika Drescher zu konstruieren.

In ähnlicher Weise wurde bereits die strafrechtliche Verjährung in dieser Freiheitsberaubung im Amt zugunsten der Täterin herbeigeführt.

Die Behörde, bei der die Beklagte ihre Verbrechen verübte, die Staatsanwaltschaft Würzburg, leugnete in floskelhaften Einstellungsbescheiden ohne jede Ermittlung eine Strafbarkeit. 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart schließlich die Ermittlungen in dieser Sache ein, indem sie auf die Verjährung abhob.

Dies verwirklicht sowohl den Tatverdacht der Rechtsbeugung sowie zweifelsfrei eine Besorgnis der Befangenheit.

3.
Der Richter Peter Müller wird seitens des Klägers als korrupt angesehen.

Bereits in mehreren Verfahren beginnend 2010 versucht der Beschuldigte, die zivilrechtlichen Geltendmachungen und damit die Aufklärung insbesondere einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten im Sinne der Beklagten und zugunsten von Verbrechern in den eigenen Reihen zu vereiteln.

Dies geschieht erkennbar mit der Absicht, einen offenkundigen Justizskandal gegen den Kläger zu vertuschen.

Dieser Justizskandal beinhaltet zum einen die seit 14 Jahren willkürlich und mit verschiedensten Argumentationen zugunsten der Volljuristin Kerstin Neubert (vorgebliches Opfer von Belästigung durch den Kläger beginnend drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes), Az. 15 C 3591/03, Zivilgericht Würzburg erzwungene Entfremdung des Klägers als Vater von seiner Tochter.

Dies mit existentiellen und traumatischen Schädigungen für Vater und Kind.

Eine Kindesentführung durch die Volljuristin Neubert beginnend 2012 unter Missachtung auch eines vollstreckbaren sog. Umgangsbeschlusses des Familiengerichts Würzburg, Az. 005 F 1403/09, wird durch die Täterbehörden ebenfalls gedeckt und bis heute vertuscht.

Zum anderen beinhaltet dieser Justizskandal eine bodenlose, bösartige und zum Teil verbrecherische, gegen den Kläger erfolgte Kriminalisierung mittels Bagatelltaten aus dieser rollentypisch gegen Vater erzwungenen Kindesentziehung.

Hieraus wiederum folgte, initiativ inszeniert ab 2006 von der Beklagten Drescher – Klageinhalt – und letztlich in vollständiger Vernichtungsabsicht geführte Pathologisierung, in welcher der Kläger 2009/2010 eine zehnmonatige bis heute nicht entschädigte Freiheitsberaubung im Amt erlitt, inszeniert mit dem dem Ziel der dauerhaften Unterbringung in der Forensik. Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09.

Verantwortlich hierfür sind 1. der Fehlgutachter Dr. Jörg Groß, der erkennbar und im Widerspruch zu u.a. den Darstellungen der Zeugen Prof. Nedopil, Filipiak (Forensik Lohr), Essinger, Mohl (Zeugen in diesem Verfahren) ein offenkundig vorsätzliches Fehlgutachten zu Lasten des Klägers erstattete, in welchem er diesem ohne jede Anknüpfungstatsache willkürlich einen „Wahn“ unterstellte und hieraus eine Gefahr für die Allgemeinheit, die dauerhafte Unterbringung und Behandlung mit Neuroleptika notwendig mache, inszenierte.

Dr. Groß bezeichnete der offenkundig korrupte Richter Müller in einem Verfahren – ohne auf den konkreten Fall einzugehen – als allgemein sorgfältig und kompetent etc. arbeitenden Gutachter, den er persönlich aus zahlreichen Verfahren kenne.

Desweiteren ist 2. verantwortlich der offenkundig charakterlich untaugliche Justizjurist Thomas Trapp, der die Freiheitsberaubung aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers gegen seine Person ergebnisorientiert und unter Missbrauch der Amtsgewalt als Staatsanwalt inszenierte.

Der Beschuldigte Trapp, der heute als Vorsitzender Richter beim Landgericht tätig ist, wird von dem offenkundig korrupten Richter Müller als Freund bezeichnet.

Die Befangenheit ergibt sich insoweit fraglos aus der rechtlichen Grundsätzen, insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätzen, grob verletzenden richterlichen Willkür im Zusammenspiel mit der persönlichen Bekanntschaft.

Jeder vernünftig denkende Mensch erkennt hier bereits im Ansatz das Fehlen von richterlicher Unabhängigkeit und rechtlicher Objektivität, das nur notdürftig mit Floskeln und Phrasen kaschiert wird.

Sowohl Müller als auch Volkert und Richterin Herzog ist die Beklagte Drescher als Justizkollegin bekannt und persönlich verbunden. Müller hat auch zu Drescher eine langjährige persönliche Bekanntschaft.

Sowohl Müller als auch Volkert und Herzog haben bereits in anderen Verfahren Anlass zur Besorgnis der Befangenheit gegeben. Die willkürliche und lehrbuchhafte Ablehnung der Anträge ändert hieran nichts, die Besorgnis der Befangenheit weitet sich im Gegenteil aus, vgl. Punkt 4.

Gegen alle drei Richter besteht darüberhinaus der Verdacht der Rechtsbeugung auch in anderen Verfahren.

Eine umfassende Geltendmachung der gesamten Vorgänge erfolgt sowohl auf strafrechtlicher als auch auf politischer Ebene. Ein derarter rechtsfreier Raum ist auch in Bayern nicht mehr hinnehmbar.

4.
Es besteht ein übergeordneter Befangenheitsgrund für die Richter hier:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt ist der Beschuldigte Clemens Lückemann.

Dieser hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher und infolge den Beschuldigten Trapp zu den Maßnahmen, der ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig offenkundig, dass angesichts von – von der Behörde, Pressesprecher Ohlenschlager initiierten – Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, dieser Vorgang absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive zugrundelagen.

Da der Justizskandal seit mittlerweile 2013 vom Kläger in einem Blog öffentlich gemacht ist, haben auch die Richter hier davon Kenntnis. Ebenso von der Zielsetzung.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist seit 2013 Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Justizbediensteten und Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter auch wissen. Lückemann verfügt in der Jusitz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Gesetze und Rechte werden hier bei Bedarf ohne weiteres ausgehebelt, wie u.a. der Fall des Klägers zeigt.

Eine Dienstaufsicht gibt es nicht.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgen.

Die Skrupellosigkeit dieser Täter ergibt sich unschwer.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Strafanzeige gegen den Mainpost-Redakteur Schweidler: ein Troll mit Schaum vor dem Mund – ist sowas für eine Zeitung tragbar!?

Hervorgehoben

Folgende Strafanzeige wegen Beleidigung, falscher Verdächtigung und übler Nachrede wurde erstattet gegen den Mainpost-Redakteur Manfred Schweidler. Man muss nicht das Klischee von den „zwei Gesichtern“ bemühen, um aufzuzeigen, dass der hier eine öffentliche Seite als honoriger Redakteur zur Schau trägt – während er gleichzeitig im Internet als Troll und impulsgesteuerter Hetzer agiert, wenn er jemanden offenkundig nicht leiden kann.

https://de.linkedin.com/in/manfred-manfred-schweidler-59ba2389

Die Strafanzeige halte ich aus zweierlei Gründen für notwendig, wie auch die Veröffentlichung hier:

1.
Schweidlers Verhalten ist ein eindrucksvolles Beispiel für die Doppelmoral und Heuchelei, der ich in der Region Würzburg seit 2003 begegne: eine aus Selbstgerechtigkeit und Projektionen gespeiste Wut und Gesinnung ohne jeden moralischen Kompass. Leute wie Schweidler, die selbst keinerlei Empathie und – offenkundig – auch keinerlei intellektuellen Zugang zum Leid und Schicksal von anderen Menschen haben, wollen sich selbst aufs moralische Podest heben und merken dabei nicht, wie sie sich in derart abstoßender Form selbst entlarven. Vielleicht hilft der Blog dabei, diese widerwärtige Selbstgerechtigkeit und diesen für Leute wie Schweidler wohl identitätsstiftenden Abwehrmechanismus der Projektion zu erhellen. Ich bin ganz offenkundig ein Mensch, der ein Feindbild für Blender, obrigkeitshörige Mitläufer und falsche Autoritäten darstellt. Man muss kein Psychoanalytiker sein, um Manfred Schweidler und Konsorten zu durchschauen.

2.
Die schädigende Rolle der Mainpost seit 2005 in diesem Gesamtkonflikt wird bis heute ignoriert. Offenkundig glaubt man, man kann Menschen ohne Status, Amt, Macht öffentlich an den Pranger stellen, sozial vernichten, wie man das offenbar in meinem Fall im Sinne der Staatsanwaltschaft versucht hat. Hofberichterstattung at its best.

Man glaubt daher auch weiter, man kann diesen Justizskandal zu Lasten eines unbescholtenen Polizeibeamten, die anhängigen Klagen und Strafanzeigen gegen „honorige“ Justizjuristen der Region übergehen – Netzwerk und Geklüngel vor Objektivität und Fakten.

Der Blog ist eine Folge dieses Irrglaubens! Es geht um höherwertige Rechtsgüter! Und wenn ich jemanden Justizverbrecher nenne, dann hat das sachliche Hintergründe!

Wortlaut der Anzeige, selbsterklärend:

Polizeiposten
Stuttgart-Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart 07.10.2017

Hiermit wird Strafanzeige erstattet gegen

Manfred Schweidler, zu laden über Mainpost GmbH, Berner Straße 2, 97064 Würzburg

wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Beleidigung.

Strafantrag wird gestellt.

Gründe:

1.
Der Beklagte ist als sog. Gerichtsreporter für die Zeitung Mainpost tätig. Aus dem folgenden ergibt sich unschwer das Motiv und die tatbestandsgemäße Zielsetzung der Schmähung und Ehrverletzung durch den Beschuldigten.

Die Zeitung Mainpost hat beginnend 2005 in plakativer, diffamierender und zum Teil grob unrichtiger Form über diverse Gerichtsverhandlungen gegen meine Person berichtet, die Folge einer seit 2003 beim Familiengericht Würzburg anhängigen Entfremdung meines Kindes und Ausgrenzung meiner Person als Vater sind.

Meine Tochter wird seit Dezember 2003 von der Volljuristin Kerstin Neubert, Kindsmutter, unter rollentypischer Kriminalisierung und Entwertung meiner Person als Vater weitgehend ungehindert entzogen.

Erst ab Mai 2010 fanden wöchentliche Treffen statt, die ab 2012 trotz vollstreckbarem Umgangsbeschluss des Familiengerichts wieder verhindert wurden, Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter zwecks Bindungsblockade zum Kind unter, faktisch eine Kindesentführung, die durch die Behörden der Region gedeckt wird.

Anstatt über die tatsächlichen Hintergründe und Fakten zu berichten, ist es offenkundig Standard der regionalen Monopolzeitung, in selbstgerechter, hämischer und herablassender Art und Weise und von einem moralischen Podest herab mit selektiven plakativen Schlagzeilen und inhaltsleeren „Gerichtsreportagen“ über Angeklagte, Beschuldigte und Menschen ohne Status, Amt, soziales Ansehen – Menschen, die sich vorgeblich nicht wehren können – herzuziehen.

Der Höhepunkt dieser persönlichen Hetze durch die Mainpost war ein unter Missachtung der Unschuldsvermutung auf Zuruf der Staatsanwaltschaft Würzburg – die regelhaft Litigation-PR über die kritiklos multiplikatorisch wirkende Mainpost betreibt – zustande gekommener Bericht am 25. Juni 2009, in welchem ich identifizierend unter der Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ eines Verbrechens bezichtigt werde. Wiederholt wird die Behauptung „psychischer Störungen“ aufgestellt und medial verbreitet.

Anstatt nach Freispruch und Offenlegung durch das Landgericht (Az. 814 Js 10465/09) – weder ‚psychische Störungen‘ noch eine Straftat lag den Vorgängen zugrunde – hierüber angemessen zu berichten und objektiv zu hinterfragen, wird über diesen Justizskandal – zehn Monate Freiheitsberaubung gegen einen unbescholtenen ehem. Polizeibeamten – nicht berichtet. Es wird im Gegenteil bspw. dem Gerichtsgutachter Dr. Groß, der ein Fehlgutachten erstattet hat, in der Zeitung Plattform für Homestorys geboten und über eine „Lesung“ in dessen Wohnzimmer („Im Wohnzimmer von Familie Groß“) berichtet oder auch den Segelurlaub seines Sohnes Stefan („15-jähriger Würzburger paukt in der Karibik“).

Die gesamten Vorgänge legen offen, dass es bei dieser Zeitung nicht um Fakten und objektive Berichterstattung geht sondern um persönliches Geklüngel, Status, Amt und letztlich darum, wer innerhalb gewisser Zirkel und Kreise agiert.

Kritik über behördliches Handeln oder Missstände bei Institutionen und gerade in diesen Kumpelkreisen findet entweder überhaupt nicht statt oder reaktiv und erst dann, wenn überregionale Medien über Vorgänge in der Region berichten.

Jüngste Beispiele hierfür sind u.a. Falschaussagen von LKA-Beamten vor dem Würzburger Landgericht in Zusammenhang mit einem V-Mann bei der Rockergruppe Bandidos in der Süddeutschen Zeitung oder der vom Spiegel veröffentlichte Verdacht sexuellen Missbrauchs durch den ehemaligen Missbrauchsbeauftragten des Bistums Würzburg, bei dem der ehemalige OLG-Richter Norbert Baumann – der in meinem Fall wegen Freiheitsberaubung im Amt zur Anzeige gebracht ist – dem Betreffenden offenkundig Tipps gab, wie man das Opfer diffamiert.

Die beschriebene Berufsauffassung und Gesinnung des Beschuldigten hier zeigt sich u.a. deutlich in folgendem Kommentar, den der Beschuldigte im Online-Forum der Zeitung an meine Person gerichtet unter dem Pseudonym „sailor 3071“ veröffentlicht hat:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden. Sie schreiben halt nur immer die halbe Wahrheit, aber immer mit vollem Schaum vor dem Mund. Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen. Bis heute tun Sie nichts, um bei unbefangenen Beobachtern Verständnis für ihre Position zu fördern. Auch jetzt hauen Sie ständig rücksichtslos um sich, drohen einer Anwältin sogar Gewalt an, jaulen aber mimosenhaft auf, wenn Sie sich durch eine Aussage getroffen fühlen. Aber Sie selbst fühlen sich schon berechtigt, jeden anderen mit Dreck zu bewerfen, der Ihnen nicht die Füsse küsst. Letzteres haben wir bisher nicht getan und werden wir künftig nicht tun – und wenn Sie noch so sehr glauben, es gäbe kein bedauernswerteres Justizopfer als Sie.“