Höflichkeit ist ein hohes Gut.
Es gibt jedoch Menschen, die haben aufgrund ihrer Taten, ihres Verhaltens, ihrer Lügen und Täuschungen, ihrer Feigheit den Anspruch auf Respekt und Höflichkeit verspielt.
Foto: AFP
Donald Trump braucht ein Pflaster.
Feiste Feiglinge, die einem anderen gegen den Kopf treten und dann davon rennen und sich unter ihresgleichen verstecken, begegnet man nicht mehr mit Höflichkeit sondern mit robustem Gerechtigkeitsempfinden und angemessenen Konsequenzen.
Erst recht, wenn es sich bei diesen Tätern um CSU-Juristen und rechte Burschenschafter handelt, die ihr Amt und die Fassade einer rechtsstaatlichen Justiz missbrauchen, um nicht nur ihre Taten zu verdecken sondern auch, um immer neue Taten zu begehen…..
Wann fühlt man sich beleidigt? Meines Erachtens dann, wenn das Gesagte oder Geschriebene einerseits zutrifft und andererseits das Selbstbild stört, die mühsam errichtete Fassade bröckeln lässt. Und wenn man Justiz ohnehin als Machtmittel gegen Menschen betrachtet, wie es die CSU von Seehofer bis zum kleinen eiferndem Staatsanwalt Trapp dienstbeflissen tun und taten.
08.05.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Der CSU-Bundesinnenminister Seehofer, der Rechtsradikale Polizeigewerkschafter Rainer Wendt und andere „Konservative“ drehen seit über einer Woche nämlich völlig hohl wegen diesem Geschreibsel einer taz-Journalistin, das Polizisten angeblich als „Müll“ beleidigt.
„All cops are berufsunfähig
Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind?“….
https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/
Ich war auch 15 Jahre Polizist, mich lässt das völlig kalt. Hier schreibt jemand unter dem Etikett „Satire“ dummes Zeug, das mich weder betrifft noch trifft. Wenn das dümmliche Strafanzeigen-Geschrei nicht gewesen wäre, hätte ich den Artikel vermutlich nie gelesen.
Zu dem Amoklauf des CSU-Seehofers und dem Artikel ist alles geschrieben, die abschließende Einordnung dürfte wohl Thomas Fischer auf Spiegel-Online geliefert haben:
„Die Anzeige
Eine Kolumnistin bezeichnet Polizisten als Müll. Polizisten sind tief betroffen. Ein Innenminister hätte beinahe Strafanzeige erstattet. Wir fürchteten uns wieder sehr.“…
Das Ganze spielte sich im gleichen Zeitraum ab, in dem das Bundesverfassungsgericht meine Beschwerde wegen Verletzung der Meinungsfreiheit, Art. 5 GG, abtat mit der Begründung, die Darstellung im Blog hier verletze die „Integrität“ der CSU-Juristen Clemens Lückemann, Parkraz Reheußer und Thomas Schepping, weshalb das Urteil des LG Stuttgart, mit welchem ich wegen „Beleidigung“ verurteilt wurde, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei. Dies, obwohl die Darstellungen weder Schmähungen noch Formalbeleidigungen enthielten; ein Urteil von Richtern für Richter:
Der letzte Abschnitt:
….“Soweit der Beschwerdeführer anführt, bei den inkriminierten Äußerungen handele es sich um seine einzige Möglichkeit, angeblicher Lobhudelei seitens der lokalen Presse und vermeintlichen Seilschaften in der bayerischen Justiz und Politik etwas entgegenzusetzen und seiner Stimme Gehör zu verschaffen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, sich öffentlich über die ihm aus seiner Sicht widerfahrenen Ungerechtigkeiten oder allgemeine Missstände auch in deutlichen Worten zu empören. Aus den angegriffenen Entscheidungen geht jedoch klar hervor, dass und inwiefern er hier das Maß und die Form durch die Meinungsfreiheit gedeckter Kritik und Empörung verlassen hat.“
Dann werde ich versuchen, ab sofort nicht mehr „das Maß und die Form der durch die Meinungsfreiheit gedeckten Kritik und Empörung zu verlassen“….
Mein Ziel war noch nie die Beleidigung oder Verletzung der Menschenwürde der CSU-Beschuldigten und Verantwortlichen, die meine Grund- und Freiheitsrechte (bislang unbeanstandet vom Bundesverfassungsgericht) seit 2004 fortgesetzt, massivst und mit hoher krimineller Ernergie verletzten.
Mein Ziel ist, dass die Beshchuldigten Clemens Lückemann, Thomas Trapp und wie sie alle heißen, Konsequenzen für ihre Taten erfahren: objektive Ermittlungen, Anklage, Urteil, Haftstrafe, Entfernung aus dem Amt oder Verlust der Pension, Schadensersatz und Schmerzensgeld…..
All dies wird mit hoher krimineller Energie und Eifer durch die Justizbehörden in Würzburg/Bamberg zugunsten der Beschuldigten verhindert. Der Blog dokumentiert die Vorgänge insgesamt seit 2003.
Der einzige Weg ist daher, außer persönlicher Rache und Selbstjustiz, die öffentliche Geltendmachung und Dokumentation, wie sie dieser Blog seit nun 2013 zur Verfügung stellt.
Die Ansichten und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ich zur Kenntnis genommen und werde sie antizipieren, eine Beschwerde zum EGMR behalte ich mir vor – die Entscheidung des BVerfG ist zwar in Bezug auf die Verfolgung rechter Hetze und Hass-Posts im Internet grundsätzlich zu begrüßen – hinterlässt aber den Eindruck von zweierlei Maß, Doppelstandards und Heuchelei. Die Verbrechen, die ich anzeige und auch den BVerfG vorlegte, werden weiter abgetan, bagatellisiert und als „vorgeblich“ bezeichnet…..
Diese Doppelmoral, diese dümmliche Heuchelei fand auch wieder schönen Niederschlag in diesen Aktionen:
Der CSU-Generalsekretär Blume hetzt auf Twitter gegen die Taz-Journalistin, was sich nur graduell von der rechten Hetze z.B. gegen den später ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke unterscheidet:
….“Auf dem CSU-Account war das Foto der Autorin mit dem Schriftzug versehen: „Hengameh Yaghoobifarah hetzt in der taz. SIE will Polizisten als Abfall auf der Müllhalde entsorgen!“ Zudem war in dem mittlerweile gelöschten Tweet ein Foto von den G-20-Krawallen in Hamburg 2017 zu sehen und der Satz „Polizei vor linker Hetze schützen!“…
Erst auf massive öffentliche Kritik löschte die CSU-Blume und entschuldigte sich:
Und Mainpost-Schweidler, der letztes Jahr selbst mit einer „Unterlassungsklage“ gegen diesen Blog drohte, textet über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter der Überschrift „Bundesverfassungsgericht stoppt Würzburger Justizkritiker“ Halbgares zusammen, immer moralisch gerührt und in Radfahrerhaltung:
…..“Auf den vor Kurzem pensionierten Oberlandesgerichtspräsidenten Clemens Lückemann aus Würzburg hatte er es besonders abgesehen. Der Jurist hatte die Beschimpfungen lange ignoriert, dann aber doch Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt – und Recht bekommen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Mann, der Lückemann „Justizverbrecher“, „rechtsextrem“ und Schlimmeres genannt hatte, 2019 zu einer Geldstrafe.“….
Manfred Schweidler, Mainpost, Autor von „Bundesverfassungsgericht stoppt Würzburger Justizkritiker“
Der Mann kennt offenkundig nicht einmal den Unterschied zwischen „rechtsextrem“ und rechtsradikal. Wer in diesem Blog die Bezeichnung „rechtsextrem“ für die Person des Herrn OLG-„Präsident“ a.D. Lückemann findet, bekommt von mir einen Finderlohn….!
Wie aber passt es ins Bild, dass unter diese hochmoralischen Geschreibsel meine – als Objekt der Berichterstattung (!) – sachlichen Kommentare zensiert werden, aber plötzlich provokativ dieses Dummgeschreibsel eines anonymen Arschlochs offenkundig unbeanstandet veröffentlicht wird:
„Catweazle6847
(3639 Kommentare)
am 24.06.2020
11:42 UhrEs ist sehr zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht solchen Schreiberlinge einmal die „rote Karte“ zeigt!
Denn es ist schon äußerst widerlich, wenn jemand, der nach eigener Meinung sein Recht nicht bekommen hat, die Justiz als „Arschlochjustiz“ bezeichnet und einen hohen Richter als „Rechtsradikalen“ verunglimpft!
Noch widerlicher ist es jedoch, wenn diese Person auch noch ein ehemaliger Polizeibeamter ist!
Dass schlägt dem Fass wirklich den Boden aus!„
Aus dem Artikel: Bundesverfassungsgericht stoppt Würzburger Justizkritiker
Kann man seine eigene Dummheit und Doppelmoral schöner zur Schau stellen….?
martindeeg 