„Landgericht Würzburg: Justiz ist für die Menschen da“ – Nein, Herr Geuder! Das Landgericht Würzburg ist ein struktureller Sumpf und rechtsfreier Raum zugunsten von Juristen und Günstlingen!

Hervorgehoben

Die Veröffentlichungen in diesem Blog erfolgen längst auch unter klarer Rechtfertigung durch § 34 StGB:

Vgl hierzu: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/freispruch-fuer-tierschuetzer-hausfriedensbruch-schweinezuchtanlage-100.html

Dieser Blog ist ein angemessenes Mittel, um strukturelle Korruption und Verbrechen im Amt bei den Justizbehörden Würzburg gegen einen Unschuldigen, ehemaligen Polizeibeamten und Vater aufzuzeigen und die Täter auf die Anklagebank zu bringen.

Die örtliche Presse, Manfred Schweidler, Mainpost hat hieran nicht nur kein Interesse, diese Zeitung deckt die Täter und Schoppenkumpel, wie Schweidler selbst in Bezug auf die Freiheitsberaubung im Amt und den Versuch, mich damals dauerhalft in der Forensik wegzusperren und somit sozial zu vernichten („überzogen“) hier mitteilte:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden. Sie schreiben halt nur immer die halbe Wahrheit, aber immer mit vollem Schaum vor dem Mund. Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen.

Die Richter beim Landgericht Würzburg – das laut Eigenwerbung für „die Menschen“ da ist – treiben es unter kaum noch verhohlener Rechtsbeugung immer weiter:

Unter Standesdünkel und Missbrauch der Machtposition werden alle meine fundierten und akribisch begründeten Beweisvorträge und auch die Zeugenbenennungen in allen Fällen komplett ignoriert. Willkürlich und offenkundig bewusst missachten die Richter des Würzburger Landgerichts reihenweise die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, rechtliche Grundsätze und auch allgemeine Denkgesetze: nur in Einflussbereich des Justizverbrechers Clemens Lückemann wird wohl von dessen Günstlingen bspw. noch behauptet, ein inhaftierter Nichtraucher sei selbst schuld, wenn er wochenlang mit Rauchern eingesperrt wird. Oder überhaupt sei ein Unschuldig Eingesperrter ehemaliger Polizeibeamter selbst verantwortlich, wenn er unschuldig eingeseperrt wird!
Übertreibe ich…?

NEIN!!! hier nachzulesen:
Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Hier geht es erkennbar um etwas anderes: das Vertuschen eines Justizskandals – denn jede gerichtliche Anhörung und öffentliche Verhandlung wird unweigerlich dazu führen, dass sich die Justizverbrecher um den OLG-Präsidenten Clemens Lückemann – Dienstvorgesetzer all der Richter hier – dem Vorwurf stellen werden müssen, zu Lasten eines unschuldigen Polizeibeamten eine 14-jährige Kindesentziehung, eine bodenlose Kriminalisierung und hieraus eine schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt verantwortet zu haben!

Clemens Lückemann, der momentane OLG-Präsident, der in Studentenzeiten auch schon mal gewalttätig gegen Linke wurde, wie er sich laut Mainpost (Artikel vom 17.04.2009: Lückemann nimmt Kurs auf Bamberg“…) selbst sieht:

„Offenbar ist das Feuer noch nicht erloschen, das in den 1970er Jahren im Würzburger Jura­studenten Lückemann brannte. Damals gründete er – unter Beifall des damaligen Parteichefs Franz Josef Strauß – die Hochschul­union (HSU), weil ihm der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zu lasch und linkslastig agierte. Lückemann etablierte die HSU, wurde ihr Vorsitzender. Später begeisterte er auch die Junge Union Würzburgs für seine ‚offensive Politik‘. Diese Zeitung berichtete, wie er sich und seine Bataillone sah: als ‚kleine, harte CSU-Kämpfer‘.“

Die Fallhöhe für diesen Vorgesetzten und für die Kollegen, die sich an diesem Komplott beteiligten sind jedem der Richter wohl bewusst. Es geht um Fehlervertuschung mit allen Mitteln, der Ruf der bayerischen Justiz steht – ein weiteres Mal – auf dem Spiel.

Auf folgendes bin ich gerade erst gestoßen: auch die Richterin Dr. Andrea Goldschmitt hat bereits mit den Richtern Peter Müller (und Fehn-Herrmann, beide offenkundig korrupt) gegen mich entschieden – was nicht abhält, hier über Befangenheitsantrag objektiv entscheiden zu wollen, vielleicht merkt es ja keiner, Az. 64 O 610/15:
https://martindeeg.files.wordpress.com/2015/04/s021001138_1504171348000.pdf

Den Umgang mit meinen Befangenheitsanträgen, die ebenso alle von den Kollegen der offenkundig befangenen Richtern mit Floskeln und allgemeinen rechtlichen Hinweisen entledigt werden, sind in den letzten Beiträgen dokumeniert und werden auch hiernochmal dargelegt: Erwiderung auf die Ablehnung der Befangenheit in der o.g. „Nichtraucherklage“ – und weiterer Befangenheitsantrag wegen offenkundiger struktureller Rechtsbeugung beim Landgericht Würzburg:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 17.10.2017

61 O 1593/17

Gegen den Beschluss vom 06.10.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Die Gesamtumstände sprechen außerdem für eine Besorgnis der Befangenheit der Richter Tobias Knahn, Andreas Eger und der Richterin Dr. Andrea Goldschmitt, Landgericht Würzburg die in Teilen strukturell bedingt ist, da es im erkennbar um die gerichtliche Aufklärung respektive Vertuschung eines Justizskandals bei den Justizbehörden Würzburg zu Lasten des Klägers geht.

Die Richter Tobias Knahn, Andreas Eger, Dr. Andrea Goldschmitt, Landgericht Würzburg sind daher wie auch die Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog, Landgericht Würzburg wegen Befangenheit abzulehnen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

Es besteht erkennbar nicht nur der weiter angezeigte Tatverdacht der strukturellen Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers und zugunsten von Kollegen des Landgerichts etc. sondern auch eine in Teilen strukturell begründete und sich jedem vernünftige denkenden Menschen erschließende Besorgnis der Befangenheit der Richter.

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter, somit sachlich kompetent, die Vorgänge auch strafrechtlich angemessen einzuordnen und zu bewerten. Die gerichtlich geltend gemachten Vorgänge haben objektiv stattgefunden. Die Vertuschung von Vorgängen erfolgt objektiv durchweg unter Leugnung von Fakten, unter Missachtung rechtlicher/verfassungsrechtlicher Grundsätze, willkürlich und bewusst (es sei denn die Richter sind vollkommen und absurder Weise dumm, was nicht vorausgesetzt werden kann). Die Entledigung sämtlicher Beweisvorträge des Klägers erfolgt seit Jahren objektiv nicht mit sachlichen Begründungen sondern durchweg mit formaljuristischen Floskeln, phrasenhaft und strategisch bereits offenkundig rechtsbeugend mit der Ablehnung der Prozesskostenhilfe, um so den gesamten Rechtsweg zu versperren.

Der Vorgang wird weiter beweisrechtlich veröffentlicht.

Die öffentliche Dokumentation der Vorgänge ist gemäß dem in § 34 Strafgesetzbuch formulierten „rechtfertigenden Notstands“ geboten und auch ein geeignetes Mittel, um eine Grundlage zu schaffen für Strafanzeigen und generalpräventive Vorgehensweise gegen Verbrecher in den Reihen der fränkischen Justiz, die erheblichen Schaden anrichten und den Rechtsstaat schädigen. Diese Täter werden offenkundig aus Standesdünkel und Korpsgeist innerhalb der Justiz als auch parteipolitisch motiviert vor Strafverfolgung und Aufklärung geschützt.

Die Dokumentation ist darüberhinaus geeignetes Mittel aufzuzeigen, dass bayerische Gerichte und Behörden bis hin zum Bayerischen Staatsministerium der Justiz systematisch ihre Arbeit nicht machen, sobald es um Aufklärung von Verbrechen, Fehlern und Versäumnissen in den eigenen Reihen geht.

Begründung:

1.
Die hier Beschluss fassende Richter Tobias Knahn ist bereits zu Az. 64 O 937/17 als befangen und unter Verdacht der Rechtsbeugung stehend angezeigt.

In diesem Verfahren Az. 64 O 937/17, das in unmittelbarem Zusammenhang mit dem hier zur Klage gebrachten Vorgang steht – beide Verfahren haben die schadensrechtliche Geltendmachung der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger in der JVA Würzburg zum Inhalt – trägt Knahn willkürliche und offenkundig rechtsbeugende Entscheidung zusammen mit den Richtern Peter Müller und Rainer Volkert zugunsten des Justizkollegen Thomas Trapp.

Es ist daher objektiv völlig ausgeschlossen, dass er in Zusammenhang mit Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richter, mit denen er quasi in gleicher Sache – es geht hier um die Tatumstände der von Trapp initiierten und begangenen Freiheitsberaubung gegen den Kläger – eine ebenfalls offenkundig unter Befangenheit gegen den Kläger getroffene Entscheidung mitträgt, hier unbefangen und objektiv Entscheidung treffen kann.

Richter Tobias Knahn muss hier praktisch eine Befangenheit der Richter Müller, Herzog, Volkert ablehnen, um sich nicht selbst zu belasten – da er mit den Richtern Müller und Volkert in gleicher Sache, Az. 64 O 937/17, offenkundig rechtsbeugend entschieden hat, was so angezeigt ist.

Es ist jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig, dass der Richter hier nicht objektiv und unparteiisch entscheiden kann.

2.
Die Richter schreiben in Bezug auf die geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit der Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog wie folgt, Beschluss vom 06.10.2017, allgemeine rechtliche Hinweise ohne konkreten Bezug zum Inhalt der Beschwerden hier:

„Gemäß § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenhiet abgelehnt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Geeignet, Mißtrauen gegen die unparteiliche Amstausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Entscheidend ist allein, ob aus Sicht des Klägers ein sachlicher Anlass für Misstrauen gegenüber den abgelehnten Richtern besteht. Hierbei ist nicht auf eine möglicherweise lediglich subjektive Sichtweise des Klägers abzustellen, sondern auf die Perspektive des Ablehnenden „bei vernünftiger Betrachtung“.

Die sachliche Sicht des Klägers, der aufgrund der Vorgänge von einem Komplott gegen seine Person und hier der Vertuschungsabsicht einer schweren Freiheitsberaubung im Amt zugunsten der Justizverantwortlichen und Kollegen der befangenen Richter sowie deren Vorgesetzten Lückemann ausgehen muss, ist umfassend beweisrechtlich dargelegt, Zeugen sind umfangreich benannt. All das wird von den offenkundig befangenen Richtern unter Verdacht der Rechtsbeugung ignoriert und rechtliche/verfassungsrechtliche Grundsätze in schwerer und offenkundig bewusster Weise missachtet.

Darüberhinaus besteht seit 2013 eine Veröffentlichung der Vorgänge in diesem offenkundigen Justizskandal bei den Justizbehörden Würzburg, Blog des Klägers, ohne dass einer der Beschuldigten hiergegen den Einwand der Verleumdung oder falschen Verdächtigung geltend gemacht hätte. Auch das spricht zweifelsfrei für die Richtigkeit der Tatvorwürfe „bei vernünftiger Betrachtung“.

Weiter schreiben die Richter in Beschluss vom 06.10.2017:

„Gemäß § 44 Abs 2 ZPO sind die Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen, d.h. sie brauchen nicht voll bewiesen zu werden, vielmehr genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH NJW-RR 2011). Die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung entfällt bei offenkundigen Tatsachen (§ 291 ZPO).“

Die Offenkundigkeit und erst recht die Glaubhaftmachung ergibt sich aus der gesamten beweisrechtlich angezeigten Aktenlage, den objektiven Fakten, den unstreitigen Tatsachen (siehe unten) sowie den ausführlich vom Kläger dargebotenen Zeugen. All dies wird offenkundig mit der Zielsetzung ignoriert, öffentliche Hauptverhandlungen mit objektiver Beweisaufnahme und Zeugenanhörungen zu verhindern, um so die Verbrechen im Amt des Vorgesetzten Lückemann, des Justizkollegen Thomas Trapp und weiterer Täter und Erfüllungsgehilfen, die den Kläger gezielt zehn Monate inhaftierten und beabsichtigten, ihn durch Anwendung des § 63 StGB sozial zu vernichten, obwohl es hierfür objektiv weder medizinische noch strafrechtliche Voraussetzungen gab, wie sich aus der gesamten Aktenlage ergibt. Der Täter Thomas Trapp fabulierte unstreitig aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers gegen sich, Thomas Trapp, gezielt eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“, der Fehlgutachter Dr. Groß hieraus auf Geheiß Trapps ein offenkundig von Trapp erwartetes vernichtendes Fehlgutachten gegen den Kläger und eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ hieraus.

Es ist bizarr, in welcher Dreistigkeit dieses Verbrechen im Amt durch die offenkundig befangenen Richter des Landgerichts Würbzurg willkürlich und bewusst zu vertuschen versucht wird.

Weiter heißt es in Beschluss vom 06.10.2017:

„Der Antragsteller behauptet im Kern, dass die abgelehnten Richter korrupt seien und zur Vertuschung der Rechtsbeugung eines befreundeten Kollegen und eines gerichtlichen Sachverständigen vorsätzlich den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hätten. Mittel zur Glaubhaftmachung benennt der Antragsteller nicht, offenkundig im Sinne des § 291 ZPO sind die Anschuldigungen des Antragsteller nicht.

So setzt sich dies fort. Es werden einfach Nichtbegründungen in den Raum gestellt, die die Realität in Abrede stellen, sowohl was die Vorgänge als auch was ihre Beweisführung/Glaubhaftmachung durch den Kläger angeht.

Die abschließende Behauptung, dass eine Glaubhaftmachung durch den Kläger nicht erfolgt sei, ist somit in Gesamtschau offenkundig eine mit Tatvorsatz geäußerte Lüge, um interessengeleitet den Dienstvorgesetzten Lückemann zu schützen, die Kollegen zu entlasten und im Kern die rechtliche Aufklärung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu vereiteln, wie beweisrechtlich umfassend dargelegt und auch öffentlich sowie bei der Polizeibehörde angezeigt.

Dies ist auch nicht nur die Sicht des Klägers sondern auch der sachbearbeitenden Polizeibeamten in Stuttgart, die bei Bedarf als Zeugen zu benennen sind.

Der Kläger hat ausführlich beweisrechtlich dargelegt, dass der Beschuldigte und als Justizverbrecher anzusehende Thomas Trapp, der vom befangenen und offenkundig korrupten Richter Peter Müller zu dessen Freundeskreis gezählt wird, gegen den Kläger auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde eine insgesamt zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten initiiert hat.

Es ist unstreitig seit 2010 durch Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts, Az. 814 Js 10465/09 , klar, dass den gesamten Vorgängen keine strafrechtlichen Voraussetzungen zugrundelagen.

Es ist weiter unstreitig, dass den Vorgängen keinerlei medizinische Voraussetzungen zugrundelagen, wie der integre, objektiv und neutral begutachtende – auch, da in München tätig – Prof. Dr. Norbert Nedopil zu Az. 814 Js 10465/09 und mit Obergutachten vom 02.03.2010 feststellte.

Es ist weiter unstreitig, dass der Kläger bis heute für die gesamten Vorgänge keinen Cent Entschädigung erhalten hat.

Der offenkundig befangene Richter Peter Müller, der objektiv als korrupt angesehen werden muss, versucht nun offenkundig in allen bei der Kammer anhängigen und die Vorgänge betreffenden Klagen mit bewusst rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtenden Entscheidungen eine rechtliche objektive Aufklärung in öffentlicher Hauptverhandlung zu vereiteln.

Dies bereits seit Jahren:
Bereits im Verfahren 62 O 2451/09 äußerte er als Vorsitzender Richter über den Beklagten Dr. Groß, Klage gegen seinen Freund Thomas Trapp betreffend, dem sich vorgeblich nicht aufdrängte, dass es sich um ein Fehlgutachten handele:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

Komplett ignoriert und offenkundig rechtsbeugend übergegangen (schwerer Verfahrensfehler) wurde hier von den Richtern unter Vorsitz des Müller, dass der Kläger hier ein gezieltes Zusammenwirken des Beklagten Trapp mit dem Gutachter Dr. Groß angezeigt hat und somit Vorsatz geltend gemacht ist.

Zu obigem Aktenzeichen 61 O 1593/17 sowie zu Az. 64 O 1579/17 behaupten Müller, Volkert und Herzog unter Missachtung der höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und unter Missachtung von Denkgesetzen, dass der Kläger selbst schuld daran sei, wenn aufgrund Überbelegung der JVA die wochenlange Unterbringung eines Nichtrauchers in Gemeinschaftszelle mit mehreren Rauchern erzwungen werde.

Die Rechtslage und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind eindeutig und den Richtern auch bekannt, vgl. Entscheidung des OLG Hamm, Az.: 1 Vollz (Ws) 274/17, rechtskräftiger Beschluss vom 18.07.17.

Es ist schlicht nicht mehr glaubhaft, dass regelhaft Richter in Bayern und Franken (vgl. Fall Gustl Mollath) dann die geltenden Gesetze und/oder Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Nachhinein nicht zu kennen vorgeben, nachdem sie diese rechtswidrig und immer zu Lasten der Rechtsuchenden missachtet haben.

Es ist offenkundig, dass hier eine erhebliche Dunkelziffer besteht und eine Vielzahl von bewussten Rechtsverstößen und Rechtsbeugungen nie publik und nie bekannt werden und sich daher die Richter in Franken offenkundig eine Art Gewohnheitsrecht einbilden, Klagen unter Missachtung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und/oder rechtlichen/verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu entledigen.

Hierfür spricht die Aussage der Würzburger Amtsrichterin, die in bundesweit bekanntem Verfahren gegen den Würzburger Rechtsanwalt (und Pflichtverteidiger des Klägers bei der Freiheitsberaubung im Amt zuvor), Christian Mulzer kundtat, dass das Bundesverfassungsgericht keine Ahnung von der Realität habe und man schlicht „keine Zeit“ habe, deren Vorgaben zu beachten.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20W%FCrzburg&Datum=26.09.2012&Aktenzeichen=103%20Cs%20701%20Js%2019849%2F11

Es ist insoweit insgesamt die Frage, inwieweit hier noch ein Rechtsstaat vorhanden ist.

3.
Die Absurditäten und willkürlich und bewusst rechtswidrigen Entscheidungen setzen sich fort:
In Beschluss vom 05.10.2017 zu Klage 63 O 1493/17 konstruieren die offenkundig befangenen Herzog und Volkert in gleicher Besetzung unter Vorsitz des offenkundig korrupten Richters Müller die Verjährung einer sechstägigen Freiheitsberaubung durch die verbrecherisch agierende Staatsanwältin Angelika Drescher (sachliche Zuständigkeit vor Täter Trapp), indem sie einfach den dargebotenen Beweisvortrag und die Benennung des Zeugen Manfred Renkewitz, ehemaliger Polizeirevierführer übergehen und ignorieren.

Weitere Vorgänge sind anhängig, insbesondere in Überschneidungen mit der Richterin Ursula Fehn-Herrmann, die wie Richter Müller als charakterlich insgesamt ungeeignet für den Richterberuf angesehen werden muss und nahezu unverhohlen befangen und offenkundig rechtsbeugend zugunsten der Beklagten agiert, die ihr positiv verbunden sind, u.a. Az. 62 O 2451/09, Az. 72 O 1041/17

Es ist für den Kläger auch als Polizeibeamten offenkundig, dass hier beim Landgericht Würzburg die Richter der Sache nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüberstehen, sondern dass hier versucht wird, Kollegen und den Dienstvorgesetzten Lückemann vor Aufklärung und öffentlicher Erörterung der Vorgänge zu schützen.

4.
Für alle sechs Richter, die die offenkundig Bewusstheit und Willkür der rechtsfernen Entscheidung leugnen, gilt folgender Befangenheitsgrund, der sich aufgrund des o.g. ständig bestätigt und als übergeordnet anzusehen ist:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, die Inhalt der Klage hier ist, ist der Beschuldigte und Justizverbrecher Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg, bis kurz zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, verantwortlich für die – über die Mainpost medial verbreitete – Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers und die familiären und privaten Schädigungen seit insgesamt 2004.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Der Justizverbrecher Lückemann hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher (Klage anhängig wegen Freiheitsberaubung im Amt, Az. 63 O 1493/17) und infolge den Justizverbrecher Thomas Trapp zu den Maßnahmen, der sich steigernden ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – spätestens ab dem medial verbreiteten Versuch der dauerhaften Unterbringung eines ehemaligen Polizeibeamten in der Forensik Lohr absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richter hier mittlerweile fraglos wissen, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richter ebenfalls wissen, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter des Landgerichts Würzburg auch wissen, die hier durchweg gegen den Kläger agieren.

Lückemann verfügt in der Justiz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richter selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehören.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Die Skrupellosigkeit dieser zum Teil offenkundig rechtsradikaler Gesinnung zugewandten Täter, die mit immenser krimineller Energie und nachhaltigem Amtsmissbrauch einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im Maßregelvollzug vernichten wollten, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Täter erzwangen eine zweiter Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.

5.
Die von den Richter in Beschluss vom 06.10.2017 genannten „Umstände“, die bei einem kollegialen Bekanntschaftsverhältnis von Beklagten bzw. bei einem Freundschaftsverhältnis zwischen Richter und Beklagtem (Müller) „hinzutreten“ müssen, um Misstrauen gegen die Unparteilichkeit von Richtern zu rechtfertigen, sind hiermit fraglos erfüllt und beweisrechtlich begründet.

Hinzu kommt in Bezug auf den Richter Müller folgendes:

a)
Erst auf konkreten Vorhalt hat er August 2017 mitgeteilt, dass er mit dem Beklagten Trapp befreundet ist.

Bei seiner Entscheidung im Verfahren Az. 62 O 2451/09 verschwieg er diese Tatsache, obwohl er hier offenkundig bewusst rechtswidrig und willkürlich zugunsten Trapp eine Entscheidung traf, indem er gegenüber dessen Mittäter Dr. Groß eine Ehrerklärung abgab und gleichzeitig die Verantwortung bei Dr. Groß verortete (was die Richter nicht davon abhielt, in Klagen gegen Dr. Groß in Zirkelschluss auf eine Verantwortlichkeit des Staatsanwalt Trapps abzuheben, wiederum die Richterin Fehn-Herrmann: Az. 72 O 1041/17).

Dies hindert den offenkundig korrupten Richter nicht, unter kompletter Missachtung des gesamten Beweisvortrags und der beweisführend genannten umfangreichen Zeugen im Verfahren zu Az. 64 O 937/17 einfach eine Kopie (!) der willkürlich rechtswidrige Jahre zuvor getroffenen Entscheidung zu Verfahren Az. 62 O 2451/09 anzuheften und dies als eigenständige richterliche Entscheidung auszugeben.

Dies unter Beteiligung des ebenfalls als befangen anzusehenden Rainer Volkert und des Richters Tobias Knahn, der hier über die Befangenheit von Müller und Knahn entscheiden soll.

Diese ganze Posse und Missachtung von offenkundiger Befangenheit und auch Rechtsbeugung zugunsten von Kollegen, die offenkundig im Verdacht stehen ein Verbrechen begangen haben, würde man eher in einer Diktatur verorten wollen – aber nicht in einem Rechtsstaat.

b)
Richter Müller verschweigt darüberhinaus bis heute, dass er mit der Vorsitzenden Richterin Helga Müller, Landgericht Würzburg, verheiratet ist.

Die Ehefrau von Peter Müller hat zu Lasten des Klägers und auf Anklage der Beklagten Angelika Drescher unter Az. 814 Js 824/06 als Vorsitzende Richterin eine Verhandlung gegen den Kläger geführt, in welcher dieser unter Missachtung der kausalen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter Kerstin Neubert und der Kindesentfremdung seit Dezember 2003 durch diese sowie des Traumas hieraus zu einer Bewährungsstrafe „verurteilt“ wurde.
Dieses sog. Urteil, das zum Teil grob unrichtig auf Grundlage von Bagatelldelikten gegen den Kläger erwirkt wurde, ebnete den Weg für weitere Kindesentfremdung und Kriminalisierung, für die Freiheitsberaubung im Amt und die Pathologisierung durch die Verbrecher der Staatsanwaltschaft (und in denen Müller weiter sog. Entscheidungen trifft), und kann als weitere Weiche in diesem Justizskandal angesehen werden, den es offenkundig zu vertuschen gilt.

Unter Az. 63 O 1493/17 entscheidet nun Peter Müller, wie oben bereits genannt, zugunsten der Angelika Drescher willkürlich und bewusst rechtsfremd mit Vorsatz auf verfahrensbeendende Verjährung, ohne auf den Sachverhalt und weiteren offenkundigen Befangenheitsgrund hinzuweisen, dass er hier einen Vorgang prüft gegen eine sog. Anklägerin, in welcher seine Ehefrau der Anklage stattgegeben hatte und rechtsfremd gefolgt war – er somit auch durch Aufklärung und objektive gerichtliche Hauptverhandlung den Weg öffnet, einen falsches Urteil seiner Ehefrau öffentlicher Kritik auszusetzen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Landgericht Würzburg und die „Denkgesetze“: Vertuschung zugunsten Verbrechern in den eigenen Reihen mit üblichen Mitteln, weiter beweisrechtlich dokumentiert….

Hervorgehoben

Irgendwann werde ich in diesem Blog den LETZTEN Beitrag veröffentlichen und die Beweisführung damit abschliessen!

Es scheint, dies ist den Verantwortlichen noch nicht ganz klar. Mein Kind wird weiter entfremdet, die Justizverbrechen werden im Täterumfeld intern zu vertuschen versucht.

Daher nochmal ein kurzer „Appell“ an die, die glauben, man könne diesen Justizskandal aussitzen:

Mein Name ist Martin Deeg. 2003 wurde ich Vater, eine Familie mit zwei Kindern zusammen mit der Mutter geplant. Drei Monate später wurde mein Leben unter verbrecherischen Umständen zerstört, durch die strafrechtlich relevant lügende Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert, die die verbrecherischen Jusizbehörden Würzburg seit 14 Jahren für ihre persönlichen Ziele einspannt:

Dieser Blog dokumentiert aktibisch und beweisrechtlich, wie zuvor der Täter und Mobber Roland Eisele meine berufliche Existenz als Polizeibeamter zerstörte, die Vorgänge sind seit Jahren gerichtlich und behördlich anhängig, der Täter wird durchweg gedeckt:

Der Blog dokumentiert weiter ausführlichst und anhand zahlloser Schriftsätze, wie die Volljuristin Kerstin Neubert drei Monate nach Geburt meines Wunschkindes mein Leben zerstörte, indem sie seit 2003 unter ungehinderter Verfügungsgewalt die Bindung zu meinem Kind zerstörte, die Notlage und Traumatisierung für mich als Vater hieraus wird durch diese fränkische Arschlochjustiz durchweg seit 14 Jahren ignoriert und bis heute unter Machtmissbrauch bösartig verschärft, federführend der Rechtsradikale und „Gestalter“ Clemens Lückemann als Leiter der Staatsanwaltschaft, heute OLG-Präsident.

Welche Justizverbrecher und Täter sich besonders hervorgetan haben, bei den Versuchen, mich zu vernichten und ab 2012 ein zweites Mal einen Kontaktabbruch zu meiner Tochter erzwangen, beleuchtet dieser Blog.

Der Blog dokumentiert die Tatbeiträge und den Charakter der einzelnen Täter, auch der Mitläufer und Bagatellisierer. Die Täterinnen und Täter verstecken sich hinter ihrer Fassade als Juristen oder Amtspersonen und glauben weiter, sich den Konsequenzen entziehen zu können.

Meine rechtsstaatlichen Bemühungen, durch umfassende zivilrechtliche Geltendmachungen die Verbrechen offenzulegen, führen durchweg zu dummdreisten Vertuschungsversuchen, Auflaufenlassen. Icn werde weiter verarscht!

All das dokumentiert dieser Blog!

Das Zeitfenster für rechtsstaatliche Aufklärung und Vorgehen gegen die Justizverbrecher, das ich den Täterbehörden noch gewähre, schliesst sich.

Hier ein weiteres Schreiben in Zusammenhang mit Klage gegen Martin Flesch, bezüglich Ablehnung Befangenheit nach offenkundig rechtsbeugendem Beschluss zugunsten Flesch:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Der verantwortliche Chefarzt der Forensik Lohr, Martin Flesch, der nichts unternahm, als ich dort erkennbar ohne jede Voraussetzung über sieben Monate inhaftiert war, hat auf entsprechende Klage nun flugs eine Anwaltskanzlei eingeschaltet und wird vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Becker:

http://fries-recht.de/andreas-becker-rechtsanwalt/

Gleichzeitig behaupten die Richter des Landgerichts Würzburg Dr. Alexander Milkau, Ursula Fehn-Herrmann und Dr. Armin Haus, dass ihr Kollege Dr. Martin Gogger nicht befangen sei, obwohl er für den Beklagten Flesch mal eben eine ärztliche Schweigepflicht behauptet, die es nicht gibt und auch den Nachweis der Relevanz des Verhaltens Fleschs für eine zweite Freiheitsberaubung und Festnahme am 12.03.2010 ignoriert, den er zuvor zur Abweisung der Klage anführte:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Gogger seinerseits lehnte eine Befangenheit des Richters Milkau ab, es gibt hier also mittlerweile sowas wie kollegiale wechselseitige Ehrerklärungen und Freibriefe:

Gogger lieferte zu beiden Vorgängen – der Abweisung der Klage gegen Flesch und der Ablehnung der Befangenheit seines Kollegen Milkau – diesen Satzbaustein, der Einblick in das richterliche Selbstverständnis gibt:

„Die vorgebrachten Bedenken des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen meine Unvoreingenommenheit beruhen im Wesentlichen darauf, dass nur floskelhaft und ohne Bezug zum konkreten Fall entschieden worden sei. Dies ist unzutreffend. Im Übrigen sehe ich keine Veranlassung, meine Entscheidung im Rahmen des Verfahrens der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.“

Milkau, Fehn-Herrmann, Haus meinen nun, Beschluss vom 29.09.2017, die Ausführungen halte ich für bemerkenswert:

„Einer Partei ungünstige Ausführungen rechtfertigen keine Befangenheitsbesorgnis……
Auf die Fehlerhaftigkeit der Rechtsauffassung kommt es grds nicht an….
Die Befangenheitsablehnung ist grds kein Instrument zur Fehler- und Verfahrenskontrolle…
Auch Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen sind grds kein Ablehnungsgrund….dgl nicht schon ein Verstoß gegen Denkgesetze.“… (????)

Mit anderen Worten: Befangenheit gibt es offenkundig nicht – auch Fehlerhaftigkeit der Rechtsauffassung, Verfahrensverstöße, fehlerhafte Entscheidungen und Verstöße gegen Denkgesetze sind für Würzburger Richter kein Problem! Auch nicht, wenn die Richter die Beklagten zu ihrem „Freundeskreis“ zählen, wie an anderer Stelle dargelegt, die Justizkumpels Peter Müller und Trapp….

Weiter heißt es:

Aus diesem Grund kann auch das Befangenheitsgesuch nicht druchdringen, soweit es auf die aus Sicht des Antragstellers fehlende Begründung des Beschlusses vom 29.08.2017 gestützt wird. Eine inhaltliche Überprüfung des Beschlusses hat im Beschwerdeverfahren zu erfolgen, das der Antragsteller ja beschritten hat.“

Na dann….! Es ist halt nur leider so, dass die die Entscheidungen auch im Beschwerdeverfahren regelmäßig gegen Recht, Gesetz – vor allem gegen Denkgesetze – verstoßen!

Diese Beschwerde wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 14.10.2017

Az. 71 O 1605/17

Gegen den sog. Beschluss vom 29.09.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Begründung

1.

Die Besorgnis der Befangenheit gegen den abgelehnten Richter Dr. Gogger, Landgericht Würzburg wurde durch den Beschluss nicht entkräftet sondern hat sich bestätigt.

Vielmehr bestätigt sich die bereits in anderen Verfahren vor dem Landgericht geltend gemachte Befangenheit zu Lasten des Klägers gegen die Richter Dr. Milkau, Fehn-Herrmann und Dr. Haus, Landgericht Würzburg.

Die Besorgnis der Befangenheit der Richter Dr. Milkau, Fehn-Herrmann und Dr. Haus wird hiermit ebenfalls angezeigt bzw. auf dieses Verfahren ausgeweitet:
alle drei Richter sind bereits in anderen zum Teil existentiellen und für die Beklagten zukunftsentscheidenden Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit und Verdacht der Rechtsbeugung angezeigt.

Es werden in allen Verfahren durchweg bizarre offenkundig vorsätzliche Fehlentscheidungen zu Lasten des Klägers und zu Gunsten von Justizkollegen und sonstigen Tätern getroffen.

Der Verdacht struktureller Rechtsbeugung beim Landgericht Würzburg zur Vertuschung von Justizverbrechen bei den Justizbehörden Würzburg gegen einen unbescholtenen Vater und ehemaligen Polizeibeamten beginnend 2003 und bis heute weiter andauernd, bestätigt sich permanent weiter.

Beweisvortrag und vom Kläger benannte Zeugen werden in allen Verfahren durchweg ignoriert, indem man einfach den Anspruch auf Prozesskostenhilfe in Abrede stellt, trotz schwerster und offenkundig vorliegendem Unrecht und Verbrechen im Amt.

Stattdessen wird mit Floskeln und Allgemeinplätzen auf konkreten Vorhalt reagiert und unter Missachtung rechtlicher und insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie Missachtung höchstrichterlicher Entscheidungen des BVerfG irgendetwas zugunsten der jeweils Beklagten konstruiert, um ein Hauptverfahren zu verhindern, das zur Aufklärung von Verbrechen im Amt führen und die Richtigkeit der Angaben des Klägers bestätigen wird.

2.
Es wird weiter geltend gemacht, öffentlich gemacht und bei den Polizeibehörden beweisrechtlich angezeigt, dass zu Lasten des Klägers hier offenkundig eine strukturelle Korruption und Rechtsbeugung stattfindet, um einen Justizskandal zu vertuschen und insbesondere den heutigen Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann und den Justizkollegen Thomas Trapp, Landgericht Würzburg, vor Entfernung aus dem Amt, Anklage und Haftstrafe wegen Freiheitsberaubung im Amt zu schützen.

Den Richtern sind die Vorgänge, die redundant und akribisch Inhalt der Akten sind, bekannt. Auch ist bekannt, dass die Vorgänge seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht sind, ohne dass einer der Beschuldigten den Vorwurf der falschen Verdächtigung oder Verleumdung erhoben hätte.

Man versucht stattdessen offenkundig, nachdem die Einschüchterung mittels rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung auf Initiative des Justizverbrechers Lückemann sowie die Zusendung anonymer Morddrohungen offenkundig aus dem Umfeld der Justizverbrecher nicht gegriffen hat, den Kläger mit Rechtsbeugung und struktureller Missachtung der Rechtsstaatlichkeit auflaufen zu lassen, wofür man auch weitere Eskalationen in Kauf nimmt.

Sollten Zweifel an den Darstellungen des Klägers bestehen, so wird auf öffentliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt verwiesen, wo die Tatvorwürfe Inhalt der mündlichen Verhandlung waren.

Zum Verfahren 71 O 1605/17

Richter Dr. Milkau hat in einer existentiellen Klage gegen die für über fünf Jahre Kontaktabbruch zu meinem Kind verantwortliche Würzburger Juristin Hitzlberger, Az. 73 O 1368/17, persönlich motiviert („der Kläger äußere nur Beschimpfungen“….) und ohne auf den Klageinhalt einzugehen eine rechtsfremde und realitätsleugnende Entscheidung getroffen, indem er im Kern behauptet, die eskalative und in Schädigungsabsicht vorsätzlich erfolgte Missachtung der Entscheidungen und der Amtsermittlungen des Familiengerichts sowie die Missachtung eines vollstreckbaren konkreten sog. Umgangsbeschlusses beginnend Juni 2012 Mai durch die Beklagte sei dadurch praktisch geheilt, dass das OLG Bamberg im Februar 2012 als Folge der Rechtsbrüche zu Lastend des Klägers einen rechtswidrigen sog. Umgangsausschluss erließ.

Der Richter bezog sich für seine offenkundig rechtsbeugende Entscheidung einzig auf eine Stellungnahme der Beklagten, die er von dieser unter bisher nicht geklärten Umständen erhielt und worauf er innerhalb von zwei Tagen bizarren Beschluss unter Missachtung sämtlichen Beweisvortrags des Klägers erließ. Dies unter Missachtung rechtlichen Gehörs, da die Stellungnahme der Beklagten dem Kläger vorenthalten wurde und erst zwei Monate später durch das OLG Bamberg zuging, ebenso wie die Stellungnahme des Richters zum Antrag wegen Befangenheit.

Richterin Fehn-Herrmann deckt den ihr persönlich bekannten Gerichtsgutachter Dr. Groß im Verfahren Az. 72 O 1041/17 und schützt ihn in derarter dreister Form unter Missachtung von Zeugenvortrag, Beweisvortrag – insbesondere eines entlarvenden Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil – vor den Geltendmachungen eines offenkundig vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens gegen den Kläger, dass die charakterliche Eignung als Richterin insgesamt in Abrede zu stellen ist.

Das OLG Bamberg hat das Verfahren nun wegen erheblicher Verfahrensfehler zurückverwiesen.

Der Kläger wurde auf Grundlage des Fehlgutachtens Dr. Groß sieben Monate ohne jede medizinische Voraussetzung hierfür in der Forensik Lohr festgehalten.

Dieses Verfahren gegen den ehemaligen Chefarzt der Forensik Lohr, Martin Flesch, der ebenfalls als Gerichtsgutachter für das Landgericht fungiert, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fehlgutachten Dr. Groß, was die Richterin Fehn-Herrmann ebenfalls im Verfahren gegen Dr. Groß leugnet, indem sie ernsthaft behauptet, die Freiheitsberaubung über sieben Monate sei nicht aufgrund des Fehlgutachtens des Beklagten Dr. Groß erfolgt sondern wegen einer SMS und einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers, beweisrechtlich Az. 72 O 1041/17.

Dieser offenkundig rechtsbeugende Zirkelschluss zu Lasten des Klägers, der hier auf eine strafrechtliche Verantwortung des Klägers abzielen soll, ist ein offenkundiges Muster bei den als befangen agierenden Richtern des Landgerichts, hier der Fehn-Herrman:

Umgekehrt versucht die Richterin Fehn-Herrmann, eine Verantwortungsnahme des Täters Thomas Trapp und rechtliche Aufklärung der Rolle der Staatsanwaltschaft wegen völlig haltloser Kriminalisierung des Klägers dadurch zu verhindern, indem sie dann im umgekehrten Fall auf die von Dr. Groß in offenkundig vorsätzlich falschem ärztlichem Zeugnis benannten medizinischen Voraussetzungen abhebt, beweisrechltich in Akte zu Verfahren 62 O 2451/09, den sie als persönlich bekannt lobt, ohne auf konkreten Sachvotrag zur Klage einzugehen:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

All dies ist bizarr rechtswidrige, widerspricht bewusst und in schwerer Weise rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen.

Es ist daher völlig ausgeschlossen, dass die Richterin in einem Verfahren objektiv und rechtsstaatlich agiert, das die Folgen der Unterbringung auf Grundlage dieses Fehlgutachtens zum Inhalt hat bzw. die Geltendmachung gegen einen weiteren Täter, Martin Flesch, der seine verantwortliche Position als Chefarzt missbrauchte, um im Ergebnis die Machenschaften der Staatsanwaltschaft, die auch gegen ihn in anderer Sache ermittelte (Gefangenenbefreiung) und – in seinem konkreten Fachbereich – die ohne medizinische Voraussetzungen erfolgte Unterbringung aufgrund eines Fehlgutachtens im Sinne der Haupttäter Dr. Groß, Thomas Trapp und dahinter weisungsgebend Clemens Lückemann aus Eigennutz, Standesdünkel und zum persönlichen Vorteil zu decken und dem Kläger gezielt zu schaden, anstatt seinen ärztlichen Pflichten nachzukommen.

Richter Dr. Haus ist ebenfalls bereits im Zusammenhang mit Klage Az. 73 O 1368/17 wegen Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

3.

Für alle vier Richter, einschließlich Martin Gogger gilt folgender Befangenheitsgrund, der sich aufgrund des o.g. ständig bestätigt und als übergeordnet anzusehen ist:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, die Inhalt der Klage hier ist, ist der Beschuldigte und Justizverbrecher Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg, bis kurz zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, verantwortlich für die – über die Mainpost medial verbreitete – Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers und die familiären und privaten Schädigungen seit insgesamt 2004.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Der Justizverbrecher Lückemann hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher (Klage anhängig wegen Freiheitsberaubung im Amt, Az. 63 O 1493/17) und infolge den Justizverbrecher Thomas Trapp zu den Maßnahmen, der sich steigernden ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – spätestens ab dem medial verbreiteten Versuch der dauerhaften Unterbringung eines ehemaligen Polizeibeamten in der Forensik Lohr absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richter hier mittlerweile fraglos wissen, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richter ebenfalls wissen, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter des Landgerichts Würzburg auch wissen, die hier durchweg gegen den Kläger agieren.

Lückemann verfügt in der Justiz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richter selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehören.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Die Skrupellosigkeit dieser zum Teil offenkundig rechtsradikaler Gesinnung zugewandten Täter, die mit immenser krimineller Energie und nachhaltigem Amtsmissbrauch einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im Maßregelvollzug vernichten wollten, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Täter erzwangen eine zweiter Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.

4.
Der Kläger ist, was die Befangenheit des Richter Gogger angeht, auch nicht seines Ablehnungsrechts gemäß § 43 ZPO verlustig, wie die Richter meinen.

Der Befangenheitsgrund ergab sich erst aus dem offenkundig unter standesdünkelnder Rechtsbeugung erfolgten Beschluss vom 08.09.2017, indem der Richter ohne jede weitere Begründung seinen offenkundig auf Grundlage objektiv falscher Behauptungen – der Beklagte habe eine ärztliche Schweigepflicht, die Relevanz der Diffamierung des Beklagten für zweite Freiheitsberaubung sei nicht nachgewiesen – geschlossenen Beschluss weiter aufrecht erhält.

Dies ohne auf den Beweisvortrag des Klägers und die Widerlegung der eigenen falschen Behauptung in irgendeiner Form einzugehen.

Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich somit auf Grundlage der bizarren Missachtung der Fakten offenkundig aus Rechthaberei und den erst hier mit zweitem Beschluss offen zutage tretenden tieferen Motiven des Richters Gogger, wie der kläger in Schriftsatz vom 14.09.2017 diesbezüglich klar benennt:

„Der sofortigen Beschwerde wird aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen“ – und ignoriert damit komplett begründungsfrei den weiteren Beweisvortrag, um eine offenkundig falsche Entscheidung nicht korrigieren zu müssen.

Die Korrektur falscher Entscheidungen scheint insoweit eines der Kernprobleme der in Teilen völlig verfassungsfern, rechtswidrig und willkürlich agierenden Justizbehörden Würzburg zu sein.

Erst mit diesem zweiten Beschluss und dem Beharren auf falschen Darstellungen legte der Richter Gogger hier offen, dass sich an der Vertuschung der Freiheitsberaubung zugunsten der Justiztäter und hier des Erfüllungsgehilfen Flesch aktiv beteiligt.

Es ist offenkundig, dass eine gerichtliche Hauptverhandlung den ganzen Dreck und die Verbrechen des vorgesetzten OLG-Präsidenten und der Justizverbrecher in den eigenen Reihen nach oben spülen und offenlegen wird.

Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Justizverbrecher Lückemann als OLG-Präsident oder der Präsident des Landgerichts – der sich auf konkrete Anschreiben des Klägers ebensowenig äußerte wie zu dem Vorhalt der Verbrechen im Amt – aus offenkundiger Zielsetzung heraus direkt oder konkludent die Parole ausgegeben haben, dass alle Geltendmachungen des Klägers abzuweisen sind, egal wie – und man so darauf hofft, diesen Justizskandal weiter intern vertuschen zu können, wie man es bisher versucht.

Es ist jedenfalls zweifelsfrei jedem Richter/Richterin des Landgerichts Würzburg ohne weiteres nachvollziehbar und bewusst, was von ihm in Bezug auf den Kläger erwartet wird und dass mit allen Mitteln zu verhindern ist, dass die Taten

1.
14 Jahre Kindesentzug auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung unter Opferbonus einer Volljuristin, ab 2012 Kindesentführung

2.
geschlechtsspezifische Kriminalisierung und Pathologisierung hieraus ohne Voraussetzung

3.
Freiheitsberaubung im Amt mit Ziel dauerhafter Vernichtung in der Forensik auf Grundlage eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens

durch Beweis- und Zeugenvortrag Inhalt öffentlicher Verhandlung werden.

Für diese Lesart spricht auch, dass die Täter und Justizverbrecher wie genannt in keiner Weise wegen falscher Verdächtigung/Verleumdung etc. gegen den Kläger vorgehen.

Richterin Fehn-Herrmann, die an den Taten selbst unbeteiligt war, behauptet lediglich Straftaten der Beleidigung und der falschen Verdächtigung in bislang zwei sog. Dienstlichen Stellungnahmen, ohne zu benennen, worin diese seitens des Klägers bestehen sollen. Offenkundig wurde auch keine Strafanzeige und Strafantrag gestellt sondern weiter auf das bewährte Muster der offenkundigen Rechtsbeugung und des Auflaufenlassens mittels Amtsmissbrauch im Prozesskostenhilfeverfahren gesetzt.

Dies ist als strukturelle Korruption zugunsten bayerischer Justizjuristen zu werten, die lediglich noch deshalb funktioniert, weil der Kläger als geschädigter Vater und Polizeibeamter sich an den Rechtsweg hält.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Phrasen, Floskeln, allgemeine rechtliche Hinweise: weiter beweisrechtliche Dokumentation struktureller Korruption des Landgerichts Würzburg zur Vertuschung eines Justizverbrechens gegen Vater und ehem. Polizeibeamten

Hervorgehoben

Hier ein kurzer Abriß der Schriftsätze und Abwehrmaßnahmen der Justiz, die letzte Woche so eingingen – zusammengefasst in einer weiteren Stellungnahme auf die Dienstliche Stellungnahme der Richterin Ursula Fehn-Herrmann, zu dieser Klage, Az. 72 O 1694/17:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/31/zivilklage-gegen-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-stand-aktuell-seit-2012-habe-ich-als-vater-keinerlei-kontakt-mehr-langzeitdokumentation-eines-justizverbrechens/

Dienstliche Stellungnahme vom 27.09.2017, zugestellt am 11.10.2017, der Wortlaut:

„Der Antragsteller bezieht sich im wesentlichen auf meine Tätigkeit in anderen Verfahren, in denen er ebenfalls Prozeßkostenhilfe beantragt hat. Auf meine dortigen, dienstlichen Stellungnahmen nehme ich Bezug.

Soweit das Ablehnungsgesuch aus Beleidigungen und falschen Verdächtigungen besteht, erübrigt sich eine dienstliche Stellungnahme.

Auch die vom Antragsteller geäußerte Besorgnis der Befangenheit im Hinblick darauf, dass ich – ebenso wie die Antragsgegnerin – Volljuristin und Frau bin, trifft nicht zu.


Die Kindesentführerin Kerstin Neubert, Volljuristin

Natürlich nicht! Es ist ja nicht so, dass es in Würzburg seit Jahren von umfassenden parteiischen Frauen-Netzwerken inszenierte Propaganda gegen „männliche Gewalt“ gibt, die Grundrechte und die Unschuldsvermutung von Vätern und Männern praktisch abgeschafft wurden, dass Richter und Justiz Frauen in Würzburg regelhaft – implizit und auch ausdrücklich (Drescher: „Es gibt keinen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes!“) – dazu aufrufen, ihre Partner mittels falscher Beschuldigungen und beliebiger Gewaltvorwürfe zu kriminalisieren und ihnen die Kinder zu entziehen, ein Beispiel:

Gewalt gegen Frauen – und kein Ende?

Der große Sitzungssaal des Landratsamtes war voll besetzt während der Fachtagung „Häusliche Gewalt macht krank“.

Aus München kam hierzu Ministerialrätin Katharina Eberle, die ein engagiertes Referat für den Schutz von Frauen und Kindern hielt. Verletzungen und Beschwerden so zu dokumentieren, dass sie belegt und gerichtsverwertbar dokumentiert werden können, war ein Beitrag der Rechtsmedizin aus München. Die Eckpunkte polizeilichen Einschreitens sowie der besondere Fall der ärztlichen Schweigepflicht bei häuslicher Gewalt waren Themen der Polizei und örtlichen Justiz, die beide auch im „Runden Tisch gegen Häusliche Gewalt – Stadt und Landkreis Würzburg“, vertreten sind.“…

http://www.landkreis-wuerzburg.de/Auf-einen-Klick/Aktuelles/Gewalt-gegen-Frauen-und-kein-Ende-.php?object=&ModID=7&FID=1755.1857.1&NavID=2680.230&La=1

Wie komme ich da als seit 14 Jahren ausgegrenzter und beliebig kriminalisierter und patholgisierter Mann und Vater nur auf die absurde Idee, ich hätte es hier nicht mit objektiv urteilenden Richtern und Richterinnen in Würzburg zu tun sondern mit parteiisch feministisch zersetzter Justiz?

Weitere Stellungnahme, beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 12.10.2017

Az. 72 O 1694/17

Auf die sog. Dienstliche Stellungnahme vom 27.09.2017 wird wie folgt weiter Stellung genommen und in Gesamtschau bezüglich Korruption und Verdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers beim Landgericht Würzburg wochenaktuell zusammengefasst.

Veröffentlichung des Schreibens erfolgt beweisrechtlich mit entsprechender beweisrechtlicher Verlinkung.

1.
Die Besorgnis der Befangenheit der Richterin Fehn-Herrmann zu Lasten des Antragstellers als Justizopfer der Justizbehörden Würzburg ohne Status, Amt und Renommee hat sich weiter erhärtet und bestätigt, da die Richterin offenkundig beliebig behauptet, dass der Antragsteller „Straftaten“ gegen sie begangen habe (Beleidigungen, falsche Verdächtigungen), ohne – wie bereits zuvor – zu belegen, wodurch diese Straftaten begangen worden sein sollen.

Die Richterin gibt keine sachbezogene Stellungnahme ab sondern versucht erkennbar, jede selbstkritische und objektive Prüfung des eigenen Handelns und die konkrete Fragestellung zu umgehen.
Das hat offenkundig auch seit Jahrzehnten unkompliziert funktioniert (nur nicht im Fall des Gerichtsgutachters Haderthauer, Landgericht Ingolstadt, wo aufgrund öffentlichen Interesses die Befangenheit sämtlicher Richter des Landgerichts geboten schien).
http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Affaere-Haderthauer-Alle-Richter-fuehlen-sich-befangen-id32281632.html

Richter positionieren sich in Bezug auf die eigenen Befangenheit offenkundig regelhaft unredlich, pauschal abstreitend und auf den eigenen Ruf und die Karrierewirkung bedacht. Der Korps-Geist und eine Form von solidarischem Standesdünkel – wenn ich befangen bin, muss ein Kollege/Kollegin mehr arbeiten – empfiehlt es offenbar, selbst erkennbare Befangenheit gegenüber Rechtsuchenden und/oder zugunsten von Freunden und Kollegen zu leugnen und mit Floskeln abzutun.

Die Darstellungen des Klägers fußen auf zu 95 Prozent negativen Erfahrungen mit den Justizbehörden Würzburg seit insgesamt 2003.

Es wird nahegelegt, dass die Richterin die Behauptungen, der Kläger habe Straftaten zu ihren Lasten begangen, zu begründen und Strafanzeige zu erstatten, da sonst zu dem bisherigen Tatverdacht der Rechtsbeugung und Korruption der Richterin weiter der Tatverdacht der falschen Verdächtigung zu Lasten des Klägers hinzukommt.

Der Tatverdacht der Rechtsbeugung besteht insbesondere zugunsten des Beklagten Dr. Groß im Verfahren 72 O 1041/17.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/20/weiter-strukturelle-korruption-und-rechtsbeugung-beim-lg-wuerzburg-um-fehlgutachter-dr-gross-zu-decken-und-die-aufklaerung-des-verbrechensmissbrauch-des-%C2%A7-63-stgb-gegen-ehemaligen-polizeibeamt/

Bereits im Verfahren 62 O 2451/09 äußerte die Richterin als Beisitzerin über den Beklagten Dr. Groß:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

Die Richterin scheint weder den Tatbestand noch die Zusammenhänge ernst zu nehmen, dass der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter u.a. Opfer eines Verbrechens der Freiheitsberaubung im Amt wurde als auch Opfer einer strafrechtlich relevanten Kindesentziehung/Kindesentführung ist, die Ursache der Kriminalisierung und der Pathologisierung des Klägers ist, die Inhalt dieser und weiterer Klagen vor dem Landgericht Würzburg betreffen.

Stattdessen macht die Richterin offenkundig emotional geprägte (siehe Zitat) positive Erfahrung, die in keinem Zusammenhang zum Tatvorwurf und Klageinhalt stehen, zur (alleinigen) Entscheidungsgrundlage.

Im Verfahren gegen Dr. Groß, 72 O 1041/17 hat das OLG Bamberg festgestellt, dass der absurde und unter offenkundigem Verdacht der Rechtsbeugung und der strukturellen Korruption zugunsten eines nahestehenden Gerichtsgutachters stehende sog. Beschluss der Richterin einen erheblichem Verfahrensfehler zu Lasten des Klägers verwirklicht.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/29/einzelrichter-foerster-olg-bamberg-verweist-verfahren-dr-gross-zurueck-nach-wuerzburg-erheblicher-verfahrensfehler/

2.
Auf die Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit / Strafanzeigen wegen Verdacht der Rechtsbeugung etc. wird vollinhaltlich Bezug genommen.

Die Richterin Ursula Fehn-Herrmann ist weiter beteiligt an einem Ablehnungsbeschluss im Zusammenhang mit Vertuschung der siebenmonatigen Freiheitsberaubung des Klägers in der Forensik Lohr, die insbesondere der Justizverbrecher Thomas Trapp ausführend und der Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß zu verantworten haben: im Verfahren 71 O 160517 versucht der Richter Martin Gogger unter Falschdarstellungen einer nicht existierenden ärztlichen Schweigeplicht sowie Missachtung eines relevanten Beschlusses des OLG Bamberg, der eine vom Richter zuvor in der Beweisführung bezeichnete Lücke betraf, den damaligen Chefarzt Martin Flesch für die siebenmonatige Inhaftierung eines völlig gesunden ehemaligen Polizeibeamten im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter aus jeder Verantwortung zu nehmen.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Für die Richter, u.a. die offenkundig korrupte Fehn-Herrmann ist auch dies weder Beleg für Befangenheit noch für Willkür und Rechtsbeugung, so dass zu Lasten des Klägers eine offenkundig willkürliche und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtende falsche Entscheidung des Richters Gogger zugunsten des Chefarztes Flesch, die dieser infolge begründungsfrei und – wie er selbst offenlegt – aus Rechthaberei aufrechterhält, weiter nicht ins Gewicht zu fallen scheint.

Die konkreten Darstellungen, konkreten Beweis- und Zeugenvorträge des Klägers im Zusammenhang mit Verbrechen werden daher offenkundig weiter regelhaft intern beim Landgericht Würzburg weiter mit Floskeln, Phrasen und allgemeinen rechtlichen Hinweisen ohne konkreten Bezug abzutun und eine Aufklärung zu verhindern versucht.

Dies belegt weiter den seit längerem bestehenden Verdacht struktureller Korruption zwecks der Vertuschung von Vollversagen im familienrechtlichen Bereich und hieraus von Verbrechen im Amt. Der Verdacht der strukturellen Korruption wird bei den zuständig mit den Vorgängen befassten bei Polizeibehörden Stuttgart seit längerem als offenkundig angesehen.

Dies wurde in öffentlicher Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt, wo auf Grundlage eines Strafantrags gegen den Antragsteller wegen vorgeblicher Beleidigung des Justizverbrechers und OLG-Präsidenten Bamberg Clemens Lückemann, eine Verhandlung gegen den Kläger stattfand, am 19.09.2017 auch öffentlich beweisrechtlich benannt.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/19/beleidigung-ein-kapitaldelikt-korruptionsstaatsanwalt-mit-eigenem-blog-fuehrt-anklage-thomas-hochstein/

Die Vertuschungsabsichten und Missachtung geltenden Rechts erfolgt aktuell diese Woche weiter im Verfahren 61 O 1593/17, wo zu Lasten des Klägers willkürlich geltendes Recht und höchstrichterliche Vorgaben vorsätzlich missachtet werden, Beschluss zur Ablehnung der Befangenheit insbesondere zugunsten des offenkundig korrupten Richters Peter Müller, Landgericht Würzburg, 06.10.2017 sowie der Richter Rainer Volkert und Nicole Herzog.

In gleicher Besetzung, gleicher Weise und mit den selben Satzbausteinen und allgemeinen rechtlichen Hinweisen erfolgt die Leugnung der Befangenheit im Verfahren 64 O 1579/17, ebensolche willkürlich rechtswidrige Entscheidung der Richter/in Müller, Volkert, Herzog.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/15/zwei-zivilklagen-gegen-die-justizverbrecher-wuerzburgbamberg-und-den-freistaat-bayern-wegen-amtspflichtverletzung-gegen-nichtraucher/

Im Kern geht es um die unter grober und willkürlicher Missachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben um die bizarre Behauptung, der Kläger sei dafür verantwortlich, wenn die JVA Würzburg überbelegt ist und er daher wochenlang in eine Zelle mit mehreren Rauchern gezwungen wird.

Vgl. hierzu auch OLG Hamm, 18.07.2017, 1 Vollz (Ws) 274/17 auf Grundlage Bundesverfassungsgericht.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/03/missachtung-der-rechtsprechung-zum-nichtraucherschutz-in-jva-wuerzburg-durch-offenkundig-korrupte-csu-richter-rechtslage-von-olg-hamm-unter-berufung-auf-bverfg-nochmals-bestaetigt/

Wiederum in gleicher Besetzung versuchen die Richter/in Müller/Volkert/Herzog aktuell unter Az. 63 O 1493/17 mit Beschluss vom 05.10.2017 offenkundig, eine Freiheitsberaubung zu Lasten des Klägers durch die Justizkollegin Angelika Drescher zu vertuschen, indem sie beliebig den dies belegenden Beweisvortrag und die Zeugenbenennungen ignorieren und behaupten, ein Vorsatz zur Freiheitsberaubung sei nicht nachvollziehbar – und hieraus beliebig eine Verjährung zugunsten Drescher zu konstruieren versuchen, die durch Zeugenvortrag sofort zu widerlegen ist.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Die weiteren Vorgänge sind bekannt und im Blog des Klägers beweisrechtlich veröffentlicht.

3.
Unter Hinweis auf die obigen Darstellungen wird weiter wie folgt geltend gemacht:

Es besteht ein übergeordneter Befangenheitsgrund für die Richterin Ursula Fehn-Herrman als Richterin des Landgerichts Würzburg:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, ist der Beschuldigte Clemens Lückemann.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Beklagten hier, der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Der Justizverbrecher Lückemann hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher (Klage anhängig wegen Freiheitsberaubung im Amt, Az. 63 O 1493/17) und infolge den Justizverbrecher Thomas Trapp zu den Maßnahmen, der sich steigernden ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – und beginnend 13.08.2005 mit „Ex-Polizist terrorisiert Rechtsanwältin“ dieser Vorgang spätestens 2009/2010 absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richterin mittlerweile fraglos weiß, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richterin Fehn-Herrmann ebenfalls weiß, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richterin entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richterin sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangene Richterin auch weiß.

Lückemann verfügt in der Jusitz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richterin selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehört.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richterin keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzt, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Die Skrupellosigkeit dieser zum Teil offenkundig rechtsradikaler Gesinnung zugewandten Täter, die mit immenser krimineller Energie und nachhaltigem Amtsmissbrauch einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im Maßregelvollzug vernichten wollten, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Täter erzwangen eine zweite Freiheitsberaubung nach bereists acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Der Kläger wird wie bereits mehrfach mitgeteilt, notfalls Handlungen tätigen, die diesen Justizskandal einem Untersuchungsausschuss zuführen werden. Dies nicht nur in Bayern sondern auch in Baden-Württemberg.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Sechs Tage Freiheitsberaubung durch Justizverbrecherin Angelika Drescher….. Justizkollegen Würzburg meinen: „keine Anhaltspunkte“ dafür, dass Zwangseinweisung „erzwungen“ – ergo „kein Vorsatz“, ergo „verjährt“….

Hervorgehoben

Im August hatte ich diese Klage eingereicht, die eigentlich einen recht überschaubaren Inhalt hat: die Würzburger Staatsanwältin und Radikalfeministin Dr. Angelika Drescher erzwingt meine „Zwangseinweisung“ wegen vorgeblicher Eigen-/Fremdgefährdung, nachdem das selbe vier Monate zuvor bereits gescheitert war.

Eine fraglose vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt wird dadurch draus, dass sie diese Maßnahme hier nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz in Baden-Württemberg durch die hiesige Polizei erzwingt.

Vorsatz ist völlig fraglos, wie u.a. durch die Zeugenaussage des Polizisten Manfred Renkewitz zu belegen ist:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Das hindert die Würzburger Richter um den offenkundig korrupten Richter Peter Müller – der offenbar zwanghaft Verfahren von mir unter Rechtsbeugung entledigen will, zusammen mit den ebenfalls bereits bekannten Richtern Rainer Volkert und Nicole Herzog, mit kruden Falsch-Behauptungen und üblichen Floskeln die Geltendmachung und Aufarbeitung der sechstägigen Freiheitsberaubung im Amt durch die Justizkollegin Drescher vereiteln zu wollen:

Hier die sofortige Beschwerde und im Anschluss weiterer Befangenheitsantrag:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 11.10.2017

Az. 63 O 1493/17

Gegen den sog. Beschluss vom 05.10.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Strafanzeige wegen Verdacht der strukturellen Rechtsbeugung erfolgt weiter gesondert bei der Polizeibehörde Stuttgart, insbesondere gegen den offenkundig korrupten Richter Peter Müller. Besorgnis der Befangenheit ist in gesondertem Schreiben dargelegt.

Begründung:

1.
Zugunsten der Justizjuristin und Beklagten Angelika Drescher wird willkürlich durch die Richter hier behauptet:

„Zwar sind die Ausführungen des Antragsgegners zu der behaupteten rechtswidrigen Unterbringung im Juni 2006 sowie zur erhobenen Verjährungseinrede eher knapp, aus den Darstellungen des Antragsstellers lassen sich jedoch nachvollziehbare Anhaltspunkte für ein vorsätzliches, die dreißigjährige Verjährungsfrist auslösendes Verhalten des Antragsgegners, insbesondere der zuständigen Staatsanwältin, nicht entnehmen. Zwar behauptet der Antragsteller, die Maßnahmen seien „erzwungen“ worden, und hätten „erkennbar“ das Ziel gehabt, ihn „zu stigmatisieren und zu pathologisieren“, dies wird jedoch lediglich behauptet, ohne dass Tatsachendarstellungen erfolgen, die Anhaltspunkte für eine solche Einschätzung erkennen lassen, geschweige denn diese nachvollziehbar machen.“

Diese floskelhaften und durch nichts gestützten Aussagen stellen sich nachdrücklich als erkennbar falsch dar, woraus sich die Willkür und hieraus der Verdacht der Rechtsbeugung der Entscheidung zugunsten der Justizjuristen Drescher erschließt.

Der Antragsteller hat mit Klageschrift vom 04.08.2017 nachweislich dezidiert und mit Beweisvortrag dargelegt, dass die Beklagte in Person der Staatsanwältin Drescher mit Vorsatz darauf hingewirkt hat, dass der Kläger in Baden-Württemberg nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz festgenommen und zwangsweise für sechs Tage in der Psychiatrie untergebracht wird.

Die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung entfällt insoweit gemäß § 291 ZPO, da eine zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie offenkundig die Tatsache beinhaltet, dass die Maßnahme erzwungen ist.

Was die Richter mit ihrer Aussage bezwecken, indem sie bereits den Zwang einer Inhaftierung/Unterbringung in Frage stellen, ist offen. Man kann das insoweit als Provokation verstehen, dass die Richter mitteilen wollen, dass sie sich über Recht, Gesetz und Lebenswirklichkeit wähnen – und demnach tun und lassen können was sie wollen.

2.
Die Aussage der Richter, es seien „keine Anhaltspunkte“ vorgetragen, die einen Vorsatz begründen, ist erkennbar falsch und erfolgt völlig willkürlich unter Missachtung der Fakten, um rechtsbeugend eine Verjährung zu konstruieren:

Der Vorsatz ist dezidiert dargelegt und Beweisanträge gestellt:

a)
Der Kläger hat weiter ausweislich Klageschrift vom 04.08.2010 mittels Zeugenbeweis dargelegt, dass auch die ausführenden Polizeibeamten des Polizeireviers Stuttgart-Weilimdorf die Rechtswidrigkeit der Maßnahme erkannt haben – Bayerisches Unterbringungsgesetz entfaltet in Baden-Württemberg keine Rechtskraft – und insoweit bei der Staatsanwaltschaft Würzburg als Antragsbehörde für eine Zwangseinweisung intervenierten. Die Beklagte war somit spätestens durch die Intervention der Polizeibehörde Stuttgart von der Rechtswidrigkeit der Maßnahme in Kenntnis und erteilte infolge mit Vorsatz Weisung zur Freiheitsberaubung im Amt.
Als Zeuge ist nachweislich Schriftsatz vom 04.08.2017 der für die Durchführung der Maßnahme verantwortliche ehem. Revierführer Manfred Renkewitz, Polizei Baden-Württemberg, benannt, der darlegen kann, dass die Beklagte in vollem Wissen um die mangelnde Rechtskraft und somit mit Vorsatz eine Freiheitsberaubung unter Missbrauch der Weisungsfunktion erzwungen hat.

Über diese Behauptung ist somit in ordentlicher Hauptverhandlung gemäß ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BGH somit Beweis zu führen:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Die Polizeibeamten in Stuttgart wurden von der Beklagten Drescher gezwungen, gegen den Kläger eine Freiheitsberaubung zu begehen, wie der Zeuge Renkewitz darlegen kann.

Über die genaueren Umstände ist in ordentlicher Hauptverhandlung durch Anhörung des Zeugen Beweis zu erheben.

Auch die Namen weiterer Zeugen sind durch den Zeugen Renkewitz bei Bedarf mitzuteilen.

b)
Der Vorsatz seitens der Beklagten Drescher ist weiter nachweislich Klageschrift vom 04.08.2017 schlüssig vorgetragen durch weiteren Zeugenbeweis.
Dr. med. Gunther Essinger, Chefarzt des Zentrums für Psychiatrie, Klinikum Nordschwarzwald, Im Lützenhardter Hof, 75365 Calw-Hirsau wurde ebenfalls auf Betreiben der Beklagten Drescher 12 Wochen zuvor ebenfalls mit der Frage konfrontiert, ob der Kläger wegen vorgeblicher Eigen-und/oder Fremdgefährdung zwangsweise unterzubringen sei.

Der Zeuge Essinger hat dies mit einem klaren Nein beantwortet und infolge dargelegt, dass keinerlei Voraussetzungen für eine derartige Unterbringung und keinerlei Anhaltspunkte für eine Eigen- oder Fremdgefährdung durch den Kläger vorliegen, wie der Kläger eindeutig in Schriftsatz vom 04.08.2017 hier mit Beweis- und Zeugenvortrag darlegt.

Es ist offenkundig, dass die Beklagte Drescher daher mit Vorsatz auf Schädigung und Stigmatisierung handelt, als sie ohne jeden konkreten Anlass und Anknüpfungstatsache nur 12 Wochen später einen insoweit identischen Unterbringungsbefehl stellt, der wiederum die Unterbringung des Klägers in der Psychiatrie zum Zweck hat.

Nachweislich Schriftsatz vom 04.08.2017 wurde u.a. wie folgt dargelegt:

„Bei Erlass des Unterbringungsbefehls, den die Beklagte im Juni 2006 nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz initiierte, hoffte diese offenkundig, dass der Kläger nun in seinem Wohnsitz in 97299 Zell bei Würzburg festgesetzt werden könne, so dass ein weiteres Scheitern wie im Februar in Baden-Württemberg nicht zu erwarten sei. Die Beklagte konnte aus Erfahrung darauf hoffen, dass in Bayern und Franken Maßnahmen der Justizbehörden durch verlässliche regionale Psychiater regelhaft zu monatelanger Unterbringung ohne jede Voraussetzung führen. Wie weit diese Freiheitsberaubungen und zu Unrecht erfolgten Maßnahmen gehen, hat u.a. der Fall des Gustl Mollath exemplarisch offengelegt.
Der Beklagten ging es – wie in Gesamtschau offenkundig – bei den gesamten Maßnahmen nicht um Prävention oder Gefahrenabwehr sondern einzig um Repression gegen den Kläger. Auch diese Pervertierung des Unterbringungsrechts gegen lästige Rechtsuchende und sog. „Querulanten“ findet in der Region Franken nach Mustern regelhaft statt, wie der Kläger persönlich infolge erfahren konnte während siebenmonatiger Freiheitsberaubung in der Forensik Lohr 2009/2010.“

Einen andere logische Schlussfolgerung, warum eine bayerische Staatsanwältin jeweils im Februar 2006 und im Juni 2006 ohne jede Voraussetzung hierfür jeweils eine Zwangseinweisung gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg erzwingen will, im ersten Fall darüberhinaus – Schriftsatz vom 04.08.2017 – eine erkennungsdienstliche Behandlung bei den ehemaligen Kollegen des Klägers sowie eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung beim Kläger und bei unbeteiligten Dritten (Haus der Eltern des Klägers im Schwarzwald, Wohnung der damaligen Freundin des Klägers) erzwingt, all dies auf Grundlage zur Strafverfolgung einer vorgeblichen „versuchten Nötigung“, erschließt sich nicht.

Wie außerdem dargelegt, versuchte die Beklagte unmittelbar nach auch dieser zweiten gescheiterten Unterbringung – nach sechs Tagen Freiheitsberaubung – den Kläger erkennbar unter Vorsatz weiter zu stigmatisieren, wie folgender Vorgang belegt, der ebenfalls bereits in Schriftsatz vom 04.08.2017 benannt ist:

—„Als der Kläger ca. zwei Wochen später beim diensthabenden Dienstgruppenführer und Polizeihauptkommissar auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Unterfranken Schlüssel für das ausgewechselte Schloss seiner aufgebrochenen Wohnung abholte, lag bereits eine weitere schriftliche Weisung der Beklagten bei der Dienststelle vor, dass zu prüfen sei, ob der „wegen Eigen- und/oder Fremdgefährdung“ einem Arzt vorzuführen sei.
Der Beamte war im folgenden klärenden Gespräch mit dem Kläger hierauf letztlich der Meinung, dass „diese Staatsanwältin“ nicht alle Tassen im Schrank habe.“—

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Der Beamte ist bei Bedarf für Hauptverhandlung zu ermitteln. Es handelt sich um Dienstgruppenführer des Streifendienstes, PHK oder EPHK, von denen zur fraglichen Zeit lediglich fünf in Frage kommen.
Diese Aussagen zu übergehen und willkürlich zu behaupten, Anhaltspunkte für Vorsatz der Beklagten seien nicht dargelegt, während sich dieser bereits den damals tätigen Polizeibeamten ohne weiteres offenbarte, belegt weiter die rechtsfremden Ziele der Richter hier und den Verdacht auf Rechtsbeugung zugunsten der Beklagten als Juristenkollegin.

Es wird hiermit beantragt, die Akte 814 Js 824/06, Landgericht Würzburg zum Verfahren hinzuzuziehen.

Die Akte ist geeignet, die Motive und den Vorsatz der Beklagten Drescher zweifelsfrei offenzulegen und die Gesamtvorgänge zu erhellen, insbesondere was den Vorsatz zu der hier verwirklichten sechstägigen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger angeht.

Beweis:
Landgericht Wüzburg, Akte zu 814 Js 824/06

Die Beklagte Drescher ist insgesamt als parteiische und rücksichtlos agierende Radikalfeministin einzustufen, die ihr Amt als Staatsanwältin erkennbar emissbrauchte, um den Kläger durch rechtswidrige Maßnahmen zu schädigen und gemäß geltender Rollenklischees als Mann zu kriminalisieren und zu pathologisieren.

Die Beklagte agiert hierbei erkennbar, wie sich aus der Akte ergibt, zielgerichtet mit Vorsatz, in asozialer Schädigungsabsicht gegen den Kläger, ohne jede Rücksicht auf die Hintergründe der Vorgänge und die Auswirkungen auf das Kind des Klägers.

Ursache aller gerichtlichen Auseinandersetzungen ist die unter Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes und mit falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte sog. Kontaktverbot, das die Volljuristin Kerstin Neubert am 15.12.2003 gegen den Kläger beim Zivilgericht Würzburg erwirkte, Az. 15 C 3591/03.

Auf Grundlage dieser mit falscher EV erlangten Verfügung gelang es der Volljuristin unter Missbrauch des Rechtssystems und mithilfe insbesondere der parteiisch agierenden Beklagten bis zum heutigen Tag, die Tochter des Klägers zu entfremden und den Kläger auch öffentlich zu kriminalisieren.

Die Beklagte Drescher schaltete sich zu einem Zeitpunkt parteiisch zugunsten der Volljuristin Neubert eskalativ und mit destruktiver Vernichtungswut gegen den Kläger in dieses Verfahren ein, als die Entfremdung vom Wunschkind des Klägers bereits zwei Jahre andauerte.

Die Stigmatisierung und Pathologisierung erfolgte gezielt zum Zweck der Faktenschaffung zugunsten der Kindsmutter, wie sich aus der Akte unschwer ergibt.

Der Kläger hat über die den Vorsatz und die Schädigungsabsicht ergebenden Gesamtumstände nachweislich Schriftsatz vom 04.08.2017 ausführlich dargelegt und Zeugen benannt.

Der sog. Beschluss der Richter, die einen Vorsatz willkürlich leugnen, ohne auf die Fakten einzugehen, die Beweise und den Zeugenvortrag zu würdigen, ist somit als weitere Rechtsbeugung anzusehen, mit der die Gesamtvorgänge – die mehrere Verbrechen zu Lasten des Klägers verwirklichen – zu vertuschen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Und hier der weitere Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 11.10.2017

Az. 63 O 1493/17

Hiermit wird Ablehnung wegen offenkundiger Besorgnis der Befangenheit der Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog beantragt.

Gegen die Richter ist darüberhinaus der Verdacht der Rechtsbeugung angezeigt, der sich auch auf weitere Verfahren erstreckt.

Begründung:

1.
Die Richter behaupten unter vollständiger Missachtung des vom Kläger begründet dargelegten Beweisvortrags und der Zeugenbeweise, dass sich ein Vorsatz der Beklagten zur Freiheitsberaubung im Amt nicht ergebe: …

“den Darstellungen des Antragsstellers“ ließen sich „nachvollziehbare Anhaltspunkte für ein vorsätzliches…Verhalten des Antragsgegners…nicht entnehmen.“

Diese absurde floskelhafte Behauptung ist bereits u.a. durch die schlüssige Aussage des verantwortlichen Polizeibeamten und Zeugen Renkewitz, über die Beweis zu erheben ist, widerlegt, der von der Beklagten trotz Vorhalt der Rechtswidrigkeit mangels Geltungsbereich des Bayerischen Unterbringungsgesetzes in Baden-Württemberg eine Weisung (!) der Beklagten zur Festnahme des Klägers erhielt, so dass hierüber in jedem Fall in ordentlicher Hauptverhandlung Beweis zu erheben ist und der Vorsatz hier durch einfachen Zeugenbeweis zweifelsfrei zu belegen ist.

2.
Der Vorsatz wird offenkundig gezielt willkürlich und unter Missachtung geltender Denkgesetze und rechtlicher Grundsätze in Abrede gestellt, um so eine Verjährung zugunsten der Justizjuristen Angelika Drescher zu konstruieren.

In ähnlicher Weise wurde bereits die strafrechtliche Verjährung in dieser Freiheitsberaubung im Amt zugunsten der Täterin herbeigeführt.

Die Behörde, bei der die Beklagte ihre Verbrechen verübte, die Staatsanwaltschaft Würzburg, leugnete in floskelhaften Einstellungsbescheiden ohne jede Ermittlung eine Strafbarkeit. 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart schließlich die Ermittlungen in dieser Sache ein, indem sie auf die Verjährung abhob.

Dies verwirklicht sowohl den Tatverdacht der Rechtsbeugung sowie zweifelsfrei eine Besorgnis der Befangenheit.

3.
Der Richter Peter Müller wird seitens des Klägers als korrupt angesehen.

Bereits in mehreren Verfahren beginnend 2010 versucht der Beschuldigte, die zivilrechtlichen Geltendmachungen und damit die Aufklärung insbesondere einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten im Sinne der Beklagten und zugunsten von Verbrechern in den eigenen Reihen zu vereiteln.

Dies geschieht erkennbar mit der Absicht, einen offenkundigen Justizskandal gegen den Kläger zu vertuschen.

Dieser Justizskandal beinhaltet zum einen die seit 14 Jahren willkürlich und mit verschiedensten Argumentationen zugunsten der Volljuristin Kerstin Neubert (vorgebliches Opfer von Belästigung durch den Kläger beginnend drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes), Az. 15 C 3591/03, Zivilgericht Würzburg erzwungene Entfremdung des Klägers als Vater von seiner Tochter.

Dies mit existentiellen und traumatischen Schädigungen für Vater und Kind.

Eine Kindesentführung durch die Volljuristin Neubert beginnend 2012 unter Missachtung auch eines vollstreckbaren sog. Umgangsbeschlusses des Familiengerichts Würzburg, Az. 005 F 1403/09, wird durch die Täterbehörden ebenfalls gedeckt und bis heute vertuscht.

Zum anderen beinhaltet dieser Justizskandal eine bodenlose, bösartige und zum Teil verbrecherische, gegen den Kläger erfolgte Kriminalisierung mittels Bagatelltaten aus dieser rollentypisch gegen Vater erzwungenen Kindesentziehung.

Hieraus wiederum folgte, initiativ inszeniert ab 2006 von der Beklagten Drescher – Klageinhalt – und letztlich in vollständiger Vernichtungsabsicht geführte Pathologisierung, in welcher der Kläger 2009/2010 eine zehnmonatige bis heute nicht entschädigte Freiheitsberaubung im Amt erlitt, inszeniert mit dem dem Ziel der dauerhaften Unterbringung in der Forensik. Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09.

Verantwortlich hierfür sind 1. der Fehlgutachter Dr. Jörg Groß, der erkennbar und im Widerspruch zu u.a. den Darstellungen der Zeugen Prof. Nedopil, Filipiak (Forensik Lohr), Essinger, Mohl (Zeugen in diesem Verfahren) ein offenkundig vorsätzliches Fehlgutachten zu Lasten des Klägers erstattete, in welchem er diesem ohne jede Anknüpfungstatsache willkürlich einen „Wahn“ unterstellte und hieraus eine Gefahr für die Allgemeinheit, die dauerhafte Unterbringung und Behandlung mit Neuroleptika notwendig mache, inszenierte.

Dr. Groß bezeichnete der offenkundig korrupte Richter Müller in einem Verfahren – ohne auf den konkreten Fall einzugehen – als allgemein sorgfältig und kompetent etc. arbeitenden Gutachter, den er persönlich aus zahlreichen Verfahren kenne.

Desweiteren ist 2. verantwortlich der offenkundig charakterlich untaugliche Justizjurist Thomas Trapp, der die Freiheitsberaubung aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers gegen seine Person ergebnisorientiert und unter Missbrauch der Amtsgewalt als Staatsanwalt inszenierte.

Der Beschuldigte Trapp, der heute als Vorsitzender Richter beim Landgericht tätig ist, wird von dem offenkundig korrupten Richter Müller als Freund bezeichnet.

Die Befangenheit ergibt sich insoweit fraglos aus der rechtlichen Grundsätzen, insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätzen, grob verletzenden richterlichen Willkür im Zusammenspiel mit der persönlichen Bekanntschaft.

Jeder vernünftig denkende Mensch erkennt hier bereits im Ansatz das Fehlen von richterlicher Unabhängigkeit und rechtlicher Objektivität, das nur notdürftig mit Floskeln und Phrasen kaschiert wird.

Sowohl Müller als auch Volkert und Richterin Herzog ist die Beklagte Drescher als Justizkollegin bekannt und persönlich verbunden. Müller hat auch zu Drescher eine langjährige persönliche Bekanntschaft.

Sowohl Müller als auch Volkert und Herzog haben bereits in anderen Verfahren Anlass zur Besorgnis der Befangenheit gegeben. Die willkürliche und lehrbuchhafte Ablehnung der Anträge ändert hieran nichts, die Besorgnis der Befangenheit weitet sich im Gegenteil aus, vgl. Punkt 4.

Gegen alle drei Richter besteht darüberhinaus der Verdacht der Rechtsbeugung auch in anderen Verfahren.

Eine umfassende Geltendmachung der gesamten Vorgänge erfolgt sowohl auf strafrechtlicher als auch auf politischer Ebene. Ein derarter rechtsfreier Raum ist auch in Bayern nicht mehr hinnehmbar.

4.
Es besteht ein übergeordneter Befangenheitsgrund für die Richter hier:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt ist der Beschuldigte Clemens Lückemann.

Dieser hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher und infolge den Beschuldigten Trapp zu den Maßnahmen, der ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig offenkundig, dass angesichts von – von der Behörde, Pressesprecher Ohlenschlager initiierten – Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, dieser Vorgang absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive zugrundelagen.

Da der Justizskandal seit mittlerweile 2013 vom Kläger in einem Blog öffentlich gemacht ist, haben auch die Richter hier davon Kenntnis. Ebenso von der Zielsetzung.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist seit 2013 Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Justizbediensteten und Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter auch wissen. Lückemann verfügt in der Jusitz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Gesetze und Rechte werden hier bei Bedarf ohne weiteres ausgehebelt, wie u.a. der Fall des Klägers zeigt.

Eine Dienstaufsicht gibt es nicht.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgen.

Die Skrupellosigkeit dieser Täter ergibt sich unschwer.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Strafanzeige gegen den Mainpost-Redakteur Schweidler: ein Troll mit Schaum vor dem Mund – ist sowas für eine Zeitung tragbar!?

Hervorgehoben

Folgende Strafanzeige wegen Beleidigung, falscher Verdächtigung und übler Nachrede wurde erstattet gegen den Mainpost-Redakteur Manfred Schweidler. Man muss nicht das Klischee von den „zwei Gesichtern“ bemühen, um aufzuzeigen, dass der hier eine öffentliche Seite als honoriger Redakteur zur Schau trägt – während er gleichzeitig im Internet als Troll und impulsgesteuerter Hetzer agiert, wenn er jemanden offenkundig nicht leiden kann.

https://de.linkedin.com/in/manfred-manfred-schweidler-59ba2389

Die Strafanzeige halte ich aus zweierlei Gründen für notwendig, wie auch die Veröffentlichung hier:

1.
Schweidlers Verhalten ist ein eindrucksvolles Beispiel für die Doppelmoral und Heuchelei, der ich in der Region Würzburg seit 2003 begegne: eine aus Selbstgerechtigkeit und Projektionen gespeiste Wut und Gesinnung ohne jeden moralischen Kompass. Leute wie Schweidler, die selbst keinerlei Empathie und – offenkundig – auch keinerlei intellektuellen Zugang zum Leid und Schicksal von anderen Menschen haben, wollen sich selbst aufs moralische Podest heben und merken dabei nicht, wie sie sich in derart abstoßender Form selbst entlarven. Vielleicht hilft der Blog dabei, diese widerwärtige Selbstgerechtigkeit und diesen für Leute wie Schweidler wohl identitätsstiftenden Abwehrmechanismus der Projektion zu erhellen. Ich bin ganz offenkundig ein Mensch, der ein Feindbild für Blender, obrigkeitshörige Mitläufer und falsche Autoritäten darstellt. Man muss kein Psychoanalytiker sein, um Manfred Schweidler und Konsorten zu durchschauen.

2.
Die schädigende Rolle der Mainpost seit 2005 in diesem Gesamtkonflikt wird bis heute ignoriert. Offenkundig glaubt man, man kann Menschen ohne Status, Amt, Macht öffentlich an den Pranger stellen, sozial vernichten, wie man das offenbar in meinem Fall im Sinne der Staatsanwaltschaft versucht hat. Hofberichterstattung at its best.

Man glaubt daher auch weiter, man kann diesen Justizskandal zu Lasten eines unbescholtenen Polizeibeamten, die anhängigen Klagen und Strafanzeigen gegen „honorige“ Justizjuristen der Region übergehen – Netzwerk und Geklüngel vor Objektivität und Fakten.

Der Blog ist eine Folge dieses Irrglaubens! Es geht um höherwertige Rechtsgüter! Und wenn ich jemanden Justizverbrecher nenne, dann hat das sachliche Hintergründe!

Wortlaut der Anzeige, selbsterklärend:

Polizeiposten
Stuttgart-Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart 07.10.2017

Hiermit wird Strafanzeige erstattet gegen

Manfred Schweidler, zu laden über Mainpost GmbH, Berner Straße 2, 97064 Würzburg

wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Beleidigung.

Strafantrag wird gestellt.

Gründe:

1.
Der Beklagte ist als sog. Gerichtsreporter für die Zeitung Mainpost tätig. Aus dem folgenden ergibt sich unschwer das Motiv und die tatbestandsgemäße Zielsetzung der Schmähung und Ehrverletzung durch den Beschuldigten.

Die Zeitung Mainpost hat beginnend 2005 in plakativer, diffamierender und zum Teil grob unrichtiger Form über diverse Gerichtsverhandlungen gegen meine Person berichtet, die Folge einer seit 2003 beim Familiengericht Würzburg anhängigen Entfremdung meines Kindes und Ausgrenzung meiner Person als Vater sind.

Meine Tochter wird seit Dezember 2003 von der Volljuristin Kerstin Neubert, Kindsmutter, unter rollentypischer Kriminalisierung und Entwertung meiner Person als Vater weitgehend ungehindert entzogen.

Erst ab Mai 2010 fanden wöchentliche Treffen statt, die ab 2012 trotz vollstreckbarem Umgangsbeschluss des Familiengerichts wieder verhindert wurden, Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter zwecks Bindungsblockade zum Kind unter, faktisch eine Kindesentführung, die durch die Behörden der Region gedeckt wird.

Anstatt über die tatsächlichen Hintergründe und Fakten zu berichten, ist es offenkundig Standard der regionalen Monopolzeitung, in selbstgerechter, hämischer und herablassender Art und Weise und von einem moralischen Podest herab mit selektiven plakativen Schlagzeilen und inhaltsleeren „Gerichtsreportagen“ über Angeklagte, Beschuldigte und Menschen ohne Status, Amt, soziales Ansehen – Menschen, die sich vorgeblich nicht wehren können – herzuziehen.

Der Höhepunkt dieser persönlichen Hetze durch die Mainpost war ein unter Missachtung der Unschuldsvermutung auf Zuruf der Staatsanwaltschaft Würzburg – die regelhaft Litigation-PR über die kritiklos multiplikatorisch wirkende Mainpost betreibt – zustande gekommener Bericht am 25. Juni 2009, in welchem ich identifizierend unter der Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ eines Verbrechens bezichtigt werde. Wiederholt wird die Behauptung „psychischer Störungen“ aufgestellt und medial verbreitet.

Anstatt nach Freispruch und Offenlegung durch das Landgericht (Az. 814 Js 10465/09) – weder ‚psychische Störungen‘ noch eine Straftat lag den Vorgängen zugrunde – hierüber angemessen zu berichten und objektiv zu hinterfragen, wird über diesen Justizskandal – zehn Monate Freiheitsberaubung gegen einen unbescholtenen ehem. Polizeibeamten – nicht berichtet. Es wird im Gegenteil bspw. dem Gerichtsgutachter Dr. Groß, der ein Fehlgutachten erstattet hat, in der Zeitung Plattform für Homestorys geboten und über eine „Lesung“ in dessen Wohnzimmer („Im Wohnzimmer von Familie Groß“) berichtet oder auch den Segelurlaub seines Sohnes Stefan („15-jähriger Würzburger paukt in der Karibik“).

Die gesamten Vorgänge legen offen, dass es bei dieser Zeitung nicht um Fakten und objektive Berichterstattung geht sondern um persönliches Geklüngel, Status, Amt und letztlich darum, wer innerhalb gewisser Zirkel und Kreise agiert.

Kritik über behördliches Handeln oder Missstände bei Institutionen und gerade in diesen Kumpelkreisen findet entweder überhaupt nicht statt oder reaktiv und erst dann, wenn überregionale Medien über Vorgänge in der Region berichten.

Jüngste Beispiele hierfür sind u.a. Falschaussagen von LKA-Beamten vor dem Würzburger Landgericht in Zusammenhang mit einem V-Mann bei der Rockergruppe Bandidos in der Süddeutschen Zeitung oder der vom Spiegel veröffentlichte Verdacht sexuellen Missbrauchs durch den ehemaligen Missbrauchsbeauftragten des Bistums Würzburg, bei dem der ehemalige OLG-Richter Norbert Baumann – der in meinem Fall wegen Freiheitsberaubung im Amt zur Anzeige gebracht ist – dem Betreffenden offenkundig Tipps gab, wie man das Opfer diffamiert.

Die beschriebene Berufsauffassung und Gesinnung des Beschuldigten hier zeigt sich u.a. deutlich in folgendem Kommentar, den der Beschuldigte im Online-Forum der Zeitung an meine Person gerichtet unter dem Pseudonym „sailor 3071“ veröffentlicht hat:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden. Sie schreiben halt nur immer die halbe Wahrheit, aber immer mit vollem Schaum vor dem Mund. Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen. Bis heute tun Sie nichts, um bei unbefangenen Beobachtern Verständnis für ihre Position zu fördern. Auch jetzt hauen Sie ständig rücksichtslos um sich, drohen einer Anwältin sogar Gewalt an, jaulen aber mimosenhaft auf, wenn Sie sich durch eine Aussage getroffen fühlen. Aber Sie selbst fühlen sich schon berechtigt, jeden anderen mit Dreck zu bewerfen, der Ihnen nicht die Füsse küsst. Letzteres haben wir bisher nicht getan und werden wir künftig nicht tun – und wenn Sie noch so sehr glauben, es gäbe kein bedauernswerteres Justizopfer als Sie.“

Beweis:
https://mobile.twitter.com/skipper3071

Zum Abgleich mit dieser bagatellisierenden Darstellung einer Freiheitsberaubung im Amt, bei der ich acht Monate später nochmal festgenommen wurde, vielleicht mal das hier lesen:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

2.
Mit dem Ziel, den Unterzeichner in seiner Ehre zu verletzen, hinterließ der Beschuldigte nun unter Klarnamen Manfred Schweidler folgenden Kommentar im Blog des Unterzeichners:

„Herr Deeg, Sie sind einfach ein wirrer Schwätzer ,dessen Haßtiraden keine Grenzen kennen. Alle Menschen tun Ihnen Unrecht? Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ihnen ist jeder normale Maßstab verloren gegangen, sie wüten gegen alle und jeden, der Ihnen nicht die Füsse küsst.
In Ihrer Heimat Stuttgart heißen solche Menschen Gscheiderle. Sie bedrohen und beschimpfen mit Schaum vor dem Mund Menschen, drohen mit Gewalt und wimmern sich im nächsten Moment erbarmungswürdig einen ab, als seien Sie ein Opfer. Wer sich so aufführt, darf sich nicht wundern, wenn man ihn für nicht ganz normal hält.“

Der Eingang erfolgte unter Mailadresse m.schweidler@aol.com am 02.10.2017, 12.06 Uhr.

IP-Adresse lautet: 95.90.216.236, Kabel Deutschland, Region Nürnberg

Diese IP-Adresse wurde der Polizeibehörde bereits vorab am 03. Oktober 2017 gemeldet, um eine Täterschaft des Beschuldigten ggf. belegen zu können.

Der Unterzeichner richtete hierauf eine Anfrage an die Online-Redaktion der Mainpost, um zu verifizieren, dass es sich bei dem Absender um den Beschuldigten handelt, worauf diese Antwort einging, 02.10.2017, 14.51 Uhr:

„Sehr geehrter Herr Deeg,
ich leite diese Mail gerne an Herrn Schweidler weiter. Nur grundsätzlich, obwohl ich bezweifle, dass unser Redakteur bei Ihnen kommentiert, ist es ihm völlig freigestellt, auf privaten Websiten Beiträge zu hinterlassen. Warum Sie sich an uns als Onlineredaktion wenden, ist mir schleierhaft.
Mit freundlichen Grüßen,
Manuel Scholze“

Infolge ging im Blog des Unterzeichners unter gleicher IP-Adresse (95.90.216.236), dieses Mal jedoch unter dem Absender HuckFinn@web.de der folgende Kommentar auf dem Blog des Klägers ein, wiederum mit dem Ziel, den Unterzeichner herabzuwürdigen und in seiner Ehre zu verletzen, nun unter Pseudonym „Peter Pan“, 02.10.2017, 18.43 Uhr:

„Kehren Sie doch vor der eigenen Tür, statt andere mit Ihrem gedanklichen Müll zu belästigen. Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen freier Meinungsäusserung und Beleidigung. Und fremdes Eigentum scheint beim feinen Herrn Deeg auch Begehrlichkeiten zu wecken. Sonst würde er nicht unrechtmäßig Bilder klauen und auf seine Seite stellen, für die er weder Urheber- noch Nutzungsrechte hat, das darf er, der große Verfechter von Faustrecht und Maul aufreißen. Und natürlich darf Herr Deeg mit Schaum vor dem Mund beleidigen und lügen und mit Gewalt drohen, wie er will. Der unfehlbare Deeg darf alles – glaubt er. Mit diesem Glauben ist er sehr allein.“

Der Beschuldigte, der offenkundig versehentlich in erster Mail seinen Klarnamen verwendete, verwirklicht hier des weiteren in beiden E-Mails die Straftat der falschen Verdächtigung gemäß § 164 StGB und der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB, indem er öffentlich behauptet, der Unterzeichner würde sich praktisch gewohnheitsmäßig des Diebstahls und der Bedrohung (Drohung „mit Gewalt“) schuldig machen.

3.
Der Charakter des Beschuldigten ergibt sich aus der Gesamtschau. Es imponieren hier neben der Unredlichkeit und dem völligen Fehlen von Objektivität – was den Beschuldigten offenkundig für den Beruf des Journalisten disqualifiziert – insbesondere die intellektuellen Defizite des Beschuldigten: es scheint offenkundig nicht bewusst, dass er geradezu schulmäßig das auf den Unterzeichner projiziert, was ihm selbst zu schaffen macht: affektive, impulsgesteuerte, mit „Schaum vor dem Mund“ zum Ausdruck gebrachte Wut und „Haßtiraden“.

Die ergebnisorientierte Zielsetzung der Ehrverletzung ist offenkundig, die Tiraden des Beschuldigten stehen in keinerlei sachlichem Zusammenhang, die Behauptungen sind geeignet, den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten (wie es seitens der Zeitung, bei der der Beschuldigte verantwortlich tätig ist, seit 2005 wiederholt der Fall war) und insbesondere als Vater verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Es ist das Ziel des Beklagten, fernab von sachlichen Zusammenhängen, den Unterzeichner emotional zu verletzen, wobei er in Kenntnis der Vorgeschichte – 14 Jahre Kindesentfremdung, zehn Monate Freiheitsberaubung etc. – und des sich hieraus für jeden vernünftig denkenden Menschen ergebenden menschlichen Leids eine besonders widerwärtige und daher strafwürdige Darstellung von Empathielosigkeit zeigt (was er wiederum erkennbar projektiv dem Geschädigten zuweisen möchte).

4.
Der Beschuldigte hat als verantwortlicher Redakteur einer Zeitung, die objektiver und an Fakten orientierter Berichterstattung verpflichtet ist, darüber hinaus eine öffentliche Garantenstellung, der er offenbar in keiner Weise gewachsen ist.

Bei seinen Beleidigungen und der üblen Nachrede spekuliert der Beschuldigte außerdem erkennbar darauf, dass seine Schmäh-Tiraden und Straftaten der üblen Nachrede und falschen Verdächtigung durch die bisherige (tendenziöse und zum Teil grob unrichtige) Berichterstattung der Zeitung über den Kläger in irgendeiner Form abgedeckt und somit nicht strafbar seien.

Es ist dieser stets selbstreferentielle Zirkelschluss, der sich seit 2003 durch die gesamten Vorgänge und auch die Berichterstattung der Mainpost zieht:
Über die Kindesentführung und die unter Missbrauch des Rechtssystems erzwungene Trennung und infolge Ausgrenzung des Klägers als Vater (was ein gesamtgesellschaftliches Problem ist) seit nun 14 Jahren sowie die Folgen der in der Region offenbar üblichen Kriminalisierung und infolge Pathologisierung von wehrhaften Unschuldigen (vgl. Gustl Mollath) wird aufgrund der Klüngelpolitik in der Region nicht berichtet.

Statt dessen werden jedwede Reaktionen der Geschädigten und Justizopfer und hier des Unterzeichners, diesem Unrecht und insbesondere der Kindesentführung entgegenzuwirken und auf objektive Aufklärung abzustellen, zur weiteren Entwertung, Schädigung und Ausgrenzung missbraucht.

Um solche Weichen zu stellen, bedarf es offenkundig nicht mehr als rollentypische Klischees, dumpfe Vorurteile und eine aus Selbstgerechtigkeit und Projektionen gespeiste Strafwut und Gesinnung, wie sie der Beschuldigte hier eindrucksvoll und beispielhaft zeigt.

Anstatt Fehler, Widersprüche und Versäumnisse zu hinterfragen, werden diese durch den Beschuldigten mit derart primitiven Abwehrreaktionen geleugnet und verdrängt, dass man sich fragen muss, welche Qualifikationen in der Region Würzburg für verantwortliche Positionen an neuralgischen Stellen mit öffentlicher Wirkung eigentlich Voraussetzung sind, was insoweit nicht nur ein Problem der monopolistischen Mainpost ist.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Missachtung der Rechtsprechung zum Nichtraucherschutz in JVA Würzburg durch offenkundig korrupte CSU-Richter: Rechtslage von OLG Hamm unter Berufung auf BVerfG nochmals bestätigt.

Hervorgehoben

Vor einigen Wochen hatte ich diese Klagen eingereicht, da ich zweimal im Rahmen der zehnmonatigen Freiheitsberaubung gezwungen wurde, mehrere Wochen mit Rauchern eine Zelle in der JVA Würzburg zu teilen:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/15/zwei-zivilklagen-gegen-die-justizverbrecher-wuerzburgbamberg-und-den-freistaat-bayern-wegen-amtspflichtverletzung-gegen-nichtraucher/

Die Justizverbrecher in Würzburg reagierten auch hier wie gewohnt in ihrem rechtsfreien Raum: unter Missachtung der Rechtsprechung des BVerfG behauptet man unter Vorsitz des offenkundig korrupten Richters Peter Müller – der mit Thomas Trapp „befreundet“ ist (dem verbrecherischen Staatsanwalt und heutigen Richter am LG, der die Freiheitsberaubung initiierte) – auch hier, ich als Opfer sei quasi selbst schuld, wenn ich gezwungen werde, mit Rauchern die Zelle zu teilen:

„Der Antragsteller selbst führt aus, die Notwendigkeit seiner Unterbringung in der mit Rauchern belegten Gemeinschaftszelle sei….mit einer….eingeräumten erheblichen Überbelegung der Justizvollzugsanstalt begründet worden. Angesichts dieses Sachvortrags scheitert die Geltendmachung des begehrten Schmerzensgeldes….“….

Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Richter am Landgericht Würzburg, 30.08.2017

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/07/wuerzburgs-richter-behaupten-nichtraucher-ueber-wochen-mit-drei-rauchern-einsperren-passt-schon/

Gestern wurde nun dieses Urteil des OLG Hamm veröffentlicht:

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_82365148/staat-muss-rauchverbot-auch-im-gefaengnis-durchsetzen.html

In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es:

„Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug

Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot durchzusetzen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm – unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – am 18.07.2017 in einer Strafvollzugssache entschieden.

Der 1977 geborene Strafgefangene einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt befand sich im Dezember 2016 zum Abschluss eines stationären Aufenthaltes im Warteraum des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg. Dort war er mehr als 1 Stunde gemeinsam mit 14 anderen Strafgefangenen untergebracht, von denen acht Personen rauchten.“….

Az.: 1 Vollz (Ws) 274/17, rechtskräftiger Beschluss vom 18.7.17

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171005357&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Die Würzburger Richter Müller, Volkert und Richterin Herzog reagierten auf den Antrag auf Ablehnung und Vorhalt des Verdachts der Rechtsbeugung mit den erwartbaren inhaltsleeren Floskeln. Der Beschluss sei, so Herzog in ihrer „Dienstlichen Stellungnahme“, „aufgrund der Sach- und Rechtslage nach Prüfung des Vorbringens des Antragstellers ergangen.“, 04.09.2017.

Dienstliche Stellungnahme, Richterin Herzog, 04.09.2017

Rainer Volkert schreibt:

„Ich war an der Abfassung des Beschlusses vom 30.08.2017 beteiligt. Der Beschluss gibt die objektive Rechtsauffassung der Kammer zu den materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage wieder.

Zu Herrn VRiLG Trapp besteht meinerseits lediglich ein kollegiales Bekanntschaftsverhältnis.“

Dienstliche Stellungnahme Richter Rainer Volkert, 11.09.2017

Und Peter Müller, der seit 2010 die Geltendmachungen einfachst entledigt, die Trapp, Dr. Groß und die Umstände der Freiheitsberaubung betreffen, schreibt:

„Ich war an der Abfassung des Beschlusses vom 30.08.2017 beteiligt. Der Beschluss gibt die objektive Rechtsauffassung der Kammer zu den materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage wieder.

Ich zähle Herrn VRiLG Trapp zu meinem erweiterten Freundeskreis.

Dienstliche Stellungnahme, Peter Müller, 18.09.2017

Das räumte Müller erst ein, als es nicht mehr zu leugnen war und nachdem er seinen „Freund“ bereits 2010 vor Schadensersatzklage und Aufklärung der karriere-beendenden Freiheitsberaubung im Amt rettete, Az. 62 O 2451/09, zusammen mit der offenkundig korrupten Fehn-Herrmann:

Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Diesem Verfahren wurde damals vom LG Aschaffenburg ein Anwalt beigeordnet, bevor es in Würzburg bei Müller & Co. landete…!

Mordmotiv Kindesentzug: vom LG Würzburg verweigerte Akteneinsicht legt Prozessbetrug durch Hetzanwältin Hitzlberger offen.

Hervorgehoben

Diese Klage wurde bekanntermaßen gegen die Hetzanwältin Dr. G. Hitzlberger, Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann eingereicht, die verantwortlich dafür ist, dass beginnend Juni 2012 der mühsam aufgebaute Kontakt zu meiner Tochter wieder ZERSTÖRT wurde, unter Missachtung des vollstreckbaren sog. Umgangsbeschlusses des Familiengerichts vom 09.04.2010, sowie aller Entscheidungen des Gerichts – Selbstjustiz einer Juristin!

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

Der Richter des Landgerichts Würzburg fertigte diese fundiert beweisrechtlich begründete Klage mit Floskeln ab, offenkundig ohne weitere Beschäftigung mit dem Inhalt:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/12/wuerzburger-richter-dr-alexander-milkau-versucht-die-schaedigungen-durch-juristenkollegin-hitzlberger-mit-den-kausalen-folgen-dieser-schaedigungen-zu-rechtfertigen-dem-rechtswidrigen-umgangsaussch/

Nun stellt sich. wie bereits in Befangenheitsantrag befürchtet, folgendes heraus: Hitzlberger hatte bereits am 28.07.2017 unter offenkundigem Prozessbetrug – sie sei hier nur in einem Verfahren tätig gewesen, in welchem ich das „Umgangsrecht begehrt“ hätte – eine Stellungnahme abgegeben, die mir das Landgericht Würzburg trotz mehrfachen Antrags auf Akteneinsicht vorenthielt, obwohl sich die erstinstanzliche sog. Entscheidung des LG des Richters Dr. Alexander Milkau (links) ausschliesslich auf diesen Schritsatz berufen hat.

Der Schriftsatz wurde nun durch das bereits nächstinzanzliche OLG zugestellt, weitere Erwiderung hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 30.09.2017


5 W 85/17

Deeg, Martin./. Dr. G. Hitzlberger

Zu der mit Datum vom 28.09.2017 zugegangenen Stellungnahme der Beklagten vom 28.07.2017 wird wie folgt weiter beweisrechtlich dargelegt:


1.

Die sog. Stellungnahme der Beklagten wurde trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Würzburg nicht vorgelegt sondern gelangte nun erst zwei Monate später mit Datum vom 28.09.2017 über das Oberlandesgericht Bamberg zur Kenntnis.

Es wird geltend gemacht, dass der Schriftsatz der Beklagten vom 28.07.2017 den Tatbestand des Prozessbetruges nach § 263 StGB verwirklicht, wie sich infolge unschwer aus den Darstellungen erschließt.

Der Prozessbetrug durch die Beklagte als Dreiecksbetrug nach § 263 StGB ist hier verwirklicht, da der getäuschte Spruchkörper des Gerichts, Richter Milkau, die Vermögensverfügung zu Lasten des Klägers hier durch das Urteil vornimmt.

Die Zustellung erfolgte nicht, obwohl sich das Landgericht, Einzelrichter Milkau in seiner flloskelhaften Ablehnung ausschließlich auf die Darstellung der Beklagten beruft und den ausführlichen Beweisvortrag und den Zeugenvortrag des Klägers komplett ignoriert.

Dies ist erkennbar ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör, da der Kläger keine Möglichkeit hatte, auf die Falschdarstellungen der Beklagten vom 28.07.2017 zu reagieren und Stellung zu nehmen, bevor Richter Milkau seine rechtsfremde erstinstanzliche Entscheidung vom 01.08.2017 auf Grundlage einzig der Darstellungen der Beklagten traf.

Entsprechend wird beantragt.

Dr. Milkau scheint insgesamt nicht in der Lage, den Ernst der Situation, die Traumatisierung und das Ausmaß der Folgen durch den böswilligen und widerwärtigen vorsätzlich herbeigeführten Kindesentzug seit nun fünfeinhalb Jahren kausal relevant verschuldet durch die Beklagte zu verstehen. Auch ignoriert er die existentiellen Grundrechte, die hier durch den Kontaktabbruch seit Juni 2012 (Mandat der Beklagten seit März 2012) in derart läppischer Art und Weise, dass Besorgnis der Befangenheit fraglos ist und Rechtsbeugung zugunsten der Beklagten als Juristenkollegin naheliegend und auch angezeigt.

Auch die Stellungnahme des Richters vom 14. August 2017 wurde erst mit Datum vom 28.09.2017 über das Oberlandesgericht zugestellt.

Es ist keinesfalls „abwegig“, wie der Richter behauptet, dass er mit den Anwälten der Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann persönlich bekannt ist.

Dr. Milkau versucht hier ersichtlich darüber hinwegzutäuschen, dass die „renommierte“ und auch durch die Medien bekannte (Brückenschoppensong von Auffermann, Nachtwächter) Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann bei den Richtern und Staatsanwälten der Justizbehörden Würzburg / Bamberg seit Jahren persönlich bekannt ist, vielfache Verfahren durch diese Kanzlei vertreten und gütlich geeinigt werden, gemeinsame Festivitäten und Einladungen erfolgen und Kumpanei zwischen Justizjuristen und Angehörigen der Kanzlei stattfindet, der auf dem Ruf und der guten Zusammenarbeit gründet und multiplikatorisch wirkt.

Als Beispiel kann hierbei dienen, dass der sog. Rechtsanwalt Peter Auffermann in Verhandlung vor dem OLG Bamberg, auf der rechtswidrige Beschluss vom 15.02.2017 gründet (auf den die Beklagte sich verfahrensentledigend zu berufen versucht), vor den Richtern Reheußer, Weber und Panzer damit prahlte, dass er mit dem Richter Thomas Schepping (der diesen Justizskandal kausal 2003 in Gang setzte und u.a. wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zur Anklage gebracht ist, vgl. Link) befreundet sei.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Zeugnis:
Peter Auffermann
, Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann, Kapuzinerstraße 17, 97070 Würzburg

Ein weiteres Beispiel ist das Verfahren vor dem Zivilgericht, Einzelrichter Dr. Haus, auf das die Beklagte hinweist.

In diesem Verfahren glaubte sich der Anwalt Ulrich Schäfer in mündlicher Verhandlung offenkundig derart sicher, unbehelligt agieren zu können, dass er zweimal mit dem Stuhl auf den Kläger losgehen wollte bzw. mit erhobenem Stuhl und verzerrtem Gesicht Drophgebärden gegen den Kläger ausführte. Auch dies belegt, mit welcher Selbstverständlichkeit die Angehörigen dieser Kanzlei glauben, vor den Justizbehörden hier agieren zu können.

Zeugnis:
Dr. Armin Haus
, Richter am Landgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Wenn Dr. Milkau behauptet, es sei ihm „nicht erinnerlich“, jemals mit der Kanzlei zu tun gehabt zu haben, obwohl er langjährig hier als Richter tätig ist, ist das erkennbar unredlich und eine Schutzbehauptung.

Es ist völlig offenkundig, dass der Richter den beweisrechtlichen und akribischen Darstellungen des Klägers als ortsfremdem Ex-Polizisten ohne Status, Amt oder Reputation keinerlei Wert zumisst, diesen Beweisvortrag im Gegenteil als „allgemeine Unmutsäußerungen und Beschimpfungen“ diffamiert.

Die inhaltsleeren Darstellungen der Beklagten als „honoriger“ Juristenkollegin, die bei einer ortsbekannten Großkanzlei mit bestem „Ruf“ arbeitet, macht er hingegen willfährig zur Grundlage seiner rechtsfremden Entscheidung.

Dies, ohne es für notwendig zu erachten, dem Kläger rechtliches Gehör und die Möglichkeit der Erwiderung auf diese Falschdarstellungen zu geben.


2.

Zu der sog. Stellungnahme der Beklagten:

Die Beklagte versucht erkennbar rechtsfremd, den von ihr ins Verfahren eingebrachten (rechtswidrigen) Beschluss vom 15.02.2016 zur Rechtfertigung für die von ihr beginnend März 2012 verursachten Schädigungen unter vorsätzlicher Missachtung der Entscheidungen und Amtsermittlungen des Familiengerichts Würzburg zu missbrauchen, dem Richter Milkau unter Missachtung der Darstellungen des Beklagten unkompliziert folgt und sich die Falschdarstellungen der Beklagten zu eigen macht indem er auch noch behauptet, der Kläger würde verkennen, dass die Amtsermittlungen des Familiengerichts Grundlage des dortigen Verfahrens seien.

Es ist insoweit nicht nachvollziehbar, dass Milkau nicht erkannt haben will, dass sich – wie Klage ausführlich belegt – die Beklagte beginnend 2012 nachhaltig, konsequent und mit aggressiver Entwertung des Klägers praktisch in Selbstjustiz über die Amtsermittlungen des Familiengerichts hinweg gesetzt hat.

Desweiteren hat sich die Beklagte über die fachlichen Darstellungen, dass der Kontaktverlust fatale Folgen für das Kind hat, Amtsermittlungen der Zeugin und Richterin Antje Treu auf Grundlage der fachlichen Darlegungen der Zeugen

a) Verfahrenspflegers Günter Wegmann

b) Umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich (2012)

c) Umgangspflegerin Baur-Alletsee (ab 2015)

d) Jugendamt-Sachbearbeiter Mario Pinilla-Wißler

e) der Mediatorin Katharina Schmelter sowie der damaligen Therapeutin des Kindes,

f) Frau Eva Martin,

böswillig hinweggesetzt, was sie bis heute zu vertuschen versucht

Zitat:

„Der Verfahrensbeistand und der Vertreter des Jugendamtes äußern sich. Der Verfahrensbeistand gibt unter anderem an, dass er mit Frau Martin, der (früheren) Therapeutin des Kindes gesprochen habe. Frau Martin habe festgestellt, dass das Kind mittlerweile dazu neige, Verhaltensweisen an sich als väterliches Erbe einzuordnen und abzulehnen. Dies sei eine Art Dämonisierung, die aufgelöst werden müsse. Dies gehe nur, indem wieder Kontakt hergestellt werde. Er könne auch die ablehnende Haltung der Mutter gegenüber Gesprächen von Frau Schmelter mit dem Kind nicht verstehen und nicht nachvollziehen.“

Beweis:
Vermerk Amtsgericht Würzburg vom 20.12.2012, Az. 2 F 1869/12
Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12 Verhandlung 20.12.2012: sofort Kontakte

Auf ausführlichen Beweisvortrag, den der Richter Milkau komplett übergeht, wird vollinhaltlich nochmals verwiesen.

In vollem Wissen um die Schädigung des Kindes und des Klägers als Vater hat die Beklagte mit Vorsatz in widerwärtiger Art und Weise, mit Entwertungen, Beleidigungen und ergebnisorientierter Bösartigkeit und aggressiver Provokation die Schädigungen und den Kontaktabbruch vorsätzlich weiter herbeigeführt, wie in der Klageschrift ausführlich beweisrechtlich dargelegt.

Die Beklagte wirkte auf die Kindsmutter ein, mit Befangenheitsantrag zu verschleppen und durch Zeitablauf Fakten zu schaffen.

Die Beklagte wirkte auf die Kindsmutter ein, mit Kind unterzutauchen und eine Kindesentführung zu begehen.

Die Motive der Beklagten sind in einer Hauptverhandlung, worüber Beweis zu erheben ist, zu klären. Dass die Beklagte nicht weiß, was sie tut, ist auszuschließen, da sie als sog. Fachanwältin für Familienrecht firmiert und die Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann als federführend beim Anwaltsverein Würzburg agiert.

Dieser Anwaltsverein Würzburg hat einen virulent bekannten und auch als Beweis angeführten Leidfaden und Verhaltenskodex für Kindschaftsrechtsverfahren verfasst, dem die Beklagte hier genau vorsätzlich entgegengesetzt agiert – auf Schädigung des Kindes und des Vaters ausgerichtet.
Verhaltenskodex und Leitlinie für Familiengericht, Anwaltsverein Würzburg


3
.
Die Beklagte behauptet insbesondere, Schriftsatz 28.07.2017, Az. 73 O 1368/17, Landgericht Würzburg

„Frau RAin Dr. Hitzlberger war in einem Rechsstreit vor dem Amtsgericht Würzuburg – Familiengericht – , Az. 2 F 957/12 für die Kindsmutter, Frau Kerstin Neubert, tätig in einem Verfahren, in dem der Antragsteller für das Kind das Umgangsrecht begehrt.“

Dies ist eine Lüge:

Seit 09.04.2010 bestand bereits vollstreckbarer konkreter Umgangsbeschluss des Amtsgerichts Würzburg, worauf seit Mai 2010 wöchentliche Kontakte und Treffen – wie bereits in Klage beweisrechtlich unter Hinweis auf Zeuginnen Marx und Scholl, u.a. dargelegt – zwischen Vater und Kind stattfanden, die aufgrund der positiven Entwicklung und Entlastung für das Kind (mündliche Verhandlung 20.12.2011) ausgeweitet werden sollten.

Beweis:

Anlage 1

Amtsgericht Würzburg, 09.04.2010, Az. 0005 F 1403/09
Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Die Beklagte hat gerade diesen sog. Umgang und die Vereinbarung vorsätzlich und böswillig zum Scheitern gebracht.

Das gemeinsame Sorgerecht wurde thematisiert, Kontakte über längeren Zeitraum, Wochenende etc., das Kind kannte nun seinen Vater und hatte Vertrauen zu ihm, diese Bindung galt es zu vertiefen, um die bereits verschuldete Entfremdung in den ersten sechs Lebensjahren und die Schädigung hieraus aufzufangen und zu begrenzen.

Die Beklagte hat diese Zielsetzung zunichte gemacht, die Schädigungen weiter irreversibel potenziert, was für jeden Vater eines so vorsätzlich misshandelten Kindes (vgl. Kimiss-Studie Tübingen, 2017), der sein Kind liebt, erkennbar ein Mordmotiv darstellt.

Die Kindsmutter brachte, wie beweisrechtlich dargelegt, diese weitere Zielsetzung der Konfliktbeendigung und Ausweitung der Vaterschaft zur Entlastung des Kindes und die postive Entwicklung zum Scheitern, da sie die gemeinsame Elternberatung bei der Zeugin Schmelter, die diese Entwicklung herbeiführen und weiter entlasten sollte, mit der Schutzbehauptung verweigerte, sie sei „psychisch belastet“ und müsse vor Elternberatung eine Therapie machen. (was sie infolge nie tat). Auch dies ist bereits Inhalt der Klageschrift:

„Die Vereinbarung des Termins in der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2011 ist für die Kindsmutter zu einer stetig wachsenden psychischen Belastung geworden, welcher entgegengewirkt werden muss. Den Hinweis des Gerichts in der Verhandlung vom 20.12.2011 aufgreifend, nahm die Antragsgegnerin psychologische Beratung bei einer Person, welche die vorliegende Fallgestaltung kennt, in Anspruch. Diese riet ihr dringend, vor Beginn der Gespräche bei der gerichtsnahen Beratung psychologische Hilfestellung in Anspruch zu nehmen.“

Beweis:

Schreiben Rechtsanwalt Rothenbucher, 03.01.2012, Az. 2 F 1462/11, Amtsgericht Würzburg
Ablehnung der am 20.12.2011 beschl. Elternberatung durch Kindsmutter, Schreiben RA Rothenbucher, 03.01.2012: „psychische Belastung“

Als der Zeuge Rothenbucher sein Mandat beendete, da er das Verhalten der Kindsmutter nicht mehr mittragen konnte, engagierte die Kindsmutter die Beklagte hier einzig zum Zweck der Zerstörung der Bindung und der Vaterschaft über Entwertung und Diffamierung des Klägers. .

4.

Die Art und Weise, wie die Beklagte die Zerstörung der Vaterschaft und Vater-Kind-Bindung unter Missachtung der Amtsermittlungen des Familiengerichts vorstätzlich herbeiführte, ist bereits dargelegt, wird hiermit nochmals beweisrechtlich zusammengefasst:

a)

„Der Antragsteller möchte ganz offensichtlich das Sorgerecht nur dazu missbrauchen, der Antragsgegnerin weiterhin möglichst viel Ärger zu machen und Steine in den Weg zu legen. Um (das Kind) geht es hier überhaupt nicht. Der Antragsteller möchte hier sein vermeintliches Recht einzig und allein dazu missbrauchen, die Antragsgegnerin unter Kontrolle zu halten und zu bevormunden. Dies ergibt sich aus seinem gesamten Verhalten, welches auch durch die Presse ging.“

Beweis:

Erster Schriftssatz der Beklagten unter Entwertung des Kindsvaters, vom 16.03.2012, Az. 2 F 1462/11, Amtsgericht Würzburg

Strategiewechsel: Ausgrenzung des Vaters mittels „Kindeswohl“-Begriff“, RAin Hitzelberger, Konfliktvertretung

b)

„Dem Kindsvater ist es in 97 Umgangsterminen nicht gelungen, eine Beziehung zwischen ihm und dem Kind herzustellen….
Das Kind lehnt zwischenzeitlich einen Umgang mit dem Vater ab. Das Kind war zwischenzeitlich selbst bezüglich dieses Umgangs in therapeutischer Behandlung. Der Therapeutin ist es nicht gelungen, ein positives Vaterbild zu vermitteln, vielmehr hat sich dieses im Laufe der Zeit sogar verschlechtert. Es liegt daher nicht im Kindeswohl, dass derzeit ein Umgang stattfindet.

Beweis:

Schriftsatz der Beklagten vom 10.12.2012, 2 F 957/12, Amtsgericht Würzburg – Missbrauch der Begifflichkeit Kindeswohl, nachdem sie ab Juni 2012 bösartig die Durchführung der vollstreckbaren Umgangskontakte vereitelte, die Kindsmutter, Zeugin Neubert, hierzu anstiftete.


c)

„…..
Soweit das Gericht darauf hinweist, dass das Kind ein Recht habe, eine eigene Beziehung zu seinem Vater aufzubauen, so ist dies zwar grundsätzlich richtig, verkennt aber völlig, dass der Verfahrenspfleger ebenfalls ausgesagt hat, dass sich in den bis dahin stattgefundenen 95 Umgangsterminen keine Beziehung zwischen Vater und Kind aufgebaut habe. Wenn eine solche Beziehung über 2 ½ Jahre trotz regelmäßigen Umgangs nicht aufgebaut werden konnte, ist nicht nachzuvollziehen, weshalb nunmehr mit einer einstweiligen Anordnung eine solche Beziehung mit Gewalt erzwungen werden soll, wenn das Kind dies ganz offensichtlich derzeit auch nicht wünscht. Der Vater hatte seine Chance.
„Das Gericht führt in seinen Gründen aus, dass der Umgang nur deshalb nicht funktioniere, da die Mutter sich weigere, an gemeinsamen Gesprächen mit dem Vater teilzunehmen, sei keine Einzelgespräche bei Frau Schmelter wahrgenommen habe und sie ablehne, auf (das Kind) einzuwirken.

Diese angeblichen Gründe sind nicht richtig.

Gemeinsame Gespräche mit dem Vater abzulehnen, steht der Mutter durchaus zu, in Anbetracht der massiven Bedrohungen sowohl schriftlicher, als auch verbaler Art, welche der Vater gegenüber der Mutter geäußert hat. Die Mutter musste sich mehrfach durch gerichtliche Gewaltschutzanträge zur Wehr setzen. Es ist ihr nicht zumutbar, unter diesen Voraussetzungen ein gemeinsames Gespräch zu führen.
Nicht richtig ist, dass die Mutter keine Einzelgespräche bei Frau Schmelter wahrgenommen hat. Es wurden zwei Einzelgespräche geführt. Diese haben jedoch in der Sache selbst nichts gebracht, weshalb die Kindsmutter auch nicht weiter bereit war, hier irgendwelche Zeit zu investieren. Schließlich muss die Kindesmutter arbeiten und Unterhalt verdienen, nachdem der Kindesvater seit der Geburt nicht einen einzigen Euro Unterhalt gezahlt hat.
…Bei dem bisherigen Verhalten des Kindesvaters drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass durch weitere Umgangstermine eine Gefährdung des Kindeswohles vorliegt.“

Beweis:

Schreiben der Beklagten mit bis heute unaufgeklärten massiven Lügen, Beleidigungen und Verleumdungen, vom 10.12.2012, Az. 2 F 1869/12, Amtsgericht Würzburg
Ziel: Komplettausgrenzung des Vaters, Anträge der Konflikanwältin, 13.12.2012

Es gab ein Gewaltschutzverfahren im Jahr 2003, Az. 15 C 3531/03, das unter falscher Eidesstattlicher Versicherung zustande kam, Richter Schepping, und Auslöser der gesamten Austragungen dieses Konfliktes über die Justiz und auf Initiative der Kindsmutter ist, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes in Tageslaune eine willkürliche und zuvor nicht kommunizierte Trennung erzwang.

Ein von der Beklagten initiiertes Gewaltschutzverfahren 2012 wurde durch die Richterin und Zeugin Treu gerade abgelehnt, siehe nächsten Punkt d). Infolge warf die Beklagte die Richterin mittels Befangenheitsantrag aus dem Verfahren und übte Selbstjustiz.


d)

Auf diesen Befangenheitsantrag beziehen sich die weiteren Falschangaben der Beklagten:

„Der nunmehrige Beschluss missachtet die vorgreifliche Frage, ob ein Umgang überhaupt im Kindeswohl liegt, sondern geht schlicht davon aus, dass ein Umgang stattzufinden hat und lediglich zu klären ist, wie dieser Umgang stattfinden soll. Insbesondere ist die Richterin zu keinem Zeitpunkt weder in den mündlichen Verhandlungen noch in der einstweiligen Anordnung darauf eingegangen, dass Herr Deeg eine massive Persönlichkeitsstörung (Hervorhebung so im Original) hat, welche bereits im Verfahren vor dem OLG Bamberg am 11.03.10, Az.: 7 WF 41/10, S. 2 festgestellt wurde.

Glaubhaftmachung: Beiziehung der Akten des OLG Bamberg vom 11.03.10, Az.: 7 WF 41/10

Weiterhin wird von der Richterin völlig ignoriert, dass Herr Deeg auch den Verfahrensbeistand Herrn Wegmann bedroht hat und dieser die Drohungen sehr ernst genommen hat. Herr Wegmann hat hieraufhin die Kindsmutter telefonisch vor einem aggressiven Verhalten von Herrn Deeg gewarnt. Diese Vorfälle sind der Richterin durch den gestellten Antrag auf Erlass einer erneuten Gewaltschutzverfügung bekannt, die die Kindesmutter auf Empfehlung von Richterin Treu zurückgenommen hat.

Glaubhaftmachung: Antrag der Gewaltschutzverfügung vom 18.09.12 in FK“…..

„Herr Deeg hingegen hat sich nicht – wie die Richterin ausgeführt hat – kooperativ verhalten. Herr Pinilla vom Jugendamt hatte selbst im mündlichen Termin berichtet, dass er Herrn Deeg deutlich gesagt habe, dass er die diskriminierenden Schreiben und andere Aktivitäten, welche dem Umgangsrecht nicht förderlich sind, einstellen sollte. Nichts desto weniger hat Herr Deeg direkt am folgenden Tag einen Antrag an die Rechtsanwaltskammer Bamberg gestellt mit dem Antrag, Frau RAin Dr. Hitzlberger (Anm. Unterzeichnerin des Schriftsatzes) die Anwaltszulassung zu entziehen.“

„Das Verhalten der Richterin ist umso unverständlicher, nachdem sie selbst erkennbar Angst vor Ausfälligkeiten von Herrn Deeg hat. Dies wird dadurch deutlich, dass sie für die mündliche Verhandlung vom 25.09.2012 im Sorgerechtsverfahren (Az. 0002 F 1462/11) erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet hat. Es spricht für sich, dass auch dies in den Gerichtsakten nicht dokumentiert ist. Vorsorglich wird die Richtigkeit der vorstehenden Ausführungen anwaltlich versichert.“…

Beweis:

Schreiben der Beklagten vom 08.01.2013, Az. 2 F 957/12, Amtsgericht Würzburg
Befangenheitsantrag der Kindsmutter gegen die Richterin, 08.01.2013

Die Richterin äußert hierzu in dienstlicher Stellungnahme:

„Es ist nicht zutreffend, dass ich Angst vor Ausfälligkeiten des Vaters habe. Mit unbeherrschtem Verhalten von Verfahrensbeteiligten, das – auch in anderen Verfahren – nicht selten vorkommt, vermag ich umzugehen.
Es ist auch nicht zutreffend, dass ich für die Verhandlung vom 25.09.2012 (2 F 1462/119 erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet habe.“….

Beweis:

Dienstliche Stellungnahme der Richterin Treu, 11.01.2013, Az. 2 F 957/12, Amtsgericht Würzburg

Beweisrechtlich offenkundig ist, dass die Beklagte stets irgendetwas behauptet und sich infolge zur weiteren Schädigung und Entwertung selbstreferentiell in einem Zirkelschluss auf ihre eigenen falschen Behauptungen und Darstellungen jeweils bezieht.

Die dissoziale und destruktive Zielsetzung erschließt sich ohne weiteres jedem vernünftig denkenden Menschen.

Infolge wird auch das Kind in die Phantasmen der Beklagten hineingezogen; die Beklagte behauptet in fast schon kindischer Form alarmistisch regelhaft auftretende Entfremdungssymptome und bestätigt damit die Tatsache der fatalen Folgen für das Kind (Dezember 2012) durch weiteren Kontaktverlust, die sie zu schuldhaft zu verantworten hat (ohne dass die Richtigkeit überprüft werden kann), um die Bindungszerstörung in Zirkelschluss weiter rechtfertigen zu wollen:

e)

„….hat sich die ablehnende Haltung von (dem Kind) gegenüber seinem Vater zwischenzeitlich noch verstärkt. Der Antragsteller hat wiederholt beim Großvater des Kindes angerufen und verlangt, (das Kind) zu sprechen. (Das Kind) wollte jedoch nicht mit dem Antragsteller sprechen. Als (das Kind) zufällig einmal selbst am Telefonapparat war, als der Antragsteller anrief, hat (das Kind) völlig verängstigt sofort aufgelegt. Dieser Vorfall war am 11.08.2013. Keine Woche später, nämlich am 17.08.2013, stand der Antragsteller ohne jegliche Vorankündigung vor der Wohnung des Großvaters und verlangte, (das Kind) zu sehen. Das war nicht anwesend, worauf der Antragsteller verlangte mitzuteilen, wo (das Kind) sei. Dies wurde ihm allerdings nicht mitgeteilt. Tatsache ist, dass dieser Vorfall wiederum (das Kind) und auch den Rest der Familie in Angst und Schrecken versetzt hat. Der Antragsteller versucht, in die Privatsphäre des Kindes und der Familie einzudringen. Dies hat zur Folge, dass (das Kind) nicht mehr alleine auf die Straße und zum Spielen geht. Das Kind hat Angst, unvorbereitete auf den Antragsteller zu treffen. Das Kind traut sich zwischenzeitlich nur noch aus dem Haus, wenn es in Begleitung ist.“

Die Beklagte bestätigt hiermit, auch wenn sich dies erkennbar als maximal alarmistisch vorgetragener Populismus in ergebnisorientierter Schädigungsabsicht des Vaters unter weiterem Missbrauch des Kindes darstellt, selbst die Schädigungen des Kindes durch den kausalen Kontaktabbruch 2012.

Über die Darstellungen des Klägers ist somit gemäß geltender Rechtsprechung in ordentlicher Hauptverhandlung Beweis zu erheben, die Zeugen sind zu hören:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Es handelt sich hierbei erkennbar auch um eine notwendige Generalprävention, die in einem Musterverfahren geeignet ist, derarte asoziale, widerwärtige, aggressive Ausgrenzungsstrategien und Schädigungen von Kindern und Vätern durch sog. Fachanwälte für Familienrecht in die Schranken zu weisen und derarten normalisierten Umtreiben unter dem Etikett Rechtspflege ein für allemal rechtsstaatliche Grenzen zu ziehen.

Die Beklagte instrumentalisierte in widerwärtiger und ehrverletzender Art und Weise selbst noch die banalsten von der Kindsmutter vorgebrachten Alltagsvorgänge zur alarmistischen Entwertung von Vater und Kind. Ersterer wird dämonisiert, dem Kind nahezu eine generalisierte Angststörung angedichtet, um weiter das bezweckte Ziel, die Ausgrenzung des Vaters, erzwingen zu können.

5.

Bei der Beklagten imponiert insgesamt das völlige Fehlen von Unrechtsbewusstsein und Reue für die existenziellen Zerstörungen bei Vater und Kind, die niederträchtig, aggressiv, beleidigend und den Kläger insgesamt projektiv als Mensch und Vater entwertend vorgetragen werden, als sei es das Normalste der Welt, einem Vater selbst den notdürftigsten und mit immensem Aufwand herbeizuführenden Kontakt zu seinem Kind zu verwehren und hierbei das Kind zu schädigen, nur um „Recht“ zu behalten. Die von der Beklagten initiierten Strafverfahren und Unterlassungsklage bestätigen die Darstellungen des Klägers.

Weiteren Sachvortrag erachtet der Kläger hier für nicht notwendig.

Jedoch sollte das Gericht in Zusammenhang mit dem Charakter der Beklagten insoweit von folgendem Kenntnis erhalten:

Infolge der von der Beklagten angestrengten Unterlassungsklage erging vor dem Zeugen Dr. Haus, Zivilgericht Würzburg, ein sog. Vergleich, worauf sich der Kläger verpflichtete, einzelne Formulierungen nicht mehr zu verwenden.

Im Gegenzug vereinbarten der Rechtsvertreter der Beklagten, der Kanzleikollege Ulrich Schäfer und der Rechtsvertreter des Klägers, der für zweiten Verhandlungstermin von Richter Haus beigeordnete Rechtsanwalt Christian Mulzer im Beisein des Klägers, dass die Beklagte den Strafantrag wegen vorgeblicher Beleidigung gegen den Kläger zurücknimmt.


http://www.rabm.de/anwaelte/christian-mulzer

Zeugnis:
Christian Mulzer, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Die Beklagte verweigerte infolge – obwohl der Kläger seinen Teil des Vergleichs erfüllte – die vereinbarte Rücknahme des Strafantrags und inszenierte infolge ein medienwirksames Strafverfahren gegen den Kläger (Mainpost: „Ex-Polizist beleidigt Rechtsanwältin“), in welchem dieser von dem offenkundig befangenen Richter Thomas Behl (Foto), Amtsgericht Würzburg erstinstanzlich zu rund 1800 Euro Geldstrafe verurteilt wurde.

In Berufung nötigte die Richterin Susanne Krischker den Kläger zur Berufungsrücknahme, indem sie eine Haftstrafe in den Raum stellte.

Die Beklagte beging auch hier vor Gericht eine falsche Eidesstattliche Versicherung durch falsche Darstellungen über die nichtöffentliche Verhandlung vor dem Familiengericht. Die vom Kläger beantragten Zeugen, u.a. die verhandlungsführende Richterin Treu wurden weder von Behl noch von der Kammer Krischker geladen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Einzelrichter Förster, OLG Bamberg, verweist Verfahren Dr. Groß zurück nach Würzburg: „erheblicher Verfahrensfehler“!

Hervorgehoben

Neugikeiten zu dieser Klage gegen Dr. Jörg Groß:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

Dieser Beschluss des OLG Bamberg ging gestern zu:

„In der Sache führt die Beschwerde zur Aufhebung des Nichtabhilfesbeschlusses vom 04.09.2017 zum Zwecke der Nachholung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens.

Der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Würzburg beruht auf einem erheblichen Verfahrensfehler.

Das Abhilfeverfahren ist ein vom Untergericht durchzuführender Teil des Beschwerdeverfahrens., § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO. Eine zulässige Vorlage an das Beschwerdegericht setzt die Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens voraus. Dabei muss der Abhilfebeschluss eine auf den Einzelfall bezogene Sachüberprüfung der mit der Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen enthalten (OLG Frankfurt a.Main, MDR 2010, 344; OLG Rostock JurBüro 2012, 196; OLG Nürnberg MDR 2004, 169). Ein Vorlagebeschluss ohne erforderliche Begründung verletzt daher regelmäßig das rechtliche Gehör und unterliegt aufgrund eines schwerwiegenden Verfahrensmangels der Aufhebung (OLG Köln FamFR 2009, 52; OLG Nürnberg a.a.O.; OLG Frankfurt a. Main a.a.O; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO 37. Aufl., § 572, Rn.10; Zöller-Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 572, Rn.4).

Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 12.06.2017 dar, dass auch grobe Fahrlässigkeit (bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens) genüge, um Schadensersatzansprüche zu begründen. Eine solche liegt unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers und des (in Auszügen) vorgelegten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Nedopil jedenfalls nicht von vornherein gänzlich fern. Hierzu verhält sich die Nichtabhilfeentscheidung jedoch nicht. Sie nimmt in den Entscheidungsgründen lediglich auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses vom 02.06.2017 Bezug. Auch dort geht das Erstgericht jedoch ausschließlich auf den Vorwurf der vorsätzlichen Falscherstattung ein. Es ist daher nicht ersichtlich, ob das – in der Sache erhebliche – Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen worden ist.“

Musterklage gegen Umgangsboykott – Jugendamt Würzburg: Parteinahme für die Mutter / Ausgrenzung des Vaters im „Sinne des Kindes“….

Hervorgehoben

Mit Datum vom 02.08.2017 habe ich diese Klage gegen das Jugendamt Würzburg eingereicht, das seit mittlerweile 14 Jahren den Opfer-Popanz, die Ausgrenzung meiner Person, die Entfremdung des Kindes, die Kindesentführung durch Volljuristin Kerstin Neubert begleitet und befördert:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/02/klage-gegen-jugendamt-wuerzburg-vater-staat-sorgt-fuer-seine-kinder/

Dieser Schriftsatz der Würzburger Kanzlei Dr. Vocke & Partner, die das Jugendamt vertritt, ging vergangene Woche zu, unterzeichnet von einem Dr. Johannes Mierau, Fachanwalt für Familienrecht:


https://www.rae-vocke.de/dr-johannes-mierau/

Eine Aussage kann man voranstellen – man leugnet die Diskriminierung nicht einmal:

….“Die Beteiligung des Antragsgegners ….in den geführten gerichtlichen Verfahren ergibt sich aus §§ 59, 60 SGB VIII. Dass einzelne Sachbearbeiter sich in den hierzu auch gegenüber dem Gericht abgegebenen Stellungnahmen inhaltlich auf Seiten der Kindsmutter gestellt haben, stellt per se noch keine Amtspflichtverletzung dar. Vielmehr ist es gerade Aufgabe des zuständigen Jugendamts, im Interesse des betreffenden Kindes in den familiengerichtlichen Verfahren auf elterliche Sorge/Umgang auch eindeutige Stellungnahmen aus Sicht des Kindeswohls abzugeben.“….

Klage gegen Jugendamt Würzburg, Schriftsatz Dr. Vocke & Partner, 14.09.2017, Az. 61 O 1444/17

Diese Erwiderung ging raus, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 27.09.2017

Az. 61 O 1444/17

1.

Auf Schreiben vom 19.09.2017 und Hinweis des Gerichts wird bestätigt und mitgeteilt, dass der Antragsteller nicht den Freistaat Bayern und die Stadt Würzburg als gesonderte Antragsgegner in Anspruch nimmt sondern insoweit die Stadt Würzburg als Körperschaft des öffentlichen Rechts des Freistaates Bayern.

2.
Auf Schriftsatz der Beklagten vom 14.09.2017 ist wie folgt weiter auszuführen:

Aufgrund der vorsätzlich unrichtigen Einlassungen der Beklagten, die dem geschädigten Vater und Kläger hier in Fortführung des seit 2003 praktizierten und schadensursächlichen selbstreferentiellen Zirkelschlusses ungeachtet der Schädigungen praktisch selbst die „Schuld“ für die Zerstörung seiner Vaterschaft und die Bindungsschädigung seines Wunschkindes projizierend zuweisen wollen, wird die Summe des Schadensersatzes/Schmerzensgeldes auf 400.000 Euro erweitert: es handelt sich hierbei um schuldhafte und vorsätzlich begangene Amtspflichtsverletzungen über 14 Jahre, schuldhaft begangen und wie selbstverständlich permanent fortgeführt.

Die Einlassungen der Beklagten vom 14.09.2017 belegen nicht nur den Vorsatz gemäß Art. 34 Grundgesetz sondern auch das absolute Fehlen von Reue für die seit 14 Jahren verschuldeten Schädigungen. Auch grobe Fahrlässigkeit genügt derweil für eine Schadensersatzleistung, so dass in jedem Fall über die Behauptungen des Klägers gerichtlich zu entscheiden ist, und gemäß geltender Rechtsprechung des BGH dem Antrag auf Prozesskostenhilfe stattzugeben:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Angesichts der Gesundheitsschädigungen, der psychischen Traumatisierungen und des Verlustes an Rechten von Verfassungsrang für den Kläger ist auch diese Höhe des Schadensersatzes und Schmerzensgeldes noch zurückhaltend beziffert und lediglich dem Umstand geschuldet, dass es hier vorrangig um Generalprävention und ein Musterverfahren geht, da Umgangsboykott, Bindungsblockade und Ausübung von Verfügungsgewalt mithilfe des Jugendamtes entgegen vollstreckbarem Beschluss in absolut dreister Form weiter nicht ernst genommen und trotz eindeutiger Faktenlage und Folgen weiter geleugnet wird, wie der Schriftsatz der Beklagten vom 14.09.2017 ebenfalls hier aufzeigt.

Der Kläger ist langjähriger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg, darüber hinaus zertifizierter Familienmediator. Was die Beklagte hier äußert, spottet jeder Wahrheitspflicht und gründet offenbar in der Illusion, in Franken sei Diskriminierung und Bindungszerstörung zu Lasten von Vätern und nichtehelich geborenen Kinder so etwas wie Mütterprivileg, Folklore oder Gewohnheitsrecht.

Dieses Schreiben und der Schriftsatz der Beklagten wird beweisrechtlich veröffentlicht.

3.
Insgesamt stellt sich aufgrund der Einlassungen der Beklagten die Frage, ob diese den Ernst der Lage begreift und versteht, dass es sich hier um eine schuldhaft seit 14 Jahren verursachte und aktuell weiter fortgeführte irreversible Kindesentziehung handelt.

Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 27.12.2003 in akuter Notsituation an das Gericht, das seinerseits mit Schreiben vom 31.03.2004 an die Beklagte verwies.

Die Beklagte trägt infolge durch Amtspflichtverletzungen maßgeblich Schuld daran, dass dem Kläger die gesamte Kindheit seiner Tochter, jede Teilhabe am Leben seines leiblichen Wunschkindes gestohlen wurde. Das Kind selbst hat durch den unter Amtspflichtverletzung der Beklagten fortgeführten Kontaktabbruch und die Manifestation der Bindungszerstörung, der die Beklagte untätig zusah und durch Parteinahme für die Kindsmutter, die Verfügungsgewalt über das Kind ausübte, vorsätzlich verursachte, einen irreversiblen Bindungsverlust zu seinem leiblichen Elternteil erlitten.

Die Strategie, die zunehmenden Folgen der Traumatisierung und des Kindesentzugs durch die – offenbar insoweit in Würzburg durch die Beklagte als normal angesehenen – Amtspflichtverletzungen in einem Zirkelschluss zur Rechtfertigung und Bagatellisierung der Fehler und Versäumnisse der Beklagten missbrauchen zu wollen, ist nicht mehr hinzunehmen.

Der Kläger ist nicht deshalb für die Amtspflichtverletzungen und Versäumnisse der Beklagten „selbst verantwortlich“, weil er sich gegen deren Amtspflichtverleztungen und Versäumnisse zur Wehr setzt.

Auch ist der Verlust des Kontaktes und der Bindung zum Kind, den die Beklagte zu verantworten hat, nicht deshalb gerechtfertigt, weil sie beim Geschädigten als Vater selbstverständlich zu Reaktionen führt.

Die Beklagte wurde vom Kläger ja gerade deswegen hinzugezogen und um Hilfe gebeten, um im Konflikt zwischen den Eltern bzw. bezüglich der Folgen für die einseitig erzwungene Trennung seitens Kindsmutter drei Monate nach Geburt des Kindes zu vermitteln und den Konflikt beizulegen.
Stattdessen verschleppte die Beklagte, ergreift Partei für die – wie eingeräumt – Mutter, die Verfügungsgewalt über das Kind ausübt und eskaliert und verschärft so den Konflikt, manifestiert durch Zeitablauf sowohl die Traumatisierung des ausgegrenzten Vaters als auch die Schädigung des Kindes durch Bindungsverlust in der prägenden Triangulierungsphase.

Es ist insoweit ethisch und moralisch widerwärtig und auch strafrechtlich relevant, wenn die Beklagte nun in einem Zirkelschluss weiter versucht, mittels weiterer zitierter Entwertungen und Beleidigungen des Klägers die eigenen schuldhaften Versäumnisse und Fehler dem Geschädigten und Kläger als ausgegrenztem Vater hier projektiv zuweisen zu wollen und im Kern zu behaupten, der Kläger sei als geschädigter Vater quasi „selbst schuld“ an den seit 14 Jahren zu verzeichnenden Schädigungen und der irreversiblen Bindungsschädigung – und nicht etwa die Beklagte als originär zuständiges Jugendamt, das wie der Rechtsvertreter der Beklagten hier einräumt, seit Juni 2004 behördlich verantwortlich und im Rahmen des Wächteramtes eingeschaltet ist, Seite 2, Schriftsatz vom 14.09.2017:

„Der Erstkontakt mit dem Antragsteller fand bereits am 17.06.2004 im Rahmen eines vereinbarten Gesprächstermins statt.“

Dies ist richtig, allerdings handelte es sich hierbei nicht um einen Gesprächstermin mit den Eltern sondern um ein – singulär erfolgtes – Einzelgespräch mit dem Kläger, und erst drei Monate nach Verweisung durch das Gericht an die Beklagte, trotz Auswirkungen auf Säugling.
Der Sachbearbeiter des Jugendamtes, Mario Pinilla, teilte hierbei im Kern lediglich mit, dass er nichts für den Kläger und Vater des Kindes tun könne, da die Mutter jede Kooperation und Kommunikation ablehne, was das Jugendamt bzw. er als Person des Sachbearbeiters für richtig hält.

Zeugnis:
Mario Pinilla-Wißler
, zu laden über Stadt Würzburg, Fachbereich Jugend und Familie, Karmelitenstraße 20, 97070 Würzburg

Der Zeuge zeigte nicht das geringste Interesse, im Sinne des Kindes zu vermitteln. Der Zeuge ist ggf. zu vereidigen.

Weitere Gesprächstermine erfolgten über Jahre trotz fortlaufender Entfremdung nicht. Bis heute verweigerte die Beklagte eine Vermittlung und gemeinsame Gespräche mit den Eltern, was die Basis jedweder Vermittlung und Schlichtung zwischen Eltern im Sinne des Kindes ist.

Stattdessen beförderte, bestätigte und ermutigte die Beklagte die Verweigerung jedweder Kooperation und Kommunikation seitens der Kindsmutter von 2004 bis aktuell 2017, bei deren gleichzeitiger Ausübung von Verfügungsgewalt über das gemeinsame Kind und Missbrauch des Alleinsorgerechts zur dauerhaften Zerstörung des Vater-Kind-Kontaktes.

Die Kausalität ist fraglos. Die Entfremdung über 14 Jahre und insoweit irreversible Bindungszerstörung ist Fakt (ausgenommen Mai 2010 bis Mai 2012) – die Beklagte seit spätestens 17. Juni 2004, erster Gesprächstermin, örtlich und sachlich zuständig.

4.
Konkret zum Schriftsatz der Beklagten vom 14.09.2017:

Klage gegen Jugendamt Würzburg, Schriftsatz Dr. Vocke & Partner, 14.09.2017, Az. 61 O 1444/17

a)
Die Beklagte räumt Vorsatz gemäß Art. 34 Grundgesetz ein, sich parteiisch auf die Seite der Kindsmutter gestellt zu haben.

….“Die Beteiligung des Antragsgegners ….in den geführten gerichtlichen Verfahren ergibt sich aus §§ 59, 60 SGB VIII. Dass einzelne Sachbearbeiter sich in den hierzu auch gegenüber dem Gericht abgegebenen Stellungnahmen inhaltlich auf Seiten der Kindsmutter gestellt haben, stellt per se noch keine Amtspflichtverletzung dar. Vielmehr ist es gerade Aufgabe des zuständigen Jugendamts, im Interesse des betreffenden Kindes in den familiengerichtlichen Verfahren auf elterliche Sorge/Umgang auch eindeutige Stellungnahmen aus Sicht des Kindeswohls abzugeben.“.…

Dies ist nicht nur eine Amtspflichtverletzung zu Lasten des Klägers als Vater und seines Kindes – sondern auch eine unverhohlene Diskriminierung und Missachtung der Grundrechte von Vater und Kind.
Dieser Missbrauch des Amtes hat für die Beklagte gewollte üblicherweise arbeitsentlastende Effekte und Ursachen. Anstatt sich vermittelnd und im Sinne des Kindes als Mediator zwischen den Eltern zu betätigen, wie es originäre Aufgabe gemäß des Wächteramtes ist, missbraucht die Beklagte ihre insoweit neuralgische Rolle in einfachster Weise dazu, die Machtposition und Verfügungsgewalt der Kindsmutter hervorhebend zu gewichten und im Zirkelschluss zu befördern. Dies offenkundig zunächst in der Hoffnung, dass der Kläger – wie oftmals der Fall – als Vater, zumal ohne formaljuristisches Sorgerecht aufgrund Diskriminierung gem. § 1626a BGB, resigniert und sein Kind praktisch aufgibt, was auch angesichts der räumlichen Entfernung (der Kläger wohnte zu diesem Zeitpunkt in Baden-Württemberg) wohl die von der Beklagten als wahrscheinlich angenommene Reaktion war, die als Folge auf mangelnde Vermittlung und Amtspflichtverletzung eintreten würde.

Dafür brauchte die Beklagte nichts weiter zu tun, als unter Verletzung der Elternrechte des Klägers die Kooperations- und Kommunikationsverweigerung der Kindsmutter zu bestätigen und zu befördern, wie es infolge auch geschah.

Diese eingeschlagene Weiche wurde konsequent beibehalten, bis die Richterin Sommer sechs Jahre später, April 2009, mittels Beschluss dieser Posse der Beklagten ein Ende setzte.

b)
Die Beklagte gibt insoweit zu Protokoll, Seite 2/3 des Schriftsatzes vom 14.09.2017:

„Am 09.04.2010 ist es im Verfahren vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Würzburg, 5 F 1403/09, auch nicht zum Erlass eines Umgangsbeschlusses gekommen.
Vielmehr hatte der Antragsteller mit der Kindsmutter nach Anhörung des Jugendamtes der Antragsgegnerin zu 2) eine Vereinbarung zum Umgang betreffs des gemeinsamen Kindes geschlossen.“

Es ist insoweit offen, was die Beklagte hiermit zum Ausdruck bringen möchte.
Ausweislich des Beschlusses, den der Kläger als Anlage beigefügt hatte und den auch die Beklagte nochmals anfügt, heißt es:

Beschluss: Das Gericht macht sich die vorstehende Vereinbarung zu Eigen und genehmigt sie.“

Inwieweit dies relevant sein soll in Zusammenhang mit der zuvor über sechs Jahre verschuldeten Notlage des Klägers als Vater und der Bindungszerstörung für das Kind, ist offen. Auch die Relevanz dieser formaljuristischen Feinheiten für die ab Juni 2012 verschuldeten Amtspflichtverletzungen, diesen vollstreckbaren und konkreten (jeden Freitag von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr) Beschluss des Familiengerichts durchzusetzen, erschließt sich nicht.

c)

Die Beklagte bestätigt die Schädigungen und die Kausalität für die Amtspflichtverletzung infolge selbst:

„Der Antragsteller verschweigt, dass mit Beschluss vom 15.02.2016 das Oberlandesgericht Bamberg im Verfahren 7 UF 210/15 die Vereinbarung vom 09.04.2010 dahingehend abgeändert hat, dass der hiesige Antragsteller mit seinem Kind bis 31.12.2017 keinen Umgang haben darf.“

Dieser rechtswidrige und rechtsfremde Beschluss, u.a. sind die Richter wegen Rechtsbeugung zur Anzeige gebracht; ist das Ergebnis und die Folge der Amtspflichtverletzungen der Beklagten. Von Verschweigen kann keine Rede sein.

Hingegen verschweigt die Beklagte ihre diesem Beschluss zuwiderlaufende fachliche Meinung, Sachbearbeiter und Zeuge Pinilla, den sie durch Amtspflichtverletzung erst verschuldet hat.

Es ist jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig, dass ein (rechtswidriger) Beschluss vom Februar 2016 nicht zu einer Rechtfertigung für Amtspflichtverletzungen vom 01. Juni 2012 bis jedenfalls anhaltend 07.07.2015 dienen kann. Der Beschluss vom 09.04.2015 wurde nicht durch Beschluss des OLG Bamberg abgeändert sondern durch Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 07.07.2015.

Hierbei wurde die Umgangspflegerin und Zeugin Ursula Baur-Alletsee vom Familiengericht beauftragt, die seit Mai 2012 aufgrund Amtspflichtverletzungen der Beklagten schuldhaft nicht durchgeführten sog. Umgangskontakte wieder anzubahnen.

Zeugnis:
Ursula Baur-Alletsee
, Danziger Straße 11, 97209 Veitshöchheim

Die Zeugin führte hierauf mehrere fruchtbare Kontakte mit der Tochter des Klägers als auch mit dem Kläger durch und vermittelte jeweils in kompetenter und kindgerechter Form, ehe sie im Februar 2016 unter Rechtsbeugung willkürlich durch die Richter des OLG Bamberg aus dem Verfahren geworfen wurde, und die Schädigung ein weiteres Mal in einem Zirkelschluss manifestiert wurde.

Zuvor führten die Richter entgegen der Empfehlung von Umgangspflegerin Baur-Alletsee, Verfahrenspfleger Günter Wegmann unter Missachtung des Kindeswohls eine Anhörung der Tochter des Klägers durch.

Dieses rechtsferne, anmaßende Verhalten der Richter des OLG Bamberg, das insgesamt als vorsätzliche Kindesmisshandlung anzusehen ist, wird weitere Konsequenzen haben. (!)

Auf die von der Beklagen hier ergebnisorientiert zitierten Ehrverletzungen, Falschbehauptungen und Rechtsbeugungen der Richter des OLG Bamberg kann bei Bedarf konkret und im Einzelnen eingegangen werden, insoweit werden die Entwertungsversuche und Zitate durch die Beklagte jedoch zunächst als irrelevant angesehen, da nicht kausal.

Abzuheben ist jedoch hier konkret auf folgendes:
Der (rechtswidrige) Beschluss des OLG Bamberg kam insoweit auch entgegen der Empfehlungen und der fachlichen Darlegungen des Sachbearbeiters der Beklagten, Mario Pinilla, zustande, der sich sowohl insgesamt ab 2012 als auch in der mündlichen Verhandlung am 10.02.2016 – auf die sich der (rechtswidrige) Beschluss vom 15.02.2016 bezieht – für eine sofortige (Wieder-)Aufnahme der Vater-Kind-Kontakte aussprach.

Zeugnis:
Mario Pinilla-Wißler
, zu laden über Stadt Würzburg, Fachbereich Jugend und Familie, Karmelitenstraße 20, 97070 Würzburg

Zeugnis:
Ursula Baur-Alletsee
, Danziger Straße 11, 97209 Veitshöchheim

Dass sich die Beklagte nun entgegen der eigenen fachlichen Meinung und Empfehlungen auf die dem zuwiderlaufenden Folgen berufen will, um die eigenen Versäumnisse und Fehler zu vertuschen, spiegelt insoweit die gesamte seit 2004 sich durch das Verfahren ziehende jeweils angepasste Unredlichkeit der Beklagten.

Die Beklagte sieht und weiß zwar, dass der Kontaktverlust für das Kind fatale Folgen hat – wie in jeder mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Würzburg jeweils vorgetragen – unternimmt jedoch nichts, um diese Kontakte gemäß des vollstreckbaren Beschlusses pflichtgemäß durchzusetzen oder für eine pflichtgemäße Vermittlung und Kommunikation der Eltern zu sorgen.

Auf den Inhalt des Schreibens des Klägers vom 28.07.2017 wird vollinhaltlich Bezug genommen.

d)
Die Beklagte behauptet:

„Die vom Antragsteller zur Herleitung seines vermeintlichen Anspruches auf Schmerzensgeld zitierte Entscheidung des BGH vom 19.02.2014 ist von vornherein nicht einschlägig. Dem vom Antragsteller ausgeführten Beschluss des BGH vom 19.02.2014, XII ZB 165/13, lag zugrunde, dass das betreffende Jugendamt in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt gewesen ist.
In dem mit dem Antragsteller geführten Umgangsverfahren ist die Antragsgegnerin zu 2) in dieser Funktion jedoch zu keinem Zeitpunkt aufgetreten.“

Die Beklagte versucht hier offenkundig durch vorsätzliche Falschangaben Verwirrung zu stiften:

Die mit Beschluss vom 09.04.2010 durch die Richterin Sommer vollstreckbar gewordenen wöchentlichen Kontakte zwischen Vater und Kind kamen selbstverständlich bis 25.05.2012 unter verantwortlicher Leitung und Federführung der Beklagten, des Sachbearbeiters Pinilla zustande, der auch mehrere Besprechungen beim Kinderschutzbund terminierte, an denen jeweils der Kläger als Vater, die Kindsmutter, die ehrenamtlichen Helferinnen und Zeuginnen Marx bzw. Scholl, die Leiterin des Kinderschutzbundes, Irene Duzy teilnahmen.

Bereits die Tatsache dieser Besprechungen widerlegen die Entwertungen und Beleidigungen durch das OLG Bamberg, die die Beklagte nun hier zitiert.

Die Kindsmutter verweigerte beginnend März 2012 willkürlich und aufgrund eigener Befindlichkeit die Teilnahme an einer solchen Besprechung und ab Juni 2012 auch die vollstreckbaren sog. Umgangskontakte.

Die Beklagte unternahm hiergegen nichts.

Selbstverständlich ist die Beklagte daher als Jugendamt „Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung“, worauf sich das Urteil des BGH bezieht.

5.
Als weiterer Zeuge wird der Abteilungsleiter des Fachbereichs der Beklagten benannt.

Herr Steffen Siegel wurde jeweils im April und im September 2013 durch den Kläger persönlich aufgesucht und von der wiederum akuten Notlage ausdrücklich in Kenntnis gesetzt.

Herr Siegel zeigte sich beim ersten Gespräch konsterniert, dass der vollstreckbare Beschluss vom 09.04.2010 seit Juni 2012 nicht durchgesetzt wird.

Er versprach Aufklärung und Nachforschungen über den Sachbearbeiter, der zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort war. Als hierauf wiederum über Monate keine Reaktion und Nachricht erfolgte, suchte der Kläger ihn im September 2013 nochmals auf, was ebenfalls zu keinerlei sachlichem Aufschluss oder Tätigkeit der Beklagten führte.

Zeugnis:

Steffen Siegel, zu laden über Stadt Würzburg, Fachbereich Jugend und Familie, Karmelitenstraße 20, 97070 Würzburg

6.
Was die Forderung von Geld durch die Beklagte angeht, wird vollinhaltlich auf Schreiben vom 28.07.2017 verwiesen.

Die Doppelmoral und das Fehlen jeglichen rechtlichen und moralischen Kompasses bei der Beklagten wurde in Schrifsatz vom 14.09.2017 eindrücklich bestätigt.

Der Kläger hat über die Jahre immer wieder Anträge und Beschwerden gegen die angeblich titulierten „Ansprüche“ der Beklagten eingereicht, insbesondere die gleichzeitige völlige Untätigkeit im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Vater-Kind-Bindung kritisiert, die offenkundig nicht im Widerspruch begriffen wird und einhergeht mit akribischer Buchführung über vermeintliche Forderungen gegen den Geschädigten.

Diese Eingaben und Anträge wurden von der Beklagten durchgehend ignoriert.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Weiterer Schriftsatz der Kindsmutter und Volljuristin Neubert: 14 Jahre Kindesentfremdung und Kriminalisierung als endloser selbstreferentieller Zirkelschluss

Hervorgehoben

In Fortführung dieser Klage und des bereits zugegangenen Schriftsatzes von Kerstin Neubert liegt nun ein weiterer Schriftsatz vor:

Schriftsatz Kerstin Neubert, 13.09.2017, Zivilklage

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/26/neubert-trennung-wurde-vollzogen-vater-kann-weg/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/31/zivilklage-gegen-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-stand-aktuell-seit-2012-habe-ich-als-vater-keinerlei-kontakt-mehr-langzeitdokumentation-eines-justizverbrechens/

In diesem Schriftsatz vom 13.09.2017 teilt die Kindsmutter – Stand 14 Jahre Kindesentfremdung und Missbrauch des Rechtssystems – nun weiter ihre Sicht der Dinge mit….die KONSEQUENZEN der insoweit irreversiblen Zerstörungen begreift die Frau offenkundig weiter nicht.

Hierbei wird deutlich, dass Kerstin Neubert antizipiert, dass ihre Darstellungen einer Öffentlichkeit zugänglich gemacht und vielfach objektiv gelesen werden. Dementsprechend hängt sie m.E. doch etwas sehr die Rechtsanwältin und Steuerberaterin heraus, um unser Kind geht es nur noch am Rande. Und auch die Dämonisierung und Beleidigung meiner Person kommt doch eher sachlich daher, verglichen mit den Schreiben, die losgelassen wurden, als noch alles hinter verschlossenen Türen spielte:

Stellungnahme der Kindsmutter, Komplettentwertung über RAK Bamberg, 02.05.2008

Diese weitere Erwiderung ging ans Gericht – nebst Befangenheitsantrag gegen die Richterin Fehn-Herrmann, die offenbar ungeachtet bisheriger Anträge und Strafanzeige wegen Rechtsbeugung insbesondere zu Gunsten Dr. Groß weiter in meinen Belangen tätig ist.
Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Das Landgericht Schweinfurt hatte die Verweisung der Klage ans Landgericht Würzburg erzwungen, ohne freilich mitzuteilen, wo genau der Wohnsitz der Beklagten ist…..dass die Scheinadresse Marienplatz 1 in Würzburg weder Wohnsitz noch Kanzleiadresse ist, teilt Frau Neubert hier ein weiteres Mal mit und versucht mich auch hier als Idioten hinzustellen, obwohl ich mich lediglich an den Gesetzen orientiere, hier der ZPO:

§ 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg

Az. 72 O 1694/17 23.09.2017

Zum Schriftsatz der Antragsgegnerin, der Rechtsanwältin Kerstin Neubert, wird wie folgt weiter beweisrechtlich erwidert und präzisiert:

1.
Frau Neuberts Vorträge sind ein ständiger selbstreferentieller Zirkelschluss, in welchem sie die Verursachung von Schädigungen und Falschbeschuldigungen durch jeweils vorherige Falschangaben und daraus resultierende Reaktionen und Schädigungen zu begründen versucht, worin sie von den Justizbehörden Würzburg /Bamberg seit 2003 immer wieder befördert und bestätigt wird, zuletzt mit hier beigebrachtem rechtsbeugendem Beschluss des OLG Bamberg zu Lasten auch des Kindes oder auch Beschluss des AG Würzburg in einer von ihr angestrengten Unterlassungsklage, Az. 30 C 727/17, was sie offenkundig als Freibrief auffasst, ohne Konsequenzen weiter lügen und weiteren Kindesentzug betreiben zu können.

Frau Neubert verkennt offenbar grundsätzlich die Tatsache, dass der von ihr so vehement vorgebrachte Beschluss des OLG Bamberg vom Februar 2016 in keiner Weise die in dieser Klage inhaltlich und umfassend beweisrechtlich dargelegten Taten entschuldigt, rechtfertigt oder in irgendeiner Form eine schadensrechtliche Geltendmachung von Schädigungen zuvor beeinträchtigt.

Im Gegenteil ist der Beschluss, der selbstverständlich seitens des Klägers als Rechtsbeugung und Verbrechen zu Lasten des Klägers angezeigt ist und wird, gerade ja das von Frau Neubert gewollte Ergebnis ihrer ergebnisorientierten Fehlverhaltens, ihrer Selbstjustiz und der böswilligen Zerstörung der Vater-Kind-Bindung.

Der Beschluss vom Februar 2016 rechtfertigt insbesondere in keiner Weise die Missachtung des vollstreckbaren sog. Umgangsbeschlusses, der Gültigkeit hatte bis zum 07.07.2015. Auch die Aufhebung hier war nur Folge ihrer Verweigerung jeglicher Kooperation und Kommunikation auch mit den Zeuginnen Kleylein-Gerlich (Umgangspflegerin) und Katharina Schmelter (Mediatorin, gerichtsnahe Elternberatung) etc. sowie ihres Untertauchens mit Kind ab Oktober 2012, faktische Kindesentführung zwecks Umgangsvereitelung.

2.
Die Darstellungen des Klägers bezüglich ihrer Äußerungen und Verhaltensweisen, deren Sinn Frau Neubert vorgibt nicht zu verstehen, dienen erkennbar der Offenlegung ihrer Motivlage, ihrer gleichbleibenden übergeordneten Verhaltensmuster, insbesondere des Musters der Abwehr von Verantwortung mittels Schuldzuweisung an den Partner nach beliebigen initiativen Angriffen und Attacken und hieraus folgend dann der Einnahme einer aggressiven Opferrolle.

Ein solches unsicher-ambivalentes Beziehungsverhalten ist für wahrheits- und harmonieverbundene Menschen wie den Kläger schwer erträglich. Dieses Verhaltensmuster der Frau Neubert, das sie auch in früheren Beziehungen zeigte, hat ganz offensichtlich in Rückschau die Beziehung der Parteien vergiftet. Auch das gemeinsame Kind war kein Korrektiv für dieses aus Selbstunsicherheit und Bestätigungs- und Kontrollzwang erwachsene Verhalten.

Sollte die Beklagte weiter die Richtigkeit der Darstellungen und der von ihr so getroffenen Äußerungen bestreiten, wird eine Eidesstattliche Versicherung beantragt. Bereits jetzt ist von uneidlicher Falschaussage auszugehen.

Die Eifersuchtsattacken und die affektiv an den Kläger geschriebenen SMS in einer für diesen hochemotionalen positiven Stimmung kurz nach Bekanntwerden der Tatsache, dass er Vater wird, ist der Klägerin sicherlich erinnerlich.

Frau Neubert ist ebenso zweifelsfrei erinnerlich, dass sie im Rahmen dieser Eifersuchtsattacke unter Zielsetzung einer „Bestrafung“ gegen den Kindsvater einen im März 2003 vereinbarten gemeinsamen Termin bei der Frauenärztin in Veitshöchheim verlegen ließ, um den Vater von diesem Termin auszuschließen, aus Rache weil er im Fitness-Studio mit der dortigen Mitarbeiterin Christel Kaubisch geredet hat.

Zeugnis:
Katharina Hueber
, Frauenärztin, Kirchstraße 36, 97209 Veithsöchheim

3.
Auch in der weiteren Stellungnahme von Kerstin Neubert imponiert insbesondere wiederum die Tatsache, wie diese vehement jegliche positive Entwicklung und die Entlastung für unsere Tochter – durch den notweise (aufgrund Verantwortungsflucht Neubert) – mithilfe der Ehrenamtlichen des Kinderschutzbundes, der Zeuginnen Lisa Marx und Christine Scholl stattgefundenen Bindungsaufbau und die wöchentlichen Treffen in Abrede zu stellen versucht, um ihre eigenen Entwertungen des Klägers stützen zu können.

Für die Lebenswelt des Kindes fehlt Neubert jeglicher Bezug. Sie entwertet hier auch die positiven Erfahrungen und die Freude der Tochter, skrupellos, und aus purem Eigennutz.

Auch dies ist ein übergeordnetes Verhaltensmuster der Beklagen: was ihre Darstellungen nicht stützt, wird ungeachtet der Folgen und Wirkung geleugnet.

Neubert schreibt wörtlich, wiederum unter Bezugnahme auf das unter Rechtsbeugung entstandene Urteil von 2016 über die von Mai 2010 bis Mai 2012 stattgefundenen Kontakte, Zitat:

„Von einer Freude und Entlastung für die Tochter kann daher keine Rede sein (vgl. OLG Bamberg aaO S. 9), wobei zu den vom Antagsteller in Bezug genommen Anlagen keine Stellung genommen werden kann, da diese nicht übermittelt wurden.“

Auch dies ist eine Falschaussage, da Frau Neubert diese Anlagen im Verfahren 30 C 727/17 mit Datum vom 7. April 2017 zugegangen sind. Der sog. Rechtsvertreter Bücking hat hierauf auch in Schriftsatz vom 02.06.2017 Bezug genommen, in gleicher Weise wie die Beklagte hier unter Entwertung der positiven Entwicklungen und der Freude, die die Tochter hier während der Treffen mit dem Vater hatte.
Mordmotiv Kindesentzug: Schriftsatz Dr. Jens Bücking für Rechtsanwältin Neubert

Desweiteren ist die Akte im Internet verfügbar, sie kann also zweifelsfrei Stellung dazu nehmen.

Der Blog des Klägers, den die Beklagte hier vorwirft, sich im Duktus an die Justizverbrecher anpassend, ist erkennbar eine Reaktion auf das permanente Unrecht und Folge der Kindesentziehung, der Bindungsblockade und ihres seit 2003 vertuschten und geleugneten massiven Fehlverhaltens, was offenkundig auch die Kindsmutter hier nicht versteht.

Solche Handlungen, Grundrechtsverletzugnen und Lebenszerstörungen mittels Falschbeschuldigungen und Stigmatisierung haben Konsequenzen.

4. Zum Nachweis der falschen Eidesstattlichen Versicherung

Da die Beklagte immer noch und ungeachtet der seit 14 Jahren verschuldeten Zerstörungen für Vater und Kind eine falsche Eidesstattliche Versicherung bestreitet, erfolgt hier weiterer Beweisvortrag.

Die Kindsmutter gab mit Datum vom 15.12.2003 zu Az. 15 C 3591/03 bei der Rechtspflegerin Frau Lassen, Zivilgericht Würzburg zu Protokoll, dass der Kläger seit langem ihr Ex-Freund sei, dieser sie bedrohe und belästige. Zur Garnierung der pauschalen Opferdarstellungen durch diese dominante Juristin erfolgten diverse und wechselnde konkrete Falschvorwürfe, bspw. der, dass der Kläger sie am Hals gefasst hätte. Später wird hieraus dann ein „Würgen“, das am 05.10.2003 stattgefunden haben soll, Urteil vom 12.02.2004. Justizverbrecher Thomas Schepping, sichtlich von dem Verfahren genervt, eröffnete eine Folgeverhandlung wegen Widerspruchs gegen diese Falschangaben bereits mit den Worten:

„Ich werde den Antrag auf Gewaltschutzverfügung in jedem Fall bestätigen.“

Sechs Jahre später beteiligte sich Schepping an der Freiheitsberaubung und dem Komplott gegen den Kläger.

Beweis:
Anlage 1

Zeugenvernehmung der Polizeiinspektion Würzburg-Ost, 12.12.2003
„Zeugenvernehmung“ Kindsmutter, 15.12.2003

Dies ist in keiner Weise mit den weiteren Darstellungen vor Gericht oder auch im Gutachten des Prof. Wittkowski in Einklang zu bringen, Az. 2 F 5/04.

Es wird beantragt, die Verfahren des Familiengerichts, Az. 002 F 5/04 und des Zivilgerichts, Az. 15 C 3591/03 hinzuzuziehen.

Richtig ist eine Sachbeschädigung des Klägers durch zwei Tritte gegen eine Tür, was infolge als „versuchtes Eindringen“ gewertet wurde, obwohl dies erkennbar nicht der Fall war. Diese Sachbeschädigung erfolgte, nachdem der Kläger 160 km zu Mutter und Kind gefahren war, nachdem diese per SMS (Inhalt Anlage) die Wochenendplanung abgesagt hatte. Ohne Erklärung legte sie bei mehreren Anrufen hierauf auf.

Beweis:
Anlage 2

Aufzeichnung der SMS der Beklagten an den Kläger , hier 12.12.2003, 13.25 Uhr

Näheres bereits hier vor drei Jahren veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/09/12/kindesentfuhrung-aus-rache-und-eifersucht-11-jahre-justizverbrechen/

Den weiteren Fortgang der Entwicklung bzw. die Darstellung der Klägerin, die ebenfalls in keiner Weise zu den gerichtlichen Darstellungen passt, ergibt sich aus den aufgezeichneten SMS.

Beweis:
Anlage 2

Aufzeichnung der SMS der Beklagten an den Kläger , hier 12.12.2003, 13.25 Uhr

Sollte der Inhalt bestritten werden, wird auch hier Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung der Beklagten beantragt.

Hintergrund der affektiven Konfliktschaffung am 12.12.2003 – das letzte Mal, an dem der Kläger seine Tochter kurz sehen konnte, die er bis zum 09.12.2003 ganzzeitig betreute – dürfte eine berufliche Überforderung und hierauf eine Schuldzuweisung nach bekannten Verhaltensmustern an den Partner gewesen sein.

So versicherte die Beklagte dem Mandanten Hans Kuhn der sich über das Ausbleiben seiner Steuererklärung beschwerte, über Auftragsdienst am 12.12.2003, 11.01 Uhr die Nachricht, dass die „Sache heute rausgeht.“

Die Übernahme der Steuererklärung durch Frau Neubert erfolgte über den Kläger, der der Beklagten während deren Selbstständigkeit ab 2002 zahlreiche Mandanten und Aufträge vermittelte und auch bis zur Ausgrenzung kleinere Aufträge und Botengänge für sie erledigte.

Beweis:
Anlage 3

Auskunft der Beklagen an den Mandanten Kuhn

Es ist offenkundig auch anhand des Charakters der Beklagten, dass diese Belastung, einen Mandantenauftrag erfüllen zu müssen und gleichzeitig das anstehende private Wochenende im Blick zu haben hier dazu führte, diese ÜBerforderung in einer affektiven und aggressiven Projektion gegen den Kläger und Vater des Kindes zu wenden, der in Stuttgart eingekauft und die Wohnung vorbereitet hatte, sich auf das Wochenende mit Mutter und Kind freute.

Zu erwarten wäre hier gewesen, dass die Beklagte die Belastungen benennt und Kommunikation mit dem Kläger und Vater des Kindes führt. Weshalb sie stattdessen infolge – unter dem intriganten Einfluss ihres Vaters Willy Neubert – behauptet, dieser sei gewalttätig/bedrohlich etc. und vorgab, die Parteien seien schon lange „getrennt“, was dem Kläger erstmals in der am 22.12.2003 zugestellten Verfügung des Zivilgerichts zur Kenntnis gelangte, ist insoweit offen, bestätigt sich jedoch als nachvollziehbar aufgrund des gerichtsbekannten Verhaltens und Vorgehens der Beklagten seither.

Es ist ebenso offenkundig, dass dieses persönlich motivierte Verhalten kausal zu den weiteren Vorgängen bis heute führte – und nicht Gewalt durch den vorgeblichen „Ex-Partner“, wie die Beklagte bis heute behauptet, um ihr Fehlverhalten und die Folgen zu verdrängen und abzuwehren.

Dass die Schädigungen nun seit 14 Jahren ungehindert andauern, liegt in Schuld und Verantwortung der Justizbehörden Würzburg/Bamberg bzw. der einzelnen Akteure, die der Kläger alle in seinem Blog beweisrechtlich benennt, um hier den Zustand dieser Justiz und die Entrechtung von Vätern unter Schädigung von Kindern zu dokumentieren.

Weiterer Beweisvortrag zu sich ergebenden Nachfragen ist ohne weiteres und detailliert möglich. Zeugen sind ebenfalls zu benennen.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Strafanzeige gegen Wolfgang Rotter wegen Prozessbetrug und falscher Verdächtigung – Kindsmutter auch bei Kanzlei in Schweinfurt verschwunden…..

Hervorgehoben

Die Rolle von Juristen wie Wolfgang Rotter, Peter Auffermann, Gabriele, Hitzlberger oder Susanne Rohfleisch (im Fall Angelo Lauria), die Mütter trotz Vorliegen jahrelanger Verbrechen – hier 14 Jahre – zu weiterer Kindesentführung und Bindungsblockade anstiften, die hochsensible Kindschaftsrechtssachen gezielt eskalieren und Kinder schädigen, für die Folgen die SCHULD tragen, ist in diesem Blog zur Genüge aufgezeigt.

Wenn sich Väter wie Martin S. hier umbringen, wie der „Väteraufbruch für Kinder“ gestern mitteilte, tragen Leute wie Rotter die Schuld, die Verantwortung:

….In dem fünfjährigen Streit um das Umgangsrecht mit seiner Tochter sei Martin S.* aus Hamburg so zermürbt, dass er im Mai Selbstmord beging. Das Familiengericht in Buxtehude war die letzte Instanz, die sich mit diesem Fall beschäftigt habe. „……

http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/panorama/sind-vaeter-bei-sorgerechtsstreitigkeiten-vor-gericht-menschen-zweiter-klasse-d98368.html

Vor diesem Hintergrund halte diese Anzeige für mehr als angebracht, nachdem mein Antrag über das Familiengericht an die Kindsmutter nun offenbar nicht zuzustellen ist, sich die Kindesentführung immer weiter verselbständigt.

„Die Zustellung des Antrages vom 11.08.2017 scheiterte, da die Kindsmuter unter der von Ihnen angegebenen Adresse nicht angetroffen werden konnte. Sie werden ersucht, eine ladungsfähige Adresse dem Gericht mitzuteilen.“

Dieser Anwalt hat wie Gabriele Hitzlberger und Peter Auffermann auch GRENZEN ÜBERSCHRITTEN, die ich als Vater nicht hinnehmen werde:


http://www.kanzlei-heller-rotter.de/


http://www.anwaelte-jsa.de/

Weiter beweisrechtlich:

Polizeiposten
Stuttgart-Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart 22.09.2017

Hiermit wird Strafanzeige erstattete gegen Rechtsanwalt Wolfgang Rotter, Feodorenstrasse 16, 98617 Meiningen wegen

1. Falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB / Übler Nachrede § 186 StGB

2. Prozessbetrug gemäß § 263 StGB

Strafantrag wird gestellt.

Begründung:

Der Beschuldigte fungiert seit Juni 2017 als Rechtsvertreter der Volljuristin Kerstin Neubert in dem zivilrechtlichen Verfahren Az. 30 C 727/17 vor dem Amtsgericht Würzburg, in welchem Frau Neubert gegen meine Person eine Einstweilige Verfügung und Unterlassungsklage betreibt.

Frau Neubert ist die Mutter des gemeinsamen Kindes. Nachdem sie drei Monate nach Geburt des Kindes im Dezember 2003 unter Missbrauch des Gewaltschutzgesetze und falscher Eidesstattlicher Versicherung willkürlich und affektiv aus Tageslaune heraus eine für meine Person lebenszerstörende einseitige Trennung erzwang, werde ich seither als ehemaliger Polizeibeamter kriminalisiert und unter Missbrauch des Rechtssystems als Vater ausgegrenzt. Der Kindsmutter gelingt es seit 2012 erneut und unter kompletter Missachtung eines gerichtlichen Umgangsbeschlusses des Familiengerichts Würzburg, Az. 005 F 1403/09, unter Selbstjustiz jeden Kontakt zwischen Vater und Kind zu verhindern.

Im Oktober 2012 tauchte sie zu diesem Zweck mit dem gemeinsamen Kind unter, indem sie ihre Kanzlei an der Adresse Marienplatz 1, 97070 Würzburg aufgab. Dies war bis zu diesem Zeitpunkt der einzige Anknüpfungsort für mich als Vater zu meiner Tochter.

Gegenüber dem Gericht gibt sie nichtsdestotrotz seither diese Adresse an, obwohl sich hierbei weder um eine geschäftliche noch eine private Anschrift handelt sondern lediglich um eine Scheinadresse mit Briefkasten.

Bei Antragstellung im Verfahren vor dem Landgericht Az. 30 C 727/17 gab Frau Neubert ebenfalls diese Scheinadresse an.

Dies führt gemäß geltender Rechtsprechung u.a. des BGH, Urteil vom 09.12.87, Az. IV b ZR 4/87 zur Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit.

Frau Neubert hatte erkennbar das Ziel, über diesen Umstand einer falschen Adressangabe zu täuschen und räumte erst nach Mitteilung meiner Person als Beklagter über ihren Anwalt ein, dass es sich bei der Adresse weder um eine private noch um eine geschäftliche Adresse handelt.

Um die Abweisung wegen Unzulässigkeit zu verhindern, teilte der Beschuldigte Rotter in mündlicher Verhandlung vor dem Amtsgericht Würzburg mit, dass als alternative ordnungsgemäße Ladungsanschrift die Adresse der Kanzlei Pickel & Partner, Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt zu benennen sei.

Im übrigen bestehe ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse über die tatsächliche Adresse der Kindsmutter, die Rotter mit Schreiben vom 30.06.2017 wie folgt begründet:

„Im vorliegenden Fall stehen der Offenlegung der Wohnanschrift der Antragstellerin, unter der auch die gemeinsame Tochter der Parteien lebt, schutzwürdige Interessen der Antragstellerin und der gemeinsamen Tochter der Parteien entgegen.

Aus dem Verhalten des Antragsgegners in der Vergangenheit……muss die Antragstellerin im Falle der Offenbarung ihrer derzeitigen Wohnanschrift damit rechnen, dass der Antragsgegner seine bisherigen verbalen Drohungen gegen die Antragstellerin an der Wohnung der Antragstellerin gegen sie und die gemeinsame Tochter in die Tat umsetzt.“

Beweis:
Anlage 1

Schreiben des Beschuldigten vom 30.06.2017, Amtsgericht Würzburg, Az. 30 C 727/17
Schriftsatz RA Rotter, 30.06.2017 – Neubert

Dies verwirklicht den Tatbestand der falschen Verdächtigung und der üblen Nachrede. Es ist völlig offen, von welchen „verbalen Drohungen“ der Beschuldigte hier spricht. Es gab zu keinem Zeitpunkt Drohungen verbaler oder sonstiger Art gegen die Kindsmutter und/oder gegen die gemeinsame Tochter.

Einem Vater so etwas hier wie selbstverständlich aus prozess-gewinnlerischen Gründen zu unterstellen ist zutiefst asozial und ehrverletzend. Dies erfüllt zweifelsfrei, da der Beschuldigte wie selbstverständlich strafrechtliche Inhalte der Bedrohung unterstellt, den Tatbestand der falschen Verdächtigung gemäß § 164 StGB.

Zur vermeintlichen Unterstreichung dieser falschen Verdächtigung äußert der Beschuldigte weiter:

„Diese Gefahr besteht nach dem eigenen Sachvortrag des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren. Insoweit verweisen wir insbesondere auf den letzten Absatz des Schriftsatzes des Antragsgegners vom 23.05.2017, auf Seite 2 unten, in dem er selber ausdrücklich androht, seine Zurückhaltung gegenüber der Antragstellerin und der gemeinsamen Tochter aufzugeben, wenn ihm das Umgangsrecht mit dieser weiter vorenthalten wird.“

Beweis:
Anlage 1

Schreiben des Beschuldigten vom 30.06.2017, Amtsgericht Würzburg, Az. 30 C 727/17

Es ist insoweit völlig offen, auf welchen Schriftsatz vom 23.05.2017 sich der Beschuldigte bezieht. Zu keinem Zeitpunkt habe ich als Vater in irgendeiner Form „angedroht“, die Zurückhaltung gegenüber „…gemeinsamen Tochter aufzugeben“, wie sich der Beschuldigte hier offenkundig aus der Nase zieht, weil es dramatisch klingt.

(Anm.: Rotter bezog sich auf offenkundig dieses Vergleichsangebot und selektierte hierbei den letzten Absatz heraus, der sich selbst für einen Volidioten ersichtlich auf die Zurückhaltung gegenüber den Justizverbrechern bezog: https://martindeeg.wordpress.com/2017/06/29/vergleichsangebot-neubert/)

Offenkundig zielt der Beschuldigte hier mit Vorsatz darauf ab, ein Klima und eine Atmosphäre der Bedrohung gegen meine Person als Vater zu suggerieren. Dies ist insbesondere deshalb besonders asozial und widerwärtig, da der Beschuldigte nicht nur weiß, dass seit 2003 mit genau dieser Methode willkürlich und mittels Falschbeschuldigungen ich komplett entrechtet werde und als Vater seit 14 Jahren vor einer überforderten unfähigen Justiz um Kontakt zu meinem Kind kämpfen muss sondern auch weiß, dass genau diese Schaffung von Stimmung und Diffamierung u.a. zu einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person als ehemaligen Polizeibeamten missbraucht wurde, vor deren strafrechtlichen Konsquenzen die verantwortlichen Justizverbrecher bis heute in der Region gedeckt werden und für die ich trotz Freispruch bis heute vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten habe.

Das wirft die Frage auf, wie moralisch deformiert man als Rechtsanwalt eigentlich sein muss, um – unter ersichtlich gewollter weiterer Zerstörung der Vaterschaft und neurotisch begründeter Schädigung und Ausgrenzung des Vaters des Kindes durch seine Mandantin – in genau die selbe Kerbe weiter hineinzuhauen!

Desweiteren fabuliert der Beschuldigte als Drohung:

„Des Weiteren verweisen wir beispielhaft auf die vom Antragsgegner in der inkriminierten E-Mail vom 16.03.2017, 10:09 Uhr (Anlage 4 zur Antragsschrift vom 20.03.2017) auf Seite 2 unten ausgesprochene Drohung:
„Es geht nicht darum, ob dieser Justizskandal und diese rechtsstaatsferne Kindesentziehung aufgeklärt und beendet wird, sondern nur noch darum wie….! Ich habe nichts mehr zu verlieren!“

Beweis:
Anlage 1

Schreiben des Beschuldigten vom 30.06.2017, Amtsgericht Würzburg, Az. 30 C 727/17

Strafrechtlich relevant gem. § 164 StGB wird es sodann, indem der Beschuldigte aus diesen diversen selektiv herausgefilterten Sätzen in umfangreichsten Schriftsätzen und Äußerungen des Vaters folgendes Fazit mittels falscher Verdächtigung von „Bedrohung“ und von „Verhalten“ insbesondere gegen die Tochter gerichtet zieht:

„Das Verhalten des Antragsgegners in der Vergangenheit und die auch von ihm in diesem Verfahren ausgesprochenen Drohungen gegen die Antragstellerin und die gemeinsame Tochter rechtfertigen die unterlassene Angabe der Wohnanschrift der Antragstellerin (vgl. für einen ähnlich gelagerten Sachverhalt OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.05.2016 – 4 UF 333/15 Rn.38)“

Beweis:
Anlage 1

Schreiben des Beschuldigten vom 30.06.2017, Amtsgericht Würzburg, Az. 30 C 727/17

Ich habe als Vater bereits deutlich gemacht, dass ich mir von Juristen, die aus prozesstaktischen Gründen, aus Gewinnsucht oder aus Profilierungsgründen den seit 2003 gegen meine Person auf Zuruf und „Glaubhaftmachung“ der Volljuristin Kerstin Neubert mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangter Gewaltschutzverfügung andauernden Popanz einer „Gefährdung/Bedrohung“ etc. in quasi endlosem Zirkelschluss nicht mehr gefallen lassen werde.

Es gelingt der Kindsmutter, die nachweislich Aktenlage extrem dominant, kontrollierend und zwanghaft ist, seit 2003 ebenfalls nachweislich Aktenlage mit diesem Popanz sowohl meine Vaterschaft als auch meine soziale Existenz zu zerstören. Wie selbstverständlich wird hierbei das gemeinsame Kind entfremdet und die Bindung zerstört somit das Kindeswohl massivst verletzt.

Der Beschuldigte hier weitet diesen Popanz der „Bedrohlichkeit“ etc. wie selbstverständlich nun auf die gemeinsame Tochter aus.

Damit sind ganz klar Grenzen überschritten, was ich mir durch den Beschuldigten hier nicht bieten lasse, zumal das Gericht aus Standesdünkel und rechtsfremden Gründen wiederum diesen Popanz in dem bekannten endlosen Zirkelschluss fortführt und bestärkt, anstatt wie es geboten wäre, ein schutzwürdiges Interesse in diesem Fall abzulehnen, die Klage für unzulässig zu erklären und in Bezug auf die Kindsmutter auf rechsstaatliches Verhalten hinzuwirken und die Elternrechte des Klägers und die Rechte seines Kindes auf beide Eltern durchzusetzen!

In dem seit Jahren herrschenden Klima gegen Väter, in dem es Müttern unter Missbrauch des Stigmas von „Gewalt“ durch eine ideologisierte und strafwütige feministisch zersetzte Strafjustiz und unter tatsächlicher Gewalt – nämlich Verfügungsgewalt über das Kind und struktureller Gewalt – gelingt, diese Väter dauerhaft auszugrenzen und zu entfremden, Umgangsboykott und Bindungsblockade zu betreiben, ist dieses Verhalten von Rechtsanwälten weder in diesem Einzelfall hier noch im allgemeinen weiter zu tolerieren.

Die Elternrechte von Vätern und die Rechte des Kindes unterliegen nicht dem Meinen und Behaupten von Juristen und Anwälten, die permanent aus Gewinnsucht, Profilierungssucht oder aus Dummheit Öl ins Feuer gießen. Es handelt sich um Grund- und Menschenrechte, die hier bei meiner Person als Vater seit 14 Jahren und zu Lasten meines Kindes beliebig missachtet werden!

2.
Der Beschuldigte beging im Zusammenhang mit der Behauptung des schutzwürdigen Interesses darüberhinaus einen Prozessbetrug.

In Schreiben vom 30.06.2017 wiederholt er seine mündlichen Behauptung von Verhandlung am 29.06.2017:

„Insoweit hat der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin die ladungsfähige Anschrift der Antragstellerin über ihren Arbeitgeber, die Kanzlei Pickel & Partner, Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Würzburg am 29.06.2017 bekannt gegeben, sodass ein etwaiger Mangel einer ordnungsgemäßen Klageerhebung noch in der Tatsacheninstanz geheilt wurde (zur Heilung vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1987 – IV b ZR 4/87 Rn. 9; Thomas/Putzo, ZPO 36. Aufl. 2015, § 254 Rn. 20).

Beweis:
Anlage 1

Schreiben des Beschuldigten vom 30.06.2017, Amtsgericht Würzburg, Az. 30 C 727/17

Unter dieser Voraussetzung habe ich als Vater am 11.08.2017 einen Antrag zwecks Elternberatung, Kontaktherstellung etc. vor dem Familiengericht Würzburg gestellt.

Mit Datum vom 21.09. ging hierauf Verfügung des Familiengerichts vom 01.09.2017 ein, wo es unter Nachweis auf misslungene Zustellung wie folgt heißt:

„Die Zustellung des Antrages vom 11.08.2017 scheiterte, da die Kindsmuter unter der von Ihnen angegebenen Adresse nicht angetroffen werden konnte. Sie werden ersucht, eine ladungsfähige Adresse dem Gericht mitzuteilen.“

Beweis:
Anlage 2

Verfügung vom 01.09.2017, Az. 2 F 1463/17

Mit Datum vom 21.09.2017 wurde die Polizei eingeschaltet, Aufenthaltsermittlungsersuchen.

Anzumerken ist insoweit noch, dass das Verhalten der Kindsmutter seit 2003 dermaßen jeglichen Vertrauensschutz missbraucht, dass es in keiner Weise weiter hinnehmbar ist, diese Kindesentziehung und Kindesentführung mit jeweils angepassten und beliebigen Schutzbehauptungen, Entwertungen, Unterstellungen und Beschuldigungen gegen mich als Vater und mit Hilfe widerwärtiger Rechtsvertreter und Missbrauch des Rechtssystems auch nur ansatzweise so fortzuführen.

Die Kindsmutter hat ihr dominantes und neurotisches Verhalten und den Missbrauch des Kindes einzustellen, was notfalls mit Zwangsmitteln durchzusetzen ist. Sie hat sich den in der zivilisierten Gesellschaft geltenden Regeln und der in der Europäischen Union gültigen Rechtslage anzupassen. Wenn dies nicht möglich ist, weil eine unerträglich arrogante und rechtsfern agierende CSU-Justiz ebenfalls glaubt, sie könne hier auch 2017 noch rechtsfreie Räume gegen Väter weiter aufrecht erhalten, dann ist auch diese Justiz in ihre Schranken zu weisen.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Wittkowski – Ergänzung zur Klage gegen sog. Sachverständigen, der bei Konflikt von Eltern die Ausgrenzung des Vaters „empfiehlt“!

Hervorgehoben

Vor einigen Tagen habe ich diese Klage gegen den Würzburger „Sachverständigen“ Prof. Dr. Joachim Wittkowski veröffentlicht, der 2004 schuldhaft die relevant kausale Ursache für die heutigen Zerstörungen und den Bindungsverlust zwischen Vater und Kind setzte:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/16/klage-auf-schadensersatz-gegen-prof-dr-wittkowski-wuerzburg-der-der-14-jahre-andauernden-ausgrenzung-und-entfremdung-2004-den-boden-bereitete/

Die (berechtigte) Kritik von Lutz Lippke, was zivilrechtliche Frage der Kausalität betrifft, hat mich zu dieser Ergänzung veranlasst:

„Zur eingereichten Klage wird auf Hinweis wie folgt ergänzt:

1.

Der Beklagte teilte auf Seite 95 seines sog. Gutachtens vom 17.12.2004 unter Berufung auf Bindungsforschung insbesondere Bowlby, Fthenakis, Dettenborn & Walter, deren Richtigkeit der Kläger hiermit bestätigen kann, wie folgt mit:

„Die hier skizzierten Forschungsergebnisse wurden an Personengruppen gewonnen, und sie beziehen sich auf die Abwesenheit von Vätern während der ersten Lebensjahre ihrer Kinder (bis etwa 5 Jahre).“…

Beweis:

Anlage 3
Auszug aus Gutachten des Beklagten vom 17.12.2004, Seite 95/96

Infolge kommt er zu dem bereits zitierten Ergebnis, dass sich die Abwesenheit des Klägers für seine Tochter bereits nachteilig ausgewirkt hat.

Die Dauer dieser Schädigung beträgt zu diesem Zeitpunkt rund 12 Monate.

Es wäre hier also angesichts der vorliegenden Kenntnisse ZWINGEND gewesen, den Schädigungen des Kindes durch Abwesenheit des Vaters SOFORT entgegenzuwirken und durch geeignete Maßnahmen zu beenden.

Diese geeigneten Maßnahmen sind für jeden vernünftig denkenden Menschen bereits hier – wie vom Kläger auch 12 Monate zuvor beantragt – eine Schlichtung/Mediation der Eltern, Kommunikation der Eltern und bei Bedarf Sanktionen gegen eine sich verweigernde Kindsmutter, um dies durchzusetzen.

Stattdessen empfahl der Beklagte im vollen Wissen um die Schädigung in den insbesondere ersten fünf Lebensjahren in asozialer Art und Weise und mit vollem Vorsatz die weitere Ausgrenzung des Klägers und Vaters wegen Vorliegen eines Konfliktes, was völlig lebensfremd und für jeden Menschen mit Verstand kontraindiziert ist, da es Schäden manifestiert und die Bindung durch weiteren Zeitablauf geschädigt wird.

Der Beklagte hat also mit vollem Vorsatz und im Wissen um die Schädigung des Kindes dessen weitere Schädigung durch Zerstörung der Bindung zum Vater gutachterlich empfohlen.

2.
Dieses sog. Gutachten war relevant kausal und schädigungsweisend für den gesamten weiteren Fortgang, der mittlerweile bei 14 Jahren Kindesentfremung und irreversibler Bindungszerstörung liegt.

Die Beschuldigte und Richterin Treu, die erst weitere Monate später im April 2005 den Verfahrenspfleger Rainer Moser mit Durchführung wöchentlicher Treffen beauftragte, Verfahren 2 F 5/04, teilt mit Beschluss vom 24.08.2005 nach Weigerung des Moser wie folgt unter Bezungnahme auf die Darstellungen des Beklagten Wittkowski hier mit:

„Insbesondere das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Wittkowski hat nichts dafür ergeben, dass die Antragsgegnerin in ihrer Erziehungsfähigkeit eingeschränkt wäre (vgl. Seite 90 des Gutachtens). Der Sachverständige hat weder eine Borderline-Störung noch eine Suizidneigung der Antragsgegnerin festgestellt. Allein der vom Antragsteller hervorgehobene Umstand der Berufstätigkeit der Antragsgegnerin lässt den Schluß einer Kindeswohlgefährdung aufgrund von zeitweiser Fremdbetreuung nicht zu.“

Beweis:

Anlage 4

Amtsgericht Würzburg, Beschluss vom 24.08.2005, 2 F 5/04
Zerstörung der Vaterschaft durch Täterin Treu nach 20 Monaten: Verfahrenspfleger Moser verweigert „Umgang“! – Richterin erlässt willkürlichen „Umgangsausschluss“ bis August 2007!

Dies führte völlig lebensfremd und kindeswohlschädigend, den Vater traumatisierend unter Berufung auf die Darstellung des Beklagten hier im Ergebnis zu folgendem Sachverhalt:

a)
Die Kindsmutter betreibt unter zwangsweiser Entfernung des Vaters als sog. Alleinerziehende mit einem Kleinkind gleichzeitig alleine eine Rechtsanwaltskanzlei in Selbständigkeit und kümmert sich quasi nebenbei um das Kleinkind.

b)
Der Kindsvater, der verfassungswidrig gem. § 1626a BGB kein Sorgerecht für sein leibliches Kind hat, und komplett als Erziehungsberechtigter und Bindungsfigur Vater für das Kind zur Verfügung steht, da er zeitlich in keiner Weise gebunden ist, aufgrund Aufgabe der Beamtenstellung auf Lebenszeit bei der Polizei Baden-Württemberg wird hier mit rechtswidrigen gerichtlichen Maßnahmen und Kriminalisierung ideologisch von seinem Kind entfremdet, während die Kindsmutter die oben beschriebene Verfügungsgewalt nutzt, um den Vater infolge komplett dauerhaft auszugrenzen und das Kind langfristig gegen diesen in Stellung zu bringen.

Dieses lebensfremde und asoziale Konstrukt zu Lasten von Vater und Kind ist hier erkennbar Ergebnis und kausal des sog. Gutachtens des Beklagten.

Und weiter bezieht sich die Richterin in bürokratisch-perfider Sprache auf den Beklagten:

„4. Der Umgang des Antragstellers auf Umgang mit dem Kind war für die Dauer von zwei Jahren auszusetzen, da dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist (§ 1684 Abs. 4 BGB). Andere Maßnahmen wie z.B. begleiteter Umgang, sind nicht geeignet, Gefährdungen des Kindes zu vermeiden.

Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Wittkowski, dessen Ausführungen sich das Gericht, auch aufgrund eigener Wahrnehmungen des Auftretens und sonstigen Verhaltens des Antragstellers in den mündlichen Verhandlungen, zu Eigen macht, ist angesichts der extrem hohen Konflikthaftigkeit und des verminderten Realitätsbezuges des Antragstellers zu befürchten, dass es im Rahmen des Umgangs zu Verletzungen der kindlichen Bedürfnisse nach Sicherheit, emotionaler Zuwendung, Anerkennung und Orientierung kommt“…..

Es folgen weitere interessengeleitete Entwertungen des Klägers und Vaters durch die Richterin, um deren eigenes Versagen, die Verschleppungen, Untätigkeit und die im Ergebnis zu diesem Zeitpunkt bereits 20 Monate verschuldete Schädigung des Kindes und des Vater abzuwehren und dem Opfer und Vater, dem Geschädigten die Schuld und Verantwortung zuzuschieben. Dies unter völliger Ausklammerung der Tatsache, dass die Kindsmutter aus affektiver Laune heraus drei Monate nach Geburt diesen gesamten Konflikt zum Schaden des Kindes unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung verursacht und parallel eine Kriminalisierung und Falschbeschuldigung des Klägers vor dem Strafgericht inszenierte, um sich als rollentypisches weibliches Opfer darzustellen und den Kläger zu stigmatisieren.

Im Ergebnis beruft sich das Gericht weiter zitierend auf den Beklagten:

„Auch bei Abwägung mit für das Kind nachteiligen Folgen der Abwesenheit des Vaters für seine Entwicklung folgt das Gericht daher der Empfehlung des Sachverständigen, da das anhaltend hohe Konfliktniveau schädlicher ist als die Abwesenheit des Vaters.“

Wie unredlich, willkürlich und mit welchem rechtsfremden Tatvorsatz diese Ausgrenzung des Vaters und die Argumentationen und Entwertungen der Richterin sind, die so nur erfolgen können durch Verschulden und unter Berufung auf den vorgeblich sachverständigen Beklagten, zeigt allein die Tatsache, dass die Richterin noch am 06. Juni 2005 auf Beschwerde des Klägers, dass der Verfahrenspfleger Moser die im April beschlossenen wöchentlichen Treffen weder durchführt noch mit dem Kläger überhaupt Kontakt aufnahm, wie folgt:

„Das Gericht geht davon aus, daß es nicht im Interesse des Kindes ist, wenn nun – sozusagen auf halber Strecke – aufgegeben wird.

Es wird deshalb vorgeschlagen, daß Antragsteller und Verfahrenspflegert sich über den „Fahrplan“ der nächsten Wochen verständigen.

Gleichlautendes Schreiben erhalten alle Beteiligten….“

Beweis:

Anlage 5

Amtsgericht Würzburg, Schreiben vom 06. Juni 2005, 2 F 5/04
Schreiben der Richterin Treu, 08.06.2005 – auf meine Beschwerde hin, dass Moser keine Kontakte durchführt

In diesem Zeitraum vom 06. Juni – „“Fahrplan“ Verfahrenspfleger – bis zum 24.08.2005 gab es weder irgendwelche Gerichtsverhandlungen, die die Richterin anführt noch sonstige Vorgänge oder Ereignisse, wie sie die Richterin hier dann willkürlich dem Vater des Kindes zur Last zu legen versucht. Es geht hier um übergeordnete Grundrechte, die definitiv nicht der Tageslaune von Richtern oder Sachverständigen unterliegen und die auch nicht von der Tagesform, der jeweiligen Redlichkeit und der Meinung von solchen Leuten abhängen.

Auch nach diesem Schreiben vom 6. Juni 2005 führte der Verfahrenspfleger Moser die aufgegebenen Kontakte nicht durch, er traf sich lediglich einmal mit dem Kläger in dem Cafe am Dom.

In Verhandlung am 18.08.2005 teilte der Verfahrenspfleger Moser dann überraschend, selbstherrlich und in unverhohlener Anmaßung mit, dass er (!) es nicht für dem Kindeswohl entsprechend halte, die vom Gericht aufgegebenen wöchentlichen Kontakte durchzuführen.

Mitgeteilt hat er dies dem Gericht zuvor nicht. Sachliche Gründe hierfür konnte er ebenfalls nicht anbringen, so dass von einer Instrumentalisierung durch Kindsmutter und Großvater auszugehen ist.

Völlig überfordert verließ die Richterin Treu hierauf kommentarlos am 18.08.2005 den Verhandlungssaal – worauf auch der Kläger ging, in der Annahme, der Termin ist beendet – und erließ infolge den rechtswidrigen Beschluss vom 24.08.2005, unter Berufung auf den Beklagten.

Die Vorgänge sind aufgrund der Schwere der Folgen vorbehaltlos aufzuklären.

Gegen den sog. Verfahrenspfleger Moser ist ebenfalls Klage beim Gericht anhängig, Amtsgericht Würzburg, Az. 17 C 960/17.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/01/zivilklage-gg-rainer-moser-vom-gericht-bestellter-verfahrenspfleger-verweigert-umgangsanbahnung-mit-zwei-jahre-altem-kind/

Gegen den Richter Page, der offenkundig versucht, das Verfahren zugunsten des ihm langjährig bekannten und persönlich geschätzten Moser zu entledigen, ist aktuell Besorgnis der Befangeneheit und Verdacht der Rechtsbeugung angezeigt.

Der Antrag des Klägers auf Akteneinsicht in diesem Verfahren wird bislang ignoriert.

Die Vorgänge, auch dieses Schreiben wird beweisrechtlich öffentlich gemacht.

Die Strategien der Vertuschung derarter lebenszerstörender Verbrechen, Amtsversäumnisse und Fehler, die das Gericht weiter zeigt, sind eine Verhöhnung des Rechtsstaats, werden in diesem Fall jedoch nicht zum Erfolg führen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

„Beleidigung“ ein Kapitaldelikt? Korruptionsstaatsanwalt mit eigenem Blog führt „Anklage“: Thomas Hochstein

Hervorgehoben

….“Die Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen ist nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person. Ungerechtfertigten Angriffen gegen die Institutionen unseres Gemeinweisens, die auch die in diesem Falle weiten Grenzen des Hinzunehmenden noch überschreiten, ist aber im Interesse eben dieses Gemeinwesens entschieden entgegenzutreten. Die Strafverfolgung von Beleidigungen in diesen Fällen erfolgt daher weniger wegen der Person des Amtsträgers als vielmehr im Hinblick auf das Amt.“…..
https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-einer-redaktion-wer-war-hier-unfaehig/#comment-1777

Staatsanwalt Thomas Hochstein, 05.09.2014

….“Angriff“? Staatsschutzdelikt „Beleidigung“….? Justizverbrecher als Opfer? Wahn?

Der Bamberger CSU-Justizverbrecher – die Vorgänge sind umfangreich Inhalt dieses Blogs – und OLG-Präsident Clemens Lückemann hat bekanntlich zweimal „Strafantrag“ wegen Beleidigung gegen mich gestellt. was diesen sog. Strafbefehl zur Folge hatte und nach meinem Einspruch heutige Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart:

Strafbefehl:
Blog: „Strafbefehl“ wegen vorgebl. Beleidigung der Justizverbrecher Lückemann, Reheußer etc., Staatsanwaltschaft Stuttgart

Einspruch / Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Justizverbrechen:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/04/justizverbrecher-pankraz-reheusser-der-die-schuld-fuer-weiteren-psychischen-kindesmissbrauch-traegt-will-opfer-sein-strafbefehl-wegen-beleidigung-justizministerium-bw-wegen-strafvereitelung/

Die Justizverbrecher erstatten auch nach 4 Jahren öffentlicher Vorwürfe keine Strafanzeige wegen Verleumdung wegen der Vorwürfe! Der Popanz wegen vorgeblicher Beleidigung hat den Vorteil, dass die Täter selbst nicht als Zeugen auftreten müssen.

So verwarf auch die Richterin Pfeffer heute nochmal meinen Beweisantrag auf Zeugenvernahme der Täter Lückeman und Reheußer, deren Vorladung ich beantragt hatte. Begründungsfrei mit „das sei nicht notwendig“.

Stattdessen gab die seit Jahren mit den Vorgängen befasste Stuttgarter Polizeibeamtin Schiemenz ihre Eindrücke zur fränkischen Justiz wieder. Alle schauen betroffen.

Am Ende und nach zweieinviertel Stunden mit Verlesungen u.a. der im obigen Strafbefehl genannten Blogbeiträge vom 23.02., 23.08. und 14.08.2016 durch die Richterin und des – mit umfassender Darlegung der aktuellen BVerfG-Rechtsprechung – Einspruchs durch mich war der Staatsanwalt Hochstein zwar nicht mehr der Meinung, dass meine Darstellungen „Tatsachenbehauptungen“ seien sondern Werurteile, Meinungen, etc. also Art. 5 GG – es seien aber trotzdem irgendwie Beleidigungen.

Zwar keine „Formalbeleidigung“ und auch irgendwie im „unteren bis mittleren Bereich“ (?) und ausserdem sei zu „meinen Gunsten“ anzuführen, dass ich in einer „persönlich schwierigen (!) Situation“ sei etc. – aber gerade in der „heutigen Zeit“ (!) müsse man dann doch irgendwie ein Exempel statuieren:

Eine „Verhängung von Freiheitsstrafe“ sei „unerlässlich, da durch Geldstrafe nicht zu beeindrucken.“

Die Richterin schloß sich dem Murks an und verhängt eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen.

Alles andere hätte wohl zuviel Zivilcourage und Rückgrat erfordert!

Hervorzuheben erachte ich insbesondere dieses jüngst ergangene und von mir ebenfalls zitierte Urteil des BVerfG, über das man sich beim Amtsgericht wie selbstversändlich hinwegsetzte:

…“Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.“…

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170606_1bvr018017.html

Der Staatsanwalt Thomas Hochstein, der antrat, um die „Ehre“ der Justizverbrecher Würzburg/Bamberg zu verteidigen, ist er hier – mit eigenem Blog und rührig rechtskonservativ einschlägig im Internet unterwegs:

https://thomas-hochstein.de/cv/

Folgende Vorträge hält der Herr in der nächsten Zeit:

„20.09.2017, 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr:
Tätigkeit eines Staatsanwalts im Bereich der Kapitaldelikte
(Staatsanwaltschaft Stuttgart)

14.10.2017, 09:00 Uhr bis 10:00 Uhr:
Erfahrungsaustausch zur Korruption im Gesundheitswesen
(Landesärztekammer Baden-Württemberg — Hotel Schloss Reinach)“

Ist Hochstein hier also angetreten – mitsamt von zwei weiblichen und zwei männlichen Juristen-Groupies im Zuschauerbereich – um Ermittlungen zur KORRUPTION in der fränkischen Justiz und zum Prozessbetrug des Polizisten Roland Eisele (alles heute Thema) zu führen – oder fällt „Beleidigung“ von Juristen unter Kapitalverbrechen?

In diesem Justizforum gewinnt man den Eindruck, so ein anderer Forist auf diesen Kommentar Hochsteins, dieser werte das als „Staatsschutzdelikt“:

….“Auch wenn, in Ihren Worten, Amtsträger sich mehr gefallen lassen müssen, weil und soweit die Kritik sich nicht gegen sie als Person und ihr privates Handeln, sondern letztlich gegen die Art und Weise staatlicher Machtausübung richtet, so besagt dies noch nichts für den Fall, dass dennoch die Grenze zur – strafbaren – Beleidigung überschritten ist. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung des BVerfG betrifft die Frage, ob und wann überhaupt eine Beleidigung vorliegt; hier geht es aber um die nachgeordnete Frage, wie dann mit dieser Beleidigung – wenn es denn eine ist – zu verfahren ist.

Und da sprechen mindestens zwei gute Argumente für die in der RiStBV geregelte Vorgehensweise:

1. Die Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen ist nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person. Ungerechtfertigten Angriffen gegen die Institutionen unseres Gemeinweisens, die auch die in diesem Falle weiten Grenzen des Hinzunehmenden noch überschreiten, ist aber im Interesse eben dieses Gemeinwesens entschieden entgegenzutreten. Die Strafverfolgung von Beleidigungen in diesen Fällen erfolgt daher weniger wegen der Person des Amtsträgers als vielmehr im Hinblick auf das Amt.

2. Wenn der Staat, der für seine Bediensteten eine Fürsorgepflicht hat, von ihnen erwartet, pesönliche Angriffe wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit hinzunehmen, die im privaten Bereich bereits nicht mehr zu dulden wären („Amts­trä­ger müs­sen sich mehr ge­fal­len las­sen als “Nor­mal­bür­ger”“), dann hat er ihnen wenigstens dann, wenn auch diese Grenzen überschritten werden, auch strafrechtlichen Schutz zu gewähren.“

https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-einer-redaktion-wer-war-hier-unfaehig/

Ich habe Hochstein empfohlen, sich nach Franken versetzen zu lassen, dort brauchen sie Leute wie ihn!

Vorher soll er aber nochmal nachlesen, was das Legalitätsprinzip ist – bevor er Ermittlungen gegen Roland Eisele einleitet, wofür er auch örtlich zuständig ist!

Klage auf Schadensersatz gegen Prof. Dr. Wittkowski, Würzburg, der der 14 Jahre andauernden Ausgrenzung und Entfremdung 2004 den Boden bereitete…

Hervorgehoben

„Es bedeutet…., daß die Abwesenheit ihres Vaters für (Name des Kindes) bereits teilweise nachteilig gewirkt haben dürfte und daß die Auswirkungen erst langfristig zum Vorschein kommen werden.“

Aussage des Beklagten, Dezember 2004!

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 16.09.2017

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen
Prof. Dr. Joachim Wittkowski, Bremenweg 30, 97084 Würzburg

wegen vorsätzlicher Erstellung eines vorsätzlich Vater und Kind schädigenden nicht sachgerechten Sachverständigengutachtens und hieraus relevant kausaler Verletzung der Gesundheit des Klägers und dessen Kindes seit 2004 (§ 253 BGB) sowie vorsätzlicher traumatischer Verletzung der Grund- und Elternrechte des Klägers seit 14 Jahren.

Der Kontakt des Klägers zu seinem Kind wird, wie den verantwortlichen und originär zuständigen Justizbehörden Würzburg bekannt und wie in dieser Klage weiter ausgeführt, initiativ der Tat des Beklagten seit 14 Jahren anhaltend ergebnisorientiert zerstört.

Erst ab Mai 2010 fand eine notdürftige kindgerechte Kontakt- und Bindungsherstellung statt, die seit Juni 2012 unter ständigem ergebnisorientierten Hinweis von Tätern und Beklagten (sog. Fachanwältin Hitzlberger, Beweisvortrag zu Az. 73 O 1368/17) auf das sog. Sachverständigengutachten des Beklagten hier aus dem Jahr 2004 wieder zielgerichtet verhindert wird.

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird gestellt.

Die Klage ist dem Beklagten zur Stellungnahme zuzusenden, § 118 ZPO.

Begründung:

1.
Der Kläger ist Vater eines im September 2003 geborenen Wunschkindes. Im Dezember 2003 erzwang die Kindsmutter, Volljuristin Kerstin Neubert, unter falscher Eidesstattlicher Versicherung nach dem Gewaltschutzgesetz ein sog. Kontaktverbot gegen den Kläger, das zur Zerstörung der Vaterschaft und der Existenz des Klägers bis heute führt.

Die Gefahr solchen Missbrauchs des Gewaltschutzgesetzes und solcher Folgen für Väter und Kinder wie hier vorliegend, wurden bereits vor Erlass von dem Kriminologen Prof. Dr. Bock benannt.

Beweis:
http://commons.wikimannia.org/images/Michael_Bock_-_Gutachten_zum_Wohnungszuweisungsgesetz.pdf

Hierbei behauptete die Kindsmutter und Volljuristin, der Kläger, der ihr „Ex-Freund“ sei, von dem sie schon lange getrennt sei, würde sie belästigen und bedrohen und sie befürchte aufgrund des Kindes weitere solche vorgebliche Schädigung.

Gemäß dem Gewaltschutzgesetz und dessen Intentionen genügt hierfür die Glaubhaftmachung einer weiblichen Antragstellerin. Im Gerichtsbezirk Würzburg werden Frauen in öffentlichen Veranstaltungen und durch ideologisch-parteiische Netzwerke zu solchen Antragstellungen und Anzeigen aufgeordert und ermutigt. Die Fehlentscheidung des Gerichts gegen den Kläger als Vater und ehemaligen Polizeibeamten wird bis heute gemäß der Praxis der bayerischen Justiz vertuscht und unter offenkundiger Rechtsbeugung gedeckt.

Eine wie auch immer geartete Trennung war gegenüber dem Kläger bis zu diesem Zeitpunkt weder kommuniziert noch sonst vermittelt. Im Gegenteil war bis zu diesem Zeitpunkt von der Kindsmutter beweisrechtlich eine Heirat, Familienplanung mit zwei Kindern und auch wirtschaftliche Verwantwortungsgemeinschaft kommuniziert, so dass der Kläger zuvor erheblich in Vorleistung trat.

Seit Erlass der Verfügung am 12.03.2003 verweigert die Kindsmutter die Kommunikation mit dem Kläger und entzieht diesem das Kind. Erst 2010 wurde durch das Familiengericht wöchentliche Kontakte und ein Bindungsaufbau zwischen Vater und Kind durchgesetzt.
Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Seit Juni 2012 werden diese wieder verweigert, seit Oktober 2012 ist die Kindsmutter zum Zweck der Vereitelung jedweden Vater-Kind-Kontaktes untergetaucht, was faktisch eine Kindesentführung darstellt.

Die Kindsmutter wurde beginnend 2003/2004 durch die Justizbehörden, sachfremd agierende Erfüllungsgehilfen und ideologisch vorverurteilende Täter in ihrem Handeln bestärkt und ermutigt.

Von der örtlichen Staatsanwaltschaft, Polizei und insbesondere ihrem eigenen Vater, Willy Neubert, der sich beginnend des Konfliktes als Ersatzvater für das Kind des Klägers in dessen Leben hineinwanzte, wurde die Beklagte nicht nur zu Kindesentfremdung und Ausgrenzung ermutigt sondern eine Dämonisierung und Ausgrenzung des Klägers sowohl von den Behörden als auch dem Zeugen Neubert eigeninitiativ und proaktiv ergebnisorientiert und bösartig destruktiv weiter eskaliert.

In persönlichem Schreiben vom 12.03.2012 an den Direktor des Amtsgerichts behauptete der Zeuge Willy Neubert zwecks Vereitelung des zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Vater-Kind-Kontaktes u.a. wie folgt:

„Ich halte Herrn Deeg nach wie vor für krank und befürchte derzeit eine eskalierende Entwicklung. Herr Deeg hat meines Erachtens zwei Gesichter, was allerdings nur sehr schwer zu durchschauen ist.“

Beweis:

Anlage 1

Schreiben des Willy Neubert an AG-Direktor Stockmann, 12.03.2012, Az. 002 F 1462/11

Auch die Zielsetzung des Zeugen wird offenkundig:

„Die gerichtliche Tendenz scheint derzeit dahin zu gehen, dass dem von Herrn Deeg seit der Trennung meiner Tochter von ihm bereits unzählig vorgebrachten Ansinnen auf Mediation, Therapie meiner Tochter etc. nachgekommen wird und dies in vollständiger Abkehr von etlichen in der Vergangenheit hierzu bereits geführter Gerichtsverfahren und anders lautender Beschlüsse. Am 20.12.2011 hat das Familiengericht entschieden, dass Herr Deeg und Frau Neubert (sic) ein gemeinsames Beratungsgespräch bei Frau Schmelter (gerichtsnahe Beratungsstelle) führen sollen. Frau Treu hat dieses Vorgehen damit begründet, dass die Vergangenheit außen vor zu bleiben und eine Kommunikation zwischen den Eltern stattzufinden habe.“…..

„Meine Tochter ist psychisch nicht in der Lage, sich auf ein Gespräch mit Herrn Deeg einzulassen.“

Beweis:

Anlage 1

Schreiben des Willy Neubert an AG-Direktor Stockmann, 12.03.2012, Az. 002 F 1462/11
Schreiben Willy Neubert an Direktor des Amtsgericht Würzburg, 12.03.2012: zwei Monate vor Beginn Umgangsboykott

Es ist für jeden vernünftig denkenden Menschen unschwer erkennbar, dass der Zeuge Neubert bei dieser seit 14 Jahren andauernden Lebenszerstörung, Zerstörung der Vaterschaft des Klägers und Zerstörung der Bindung des Kindes zum Vater eine tragende und initiative destruktive Rolle spielt. Dies gilt ebenso für die Eskalationen, die weitere Fortführung, so dass anstatt Konfliktlösung und Kommunikation eine zweckmäßige und dauernde Aufrechterhaltung und Etikettierung von „Hochkonflikthaftigkeit“ möglich ist, die dem Interesse des Zeugen entspricht.

Der Zeuge Willy Neubert betreibt hier erkennbar einen psychischen Missbrauch seiner eigenen Tochter, die er als fast 50-Jährige Volljuristin vor Gesprächen und Elternberatung „beschützen“ will.

Der Zeuge Willy Neubert betreibt hier ebenso erkennbar eine gegen den Kläger gerichtete Instrumentalisierung und Manipulation des gemeinsamen Kindes, das als psychische Kindesmisshandlung zu werten ist.

Seine erklärten Ziele erreicht der Zeuge seit 2003 unter intriganter und sich durch Verschlagenheit auszeichnenden Diffamierung, Beleidigung und Entwertung des Klägers bei Entscheidungsträgern und Amtspersonen wie dem Beklagten hier.

2.
Nachdem das Familiengericht Würzburg auf Antrag des Vaters nach Zustellung der mittels falscher Eidesstattlichen Versicherung (durch das Zivilgericht Würzburg) erlassenen Verfügung mit Datum vom 27.12.2003 um Hilfe und Vermittlung ersucht wurde, erfolgte zunächst keine Reaktion.

Erst mit Datum vom 20.07.2004 wurde eine mündliche Verhandlung in Sachbearbeitung der Richterin Treu für den 13.08.2004 veranlasst. Während dieser Zeit wurde eine Kindesentfremdung und Ausgrenzung manifestiert, der Boden für die dauerhafte Zerstörung der Bindung bereitet.

Beweis:

Anlage 2

Schreiben des Gerichts, Az. 2 F 5/04
Erste Reaktion Treu: Termin nach ACHT Monaten / Verfahrenspfleger bestellt nach 16 Monaten!

Nach dieser mündlichen Verhandlung wurde der Beklagte als Sachverständiger mit einem Gutachten betraut, bei weiterer Zerstörung des Vater-Kind-Kontaktes.

3.
Der Beklagte erstattete mit Datum vom 17.12.2004 ein sog. Gutachten in der „Familiensache Deeg ./. Neubert“, Az. 2. F 5/04.

Der Beklagte verschwieg hierbei die Tatsache, dass er von dem Zeugen Willy Neubert bereits vor Erstattung des Gutachtens unmittelbar nach Bekanntwerden des Gutachtenauftrages wiederholt kontaktiert wurde und der Zeuge hierbei auf den Sachverständigen in dem auch in Schreiben an den Direktor des Amtsgerichts offengelegten Duktus auf den Sachverständigen einwirkte.

Zeugnis:

Willy Neubert, Frühlingstraße 29, 97076 Würzburg

Der Zeuge ist zu vereidigen.

Obwohl der Beklagte infolge feststellte, dass bereits durch die zum Zeitpunkt der Gutachtenerstattung erfolgte Bindungszerstörung und Kontaktverlust von einem Jahr Schäden beim Kind entstanden sind und der Vater aufgrund der Entfremdung traumatisiert ist, erstattete er infolge ein im Sinne des Zeugen liegendes Gefälligkeits- bzw. ein bizarres Fehlgutachten:

Der Beklagte stellt zweifelsfrei unter Berufung auf Stand der Bindungsforschung fest:

„Es bedeutet…., daß die Abwesenheit ihres Vaters für (Name des Kindes) bereits teilweise nachteilig gewirkt haben dürfte und daß die Auswirkungen erst langfristig zum Vorschein kommen werden.“

Beweis:

Anlage 3

Auszug aus Gutachten des Beklagten vom 17.12.2004, Seite 96
Familienrechtliches Gutachten, 2004 (Auszüge)

Der Beklagte empfiehlt infolge die Ausgrenzung und den Kontaktabbruch zum Vater, damit die Kindsmutter ihre Ruhe habe. Dies im Sinne der Kindsmutter und des Zeugen Neubert, der sich fortan als Ersatzvater darstellt, die Ausgrenzung und Dämonisierung des Klägers als Vater gezielt und intrigant vorantreibt und manifestiert und so die Lebenszerstörung und Zerstörung der Vater-Kind-Bindung mit allen Folgeschäden ergebnisorientiert herbeiführt, 14 Jahre andauernd.

Die unprofessionellen, absurden und vorsätzlich lebensfremden, persönlich motivierten Darstellungen und Übertragungen des Beklagten in Form projektiver Schuld- und Täterzuweisung an den Vater sowie offenkundiger Übertragung von Beschützerinstinkten auf das vorgebliche Opfer, die Mutter ermöglichten die bis heute andauernde Kindesentziehung, die Traumatisierung des Vaters und die Bindungsschädigung des Kindes und waren weichenstellend.

Der Kläger ist Professor und Mediziner im Fachbereich, so dass hier von Tatvorsatz auszugehen ist.

Als fachlich versierter habilitierter und promovierter Sachverständiger war ihm bewusst und entsprach es seinem Vorsatz, durch weitere Empfehlung zur Ausgrenzung des Vaters im Sinne des unmittelbaren Bezugsumfeldes des Kindes – der Kindsmutter und dem Zeugen Neubert, der sich als Ersatzvater und Beschützer gegen die „Bedrohung“ Vater darstellte – eine dauerhafte Ausgrenzung, Dämonisierung und Entwertung des Vaters und eine Eskalation und dauerhafte Entfremdung zu Lasten des Kindes herbeizuführen, wie sie nun seit 14 Jahren und mit irreversiblen Schädigungen vorliegt.

4.
Die Kindsmutter nutzt die Darstellungen und die Empfehlung des Beklagten bis zum heutigen Tag zur Kommunikationsverweigerung, zur Aufrechterhaltung und Eskalation der Konflikte, zur Entwertung und weiteren Ausgrenzung des Klägers. Dies unter weiterer Schädigung des Kindes.

Der Beklagte eröffnete desweiteren den Weg für eine Pathologisierung des Klägers, indem er bereits hier beginnt, die Versuche des Klägers als Vater, den Konflikt zu beenden, den Kontakt zu seinem Kind zu erhalten und eine Bindungsschädigung seines Kindes zu verhindern, in die Nähe pathologischer Verhaltensweisen rückt.

Aufgrund der tragenden und initiativen Rolle des fachkundigen und sich als Sachverständiger andienenden Beklagten bei der seit 14 Jahren unter Grundrechtsverletzungen erfolgten Schädigung des Klägers als auch seines Kindes in vollem Wissen um diese Schädigung und somit mit Vorsatz, ist im Rahmen der Generalprävention der Schadensersatz und das Schmerzensgeld in dieser Höhe angemessen.

Beweis:

Anlage 3

Auszug aus Gutachten des Beklagten vom 17.12.2004, Seite 96

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Weitere Details zur Freiheitsberaubung im Amt und Rechtsbeugung zum Nachteil eines ehemaligen Polizeibeamten: OLG Bamberg, Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping

Hervorgehoben

…“Das Oberlandesgericht (Bamberg) verweist ausschließlich floskelhaft darauf, dass der Beschwerdeführer mit einer erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen habe und der zu erwartende Strafrest erheblich sei.“….Bundesverfassungsgericht zu Verfassungsverstoß Art. 2 Abs. 2 GG der Beklagten, Az. 2 BvR 806/08

Diese Klage wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung wurde heute eingereicht – hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 09.09.2017

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg.

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts wird beantragt.

Der Klageentwurf ist an die Beklagte zuzustellen, § 118 ZPO.

Begründung:

1.
Gegen den ehemaligen Vorsitzenden Richter Norbert Baumann, 1. Strafsenat beim OLG Bamberg ist Klage zu erheben wegen ergebnisorientierter Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt unter unbedingtem Tatvorsatz gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg.

Justizverbrecher Norbert Baumann

Ebenso ist Klage in gleicher Sache zu erheben gegen Thomas Schepping, Direktor am Amtsgericht Gemünden und ehemaliger Beisitzer des 1. Strafsenats des OLG Bamberg. Die Beklagten sind offenkundig charakterlich ungeeignet für das Amt eines Richters.

Justizverbrecher Thomas Schepping

Die Beklagten haben sich in offenkundig repressiver Straf- und Vernichtungswut gegen den Kläger eines bewussten und schweren Bruchs des Rechts schuldig gemacht und sich bewusst gegen elementare Grundsätze der Gerechtigkeit und der rechtsstaatlichen Ordnung gewandt, indem sie zunächst nach bereits achteinhalb Monaten (rechtswidrigem) Freiheitsentzug gegen den Kläger unter Missachtung rechtlicher und insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze und unter Täuschung von Tatsachen einen weiteren rechtswidrigen Freiheitsentzug (vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt) erzwangen und des weiteren nach Feststellung des Landgerichts Würzburg, 1. Strafkammer unter Vorsitzendem Dr. Barthel, dass den Maßnahmen von Anfang an keine Straftat zugrundelag, dem Kläger unter weiterem bewusstem und schwerem Bruch des Rechts willkürlich und aus persönlichem Rachemotiv die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft verweigert indem sie entgegen den Feststellungen der Hauptverhandlung des Landgerichts behaupten, der Kläger habe die zweimalige zu Unrecht erfolgte Inhaftierung (Freiheitsberaubung im Amt) grob fahrlässig selbst verschuldet.

Die Beklagten teilen in ihrem sog. Beschluss vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11, selbst mit, dass sie an die Urteilsfeststellungen der Strafkammer gebunden (§ 8 Abs. 3 Satz StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO) sind – und setzen sich dann willkürlich und rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtend darüber hinweg, indem sie behaupten, diese Urteilsfeststellungen seien falsch.

Beweis:
Anlage 2

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11
OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Der Vorgang wird der Polizeibehörde Stuttgart weiter als Strafanzeige zugeleitet. Im Raum Würzburg wird unter Missbrauch des Tatortprinizips offenkundig eine Vertuschung der Strafverfolgungsbehörden zugunsten der Täter betrieben, die hier Verbrechen im Amt zu verantworten haben.

Eine Dienstaufsicht durch das bayerische Staatsministerium der Justiz findet unter Strafvereitelung nicht statt und wird – auch gegen die Staatsanwaltschaft – unter Hinweis auf richterliche Unabhängigkeit verweigert.

Die Tatvorwürfe sind seit August 2013 unter Nennung der Namen, der Amtsbezeichnungen der Beklagten sowie der Tatumstände im Internet öffentlich gemacht, was den Tätern auch bekannt ist. Da sie sich auch nach vier Jahren und wiederholter öffentlicher Anzeige nicht mit dem Vorwurf der Verleumdung oder üblen Nachrede gegen die beweisrechtlich dargelegten Vorwürfe zur Wehr setzten, spricht auch dies für die Richtigkeit der vom Kläger dargelegten Tatsachen. Die Beklagten versuchen offenkundig, die Vorwürfe zu ignorieren, um sich nicht dem Nachweis der Richtigkeit stellen zu müssen.

Auch dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht. Es geht hier um Verbrechen im Amt.

2.
Die Beklagten wirkten mit Haftbefehl vom 12.03.2010 in vorsätzlicher Schädigungs- und Repressionsabsicht gegen den Kläger gemeinschaftlich zusammen, um eine schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg zu verwirklichen.

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Beklagten vom 12.03.2010, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 154/10
2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Die Täter missbrauchten ihre Amtsgewalt und begingen die Tat unter dem Eindruck der Tatsache, dass sie eine Dienstaufsicht und Aufklärung des Verbrechens aufgrund ihrer richterlichen Unabhängigkeit vorgeblich nicht zu befürchten haben.

Die Täter benutzten somit die verfassungsgemäße richterliche Unabhängigkeit als Tatmittel für ein Verbrechen.

Diese Freiheitsberaubung wurde am 22.04.2010 durch das Landgericht Würzburg beendet.

Wie infolge dargelegt, wirkten die Beschuldigten ergebnisorientiert zusammen, um unter Missbrauch ihrer Amtsgewalt als Richter ohne Vorliegen von Straftat und ohne Vorliegen eines Haftgrundes aus niederen persönlichen Motiven und im Schutz der richterlichen Unabhängigkeit mit immenser krimineller Energie ein Verbrechen gegen den Kläger zu verwirklichen.

Sachliche und rechtsstaatliche Gründe wurden konstruiert und simuliert, um dem Verbrechen den Anschein rechtsstaatlich motivierten Handelns zu geben.

Der Schadensersatz und das Schmerzensgeld sind daher auch im Rahmen einer Generalprävention zu sehen, dass die richterliche Unabhängigkeit auch in Bayern kein Freibrief für Verbrechen im Amt ist.

3.
Den Tätern war bekannt und bewusst, u.a. da sie in diesem Verfahren bereits richterlich tätig waren, dass der Kläger bereits wegen einer vorgeblichen Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“, die er begangen haben soll, indem er am 18.05.2009 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, Thomas Trapp, eingereicht hatte, vom 21.06.2009 bis zum 05.03.2010 in sog. Untersuchungshaft bzw. Unterbringung inhaftiert war, wie die sog. Richter hier selbst mitteilen:

„Am 22.06.2009 erließ das Amtsgericht Würzburg Haftbefehl gegen den Beschuldigten, der am 01.07.2009 eröffnet wurde. Am 03.08.2009 erließ das Amtsgericht Würzburg sodann unter gleichzeitiger Aufhebung des Haftbefehls Unterbringungsbefehl gegen den Beschuldigten, der am 05.08.2009 eröffnet wurde……

Mit Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2010 wurde der Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 03.08.2010 aufgehoben, gleichzeitig wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 04.03.2010 auf Erlass eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten zurückgewiesen.“….

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Beklagten vom 12.03.2010, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 154/10
2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Dies hielt die Beklagten nicht davon ab, sich in eindeutiger Rechtsbeugung zugunsten der Staatsanwaltschaft über geltendes Recht und Gesetz bewusst hinwegzusetzen.

Die Beklagten äußern sich weiter:

„Die Untersuchungshaft steht weder zu der Bedeutung der Sache noch zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis (§ 112 Abs. 1 S. 2 StPO). Der Straftatbestand des § 126 Abs. 1 StGB sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.…..

Auch der Umstand, dass der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren im Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 05.03.2010…..bereits Untersuchungshaft bzw. einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erlitten hat, führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer weiteren Anordnung der Untersuchungshaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erhöht sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG 19, 342 (347); 36, 264 (270); 53, 152 (158). Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Vollzug der Untersuchungshaft ist die Höhe der zu erwartenden Strafe ebenso zu berücksichtigen, wie eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB jedenfalls dann, wenn sie im konkreten Fall zu erwarten ist (vgl. BVerfG K 7, 140 (162), BVerfG, Beschluss vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08). Unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen ist ein solcher Zeitpunkt durch den bisherigen Vollzug der Untersuchungshaft bzw. der einstweiligen Unterbringung aber bei weitem noch nicht erreicht.

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Beklagten vom 12.03.2010, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 154/10

Die Beklagten verspotten hier unter Rechtsbeugung den Rechtsstaat: sie missbrauchen ein Verfahren, in welchem sie selbst und ihre Entscheidung vom 31. März 2008, Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg, Az. 1 Ws 198/08 vom Bundesverfassungsgericht als Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz gerügt und zurückverwiesen wurde, um hier nun einen weiteren Rechtsbruch gegen den Kläger zu begehen.

Beweis:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
, vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-065.html

Die Beklagten vergleichen hier den Fall des Klägers, der als ehemaliger Polizeibeamter und Vater eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine offenkundig aus dem Ruder gelaufene Staatsanwaltschaft Würzburg einreichte, was diese zum Versuch der Vernichtung mittels Haft missbraucht und behaupten nach bereits achteinhalb Monaten sog. Untersuchungshaft, dass die Unverhältnismäßigkeit von Inhaftierung „bei weitem noch nicht erreicht“ sei!

Hierzu verweisen sie auf das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren, in dem sie selbst vom Verfassungsgericht gerügt wurden: im Fall eines bereits vom Amtsgericht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilten Mannes.

Spätestens hier stellt sich die Frage, ob die Beklagten tatsächlich noch alle Tassen im Schrank haben oder hier – strafrechtlich zumindest – nicht auch noch Schuldunfähigkeit oder zumindest verminderte Schuldfähigkeit bei der Begehung von Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt vorliegt.

Die Straf- und Vernichtungswut der Beklagten gegen einen einfachen ehemaligen Polizeibeamten lassen Rückschlüsse auf einen Wahn der Beklagten zu.

Das Verhalten der Beklagten als Richter gegenüber dem Kläger ist insgesamt rechtsstaatlich abwegig, unvertretbar und offenkundig unrichtig. Die Beklagten verlassen und überschreiten bewusst und gewollt aus Strafwut und Rache am Kläger für dessen Kritik und Beschwerden an den bayerischen Justizbehörden (Dienstaufsichtsbeschwerde) unter Standesdünkel den Rahmen des Rechts und der richterlichen Unabhängigkeit.

Sie missbrauchen selbst die Rüge des Verfassungsgerichts, um spöttisch und in selektiver Umdeutung einzelner Passagen weiteren Rechtsbruch zu begehen, wie sich hier zweifelsfrei zeigt.

Das Bundesverfassungsgericht rügt eine Verletzung des Grundrechts nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz im Verfahren Az. 1 Ws 198/08 durch die Beklagten wie folgt:

….“1. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf im Rechtsstaat nur einem rechtskräftig Verurteilten vollständig die Freiheit entzogen werden. Der Freiheitsentzug eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 74, 358 ), nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegen gehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 , sowie BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ). Zwischen beiden Belangen muss abgewogen werden.

31
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe steht und setzt ihr auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen (BVerfGE 20, 45 ). Außerdem vergrößert sich regelmäßig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 )“…..

Beweis:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
, vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080611_2bvr080608

Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten erschließen sich hier bereits jedem vernünftig denkenden Menschen. Die Verweigerung der Entschädigung und die weiteren Einlassungen der Beklagten beweisen zweifelsfrei, dass es hier nicht um rechtsstaatliche Grundsätze sondern um eine persönlich motivierte Rache gegen den Kläger aufgrund dessen Kritik geht.

Weiter rügt das Verfassungsgericht die Beklagten:

33
„4. Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch das Verfahrensrecht. Das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde muss so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 ; 63, 131 ). Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108 ; 42, 212 ; 46, 325 ) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, insbesondere durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen, Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 ). Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinanderzusetzen und diese entsprechend zu begründen. Zu berücksichtigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehenden Straferwartung und – unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB – das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe sowie Verzögerungen des Verfahrens. Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ).

….Das Oberlandesgericht verweist ausschließlich floskelhaft darauf, dass der Beschwerdeführer mit einer erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen habe und der zu erwartende Strafrest erheblich sei.“….

….2. Bei der vorzunehmenden Abwägung wird das Oberlandesgericht zu berücksichtigen haben, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft erhöht (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ). Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 1999 – 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153; BVerfGK 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 – 2 BvR 2652/07 -, StV 2008, 198 ).

Beweis:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
, vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08

Die Beklagten lassen den Kläger hier unter Rechtsbeugung nach bereits achteinhalb Monaten sog. Untersuchungshaft nochmals festnehmen, unter Missachtung rechtlicher und insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze und unter unbedingtem Tatvorsatz und aus niederen persönlichen Motiven, wie sich auch aus der weiteren Verweigerung der Entschädigung ergibt.

Die Beklagten setzten sich bei Erlass ihres sog. Beschlusses vom 12.03.2010 auch bewusst unter Missachtung rechtlicher Grundsätze und der genannten und bereits gerügten verfassungsrechtlichen Grundsätze über § 121 StPO hinweg, wo es heißt:

㤠121
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.“

Dies ist hier erkennbar nicht der Fall. Dennoch wurde der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter nach bereits 8,5. Monaten sog. Untersuchungshaft nochmals festgenommen und weiter inhaftiert, wegen vorgeblicher Störung des öffentlichen Friedens. Eine Fluchtgefahr wurde erkennbar frei erfunden. Der Kläger wurde an seinem gemeldeten Wohnsitz festgenommen, was von den Beklagten auch erkennbar so erwartet wurde.

Ermittlungen, die im Sinne der Strafprozessordnung eine besondere Schwierigkeit begründen würden, gab es hier nicht. Ermittlungen wurden im Gegenteil überhaupt nicht durchgeführt, da die sog. Anklagebehörde, Staatsanwalt und Justizverbrecher Trapp, Würzburg, sich selbst als Geschädigter darstellte und als solcher auch gleich die Anklage in eigener Sache vertrat. Thomas Trapp ist als Justizverbrecher und verantwortlicher Mittäter bei diesem Vorgang anzusehen, der insgesamt als Komplott im Zusammenwirken von Tätern der Staatsanwaltschaft und des OLG Bamberg zu bewerten ist.

Anstatt objektive Ermittlungen zu führen, täuschte die Anklagebehörde von Einleitung des Verfahrens an insbesondere über die Tatsache, dass erhebliche Tatsachen zur Entlastung und zugunsten des Klägers vorlagen, die jedwede Maßnahme gegen den Kläger von vornherein als absurd und unrechtsmäßig entlarvt hätte.

So hatten die Zeugen und Juristen Dr. Hans Kornprobst, Dr. Thomas Bellay und Dr. Alexander Müller-Teckhoff in die Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers sachgerecht bearbeitet, ohne in irgendeiner Weise hierin einen Strafgehalt festgestellt zu haben oder gar die Ankündigung oder Androhung eines Amoklaufs, wie die Justizverbrecher um Thomas Trapp aus rechtsfremden Motiven behaupteten.

Zeugen:

1.
Hans Kornprobst
, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

2.
Dr. Thomas Bellay
, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig

3.
Dr. Alexander Müller-Teckhoff
, zu laden über Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe

Diese Tatsache musste erst durch den Kläger selbst aufgedeckt werden – die Entlastungszeugen Dr. Kornprobst, Dr. Bellay und Dr. Müller-Teckhoff wurden durch die Staatsanwaltschaft unter Missachtung des Legalitätsprinzips und den Vorgaben des § 160 (2) StPO gezielt verschwiegen, um unrechtmäßige Maßnahmen gegen den Kläger zu erzwingen.

Den Beklagten hier ist diese Tatsache bewusst – unter Missachtung der Urteilsfeststellungen des Landgerichts fabulieren sie, dass ihre aus rechtsfremden Motiven – wie aufgezeigt – gespeiste Meinung vorliegend die einzig nachvollziehbare und daher richtige sei, um willkürlich die Entschädigung zu verweigern:

„Hierbei ist unerheblich, dass andere Zeugen, insbesondere der frühere Richter am Landgericht Bellay den Inhalt der Klageschrift (Anm.: Dienstaufsichtsbeschwerde) des früheren Angeklagten nicht als bedrohlich aufgefasst und in ihm auch keine Straftat gesehen hat, den die von dem Vizepräsidenten des Landgerichts vorgenommene Wertung der schriftlichen Äußerungen des früheren Angeklagten ist anhand des zuvor zitierten Wortlauts dieser Schreiben gut nachvollziehbar und auch naheliegend.“

Beweis:
Anlage 2

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11
OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Es ist offenkundig, dass hier einzelne Juristen ein Komplott gegen den Kläger initiierten und im Nachtreten und nach Scheitern dieses Komplotts, das die dauerhafte Unterbringung des Klägers gemäß § 63 StGB im forensischen Maßregelvollzug zum Ziel hatte, zumindest noch versuchen, dem Kläger maximalen Schaden zuzufügen.

4.
Die Täter Baumann und Schepping führen wioe genannt das Verfahren Az. 2 BvR 806/08 hier an, um darstellen zu wollen, dass im Verfahren des Klägers als ehemaligem Polizeibeamten wegen vorgeblicher Störung des öffentlichen Friedens, die dieser durch Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde begangen haben soll, nach 8,5 Monaten sog. Untersuchungshaft das Freiheitsgrundrecht nicht tangiert und die Unverhältnismäßigkeit einer sog. Untersuchungshaft „bei weitem noch nicht erreicht“ sei.

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Beklagten vom 12.03.2010, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 154/10

Hier zeigt sich die ganze widerwärtige Bösartigkeit, rechtsfremde Strafwut und der unbedingte Tatvorsatz zur Rechtsbeugung der Täter Baumann und Schepping, was sich jedoch erst in der Gesamtschau und mit Abschluss des Verfahrens gänzlich offenbart.

Über diese Vorwürfe ist Beweis zu erheben, weshalb dem Antrag auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts in dieser Sache gemäß geltender Rechtsprechung stattzugeben ist.

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Die unrichtigen Behauptungen und rechtsfremden und abwegigen Darstellungen der Beklagten bekommen durch folgendes besonderes Gewicht:

a)
Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2009 646 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 646 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 16 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Anlage 3
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2009, Seite 366


b)

Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2010 599 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 599 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 7 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Anlage 4
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2010, Seite 362

c)
Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2011 397 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 397 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 5 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Anlage 5
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2011, Seite 354

Bei diesen Taten handelt es sich regelhaft um zahlreiche tatsächliche Androhungen eines Amoklaufs, insbesondere durch sog. Trittbrettfahrer, unmittelbar nach Ereignissen wie in Winnenden.

Gegen keinen der hier Beschuldigten wurde auch nur annähernd eine Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung erlassen.

Es ist somit beweisrechtlich erwiesen, dass die Beklagten hier einen ehemaligen Polizeibeamten wegen Kritik in einer Dienstaufsichtsbeschwerde – die böswillig vom Beschwerdegegner, Staatsanwalt Thomas Trapp und weiteren Beteiligten, zu einer Straftat nach § 126 StGB umgedeutet und konstruiert wurde – über achteinhalb Monate in sog. Untersuchungshaft hielten und hernach nochmals unter Missachtung jeglicher rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätze in Schädigungsabsicht und aus Rachemotiv für Kritik einen weiteren Haftbefehl wegen der gleichen vorgeblichen Straftat erließen.

Dies für eine Straftat, für die im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2009 16 Personen, im Jahr 2010 sieben Personen und im Jahr 2011 fünf Personen in Untersuchungshaft kamen.

Dies stellt zweifelsfrei eine Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt dar, über die in ordentlicher Hauptverhandlung vor unabhängigen Richtern objektiv Beweis zu erheben ist.

Die Beklagten hingegen behaupten, um nach 8,5 Monaten einen weiteren sog. Haftbefehl zu erlassen, dass die Unverhältnismäßigkeit hier „bei weitem noch nicht erreicht“ sei.

Und als festgestellt wird, dass von Anfang an keine Straftat und kein strafbares Handeln des Klägers vorlag, verweigern die Beklagten die bereits vom Landgericht zugesprochene Entschädigung unter der Maßgabe, der Kläger habe die Maßnahmen „grob fahrlässig selbst verschuldet“.

Wenn der Tatbestand der Rechtsbeugung und der Freiheitsberaubung im Amt hier nicht verwirklicht wäre, dann hätten diese Straftatbestände insoweit jeglichen Sinn verloren.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Gewalttätige Anwältin Hitzlberger, die Kontaktabbruch seit 2012 verschuldet hat, wird weiter gedeckt: Studienergebnisse der Univ. Tübingen zu Kindesmisshandlung/Rechtsmissbrauch unter Etikett „hochkonflikthaft“ geht an die Täterjustiz Würzburg.

Hervorgehoben

Mit Beschluss vom 01.09.2017 wird mein Ablehnungsgesuch gegen Dr. Alexander Milkau wie gehabt Rechtsstaat simulierend floskelhaft und mit Satzbausteinen abgewiesen. Milkau versucht, die sog. Rechtsanwältin Dr. Gabriele Hitzlberger vor der schadensrechtlichen Geltendmachung des von ihr verschuldeten Kontakabbruchs zu meiner Tochter Juni 2012 zu bewahren – womit er ihr keinen Gefallen tut.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/15/selbstjustiz-und-aushebelung-der-amtsermittlungen-und-entscheidungen-durch-fachanwaeltin-dr-gabriele-hitzlberger-sofortige-beschwerde-gegen-rechtsbruch-durch-dr-milkau-lg-wuerzburg/

Hier die Klageschrift, die offen legt, wie die Beklagte sich u.a. in einer Form von Selbstjustiz über die Amtsermittlungen, die Entscheidungen und die Vorgaben des Familiengerichts hinwegsetzt:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

Auch nach der Feststellung in Verhandlung durch alle anwesenden Beteiligten am 20.12.2012, dass weitere Kontaktverhinderung fatale Folgen für mein Kind hat, Schädigungen manifestiert werden, hielt das die Hetzanwältin und Beklagte Dr. Gabriele Hitzlberger nicht davon ab, infolge die Konfliktlösung und konkret vereinbarte Kontaktanbahnung durch die Umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich zu verhindern, und durch einen asozialen Befangenheitsantrag gegen die Zeugin und Richterin Treu die bis heute andauernde Eskalation, Traumatisierung und den rechtsfreien Zustand zu verschulden.

Ich werde diese bösartige und gewalttätige Frau als Vater zur Rechenschaft ziehen!

Hier nun sofortige Beschwerde – sowie Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit gegen Dr. Martin Gogger, Dr. Armin Haus und die offenkundig korrupte und weiter gegen mich agierende charakterlich ungeeignete Ursula Fehn-Herrmann.

Diese erfolgt unter Hinweis nun auf die KiMiss-Studie der Universität Tübingen (Grafiken) , die am 22. August 2017 veröffentlicht wurde – und offenlegt, was für ein rechtsfreier Raum, was für eine asoziale Art der Kindesmisshandlung durch Juristen hier offenkundig gewohnheitsmäßig rechtswidrig stattfindet, verschuldet und manifestiert durch eskalierende Profiteure und Konfliktgewinnler wie Hitzlberger.
http://www.kimiss.uni-tuebingen.de/de/2016studie.html

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 06.09.2017

Az. 73 O 1368/17

I.

1.

Gegen den Beschluss vom 01.09.2017 wird hiermit sofortige Beschwerde eingereicht.

Auf bereits vor Wochen gestellten Antrag auf Akteneinsicht wird verwiesen.

Hiermit erfolgt weitere Geltendmachungen auf Grundlage des seit 2012 rechtswidrig und schuldhaft durch die Beklagte verursachten kompletten Kontaktabbruches des Klägers als Vater und ehem. Polizeibeamten zu dessen leiblicher Tochter unter Selbstjustiz der Beklagten, Missbrauch des Rechtssystems, Verleumdung und Diffamierung des Klägers und gewalttätiger aggresssiver Ausgrenzung unter dem Etikett vorgeblicher „Schutzbedürftigkeit“ der Volljuristin Kerstin Neubert.

Fragen zu den Zusammenhängen werden gerne weiter vom Kläger beweisrechtlich ergänzt und beantwortet, sind jedoch im Blog, der eifrig von den Beklagten und den Sachbearbeitern der Justiz genutzt wird, redundant einsehbar, Originalakten.

Über den Klageinhalt und die beweisrechtlichen vorgetragenen Tatsachen, dass die Beklagte in gewalttätiger aggressiver und rechtswidriger Art und Weise den kompletten Kontaktabbruch, vollstreckbaren Beschluss auf konkreten wöchentlichen sog. Umgang zwischen dem Kläger und seinem Kind ab dem 01.06.2012 und bis zum 07.07.2015 (Aufhebung des bis dahin gültigen Beschlusses) sowie weitere Schädigungen darüberhinaus schuldhaft und rechtswidrig zu verantworten hat, ist wie genannt Beweis zu erheben.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass in diesem Fall zur Grundrechtswahrung und Gleichheit vor dem Gesetz PKH zu gewähren ist:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVerfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Über diese höchstrichterlichen Vorgaben setzen sich die Würzburger Richter willkürlich und ohne jede objektiv nachvollziehbare Begründung hinweg.

Dass die widerwärtige gewalttätige und bösartig massivste Schädigungen zu verantwortende Beklagte in offenkundig persönlicher Kommunikation (Akteneinsicht angefordert!) mit dem Richter Dr. Milkau auf einen irrelevanten Beschluss vom Februar 2016 verweist, und sich der Richter die Schutzbehauptungen der Beklagten zu eigen macht, belegt Befangenheit und lässt den dringenden Verdacht auf Rechtsbeugung zugunsten der geschätzten und persönlich bekannten Juristenkollegen der Beklagten und deren Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann zu.

Bei Ablehnung der Befangenheit wird lediglich Rechtsstaatlichkeit simuliert: der konkrete Vorhalt hier, dass der Richter zur Ablehnung einen Beschluss nutzt, der ihm nicht vorliegt und der auch nicht Klageinhalt ist, wird komplett ausgeklammert, in einer Art Nichtbegründung zugunsten des Richterkollegen.

Rechtswidrigkeit eines Beschlusses lässt den Rückschluss auf Befangenheit fraglos zu.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Kläger langjährig tätiger Polizeibeamter ist, und kein Idiot, der sich von Richtern beliebig herabwürdigend für dumm verkaufen lässt, um Verbrechen im Amt aus den Reihen der Justizbehörde und eine 14 Jahre andauernde schuldhafte Zerstörung der Vaterschaft des Klägers unter Schädigung seines leiblichen Kindes durch anhaltenden Rechtsmissbrauch zu vertuschen und so die Täterinnen und Täter zu decken.

2.
Es folgt ergänzend weiterer Beweisvortrag zum Klageinhalt, aktuelle Studienergebnisse der Universität Tübingen zum Thema: das gewalttätige, aggressive und rechtswidrige Verhalten der Beklagten hier repräsentiert die Ursache für ein vielfaches juristisches und gesellschaftliches Unrecht, gegen das im Rahmen der Generalprävention ein Exempel zu statuieren ist.

Hier werden im Vorbeigehen durch vorgebliche Organe der Rechtspflege wie der Beklagten hier bösartig und mit vollem Vorsatz ganze Biographien zerstört, ohne dass das kausale asoziale und gewalttätige Verhalten solcher Täterinnen („Fachanwältinnen“) in irgendeiner Form auch nur thematisiert wird.

Der Kläger hat als Vater eines so geschädigten leiblichen Kindes bereits ausführlich mitgeteilt, dass das dumme, aggressive, bösartige und ergebnisorientiert auf Schädigung von Vater und Kind ausgerichtete Verhalten der Beklagten hier seit März 2012 ein Mordmotiv darstellt.

Dies spätestens seit Januar 2013, nachdem die Beklagte anstatt wie kurz zuvor am 22.12.2012 in Verhandlung vereinbart, im Sinne der Verhinderung weiterer fataler Folgeschäden für die Tochter die Kontakte anzubahnen, Zeugin Kleylein-Gerlich, einen auf Schädigung des Kindes ausgerichteten sog. Befangenheitsantrag gegen die Richterin Treu (ebenfalls im Verfahren als Zeugin benannt) einreichte, was den Kontaktabbruch zwischen Vater und Kind bis heute rechtswidrig,schuldhaft und kausal verursachte. Der Beschluss vom Februar 2016, den der Richter offenkundig auf Hinweis der Beklagten, mit der er offenbar außerhalb des Verfahrensgangs kommuniziert – Akteneinsicht angefordert! – ins Verfahren hier beweisrechtlich und insoweit irrelevant einführte, hat erkennbar nichts mit dem Klageinhalt zu tun, der Schädigungen beginnend 2012 betrifft.

Wenn Richter vorgeben, solche einfachen Zusammenhänge nicht zu verstehen, sind sie offenkundig befangen und rechtsfremd interessengeleitet.

3.
Gegen die erkennenden Richter Dr. Martin Gogger, Ursula Fehn-Herrmann und Dr. Armin Haus, die Befangenheit des Dr. Milkau argumentationsfrei in Abrede stellen, ohne auf diesen objektiven Befangenheitsgrund in irgendeiner Form einzugehen, wird daher hiermit unter Verdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers ebenfalls Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

Die Besorgnis der Befangenheit durch den Richter Milkau wurde durch die Richter in einer Art Nichtbegründung in Abrede gestellt („unbegründet und unzulässig“) und besteht begründet weiter.

Die Richterin Ursula Fehn-Herrmann ist als korrupt und charakterlich völlig ungeeignet für den Beruf des Richters anzusehen, zur Anzeige gebracht und wie der sog. Richter Peter Müller aus tatsächlichen Gründen von sämtlichen Geltendmachungen des Klägers ab sofort auszuschließen.

Dr. Martin Gogger ist bereits in Verfahren Az. 72 O 1041/17 zu Lasten des Klägers wegen Besorgnis der Befangenheit und Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der korrupten Richterin Fehn-Herrmann geltend gemacht, die in diesem Verfahren offenkundig rechtsbeugend versucht, den ihr persönlich bekannten und verbundenen Dr. Groß vor berechtigten Geltendmachungen des Klägers – wegen eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens und unrichtigen ärztlichen Zeugnisses – unter Missbrauch ihres Richteramtes verfassungsfremd und fernab von rechtlichen Grundsätzen zu schützen.

Dr. Martin Gogger ist auch mit einzelnen Fachanwälten der Kanzlei Jordan,Schäfer, Auffermann gut bekannt. Sollte dies in Abrede gestellt werden, wird Eidesstattliche Versicherung gefordert.

Auch Dr. Armin Haus ist mit den Anwälten der Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann seit Jahren gut bekannt. Im Verfahren 92 O 601/14 hat Dr. Haus über Unterlassungsklage der Beklagten Hitzlberger zu Lasten des Klägers verhandelt.

Im mündlichen Verhandlungstermin am 14.04.2014, 92 O 601/14, ging der Vertreter der Beklagten Hitzlberger , der sog. Rechtsanwalt Ulrich Schäfer – Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann – zweimal mit einem Stuhl auf den Kläger los bzw. riss diesen vom Boden hoch und schwang ihn drohend mit wirrem Blick über die Schulter. Der Kläger konnte diesen völligen Kontrollverlust und diese Impulskontrollstörung insoweit nur mit Staunen quittieren.

Zeugnis:

Dr. Armin Haus, Landgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Es spricht für sich, wenn sich ein seriös auftretender Anwalt ein solches Verhalten in einem Verhandlungssaal des örtlichen Gerichts, wo er immerhin einen Ruf zu verlieren hat, sich ohne weiteres glaubt herausnehmen zu können.

Infolge wurde in diesem Verfahren ein Vergleich geschlossen, der beinhaltete, dass die hier Beklagte eine Strafanzeige gegen den Kläger wegen vorgeblicher Beleidigung zurückzieht bzw. den Strafantrag zurücknimmt. Dies wurde zwischen Schäfer und dem Rechtsbeistand des Klägers, Christian Mulzer so vereinbart.

Obwohl der Kläger infolge seinen Teil des Vergleichs in dem von der Beklagten inszenierten Verfahren einhielt, verweigerte die Beklagte infolge wegen der Kosten die Rücknahme des Strafantrags und ihren Teil des Vergleichs einzuhalten.

Der Kläger wurde infolge angeklagt, von Justiztäter Thomas Behl auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung zu einer Geldstrafe von rund 1800 Euro wegen Beleidigung verurteilt. In Berufungsinstanz wurde der Kläger in demütigender Weise unter Bedrohung mit einer „höherenStrafe/Haftstrafe“ von der Richterin Susanne Krischker zur Berufungsrücknahme genötigt.

Zeugnis:

Christian Mulzer, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Auch diese Posse führte zu einer weiteren hämischen Berichterstattung durch die justiznahen Schreiberlinge, sog. Gerichtsreporter, im Regionalblatt Mainpost auf Basis der seit 2003 andauerenden Kindesentfremdung (hier: „Rosenkrieg“) unter der Überschrift „Ex-Polizist beleidigt…“.

Das Kindeswohl, das stets zur Ausgrenzung und weiteren Schädigung des Klägers argumentativ missbraucht wird, interessiert im Rahmen dieser öffentlichen Stigmatisierung und des Rufmords auf Basis von Justizverbrechen niemanden, was die ganze aalglatte Heuchelei und Doppelmoral der gesamten Akteure hier schlaglichtartig offenlegt.

Der Missbrauch des vorgeblichen Kindeswohls durch Ausgrenzung und Entwertung des Vaters des Kindes durch die Beklagte, die Gewalttäterin Hitzlberger, ist Kerninhalt der Klage hier.

Allein die Tatsache, dass Dr. Milkau vorgibt, nicht zu verstehen, dass es hier um existentielle Grundrechtsverweigerung seit 2012 geht, und dies mit Hinweis auf Beschluss vom Februar 2016 versucht abzutun, begründet eine Befangenheit wegen richterlicher Missachtung rechtlicher, insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze in Bezug auf Elternschaft des Klägers.

Es ist insoweit auszuschließen, dass den Richtern hier die intellektuellen Kapazitäten fehlen, um dies zu begreifen, so dass von sachfremd und rechtsfremd interessengeleiteter Entscheidungsgrundlage sowohl bei der Ablehnung der Befangenheit als auch bei dem in Abredestellenwollen eines PKH-Anspruchs auszugehen ist.

Die Richter stellen eine Besorgnis der Befangenheit des Richters Milkau lebensfremd und willkürlich auch in Abrede, obwohl dieser sich in Beschluss zweifelsfrei voreingenommen rechtsfremd in herabwürdigender Weise über den Kläger äußert:

„Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren.“
Beschluss des befangenen Richters vom 01.08.2017, Az. 73 O 1368/17

Das ist objektiv unrichtig. Wenn ein Richter eine ausführliche Klageschrift mit zahlreichem Beweisvortrag, Zeugenbenennungen und Darlegung des dissozialen gewalttätigen Verhaltens der Beklagten anhand Originalakten so bewertet, hat er sich erkennbar bereits von der objektiven und unabhängigen Prüfung verabschiedet.

Anstatt sich mit dem ausführlichen Beweisvortrag, den Zeugenbenennungen und den Aussagen der Beklagten zu befassen, sucht der befangene Richter in Folge Rechtfertigungsgründe für das asoziale, gewalttätige und den Kläger und dessen Tochter gezielt schädigende Verhalten der Beklagten.

Der befangene Richter entfernt sich hierbei erkennbar so weit von anerkannten rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätzen, dass die sog. Entscheidung aus Sicht des Klägers nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist und den Eindruck einer persönlich motivierten willkürlichen und völlig sachfremden Einstellung des Richters begründet.

So beruft sich – wie bereits wiederholt und ohne dass hierauf eingegangen wird, beweisrechtlich dargelegt – der befangene Richter Milkau in Beschluss vom 01.08.2017 auf einen Beschluss des OLG Bamberg vom Februar 2016, um die zur Klage gebrachten rechtswidrigen Taten der Beklagten beginnend März 2012 gegen den Kläger und seine Tochter rechtfertigen zu wollen. Dieser Beschluss ist weder Inhalt der Klageschrift noch wurde hierauf in irgendeiner Form vom Kläger Bezug genommen!

Es ist daher nicht ersichtlich, wie der Richter dazu kommt, diesen Beschluss überhaupt ins Verfahren einbringen zu wollen und hiermit auch noch gleich die Klage abweisen zu wollen.

Dass ein Richter derart intellektuell unfähig ist, die Kausalitäten in diesem Zusammenhang zum Klageinhalt nicht zu erkennen und ernsthaft glauben machen will, ein Beschluss von 2016 könne als Entlastung für Taten ab 2012 herhalten, ist absurd.

Es ist daher davon auszugehen, dass hier mangels sachlicher Entscheidungsgründe irgendetwas zu Lasten des Klägers fabuliert wird.

Die offenkundig diese Befangenheit mittragenden und fortsetzenden Richter Gogger, Fehn-Herrmann und Haus schreiben bezüglich Vorhalt in einer Art Nichtbegründung, dass der befangene Richter nicht nur mit der Beklagten sondern auch mit deren Kollegen der Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann vielfach zu tun hat und persönlich gut bekannt ist, in einer den Kläger herabwürdigenden Form wie folgt:

„Ein konkreter Bezug zu einer Voreingenommenheit des Richters in der vorliegenden Sache ist nicht erkennbar. Die Substanzlosigkeit des Ablehnungsgesuchs (!) wird auch dadurch bestätigt, dass der Antragsteller die behaupteten privaten Kontakte des Richters zu der Rechtsanwältin Hitzlberger bzw. der Rechtsanwaltskanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann durch nichts belegt.“

Hiermit wird erkennbar versucht, die privaten und persönlichen Kontakte nicht einräumen zu müssen, ohne sie strafrechtlich relevant leugnen zu wollen.

Die Kontakte sind durch das akribisch und redundant hier dargelegte Vorbringen bereits belegt: Richter Dr. Milkau beruft sich bei Ablehnung auf einen Beschluss, der ihm – da er nicht vom Kläger stammt – zwangsläufig seitens der Beklagten zugekommen ist, was allerdings nirgends in der Akte festgehalten oder erwähnt ist.

4.
Antrag:

Es wird um Eidesstattliche Versicherung gebeten, mit der der Richter Dr. Milkau bestätigt, dass er weder zu der Beklagten und Gewalttäterin Hitzlberger noch zu den Anwälten der Kanzlei Jordan,Schäfer, Auffermann persönlichen und langjährigen Kontakt hat.

Andernfalls ist hier davon auszugehen, dass Befangenheitsgründe gezielt vertuscht werden. Es ist offenkundig, dass der Sachverhalt hier massives öffentliches Interesse hervorruft und dass es um alles andere als einen krassen Einzelfall geht, ohne dass Justiz und Standesorganisationen in irgendeiner Weise gegen die bösartigen und asozialen strukturellen Gewalttaten wie die der Beklagten hier unter dem Etikett „Rechtsvertretung“ vorgehen.

Nochmals: der befangene Richter bezieht sich auf einen Beschluss, der in dem Antrag des Klägers weder als Beweismittel angeführt ist noch in sonst irgendeiner Weise hierauf Bezug genommen wird. Hierauf wird Befangenheit angezeigt, worauf auch die diese ablehnenden Richter diese Tatsache ignorieren und ausblenden wollen, obwohl sie rechtlichen Grundsätzen widerspricht und offenkundig auf Willkür und Parteilichkeit zu einer Juristin beruht, die persönlich bekannt ist, was wiederum den begründeten Schluss zulässt:

Der Richter macht sich Äußerungen der Beklagten zu eigen, die diese offenbar in einer Stellungnahme auf Zusendung des Klageentwurfs gegenüber dem Gericht gemacht hat. Antrag auf Akteneinsicht ist mit Datum vom 11.08.2017 durch den Kläger gestellt.

Dies Akteneinsicht liegt bis heute nicht vor.

Dr. Milkau hat offenkundig schlicht die Darstellungen der Kanzlei übernommen, was durch die Verweigerung der Akteneinsicht bestätigt wird und die Besorgnis der Befangenheit und den Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Gewalttäterin und Beklagten Hitzlberger bestätigt und weiter erhärtete.

Weiter Einlassungen sind bis zur Akteneinsicht (und bei weiterem in Abredestellen einer persönlichen Bekanntschaft erstatteten Eidesstattlichen Versicherung des Richters) nicht angezeigt.

Die Besorgnis der Befangenheit wird insoweit nachvollziehbar erweitert auf die Richter, die diese offenkundige Besorgnis der Befangenheit vorgeblich nicht erkennen können.

Das Geklüngel bei den Justizbehörden Würzburg mit befreundeten Anwälten und Gutachtern etc., das der Kläger seit 2003 selbst feststellte und zu dem ihm infolge der Veröffentlichungen in seinem Blog fortlaufend weitere Fakten und Verhältnisse mitgeteilt werden, wirft insgesamt die Frage auf, inwieweit hier noch ein objektives und gesetzesgebundenes, funktionierendes Rechtswesen besteht.

II.

Um die gesellschaftliche Relevanz und die Notwendigkeit einer Generalprävention gegen derart dissoziale, gewalttätige, aggressive und ideologisch gegen Väter gerichteten Selbstjustiz unter Missachtung der Amtsermittlungen und der Entscheidungen des Familiengerichts (dezidiert beweisrechtlich dargelegt) durch sog. Rechtsvertreterinnen wie die Beklagte Hitzlberger hier bzw. die Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann zu beleuchten, erhalten die Richter in diesem Verfahren in Ergänzung zum Beweisvortrag folgende aktuellen Studienergebnisse vom 22. August 2017 bezüglich der Folgen und der Schädigungen des rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten:

Beweis:
KiMiss-Studie 2016/17: Datenbericht unter besonderer Behandlung der Themen Gemeinsame Sorge, Eltern-Kind-Entfremdung und emotionaler Missbrauch. 22. August 2017. KiMiss-Projekt, Universität Tübingen.

http://www.kimiss.uni-tuebingen.de/de/2016studie.html

Auf den Inhalt der Studie wird vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen.

Das Verhalten der Beklagten in dem die Eltern Kerstin Neubert und Martin Deeg betreffenden Verfahren verwirklicht den Tatbestand der Kindesmisshandlung durch die Beklagte, die offenkundig selbst keine Kinder hat.

Jeder Vollidiot begreift, dass die gewaltsame Ausgrenzung und Entfremdung eines Elternteils unter Diffamierung, Beleidigung, Verleumdung, Dämonisierung und Entwertung des geschädigten Elternteil, wie sie die Beklagte hier beginnend März 2012 bösartig zielgerichtet ergebnisorientiert gegen den Kläger betrieben hat, nicht nur lebenslang irreversible Bindungsschädigung und Traumatisierung für Elternteil und Kind regelhaft nach sich zieht sondern auch geltendem Recht und Gesetz innerhalb der EU widerspricht.

Auch Würzburger Richtern ist daher zuzumuten, dass sie diese Kausalitäten und Zusammenhänge objektiv bewerten und endlich etwas gegen dieses asoziale Gebaren der sog. Rechtsvertreter unternehmen. Dass diese die Bösartigkeit und Rechtswidrigkeit ihres Handelns erkennen, ergibt sich ohne weiteres bereits, wie ebenfalls beweisrechtlich dargelegt, aus dem sog. Leitfaden/Verhaltenskodex für familiengerichtliche Verfahren, zu der sich die Beklagte ebenfalls völlig konträr verhielt.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Würzburgs Richter behaupten: Nichtraucher über Wochen mit drei Rauchern einsperren „passt schon“…..

Hervorgehoben

Auch zu diesen beiden Klagen gibt es übliche Reaktionen aus der Lückemann-Justiz Würzburg, die sich vom Rechtsstaat der Restrepublik offenkundig verabschiedet hat:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/15/zwei-zivilklagen-gegen-die-justizverbrecher-wuerzburgbamberg-und-den-freistaat-bayern-wegen-amtspflichtverletzung-gegen-nichtraucher/

„Der Antragsteller selbst führt aus, die Notwendigkeit seiner Unterbringung in der mit Rauchern belegten Gemeinschaftszelle sei….mit einer….eingeräumten erheblichen Überbelegung der Justizvollzugsanstalt begründet worden. Angesichts dieses Sachvortrags scheitert die Geltendmachung des begehrten Schmerzensgeldes….“….
Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Richter am Landgericht Würzburg, 30.08.2017

http://www.sueddeutsche.de/panorama/bgh-urteil-richter-verspielt-seine-reputation-mit-facebook-bild-1.2876266

Landgericht Würzburg
– Zivilabteilung –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 06.09.2017

Az. 61 O 1593/17


1.

Gegen den sog. Beschluss vom 30.08.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Der Kläger teilt hiermit nochmals mit, dass er die Verhöhnungen und das dissoziale rechtswidrige Verhalten bei den Justizbehörden Würzburg im Zusammenhang mit den seit insgesamt 2004 gegen seine Person als Vater, Polizeibeamten und Rechtsuchenden begangenen Verbrechen im Amt nicht endlos hinnehmen wird!

Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung, da es den Umgang der Beklagten mit den Grundrechten von Nichtrauchern betrifft, die in der JVA Würzburg in Untersuchungshaft gebracht werden.

2.
Gegen die Richter Peter Müller, Nicole Herzog sowie Rainer Volkert wird hiermit unter weiterem Verdacht der Rechtsbeugung Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

Richter Peter Müller ist als korrupt angezeigt und offenkundig charakterlich ungeeignet für das Amt eines Richters in einem Rechtsstaat.

Begründung:

1.

Die ständigen Missachtungen geltenden Rechts – insbesondere auch verfassungsrechtlicher Grundsätze – gegenüber dem Kläger entspringen bei Müller offenkundig einem persönlichen Interesse in Bezug auf seine Freundschaft mit dem Beklagten Thomas Trapp, der für die Freiheitsberaubungen im Amt gegen den Kläger als Staatsanwalt verantwortlich zeichnet. Diesem droht bei objektiver Aufklärung des Sachverhaltes nicht nur eine Entfernung aus dem Amt sondern auch eine langjährige Haftstrafe.

Weitere Strafanzeige wegen offenkundiger Rechtsbeugung insbesondere gegen Müller wird bei den Polizeibehörden Stuttgart erstattet. Bislang wird auch das Tatortprinzip zur Vertuschung der Straftaten im Amt missbraucht.

Es wird darauf verwiesen, dass die Beschuldigten zur rechtsbeugenden Abweisung hier, ohne auf den veränderten Sachverhalt einzugehen, die selben Satzbausteine verwenden wie bei der rechtsbeugenden Abweisung zu Az. 64 O 1579/17.

Auf den Inhalt der sofortigen Beschwerde hier und Antrag der Ablehnung wegen Rechtsbeugung und offenkundiger Besorgnis der Befangenheit mit Schreiben vom 01.09.2017 in diesem Verfahren wird vollinhaltlich Bezug genommen.


2.

Der Beschuldigte Müller und seine Mittäter Herzog und Volkert behaupten, die Ablehnung berechtigter Ansprüche des Klägers als Nichtraucher wegen wochenlanger zwangsweiser Inhaftierung mit regelhaft drei starken Rauchern in einer beengten Haftraumzelle sei dadurch gerechtfertigt, dass bei der JVA Würzburg vorgeblich (Aussage der Zeugen Heinkel, Holzapfel vom 25.03.2010) eine Überbelegung mit Insassen vorlag.

Durch diesen organisatorischen Mangel in Verantwortung der Beklagten sei nun laut Beschuldigtem Müller und Mittätern Herzog und Volkert die vorsätzliche Amtspflichtverletzung, die Körperverletzung und hieraus die Gesundheitsschädigung des Klägers „sachlich“ begründbar und somit bestünden auch keine Ansprüche aus dieser Amtspflichtverletzung, Körperverletzug und vorsätzlichen Gesundheitsschädigung.

Dies ist derart lebensfern und absurd, als würden die Richter hier eine Vergewaltigung dadurch rechtfertigen wollen, dass der Vergewaltiger anhand Geilheit einen „sachlichen“ Grund für die Vergewaltigung anführen könnte und somit das Opfer selbst schuld sei für den erlittenen Zwang.

Es stellt sich insgesamt die Frage, ob die Richter sich noch als ernstzunehmende Akteure des Rechtswesens verstehen oder nur noch nach besonders absurden Argumentationen suchen, um – wie hier – mit hämischem Unterton dem Kläger ins Gesicht zu treten.

Die Richter setzen sich hierbei auch über konkrete und bindende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg:

Beschluss vom 28. Oktober 2012 – 2 BvR 737/11, der auch in Würzburg Rechtsbindung entfaltet:

„(2) Das Landgericht hat sich zudem einer näheren Prüfung der Zumutbarkeit des Eingriffs in der unzutreffenden Annahme verschlossen, Grundrechtseingriffe, die durch die faktischen Verhältnisse in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt bedingt sind, seien vom Gefangenen ohne weiteres hinzunehmen. Die Art und Weise der Unterbringung des Beschwerdeführers hat es mit der Begründung gebilligt, dass eine solche Unterbringung möglich sein müsse, wenn aufgrund der gegebenen Belegungssituation eine von Rauchern getrennte Unterbringung nicht sofort zu realisieren sei.
21
Diese Begründung verkennt, dass nicht beliebige Einschränkungen damit gerechtfertigt werden können, die gegebene Ausstattung der Justizvollzugsanstalt lasse nichts anderes zu. Grundrechte bestehen nicht nur nach Maßgabe dessen, was an Verwaltungseinrichtungen im konkreten Fall oder üblicherweise vorhanden ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 35, 307 ; BVerfGK 13, 163 , m.w.N.). Vielmehr stellt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maße beherrschen muss (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 35, 5 ; 35, 307 ; BVerfGK, a.a.O.), auch Anforderungen an die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten. Es ist Sache des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, um Verkürzungen der Rechte von Untersuchungsgefangenen zu vermeiden; die dafür erforderlichen sächlichen und personellen Mittel hat er aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 – 2 BvR 1539/09 -, juris, a.a.O., m.w.N.).

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/10/rk20121028_2bvr073711.html

Die Richter setzen sich über diese verfassungsrechtlichen Grundsätze willkürlich und in unhaltbarer Weise hinweg, so dass nicht nur Besorgnis der Befangenheit sondern dringender Tatverdacht der Rechtsbeugung besteht.

Für den Beschuldigten Müller und seine Mittäterin Herzog sowie den Mittäter Volkert scheint die Devise der Würzburger Justiz zu gelten, nachdem das Bundesverfassungsgericht „keine Ahnung von der Realität habe“ und man bei den örtlichen Justizbehörden hier schlicht „keine Zeit“ habe, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen Aussagen von Würzburger Richterin im Fall der rechtswidrigen Durchsuchung der Anwaltskanzlei Mulzer:

„Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.“

http://blog.burhoff.de/2012/10/hat-das-bverfg-keine-ahnung-von-der-realitaet-das-meint-jedenfalls-eine-riag-am-ag-wuerzburg-und-schiesst-m-e-ueber-das-ziel-hinaus/

3.
Um die Rechtsbeugung in Zirkelschluss zu schließen, wird auch schlicht ignoriert, dass der Kläger Zeugen benennt, die bestätigen, dass der Kläger am 24.03.2010 unter Androhung unmittelbaren Zwangs von einem Justizvollzugsbediensteten (mit gezogenem Schlagstock) dazu genötigt wurde, in den völlig verqualmten Haftraum zu gehen, der mit drei starken Rauchern belegt war.

Auch die Besprechung mit den Zeugen Heinkel, Abteilungsleiter und Holzapfel, Sozialpädagoge am 25.03.2010 legt für jeden vernünftig denkenden Menschen nahe, dass der Kläger sich über diese Amtspflichtverletzung und vorsätzliche Gesundheitsschädigung hier nachdrücklich beschwert hat und dies mit Schutzbehauptungen abgetan wurde.

Insoweit wird seitens des Klägers mit Nichtwissen bestritten, dass tatsächlich eine Überbelegung vorlag, was in Bezug auf die vorsätzliche Grundrechtsverletzung jedoch völlig irrelevant bleibt.

Die Beklagte, die vorgeben will, von den Zuständen und Zwängen zu Lasten von Nichtrauchern nichts zu wissen (was bereits durch das vom Kläger beweisrechtlich beigebrachte Formular „Informationen für Neuzugänge“ widerlegt ist) und behauptet auch, von Beschwerden sei nichts bekannt, was sich die Richter zu eigen machen, um die Grundrechte des Klägers verwerfen zu wollen.

Auch dies ist höchstrichterlich und unter Rechtsbindung auch für Würzburger Richter geklärt:
Beschluss vom 18. Mai 2017 – BVerfG 2 BvR 249/17:

„1. Angesichts der nicht ausschließbaren gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Gefangenen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein, sofern der Betroffene der gemeinsamen Unterbringung nicht ausdrücklich zustimmt.“

2. Die Durchsetzung von auf den Schutz von Nichtrauchern zielenden Regelungen kann im Bereich des Strafvollzuges nicht dem Gefangenen überlassen bleiben. Vielmehr muss die Anstalt durch geeignete, von Beschwerden des betroffenen Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen (wie zum Beispiel Rauchmelder) für eine systematische Durchsetzung des gesetzlichen Verbots sorgen.

3. Mit der Rüge, in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum gemeinsam mit rauchenden Gefangenen untergebracht gewesen zu sein, macht ein Untersuchungshäftling einen gewichtigen Grundrechtseingriff geltend, der ein Feststellungsinteresse begründet.

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/17/2-bvr-249-17.php

In der JVA Würzburg wird nicht nur kein Nichtraucherschutz betrieben und durchgesetzt – es wird nachweislich des beweisrechtlich vorgebrachten Informationsblattes für Neuzugänge sogar ausdrücklich in Großbuchstaben darauf hingewiesen, dass das Rauchen in den Zellen gestattet ist.

Der Kläger hat nicht nur nicht zugestimmt. Der Kläger hat sich verbal ausdrücklich und unter Hinweis auf lebenslange Nichtraucherschaft so vehement gegen die offenkundige und vorsätzliche Gesundheitsschägigung ab 24.03.2010 zur Wehr gesetzt, dass er durch einen namentlich nicht bekannten Justizvollzugsbediensteten unter Androhung unmittelbaren zwangs und Schreien dazu genötigt wurde, den verqualmten Haftraum zu betreten.

Zeugen hierfür sind benannt. Die Personalien des Verantwortlichen Justizvollzugsbeamten sind durch den Zeugen Hagelstein unschwer zu erlangen, falls weiter mit „Nichtwissen“ bestritten wird.

In Bezug auf die reihenhaft zu Lasten des Klägers und offenkundig zugunsten einer Verhinderung der Aufklärung der Umstände und Gegebenheiten der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger wird unter Hinweis auf weitere Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung nochmals beantragt, dass der sog. Richter Peter Müller von sämtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit Geltendmachungen des Klägers – ebenso wie die sog. Richterin Ursula Fehn-Herrmann – als offenkundig korrupt und befangen ab sofort auszuschließen ist.

Auf ausführliche Strafanzeige wegen Rechtsbeugung dieser sog. Richter zugunsten Dr. Groß und Thomas Trapp etc. wird beweisrechtlich verwiesen.

Es besteht in Würzburg offenkundig ein in Teilen nicht mehr funktionsfähiges Rechtswesen, das auf die Grundrechte von Bürgern regelrecht scheißt und jedwedes Verbrechen von schwarzen Schafen in den eigenen Reihen zu vertuschen sucht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Anhörungsrüge: korrupte Richterin Fehn-Herrmann wird vom OLG Bamberg gedeckt – weiter Verdacht der Rechtsbeugung in Reihe, um Justizverbrechen gegen ehem. Polizeibeamten zu vertuschen….

Hervorgehoben

Der Würzburger Dr. Jörg Groß hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein eklatantes Fehlgutachten unter offenkundig vorsätzlicher Missachtung fachlicher Standards erstattet, durch das ich vom 05.08.2009 bis zum 05.03.2010 ohne jede medizinische und strafrechtlich Voraussetzung hierfür in der Forensik Lohr eingesperrt war.

Bis heute wurde ich hierfür nicht entschädigt.

Die offensichtlich korrupte und mit Dr. Groß persönlich verbundene Richterin Fehn-Herrmann teilte in Beschluss schon 2010 mit, Dr. Groß sei ein „im Allgemeinen ….umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz…., der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt“.

Anstatt Befangenheit einzuräumen, versucht Fehn-Herrmann – gedeckt bislang von den Kollegen des Landgerichts und nun des Oberlandesgerichts – unter offenkundiger Rechtbeugung zugunsten Dr. Groß die Grundrechte und Schadensersatzansprüche des Klägers als Geschädigtem von diesem Gutachter auszuhebeln.

Meine ausführliche bewseisrechtlich begründete Klage (Link) mit zahlreichen Zeugenbenennungen – u.a. Prof. Norbert Nedopil, der die Missachtung fachlicher Standards durch Dr. Groß darlegt – weist Fehn-Herrmann mit einer aggressiven Nichtbegründung ab, die eine Verhöhnung des Rechtsstaats darstellt und jeglichen rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Diese Anhörungsrüge ging auf Beschluss des OLG Bamberg, mit dem die offenkundig korrupt Richterin und der Fehlgutachter Dr. Groß weiter gedeckt werden, nun ans Gericht; hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 05.09.2017

Az. 8 W 83/17

Gegen den sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 28.08.2017 wird hiermit fristgerecht Anhörungsrüge gemäß 321a ZPO eingelegt. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ist in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Gegen die Richter Matthias Burghardt, Matthias Kröner und Karl Schommartz wird hiermit Besorgnis der Befangenheit unter Verdacht einer strafbaren Rechtsbeugung insbesondere zugunsten der offenkundig korrupten Kollegin Ursula Fehn-Herrmann geltend gemacht.

Eine weitere ausführliche Strafanzeige wegen Rechtsbeugung in Reihe zur Vertuschung einer schweren gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als Rechtsuchenden, Vater und ehemaligen Polizeibeamten wird bei der Polizeibehörde Stuttgart erstattet.

Begründung:

1.
Der sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 28.08.2017 widmet sich wie die vorherigen Beschlüsse in diesem Verfahren in keiner Weise der objektiven Sachlage, dem Beweisvortrag, dem Zeugenvortrag.

Stattdessen wird in einer Art Nichtbegründung immer nur sermonhaft wiederholt, dass die Darstellungen des Klägers nicht den Fakten entsprächen („Behauptungen“), ohne auch nur ansatzweise irgendetwas tatsächlich zu begründen.
Es werden Satzbausteine zur Rechtslage eingefügt – der Rest der Schreiben der Gerichte Würzburg/Bamberg ist eine sich steigernde Brüskiertheit über die beweisrechtlichen Vorwürfe des Klägers, die man mit arrogantem Standesdünkel und Machtgebaren auflaufen lässt.

Hintergrund der Klage ist die schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt durch den Justizverbrecher Thomas Trapp, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers missbrauchte, um unter Vertuschung von Fakten einen Haftbefehl gegen diesen zu erzwingen. Die Folge hieraus ist eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, die als Justizskandal zu werten ist. Mithilfe eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens des Würzburgers Dr. Groß versuchten die Täter, den Kläger unter Fehldiagnosen und einer ohne jede logische Anknüpfungstatsache behaupteten „vernichtenden“ (Trapp) Gefährdungsprognose dauerhaft in der Forensik wegzusperren.

Dieser Justizskandal soll offenkundig mit aller Gewalt vertuscht werden. Nicht zuletzt deshalb, da weisungsgebender Verantwortlicher für die Freiheitsberaubung gegen den Kläger der heutige OLG-Präsident Lückemann ist.

Alle Fakten sind anhand Originaldokumenten und akribischer Beweisführung seit August 2013 unter namentlicher Nennung der Verantwortlichen und Justizverbrecher, der Tatbeiträge und unter Hinweis auf strukturelle Korruption (Polizeibehörde Stuttgart) im Blog des Klägers veröffentlicht.

Da keiner der Beschuldigten und Täter nach nun über vier Jahren trotz nachweislicher Kenntnis der – mangels Rechtsstaatlichkeit in Franken – öffentlich gemachten Tatvorwürfe den Kläger wegen Verleumdung oder übler Nachrede belangte, ist von der Richtigkeit der Tatvorwürfe auszugehen.

Stattdessen erfolgte u.a. eine vom Justizverbrecher Lückemann initiierte (rechtswidrige) Wohnungsdurchsuchung beim Kläger, die mittlerweile zur Entschädigung angewiesen ist (Landgericht Bamberg) sowie Morddrohungen gegen den Kläger, die offenkundig aus dem Umfeld der in Teilen rechtsradikalen Justiztäter Würzburg/Bamberg stammen.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Bereits die Leugnung einer Befangenheit durch eine Richterin, die wie hier mit einer offenkundigen Nichtbegründung in erkennbar rechtsbeugender Weise versucht, einen persönlich bekannten Gerichtsgutachter vor zivilrechtlicher Geltendmachung eines nachgewiesenermaßen unrichtigen ärztlichen Zeugnisses zu schützen, bedarf offenkundig einer einheitlichen Rechtsprechung.

Mit Urteil 02.11.010 teilte die Richterin Fehn-Herrmann unter anderem mit, wie bereits beweisrechtlich angezeigt, Az. 62 O 2451/09:

„…der Antragsteller hat nicht ausreichend dargetan, dass sich die (behauptete) Unrichtigkeit des fraglichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. Groß geradezu aufdrängen musste. Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“

Hier wird in einer Art rechtsbeugendem Zirkelschluss der Beklagte Trapp von Fehn-Herrmann sowie dem ebenfalls als korrupt einzustufenden Richter Peter Müller – der mit Trapp befreundet ist, wie er erst 2017 und nach Mitteilung eines Insiders auf entsprechenden Vorhalt einräumte – dadurch zu entschulden versucht, indem man dem Gutachter Dr. Groß als persönlich bekannten Gutachter eine Art Ehrerklärung erteilt, die es praktisch ausschließt, dass dieser „im Allgemeinen sachkompetente, erfahrene und umsichtige Gutachter“ ein Fehlgutachten erstattet. Demnach konnte, so der Zirkelschluss, der Beschuldigte Trapp als Staatsanwalt dies auch nicht „erkennen“.

Auch dies eine Form von Nichtbegründung. Auf den Vorhalt, dass Trapp ein vernichtendes Gutachten erwartete und dies von Dr. Groß willfährig und vorsätzlich falsch in diesem Sinne erstattet wird, wird in keiner Weise eingegangen.

Man scheint zu glauben, dass die Fehldiagnosen und die bizarre Gefährdungsprognose, die Dr. Groß – und nur Dr. Groß – hier medizinisch festgestellt (wie!?) haben will, keiner weiteren Erwähnung wert wären, da er ja allgemein kompetent sei.

Dass dieses Gutachten zu einer mehrmonatigen Freiheitsberaubung führte und dazu missbraucht wurde, um einen geistig völlig gesunden ehemaligen Polizeibeamten dauerhaft in der Forensik sozial vernichten zu wollen, scheint für die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg weder klärungsbedürftig noch in irgendeiner Form schadensrechtliche Forderungen zu generieren.

2.
In einer Hauptverhandlung ist zu klären, wie Dr. Groß zu seinen Fehldiagnosen und zu seiner durch nichts gestützten bizarren Gefährdungsprognose gekommen ist – und hieraus ist dann richterlich festzustellen, ob dieses unrichtige ärztliche Zeugnis grob fahrlässig oder – wie der Kläger beweisrechtlich darlegt – vorsätzlich falsch erstattet wurde.

Die Missachtung des Rechts durch die Richter hier, mit der diese berechtigten Ansprüche eines Geschädigten und Polizeibeamten, der über Monate aufgrund eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses in der Forensik eingesperrt war, insbesondere unter Missachtung des Art. 3 GG unter Missbrauch der wirtschaftlichen Lage des Klägers im Prozesskostenhilfeverfahrens rechtsbeugend entledigen wollen, ist atemberaubend!!

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu klare Vorgaben erteilt, die auch bei den Justizbehörden Würzburg / Bamberg gelten, ungeachtet der mitgeteilten Meinung dort, dass das Bundesverfassungsgericht „keine Ahnung von der Realität habe“ (rechtswidrige Durchsuchung der Anwaltskanzlei Mulzer) und man bei der vielbeschäftigen fränkischen Justiz schlicht „keine Zeit“ habe, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen.

Zitat:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Es steht völlig zweifelsfrei fest, dass Dr. Groß ein unrichtiges ärztliches Zeugnis über den Kläger erstattet hat, wie sich aus dem Obergutachten des Zeugen Norbert Nedopil ergibt.

Diesen Beweisantrag sowie die weiteren Beweisanträge bezüglich der Zeugen Filipiak, Mohl, Essinger etc. ignoriert die korrupte Richterin Fehn-Herrmann zugunsten des ihr persönlich bekannten Dr. Groß komplett und greift stattdessen zu einer offenkundig bei dieser Justiz verbreiteten mantrahaften Nichtbegründung:

„Der Vortrag des Antragstellers enthält Vermutungen und Verdächtigungen ohne objektive Grundlage.

Die objektive Unrichtigkeit dieser Aussage (Missachtung fachlicher Standards durch Dr. Groß‚ keine Anknüpfungstatschen für Wahn, Persönlichkeitsstörungen, Gefährdungsprognose) einer Richterin ist in diesem Zusammenhang angesichts der Faktenlage, der Zeugen und des Beweisvortrags von anerkannten rechtlichen – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundsätzen meilenweit entfernt, dass aus Sicht des Klägers weder dieses Verhalten noch das offenkundig rechtsbeugende Durchwinken der Geltendmachung der Ablehnung einer Besorgnis der Befangenheit zugunsten der Richterin durch Landgericht/Oberlandesgericht und damit zugunsten des Fehlgutachters und der Täter der Freiheitsberaubung im Amt hier nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist.

Es geht der offenkundig nur noch darum, eine korrupte Kollegin zu decken.

In einem mit diesen Vorgängen hier vergleichbaren Fall persönlicher Bekanntschaft zu einem Gerichtsgutachter erklärten sich sämtliche 17 Richter des LG Ingolstadt als befangen.

Zeugnis:
Gerhard Reicherl, Pressesprecher, Landgericht Ingolstadt, Auf der Schanz 37, 85049 Ingolstadt

http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Affaere-Haderthauer-Alle-Richter-fuehlen-sich-befangen-id32281632.html

Es ist nicht vermittelbar und auch sachlich nicht nachvollziehbar, weshalb sich sämtliche Richter des Landgerichts Ingolstadt für befangen erklären, wenn es um gerichtliche Geltendmachung gegen einen persönlich bekannten Gerichtsgutachter Haderthauer geht – bei Landgericht Würzburg jedoch die persönliche Bekanntschaft mit dem Gerichtsgutachter Dr. Groß nicht nur nicht zur Besorgnis der Befangenheit Anlass gibt, sondern darüberhinaus eine offenkundig korrupte Richterin, die den Gutachter mit hanebüchenen rechtsfernen Nichtbegründungen vor zivilrechtlichen Geltendmachungen infolge eines nachweislichen Fehlgutachtens zu schützen sucht, von ihren Kollegen offenkundig unter Rechtsbeugung gedeckt wird.

3.
Fehn-Herrmann ignoriert sämtlichen Tatsachenbeweis, sämtliche Zeugenbenennungen (außer auf den Zeugen Prof. Nedopil, dessen Aussagen sie ignoriert, erwähnt sie weitere Zeugen überhaupt nicht) behauptet weiter, was objektiv nicht nur Besorgnis der Befangenheit sondern dringenden Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß ergibt, weiter wie folgt:

„Mögliche Vorgänge aus dem Jahr 2006 sind für das hier bedeutsame Jahr 2009 nicht aussagekräftig. Ausgangspunkt für den Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009 (Anlage 1) waren ein Schreiben des Antragstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009, die als Androhung eines Amoklaufs verstanden wurden.“

Wenn derarte rechtsferne Behauptungen keinen Verdacht auf Rechtsbeugung und Befangenheit ergeben, haben sowohl der Tatvorwurf der Rechtsbeugung als auch das Rechtskonstrukt der Befangenheit ihren Sinn verloren.

Es ergibt sich bereits aus dem Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009 und dem zugrundliegenden sog. Gutachten des Beklagten, Anlage 1, beweisrechtlich zweifelsfrei, dass der Beklagte, Dr. Groß selbst, sich in seinem Gutachten ausufernd auf Vorgänge zwischen 2006 und 2009 beruft, um sein Fehlgutachten zu begründen.

Wenn die Richterin hier behauptet, dies sei nicht „aussagekräftig“ hat sie zweifelsfrei recht und bestätigt damit die beweisrechtlich vorgetragenen Zitate des Prof. Nedopil, der genau dies Dr. Groß als Missachtung fachlicher Standards und Diagnosen „ins Blaue“ hinein zur Last legt.

Die Aussage legt nahe, dass die Richterin die Akte weder objektiv geprüft noch den Vortrag des Klägers überhaupt gelesen hat.

Vielmehr bestätigt sich die schlüssige Darstellung, dass die Richterin in korrupter Art und Weise die Klage, die am 30.05.2017 einging und deren Ablehnung sie bereits am 02.06.2017 in Beschluss fabulierte, lediglich überflogen hat.

Anstatt objektiv zu prüfen, schwurbelt sie in Teilen den Kläger herabsetzend eine Art Ehrerklärung für den Gutachter zusammen, benennt den Vorwurf als „schwerwiegend“ und hieraus bereits suggestiv die Vorwürfe und die gesamte Klage als „abwegig“ – und telefoniert mit Dr. Groß, um ihm – mangels auf Zustellung der Klage an den Beklagten – überhaupt in Kenntnis zu setzen und ihm gleich mitzuteilen, dass er sich keine Sorgen machen brauche.

Die Darstellung, dass nicht der Unterbringungsbefehl des Beklagten sondern ein „Schreiben des Antragstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009“ zu der Unterbringung führten, ist derart von einer Missachtung geltenden Rechts, der Gesetzesvorgaben und des Rechtsstaats insgesamt geprägt, dass die Richterin aus dem Amt zu entfernen ist.

Um einen ihr persönlich bekannten und geschätzten Gutachter (LG Würzburg, Az. 62 O 2451/09) vor berechtigten Geltendmachungen zu schützen, stellt sie in Abrede, dass dessen unrichtiges ärztliches Zeugnis und Fehlgutachten, das dem Kläger freihändig diverse Persönlichkeitsstörungen, ohne Anknüpfungstatsachen einen Wahn und hieraus ebenfalls ohne Anknüpfungstatsachen eine „vernichtende“ Gefährdungsprognose zur Last legt, kausal sei für die Unterbringung nach § 126a StPO infolge dieses ärztlichen Zeugnisses des Beklagten!

Man muss weder Jurist noch Polizeibeamter sein, um zu verstehen, dass hier eine strukturelle Korruption eine Art rechtsfreien Raum geschaffen hat, in welchem Juristen und Erfüllungsgehilfen ungeachtet der Folgen für Geschädigte praktisch einen Freibrief für Missachtung fachlicher Grundsätze haben.

Der Vorsatz zur Freiheitsberaubung durch Fehlgutachten ist nicht mit Hinweis auf ein Schreiben (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp) und eine SMS des Geschädigten, die nachweislich keinerlei Straftatbestand erfüllten, abzutun.

4.
Die Arroganz und Überheblichkeit, mit der sich auch die Richter Matthias Burghardt, Matthias Kröner und Karl Schommartz über die offenkundige Befangenheit und Rechtsbeugung der Kollegin Fehn-Herrmann hinwegsetzen und den Kläger und dessen berechtigten Anliegen im Zusammenhang mit einer Freiheitsberaubung im Amt herabwürdigen, ist atemberaubend.

Burghardt, Kröner und Schommartz schreiben:

„Der Antragsteller befand sich (nach eigenem Bekunden) zwischen dem 05.08.2009 und dem 05.03.2010 im Bezirkskrankenhaus Lohr am Main im Maßregelvollzug.“

Der Kläger war nachweislich beweisrechtlich vorliegender Aktenlage vom 21.06. bis 05.08.2009 als ehemaliger Polizeibeamter zu Unrecht in der JVA Stuttgart Stammheim und der JVA Würzburg eingesperrt.

Der Kläger war weiter nachweislich vorliegender Aktenlage vom 05.08.2009 bis 05.03.2010 als ehemaliger Polizeibeamter zu Unrecht in der Forensik Lohr eingesperrt, aufgrund Fehlgutachtens des in diesem Verfahren Beklagten.

Die Vorgänge sind als gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt und als Repressionsmaßnahmen / Versuch eines Exempels zu werten, einen lästigen Antragsteller sozial zu vernichten.

Eine weitere Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten erfolgte nachweislich vorliegender Aktenlage vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 durch die Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping (der Mittäter Werner Thein ist insoweit zu vernachlässigen, der Vorgang ereignete sich kurz vor dessen Freistellungsphase der Altersdienstermäßigung ab 26.05.2010). Diese behaupteten, der Kläger würde sich dem Verfahren durch Flucht entziehen, worauf sie ihn an seinem gemeldeten Wohnsitz in Stuttgart durch ein Großaufgebot der Stuttgarter Polizei festnehmen ließen. Diese ohne rechtliches Gehör am Freitag Nachmittag von den Bamberger Richtern und entgegen u.a. den Vorgaben des § 121 StPO erzwungene Festnahme erkannten auch die erfahrenen Beamten der Fahndung Stuttgart als persönlich motiviert und rechtswidrig, wurden jedoch durch Dienstbefehl zur Festnahme des Klägers gezwungen.

Die Vorgänge sind bekannt. Ein Untersuchungsausschuss ist angezeigt.

Die Richter Burghardt, Kröner und Schommartz erteilen der offenkundig korrupten Kollegin einen Freibrief, indem sie deren Bekundungen (nicht: Behauptungen) ungeachtet der offenkundigen Rechtsbeugungen zugunsten Dr. Groß „zweifelfrei“ als wahrheitsgemäß behaupten – im Gegenzug jeglichen Beweisvortrag des Klägers als im Kern abwegige „Behauptung“.

Die Richter sind hierbei nicht einmal in der Lage, korrekt wiederzugeben, dass Dr. Groß mehrere Persönlichkeitsstörungen, einen Wahn und hieraus eine Gefährdungsprognose gegen den Kläger zu veranworten hat, sondern fabulieren von „einer Persönlichkeitsstörung“, die dieser halt eben bei einer medizinischen Untersuchung „seinerzeit festgestellt“ habe, als sei dies das Natürlichste der Welt.

Weder für Persönlichkeitsstörungen noch für eine Diagnose des Wahns sowie die hieraus von Dr. Groß formulierte Gefährlichkeit gab es Anhaltspunkte.

Die Gefährdungsprognosen des Beklagten erfolgten nachweislich der Zeugen und der beweisrechtlichen Aktenlage ohne nachvollziehbare Anknüpfungstatsachen.

Dr. Groß hat nachweislich Zeugen Prof. Norbert Nedopil fachliche Standards grob missachtet und verletzt. Warum er dies tat, ist völlig offen und soll offenbar der Klärung einer Hauptverhandlung rechtsbeugend verschlossen bleiben.

Dem Beklagten Dr. Groß obliegt eine sekundäre Darlegungspflicht, soweit es um die Frage geht, welche Tatsachen und welche Grundlagen von ihm bei seinem sog. Gutachten berücksichtigt wurden.

Was hier richterlich zugunsten von Dr. Groß fabuliert wird, ist Willkür und objektiv unzutreffend – geprägt von Standesdünkel und moralischer Überheblichkeit.

Das prozessuale Vorgehen der Beschuldigten Fehn-Herrmann entbehrt erkennbar jeglicher gesetzlichen Grundlagen und hat mit dem in einem Rechtsstaat üblichen Verfahren allenfalls noch fassadenhaft zu tun.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Chefarzt der Forensik Lohr auch nur „Opfer“ der Justiz? – angeblicher „Aggressionsschub“ nach acht Monaten Wegsperren begründet „Fluchtgefahr“, deshalb weiter weggesperrt? (Justizverbrecher Baumann und Schepping) ….

Hervorgehoben

Zu dieser Klage gegen Dr. Flesch ging Abweisung des Würzburger Richters Dr. Gogger ein.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/22/krimineller-wuerzburger-staatsanwalt-trapp-und-fehlgutachter-dr-gross-werden-unter-rechtsbeugung-weiter-gedeckt-klage-gegen-ehem-klinichef-martin-flesch/

Hier die Erwiderung:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 02.09. 2017


Az. 71 O 1605/17

Gegen den Beschluss vom 29.08.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Aufgrund der zumindest teilweise sachlichen und in rechtlichem Zusammenhang stehenden Begründung des Richter Gogger wird hier auf Befangenheitsantrag verzichtet.

Begründung:

1.
Gegen Dr. Gogger ist bereits in Zusammenhang mit Vertuschung des Fehlgutachtens Dr. Groß durch die offenkundig korrupte Richterin Fehn-Herrmann Beschwerde wegen Besorgnis der Befangenheit sowie Strafanzeige wegen Verdacht auf Rechtsbeugung erstattet.

Es scheint den Würzburger Richtern nicht vermittelbar, dass aus ihren Reihen und ihrer Führung heraus heraus massive Straftaten im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten vorliegen.

Anstatt den konkreten Vorwürfen nachzugehen, wird in Reihe Rechtsbeugung zugunsten der Kollegen begangen. Persönliche Freundschaften etc. werden hierbei über Jahre verschwiegen.

Die Verantwortlichen sind aus dem Amt zu entfernen, anzuklagen, die Schädigungen strafrechtlich und zivilrechtlich aufzuklären.

Wenn dies auf rechtlichem Weg nicht möglich ist, wird der Kläger auf anderem Weg Genugtuung für die Verbrechen gegen seine Person und auch auf sein Kind erlangen.

Die Beteiligten und Mitläufer der Justizbehörden Würzburg können sich dann vor den Medien und im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erklären, wie solche Verbrechen im Amt gegen einen unbescholtenen Vater und Polizeibeamten möglich sind!

Auch Dr. Gogger fabuliert hier wieder:

„Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren.“

Jeder auch nur halbwegs objektive Leser begreift, dass es hier nicht um Unmutsäußerungen wegen irgendwelcher Verfahren geht sondern um die beweisrechtliche und zeugenschaftliche Geltendmachung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als unbescholtenen Polizeibeamten.

Die Täter im Amt konstruierten eine Straftat, erfanden ohne den geringsten Anknüpfungspunkt mehrfach einen Haftgrund der Fluchtgefahr und versuchten den Kläger mittels eines vorsätzlich erstatteten und so angeforderten Fehlgutachtens des Dr. Groß dauerhaft in der Forensik zu vernichten.

Als der Kläger aufgrund Obergutachten Prof. Nedopil nach acht Monaten Freiheitsberaubung aus der Forensik entlassen wurde, begingen die Täter eine weitere sechswöchige Freiheitsberaubung, die derart rechtsfremd und asozial ist, dass kein Mensch ernsthaft annehmen kann, dies bleibe ohne Konsequenzen. § 121 StPO, jede Verhältnismäßigkeit und jedes Maß an Zivilisiertheit wurde hier mit Füßen getreten.

Die namentlich benannten verantwortlichen Richter sind asoziale Kriminelle und als solche zu behandeln!

Im Nachtreten verweigerten dieselben namentlich benannten Kriminellen und Täter unter weiterem Amtsmissbrauch nach Freispruch durch die integren Richter des Landgerichts, Dr. Barthel, Dr. Breunig, zwei Schöffen, dem Kläger die hier zugesprochene Haftentschädigung.

Die Täter sind namentlich benannt, weitere Geltendmachungen folgen.

Möglich sind diese Verbrechen auch aufgrund des Mitläufertums von Menschen, die sehen, was hier geschieht, aber trotz Amtspfllichten nichts unternehmen.

Der Beklagte Dr. Flesch ist ein solcher verantwortlicher Mitläufer, der seinen Pflichten als Arzt vorsätzlich zuwiderhandelte, indem er einen gesunden Menschen zu Unrecht über Monate in der Psychiatrie behält, ohne in irgendeiner Weise als verantwortlicher Chefarzt zu intervenieren.

Stattdessen kroch der Beklagte Flesch den Tätern der Staatsanwaltschaft willfährig in den Hintern und versuchte dem Kläger gezielt weiter zu schaden, um sich selbst Vorteile von den Tätern zu sichern, wie in Klage dargelegt (Einstellung Strafverfahren gegen Flesch wegen Gefangenenbefreiung, sie Klageschrift).

2.
Eine ärztliche Schweigepflicht gibt es – entgegen der Ansicht des Richters – bei Anwendung des § 126a StPO für die für Unterbringung verantwortliche Ärzteschaft nicht.

Im Gegenteil hat diese Unterbringung ja gerade u.a. den Zweck, die vorgebliche „Gefährlichkeit“ und die Diagnosen, die im Ergebnis zur Anwendung des § 63 StGB führen sollen, ärztlich zu prüfen.

Es besteht keine Schweigepflicht, es besteht eine ärztliche Rechenschaftspflicht.

Auf das bereits beweisrechtlich angeführte Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, 9 U 78/11 wird nochmals vollinhaltlich verwiesen.

Es ist dem Beklagten hier insgesamt seit Anfang August 2009 bekannt, dass Dr. Groß ein eklatantes Fehlgutachten unter Missachtung fachlicher Standards, ohne jeden Beleg für seine bizarren Gefährdungsprognosenen, ohne jede logische Anknüpfungstatsache erstattet hat und ohne jeden Tatsachengehalt auf von ihm behaupteten Wahn etc. – dennoch wird Dr. Groß bis heute unter Rechtsbeugung in Reihe gedeckt.

Bis heute hat der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter für zehnmonatige Freiheitsberaubung keinen Cent Entschädigung erhalten, während offenkundig korrupte Richter des Landgerichts Würzburg – Peter Müller, Ursula Fehn-Herrmann – die befreundeten Täter insbesondere Dr. Groß und Thomas Trapp, mit denen sie wie von Müller eingeräumt persönlich befreundet sind, unter Rechtsbeugung vor zivilrechtlicher Geltendmachung der Verbrechen im Amt schützen. (LG Würzburg, 64 O 937/17, 72 O 1041/17 u.a.)

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

In Urteil des OLG Karlsruhe heißt es zur Haftung von Ärzten – insoweit dahingestellt, nach welcher Rechtsgrundlage die zu Unrecht erfolgte Maßnahme erfolgt:

„Grundlage für die Schmerzensgeldbemessung ist eine Freiheitsentziehung von fast zwei Monaten. Eine zwangsweise Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist für den Betroffenen ein besonders demütigendes Erlebnis, nach Auffassung des Senats in der Regel wohl demütigender als eine zweimonatige Haft. Zu Gunsten des Klägers ist zudem zu berücksichtigen, dass zu keinem Zeitpunkt sachliche Anhaltspunkte für eine Unterbringungsbedürftigkeit im Sinne von § 1 Abs. 4 UBG vorlagen. Ob der Kläger an einer Psychose erkrankt war oder noch erkrankt ist, kann dahinstehen. Jedenfalls ging im maßgeblichen Zeitraum zu keinem Zeitpunkt von ihm eine Gefahr für andere oder für ihn selbst im Sinne der Vorschriften des Unterbringungsrechts aus….


Beweis:

Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, 9 U 78/11
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3333.htm

Dies war dem Beklagten hier spätestens in der zweiten Augustwoche 2009 zweifelsfrei bekannt und von den vom Kläger benannten Zeugen auch so mitgeteilt.

Eine Hauptverhandlung wird diese Tatsachen erhellen und die Verbrechen, die hier vorliegen, beweisführend bestätigen.

…“Jedem Arzt, der in einer anerkannten psychiatrischen Einrichtung im Sinne von § 2 UBG tätig ist, ist bekannt, dass eine Gefährdungsprognose im Sinne von § 1 Abs. 4 UBG konkrete Anknüpfungstatsachen und einen konkreten Sachverhalt von einigem Gewicht verlangt (vgl. zu den Anforderungen an eine Gefährdungsprognose auch BGH, NJW 2012, 1448). Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. F.. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass ihren Ärzten diese grundlegenden ärztlichen Standards nicht bekannt gewesen wären. Es steht fest, dass es sowohl am 15.06.2007 als auch am 13.07.2007 keine Anknüpfungstatsachen gab, die auch nur ansatzweise eine Gefährdungsprognose hätten rechtfertigen können.“

Beweis:
Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, 9 U 78/11

Für eine wie auch immer geartete negative Gefährdungsprognose des Klägers gab es keinerlei Anknüpfungstatsachen. Selbst den Ärzten der Forensik Lohr war ohne weiteres einsichtig, dass die von den Justizverbrechern Trapp etc. als Unterbringungsgrund angeführte Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen Trapp) völlig untauglich ist und völlig außer Verhältnis für diese erzwungenen Maßnahmen steht.

Hinzu kam das völlige Fehlen der Diagnosen und des Wahns, die außer Dr. Groß im Sinne der Staatsanwaltschaft bis heute niemand auch nur ansatzweise erkennen konnte.

Die Polizeibehörde Stuttgart geht von struktureller Korruption zu Lasten des Klägers bei den Justizbehörden aus.

Wenn Richter Gogger dies nicht versteht oder verstehen kann, dass ein solches Verbrechen in einem Rechtsstaat nicht zu vertuschen ist, dann liegt das nicht in der Person des Klägers begründet, der alle Fakten und Originaldokumente darlegt.


3.

Dr. Gogger begründet seinen Beschluss weiter wie folgt:

„c. Soweit es um die Freiheitsberaubung vom 12.03. bis 22.04.2010 geht:
Es wird nicht dargelegt, dass der attestierte „Aggressionsschub“ einen Haftgrund der Fluchtgefahr rechtfertigen konnte. Dies ist für das Gericht nicht nachvollziehbar dargelegt. Die Haftanordnung hat der Antragsteller für das Gericht nicht plausibel auf das behauptete Fehlverhalten des Antragsgegners zurückgeführt bzw. darin eine relevante Mitverursachung darstellen können.“

Dies wird hiermit nachgeholt.

Die Kriminellen und Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping fabulieren in ihrem die weitere Freiheitsberaubung im Amt bzw. die Verweigerung rechtlichen Gehörs des Klägers „begründenden“ Beschluss vom 1. April 2010 wie folgt:

a)
Zunächst behaupten sie vorsätzlich falsch aus dem den Kläger – was irgendwelche Persönlichkeitsstörungen, Wahn, Gefährlichkeit etc. angeht – vollkommen entlastenden Gutachten des Prof. Dr. Nedopil heraus ergebnisorientiert eine „Unausgeglichenheit“, die sich nicht aus dem Gutachten Nedopils ergibt.

OLG Bamberg Nachholung rechtliches Gehör

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Justizverbrecher OLG Bamberg, 1. April 2010, Az. 1 Ws 154/10


b)

Selbstreferentiell hieraus fabulieren die Justizverbrecher dann ergebnisorientiert, böswillig und zielgerichtet unter vorgeblichem Rückgriff auf Gutachten Nedopil mit Aussagen, die dieser nie getätigt hat:

„Diese deutliche Unausgeglichenheit in den Einstellungen und im Verhalten bei der Impulskontrolle, der Wahrnehmung sowie dem Denken wird auch eindrücklich durch das Verhalten des Beschuldigten kurz vor bzw. nach seiner Entlassung (?) aus der einstweiligen Unterbringung deutlich. So teilte der Chefarzt der Rupert-Mayer-Klinik für forensische Psychiatrie am BKH Lohr am Main am 12.03.2010 mit, dass der Beschuldigte kurz vor seiner Entlassung aus der Klinik einen Aggressionsschub hatte und sowohl ihn selbst als auch einen Pfleger verbal massiv bedroht und hierbei auch eine entsprechende Körperhaltung eingenommen habe.“….

OLG Bamberg Nachholung rechtliches Gehör

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Justizverbrecher OLG Bamberg, 1. April 2010, Az. 1 Ws 154/10

Justizverbrecher Norbert Baumann

Justizverbrecher Thomas Schepping

Auch das belegt zweifelsfrei, dass es eine ärztliche Schweigepflicht des Beklagten, wie vom Richter behauptet, nicht gibt.

Der Beklagte Flesch war ohne weiteres in der Lage, ergebnisorientiert Lügen zu Lasten des Klägers mitzuteilen, um dem Kläger zu schaden.

Zuvor verweigerte er jedoch – wie geltend gemacht – schuldhaft und rechtswidrig unter Missachtung seiner ärztlichen Pflichten die Mitteilung und Weitergabe der Erkenntnisse, die das Personal insbesondere der Zeuge Filipiak ihm mitteilten und die offenkundige Tatsache, dass der Kläger eine komplette Fehleinweisung ist, bei dem keinerlei Voraussetzungen für die Maßnahme und Inhaftierung vorlagen.

Das Gericht missbraucht die gezielt in diesem Sinne gemachte Darstellung des Beklagten in relevanter Weise wiederum selbstreferentiell zur Konstruktion einer Fluchtgefahr, um die angezeigte weitere Freiheitsberaubung im Amt zu begehen:

„Dies zeigt dem Senat deutlich, dass der Beschuldigte nicht absprachefähig ist und immer wieder zu impulsivem nicht kontrollierbarem Verhalten neigt, weshalb die begründete Gefahr besteht, dass sich der ledige und erwerbslose Beschuldigte, der nicht über ausreichend stabilisierende sozialen Bindungen verfügt, im Falle einer Haftentlassung dem Strafverfahren nicht zur Verfügung halten und fliehen wird.“

OLG Bamberg Nachholung rechtliches Gehör

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Justizverbrecher OLG Bamberg, 1. April 2010, Az. 1 Ws 154/10

Die realitätsleugnende Sturheit, mit der die Justizbehörden Würzburg versuchen, diese widerwärtigen Kriminellen in den eigenen Reihen und die Verbrechen gegen den Kläger bis zum heutigen Tag zu vertuschen und zu leugnen, ist bizarr.

4.
Die (zurückhaltend bemessene) Höhe des Schadensersatzes/Schmerzensgeldes für zu Unrecht erfolgte Unterbringung über sieben Monate – 05.08.2009 bis 05.03.2010 – sowie den Anteil des Beklagten an der weiteren Freiheitsberaubung vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 orientierte sich insoweit – wie bereits mitgeteilt – am o.g. Beschluss des OLG Karlsruhe, dass zur Höhe von Schmerzensgeld (25.000 Euro für zwei Monate) wie folgt darlegt:

„Der Senat hat bei der Höhe des Schmerzensgelds zudem berücksichtigt, dass eine öffentlich-rechtliche Unterbringung sich für den Betroffenen und seine weitere Zukunft erheblich stigmatisierend auswirken kann. Der Kläger muss grundsätzlich damit rechnen, dass Dritte, die – auch langfristig in der Zukunft – von seiner Unterbringung erfahren, zumindest den Verdacht hegen, dass eine Gefährdungsprognose im Sinne von § 1 Abs. 4 UBG für die Unterbringung entscheidend war. Wenn der Kläger tatsächlich, wie die Beklagte meint, an einer Psychose leidet, werden die voraussichtlichen immateriellen Beeinträchtigungen für den Kläger nicht geringer, sondern größer. Gerade dann, wenn Dritte (Mitarbeiter von Behörden, zukünftige Arbeitgeber, Vermieter oder Bekannte) den Kläger für psychisch krank halten, wird die Tatsache der Unterbringung, auch wenn die Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, in der Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Bedeutung haben können für die Frage, wie andere Personen den Kläger einschätzen und behandeln“.

Beweis:
Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, 9 U 78/11
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3333.htm

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter und Vater eines Kindes.

Diese Lebenszerstörung durch Juristen in allen Lebensbereichen ist weiter zwingend aufzuklären.

Sollte Beweisvortrag über die Folgen einer über zehn Monate zu Unrecht erfolgten stigmatisierenden Unterbringung/Haft gegen einen Polizeibeamten und infolge weiter ausgegrenzten Vater nötig sein, um die Realität von Justizgeschädigten für das Gericht plastischer zu machen, wird um richterlichen Hinweis gebeten.

Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Würzburger Korpsgeist: korrupter Richter Peter Müller räumt ein, dass Justizverbrecher Thomas Trapp, den er seit 2010 deckt, zu seinem „erweiterten Freundeskreis“ gehört….

Hervorgehoben

Der Tag ist bald erreicht, an dem ich genug davon habe, mich von den Kriminellen und Justizverbrechern der Würzburger und Bamberger Justiz verhöhnen zu lassen!

….“der Vorsitzende Richter am Landgericht Müller führte aus, er zähle Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Trapp zu seinem erweiterten Freundeskreis“…

Az. 64 O 937/17, aus Beschluss, mit dem Richter des Landgerichts Würuzburg die Befangenheit der Richter des Landgerichts Würzburg ablehnen, 29.08.2017

Mehr hierzu in Kürze!

Nebenbei kontstruiert Müller meine Klage wegen Amtspflichtverletzung und Gesundheitsschädigung durch wochenlanges Zusammensperren in der JVA mit mehreren Rauchern als verjährt, Zitat:

…“Der Antragsteller selbst führt aus, die Justizvollzugsanstalt sei zum damaligen Zeitraum erheblich überbelegt gewesen.

Angesichts dieses Sachvortrags scheitert die Geltendmachung des begehrten Schmerzensgeldes bereits an der Einrede der Verjährung, da die Unterbringung bereits 2009 beendet war, so dass gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB denkbare Ansprüche bereits mit Ablauf des 31.12.2012 verjährt waren, nachdem der Antragsteller für die gerügte Unterbringung in der Gemeinschaftszelle selbst eine sachliche Begründung (Überbelegung) bietet, so dass Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Verhalten weder dargetan noch ersichtlich sind.“….

Az. 64 O 1579/17, Vorsitzender Peter Müller, Richterin Nicole Herzog, Richter Rainer Volkert

Dieses Schreiben ging raus, beweisrechtlich weiter veröffentlicht: soll keiner behaupten, dieses Treiben gegen einen seit 14 Jahren ausgegrenzten Vater und ehemaligen unbescholtenen Polizeibeamten sei nicht bekannt gewesen.

Landgericht Würzburg
– Zivilabteilung –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 01.09.2017

Az. 64 O 1579/17

1.
Gegen den sog. Beschluss vom 30.08.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Der Kläger teilt hiermit nochmals mit, dass er die Verhöhnungen und das dissoziale rechtswidrige Verhalten bei den Justizbehörden Würzburg im Zusammenhang mit den seit insgesamt 2004 gegen seine Person als Vater, Polizeibeamten und Rechtsuchenden begangenen Verbrechen im Amt nicht endlos hinnehmen wird!

2.
Gegen die Richter Peter Müller, Nicole Herzog sowie Rainer Volkert wird hiermit unter weiterem Vedacht der Rechtsbeugung Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

Richter Peter Müller ist als korrupt angezeigt und offenkundig charakterlich ungeeignet für das Amt eines Richters in einem Rechtsstaat.

Begründung:

1.
Zur strukturellen Korruption:

Geltend gemacht wird vom Kläger strukturelle Korruption in Teilen der Richterschaft der Justizbehörden Würzburg, um Kollegen und Freunde der Richter vor zivilrechtlicher und strafrechtlicher Aufklärung eines 2009/2010 erfolgten Verbrechens im Amt weiter zu schützen. Es besteht hier offenbar eine Form von Korpsgeist, die Verbrecher in den eigenen Reihen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg deckt.

Die Polizeibehörde Stuttgart erhält weiter Strafanzeige insbesondere gegen Peter Müller, da dieser offenkundig seit 2010 korrupt zu Lasten des Klägers agiert, um seinen Kollegen und Freund Thomas Trapp unter Rechtsbeugung vor Entfernung aus dem Amt, vor zivilrechtlicher Hauptverhandlung und hierauf Aufklärung im Zusammenhang mit einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten zu schützen.

Der Richter zählt den Beklagten zu seinem Freundeskreis, wie der Richter erst auf Vorhalt im August 2017 einräumt, nachdem interne Quellen der Justiz den Kläger von diesem Sachverhalt in Kenntnis setzten und der Kläger diesen Umstand unter anderem für die Besorgnis der Befangenheit des offenkundig korrupten Richters Müller im Verfahren 64 O 937/17 anführte.

Erst mit Schreiben vom 30.08.2017 wird dem Kläger mitgeteilt, dass der wegen mehrfacher Rechtsbeugung angezeigte Richter Müller den Beklagten Trapp zu seinem….

„erweiterten Freundeskreis zähle“

…. – wobei laut Quellen des Klägers davon auszugehen ist, dass der wegen Rechtsbeugung zu belangende Richter Müller die Verbundenheit durch Formulierung weiter versucht herunterzuspielen.

Es geht hier offenkundig um die Vertuschung eines Verbrechens im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten, bei welchem der aus dem Amt zu entfernende Richter Trapp sowie der Gerichtsgutachter Dr. Groß, der ebenfalls zum erweiterten Freundeskreis um die korrupten Richter Peter Müller und Ursula Fehn-Herrmann gehört, als Haupttäter einer schweren Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate anzusehen sind.
Auf die Beschlüsse zu Az. 62 O 2451/09 sowie Az. 64 O 937/17 (und weiteren einzureichenden Befangenheitsantrag/Strafanzeige hierzu) wird beweisrechtlich verwiesen.

Sowohl Richterin Fehn-Herrmann als auch Richter Müller sind von sämtlichen Verfahren den Kläger betreffend wegen Befangenheit auszuschließen.

Dies gilt insbesondere auch für die beiden Verfahren wegen vorsätzlicher Amtspflichtverletzung während der zu unrecht erfolgten Inhaftierung des Klägers als ehemaligem Polizeibeamten in der JVA Würzburg zu diesem Aktenzeichen.

Die mit Müller, den Beklagten Groß und Trapp ebenfalls freundschaftlich befreundete Richterin Ursula Fehn-Herrmann (Beteiligte auch bei Rechtsbeugung zu Az. 62 O 2451/09) ist u.a. wegen Rechtsbeugung und Befangenheit zugunsten Dr. Groß im Verfahren 72 O 1041/17 angezeigt. Hier teilt sie – nachdem sie offenkundig den Klageinhalt mit dem Beklagten Dr. Groß am Telefon besprochen hat, wie Quelle dem Kläger mitgeteilt hat – dem Kläger in zweiseitigem, ihre persönliche Ansicht wiedergebendem Schriftsatz mit, dass in Bezug auf das nachweislich eklatante Fehlgutachten des Dr. Groß (Az. 814 Js 10465/09, Obergutachten Nedopil u.a.) nicht nachgewiesen sei, dass es sich um ein Fehlgutachten handle. Vorsatz stellt sie unter Missachtung jeglichen Beweisvortrags in Abrede, der bereits dadurch widerlegt sei, weil dies ein „schwerwiegender Vorwurf“ sei. Dass bereits grobe Fahrlässigkeit Schadensersatzansprüche und PKH-Anspruch begründet, übergeht die Beklagte. In der Eile der Abweisung (drei Tage nach Eingang der umfangreichen Klage beim Gericht) hat Fehn-Herrmann auch übersehen, dass Dr. Groß für sein Fehlgutachten zahlreich auf Vorgänge aus 2006 und Folgejahren zurückgreift und schreibt:

„Mögliche Vorgänge aus dem Jahr 2006 sind für den Unterbringungsbefehl 2009 nicht aussagekräftig.“

Hiermit bestätigt Fehn-Herrmann das zu Lasten des Fehlgutachters Dr. Groß, was auch beweisrechtlich geltend gemacht Prof. Nedopil mehrfach in seinem Obergutachten rügte: dass Groß sich zur Fabulierung seiner Fehldiagnosen ohne Anknüpfungstatsachen erkennbar irrelevante und Jahre zurückliegende Vorgänge passend zurechtbiegt. Es ist daher in vielfacher Hinsicht abwegig, von einem grob fahrlässigen Fehlgutachten auszugehen.

Es bestand ein gemeinsamer Vorsatz der Täter der Staatsanwaltschaft und des Gerichtsgutachters, den Kläger mittels eines Fehlgutachtens dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren und so sozial zu vernichten.

Hieraus wurde aufgrund der Objektivität und Integrität mehrerer Personen, die diesen Tatvorsatz vereitelten, eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, die die Täter ebenfalls mit Vorsatz erzwangen.

Die Umstände der zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt sind auch Inhalt dieser Klage.

2.
Die Richter um den korrupten Müller fabulieren in Zusammenhang mit dieser Klage wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger und dessen wochenlanger Inhaftierung als Nichtraucher in einer Gemeinschaftszelle mit Rauchern nun wie folgt:

Der Kläger habe selbst eine….

….„sachliche Begründung (Überbelegung)“…

…geliefert, so dass diese Amtspflichtverletzung und Gesundheitsschädigung nicht vorsätzlich sei.

Mit dieser realitätsleugnenden Begründung versuchen die befangenen Richter und der korrupte Richter Müller offenkundig, eine Verjährung der Gesundheitsschädigung und der vorsätzlichen Amtspflichtverletzung zu konstruieren.

Das Bundesverfassungsgericht und die Rechtsstaatlichkeit wird hier ein weiteres Mal durch Provinzrichter verhöhnt. Die Aussage der Würzburger Amtsrichterin im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Durchsuchung der Anwaltskanzlei des Würzburger Rechtsanwalts Mulzer, die bundesweit Beachtung fand, nämlich das Bundesverfassungsgericht habe „keine Ahnung von der Realität“, ist insoweit offenkundig weiter handlungsleitend für fränkische Richter, die sich über Recht und Gesetz wähnen und weiter glauben, Amtsverbrechen haben keine Konsequenzen.

Das Vorliegen einer rechtswidrigen Verletzung von Amtspflichten ergibt sich wie bereits in Klageschrift angezeigt, aus der Entscheidung des Landgerichts Stralsund mit Beschluss vom 17.12.2013, denn die Feststellung der Rechtswidrigkeit entfaltet für den Amtshaftungsprozess bindende Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006, AZ: III ZB 89/05; juris).
Diese Amtspflichtverletzung ist auch als schuldhaft anzusehen, denn der Freistaat Bayern kann keine Umstände vortragen, die die von den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt getroffene Unterbringungsentscheidung über mehrere Wochen rechtfertigen.

Der bloße Umstand einer Überbelegung rechtfertigt nicht die wochenlange Inhaftierung eines Nichtrauchers mit mehreren Rauchern.

Die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim ist ebenfalls überbelegt – dennoch wurde dieser organisatorisch zu verantwortende Missstand nicht am Kläger als Nichtraucher ausgelassen. Es wurden zwecks Zusammenlegung mit Nichtrauchern ggf. Umverlegungen und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um Gesundheitsschädigung und hieraus eine rechtswidrige und schuldhafte Amtspflichtverletzung pflichtgemäß zu verhindern.

Bayern und auch Würzburg genießt keine Sonderrechte in Bezug auf Verhalten gegenüber Menschen, für die sie bei Inhaftierung eine Fürsorgepflicht hat.

Das Gericht Würzburg wird nochmals beweisrechtlich auf folgendes hingewiesen, was auch in Würzburg und hier bei der JVA Würzburg Geltung hat, da Franken sich offenkundig dem der deutschen Rechtsordnung angehörenden Raum zugehörig zählt:

Jedes Bundesland, auch Bayern, hat laut Bundesverfassungsgericht durch hinreichende Organisationsmaßnahmen, so u.a. durch eine ausreichende Anzahl von Hafträumen und ausreichendes Personal sicherzustellen, dass die – besonderen Haftvorgaben und -bedingungen sowie Haftzwecke sowohl für die Vollzugshäftlinge als auch für die Untersuchungshäftlinge gewährleistet und durchgesetzt werden können, ohne dass damit eine Beeinträchtigung des Schutzes des Häftlings vor einer gesundheitlichen Gefährdung und eine nicht nur unerhebliche Belästigung durch das Rauchen von Mithäftlingen verbunden ist.
Das Passivrauchen stellt ebenfalls laut Bundesverfassungsgericht per se eine nicht ausschließbare gesundheitliche Gefährdung dar. Dies ist inzwischen eine anerkannte Tatsache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1997, AZ: 2 BvR 1915/91, juris) und entsprechend hat der Kläger auch einen Anspruch auf Schutz vor dieser Gefährdung durch rauchende Mitgefangene und rauchendes Aufsichtspersonal (vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.12.2007, AZ: 2 BvR 1987/07).

Die Verjährung der Ansprüche in Zusammenhang mit vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt und vorsätzlicher Gesundheitsschädigung durch Amtspflichtverletzung liegt bei 30 Jahren.

Dies ist auch bayerischen Richtern bekannt.

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Neubert: „Trennung wurde vollzogen“ – Vater kann weg!

Hervorgehoben

…“Der Antragsteller möge zur Kenntnis nehmen, dass es auch eine einseitige Trennung gibt und diese vollzogen wurde; hierzu bedarf es keiner Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.“…

Wer eine Ahnung davon bekommen möchte – falls er die noch nicht hat – woran es liegt, dass solche Vorgänge, wie sie dieser Blog dokumentiert, möglich werden, bekommt sicher ein Bild, wenn er diese Stellungnahme der Rechtsanwältin Kerstin Neubert liest.

Ihre Ansichten nach 14 Jahren Kindesentfremdung unter Verfügungsgewalt, Existenzvernichtung und Missbrauch des deutschen Rechtssystems:

Stellungnahme Kerstin Neubert, 20.08.2017 – 14 Jahre Kindesentfremdung, Az. 14 O 436/17

Meine Erwiderung im Fortgang zu diesem Klageentwurf:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/31/zivilklage-gegen-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-stand-aktuell-seit-2012-habe-ich-als-vater-keinerlei-kontakt-mehr-langzeitdokumentation-eines-justizverbrechens/

Landgericht Schweinfurt
Rüfferstraße 1
97421 Schweinfurt 25.08.2017

Az. 14 O 436/17

 

In Sachen

Deeg, Martin ./. Neubert, Kerstin

wegen Schadensersatz u.a.

I.

Zur örtlichen Zuständigkeit

Auf Schreiben des Gerichts vom 23.08.2017 bezüglich örtlicher Zuständigkeit wird wie folgt erwidert:

Es ist dem Kläger nicht ersichtlich, und offenbar auch dem Gericht nicht, wo Frau Rechtsanwältin Neubert tatsächlich wohnt und eine ladungsfähige korrekte Anschrift besteht.

Die angegebene Adresse Marienplatz 1 in 97070 Würzburg ist eine Scheinadresse zur Verschleierung des tatsächlichen Aufenthalts und zwecks Entfremdung/Bindungsblockade zwischen Kläger und seinem Kind, mit dem – wie angezeigt – die Klägerin seit Oktober 2012 unter Ausübung von Verfügungsgewalt untergetaucht ist. Die Beklagte ist hier endlich zu gesetzeskonformem Verhalten anzuhalten.

Eine Eidesstattliche Versicherung der Beklagten ist insoweit wertlos, da Frau Rechtsanwältin Neubert beginnend 15.12.2003 (Az. 15 C 3591/03, Zivilgericht Würzburg) mehrfach falsche Eidesstattliche Versicherung gegenüber den Justizbehörden abgegeben hat und hieraus die Erfahrung gemacht hat, dass nicht nur der Kindesentzug sondern auch die gemäß § 156 StGB strafbewehrte falsche Eidesstattliche Versicherung für sie als Frau und Rechtsanwältin völlig folgenlos bleibt.

Frau Rechtsanwältin Neubert weist auf Seite 5 Ihrer Stellungnahme vom 20.08.2017 selbst auf „Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 30.08.2017“ (richtig: 03.08.2017), Az. 30 C 727/17 hin und fügt dieses (offensichtlich nur für das Gericht) in Kopie bei.

Dieses Urteil, gegen das aktuell Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO sowie Beschwerde eingereicht ist, legt jedenfalls bezüglich des Wohnsitzes der Rechtsanwältin nach deren eigenen Angaben offen, dass es sich hier um eine Scheinadresse handelt, Zitat:

„Die Verfügungsklägerin stellt nicht in Abrede, dass sie unter der o.g. Adresse nicht wohne. Sie könne die Adresse ihres gemeinsamen Wohnsitzes mit dem Kind dem Verfügungsbeklagten nicht bekannt geben, insbesondere nach Vorkommnissen, die bereits Gegenstand mehrerer Gewaltschutz- und Strafverfahren gegen den Verfügungsbeklagten gewesen seien.“

Beweis:
Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 03.08.2017, Az. 30 C 727/17

In anderen Bundesländern und laut Gesetz ist dies eine strafbare Kindesentführung, wenn dies wie hier ab Oktober 2012 zum Zweck des Umgangsboykotts und der Verhinderung eines vollstreckbaren Umgangsbeschlusses geschieht, der jedenfalls zweifelsfrei bis 07.07.2015 Gültigkeit hatte.
Die Tatsache der Angabe einer Scheinadresse verschwieg die Klägerin dem Gericht und leugnete sie zunächst auch, nachdem der Unterzeichner als Beklagter des Verfahrens dies dem Gericht mitgeteilt hatte, wie ebenfalls aus Urteil vom 03.08.2017 hervorgeht.

Beweis:
Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 03.08.2017, Az. 30 C 727/17

Infolge beantragt die Verfügungsklägerin Neubert in diesem Verfahren, Az. 30 C 727/17, dass gerade die Anschrift ihrer Arbeitsstelle in Schweinfurt bei der Kanzlei Pickel & Partner als ladungsfähige Anschrift und Klägeradresse fungiert.

Der Kläger hier hat daher die Zuständigkeit für dieses Verfahren an der einzig korrekt und wahrheitsgemäß von der Klägerin angegebenen Adresse orientiert, da nur so gemäß geltender Rechtsprechung des BGH eine ordnungsgemäße Klageeinreichung möglich war.

Einer Verweisung an das Landgericht Würzburg wird insoweit zugestimmt, wenn eine wahrheitsgemäße und reale Wohnadresse der Klägerin mitgeteilt wird, die dem geltenden Recht und der Gesetzeslage genügt und offenlegt, dass eine reelle und wahrheitsgemäße Ladungsanschrift in diesem Zuständigkeitsbereich besteht.

Ein schutzwürdiges „Geheimhaltungsinteresse“ der Rechtsanwältin Neubert besteht bereits im Ansatz nicht, wie infolge beweisrechtlich weiter dargelegt. Es besteht vielmehr Wahrheitspflicht gemäß § 138 ZPO und insbesondere eine Wohlverhaltenspflicht und Loyalitätspflicht auch gegenüber dem gemeinsamen Kind gemäß § 1684 BGB.

Die genannten „Gewaltschutz- und Strafverfahren“, die zur Argumentation für ein nebulöses „Geheimhaltungsinteresse“ sowohl im Verfahren 30 C 7271/17, AG Würzburg als auch nun in diesem Verfahren von der Rechtsanwältin Kerstin Neubert genannt werden, gibt es nicht. Die Beklagte hat vielmehr eine Garantenstellung gegenüber dem Kind und verstößt durch die faktische Entführung anhaltend gegen die Kinderrechtskonvention, indem sie sich per Selbstjustiz ein Vetorecht einräumt, das es nicht gibt.

Die Beklagte verstößt jedenfalls zweifelsfrei und selbst bei oberflächlicher Betrachtung seit 14 Jahren immer wieder völlig unbehelligt und in schwerer Weise gegen § 1684 (2) BGB, was die Ausgrenzung bis heute kausal verursacht und im Übrigen auch von der Gutachterin Katharina Behrend benannt wurde, die eine Bindungsblockade seitens der Kindsmutter benannt hat.

Die Beklagte hat insoweit beweisrechtlich darzulegen und ihr ist insoweit die Möglichkeit gegeben, Aktenzeichen von angeblichen Gewaltschutz- oder Strafverfahren mitzuteilen, die das von ihr behauptete „Geheimhaltungsinteresse“ gegenüber dem Kläger als Vater und ehemaligem Polizeibbeamten hier begründen sollen.

Richtig ist vielmehr, wie bereits ausführlich anhand Beweisvortrag und Zeugenbenennung in Klageschrift dargelegt:

Rechtsanwältin Kerstin Neubert begeht nachweislich seit Jahren unter Ausübung von Verfügungsgewalt (vgl. Alberstötter, Uli , Foto: Elternkongress 07.07.2017 in Stuttgart) und Missbrauch des Rechtssystems Selbstjustiz zu Lasten des Klägers und des gemeinsamen Kindes unter – wie aufgezeigt – konkreter und rechtswidriger Missachtung der Amtsermittlungen, der Appelle, des Beschlusses zu Elternberatung bei der Zeugin Schmelter, des vollstreckbaren Beschlusses auf wöchentlichen sog. „Umgang“ und weiterer Entscheidungen des Amtsgerichts, dies erkennbar unter Verletzung des Kindeswohls.

Die Beklagte scheint in Teilen insoweit tatsächlich der eigenen über Jahre gepflegten Illusion zu erliegen, die sie zum Zwecke der projektiven Schuldabwehr und Rationalisierung ihrer Taten gegen den Kläger aufgebaut hat, wie auch ihre Stellungnahme vom 20.08.2017 weiter belegt.

Insbesondere die Vorsitzende Richterin Ott, OLG Bamberg hat im Zusammenhang mit Befangenheitsantrag der Beklagten gegen die Richterin Treu diese Selbstjustiz der Beklagten zur Verhinderung der Vater-Kind-Kontakte und der Bindungsblockade bereits im Mai 2013 deutlich gerügt:

„Bei Vorliegen eines bereits negativen Gutachtens zum Umgang sowie den beiden zuletzt massiv missratenen Umgangskontakten liegt es nicht mehr im Bereich der richterlichen Beurteilung, inwieweit ein Umgangsrecht derzeit im Kindeswohl liegt oder nicht“ (Ende Zitat Klägerin) zeugt dies von einem offensichtlichen, grundsätzlichen Missverständnis der Aufgaben eines Sachverständigen und den Pflichten des Gerichts.

Beweis
Beschluss vom 22.05.2013, OLG Bamberg, Az. 7 WF 88/13
OLG Bamberg, Ablehnung Befangenheitsantrag der Kindsmutter, 7 WF 88/13

Dies hat die Beklagte nicht davon abgehalten, ihr rechtswidriges Verhalten bis heute weiter fortzusetzen – sie fühlt sich hierzu auch berechtigt, wie sie in Stellungnahme vom 20.08.2017 voller Zynismus und seelischer Kälte gegenüber den Belangen des Vaters und des Kindes in formaljuristischem selbstreferentiellen Geschwurbel offenbart.

Frau Rechtsanwältin Kerstin Neubert scheint schlicht die Realität nicht zu begreifen, dass sie anhaltend seit dem 34. Lebensjahr und beginnend drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes nicht nur die Vaterschaft sondern das gesamte Leben und die Existenz des heute 48jährigen Klägers zerstört hat – und dass sie sich dieser Verantwortung durch fortlaufendes Lügen und Verantwortungsflucht nicht wird entziehen können sondern dass das Folgen hat!

Es handelt sich hier um einen Justizskandal und eine bodenlose Diskriminierung eines unbescholtenen Vaters auf Zuruf einer dominanten und zynischen Täterin und eines mittels anhaltenden Zirkelschlusses (Vater wird vom Kind ausgegrenzt, weil er böse ist – Vater ist böse, weil er Ausgrenzung vom Kind nicht hinnimmt), was offenkundig üblicher Praxis in Bayern entspricht.

II.
Auf Stellungnahme der Rechtsanwältin Kerstin Neubert vom 20.08.2017 wird der Klageentwurf zu Az. 14 O 436/17 wie folgt präzisiert und beweisrechtlich ergänzt:

1.
Frau Rechtsanwältin Kerstin Neubert scheint zu verkennen, dass der von ihr geltend gemachte sog. „Endbeschluss“ des OLG Bamberg vom 15.02.2016 völlig irrelevant ist in Bezug auf diesen Klageinhalt bzw. den Vortrag des Klägers bezüglich Klageinhalt ab 2012 insoweit allenfalls stützt, da dieser Beschluss das Ergebnis und die Folge der gerade hier schadensrechtlich geltend gemachten ergebnisorientierten Ausgrenzung des Klägers als Vater, der Rechtsbrüche, der Selbstjustiz und der Kindesentführung durch die Beklagte ist – und keinesfalls deren Rechtfertigung.

Inhaltlich und in Bezug auf das Kindeswohl ist dieser Beschluss des OLG Bamberg als Rechtsbeugung und rechtsstaatsferne Paralleljustiz unter Missachtung von Kindeswohl, Kinderrechtskonvention, EGMR- und Bundesverfassungsgerichtsvorgaben der Richter Reheußer, Weber und Panzer, OLG Bamberg anzusehen. Als solches ist er seit Februar 2016 angezeigt. Sachbearbeiter der Polizeibehörde in Stuttgart gehen von struktureller Korruption zu Lasten des Klägers in diesem konkreten Beschluss als auch in der Gesamtschau aus.

Die Richter Reheußer, Weber und Panzer setzten sich über die Empfehlungen sämtlicher Helfer der Professionen hinweg, konterkarierten mit ihrem schriftlichen Urteil die Feststellungen und Erkenntnisse der mündlichen Verhandlung. Die Beklagte Frau Neubert versteht diesen rechtswidrigen Beschluss offenkundig nicht nur als Freibrief für weitere Kindesentführung und Bindungsblockade sondern auch als nachträglichen Freibrief für ihr rechtswidriges Verhalten in den Jahren zuvor, die diese Schadensersatzklage begründen.

2.
Die Beklagte hat bereits im Jahr 2008 und im Alter des Kindes von 4 Jahren versucht, den Vater-Kind-Kontakt zu verhindern, indem sie angab, das Kind wolle nicht in die Räume des Kinderschutzbundes etc..

Es handelt sich hierbei also nicht um einen (freien) Willen des Kindes sondern um die in solchen Verfahren übliche asoziale Strategie, sich hinter dem instrumentalisierten Kind und dessen vorgeblichen „Willenserklärungen“ zu verstecken und dieses psychisch derart zu missbrauchen, dass es im Sinne der der beabsichtigten Bindungsblockade der Betreuenden den abgetrennten, ausgegrenzten und dämonisierten Elternteil ablehnt.

Mit dem Kindeswillen hat dies nichts zu tun. Dass bayerische Gerichte immer noch diesen Popanz und diese lebenslang prägende Misshandlung zu Lasten von Kindern und deren Vätern und diese Ausübung von Verfügungsgewalt durch Täterinnen befördern, ist skandalös und eine Verhöhnung jeglichen Vertrauens in den Rechtsstaat.

Beweis:
Anlage 1

Schreiben des Kinderschutzbundes Würzburg vom 28.05.2008

Hierin heißt es:

„Leider weigert sich das Kind bis heute, sowohl in die Räume des Kinderschutzbundes zu kommen als auch mit der Helferin alleine zu bleiben.“

Durch Unterordnung unter diesen vorgeblichen Willen des 4-jährigen Kindes gelang es der Rechtsanwältin Neubert so, den am 14.11.2007 konkret geschlossenen Vertrag mit dem Kinderschutzbund ins Leere laufen zu lassen und die Kontakte weitere Jahre ergebnisorientiert zu verhindern.

Die Bemühungen der vom Kinderschutzbund beauftragten erfahrenen Ehrenamtlichen, Frau Buhr, die aufgrund der Verantwortungsflucht der Kindsmutter und Rechtsanwältin Neubert konkrete wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind begleiten sollte, wurden ebenso wie die Bemühungen der in dieser Klage genannten Zeuginnen Schmelter, Kleylein-Gerlich, Baur-Alletsee etc. ab 2012 von der Kindsmutter konterkariert und ergebnisorientiert zwecks weiterem Kindesentzug auflaufen gelassen.

Dieses Mal unter Missachtung des vollstreckbaren Beschlusses, wie in Klage beweisrechtlich dargelegt, was die Beklagte offenkundig ebenfalls laut Bekunden in Stellungnahme in keiner Weise begreift, da sie sich vollumfänglich zur Selbstjustiz unter Ausübung von Verfügungsgewalt berechtigt glaubt.

3.
Die ergebnisorientierte Kindesentführung und die Bindungsblockade zu Lasten des Kindes und des Klägers, die Klageinhalt ist und die die Beklagte seit Juni 2012 ein zweites Mal erzwang, ist vielfach zweifelsfrei belegt:

Mit Datum vom 03.10.2014 verweist gerade die sog. Gutachterin Katharina Behrend, auf die sich die Beklagte selbst selektiv bezieht, und deren insoweit überflüssige Hinzuziehung im Dezember 2012 (!) die Schädigungen weiter vertieft und zeitlich manifestiert haben, im Zusammenhang mit dem Verhalten der Beklagten, Frau Rechtsanwältin Kerstin Neubert, auf folgendes hin, Az. 2 F 957/12:

Zitat Behrend in Bezug auf Verhalten der Beklagten:

„Die Haltung (der Mutter) zu Vater-Kind-Kontakten nach dem Stufenmodell der Bindungsfürsorge (Temiszyürek, 2014) ist als eine Bindungsblockade einzuordnen.“…..

…„Proaktive Bindungsfürsorge ihrer Mutter für die Vater-Tochter-Beziehung erlebt (das Kind) zu keinem Zeitpunkt.“

Beweis:
Psychologisches Gutachten der Katharina Behrend, 03.10.2014, Amtsgericht Würzburg, Az. 2 F 957/12

Zeugnis:
Dr. Katharina Behrend, Sauerstraße 10, 32657 Lemgo

4.
Die Beklagte hat – wie bereits in Klage beweisrechtlich dargelegt – beginnend 01. Juni 2012 anlasslos die wöchentlichen Treffen verhindert.

Eine Dokumentation des über 94 Treffen beim Kinderschutzbund aufgebauten Vater-Kind-Kontaktes und der Bindung des Kindes hieraus, die – anstatt sie rechtswidrig zu verhindern – nach Amtsermittlungen des Familiengerichts, Darlegungen des Jugendamtes, des Verfahrenspflegers, der Umgangspflegerin etc. zu normalisieren und auszuweiten war, weshalb zunächst eine Elternberatung beschlossen wurde, die die Beklagte ergebnisorientiert mit Schutzbehauptung verhinderte, Dezember 2011 (wie in Klageschrift ausführlich und zeugenschaftlich dargelegt), fügt der Kläger auf die Falschangaben und den Vorhalt der Rechtsanwältin Neubert hier nun weiter beweisrechtlich bei.

Diese Dokumentation zeigt zum einen die Freude und Entlastung für die Tochter auf, die für einen zumindest begrenzten Zeitraum den Zwängen und Manipulationen der Kindsmutter und deren Umfeld entfliehen kann und teilweise unbeschwert Zeit mit ihrem Vater verbringen kann.

Beweis:
Anlage 2

Schriftsatz: „Erfolgter Bindungsaufbau nach sechs Jahren schuldhafter Entfremdung durch die Justizbehörden Würzburg, Mai 2010 bis Mai 2012“

In diesem Zusammenhang wird auf Anlage 1 verwiesen und die Tatsache, dass die Rechtsanwältin Neubert Jahre zuvor im Alter des Kindes von 4 Jahren einen gleichlautenden Vertrag mit dem Kinderschutzbund scheitern ließ unter der Schutzbehauptung, das Kind wolle nicht in die Räume des Kinderschutzbundes etc..

All das belegt die Gesinnung und Ergebnisorientiertheit der Beklagten zur Ausgrenzung des Vaters des Kindes unter Isolation und letztlich Entführung des gemeinsamen Kindes, die Inhalt der schadensrechtlichen Forderungen ist.

Mit dem Willen des Kindes, das völlig fraglos eine Bindung und Interaktion mit seinem leiblichen Vater möchte, hat dies nichts zu tun. Die geäußerte Ablehnung ist Ergebnis der Entwertung und Dämonisierung des Vaters durch das mütterliche Umfeld. Angst hatte meine Tochter vor mir zu keinem Zeitpunkt, dies ist eine Projektion der Kindsmutter.

Die Beklagte gibt nachweislich ihres Schriftsatzes vom 20.08.2017 insoweit auch vor, nicht zu verstehen, dass das von ihr durchgesetzte Untertauchen wegen eines vorgeblichen „Geheimhaltungsinteresses“ gegenüber dem Vater des Kindes eine massive Entwertung und Dämonisierung des Vaters gegenüber dem Kind darstellt, was sich jedem vernünftig denkenden Menschen ohne weiteres erschließt.

5.
Der insgesamt aufgrund der Schäden schwer zu ertragende Zynismus unter ständigem Verweis auf formaljuristische Zirkelschlüsse ist für den Kläger insgesamt schwer zu ertragen und weckt insgesamt inzwischen auch den Verdacht auf eine dissoziale Persönlichkeitsstörung bei der Beklagten, die sich erst durch die fortlaufende Beförderung und Bestätigung ihres rechtsfremden asozialen Verhaltens durch die Justizbehörden seit 2003 nach und nach entfaltete.

Die Beklagte gibt zu Protokoll, nach 14 Jahren Kindesentzug und Existenzvernichtung:

„Der Antragsteller möge zur Kenntnis nehmen, dass es auch eine einseitige Trennung gibt und diese vollzogen wurde; hierzu bedarf es keiner Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.“

Die Kindsmutter scheint insoweit vollkommen die Realität und Fakten zu verdrängen, dass hier keine Trennung kommuniziert oder sonstwie gegenüber dem Kindsvater zum Ausdruck gebracht wurde, sondern dass sie gegen den Kläger und Vater des gemeinsamen Wunschkindes drei Monate nach Geburt mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung vor dem Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03 ein sog. „Kontaktverbot“ nach dem sog. Gewaltschutzgesetz erwirkt hat.

Dies wurde im Nachhinein als „Trennung“ dargestellt. Eine Kommunikation und Aufklärung dieses Vorgangs wird seit Dezember 2003 verhindert.

Dies war eine kriminelle Handlung, die kausal ist für die seit diesem Zeitpunkt eingetretene Lebenszerstörung des Klägers und traumatische Trennung von seinem leiblichen Kind.

Der Verdacht auf Verwirklichung des Tatbestands des § 263 StGB liegt vor, dergestalt, dass die Beklagte ähnlich einem Heiratsschwindler, der es nur auf Geld abgesehen hat, den Kläger solange in Abhängigkeit hielt und ihm eine emotionale Bindung und Heiratsabsicht vortäuschte, bis sie – in diesem Fall nicht Geld – sondern als 34jährige Mutter ein Kind hat, über das sie nach ihrem Dafürhalten frei verfügen und dieses nach ihrem Willen formen kann.
Auf die Darstellungen und Zitate in Klageschrift wird nochmals verwiesen.

III.
Weiterer Beweisvortrag scheint aufgrund der unverändert wahrheitswidrigen und verzerrenden Darstellungen der Beklagten in Stellungnahme vom 20.08.2017 angezeigt:

1.
Bereits im März 2012 wandte sich – der die Beklagte in allen Rechtsbrüchen stützende wenn nicht diese initiierende – Vater der Beklagten zum offenkundig wiederholten Mal an den ehemaligen Direktor des Amtsgerichts Würzburg.

Dies mit der Zielsetzung der Manifestation der Entwertung, der Ausgrenzung und Bindungsblockade und hieraus der Zerstörung der Vater-Kind-Kontakte.

Um die Belange des Kindes oder auch um irgendwelche Bedrohlichkeit seitens des Kindsvaters geht es hier erkennbar nicht – sondern einzig um Verantwortungsflucht der Beklagten aus deren persönlichen Befindlichkeiten heraus.

Zitat, Schreiben Willy Neubert:

„Die gerichtliche Tendenz scheint derzeit dahin zu gehen, dass dem von Herrn Deeg seit der Trennung meiner Tochter von ihm bereits unzählig vorgebrachten Ansinnen auf Mediation, Therapie meiner Tochter etc. nachgekommen wird und dies in vollständiger Abkehr von etlichen in der Vergangenheit hierzu bereits geführter Gerichtsverfahren und anders lautender Beschlüsse. Am 20.12.2011 hat das Familiengericht entschieden, dass Herr Deeg und Frau Neubert (sic) ein gemeinsames Beratungsgespräch bei Frau Schmelter (gerichtsnahe Beratungsstelle) führen sollen. Frau Treu hat dieses Vorgehen damit begründet, dass die Vergangenheit außen vor zu bleiben und eine Kommunikation zwischen den Eltern stattzufinden habe.“…..

Antwortschreiben Stockmann, Direktor des Amtsgerichts Würzburg, 14.03.2012

Beweis:
Anlage 3

Schreiben des Willy Neubert an AG-Direktor Stockmann, 12.03.2012, Az. 002 F 1462/11

Dieses auf Entwertung und Dämonisierung des Klägers und hieraus erneute Ausgrenzung gerichtete Schreiben kann für sich stehen und belegt weiter die Angaben des Klägers und widerlegt die zynischen und unwahren Darlegungen der Beklagten zweifelsfrei – sowohl was deren Motive für angebliches „Geheimhaltungsinteresse“ angeht als auch was deren Motive für Bindungsblockade und Ausgrenzung angeht.

Weiter schreibt Neubert:

„Meine Tochter ist psychisch nicht in der Lage, sich auf ein Gespräch mit Herrn Deeg einzulassen.“

Beweis:
Anlage 3

Schreiben des Willy Neubert an AG-Direktor Stockmann, 12.03.2012, Az. 002 F 1462/11

Mit Verhalten oder der Person des Klägers oder auch dem Wollen und den Rechten des Kindes hat die Zerstörung der Beklagten insgesamt nichts zu tun. Es geht durchweg um ihre eigenen Motive und um Projektionen.

Bekannterweise bestehen diese darin, eigenes unerwünschtes Verhalten in sich selbst zu verdrängen und abzuwehren und im Gegenüber, auf den man diese eigenen verdrängten Motive projiziert, per Übertragung hervorzurufen – um sie dann aggressiv im Außen zu bekämpfen.

Diese Darstellung Neuberts offenbart dieses Muster sehr verdichtet:

Ich halte Herrn Deeg nach wie vor für krank und befürchte derzeit eine eskalierende Entwicklung. Herr Deeg hat meines Erachtens zwei Gesichter, was allerdings nur sehr schwer zu durchschauen ist.

Beweis:
Anlage 3

Schreiben des Willy Neubert an AG-Direktor Stockmann, 12.03.2012, Az. 002 F 1462/11

Es ist sehr offensichtlich, dass gerade die Kindsmutter Neubert seit Initiierung der gerichtlichen Auseinandersetzungen über „zwei Gesichter“ verfügt:

a) das verfolgte und schützenswerte Opfer/sorgende Mutter und

b) die dominante, durchsetzungsfähige und zynische Anwältin, die rücksichtslos, rechtswidrig und unter Missbrauch des Rechtssystems und eines Opfermythos das Leben des Ex-Partners und des gemeinsamen Kindes unter Verfügungsgewalt zerstört.

Auch Willy Neubert selbst agierte während der Kontakte beim Kinderschutzbund unter Fassade als gütiger wohlwollender Großvater, während er parallel hierzu im Hintergrund die Bindung torpediert und intrigant zu zerstören sucht.

Es ist hingegen gerade der Kläger, der seit 2003 als Vater und Geschädigter durchweg konsistent, klar und authentisch agiert, ohne Manipulationen, Strategien oder Taktiken – was die Justizbehörden freilich zur Kriminalisierung und Pathologisierung missbrauchten.

2.
Eine weitere Facette der gewalttätigen, übergriffigen, aggressiven, emotional erpresserischen Seite der Beklagten, die rücksichtslos ihre eigenen Belange durchsetzt, ist hier zu beleuchten.

Folgende Kurznachrichten, die ein deutliches Bild von dieser Charakterseite der Beklagten zeigen, sandte die Beklagte dem Kläger kurz nach ärztlicher Bestätigung der Schwangerschaft während übergriffiger Eifersuchtsattacken zu, so im Original:

a)

„Dir wäre es scheißegal, ob ich mich umbringe, Hauptsache Dein Leben bleibt locker und spaßig. Daß ich ein Kind bekomme, interessiert Dich auch kaum. Daß ich das Kind alleine bekommen und groß ziehen muß, ist Fakt. Vater braucht seinen Spaß. Jetzt bin ich die Psychopathin, weil ich an Deinem Egoismus kaputt gehe.“
(SMS am 27.02.2003)

————————————————

b)

„Du schwängerst mich und machst mich jetzt schlecht. Du bist ein mieser Nestbeschmutzer! Wenn der Streit später weiter über das Baby ausgetragen wird, knalltś!“
(SMS am 28.02.2003)

————————————————-

c)

„Ich bringe mich um. Dann bin ich die ganze Scheiße los.“
(SMS am 28.02.2003)

————————————————-

d)

„Habe dir deine ganzen Belege heute zurückgeschickt. Geh zu einem Steuerberater. Du bist gestern zu weit gegangen. Frauenarzttermin mit dir gibt es nicht.“
(28.02.2003)

Hintergrund dieser SMS war die Tätigkeit des Klägers in einem Fitness-Studio und die in diesem Kontext übliche Kommunikation mit Frauen, die Neubert offenbar als Rivalinnen betrachtet , was bei ihr zu völlig übergriffiger massiver Aggression und emotionaler Erpressung und Grenzverletzungen unter Ausnutzung der positiven Gefühle des Partners – und hier nun erkennbar bereits mittels Druckmittel Kind – führt.

Der Kläger hat auf diese für ihn stets unvorhersehbar und willkürlich auftretenden Attacken und Übergriffe der Beklagten stets mit Rückzug reagiert.

Nachdem jedoch diese Attacke unmittelbar nach Bekanntwerden der Elternschaft der Parteien erfolgt und die Beklagte auch einen bereits vereinbarten gemeinsamen Termin (d)) bei deren Frauenärztin in Veitshöchheim in ihre Erpressung und den Missbrauch der Emotionen des Klägers für Mutter und Kind hineinzog, insistierte der Kläger in diesem Fall auf eine Paarberatung und Mediation, wofür er zunächst naiverweise auch familiär Unterstützung suchte.

Da die Übergriffe der Beklagten hier – im Wechsel zu hochemotionaler Verbundenheitsbekundung noch am 24.02.2003 – derart übergriffig, erpresserisch und massiv auch in Bezug auf das gemeinsame Kind waren, speicherte und notierte der Kläger auch die in diesem Zusammenhang gemachten Äußerungen und Attacken der Beklagten. (Für die Justizverbrecher Würzburg war auch der Nachweis dieser und weiterer Angriffe der Beklagten kein Anlass, die einmal getroffene Weichenstellung „männlicher Täter“, die falsche Eidesstattliche Versicherung der Beklagten, die den Kläger beliebig mittels Rollenstereotype ab Dezember 2003 entwertete, ausgrenzte und kriminalisierte, objektiv zu beleuchten).

Auf dieses Insistieren zwecks Mediation/Paarberatung angesichts der Elternschaft beziehen sich die Attacken der Beklagten (a) „Psychopathin“, b) „Nestbeschmutzer“) , die dieses Bestreben des Klägers als gegen ihre Person gerichtete Entwertung umdeutete. Der Kläger hielt aufgrund der Gewalttätigkeit der Klägerin, die nun bereits frühzeitig das gemeinsame Kind tangiert, für zwingend.

Der weitere Fortgang bestätigt, dass die Beklagte Hilfe und Beratung stets als Angriff, als Entmündigung und Herabsetzung ihrer eigenen Herrlichkeit, die alles alleine kann, versteht.

Infolge trat diese aggressive und böswillige Seite der Beklagten ab März 2003 jedoch nicht mehr auf, was auch Folge der Schwangerschaft sein dürfte. Der Kläger, der sich wieder über Wochen zunächst zurückgezogen hatte, insistierte darauf auch nicht mehr auf eine Paarberatung / Mediation, was in Nachschau ein tragischer und existentieller Fehler war.

Drei Monate nach Geburt des Kindes missbrauchte die Beklagte willkürlich eine Rolle als vorgebliches Opfer eines sie verfolgenden Ex-Freundes, die Diskriminierung des Klägers beim Sorgerechts sowie den ideologischen Verfolgungseifer der rückständigen Polizei- und Justizbehörden Würzburg (die engst verbandelt sind mit parteiischen Frauennetzwerken aĺa Wildwasser) und dümmliche Rollenklischees zur gewalttätigen Entsorgung des Kindsvaters unter Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes.

Die Folgen dieses Missbrauchs des Rechtssystems unter Anwendung von Verfügungsgewalt über das gemeinsame Kind, das von der Beklagten psychisch missbraucht und gegen den eigenen liebenden Vater programmiert wird, sind nun über 14 Jahre aktenkundig, beweisrechtlich umfassend bekannt und Inhalt der Klage.

Der Blog des Klägers, den dieser erst im August 2013 und als Folge des erneuten und zweiten asozialen Kontaktabbruchs ab Juni 2012 begonnen hat, ist als Langzeitdokumentation einer Kindesentziehung und des Missbrauchs des Rechtssystems durch egomanische Karrierefrauen zu sehen, die offenkundig glauben, dass Recht und Gesetz für sie nicht gelten und auch im Jahr 2017 Selbstjustiz und Rache an Männern unter dem Etikett „Kindeswohl“ ohne Konsequenzen bleibt.

Die Beklagte ist endlich als die Täterin zu sehen, die sie ist, die Schädigungen für Vater und Kind zu beenden und schadensrechtlich zu regulieren.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Weitere Verhöhnung durch asoziale Kindesentführerin Kerstin Neubert: 14 Jahre Kindesentfremdung und Verhöhnung menschlichen Anstands.

Hervorgehoben

Wie zu erwarten, bewertet die Kindesentführerin Kerstin Neubert den rechtsbeugenden Beschluss der Justizverbrecher Pankraz Reheußer & Co., den sie durch die widerwärtige Hetzanwältin Hitzlberger / Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann unter SELBSTJUSTIZ ergebnisorientiert nach (!) dreieinhalb Jahren Kindesentführung und Untertauchen mit Kind („schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“) herbeigeführt hat, als auch nachträglichen FREIBRIEF für ihre Verbrechen.

So ähnlich hat auch Adolf Eichmann argumentiert!

…“Eichmann beharrte von Beginn des Prozesses bis zum Schluss und auch noch in seinem späteren Gnadengesuch darauf, dass er im juristischen Sinne unschuldig sei, und berief sich darauf, nur auf Befehl von Vorgesetzten gehandelt zu haben.“…

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Adolf_Eichmann

Auch Neubert ist vollkommen „unschuldig“ an 14 Jahren Kindesentziehung und Bindungsblockade, an den haltlosen Falschbeschuldigungen und der Kriminalisierung und Pathologisierung meiner Person hieraus. Sie tut nur das, was die Verbrecher der Würzburger und Bamberger Justiz seit Dezember 2003 in ihrem Sinne beschließen. Was nicht in ihrem Sinne ist – bspw. die Durchsetzung des Umgangs, die Elternberatung, Kommunikation mit der Umgangspflegerin etc. – missachtet sie oder spricht der Justiz die Befugnis ab.

Nur drei Zitate Kerstin Neuberts aus einer sechsseitigen Stellungnahme, die mir heute zuging:

…“Dass es die vom Antragsteller auf S. 1 behauptete „Kindesentführung seit Oktober 2012″ nicht gibt, erschließt sich wiederum zweifelsfrei schon aus der rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. Februar 2016….“

…“Der Antragsteller möge zur Kenntnis nehmen, dass es auch eine einseitige Trennung gibt und diese vollzogen wurde; hierzu bedarf es keiner Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.“…

….“Das Oberlandesgericht Bamberg stellt hierbei rechtskräftig fest, dass sachverständigenseits bestätigt ist, dass das Kind weder von der Antragstellerin instrumentalisiert noch manipuliert ist.“….

Mehr dazu in Kürze.

Die gezielten Amtspflichtverletzungen der Kriminellen Trapp /Lückemann, Staatsanwaltschaft Würzburg, infolge Dienstaufsichtsbeschwerde

Hervorgehoben

Der Täter Thomas Trapp, ehemaliger Staatsanwalt, heute Richter am Landgericht Würzburg, der weiter unter Rechtsbeugungen kollegial zu decken versucht wird:

Landgericht Würzburg
– Zivilabteilung –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 24.08.2017

Az. 64 O 937/17

Gegen den sog. Beschluss vom 14.08.2017 zugunsten des Richters am Landgericht Würzburg Thomas Trapp durch die Richter am Landgericht Würzburg Peter Müller, Tobias Knahn und Rainer Volkert wird hiermit die

1. sofortige Beschwerde und

2. Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit unter dem Verdacht der Rechtsbeugung

vom 16.08.2017 zu Lasten des Klägers und zugunsten des Richterkollegen am Landgericht und ehemaligen Staatsanwalts beweisrechtlich wie folgt präzisiert und ergänzt:

Die Amtspflichtverletzungen des Beklagten, die zielgerichtet vertuscht werden, sind offenkundig.

1.
Der Antrag eines Haftbefehls des Beklagten aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers gegen seine Person erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen als unvertretbar. Der Beklagte war nicht nur befangen, er missbrauchte fortan seinen Nimbus als Staatsanwalt sowie hieraus resultierende Amtsgewalt zur persönlichen Rache am Kläger sowie zur Täuschung von Richtern und Presse.
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

„Unvertretbar ist dabei eine Entscheidung dann, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die Vornahme einer Maßnahme gegen den Beschuldigten nicht mehr verständlich ist (Vgl. BGH NJW 1989, 96.).“

Vertretbar ist in keinem Fall die Festnahme eines Beschuldigten, weil er über vier Wochen zuvor eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat, die erkennbar – Zeugen: 1. Hans Kornporbst, Ministerialrat, 2. Dr. Thomas Bellay, Richter am Bundesgerichtshof Leipzig, 3. Dr. Alexander Müller-Teckhoff, Bundesgerichtshof Karlsruhe – keinerlei Anfangsverdacht für eine Straftat bietet.

„Die Staatsanwaltschaft hat zunächst die Pflicht zu prüfen, ob der angezeigte Sachverhalt überhaupt in denkbarer Weise unter einen Straftatbestand fällt, bevor sie weiter ermittelt (BGHZ 20, 178, 180.).“

2.
Der Beklagte Trapp hat als Beschwerdegegner konkret seine Amtsbefugnis missbraucht, um am 12.06.2009 vorzutäuschen, dass aufgrund der am 18.05.2009 an das originär für Dienstaufsicht zuständige Ministerium der Justiz in München gerichteten Beschwerde des Klägers am Freitag, 12.06.2009 bei den Justizbehörden Würzburg die akute Gefahr eines „Amoklaufs“ durch den Kläger bestehe.

Dies ist absurd und lebensfremd.

Die Polizeibeamtin Dagmar Vierheilig, Polizei Würzburg ist ebenfalls bereits als Zeugin im Verfahren benannt. Diese rief den Kläger zweimal am Nachmittag des 12.06.2009 auf seinem Mobiltelefon an, wie sie in Hauptverhandlung einräumte. Anstatt jedoch eine Ortung des Standortes zu veranlassen oder ein Gespräch zu führen, das den Aufenthaltsort des angeblichen „Amokläufers“, der angeblich akute Gefahr darstelle, zu erfragen, legte die Zeugin einfach wieder auf, als der Kläger, der sich nichtsahnend in Stuttgart aufhält, sich meldet.

Es ist also bereits offenkundig, dass auch die zuständige Polizei die Darstellungen des Beklagten nicht teilte und in keiner Weise die Phantasie des Beklagten teilten, es liege in irgendeiner Form eine Amokgefahr, geschweige denn eine akute, vor.

Dem Beklagten ging es nicht um Gefahrenabwehr oder Prävention sondern um Rache am Kläger für die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Dass aus diesem Schreiben für einen vernünftig denkenden Menschen weder eine solche Gefahr noch überhaupt eine Androhung herauszulesen ist, ist offensichtlich und hat sich u.a. durch Urteil des Landgerichts Würzburg vom 20.08.2010, Az. 814 Js 10465/09 zweifelsfrei bestätigt.

3.
Darüberhinaus war dem Beklagten bekannt, dass der Zeuge Hans Kornporbst, als Adressat der Dienstaufsichtsbeschwerde und Jurist keinen Anfangsverdacht für eine Straftat erkannt hatte. (Auf weiteren Vortrag in bisherigen Schreiben wird vollinhaltlich Bezug genommen).
Hierüber versuchte der Beklagte gezielt hinwegzutäuschen, was für sich bereits eine Amtspflichtverletzung darstellt, Zitat:

„Die Beantragung eines Haftbefehls begründet allerdings dann Amtshaftungsansprüche, wenn dem Ermittlungsrichter nicht alle Ermittlungsergebnisse vorgelegt werden und der Ermittlungsrichter bei Kenntnis von allen Ermittlungsergebnissen den Haftbefehl nicht erlassen hätte (BGHR BGB § 839 Abs. 1 S. 1 Staatsanwaltschaft 3; BGH NJW 1998, 751; NJW 2003, 3693, 3694 f.).“

Anstatt also die Tatsache mitzuteilen, dass der Ministerialrat Kornprobst keinerlei Anfangsverdacht für eine Straftat erkennen konnte, verschwieg der Beklagte dies konsequent unter Amtspflichtverletzung bis in die Hauptverhandlung. Zweifelsfrei nachgewiesen wurde diese Täuschung durch den Beklagten mittels einer – was der Beklagte offenkundig nicht wusste – Abgabenachricht des Zeugen Kornprobst, der dem Kläger mit Datum vom 06.06.2009 mitgeteilt hatte, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde an die originär zuständige Generalstaatsanwaltschaft – die zu diesem Zeitpunkt gerade vom Beschuldigten Lückemann übernommen wurde – abgegeben hatte.

Es ist offenkundig, dass die Maßnahmen gegen den Kläger als ehemaligem Polizeibeamten (was öffentliches Interesse nach sich zieht) mit Wissen und Wollen des Dienstvorgesetzten Clemens Lückemann geschah, der nachvollziehbar Weisungen in der Sache erteilt hat.

Die rechtsradikale Gesinnung Lückemanns und das Fehlen charakterlichen Eignung für eine derarte Position sind hinlänglich bekannt.

Es ist offensichtlich, dass der Beschuldigte Lückemann als Präsident des OLG Bamberg Einfluss auf die fortlaufenden Rechtsbeugungen zugunsten der an dem Komplott beteiligten Justizjuristen und des Fehlgutachters Dr. Groß nimmt.

Auch ist den urteilenden Richtern durchweg bekannt, worum es hier geht und was von ihnen erwartet wird.

Es ist offenkundig und nachvollziehbar, dass der Beklagte Trapp sich ein derart rechtswidriges Vorgehen unter Täuschungen und Verschweigen von Tatsachen nur deshalb glaubte gestatten zu können, weil er sich der Rückendeckung und Absicherung durch seinen Vorgesetzten Lückemann und damit auch dessen Netzwerken in der fränkischen Justiz absolut sicher sein konnte.

Das weitere Fortkommen des Beklagten bestätigt, dass er hier als loyaler Justizsoldat mit der richtigen Gesinnung belohnt wurde. Rechtsbrüche und Lügen gegen lästige Rechtsuchende und lasche Linke (Zitat Mainpost) scheinen insoweit Voraussetzung zu sein, um in der Gunst des Netzwerkes Lückemann nach oben zu kommen.

4.
Noch offenkundiger werden die Täuschungen unter Amtspflichtverletzungen des Beklagten dadurch, dass er eben dem für Ermittlungen zuständigen Richtern nicht mitteilte (BGHR BGB § 839 Abs. 1 S. 1 Staatsanwaltschaft 3; BGH NJW 1998, 751; NJW 2003, 3693, 3694 f.), dass die Zeugen Dr. Bellay und Dr. Teckhoff ebenfalls keinerlei Anfangsverdacht für eine Straftat in der Dienstaufsichtsbeschwerde erkannt hatten.
Auch diese den Kläger massiv entlastende Tatsache wurde durch den Beklagten in Schädigungsabsicht und aus persönlichen Motiven verschwiegen.

Die vollständige Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit im Handeln der Beklagten und Beschuldigten ist offenkundig, eine Amtspflichtverletzung völlig fraglos:

„Außerdem muss sie das den Beschuldigten am wenigsten belastende Vorgehen wählen, mithin den fundamentalen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt beachten (OLG Koblenz MDR 1984, 144; Geigel/Schlegelmilch-Kapsa, Kap. 20, Rdn. 121.).“

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland wohl keinen vergleichbaren Fall, in welchem ein ehemaliger Polizeibeamter von einem Staatsanwalt aufgrund einer gegen diesen Staatsanwalt gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde zehn Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft genommen wird und infolge versucht wird, den Beschwerdeführer als „Gefahr für die Allgemeinheit“ dauerhaft in die Forensik zu sperren, wozu wiederum ein befreundeter Gerichtsgutachter ein eklatantes Fehlgutachten liefert, das von der Staatsanwaltschaft freudestrahlend als „vernichtend“ begrüßt wird.

5.
Bereits am 25.06.2009 berichtet die örtliche Mainpost unter Missachtung der Unschuldsvermutung des Klägers unter der Schlagzeile „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“.

Für die Veröffentlichung der Phantasien und falschen Behauptungen des Beklagten Trapp fungiert als „privilegierte Quelle“ der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Erik Ohlenschlager, der infolge ebenfalls Karriere bei den Justizbehörden und im Netzwerk Lückemann macht.

Zu dieser öffentlichen Stigmatisierung und Vorverurteilung zur Vorbereitung der sozialen Vernichtung des Klägers ist wie folgt auszuführen:

„Die Staatsanwaltschaft darf keine unrichtigen Auskünfte erteilen, etwa einen bestehenden Tatverdacht unzutreffend wiedergeben; dabei entscheidet nicht nur der reine Wortlaut der Auskunft, sondern auch der Eindruck, den die Auskunft bei Lesern der durch die Presse weiterverbreiteten Auskunft hervorruft, insbesondere im Hinblick auf Art und Umfang der erhobenen Vorwürfe (BGHZ 27, 338.).“

Der Kläger, ein geistig völlig gesunder und langjährig tätiger Polizeibeamter und zu diesem Zeitpunkt fast vierzigjähriger Vater wird hier in der örtlichen Presse von der Staatsanwaltschaft zielgerichtet und wahrheitswidrig als Amokläufer, Irrer, psychisch Kranker und gefährlich für die Allgemeinheit dargestellt, ohne dass es hierfür außer den unter Amtspflichtverletzungen erfolgten Verleumdungen der Behörde und ihrer Erfüllungsgehilfen keinerlei Hinweis und Anknüpfungstatsache gibt. Das Motiv ist offenkundig eine niedere Gesinnung der Verantwortlchen, die sich aus Rache, standesdünkelnder Hybris und rechtskonservativer Strafwut speist.

„In besonderen Fällen kann über den materiellen Schaden hinaus Schmerzensgeld verlangt werden, § 253 Abs. 2 BGB. Voraussetzung dafür ist eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Bejaht wurde dies von der Rechtsprechung bei rechtswidriger Untersuchungshaft über einen längeren Zeitraum, (BGH NJW 2003, 3693, 3698.)“

Der Kläger war aufgrund von Amtspflichtverletzungen der Beklagen nachweislich insgesamt zehn Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft, es besteht dringender Tatverdacht für gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen.
(Die Zitate im Schreiben entstammen der Internetseite https://www.staats-haftung.de/themenbereiche/rechtspflege/amtshaftung/ von Dr. Michael Luber, 2017)

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Krimineller Würzburger Staatsanwalt Trapp und Fehlgutachter Dr. Groß werden unter Rechtsbeugung weiter gedeckt – Klage gegen ehem. Klinikchef Martin Flesch

Hervorgehoben

Man glaubt bei den Justizbehörden Würzburg offenbar weiter, man brauche nur zu mauern und kommt so mit der Freiheitsberaubung im Amt gegen mich schon irgendwie durch.

Daher hier nun ein paar neue Details um Dr. Martin Flesch: ehemaliger Chefarzt der Forensik Lohr, der sich zu Lakaien der Staatsanwaltschaft machte, die hierauf Ermittlungen gegen ihn wegen „Gefangenenbefreiung“ einstellte, die 2009 publik wurden:

„Forensik: Schwere Vorwürfe gegen den Bezirk“….

https://www.mainpost.de/regional/franken/Forensik-Schwere-Vorwuerfe-gegen-den-Bezirk;art1727,5364169

Nach der Posse um meine Person „trennten“ sich die „mitunter skandalumwitterte Rupert-Mayer-Klinik für forensische Psychiatrie in Lohr“ (Zitat Mainpost) und ihr bereits seit 2010 mehr oder weniger abgetauchter Chef, 09.01.2012…

„Che­f­arzt Mar­tin Flesch ver­lässt nach An­ga­ben von Be­zirk­s­pres­se­sp­re­cher Mar­kus Mau­ritz auf ei­ge­nen Wunsch zum En­de des Jah­res 2012 die Ru­pert-May­er-Kli­nik für fo­ren­si­sche Psy­ch­ia­trie am Be­zirks­kran­ken­haus Lohr. Ge­räumt hat er sei­nen Pos­ten aber be­reits am ver­gan­ge­nen Wo­che­n­en­de. Mit­te De­zem­ber hat­te Mau­ritz ei­ne Ablö­sung des seit einem Dreivierteljahr krankgeschrieben Fleschs noch de­men­tiert. Die In­i­tia­ti­ve des Che­f­arz­tes kam laut Mau­ritz »über­ra­schend«.„….

Stimmt, 13.12.2011 hieß es:

„Martin Flesch bleibt Chefarzt der Forensik

Der Be­zirk Un­ter­fran­ken als Trä­ger der Ru­pert-May­er-Kli­nik für Fo­ren­si­sche Psy­ch­ia­trie am Be­zirks­kran­ken­haus Lohr hat nicht vor, Che­f­arzt Mar­tin Flesch ab­zu­lö­sen. Die­ser ist seit rund ei­nem Drei­vier­tel­jahr – mit ei­ner kur­zen Un­ter­b­re­chung – krank­ge­schrie­ben.“….

http://www.main-echo.de/regional/kreis-main-spessart/art4016,1914901

Besonders interessant ist diese Meldung – Flesch hatte just unmittelbar nach meiner Entlassung aus der Forensik am 04.03.2010 und vor meiner zweiten Festnahme am 12.03.2010 für die Staatsanwaltschaft eine „Stellungnahme“ geliefert, in der er mitteilte, dass ich einen „Aggressionsschub“ gehabt habe…..sowas.

„Seit gut einem Jahr ist die Rupert-Mayer-Klinik für Forensische Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Lohr in den Schlagzeilen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg mündeten nun in sieben Anträgen auf Strafbefehle zwischen 1000 und 7200 Euro gegen Pflegekräfte. Das Verfahren gegen Chefarzt Dr. Martin Flesch wurde dagegen eingestellt, weil er nichts Strafbares getan habe.„….

http://www.main-echo.de/regional/kreis-main-spessart/art3993,1139583

Es ist naheliegend, dass hier ein Deal erfolgt war: „Stellungnahme“ Deeg gegen Einstellung des eigenen Strafverfahrens.

Jedenfalls ist Flesch seither als Gerichtsgutachter tätig und auch sonst medial präsent:

http://www.veitshoechheim-blog.de/2015/09/landkreiskulturherbst-die-poetin-mit-dem-pinsel-begeistert-schon-zum-10-mal-in-der-galerie-im-pfeufferhof-100-besucher-bei-der-verni

Da nun also weiter versucht wird, die KRIMNELLEN Thomas Trapp, verantwortlicher Staatsanwalt und Dr. Jörg Groß, Fehlgutachter unter Rechtsbeugung zu decken und meine Klagen im ersten Fall mit der Kopie (!) eines bereits rechtsbeugenden Beschlusses….

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/20/weiter-strukturelle-korruption-und-rechtsbeugung-beim-lg-wuerzburg-um-fehlgutachter-dr-gross-zu-decken-und-die-aufklaerung-des-verbrechensmissbrauch-des-%c2%a7-63-stgb-gegen-ehemaligen-polizeibeamt/

….und im zweiten Fall mit schlichtem Leugnen eines Fehlgutachtens in ricchterlichen Floskelschreiben selbstreferentiell zu vertuschen, nun zur weiteren beweisrechtlichen Erhellung und öffentlichen Transparenz diese Klage:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 22. August 2017

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 Euro gegen

Dr. med. Martin Flesch, Obere Maingasse 7, 97209 Veitshöchheim

wegen vorsätzlich unberechtigter und fehlerhafter Unterbringung des Klägers als ehemaligem Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg vom 05.08.2009 bis 04.03.2010 in der Forensik Lohr,

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird gestellt.

Diese weitere Klage (Sachverhalt unter III.) ist notwendig, da insbesondere die Aufklärung der Verbrechen des Richters am Landgericht, Thomas Trapp und des Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß unter Rechtsbeugung und missverstandenem Korpsgeist durch Richter des Landgerichts vereitelt werden, zuletzt:

Az. 64 O 937/17
, Klage gegen Justizverbrecher Thomas Trapp

Az. 72 O 1041/17, Klage gegen Dr. Groß wegen vorsätzlich erstattetem Fehlgutachten

Dieses Schreiben wird weiter beweisrechtlich der Polizeibehörde Stuttgart übergeben: Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt, Rechtsbeugung in Reihe und Strafvereitelung bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu Lasten des Klägers.

Man versucht bei den Justizbehörden Würzburg offenkundig in einem Zirkelschluss die Straftaten des einen Beteiligten mit den Straftaten des jeweils anderen Beteiligten zu entschulden.

Der Kläger hat nicht die Absicht weiter zuzuschauen, wie Justizverbrecher in den Reihen der fränkischen Justiz gedeckt werden und das CSU-Ministerium jedwede Schweinerei unter Verweigerung jeglicher Dienstaufsicht und Ausübung von Kontrolle deckt.

Der Kläger wird dafür sorgen, dass dieser Justizskandal gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten 2018 wahlbestimmend wird!

Begründung:

I.
Der Kläger ist Opfer einer Freiheitsberaubung im Amt durch Angehörige der Justizbehörden Würzburg vom 21.06.2009 bis zum 04.03.2010 und nochmals vom 12.03.2010 bis 22.04.2010. Die Maßnahmen erfolgten vorsätzlich rechtswidrig ohne Vorliegen von Straftat, Haftgrund und ohne medizinische Voraussetzungen. Trotz Freispruch hat der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten, Urteil des Landgerichts Würzburg, vom 20.08.2010, 814 Js 10465/09.

Die Offenlegung der Verbrechen im Amt werden seit 2010 und unter Missachtung des Freispruchs des Klägers sowie unter Missachtung des Obergutachtens des Prof Dr. Nedopil vom 02.03.2010 unter Rechtsbeugung von Kollegen und Freunden der Beklagten bei den Justizbehörden Würzburg gedeckt und zu vertuschen versucht.

Zu benennen sind hier insbesondere die Richter am Landgericht Ursula Fehn-Herrmann und Peter Müller, die offenkundig mit den befreundeten Beklagten korrespondieren und schlichtweg die Fakten und den beweisrechtlichen Inhalt der Akten leugnen.

Die Richter sind wegen Rechtsbeugung anzuklagen und aus dem Amt zu entfernen.

Die Lügen und Mauscheleien bei den Justizbehörden Würzburg, um Verbrechen gegen einen ehemaligen Polizeibeamten zu vertuschen, sind ein Justizskandal.

a)
Der Beschuldigte Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg konstruierte in völlig unvertretbarer Weise, unter Missbrauch seiner Amtsgewalt aus einer gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde, die der Klägers am 18.05.2009 dem Staatsministerium der Justiz sowie dem Zivilgericht Würzburg zugeleitet hatte, am 12.06.2009 – über vier Wochen später – die akute Gefahr eines „Amoklaufs“ durch den Kläger, um sich an diesem für die Diesntaufsichtsbeschwerde zu rächen.

Der Beschuldigte Trapp, der offenkundig charakterlich völlig deformiert ist, beabsichtigte infolge, den Kläger aufgrund dieser Dienstaufsichtsbeschwerde, die keinerlei Straftat verwirklichte, mittels vorsätzlichem Fehlgutachten des befreundeten Dr. Groß dauerhaft zu Unrecht in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Nicht nur jegliches Gebot der Verhältnismäßigkeit wurde vorstätzlich missachtet, der Beschuldigte Trapp täuschte auch gezielt in Schädigungsabsicht über Ermittlungsergebnisse und Fakten.

Trapp täuschte infolge bspw. gezielt darüber hinweg und wollte fortgesetzt verbergen, dass erfahrene Juristen hier keinerlei Anfangsverdacht für eine wie auch immer geartete Straftat des Klägers erblickten:

Zeugen:
1.

Hans Kornprobst, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

2.
Dr. Thomas Bellay
, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig

3.
Dr. Alexander Müller-Teckhoff
, zu laden über Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe

Keiner dieser Juristen erkannte im Schreiben des Klägers den vorgeblichen Anfangsverdacht, den der Beklagte Trapp hernach unter Vertuschung dieser Tatsache (Verletzung § 160 (2) StPO u.a.) in Schädigungsabsicht phantasierte.

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird vollinhaltlich auf die Zivilklage/Strafanzeige gegen Thomas Trapp verwiesen, die beweisrechtlich veröffentlicht ist und mit Datum 05.05.2017 bei dem zuständigen Landgericht Würzburg eingereicht wurde, Az. 64 O 937/17.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Unter offenkundiger Rechtsbeugung und Befangenheit zugunsten des Kollegen und Beklagten Trapp, der mittlerweile als Vorsitzender Richter beim Landgericht Würzburg tätig ist, wiesen die Richter am Landgericht Würzburg Peter Müller, Tobias Knahn und Rainer Volkert mit Beschluss vom 14.08.2017 die Klage ab, ohne sich irgendeiner Weise mit dem Inhalt, den Beweisanträgen und den Zeugenbenennungen auseinanderzusetzen.

Stattdessen kopierten Sie einen Beschluss vom 02.11.2010, Az. 62 O 2451/09.

Bereits dieser Beschluss der Richter Peter Müller (der also 2017 eine Kopie seines eigenen Beschlusses von 2010 zuschickt, beide offenkundig rechtsbeugend), Ursula Fehn-Herrmann und Dr. Stühler ist als klare Rechtsbeugung zugunsten des Beklagten und Kollegen Trapp anzusehen.

Bemerkenswert ist folgender Hinweis in dem Beschluss von 2010 bzw. der Kopie von 2017:

Es wird behauptet, dass

„…der Antragsteller nicht ausreichend dargetan (hat), dass sich die (behauptete) Unrichtigkeit des fraglichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. Groß geradezu aufdrängen musste. Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründugn zu treffen pflegt.“

b)
Nachweislich Klageschrift vom 05.05.2017, Az. 64 O 937/17, richtet sich die Klage auf den Zeitraum der Inhaftierung vor Überstellung in die Forensik Lohr aufgrund Fehlgutachtens Dr. Groß.

Rechtsbeugend unterschlagen werden Beweisanträge und die Tatsache, dass der Kläger seit 2010 geltend macht, dass Dr. Groß im Zusammenwirken mit Trapp und auf ausdrückliche oder konkludente Anforderung des Täters Trapp ein den Kläger sozial vernichtendes Fehlgutachten geliefert hat. Es geht um konkreten Fall, nicht um „allgemeines“ Meinen.

Bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatz verweisen die Richter hier auf Dr. Groß, obwohl es wie genannt im Zusammenhang mit Klage vom 05.05.2017, Az. 64 O 937/17 eindeutig um die Freiheitsberaubung vorher geht, die Trapp zu verantworten hat:

„Vorliegend kommt als derartige anderweitige Ersatzmöglichkeit eine Inanspruchnahme des Sachverständigen Dr. Groß auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Betracht.“…..

Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

II.
Die an diesen Rechtsbeugungen zugunsten des Täters Trapp mitwirkende Beschuldigte Ursula Fehn-Herrmann, Richterin am Landgericht Würzburg, schwenkt komplett um, wenn der Kläger die Taten des anderen Tatbeteiligten Dr. Groß und dessen vorsätzliches Fehlgutachten für den Täter Trapp schadensrechtlich geltend macht. Auf Klageinhalt zu Az. 72 O 1041/17 wird vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

In Beschluss vom 02.06.2017 schreibt die Beschuldigte Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17:

„Die Behauptung, es liege ein vorsätzlich falsches Gutachten vor, ist ein schwerwiegender Vorwurf….Der Vortrag des Antragstellers enthält Vermutungen und Verdächtigungen ohne objektive Grundlage.“

Unter Rechtsbeugung versucht die Beschuldigte Fehn-Herrmann darüber hinwegzutäuschen, dass bereits ein grob fahrlässiges Fehlgutachten Schadensersatz des Klägers begründet.

Insbesondere unterschlägt die Beklagte jedoch rechtsbeugend in unvertretbarer Art und Weise die Tatsache, dass für die Diagnosen (Wahn) und die Gefährlichkeit, die Dr. Groß dem Kläger andichtete, keinerlei Anknüpfungspunkte vorliegen. Kein Mensch weiß, wie Dr. Groß zu seinen vorgeblichen psychiatrischen Fehlschlüssen kam, die er im Widerspruch zu sämtlichen anderen Zeugen behauptet.

Um Dr. Groß vor Geltendmachung zu schützen, unterschlägt Fehn-Herrmann insbesondere auch die beweisrechtlichen Darlegungen des Prof. Dr. Nedopil, die der Kläger beweisrechtlich vorträgt, Az. 72 O 1041/17 und der bezüglich der Darstellungen des Dr. Groß offenlegt, dass dieser seine Angaben weder logisch darlegt, er keine Anküpfungstatsachen für seine angeblichen Diagnosen vorträgt noch die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung beachtet hat:

„Aus dem Gutachten von Herrn Dr. Groß ist ersichtlich, wie wenig präzise und widersprüchlich der Wahn dort beschrieben wurde.“…..

…..“Wenn daraus jetzt geschlossen wird, dass „dieses Vorgehen in einem völlig anderen Zusammenhang die diagnostische Zuordnung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung als eine ausgestanzte, wahnhafte Störung oder Psychose in Zusammenhang mit Trennungs-, Umgangs- und Sorgerechtsangelegenheit stütze“, erscheint dieser Satz relativ willkürlich, zumal zuvor vom Gutachter darauf hingewiesen wurde, dass über die Persönlichkeitsstörung hinaus sich keine sicheren Hinweise für das Vorliegen einer wahnhaften Störung ergeben würden. Es wurde auch nicht geschildert, worin tatsächlich die Wahninhalte bei Herrn Deeg bestehen sollten. Wiederum widersprüchlich dazu führt der Gutachter dann aus, dass eine wahnhafte Ausgestaltung nicht zur Darstellung gekommen ist.

Ohne dass es zu einer Änderung des psychopathologischen Befundes kam, oder dass ein solcher zumindest aufgezeigt wurde, kam Herr Dr. Groß am 27.09.2009 zu der Auffassung, dass sich Anknüpfungspunkte für eine fehlende Einsichtsfähigkeit ergeben würden, weil das Merkmal der krankhaften seelischen Störung dann vorliegen würde, wenn sich differentialdiagnostisch ergeben würde, dass nunmehr von einer wahnhaften Störung auszugehen ist. Ob sich dies differentialdiagnostisch ergibt oder nicht, wird im Gutachten nicht ausgeführt, und es fehlt somit die Feststellung einer klinischen Diagnose, die zu einer fehlenden Einsichtsfähigkeit führt. Zusammenfassend muss gesagt werden, dass weder aus dem Gutachten von Herrn Dr. Groß, noch aus den Untersuchungsbefunden der anderen Psychiater, noch aus dem Verlaufsbericht der Maßregelvollzugseinrichtung Loh, noch bei der psychiatrischen Begutachtung durch den Unterzeichner, die Diagnose einer wahnhaften Störung gestellt wurde, oder gestellt werden kann.

Als weitere Diagnose wurde eine kombinierte Persönlichkeitsstörung im Sinne einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung und einer paranoiden Persönlichkeitsströrung im Gutachten von Herrn Dr. Groß festgestellt.“…..

…“Gerade bei der Diagnose Persönlichkeitsstörung, ist im forensisch-psychiatrischen Bereich besondere Zurückhaltung angebracht, worauf in den Mindestanforderungen für Schuldfähigkeitsbegutachtung (boetticher et al, 2005) hingewiesen wird“…..

Die Tatsache, dass auch andere Psychiater die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung gestellt haben, wie z.B. Herr Dr. Essinger, oder Herr Professor Weiss, ändert nichts an der Tatsache, dass die diagnostischen Kriterien nach ICD-10 nicht erfüllt sind, und dass somit die Diagnose nicht gestellt werden kann.“…

…“Wie bereits dargelegt, ist eine wahnhafte Störung bei Herrn Deeg nicht festzustellen“….

…..Insofern ist auch die Begründung der Gefährlichkeit in Bezug auf Frau Neubert, die Herr Dr. Groß mit einem Beispiel vom 13.03.2006 untermauert, nicht wirklich nachvollziehbar. Er selber hat das Gutachten 1 Jahr nach diesem Vorfall gefertigt, und es ist auch nie davor und danach zu einer körperlichen Übergriffigkeit gekommen, so dass bei Herrn Deeg eine Gefährlichkeit nicht abzuleiten ist“

(Anmerkung: bei diesem „Vorfall“ handelt es sich wohl um einen Besuch des Klägers in der Kanzlei der Kindsmutter Kerstin Neubert, der von der Kindsmutter in Zusammenwirken mit der Zeugin Drescher als Hausfriedensbruch angezeigt wurde – zu diesem Zeitpunkt, März 2006 bestand bereits seit Dezember 2003, also über zwei Jahre und drei Monate ein Kindesentzug bzw. wurde die Bindung und der Kontakt zwischen Vater und Kind schuldhaft zerstört).

„Auch die Überlegungen zum Stalking, die Herr Dr. Groß anstellt, sind nicht wirklich weiterführend, da es im konkreten Verfahren um die Bedrohung der Justiz geht und Frau Neubert, die belästigt wurde, oder sich belästigt gefühlt hat, im konkreten Verfahren und auch im Bezug auf das Bedrohungspotential, nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Probanden steht. Die Klassifikation, die Herr Dr. Groß vornimmt, indem er den Probanden als resentful stalker bezeichnet, dessen Entwicklung als prognostisch ungünstig einzuschätzen sei, ist nicht wirklich nachzuvollziehen“….

Zusammenfassend kommt der Unterzeichner somit zu der Auffassung, dass aus klinischer-psychiatrischer Hinsicht die Diagnosen einer Anpassungsstörung (ICD-10 F 43.25), bzw. eine Dysthymia (ICD-10 F 34.1) festzustellen sind. Die Diagnosen einer wahnhaften Störung oder einer Persönlichkeitsstörung können aus Sicht des Unterzeichners nicht bestätigt werden, weil die diagnostischen Kriterien für die beiden Störungsbilder nicht vorliegen.

Es würde auch der forensisch-psychiatrischen und juristischen Konvention völlig widersprechen, eine solche Störung einem Eingangsmerkmal des § 20 StGB zuzuordnen (Anmerkung: wie es Dr. Groß getan hat).

….“Ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB liegt somit nach Einschätzung des Unterzeichners nicht vor. Die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 20 und 21 StGB sind somit nicht gegeben.

…“Zusammenfassend wird der Gutachtenauftrag des Landgerichts Würzburg somit dahingehend beantwortet, dass bei Herrn Deeg aus forensisch-psychiatrischer Sicht keines der vier Eingangsmerkmalde des § 20 StGB vorliegt, und dass somit auch die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 20,21 und 63 StGB nicht vorliegen.

Zeugnis:

Prof. Dr. Dr. Norbert Nedopil, zu laden über Nußbaumstraße 7, 80336 München

Beweis:

Gutachten des Prof. Dr. Norbert Nedopil vom 02.03.2010, Landgericht Würzburg, Az. 1 Kls 814 Js 10465/09

Unter Rechtsbeugung missachtet die Beschuldigte Fehn-Herrmann die Tatsache, dass bei einer Unterbringung grundlegende fachliche Standards beachtet werden müssen, wie das OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. November 2015 – 9 U 78/11, festgestellt hat.

http://www.olg-karlsruhe.de/pb/,Lde/3695530/?LISTPAGE=3695208

Es ist offenkundig, dass Dr. Groß jegliche fachlichen Standards missachtet hat, um dem Beschuldigten Trapp sein gewünschtes Fehlgutachten zu liefern, mit welchem er mit immenser krimineller Energie den Kläger dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug sperren und so sozial vernichten wollte.


III.

Dass es sich um ein offenkundiges Verbrechen gegen den Kläger handelt, an welchem u.a. der Beklagte Trapp und der Beklagte Dr. Groß vorstäzlich und gemeinschaftlich zusammenwirkten, ergibt sich weiter aus folgendem Sachverhalt.

Um die Rechtsbeugungen in Reihe zwecks Vertuschung des Verbrechens bei den Justizbehörden Würzburg weiter offenzulegen, wird weiter Klage gegen Dr. med. Martin Flesch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld erstattet:

Dr. Martin Flesch war zum Zeitpunkt der Einweisung des Klägers am 05.08.2009 der zuständige Chefarzt der Forensik Lohr.

Unmittelbar nach der Einweisung des Klägers stellte der Zeuge Manfred Filipiak, Oberarzt der Station F 5 fest, dass keinerlei medizinische Voraussetzungen für die Zwangsmaßnahme gegen den Kläger vorliegt.

Zeugnis:
Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Im Laufe der kommenden Tage erhärtete sich immer weiter der Verdacht, dass Dr. Jörg Groß als Gutachter ein eklatantes Fehlgutachten zu Lasten des Klägers erstattet hat, ohne dass die hierin genannten Diagnosen vorliegen.

Stellvertretend für weiteres Personal der Forensik, das langjährige Kompetenzen und Erfahrung mit psychisch Kranken, Persönlichkeitsstörungen etc. hat, wird hier der Zeuge Rossdeutscher genannt, der als Bezugspfleger für den Kläger benannt wurde.

Herr Rossdeutscher stellte ebenso wie das gesamte Pflegepersonal fest, dass die in dem Gutachten des Dr. Groß genannten Voraussetzungen (Wahn, Gefährlichkeit) für eine Unterbringung nicht vorlagen.

Zeugnis:
Dieter Rossdeutscher
, zu laden über Forensik Lohr, Am Sommerberg, 97816 Lohr

Weitere Zeugen sind bei Bedarf zu benennen.

Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die in der Akte der Staatsanwaltschaft genannte Straftat nicht die strafrechtlichen Voraussetzungen für eine derarte Maßnahme erfüllte sondern selbst bei Zutreffen dieser Straftat diese völlig außer Verhältnis für die Maßnahme stand.

Zeugnis:
Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Mit Datum vom 13.08.2009 fand eine Besprechung des Klägers mit dem Oberarzt Filipiak sowie dem Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Mulzer statt.

Bei dieser Besprechung wurde folgendes konstatiert:

Die Staatsanwaltschaft Würzburg beabsichtigt offenkundig mittels eines Fehlgutachtens des Dr. Groß, den Kläger dauerhaft zu Unrecht in der Forensik wegzusperren.

Aus diesem Grund müsse jeder weitere Kontakt mit dem als Lakaien und Einweisungsgutachter für die Staatsanwaltschaft tätigen Dr. Groß verhindert werden und unbedingt unterbleiben.

Zeugnis:
Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Christian Mulzer, Rechtsanwälte Bohnert & Mulzer, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Beginnend der Einweisung am 05.08.2009 war somit dem gesamten Personal bekannt, dass es sich hier um eine Fehleinweisung handelt und keinerlei medizinische Voraussetzungen für die Inhaftierung des Klägers vorlag.

Damit war die weitere Unterbringung des Klägers erkennbar rechtswidrig und nicht mehr vertretbar. Dies war auch dem zuständigen Chefarzt Dr. Martin Flesch spätestens im Laufe der ersten Woche bekannt und durch die Bediensteten, insbesondere den Zeugen Filipiak mitgeteilt.

Dr. Martin Flesch, verantwortlicher Chefarzt der Forensik verhinderte jedoch im Sinne der Staatsanwaltschaft die Offenlegung dieser Tatsache gegenüber dem Gericht und diskreditierte infolge den Zeugen Filipiak bis hin zur Hauptverhandlung.

Zeugnis:
Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Dies diente erkennbar dem Zweck, die Tatsache der rechtswidrigen Unterbringung im Sinne der Staatsanwaltschaft zu verdecken.

Erst mit Eintreffen des Gutachtens des Münchners Prof. Nedopil am 04.02.2010 erfolgte nach sieben Monaten zu Unrecht erfolgter Unterbringung die sofortige Entlassung des Klägers aus der Forensik Lohr, da keinerlei Voraussetzung für die Maßnahme vorlag.

Aufhebung Unterbringung 04.03.10

Die Schädigungsabsicht der Beklagten insbesondere der Staatsanwaltschaft, Trapp, zeigt sich unter anderem darin, was der Zeuge Filipiak aufgrund von Kenntnissen, die er nach Eingang des Obergutachtens Nedopil beim Landgericht Würzburg in Erfahrung brachte und die er dem Kläger am 04.03.2010 mitteilte:

1.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg sei in heller Aufregung aufgrund des Gutachtens Prof. Nedopil

2.
Die Staatsanwaltschaft plane etwas. Der Zeuge Filipiak riet dem Kläger daher, nicht über Würzburg sondern über Frankfurt nach Stuttgart zurückzufahren, da er die Gefahr weiterer rechtswidriger Maßnahmen sah.

Zeugnis:
Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Die Darstellung und Warnung des Zeugen Filipiak erwies sich als richtig.

Die Justizverbrecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, Trapp, wirkten gezielt mit dem 1. Strafsenat des OLG Bamberg und dem Beklagten Flesch zusammen, um am Freitag, 12.03.2010 eine weitere Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu begehen, die bis 22.04.2010 andauerte.

Diese Freiheitsberaubung weiter ohne Vorliegen von Straftat und nach bereits über acht Monaten zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft/Unterbringung in Stammheim, Würzburg und Lohr wurde begangen unter anderem mit Behauptung einer frei erfundenen Fluchtgefahr.

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg, der Wohnsitz, an dem er wegen vorgeblicher Fluchtgefahr festgenommen wurde besteht seit April 2009 bis zum heutigen Tag. Es erfolgte ein ordnungsgemäßer Wohnsitz- und Meldewechsel von 97299 Zell, Austraße 3 nach 70499 Stuttgart, Maierwaldstraße 11, Anmeldung am 29.04.2009.

Die Justizverbrecher behaupten hingegen:

„Der Beschuldigte war bis zu seiner Festnahme am 21.06.2009 ohne festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.“

Dieser Unsinn zwecks Schädigungsabsicht zieht sich durch die gesamte Akte des Verfahrens, um einen nicht vorhandenen Haftgrund zu fabulieren.

Um die rechtswidrige Maßnahme notdürftig als rechtsstaatlich zu kaschieren, wurde der Beklagte Flesch von der Staatsanwaltschaft angewiesen, eine negative Stellungnahme über den Kläger zu erstatten, mit deren Hilfe die Fluchtgefahr notdürftig behauptet und der Kläger diskreditiert werden konnte.

Der Beklagte Flesch behauptete dann auch nachweislich der Akte zu Az. 814 Js 10465/09, dass der Kläger kurz vor Entlassung einen „Aggressionsschub“ gehabt habe.

Im Gegenzug für diese falsche Darstellung, die weitere Repression gegen den Kläger ermöglichen sollte, stellte die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen den Beklagten Flesch ein.

Gegen diesen wurde zuvor seit einem Jahr wegen Gefangenenbefreiung u.a. ermittelt – mit Datum vom 23.03.2010, also im unmittelbaren Zusammenhang mit der zweiten Freiheitsberaubung gegen den Kläger, stellte die Staatsanwaltschaft Würzburg die Ermittlungen gegen den Beklagten Flesch ein, während gegen sieben Pfleger der Forensik ein Strafbefehl erging, Zitat:

„Seit gut einem Jahr ist die Rupert-Mayer-Klinik für Forensische Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Lohr in den Schlagzeilen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg mündeten nun in sieben Anträgen auf Strafbefehle zwischen 1000 und 7200 Euro gegen Pflegekräfte. Das Verfahren gegen Chefarzt Dr. Martin Flesch wurde dagegen eingestellt, weil er nichts Strafbares getan habe.“

Beweis:

Bericht des Main-Echo vom 23.03.2010
http://www.main-echo.de/regional/kreis-main-spessart/art3993,1139583

Es ist naheliegend, dass die Staatsanwaltschaft mit dem Beklagten hier einen Deal zu Lasten des Klägers beging, wie auch der weitere Fortgang anzeigt:

Mit Datum vom 17.06.2010 rief der Beklagte Flesch beim Landgericht an, um den Zeugen und Oberarzt Manfred Filipiak persönlich zu diskreditieren.

Der Beklagte tat dies offenkundig auf Geheiß der Staatsanwaltschaft Würzburg, die erkannt hatte, dass das Verbrechen der gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt aufzufliegen drohte und niemand außer Dr. Groß einen Wahn, diverse Persönlichkeitsstörungen und hieraus eine irgendwie geartete „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit“ auch nur ansatzweise bejahen konnte.

Das Ansinnen des Beklagten zu erreichen, dass er selbst gehört wird, da es, Telefonnotiz über Anruf des Beklagten, „aus fachlicher Sicht nicht günstig sei, nur den Oberarzt Dr. Filipiak zu hören“ (!) hatte jedoch keinen Erfolg.

Beweis:

Anlage
Telefonnotiz des LG Würzburg über Anruf des Beklagten vom 17.06.2010

Telefonnotiz LG Anruf Chefarzt Forensik

Das Landgericht hörte den Oberarzt Filipiak an, der wie Dr. Nedopil auch zweifelsfrei darlegte, dass für die Unterbringung des Klägers von Anfang an keinerlei Voraussetzung bestand.

Es ist hier offenkundig von einem Komplott gegen den Kläger auszugehen, das mit unbedingter Schädigungsabsicht geführt wurde.

Es bestehen massive Amtspflichtverletzungen – vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. November 2015, Az. 9 U 78/11 und hieraus eine Staatshaftung aufgrund zehnmonatiger Freiheitsberaubung gegen einen unbescholtenen ehemaligen Polizeibeamten.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Weiter strukturelle Korruption und Rechtsbeugung beim LG Würzburg, um Fehlgutachter Dr. Groß zu decken und die Aufklärung des Verbrechens/Missbrauch des § 63 StGB gegen ehemaligen Polizeibeamten zu verhindern

Hervorgehoben

Ein Zitat des Würzburgers citesite, das zweifellos zutrifft:

….“Das Drama ist aber nach wie vor der fehlende Kindeskontakt in den ersten Jahren. Weil dort Bindung stattfindet.“….

Und da sie die momentane Situation zusammenfasst, meine Antwort hier nochmal vorangestellt:


So! Und deswegen werden die Verbrecher, die all das verschuldet haben, jetzt BEZAHLEN!

Nochmal zur Erinnerung: der Justizverbrecher Thomas Schepping hat es für eine gute Idee gehalten, mir das erste Lebensjahr meines Kindes ein „Kontaktverbot“ zur Kindsmutter aufzudrücken, falsche EV, was keine Sau bis heute interessiert. Dadurch wurde meine Kriminalisierung, später Pathologisierung, in Gang gesetzt. Deshalb verlor ich den Kontakt zu meiner Tochter, die ich am 09.12.2003 noch ins Bettchen gebracht habe, obwohl ich doch laut Lüge der Kindsmutter längst der „Ex-Freund“ war….

Das von mir mit Schreiben vom 27.12.2003 um Hilfe gebetene Familiengericht Würzburg brauchte

a) acht Monate für ersten Termin

b) anderthalb Jahre zur Einsetzung eines Verfahrenspflegers (Rainer Moser)

c) sechseinhalb Jahre zur Durchsetzung von sog. „Umgang“, der seit aktuell fünf Jahren und drei Monaten wieder verhindert wird.

d) 8 Jahre bis zum Beschluss der von mir beantragten Elternberatung/Mediation

Das Jugendamt begleitet die Rechtsbrüche seit Juni 2004.

All das hindert diese Täterbehörde nicht, von mir aktuell rund 30.000 Euro sog. „Unterhalt“ zu fördern.

Diverse KRIMINELLE um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann hielten es 2009 für eine gute Idee, mich mit einem Fehlgutachten des Psychiaters Dr. Groß in der Forensik dauerhaft sozial vernichten zu wollen. Nach zehn Monaten Freiheitsberaubung für die ich bis heute nicht entschädigt wurde, scheiterte diese Posse an integren Richtern und dem Münchner Prof. Nedopil.

Die Verbrechen werden bis heute vertuscht, Rechtsbeugung in Reihe, strukturelle Korruption und ein asoziales CSU-Pack, das sich politisch über Recht und Gesetz stehend wähnt.

Nun zum Fortgang dieses Verfahrens, Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen besagten Dr. Groß wegen vorsätzlich erstattetem Fehlgutachten:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/21/wuerzburger-richter-dr-martin-gogger-blog-ist-ueble-diffamierung-der-justiz/

Die Richter Dr. Haus, Dr.Diehm und Pösch lehnen die sofortige Bescherde kommentarlos ab – Vertuschung des Fehlgutachtens Dr. Groß ist zur Verdeckung der gesamten Machenschaften und Verbrechen von Lückemann, Trapp, Baumann, Schepping, Stockmann und Co. existentiell.

Bemerkenswert scheint insbesondere, dass der Vorhalt, dass bereits ein grob fahrlässiges Fehlgutachten Schadensersatz und Schmerzensgeld generiert, komplett ignoriert und übergangen wird. Dies anzuerkennen würde bedeuten, dass meinem PKH-Antrag stattgegeben werden muss!

Ich denke, die Rechtsbeugung wird sich infolge kaum leugnen lassen.

Dieses Schreiben hier beweisrechtlich veröffentlicht:

An den
Präsidenten des
Landgerichts Würzburg
– Dr. Geuder –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 19. August 2017

Der Adressat hier neben den Justizverbrechern Clemens Lückemann und Thomas Schepping:

Az. 72 O 1041/17

Gegen die Richter der 7. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg Dr. Haus, Dr. Dirk Diehm und Pösch wird aufgrund des sog. Beschluss vom 11.08.2017 die Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht.

(Wo der Berichterstatter Dirk Diehm herkommt, erfährt man in Bericht von 2010.
Da fühlt man sich doch gleich wieder objektiv wahrgenommen, wenn man Staatsanwalt und Gutachter eine Freiheitsberaubung zu Last legt)

„Richter Dirk Diehm wird Staatsanwalt in Würzburg“….

https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/Richter-Dirk-Diehm-wird-Staatsanwalt-in-Wuerzburg;art766,5588910

Der Verdacht auf Rechtsbeugung liegt vor, da die Richter erkennbar versuchen, den Vorgesetzten und Justizverbrecher Clemens Lückemann, unmittelbare Justizkollegen bei den Justizbehörden Würzburg (insbesondere den Justizverbrecher Thomas Trapp, aktuell Landgericht) und den persönlich bekannten Gerichtsgutachter Dr. Groß, der erkennbar vorsätzlich ein eklatantes Fehlgutachten über den Kläger erstattet hat, vor der Offenlegung und strafrechtlichen und zivilrechtlichen Geltendmachung einer schweren gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu schützen.

Begründung:

1.
Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg. Als solcher hat er Erfahrung mit Strafverfolgung, Verhältnismäßigkeit und den innerhalb von Behörden bestehenden rechtsfernen Abschottungs- und Abwehrmaßnahmen gegen Vorwürfe und berechtigte Anliegen von außen.

Als solcher ist er Opfer einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt durch Mitarbeiter der Justizbehörden Würzburg/Bamberg, die sich offenkundig aufgrund Amt über Recht und Gesetz stehend wähnen.

Infolge von juristischen Auseinandersetzungen, die die Juristin Kerstin Neubert drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung (Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03) losgetreten hat und so das Leben und die Vaterschaft des Klägers seit anhaltend 14 Jahren zerstört hat, wurde der Kläger beginnend 2004 durch die Staatsanwaltschaft Würzburg in den Folgejahren nach Belieben kriminalisiert und teils grotesken Strafverfahren überzogen.

Sämtliche Anliegen, Beweisvorträge und Strafanzeigen des Klägers werden seit 2004 entweder nicht bearbeitet, mit Floskeln, Satzbausteinen und regelhaft durch die Beschuldigten und Beklagten selbst oder unmittelbar mit diesen zusammenarbeitende Kollegen einfachst entledigt. Dies unter einer Vielzahl von Rechtsbeugungen, Strafvereitelungen, so dass hier von struktureller Korruption auszugehen ist.

Die Muster zwischen Vertuschung eigenen Fehlverhaltens und Repression gegen Antragsteller und Justizopfer bei bayerischen Justizbehörden sind mittlerweile offenkundig. Staatsanwälte scheinen einen Freibrief für Straftaten im Amt zu haben. Kontrollmechanismen und Dienstaufsicht sind praktisch nicht vorhanden. Verbrechen von Richtern werden mit Hinweis auf „richterliche Unabhängigkeit“ zu entledigen versucht.

2.
In der Klage zu obigem Aktenzeichen sind folgende Vorgänge von 2009/2010 geltend gemacht, hier nochmals zusammengefasst. Ausführliche beweisrechtliche Dokumentation ist veröffentlicht im Blog des Klägers, insbesondere Veröffentlichung der Originaldokumente bezüglich des hier geltend gemachten Verbrechens im Amt.

Es handelt sich hierbei offenkundig um ein Komplott und eine gezielte Freiheitsberaubung gegen den als lästig empfundenen Kläger, dessen völlige soziale Vernichtung durch dauerhafte Unterbringung im forensischen Maßregelvollzug mit einem vorsätzlich erstatteten Fehlgutachten des Würzburger Psychiaters Dr. Jörg Groß das erklärte Ziel der namentlich bekannten Justizverbrecher innerhalb der Justizbehörden Würzburg/Bamberg war.

Bis heute wird darüber hinweg zu täuschen versucht, dass von Anfang an erkennbar weder strafrechtliche noch medizinische Voraussetzungen für die Maßnahmen vorlagen (wie auch das Landgericht im Verfahren 814 Js 10465/09 feststellte).

Als ein Obergutachten des Münchners Prof. Nedopil am 04.03.2010 zweifelfrei offenlegte und entlarvte, dass der Kläger zu Unrecht und aufgrund eines Fehlgutachtens des Dr. Groß in der Forensik Lohr untergebracht ist, verwirklichten die namentlich bekannten Justizverbrecher mit immenser krimineller Energie und bei bereits acht Monaten Freiheitsberaubung eine weitere Freiheitsberaubung durch Festnahme am 12.03.2010, die sie mit einer frei erfundenen Fluchtgefahr zu begründen versuchten. Das Landgericht Würzburg beendete diese Posse einige Wochen später, 22.04.2010, und entließ den Kläger ein zweites Mal aus der vom OLG und den namentlich bekannten Justizverbrechern rechtswidrig erzwungenen Inhaftierung.

Die Polizeibeamten u.a. der Fahndung in Stuttgart wurden unter Druck gesetzt, um die erkennbar rechtswidrige Festnahme am 12.03.2010 und am gemeldeten Wohnsitz des Klägers durchzuführen, die auch für diese Polizeibeamten erkennbar persönlich motiviert gegen den Kläger gerichtet war.

Aus Rache verweigerten die namentlich bekannten Justizverbrecher nach Freispruch die vom Landgericht Würzburg zugesprochene geringe haftentschädigung, indem die namentlich bekannten Justizverbrecher dem Kläger zur Last zu legen versuchten, er sei für die rechtswidrige zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt quasi selbst verantwortlich, so dass ihm keine Haftentschädigung zustehe.

Der offenkundig charakterlich völlig deformierte Haupttäter der Maßnahmen hier ist der menschlich widerwärtige und skrupellose ehemalige OLG-Richter Dr. Norbert Baumann, Katholik und Bundesverdienstkreuzträger, der zweifelsfrei auch im NS-Regime als Richter im Sinne der Nazis geglänzt hätte.

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht und als weitere Strafanzeige der Polizeibehörde Stuttgart zugeleitet.

3.
Um die Aufklärung der Gesamtvorgänge zu vertuschen, behaupten die Richter des Landgerichts Würzburg mantrahaft seit Jahren völlig an den Fakten vorbei, dass nicht nachgewiesen sei, dass Dr. Groß ein vorsätzliches Fehlgutachten oder überhaupt ein Fehlgutachten erstattet habe. Anstatt auf die konkreten Fehlschlüsse im Gutachten über Martin Deeg einzugehen, wird Dr. Groß von den Richtern als allgemein sorgfältiger und netter Gerichtsgutachter gelobt.

Es wird in keiner Weise darauf eingegangen, dass sich der Vorsatz bereits dadurch ergibt, dass außer Dr. Groß niemand zu solchen Diagnosen und Einschätzungen kam und bis heute nicht geklärt ist, wie er zu seinen Fehleinschätzungen kam, die Prof. Dr. Nedopil ausführlich offenlegte, was Bestandteil des Beweisvortrags der Klage ist.

Die Richterin Fehn-Herrmann, die Dr. Groß persönlich kennt und mit diesem bezüglich der Klage telefoniert hatte, begeht eine offenkundige Rechtsbeugung zugunsten von Dr. Groß.

Hierbei gibt sie vor, bzw. ignoriert den Vorhalt, dass dem Kläger bereits bei einem grob fahrlässig erstatteten Fehlgutachten ein Schadensersatz und Schmerzensgeld zusteht.

Um infolge Dr. Groß und die Landgerichts-Kollegin Fehn-Herrmann zu decken, begehen die Richter Dr. Gogger, Dr. Alexander Milkau und Tobias Knahn ( Foto) beiläufig eine weitere Rechtsbeugung, notdürftig vertuscht mit nichtssagenden Floskeln und Allgemeinplätzen ohne in irgendeiner Weise auf die konkreten Vorhaltungen einzugehen.

http://www.infranken.de/regional/kitzingen/bdquo-Duerfen-kein-Exempel-statuieren-ldquo;art113220,2497509

(In dem Verfahren, das Thema des Interviews ist, war übrigens Dr. Groß einer „der Psychiater“, wunschgemäß geliefert…)

Diese Rechtsbeugung durch die offenkundig durchweg persönlich angefassten und befangenen Richter wird weiter gedeckt und rechtsbeugend fortgeführt durch die Richter am Landgericht , Dr. Haus, Dr. Diehm und Pösch.

Die Richter hier stehen weder über Recht und Gesetz noch handelt es sich bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg um einen rechtsfreien Raum, in welchem mit Amtsgewalt ausgestattete Kriminelle wie Thomas Trapp, Clemens Lückemann und Dr. Baumann tun und lassen können was sie wollen.

Wenn der Kläger weiter auf dem Rechtsweg auflaufen gelassen wird, wird er auf andere Weise Genugtuung fordern, wie bereits vielfach mitgeteilt.

Das Legalitätsprinzip wird hier erkennbar ausgehebelt, um Verbrechen im Amt zu vertuschen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Würzburger Justizverbrecher gehen zu „COPY and Paste“ über um Freiheitsberaubung im Amt durch Kollegen zu vertuschen….

Hervorgehoben

Mit Grüßen vom Berg…..

Landgericht Würzburg
– Zivilabteilung –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 16.08.2017

Az. 64 O 937/17

Gegen den sog. Beschluss vom 14.08.2017 zugunsten des Richters am Landgericht Würzburg Thomas Trapp durch die Richter am Landgericht Würzburg Peter Müller, Tobias Knahn und Rainer Volkert wird hiermit

1. sofortige Beschwerde eingereicht

2. Besorgnis der Befangenheit unter dem Verdacht der schweren Rechtsbeugung zugunsten des Richters am Landgericht Thomas Trapp geltend gemacht und erstattet.

JUSTIZVERBRECHER Thomas Trapp, Richter am Landgericht Würzburg, zur Tatzeit Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft Würzburg

Mehrfertigung geht als Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart.

Der Vorgang ist und wird beweisrechtlich veröffentlicht. Um eine Verjährung zugunsten des Kollegen zu behaupten, wird ergebnisorientiert und rechtswidrig im PKHVerfahren ohne jede Prüfung der beweisrechtlich ausführlich begründete Vorsatz des Beklagten Trapp (siehe Wortlaut der Klageschrift unten) geleugnet, was erkennbar ein Beweisantrag ist, der in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren zu klären ist. Allein diese Tatsache legt Rechtsbeugung der Richter nahe.

Begründung:

1.
Es geht erkennbar um die Begehung eines vorsätzlichen Delikts der Freiheitsberaubung im Amt durch den Beklagten Thomas Trapp, wie durch Beweisvortrag und Zeugenerhebungen zu belegen.

Aufgrund der Tatumstände, der Öffentlichwirksamkeit und insgesamt der tatsächlichen Gesamtzusammenhänge ist davon auszugehen, dass der Beklagte Trapp auf Weisung des heutigen OLG-Präsidenten Lückemann handelte, zur Tatzeit Behördenleiter Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwalt.

JUSTIZVERBRECHER Clemens Lückemann, Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg/Generalstaatsanwalt Bamberg

Die Beschuldigten sind Kollegen, persönlich befreundet mit dem Beklagten und ebenfalls im Rahmen des Rotationsprinzips als Staatsanwälte unter Lückemann tätig.

Es ist offenkundig, dass hier aus persönlichen und dienstlichen Gründen versucht wird, ein gegen den Kläger gerichtetes Komplott, das dessen dauerhafte Unterbringung im Maßregelvollzug ohne medizinische oder strafrechtliche Voraussetzungen zum Ziel hatte, nachhaltig intern der Justizbehörden zu vertuschen und zugunsten der Beteiligten verdeckt werden soll.

Aus diesem Grund werden alle Anliegen des Klägers unter Verweigerung von Ermittlungen bzw. Beweisaufnahme, Zeugenvernahmen und aufklärenden Hauptverhandlungen auf dem Aktenweg unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten der Kollegen einfachst entledigt.

Dieses Verbrechen ist hier offenkundig. Die Verflechtungen der Richter untereinander, die jeweils Entscheidungen zugunsten der Kollegen oder des Gerichtsgutachters Dr. Groß treffen, sind im Blog des Klägers öffentlich gemacht.

2.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung und Prüfung findet nicht statt.

Auf Klage vom 05.05.2017 teilen die Beschuldigten Müller, Knahn und Volkert dem Kläger mit, dass sein Klageantrag bzw. PKH hier abzulehnen sei und kopieren sodann in Gänze einen Beschluss vom 02.11.2010, Az. 62 O 2451/09, um den Beschluss vom 14.08.2017 begründen zu wollen.

Infolge die beweisrechtliche sorgfältige Begründung des Antrags des Klägers vom 05.05.2017, auf deren Inhalt die Beschuldigten Müller, Knahn, Volkert mit keinem Wort eingehen.

Auch die Benennung der insgesamt neun Zeugen, deren Aussage Beweis erbringen wird, dass hier ein Verbrechen im Amt vorliegt, wird von den Beschuldigten mit keinem Wort eingegangen.

Dies ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und ein offenkundiges Ausmaß von Korruption innerhalb einer Justiz, das auch im parteipolitisch zersetzten Bayern nicht mehr hinzunehmen ist.

Das folgende ist eine Kopie dieses beweisrechtlichen Klageentwurfs:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Der Klageentwurf im Wortlaut:

——————————————————————————————————–

1.
Der Beklagte hat wie infolge beweisrechtlich dargelegt, mittels vorsätzlich unwahrer Strafanzeige die Strafverfolgung unter Az. 814 Js 10465/09 gegen den Kläger ohne Vorliegen einer Straftat, rechtswidrig, persönlich motiviert und unter Amtsmissbrauch erstattet.

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wird beziffert auf 4000 Euro, orientiert an der in Europa insgesamt für angemessen angesehenen Haftentschädigung von 200 Euro/Tag für zu Unrecht erlittene Haft vom 17.07.2009 bis 05.08.2009, die unstreitig aufgrund des vom Beklagten erwirkten Haftbefehls vom 22.06.2009 (Anlage 2) erfolgte.

Das eine zu Unrecht erlittene Haft vorliegt, ist unstreitig.
Im entsprechenden Urteil zu Az. 814 Js 10465/09 heißt es:
„Im Namen des Volkes:
1. Der Angeklagte Martin Deeg wird freigesprochen“
Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Anlage 1: Urteil vom 20.08.2010

Der Beklagte hat sich gegenüber dem Kläger schadenersatzpflichtig gemacht, weil er wie infolge mittels Beweisvortrag und Zeugenbenennung dargelegt, in seiner Funktion als Staatsanwalt wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so – wie von ihm beabsichtigt – die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Kläger herbeigeführt hat. Hierdurch hat sich der Beklagte der Freiheitsberaubung im Amt schuldig gemacht. Die erlittene Freiheitsentziehung beruht unmittelbar auf dem vom Beklagten beantragten Haftbefehl (Anlage), zu dessen Erlangung der Beklagte durch wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen vorsätzlich getäuscht hat.
Hierfür spricht das Ergebnis des vom Beklagten initiierten Verfahrens, das in Hauptverhandlung unter Az. 814 Js 10465/09 mit Freispruch endete.

Bedeutsam ist hierbei, dass die Schilderungen des Beklagten zum angeblichen Tatvorwurf nicht mit den Ergebnissen der Hauptverhandlung in Übereinstimmung zu bringen sind und die Aussagen des Beklagten in seiner Funktion als vorgeblich Geschädigter und Staatsanwalt in einer Person erhebliche Plausibilitätsdefizite aufweisen.

Der Beklagte hat auch mit direktem Vorsatz gehandelt. Aus den Gesamtumständen ergibt sich, dass es ihm gerade und vorrangig darauf angekommen ist, die Verhaftung des Klägers herbeizuführen.

§ 239 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 75. Aufl., § 823 Rdnr. 70).
Der Beklagte hat sich der Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 Abs. 1 StGB i.V.m. § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB schuldig gemacht, weil er den Kläger gegenüber Richtern der Justizbehörde und den weisungsgebundenen Strafverfolgungsbehörden wahrheitswidrig einer schweren Straftat des beabsichtigten Mordes an Personen bei diesen Justizbehörden beschuldigte und dadurch wissentlich und seinem Willen gemäß die Festnahme und anschließende Inhaftierung des Klägers herbeiführte.

Die erlittene Freiheitsentziehung beginnend mit dem 21.06.2009 beruht zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009. Der Beklagte muss sich jedoch das auf seinen Angaben beruhende Handeln der Strafverfolgungsbehörden und des Gerichts im Wege der mittelbaren Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB zurechnen lassen. Der Beklagte hatte Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens und seiner Funktion und seinem Nimbus als Staatsanwalt.

Denn er täuschte die Ermittlungsbehörden, indem er bei dem Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt am 12.06.2009 den Kläger der Wahrheit zuwider wegen zahlreicher Morde und einem akut drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg anzeigte und hierzu falsch aussagte. Aufgrund der Bekundungen des Beklagten Trapp und aufgrund der bei ihm festgestellten Motivlage, weshalb er die unrichtige Vorstellung hervorrief, der Kläger habe akut eine Vielzahl von Morden/einen Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg geplant und dies nach Ausbleiben als Androhung derselben anglich, die der Kläger beabsichtigt habe, erließ die Haftrichterin des Amtsgerichts Würzburg am 22.06.2009 den Haftbefehl gegen den Kläger.

Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Leichtfertige Beschuldigungen oder sogar wissentlich unwahre Angaben sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und zur Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (vgl. BVerfG a.a.O.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 193 Rdnr. 32).

2.
Mit Datum vom 18. Mai 2009 reichte der Kläger beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten Thomas Trapp in seiner Funktion als Bediensteter der Staatsanwaltschaft Würzburg ein.
Beweis:
Anlage 2: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009

In dieser Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es:
„Die letzte „Anklageschrift“ mit Konstruktion einer Straftat der „versuchten Nötigung“ unter Aktenzeichen 814 Js 5277/08 ist in Anlage beigefügt. Auf weitere vorhergehende Vorgänge, die alle mehrfach geltend gemacht wurden, wird verwiesen, insbes. auf Bericht des Klägers vom September 2008.“

Infolge wird präzisiert und aus dieser vom Beklagten gefertigten Anklageschrift in der Dienstaufsichtsbeschwerde zitiert.

Der Beklagte missbrauchte als Antragsgegner der Beschwerde infolge unter Ausnutzung seines Amtes und seines Nimbus als Staatsanwalt diese gegen sich gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde, um gegen den Kläger persönlich motiviert und unter Täuschung von Dritten eine im Ergebnis zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu verwirklichen.

Der Beklagte behauptete wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde mitteile, einen „Amoklauf wie in Winnenden“ durchzuführen beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Diese vorgebliche Lesart des Beklagten ist völlig absurd und ergibt sich weder aus dem Gesamtkontext noch ist aus den vom Beklagten infolge zweckmäßig herausgerissenen Passagen der Dienstaufsichtsbeschwerde. Nirgends ist auch nur ansatzweise etwas herauszulesen, was als Androhung, Ankündigung oder sonst in Zusammenhang mit einem in irgendeiner Form drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg zu lesen ist.

Nirgends ist auch nur ansatzweise herauszulesen, dass am 12.06.2009 durch dieses am 18.05.2009 versandte an Behörde gerichtete Beschwerde nun „akut“ irgendeine Gefährdung für irgendeinen Bediensteten der Justizbehörden Würzburg drohe.

Beweis:
Anlage 2: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009

Der Beklagte unterliegt dem Legalitätsprinzip. Von einer Angststörung beim Beklagten ist nichts bekannt, mit dieser wird auch nirgends argumentiert.

Es gelang dem Beklagten infolge jedoch mit selbstgefertigten alarmistisch formulierten Anträgen und Schriftsätzen wiederum unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und mittels aus dem Kontext gerissenen Passagen mittels Schlagworten bei unbedarften Dritten, denen der Gesamtsachverhalt – insbesondere die Tatsache, dass es sich a) um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den hier: Anzeigeerstatter selbst handelt, die b) bereits vor Wochen eingereicht wurde – nicht bekannt war und was der Beklagte gezielt verschleierte, einen solchen Eindruck gezielt zu erwecken, was erkennbar das Ziel des Beklagten war, um eine unrechtmäßige Verhaftung des Klägers zu erzwingen.

Als unmittelbares Opfer dieser Täuschungen des Beklagten ist die den Haftbefehl vom 22.06.2009 und nach der bereits erfolgten Festnahme am 21.06.2009 ausstellende Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn anzusehen, die sich bei Erstattung des Haftbefehls auf die Angaben des Beklagten glaubte verlassen zu können und aufgrund der geschickten Tatbegehung durch den Beklagten für dessen Täuschungsabsicht offenbar keinen Anknüpfungspunkt gesehen hat, der es ihr möglich gemacht hätte, die Falschangaben und Falschbeschuldigungen des Beklagten als solche zu erkennen.

Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Hierbei sei vermerkt, dass an anderer Stelle durch Vorsitzende Richterin der Justizbehörde Würzburg öffentlich bekannt gegeben worden war, dass man bei den Justizbehörden nicht über die Kapazitäten verfüge, Anträge der Staatsanwaltschaft so zu prüfen, wie es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorsehen. Das genaue Zitat hierzu: „Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.“ (Quelle: Mainpost, Artikel vom 26.12.2012)

So wurde auch hier im Verfahren 814 Js 10465/09 zu Lasten des Klägers wortwörtlich und ohne jede weitere Prüfung von der Zeugin Weisensel-Kuhn der Antrag des Beklagten als Staatsanwalt in den Haftbefehl vom 22.06.2010 übernommen, wie es vom Beklagten in Kenntnis der Praxis beabsichtigt und gewollt war.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Insbesondere wurde der Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn der Originalschriftsatz des Klägers, nämlich die Dienstaufsichtsbeschwerde, auf der sich die vom Beklagten inszenierte Strafverfolgung begründen sollte, gezielt vorenthalten.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Nachdem es dem Beklagten jedoch trotz weiteren Aktionismus, Amtsmissbrauchs und nötigendem Druck auf Polizeibeamte in Stuttgart (weiterer Sachverhalt) dennoch nicht gelang, den Kläger festnehmen zu lassen, konnte der Beklagte seine Lüge von einem vorgeblich akut drohenden Amoklauf des Klägers ab 12.06.2009 bei den Justizbehörden Würzburg, die er laut Beklagtem angeblich in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 angekündigt habe, nicht mehr aufrecht erhalten.

Der vom Beklagten als „akut“ drohend dargestellte Amoklauf, den der Beklagte zweckgerichtet phantasierte, fand nicht statt, obwohl der Kläger, der nach Eindruckerweckung des Beklagten am 12.06. quasi bereits mit geladenen Waffen vor dem Justizgebäude stand, erst am 21.06.2009 in Stuttgart festgenommen wurde, weshalb der Beklagte von dieser Lüge notgedrungen abrücken musste.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Infolge änderte der Beklagte einfach seine Lüge dahingehend, dass der Kläger zwar einen Amoklauf „geplant“ habe – davon aber „freiwillig abgerückt“ sei. Nur deshalb habe quasi der „Mord an einer unbekannten Anzahl“ von Menschen nicht stattgefunden.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Der Beklagte erwirkte so ohne Vorliegen einer Straftat und einzig infolge der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person einen Haftbefehl, der sich infolge seines Vortrags wie folgt auslässt:

In seiner Dienstaufsichtsbeschwerde „teilte der Beschuldigte, der unter dysthymen Störungen i.S. eines chronischen depressiven Rückzugszustandes (ICD-10 F 34.1) und einer biographisch-fundierten Selbstwert- und Beziehungsproblematik mit narzisstischen und schizoiden Anteilen (ICD-10 F 60.8) leidet, mit, dass er ebenso wie in Winnenden einen Amoklauf gerichtet gegen die Mitarbeiter der Justizbehörden Würzburg – insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg – beabsichtigt.“
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Weiter führt der Beklagte in dem am 22.06.2009 ausgestellten Haftbefehl aus, nachdem der Kläger bereits am 21.06.2009 auf Betreiben des Beklagten festgenommen wurde:

„Von dem Vorhaben des versuchten Mordes (sic!) in einer unbekannten Anzahl ist der Beschuldigte freiwillig zurückgetreten.“
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Dass die Festnahme vor Erlass des Haftbefehls durch den Beklagten erfolgte, ergibt sich aus dem Zeitungsbericht der Stuttgarter Zeitung in der Ausgabe vom 22.09.2009. Von einem drohenden Amoklauf, der zu den Maßnahmen führte, ist hier nicht die Rede, vielmehr ergeht man sich in den in der Presse üblichen hämischen Allgemeinplätzen.

Der Kläger wird als „Mann ohne festen Wohnsitz“ dargestellt, der „seit einiger Zeit in Bayern zur Fahndung ausgeschrieben“ sei, da er sich mit „Gewaltdelikten schuldig“ gemacht habe.

Beweis:
Anlage 4: Artikel der Stuttgarter Zeitung, Printausgabe vom 22.06.2009 unter der Überschrift „Verbrecherjagd – Im Endspurt gefasst“

Da die Lüge des Beklagten, der Kläger habe einen Amoklauf und „mehrfachen Mord“ geplant und am 12.06. akut begehen wollen von der Realität überholt worden war, fabuliert der Beklagte nun ohne jeden Erkenntnisansatz dahingehend eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“ durch die Einreichung der Dienstaufsichtsbeschwerde. Dies durch bloße Behauptung, die an das Staatsministerium und eine Zivilkammer des Landgerichts Würzburg gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde hätte vorgeblich auch irgendwie an eine nicht näher bestimmte „Öffentlichkeit“ zur Kenntnis gelangen könnte, die sich tatbestandsgemäß § 126 StGB „gestört“ und beeinträchtigt fühlen könnte, was der Kläger nun irgendwie beabsichtigt habe.

Zitat:
„Hierbei nahm der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf, dass dieses Schreiben weitergegeben wird und somit für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Auf Grundlage dieses vom Beklagten wahrheitswidrig erwirkten Haftbefehls wurde der Kläger infolge bis zum 04. März 2010 seiner Freiheit beraubt. Eine weitere Freiheitsberaubung im Amt auf Grundlage dieses rechtswidrigen Haftbefehls erfolgte vom 12. März 2010 bis 22. April 2010.

Nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, wo festgestellt wurde, dass von Anfang an keine Straftat vorlag und der Kläger zu Unrecht zehn Monate in Untersuchungshaft war, wirkte der Beklagte darauf hin, dass dem Kläger die vom Landgericht zugesprochene Entschädigung verweigert wurde. Der Kläger hat aufgrund der rechtswidrigen Maßnahmen bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten, obwohl ihm diese von der Kammer unter Vorsitz des Zeugen Dr. Barthel zugesprochen worden war.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg
Beweis: Akte 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

Über den Charakter der Verantwortlichen und die Eignung zur Führung von Amtsgeschäften in einer rechtsstaatlichen Justizbehörde wird auch an anderer Stelle zu erörtern sein.

Dass der Beklagte sein Amt als Staatsanwalt hier nicht zur Strafverfolgung gemäß dem Legalitätsprinzip der zur Gefahrenabwehr ausübte sondern dieses ausschließlich persönlich und karriereorientiert zur gezielten Schädigung des Klägers missbrauchte, ergibt sich aus dem folgenden Beweisvortrag.

Hierbei ist mit zu berücksichtigen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Tat des Beklagten bei der Staatsanwaltschaft Würzburg als sog. Querulant stigmatisiert und seit 2004 zahlreichen rechtswidrigen und sinnfrei-aktionistischen Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war, die auch in einschlägigen, grob unrichtigen und plakativen Presseberichten der Mainpost (vgl. Anlage 5) beginnend 2005, Niederschlag fanden, wie sich bei Bestreiten des Beklagten bezüglich dieses Motivs ohne weiteres beweisrechtlich darlegen lässt.
Die Mainpost wurde vom Beklagten hier offenkundig zur öffentlichen Vorverurteilung, Stigmatisierung des Klägers und Stimmungsmache in Bezug auf seine weitere Zielsetzung missbraucht.

Der Beklagte konnte sich daher bei der von ihm angestrebten dauerhaften Inhaftierung und medienwirksamen Verhaftung des Klägers als „Amokläufer“ daher entsprechenden internen Beifalls und positiver Wirkung auf seine Karriere sicher sein.

3.
Die am 18.05.2009 an das Staatsministerium der Justiz – das die Dienstaufsicht über die bayerischen Staatsanwälte ausüben sollte – zugesandte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten wurde vom dortigen Ministerialrat Hans Kornprobst ordnungsgemäß bearbeitet und dem Beschwerdeführer eine Abgabenachricht nach Weitergabe der Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zugesandt, 06. Juni 2009.

Zeugnis:
Hans Kornprobst, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Über diese ordnungsgemäße Sachbearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Zeugen Kornprobst versuchte der Beklagte infolge zu täuschen, obwohl er als Staatsanwalt verpflichtet ist, § 160 (2) StPO, diese zur Entlastung des Klägers führende Tatsache zu benennen.
So heißt es hier:
„(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“

Da der Beklagte Trapp hier jedoch als vorgeblich Geschädigter einer Straftat und vorgeblicher Strafverfolger in einer Person tätig wurde, vertuschte er zielgerichtet diese den Kläger entlastende Tatsache, dass der Jurist Kornprobst keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp erkannte, gezielt anstatt sie offenzulegen.

Noch wesentlich deutlicher und schwerwiegender wird dieser Verstoß und Sachverhalt dadurch, dass eine identische Ausfertigung der Dienstaufsichtsbeschwerde als Klageschrift an die Zivilkammer des Vorsitzenden Dr. Bellay beim Landgericht Würzburg ging, der als ehemaliger und erfahrener Staatsanwalt (ab 2004 Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, ab 2005 Oberstaatsanwalt) ebenfalls keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in dem Schreiben sah, den Schriftsatz unter Hinzuziehung und in Besprechung mit dem Richter und Berichterstatter Dr. Müller Teckhoff ordnungsgemäß bearbeitete und dem Kläger infolge einen diesbezüglichen Beschluss zukommen ließ.
Dem Berichterstatter habe er die Akte bereits am 05.06.2009 zugeleitet.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

Beweis:
Anlage 5:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010, Zeugenaussage Thomas Bellay, Seite 23/24

Anstatt diesen Sachverhalt offenzulegen, dass auch dieser erfahrene Jurist den Kläger entlastend keinerlei Straftat und Bedrohungslage in den Schreiben erkannt hat, versuchte der Beklagte infolge über den damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, der sich laut eigener Zeugenaussage in Hauptverhandlung zu Az. 814 Js 10465/09 die Angaben Trapps unkompliziert zu eigen machte, offenkundig Einfluss auf den Zeugen Dr. Bellay zu nehmen.
Zu diesem Zweck telefonierte Schmitt, der offenkundig von Trapp entweder instrumentalisiert wurde oder infolge als Mittäter bei der Freiheitsberaubung im Amt anzusehen ist, offenkundig mit dem Zeugen Bellay, um diesen von seiner Meinungsbildung abzubringen, diese zu ändern und infolge ebenfalls eine Straftat in dem Schreiben zu behaupten.

Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Eine andere Erklärung dafür, dass Schmitt mit diesem Sachverhalt an den Zivilrichter Dr. Bellay herantritt, erschließt sich nicht.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

In der Zeugenaussage gibt Lothar Schmitt an, dass das Telefonat mit dem Zeugen Bellay nach dem 12.06.2009 stattfand.
Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg
Um Schmitt nicht zu kompromittieren, wurde in der schriftlichen Urteilsschrift eine kollegenschützende wohlwollende Lesart des vollkommen absurden und rechtsfremden Gebaren des Zeugen Schmitt benannt, nämlich die, dass Schmitt glauben machen konnte, aufgrund eines Vorganges von 2005, mit welchem er als Bediensteter der Staatsanwaltschaft befasst war, nun 2009 einen „Wissensvorsprung“ in Bezug auf die Person des Klägers zu haben. Erst auf Nachfrage räumte Schmitt ein, dass er bis zur Hauptverhandlung und seiner Zeugenvernahme dem Kläger noch nie begegnet war und keinerlei Wissen über diesen hat.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010

Ob eine gezielte indirekte Beeinflussung des Zeugen Bellay durch den Beklagten Trapp über dessen Mittäter Lothar Schmitt in diesem Kontext vorliegt, kann hier insoweit offen bleiben. Zweifelsfrei belegt ist jedoch, dass der Beklagte Trapp seiner Verpflichtung als Staatsanwalt nicht nachkam und diese objektiv den Kläger massiv entlastenden Tatsachen und die beiden Zeugen verschwiegen hat und die Staatsanwaltschaft bis in die Hauptverhandlung über diesen Sachverhalt zu täuschen versuchte.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Die Zeugen Kornprobst und Bellay mussten erst gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft, die als vorgeblich Geschädigte und Partei in diesem Verfahren dieses selbst initiiert hat, durch den Rechtsbeistand des Klägers, Christian Mulzer, in das Verfahren eingeführt werden.
Zeugnis:
Christian Mulzer, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Der Beklagte behauptete wie bereits genannt wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde einen „Amoklauf wie in Winnenden“ beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“. (Darlegungen des Beklagten in der Aktenlage zu 814 Js 10465/09).
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Zu dieser Lesart der Dienstaufsichtsbeschwerde kommt der Beklagte offenkundig unter bislang nicht geklärten Umständen am Freitag, 12.06.2009.

Obwohl die Dienstaufsichtsbeschwerde bereits am 18.05.2009 mit genanntem Ergebnis – weder Straftat noch Bedrohung – sowohl an die Empfänger Kornprobst, Staatsministerium als auch Bellay, Landgericht Würzburg gegangen war, kam der Beklagte Trapp Wochen später schlagartig zu der Erkenntnis, dass hier eine akute Bedrohungslage bei den Justizbehörden Würzburg vorliege, dergestalt, dass ein Amoklauf durch den Kläger akut anstehe.

Den Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, überzeugte der Beklagte offenkundig und nach Zeugenaussage von Schmitt selbst in Hauptverhandlung offenkundig ohne weiteres von dieser Sichtweise.

4.
Die Darstellung des Beklagten wird noch unglaubwürdiger durch dessen weitere Vorgehensweise:

Er beauftragt die Polizeibeamtin Vierheilig mit der Festnahme des Klägers an dessen Wohnsitz in 97299 Zell am Main, Austraße 3.

Dies scheitert, da der Kläger bereits im April 2009 diesen Wohnsitz aufgegeben hat und seither überhaupt nicht mehr im Landkreis Würzburg aufhältig war.

Infolge ruft die Zeugin Vierheilig am Nachmittag des 12.06.2009 den Kläger zweimal auf dessen Handy an. Als der Kläger sich jeweils mit Namen meldet, legt die Zeugin auf.

Eine Handyortung findet nicht statt.

Zeugnis:
Dagmar Vierheilig, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Wenn es, wie vom Beklagten behauptet, hier um die Verhinderung einer Vielzahl von Morden gegangen wäre, wäre ein solches Vorgehen absurd.
Es wäre neben massiven Fahndungsmaßnahmen, ggf. einer Öffentlichkeitsfahndung, eine sofortige Handyortung zwingend angezeigt gewesen.

Bereits diese halbgaren Instruktionen an die vom Beklagten instruierte Polizei zeigt, dass es ausschließlich um Repression gegen den Kläger geht, der es wagte, über den Beklagten eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erstatten und ohnehin lästig ist und keinesfalls um Gefahrenabwehr, wie zu diesem Zeitpunkt noch außenwirksam behauptet.

5.
In der Woche vom 15.06.2009 bedroht der Beklagte Trapp unter Amtsmissbrauch in seiner Funktion als Staatsanwalt den Stuttgarter Polizeihauptkommissar Michael Scheffel mit der Drohung eines Disziplinarverfahrens und Strafverfolgung wegen vorgeblicher Strafvereitelung, wenn – so der Zeuge Scheffel – der Kläger „nicht endlich festgenommen“ wird.

Mittlerweile war dem Beklagten bekannt geworden, dass der Kläger seit 29.04.2009 unter der Adresse Maierwaldstraße 11, 70499 Stuttgart gemeldet ist und dort auch wohnhaft ist.
Nichtsdestotrotz wurde infolge fabuliert, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, um den nicht vorhandenen Haftgrund der Fluchtgefahr behaupten zu können.
Da die Polizei Stuttgart den Kläger dennoch nicht festnahm und der Beklagte zunehmend unter Druck geriet, da er bereits am 12.06.2009 wider besseres Wissen behauptet hatte, durch den Kläger drohe ein akuter Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg, ließ er diesen Ärger offenkundig u.a. an dem Polizeibeamten Scheffel aus, der diesen Aktionismus und die rechtsfremde persönlich motivierte Vorgehensweise des Beklagten durchschaute.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

6.
Dem Beklagten gelang darüber hinaus nach Durchsetzung seines Zieles, der Inhaftierung des Klägers mittels unwahrer Strafanzeige ein weiterer Coup.

Unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und seines Ansehens bei dem Kollegen Erik Ohlenschlager, zu diesem Zeitpunkt Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, gelang es dem Beklagten, einen Aritkel in der örtlichen Mainpost zu lancieren, dessen einzige Quelle die Staatsanwaltschaft Würzburg, mithin die Behörde des Beklagten fungierte, dies als sog. „privilegierte Quelle“.

Bereits am 25.06.2009 wurde der Kläger so öffentlich als Amokläufer vorverurteilt und an den Medienpranger gestellt, was vom Beklagten bewusst herbeigeführt und gewollt war, um Fakten in Bezug auf seine Zielsetzung schaffen, die in der Vernichtung des Klägers bestand.

In dem Pressebericht vom 25.06.2009 des sog. Gerichtsreporters Patrick Wötzel heißt es unter Missachtung der Unschuldsvermutung wie folgt:
„Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf

Ein 39-jähriger Ex-Polizist hat im Mai der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht. Am Sonntag wurde der sportliche 39-Jährige als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart verhaftet. Wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz und Beleidigung war er bereits mehrfach vor Gericht.“

Beweis:

Anlage 6:
Artikel der Mainpost vom 25.06.2009 unter Überschrift „Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“.

Die Rechtsvertretung der Mainpost GmbH, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, Berlin teilten mit Schriftsatz vom 01.02.2013 wie folgt mit, Seite 3:

„Die Aussage, der Antragsteller habe mit einem Amoklauf gedroht“, stammt von der Staatsanwaltschaft, nämlich dem Staatsanwalt Erik Ohlenschläger…“

Beweis:

Anlage 7: Schriftsatz, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, 01.02.2013

Vom Landgericht Stuttgart wurde infolge Prozesskostenhilfe für folgenden Antrag gewährt:

„Die Beklagte wird verurteilt, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel, es zu unterlassen, zu behaupten, der Kläger habe im Mai 2009 der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht, wenn dies geschieht wie in dem Artikel vom 25.06.2009.“

Beweis:

Anlage 8: Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.06.2013, Az. 11 O 100/13

Der Zeuge Erik Ohlenschlager berief sich bei Bekanntgabe der Falschmeldung an das örtliche Presseorgan ebenfalls ausschließlich auf die unwahre Strafanzeige und die Angaben des Beklagten.

Zeugnis:
Erik Ohlenschlager, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Anstatt eine objektive Berichterstattung über die hier dargelegten Fakten zu veranlassen, ziehen sich Verantwortliche der örtlichen Mainpost, nachdem sie den Kläger (identifizierend) fälschlich öffentlich eines Verbrechens beschuldigten, bis heute hämisch und mit Beleidigungen und Entwertungen über den Kläger her.

So wandte sich der offenkundig federführende Gerichtsreporter Manfred Schweidler in einem unter dem Pseudonym „sailor3071“ verfassten Forumskommentar, in welchem er im Plural fabuliert, sich direkt an den Kläger , in welchem er ihm im oben genannten Sachverhalt weiter eine „Drohung“ unterstellt, wobei er gönnerhaft einräumt, dass die „Reaktion“ (10 Monate Freiheitsberaubung u.a.) „überzogen“ gewesen sein mag:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden…… Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen. Bis heute tun Sie nichts, um bei unbefangenen Beobachtern Verständnis für ihre Position zu fördern. ….Aber Sie selbst fühlen sich schon berechtigt, jeden anderen mit Dreck zu bewerfen, der Ihnen nicht die Füsse küsst. Letzteres haben wir bisher nicht getan und werden wir künftig nicht tun – und wenn Sie noch so sehr glauben, es gäbe kein bedauernswerteres Justizopfer als Sie.“

Beweis:

Anlage 9: Ausdruck des Kommentars des Zeugen Schweidler unter Pseudonym “sailor 3071“ vom 26.11.2016, 18:45 Uhr:

7.
Der Beklagte täuschte die Zeugin Weisensel-Kuhn zwecks Erlangung des Haftbefehls vom 22.06.2009 über das Vorhandensein eines Haftgrundes der Fluchtgefahr.

So heißt es im Haftbefehl vom 22.06.2009:

„Im diesem Verfahren (Anm. des Klägers: Az. 161 Ds 814 Js 824/06) hat das Amtsgericht Würzburg am 26.05.2009 einen Sicherungshaftbefehl erlassen, der – aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte offenkundig untergetaucht ist – erst am 21.06.2009 vollzogen werden konnte. In diesem Verfahren droht dem Beschuldigten ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.“

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Richtig ist, dass der Beklagte seit 29.04.2009 ordnungsgemäß in 70499 Stuttgart, Maierwaldstraße 11 angemeldet und wohnhaft ist. Der Kläger wohnt dort bis zum heutigen Tag.

Beweis:

Anlage 10: Anmeldebestätigung des Amts für öffentliche Ordnung vom 29.04.2009

Die bloße Tatsache, dass die irgendwann vom Beklagten losgeschickten Polizeibeamten den Kläger im Laufe des Zeitraums vom 12.06. bis 21.06.2009 nicht in der Wohnung antrafen, missbrauchte der Kläger zielgerichtet zu der selbstreferentiellen Falschbehauptung, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, was eine Fluchtgefahr begründe.

Richtig ist, dass der Kläger während er angeblich untergetaucht war, vielfach mit dem Zeugen Scheffel telefonierte.

Gegenüber dem Zeugen Scheffel begründete der Beklagte die Festnahmeabsicht gegenüber dem Kläger nicht mit einem vorgeblich am 26.05.2009 erlassenen Sicherungshaftbefehl sondern mit den erst mit Haftbefehl vom 22.06.2009 bekanntgegebenen Phantasien in unwahrer Strafanzeige.

Da dies offenkundig Phantasien des Beklagten waren, wurde der Sachverhalt von der Polizei Stuttgart auch nicht ernst genommen. Man hat hier offenbar erkannt, dass es sich um eine persönlich motivierte Angelegenheit seitens des Beklagten handelt, die dieser unter Missbrauch seines Amtes als Staatsanwalt losgetreten hat.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart
Weitere Zeugen bei der Polizei Stuttgart, die in Zusammenhang mit der Freiheitsberaubung gegen den Kläger erst unter Druck zu Maßnahmen veranlasst wurden, sind bei Bedarf zu benennen.

Der Kläger wurde infolge am 21.06.2009 als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart (Anlage 4) festgenommen. Dorthin fuhr er von seinem gemeldeten Wohnsitz, an welchem er sich auch die gesamte Woche zuvor aufgehalten hatte.

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für diese berechtigte und begründete Klage ist beigefügt.

Das Schreiben wird im Zusammenhang mit Strafanzeigen und Vorwurf struktureller Korruption zu Lasten des Klägers und insbesondere Tatvorwurf der Freiheitsberaubung im Amt in Mehrfertigung den Polizeibehörden Stuttgart übergeben und auch im Internet veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Ende des Wortlauts der Klage vom 05.05.2017

Inwieweit die Kopie eines Beschlusses von 2010, in welcher weder die Zeugen noch der Beweisvortrag des Klageentwurfs vom 05.05.2017 in irgendeiner Weise rechtlich oder sachlich überhaupt als richterliche Antwort auf Anliegen und Klage angesehen werden kann, ist offen.

Der Verdacht der Rechtsbeugung ist evident.

Es wird weiter beantragt, dass ein objektives Gericht sich mit den Verbrechen und dem Komplott bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg und deren heutigem Präsidenten Lückemann befasst.

Rechtsstaatlichkeit und Gesetzesbindung werden hier erkennbar verhöhnt, um Verbrechen von Kollegen und Freunden zu decken.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Selbstjustiz und Aushebelung der Amtsermittlungen und Entscheidungen durch „Fachanwältin“ Dr. Gabriele Hitzlberger – sofortige Beschwerde gegen Rechtsbruch durch Dr. Milkau, LG Würzburg

Hervorgehoben

Lutz Lippke schrieb gerade hier im Blog treffend:

…“Nicht selten werden Wahrnehmungsdefizite, Missverständnisse und Unwissen vorgeschoben, um Absicht zur Fehlentscheidung zu leugnen. Ich bemühe mich schon seit einiger Zeit darum, den Zugriff auf das Beherrschbare zu unterbinden, Gerichte somit zumindest zum Verlassen der Komfortzone zu bewegen, auch wenn es sonst an jeder Einsichtsfähigkeit fehlt.Das ist mühselig aber erkenntnisreich.“

Ich will mehr: ich will die Verantwortlichen, diese Kriminellen mit Amt und Macht, diese Justizverbrecher und Lügner zur Rechenschaft ziehen.

Die asoziale und schädigende Rolle ideologischer und männerverachtender Anwältinnen bei Kindesentfremdungen und Zerstörung von Existenzen unter Missbrauch des Rechtssystems wird immer deutlicher.

Die Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann beging hier Selbstjustiz, weil die Amtsermittlungen und Entscheidungen nicht das erklärte Ziel bestätigten, meine Ausgrenzung als Vater.

Man schuf ergebnisorientiert Fakten, um die Vater-Kind-Bindung zu zerstören, erfolgreich seit füpnf Jahren.

Auch Dr. Milkau wird die Anwältin, die dies zu verantworten hat, nicht schützen können!

In Fortsetzung dieses Beitrages und des Beschlusses vom 01.08.2017, der die Juristenkollegin dekcen soll, nun die folgende sofortige Beschwerde:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/12/wuerzburger-richter-dr-alexander-milkau-versucht-die-schaedigungen-durch-juristenkollegin-hitzlberger-mit-den-kausalen-folgen-dieser-schaedigungen-zu-rechtfertigen-dem-rechtswidrigen-umgangsaussch/

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 15. August 2017

Az. 73 O 1368/17

Auf sog. Beschluss vom 01.08.2017, Einzelrichter Dr. Milkau wird fristgerecht sofortige Beschwerde eingereicht und bezüglich Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit präzisiert.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/12/wuerzburger-richter-dr-alexander-milkau-versucht-die-schaedigungen-durch-juristenkollegin-hitzlberger-mit-den-kausalen-folgen-dieser-schaedigungen-zu-rechtfertigen-dem-rechtswidrigen-umgangsaussch/

Auf Anträge vom mit Schreiben vom 11.08.2017 wird vollinhaltlich Bezug genommen.

Begründung:

1.
Der Richter bezieht sich zur einfachen Ablehnung des PKH-Antrags mittels ausführlichen Klageentwurfs auf Beschluss des OLG Bamberg vom 19.02.2016 (7 UF 210/15).

Dieser Beschluss ist in dem Antrag des Klägers weder als Beweismittel angeführt noch wird in sonst irgendeiner Weise hierauf Bezug genommen.

Dennoch bezieht der Richter sich konkret auf „Bl. 7 des bezeichneten Beschlusses“.

Dies lässt momentan nur eine Schlussfolgerungen zu:

Der Richter macht sich Äußerungen der Beklagten zu eigen, die diese offenbar in einer Stellungnahme auf Zusendung des Klageentwurfs gegenüber dem Gericht gemacht hat. Antrag auf Akteneinsicht ist mit Datum vom 11.08.2017 durch den Kläger gestellt.

Sollte eine solche Stellungnahme nicht vorliegen, ist insoweit nachgewiesen, das der Richter in persönlicher Form mit der Beklagten oder anderen Vertretern der „renommierten“ Würzburger Kanzlei „Jordan, Schäfer, Auffermann“ in einer rechtswidrigen und gesetzesfernen Weise erörtert hat.

Dies ist momentan naheliegend, da dem Kläger erst mit Schreiben des Gerichts vom Donnerstag, 27.07.2017 Abgabenachricht an die Kanzlei zur Stellungnahme mitgeteilt wurde – der sog. Beschluss des Richters hier auf Dienstag, den 01.08.2017 datiert.

http://www.anwaelte-jsa.de/

Es ist daher schlicht lebensfern, anzunehmen, dass hier eine objektive rechtliche Prüfung des Richters stattfand, Dr. Milkau hat offenkundig schlicht die Darstellungen der Kanzlei übernommen, die diese entweder überaus fleißig innerhalb von zwei Arbeitstagen dem Richter so plausibel machen konnte, dass er sich die Darstellungen der Beklagten ebenfalls überaus fleißig kurz zu eigen machte oder, was naheliegender ist, er hat persönlich mit der Beklagten oder Anwälten der Kanzlei darüber referiert, wie man diese Klageschrift unter Wahrung juristischen Anscheins rechtswidrig entledigt, die nach Ansicht des Richter – siehe Zitat – aus nichts weiter als „Unmutsäußerungen und Beschimpfungen“ – was im Sinne der Beklagten sein dürfte – bestehen soll, die er freilich vorgibt „auszublenden“. Das Gegenteil ist erkennbar der Fall.

Der Richter ist mit den Anwälten der Kanzlei im einzelnen, wie geltend gemacht, persönlich gut bekannt, ebenso mit der Beklagten.

Die Besorgnis der Befangenheit erschließt sich insoweit jedem vernünftig denkenden Menschen und wird durch folgendes weiter gestützt.

2.

Dr. Milkau fabuliert in einer den Kläger als Vater und Geschädigten ehrverletzenden Weise, die bereits offenlegt, dass der Richter glaubt, sich persönlich allein aufgrund Status und Amt ungeachtet von Fakten pauschal über die Person des Antragsteller erheben zu können, Zitat:

„Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren.“

Der Richter ignoriert hier in einer unverschämten Weise einen ausführlichen und sorgfältigen Beweisvortrag bezüglich Schädigungen und Kausalitäten, beginnend Juni 2012!

Dass die widerwärtigen und gezielt schädigenden Vorgänge und Verhaltensweisen der Beklagten deutlich benannt werden, liegt schlicht an der Tatsache, dass diese widerwärtig und gezielt schädigend erfolgten und insbesondere, dass sie auch auf Schädigung des Kindes und des Kindeswohls abzielten!

Dies erschließt sich unschwer jedem Leser der Akte, der die Amtsermittlungen, Feststellungen und Entscheidungend des Gerichts liest, die der Kläger beweisrechtlich darlegt – und diese mit den Reaktionen, hetzerischen Beleidigungen und Entwertungen des Klägers mit klarer Absicht der Ausgrenzung und Zerstörung der Vater-Kind-Bindung gegenüberstellt.

Die Beklagte ist schuldhaft und rechtswidrig dafür verantwortlich, dass seit über fünf Jahren, seit Juni 2012 in einer für das Kind maßgeblichen Entwicklungsphase ein kompletter Kontaktabbruch zwischen Vater und Kind erzwungen wurde, während bis 25.05.2012 überaus positive Bindungsentwicklung und Entlastung des Kindes möglich war.

Die Beklagte wird hierfür zur Rechenschaft gezogen, entweder rechtlich oder in anderer Weise!

3.
Milkau ignoriert weiter komplett, die Benennung von zehn Zeugen, deren Aussagen die Darstellungen des Klägers zweifelsfrei bestätigen und fraglos zur Erhellung des gesamten Justizskandals hier beitragen können.

Es geht offenkundig einzig darum, diese Erhellung und Aufklärung im Sinne der Verantwortlichen, durchweg Juristen oder deren Erfüllungsgehilfen, zu verhindern.

4.
Milkau konterkariert den Beweisvortrag des Klägers in infamer und unredlicher Weise, indem er gerade dem Kläger projektiv vorwirft, was er selbst in infamer Weise hier unter Verdacht der Rechtsbeugung macht, nämlich die Amtsermittlungen des Familiengerichts zugunsten der Beklagten ignorieren.

Zitat Dr. Milkau:

„Zum anderen verkennt der Antragsteller, dass im Familienrecht und damit auch im Umgangsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz gilt…“

Dies ist dem Kläger nicht nur bekannt, dies ist eine wesentliche Grundlage der Klage.
Die Beklagte setzt sich gerade über diese Amtsermittlungen des Familiengerichts unter Ausübung von Selbstjustiz gegenüber dem Kläger hinweg.

Anstatt nach einfachen Wegen zu suchen, die Beklagte vor den Folgen ihres rechtswidrigen Handelns zu schützen, sollte der Richter den Beweisvortrag und Klageinhalt, akribisch und sorgfältig dargelegt, zur Kenntnis nehmen.

Wie beweisrechtlich und anhand Originaldokumenten vom Kläger dargelegt, sowie durch Zeugenbeweis zu bestätigen, hat das Familiengericht mit Beschluss vom 20.12.2011 eine gemeinsame Elternberatung veranlasst, die insbesondere auch der Entlastung des Kindes dienen sollte, aber auch das gemeinsame Sorgerecht und die Ausweitung und Normalisierung der Treffen zwischen Vater und Tochter sowie die absehbare Beendigung der Beteiligung des Kinderschutzbundes vorbereiten sollte, der die Treffen seit Mai 2010 begleitete, damit die Kindsmutter nicht behelligt wird, weniger weil dies Sinn macht.

Diese gemeinsame Elternberatung sowie die auf psychische Belastung der Kindsmutter dieser hierauf von Gericht und Vater zunächst zugestandene Einzelberatung mit Ziel gemeinsamer Beratung verweigerte die Kindsmutter infolge, wie beweisrechtlich vom Kläger dargelegt.

Zum Zweck der dauerhaften Verhinderung dieser Elternberatung wurde im März 2012 die Beklagte, Dr. Hitzlberger, firmierend als Fachanwältin für Familienrecht, von der Kindsmutter beauftragt. Dieses Ziel war zu erreichen über Ausgrenzung des Klägers mittels Entwertung, Dämonisierung und Diffamierung sowie Instrumentalisierung und Manipulation des Kindes.

Wie beweisrechtlich dargelegt, ignorierte Hitzlberger infolge sämtliche Entscheidungen und Amtsermittlungen des Familiengerichts:

Ab Juni 2012 wurden die wöchentlichen Treffen, die auf Grundlage vollstreckbaren Beschlusses, der bis 07.07.2015 Gültigkeit hatte, Zeugin Treu, verhindert und verweigert. Die Beklagte riet der Kindsmutter hierzu, um Fakten zu schaffen und durch Zeitablauf die Entfremdung zu manifestieren.

Der vom Gericht beauftragte Verfahrenspfleger Wegmann wurde von der Beklagten als untauglich dargestellt, weiter wurde wahrheitswidrig behauptet, dieser habe von Bedrohungen der Kindsmutter durch den Kläger erfahren, worauf sie ein Gewaltschutzverfahren vor dem Familiengericht gegen den Kläger veranlasste, wie beweisrechtlich dargelegt.

Das Familiengericht lehnte dies ab, ebenfalls beweisrechtlich mitgeteilt, Zeugin Treu.
Wie die Beklagte ergebnisorientiert lügt, belegt u.a.bereits beweisrechtlich die Dienstliche Stellungnahme der Zeugin Treu, Beweisvortrag.

Das gilt für weiteren Fortgang und Schädigungen der Beklagten:

Um die Ausgrenzung zu vereinfachen, rät sie der Kindsmutter und als Zeugin benannten Kerstin Neubert, parallel zu weiteren Entwertungen und Beleidigungen gegenüber dem Kläger und Vater des Kindes, mit dem Kind unterzutauchen, um die vollstreckbaren Umgangskontakte zu verhindern.

Die Kindsmutter verschleiert infolge bis heute anlasslos ihren und den Wohnsitz des Kindes, um ergebnisorientiert die Ausgrenzung des Vaters zu erreichen und ein Stigma von Bedrohung durch den Vater auch für das Kind zu phantasieren.

Dies ist die Schuld der Beklagten, die der Zeugin zu dieser faktischen Kindesentführung zu Lasten des Klägers und seines Kindes geraten hat.

Als das Familiengericht im Dezember 2012 per Beschluss die Umgangspflegerin und benannte Zeugin Kleylein-Gerlich mit Umgangskontakten beauftragt, da weiterer Kontaktabbruch – der zu diesem Zeitpunkt bereits sieben Monate andauerte – zu fatalen Folgen für das Kind und zur Potenzierung der Schäden führen wird, potenziert die Beklagte die Schädigungen, indem sie Befangenheitsantrag gegen die Richterin veranlasst.

Sie setzt sich damit nicht nur über die Amtsermittlungen und Entscheidungen des Familiengerichts, gestützt von Jugendamt, der Umgangspflegerin und Verfahrenspfleger, hinweg – die Beklagte schädigt auch gezielt und gewollt das Kind des Klägers!

Dies in einer für eine sog. Fachanwältin für Familienrecht unerträglichen widerwärtigen Art und Weise.

Wenn dem Richter angesichts der Schädigungen nichts besseres einfällt, als die Wortwahl des geschädigten Vaters zu kritisieren und sich darüber (!) künstlich zu empören, sollte er sich einen anderen Beruf wählen, da er offensichtlich fernab jeglicher Lebensrealität von Menschen Entscheidungen trifft.

Das Verhalten der Beklagten ist, wie vielfach mitgeteilt, ein Mordmotiv! Der Kläger hat sich hierzu ausführlich eingelassen, was das Gericht nicht hindert, den Kläger weiter wie einen Vollidioten behandeln zu wollen, der keinerlei Rechte und Ansprüche habe und lediglich rundum zu Unrecht irgendwen beliebig „beschimpfe“.

Dieser Befangenheitsantrag und das Verhalten der Beklagten führt infolge dazu, dass die Umgangspflegschaft der Zeugin Kleylein-Gerlich nach einem Jahr auslief.

Nachdem der Befangenheitsantrag der Beklagten in erster Instanz mittels eines überaus beleidigenden Schriftsatzes des früheren AG-Direktors Stockmann – der im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung gegen den Kläger als Mittäter angezeigt ist – abgelehnt wurde, reichte die Kindsmutter und Zeugin Neubert infolge Beratung und unter Berufung auf die Beklagte eine Beschwerde beim OLG ein, in welcher sie Selbstjustiz für sich reklamierte, siehe folgendes Zitat.

Die Ablehnung in zweiter Instanz durch die Vorsitzende Richterin Ott, OLG Bamberg, Beschluss vom 22.05.2013 erfolgte u.a. mit folgender Begründung ab, Az. 7 WF 88/13:

„Bei Vorliegen eines bereits negativen Gutachtens zum Umgang sowie den beiden zuletzt massiv missratenen Umgangskontakten liegt es nicht mehr im Bereich der richterlichen Beurteilung, inwieweit ein Umgangsrecht derzeit im Kindeswohl liegt oder nicht“ (Ende Zitat Klägerin) zeugt dies von einem offensichtlichen, grundsätzlichen Missverständnis der Aufgaben eines Sachverständigten und den Pflichten des Gerichts.“

Befangenheitsantrag der Kindsmutter gegen die Richterin, 08.01.2013

Die Kindsmutter und Zeugin Neubert ist auf Beratung der Beklagten und Fachanwältin also der Meinung, sie sei berechtigt zu Selbstjustiz, da Zitat, es…

„nicht im Bereich richterlicher Beurteilung liege, inwieweit ein Umgangsrecht derzeit im Kindeswohl liege oder nicht.“

Die Beklagte setzt sich hier also nicht nur über die Amtsermittlungen des Familiengerichts hinweg – sie ist der Meinung, dass die Verpflichtung zur Einhaltung von Umgangsbeschluss, die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Umgangspflegerin etc. seitens des Gerichts zu einer Art Selbstjustiz berechtigte!

Der ganze Widersinn in dem sog. Beschluss des Richters Dr. Milkau, der dem Kläger vorwirft, er „verkenne“ den Amtsermittlungsgrundsatz des Familiengerichts, erschließt sich in dieser Tatsache unschwer. Milkau hat offenkundig den Sachverhalt weder rechtlich geprüft noch in irgendeiner Form Interesse hieran.

Der Richter ist lediglich darauf focussiert, dem Kläger Beschimpfungen nachweisen zu wollen und den einfachsten Weg zu finden, die ihm persönlich verbundene Juristenkollegin und die in zahlreichen Verfahren aufgebaute gute Beziehung zur renommierten Anwaltskanzlei „Jordan, Schäfer, Auffermann“ aufrecht zu erhalten.

5.
Der Beschluss des OLG Bamberg vom 19.02.2016 (7 UF 210/15), den Milkau anführt, ist insoweit nicht nur rechtlich völlig irrelevant, er ist darüberhinaus Folgeschaden der Selbstjustiz der Beklagten und der Hinwegsetzung über die Amtsermittlungen, Entscheidungen und den vollstreckbaren Umgangsbeschluss des Familiengerichts, der – wie die Zeugin Treu mehrfach betont und appelliert – „weiter Gültigkeit hat“ und im Sinne des Kindes zu beachten ist.

Im übrigen wird auf den Blog des Klägers verwiesen.

Die Frage nach der Kausalität, die der Richter sinnfrei in den Raum stellt, ohne inhaltlich darauf einzugehen, erübrigt sich, da das Verhalten der Beklagten zweifelsfrei und für jeden vernünftig denkenden Menschen ursächlich für die Entfremdung des Kindes und den böswillig herbeigeführten Kontaktabbruch ab 01. Juni 2012 ist.

Bis 25.05.2012 fanden wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind statt, ohne dass insoweit auch nur ansatzweise die Frage nach dem „Kindeswohl“ gestellt wurde.

Es ging, wie oben beweisrechtlich dargelegt, vor der Hinzuziehung der Beklagten, die das gesamte Verfahren vergiftete, kurz zuvor noch um Erweiterung und Ausweitung der Treffen auch auf Wochenende etc., um Erlangung des Sorgerechts für den ausgegrenzten Kläger und um Normalisierung der Beziehungen sowie Beendigung der Hilfe des Kinderschutzbundes.

6.
Um final die ganze Widerwärtigkeit in der Zielsetzung der Beklagten, die als Fachanwältin für Familienrecht firmiert, aufzuzeigen, wird weiter beweisrechtlich auf folgendes verwiesen:

Mit Schreiben vom 12.03.2012 – also parallel zur Hinzuziehung der Beklagten in das Verfahren – richtete der Vater der Kindsmutter und Großvater des Kindes, Willy Neubert, ein persönliches Schreiben an den damaligen AG-Direktor Stockmann, Zitat:

„Die gerichtliche Tendenz scheint derzeit dahin zu gehen, dass dem von Herrn Deeg seit der Trennung meiner Tochter von ihm bereits unzählig vorgebrachten Ansinnen auf Mediation, Therapie meiner Tochter etc. nachgekommen wird und dies in vollständiger Abkehr von etlichen in der Vergangenheit hierzu bereits geführter Gerichtsverfahren und anders lautender Beschlüsse. Am 20.12.2011 hat das Familiengericht entschieden, dass Herr Deeg und Frau Neubert (sic) ein gemeinsames Beratungsgespräch bei Frau Schmelter (gerichtsnahe Beratungsstelle) führen sollen. Frau Treu hat dieses Vorgehen damit begründet, dass die Vergangenheit außen vor zu bleiben und eine Kommunikation zwischen den Eltern stattzufinden habe.“…..

Beweis:
Anlage 1

Schreiben des Willy Neubert an AG-Direktor Stockmann, 12.03.2012, Az. 002 F 1462/11
Schreiben Willy Neubert an Direktor des Amtsgericht Würzburg, 12.03.2012: zwei Monate vor Beginn Umgangsboykott

Der Inhalt dieses Schreibens steht für sich. Außer einem durchgreifenden Willen zu rechtskonformer Verhaltensweise und Hinzuziehung von Hilfe und Beratung kann dem Kläger als Vater kein „Vorwurf“ gemacht werden. Der Rest sind ergebnisorientierte Paranoia, Bedrohungsszenarien und Entwertungen zum Zweck der Verantwortungsflucht der Kindsmutter, die diesen Justizskandal drei Monate nach Geburt des Kindes losgetreten hat, was als „Trennung“ dargestellt wird.

Die folgende Zielsetzung, mit der die Beklagte Hitzlberger im März 2012 sodann antritt und die sie ergebnisorientiert und in beispiellos rechtswidriger Art unter Schädigung des Klägers und seiner Tochter unter Selbstjustiz erzwingt, ist also nicht dem Kindeswohl, irgendeinem „Willen“ meiner Tochter zum Kontaktabbruch oder Ablehnung des Vaters geschuldet – wie Dr. Milkau unter Zuhilfenahme eines rechtswidrigen Beschlusses aus 2016 fabuliert – sondern einzig der Zielsetzung, Mediation und Beratung zu verhindern, damit die Mutter ihre Ruhe habe, wie vom Kläger ausführlich beweisrechtlich dargelegt.

Nur Dr. Milkau kehrt diese Beweisführung wieder um und phantasiert im Sinne der Beklagten.

Willy Neubert weiter:

„Obige Vorgehensweise hat dazu geführt, dass der Zerstörungskrieg gegen meine Tochter wieder begonnen hat und die zumindest teilweise eingekehrte Ruhe nicht mehr gegeben ist.“

Beweis:
Anlage 1

Schreiben des Willy Neubert an AG-Direktor Stockmann, 12.03.2012, Az. 002 F 1462/11

Von welchem „Zerstörungskrieg“ der Mann redet und wodurch der geführt werde bzw. wieder begonnen habe, ist insoweit völlig offen. Offenkundig ist jedoch, dass die zu diesem Zeitpunkt seit Mai 2010 stattfindenden Kontakte auch eine Befriedung für die Kindsmutter herbeigeführt haben.

Bemerkenswert ist, dass der Großvater des Kindes diese Intrige mithilfe des wohlgesinnten AG-Direktors spinnt, während gleichzeitig die wöchentlichen Treffen stattfinden, wo er sowohl gegenüber dem Kläger als auch gegenüber der Helferin des Kinderschutzbundes den jovialen und gütigen Großvater gibt, der sich mit freut, dass die Vater-Kind-Bindung gelingt.

Bemerkenswert ist weiter, dass der Kläger erst durch Akteneinsicht 2014 an dieses Schreiben gelangte, das offenkundig lediglich die Fortsetzung vorheriger Einflussnahmen und Einbezugnahmen mittels Stockmann war („erlauben Sie mir bitte, dass ich mich erneut an Sie wende“…), die das Ziel hatten, die Amtsermittlungen und Entscheidungen des Familiengerichts zu diskreditieren, zu verhindern und im Sinne der Ausgrenzung des Vaters zu wirken.

Gelungen ist dies freilich erst mit der Hinzuziehung der Beklagten hier, seit andauernd Juni 2012, das niedere, gegen Vater und Kind gerichtete Motiv durch das obige Schreiben offenkundig!

7.
Es wird davon ausgegangen, dass dem Zivilgericht der Leitfaden für Verfahren vor dem Familiengericht Würzburg, die den Aufenthalt (Aufenthaltsbestimmungsrecht) oder das Umgangsrecht des Kindes betreffen“ bekannt ist.

https://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/amtsgerichte/wuerzburg/leitfaden_famg_w__beschlossene_endfassung_4.4.2017.pdf

Hier heißt es:

„Dieser Leitfaden wurde erarbeitet unter Mitwirkung des Familiengerichts Würzburg, des Würzburger Anwaltvereins, des Jugendamtes der Stadt und des Landkreises Würzburg, der Beratungsstellen, der berufsmäßigen Verfahrensbeistände und der Sachverständigen in Würzburg.“

Die Anwälte der Kanzlei „Jordan, Schäfer, Auffermann“, wo die Beklagte als Fachanwältin für Familienrecht firmiert, sind federführende Verantwortliche beim Würzburger Anwaltsverein. Es ist also zweifelsfrei davon auszugehen, dass die Beklagte gezielt und ergebnisorientiert konträr entgegen der formulierten Ziele des Standes als Organ der Rechtspflege agiert und die Schädigungen vorsätzlich und, wie der Richter in Beschluss vom 01.08.2017 flapsig zusammenfasste, auf Ausgrenzung vom eigenen Kind und damit verbundene Schädigung des Klägers bis hin zum reaktiven Suizid hinwirkt.

Weiter heißt es:

„Das Verfahren soll nach folgenden Richtlinien ablaufen:
Der Antrag an das Familiengericht soll im Wesentlichen die eigene Position sachlich darstellen und den Grund für die begehrte Entscheidung kurz umreißen; herabsetzende Äußerungen über den anderen Elternteil unterbleiben. Im Antrag werden, soweit bekannt, Telefon-, Telefax-, Handynummern und E-Mail-Adressen aller Beteiligten bekannt gegeben, insbesondere von zuständigen Sachbearbeitern des Jugendamtes, die bereits mit der Angelegenheit befasst sind.“

Die Beklagte hier hat beginnend März 2013 nichts anderes getan, als den Kläger als Vater zu entwerten, zu beleidigen und zu diffamieren, in asozialster Form als „massiv psychisch gestört“ und als Kindeswohlgefahr tituliert, um die Entscheidungen des Familiengerichts zu unterlaufen, die gegen den Kläger als Vater gerichtete Selbstjustiz unter Schädigung des Kindes der Parteien infolge als Zirkelschluss zu argumentieren, indem sie den Kläger unter Bezugnahme auf eigenen Schreiben selbstreferentiell entwerten kann.

Weiter heißt es, Leitfaden des Familiengerichts:

…“Ist der Einigungsversuch im ersten Gerichtstermin fehlgeschlagen, schließt sich unverzüglich ein Beratungsprozess bei den Beratungsstellen der gerichtsnahen Beratung an. Der erste Beratungstermin sollte im Gerichtstermin unter Einbeziehung der Beratungsstelle vereinbart werden. Die Beratung kann auch bei einer anderen Beratungsstelle oder im Rahmen einer Mediation erfolgen. Die Eltern verpflichten sich, an der Beratung teilzunehmen und setzen sich für einen kurzfristigen Beratungsbeginn ein. Die Verpflichtung ergibt sich für beide El- ternteile in gleicher Weise aus der Verantwortung für ihre Kinder. Die Beratungsstellen bieten schnellstmöglich passende Termine an.“

Die Zielsetzung der Beklagten war hingegen, diesen Beratungsprozess für die Kindsmutter zu verhindern.

Das Motiv hierfür hat der Vater der Kindsmutter in obigem Schreiben an den AG-Direktor offengelegt, wo er dem Kläger als Vater des Kindes zur Last zu legen versucht, dass er „bereits unzählig vorgebrachte Ansinnen auf Mediation“ gestellt habe und dem nun nachgekommen wird. Die Beklagte hat dies unter Zerstörung der Vaterschaft und der Existenz des Klägers und unter Schädigung des Kindes der Parteien seit fünf Jahren verhindert. Dies auch entgegen der Ethik und Moral des Berufsstandes. Richter Dr. Milkau versucht dies zu decken.

Im übrigen wird auf den Blog des Klägers verwiesen, der als Langzeitdokumentation einer Kindesentfremdung und Bindungsblockade unter Missbrauch des Rechtssystem und Missachtung der Rechte des Kindes anzusehen ist.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

„Ich habe eine Tochter“ – Fruitvale Station

Hervorgehoben

Hier zur Abwechslung mal wieder ein Filmtip, wahre Begebenheit, der aus zwei Gründen gerade gut passt: zum einen wegen dem Vollidioten, der aktuell die USA „regiert“ und der zeigt, wo es hinführt, wenn narzisstische Deppen, charakterlicn verkommene Seitenscheitler und Geklüngel zuviel Macht haben. Trump rudert aktuell notgedrungen zurück, was die Bauchpinselei des Ku-Klux-Klan & Co. und deren rassistische Gewalt angeht, Seehofer notgedrungen beim „Kirchenasyl“. Die Kirche scheint – erstaunlich genug, erinnert sei an ‚Spotlight‘ – als moralische Instanz wichtiger zu werden. In den USA genauso wie in Bayern!

Zum zweiten hat mich selten ein Film wütender gemacht und aus naheliegenden Gründen schwer Eindruck hinterlassen; Empathie vorausgesetzt….(für Juristen bleibt das wohl ein Rätsel, die können sich den Film also schenken). Jedenfalls ist dieses Drama so unnötig wie das Drama, das Rechtsanwältin Kerstin Neubert in Bayern angezettelt hat, in beiden Fällen ist das Opfer auch ein Kind, das seinen Vater „verloren“ hat, weil Berufsarschlöcher glauben, ihre Macht ausspielen zu könnnen!

Nur, dass die Täter in Würzburg noch nicht vor Gericht stehen….

Das erste, was Oscar Grant erschüttert sagt, nachdem ihm ein Voll-Polizist in den Rücken geschossen hat: „Ich habe eine Tochter!“

…“Der Polizist Johannes Mehserle und ein weiterer Polizist hielten Grant, der auf dem Boden lag, mit Gewalt fest. Daraufhin zog Mehserle seine Pistole und schoss Grant in den Rücken.

….Der Vorfall ereignete sich in den Gebäuden der Fruitvale BART-Station in Oakland und wurde von zahlreichen Zeugen mit Mobiltelefon-Kameras festgehalten. Dieses Bildmaterial, welches das Erschießen von Oscar Grant festhält, wurde anschließend im Internet von Millionen von Menschen angeschaut. In den folgenden Tagen fanden Proteste und Märsche gegen die Erschießung und die Justizbehörden statt….

Johannes Mehserle wurde wegen Mordes angeklagt, jedoch im Anschluss von der Jury lediglich wegen fahrlässiger Tötung für schuldig befunden[1]. Er erhielt eine Haftstrafe über 2 Jahre und wurde nach 11 Monaten auf Bewährung entlassen.“

https://de.m.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tung_von_Oscar_Grant_durch_Polizisten

Würzburger Richter Dr. Alexander Milkau versucht die Schädigungen durch Juristenkollegin Hitzlberger mit den kausalen Folgen dieser Schädigungen zu rechtfertigen: dem rechtswidrigen „Umgangsausschluss“, 2016

Hervorgehoben

Dieser Kommentar im Forum der Mainpost heute zeigt, mit welcher ideologischen Dummheit und mit was für Gesinnungen man es bei Juristen, Journalisten und frauenbewegtem Lobbyismus hier zu tun hat, wenn man als Vater den Kontakt zu seinem Kind bewahren möchte! Kein Wunder braucht eine Volljuristin wie Kerstin Neubert nur sinnfrei „Gewalt“ schreien – und flugs wird aus einer Kindesentführung ein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ (siehe letzten Beitrag im Blog):

„Ich bin sehr froh, dass dieses Thema aufgegriffen wird. Leider ist es auch oft nach einer Tennung nicht so, dass die Gewaltopfer vor den Tätern geschützt sind. Denn problematisch wird es spätestens dann, wenn Umgangsrechte Gewaltschutz auszuhebeln drohen. Denn das Recht des Vaters auf Umgang mit seinem Kind besteht auch dann, wenn Frauen mitsamt Nachwuchs vor ihrem gewalttätigen Partner ins Frauenhaus fliehen. Viele Mütter werden etwa bei der Übergabe zum Umgang Opfer von weiteren Angriffen. Empfehlen möchte ich zu dieser Problematik das Buch von Carola Fuchs, „Mama zwischen Sorge und Recht“. Hinzu kommt die in den letzten Jahren etablierte Praxis der Familiengerichte, Erziehungskompetenzen eines Vaters trotz seines nachweislich gewalttätigen Verhaltens nicht in Frage zu stellen. Auch aus diesem Grund haben zahlreiche Betroffene Angst, die Beziehung zu verlassen.“

Das ist ein Kommentar einer „wagnerbirgit70@gmx.de“ auf einen dieser anachronistischen frauenbewegten Klischeeberichte in der Mainpost, die mit Sätzen beginnen wie…

„Es war ein sonniger Tag im Sommer 2016…“

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Frauenhaeuser-Gewalt-Haeusliche-Gewalt-Mord-Schwangerschaft-und-Geburt-Familienministerien;art742,9664475#kommentare

Meine Antwort findet sich unter dem Artikel.

Nun zu Dr. Alexander Milkau, der es schafft, auf zwei Seiten meinen ausführlichen Beweisvortrag unter Benennung von zehn Zeugen und auf Grundlage der beweisrechtlichen Dokumente und Beschlüsse des Familiengerichts als „Beschimpfung“ ohne juristischen Inhalt abzutun – ohne mit einem Wort auf den Inhalt einzugehen.

Stattdessen beruft er sich auf einen Beschluss von 2016, der von mir überhaupt nicht ins Verfahren eingeführt wurde und faselt etwas von „Amtsermittlungsgrundsätzen“ beim Familiengericht.

Ja, Dr. Milkau: wenn sie die Klage objektiv gelesen hätten, hätten sie verstehen können, dass meine Klage gegen Hitzlberger im Kern darauf beruht, dass sie die Amtsermittlungen des Familiengerichts, die Entscheidungen des Familiengerichts hieraus und die Folgen für das Kind, die als Ergebnis dieser Ermittlungen festgestellt wurden in einer Art von SELBSTJUSTIZ – Verweis auf Kommentar oben, der dem gleichen Geist entspringt – ausgehebelt und sich rechtswidrig und unter MISSACHTUNG dieser Entscheidungen und Amtsermittlungen des Familiengerichts schuldig gemacht hat.

Als Folge habe ich seit Juni 2012 keinen Kontakt zu meinem Kind. Deshalb diese Klage gegen die Hetzanwältin Hitzlberger, die März 2012 in diesem Verfahren die Handlungsdirektive übernahm: Ausgrenzung, Schädigung, Kontaktabbruch. Mit Lügen, Falschbeschuldigungen, asozialer Hetze.

Das kann man auch als Wirtschaftsjurist verstehen.

Interessanterweise hat dieser Justizskandal begonnen, bevor Dr. Milkau sein Studium abgeschlossen hatte:

Milkau neuer Richter am Amtsgericht GEMÜNDEN, 11. November 2009
(mk) Dr. Alexander Milkau wurde am Dienstag an das Amtsgericht Gemünden versetzt, informiert das Gericht in einer Pressemitteilung. Der 1979 in Fulda geborene Milkau studierte Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth. 2004 schloss er das Studium ab.

https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Milkau-neuer-Richter-am-Amtsgericht;art772,5361779

Weiter interessant ist, dass Milkau als Staatsanwalt unter Justizverbrecher Lückemann gedient, als die Kriminalisierung und Pathologisierung gegen mich in vollem Gang war:

„Richterin am Amtsgericht Claudia Kahnke wurde zum 10. November 2009 an das Landgericht Würzburg versetzt. Zeitgleich kam Staatsanwalt Dr. Alexander Milkau von der Staatsanwaltschaft Würzburg als Richter ans Amtsgericht Gemünden.

http://www.main-echo.de/regional/kreis-main-spessart/art4017,989574

Zur Sache, dem Beschluss vom 01.08.2017, Dr. Alexander Milkau in Sachen Hitzlberger, Az. 73 O 1368/17 und meinem Befangenheitsantrag hierauf:

„Der Antragsteller führt in seinem Klageentwurf im Kern (blendet man die Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der mit seinen Verfahren befassten Richter aus) folgenden Sachverhalt aus:

Die Antragsgegnerin sei als Rechtsanwältin seiner früheren Lebensgefährtin im Umgangsverfahrn vor dem Familiengericht dafür verantwortlich, dass er seit geraumer Zeit keinen Umgang mit seiner Tochter mehr habe, da die Antragsgegnerin ihre eigene Mandantin, die Kindsmutter, dahingehend manipuliert habe, dass diese keinen Umgang des Kindsvaters (des hiesigen Antragstellers) mit dem Kind mehr gewollt habe. Schließlich habe die Antragsgegnerin im Umgangsverfahren einen Befangenheitsantrag gegen die zuständige Richterin gestellt, um den Umgang des Antragstellers zu unterbinden. Der (sic!) Antragsgegnerin lüge permanent in ihren Schriftsätzen über Verhalten und Zustand des Antragstellers bzw. über den Zustand und Willen des Kindes. Der Antragstellerin gehe es darum, das Kind zu schädigen und den Antragsteller zu kriminalisieren und in den Suizid zu treiben.

Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, Schadensersatzansprüche bzw. eine Schmerzensgeldforderung gegen die Antragsgegnerin mit einer zur Gewährung von PKH erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht geltend zu machen. Zum einen genügt der Vortrag (auch wenn man berücksichtigt, dass es sich hier um Vortrag einer anwaltlich nicht vertretenen Partei handelt) nicht den zu stellenden Anforderungen an eine Klageschrift. Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren. Zum anderen verkennt der Antragsteller, dass im Familienrecht und damit auch im Umgangsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz gilt und auf dieser Grundlage auch der Beschluss des OLG Bamberg vom 19.02.2016 (7 UF 210/15) ergangen ist – nach Anhörung des Kindes durch das Beschwerdegericht (vgl. Bl. 7 des bezeichneten Beschlusses). Auf Grundlage der in dieser Anhörung geäußerten Ablehnung weiteren Umgangs mit dem Antragsteller erging der Beschluss des OLG Bamberg. Es stellt sich daher auch die Frage nach der Kausalität des vom Kläger behaupteten Verhaltens der Antragsgegnerin für die Entscheidung des OLG, die zum nunmehr fehlenden Umgang führte und der wiederum Grundlage der klägerischen Forderungen ist.“

NOCHMAL: Bemerkenswert bei diesem Pamphlet ist vor allem auch, dass ich als Antragsteller den Beschluss vom 19.2.2016, auf den sich der Richter hier selektiv beruft, um Schädigungen aus den Jahren 2012 bis anhaltend 2017 schadensrechtlich abzutun, überhaupt nicht als Beweis benannt wurde:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

Hier kann auch jeder nachlesen, ob das was der Richter hier – offenkundig auf Grundlage der Geltendmachung der Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann – zusammenfabuliert, so den Tatsachen entspricht.

Diese Antrag wegen Besorgnis auf Befangenheit des Richters ging raus und wird hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 11. August 2017

Az. 73 O 1368/17

Auf sog. Beschluss vom 01.08.2017, Einzelrichter Dr. Milkau wird wie folgt beantragt:

I.
Es wird Akteneinsicht angefordert bezüglich der Stellungnahme der Beklagten

II.
Dieser sog. Beschluss des Richters hier ist derart bizarr, rechtsfern und eine weitere Verhöhnung des Rechtsstaats, dass sofortige Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand des PKH-Antrags veranlasst ist, hiermit beantragt, mit Hinweis auf Besorgnis der Befangenheit.

Dr. Milkau ist offenkundig völlig außerstande, den Inhalt des Schriftsatzes und der Klage zu erfassen, da er offenkundig, 01.08.2017, das Verhalten der Beklagten ab 2012 unter Verweis auf die Folgen des zur Klage gebrachten Verhaltens der Beklagten – der Entfremdung des Kindes, Anhörung und Beschluss 2016! – zu rechtfertigen sucht.
Dies ist entweder unverhohlene vorsätzliche Beleidigung des Klägers oder lässt Rückschluss auf ein tiefsitzendes mentales Problem des Richters zu.

Schreiben und sog. Beschluss wird beweisrechtlich veröffentlicht.

III.
Der Richter Dr. Milkau ist wegen offenkundiger Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Auf die zahlreich benannten Zeugen, den ausführlichen Beweisvortrag und die den Vortrag bestätigenden Dokumente der Beklagten hier geht der Richter hier überhaupt nich ein. Es besteht daher der Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Juristin Dr. Hitzlberger, Beklagte.

Milkau setzt sich auch über alle Darstellungen des Familiengerichts Würzburg hinweg, die die Klage des Klägers und dessen Beweisvortrag begründen. Offenkundig hat der Richter diese nicht einmal gelesen.

Begründung:

1.
Dr. Milkau hat bereits in Verfahren gegen Dr. Groß, Az. 72 O 1041/17 zu Lasten des Klägers eine rechtsferne Entscheidung mit zu verantworten, mit welcher offenkundig unter Rechtsbeugung die zivilrechtliche Geltendmachung eines vorsätzlichen Fehlgutachtens des Gerichtsgutachters Dr. Groß zu Lasten des Klägers recthsfremd entledigt und so die Aufklärung einer zehnmonatigen zu Unrecht erfolgten Inhaftierung gegen den Kläger durch Verbrecher in den Reihen der Justizbehörden weiter vertuscht werden soll.

Die Kindesentziehung, die Rechtsbrüche und das Verhalten der Beklagten in diesem Verfahren stehen in engem Zusammenhang zu den Verbrechen gegen den Kläger, die Kriminalisierung und Pathologisierung ist Folge dessen Ausgrenzung.

Wie in Klage hier beweisrechtlich angezeigt und geltend gemacht, beruft sich die Beklagte Hitzlberger im Jahr 2013 zwecks Schädigung des Klägers auf die bereits 2010 als Fehlgutachten und Fehldiagnose entlarvte Behauptung des Dr. Groß:

„Der nunmehrige Beschluss missachtet die vorgreifliche Frage, ob ein Umgang überhaupt im Kindeswohl liegt, sondern geht schlicht davon aus, dass ein Umgang stattzufinden hat und lediglich zu klären ist, wie dieser Umgang stattfinden soll. Insbesondere ist die Richterin zu keinem Zeitpunkt weder in den mündlichen Verhandlungen noch in der einstweiligen Anordnung darauf eingegangen, dass Herr Deeg eine massive Persönlichkeitsstörung (Hervorhebung so im Original) hat, welche bereits im Verfahren vor dem OLG Bamberg am 11.03.10, Az.: 7 WF 41/10, S. 2 festgestellt wurde.“….
Schreiben der Beklagten vom 08.01.2013, Az. 2 F 957/12, Amtsgericht Würzburg“

Es ist offenkundig, dass Dr. Milkau als eifriger Justizsoldat, der die Vertuschung des Fehlgutachtens Dr. Groß mitträgt, auch die Entledigung der berechtigten Ansprüche des Klägers gegen die Hetzanwältin betreibt, da eine einmal begonnene objektive gerichtliche Aufarbeitung eines Aspektes dieses Justizskandals gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten zur Offenlegung der gesamten Verbrechen im Amt führen wird, die gegen den Kläger seit Dezember 2003 gegen den Kläger begangen wurden.

2.
Dr. Milkau entwertet den detaillierten und akribisch die Rechtsbrüche der Beklagten darlegenden Schriftsatz des Klägers in seiner zweiseitigen sog. Begründung mit folgenden inhaltsleeren und juristisch irrelevanten, notdürftig verbrämten klaren Vorwürfen gegen den Kläger, die bereits die Voreingenommenheit und Befangenheit zugunsten der Beklagten belegt:

„Der Antragsteller führt in seinem Klageentwurf im Kern (blendet man die Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der mit seinen Verfahren befassten Richter aus“….

Dies zeigt, dass er diese von ihm behaupteten „Beschimpfungen“ gerade nicht ausblendet sondern im Gegenteil hervorhebt und somit naheliegt, dass sie entscheidungsbildend sind!

Dr. Milkau bestätigt seine offenbar tiefgreifende Voreingenommenheit und das völlige Fehlen von Objektivität bereits selbst im nächsten Absatz seines zweiseitigen Pamphlets, Zitat:

„Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren.“

3.
Die Beklagte ist als „angesehene“ Rechtsanwältin mit Dr. Milkau persönlich bekannt.
Ebenso besteht persönliche Bekanntschaft zu den Anwälten Auffermann, Schäfer, Jordan.
Es ist offenkundig, dass sich der Richter hier Darstellungen und Wertungen der renommierten Würzburger Kanzlei und der dort tätigen Anwälte, mit denen persönliche Bekanntschaft besteht, tiefgreifend voreingenommen zu Lasten des Klägers zu eigen macht, ohne den Inhalt der Klageschrift überhaupt juristisch geprüft zu haben!

4.
Um juristisch wenigstens noch irgendetwas einzufügen, beruft sich der Richter zur Erstellung eines Freibriefs für die Beklagte noch auf den Beschluss einen Beschluss des OLG Bamberg vom 19.02.2016. Dieser soll offenkundig das vorherige Fehlverhalten der Beklagten, das Inhalt der Klage ist, nach Willen des Dr. Milkau irgendwie rechtfertigen.

Es ergibt sich zweifelsfrei aus der akribisch und anhand von Dokumenten der Beklagten ab 2012 (!) sorgfältig begründeten Klageschrift, dass dieses Urteil gerade Folge des asozialen, gezielt schädigenden und widerwärtigen Verhaltens der Beklagten ist.

Dr. Milkau will also seine Abweisung der Klage auf Schadensersatz begründen mit den Schädigungen, die als Folge des geltend gemachten Klageanspruchs angezeigt sind.

Anstatt reflexhaft auf den Wortlaut des Klägers abzuheben, der offenkundig die Hybris und Standesdünkel des Richters verletzt sollten die Richter hier endlich auf das Wesentliche abheben:

a)
Die Existenzzerstörung des Klägers durch rechtswidriges Verhalten der Justizbehörden, die seit 2003 eine zunehmend rechtsferne, auf persönlicher Ebene – siehe Dr. Milkau – und zu Unrecht erfolgte Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers betrieben.

b)
Die Zerstörung der Vaterschaft des Klägers hier im 14. Jahr und auf Grundlage einer falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, Kindsmutter – Az. 15 C 3591/03, Zivilgericht Würzburg – was Ursache für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen hier ist.

Wer derarte Zusammenhänge nicht versteht und nicht in der Lage ist, objektiv und fernab von persönlichen Meinungen und Klischees einen solchen Justizskandal zu bewerten, ist als Richter eine Fehlbesetzung.

Zur Person der Beklagten hier ist in der Klageschrift insoweit bereits alles gesagt.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Würzburger Amtsrichter phantasiert „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ für Kindesentführerin: Tatbestandsberichtigung § 320 ZPO

Hervorgehoben

Zurück zur weiter akuten Kindesentführung durch Volljuristin Neubert:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/18/die-reaktion-der-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-auf-mein-hilfegesuch-an-ihre-kollegen-bei-pickel-partner-einstweilige-verfuegung/

Zu diesem Verfahren hier gab es nun das schriftliche Urteil, das insoweit den Antrag der „Verfügungsklägerin“ bestätigte – Berufung folgt.

Zitat Würzburger Amtsrichter Gmelch:

…“ Es ist bereits nicht ersichtlich, weshalb aus dem Elternrecht ein Recht abzuleiten sein soll, mit völlig unbeteiligten dritten Personen innerfamiliäre Streitigkeiten erörtern zu können. Der Schutz der gemeinsamen Tochter, um deren Recht es dem Verfügungsbeklagten seinen Ausführungen nach auch geht, würde eher das Gegenteil vermuten lassen.“…

HÄ..?

Es waren und sind die Justizbehörden selbst, die aus einem banalen innerfamiliären Konflikt zielgerichtet und schuldhaft einen öffentlichen JUSTIZSKANDAL gemacht haben, mit Etiketten und Schlagzeilen.

Auf Grundlage der phantastischen ‚Argumentation‘ des Amtsrichters Gmelch habe ich mir jedenfalls erlaubt, folgenden Antrag auf Tatbestandsberichtigung zu stellen – hiermit beweisrechtlich veröffentlicht.

Um die Klage nicht als unzulässig verwerfen zu müssen, schliesst sich Amtsrichter Gmelch mal eben den Phantasien der Kindsmutter an, die eine Art „Lex Neubert“ geltend macht und ihr Untertauchen mit Kind zwecks Ausgrenzung des Vaters seit 2012 in einer Art persönlichem „Zeugenschutzprogramm“ zu begründen sucht – und von „schutzwürdigem Geheimhaltungsinteresse“ faselt….

Ich geh derweil reiten….

Wer weiß, wo dieses Foto entstand, gewinnt ein Eis.

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg

10. August 2017

Az. 30 C 727/17

Auf Urteil vom 03.08.2017 wird hiermit fristgerecht Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung gestellt:

In dem Rechtsstreit
Neubert, Kerstin – Verfügungsklägerin –
vertreten durch
1. Rechtsanwälte Emmert Strewe Bücking Buck Meier-Garweg Partnergesellschaft, Schockenriedstraße 8, 70565 Stuttgart
2. Rechtsanwälte Heller & Rotter, Feodorenstraße 16, 98617 Meiningen

gegen Deeg, Martin – Verfügungsbeklagter –

beantragt der Beklagte, den Tatbestband des Urteils gem. § 320 ZPO im Hinblick auf folgende Unrichtigkeiten, Auslassungen und Widersprüche zu Lasten des Beklagten wie folgt zu berichtigen.

Eine mündliche Verhandlung gemäß § 320 Abs. 3 ZPO wird beantragt.

Folgende Auslassungen, Unrichtigkeiten und Widersprüche sind zu berichtigen:

1.
Das Gericht behauptet in Urteil vom 03.08.2017:

„Die Verfügungsbeklagte und der Verfügungsbeklagte haben eine gemeinsame, derzeit 13 Jahre alte Tochter. Sie waren nie verheiratet. Die Beziehung endete etwa drei Monate nach der Geburt der Tochter.“

Das ist falsch, wie der Beklagte mit Datum vom 07.04.2017 schriftlich mitteilte und auch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat.
Das Gericht übernimmt hier die Falschdarstellung der Klägerin, ohne die sachlich richtige Darstellung des Klägers ins Urteil aufzunehmen oder auch nur zu erwähnen.

Richtig ist:

Die Beziehung „endete“ nicht – die Verfügungsklägerin erzwang mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung über Gewaltschutzverfügung einen Kontaktabbruch und erzwang infolge mittels Ausgrenzung und aus niederen Motiven eine Kriminalisierung, die sie bis heute zu Kindesentführung/Kindesentziehung und Bindungsblockade zwischen Vater und Kind missbraucht!

Konkret erzwang die Klägerin drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes unter Missbrauch des Rechtssystems mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung beim Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03, die einseitige Trennung, die zuvor mit dem Kläger nicht kommuniziert wurde, und wo sie vorsätzlich wahrheitswidrig behauptete, der Vater des Kindes sei ihr „Ex-Freund“, der sie belästige und bedrohe.

Dementsprechend wäre die Aussage des Gerichts, dass die Trennung drei Monate nach Geburt der Tochter endete, auch im Hinblick auf diese Darstellung der Klägerin falsch, da diese in Antrag zur Verfügung nach dem sog. Gewaltschutzgesetz eidesstattlich angab, schon lange vom Kläger getrennt zu sein, dieser sei schon länger ihr Ex-Freund, Az. 15 3591/03, Zivilgericht Würzburg.

Die Antragstellerin weckte zuvor in dem Geschädigten (Beklagten) den Wunsch nach Familie und gemeinsamen Kindern und gaukelte – wie sich zwischenzeitlich ergab – zu diesem Zweck eine Familienbildungsabsicht mit dem Geschädigten vor.

Es ist definitiv ein lebensbestimmender Unterschied, ob eine Beziehung „endet“ – dies suggeriert höhere Gewalt, Tod eines Partners, Scheidung, zumindest Kommunikation der Parteien – oder ob wie hier die Klägerin das Rechtssystem nutzt und zielgerichtet lügt um im Wissen um Alleinsorgerecht unter Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes eine Kontaktabbruch einseitig zu erzwingen, indem sie den Kindsvater auch für das Umfeld zum Kriminellen stigmatisiert, dem der Kontakt bei Strafandrohung „verboten“ ist, faktisch zu Kind und Mutter.

2.
Das Gericht behauptet in Urteil vom 03.08.2017, um ein nicht vorhandenes schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse zugunsten der Klägerin zu konstruieren, wie folgt:

„Die Verfügungsklägerin stellt nicht in Abrede, dass sie unter der o.g. Adresse nicht wohne. Sie könne die Adresse ihres gemeinsamen Wohnsitzes mit dem Kind dem Verfügungsbeklagten nicht bekannt geben, insbesondere nach Vorkommnissen, die bereits Gegenstand mehrerer Gewaltschutz- und Strafverfahren gegen den Verfügungsbeklagten gewesen seien.

Dies ist unrichtig, wie der Kläger bereits in mündlicher Verhandlung und in Schriftsätzen angezeigt hat. Das Gericht übernimmt in die Entscheidungsgründe 1 : 1 die Falschangaben der Klägerin, ohne die sachlich richtigen, ausführlich fundiert und anhand Aktenlage sowie in mündlicher Verhandlung mitgeteilten und belegten Darstellungen des Beklagten zu erwähnen.

Richtig ist:

Seit anhaltend 2003 werden Falschbeschuldigungen durch die Klägerin und diverse anwaltliche Lakaien ergebnisorientiert zur Zerstörung der Vaterschaft unter alarmistischer und und bizarrer aber unverhohlener Dämonisierung und Entwertung des Vaters des Kindes verwirklicht, ohne dass seit Dezember 2003 auch nur ein haltbarer Fakt vorliegt, der diese beliebige Dämonisierung und die phantastischen Bedrohungsszenarien gegen den Kindsvater ansatzweise stützen würde.

Es gab diverse Gewaltschutzverfahren auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung der Verfügungsklägerin, beginnend 2003, bis 2007, die Ursache der gesamten juristischen Auseinandersetzung und der seit 14 Jahren erfolgten Kindesentfremdung durch die Klägerin sind.

Ein von der Erfüllungsgehilfin der Klägerin, der sog. Anwältin Hitzlberger 2012 angestrebte Verfügung nach dem sog. Gewaltschutzgesetz wurde durch die Richterin Treu abgelehnt.

Dies ist sowohl der Klägerin, deren sog. Rechtsvertretern und insbesondere dem Gericht bekannt und ergibt sich unschwer aus der Aktenlage.

Ab diesem Zeitraum griff die Klägerin zur Selbstjustiz und tauchte unter, um die Entscheidungen des Gerichts auflaufen zu lassen, den Kontakt zwischen Vater und Kind zu vereiteln, vollstreckbarer Beschluss, wie sich fraglos aus der Aktenlage ergibt.

Die Klägerin betreibt hier erkennbar seit 2012 Selbstjustiz! Dies ist angezeigt, mehrfach beweisrechtlich geltend gemacht, in mündlicher Verhandlung benannt.

Das Gericht lässt diesen Tatbestand komplett aus.

Konkret ist angeführt, dass der Verfügungsklägerin erkennbar die Entscheidungen des Familiengerichts und die Hinzuziehung von Hilfen durch Umgangspflegerinnen Kleylein-Gerlich (als Zeugin beantragt, nicht gehört) und Baur-Alletsee und der Mediatorin Katharina Schmelter (als Zeugin beantragt, nicht gehört) nicht passten und ihrer Zielsetzung der Ausgrenzung des Vaters zuwiderliefen, so dass die Klägerin hier selbst Fakten schuf, jede Kooperation, Kommunikation und Kontakte zwischen Vater und Kind seit Juni 2012 ergebnisorientiert vereitelt und gezielt zu diesem Zweck untertaucht, als die Gerichte nicht ihren Darstellungen folgten, die sie hier infolge als „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ weiter ausfabuliert!

Als Krücke für Ausgrenzung und Missbrauch des Kindes dient der Verfügungsklägerin seit Dezember 2003 stets ein irgendwie fabuliertes „Schutzbedürfnis“ gegen den Kläger/vor dem Beklagten; dies jeweils auf Grundlage zuvor gemachter Falschbeschuldigungen, die sie in sich selbst zu bestätigen sucht – ein endloser stigmatisierender Zirkelschluss zu Lasten des Vaters des Kindes, den das Gericht hier erkennbar aus Hybris, Dummheit oder aus Gleichgültigkeit fortführt. Die sachlich richtigen Darstellungen des Klägers und dessen Beweisvortrag in Urteil vom 03.08.2017 wiederum komplett unterschlagend.

Dieses Verhalten und diese Verhöhnung objektiver Rechtsprechung bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg zieht sich durch die gesamte Akte seit 2003.

Zur Erhellung der vom Gericht ignorierten Widersprüche und ausgelassenen Darstellungen des Beklagten zu vom Gericht unrichtig dargestellten Sachverhalt und vorgreifend auf Berufung bereits weiter dargelegt:

Das OLG Bamberg, Vorsitzende Richterin Ott lehnte einen Antrag der Klägerin auf Befangenheit gegen die Familienrichterin Treu (als Zeugin beantragt und nicht gehört), Amtsgericht Würzburg, mit Beschluss vom 22.05.2013 u.a. mit folgender Begründung ab, Az. 7 WF 88/13, die die Klägerin zitiert, diesen Antrag selbst als Rechtsanwältin in eigener Sache gestellt (Zusammenhang zu Tätigkeit Kanzlei):

„Bei Vorliegen eines bereits negativen Gutachtens zum Umgang sowie den beiden zuletzt massiv missratenen Umgangskontakten liegt es nicht mehr im Bereich der richterlichen Beurteilung, inwieweit ein Umgangsrecht derzeit im Kindeswohl liegt oder nicht“ (Ende Zitat Klägerin) zeugt dies von einem offensichtlichen, grundsätzlichen Missverständnis der Aufgaben eines Sachverständigten und den Pflichten des Gerichts.

Ablehnung Befangenheitsantrag, OLG Bamberg, 22.05.2013

Die Klägerin versucht hier, 2013, wie vom Verfügungsbeklagten anhaltend angezeigt und Beweis erhoben, die vom Gericht getroffenen Entscheidungen, Hilfsmaßnahmen und den sog. „Umgang“ zu vereiteln und zu verhindern, indem sie ein bereits in sich bizarres Gutachten aus dem Jahr 2004 (2 F 5/04) heranzieht und verbale Unstimmigkeiten bei einem sog. „Umgangskontakt“ am 25.05.2012 zur Rechtfertigung des verschuldeten Gesamtscheiterns und zur Gesamtentwertung der Vater-Kind-Bindung zu missbrauchen.

All dies ist jedem vernünftig denkenden Menschen ohne weiteres ersichtlich.

Neubert verschuldet massive Schäden und schreit dann „Gewalt“, um ihre Verbrechen zu verdecken.

Da das beim Familiengericht nicht funktionierte, auch über Befangenheitsantrag (siehe Zitat oben) nicht, übt sie Selbstjustiz, schafft Fakten durch Untertauchen und Umgangsvereitelung.

Die Verheimlichung des Wohnsitzes seit Oktober 2012 dient daher nicht einem „schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse“, wie das Gericht im Sinne der Kindsmutter sich phantasierend zu eigen macht, sondern ist eine gegen den Vater und Beklagten hier gerichtete Selbstjustiz der Mutter zur Schaffung von Fakten, Zeitablauf zur Manifestierung der Entfremdung, Ausgrenzung und der Entwertung des Kindsvaters.

Dies in einem sich endlos selbst zitierenden Zirkelschluss.

Die Dummheit, mit der die Justizbehörden in unredlicher Weise diese ergebnisorientierten Spielchen und den psychischen Missbrauch des gemeinsamen Kindes der Parteien durch die Klägerin weiter befördern ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats!

Irgendwelche – Zitat Urteil – „Vorkommnisse, die Inhalt mehrerer Gewaltschutz- und Strafverfahren gegen den Verfügungsbeklagten“ waren – im entscheidungserheblichen Zeitraum, der ein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ der Klägerin hier 2017 begründen könnte – gibt es nicht. Dies ist eine grobe Unrichtigkeit, die das Gericht von der Klägerseite übernimmt, um in deren Sinne eine Klage zu stützen, die andernfalls wegen Unzulässigkeit zugunsten des Beklagten abzuweisen wäre.

Das Gericht phantasiert hier, übernimmt die Behauptungen der Klägerin und übergeht die Angaben des Beklagten komplett.

Insbesondere ignoriert das Gericht in diesem Zusammenhang, dass von Mai 2010 bis Mai 2012 wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind stattfanden, ohne dass in irgendeiner Form die Klägerin irgendwelche Nachteile erfuhr oder „Schutzbedürftigkeit“ anzeigte, auch Besprechungen beim Kinderschutzbund etc. fanden statt.

3.
Zur Behauptung des falschen und entscheidungserheblichen „schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses“ dichtet das Gericht zugunsten der Klägerin in den sog. Entscheidungsgründen dann auch noch wild drauflos:

„Aus dem Endbeschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.02.2016 ergibt sich zudem, dass der Verfügungsbeklagte im Rahmen eines gerichtlichen Erörterungstermins am Amtsgericht Würzburg der Bevollmächtigen (wohl der hiesigen Verfügungsklägerin) Schläge angedroht habe. Vor diesem Hintergrund besteht die berechtigte Sorge, dass der Verfügungsbeklagte sich nicht an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hinsichtlich des befristeten Ausschlusses des Umgangs mit seiner Tochter halten würde, wenn ihm die gemeinsame Wohnadresse der Verfügungsbeklagten und der Tochter bekannt werden würde.“

Richtig ist:

a) Der Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt der Verfügungsklägerin Schläge angedroht, diese bedroht, diese körperlich oder sonstwie angegangen. Der Kläger wird auf Grundlage von Falschbechuldigungen seit 14 von seinem Kind entfremdet.

Durch Phantasien, wie sie das Gericht hier zeigt, vermutet und in den Raum stellt, wird der Rechtsmissbrauch der Klägerin zu Lasten des Beklagten und dessen Tochter weiter befördert und in bereits angeführtem endlosem Zirkelschluss der Klägerin immer weiter selbstreferentiell ermöglicht, mit Falschbeschuldigungen, Vermutungen und Stigmatisierungen den Missbrauch des Kindes und die Zerstörung der Vaterschaft fortzutreiben.

Mit Schriftsatz vom 30.06.2017 hat der aktuell tätige Erfüllungsgehilfe und Lakai der Klägerin, der offenkundig moralisch deformierte sog. Rechtsvertreter Rotter wie selbstverständlich die Bedrohungs- und Gefährdungsphantasien der Klägerin ergebnisorientiert auf das Kind ausgeweitet.

Der Beklagte hat bereits deutlich gemacht, dass er derartes asoziales, widerwärtiges und persönlich ehrverletzendes Verhalten durch Juristen, die glauben, im Schutz von Nimbus und Etikett „Mandantenvertretung“ sich alles erlauben zu dürfen, nicht hinnehmen wird.

Aus all dem ergibt sich, dass die Klage der Beklagten bereits auf Grundlage der Falschangabe der Klägeranschrift unzulässig ist.

Um diese Unzulässigkeit nicht feststellen zu müssen, wird von der Partei und dem Gericht ein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ fabuliert, unter Missachtung der sachlich richtigen Darstellungen des Klägers, die beweisrechtlich in der Aktenlage nachzuvollziehen sind.

Die Klägerin hatte nicht die Absicht, diese vom Gericht nebenbei folgenlos gerügte Tatsache mitzuteilen, dass die angegebene Adresse weder Wohn- noch Kanzleiadresse ist.

Dies hat erst der Beklagte aufgeklärt und dem Gericht mitgeteilt.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/18/die-reaktion-der-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-auf-mein-hilfegesuch-an-ihre-kollegen-bei-pickel-partner-einstweilige-verfuegung/

b) Den im Urteil und von der Verfügungsklägerin benannten Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2016 wertet der Beklagte als Justizverbrechen zugunsten der Klägerin und Juristin unter massiver Missachtung und Schädigung des Beklagten als Vater und seines Kindes.

Der Beschluss ist als Rechtsbeugung und vorsätzliche Aufforderung zu weiterem psychischem Missbrauch des Kindes angezeigt.

Die Richter setzten sich rechtsbeugend gegen die Empfehlungen der Umgangspflegerin, des Verfahrenspflegers und des Jugendamtes hinweg.

Auch dies hat der Kläger in Schriftsätzen mitgeteilt, ebenso war dies Thema in der mündlichen Verhandlung.

Auch dies wird im Urteil vom 03.08.2017 ausgelassen und stattdessen auf das Schandurteil der Richter des OLG Bamberg, die eben als Justizverbrecher in dieser Sache einzustufen und benannt sind, pauschal und als Fakt verwiesen.

4.
Das Gericht behauptet in Urteil vom 03.08.2017:

„Durch den Versand der verfahrensgegenständlichen E-Mails an Arbeitskollegen/Vorgesetzte verletzt der Verfügungsbeklagte die sog. Privatsphäre der Verfügungsbeklagten, die denjenigen Lebensbereich umschreibt, zu dem andere Menschen nach der sozialen Anschauung nur mit Zustimmung des Betroffenen Zugang haben (Palandt/Sprau, § 823 BGB, Rz.87). Das ist vorliegend deshalb der Fall, weil der Verfügungsbeklagte in den E-Mails die Auseinandersetzung mit der Verfügungsklägerin über das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter, die gerichtliche Auseinandersetzung und das (von ihm bewertete) Verhalten der Verfügungsklägerin in diesem Zusammenhang thematisiert. Es geht also um Fragen aus dem inneren familiären Bereich, deren Einzelheiten nach der sozialen Anschauung dritte Personen gemeinhin nichts angeht.“

Das Gericht lässt hier aus, dass der Verfügungsbeklagte angezeigt und geltend gemacht hat, dass er als Vater seit 14 Jahren erfolglos (bis auf die Durchsetzung der Kontakt durch die Richterin Sommer 2010 bis 2012) über die originär zuständigen Justizbehörden Würzburg/Bamberg versucht, die Schädigung und die Fortführung der Kindesentfremdung zu verhindern.

Durch die Justiz wird verschleppt, wird weiter repressiv ausgegrenzt und wird der Missbrauch des Kindes gedeckt.

Der rechtswidrige sog. Umgangsausschluss durch die Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer im o.g. Beschluss ist der momentane Endpunkt der juristisch pervertierten Auseinandersetzung, mit der das Fehlverhalten, der Missbrauch des Kindes und die Ausgrenzung des Beklagten und Vaters mit wechselnden und sich überschneidenden „Argumentationen“ (Beklagter ist bedrohlich/gefährlich/psychisch gestört, Kind will nicht, Mutter braucht Ruhe..) seit 2003 durch die Kindsmutter und die asozialen Justizbehörden Würzburg/Bamberg fortgeführt wird – die seit 14 Jahren nahezu nichts gegen Umgangsboykott, Bindungsblockade, Falschbeschuldigungen und niedere Motive der Verfügungsklägerin unternommen haben!

Der Beklagte und Vater wird hier durch die originär zuständige Justiz erkennbar verfassungswidrig entrechtet und geschädigt.

Er ist daher gezwungen, alternative Wege zu beschreiten. Der Blog des Klägers, den die Justizverbrecher Reheußer, Panzer und Weber zur Argumentationskrücke für den rechtwidrigen Umgangsausschluss heranziehen ist erst eine Folge der Verschleppung des Verfahrens durch das Amtsgericht ab Juni 2012. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Treffen folgenlos vereitelt.

Erst der Beschluss der Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer war erkennbar dann der Auslöser, dass der Beklagte sich als ausgegrenzter Vater direkt an die Kanzlei wandte und entsprechend appellierte.

Dies wird im Urteil ausgelassen, die Widersprüche in der Argumentation der Klägerin werden vom Gericht übergangen und im Gegenteil vom Gericht übernommen.

So fabuliert infolge das Gericht – unter Pervertierung eines Zitats des Beklagten – als Motiv und „Beleg“ für das Handeln des Verfügungsklägers:

„Das sagt der Verfügungsbeklagte auch: er erwarte von den Mitarbeitern „Hilfe bei der Durchsetzung rechtskonformen und menschlichen Verhaltens“. Diese Äußerungen, verbunden mit den weiteren Ausführungen zu Aspekten der Auseinandersetzung über das Umgangsrecht belegen, dass es Ziel des Verfügungsbeklagten ist, der beruflichen Stellung und dem beruflichen Ansehen der Verfügungsklägerin im Verhältnis zu Kollegen und Vorgesetzten zu schaden.“

Wie das Gericht zu diesem Schluss kommt, ist in schon bizarrer Form widersprüchlich bzw. überhaupt nicht nachvollziehbar.

Diese resümierende durch nichts belegte Mutmaßung widerspricht bereits in krasser Form dem vorher gesagten. Es widerspricht den gesamten Darstellungen des Klägers, der Aktenlage, den Darstellungen der Klägerin und dem gesunden Menschenverstand.

Das Motiv des Klägers ist der Kontakt zu seinem komplett entfremdeten und entführten Kind, die Rehabilitation und Aufklärung der Falschbeschuldigungen, die Verurteilung der Verantwortlichen, die 14 Jahre Kindesentzug und diverse Verbrechen im Amt gegen den Kläger zu verantworten haben und die schadensrechtliche Genugtuung in Bezug auf diese Verbrechen und den Justizskandal.

Was genau der Richter hier für eigene Meinung und Glauben auf den Beklagten projiziert, hat mit der Lebenswirklichkeit und der Person des Beklagten nicht das geringste zu tun.

Nur ein zwanghafter Autist oder extremer Kleingeist würde in einem solchen Zusammenhang wie hier wohl auf so etwas wie „Rache“ sinnen, indem er die Verfügungsklägerin „gegenüber Kollegen…in ein schiefes Licht rücken“ (Zitat Urteil) will.

Das Gericht fabuliert dies unter Auslassung der Lebenswirklichkeit und aller Darstellungen des Klägers, dem gesamten Verhalten des Klägers und der Schädigung von Vater und Kind seit nun 14 Jahren als „das einzig plausible Motiv des Verfügungsbeklagten“ (Zitat Urteil), sich an die Arbeitskollegen der kindesentziehenden Volljuristin Neubert zu wenden.

Dies ist wie gesagt nicht nur widersprüchlich sondern komplett lebensfern.

5.
Das Gericht fabuliert in Urteil vom 03.08.2017:

„Es ist bereits nicht ersichtlich, weshalb aus dem Elternrecht ein Recht abzuleiten sein soll, mit völlig unbeteiligten dritten Personen innerfamiliäre Streitigkeiten erörtern zu können. Der Schutz der gemeinsamen Tochter, um deren Recht es dem Verfügungsbeklagten seinen Ausführungen nach auch geht, würde eher das Gegenteil vermuten lassen.“

Der zweite Satz ist hier völlig unverständlich und ergibt im Zusammenhang überhaupt keinen Sinn. Von welchem Gegenteil von was mutmaßt hier das Gericht?

Der Widerspruch und die Auslassung hier ist evident:
Aus dem gesamten Aktenkonvolut, den Darstellungen des Klägers und der mündlichen Verhandlung in dieser Sache ist zweifelsfrei ersichtlich, dass der Kläger sein Handeln nicht (nur) aus dem verfassungsmäßigen Elternrecht ableitet sondern hier konkret aus der Entrechtung durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg, der Verschleppung, der Untätigkeit, Dummheit, Gleichgültigkeit und in Teilen gezielten Bösartigkeit und Schädigungsabsicht der Justizjuristen in diesem Justizskandal seit 2003.

Würden die originär zuständigen Behörden, die das Wächteramt über die verfassungsmäßigen Rechte von Kindern und auch von Vätern haben, dieses gesetzeskonform, ordnungsgemäß und rechtsstaatlich ausüben, und Selbsjustiz einer Volljuristin und Kindsmutter wie aufgezeigt, sanktionieren und beenden, wäre der Beklagte als Vater und Justizopfer auch nicht gezwungen und vor die Wahl gestellt, Dritte um Hilfe zu ersuchen und alternative Wege der Rechtsfindung, der Offenlegung von Kindesmissbrauch und Unrecht zu suchen und zu finden.

Es geht hier nicht um einen innerfamiliären Konflikt, wie das Gericht fabuliert sondern um einen Justizskandal, Bestätigung und Beförderung von Unrecht, Missbrauch eines Kindes und Missbrauch des Rechtssystems unter Rollenklischees. Es besteht öffentliches Interesse.

Auch das ist geltend gemacht und im Urteil ignoriert – stattdessen werden die Widersprüche und Auslassungen zu Lasten des Klägers mit lächerlicher moralischer Attitüde gegen das Justizopfer fortgeführt, der gefälligst zum „Schutz seines Kindes“ als Vater gefälligst irgendwas anderes („das Gegenteil“?) machen soll, als das Unrecht und die Kindesentführung durch die Verfügungsklägerin und die Justiz geltend und gegenüber Personen geltend zu machen.

6.
Mit Datum vom 23. Mai 2017 hatte der Kläger ein Vergleichsangebot gemacht, das vom Gericht in keiner Weise erwähnt wird und ebenfalls in die Urteilsergänzung aufzunehmen ist.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/06/29/vergleichsangebot-neubert/

Der Tatbestand des Urteils ist daher zu berichtigen.

Da das Gericht den Antrag der Beklagten in seiner Entscheidung übergangen hat, ist das Urteil entsprechend zu ergänzen.

Es wird um Bestimmung eines baldigen Termins gebeten.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Widerwärtige Justizverbrecherin und Feminismuslobbyistin Angelika Drescher – Schuld an Eskalation und 14 Jahren Kindesentzug

Hervorgehoben

….“Drescher gehört m. E. psychiatrisch auf ihre Diensttauglichkeit hin untersucht. Denn was ich erlebt habe, deutet darauf hin, dass sie nicht normal ist.“….

Zitat aus der Mail eines weiteren Opfers dieser Täterjuristin

Diese Klage gegen die Täterin Drescher beleuchtet noch einmal deren asoziale ergebnisorientierte Schädigungsabsicht gegen Männer und den Charakter dieser moralisch deformierten Speichelleckerin des damaligen Behördenleiters Lückemann.

Gegen Rechtsuchende ideologisch um sich treten, nach oben karriereorientiert buckeln.

Polizisten und Gutachter betrachtet Drescher als Erfüllungsgehilfen für ihre widerwärtige Strafwut, die sich aus Männerfeindlichkeit speist – natürlich nur gegen solche, wo sie glaubt, ihr asozialer Amtsmissbrauch bleibe für sie ohne Konsequenzen.

Zum einen hat Drescher maßgeblich den Gesamtkonflikt eskaliert, Neubert zu Ausgrenzung und Kindesentfremdung „ermutigt“, zum anderen war sie diejenige, die die Richtung vorgab für meine Kriminalisierung und stigmatisierende Pathologisierung.

Die heutige Situation für meine Ausgrenzung und Radikalisierung hat somit in der Rückschau u.a. in erheblichen Teilen diese Täterin zu verantworten – GLÜCKWUNSCH, Frau Drescher!

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 04.08.2017

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 6000 Euro gegen Dr. Angelika Drescher, Justizbehörden Scheinfurt, vertreten durch Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt von 13.06.2006 bis 19.06.2006.

Der Beklagten ist der Antrag zwecks Gelegenheit zur Stellungnahme zuzusenden, § 118 ZPO.

Begründung:

1.
Die Beklagte erwirkte in ihrem Amt als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Würzburg im Juni 2006 ohne Anlass und aus rechtsfremder Repressionabsicht einen sog. Antrag nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz gegen den Kläger, Az. 814 Js 824/06, was zu einer sechstägigen Freiheitsberaubung in Baden-Württemberg führte.

Wie bereits vier Monate zuvor, Februar 2006, fabulierte die Beklagte hierzu eine vorgebliche Eigen- und/oder Fremdgefährdung seitens des Klägers:
Bereits am 13. Februar 2006 wurde der Kläger auf Betreiben der Beklagten durch Polizeibeamte in Baden-Württemberg, mit denen er persönlich bekannt und jahrelang als Polizeibeamter zusammengearbeitet hatte, anlasslos wegen vorgeblicher Eigen- und/oder Fremdgefährdung in der Landesklinik Calw vorgeführt.

Um den Kläger zu demütigen, erzwang die Beklagte ebenso sinnfrei eine erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers bei der Polizeidirektion Böblingen, wo der Beklagte selbst über zehn Jahre als Polizeibeamter gearbeitet hat und selbst zahlreiche erkennungsdienstliche Maßnahmen etc. beim Dezernat 9 als Sachbearbeiter veranlasst hatte.

Die Vorführung in der Landesklinik Calw führte dazu, dass durch Dr. med. Gunther Essinger innerhalb kürzester Zeit festgestellt wurde, dass keinerlei Voraussetzung für die von der Beklagten initiierte Maßnahme vorlag.

Zeugnis:
Dr. med. Gunther Essinger
, Chefarzt des Zentrums für Psychiatrie, Klinikum Nordschwarzwald, Im Lützenhardter Hof, 75365 Calw-Hirsau


http://www.psychiatrie-bw.de/zfp-gruppe/ansprechpartner/detail/ansprechpartner/show/gunther-essinger/?tx_cpscontacts_contactlist%5Bfilter%5D%5BcurrentLetter%5D=E&cHash=574b1ce7b1fd833b7c3f250bd3af9227

Anstatt diese ärztliche Feststellung zu akzeptieren, wirkte die Beklagte ergebnisorientiert weiter auf Schädigung, Stigmatisierung und Repression gegen den Kläger hin und inszenierte vier Monate später, Juni 2006 die hier zur Klage gebrachte Freiheitsberaubung mit identischem Vorwurf wie im Februar 2006.

2.
Bei Erlass des Unterbringungsbefehls, den die Beklagte im Juni 2006 nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz initiierte, hoffte diese offenkundig, dass der Kläger nun in seinem Wohnsitz in 97299 Zell bei Würzburg festgesetzt werden könne, so dass ein weiteres Scheitern wie im Februar in Baden-Württemberg nicht zu erwarten sei. Die Beklagte konnte aus Erfahrung darauf hoffen, dass in Bayern und Franken Maßnahmen der Justizbehörden durch verlässliche regionale Psychiater regelhaft zu monatelanger Unterbringung ohne jede Voraussetzung führen. Wie weit diese Freiheitsberaubungen und zu Unrecht erfolgten Maßnahmen gehen, hat u.a. der Fall des Gustl Mollath exemplarisch offengelegt.

Der Beklagten ging es – wie in Gesamtschau offenkundig – bei den gesamten Maßnahmen nicht um Prävention oder Gefahrenabwehr sondern einzig um Repression gegen den Kläger. Auch diese Pervertierung des Unterbringungsrechts gegen lästige Rechtsuchende und sog. „Querulanten“ findet in der Region Franken nach Mustern regelhaft statt, wie der Kläger persönlich infolge erfahren konnte während siebenmonatiger Freiheitsberaubung in der Forensik Lohr 2009/2010.

Am 13. Juni 2006 wurde der Kläger durch Beamte des Polizeireviers Stuttgart Weilimdorf an seinem heutigen Wohnsitz Stuttgart Weilimdorf festgenommen.

Eine beabsichtigte Festnahme am Wohnsitz des Klägers in Zell – und somit in Bayern – war zuvor gescheitert; Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Unterfranken hatten in Abwesenheit des Klägers auf Geheiß der Beklagten sinnfrei die Wohnung des Klägers aufgebrochen. Ein Schlüssel für die Wohnung wäre beim Nachbarn zu erlangen gewesen, wie bereits zuvor im Februar 2006 beim ersten Pathologisierungsversuch der Beklagten.

Als der Kläger ca. zwei Wochen später beim diensthabenden Dienstgruppenführer und Polizeihauptkommissar auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Unterfranken Schlüssel für das ausgewechselte Schloss seiner aufgebrochenen Wohnung abholte, lag bereits eine weitere schriftliche Weisung der Beklagten bei der Dienststelle vor, dass zu prüfen sei, ob der „wegen Eigen- und/oder Fremdgefährdung“ einem Arzt vorzuführen sei.

Der Beamte war im folgenden klärenden Gespräch mit dem Kläger hierauf letztlich der Meinung, dass „diese Staatsanwältin“ nicht alle Tassen im Schrank habe.

Aufgrund des von der Beklagten erwirkten Unterbringungsbefehls der Beklagten wurde der Kläger infolge ohne Rechtsgrundlage – da das Bayerische Unterbringungsgesetz in Baden-Württemberg keinerlei Rechtskraft entfaltet – vom 13.06. bis 19.06.2006 im Bürgerhospital Stuttgart, geschlossene Psychiatrie, rechtswidrig festgehalten.

Der zuständige Leiter des Polizeireviers Stuttgart-Weilimdorf, Manfred Renkewitz, erkannte, dass die Maßnahme der Beklagten rechtswidrig sei, da das Bayerische Unterbringungsgesetz in Baden-Württemberg keine Rechtskraft entfaltet, wie er in späterem Gespräch mit dem Kläger einräumte.


http://www.mtv-stuttgart.de/news-url/01178/

Die Beklagte erzwang jedoch diese weitere Festnahme und Unterbringung des Klägers ohne Voraussetzung und ohne Gesetzesgrundlage, auch in Baden-Württemberg, da sie sich offenkundig – wie vielfach bei den Justizjuristen in Würzburg/Bamberg zu beobachten – über Recht und Gesetz stehend wähnt.


http://www.weilimdorf.de/es_ist_zeit_adieu_zu_sagen_manfred_renkewitz_als_revierleiter_verabschiedet

Zeugnis:
Manfred Renkewitz
, zu laden über Polizeibehörde Stuttgart, Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

Die Freiheitsberaubung des Klägers dauerte sechs Tage:
Der Kläger wurde am Dienstag 13.06. zu Unrecht untergebracht. Am Donnerstag, 15.06.2006 war ein Feiertag, so dass von 15.06. bis Sonntag 18.06. aufgrund von Feiertag, Brückentag und Wochenende kein zur Entlassung befugter Arzt sich in der Klinik/Abteilung befand.
Die Beendigung der von der Beklagten zu verantwortenden Freiheitsberaubung und sofortige Entlassung erfolgte sodann erst am Montag, 19.06.2006 nach Feiertag und Wochenende.

Zeugnis:
Oberarzt Mohl
, zu laden über Landesärztekammer Baden-Württemberg, Jahnstraße 40, 70597 Stuttgart

Die Beklagte hat somit hier im Ergebnis eine repressiv erfolgte sechstägige Freiheitsberaubung im Amt zu verantworten, die sie erkennbar mit dem Ziel erwirkte, dem Kläger zu schaden, diesen zu stigmatisieren und zu pathologisieren, wie sich auch aus dem weiteren Fortgang der Ereignisse ergibt:
2007 beauftragte die Beklagte den verlässlichen Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß, der – bekannt als Einweisungsgutachter – endlich die von der Staatsanwaltschaft Würzburg beabsichtigten Fehldiagnosen für eine Pathologisierung des Klägers lieferte.

August 2009 lieferte Dr. Groß (Foto unten mit Gattin) unter Nutzung der „Vorarbeit“ hier ein eklatantes Fehlgutachten, in welchem er dem Kläger ergebnisorientiert im Sinne der Staatsanwaltschaft und vorsätzlich wahrheitswidrig diverse Persönlichkeitsstörungen, einen Wahn und hieraus eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit fabulierte.

Dieses Fehlgutachten führte zu einer siebenmonatigen Freiheitsberaubung des Klägers in der Forensik Lohr, die als Ergebnis eines Komplotts von Justizjuristen in Würzburg/Bamberg und Dr. Groß anzusehen ist, was seither mit immensem Aufwand und Rechtsbeugungen vertuscht wird. Auch hierfür wurde der Kläger bis heute nicht entschädigt.

Eine dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB, die 2009/2010 erklärtes Ziel der Täter war, konnte nur durch Obergutachten des Münchners Prof. Nedopil verhindert werden, der feststellte, dass Dr. Groß die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung missachtet hatte und keine der von diesem festgestellten Diagnosen, Anknüpfungstatsachen und Voraussetzungen irgendeine reale Grundlage hat.

Beweis:
Gutachten Prof. Nedopil
vom 02.03.2010, Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09

Es ist offenkundig, dass hier im Kern unredliche und auf Repression und Schädigung ausgerichtete Justizjuristin ihr Amt missbrauchten, um den Kläger zu stigmatisieren, zu pathologisieren und sozial zu vernichten.

Der Kläger wird als rechtsuchender Vater seit 14 Jahren im Gerichtsbezirk Würzburg repressiv und asozial ausgegrenzt, der Kontakt und die Bindung zu seinem Kind zerstört.

Die Beklagte und Täterin Drescher hier eskalierte sinnfrei und unter Missachtung von Kindeswohl und Traumata des Klägers den Konflikt, „ermutigte“ nachweislich eigener Aussage in Hauptverhandlung beginnend 2007 die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert zu Strafanzeigen gegen den Kläger und beförderte so die Kindesentfremdugn.

Die Beklagte Drescher – die als Radikalfeministin einzustufen ist – trägt maßgebliche Schuld an den momentan 14 Jahre andauernden asozialen Schädigungen von Vater und Kind und dem seit 14 Jahren andauernden rechtsfreien Zustand.

Die Beklagte verfolgte zielgerichtet und unter Missbrauch von Amtsgewalt – nicht nur im Falle des Klägers – ergebnisorientiert unter dem Etikett „häusliche Gewalt“ geschlechtsspezifisch und drakonisch Männer als „Täter“, sobald Frauen einen Paarkonflikt unter diesem Etikett behördlich anzeigen, wozu sie von Familiengericht, Staatsanwaltschaft, Polizei und Frauenlobbyismus in öffentlichen Veranstaltungen, mittels Presseaufrufen, Flyern etc. aufgefordert werden.

Die Beklagte leugnet pauschal die Möglichkeit von Falschbeschuldigungen durch Frauen und einen möglichen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes – dies in öffentlicher Veranstaltung/Podiumsdiskussion im Rathaus Würzburg auf direkte Frage des Klägers, 21.11.2006; Zeugen sind bei Bedarf zu benennen- und ist erkennbar aufgrund Unredlichkeit und Gesinnung charakterlich ungeeignet für ein Amt in einer objektiven und Gesetzen verpflichteten Justiz.

Im Umfeld der Gerichtsverhandlungen reagierte die Beklagte auf verbale Entwertungen des Klägers durch die Kindsmutter und entsprechende Anträge und Vortrag von sich selbst stets mit genüsslichem Grinsen in Richtung des Klägers.

§ 160 Abs. 2 StPO ist, wie eine Gesamtschau belegt, bei der Strafverfolgungsbehörde Würzburg gegen den Kläger über Jahre ebenso ausgehebelt worden wie die Grundrechtsbindungen.

Im Jahr 2007 und 2008 forderte die Beklagte so jeweils rund 18 Monate Haft ohne Bewährung bei laufendem Kindesentzug und auf Grundlage von Bagatelldelikten gegen den Kläger als Polizeibeamten. Dies auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung und Strafanzeigen der Kindsmutter, die sie entgegen dem Legalitätprinzip nicht nur strafvereitelnd deckte „ermutigte“.

Zeugnis:
Kerstin Neubert
, zu laden über Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

Neben den auf Repression und Schikane gegen den Kläger gründenden rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchungen und Einweisungsversuchen von Februar 2006 und Juni 2006 hat die Beklagte darüber hinaus im Dezember 2006 eine weitere rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung wegen vorgeblichen Tatbestands des § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) zu verantworten.

Eine Anklageerhebung wurde ohne Vorliegen von Straftat durchgeführt, um den Kläger zur Herausgabe von Fotos zugunsten der Kindsmutter Kerstin Neubert zu zwingen, die dieser zurecht besaß.

In einem Bericht der Mainpost vom 25.05.2008 wird das Motiv der Beklagten ungeniert benannt:

„Weil er sich später weigerte, auf sein Eigentum an den Bildern zu verzichten, ging die Staatsanwaltschaft in die Offensive und erwirkte beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“.

Beweis:
Bericht der Mainpost vom 25.05.2008, Patrick Wötzel

In dieser Gesamtschau ist offenkundig, dass die Beklagte ergebnisorientiert ihr Amt missbrauchte um den Kläger nachhaltig zu schädigen.

Anstatt Fakten und Ermittlungen zu veranlassen, verstand die Beklagte sich als Vollstreckerin im Auftrag der Kindsmutter, mit der gemeinsam sie offenkundig ein weiteres Exempel gegen Männer, Ex-Partner, Väter beabsichtigte, denen sie von vornherein die Täterrolle zuweist und denen sie mit irrwitzigen Maßnahmen und drakonischen Strafanträgen aus offenkundig eigenen niederen persönlichen Motiven möglichst großen Schaden zufügen will.

Weitere männliche Geschädigte der Beklagten sind bei Bedarf als Zeugen zu benennen.

All das belegt eindrücklich, dass die Beklagte in vollem Wissen um fehlende Voraussetzungen und in repressiver Schädigungsabsicht gegen den Kläger eine rechtswidrige Unterbringung von hier sechs Tagen schuldhaft zu verantworten hat.

Ein Schadensersatz von 1000 Euro pro Tag ist daher momentan angezeigt.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landesamt für Finanzen, Würzburg – Freiheitsberaubung von 2009/2010 sei „verjährt“….

Hervorgehoben

Das Landesamt für Finanzen, Würzburg, das den Beklagten und Justizverbrecher Thomas Trapp vertritt, teilt wie folgt mit:

—„Ungeachtet dessen, dass die vom Antragsteller begehrten Ansprüche bereits dem Grunde nach nicht bestehen, sind sie somit jedenfalls verjährt.“—-

Es geht um diese Klage:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Die CSU-Regierung weist offenkundig ihre CSU-Behörden an, jedwede Schadensersatzansprüche von Bürgern, Rechtsuchenden, Geschädigten gegen CSU-Amtsträger erstmal in Abrede zu stellen, einfachst zu entledigen. Mit Floskeln, Pauschalsätzen, Falschbehauptungen, egal wie. Man kennt das von Versicherungen….

Es geht nicht um Prüfung, ob Ansprüche berechtigt sind – es geht um Entledigung.

Dieses asoziale und gegen den Bürger gerichtete Politikverständnis bildet den Boden für die Taten, den Amtsmissbrauch und die Hybris der Verbrecher im Amt, die dieser Blog dokumentiert.

Hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Frau Angela Walter-Schmitt
Leitende Regierungsdirektorin des
Landesamt für Finanzen
Weißenburgstraße 8
97082 Würzburg 3. August 2017

Sehr geehrte Frau Schmitt,

hiermit wird Fachaufsichtsbeschwerde im Zusammenhang mit der bei Ihnen anhängigen Klage, Landgericht Würzburg, Az.64 O 937/17 eingereicht.

Die Sachbearbeitung findet bei Ihnen unter Geschäftszeichen 9223/17-1js-6F14 statt.

Begründung:

1.
Ihre Behörde ist offenkundig von Regierungsseite / CSU angewiesen, jedwede Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung von Bürgern formaljuristisch, floskelhaft und auch mit unzutreffenden Behauptungen pauschal in Abrede zu stellen und so ergebnisorientiert die Abweisung von Schadensersatzverpflichtungen des Freistaates zu erreichen.

Dies offenkundig ungeachtet der Berechtigung von Forderungen und des Vorliegens von Fehlverhalten und Verschuldens durch Amtsträger des Freistaates, in der Regel Parteigänger der CSU.

Die Erfahrungen, die ich als ausgegrenzter und kriminalisierter Vater und ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg im Regierungsbezirk seit 2003 hier mache, sind als Justizskandal zu klassifizieren.

Behördenmitarbeiter und Juristen verschulden aktuell vorliegend weiter eine seit 14 Jahren andauernde Entfremdung und Bindungszerstörung zwischen dem Kläger und seinem Kind.

Wie willkürlich und rechtsfern diese Tatbegehung stattfindet, zeigt die schlichte Tatsache, dass es auf Druck der Würzburger Amtsrichterin Brigitte Sommer, die einen vollstreckbaren Beschluss (Az. 005 F 1403/09) erließ, ohne weiteres und über zwei Jahre gelang, wöchentliche Treffen zwischen meiner Tochter und mir als Vater zu veranlassen und so eine Bindung und Entlastung für Kind und Vater zu erreichen, die seither wieder willkürlich und vorsätzlich zerstört wird! Gegen ein Untertauchen der Kindsmutter seit Oktober 2012 und einzig zum Zweck der Bindungsblockade und Verhinderung der Durchführung der vollstreckbaren Umgangskontakte, wurde seitens der zuständigen Behörden nichts unternommen.

Klage diesbezüglich ist ebenfalls bereits eingereicht und beweisrechtlich im Blog des Klägers veröffentlicht. Klageadressat ist ebenfalls Ihre Behörde.

2.
Ein Aspekt ist die Geltendmachung eines Komplotts zur ergebnisorientierten Pathologisierung und hieraus dauerhaften Freiheitsberaubung mittels Fehlgutachten durch bayeriche CSU-Justizjuristen gegen mich als bis dahin unbescholtenen ehemaligen Polizeibeamten.

Die Medienberichte der Mainpost im Sinne der Justiz diesbezüglich, die wesentliche Inhalte unterschlagen, dürften bekannt sein.

Wiederum ein Teilaspekt dieses Komplotts ist Inhalt des o.g. Gerichtsverfahrens und der ohne rechtliche oder medizinische Voraussetzungen erfolgten zehnmonatigen Inhaftierung meiner Person.

Für diese zu Unrecht und ohne Voraussetzungen erfolgte Freiheitsentziehung wurde ich trotz Freispruch des Landgerichts Würzburg (Az. 814 Js 10465/09) – auf den Ihre Sachbearbeiterin verweist – und Zuweisung einer Haftentschädigung durch die Strafkammer bis heute vom Freistaat Bayern nicht entschädigt.

Die Vorgänge werden seither zielgerichtet vertuscht, geleugnet und umgedeutet, um rechtsfremd und zweckgerichtet jeglichen zivilrechtlichen Ansprüche abzuwehren.

Das Verhalten der CSU-Behörden ist insoweit nicht nur asozial und schäbig. Es werden auch in vollem Wissen um begangenes Unrecht die Täter im Amt strafvereitelnd gedeckt, dies zum Teil unter offenkundiger Rechtsbeugung.

Die Vorgänge sind nur deshalb weiter überregional zu vertuschen, weil ich mich trotz der existentiellen Schädigungen als Justizopfer bislang auf den Rechtsweg beschränke.

3.
Ihre Sachbearbeiterin fabuliert nun im Sinne der ergebnisorientierten weiteren Entledigung und unter bewusster Schädigung meiner Person bzw. zur Vertuschung der Vorgänge, die wie genannt in Gesamtschau als eklatanter Justizskandal zu werten sind, wie folgt:

—„Ungeachtet dessen, dass die vom Antragsteller begehrten Ansprüche bereits dem Grunde nach nicht bestehen, sind sie somit jedenfalls verjährt.“—-

Schreiben vom 27.07.2017

Es dürfte auch Juristen Ihrer Behörde bekannt sein, dass die Verjährungsfrist für Schädigung gegen Leben, Freiheit, Gesundheit gemäß § 197 BGB dreißig Jahre beträgt.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__197.html

Die Argumentation kann daher nur als weitere bewusst gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßende unzweckmäßige Falschdarstellung angesehen werden, die nicht nur eine Fachaufsichtsbeschwerde rechtfertigt sondern auch eine weitere Ausweitung des Justizskandals und der zielgerichteten Vertuschung darstellt.

Dieses Gesamtvorgehen von CSU-Behörden in Bayern ist offenkundig eine in Jahrzehnten perfektionierte Pervertierung und Verhöhnung des Rechtsstaats – gegen Bürger und Rechsuchende gerichtet und nur deshalb immer noch in Anwendung, weil das Ausmaß des Unrechts im Einzelfall und in der allgemeinen Praxis bundesweit noch nicht bekannt ist und dieses bayerische „Modell“ – der Fall Gustl Mollath ist ein Beispiel – irrigerweise immer noch nicht als die strukturelle Korruption erkannt ist, die sich durch parteipolitische Abschottung, Netzwerk-Geklüngel und gewaltenübergreifenden Rechtsbruch auszeichnet.

Auch ich hätte vor den persönlichen und jahrelangen Einblicken in dieses Unrecht in Bayern ein solches Ausmaß an asozialer Unredlichkeit und ungeniertem Rechtsbruch in der Bundesrepublik für nicht möglich gehalten. (Selbst in Kenntnis der internen Verhältnisse bei Polizei und Justiz in Baden-Württemberg, wo auch vieles nur mithilfe von Fassade und Nimbus und aufgrund Unwissen der Bürger nicht öffentlich wird. Strukturelles Unrecht und Verhältnisse wie in Bayern sind hier dennoch undenkbar).

Dass Menschen wie die Sachbearbeiterin Jung hier, die vom System profitieren und dieses stützen, das ganze Ausmaß und die Folgen ihres gesetzesfernen Verhaltens erfassen können, kann bezweifelt werden.

Meine Geduld ist insoweit jedoch auch mit Ihrer Behörde erschöpft, da die Sachbearbeiterin Jung bereits vorherige berechtigte Klagen meiner Person in gleicher Weise ergebnisorientiert zum Scheitern brachte (14771/13-1js-6F11) und so den weiteren seit fünf Jahren bestehenden KONTAKTABBRUCH zu meinem Kind mit zu verantworten hat, da die Täter und Verantwortlichen dieses rechtsfreien Zustandes sich weiter qua Amt gedeckt fühlen durften.

Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg haben nicht nur seit 2003 vorsätzlich, ergebnisorientiert und in Teilen böswillig und asozial meine Existenz sondern auch meine Vaterschaft und über ein Jahrzehnt andauernd jede Interaktion mit meinem Kind zerstört – unter Schädigung meines Kindes, dem einfach verfassungswidrig ein Elternteil genommen wurde.

Wenn Sie glauben, man bräuchte diesen Justizskandal auch nach 14 Jahren und schwersten Folgeschäden nur weiter rechtsfremd vertuschen und entledigen, haben Sie den Bezug zur Realität verloren.

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Klage gegen Jugendamt Würzburg – „Vater Staat sorgt für seine Kinder“

Hervorgehoben

Einer der schäbigsten Aspekte dieses Justizskandals ist es, dass die Täterbehörden in Würzburg und Bamberg zwar keinerlei Skrupel haben, mich und mein Kind weiter zu schädigen – gleichzeitig aber ungeniert GELDANSPRÜCHE  an mich als Justizopfer und 14 Jahre ausgegrenzten Vater stellen!

Diese Täter und bürokratischen Vollpfosten wollen von mir „Gerichtskosten“ oder die „Rückzahlung von ALG II“ aus dem Jahr 2007 und schicken innerhalb kürzester Zeit „Pfändungsbeschlüsse“, wenn sie mitbekommen, dass ich in der Betreuung von Behinderten in Baden-Württemberg ein paar Euro verdiene.

Widerwärtige Aasgeier. Asozial.

Auch die verbrecherische Staatsanwaltschaft Würzburg fordert immer wieder Geld von x-tausend Euro – ungeachtet der Tatsache, dass ich meinerseits bis heute keinen Cent Entschädigung für deren irrwitzige Kriminalisierung, Pathologisierung und die verbrecherisch erzwungene zehnmonatige Inhaftierung, eine Freiheitsberaubung im Amt erhalten habe, initiiert von der Staatsanwaltschaft unter „Führung“ dieses CSU-Charakters, Clemens Lückemann, der längst selbst in Haft gehört anstatt auf den Posten, den er – immer noch – ausübt:

Ich halte im allgemeinen nicht viel von solchen Vergleichen, aber was hier geschieht ist tatsächlich vergleichbar mit dem asozialen Vorgehen der Nazis, nach Hinrichtungen den hinterbliebenen Familienangehörigen diese Hinrichtung in Rechnung zu stellen.

Heinrich Alt, ehemaliges Mitglied im Bundevorstand der Agentur für Arbeit, schrieb mir am 29.05.2017 in einer Mail:

—–„Diese lange Leidensgeschichte ändert doch überhaupt nichts an der Tatsache, dass sie als Vater für den Unterhalt ihres Kindes verantwort