„Gefahr für Leib und Leben“ mit Polizeiaufgabengesetz (PAG) „abgewendet“…..? Handyortung statt Freiheitsberaubung!

Hervorgehoben

Residenzlauf 2018

Leitender Kriminaldirektor Matthias Weber, Polizei Unterfranken teilte mit:

„Sehr geehrter Herr Deeg,

am 18.12.2017 wurden bei Ihnen gefahrenabwehrende Maßnahmen nach Art. 34b Abs. 2, 34a Abs. 1 Nr. 1 PAG durchgeführt.

Dem Polizeipräsidium Unterfranken war bekannt geworden, dass Sie an diesem Tag mehrere E-Mails versandt hatten, in denen Sie sinngemäß androhten, am 18.12.2017 nach Würzburg zu fahren, um Selbstjustiz zu verüben. Hintergrund ist der seit langem andauernde Konflikt in Bezug auf den Sorgerechtsstreit um Ihre Tochter.

Es musste deshalb davon ausgegangen werden, dass für verschiedene Personen aus dem Bereich der Justiz in Würzburg eine Gefahr für Leib oder Leben besteht…..“

Polizei Unterfranken, Handyortung nach PAG, Mitteilung 06.06.2018

Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in München / 150518
*** May 15, 2018 – Munich, Bavaria, Germany – Caricature of Horst Seehofer of the CSU.

Diese weitere Strafanzeige gegen die Kriminellen um den CSU-Funktionär Clemens Lückemann – unter Berücksichtigung dieses Vorgangs – wird hiermit beweisrechtlich eingereicht und hier dokumentiert:

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den Leiter der Behörde,

POR Jörg Schiebe 19.06.2018

Hiermit wird weiter Strafanzeige wegen konzertierter Freiheitsberaubung im Amt erstattet gegen Angehörige der Justiz Würzburg/Bamberg, insbesondere die Beschuldigten

1. Clemens Lückemann (CSU), zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

2. Thomas Trapp (CSU), zu laden über Landgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

3. Thomas Schepping, zu laden über Amtsgericht Gemünden, Friedenstraße 7, 97737 Gemünden a. Main

4. Norbert Baumann (CSU), zu laden über Knetzbergstr. 10, 97422 Schweinfurt

5. Roland Stockmann, zu laden über Falkenburgstraße 14, 97250 Erlabrunn

6. Lothar Schmitt (CSU), zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg,
Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

7. Dr. Jörg Groß (CSU), zu laden über Platenstraße 6, 97072 Würzburg

Um die Beschuldigten, die weiter zum Teil hohe Ämter mit öffentlicher Außenwirkung in der bayerischen CSU-Justiz bekleiden, vor zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen, erfolgen fortlaufend durch weitere Beschuldigte bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg Verdeckungsstraftaten der Rechtsbeugung und Strafvereitelung zugunsten der Beschuldigten.

Offenkundig einzig aufgrund von Status und Amt wird hier trotz dringendem Tatverdacht und erdrückender Beweislage gegen die Beschuldigten jede Ermittlung bereits im Ansatz verweigert, unter Missbrauch der rechtsstaatlichen Organisationsstrukturen.

Beispielhaft wird auf ausführliche Strafanzeige vom 24.02.2018, Polizei Stuttgart verwiesen, die trotz dringendem Tatverdacht und präziser Beweislage offenkundig unterschlagen wird.
https://martindeeg.wordpress.com/2018/02/25/weitere-detaillierte-strafanzeige-gegen-die-polizeibekannten-justizverbrecher-um-clemens-lueckemann-ein-netzwerk-aus-kriminellen-juristen-die-leben-von-unschuldigen-buergern-vernichten/

Was hier vorliegt, ist erkennbar der strukturelle Missbrauch des sog. Tatortprinzips zugunsten von Kriminellen, der strukturelle Missbrauch der örtlichen insbes. zivilrechtlichen Zuständigkeit durch die Behörden, wo die Beschuldigten tätig sind und der strukturelle und parteipolitische Missbrauch des Etiketts der richterlichen Unabhängigkeit, um Verbrechen im Amt zu verdecken.

Jedwede Dienstaufsicht wird konsequent verweigert, bzw. ist bereits dadurch als absurd anzusehen, da die für die Dienstaufsicht zuständigen Ministerialbeamten oder Behördenleiter wie der Landgerichtspräsident Geuder, Würzburg, mit den Beschuldigten seit Jahrzehnten befreundet und parteipolitisch auf einer Linie sind.

Der zur Tatzeit für Dienstaufsicht zuständige Ministerialbeamte Andreas Zwerger ist bspw. nun aktuell der Vizepräsident beim OLG Bamberg neben dem Beschuldigten Lückemann, mit dem er seit Jahrzehnten persönlich und parteipolitisch verbandelt ist.

Diese persönliche Kumpanei und CSU-Seilschaft hebelt die Gewaltenteilung aus und vereitelt bereits im Ansatz eine objektive Faktenprüfung und im Ergebnis einen funktionierenden Rechtsstaat und die Gleichheit vor dem Gesetz!

Die Parteilinie und Doppelstandards der in Teilen als demokratiefeindlich anzusehenden bayerischen CSU, was zum einen Strafwut und Repression gegen Menschen angeht und andererseits Leugnung und Vertuschung interner eigener Rechtsbrüche, Fehler und Irrtümer, sind mittlerweile Allgemeingut.

Gefährder in Bayern

BEWEISLAGE

1.
Zugrundeliegender Sachverhalt, gerichtsbekannt und polizeibekannt:

Die vorliegenden Fakten und Inhalte sind unstreitig!

a.
Der Anzeigenerstatter reichte am 18.05.2009 gegen den Beschuldigten Trapp eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, nachdem dieser unter Amtspflichtsverletzung eine vorgebliche Straftat der versuchten Nötigung gegen den Anzeigenerstatter konstruierte, Verfahren 814 Js 5277/08, die er wie folgt fabulierte, sog. Anklageschrift des Beschuldigten, 12.11.2008:

https://martindeeg.wordpress.com/2018/02/16/wuerzburger-justizverbrecher-thomas-trapp-weitere-details-und-klage-aufgrund-schuldhafter-amtspflichtverletzung-asoziale-gesinnungsjustiz-gegen-unschuldigen-vater-kindesentzieherin-neubert-seit-14/

„Der Angeschuldigte war in den Jahren 2002 bis 2003 mit der Rechtsanwältin Kerstin Neubert liiert Aus diese Beziehung ging die ….2003 geborene Tochter hervor.

Nach Beendigung der Beziehung versuchte der Angeschuldigte – auch trotz bestehenden gerichtlichen Kontaktverbotes – mit allen Mitteln ein Umgangsrecht hinsichtlich seiner Tochter zu erwirken.
Hierbei kam es u.a. zu folgenden Taten:
1. Am 04.03.2008 gegen 08.30 Uhr rief der Angeschuldigte in der Kanzlei der Geschädigten Rechtsanwältin Kerstin Neubert an, wo er deren Vater, den Zeugen Willy Neubert erreichte.
Der Angeschuldigte…..bat den Vater der Geschädigten Kerstin Neubert, dieser auszurichten, dass, falls er bis kommenden Freitag, dem 07.03.2008, keine Nachricht von ihr bekommen würde, wie es mit dem Umgang seines Kindes weiter gehe, er zur Rechtsanwaltskammer gehen würde.

Tatsächlich hatte der Angeschuldigte bereits im Jahr 2004 einen Antrag bei der Rechtsanwaltskammer Bamberg gestellt, mit dem Ziel, dass der Geschädigten die Zulassung entzogen wird.
Durch seine Drohung wollte der Angeschuldigte erreichen, dass Kerstin Neubert ihm ein Umgangsrecht mit seiner Tochter freiwillig einräumt. Die Geschädigte lies sich von dieser Drohung nicht beeindrucken und wartete den Termin im o.g. Familiengerichtsverfahren am 14.03.2008 ab.

Die Handlung des Beschuldigten war verwerflich.“

Eine auf Sachlage begründete Beschwerde bei einer Anwaltskammer ist in einem Rechtsstaat unter keinem wie auch immer gearteten Gesichtspunkt als Nötigung anzusehen.
Ebenso wenig ist die Zielsetzung eines Vaters, Kontakt zu seinem Kind zu erhalten, in einem Rechtsstaat als „verwerflich“ anzusehen, wie der Kriminelle Trapp in seiner Rolle als bayerischer Staatsanwalt hier phantasiert.

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

Der Beschuldigte Trapp, der als absolut dumpfer strafwütiger Provokateur anzusehen ist, inszeniert sich als Vertreter und Retter einer sich als Opfer gebärdenden Kindsmutter und Volljuristin.

Charakterlich ungeeigneten Kriminellen wie dem Beschuldigten hier fehlt offenkundig jegliche Objektivität und jede Reflexisonsfähigkeit, ebenso Empathiefähigkeit, was die Komplexität von Vorgängen und das hieraus verschuldete Leid von Menschen und die Rolle von Kindern und Väter angeht.

Dieses asoziale Gebaren gegen Rechtsuchenden, unbescholtenen Vater und ehemaligen Polizeibeamten hier zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamten Rechsbrüche dieser inkompetenten und unfähigen hierbei jedoch invasiv in das Leben von Betroffenen eingreifenden eifernd arroganten und strafwütigen CSU-Justiz.

Die gegen diesen Vorgang am 18.05.2009 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde (wortgleich als Zivilklage an das Landgericht Würzburg) wurde infolge nach Zugang am 12.06.2009 (!) an den Beschuldigten Trapp bzw. seinen Vorgesetzten, den Beschuldigten Lückemann, zur Inszenierung einer Bedrohungslage missbraucht.

Unter Hinzuziehung des Beschuldigten Lothar Schmitt, zur Tatzeit sog. Vizepräsident des Landgerichts, behaupteten die Beschuldigten, das nun am Freitag, 12.06.2009 ein akuter Amoklauf durch den Beschuldigten drohe. Dies gehe aus der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 hervor.

Beschuldigter Schmitt (Mitte) bei typischer Tätigkeit

Auf Verfahren 814 Js 10465/09 wird vollinhaltlich verwiesen, ebenso auf die Dokumentation der Vorgänge und ergänzende Beweislage im Blog des Klägers.

Folgende Fakten sind unstreitig, was u.a. den Vorsatz der Täter entlarvt:
Die von Trapp instruierte Polizeibeamtin und Zeugin Dagmar Vierheilig, Polizei Würzburg, ruft den Anzeigenerstatter am Nachmittag des 12.06.2009 zweimal auf dem Handy an. Als dieser sich meldet, legt sie auf. Eine Handyortung, die erstes Mittel (siehe 3.) bei einer tatsächlichen Bedrohungslage ist, findet nicht statt.

Infolge setzt der Beschuldigte Trapp unter anderem den Zeugen Michael Scheffel, Polizei Stuttgart unter Druck, was tatsächlich eine Nötigung darstellt. Sollte der Anzeigenerstatter nicht endlich festgenommen werden, würden Disziplinarmaßnahmen und Strafverfolgung wegen Strafvereitelung gegen Scheffel erfolgen, so der Beschuldigte Trapp.

Durch weitergehende Interventionen der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg erfolgt schließlich eine Festnahme des Anzeigenerstatters am 21.06.2009 in Stuttgart, als dieser am dortigen Halbmarathon teilnimmt.

Im Raum Würzburg, wo die Kriminellen der Justiz eine Bedrohungslage inszenierten, war der Anzeigenerstatter zu diesem Zeitpunkt seit April 2009 nicht mehr, nachdem er seinen Wohnsitz in 97299 Zell am Main dort abgemeldet und sich am 29.04.2009 ordnungsgemäß an seinem heutigen Wohnsitz in 70499 Stuttgart angemeldet hatte.

Dies hielt die Beschuldigten und Kriminellen der Justiz Würzburg infolge nicht ab, den Anzeigenerstatter konsequent bewusst wahrheitswidrig als „ohne festen Wohnsitz“ in der Akte zu führen, um so zielgerichtet eine Fluchtgefahr (!) zu konstruieren.

Ein Haftbefehl liegt zu diesem Zeitpunkt nicht vor, den reicht der Beschuldigte Trapp erst am 22.06.2009 nach.

b.
Bereits bei der Inszenierung der phantastischen Bedrohungslage ab 12.06.2009 auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den infolge sachbearbeitenden Haupttäter Trapp vertuschten die Beschuldigten zielgerichtet bis in die Hauptverhandlung hinein den Fakt, dass die Richter des Landgerichts Würzburg Dr. Bellay und Dr. Müller Teckhoff (beide heute beim BGH tätig) sowie der Ministerialrat Hans Kornprobst in dem Schreiben des Anzeigenerstatters keine Straftat erkannt hatten.

Um über diesen Fakt und Rechtsbruch, § 160 Abs. 2 StPO, infolge hinwegzutäuschen, versuchten der Beschuldigte Schmitt den Zeugen Bellay zu beeinflussen, wie sich in Vernehmungen in der Hauptverhandlung heraushören ließ. Der Zeuge Bellay gab hierbei zugunsten des Justizkollegen Schmitt vor, sich nicht mehr genau an den Zeitpunkt des entsprechenden Telefonats erinnern zu können, was als Schutzbehauptung zu werten ist.

Schmitt versuchte derweil, die rechtswidrige Inszenierung zum Zweck einer Freiheitsberaubung als sachlich begründet darzustellen: unter der bei den Beschuldigten üblichen fehlerleugnenden Diffamierung und Verleumdung des Anzeigenerstatters gab er vor, exklusive Kenntnis über ein Schreiben des Klägers aus dem Jahr 2005 zu besitzen, das ihn 2009 zu der Annahme brachte, dass hier eine akute Amokgefahr drohe. (Anm.: der AE hatte 2005 eine Strafanzeige gegen den Verfahrenskläger Moser erstattet, die der Beschuldigte Schmitt als Generalstaatsanwalt in Bamberg damals entledigte).
Auf Frage des Anzeigenerstatters, ob der Beschuldigte Schmitt dem Anzeigenerstatter jemals persönlich begegnet sei oder mit diesem gesprochen habe, musste er verneinen.

Diese Posse vor Gericht sucht insoweit ihresgleichen und zeigt, wie unverhohlen die Beschuldigten sich gegenseitig zu decken versuchen und Fakten erfinden, um Straftaten im Amt und Fehler zu vertuschen.

Der Anzeigenerstatter wurde infolge auf Grundlage eines eklatanten Fehlgutachtens des Beschuldigten und Mittäters Dr. Groß von der JVA Würzburg in die Forensik Lohr übestellt, 05.08.2009.

Dies mit dem erklärten Ziel der dauerhaften Unterbringung unter Missbrauch des § 63 StGB, wie er im (in vielen Punkten vergleichbaren) Fall des Justizopfers Gustl Mollath bundesweit bekannt wurde.

Obwohl Prof. Dr. Nedopil in Obergutachten nachgewiesen hat, dass Dr. Groß Diagnosen und Prognosen jeglicher Realitätsbezug fehlt und dieser ein Fehlgutachten unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung erstellt hat, wird Dr. Groß bis heute unter dreister Rechtsbeugung durch die Richter der Justizbehörde vor jedweder Aufklärung der Umstände der Erstattung dieses Fehlgutachtens geschützt. Der Vorsatz ist offenkundig.

Um diese Maßnahme infolge zu ermöglichen, konstruierte der Beschuldigte Roland Stockmann infolge einer Haftprüfung am 23.07.2009, die nach rechtsstaatlichen Maßstäben zur sofortigen Freilassung des unschuldigen Anzeigenerstatters hätte führen müssen, eine Fluchtgefahr durch den Anzeigenerstatter und behauptete zu diesem Zweck u.a. wie folgt, in Vorgriff auf gewünschtes Fehlgutachten des Mittäters Groß wie folgt:

Justizkrimineller Roland Stockmann: Fluchtgefahr, weil „entrückt“….

Der Beschuldigte Stockmann in Beschluss vom 23.07.2009:

„Der persönliche Eindruck, den der Beschuldigte bei der Haftprüfung hinterlassen hat, bestätigt die Einschätzung, die der unterzeichnende Richter dem Beschuldigten bereits im September 2005 in einem Schreiben mitgeteilt hat. Bereits damals wurde ihm dringend psychiatrische Behandlung angeraten, weil er den Eindruck einer entrückten und krankhaften Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit hinterließ.“

Haftprüfung 23.07.09

Die Hybris und Anmaßung dieser Kriminellen, die nichts auslassen, um ihre Strafwut gegen lästige Rechsuchende ausleben zu können, zieht sich durch in dieser Form durch die gesamte Verfahrenakten und entspricht offenkundig dem Standard dieser in Teilen verbrecherischen Justizakteure. Um rechtswidrige Maßnahmen zu kaschieren und zu verdecken, wurde und wird der Anzeigenerstatter bis zum heutigen Tag nahezu beliebig anhand irgendwelcher Reaktionen, Äußerungen oder auch nur phantasierter Konstruktionen entwertet, diffamiert, verleumdet und beleidigt.

Dies kontrastiert mit einer schäbigen Ehrenkäsigkeit und Arroganz der Kriminellen und Beschuldigten selbst, wie mehrere Strafanträge des Haupttäters und Kriminellen Lückemann u.a. zeigen, mit denen er dem Anzeigenerstatter eine Beleidigung andichten will.

Auch dies zieht sich wie ein roter Faden durch die vorliegenden Akten der Justizbehörden Würzburg/Bamberg hier:
Versuche, den Anzeigenerstatter unter anhaltender und bewusster Missachtung des Art. 3 Grundgesetz mundtot machen zu wollen, indem die Beweisführung und Kritik (Dienstaufsichtsbeschwerde!) durch die Beschuldigten oder deren Kumpanen wahlweise als Bedrohungslage oder als Beleidigung phantasiert wird.

c.
Mit immenser krimineller Energie und asozialer Dreistigkeit erzwangen die Beschuldigten Lückemann/Trapp zusammen mit den Beschuldigten Baumann/Schepping am 12.03.2010 eine zweite Festnahme des Anzeigenerstatters in Stuttgart, nachdem das entlarvende Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil nach Eingang beim Landgericht Würzburg am 04.03.2010 zu einer sofortigen Verfügung der Entlassung aus der Forensik Lohr geführt hatte.

Bei der zweiten Freiheitsberaubung am 12.03.2010, die nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung ohne Straftat und Haftgrund eskalativ draufgesetzt wurde und welche am 22.04.2010 endete, wurden ebenfalls Polizeibeamte in Stuttgart auf Betreiben der Kriminellen in Würzburg unter Druck gesetzt, um die erkennbar rechtswidrige Maßnahme zu erzwingen.
Laut Aussage des Sachbearbeiters der Fahndung Stuttgart am 12.03.2010 habe man intern diskutiert und remonstriert, ob diese erkennbar rechtswidrige Maßnahme durchzuführen sei.
Es handele sich erkennbar um eine offenbar „persönliche Geschichte“ zwischen dem Anzeigenerstatter und der Staatsanwaltschaft Würzburg, die ihre Amtsgewalt missbrauche.

Infolge wurde von den Polizeibeamten der Stuttgarter Rechtsanwalt Hans-Michael Lübcke vermittelt, der die Rechtswidrigkeit der Maßnahme – Fehlen von Straftat und Haftgrund – geltend machte, worauf sich die Haftrichterin Fahling, Amtsgericht Stuttgart, auf eine angebliche Unzuständigkeit zurückzog und Antrag an die Kriminellen und Beschuldigten des OLG Bamberg, die die Straftat zu verantworten haben, verwiesen wurde.
Da diese Akten der Polizei bislang nicht vorliegen, sind diese beweisrechtlich beigefügt.

Beweis:
Anlage 1

Schriftsätze des Zeugen Rechtsanwalt Lübcke, Stuttgart, 16.03./19.03.2010 zu Freiheitsberaubung im Amt vom 12.03.2018 durch Beschuldigte der Justizbehörden Würzburg/Bamberg
Rechtsmittel RA Lübcke Stuttgart

Die Vertretung des Anwalts kostete den Anzeigenerstatter weitere 500 Euro infolge der Verbrechen der Beschuldigten im Amt.

d.
Bis heute hat der Anzeigenerstatter bekanntermaßen infolge der gegen ihn begangenen Verbrechen keinen Cent Entschädigung vom Freistaat Bayern enthalten:

Nach Offenlegung des Fehlgutachtens und Feststellung durch das Landgericht Würzburg in Urteil vom 20.08.2010 verweigerten die Beschuldigten in gleicher Besetzung die vom Landgericht Würzburg zugewiesene (läppische) Haftentschädigung in Höhe von rund 7.500 Euro für zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt.

Diese unter Amtsmissbrauch und der Behauptung durch die Beschuldigten, der Anzeigenerstatter sei für die gegen ihn rechtswidrig auf Grundlage der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 erzwungenen Maßnahmen der Beschuldigten selbst verantwortlich.

2.
Trotz der Verbrechen im Amt durch die Beschuldigten insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg, beinhaltlich die asoziale und rechtswidrige Verweigerung der vom Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09, in Freispruch vom 20.08.2010 zugewiesenen Entschädigung, schrecken die Kriminellen nicht davor zurück, gegen meine Person als Kriminalitätsopfer weiter auch Geldforderungen zu stellen:

So fordert die Täterbehörde Staatsanwaltschaft Würzburg weiter bspw. 5.676,02 Euro vom Anzeigenerstatter als Opfer von Verbrechen im Amt.

Beweis:
Anlage 2

Sog. Mahnung der Beschuldigten vom 30.05.2018, 814 Vrs 824/06, Rechnung 811900591354

Diese Provokation und Unverschämtheit der Kriminellen bei den CSU-Justizbehörden hier belegt, wie sehr diese Kriminellen offenkundig jeden Bezug zur Realität verloren haben.

Das gesamte Gebaren dieser parteipolitisch vernetzten Kriminellen im Amt ist schlichtweg asozial, ohne Bezug zur Lebenswirklichkeit.

3.
Mit Schreiben vom 06.06.2018 teilt nun Leitender Kriminaldirektor Matthias Weber, Polizeipräsidium Unterfranken, dem Anzeigenerstatter wie folgt mit (Hervorhebungen von mir):

„Besonderes Mittel der Datenerhebung nach dem Bayer. Polizeiaufgabengesetz… Benachrichtigung über Datenerhebung und Eingriff in den Telekommuniaktionsbereich gem. Art. 34b Abs. 2, 34a Abs. 1 Nr. 1 PAG

Sehr geehrter Herr Deeg,
am 18.12.2017 wurden bei Ihnen gefahrenabwehrende Maßnahmen nach Art. 34b Abs. 2, 34a Abs. 1 Nr. 1 PAG durchgeführt.
Dem Polizeipräsidium Unterfranken war bekannt geworden, dass Sie an diesem Tag mehrere E-Mails versandt hatten, in denen Sie sinngemäß androhten, am 18.12.2017 nach Würzburg zu fahren, um Selbstjustiz zu verüben. Hintergrund ist der seit langem andauernde Konflikt in Bezug auf den Sorgerechtsstreit um Ihre Tochter.
Es musste deshalb davon ausgegangen werden, dass für verschiedene Personen aus dem Bereich der Justiz in Würzburg eine Gefahr für Leib oder Leben besteht. Aus diesem Grund habe ich die o.g. Maßnahme angeordnet, um festzustellen, ob Sie sich tatsächlich am 18.12.17 nach Würzburg begeben und um ggf. Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen einleiten zu können.

Da bekannt war, dass Sie den Mobiltelefonanschluss (…..) nutzten, wurde der für den Anschluss zuständige Telekommunikationsdiensteanbieter gebeten, gegen 19.00 Uhr und nochmals gegen 22.00 Uhr eine Ortung des Mobilgerätes durchzuführen. Nachdem festgestellt werden konnte, dass sich das Gerät in einer Funkzelle im Bereich Ihres Wohnsitzes eingebucht hatte, wurde die Maßnahme beendet.

Die Maßnahme wurde in der Folge mit Beschluss vom Herrn Ermittlungsrichter des Amtsgerichtes Würzburg bestätigt.“….

Beweis:
Anlage 3

Schreiben des Zeugen Matthias Weber, Polizeipräsidium Unterfranken, 06.06.2018
Polizei Unterfranken, Handyortung nach PAG, Mitteilung 06.06.2018

Dieser Vorgang belegt eindrucksvoll und weiter beweisrechtlich, wie skrupellos und gezielt die Kriminellen der Justizbehörden Würzburg unter Instrumentalisierung der örtlichen Polizeibehörde (Zeugin Vierheilig) 2009 bei einem durchaus vergleichbaren Grundkonstrukt hier eine Freiheitsberaubung im Amt gegen den Anzeigenerstatter inszenierten.

Selbst bei einer zeitlich akuten Bedrohungslage – abgesehen davon, ob diese überhaupt real ist – wird durch den Zeugen Ltd. Kriminaldirektor Weber hier Maßnahme getroffen, die insoweit offenkundig nach Meinung des hochrangigen erfahrenen Kriminalbeamten geeignet scheint festzustellen, ob eine realistische Bedrohung vorliegt oder nicht.

Die oben nochmals geschilderte unstreitige Vorgehensweise der Kriminellen, die infolge einer Wochen zuvor eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde offenkundig aus Hybris und persönlichem Ärger über zwei Bundesländer sinnfrei und in CSU-Style manipulativ dramatisierend eine vorgebliche Bedrohungslage in Würzburg und infolge eine rechtswidrige Verhaftung in Stuttgart inszenieren und hernach unkorrigierbar zu Lasten des Opfers an einem notdürftig konstruierten Tatvorwurf festhalten, um selbst nach Freispruch noch dem Kläger zu schaden, belegt die ganze asoziale Widerwärtigkeit und Rechtswidrigkeit, mit der CSU-Kriminelle hier in Bayern mittlweile glauben, ihre widerwärtige Strafwut und Gesinnungsjustiz auf dem Rücken von Unschuldigen wie dem Anzeigenerstatter ausleben zu können.

Zeugnis:
Matthias Weber
, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der vorgeblichen „Gefahr für Leib und Leben“, die der Zeuge Weber hier konstatiert, ist ggf. an anderer Stelle zu erörtern, auch die Zielsetzung dieser offenkundig sinnfreien Maßnahme.

Man scheint offenkundig nur noch in Bayern der lebensfernen Ansicht zu frönen, dass entschlossene Täter ihre Taten zuvor per Dienstaufsichtsbeschwerde oder über das Internet ankündigen und sich auch immer mit Mobiltelefon zum Tatort begeben.

Die insgesamte Sinnlosigkeit der gesamten Vorgehensweise spricht eher dafür, dass man hier vorliegenden Kindesentzug/Kindesentführung und die strukturelle Gewalt gegen den Anzeigenerstatter als Vater seit 15 Jahren und die unabhängig von Zeitablauf zur Verantwortung zu ziehenden Verbrechen im Amt gegen den AE immer noch nicht in Gänze erfasst hat sondern glaubt, dies sei quasi eine Laune.

Es handelt sich hier keinesfalls um einen „Sorgerechtsstreit“, wie der Zeuge Weber hier euphemistisch zusammenfasst – sondern um Lebenszerstörung, massivste Grundrechtsverletzungen und Verbrechen im Amt gegen einen unschuldigen Vater. Um dies zu vertuschen, erfolgen fortlaufend Verdeckungsstraftaten wie Rechtsbeugung und Strafvereitelung, wie oben dargelegt.

Jedenfalls ist für jeden vernünftig denkenden Menschen offenkundig, dass zwei derart auseinanderdriftende Verhaltensweisen und Maßnahmen unter dem Etikett Gefahrenabwehr durch eine Staatsanwaltschaft im einen Fall 2009 und eine Polizeibehörde im anderen Fall 2018 weiter den dringenden Tatverdacht bestätigen, dass die Beschuldigten 2009 eine gezielte, persönlich motivierte Freiheitsberaubung im Amt und unbedingt gewollter Vernichtung eines lästigen Antragstellers mit immenser krimineller Energie und unter Ausübung von Druck gegen Polizeibeamte, Belügen von Richtern und Vertuschen von Entlastendem begangen und zu verantworten haben.

Auf die beim Landgericht Würzburg und der Polizeibehörde Stuttgart vorliegenden Akten, Schriftsätze und Beweisvorträge wird vollinhaltlich verwiesen.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht.

Es wird weiter beantragt, dass die Kriminellen im Amt, die weiter unbehelligt Ämter in der bayerischen Justiz bekleiden, wegen dringendem Tatverdacht auf Freiheitsberaubung im Amt endlich suspendiert werden.

Justizverbrecher Lückemann (CSU) neben seinem Gönner, dem Ministerialen Bausback (CSU)

Eine Strafverfolgung wird offenkundig einzig aufgrund der parteipolitischen Vernetzung und der Fallhöhe der Beschuldigten und Funktionäre in dieser politisierten CSU-Justiz verweigert.

Eine weitere Verweisung ist als Strafvereitelung zu werten, da die Erfahrung zeigt, dass die Kriminellen im Amt im OLG-Bezirk Bamberg vorbehaltlos und in selbst dummdreistester Weise gedeckt werden.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Strafanzeige gegen Voßkuhle – Bundesverfassgungsgericht hält sich nicht an eigene Urteile, kriminelle CSU-Juristen unter Rechtsbeugung gedeckt

Hervorgehoben

Nochmal zur Erinnerung: ich war zehn Monate in sog. Untersuchungshaft – ohne Vorliegen von Straftat, ohne Haftgrund. Die Kriminellen, die dies anzettelten, sind weiter im Amt, gedeckt von einer CSU-Justiz, die strukturell Rechtsbeugung betreibt, um die Kriminellen in den eigenen Reihen und den Ruf der Justiz zu schützen und Fehler zu vertuschen….mit einem Fehlgutachten wollte man mich wie Gustl Mollath dauerhaft vernichten.

Kriminelle und Justizverbrecher, die glauben, über Recht und Gesetz zu stehen – gedeckt von der sog. bayerischen Regierung.

Residenzlauf 2018

Weiteres Beispiel, Umstände der Freiheitsberaubung betreffend, wochenlanges Einsperren mit starken Rauchern.

Ziel der Justizkriminellen: die Verhinderung einer Hauptverhandlung:

„Angesichts der nicht ausschließbaren gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Gefangenen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein, sofern der Betroffene der gemeinsamen Unterbringung nicht ausdrücklich zustimmt.“

BVerfG, 2 BvR 249/17

Bei der CSU-Justiz Würzburg/Bamberg liest sich das dann so:

„Der Antragsteller selbst führt aus, die Notwendigkeit seiner Unterbringung in der mit Rauchern belegten Gemeinschaftszelle sei….mit einer….eingeräumten erheblichen Überbelegung der Justizvollzugsanstalt begründet worden. Angesichts dieses Sachvortrags scheitert die Geltendmachung des begehrten Schmerzensgeldes….“….

Beschuldigte Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Richter am Landgericht Würzburg, 30.08.2017, 61 O 1593/1

Es geht erkennbar darum, eine asoziale erzwungene Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen Polizeibeamten im Rahmen einer CSU-Intrige zu vertuschen. Motiv: Hybris.

Zu diesem Zweck wird auch der Gerichtsgutachter Dr Groß (CSU) auf Biegen und Brechen gedeckt, siehe letzter Beitrag – obwohl offenkundig ist, dass der ein eklatantes Fehlgutachten regelrecht herbeifantasiert hat:
https://martindeeg.wordpress.com/2018/06/12/strukturelle-korruption-im-olg-bezirk-bamberg-gerichtsverfahren-gegen-fehlgutachter-dr-gross-wird-durch-kriminelle-richter-auf-biegen-und-brechen-zu-verhindern-versucht/

Dr. Groß (CSU) wird gedeckt, erstattet weiter sog. Gutachten für seine Justiz….mit existentiellen Folgen für Menschen.

Die Provinzpartei CSU spaltet auf allen Ebenen die Gesellschaft, unter Ausübung struktureller Gewalt. Doppelmoral als Kernkompetenz.

Sie hetzt gegen Geflüchtete, Ausländer, gegen Linke, gegen Rechtsanwälte, gegen den eigenen Koalitionspartner, gegen die EU, gegen alles, was ihre dumpfe anachronistische Weltsicht hinterfragt, je nach Bedarf.

08.05.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Einziger Referenzpunkt ist hierbei die eigene schäbige Macht im Freistaat, die sie sich mithilfe obrigkeitshöriger, dummgesoffener manipulierter Bürger immer wieder erschleicht, die glauben, die von der CSU geschürten Ängste und Phantasmen wären die Realität.

Die CSU eine Sekte von Vollpfosten, die nichts weiter können, als die Gefühle und Ängste von Menschen zu instrumentalisieren und zu schüren, um ihr asoziales Menschenbild weiter unters Volk zu bringen, immer mit seriöser Fassade natürlich:

Dieses widerwärtige, asoziale Menschenbild zieht sich durch alle staatlichen Ebenen in Bayern, insbesondere die Justiz, wie dieser Blog aufzeigt. Eine von parteipolitischer Gesinnung geprägte Justiz, die Leute braucht, die schmetternd „JAWOLL!“ brüllen, und glauben per Geburtsrecht über anderen Menschen und über Recht und Gesetz zu stehen, das sie eigentlich vertreten sollen. Kriminelle im Amt, die skrupellos alle Mittel missbrauchen, um Kritiker und Justizopfer mundtot machen zu wollen. Typen wie er hier:

Justizverbrecher Clemens Lückemann, OLG Bamberg, Richter am Bayerischen Verfassungsgericht

Wie ist es möglich, dass sich ein solcher rechter Sumpf, der mittlerweile die ganze Politik in Deutschland und den Rechtsstaat vergiftet, über offenkundig Jahrzehnte derart etablieren konnte?

Ein Teil der Antwort ist, dass dieses institutionalisierte Arschlochtum keinerlei funktionierenden Kontrolle unterliegt. Dienstaufsicht gibt es in Bayern ohnehin nicht, auch bei Verbrechen im Amt faseln Justiztäter von der „Unabhängigkeit der Justiz“.

Auch das Bundesverfassungsgericht ermöglicht diesen Kriminellen weiter, auf dem Rücken von Rechtsstaat und Betroffenen strukturell das Recht zu missachten, auf dem Rücken von Menschen eine CSU-Folklore-Justiz zu betreiben, deren Schäden sich fortlaufend potenzieren.

Wenn Verfassungsrichter allerdings ihre eigenen Entscheidungen nicht mehr ernst nehmen, dann ist das die ultimative Aufforderung, auf anderem Wege für Recht zu sorgen.

Diese Strafanzeige ging raus, ergänzt durch einen Befangenheitsantrag ans Bundesverfassungsgericht gegen die Beschuldigten Voßkuhle, Kessal-Wulf und Maidowski.

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

An die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Akademiestraße 6 – 8
76133 Karlsruhe 12.06.2018

Hiermit wird Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung und Prozessbetrug eingereicht gegen

1. Andreas Voßkuhle, zu laden über Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
2. Sybille Kessal-Wulf, zu laden über Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
3. Ulrich Maidowski, zu laden über Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dpa/lsw +++(c) dpa – Bildfunk+++

Begründung

1.
Zugrundeliegender Sachverhalt:

a.
Der Anzeigenerstatter ist als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg seit Dezember 2003 mit einer rechtswidrigen und verfassungswidrigen sowie weitgehend irreversiblen Kindesentziehung/Kindesentführung im Gerichtsbezirk Würzburg konfrontiert.
Die hier geschilderten Schädigungen sind objektiv als Mordmotiv zu werten, wie bereits vielfach angezeigt.

Die als willkürliche strukturelle Gewalt zu wertende Traumatisierung und Zerstörung der Vaterschaft des Klägers unter massiver Schädigung seiner zur Tatzeit drei Monate alten Tochter basiert auf einer einfachen sog. Gewaltschutzverfügung, zugestellt am 22.12.2003, Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03.

Diese einfache Verfügung – Vorwurf: pauschale Belästigung/Bedrohung – erlangte die Kindsmutter, Volljuristin, ohne Anhörung des Antragsgegners, ohne Beweisaufnahme und auf Grundlage von in der Region beförderter dümmlichster und oberflächlichster Rollenklischees auf Grundlage eindeutig belegbarer falscher Eidesstattlicher Versicherung.

Das Beziehungsverhalten der Kindsmutter ist insoweit als borderlinehaft zu bezeichnen, ausgeprägt dominant und aggressiv.

Der Anzeigenerstatter war insoweit auch während der Beziehung der stets passive Part, der auf die zum Teil mit hohen finanziellen Kosten und insbesondere schweren emotionalen Belastungen verbundenen wechselnden Stimmungen und quasi nach Tageslaune wechselnden Lebensziele der Kindsmutter und Volljuristin lediglich nur reagieren konnte, meist durch Rückzug. Gewalt lag in dieser Beziehung insoweit lediglich in psychischer und passiv-aggressiver Form vor und zwar ausschließlich von der Kindsmutter motiviert, die sich kurz nach Geburt ergebnisorientiert als Opfer eines diffus „gewalttätigen“ Mannes darstellte.

Diesen Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes hat der Kriminologe Prof. Dr. Michael Bock, ehem. Johannes-Gutenberg-Univ. Mainz, in seinem Gutachten für den Bundestag bereits prognostiziert, in welchem er dringend empfahl, dieses Gesetz nicht zu verabschieden.
(Volltext: http://www.vafk.de/bremen/gewalt/gutachtenbock.pdf)

In der Region Würzburg wird dieses Gesetz, ausschließlich auf die Zielgruppe „Frauen“ ausgerichtet seit Inkrafttreten 2002 aktiv, in Veranstaltungen und medial durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Familiengericht, Frauennetzwerke etc. und immer mit dramatischem Gestus beworben, so dass hier keinerlei Motivation vorliegt, eine Falschbeschuldigung und rechtsmissbräuchliche Anwendung dieses sog. Gewaltschutzgesetzes wie hier im Fall des Anzeigenerstatters auch nur ansatzweise zu ermitteln bzw. einen Antrag einer Volljuristin überhaupt zu hinterfragen. Im Gegenteil wird infolge zirkelschlüssig zu Lasten des Anzeigenerstatters dieses Phantasma einer dümmlichen klischeetypischen Paarbeziehung und eines irgendwie aggressiven Mannes forciert, mit allen Mitteln zu befördern gesucht, unter permanenter Vorverurteilung und Beweislastumkehr.

Diese Fehlerleugnung ist trotz der Lebenszerstörung und der Zerstörung der Elternschaft mit massiven lebenslangen Folgen für die Tochter des AE weiter vorliegend.

Auf Grundlage dieses sog. Gewaltschutzgesetzes ist daher aktuell seit 15 Jahren durch eine auf Hybris und Dummheit basierende institutionelle Fehlerleugnung einer im Kern asozialen und unfähigen, selbstbezogenen CSU-Justiz die Vaterschaft des Klägers zerstört.

Dies, obwohl seit April 2010 ein vollstreckbarer Beschluss auf wöchentlichen sog. Umgang vorlag, Familiengericht Würzburg, Az. 005 F 1403/09, der zwischen Mai 2010 und Mai 2012 zu einer fruchtbaren und zwingend auszubauenden Bindung zwischen Vater und Kind führte, die zwingend notwendig im Sinne des Kindeswohls fortzuführen und auszubauen sei.

Nachdem die Kindsmutter aggressiv und unter ergebnisorientierter asozialer eskalativer sog. Rechtsvertretung zunächst jede Kooperation mit den Helfern (Mediatorin, Umgangspflegerin) verweigerte und die Richterin Treu (zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg) mittels Befangenheitsantrag kaltgestellt wurde, wurde infolge das Verfahren über Jahre verfassungswidrig und rechtswidrig verschleppt.

Um das Vollversagen und die Straftaten gegen den Anzeigenerstatter infolge wieder zu vertuschen, greift man seit 2013 bei den Justizbehörden Würzburg wieder anlasslos, zielgerichtet und zirkelschlüssig auf die Diffamierung, Entwertung und Verleumdung des Anzeigenerstatters zurück.

Es ist offenkundig bewährtes Muster und Strategie der CSU-Justiz, eigenes Fehlverhalten konsequent zu leugnen und zu vertuschen und zu diesem Zweck nach Belieben die jeweiligen Justizopfer und Rechtsuchenden als querulatorisch/aggressiv etc. und amtsbekannte Spinner zu verleumden. (Vgl. Fall Gustl Mollath)

Der Kontaktverlust zwischen Vater und Kind in Verantwortung der sachlich und örtlich zuständigen Justiz Würzburg unter faktischer Verweigerung der Ausübung des gesetzlichen Wächteramtes und zirkelschlüssig basierend auch auf dem ehem. § 1626a BGB, der 2009 vom EGMR als Diskriminierung gerügt und infolge 2010 vom Bundesverfassungsgericht abgeschafft wurde, 1 BvR 420/09, stellt ein sinnloses und willkürliches Verbrechen dar.

b.
Diese traumatische und aggressive asoziale Kindesentziehung gegen den AE und seine Tochter führte zu einer aggressiven und in Teilen wahnhaften Kriminalisierung und Pathologisierung, die der Anzeigenerstatter durch Kriminelle bei den Justizbehörden Würzburg insbesondere in den Jahren 2006 bis 2010 ausgesetzt war, aber auch fortlaufend bis 2018, (zwei Strafanträge wegen Beleidigung durch den Kriminellen und OLG-Präsidenten Bamberg) alles auf Grundlage der oben genannten falschen Eidesstattlichen Versicherung und des Türoffners Gewaltschutzgesetz.

So wurde der AE als unbescholtener Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg Opfer einer Freiheitsberaubung im Amt durch kriminelle CSU-Juristen, die jeweils zu einer Inhaftierung vom 21.06.2009 bis 05.03.2010 und nochmals vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 führte. Nach acht Monaten sog. Untersuchungshaft erzwangen die CSU-Kriminellen unter Ausübung von Druck auf Polizeibeamte am 12.03.2010 eine zweite Festnahme in Stuttgart.

Dies, wie durch Freispruch des Landgerichts Würzburg vom 20.08.2010, Az. 814 Js 10465/09 belegt ist, ohne Vorliegen von Straftat und ohne Vorliegen von Haftgrund.

Darüber hinaus versuchten die Kriminellen dieser CSU-Seilschaft bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg, die bürgerliche Existenz des AE mittels eines vorsätzlich erstatteten unrichtigen ärztlichen Zeugnisses des regionalen Einweisungsgutachters Dr. Jörg Groß (CSU) dauerhaft zu vernichten, indem sie ihn gemäß § 63 StGB in dauerhaft in den bayerischen Maßregelvollzug sperren wollten. (Vgl. Fall Gustl Mollath)

Diese verbrecherische Intrige und objektiv beabsichtigte dauerhafte Freiheitsberaubung scheiterte an einem Obergutachten des neutralen und integren Prof. Dr. Nedopil, LMU München, der nach sieben Monaten Unterbringung zweifelsfrei offenlegte, dass Dr. Groß ein eklatantes Fehlgutachten unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung vorgelegt hat, sämtliche Diagnosen und Prognosen nichts mit der Realität zu tun haben.

Auf Grundlage weiteren Amtsmissbrauchs verhinderten die CSU-Kriminellen die Auszahlung der vom Landgericht Würzburg bei Freispruch zugewiesenen Haftentschädigung für insgesamt zehn Monate Freiheitsberaubung in der JVA Stammheim, JVA Würzburg und der Forensik Lohr. Dies mit der Vorgabe, der Anzeigenerstatter sei praktisch selbst schuld an den gegen ihn erzwungenen rechtswidrigen Maßnahmen.

Grundlage der gesamten Maßnahmen gegen den Anzeigenerstatter war eine mit Datum vom 18.05.2009 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Würzburger Kriminellen Thomas Trapp, der infolge seine Amtsgewalt als Staatsanwalt missbrauchte, um anhand dieser Dienstaufsichtsbeschwerde dem Anzeigenerstatter eine vorgebliche Störung des öffentlichen Friedens anzudichten.

Es handelt sich hierbei in der Gesamtschau objektiv um persönlich motivierte Verbrechen im Amt gegen einen Unschuldigen. Ein dringender Tatverdacht ist objektiv vorliegend.

Sämtliche Geltendmachungen werden unter struktureller Rechtsbeugung und Strafvereitelung, unter Missbrauch des Tatortprinzips und praktisch in eigener Sache intern bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg verhindert, durchweg Aktenlage.

2.
Der Beschuldigte Andreas Voßkuhle hat auf ausführliche und offenkundig begründete Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Christian Mulzer, Würzburg gegen diese Vorgänge zusammen mit den Richtern Gerhardt und Landau eine verfassungsrechtliche Klärung der Vorgänge verhindert.

Verfassungsbeschwerde RA Mulzer 16.05.11

Die hieraus sich ergebende Befangenheit für weitere und das hier in Rede stehende Verfahren, bei dem Rechtsbeugung angezeigt wird, wird dem Bundesverfassungsgericht angezeigt.

Beweis:
Anlage 1

Bundesverfassungsgericht, 22.06.2011, 2 BvR 1072/11
Entscheidung Verfassungsgericht 01.07.11

Dieser Vorgang ist weiter als Indiz auf Rechtsbeugung, Strafvereitelung und Prozessbetrug zugunsten der z.T. hochrangigen bayerischen Beschuldigten und zu Lasten des Klägers zu werten.

Der AE hat bis heute für zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt keinen Cent Entschädigung vom Freistaat Bayern erhalten.

Alle Kriminellen und Mittäter sind unbehelligt weiter im Amt, machen weiter Karriere im Schutz des CSU-Ministeriums, das jede Dienstaufsicht verweigert, oder sind infolge ehrenvoll in die Pension verabschiedet.

3.
Sämtliche zivilrechtlichen Geltendmachungen des AE werden durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg unter offenkundiger struktureller Rechtsbeugung und strukturellem Missbrauch des sog. Prozesskostenhilfeverfahrens (Verstoß gegen Art. 3 GG) und offenkundiger Befangenheit durch die örtlichen Richter – mit den Beklagten z.T. befreundet, z. T. im Nachbarbüro tätig – entledigt, durchweg anhand Aktenlage.

Diese Strafanzeige bezieht sich auf Klage 61 O 1593/17, Landgericht Würzburg, 4 W 25/18, OLG Bamberg.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/15/zwei-zivilklagen-gegen-die-justizverbrecher-wuerzburgbamberg-und-den-freistaat-bayern-wegen-amtspflichtverletzung-gegen-nichtraucher/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/07/wuerzburgs-richter-behaupten-nichtraucher-ueber-wochen-mit-drei-rauchern-einsperren-passt-schon/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/03/missachtung-der-rechtsprechung-zum-nichtraucherschutz-in-jva-wuerzburg-durch-offenkundig-korrupte-csu-richter-rechtslage-von-olg-hamm-unter-berufung-auf-bverfg-nochmals-bestaetigt/

Die offenkundig begründete Klage wurde durch befangene Richter in beiden Instanzen unter Rechtsbeugung entledigt, eine Beweiserhebung mittels dargebotener Zeugen etc. wird offenkundig rechtswidrig verhindert.

Die Akten sind bei Bedarf beizuziehen. Der Vorgang ist im Blog des Klägers dokumentiert und veröffentlicht.

Die Richter des LG Würzburg behaupten, die erzwungene Inhaftierung des Klägers als Nichtraucher über Wochen mit mehreren starken Rauchern in einer 4-Mann-Gemeinschafzelle begründe keinen Schadensersatz.

Diese Maßnahme sei vielmehr durch die Überbelegung der JVA Würzburg gerechtfertigt!

Das OLG Bamberg bestätigt die Vorinstanz begründungsfrei, wie in sämtlichen Fällen, den AE betreffend.

Mit Beschluss vom 01.06.2018 teilen die Beschuldigten Voßkuhle, Kessal-Wulf und Maidowski nun begründungsfrei mit, dass die Verfassungsbeschwerde des Anzeigenerstatters nicht zur Entscheidung angenommen werde.

Beweis:
Anlage 2

Bundesverfassungsgericht, 01.06.2018, 2 BvR 890/18

Dies erfüllt zweifelsfrei den Tatbestand der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers, wie beweisrechtlich vorliegend:

Das Bundesverfassunsgericht selbst hat zu solchem Sachverhalt höchstrichterliche Vorgaben gemacht, einen Verstöß gegen die Verfassung festgestellt und entsprechend schlüssig argumentiert:

Beschluss vom 28. Oktober 2012 – 2 BvR 737/11, der auch in Würzburg Rechtsbindung entfaltet:

„(2) Das Landgericht hat sich zudem einer näheren Prüfung der Zumutbarkeit des Eingriffs in der unzutreffenden Annahme verschlossen, Grundrechtseingriffe, die durch die faktischen Verhältnisse in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt bedingt sind, seien vom Gefangenen ohne weiteres hinzunehmen. Die Art und Weise der Unterbringung des Beschwerdeführers hat es mit der Begründung gebilligt, dass eine solche Unterbringung möglich sein müsse, wenn aufgrund der gegebenen Belegungssituation eine von Rauchern getrennte Unterbringung nicht sofort zu realisieren sei.
21
Diese Begründung verkennt, dass nicht beliebige Einschränkungen damit gerechtfertigt werden können, die gegebene Ausstattung der Justizvollzugsanstalt lasse nichts anderes zu. Grundrechte bestehen nicht nur nach Maßgabe dessen, was an Verwaltungseinrichtungen im konkreten Fall oder üblicherweise vorhanden ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 35, 307 ; BVerfGK 13, 163 , m.w.N.). Vielmehr stellt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maße beherrschen muss (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 35, 5 ; 35, 307 ; BVerfGK, a.a.O.), auch Anforderungen an die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten. Es ist Sache des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, um Verkürzungen der Rechte von Untersuchungsgefangenen zu vermeiden; die dafür erforderlichen sächlichen und personellen Mittel hat er aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 – 2 BvR 1539/09 -, juris, a.a.O., m.w.N.).

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/10/rk20121028_2bvr073711.html

Beschluss vom 18. Mai 2017 – BVerfG 2 BvR 249/17:

„1. Angesichts der nicht ausschließbaren gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Gefangenen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein, sofern der Betroffene der gemeinsamen Unterbringung nicht ausdrücklich zustimmt.“

2. Die Durchsetzung von auf den Schutz von Nichtrauchern zielenden Regelungen kann im Bereich des Strafvollzuges nicht dem Gefangenen überlassen bleiben. Vielmehr muss die Anstalt durch geeignete, von Beschwerden des betroffenen Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen (wie zum Beispiel Rauchmelder) für eine systematische Durchsetzung des gesetzlichen Verbots sorgen.

3. Mit der Rüge, in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum gemeinsam mit rauchenden Gefangenen untergebracht gewesen zu sein, macht ein Untersuchungshäftling einen gewichtigen Grundrechtseingriff geltend, der ein Feststellungsinteresse begründet.
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/17/2-bvr-249-17.php

Die Beschuldigten Voßkuhle, Kessal-Wulf und Maidowski verwirklichen hier offenkundig eine Paralleljustiz zu Lasten des Klägers, die weder verfassungsrechtlich noch überhaupt rechtlich zu rechtfertigen ist, entgegen eigener bindender Rechtsprechung.

Vielmehr liegt der begründete Verdacht nahe, dass aufgrund des Gesamtsachverhaltes und der Fallhöhe für einige hochrangige Juristen in Bayern sowie des damit verbundenen weiteren Verlustes des Ansehens der Justiz bei Offenlegung dieser Freiheitsberaubung eine rechtswidrige Abweisung der begründeten Verfassungsbeschwerde veranlasst wurde.

Öffentliches Interesse besteht insbesondere auch angesichts der immer weiteren Zersetzung des Rechtsstaates durch die CSU, die ihren Kontroll- und Überwachungswahn und ihre Strafwut gegen lästige Bürger offenkundig als Vorbild für die gesamte Republik phantasiert.

Darüberhinaus ist eine objektive Aufklärung unabdingbar, da weitere umfangreiche Verfassungsbeschwerden infolge der Rechtsbeugungen durch die Justiz Würzburg/Bamberg in Sachen des Klägers anhängig sind.

Die Abweisung mit einseitigen floskelhaften sog. Entscheidungen, die weder nachvollziehbar noch in irgendeiner Form begründet sind, wird der Anzeigenerstatter infolge erkennbar nicht mehr hinnehmen!

Es ist offenkundig, dass die zirkelschlüssige Blockade des Rechtswegs durch die Beschuldigten angesichts der kriminellen Lebenszerstörungen und Verbrechen zu Lasten des Anzeigenerstatter hier die Täter und Verantwortlichen langfristig nicht vor Konsequenzen schützen wird – diese werden dann in Eigenregie, im Rahmen ziviler Maßnahmen erfolgen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Strukturelle Korruption im OLG-Bezirk Bamberg: Gerichtsverfahren gegen Fehlgutachter Dr. Groß wird durch kriminelle Richter auf Biegen und Brechen zu verhindern versucht

Hervorgehoben

Residenzlauf 2018

….“Es kann daher dahingestellt bleiben, ob das von dem Antragsgegner erstattete Gutachten tatsächlich unrichtig ist, wie der Antragsteller behauptet.“…

……

Die Meinung der Würzburger Justizjuristin Martina Pfister-Luz zu falschen Gutachten…..

Die AKTUELLE Entwicklung in Sachen Dr. Groß, von der korrupten Justiz gedeckter CSU-Gutachter, die Kriminellen bücken sich mittlerweile ganz tief, um ein ordentliches Gerichtsverfahren zu verhindern….

OLG-Richter Thomas Förster am 21.09.2017:

„In der Sache führt die Beschwerde zur Aufhebung des Nichtabhilfesbeschlusses vom 04.09.2017 zum Zwecke der Nachholung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens.

Der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Würzburg beruht auf einem erheblichen Verfahrensfehler.

Das Abhilfeverfahren ist ein vom Untergericht durchzuführender Teil des Beschwerdeverfahrens., § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO. Eine zulässige Vorlage an das Beschwerdegericht setzt die Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens voraus. Dabei muss der Abhilfebeschluss eine auf den Einzelfall bezogene Sachüberprüfung der mit der Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen enthalten (OLG Frankfurt a.Main, MDR 2010, 344; OLG Rostock JurBüro 2012, 196; OLG Nürnberg MDR 2004, 169). Ein Vorlagebeschluss ohne erforderliche Begründung verletzt daher regelmäßig das rechtliche Gehör und unterliegt aufgrund eines schwerwiegenden Verfahrensmangels der Aufhebung (OLG Köln FamFR 2009, 52; OLG Nürnberg a.a.O.; OLG Frankfurt a. Main a.a.O; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO 37. Aufl., § 572, Rn.10; Zöller-Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 572, Rn.4).

Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 12.06.2017 dar, dass auch grobe Fahrlässigkeit (bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens) genüge, um Schadensersatzansprüche zu begründen. Eine solche liegt unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers und des (in Auszügen) vorgelegten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Nedopil jedenfalls nicht von vornherein gänzlich fern. …“

OLG Bamberg, „erheblicher Verfahrensfehler beim LG, Fehlgutachten Dr. Groß, 21.09.2017, 4 W 85/17

Thomas Förster, OLG Bamberg

OLG-Richter Thomas Förster am 28.05.2018:

….“Auch soweit das Klagebegehren des Antragstellers dahingehend ausgelegt werden kann, dass er seine Schadensersatzansprüche zumindest hilfsweise auf die grob fahrlässige Erstattung eines falschen Gutachtens stützen möchte, hätte die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg.“

OLG Bamberg, Freibrief Fehlgutachten Dr. Groß, 28.05.2018, 4 W 85/17

Zwischen diesen beiden konträren sog. Beschlüssen des OLG-Richters liegt dieser hämisch-dümmliche „Beschluss“ der korrupten Richterin Ursula Fehn-Herrmann, die in eigener Sache kindisch nachtritt, Original:

…“Der Beschwerdeführer bleibt also bei seiner Behauptung der vorsätzlichen Falschbegutachtung. Dies streicht er durch entsprechenden Fettdruck jeweils heraus.

Ein Gutachten kann jedoch nur entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch sein. Der Vortrag des Beschwerdeführers geht nicht auf den Verschuldensvorwurf der groben Fahrlässigkeit ein.“….

Kriminelle Richterin LG Würzburg: weiter Freibrief für Dr. Groß, 15.12.2017, 72 O 1041/17

Der Antrag auf Hinzuziehung eines Amtsarztes für Fehn-Herrmann wurde bis jetzt ignoriert, ebenso Klage und Dienstaufsichtsbeschwerde:

https://martindeeg.wordpress.com/2018/02/13/klage-auf-schadensersatz-und-antrag-auf-amtsaerztliche-psychiatrische-untersuchung-der-richterin-fehn-herrmann-die-den-verbrecherischen-kindesentzug-seit-2003-leugnet/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/12/28/kindliche-trotzreaktion-und-weitere-rechtsbeugung-der-korrupten-richterin-ursula-fehn-herrmann-beim-landgericht-wuerzburg-zugunsten-des-wuerzburger-fehlgutachters-dr-joerg-gross-dem-allgemein-e/

Diese weitere Strafanzeige ist eingereicht – und ist hiermit BEWEISRECHTLICH dokumentiert und veröffentlicht:

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POK ín Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den Leiter der Behörde,

POR Jörg Schiebe 05.06.2018

Es wird beantragt, dass folgende Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt / vorsätzlich erstattetem Fehlgutachten sowie Rechtsbeugung etc. nicht an die CSU-Justizbehörden/Strafverfolgungsbehörden Würzburg/Bamberg abgegeben wird.

Dort finden objektiv seit Jahren strukturell Verdeckungsstraftaten und Rechtsbeugungen zu Lasten des Klägers statt, um insbesondere die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt zu vertuschen, die von Beschuldigten insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg mithilfe des sog. Sachverständigen Dr. Groß inszeniert wurde.

Die Beschuldigten im Amt gehen mit immenser krimineller Energie vor.
Der dringende Tatverdacht auf strukturelle Rechtsbeugung im Raum Würzburg ist anhand Aktenlage objektiv vorliegend, Sachverhalt und Anlagen.

I.

SACHVERHALT / DRINGENDER TATVERDACHT

1.

Aufgrund zugegangen weiteren Beschluss wird weiter Strafanzeige gegen

a)
Thomas Förster
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg erstattet.

Desweiteren wird nochmals Strafanzeige gegen die kriminelle Richterin beim Landgericht Würzburg, die Beschuldigte

b )
Ursula Fehn-Herrmann, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg erstattet sowie – in diesem Zusammenhang gegen den sog. Sachverständigen und Beschuldigten (unter anderem detaillierte Strafanzeige erstattet mit Datum vom 12.06.2017 über diese Behörde!)

Die Beschuldigte, persönlich bekannt/befreundet mit dem Beschuldigten Dr. Groß leugnet hierbei sogar den Zusammenhang der Freiheitsberaubung/Unterbringung des mit dem Fehlgutachten und stellt weiter trotz Freispruch (LG Würzburg, 814 Js 10465/09) in den Raum, der Kläger habe einen Amoklauf angedroht bzw. diese Androhung habe objektiv vorgelegen:

—-„Ausgangspunkt für den Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009 (Anlage 1) waren ein Schreiben des Antragstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009, die als Androhung eines Amoklaufs verstanden wurden.“—-

Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Beweis: (im Zusammenhang)

Anlage 5
Sog. Beschluss der Beschuldigten Fehn-Herrmann, Landgericht Würzburg, 02.06.2017, 72 O 1041/17

Die Vorgänge sind gerichtsbekannt und polizeibekannt.

c)
Dr. Jörg Groß, Platenstraße 6, 97072 Würzburg

Der Vorgang ist gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Auf die seit Jahren erfolgten persönlichen Erörterungen und die objektiven Eindrücke und Ermittlungsergebnisse der Sachbearbeiterin Frau POK‘in Schiemenz wird verwiesen.

Die Beschuldigten nehmen persönliche Rache des Klägers offenkundig in Kauf bzw. wollen diese provozieren.

Es ist jedem vernünftig denkenden Menschen klar, dass eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt und eine durch eine regionale Justiz über 15 Jahre andauernde Zerstörung einer Vaterschaft (die der Freiheitsberaubung kausal zugrundeliegt) gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten Konsequenzen für die Täter haben wird.

Der Fall ist seit August 2013 beweisrechtlich im Blog des Klägers dokumentiert, ohne dass einer der Beschuldigten den Vorwurf falscher Verdächtigung oder üblen Nachrede etc. erhoben hätte.

Der Blog ist den Beschuldigten bekannt, wie sich aus dem Schreiben des Rechtsvertreters des Beschuldigten Groß ergibt.

Beweis:
Anlage 1

Schriftsatz vom 12.04.2018, Rechtsvertreters des Beschuldigten Groß, RA Thomas W. Schüßler, Würzburg, 4 W 85/17
Fehlgutachten: Stellungnahme Dr. Groß, RA Thomas W. Schüßler, OLG Bamberg, 4 W 85/17, 12.04.2018

„Wissenschaftler“ Dr. Jörg Groß

2.

Unter permanenter zirkelschlüssiger Einrede der Verjährung versuchen die Beschuldigten außerdem rechtsbeugend darüber hinwegzutäuschen, dass der Anzeigenerstatter beginnend 2009 – während der Freiheitsberaubung – und seither durchgehend seit 2009 die Umstände der Freiheitsberaubung in allen Aspekten zivilrechtlich, strafrechtlich und dienstrechtlich zur Anzeige bringt.

Im Zusammenhang mit dem Beschuldigten Dr. Groß und dessen vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens ist im Zusammenhang mit Verjährung wie folgt dringender Tatverdacht der zirkelschlüssigen Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß und zu Lasten des AE belegt:

Beweis: (beispielhaft)
Anlage 2
Sog. Beschluss der Zeugin Pfister-Luz, Landgericht Würzburg, 72 O 2618/09
Beschluss LG Würzburg, 02.03.2010, Dr. Groß, Pfister-Luz, 72 O 2618/09

Dies hindert den Beschuldigten Thomas Förster, OLG Bamberg, nicht daran, 2018 nun zu behaupten:

„Bereits aufgrund der vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 12.04.2018 erhobenen Einrede der Verjährung….fehlt es an den hinreichenden Erfolgsaussichten, Anders als im Falle einer vorsätzlichen Falscherstattung eines Gutachtens (Anm.: die hier vorliegt), die in einer Freiheitsentziehung mündet, ist bei lediglich fahrlässigem Handeln nicht die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB einschlägig, sondern die Regelverjährung von drei Jahren des § 195 BGB. Wie auch vom Antragsgegner richtig dargestellt, wären evtl. bestehende Ansprüche wegen § 199 Abs. 1 BGB damit seit dem 31.12.2013 verjährt….“

Beweis:
Anlage 3

Sog. Beschluss des Beschuldigten Förster vom 28.05.2018, 4 W 85/17
OLG Bamberg, Freibrief Fehlgutachten Dr. Groß, 28.05.2018, 4 W 85/17

Zuvor hatte der Beschuldigte Förster selbst das Gegenteil behauptet, Beschluss in Verfahren 4 W 85/17 vom September 2017:

….“Der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Würzburg beruht auf einem erheblichen Verfahrensfehler….
Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 12.06.2017 dar, dass auch grobe Fahrlässigkeit (bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens) genüge, um Schadensersatzansprüche zu begründen. Eine solche liegt unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers und des (in Auszügen) vorgelegten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Nedopil jedenfalls nicht von vornherein gänzlich fern.“

OLG Bamberg, „erheblicher Verfahrensfehler beim LG, Fehlgutachten Dr. Groß, 21.09.2017, 4 W 85/17

Nun widerspricht der Beschuldigte Förster sich ohne Änderung im tatsächlichen Sachverhalt selbst, offenkundig nach internem Druck bei den Justizbehörden Bamberg:

…“Auch soweit das Klagebegehren des Antragstellers dahingehend ausgelegt werden kann, dass er seine Schadensersatzansprüche zumindest hilfsweise auf die grob fahrlässige Erstattung eines falschen Gutachtens stützen möchte, hätte die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg.“

Beweis:
Anlage 3
Sog. Beschluss des Beschuldigten Förster vom 28.05.2018, 4 W 85/17

Hierzu ist anzumerken: alle Verfahren seit 2009 in dieser Sache wurden auf dem Aktenweg entledigt, indem die Richter der Justizbehörden Würzburg/Bamberg den Gerichtsgutachter ohne jeden Zusammenhang zum konkreten Sachverhalt hier pauschal rechtsbeugend in Schutz nahmen:

So wird im Verfahren 62 O 2451/09 zugunsten des Kriminellen Trapp (der mit dem Vorsitzenden Richter Müller befreundet ist) auf den sog. Sachverständigen Dr. Groß verwiesen und diesem bereits eine pauschale Ehrerklärung erwiesen, die Bände spricht und die Motivlage der in den folgenden Jahre objektiven strukturellen Rechtsbeugung bereits mitteilt:

….“…..der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – gilt im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.”…

Beweis:
Anlage 4

Sog. Beschluss der Beschuldigten Müller, Fehn-Herrmann, Stühler / Landgericht Würzburg vom 02.11.2010, 62 O 2451/09
Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Seit 2009 ist in dieser Sache folgendes objektiv vorliegend, polizeibekannt:

a)
Die Zivilklagen werden nach Verweisung an die Justizbehörden Würzburg durchweg unter struktureller Rechtsbeugung und in allen Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Kollegen, Freunde und Dienstuntergebene der Beklagten entledigt, unter Leugnung der Fakten.

b)
Die Strafanzeigen werden nach Verweisung an die Strafverfolgungsbehörden im OLG-Bezirk Bamberg in allen Fällen unter mittlerweile offenkundiger struktureller Strafvereitelung zugunsten der Justizangehörigen, Juristen und sonstiger mit Amtsvergehen in Verbindung stehender Beschuldigter ohne jede Ermittlung eingestellt.

c)
Dienstrechtliche Beschwerden werden nicht beantwortet bzw. wird floskelhaft auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen. Bezüglich Strafanzeigen gegen Staatsanwälte in Würzburg wurde der Anzeigenerstatter an die Staatsanwaltschaft Würzburg verwiesen.

Eine Geschädigtenvernehmung wurde bis heute rechtsfremd nicht veranlasst. Die Rechtsbeugungen orientieren sich offenkundig am Status und Amt der Beschuldigten.

3.

Es besteht erkennbar sowohl objektiv der dringende Tatverdacht auf eine konzertierte mittels Amtsmissbrauch konzertiert erzwungene Freiheitsberaubung im Amt als auch objektiv auf vorsätzlicher Erstattung eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses durch den Beschuldigten Dr. Groß zu diesem Zweck.

Seit 2010 lassen die Beschuldigten bei den Justizbehörden den Kläger in allen Belangen und trotz dringendem Tatverdacht und objektiv offenkundiger Schadensersatzpflicht auf dummdreiste Art auflaufen, verweigern und blockieren unter Rechtsbeugung den Rechtsweg.

Die Hybris und durchgehend an Status, Amt und Titeln orientierte parteiische Amtsführung bei den Justizbehörden ist dokumentiert unter anderem in Schreiben der Zeugin Martina Pfister-Luz, zu laden über Staatsanwaltschaft Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg.
(Zur Tatzeit Richterin am Landgericht Würzburg, siehe Anlage)

Martina Pfister-Luz
(aktuell Staatsanwaltschaft Würzburg….)

Diese entledigt die berechtigte und unmittelbare Feststellungsklage gegen den Beschuldigten Dr. Groß, die der Anzeigenerstatter bereits mit Datum vom 13.12.2009 in dieser Sache eingereicht hat, mit folgender rechtsfremder Argumentation, 04.02.2010:

„Die von dem Antragsteller beabsichtigte Klage enthält keinen schlüssigen Vortrag“…

Beweis:
Anlage 2

Sog. Beschluss der Zeugin Pfister-Luz, Landgericht Würzburg, 72 O 2618/09
Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Dr. Groß, Pfister-Luz, 72 O 2618/09

Hier wird schlicht wie objektiv bei den CSU-Justizbehörden hier üblich, der Beweisvortrag mit Floskeln begründungsfrei und zirkelschlüssig übergangen.

An die üblichen kataloghaften Floskeln schließt sich sodann die zirkelschlüssige persönliche Meinung der Zeugin als Richterin an:

…“Allein der Umstand, dass der Antragsteller, der offensichtlich aufgrund der erstatteten Gutachten untergebracht wurde, mit dem Inhalt der gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen nicht einverstanden ist, lässt nach Auffassung des Gerichts nicht den Schluss zu, dass das Gutachten unrichtig war bzw. ist. Erfahrungsgemäß teilt die begutachtete Person, zumal in Strafverfahren, in den seltensten Fällen die Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen. Zumal wenn dieser zu dem Ergebnis kommt, dass, wie der Antragsteller vorträgt, bei dem Probanden „Wahn“ und „seelische Abartigkeit“ vorliegt.“…..

Beweis:
Anlage 2

Sog. Beschluss der Zeugin Pfister-Luz, Landgericht Würzburg, 72 O 2618/09
Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Dr. Groß, Pfister-Luz, 72 O 2618/09

Die Zeugin legt als Richterin des Landgerichts Würzburg hier eindeutig die bei den örtlichen Justizbehörden übliche Sichtweise offen, dass nämlich

a) der Inhalt eines Gutachtens, auch wenn dieser völlig abwegig und ohne jeden Voraussetzung erfolgt, allein schon durch die Tatsache, dass ein Gutachter dieser Meinung ist, keiner Überprüfung mehr zugänglich ist, insbesondere nicht auf Grundlage des „Begutachteten“, vielmehr ist es so, dass

b) bereits die Schwere und Dramatik von sog. Diagnosen von Sachverständigen, hier ein vom Beschuldigten Dr. Groß anlasslos behaupteter „Wahn“ und „seelische Abartigkeit“, bereits für die Richtigkeit dieser Diagnosen sprechen muss, nach dem Motto: je vernichtender die Diagnosen, desto weniger zählt der Widerspruch der Betroffenen.

Infolge leistet die Zeugin den richterlichen Offenbarungseid:

„Entscheidend ist jedoch vorliegend, dass gemäß § 839 a BGB eine Schadensersatzpflicht des gerichtlichen Sachverständigen nur dann eintreten kann, wenn ein unrichtiges Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig erstattet wurde.

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob das von dem Antragsgegner erstattete Gutachten tatsächlich unrichtig ist, wie der Antragsteller behauptet.“

Beweis:
Anlage 2

Sog. Beschluss der Zeugin Pfister-Luz, Landgericht Würzburg, 72 O 2618/09
Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Dr. Groß, Pfister-Luz, 72 O 2618/09

Dies belegt die bei dieser CSU-Provinzjustiz offenkundig herrschende Meinung, dass Sachverständige ruhig falsche („unrichtige“) Gutachten erstatten können – es wird sowieso nicht gelingen, hier Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu belegen.

Der Vorsatz durch den Beschuldigten Dr. Groß ist objektiv augenscheinlich: er wusste, was die Staatsanwaltschaft Würzburg von ihm erwartet, er war bereits bekannt und (u.a. in der Forensik Lohr) berüchtigt als sog. „verlässlicher Einweisungsgutachter“.

Bereits zu diesem Zeitpunkt war erwiesen, dass der Beschuldigte Dr. Groß ein völlig bizarres Fehlgutachten erstattet hat und keine der von ihm behaupteten Voraussetzungen für Unterbringung und Annahme der §§ 63, 20/21 StGB hier vorliegen.

Dr. Groß vertrat hier eine singuläre durch nichts gestützte Einzelmeinung entgegen u.a. der gesamten Belegschaft der Forensik Lohr, wo seit 05.08.2009 die Unterbringung auf Grundlage des Gutachtens erzwungen wurde.
Insbesondere der in allen Verfahren als Zeuge benannte Oberarzt Manfred Filipiak stellte bereits am Tag der Einweisung des Anzeigenerstatters, 05.08.2009 fest, dass beim Anzeigenerstatter keinerlei Voraussetzungen für diese Maßnahme vorlagen.

Weiter täuschen sowohl Dr. Groß als auch die Beschuldigten der Justizbehörden Würzburg seit 2009 darüber hinweg, dass sämtliche ärztlichen Gutachter und Zeugen eine von Dr. Groß völlig abweichende fachliche Ansicht vertraten, unter anderem:

Zeugnis:
Oberarzt Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Zeugnis:
Oberarzt Mohl
, zu laden über Landesärztekammer Baden-Württemberg
Jahnstraße 40 70597 Stuttgart

Zeugnis:
Dr. Gunther Essinger
, Medizinischer Direktor und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Lützenhardter Hof, 75365 Calw

Es soll offenkundig durch rechtsbeugende Entledigung sämtlicher Geltendmachungen verhindert werden, dass diese Zeugen in einer ordentlichen Hauptverhandlungen zu den Vorgängen gehört werden.

Es ist insoweit, wie die Aktenlage ergibt, auch völlig irrelevant, wann und ob das Gutachten Prof. Dr. Nedopils belegte, dass Dr. Groß zusammenhangslos und ohne jeden Anknüpfungstatbestand zu seinen bizarren Diagnosen kam, die keiner der Zeugen auch nur ansatzweise bestätigen oder stützen kann.

Bis heute ist durch nichts und nirgends in der vorliegenden Aktenlage ersichtlich, worauf Dr. Groß sein bizarres Fehlgutachten stützt.

Ebenso ist durch nichts und nirgends ersichtlich, worauf er seine sog. Prognose, der Kläger sei als Gefahr für die Allgemeinheit unbedingt mit Neuroleptika zu behandeln und dauerhaft nach § 63 StGB im Maßregelvollzug einzusperren stützt.

Die EINZIGE und naheliegendste Erklärung ist die, dass Dr. Groß unbeachtlich seiner ärztlichen Pflichten im Sinne der Staatsanwaltschaft ein Fehlgutachten erstattete, notdürftig mit fachlichem Duktus angereichert, um Seriosität und Kompetenz vorzugaukeln und hernach darauf vertraute, dass

a) der Anzeigenerstatter als „amtsbekannter Spinner/Querulant“ weggesperrt werden wird, so dass seine Fehldiagnosen quasi zirkelschlüssig selbstbestätigend wirken (vgl. Beschluss der Zeugin Pfister-Luz, Anlage 2 und auch Anlage 4)

b)
eine objektive Aufklärung seiner Fehldiagnosen infolge niemals stattfinden wird aufgrund der CSU-Seilschaften bei der Justiz Würzburg und des Rufs, den Dr. Groß dort genießt.

Dr. Groß saß u.a. zur Tatzeit für die CSU zusammen mit Cornelia Lückemann im Stadtrat, der Ehefrau des damaligen Leiters der Staatsanwaltschaft und heutigen sog. OLG-Präsidenten Clemens Lückemann, der als federführender Inititator der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Anzeigenerstatter anzusehen ist.

Die offenkundige objektive Befangenheit, die bei den Richtern hier vorliegt im Zusammenhang mit einem Verbrechen ihres Behördenleiters, wird ebenso übergangen wie alle Fakten.

II.

Der zugrundeliegende Sachverhalt, der polizeibekannt und unstreitig ist, wird nochmals zusammengefasst:

Auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg (Thomas Trapp, heute Landgericht Würzburg) erzwangen Kriminelle der Justizbehörden Würzburg unter Amtsmissbrauch aus persönlichem Ärger über die fortlaufenden Geltendmachungen des Anzeigenerstatters – Kindesentziehung seit 2003 – am 12.06.2009 Maßnahmen gegen den Kläger, indem Sie wider besseres Wissen behaupteten, bei den Justizbehörden drohe ein akuter Amoklauf mit einer unbekannten Zahl an Todesopfern durch den Anzeigenerstatter.
(Auf die anhängigen Zivilklagen und polizeilich vorliegenden Strafanzeigen, im Internet öffentlich zugänglich, alle Aspekte und Tatbeiträge dieses Justizskandals betreffend, wird vollinhaltlich verwiesen).

Um dies zu verwirklichen, täuschten die Kriminellen der Staatsanwaltschaft bis hinein in die Hauptverhandlung über die Tatsache, dass mehrere Richter (Dr. Bellay, Dr. Müller-Teckhoff) und auch der mit der Dienstaufsichtsbeschwerde befasste Ministerialrat Hans Kornprobst in den Schreiben keinerlei Straftatbestand erkannt hatten, ebenso wenig eine Bedrohungslage.
Um diesen Rechtsbruch zu vertuschen, versuchte der Zeuge und Lückemann-Freund Lothar Schmitt infolge, den Kläger in der Hauptverhandlung gezielt zu diffamieren, indem er behauptete, die auf Antrag Trapps von ihm (zur Tatzeit in Funktion als Vizepräsident des LG) am 12.06.2009 veranlassten Maßnahmen habe er befürwortet, da er aufgrund eines Schreibens des Anzeigenerstatters aus dem Jahr 2005 von diesem akut drohenden Amoklauf nun im Juni 2009 ausging, analog der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft.

Der „neue Leitende Oberstaatsanwalt“ Lothar Schmitt. Foto: Stefan Gregor 30.08.2012

Lothar Schmitt ist als Protege des Haupttäters Lückemann infolge dessen sog. Vizepräsident beim OLG Bamberg, heute Generalstaatsanwalt in Nürnberg.

Alle Tatbeteiligten bei der Freiheitsberaubung wurden infolge im OLG-Bezirk befördert!

Nachdem dieser „Amoklauf“ trotz der alarmistisch inszenierten Drohkulisse des Beschuldigten Trapp nicht stattfand, der Anzeigenerstatter aber auch nicht festgenommen werden konnte (da er sich in Stuttgart aufhielt und dorthin seit April 2009 von Würzburg verzogen war) erzwangen die Kriminellen über die Polizei Stuttgart dennoch am 21.06.2009 die Festnahme. Der Anzeigenerstatter wurde als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons bei km 20 aus dem Läuferpulk gezogen und festgenommen.

Der Beschuldigte Trapp lieferte zu diesem Vorgang erst einen Tag später, am 22.06.2009 einen sog. Haftbefehl, in welchem er nun behauptete, der Anzeigenerstatter habe den Amoklauf angedroht, ohne ihn begehen zu wollen – Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens.

Eine solche Straftat ist bei tatsächlichem Vorliegen nach objektiven Ermittlungen und gesundem Menschenverstand allenfalls mit einer Geldstrafe oder einer geringen Bewährungsstrafe zu ahnden.

Dass hier objektiv eine gezielte Intrige und Freiheitsberaubung vorliegt, ist mittels dringendem Tatverdacht belegt. Dass keine Ermittlungen erfolgen, ist offenkundig objektiv lediglich dem Amt und Status der Beschuldigten geschuldet, die von Justizkollegen und befreundeten Juristjuristen zirkelschlüssig gedeckt werden.

Die rechtsstaatliche objektive Vorgehensweise bei Strafverfolgung im Fall einer Störung des öffentlichen Friedens ist wie folgt belegt:

Beweis:
Anlage 6

Pressebericht vom 07.05.2018 „Aus Frust mit Amoklauf an Schule gedroht“
Pressebericht vom 30.01.2018 „Ex-Polizist aus Afghanistan drohte mit Brandstiftung“
Bundesweite Strafverfolgungsstatistik 2009/2010/2011

Selbst explizite Drohungen durch vorbestrafte Täter führen zu Bewährungsstrafen.

Infolge erzwangen die Kriminellen der Justiz Würzburg eine Inhaftierung des Anzeigenerstatters bis zum 05.08.2009 ohne Vorliegen von Straftat in der JVA Stammheim und JVA Würzburg.

Durch den Mittäter Roland Stockmann wurde infolge, 23.07.2009 eine vorgebliche Fluchtgefahr dadurch konstruiert, indem der Beschuldigte Stockmann behauptete, der Anzeigenerstatter sei „entrückt“ – was er, Stockmann, schon 2005 festgestellt habe.

Haftprüfung 23.07.09

Diese Inszenierung einer nicht vorhandenen Straftat und eines Haftgrundes diente objektiv dazu, die Zeit zu überbrücken, bis der von der Staatsanwaltschaft Würzburg instruierte Beschuldigte Dr. Groß sein vernichtendes Fehlgutachten vorlegen konnte, in welchem er dem Anzeigenerstatter (Inhalt der Klage) beliebig schwerste Pathologien und hieraus eine Gefährlichkeit andichten konnte.

Nach Fertigstellung dieses Fehlgutachtens erfolgte am 05.08.2009 die Überstellung des Anzeigenerstatters von der JVA Würzburg in die Forensik Lohr, wo er ohne medizinische Grundlage – was bereits am ersten Tag erkannt wurde – bis zum 05.03.2010 seiner Freiheit beraubt und eingesperrt wurde.

Der Zeuge Filipiak, zuständiger Oberarzt der Forensik und der Rechtsbeistand des Anzeigenerstatters, Christian Mulzer, wirkten infolge darauf hin, dass der objektive und neutrale Gutachter Prof. Dr. Nedopil, München, ein Dr. Groß widerlegendes Gutachten erstatten müsse. Vertrauen in Dr. Groß bestand nicht, da dieser offenkundig im Sinne der Staatsanwaltschaft agiert, andere Fälle sind in der Forensik bekannt.

Rechtsanwalt Christian Mulzer

Man musste von einer gezielten Intrige mit der Absicht der dauerhaften Freiheitsberaubung auf Grundlage von Fehlgutachten des Dr. Groß ausgehen. Dies wurde auch so kommuniziert.

Diese Sichtweise bestätigte sich infolge. Es ging erkennbar nicht um Strafverfolgung sondern um Schädigung des Klägers, unabhängig von Strafgehalt, Faktenlage und Tatsachen.

Nachdem Prof. Dr. Nedopil den jedem objektiv urteilenden Beobachter sich aufzwingenden Sachverhalt bestätigte, dass beim Anzeigenerstatter keinerlei Voraussetzungen für Unterbringung vorliegen und keine der Diagnosen und Prognosen des Dr. Groß einen Bezug zur Realität haben (Inhalt der Klage), erzwangen die Kriminellen der Staatsanwaltschaft im Zusammenwirken mit den Beschuldigten Schepping/Baumann am 12.03.2010 eine zweite Festnahme des Anzeigenerstatters in Stuttgart.

Dieses Verhalten setzte sich fort. Nach Freispruch durch integre Richter des Landgerichts verweigerten die Kriminellen in gleicher Täterschaft die Entschädigung für insgesamt zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt.

Seither wird auf Grundlage der von den Kriminellen ergebnisorientiert geschaffenen Aktenlage und unter floskelhafter Leugnung der Tatbestände zugunsten der Beschuldigten die objektive Faktenlage zirkelschlüssig zu vertuschen gesucht.

Der Vorsatz und dringende Tatverdacht ist anhand objektiver kriminalistischer Maßstäbe zweifelsfrei gegeben.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Die CSU-Kriminellen halten die Zerstörung einer Vaterschaft weiter für einen Witz: Ist BEFANGENHEIT noch als „subjektive“ Einzelmeinung zu werten, wenn auch mit der Sache befasste integre Polizeibeamte (BW) klar eine strukturelle Rechtsbeugung und Befangenheit sehen? Diese Frage wird zu klären sein.

Hervorgehoben

Feuerbacher Volkslauf 2018

Weiter werden auf allen Ebenen der CSU-Justiz meine berechtigten Anliegen auf dem Aktenweg zu entsorgen versucht. Ein schönes Zitat zeigt, dass die Kriminellen erneute in die Richtung zielen, mich als amtsbekannten Spinner stigmatisieren zu wollen, der nicht mehr alle Tassen im Schrank hat:

„Soweit der Antragsteller zudem persönliche Ablehnungsgründe gegen die abgelehntern Richter geltend macht, die auf eine Zugehörigkeit zu einer behaupteten „Organisation“ beruhen sollen, die sich die Vernichtung des Antragstellers zum Ziel gemacht habe….“

Zitat aus sog. Beschluss der Beschuldigten, Landgericht Würzburg vom 23.05.2018, 64 O 535/18

Dumm ist inzwischen, dass zahlreiche unbeteiligte Dritte mit Lebenserfahrung und fachlicher Kompetenz, integre und unabhängig objektiv arbeitende Polizeibeamte die Sachlage genauso beurteilen wie ich! Wie lange also glauben die Kriminellen bei den CSU-Justizbehörden Würzburg/Bamberg noch mit ihrer diffamierenden, übergriffigen und durchweg zirkelschlüssig-selbstreferentiellen Vertuschungskampagne in eigener Sache durchzukommen….?

Die schweißig-müffelnde bayerische CSU-Doppelmoral und Gesinnungsjustiz ist mittlerweile schon Kulturgut geworden- von Sebastian Beck in der SZ heute auf den Punkt:

…“Man stelle sich nur mal vor, am Stammtisch wären zehn Flüchtlinge aus Senegal gesessen. Sie hätten in ihrer Landessprache die Kellnerin angemacht, einer von ihnen hätte versucht, ihr seine Serviette in den Ausschnitt zu stecken. Wahrscheinlich wäre eine Hundertschaft der Polizei angerückt, es hätte bundesweit Empörung gegeben, die CSU hätte verpflichtende Biergartenkurse für alle Flüchtlinge gefordert.“….

http://www.sueddeutsche.de/bayern/mitten-in-bayern-watschn-fuer-den-stammtisch-1.3995343

Diese weitere Strafanzeige und weitere Beschwerde ist eingereicht, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 24.05.2018

Az. 64 O 535/18

Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den Leiter der Behörde,
POR Jörg Schiebe

Gegen den sog. zirkelschlüssigen und begründungsfreien Beschluss der CSU-Justiz Würzburg vom 23.05.2018 wird sofortige Beschwerde eingereicht. Gegen die Beschuldigten Müller, Johann und Eger wird wiederholt die Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

Die gesamten Vorgehensweisen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg in Sachen des Klägers sind nicht mehr als rechtsstaatlich motiviert anzusehen. Es geht offenkundig ausschließlich nur noch darum, unter Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch konzertiert (Korpsgeist) einen Justizskandal intern und konsequent zu vertuschen.

Auf beweisrechtliche Strafanzeige gegen die Beschuldigten Volkert, Herzog und Spruß vom 11.05.2018 in dieser Sache wegen Verdachts fortgesetzter struktureller Rechtsbeugung wird weiter verwiesen:

Hiermit wird aufgrund Beschluss vom 23.05.2018, mit dem die weiteren Beschuldigten zirkelschlüssig nach dem in allen Verfahren üblichen Muster ihre Kollegen begründungsfrei decken – so wie umgekehrt diese zirkelschlüssig begründungsfrei in anderen Verfahren – weitere Strafanzeige wegen anhaltenden Verdachts der Rechtsbeugung erstattet gegen die Beschuldigten:

1. Peter Müller, zu laden über Landgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg
2. Ingrid Johann, zu laden über Landgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg
3. Andreas Eger, zu laden über Landgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Begründung:

1.
Anstatt sich auch nur ansatzweise mit den Fakten auseinanderzusetzen, beleidigen und diffamieren die Beschuldigten den Kläger unter fortlaufenden zirkelschlüssigen Floskeln, Phrasen und Allgemeinplätzen, hier zur Ablehnung der offenkundigen Befangenheit der fortlaufend Rechtsbeugung verschuldenden Richterkollegen:

….“Geeignet, Misstrauen, gegen die unparteiliche Ausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteisch gegenüber. Entscheidend ist allein, ob aus Sicht des Klägers ein sachlicher Anlass für ein Misstrauen gegenüber den abgelehnten Richtern besteht….“ etc. blabla…..

Diese ständig in zahlreichen Verfahren zusammenhangslos wiedergekäuten Lernsätze der Beschuldigten entfalten im konkreten Zusammenhang keinerlei Wirkung, da hier – jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig – genau diese Befangenheit unter Verdacht struktureller Rechtsbeugung zahlreich objektiv sachlich begründet und belegt ist. Die Akteure sind hier stets die selben, die zirkelschlüssig, intern und völlig unkontrolliert in eigener Sache fabulieren, willkürlich und ohne jeden Bezug zu rechtlichen und gesetzlichen Geboten

Auch den Polizeibeamten der Polizei Stuttgart, die sich seit längerem detailliert mit den Fakten und Rechtsvorgängen hier befassen, ist die Befangenheit und strukturelle Missachtung rechtlicher Gebote, der Verlust von Unabhängigkeit und Objektivität in Belangen des Klägers offenkundig:

Als Zeugen hierfür werden beispielhaft benannt:

a)
Polizeioberkommissarin Birgit Schiemenz, zu laden über Polizeibehörde Stuttgart, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart (Sachberbeiterin)

b)
Polizeioberrat Jörg Schiebe, zu laden über Polizeibehörde Stuttgart, Kärntner Str. 18, 70469 Stuttgart (Behördenleiter)

Jeder auch nur ansatzweise objektiv und neutral die Vorgänge betrachtende Dritte erkennt hier ohne weiteres, dass hier fortlaufend strukturell in teilweise beleidigender und diffamierender Art von den Richtern willkürlich, völlig sachfremd und faktenleugnend in eigener Sache zugunsten von Kollegen, Bekannten und Freunden (Trapp) rechtswidrig entschieden wird und dies sehr wohl nicht nur Befangenheit sondern auch den dringenden Tatverdacht struktureller Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers hier ergibt.

Das fortlaufend zirkelschlüssig und ergebnisorientiert behauptete Phantasma der Beschuldigten in verschiedenen Verfahren, dass der Kläger hier – vorgeblich subjektiv – eine durch nichts gestützte Einzelmeinung vertritt, entbehrt jeglicher Realität.

Auch erfahrenen Polizeibeamten ist vielfach objektiv und anhand der vorliegenden Fakten und Aktenlage der Eindruck entstanden, dass hier strukturelle Rechtsbeugung und Korruption, struktureller Missbrauch des Tatortprinzips und strukturelle Befangenheit durch die Richter des Landgerichts Würzburg und des OLG Bamberg, ebenso durch die Staatsanwälte im OLG-Bezirk und auch durch die Polizeibeamten in Würzburg vorliegt.

Im Kern ist hier OBJEKTIV der Eindruck vorliegend, dass hier fortlaufend in eigener Sache an Recht und Gesetz vorbei zu Lasten eines unschuldigen Vaters und Polizeibeamten Recht gebrochen und vertuscht wird.

Sollten die Richter im OLG-Bezirk dies weiter floskelhaft leugnen und von „subjektiver“ und nicht nachvollziehbarer Darstellung des Klägers fabulieren, wird eine ZEUGENVERNEHMUNG zu veranlassen sein.

Weitere Zeugen, die ebenfalls in Kenntnis von Vorgängen und Akten die objektive Sicht des Klägers bestätigen, sind bei Bedarf zu benennen.

2.
Um die aufgezeigten strukturellen Rechtsbeugungen und die objektive strukturelle Befangenheit zu vertuschen wird nicht nur den Richterkollegen ein Freibrief erteilt sondern – in einem zweiten Schritt – der Betroffene und „Kritiker“ entwertet und in übergriffiger Weise diffamiert.

Auch dieses Verhaltensmuster entspricht – neben der surrealen Fehlerleugnung – offenkundig dem Wesenskern der CSU: ein Innenminister Herrmann entwertet und beleidigt im Zusammenhang mit dem verfassungswidrigen sog. „Polizeiaufgabengesetz“ die Kritiker pauschal als (linke) Extremisten, die „Lügenpropaganda“ aufsitzen und keine Ahnung von der Realität haben.

Ein rechter CSU-Hetzer Alexander Dobrindt verleumdet und beleidigt Helfer und Rechtsanwälte, die für Flüchtlinge eintreten, projektiv als Angehörige einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ und will ihnen den Rechtsweg abschneiden.

So setzt sich das permanent fort bis zur Einzelfallrechtsprechung der CSU-Juristen, die sich offenkundig anhaltend über Recht und Gesetz stehend wähnen und glauben, den Rechtsweg in eigener Sache dadurch blockieren zu können, indem sie den Kläger als Justizopfer übergriffig beleidigen, diffamieren und (wieder) als amtsbekannten Spinner hinstellen wollen (Beschuldigter Seebach, Staatsanwaltschaft Würzburg, Strafanzeige ist polizeilich vorliegend).

Infolge nämlich beleidigen die Beschuldigten den Kläger unter diesen bekannten Mustern (vgl. Fall Mollath, vgl. auch Verweigerung der Haftentschädigung gegen den Kläger, Verfahren 61 O 1747/17, Landgericht Würzburg, ebenfalls Rechtsbeugung durch die Beschuldigten hier), um von diesen Fakten und objektiver Sachlage selbstreferentiell abzulenken und in übergriffiger Weise nach bekanntem Muster den Eindruck zu erwecken, der Kläger phantasiere, sei querulatorisch veranlagt und habe den Bezug zur Realität verloren, Zitat der Beschuldigten:

„Soweit der Antragsteller zudem persönliche Ablehnungsgründe gegen die abgelehntern Richter geltend macht, die auf eine Zugehörigkeit zu einer behaupteten „Organisation“ beruhen sollen, die sich die Vernichtung des Antragstellers zum Ziel gemacht habe….“

Beweis:
Anlage 1
(Polizei)
Sog. Beschluss der Beschuldigten, Landgericht Würzburg, 64 O 535/18

Die Beschuldigten wollen hier offenkundig ergebnisorientiert (wieder musterhaft) den Eindruck erwecken und zirkelschlüssig weiter in die Akte überführen, der Kläger habe nicht alle Tassen im Schrank.

Richtig ist:
Der Kläger wurde im Rahmen einer offenkundigen Intrige durch mehrere Justizjuristen Opfer einer Freiheitsberaubung im Amt, Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09.

Motiv hierbei war offenkundig neben Hybris der CSU-Juristen durchgreifender Ärger über den Kläger, der sich anhaltend gegen Kriminalisierung, Unrecht und Kindesentzug seit 2003 bei den Justizbehörden zur Wehr setzt.

Beabsichtigt war hierbei auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschuldigten Trapp, Staatsanwaltschaft, wie sich unstreitig aus den Verfahrensakten ergibt, die dauerhafte Unterbringung unter Missbrauch des § 63 StGB mittels eines „vernichtenden“ (Zitat Trapp in sog. Anklageschrift) Fehlgutachtens – Diagnosen und Prognosen ohne Bezug zur Realität, wie Prof. Nedopil offenlegte – des Dr. Groß (CSU).

Die vorsätzliche repressive Schädigungsabsicht und konzertierte Intrige ergibt sich weiter aus

a) einer zweiten Freiheitsberaubung am 12.03.2010 nach bereits acht Monaten sog.„Untersuchungshaft“ und nach der Offenlegung durch Prof. Dr. Nedopil, 814 Js 10465/09, dass anders als von Dr. Groß konstruiert, keinerlei Voraussetzungen für eine Anwendung des § 63 StGB vorliegen.

b) der Verweigerung der Entschädigung durch die Verantwortlichen nach Feststellung des Landgerichts im Verfahren 814 Js 10465/09, dass den gesamten Maßnahmen auch keine Straftat zugrundelag.

Auf Verfahren beim Oberlandesgericht Bamberg, Az. 4 W 20/18
(Landgericht Würzburg, 61 O 1747/17) wird beweisrechtlich vollinhaltlich verwiesen.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Die übergriffigen Entwertungsversuche der Beschuldigten sind demnach nicht nur eine unverschämte Beleidigung sondern auch der erneute durchsichtige Versuch, ein Verbrechen im Amt zu verdecken, das keinesfalls von einer nebulösen „Organisation“ begangen wurde sondern von CSU-Justizjuristen der Staatsanwaltschaft Würzburg und des Oberlandesgerichts Bamberg, die sich seit Jahren persönlich und parteipolitisch verbunden sind.

Die unverhohlen diffamierenden Darstellungen der Beschuldigten sind somit weitere überwältigende Indizien für die bereits objektiv bestehende strukturelle Rechtsbeugung und Befangenheit.

3.
Der in der Klage beweisrechtlich detailliert und präzise dargelegte Sachverhalt und die Zerstörung der Vaterschaft und der Existenz des Klägers durch Missbrauch und Vollversagen des sog. Wächteramtes bei der Justiz Würzburg/ Bamberg seit insgesamt 2003 sind gerichtsbekannt und polizeibekannt:

Der Kläger ist Vater einer Tochter, seines Wunschkindes, zu der er seit Dezember 2003 aufgrund willkürlich und rechtswidrig erlassener Verfügung nach dem sog. Gewaltschutzgesetz durch die Volljuristin Kerstin Neubert bis anhaltend Mai 2010 und erneut seit Juni 2012 aufgrund der Rechtsbeugungen, Arbeitsverweigerung und willkürlichen Ausgrenzung unter z.T. asozialster und bösartigster Kriminalisierung und Pathologisierung durch Würzburger Justizjuristen jeglichen Kontakt verlor. (Zivilgericht Würzburg, 15 C 3591/03).

Korrespondierend mit der Familienbildung mit der Volljuristin Neubert hat der Kläger einer Erpressung und dem psychischen Druck auf Beendigung seiner Beamtenstellung auf Lebenszeit bei der Polizei Baden-Württemberg nachgegeben. Die Vorgänge sind Inhalt dienstrechtlicher, strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Aufklärung in Baden-Württemberg.

In Bayern glaubte man offenbar, einen sog. Ex-Polizisten unter dem Etikett „Gewaltschutz“ insoweit ungehemmt als Freiwild für die bei der CSU-Justiz herrschende ideologische Strafwut gegen Männer im Paarkonflikt, Querulanten und „Linke“ betrachten zu dürfen.

Obwohl spätestens – wie in Klage beweisrechtlich unstreitig dargelegt – bei der erneuten ergebnisorientierten Diffamierung, Ausgrenzung und hieraus Bindungsblockade (Gutachten, Amtsgericht Würzburg, Az. 2 F 957/12) der Kindsmutter zweifelsfrei feststand, dass weiterer Kontaktverlust das Kindeswohl verletzt und irreversible Folgenschäden nach sich zieht, was jedem ansatzweise empathiefähigen Menschen offenkundig ist, verschuldete die Justiz unter Missachtung vollstreckbaren Beschlusses vom 09.04.2010, Az. 005 F 1403/09 eneut ab Juni 2012 einen zweiten Kontaktabbruch. Der Bindungsblockade der Kindsmutter, die sich beginnend 2012 – unter Beihilfe und Eskalation durch die Kriminelle Hitzlberger, sog. Fachanwältin – erneut jeglicher Kooperation und Kommunikation entzog, setzte die Justiz als Wächter nichts entgegen.

Diese Fakten werden durch die Beschuldigten anhaltend zu vertuschen versucht, mit keinem Wort wird auf den Beweisvortrag, der

a) sowohl die Rechtsbrüche entgegen vollstreckbarem Beschluss des Familiengerichts als auch

b) die vorsätzliche Verletzung des Kindeswohls unter Verweigerung amtlicher Tätigkeit präzise anhand Gerichtsbeschlüssen belegt,
durch die sechs Beschuldigten des Landgerichts Würzburg auch nur ansatzweise zur Kenntnis genommen.

All dies ist zu prüfender Beweisvortrag, der substantiell für jeden Laien verständlich dargelegt ist und über den in ordentlicher Hauptverhandlung Beweis zu erheben ist.
Stattdessen floskeln die Beschuldigten durchweg pauschal mit irrelevanten Zitaten und Belehrungen unter zunehmend übergriffiger Diffamierung (Muster der CSU-Justiz gegen Justizkritiker und Justizopfer, vgl. Gustl Mollath u.a.) irgendwas zirkelschlüssig weiter in die Aktenlage, was einzig darauf abzielt, die Verbrechen im Amt und die anhaltenden strukturellen Rechtsbeugungen bei den CSU-Justizbehörden zu vertuschen.

Beweis:
Anlage 1
(Polizei)
Sog. Beschluss der Beschuldigten, Landgericht Würzburg, 64 O 535/18

Der gesamte allen Verfahren kausale und primitive Popanz mittels sog. Gewaltschutzgesetz unter (erwiesener) falscher Eidesstattlicher Versicherung und mittels willfähriger pauschaler klischeehaft-ideologischer Gesinnungsjustiz, die Männer per se als Gewalttäter stigmatisiert, sanktioniert und genüßlich ausgrenzt, wird so anhaltend seit nun 15 Jahren zu Lasten des Klägers als Vater und Polizeibeamten vertuscht.

Auf die Medien-Berichte der Mainpost unter Motto „Ex-Polizist….“ beginnend 2005, die aufgrund der aufgeblasenen Verfolgung von Bagatelldelikten, Verstößen gegen das sog. Gewaltschutzgesetz durch Kontaktaufnahmen zur Herstellung von Vater-Kind-Kontakten und erkennbar ohne Strafgehalt konstruierten Repressionen erfolgten, wird beweisrechtlich verwiesen.

Sachbearbeitend bei den bizarren Versuchen der Vernichtung der bürgerlichen Existenz des Klägers bis hin zum Missbrauch des § 63 StGB sind hierbei die Beschuldigten und Kriminellen Angelika Drescher und Thomas Trapp (erstere mit dem Beschuldigten Müller seit Jahrzehnten persönlich bekannt, zweiterer mit Beschuldigtem Müller befreundet, wie dieser erst auf Vorhalt nach Entscheidungen einräumte, vgl. Dienstliche Stellungnahmen des Beschuldigten Müller in Verfahren 63 O 1493/17 und 64 O 1579/17)

Bezüglich des Justizskandals und auch der Rehabilitation des Klägers besteht daher öffentliches Interesse.
Die Verletzungen des Klägers als Vater, Elternteil und Mann beruhen auf Verletzung des Grundgesetzes, Art. 3 und Art. 6 Grundgesetz.

Bis heute ist nicht ein einziges tragfähiges Argument für die Zerstörung der Vaterschaft des Klägers seit 2003 in der Akte, die die Vorgehensweisen und Verbrechen der Justiz hier auch nur ansatzweise legitimieren und begründen würde!

Durch die Behörden wird im Wechsel entwerder das Verfahren vorsätzlich im Sinne der Kindsmutter verschleppt oder anhand einfachster Reaktionen des Klägers eine bodenlose Kriminalisierungs- und Pathologisierungskampagne durch die Kriminellen der Staatsanwaltschaft Würzburg öffentlichkeitswirksam inszeniert.

Nachdem über 12 Jahre Entfremdung rechtswidrig verschuldet wurde, verstecken sich die Kriminellen der Justiz Würzburg seither nun zirkelschlüssig hinter dem Kind und den selbst verschuldeten Schädigungen und Rechtsbrüchen, um weitere Ausgrenzung und Bindungsblockade durch die Volljuristin und Kindsmutter begründen zu wollen.

Dies ist asozial, eine Verhöhnung des Rechtsstaates und eine seit Jahren anhaltende Provokation.

Die stets vorgeschützte Dummheit, Unwissenheit und Begriffsstutzigkeit, die die Beschuldigten hier permanent vortäuschen, ist auch nicht mehr glaubhaft.
Alles ist ausführlich dokumentiert, die ständigen mantrahaften Floskeln von „unsubstantiertem Vortrag“ sind eine Unverschämtheit der Beschuldigten.
Die gesamten Vorgänge sind auch öffentlich dokumentiert.

4.
In allen Verfahren wird – wie auch in diesem – das Prozesskostenhilfeverfahren durch die Beschuldigten missbraucht, um begründungsfrei unter Verletzung des Art. 3 Grundgesetz floskelhaft und mit richterlichem Gestus unter Rechtsbeugung zirkelschlüssig die berechtigten Ansrprüche, über die Beweis zu erheben ist, in Abrede stellen zu wollen.
Dies zunehmend übergrifftig, beleidigend und unter Diffamierung des Klägers.

Beweis:
Anlage 1
(Polizei)
Sog. Beschluss der Beschuldigten, Landgericht Würzburg, 64 O 535/18

Vorrangig bei der CSU-Justiz hier ist nicht die Aufklärung, Faktenlage und Erörterung der Tatsachen sondern zirkelschlüssige Perpetuierung und Vertuschen von Fehlern, die Leugnung von Fehlurteilen und zu Unrecht erfolgten Maßnahmen.

Eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt und ein vom Beschuldigten Trapp (mittlerweile Richterkollege der Beschuldigten) initiierter Missbrauch des § 63 StGB mittels Fehlgutachten durch Würzburger sog. Sachverständigen Dr. Groß (CSU), die der Kläger 2009/2010 im Rahmen einer von Justizjuristen inszenierten Intrige erlitten hat, wird bis heute ebenso wie die Zerstörung der Vaterschaft vertuscht.

Die Vorgehensweise ist durch den Justizskandal Gustl Mollath bekannt: es geht hier nicht um Prävention oder Gefahrenabwehr sondern durchweg um repressiven Machtmissbrauch, eifernde Strafwut und skrupellosen Machtmissbrauch gegen Männer, denen Frauen im Trennungskonflikt zielgerichtet Straftaten andichten (wozu Staatsanwaltschaft und Polizei aufrufen, ebenso sog. Frauennetzwerke).

Sowohl die Beschuldigten Drescher als auch Trapp propagierten das sog. Gewaltschutzgesetz gegen Männer in öffentlichen Veranstaltungen, was unstreitig bewiesen ist.

Justizverbrecher Thomas Trapp bei Werbeveranstaltung für das sog. Gewaltschutzgesetz

5.
Die folgenden Beweisvorträge bezüglich der Grundrechtsverletzungen, Kindeswohlverletzungen und hieraus Traumatisierung des Klägers als Vater (§ 253 BGB) über die in ordentlicher Hauptverhandlung und gemäß BGH-Rechtsprechung Beweis zu erheben ist, wird von den Beschuldigten des Landgerichts rechtsbeugend zugunsten der Justizkollegen übergangen, begründungsfrei:

Die Kindeswohlverletzungen erfolgten vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft. Mit Datum vom 20.12.2012 hatte das Familiengericht Würzburg, Zeugin Treu, wie folgt aufgrund Amtsermittlungen dargelegt:

Zitat; Klageschrift vom 03.03.2018, Verfahren 64 O 535/18

….“Im Fall des Klägers lag vom 09.04.2010 bis zum 07.07.2015 ein vollstreckbarer Beschluss auf konkreten Umgang zwischen Vater und Kind vor, der auf der Feststellung und den Amtsermittlungen gründete, dass der Kontakt zwischen Vater und Kind aus Kindeswohlgründen zwingend sei – dennoch wurde nach Verweigerung jeglichen Kontakte, beginnend Juni 2012, und Untertauchen der Kindsmutter an geheimen Wohnsitz, Oktober 2012, über drei Jahre nichts unternommen, um die Kontakte und den Umgang durchzusetzen.
Die Grundrechtsverletzungen und Traumata hieraus sind willkürlich, rechtswidrig, schuldhaft und vorsätzlich – auch durch Unterlassen – zu verantworten.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Die Zeugin und Richterin Treu ist hierzu in öffentlicher Hauptverhandlung anzuhören und zu vernehmen.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Sechs Monate, 10.10.2012, nachdem die Kindsmutter beginnend 01. Juni 2012 willkürlich den seit zwei Jahren kontinuierlich und nun auszubauenden Kontakt verweigerte und die Bindung zwischen Vater und Kind blockierte und zwei Monate nach Untertauchen (Kindesentführung) zwecks gezieltem Umgangsboykott appellierte die Richterin und Zeugin in Kenntnis der bestehenden und weiter drohenden Kindeswohlverletzungen wie folgt an die Kindsmutter:

„Die beteil. Eltern haben am 09.04.2010 im Verfahren 5 F 1403/09 mit gerichtlich gebilligtem Vergleich den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind (….) geregelt. Der Umgang fand in der Folgezeit bis etwa Mitte 2012 statt.

….In dem genannten Verfahren haben die Eltern sich im Termin vom 20.12.2012 darauf geeinigt, gemeinsame Gespräche bei der gerichtsnahen Beratung – Frau Schmelter – zu führen. Hierzu kam es nicht, weil die Mutter sich erst mit psychologischer Hilfestellung auf die Termine vorbereiten wollte, was aber – soweit ersichtlich – nicht geschehen ist.
Der Vater war dann bereit, sich zunächst auf Einzelgespräche einzulassen. Entgegen den Erwartungen und dem Besprochenen hat die Mutter aber auch keine Einzelgespräche geführt.
Nun findet derzeit kein Umgang statt, weil sich die daran beteiltigten Personen – Mutter und Umgangsbegleiter – auf den Standpunkt stellen, dass der Wille des Kindes zähle, das den Umgang ablehne.
Das Gericht weist darauf hin, dass die Vereinbarung vom 09.04.2010 unverändert Gültigkeit hat.
Es weist ferner darauf hin, dass nicht nur die Verantwortung für das Kind sondern auch die Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB von der Mutter ein erhebliches Mehr an Mitwirkung verlangt, als bisher von ihr geleistet.

….Der Mutter wird aufgegeben, einen Termin für (das Kind) bei Frau Schmelter bis spätestens Herbstferien zu vereinbaren. Sie soll ferner eigene Gesprächstermine wahrnehmen, wie das bereits besprochen war.

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vater….sich im vergangenen Jahr an alles besprochene gehalten hat und dass der Umgang in der Vergangenheit nach den bisher erhaltenen Auskünften unproblematisch war, wogegen die Mutter sich stets entzogen hat.“

Beweis:
Anlage 1

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 957/12, 10.10.2012

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Der Kläger hat als Vater bis Dezember 2015 über vier Jahre regelmäßig Einzelgespräche mit der Zeugin Schmelter geführt.

Die Kindsmutter verweigerte infolge weiter die Vorgaben des Gerichts, den Kontakt zur Umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich, die im Dezember 2012 eingesetzt wurde.

Anstatt hiergegen gerichtlich anzugehen und entsprechende Maßnahmen zu treffen, wurde die Kindsmutter nach drei Jahren kompletter gerichtlicher Untätigkeit, unter Rechtsbeugung durch die Beschuldigten Pankraz Reheußer, Michael Weber und Matthias Panzer, Oberlandesgericht Bamberg – entgegen den Empfehlungen aller Fachkräfte – durch einen rechtswidrigen sog. Umgangsausschluss gegen den Kläger weiter in ihrer Bindungsblockade gestärkt.
Die Kindeswohlverletzungen erfolgten vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft. Mit Datum vom 20.12.2012 hatte das Familiengericht Würzburg, Zeugin Treu, wie folgt aufgrund Amtsermittlungen dargelegt:

….„Es wird darauf hingewiesen, dass ein vollstreckbarer Vergleich zum Umgang vorliegt sowie die einstweilige Anordnung, mit der die Umgangspflegerin bestellt wurde, und dass dies zu beachten ist. Der Umgang soll nach Vorstellung des Gerichts so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Unverändert steht das Angebot von Frau Schmelter, mit (dem Kind) über den Vater zu sprechen und dem Kind einige Zusammenhänge zu erklären. Die Mutter lehnt dies ab. Sie meint, dass Frau Schmelter mittlerweile zu stark auf der Seite des Vaters stehen würde und befürchtet, dass sie das Kind beeinflussen könnte.

Der Verfahrensbeistand und der Vertreter des Jugendamtes äussern sich. Der Verfahrensbeistand gibt unter anderem an, dass er mit Frau Martin, der (früheren) Therapeutin (des Kindes) gesprochen habe. Frau Martin habe festgestellt, dass (das Kind) mittlerweile dazu neige, Verhaltensweisen an sich als väterliches Erbe einzuordnen und abzulehnen. Dies sei eine Art Dämonisierung, die aufgelöst werden müsse. Dies gehe nur, indem wieder Kontakt hergestellt werde. Er könne auch die ablehnende Haltung der Mutter gegenüber Gesprächen von Frau Schmelter mit (dem Kind) nicht verstehen und nicht nachvollziehen.

….Rechtsanwältin Dr. Hitzlberger erläutert während des Diktates den Standpunkt der Mutter, dass aus Sicht der Mutter Herr Deeg seit einem Jahr von Frau Schmelter therapiert werde und dass deshalb auf ihrer Seite Zweifel an der Neutralität bestehen.

Frau Kleylein-Gerlich bestätigt die Einschätzung von Herrn Wegmann, dass die Entwicklung bei (Kind) fatal ist, wenn sie väterliche Anteile an sich bemerkt oder zuordnet und ablehnt und dass das auch aus ihrer Sicht nur über einen Kontakt aufgelöst werden könne. Sie gibt an, dass sie bisher nur zum Vater einen Kontakt herstellen konnte. Der nächste Schritt wäre, den Kontakt zur Mutter und zum Kind herzustellen.

…..Der Vertreter des Jugendamtes wird das Nötige veranlassen. Die Mutter wird mit Frau Kleylein-Gerlich einen Termin vereinbaren.“

Beweis:
Anlage 2

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12, 20.12.2012

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Infolge wurde – anstatt die Kontakte zu vereinbaren – die Richterin mit einem auf Verschleppung ausgerichteten Befangenheitsantrag kaltgestellt, in welchem die Kindsmutter – auf Anraten und über ihre widerwärtige, auf Ausgrenzung und Eskalation abzielende sog. Anwältin Hitzlberger – unverhohlen darauf abzielt, die Bindungsblockade und Schädigung des Kindes zu manifestieren und jeglichen sog. Umgang dauerhaft zu verhindern.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Wieder zunehmend übergriffige Stigmatisierungsversuche und Beleidigungen durch kriminelle Staatsanwälte in Würzburg/Bamberg; Ziel: Vertuschung der Freiheitsberaubung im Amt durch CSU-Seilschaft, Vertuschung von 15 Jahren rechtswidrigem asozialem Kindesentzug!

Hervorgehoben

Gefährder in Bayern

Bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg versucht man in zunehmend aggressiver und übergriffiger Art und Weise, die Verbrechen im Amt nach bekanntem Muster zu vertuschen.

Ich als Justizopfer und Geschädigter werde (wieder) musterhaft zunehmend als Depp und „amtsbekannter“ Spinner hingestellt und zu stigmatisieren versucht, der völlig wirres „zusammenhangloses“ Zeug von sich gibt, was der Herr Staatsanwalt in Würzburg/Bamberg vorgibt, nicht zu verstehen, Beschuldigter Thorsten Seebach:

Zitat Seebach:

„Die Schreiben enthalten – wie immer – haltlose und zum Teil zusammenhanglose Ausführungen des amtsbekannten Anzeigenerstatters.“

Seit Jahren stellen sich die Kriminellen zirkelschlüssig gegenseitig einen Freibrief aus, dass nie und nimmer irgendwelche Anhaltspunkte einer Straftat gegen mich vorliegen:

Residenzlauf 2018

Die in diesem Blog dokumentierte Freiheitsberaubung im Amt, die seit 2006 unter der Ägide des Kriminellen Lückemann stattfindende Kriminalisierung und Pathologisierung gegen einen unschuldigen Vater und insbesondere die ebenfalls in diesem Blog dokumentierte Zerstörung meiner Vaterschaft seti 2003, sämtliche Beweise für massive kriminelle Energie von Justizjuristen werden einfach ausgeblendet.

Es gibt nicht nur Anhaltspunkte – es besteht vielfach dringender Tatverdacht! Jeder auch nur ansatzweise objektive Beobachter der Vorgänge sieht das – nur die Herren Staatsanwälte bei den Behörden der Beschuldigten nicht…..CSU-Korruption.

Man glaubt offenbar auch, durch die Drohkulisse immer weiterer Gesetzes- und Verfassungsbrüche mit durch absolute Mehrheit erzwungenen sog. Sicherheitsgesetzen könne man Justizopfer wie mich nun endlich als Gefährder wegsperren, nachdem das bisher – trotz immensem Eifer der CSU-Justizverbrecher um Clemens Lückemann und einem wunschgemäßen vernichtenden Fehlgutachtens des Würzburger Hausgutachters Dr. Groß (CSU) – nicht gelungen ist.

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Aber dafür gibt es ja jetzt das bayerische Konstrukt der drohenden Gefahr – und hier droht den CSU-Verbrechern einiges: Karriereende, Entfernung aus dem Amt, Verlust der Pensionsansprüche, öffentlichkeitswirksame Anklagen, Haftstrafen, Zusammenbruch der Fassade und letztlich der CSU – ein weiterer Justizskandal. Und das vor der Wahl.

Also, auf auf, Ihr Einser-Juristen: Ich, Martin Deeg, bin eine drohende Gefahr – Zeit, das neue Gesetz zu erproben!…

Drohende Gefahr in Bayern

Cartoons/ 18.05.18/ Klaus Stuttmann

Drohende Gefahr: Amoklauf:

Zur Erinnerung: 2009 wurde ich auf Betreiben der CSU-Verbrecher als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons festgenommen, nachdem ich gegen den Kriminellen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, am 18.05. eine DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE eingereicht hatte:


Artikel Stuttgarter Zeitung, 22.06.2009

Die Kriminellen der CSU-Seilschaft Lückemann, der damals auf dem Sprung zum Generalstaatsanwalt Bamberg, konstruierten daraus – am 12.06. – einen akut bevorstehenden Amoklauf durch mich.

Die Mainpost lieferte die Hofberichterstattung, Unschuldsvermutung per du:

Schon seit Jahrzehnten versuchen CSU-Juristen, das Etikett Sicherheit und Gefahr zur Repression, Stigmatisierung und letztlich Vernichtung von Justizkritikern, Geschädigten und Rechtsuchenden zu missbrauchen. Nachdem das immer weitere Aufmerksamkeit und schließlich Empörung – Fall Gustl Mollath – nach sich zog, werden nun die Rechtsbrüche noch konsequenter zu vertuschen versucht – und immer neue rechtswidrige Grundrechtseingriffe konstruiert.

Die CSU ein keinerlei Korrektiv und Reue zugänglicher Haufen von strafwütigen Rechtsradikalen, übergriffigen Folkloretümlern und bigotten Pseudo-Christen.

Zurück ins Jahr 2018, wo die Kriminellen weiter in eigener Sache versuchen, ihre Verbrechen gegen einen unschuldigen Vater und Polizeibeamten mit immenser krimineller Energie und struktureller Rechtsbeugung zu vertuschen……

Diese Strafanzeige gegen den Würzburger sog. Staatsanwalt Thorsten Seebach. CSU-Bayern, ist eingereicht, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht vom „amtsbekannten Anzeigenerstatter“:

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 22.05.2018

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau Pkín Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den Leiter der Behörde,

POR Jörg Schiebe

602 Js 8101/18

1.
Hiermit wird weiter Strafanzeige wegen struktueller Rechtsbeugung, Strafvereitelung sowie wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet gegen den Beschuldigten

Thorsten Seebach, zu laden über Staatsanwaltschaft Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg.

Strafantrag wegen Beleidigung und übler Nachrede gegen Seebach wird gestellt.

Es wird weiter darauf aufmerksam gemacht, dass die Abgabe an die Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg bezüglich der Straftaten/Verbrechen im Amt gegen den Kläger anhaltend lediglich zu weiteren primitiven Verdeckungsstraftaten im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten und in einer Art Korpsgeist bei den CSU-Justizbehörden Würzburg/Bamberg führt.

2.
Es wird weiter formale Beschwerde gegen die sog. Verfügung des Beschuldigten Seebach eingereicht. Weitere Maßnahmen erfolgen.


Begründung:

1.
Der Beschuldigte Seebach bezieht sich auf mehrere fundierte und präzise begründete Strafanzeigen des Anzeigenerstatters, die sich auf auf unterschiedliche Sachverhalte und Vorgänge beziehen.

Beweis:
Anlage 1
(für Polizei)
Verfügung des Beschuldigten vom 09.05.2018, 602 Js 8101/18

Völlig pauschal, floskelhaft und begründungsfrei lehnt der Beschuldigte Seebach wiederholt – Vorgehensweise bereits in anderen Verfahren identisch – trotz dringendem Tatverdacht auf konkrete Straftaten und Verbrechen im Amt (Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen Vater und Polizeibeamten und fortgesetzte Verdeckungsstraftaten) jegliche Tätigkeit unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung ab.

Einer der Beschuldigten, Michael Hoffmann, dem der Beschuldigte Seebach einen Freibrief erteilt, ist tätig bei der übergeordneten Behörde, der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, somit zuständig für die Überprüfung der Tätigkeit des Beschuldigten Seebach.

Die weiteren Beschuldigten, die Seebach pauschal ohne jede Prüfung des Sachverhalts strafvereitelnd entschuldet sind

a) Dieter Brunner, unmittelbarer Kollege des Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, dem dieser wiederum im Gegenzug in anderen Verfahren pauschalen Freibrief erteilte

b) Peter Müller, Vorsitzender Richter am Landgericht Würzburg, Rechtsbeugung in mehreren Verfahren zu Lasten des Klägers.

c) Thomas Trapp, Beschuldigter wegen Freiheitsberaubung im Amt in Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, aktuell noch als Richter beim Landgericht Würzburg tätig.

Es ist offenkundig, dass hier eine objektive und unabhängige Prüfung der Vorgänge insgesamt seit Jahren nun strukturell verhindert und unter Missbrauch des Tatortprinzips zugunsten von Kollegen und Freunden strafvereitelnd Verbrechen gegen den Anzeigenerstatter vertuscht werden.

Auf Strafanzeigen, den fundierten und präzisen Beweisvortrag und zugrundeliegende Zivilklagen diesbezüglich wird verwiesen.

2.
Hinzu kommt nun eine zunehmend unverschämte, beleidigende und schäbig diffamierende Art und Weise, mit der die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, hier der Beschuldigte Thorsten Seebach, sich über Recht und Gesetz zu Lasten des Klägers hinwegsetzen.

So schreibt der Beschuldigte Seebach:

„Die Schreiben enthalten – wie immer – haltlose und zum Teil zusammenhanglose Ausführungen des amtsbekannten Anzeigenerstatters.“

Beweis:
Anlage 1
(für Polizei)
Verfügung des Beschuldigten vom 09.05.2018, 602 Js 8101/18

Wenn der Beschuldigte Seebach intellektuell nicht in der Lage ist, komplexe Sachverhalte zu verstehen, dann ist er bei einer Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat, bei der diese Fähigkeit zur Kernkompetenz und Grundvoraussetzung gehört, offenkundig fehl am Platz.

Mit anderen Worten: wenn der Beschuldigte Seebach zu dumm ist, Vorgänge nachzuvollziehen, die Geschädigte und Justizopfer vortragen, sollte er seiner Verantwortung dadurch gerecht werden, dass er den Job wechselt und eine Tätigkeit ausübt, die seinen intellektuellen Fähigkeiten entspricht.

Nach bisherigen Erfahrungen ist die Vorgabe, den Ausführungen nicht folgen zu können, jedoch lediglich als Schutzbehauptung vorgeschoben, um Ermittlungen und Strafverfahren zugunsten der Justizkollegen zu verdecken und zu vertuschen.

Es geht offenkundig anhaltend darum, den VORSATZ zur Rechtsbeugung und Strafvereitelung zu verdecken, indem man vorgibt, Vorgänge nicht zu verstehen.

Die Unredlichkeit dieses Musters, das offenkundig seit Jahrzehnten in Bayerns CSU-Justiz institutionalisiert ist, besteht schlichtweg in dem Ziel, Verbrechen im Amt, Fehler, Versäumnisse dadurch zu verdecken, dass man die Geschädigten und Justizopfer als Wirrköpfe, querulatorische Spinner (vgl. Gustl Mollath) und Idioten stigmatisiert.

Die Stigmatisierung und unsachliche Entwertung, die der Beschuldigte Seebach hier erkennbar beabsichtigt, stellt eine Schmähung und Beleidigung dar, da Seebach erkennbar ergebnisorientiert suggeriert und behauptet, der Anzeigenerstatter sei als eine Art Spinner zu betrachten, der ständig (amtsbekannt) haltlose und zusammenhanglose Ausführungen vorlegt und damit quasi in unzumutbarer Weise den Dienstalltag des integren und mit wichtigeren Dingen befassten Herrn Staatsanwalts beeinträchtigt und quasi unzumutbar mit seinen haltlosen Vorwürfen dessen Kreise stört.

Diese übliche Posse, die dem verlogenen und erkennbar auf Vertuschung ausgerichteten Vorgehen in CSU-Kreisen – offenkundig auf allen Ebenen – entspricht, wiegt hier besonders schwer und ist als besonders schäbig anzusehen, da auch dem angeblich intellektuell völlig überforderten Beschuldigten Seebach nicht entgangen sein dürfte, was sich wie ein roter Faden durch die Geltendmachungen zieht, dass der Kläger/Anzeigenerstatter zu Unrecht mittels Fehlgutachten des Beschuldigten Dr. Groß und auf Betreiben seiner Behörde – der Beschuldigten Trapp und Lückemann, zur Tatzeit Staatsanwaltschaft Würzburg, bzw. Generalstaatsanwalt – für zehn Monate in der Forensik Lohr eingesperrt war, eben in dem Kontext, der Anzeigenerstatter sei ein „Spinner“, der nicht nur wahnhaft sondern hieraus auch gefährlich ist; Mittäter Dr. Groß im Auftrag der Behörde des Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft Würzburg, Freispruch durch Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09.

Forensik Lohr

Die Kriminellen im Amt beabsichtigten darüberhinaus, was ebenfalls gerichtsbekannt und polizeibekannt ist, die dauerhafte Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung gemäß § 63 StGB. All dies ist Inhalt der Geltendmachungen und präzisen Sachvorträge, die für den Beschuldigten, einen Staatsanwalt und unmittelbaren Kollegen der Beschuldigten, nicht verständlich und angeblich „haltlos und zusammenhanglos“ sind.

Die ständigen asozialen Versuche der CSU, in Bayern immer niederschwelliger verfassungswidrig in diese Richtung gegen Bürger vorgehen zu wollen (PAG, PsychKHG) und die Versuche zunehmender Aushebelung der Bürgerrechte durch die CSU, zeigen, dass es sich hierbei weder um Fehler noch Irrtümer sondern um ideologische Gesinnungsjustiz unter Vorsatz handelt.

Dies ist keine haltlose und zusammenhanglose Einzelmeinung des Klägers sondern Inhalt bundesweiter Berichterstattung, Anlass massiven bürgerrechtlichen Engagements, von Demonstrationen und Verfassungsklagen etc..

Auch die Vorgänge um den Kläger/Anzeigenerstatter erweisen sich so immer eindeutiger als ideologische Verbrechen gegen einen Justizkritiker, geschädigten Vater und ehemaligen Polizeibeamten.

Die einzigen, die dies immer noch nahezu wahnhaft leugnen wollen, sind die Beschuldigten der Justiz im Umfeld der Kriminellen.

Diese Intrige und Freiheitsberaubung im Amt durch Kriminelle der Justiz Würzburg/Bamberg auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschuldigten Trapp, die tatsächlich keinerlei strafrechtliches Verhalten verwirklichte, die erst durch Obergutachten des neutralen, unabhängigen und objektiven Münchner Sachverständigen, Prof. Dr. Norbert Nedopil als realtitätsferner Popanz ohne Bezug zur Wirklichkeit entlarvt wurde, wird bis heute, so durch den Beschuldigten Seebach, im unmittelbaren Umfeld der Täter zu vertuschen versucht.

3.
Die Schutzbehauptung des Beschuldigten, es handle sich hier um haltlose und zusammenhanglose Ausführungen eines quasi amtsbekannten Spinners ist unter keinem Gesichtspunkt haltbar oder glaubhaft:

Weder für die befassten Polizeibehörden Stuttgart noch für die Leser des Blogs des Klägers, wo die Originaldokumente und Vorgänge, auf die sich die Aktenlage stützt, seit 2013 beweisrechtlich veröffentlicht sind, sind die Ausführungen haltlos oder zusammenhanglos sondern durchweg nachvollziehbar.

Der Beschuldigte Seebach kann sich bei tatsächlichem Fehlen intellektueller Fähigkeit zum Verständnis der Vorgänge insoweit Nachhilfe bei den Beamten der Polizei Stuttgart geben lassen.

Wie außerdem mehrfach erfolglos angeboten und geltend gemacht, ist der Anzeigenerstatter darüberhinaus in der Lage, in Vernehmung als Geschädigter die Vorgänge und Zusammenhänge bei Defiziten der Staatsanwälte gerne weiter zu erhellen und auch bei etwaigen Nachfragen ebenfalls ausführlich weitere Auskunft zu geben.

Die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg verweigern dies, erkennbar trotz dringendem Tatverdacht (ausführlichst belegt) darin begründet, dass nicht das geringste Interesse besteht, die als vorgeblich zusammenhanglose Ausführungen behaupteten Zusammenhänge durch Vernehmungen, Ermittlungen und objektive Prüfung zu erhellen.

Der Kläger/Anzeigenerstatter war selbst langjährig Polizeibeamter, so dass er durchaus Kenntnis davon hat, was Straftaten sind!

Es geht dem Beschuldigten hier jedoch nicht um Informationen sondern um möglichst einfach zu praktizierende Strafvereitelung und Rechtsbeugung, wie vielfach belegt.
Die Vorgänge und die Aushebelung rechtsstaatlicher Grundsätze zugunsten von CSU-Kriminellen sind derart gravierend, übergriffig und zeitlich konsistent, dass auch der Generalbundesanwalt hinzuzuziehen ist.

4.
Die Beleidigung des Klägers/Anzeigenerstatters zur Entledigung berechtigter Anliegen und Verweigerung zwingend angezeigter Strafverfolgung ist ebenfalls musterhaft auf mehreren Ebenen konsistent:
Die zur Abwehr dieser Geschädigtenvernehmung vom Beschuldigten Seebach zur Schau gestellte Diffamierung und Entwertung des Klägers/Anzeigenerstatters entspricht auch hier dem gängigen CSU-Muster: anstatt die Angaben von Betroffenen objektiv zu erhellen, werden diese beleidigt und als Deppen hingestellt.

Der CSU-Innenminister u.a. zeigte im größeren Kontext so lediglich das identische Muster des Beschuldigten hier gegen den Anzeigenerstatter, indem der alle Kritiker und Bürgerrechtler gegen das verfassungswidrige CSU-PAG als Idioten, linke Extremisten und Opfer von „Lügenpropaganda“ hinstellen wollte.

Am 18.05.2018 waren die Vorgänge und Verbrechen im Amt gegen den Kläger in Bayern Inhalt von Erörterung mit dem Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, dem ehemaligen Polizeibeamten Volker Schinder sowie dessen Mitarbeiter Rainer Hackspacher.

Auch diese hatten keinerlei Probleme, den Strafgehalt, die Zusammenhänge und die Vorgänge zu verstehen.

Der Strafgehalt, der dringende Tatverdacht und die Vertuschungsversuche und Verdeckungsstraftaten, mit denen die Kriminellen offenkundig einzig aufgrund von Status, Amt, CSU-Seilschaften und persönlicher Beziehungen gedeckt werden, ist somit erkennbar auch für den Beschuldigten hier nachvollziehbar, weshalb von vorstäzlicher Strafvereitelung und Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers und zugunsten der Justizkollegen des Beschuldigten auszugehen ist.

Um dies zu verdecken, versteigt sich der Beschuldigte in stigmatisierende und schmähende Beleidigung des Klägers als querulatorischen Spinner, über die auch die vordergründig sachliche Wortwahl (amtsbekannt) nicht hinwegtäuschen kann.

5.
Die gerichtsbekannten und polizeibekannten Vorgänge sind wie folgt zusammenzufassen:

a)
Der Anzeigenerstatter hat aufgrund von Straftaten im Amt, einer falschen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter (Zivilgericht Würzburg, 15 C 3591/03) und einer an Dummheit, Ignoranz und in Teilen in asozialer Schädigungsabsicht geführten Tätigkeit bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit anhaltend Dezember 2003 den Kontakt zu seinem leiblichen Wunschkind verloren.

Erst 2010 gelang es, eine Bindung herzustellen und wöchentliche Kontakte durchzuführen, die rechtswidrig schuldhaft seit Juni 2012 entgegen vollstreckbarem Beschluss des Familiengerichts Würzburg wieder vereitelt werden.

Dies stellt ein schweres Trauma und eine eklatante Grundrechtsverletzung gegen Vater und Kind dar, ohne jeden Anlass.

Es waren die Justizbehörden Würzburg, die sich invasiv und in asozialster Arroganz in das Privat- und Familienleben des Klägers hineinwanzten und dessen Vaterschaft unter Schädigung seines Kindes zerstörten. Hierfür genügte eine sog. Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, die falsche Eidesstattlicher Versicherung der Volljuristin und Kindsmutter wird bis heute ebenfalls vertuscht.

Ein Justizangehöriger, der sich nach 15 Jahren derart verschuldeter Zerstörung von existentiellen Grundrechten und der Vaterschaft des Anzeigenerstatters anmaßend darüber mokiert, dass der Geschädigte weiter dieses anhaltende Unrecht geltend macht und diesen anhaltend als amtsbekannten Spinner zu stigmatisieren versucht, hat schlichtweg den Bezug zur Realität verloren.

Solche Vorgänge enden regelhaft in Eskalationen, Morden und Prozessen vor dem Schwurgericht.

b)
Die Kriminalisierung und Pathologisierung bis hin zur Freiheitsberaubung im Amt ist ausführlich und präzise dargelegt. Wiederholungen erübrigen sich.

Wenn der Beschuldigte dies tatsächlich nicht versteht, was wie dargelegt nicht glaubhaft ist, sollte er wie genannt über einen Berufswechsel nachdenken, zum Wohle von Rechtsuchenden und in Anbetracht der Verantwortung, die gegenüber Rechtsstaat und Bürgern besteht.

Staatsanwälte sind vom Steuerzahler entlohnte Dienstleister für den Bürger und keine kleinen harten CSU-Kämpfer für einen Kriminellen und Rechtsradikalen Lückemann! (vgl. Mainpost 17.04.2009)

Dementsprechend darf der Bürger eine objektive und kompetente Sachbearbeitung durch integre und ehrliche Beamte erwarten. Auch in Bayern sollte dies zukünftig wieder möglich werden, sobald dieses rechte Pack, das momentan auf dem Rücken von Unschuldigen und Bürgern noch die Politik und Justiz im sog. Freistaat dominieren, endlich Geschichte, in Haft und aus dem Amt entfernt ist.

Es ist insgesamt offenkundig, dass die Politik der CSU mit der Praxis und Rechtsferne der CSU-Justiz in Würzburg/Bayern kausal verknüpft ist und hier ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wenn bspw. versucht wird, den Kläger ohne Vorliegen von Straftat und medizinische Voraussetzungen dauerhaft als gefährlichen Irren im Maßregelvollzug zu vernichten und diese rechte Partei verfassungswidrig unter denselben Vorzeichen – Unschuldige als Gefährder oder Irre zu stigmatiseren – immer weitere die Bürgerrechte aushebelt, erzwungen unter Missbrauch der absoluten Mehrheit.

Eine funktionierende Dienstaufsicht gibt es ebenso wenig wie eine funktionierende Gewaltenteilung (siehe Vorgänge im Zusammenhang ; Justiz Würzburg). Auch dies ist bei Bedarf ausführlich anhand Beispielen zu belegen und zu erläutern.

Der Anzeigenerstatter hat weiter bis heute trotz Freispruch keinen Cent Entschädigung für zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt erhalten.

Dieses Schreiben ist im Blog des Klägers beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Der feige CSU-Kriminelle und Justizverbrecher Clemens Lückemann fühlt sich wieder „beleidigt“….Gegenanzeige!

Hervorgehoben

Warum werden CSU-Verbrecher wie Clemens Lückeman nicht endlich aus dem Verkehr gezogen sondern immer weiter hofiert…? Typen, die erkennbar gegen Recht und Gesetz verstoßen und sich permanent feige hinter ihrem Amt und willigen untergebenen Rechtsbeugern verstecken, um ihre Verbrechen vertuschen zu lassen?

Der willige Rechtsbeuger Thorsten Seebach, Staatsanwaltschaft Würzburg, teilt gerade wieder in eigener Sache mit, dass meine Anzeigen aus “ –wie immer – zusammenhanglosen haltlosen Ausführungen“ bestehen, die auch „nicht im Ansatz ein strafrechtliches Verhalten der Beteiligten erkennen lassen“. Die „Beteiligten“ sind wie immer seine Kollegen. Hier erklärt Seebach Flüchtlingen die Welt und belehrt sie, eine Rolle, die ihm offenbar zusagt:

Herr Seebach, da inzwischen wirklich jeder (Polizei, Blog-Leser, Staatsanwälte außerhalb Bayerns) den Strafgehalt der präzisen Angaben, basierend auf Originalakten begriffen hat, gibt es noch zwei Möglichkeiten:

Sie sind entweder zu DUMM, um einfache Sachverhalte zu verstehen oder Sie STELLEN SICH DUMM, um dem Vorwurf der RECHTSBEUGUNG zugunsten Ihrer Kollegen eine Schutzbehauptung entgegenzustellen. Denn das ist ja die Master-Strategie, die traditionelle Kernkompetenz von CSU-Kriminellen:

Dummheit kann nicht bestraft werden, weil angeblich der Vorsatz fehlt….vgl. Fall Mollath oder, ganz schön, der „Unterzucker“ des CSU-Kriminellen Zimmermann:

…“Friedrich Zimmermann, Dr. jur., beide Staatsexamen, zunächst NSDAP, nach deren Auflösung CSU, wurde wegen Meineids verurteilt. In der zweiten Instanz erreichte er einen Freispruch mit der Begründung, er sei unterzuckert und geistig unzurechnungsfähig gewesen. Sein Spitzname: Old Schwurhand. Die Partei belohnte diese Qualifikationen mit dem für unterzuckerte Vorbestrafte wie geschaffenen Amt des Bundesinnenministers.“….

Oder, auch schön in dem Zusammenhang, was charakterliche Eignung angeht:

….“Otto Wiesheu, Volljurist, Dr. jur., hat volltrunken einen Rentner totgefahren und wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Deshalb war er in den Augen der CSU genau der richtige Mann für das Amt des bayrischen Verkehrsministers.“

https://www.tagesspiegel.de/meinung/csu-viele-krumme-dinger/3887356.html

Arikel wie diese sind noch viel zu zurückhaltend wenn man bedenkt, was diese Provinzpartei mittlerweile bundesweit anrichtet und diese rechtsdumpfen Krawallmacher die Gesellschaft spalten:

„Glückwunsch, Intrigantenstadel“

https://www.zeit.de/online/2007/42/csu-geschichte

Justizverbrecher Lückemann (CSU) neben seinem Gönner, dem Ministerialen Bausback (CSU)

Diese Zustände, die Justizverbrechen sind bis heute möglich, weil sich diese asoziale, widerwärtige rechte Gesinnung und Hybris über alle behördlichen und politischen CSU-Ebenen in Bayern erstreckt….

Da will 2018 der CSU-Vollpfosten Dobrindt – ganz im Sinne Lückemanns, siehe Link: https://www.zeit.de/2017/46/strafprozesse-gesetz-strafverfahren-richter-strafkammertag – offenbar sukzessive den Rechtsstaat abschaffen, durch Beschneidung der Rechte und Diffamierung der Rechtsuchenden. Wie ein Kind mit Aufmerksamkeitsdefiziten blöckt Dobrindt wieder und wieder seinen blöden Frame von der „Anti-Abschiebe-Industrie“ in die Mikros.

Nochmal zum Mitschreiben: es sind nicht die Flüchtlinge oder deren Anwälte, die durch Anwendung von Rechtsmitteln (!) den Rechtsstaat missbrauchen.

Den Rechtsstaat missbraucht die CSU, seit Jahrzehnten: einerseits um jede Schweinerei der eigenen Vasallen zu vertuschen, andererseits um immer ungenierter Kritiker und Andersdenkende (also alle, die nicht stramm der rechten CSU-Folklore anhängen) bei Bedarf kriminalisieren, stigmatisieren und einschüchtern zu können.

Es war denn auch der CSU-Innenminister Herrmann, ein weiterer Vollpfosten par excellence, der immer mehr sein wahres Gesicht zeigt, der jeden Kritker der verfassungswidrigen CSU-Drohkulisse „Polizeiaufgabengesetz“ in die Nähe von „Extremisten“ (natürlich „links“) und als dumme Opfer von „Lügenpropaganda“ beleidigt.

Wahrscheinlich arbeitet schon ein „Think-Tank“ von Justizkriminellen daran, wie man Kritiker wie mich – jetzt endlich mit dem neuen rechtswidrigen Gesetz – als Gefährder wegsperren kann, nachdem das mit der dreisten Freiheitsberaubung mittels Pathologisierung durch Dr. Groß (CSU), der mit „Frau Lückeman“ (CSU) im Stadtrat sitzt, nicht geklappt hat….

Wer kann von so einem Herrmann oder Bausbacks noch eine objektve Dienstaufsicht erwarten?

Lückemann hat eine erneute und insoweit identische Strafanzeige (wie schon 2016, Berufung beim LG Stuttgart anhängig) wegen vorgeblicher Beleidigung gegen mich erstattet, dieses Mal „im eigenen Haus“, bei der Staatsanwaltschaft Bamberg.

Offenkundig ist Lückemann mit dem Eifer und der Strafwut der Stuttgarter Behörden nicht ganz zufrieden….

Diese GEGENANZEIGE ging raus:

Polizeiposten
Stuttgart Weilimdorf
– POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart 19.05.2018

Sachverhalt:

Hiermit wird Strafanzeige wegen seit 2006 fortlaufend betriebener struktureller Verfolgung Unschuldiger und Nötigung sowie weiter wegen Freiheitsberaubung im Amt und aller weiteren im Raum stehenden Straftatbestände erstattet gegen den Beschuldigten Clemens Lückemann, zu laden über Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg.

Über die Polizeibehörde Stuttgart wurde mit Datum vom 11.05.2018 mitgeteilt, dass der Beschuldigte Clemens Lückemann erneut den Versuch unternimmt, den Kläger mittels Vorwurfs eines Tatbestands der Beleidigung zu kriminalisieren, zu diffamieren und zu stigmatisieren.

Hierzu werden, wie bereits bei vorherigen massiven Kriminalisierungsversuchen (inklusive eines initiierten Vernichtungsversuchs der dauerhaften Freiheitsberaubung im Maßregelvollzug unter Missbrauch § 63 StGB), vom Beschuldigten Lückemann unter Ausnutzung seines Status als Präsident des OLG Aussagen, die ganz klar gemäß auch in Bayern geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz unterliegen und keinen Straftatbestand erfüllen, als sog. Beleidigung angezeigt.

Aktenzeichen der Polizei: BY 4180-001603-19/6

Staatsanwaltschaft Bamberg: 1105 Js 1211/18

Strafantrag gegen den Beschuldigten Lückemann wird gestellt, soweit keine Offizialdelikte. Öffentliches Interesse besteht gesamt.

Auf die Sach- und Personenkenntnis, die mittlerweile seit Jahren seitens der Strafverfolgungsbehörden in Stuttgart besteht, wird verwiesen.

Es ist inzwischen nicht mehr vermittelbar, dass gegen die Kriminellen in Bayern offenkundig weiter eine Art Sonderbehandlung aufgrund Status und Position stattfindet, die dazu führt, dass feiste Kriminelle und Verbrecher im Amt weiter unbehelligt tätig sein können, insbesondere der Beschuldigte hier.

Die Vorgänge wurden am 18.05.2018 auch dem Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg persönlich vorgetragen, wie bereits zuvor dem Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg.

Auslöser sämtlicher Verbrechen im Amt gegen den Kläger ist die seit Dezember 2003 durch die Kindsmutter geschlechtsrollentypisch inszenierte Kindesentziehung/Kindesentführung unter anhaltend traumatisierender asozialer Ausgrenzung und Isolation des Klägers als Vater auf Grundlage eines Missbrauchs des sog. Gewaltschutzgesetzes, der von den Behörden Würzburg in eigener Sache vertuscht wird, Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03.

Die Kriminalpolizei Würzburg wurde von der Staatsanwaltschaft Würzburg nicht zu ermitteln.

Begründung:

1.

Der Beschuldigte Lückemann inszeniert offenkundig musterhaft unter vorsätzlicher Missachtung der Meinungsfreiheit des Klägers Straftaten gegen diesen, um dem Kläger ideologisch und persönlich motiviert zu schaden und vorherige eigene Straftaten zu verdecken, indem er den Kläger versucht zu stigmatisieren und repressiv mundtot zu machen.

Dieses Muster ist bereits vielfach rechtswidrig zur Anwendung gekommen:

Der Kläger wurde auf Betreiben des Beschuldigten Lückemann und dessen Mittäter unter Az. 814 Js 10465/09 eine erkennbar (Zeugen Richter Dr. Bellay (BGH), Dr. Müller-Teckhoff (BGH), Ministerialrat Kornprobst, (StmJ)) nicht vorhandene Störung des öffentlichen Friedens angedichtet, die der Kläger dadurch begangen haben soll, indem er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kriminellen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft, einreichte.
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Der Vorgang ist gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Nachdem das Landgericht Würzburg nach zehn Monaten von Lückemann und seinen Mittätern inszenierter Freiheitsberaubung im Amt in Freispruch feststellte, dass den Maßnahmen von Anfang an keine Straftat zugrundelag und der Kläger auch hier in berechtigter Art und Weise von seiner Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz Gebrauch gemacht hatte, wurde unter weiterem Amtsmissbrauch durch die CSU-Kriminellen die zugesprochene Haftentschädigung verweigert.

Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Weitere Fälle seit 2006 liefen nach dem gleichen Muster ab. Aus berechtigter Kritik und Beschwerden wurden dramatisch Straftaten im Bagatellbereich konstruiert und angedichtet und so das Stigma eines Kriminellen und schließlich „psychisch gestörten“ Straftäters gezielt und öffentlichkeitswirksam konstruiert.

Die tatsächlichen Vorgänge, die objektiv als mit immenser krimineller Energie verwirklichte Intrige und Versuch der Vernichtung eines unschuldigen Vaters und ehemaligen Polizeibeamten zu werten sind, werden im Umfeld der Kriminellen im OLG-Bezirk anhaltend rechtsbeugend zu vertuschen versucht, sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich. Eine Dienstaufsicht findet nicht statt.

Die Feigheit und Verschlagenheit des Beschuldigten, der immer weiter nachzutreten versucht, um die berechtigten Geltendmachungen und die Aufklärung dieses Justizskandals zu verhindern ist insoweit beeindruckend und bestätigt weiter die Eindrücke, die der Kläger sei 2004 bei diese Justizbehörde sammelt. Die Vorgänge sind insgesamt gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Der Beschuldigte inszenierte zuletzt aufgrund einer – vorgeblich – an ihn zugegangenen Drohmail eine Wohnungsdurchsuchung beim Kläger, Februar 2015, die als rechtswidrig anzusehen ist. Das Landgericht Bamberg hat entgegen der asozialen Antragstellung der Staatsanwaltschaft Bamberg auch hier bestätigt, dass dem Kläger eine Entschädigung zusteht, Az. 210 StEs 9/18.

Darüberhinaus besteht der Tatverdacht, dass der Beschuldigte Lückemann sich die Drohmail selbst zusandte oder von Mittätern zusenden ließ, aus affektivem Ärger über die Offenlegung der Vorgänge im Blog des Klägers.

Der Kläger erhielt über Monate Morddrohungen, die darauf abzielten, den Blog zu schließen und die offenkundig den Justizkreisen um die Kriminellen zuzuordnen sind. Als der Kläger Strafanzeige gegen Lückemann erstattete wegen Tatverdachts, Initiator der Morddrohungen zu sein, hörten diese schlagartig auf. Auf Strafanzeigen wird verwiesen.

Der Beschuldigte ist offenkundig charakterlich völlig ungeeignet und schadet dem Rechtssstaat durch seine ideologische Gesinnungsjustiz, mit der er darauf abzielt, ideologisch motiviert Unschuldigen Gefährlichkeit und Straftaten anzudichten, alles unter der Fassade der Sicherheit und der Prävention, wie es der CSU-Populismus auf allen Ebenen vorführt.

Die Rechtsstaatlichkeit ist hier insgesamt nicht mehr gegeben. Es geht um Nötigung, Drohkulisse und den konzertierten Versuch, Kritiker und politisch Andersdenkende mundtot machen zu wollen.

So auch ist auch diese erneute Verfolgung Unschuldiger als weitere Nötigung zu werten, den Kläger von der Geltendmachung der berechtigten Anliegen und der Veröffentlichung der Verbrechen des Beschuldigten abzubringen.

Bemerkenswert ist die Feigheit des Beschuldigten, der aus guten Gründen vermeidet, eine falsche Verdächtigung zur Anzeige zu bringen, da dies erkennbar die Richtigkeit der Tatvorwürfe belegen würde. Stattdessen weicht er auf Konstrukte wie Beleidigung aus.

2.

Bereits in dem bei den Justizbehörden Stuttgart anhängigen Verfahren 6 Cs 7 Js 67767/16, hat der Beschuldigte Lückemann identische Vorwürfe gegen den Kläger erhoben.

Dieses Verfahren ist offen, Berufung zum Landgericht Stuttgart anhängig, nachdem sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier in schäbiger Weise aufgrund Status und Amt offenkundig zunächst zum Erfüllungsgehilfen des Kriminellen Lückemann gemacht hat, in Verkennung der Gesamtumstände.

Dass der Beschuldigte nun versucht, eine identische Geltendmachung in Zuständigkeit der ihm direkt unterstehenden Staatsanwaltschaft Bamberg zu erwirken spricht für sich.

An den Umständen zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit hat sich nicht das geringste geändert, so dass, wenn überhaupt, das erneute und identische Vorbringen ebenfalls in die Zuständigkeit der Behörden Stuttgart fallen muss.

Der Beschuldigte Lückemann versucht hier erkennbar, die Justiz aus persönlichen Motiven, Strafwut und Hybris heraus für sich zu instrumentalisieren.

Dass im OLG-Bezirk jeglicher Bezug zur Realität abhanden gekommen ist, was Verhältnismäßigkeit, Objektivität und Rechtsstaatlichkeit im Fall des Klägers, ist wie oben geschildert offenkundig.

Einem weiteren Verfahren im Machtbereich dieser Kriminellen gegen den Kläger, das ausschließlich den Zweck der erneuten repressiven Aushebelung der Meinungsfreiheit und der Vertuschung bereits vorliegender Verbrechen im Amt hat, ist daher eine klare Absage zu erteilen.

Im Verfahren Az. 6 Cs 7 Js 67767/16, Landgericht Stuttgart ist der Beschuldigte Lückemann als Zeuge benannt und dessen Vernehmung im Verfahren beantragt. Nach bisherigen Erfahrungen wird eine solche Einvernahme jedoch aus Feigheit zu vermeiden gesucht werden.

3.

Auf Strafanzeige des Klägers zu 1105 Js 7403/18 wird vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen. Von einer objektiven und unabhängigen Prüfung und Bearbeitung sämtlicher Vorgänge den Kläger betreffend ist insgesamt bei den Strafverfolgungsbehörden im OLG-Bezirk Bamberg nicht auszugehen.

Der Beschuldigte Lückemann, sog. Präsident des OLG, ist als Krimineller und Rechtsradikaler auf CSU-Ticket bekannt und konkret aufgrund Verbrechen im Amt zur Anzeige gebracht.

Hiergegen setzt sich der Beschuldigte nicht zur Wehr sondern inszeniert wie genannt stigmatisierend Straftaten gegen den Kläger. Auch zu dem Tatvorwurf, für die dem Kläger monatelang zugegangenen Morddrohungen verantwortlich zu sein, hat sich der Beschuldigte offenkundig nicht geäußert, obwohl diese Drohungen schlagartig dann aufhörten, als der Kläger diesen Tatverdacht zur Anzeige brachte.

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Der Beschuldigte unterliegt faktisch weder Kontrolle noch Dienstaufsicht und missbraucht seit Jahren seine Ämter und die in CSU-Seilschaften geschaffenen Abhängigkeiten, um sein Weltbild zu Lasten von Bürgern und Rechtsuchenden wie dem Kläger hier auszuleben.

Auf Zitate des Beschuldigten in den Medien wird verwiesen. Die Justiz betrachtet er offenkundig als Machtzentrum, vom dem aus sein „kleine harte CSU-Kämpfer“ ideologisch gegen „lasche Linke“ etc. agieren sollen. (Mainpost, 17.04.2009)

Die insgesamt asoziale, menschenverachtende und rechtsferne Gesinnung der CSU, die hier die Dienstaufsichtspflicht hätte, wurde in den vergangenen Wochen bundesweit beleuchtet. Jegliche Objektivität, Neutralität und Unabhängigkeit bei der Prüfung von Verbrechen im Amt gegen eine Gesinnungsgenossen und Parteigänger ist als Illusion anzusehen.

Wie die Erfahrung zeigt, sind Justizskandale durch CSU-Verantwortliche ausschließlich über die Öffentlichkeit aufzuklären, da systematischer interner Missbrauch zur Vertuschung von Fehlern, Straftaten und Versäumnissen auf allen Ebenen dieser CSU-Behörden Standard ist (vgl. Links oben u.a.).

Kritiker der fortlaufenden Rechtsbrüche der CSU und ihrer Parteigänger werden bis hin zum CSU-Innenminister in asozialer Weise als „Extremisten“ und verwirrte Dummköpfe diffamiert, die linker „Lügenpropaganda“ aufsitzen.

Ein rechtsstaatliches Verfahren ist daher für Kritiker und Geschädigte von CSU-Kriminellen in Bayern generell nicht mehr zu erwarten. Auf Anträge wird verwiesen.

Der Beschuldigte ist – ebenso wie die Mittäter der Freiheitsberaubung im Amt – aus dem Amt zu entfernen und zur Anklage zu bringen.

Die Vorgänge sind gerichtsbekannt und polizeibekannt. Die Straftaten des Beschuldigten und der Mittäter werden anhaltend bei den Behörden Würzburg/Bamberg, denen der Beschuldigte als sog. Präsident des OLG Bamberg vorsteht, unter struktureller Strafvereitelung und Rechtsbeugung vertuscht.

Die Vorgänge und der dringende Tatverdacht gegen die Justizkriminellen sind präzise dargelegt.

Strafanzeigen, die den dringenden Tatverdacht einer Intrige unter Vernichtung des Klägers im forensischen Maßregelvollzug mittels Fehlgutachten des CSU-Gutachters Dr. Jörg Groß (LG Würzburg, 814 Js 10465/09) präzise belegen sind auch öffentlich vorliegend, Originalakten.

Nach jeweiliger Verweisung an die Behörden Würzburg/Bamberg, werden diese unter Strafvereitelung und strukturellem Missbrauch des Tatortprinzips durch Weisungsempfänger, Freunde und direkte Kollegen der Beschuldigten ohne jede Ermittlung kataloghaft floskelhaft entledigt.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Die asozialen rechten CSU-Kriminellen entlarven sich weiter selbst: fränkischer Polizeirat will SPD-Abgeordnetem „in die Fresse hauen“…

Hervorgehoben

Polizeirat Wittmann neben seinem Innenminister Herrmann, droht dem SPD-Abgeordneten Ritter:

„solche Leut wie Sie gehören weg“

https://de-de.facebook.com/BayerischePolizeistiftung/

Udo Wittmann
Polizeirat / Mitglied im Hauptpersonalrat

http://www.bayerische-polizei-stiftung.de/html/impressum1.shtml

Udo Wittman ist der einzige, der im Amt eines Polizeirates im Vorstand der Bayerischen Polizeistiftung und im Hauptpersonalrat der DPolG sitzt, vorausgesetzt, der Bericht der Münchner Abendzeitung stimmt, was den Dienstgrad angeht:

https://www.dpolg-bayern.de/fileadmin/user_upload/dpolg-bayern.de/Info/Info26_DPolG-Vertreter_im_HPR_010716.pdf

„Nach Demo: Polizeirat droht noPAG-Organisator mit Schlägen
Die Debatte über Bayerns neues Polizeigesetz eskaliert: Ein leitender Beamter schreibt auf Facebook, er würde dem Abgeordneten Florian Ritter „eine in die Fresse hauen wollen“.

…Ein Polizist, Teil der Exekutive im Freistaat, droht demnach einem Landtagsabgeordneten, einem Mitglied der Legislative, Prügel an, weil der nicht tut, was der Polizist will. Bemerkenswert!“

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.er-will-ihm-mal-eine-in-die-fe-hauen-wegen-nopag-demo-polizeirat-bedroht-muenchner-spd-abgeordneten.3c63fa29-fbbc-40d9-ab7d-c953dc38cb8c.html

„Der SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter wird wegen seiner Haltung zum geplanten Polizeigesetz der Staatsregierung bedroht und zwar von einem leitenden Polizeibeamten. Leute wie ihm würde er „auch mal eine in die F….. hauen wollen“, schrieb der Polizist an Ritter über das soziale Netzwerk Facebook. Er solle sich schämen und künftig ganz ruhig bleiben, „solche Leut wie Sie gehören weg“.

Von Internettrollen sei er einiges gewöhnt, sagt Ritter, von einem leitenden Polizeibeamten habe er das nicht erwartet. Der Verfasser der Nachricht ist Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sitzt im Hauptpersonalrat und ist im Vorstand der Bayerischen Polizeistiftung. „Ich wundere mich, dass solche Leute in solchen Positionen sitzen“, sagt Ritter.

Die sprachliche Entgleisung des Beamten wertet er als ein Zeichen dafür, dass in der aktuellen politischen Debatte um das neue Polizeiaufgabengesetz, PAG, „einiges aus dem Lot gerät“. Eine Mitschuld sieht Ritter auch bei der CSU, die nur Stimmung mache. Er meint damit etwa die Reaktion von Innenminister Joachim Herrmann, nachdem mehr als 30 000 Menschen vergangenen Donnerstag in München gegen das PAG demonstrierten. Herrmann hatte von einer teilweisen „Lügenpropaganda“ gesprochen, von der sich viele in die Irre führen ließen…..

„Ich habe das Gefühl, dass die CSU versucht, die Polizei zu einer Vorfeldorganisation zu machen„, sagt Ritter. Die Staatsregierung müsse darauf achten, dass die Polizei eine unparteiische Einrichtung ist und bleibt. Er erwartet, dass dem Polizeirat, der ihm drohte, die klare Botschaft gesendet wird: „So was geht nicht.“ Bei Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sei er auf offene Ohren gestoßen. Der kann öffentlich aber keine Bewertung abgeben.

Der Betroffene ist zu hundert Prozent freigestellter Hauptpersonalrat, deshalb dürfe der Dienstherr seine Tätigkeit inhaltlich nicht bewerten, so Schmidbauer. Bei einem gewöhnlichen Polizeibeamten kann in einem solchen Fall ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, das eine Geldbuße zwischen 200 und 300 Euro zur Folge haben könnte.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-polizist-bedroht-spd-abgeordneten-1.3980205?source=rss