Würzburger Justizverbrecher gehen zu „COPY and Paste“ über um Freiheitsberaubung im Amt durch Kollegen zu vertuschen….

Hervorgehoben

Mit Grüßen vom Berg…..

Landgericht Würzburg
– Zivilabteilung –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 16.08.2017

Az. 64 O 937/17

Gegen den sog. Beschluss vom 14.08.2017 zugunsten des Richters am Landgericht Würzburg Thomas Trapp durch die Richter am Landgericht Würzburg Peter Müller, Tobias Knahn und Rainer Volkert wird hiermit

1. sofortige Beschwerde eingereicht

2. Besorgnis der Befangenheit unter dem Verdacht der schweren Rechtsbeugung zugunsten des Richters am Landgericht Thomas Trapp geltend gemacht und erstattet.

JUSTIZVERBRECHER Thomas Trapp, Richter am Landgericht Würzburg, zur Tatzeit Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft Würzburg

Mehrfertigung geht als Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart.

Der Vorgang ist und wird beweisrechtlich veröffentlicht. Um eine Verjährung zugunsten des Kollegen zu behaupten, wird ergebnisorientiert und rechtswidrig im PKHVerfahren ohne jede Prüfung der beweisrechtlich ausführlich begründete Vorsatz des Beklagten Trapp (siehe Wortlaut der Klageschrift unten) geleugnet, was erkennbar ein Beweisantrag ist, der in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren zu klären ist. Allein diese Tatsache legt Rechtsbeugung der Richter nahe.

Begründung:

1.
Es geht erkennbar um die Begehung eines vorsätzlichen Delikts der Freiheitsberaubung im Amt durch den Beklagten Thomas Trapp, wie durch Beweisvortrag und Zeugenerhebungen zu belegen.

Aufgrund der Tatumstände, der Öffentlichwirksamkeit und insgesamt der tatsächlichen Gesamtzusammenhänge ist davon auszugehen, dass der Beklagte Trapp auf Weisung des heutigen OLG-Präsidenten Lückemann handelte, zur Tatzeit Behördenleiter Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwalt.

JUSTIZVERBRECHER Clemens Lückemann, Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg/Generalstaatsanwalt Bamberg

Die Beschuldigten sind Kollegen, persönlich befreundet mit dem Beklagten und ebenfalls im Rahmen des Rotationsprinzips als Staatsanwälte unter Lückemann tätig.

Es ist offenkundig, dass hier aus persönlichen und dienstlichen Gründen versucht wird, ein gegen den Kläger gerichtetes Komplott, das dessen dauerhafte Unterbringung im Maßregelvollzug ohne medizinische oder strafrechtliche Voraussetzungen zum Ziel hatte, nachhaltig intern der Justizbehörden zu vertuschen und zugunsten der Beteiligten verdeckt werden soll.

Aus diesem Grund werden alle Anliegen des Klägers unter Verweigerung von Ermittlungen bzw. Beweisaufnahme, Zeugenvernahmen und aufklärenden Hauptverhandlungen auf dem Aktenweg unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten der Kollegen einfachst entledigt.

Dieses Verbrechen ist hier offenkundig. Die Verflechtungen der Richter untereinander, die jeweils Entscheidungen zugunsten der Kollegen oder des Gerichtsgutachters Dr. Groß treffen, sind im Blog des Klägers öffentlich gemacht.

2.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung und Prüfung findet nicht statt.

Auf Klage vom 05.05.2017 teilen die Beschuldigten Müller, Knahn und Volkert dem Kläger mit, dass sein Klageantrag bzw. PKH hier abzulehnen sei und kopieren sodann in Gänze einen Beschluss vom 02.11.2010, Az. 62 O 2451/09, um den Beschluss vom 14.08.2017 begründen zu wollen.

Infolge die beweisrechtliche sorgfältige Begründung des Antrags des Klägers vom 05.05.2017, auf deren Inhalt die Beschuldigten Müller, Knahn, Volkert mit keinem Wort eingehen.

Auch die Benennung der insgesamt neun Zeugen, deren Aussage Beweis erbringen wird, dass hier ein Verbrechen im Amt vorliegt, wird von den Beschuldigten mit keinem Wort eingegangen.

Dies ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und ein offenkundiges Ausmaß von Korruption innerhalb einer Justiz, das auch im parteipolitisch zersetzten Bayern nicht mehr hinzunehmen ist.

Das folgende ist eine Kopie dieses beweisrechtlichen Klageentwurfs:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Der Klageentwurf im Wortlaut:

——————————————————————————————————–

1.
Der Beklagte hat wie infolge beweisrechtlich dargelegt, mittels vorsätzlich unwahrer Strafanzeige die Strafverfolgung unter Az. 814 Js 10465/09 gegen den Kläger ohne Vorliegen einer Straftat, rechtswidrig, persönlich motiviert und unter Amtsmissbrauch erstattet.

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wird beziffert auf 4000 Euro, orientiert an der in Europa insgesamt für angemessen angesehenen Haftentschädigung von 200 Euro/Tag für zu Unrecht erlittene Haft vom 17.07.2009 bis 05.08.2009, die unstreitig aufgrund des vom Beklagten erwirkten Haftbefehls vom 22.06.2009 (Anlage 2) erfolgte.

Das eine zu Unrecht erlittene Haft vorliegt, ist unstreitig.
Im entsprechenden Urteil zu Az. 814 Js 10465/09 heißt es:
„Im Namen des Volkes:
1. Der Angeklagte Martin Deeg wird freigesprochen“
Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Anlage 1: Urteil vom 20.08.2010

Der Beklagte hat sich gegenüber dem Kläger schadenersatzpflichtig gemacht, weil er wie infolge mittels Beweisvortrag und Zeugenbenennung dargelegt, in seiner Funktion als Staatsanwalt wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so – wie von ihm beabsichtigt – die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Kläger herbeigeführt hat. Hierdurch hat sich der Beklagte der Freiheitsberaubung im Amt schuldig gemacht. Die erlittene Freiheitsentziehung beruht unmittelbar auf dem vom Beklagten beantragten Haftbefehl (Anlage), zu dessen Erlangung der Beklagte durch wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen vorsätzlich getäuscht hat.
Hierfür spricht das Ergebnis des vom Beklagten initiierten Verfahrens, das in Hauptverhandlung unter Az. 814 Js 10465/09 mit Freispruch endete.

Bedeutsam ist hierbei, dass die Schilderungen des Beklagten zum angeblichen Tatvorwurf nicht mit den Ergebnissen der Hauptverhandlung in Übereinstimmung zu bringen sind und die Aussagen des Beklagten in seiner Funktion als vorgeblich Geschädigter und Staatsanwalt in einer Person erhebliche Plausibilitätsdefizite aufweisen.

Der Beklagte hat auch mit direktem Vorsatz gehandelt. Aus den Gesamtumständen ergibt sich, dass es ihm gerade und vorrangig darauf angekommen ist, die Verhaftung des Klägers herbeizuführen.

§ 239 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 75. Aufl., § 823 Rdnr. 70).
Der Beklagte hat sich der Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 Abs. 1 StGB i.V.m. § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB schuldig gemacht, weil er den Kläger gegenüber Richtern der Justizbehörde und den weisungsgebundenen Strafverfolgungsbehörden wahrheitswidrig einer schweren Straftat des beabsichtigten Mordes an Personen bei diesen Justizbehörden beschuldigte und dadurch wissentlich und seinem Willen gemäß die Festnahme und anschließende Inhaftierung des Klägers herbeiführte.

Die erlittene Freiheitsentziehung beginnend mit dem 21.06.2009 beruht zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009. Der Beklagte muss sich jedoch das auf seinen Angaben beruhende Handeln der Strafverfolgungsbehörden und des Gerichts im Wege der mittelbaren Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB zurechnen lassen. Der Beklagte hatte Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens und seiner Funktion und seinem Nimbus als Staatsanwalt.

Denn er täuschte die Ermittlungsbehörden, indem er bei dem Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt am 12.06.2009 den Kläger der Wahrheit zuwider wegen zahlreicher Morde und einem akut drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg anzeigte und hierzu falsch aussagte. Aufgrund der Bekundungen des Beklagten Trapp und aufgrund der bei ihm festgestellten Motivlage, weshalb er die unrichtige Vorstellung hervorrief, der Kläger habe akut eine Vielzahl von Morden/einen Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg geplant und dies nach Ausbleiben als Androhung derselben anglich, die der Kläger beabsichtigt habe, erließ die Haftrichterin des Amtsgerichts Würzburg am 22.06.2009 den Haftbefehl gegen den Kläger.

Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Leichtfertige Beschuldigungen oder sogar wissentlich unwahre Angaben sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und zur Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (vgl. BVerfG a.a.O.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 193 Rdnr. 32).

2.
Mit Datum vom 18. Mai 2009 reichte der Kläger beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten Thomas Trapp in seiner Funktion als Bediensteter der Staatsanwaltschaft Würzburg ein.
Beweis:
Anlage 2: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009

In dieser Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es:
„Die letzte „Anklageschrift“ mit Konstruktion einer Straftat der „versuchten Nötigung“ unter Aktenzeichen 814 Js 5277/08 ist in Anlage beigefügt. Auf weitere vorhergehende Vorgänge, die alle mehrfach geltend gemacht wurden, wird verwiesen, insbes. auf Bericht des Klägers vom September 2008.“

Infolge wird präzisiert und aus dieser vom Beklagten gefertigten Anklageschrift in der Dienstaufsichtsbeschwerde zitiert.

Der Beklagte missbrauchte als Antragsgegner der Beschwerde infolge unter Ausnutzung seines Amtes und seines Nimbus als Staatsanwalt diese gegen sich gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde, um gegen den Kläger persönlich motiviert und unter Täuschung von Dritten eine im Ergebnis zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu verwirklichen.

Der Beklagte behauptete wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde mitteile, einen „Amoklauf wie in Winnenden“ durchzuführen beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Diese vorgebliche Lesart des Beklagten ist völlig absurd und ergibt sich weder aus dem Gesamtkontext noch ist aus den vom Beklagten infolge zweckmäßig herausgerissenen Passagen der Dienstaufsichtsbeschwerde. Nirgends ist auch nur ansatzweise etwas herauszulesen, was als Androhung, Ankündigung oder sonst in Zusammenhang mit einem in irgendeiner Form drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg zu lesen ist.

Nirgends ist auch nur ansatzweise herauszulesen, dass am 12.06.2009 durch dieses am 18.05.2009 versandte an Behörde gerichtete Beschwerde nun „akut“ irgendeine Gefährdung für irgendeinen Bediensteten der Justizbehörden Würzburg drohe.

Beweis:
Anlage 2: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009

Der Beklagte unterliegt dem Legalitätsprinzip. Von einer Angststörung beim Beklagten ist nichts bekannt, mit dieser wird auch nirgends argumentiert.

Es gelang dem Beklagten infolge jedoch mit selbstgefertigten alarmistisch formulierten Anträgen und Schriftsätzen wiederum unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und mittels aus dem Kontext gerissenen Passagen mittels Schlagworten bei unbedarften Dritten, denen der Gesamtsachverhalt – insbesondere die Tatsache, dass es sich a) um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den hier: Anzeigeerstatter selbst handelt, die b) bereits vor Wochen eingereicht wurde – nicht bekannt war und was der Beklagte gezielt verschleierte, einen solchen Eindruck gezielt zu erwecken, was erkennbar das Ziel des Beklagten war, um eine unrechtmäßige Verhaftung des Klägers zu erzwingen.

Als unmittelbares Opfer dieser Täuschungen des Beklagten ist die den Haftbefehl vom 22.06.2009 und nach der bereits erfolgten Festnahme am 21.06.2009 ausstellende Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn anzusehen, die sich bei Erstattung des Haftbefehls auf die Angaben des Beklagten glaubte verlassen zu können und aufgrund der geschickten Tatbegehung durch den Beklagten für dessen Täuschungsabsicht offenbar keinen Anknüpfungspunkt gesehen hat, der es ihr möglich gemacht hätte, die Falschangaben und Falschbeschuldigungen des Beklagten als solche zu erkennen.

Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Hierbei sei vermerkt, dass an anderer Stelle durch Vorsitzende Richterin der Justizbehörde Würzburg öffentlich bekannt gegeben worden war, dass man bei den Justizbehörden nicht über die Kapazitäten verfüge, Anträge der Staatsanwaltschaft so zu prüfen, wie es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorsehen. Das genaue Zitat hierzu: „Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.“ (Quelle: Mainpost, Artikel vom 26.12.2012)

So wurde auch hier im Verfahren 814 Js 10465/09 zu Lasten des Klägers wortwörtlich und ohne jede weitere Prüfung von der Zeugin Weisensel-Kuhn der Antrag des Beklagten als Staatsanwalt in den Haftbefehl vom 22.06.2010 übernommen, wie es vom Beklagten in Kenntnis der Praxis beabsichtigt und gewollt war.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Insbesondere wurde der Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn der Originalschriftsatz des Klägers, nämlich die Dienstaufsichtsbeschwerde, auf der sich die vom Beklagten inszenierte Strafverfolgung begründen sollte, gezielt vorenthalten.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Nachdem es dem Beklagten jedoch trotz weiteren Aktionismus, Amtsmissbrauchs und nötigendem Druck auf Polizeibeamte in Stuttgart (weiterer Sachverhalt) dennoch nicht gelang, den Kläger festnehmen zu lassen, konnte der Beklagte seine Lüge von einem vorgeblich akut drohenden Amoklauf des Klägers ab 12.06.2009 bei den Justizbehörden Würzburg, die er laut Beklagtem angeblich in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 angekündigt habe, nicht mehr aufrecht erhalten.

Der vom Beklagten als „akut“ drohend dargestellte Amoklauf, den der Beklagte zweckgerichtet phantasierte, fand nicht statt, obwohl der Kläger, der nach Eindruckerweckung des Beklagten am 12.06. quasi bereits mit geladenen Waffen vor dem Justizgebäude stand, erst am 21.06.2009 in Stuttgart festgenommen wurde, weshalb der Beklagte von dieser Lüge notgedrungen abrücken musste.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Infolge änderte der Beklagte einfach seine Lüge dahingehend, dass der Kläger zwar einen Amoklauf „geplant“ habe – davon aber „freiwillig abgerückt“ sei. Nur deshalb habe quasi der „Mord an einer unbekannten Anzahl“ von Menschen nicht stattgefunden.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Der Beklagte erwirkte so ohne Vorliegen einer Straftat und einzig infolge der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person einen Haftbefehl, der sich infolge seines Vortrags wie folgt auslässt:

In seiner Dienstaufsichtsbeschwerde „teilte der Beschuldigte, der unter dysthymen Störungen i.S. eines chronischen depressiven Rückzugszustandes (ICD-10 F 34.1) und einer biographisch-fundierten Selbstwert- und Beziehungsproblematik mit narzisstischen und schizoiden Anteilen (ICD-10 F 60.8) leidet, mit, dass er ebenso wie in Winnenden einen Amoklauf gerichtet gegen die Mitarbeiter der Justizbehörden Würzburg – insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg – beabsichtigt.“
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Weiter führt der Beklagte in dem am 22.06.2009 ausgestellten Haftbefehl aus, nachdem der Kläger bereits am 21.06.2009 auf Betreiben des Beklagten festgenommen wurde:

„Von dem Vorhaben des versuchten Mordes (sic!) in einer unbekannten Anzahl ist der Beschuldigte freiwillig zurückgetreten.“
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Dass die Festnahme vor Erlass des Haftbefehls durch den Beklagten erfolgte, ergibt sich aus dem Zeitungsbericht der Stuttgarter Zeitung in der Ausgabe vom 22.09.2009. Von einem drohenden Amoklauf, der zu den Maßnahmen führte, ist hier nicht die Rede, vielmehr ergeht man sich in den in der Presse üblichen hämischen Allgemeinplätzen.

Der Kläger wird als „Mann ohne festen Wohnsitz“ dargestellt, der „seit einiger Zeit in Bayern zur Fahndung ausgeschrieben“ sei, da er sich mit „Gewaltdelikten schuldig“ gemacht habe.

Beweis:
Anlage 4: Artikel der Stuttgarter Zeitung, Printausgabe vom 22.06.2009 unter der Überschrift „Verbrecherjagd – Im Endspurt gefasst“

Da die Lüge des Beklagten, der Kläger habe einen Amoklauf und „mehrfachen Mord“ geplant und am 12.06. akut begehen wollen von der Realität überholt worden war, fabuliert der Beklagte nun ohne jeden Erkenntnisansatz dahingehend eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“ durch die Einreichung der Dienstaufsichtsbeschwerde. Dies durch bloße Behauptung, die an das Staatsministerium und eine Zivilkammer des Landgerichts Würzburg gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde hätte vorgeblich auch irgendwie an eine nicht näher bestimmte „Öffentlichkeit“ zur Kenntnis gelangen könnte, die sich tatbestandsgemäß § 126 StGB „gestört“ und beeinträchtigt fühlen könnte, was der Kläger nun irgendwie beabsichtigt habe.

Zitat:
„Hierbei nahm der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf, dass dieses Schreiben weitergegeben wird und somit für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Auf Grundlage dieses vom Beklagten wahrheitswidrig erwirkten Haftbefehls wurde der Kläger infolge bis zum 04. März 2010 seiner Freiheit beraubt. Eine weitere Freiheitsberaubung im Amt auf Grundlage dieses rechtswidrigen Haftbefehls erfolgte vom 12. März 2010 bis 22. April 2010.

Nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, wo festgestellt wurde, dass von Anfang an keine Straftat vorlag und der Kläger zu Unrecht zehn Monate in Untersuchungshaft war, wirkte der Beklagte darauf hin, dass dem Kläger die vom Landgericht zugesprochene Entschädigung verweigert wurde. Der Kläger hat aufgrund der rechtswidrigen Maßnahmen bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten, obwohl ihm diese von der Kammer unter Vorsitz des Zeugen Dr. Barthel zugesprochen worden war.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg
Beweis: Akte 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

Über den Charakter der Verantwortlichen und die Eignung zur Führung von Amtsgeschäften in einer rechtsstaatlichen Justizbehörde wird auch an anderer Stelle zu erörtern sein.

Dass der Beklagte sein Amt als Staatsanwalt hier nicht zur Strafverfolgung gemäß dem Legalitätsprinzip der zur Gefahrenabwehr ausübte sondern dieses ausschließlich persönlich und karriereorientiert zur gezielten Schädigung des Klägers missbrauchte, ergibt sich aus dem folgenden Beweisvortrag.

Hierbei ist mit zu berücksichtigen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Tat des Beklagten bei der Staatsanwaltschaft Würzburg als sog. Querulant stigmatisiert und seit 2004 zahlreichen rechtswidrigen und sinnfrei-aktionistischen Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war, die auch in einschlägigen, grob unrichtigen und plakativen Presseberichten der Mainpost (vgl. Anlage 5) beginnend 2005, Niederschlag fanden, wie sich bei Bestreiten des Beklagten bezüglich dieses Motivs ohne weiteres beweisrechtlich darlegen lässt.
Die Mainpost wurde vom Beklagten hier offenkundig zur öffentlichen Vorverurteilung, Stigmatisierung des Klägers und Stimmungsmache in Bezug auf seine weitere Zielsetzung missbraucht.

Der Beklagte konnte sich daher bei der von ihm angestrebten dauerhaften Inhaftierung und medienwirksamen Verhaftung des Klägers als „Amokläufer“ daher entsprechenden internen Beifalls und positiver Wirkung auf seine Karriere sicher sein.

3.
Die am 18.05.2009 an das Staatsministerium der Justiz – das die Dienstaufsicht über die bayerischen Staatsanwälte ausüben sollte – zugesandte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten wurde vom dortigen Ministerialrat Hans Kornprobst ordnungsgemäß bearbeitet und dem Beschwerdeführer eine Abgabenachricht nach Weitergabe der Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zugesandt, 06. Juni 2009.

Zeugnis:
Hans Kornprobst, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Über diese ordnungsgemäße Sachbearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Zeugen Kornprobst versuchte der Beklagte infolge zu täuschen, obwohl er als Staatsanwalt verpflichtet ist, § 160 (2) StPO, diese zur Entlastung des Klägers führende Tatsache zu benennen.
So heißt es hier:
„(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“

Da der Beklagte Trapp hier jedoch als vorgeblich Geschädigter einer Straftat und vorgeblicher Strafverfolger in einer Person tätig wurde, vertuschte er zielgerichtet diese den Kläger entlastende Tatsache, dass der Jurist Kornprobst keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp erkannte, gezielt anstatt sie offenzulegen.

Noch wesentlich deutlicher und schwerwiegender wird dieser Verstoß und Sachverhalt dadurch, dass eine identische Ausfertigung der Dienstaufsichtsbeschwerde als Klageschrift an die Zivilkammer des Vorsitzenden Dr. Bellay beim Landgericht Würzburg ging, der als ehemaliger und erfahrener Staatsanwalt (ab 2004 Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, ab 2005 Oberstaatsanwalt) ebenfalls keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in dem Schreiben sah, den Schriftsatz unter Hinzuziehung und in Besprechung mit dem Richter und Berichterstatter Dr. Müller Teckhoff ordnungsgemäß bearbeitete und dem Kläger infolge einen diesbezüglichen Beschluss zukommen ließ.
Dem Berichterstatter habe er die Akte bereits am 05.06.2009 zugeleitet.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

Beweis:
Anlage 5:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010, Zeugenaussage Thomas Bellay, Seite 23/24

Anstatt diesen Sachverhalt offenzulegen, dass auch dieser erfahrene Jurist den Kläger entlastend keinerlei Straftat und Bedrohungslage in den Schreiben erkannt hat, versuchte der Beklagte infolge über den damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, der sich laut eigener Zeugenaussage in Hauptverhandlung zu Az. 814 Js 10465/09 die Angaben Trapps unkompliziert zu eigen machte, offenkundig Einfluss auf den Zeugen Dr. Bellay zu nehmen.
Zu diesem Zweck telefonierte Schmitt, der offenkundig von Trapp entweder instrumentalisiert wurde oder infolge als Mittäter bei der Freiheitsberaubung im Amt anzusehen ist, offenkundig mit dem Zeugen Bellay, um diesen von seiner Meinungsbildung abzubringen, diese zu ändern und infolge ebenfalls eine Straftat in dem Schreiben zu behaupten.

Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Eine andere Erklärung dafür, dass Schmitt mit diesem Sachverhalt an den Zivilrichter Dr. Bellay herantritt, erschließt sich nicht.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

In der Zeugenaussage gibt Lothar Schmitt an, dass das Telefonat mit dem Zeugen Bellay nach dem 12.06.2009 stattfand.
Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg
Um Schmitt nicht zu kompromittieren, wurde in der schriftlichen Urteilsschrift eine kollegenschützende wohlwollende Lesart des vollkommen absurden und rechtsfremden Gebaren des Zeugen Schmitt benannt, nämlich die, dass Schmitt glauben machen konnte, aufgrund eines Vorganges von 2005, mit welchem er als Bediensteter der Staatsanwaltschaft befasst war, nun 2009 einen „Wissensvorsprung“ in Bezug auf die Person des Klägers zu haben. Erst auf Nachfrage räumte Schmitt ein, dass er bis zur Hauptverhandlung und seiner Zeugenvernahme dem Kläger noch nie begegnet war und keinerlei Wissen über diesen hat.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010

Ob eine gezielte indirekte Beeinflussung des Zeugen Bellay durch den Beklagten Trapp über dessen Mittäter Lothar Schmitt in diesem Kontext vorliegt, kann hier insoweit offen bleiben. Zweifelsfrei belegt ist jedoch, dass der Beklagte Trapp seiner Verpflichtung als Staatsanwalt nicht nachkam und diese objektiv den Kläger massiv entlastenden Tatsachen und die beiden Zeugen verschwiegen hat und die Staatsanwaltschaft bis in die Hauptverhandlung über diesen Sachverhalt zu täuschen versuchte.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Die Zeugen Kornprobst und Bellay mussten erst gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft, die als vorgeblich Geschädigte und Partei in diesem Verfahren dieses selbst initiiert hat, durch den Rechtsbeistand des Klägers, Christian Mulzer, in das Verfahren eingeführt werden.
Zeugnis:
Christian Mulzer, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Der Beklagte behauptete wie bereits genannt wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde einen „Amoklauf wie in Winnenden“ beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“. (Darlegungen des Beklagten in der Aktenlage zu 814 Js 10465/09).
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Zu dieser Lesart der Dienstaufsichtsbeschwerde kommt der Beklagte offenkundig unter bislang nicht geklärten Umständen am Freitag, 12.06.2009.

Obwohl die Dienstaufsichtsbeschwerde bereits am 18.05.2009 mit genanntem Ergebnis – weder Straftat noch Bedrohung – sowohl an die Empfänger Kornprobst, Staatsministerium als auch Bellay, Landgericht Würzburg gegangen war, kam der Beklagte Trapp Wochen später schlagartig zu der Erkenntnis, dass hier eine akute Bedrohungslage bei den Justizbehörden Würzburg vorliege, dergestalt, dass ein Amoklauf durch den Kläger akut anstehe.

Den Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, überzeugte der Beklagte offenkundig und nach Zeugenaussage von Schmitt selbst in Hauptverhandlung offenkundig ohne weiteres von dieser Sichtweise.

4.
Die Darstellung des Beklagten wird noch unglaubwürdiger durch dessen weitere Vorgehensweise:

Er beauftragt die Polizeibeamtin Vierheilig mit der Festnahme des Klägers an dessen Wohnsitz in 97299 Zell am Main, Austraße 3.

Dies scheitert, da der Kläger bereits im April 2009 diesen Wohnsitz aufgegeben hat und seither überhaupt nicht mehr im Landkreis Würzburg aufhältig war.

Infolge ruft die Zeugin Vierheilig am Nachmittag des 12.06.2009 den Kläger zweimal auf dessen Handy an. Als der Kläger sich jeweils mit Namen meldet, legt die Zeugin auf.

Eine Handyortung findet nicht statt.

Zeugnis:
Dagmar Vierheilig, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Wenn es, wie vom Beklagten behauptet, hier um die Verhinderung einer Vielzahl von Morden gegangen wäre, wäre ein solches Vorgehen absurd.
Es wäre neben massiven Fahndungsmaßnahmen, ggf. einer Öffentlichkeitsfahndung, eine sofortige Handyortung zwingend angezeigt gewesen.

Bereits diese halbgaren Instruktionen an die vom Beklagten instruierte Polizei zeigt, dass es ausschließlich um Repression gegen den Kläger geht, der es wagte, über den Beklagten eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erstatten und ohnehin lästig ist und keinesfalls um Gefahrenabwehr, wie zu diesem Zeitpunkt noch außenwirksam behauptet.

5.
In der Woche vom 15.06.2009 bedroht der Beklagte Trapp unter Amtsmissbrauch in seiner Funktion als Staatsanwalt den Stuttgarter Polizeihauptkommissar Michael Scheffel mit der Drohung eines Disziplinarverfahrens und Strafverfolgung wegen vorgeblicher Strafvereitelung, wenn – so der Zeuge Scheffel – der Kläger „nicht endlich festgenommen“ wird.

Mittlerweile war dem Beklagten bekannt geworden, dass der Kläger seit 29.04.2009 unter der Adresse Maierwaldstraße 11, 70499 Stuttgart gemeldet ist und dort auch wohnhaft ist.
Nichtsdestotrotz wurde infolge fabuliert, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, um den nicht vorhandenen Haftgrund der Fluchtgefahr behaupten zu können.
Da die Polizei Stuttgart den Kläger dennoch nicht festnahm und der Beklagte zunehmend unter Druck geriet, da er bereits am 12.06.2009 wider besseres Wissen behauptet hatte, durch den Kläger drohe ein akuter Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg, ließ er diesen Ärger offenkundig u.a. an dem Polizeibeamten Scheffel aus, der diesen Aktionismus und die rechtsfremde persönlich motivierte Vorgehensweise des Beklagten durchschaute.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

6.
Dem Beklagten gelang darüber hinaus nach Durchsetzung seines Zieles, der Inhaftierung des Klägers mittels unwahrer Strafanzeige ein weiterer Coup.

Unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und seines Ansehens bei dem Kollegen Erik Ohlenschlager, zu diesem Zeitpunkt Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, gelang es dem Beklagten, einen Aritkel in der örtlichen Mainpost zu lancieren, dessen einzige Quelle die Staatsanwaltschaft Würzburg, mithin die Behörde des Beklagten fungierte, dies als sog. „privilegierte Quelle“.

Bereits am 25.06.2009 wurde der Kläger so öffentlich als Amokläufer vorverurteilt und an den Medienpranger gestellt, was vom Beklagten bewusst herbeigeführt und gewollt war, um Fakten in Bezug auf seine Zielsetzung schaffen, die in der Vernichtung des Klägers bestand.

In dem Pressebericht vom 25.06.2009 des sog. Gerichtsreporters Patrick Wötzel heißt es unter Missachtung der Unschuldsvermutung wie folgt:
„Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf

Ein 39-jähriger Ex-Polizist hat im Mai der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht. Am Sonntag wurde der sportliche 39-Jährige als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart verhaftet. Wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz und Beleidigung war er bereits mehrfach vor Gericht.“

Beweis:

Anlage 6:
Artikel der Mainpost vom 25.06.2009 unter Überschrift „Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“.

Die Rechtsvertretung der Mainpost GmbH, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, Berlin teilten mit Schriftsatz vom 01.02.2013 wie folgt mit, Seite 3:

„Die Aussage, der Antragsteller habe mit einem Amoklauf gedroht“, stammt von der Staatsanwaltschaft, nämlich dem Staatsanwalt Erik Ohlenschläger…“

Beweis:

Anlage 7: Schriftsatz, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, 01.02.2013

Vom Landgericht Stuttgart wurde infolge Prozesskostenhilfe für folgenden Antrag gewährt:

„Die Beklagte wird verurteilt, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel, es zu unterlassen, zu behaupten, der Kläger habe im Mai 2009 der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht, wenn dies geschieht wie in dem Artikel vom 25.06.2009.“

Beweis:

Anlage 8: Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.06.2013, Az. 11 O 100/13

Der Zeuge Erik Ohlenschlager berief sich bei Bekanntgabe der Falschmeldung an das örtliche Presseorgan ebenfalls ausschließlich auf die unwahre Strafanzeige und die Angaben des Beklagten.

Zeugnis:
Erik Ohlenschlager, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Anstatt eine objektive Berichterstattung über die hier dargelegten Fakten zu veranlassen, ziehen sich Verantwortliche der örtlichen Mainpost, nachdem sie den Kläger (identifizierend) fälschlich öffentlich eines Verbrechens beschuldigten, bis heute hämisch und mit Beleidigungen und Entwertungen über den Kläger her.

So wandte sich der offenkundig federführende Gerichtsreporter Manfred Schweidler in einem unter dem Pseudonym „sailor3071“ verfassten Forumskommentar, in welchem er im Plural fabuliert, sich direkt an den Kläger , in welchem er ihm im oben genannten Sachverhalt weiter eine „Drohung“ unterstellt, wobei er gönnerhaft einräumt, dass die „Reaktion“ (10 Monate Freiheitsberaubung u.a.) „überzogen“ gewesen sein mag:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden…… Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen. Bis heute tun Sie nichts, um bei unbefangenen Beobachtern Verständnis für ihre Position zu fördern. ….Aber Sie selbst fühlen sich schon berechtigt, jeden anderen mit Dreck zu bewerfen, der Ihnen nicht die Füsse küsst. Letzteres haben wir bisher nicht getan und werden wir künftig nicht tun – und wenn Sie noch so sehr glauben, es gäbe kein bedauernswerteres Justizopfer als Sie.“

Beweis:

Anlage 9: Ausdruck des Kommentars des Zeugen Schweidler unter Pseudonym “sailor 3071“ vom 26.11.2016, 18:45 Uhr:

7.
Der Beklagte täuschte die Zeugin Weisensel-Kuhn zwecks Erlangung des Haftbefehls vom 22.06.2009 über das Vorhandensein eines Haftgrundes der Fluchtgefahr.

So heißt es im Haftbefehl vom 22.06.2009:

„Im diesem Verfahren (Anm. des Klägers: Az. 161 Ds 814 Js 824/06) hat das Amtsgericht Würzburg am 26.05.2009 einen Sicherungshaftbefehl erlassen, der – aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte offenkundig untergetaucht ist – erst am 21.06.2009 vollzogen werden konnte. In diesem Verfahren droht dem Beschuldigten ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.“

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Richtig ist, dass der Beklagte seit 29.04.2009 ordnungsgemäß in 70499 Stuttgart, Maierwaldstraße 11 angemeldet und wohnhaft ist. Der Kläger wohnt dort bis zum heutigen Tag.

Beweis:

Anlage 10: Anmeldebestätigung des Amts für öffentliche Ordnung vom 29.04.2009

Die bloße Tatsache, dass die irgendwann vom Beklagten losgeschickten Polizeibeamten den Kläger im Laufe des Zeitraums vom 12.06. bis 21.06.2009 nicht in der Wohnung antrafen, missbrauchte der Kläger zielgerichtet zu der selbstreferentiellen Falschbehauptung, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, was eine Fluchtgefahr begründe.

Richtig ist, dass der Kläger während er angeblich untergetaucht war, vielfach mit dem Zeugen Scheffel telefonierte.

Gegenüber dem Zeugen Scheffel begründete der Beklagte die Festnahmeabsicht gegenüber dem Kläger nicht mit einem vorgeblich am 26.05.2009 erlassenen Sicherungshaftbefehl sondern mit den erst mit Haftbefehl vom 22.06.2009 bekanntgegebenen Phantasien in unwahrer Strafanzeige.

Da dies offenkundig Phantasien des Beklagten waren, wurde der Sachverhalt von der Polizei Stuttgart auch nicht ernst genommen. Man hat hier offenbar erkannt, dass es sich um eine persönlich motivierte Angelegenheit seitens des Beklagten handelt, die dieser unter Missbrauch seines Amtes als Staatsanwalt losgetreten hat.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart
Weitere Zeugen bei der Polizei Stuttgart, die in Zusammenhang mit der Freiheitsberaubung gegen den Kläger erst unter Druck zu Maßnahmen veranlasst wurden, sind bei Bedarf zu benennen.

Der Kläger wurde infolge am 21.06.2009 als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart (Anlage 4) festgenommen. Dorthin fuhr er von seinem gemeldeten Wohnsitz, an welchem er sich auch die gesamte Woche zuvor aufgehalten hatte.

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für diese berechtigte und begründete Klage ist beigefügt.

Das Schreiben wird im Zusammenhang mit Strafanzeigen und Vorwurf struktureller Korruption zu Lasten des Klägers und insbesondere Tatvorwurf der Freiheitsberaubung im Amt in Mehrfertigung den Polizeibehörden Stuttgart übergeben und auch im Internet veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Ende des Wortlauts der Klage vom 05.05.2017

Inwieweit die Kopie eines Beschlusses von 2010, in welcher weder die Zeugen noch der Beweisvortrag des Klageentwurfs vom 05.05.2017 in irgendeiner Weise rechtlich oder sachlich überhaupt als richterliche Antwort auf Anliegen und Klage angesehen werden kann, ist offen.

Der Verdacht der Rechtsbeugung ist evident.

Es wird weiter beantragt, dass ein objektives Gericht sich mit den Verbrechen und dem Komplott bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg und deren heutigem Präsidenten Lückemann befasst.

Rechtsstaatlichkeit und Gesetzesbindung werden hier erkennbar verhöhnt, um Verbrechen von Kollegen und Freunden zu decken.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Selbstjustiz und Aushebelung der Amtsermittlungen und Entscheidungen durch „Fachanwältin“ Dr. Gabriele Hitzlberger – sofortige Beschwerde gegen Rechtsbruch durch Dr. Milkau, LG Würzburg

Hervorgehoben

Lutz Lippke schrieb gerade hier im Blog treffend:

…“Nicht selten werden Wahrnehmungsdefizite, Missverständnisse und Unwissen vorgeschoben, um Absicht zur Fehlentscheidung zu leugnen. Ich bemühe mich schon seit einiger Zeit darum, den Zugriff auf das Beherrschbare zu unterbinden, Gerichte somit zumindest zum Verlassen der Komfortzone zu bewegen, auch wenn es sonst an jeder Einsichtsfähigkeit fehlt.Das ist mühselig aber erkenntnisreich.“

Ich will mehr: ich will die Verantwortlichen, diese Kriminellen mit Amt und Macht, diese Justizverbrecher und Lügner zur Rechenschaft ziehen.

Die asoziale und schädigende Rolle ideologischer und männerverachtender Anwältinnen bei Kindesentfremdungen und Zerstörung von Existenzen unter Missbrauch des Rechtssystems wird immer deutlicher.

Die Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann beging hier Selbstjustiz, weil die Amtsermittlungen und Entscheidungen nicht das erklärte Ziel bestätigten, meine Ausgrenzung als Vater.

Man schuf ergebnisorientiert Fakten, um die Vater-Kind-Bindung zu zerstören, erfolgreich seit füpnf Jahren.

Auch Dr. Milkau wird die Anwältin, die dies zu verantworten hat, nicht schützen können!

In Fortsetzung dieses Beitrages und des Beschlusses vom 01.08.2017, der die Juristenkollegin dekcen soll, nun die folgende sofortige Beschwerde:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/12/wuerzburger-richter-dr-alexander-milkau-versucht-die-schaedigungen-durch-juristenkollegin-hitzlberger-mit-den-kausalen-folgen-dieser-schaedigungen-zu-rechtfertigen-dem-rechtswidrigen-umgangsaussch/

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 15. August 2017

Az. 73 O 1368/17

Auf sog. Beschluss vom 01.08.2017, Einzelrichter Dr. Milkau wird fristgerecht sofortige Beschwerde eingereicht und bezüglich Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit präzisiert.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/12/wuerzburger-richter-dr-alexander-milkau-versucht-die-schaedigungen-durch-juristenkollegin-hitzlberger-mit-den-kausalen-folgen-dieser-schaedigungen-zu-rechtfertigen-dem-rechtswidrigen-umgangsaussch/

Auf Anträge vom mit Schreiben vom 11.08.2017 wird vollinhaltlich Bezug genommen.

Begründung:

1.
Der Richter bezieht sich zur einfachen Ablehnung des PKH-Antrags mittels ausführlichen Klageentwurfs auf Beschluss des OLG Bamberg vom 19.02.2016 (7 UF 210/15).

Dieser Beschluss ist in dem Antrag des Klägers weder als Beweismittel angeführt noch wird in sonst irgendeiner Weise hierauf Bezug genommen.

Dennoch bezieht der Richter sich konkret auf „Bl. 7 des bezeichneten Beschlusses“.

Dies lässt momentan nur eine Schlussfolgerungen zu:

Der Richter macht sich Äußerungen der Beklagten zu eigen, die diese offenbar in einer Stellungnahme auf Zusendung des Klageentwurfs gegenüber dem Gericht gemacht hat. Antrag auf Akteneinsicht ist mit Datum vom 11.08.2017 durch den Kläger gestellt.

Sollte eine solche Stellungnahme nicht vorliegen, ist insoweit nachgewiesen, das der Richter in persönlicher Form mit der Beklagten oder anderen Vertretern der „renommierten“ Würzburger Kanzlei „Jordan, Schäfer, Auffermann“ in einer rechtswidrigen und gesetzesfernen Weise erörtert hat.

Dies ist momentan naheliegend, da dem Kläger erst mit Schreiben des Gerichts vom Donnerstag, 27.07.2017 Abgabenachricht an die Kanzlei zur Stellungnahme mitgeteilt wurde – der sog. Beschluss des Richters hier auf Dienstag, den 01.08.2017 datiert.

http://www.anwaelte-jsa.de/

Es ist daher schlicht lebensfern, anzunehmen, dass hier eine objektive rechtliche Prüfung des Richters stattfand, Dr. Milkau hat offenkundig schlicht die Darstellungen der Kanzlei übernommen, die diese entweder überaus fleißig innerhalb von zwei Arbeitstagen dem Richter so plausibel machen konnte, dass er sich die Darstellungen der Beklagten ebenfalls überaus fleißig kurz zu eigen machte oder, was naheliegender ist, er hat persönlich mit der Beklagten oder Anwälten der Kanzlei darüber referiert, wie man diese Klageschrift unter Wahrung juristischen Anscheins rechtswidrig entledigt, die nach Ansicht des Richter – siehe Zitat – aus nichts weiter als „Unmutsäußerungen und Beschimpfungen“ – was im Sinne der Beklagten sein dürfte – bestehen soll, die er freilich vorgibt „auszublenden“. Das Gegenteil ist erkennbar der Fall.

Der Richter ist mit den Anwälten der Kanzlei im einzelnen, wie geltend gemacht, persönlich gut bekannt, ebenso mit der Beklagten.

Die Besorgnis der Befangenheit erschließt sich insoweit jedem vernünftig denkenden Menschen und wird durch folgendes weiter gestützt.

2.

Dr. Milkau fabuliert in einer den Kläger als Vater und Geschädigten ehrverletzenden Weise, die bereits offenlegt, dass der Richter glaubt, sich persönlich allein aufgrund Status und Amt ungeachtet von Fakten pauschal über die Person des Antragsteller erheben zu können, Zitat:

„Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren.“

Der Richter ignoriert hier in einer unverschämten Weise einen ausführlichen und sorgfältigen Beweisvortrag bezüglich Schädigungen und Kausalitäten, beginnend Juni 2012!

Dass die widerwärtigen und gezielt schädigenden Vorgänge und Verhaltensweisen der Beklagten deutlich benannt werden, liegt schlicht an der Tatsache, dass diese widerwärtig und gezielt schädigend erfolgten und insbesondere, dass sie auch auf Schädigung des Kindes und des Kindeswohls abzielten!

Dies erschließt sich unschwer jedem Leser der Akte, der die Amtsermittlungen, Feststellungen und Entscheidungend des Gerichts liest, die der Kläger beweisrechtlich darlegt – und diese mit den Reaktionen, hetzerischen Beleidigungen und Entwertungen des Klägers mit klarer Absicht der Ausgrenzung und Zerstörung der Vater-Kind-Bindung gegenüberstellt.

Die Beklagte ist schuldhaft und rechtswidrig dafür verantwortlich, dass seit über fünf Jahren, seit Juni 2012 in einer für das Kind maßgeblichen Entwicklungsphase ein kompletter Kontaktabbruch zwischen Vater und Kind erzwungen wurde, während bis 25.05.2012 überaus positive Bindungsentwicklung und Entlastung des Kindes möglich war.

Die Beklagte wird hierfür zur Rechenschaft gezogen, entweder rechtlich oder in anderer Weise!

3.
Milkau ignoriert weiter komplett, die Benennung von zehn Zeugen, deren Aussagen die Darstellungen des Klägers zweifelsfrei bestätigen und fraglos zur Erhellung des gesamten Justizskandals hier beitragen können.

Es geht offenkundig einzig darum, diese Erhellung und Aufklärung im Sinne der Verantwortlichen, durchweg Juristen oder deren Erfüllungsgehilfen, zu verhindern.

4.
Milkau konterkariert den Beweisvortrag des Klägers in infamer und unredlicher Weise, indem er gerade dem Kläger projektiv vorwirft, was er selbst in infamer Weise hier unter Verdacht der Rechtsbeugung macht, nämlich die Amtsermittlungen des Familiengerichts zugunsten der Beklagten ignorieren.

Zitat Dr. Milkau:

„Zum anderen verkennt der Antragsteller, dass im Familienrecht und damit auch im Umgangsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz gilt…“

Dies ist dem Kläger nicht nur bekannt, dies ist eine wesentliche Grundlage der Klage.
Die Beklagte setzt sich gerade über diese Amtsermittlungen des Familiengerichts unter Ausübung von Selbstjustiz gegenüber dem Kläger hinweg.

Anstatt nach einfachen Wegen zu suchen, die Beklagte vor den Folgen ihres rechtswidrigen Handelns zu schützen, sollte der Richter den Beweisvortrag und Klageinhalt, akribisch und sorgfältig dargelegt, zur Kenntnis nehmen.

Wie beweisrechtlich und anhand Originaldokumenten vom Kläger dargelegt, sowie durch Zeugenbeweis zu bestätigen, hat das Familiengericht mit Beschluss vom 20.12.2011 eine gemeinsame Elternberatung veranlasst, die insbesondere auch der Entlastung des Kindes dienen sollte, aber auch das gemeinsame Sorgerecht und die Ausweitung und Normalisierung der Treffen zwischen Vater und Tochter sowie die absehbare Beendigung der Beteiligung des Kinderschutzbundes vorbereiten sollte, der die Treffen seit Mai 2010 begleitete, damit die Kindsmutter nicht behelligt wird, weniger weil dies Sinn macht.

Diese gemeinsame Elternberatung sowie die auf psychische Belastung der Kindsmutter dieser hierauf von Gericht und Vater zunächst zugestandene Einzelberatung mit Ziel gemeinsamer Beratung verweigerte die Kindsmutter infolge, wie beweisrechtlich vom Kläger dargelegt.

Zum Zweck der dauerhaften Verhinderung dieser Elternberatung wurde im März 2012 die Beklagte, Dr. Hitzlberger, firmierend als Fachanwältin für Familienrecht, von der Kindsmutter beauftragt. Dieses Ziel war zu erreichen über Ausgrenzung des Klägers mittels Entwertung, Dämonisierung und Diffamierung sowie Instrumentalisierung und Manipulation des Kindes.

Wie beweisrechtlich dargelegt, ignorierte Hitzlberger infolge sämtliche Entscheidungen und Amtsermittlungen des Familiengerichts:

Ab Juni 2012 wurden die wöchentlichen Treffen, die auf Grundlage vollstreckbaren Beschlusses, der bis 07.07.2015 Gültigkeit hatte, Zeugin Treu, verhindert und verweigert. Die Beklagte riet der Kindsmutter hierzu, um Fakten zu schaffen und durch Zeitablauf die Entfremdung zu manifestieren.

Der vom Gericht beauftragte Verfahrenspfleger Wegmann wurde von der Beklagten als untauglich dargestellt, weiter wurde wahrheitswidrig behauptet, dieser habe von Bedrohungen der Kindsmutter durch den Kläger erfahren, worauf sie ein Gewaltschutzverfahren vor dem Familiengericht gegen den Kläger veranlasste, wie beweisrechtlich dargelegt.

Das Familiengericht lehnte dies ab, ebenfalls beweisrechtlich mitgeteilt, Zeugin Treu.
Wie die Beklagte ergebnisorientiert lügt, belegt u.a.bereits beweisrechtlich die Dienstliche Stellungnahme der Zeugin Treu, Beweisvortrag.

Das gilt für weiteren Fortgang und Schädigungen der Beklagten:

Um die Ausgrenzung zu vereinfachen, rät sie der Kindsmutter und als Zeugin benannten Kerstin Neubert, parallel zu weiteren Entwertungen und Beleidigungen gegenüber dem Kläger und Vater des Kindes, mit dem Kind unterzutauchen, um die vollstreckbaren Umgangskontakte zu verhindern.

Die Kindsmutter verschleiert infolge bis heute anlasslos ihren und den Wohnsitz des Kindes, um ergebnisorientiert die Ausgrenzung des Vaters zu erreichen und ein Stigma von Bedrohung durch den Vater auch für das Kind zu phantasieren.

Dies ist die Schuld der Beklagten, die der Zeugin zu dieser faktischen Kindesentführung zu Lasten des Klägers und seines Kindes geraten hat.

Als das Familiengericht im Dezember 2012 per Beschluss die Umgangspflegerin und benannte Zeugin Kleylein-Gerlich mit Umgangskontakten beauftragt, da weiterer Kontaktabbruch – der zu diesem Zeitpunkt bereits sieben Monate andauerte – zu fatalen Folgen für das Kind und zur Potenzierung der Schäden führen wird, potenziert die Beklagte die Schädigungen, indem sie Befangenheitsantrag gegen die Richterin veranlasst.

Sie setzt sich damit nicht nur über die Amtsermittlungen und Entscheidungen des Familiengerichts, gestützt von Jugendamt, der Umgangspflegerin und Verfahrenspfleger, hinweg – die Beklagte schädigt auch gezielt und gewollt das Kind des Klägers!

Dies in einer für eine sog. Fachanwältin für Familienrecht unerträglichen widerwärtigen Art und Weise.

Wenn dem Richter angesichts der Schädigungen nichts besseres einfällt, als die Wortwahl des geschädigten Vaters zu kritisieren und sich darüber (!) künstlich zu empören, sollte er sich einen anderen Beruf wählen, da er offensichtlich fernab jeglicher Lebensrealität von Menschen Entscheidungen trifft.

Das Verhalten der Beklagten ist, wie vielfach mitgeteilt, ein Mordmotiv! Der Kläger hat sich hierzu ausführlich eingelassen, was das Gericht nicht hindert, den Kläger weiter wie einen Vollidioten behandeln zu wollen, der keinerlei Rechte und Ansprüche habe und lediglich rundum zu Unrecht irgendwen beliebig „beschimpfe“.

Dieser Befangenheitsantrag und das Verhalten der Beklagten führt infolge dazu, dass die Umgangspflegschaft der Zeugin Kleylein-Gerlich nach einem Jahr auslief.

Nachdem der Befangenheitsantrag der Beklagten in erster Instanz mittels eines überaus beleidigenden Schriftsatzes des früheren AG-Direktors Stockmann – der im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung gegen den Kläger als Mittäter angezeigt ist – abgelehnt wurde, reichte die Kindsmutter und Zeugin Neubert infolge Beratung und unter Berufung auf die Beklagte eine Beschwerde beim OLG ein, in welcher sie Selbstjustiz für sich reklamierte, siehe folgendes Zitat.

Die Ablehnung in zweiter Instanz durch die Vorsitzende Richterin Ott, OLG Bamberg, Beschluss vom 22.05.2013 erfolgte u.a. mit folgender Begründung ab, Az. 7 WF 88/13:

„Bei Vorliegen eines bereits negativen Gutachtens zum Umgang sowie den beiden zuletzt massiv missratenen Umgangskontakten liegt es nicht mehr im Bereich der richterlichen Beurteilung, inwieweit ein Umgangsrecht derzeit im Kindeswohl liegt oder nicht“ (Ende Zitat Klägerin) zeugt dies von einem offensichtlichen, grundsätzlichen Missverständnis der Aufgaben eines Sachverständigten und den Pflichten des Gerichts.“

Befangenheitsantrag der Kindsmutter gegen die Richterin, 08.01.2013

Die Kindsmutter und Zeugin Neubert ist auf Beratung der Beklagten und Fachanwältin also der Meinung, sie sei berechtigt zu Selbstjustiz, da Zitat, es…

„nicht im Bereich richterlicher Beurteilung liege, inwieweit ein Umgangsrecht derzeit im Kindeswohl liege oder nicht.“

Die Beklagte setzt sich hier also nicht nur über die Amtsermittlungen des Familiengerichts hinweg – sie ist der Meinung, dass die Verpflichtung zur Einhaltung von Umgangsbeschluss, die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Umgangspflegerin etc. seitens des Gerichts zu einer Art Selbstjustiz berechtigte!

Der ganze Widersinn in dem sog. Beschluss des Richters Dr. Milkau, der dem Kläger vorwirft, er „verkenne“ den Amtsermittlungsgrundsatz des Familiengerichts, erschließt sich in dieser Tatsache unschwer. Milkau hat offenkundig den Sachverhalt weder rechtlich geprüft noch in irgendeiner Form Interesse hieran.

Der Richter ist lediglich darauf focussiert, dem Kläger Beschimpfungen nachweisen zu wollen und den einfachsten Weg zu finden, die ihm persönlich verbundene Juristenkollegin und die in zahlreichen Verfahren aufgebaute gute Beziehung zur renommierten Anwaltskanzlei „Jordan, Schäfer, Auffermann“ aufrecht zu erhalten.

5.
Der Beschluss des OLG Bamberg vom 19.02.2016 (7 UF 210/15), den Milkau anführt, ist insoweit nicht nur rechtlich völlig irrelevant, er ist darüberhinaus Folgeschaden der Selbstjustiz der Beklagten und der Hinwegsetzung über die Amtsermittlungen, Entscheidungen und den vollstreckbaren Umgangsbeschluss des Familiengerichts, der – wie die Zeugin Treu mehrfach betont und appelliert – „weiter Gültigkeit hat“ und im Sinne des Kindes zu beachten ist.

Im übrigen wird auf den Blog des Klägers verwiesen.

Die Frage nach der Kausalität, die der Richter sinnfrei in den Raum stellt, ohne inhaltlich darauf einzugehen, erübrigt sich, da das Verhalten der Beklagten zweifelsfrei und für jeden vernünftig denkenden Menschen ursächlich für die Entfremdung des Kindes und den böswillig herbeigeführten Kontaktabbruch ab 01. Juni 2012 ist.

Bis 25.05.2012 fanden wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind statt, ohne dass insoweit auch nur ansatzweise die Frage nach dem „Kindeswohl“ gestellt wurde.

Es ging, wie oben beweisrechtlich dargelegt, vor der Hinzuziehung der Beklagten, die das gesamte Verfahren vergiftete, kurz zuvor noch um Erweiterung und Ausweitung der Treffen auch auf Wochenende etc., um Erlangung des Sorgerechts für den ausgegrenzten Kläger und um Normalisierung der Beziehungen sowie Beendigung der Hilfe des Kinderschutzbundes.

6.
Um final die ganze Widerwärtigkeit in der Zielsetzung der Beklagten, die als Fachanwältin für Familienrecht firmiert, aufzuzeigen, wird weiter beweisrechtlich auf folgendes verwiesen:

Mit Schreiben vom 12.03.2012 – also parallel zur Hinzuziehung der Beklagten in das Verfahren – richtete der Vater der Kindsmutter und Großvater des Kindes, Willy Neubert, ein persönliches Schreiben an den damaligen AG-Direktor Stockmann, Zitat:

„Die gerichtliche Tendenz scheint derzeit dahin zu gehen, dass dem von Herrn Deeg seit der Trennung meiner Tochter von ihm bereits unzählig vorgebrachten Ansinnen auf Mediation, Therapie meiner Tochter etc. nachgekommen wird und dies in vollständiger Abkehr von etlichen in der Vergangenheit hierzu bereits geführter Gerichtsverfahren und anders lautender Beschlüsse. Am 20.12.2011 hat das Familiengericht entschieden, dass Herr Deeg und Frau Neubert (sic) ein gemeinsames Beratungsgespräch bei Frau Schmelter (gerichtsnahe Beratungsstelle) führen sollen. Frau Treu hat dieses Vorgehen damit begründet, dass die Vergangenheit außen vor zu bleiben und eine Kommunikation zwischen den Eltern stattzufinden habe.“…..

Beweis:
Anlage 1

Schreiben des Willy Neubert an AG-Direktor Stockmann, 12.03.2012, Az. 002 F 1462/11
Schreiben Willy Neubert an Direktor des Amtsgericht Würzburg, 12.03.2012: zwei Monate vor Beginn Umgangsboykott

Der Inhalt dieses Schreibens steht für sich. Außer einem durchgreifenden Willen zu rechtskonformer Verhaltensweise und Hinzuziehung von Hilfe und Beratung kann dem Kläger als Vater kein „Vorwurf“ gemacht werden. Der Rest sind ergebnisorientierte Paranoia, Bedrohungsszenarien und Entwertungen zum Zweck der Verantwortungsflucht der Kindsmutter, die diesen Justizskandal drei Monate nach Geburt des Kindes losgetreten hat, was als „Trennung“ dargestellt wird.

Die folgende Zielsetzung, mit der die Beklagte Hitzlberger im März 2012 sodann antritt und die sie ergebnisorientiert und in beispiellos rechtswidriger Art unter Schädigung des Klägers und seiner Tochter unter Selbstjustiz erzwingt, ist also nicht dem Kindeswohl, irgendeinem „Willen“ meiner Tochter zum Kontaktabbruch oder Ablehnung des Vaters geschuldet – wie Dr. Milkau unter Zuhilfenahme eines rechtswidrigen Beschlusses aus 2016 fabuliert – sondern einzig der Zielsetzung, Mediation und Beratung zu verhindern, damit die Mutter ihre Ruhe habe, wie vom Kläger ausführlich beweisrechtlich dargelegt.

Nur Dr. Milkau kehrt diese Beweisführung wieder um und phantasiert im Sinne der Beklagten.

Willy Neubert weiter:

„Obige Vorgehensweise hat dazu geführt, dass der Zerstörungskrieg gegen meine Tochter wieder begonnen hat und die zumindest teilweise eingekehrte Ruhe nicht mehr gegeben ist.“

Beweis:
Anlage 1

Schreiben des Willy Neubert an AG-Direktor Stockmann, 12.03.2012, Az. 002 F 1462/11

Von welchem „Zerstörungskrieg“ der Mann redet und wodurch der geführt werde bzw. wieder begonnen habe, ist insoweit völlig offen. Offenkundig ist jedoch, dass die zu diesem Zeitpunkt seit Mai 2010 stattfindenden Kontakte auch eine Befriedung für die Kindsmutter herbeigeführt haben.

Bemerkenswert ist, dass der Großvater des Kindes diese Intrige mithilfe des wohlgesinnten AG-Direktors spinnt, während gleichzeitig die wöchentlichen Treffen stattfinden, wo er sowohl gegenüber dem Kläger als auch gegenüber der Helferin des Kinderschutzbundes den jovialen und gütigen Großvater gibt, der sich mit freut, dass die Vater-Kind-Bindung gelingt.

Bemerkenswert ist weiter, dass der Kläger erst durch Akteneinsicht 2014 an dieses Schreiben gelangte, das offenkundig lediglich die Fortsetzung vorheriger Einflussnahmen und Einbezugnahmen mittels Stockmann war („erlauben Sie mir bitte, dass ich mich erneut an Sie wende“…), die das Ziel hatten, die Amtsermittlungen und Entscheidungen des Familiengerichts zu diskreditieren, zu verhindern und im Sinne der Ausgrenzung des Vaters zu wirken.

Gelungen ist dies freilich erst mit der Hinzuziehung der Beklagten hier, seit andauernd Juni 2012, das niedere, gegen Vater und Kind gerichtete Motiv durch das obige Schreiben offenkundig!

7.
Es wird davon ausgegangen, dass dem Zivilgericht der Leitfaden für Verfahren vor dem Familiengericht Würzburg, die den Aufenthalt (Aufenthaltsbestimmungsrecht) oder das Umgangsrecht des Kindes betreffen“ bekannt ist.

https://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/amtsgerichte/wuerzburg/leitfaden_famg_w__beschlossene_endfassung_4.4.2017.pdf

Hier heißt es:

„Dieser Leitfaden wurde erarbeitet unter Mitwirkung des Familiengerichts Würzburg, des Würzburger Anwaltvereins, des Jugendamtes der Stadt und des Landkreises Würzburg, der Beratungsstellen, der berufsmäßigen Verfahrensbeistände und der Sachverständigen in Würzburg.“

Die Anwälte der Kanzlei „Jordan, Schäfer, Auffermann“, wo die Beklagte als Fachanwältin für Familienrecht firmiert, sind federführende Verantwortliche beim Würzburger Anwaltsverein. Es ist also zweifelsfrei davon auszugehen, dass die Beklagte gezielt und ergebnisorientiert konträr entgegen der formulierten Ziele des Standes als Organ der Rechtspflege agiert und die Schädigungen vorsätzlich und, wie der Richter in Beschluss vom 01.08.2017 flapsig zusammenfasste, auf Ausgrenzung vom eigenen Kind und damit verbundene Schädigung des Klägers bis hin zum reaktiven Suizid hinwirkt.

Weiter heißt es:

„Das Verfahren soll nach folgenden Richtlinien ablaufen:
Der Antrag an das Familiengericht soll im Wesentlichen die eigene Position sachlich darstellen und den Grund für die begehrte Entscheidung kurz umreißen; herabsetzende Äußerungen über den anderen Elternteil unterbleiben. Im Antrag werden, soweit bekannt, Telefon-, Telefax-, Handynummern und E-Mail-Adressen aller Beteiligten bekannt gegeben, insbesondere von zuständigen Sachbearbeitern des Jugendamtes, die bereits mit der Angelegenheit befasst sind.“

Die Beklagte hier hat beginnend März 2013 nichts anderes getan, als den Kläger als Vater zu entwerten, zu beleidigen und zu diffamieren, in asozialster Form als „massiv psychisch gestört“ und als Kindeswohlgefahr tituliert, um die Entscheidungen des Familiengerichts zu unterlaufen, die gegen den Kläger als Vater gerichtete Selbstjustiz unter Schädigung des Kindes der Parteien infolge als Zirkelschluss zu argumentieren, indem sie den Kläger unter Bezugnahme auf eigenen Schreiben selbstreferentiell entwerten kann.

Weiter heißt es, Leitfaden des Familiengerichts:

…“Ist der Einigungsversuch im ersten Gerichtstermin fehlgeschlagen, schließt sich unverzüglich ein Beratungsprozess bei den Beratungsstellen der gerichtsnahen Beratung an. Der erste Beratungstermin sollte im Gerichtstermin unter Einbeziehung der Beratungsstelle vereinbart werden. Die Beratung kann auch bei einer anderen Beratungsstelle oder im Rahmen einer Mediation erfolgen. Die Eltern verpflichten sich, an der Beratung teilzunehmen und setzen sich für einen kurzfristigen Beratungsbeginn ein. Die Verpflichtung ergibt sich für beide El- ternteile in gleicher Weise aus der Verantwortung für ihre Kinder. Die Beratungsstellen bieten schnellstmöglich passende Termine an.“

Die Zielsetzung der Beklagten war hingegen, diesen Beratungsprozess für die Kindsmutter zu verhindern.

Das Motiv hierfür hat der Vater der Kindsmutter in obigem Schreiben an den AG-Direktor offengelegt, wo er dem Kläger als Vater des Kindes zur Last zu legen versucht, dass er „bereits unzählig vorgebrachte Ansinnen auf Mediation“ gestellt habe und dem nun nachgekommen wird. Die Beklagte hat dies unter Zerstörung der Vaterschaft und der Existenz des Klägers und unter Schädigung des Kindes der Parteien seit fünf Jahren verhindert. Dies auch entgegen der Ethik und Moral des Berufsstandes. Richter Dr. Milkau versucht dies zu decken.

Im übrigen wird auf den Blog des Klägers verwiesen, der als Langzeitdokumentation einer Kindesentfremdung und Bindungsblockade unter Missbrauch des Rechtssystem und Missachtung der Rechte des Kindes anzusehen ist.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Würzburger Richter Dr. Alexander Milkau versucht die Schädigungen durch Juristenkollegin Hitzlberger mit den kausalen Folgen dieser Schädigungen zu rechtfertigen: dem rechtswidrigen „Umgangsausschluss“, 2016

Hervorgehoben

Dieser Kommentar im Forum der Mainpost heute zeigt, mit welcher ideologischen Dummheit und mit was für Gesinnungen man es bei Juristen, Journalisten und frauenbewegtem Lobbyismus hier zu tun hat, wenn man als Vater den Kontakt zu seinem Kind bewahren möchte! Kein Wunder braucht eine Volljuristin wie Kerstin Neubert nur sinnfrei „Gewalt“ schreien – und flugs wird aus einer Kindesentführung ein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ (siehe letzten Beitrag im Blog):

„Ich bin sehr froh, dass dieses Thema aufgegriffen wird. Leider ist es auch oft nach einer Tennung nicht so, dass die Gewaltopfer vor den Tätern geschützt sind. Denn problematisch wird es spätestens dann, wenn Umgangsrechte Gewaltschutz auszuhebeln drohen. Denn das Recht des Vaters auf Umgang mit seinem Kind besteht auch dann, wenn Frauen mitsamt Nachwuchs vor ihrem gewalttätigen Partner ins Frauenhaus fliehen. Viele Mütter werden etwa bei der Übergabe zum Umgang Opfer von weiteren Angriffen. Empfehlen möchte ich zu dieser Problematik das Buch von Carola Fuchs, „Mama zwischen Sorge und Recht“. Hinzu kommt die in den letzten Jahren etablierte Praxis der Familiengerichte, Erziehungskompetenzen eines Vaters trotz seines nachweislich gewalttätigen Verhaltens nicht in Frage zu stellen. Auch aus diesem Grund haben zahlreiche Betroffene Angst, die Beziehung zu verlassen.“

Das ist ein Kommentar einer „wagnerbirgit70@gmx.de“ auf einen dieser anachronistischen frauenbewegten Klischeeberichte in der Mainpost, die mit Sätzen beginnen wie…

„Es war ein sonniger Tag im Sommer 2016…“

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Frauenhaeuser-Gewalt-Haeusliche-Gewalt-Mord-Schwangerschaft-und-Geburt-Familienministerien;art742,9664475#kommentare

Meine Antwort findet sich unter dem Artikel.

Nun zu Dr. Alexander Milkau, der es schafft, auf zwei Seiten meinen ausführlichen Beweisvortrag unter Benennung von zehn Zeugen und auf Grundlage der beweisrechtlichen Dokumente und Beschlüsse des Familiengerichts als „Beschimpfung“ ohne juristischen Inhalt abzutun – ohne mit einem Wort auf den Inhalt einzugehen.

Stattdessen beruft er sich auf einen Beschluss von 2016, der von mir überhaupt nicht ins Verfahren eingeführt wurde und faselt etwas von „Amtsermittlungsgrundsätzen“ beim Familiengericht.

Ja, Dr. Milkau: wenn sie die Klage objektiv gelesen hätten, hätten sie verstehen können, dass meine Klage gegen Hitzlberger im Kern darauf beruht, dass sie die Amtsermittlungen des Familiengerichts, die Entscheidungen des Familiengerichts hieraus und die Folgen für das Kind, die als Ergebnis dieser Ermittlungen festgestellt wurden in einer Art von SELBSTJUSTIZ – Verweis auf Kommentar oben, der dem gleichen Geist entspringt – ausgehebelt und sich rechtswidrig und unter MISSACHTUNG dieser Entscheidungen und Amtsermittlungen des Familiengerichts schuldig gemacht hat.

Als Folge habe ich seit Juni 2012 keinen Kontakt zu meinem Kind. Deshalb diese Klage gegen die Hetzanwältin Hitzlberger, die März 2012 in diesem Verfahren die Handlungsdirektive übernahm: Ausgrenzung, Schädigung, Kontaktabbruch. Mit Lügen, Falschbeschuldigungen, asozialer Hetze.

Das kann man auch als Wirtschaftsjurist verstehen.

Interessanterweise hat dieser Justizskandal begonnen, bevor Dr. Milkau sein Studium abgeschlossen hatte:

Milkau neuer Richter am Amtsgericht GEMÜNDEN, 11. November 2009
(mk) Dr. Alexander Milkau wurde am Dienstag an das Amtsgericht Gemünden versetzt, informiert das Gericht in einer Pressemitteilung. Der 1979 in Fulda geborene Milkau studierte Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth. 2004 schloss er das Studium ab.

https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Milkau-neuer-Richter-am-Amtsgericht;art772,5361779

Weiter interessant ist, dass Milkau als Staatsanwalt unter Justizverbrecher Lückemann gedient, als die Kriminalisierung und Pathologisierung gegen mich in vollem Gang war:

„Richterin am Amtsgericht Claudia Kahnke wurde zum 10. November 2009 an das Landgericht Würzburg versetzt. Zeitgleich kam Staatsanwalt Dr. Alexander Milkau von der Staatsanwaltschaft Würzburg als Richter ans Amtsgericht Gemünden.

http://www.main-echo.de/regional/kreis-main-spessart/art4017,989574

Zur Sache, dem Beschluss vom 01.08.2017, Dr. Alexander Milkau in Sachen Hitzlberger, Az. 73 O 1368/17 und meinem Befangenheitsantrag hierauf:

„Der Antragsteller führt in seinem Klageentwurf im Kern (blendet man die Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der mit seinen Verfahren befassten Richter aus) folgenden Sachverhalt aus:

Die Antragsgegnerin sei als Rechtsanwältin seiner früheren Lebensgefährtin im Umgangsverfahrn vor dem Familiengericht dafür verantwortlich, dass er seit geraumer Zeit keinen Umgang mit seiner Tochter mehr habe, da die Antragsgegnerin ihre eigene Mandantin, die Kindsmutter, dahingehend manipuliert habe, dass diese keinen Umgang des Kindsvaters (des hiesigen Antragstellers) mit dem Kind mehr gewollt habe. Schließlich habe die Antragsgegnerin im Umgangsverfahren einen Befangenheitsantrag gegen die zuständige Richterin gestellt, um den Umgang des Antragstellers zu unterbinden. Der (sic!) Antragsgegnerin lüge permanent in ihren Schriftsätzen über Verhalten und Zustand des Antragstellers bzw. über den Zustand und Willen des Kindes. Der Antragstellerin gehe es darum, das Kind zu schädigen und den Antragsteller zu kriminalisieren und in den Suizid zu treiben.

Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, Schadensersatzansprüche bzw. eine Schmerzensgeldforderung gegen die Antragsgegnerin mit einer zur Gewährung von PKH erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht geltend zu machen. Zum einen genügt der Vortrag (auch wenn man berücksichtigt, dass es sich hier um Vortrag einer anwaltlich nicht vertretenen Partei handelt) nicht den zu stellenden Anforderungen an eine Klageschrift. Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren. Zum anderen verkennt der Antragsteller, dass im Familienrecht und damit auch im Umgangsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz gilt und auf dieser Grundlage auch der Beschluss des OLG Bamberg vom 19.02.2016 (7 UF 210/15) ergangen ist – nach Anhörung des Kindes durch das Beschwerdegericht (vgl. Bl. 7 des bezeichneten Beschlusses). Auf Grundlage der in dieser Anhörung geäußerten Ablehnung weiteren Umgangs mit dem Antragsteller erging der Beschluss des OLG Bamberg. Es stellt sich daher auch die Frage nach der Kausalität des vom Kläger behaupteten Verhaltens der Antragsgegnerin für die Entscheidung des OLG, die zum nunmehr fehlenden Umgang führte und der wiederum Grundlage der klägerischen Forderungen ist.“

NOCHMAL: Bemerkenswert bei diesem Pamphlet ist vor allem auch, dass ich als Antragsteller den Beschluss vom 19.2.2016, auf den sich der Richter hier selektiv beruft, um Schädigungen aus den Jahren 2012 bis anhaltend 2017 schadensrechtlich abzutun, überhaupt nicht als Beweis benannt wurde:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

Hier kann auch jeder nachlesen, ob das was der Richter hier – offenkundig auf Grundlage der Geltendmachung der Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann – zusammenfabuliert, so den Tatsachen entspricht.

Diese Antrag wegen Besorgnis auf Befangenheit des Richters ging raus und wird hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 11. August 2017

Az. 73 O 1368/17

Auf sog. Beschluss vom 01.08.2017, Einzelrichter Dr. Milkau wird wie folgt beantragt:

I.
Es wird Akteneinsicht angefordert bezüglich der Stellungnahme der Beklagten

II.
Dieser sog. Beschluss des Richters hier ist derart bizarr, rechtsfern und eine weitere Verhöhnung des Rechtsstaats, dass sofortige Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand des PKH-Antrags veranlasst ist, hiermit beantragt, mit Hinweis auf Besorgnis der Befangenheit.

Dr. Milkau ist offenkundig völlig außerstande, den Inhalt des Schriftsatzes und der Klage zu erfassen, da er offenkundig, 01.08.2017, das Verhalten der Beklagten ab 2012 unter Verweis auf die Folgen des zur Klage gebrachten Verhaltens der Beklagten – der Entfremdung des Kindes, Anhörung und Beschluss 2016! – zu rechtfertigen sucht.
Dies ist entweder unverhohlene vorsätzliche Beleidigung des Klägers oder lässt Rückschluss auf ein tiefsitzendes mentales Problem des Richters zu.

Schreiben und sog. Beschluss wird beweisrechtlich veröffentlicht.

III.
Der Richter Dr. Milkau ist wegen offenkundiger Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Auf die zahlreich benannten Zeugen, den ausführlichen Beweisvortrag und die den Vortrag bestätigenden Dokumente der Beklagten hier geht der Richter hier überhaupt nich ein. Es besteht daher der Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Juristin Dr. Hitzlberger, Beklagte.

Milkau setzt sich auch über alle Darstellungen des Familiengerichts Würzburg hinweg, die die Klage des Klägers und dessen Beweisvortrag begründen. Offenkundig hat der Richter diese nicht einmal gelesen.

Begründung:

1.
Dr. Milkau hat bereits in Verfahren gegen Dr. Groß, Az. 72 O 1041/17 zu Lasten des Klägers eine rechtsferne Entscheidung mit zu verantworten, mit welcher offenkundig unter Rechtsbeugung die zivilrechtliche Geltendmachung eines vorsätzlichen Fehlgutachtens des Gerichtsgutachters Dr. Groß zu Lasten des Klägers recthsfremd entledigt und so die Aufklärung einer zehnmonatigen zu Unrecht erfolgten Inhaftierung gegen den Kläger durch Verbrecher in den Reihen der Justizbehörden weiter vertuscht werden soll.

Die Kindesentziehung, die Rechtsbrüche und das Verhalten der Beklagten in diesem Verfahren stehen in engem Zusammenhang zu den Verbrechen gegen den Kläger, die Kriminalisierung und Pathologisierung ist Folge dessen Ausgrenzung.

Wie in Klage hier beweisrechtlich angezeigt und geltend gemacht, beruft sich die Beklagte Hitzlberger im Jahr 2013 zwecks Schädigung des Klägers auf die bereits 2010 als Fehlgutachten und Fehldiagnose entlarvte Behauptung des Dr. Groß:

„Der nunmehrige Beschluss missachtet die vorgreifliche Frage, ob ein Umgang überhaupt im Kindeswohl liegt, sondern geht schlicht davon aus, dass ein Umgang stattzufinden hat und lediglich zu klären ist, wie dieser Umgang stattfinden soll. Insbesondere ist die Richterin zu keinem Zeitpunkt weder in den mündlichen Verhandlungen noch in der einstweiligen Anordnung darauf eingegangen, dass Herr Deeg eine massive Persönlichkeitsstörung (Hervorhebung so im Original) hat, welche bereits im Verfahren vor dem OLG Bamberg am 11.03.10, Az.: 7 WF 41/10, S. 2 festgestellt wurde.“….
Schreiben der Beklagten vom 08.01.2013, Az. 2 F 957/12, Amtsgericht Würzburg“

Es ist offenkundig, dass Dr. Milkau als eifriger Justizsoldat, der die Vertuschung des Fehlgutachtens Dr. Groß mitträgt, auch die Entledigung der berechtigten Ansprüche des Klägers gegen die Hetzanwältin betreibt, da eine einmal begonnene objektive gerichtliche Aufarbeitung eines Aspektes dieses Justizskandals gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten zur Offenlegung der gesamten Verbrechen im Amt führen wird, die gegen den Kläger seit Dezember 2003 gegen den Kläger begangen wurden.

2.
Dr. Milkau entwertet den detaillierten und akribisch die Rechtsbrüche der Beklagten darlegenden Schriftsatz des Klägers in seiner zweiseitigen sog. Begründung mit folgenden inhaltsleeren und juristisch irrelevanten, notdürftig verbrämten klaren Vorwürfen gegen den Kläger, die bereits die Voreingenommenheit und Befangenheit zugunsten der Beklagten belegt:

„Der Antragsteller führt in seinem Klageentwurf im Kern (blendet man die Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der mit seinen Verfahren befassten Richter aus“….

Dies zeigt, dass er diese von ihm behaupteten „Beschimpfungen“ gerade nicht ausblendet sondern im Gegenteil hervorhebt und somit naheliegt, dass sie entscheidungsbildend sind!

Dr. Milkau bestätigt seine offenbar tiefgreifende Voreingenommenheit und das völlige Fehlen von Objektivität bereits selbst im nächsten Absatz seines zweiseitigen Pamphlets, Zitat:

„Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren.“

3.
Die Beklagte ist als „angesehene“ Rechtsanwältin mit Dr. Milkau persönlich bekannt.
Ebenso besteht persönliche Bekanntschaft zu den Anwälten Auffermann, Schäfer, Jordan.
Es ist offenkundig, dass sich der Richter hier Darstellungen und Wertungen der renommierten Würzburger Kanzlei und der dort tätigen Anwälte, mit denen persönliche Bekanntschaft besteht, tiefgreifend voreingenommen zu Lasten des Klägers zu eigen macht, ohne den Inhalt der Klageschrift überhaupt juristisch geprüft zu haben!

4.
Um juristisch wenigstens noch irgendetwas einzufügen, beruft sich der Richter zur Erstellung eines Freibriefs für die Beklagte noch auf den Beschluss einen Beschluss des OLG Bamberg vom 19.02.2016. Dieser soll offenkundig das vorherige Fehlverhalten der Beklagten, das Inhalt der Klage ist, nach Willen des Dr. Milkau irgendwie rechtfertigen.

Es ergibt sich zweifelsfrei aus der akribisch und anhand von Dokumenten der Beklagten ab 2012 (!) sorgfältig begründeten Klageschrift, dass dieses Urteil gerade Folge des asozialen, gezielt schädigenden und widerwärtigen Verhaltens der Beklagten ist.

Dr. Milkau will also seine Abweisung der Klage auf Schadensersatz begründen mit den Schädigungen, die als Folge des geltend gemachten Klageanspruchs angezeigt sind.

Anstatt reflexhaft auf den Wortlaut des Klägers abzuheben, der offenkundig die Hybris und Standesdünkel des Richters verletzt sollten die Richter hier endlich auf das Wesentliche abheben:

a)
Die Existenzzerstörung des Klägers durch rechtswidriges Verhalten der Justizbehörden, die seit 2003 eine zunehmend rechtsferne, auf persönlicher Ebene – siehe Dr. Milkau – und zu Unrecht erfolgte Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers betrieben.

b)
Die Zerstörung der Vaterschaft des Klägers hier im 14. Jahr und auf Grundlage einer falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, Kindsmutter – Az. 15 C 3591/03, Zivilgericht Würzburg – was Ursache für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen hier ist.

Wer derarte Zusammenhänge nicht versteht und nicht in der Lage ist, objektiv und fernab von persönlichen Meinungen und Klischees einen solchen Justizskandal zu bewerten, ist als Richter eine Fehlbesetzung.

Zur Person der Beklagten hier ist in der Klageschrift insoweit bereits alles gesagt.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Würzburger Amtsrichter phantasiert „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ für Kindesentführerin: Tatbestandsberichtigung § 320 ZPO

Hervorgehoben

Zurück zur weiter akuten Kindesentführung durch Volljuristin Neubert:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/18/die-reaktion-der-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-auf-mein-hilfegesuch-an-ihre-kollegen-bei-pickel-partner-einstweilige-verfuegung/

Zu diesem Verfahren hier gab es nun das schriftliche Urteil, das insoweit den Antrag der „Verfügungsklägerin“ bestätigte – Berufung folgt.

Zitat Würzburger Amtsrichter Gmelch:

…“ Es ist bereits nicht ersichtlich, weshalb aus dem Elternrecht ein Recht abzuleiten sein soll, mit völlig unbeteiligten dritten Personen innerfamiliäre Streitigkeiten erörtern zu können. Der Schutz der gemeinsamen Tochter, um deren Recht es dem Verfügungsbeklagten seinen Ausführungen nach auch geht, würde eher das Gegenteil vermuten lassen.“…

HÄ..?

Es waren und sind die Justizbehörden selbst, die aus einem banalen innerfamiliären Konflikt zielgerichtet und schuldhaft einen öffentlichen JUSTIZSKANDAL gemacht haben, mit Etiketten und Schlagzeilen.

Auf Grundlage der phantastischen ‚Argumentation‘ des Amtsrichters Gmelch habe ich mir jedenfalls erlaubt, folgenden Antrag auf Tatbestandsberichtigung zu stellen – hiermit beweisrechtlich veröffentlicht.

Um die Klage nicht als unzulässig verwerfen zu müssen, schliesst sich Amtsrichter Gmelch mal eben den Phantasien der Kindsmutter an, die eine Art „Lex Neubert“ geltend macht und ihr Untertauchen mit Kind zwecks Ausgrenzung des Vaters seit 2012 in einer Art persönlichem „Zeugenschutzprogramm“ zu begründen sucht – und von „schutzwürdigem Geheimhaltungsinteresse“ faselt….

Ich geh derweil reiten….

Wer weiß, wo dieses Foto entstand, gewinnt ein Eis.

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg

10. August 2017

Az. 30 C 727/17

Auf Urteil vom 03.08.2017 wird hiermit fristgerecht Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung gestellt:

In dem Rechtsstreit
Neubert, Kerstin – Verfügungsklägerin –
vertreten durch
1. Rechtsanwälte Emmert Strewe Bücking Buck Meier-Garweg Partnergesellschaft, Schockenriedstraße 8, 70565 Stuttgart
2. Rechtsanwälte Heller & Rotter, Feodorenstraße 16, 98617 Meiningen

gegen Deeg, Martin – Verfügungsbeklagter –

beantragt der Beklagte, den Tatbestband des Urteils gem. § 320 ZPO im Hinblick auf folgende Unrichtigkeiten, Auslassungen und Widersprüche zu Lasten des Beklagten wie folgt zu berichtigen.

Eine mündliche Verhandlung gemäß § 320 Abs. 3 ZPO wird beantragt.

Folgende Auslassungen, Unrichtigkeiten und Widersprüche sind zu berichtigen:

1.
Das Gericht behauptet in Urteil vom 03.08.2017:

„Die Verfügungsbeklagte und der Verfügungsbeklagte haben eine gemeinsame, derzeit 13 Jahre alte Tochter. Sie waren nie verheiratet. Die Beziehung endete etwa drei Monate nach der Geburt der Tochter.“

Das ist falsch, wie der Beklagte mit Datum vom 07.04.2017 schriftlich mitteilte und auch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat.
Das Gericht übernimmt hier die Falschdarstellung der Klägerin, ohne die sachlich richtige Darstellung des Klägers ins Urteil aufzunehmen oder auch nur zu erwähnen.

Richtig ist:

Die Beziehung „endete“ nicht – die Verfügungsklägerin erzwang mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung über Gewaltschutzverfügung einen Kontaktabbruch und erzwang infolge mittels Ausgrenzung und aus niederen Motiven eine Kriminalisierung, die sie bis heute zu Kindesentführung/Kindesentziehung und Bindungsblockade zwischen Vater und Kind missbraucht!

Konkret erzwang die Klägerin drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes unter Missbrauch des Rechtssystems mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung beim Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03, die einseitige Trennung, die zuvor mit dem Kläger nicht kommuniziert wurde, und wo sie vorsätzlich wahrheitswidrig behauptete, der Vater des Kindes sei ihr „Ex-Freund“, der sie belästige und bedrohe.

Dementsprechend wäre die Aussage des Gerichts, dass die Trennung drei Monate nach Geburt der Tochter endete, auch im Hinblick auf diese Darstellung der Klägerin falsch, da diese in Antrag zur Verfügung nach dem sog. Gewaltschutzgesetz eidesstattlich angab, schon lange vom Kläger getrennt zu sein, dieser sei schon länger ihr Ex-Freund, Az. 15 3591/03, Zivilgericht Würzburg.

Die Antragstellerin weckte zuvor in dem Geschädigten (Beklagten) den Wunsch nach Familie und gemeinsamen Kindern und gaukelte – wie sich zwischenzeitlich ergab – zu diesem Zweck eine Familienbildungsabsicht mit dem Geschädigten vor.

Es ist definitiv ein lebensbestimmender Unterschied, ob eine Beziehung „endet“ – dies suggeriert höhere Gewalt, Tod eines Partners, Scheidung, zumindest Kommunikation der Parteien – oder ob wie hier die Klägerin das Rechtssystem nutzt und zielgerichtet lügt um im Wissen um Alleinsorgerecht unter Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes eine Kontaktabbruch einseitig zu erzwingen, indem sie den Kindsvater auch für das Umfeld zum Kriminellen stigmatisiert, dem der Kontakt bei Strafandrohung „verboten“ ist, faktisch zu Kind und Mutter.

2.
Das Gericht behauptet in Urteil vom 03.08.2017, um ein nicht vorhandenes schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse zugunsten der Klägerin zu konstruieren, wie folgt:

„Die Verfügungsklägerin stellt nicht in Abrede, dass sie unter der o.g. Adresse nicht wohne. Sie könne die Adresse ihres gemeinsamen Wohnsitzes mit dem Kind dem Verfügungsbeklagten nicht bekannt geben, insbesondere nach Vorkommnissen, die bereits Gegenstand mehrerer Gewaltschutz- und Strafverfahren gegen den Verfügungsbeklagten gewesen seien.

Dies ist unrichtig, wie der Kläger bereits in mündlicher Verhandlung und in Schriftsätzen angezeigt hat. Das Gericht übernimmt in die Entscheidungsgründe 1 : 1 die Falschangaben der Klägerin, ohne die sachlich richtigen, ausführlich fundiert und anhand Aktenlage sowie in mündlicher Verhandlung mitgeteilten und belegten Darstellungen des Beklagten zu erwähnen.

Richtig ist:

Seit anhaltend 2003 werden Falschbeschuldigungen durch die Klägerin und diverse anwaltliche Lakaien ergebnisorientiert zur Zerstörung der Vaterschaft unter alarmistischer und und bizarrer aber unverhohlener Dämonisierung und Entwertung des Vaters des Kindes verwirklicht, ohne dass seit Dezember 2003 auch nur ein haltbarer Fakt vorliegt, der diese beliebige Dämonisierung und die phantastischen Bedrohungsszenarien gegen den Kindsvater ansatzweise stützen würde.

Es gab diverse Gewaltschutzverfahren auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung der Verfügungsklägerin, beginnend 2003, bis 2007, die Ursache der gesamten juristischen Auseinandersetzung und der seit 14 Jahren erfolgten Kindesentfremdung durch die Klägerin sind.

Ein von der Erfüllungsgehilfin der Klägerin, der sog. Anwältin Hitzlberger 2012 angestrebte Verfügung nach dem sog. Gewaltschutzgesetz wurde durch die Richterin Treu abgelehnt.

Dies ist sowohl der Klägerin, deren sog. Rechtsvertretern und insbesondere dem Gericht bekannt und ergibt sich unschwer aus der Aktenlage.

Ab diesem Zeitraum griff die Klägerin zur Selbstjustiz und tauchte unter, um die Entscheidungen des Gerichts auflaufen zu lassen, den Kontakt zwischen Vater und Kind zu vereiteln, vollstreckbarer Beschluss, wie sich fraglos aus der Aktenlage ergibt.

Die Klägerin betreibt hier erkennbar seit 2012 Selbstjustiz! Dies ist angezeigt, mehrfach beweisrechtlich geltend gemacht, in mündlicher Verhandlung benannt.

Das Gericht lässt diesen Tatbestand komplett aus.

Konkret ist angeführt, dass der Verfügungsklägerin erkennbar die Entscheidungen des Familiengerichts und die Hinzuziehung von Hilfen durch Umgangspflegerinnen Kleylein-Gerlich (als Zeugin beantragt, nicht gehört) und Baur-Alletsee und der Mediatorin Katharina Schmelter (als Zeugin beantragt, nicht gehört) nicht passten und ihrer Zielsetzung der Ausgrenzung des Vaters zuwiderliefen, so dass die Klägerin hier selbst Fakten schuf, jede Kooperation, Kommunikation und Kontakte zwischen Vater und Kind seit Juni 2012 ergebnisorientiert vereitelt und gezielt zu diesem Zweck untertaucht, als die Gerichte nicht ihren Darstellungen folgten, die sie hier infolge als „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ weiter ausfabuliert!

Als Krücke für Ausgrenzung und Missbrauch des Kindes dient der Verfügungsklägerin seit Dezember 2003 stets ein irgendwie fabuliertes „Schutzbedürfnis“ gegen den Kläger/vor dem Beklagten; dies jeweils auf Grundlage zuvor gemachter Falschbeschuldigungen, die sie in sich selbst zu bestätigen sucht – ein endloser stigmatisierender Zirkelschluss zu Lasten des Vaters des Kindes, den das Gericht hier erkennbar aus Hybris, Dummheit oder aus Gleichgültigkeit fortführt. Die sachlich richtigen Darstellungen des Klägers und dessen Beweisvortrag in Urteil vom 03.08.2017 wiederum komplett unterschlagend.

Dieses Verhalten und diese Verhöhnung objektiver Rechtsprechung bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg zieht sich durch die gesamte Akte seit 2003.

Zur Erhellung der vom Gericht ignorierten Widersprüche und ausgelassenen Darstellungen des Beklagten zu vom Gericht unrichtig dargestellten Sachverhalt und vorgreifend auf Berufung bereits weiter dargelegt:

Das OLG Bamberg, Vorsitzende Richterin Ott lehnte einen Antrag der Klägerin auf Befangenheit gegen die Familienrichterin Treu (als Zeugin beantragt und nicht gehört), Amtsgericht Würzburg, mit Beschluss vom 22.05.2013 u.a. mit folgender Begründung ab, Az. 7 WF 88/13, die die Klägerin zitiert, diesen Antrag selbst als Rechtsanwältin in eigener Sache gestellt (Zusammenhang zu Tätigkeit Kanzlei):

„Bei Vorliegen eines bereits negativen Gutachtens zum Umgang sowie den beiden zuletzt massiv missratenen Umgangskontakten liegt es nicht mehr im Bereich der richterlichen Beurteilung, inwieweit ein Umgangsrecht derzeit im Kindeswohl liegt oder nicht“ (Ende Zitat Klägerin) zeugt dies von einem offensichtlichen, grundsätzlichen Missverständnis der Aufgaben eines Sachverständigten und den Pflichten des Gerichts.

Ablehnung Befangenheitsantrag, OLG Bamberg, 22.05.2013

Die Klägerin versucht hier, 2013, wie vom Verfügungsbeklagten anhaltend angezeigt und Beweis erhoben, die vom Gericht getroffenen Entscheidungen, Hilfsmaßnahmen und den sog. „Umgang“ zu vereiteln und zu verhindern, indem sie ein bereits in sich bizarres Gutachten aus dem Jahr 2004 (2 F 5/04) heranzieht und verbale Unstimmigkeiten bei einem sog. „Umgangskontakt“ am 25.05.2012 zur Rechtfertigung des verschuldeten Gesamtscheiterns und zur Gesamtentwertung der Vater-Kind-Bindung zu missbrauchen.

All dies ist jedem vernünftig denkenden Menschen ohne weiteres ersichtlich.

Neubert verschuldet massive Schäden und schreit dann „Gewalt“, um ihre Verbrechen zu verdecken.

Da das beim Familiengericht nicht funktionierte, auch über Befangenheitsantrag (siehe Zitat oben) nicht, übt sie Selbstjustiz, schafft Fakten durch Untertauchen und Umgangsvereitelung.

Die Verheimlichung des Wohnsitzes seit Oktober 2012 dient daher nicht einem „schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse“, wie das Gericht im Sinne der Kindsmutter sich phantasierend zu eigen macht, sondern ist eine gegen den Vater und Beklagten hier gerichtete Selbstjustiz der Mutter zur Schaffung von Fakten, Zeitablauf zur Manifestierung der Entfremdung, Ausgrenzung und der Entwertung des Kindsvaters.

Dies in einem sich endlos selbst zitierenden Zirkelschluss.

Die Dummheit, mit der die Justizbehörden in unredlicher Weise diese ergebnisorientierten Spielchen und den psychischen Missbrauch des gemeinsamen Kindes der Parteien durch die Klägerin weiter befördern ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats!

Irgendwelche – Zitat Urteil – „Vorkommnisse, die Inhalt mehrerer Gewaltschutz- und Strafverfahren gegen den Verfügungsbeklagten“ waren – im entscheidungserheblichen Zeitraum, der ein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ der Klägerin hier 2017 begründen könnte – gibt es nicht. Dies ist eine grobe Unrichtigkeit, die das Gericht von der Klägerseite übernimmt, um in deren Sinne eine Klage zu stützen, die andernfalls wegen Unzulässigkeit zugunsten des Beklagten abzuweisen wäre.

Das Gericht phantasiert hier, übernimmt die Behauptungen der Klägerin und übergeht die Angaben des Beklagten komplett.

Insbesondere ignoriert das Gericht in diesem Zusammenhang, dass von Mai 2010 bis Mai 2012 wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind stattfanden, ohne dass in irgendeiner Form die Klägerin irgendwelche Nachteile erfuhr oder „Schutzbedürftigkeit“ anzeigte, auch Besprechungen beim Kinderschutzbund etc. fanden statt.

3.
Zur Behauptung des falschen und entscheidungserheblichen „schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses“ dichtet das Gericht zugunsten der Klägerin in den sog. Entscheidungsgründen dann auch noch wild drauflos:

„Aus dem Endbeschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.02.2016 ergibt sich zudem, dass der Verfügungsbeklagte im Rahmen eines gerichtlichen Erörterungstermins am Amtsgericht Würzburg der Bevollmächtigen (wohl der hiesigen Verfügungsklägerin) Schläge angedroht habe. Vor diesem Hintergrund besteht die berechtigte Sorge, dass der Verfügungsbeklagte sich nicht an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hinsichtlich des befristeten Ausschlusses des Umgangs mit seiner Tochter halten würde, wenn ihm die gemeinsame Wohnadresse der Verfügungsbeklagten und der Tochter bekannt werden würde.“

Richtig ist:

a) Der Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt der Verfügungsklägerin Schläge angedroht, diese bedroht, diese körperlich oder sonstwie angegangen. Der Kläger wird auf Grundlage von Falschbechuldigungen seit 14 von seinem Kind entfremdet.

Durch Phantasien, wie sie das Gericht hier zeigt, vermutet und in den Raum stellt, wird der Rechtsmissbrauch der Klägerin zu Lasten des Beklagten und dessen Tochter weiter befördert und in bereits angeführtem endlosem Zirkelschluss der Klägerin immer weiter selbstreferentiell ermöglicht, mit Falschbeschuldigungen, Vermutungen und Stigmatisierungen den Missbrauch des Kindes und die Zerstörung der Vaterschaft fortzutreiben.

Mit Schriftsatz vom 30.06.2017 hat der aktuell tätige Erfüllungsgehilfe und Lakai der Klägerin, der offenkundig moralisch deformierte sog. Rechtsvertreter Rotter wie selbstverständlich die Bedrohungs- und Gefährdungsphantasien der Klägerin ergebnisorientiert auf das Kind ausgeweitet.

Der Beklagte hat bereits deutlich gemacht, dass er derartes asoziales, widerwärtiges und persönlich ehrverletzendes Verhalten durch Juristen, die glauben, im Schutz von Nimbus und Etikett „Mandantenvertretung“ sich alles erlauben zu dürfen, nicht hinnehmen wird.

Aus all dem ergibt sich, dass die Klage der Beklagten bereits auf Grundlage der Falschangabe der Klägeranschrift unzulässig ist.

Um diese Unzulässigkeit nicht feststellen zu müssen, wird von der Partei und dem Gericht ein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ fabuliert, unter Missachtung der sachlich richtigen Darstellungen des Klägers, die beweisrechtlich in der Aktenlage nachzuvollziehen sind.

Die Klägerin hatte nicht die Absicht, diese vom Gericht nebenbei folgenlos gerügte Tatsache mitzuteilen, dass die angegebene Adresse weder Wohn- noch Kanzleiadresse ist.

Dies hat erst der Beklagte aufgeklärt und dem Gericht mitgeteilt.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/18/die-reaktion-der-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-auf-mein-hilfegesuch-an-ihre-kollegen-bei-pickel-partner-einstweilige-verfuegung/

b) Den im Urteil und von der Verfügungsklägerin benannten Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2016 wertet der Beklagte als Justizverbrechen zugunsten der Klägerin und Juristin unter massiver Missachtung und Schädigung des Beklagten als Vater und seines Kindes.

Der Beschluss ist als Rechtsbeugung und vorsätzliche Aufforderung zu weiterem psychischem Missbrauch des Kindes angezeigt.

Die Richter setzten sich rechtsbeugend gegen die Empfehlungen der Umgangspflegerin, des Verfahrenspflegers und des Jugendamtes hinweg.

Auch dies hat der Kläger in Schriftsätzen mitgeteilt, ebenso war dies Thema in der mündlichen Verhandlung.

Auch dies wird im Urteil vom 03.08.2017 ausgelassen und stattdessen auf das Schandurteil der Richter des OLG Bamberg, die eben als Justizverbrecher in dieser Sache einzustufen und benannt sind, pauschal und als Fakt verwiesen.

4.
Das Gericht behauptet in Urteil vom 03.08.2017:

„Durch den Versand der verfahrensgegenständlichen E-Mails an Arbeitskollegen/Vorgesetzte verletzt der Verfügungsbeklagte die sog. Privatsphäre der Verfügungsbeklagten, die denjenigen Lebensbereich umschreibt, zu dem andere Menschen nach der sozialen Anschauung nur mit Zustimmung des Betroffenen Zugang haben (Palandt/Sprau, § 823 BGB, Rz.87). Das ist vorliegend deshalb der Fall, weil der Verfügungsbeklagte in den E-Mails die Auseinandersetzung mit der Verfügungsklägerin über das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter, die gerichtliche Auseinandersetzung und das (von ihm bewertete) Verhalten der Verfügungsklägerin in diesem Zusammenhang thematisiert. Es geht also um Fragen aus dem inneren familiären Bereich, deren Einzelheiten nach der sozialen Anschauung dritte Personen gemeinhin nichts angeht.“

Das Gericht lässt hier aus, dass der Verfügungsbeklagte angezeigt und geltend gemacht hat, dass er als Vater seit 14 Jahren erfolglos (bis auf die Durchsetzung der Kontakt durch die Richterin Sommer 2010 bis 2012) über die originär zuständigen Justizbehörden Würzburg/Bamberg versucht, die Schädigung und die Fortführung der Kindesentfremdung zu verhindern.

Durch die Justiz wird verschleppt, wird weiter repressiv ausgegrenzt und wird der Missbrauch des Kindes gedeckt.

Der rechtswidrige sog. Umgangsausschluss durch die Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer im o.g. Beschluss ist der momentane Endpunkt der juristisch pervertierten Auseinandersetzung, mit der das Fehlverhalten, der Missbrauch des Kindes und die Ausgrenzung des Beklagten und Vaters mit wechselnden und sich überschneidenden „Argumentationen“ (Beklagter ist bedrohlich/gefährlich/psychisch gestört, Kind will nicht, Mutter braucht Ruhe..) seit 2003 durch die Kindsmutter und die asozialen Justizbehörden Würzburg/Bamberg fortgeführt wird – die seit 14 Jahren nahezu nichts gegen Umgangsboykott, Bindungsblockade, Falschbeschuldigungen und niedere Motive der Verfügungsklägerin unternommen haben!

Der Beklagte und Vater wird hier durch die originär zuständige Justiz erkennbar verfassungswidrig entrechtet und geschädigt.

Er ist daher gezwungen, alternative Wege zu beschreiten. Der Blog des Klägers, den die Justizverbrecher Reheußer, Panzer und Weber zur Argumentationskrücke für den rechtwidrigen Umgangsausschluss heranziehen ist erst eine Folge der Verschleppung des Verfahrens durch das Amtsgericht ab Juni 2012. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Treffen folgenlos vereitelt.

Erst der Beschluss der Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer war erkennbar dann der Auslöser, dass der Beklagte sich als ausgegrenzter Vater direkt an die Kanzlei wandte und entsprechend appellierte.

Dies wird im Urteil ausgelassen, die Widersprüche in der Argumentation der Klägerin werden vom Gericht übergangen und im Gegenteil vom Gericht übernommen.

So fabuliert infolge das Gericht – unter Pervertierung eines Zitats des Beklagten – als Motiv und „Beleg“ für das Handeln des Verfügungsklägers:

„Das sagt der Verfügungsbeklagte auch: er erwarte von den Mitarbeitern „Hilfe bei der Durchsetzung rechtskonformen und menschlichen Verhaltens“. Diese Äußerungen, verbunden mit den weiteren Ausführungen zu Aspekten der Auseinandersetzung über das Umgangsrecht belegen, dass es Ziel des Verfügungsbeklagten ist, der beruflichen Stellung und dem beruflichen Ansehen der Verfügungsklägerin im Verhältnis zu Kollegen und Vorgesetzten zu schaden.“

Wie das Gericht zu diesem Schluss kommt, ist in schon bizarrer Form widersprüchlich bzw. überhaupt nicht nachvollziehbar.

Diese resümierende durch nichts belegte Mutmaßung widerspricht bereits in krasser Form dem vorher gesagten. Es widerspricht den gesamten Darstellungen des Klägers, der Aktenlage, den Darstellungen der Klägerin und dem gesunden Menschenverstand.

Das Motiv des Klägers ist der Kontakt zu seinem komplett entfremdeten und entführten Kind, die Rehabilitation und Aufklärung der Falschbeschuldigungen, die Verurteilung der Verantwortlichen, die 14 Jahre Kindesentzug und diverse Verbrechen im Amt gegen den Kläger zu verantworten haben und die schadensrechtliche Genugtuung in Bezug auf diese Verbrechen und den Justizskandal.

Was genau der Richter hier für eigene Meinung und Glauben auf den Beklagten projiziert, hat mit der Lebenswirklichkeit und der Person des Beklagten nicht das geringste zu tun.

Nur ein zwanghafter Autist oder extremer Kleingeist würde in einem solchen Zusammenhang wie hier wohl auf so etwas wie „Rache“ sinnen, indem er die Verfügungsklägerin „gegenüber Kollegen…in ein schiefes Licht rücken“ (Zitat Urteil) will.

Das Gericht fabuliert dies unter Auslassung der Lebenswirklichkeit und aller Darstellungen des Klägers, dem gesamten Verhalten des Klägers und der Schädigung von Vater und Kind seit nun 14 Jahren als „das einzig plausible Motiv des Verfügungsbeklagten“ (Zitat Urteil), sich an die Arbeitskollegen der kindesentziehenden Volljuristin Neubert zu wenden.

Dies ist wie gesagt nicht nur widersprüchlich sondern komplett lebensfern.

5.
Das Gericht fabuliert in Urteil vom 03.08.2017:

„Es ist bereits nicht ersichtlich, weshalb aus dem Elternrecht ein Recht abzuleiten sein soll, mit völlig unbeteiligten dritten Personen innerfamiliäre Streitigkeiten erörtern zu können. Der Schutz der gemeinsamen Tochter, um deren Recht es dem Verfügungsbeklagten seinen Ausführungen nach auch geht, würde eher das Gegenteil vermuten lassen.“

Der zweite Satz ist hier völlig unverständlich und ergibt im Zusammenhang überhaupt keinen Sinn. Von welchem Gegenteil von was mutmaßt hier das Gericht?

Der Widerspruch und die Auslassung hier ist evident:
Aus dem gesamten Aktenkonvolut, den Darstellungen des Klägers und der mündlichen Verhandlung in dieser Sache ist zweifelsfrei ersichtlich, dass der Kläger sein Handeln nicht (nur) aus dem verfassungsmäßigen Elternrecht ableitet sondern hier konkret aus der Entrechtung durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg, der Verschleppung, der Untätigkeit, Dummheit, Gleichgültigkeit und in Teilen gezielten Bösartigkeit und Schädigungsabsicht der Justizjuristen in diesem Justizskandal seit 2003.

Würden die originär zuständigen Behörden, die das Wächteramt über die verfassungsmäßigen Rechte von Kindern und auch von Vätern haben, dieses gesetzeskonform, ordnungsgemäß und rechtsstaatlich ausüben, und Selbsjustiz einer Volljuristin und Kindsmutter wie aufgezeigt, sanktionieren und beenden, wäre der Beklagte als Vater und Justizopfer auch nicht gezwungen und vor die Wahl gestellt, Dritte um Hilfe zu ersuchen und alternative Wege der Rechtsfindung, der Offenlegung von Kindesmissbrauch und Unrecht zu suchen und zu finden.

Es geht hier nicht um einen innerfamiliären Konflikt, wie das Gericht fabuliert sondern um einen Justizskandal, Bestätigung und Beförderung von Unrecht, Missbrauch eines Kindes und Missbrauch des Rechtssystems unter Rollenklischees. Es besteht öffentliches Interesse.

Auch das ist geltend gemacht und im Urteil ignoriert – stattdessen werden die Widersprüche und Auslassungen zu Lasten des Klägers mit lächerlicher moralischer Attitüde gegen das Justizopfer fortgeführt, der gefälligst zum „Schutz seines Kindes“ als Vater gefälligst irgendwas anderes („das Gegenteil“?) machen soll, als das Unrecht und die Kindesentführung durch die Verfügungsklägerin und die Justiz geltend und gegenüber Personen geltend zu machen.

6.
Mit Datum vom 23. Mai 2017 hatte der Kläger ein Vergleichsangebot gemacht, das vom Gericht in keiner Weise erwähnt wird und ebenfalls in die Urteilsergänzung aufzunehmen ist.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/06/29/vergleichsangebot-neubert/

Der Tatbestand des Urteils ist daher zu berichtigen.

Da das Gericht den Antrag der Beklagten in seiner Entscheidung übergangen hat, ist das Urteil entsprechend zu ergänzen.

Es wird um Bestimmung eines baldigen Termins gebeten.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Widerwärtige Justizverbrecherin und Feminismuslobbyistin Angelika Drescher – Schuld an Eskalation und 14 Jahren Kindesentzug

Hervorgehoben

….“Drescher gehört m. E. psychiatrisch auf ihre Diensttauglichkeit hin untersucht. Denn was ich erlebt habe, deutet darauf hin, dass sie nicht normal ist.“….

Zitat aus der Mail eines weiteren Opfers dieser Täterjuristin

Diese Klage gegen die Täterin Drescher beleuchtet noch einmal deren asoziale ergebnisorientierte Schädigungsabsicht gegen Männer und den Charakter dieser moralisch deformierten Speichelleckerin des damaligen Behördenleiters Lückemann.

Gegen Rechtsuchende ideologisch um sich treten, nach oben karriereorientiert buckeln.

Polizisten und Gutachter betrachtet Drescher als Erfüllungsgehilfen für ihre widerwärtige Strafwut, die sich aus Männerfeindlichkeit speist – natürlich nur gegen solche, wo sie glaubt, ihr asozialer Amtsmissbrauch bleibe für sie ohne Konsequenzen.

Zum einen hat Drescher maßgeblich den Gesamtkonflikt eskaliert, Neubert zu Ausgrenzung und Kindesentfremdung „ermutigt“, zum anderen war sie diejenige, die die Richtung vorgab für meine Kriminalisierung und stigmatisierende Pathologisierung.

Die heutige Situation für meine Ausgrenzung und Radikalisierung hat somit in der Rückschau u.a. in erheblichen Teilen diese Täterin zu verantworten – GLÜCKWUNSCH, Frau Drescher!

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 04.08.2017

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 6000 Euro gegen Dr. Angelika Drescher, Justizbehörden Scheinfurt, vertreten durch Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt von 13.06.2006 bis 19.06.2006.

Der Beklagten ist der Antrag zwecks Gelegenheit zur Stellungnahme zuzusenden, § 118 ZPO.

Begründung:

1.
Die Beklagte erwirkte in ihrem Amt als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Würzburg im Juni 2006 ohne Anlass und aus rechtsfremder Repressionabsicht einen sog. Antrag nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz gegen den Kläger, Az. 814 Js 824/06, was zu einer sechstägigen Freiheitsberaubung in Baden-Württemberg führte.

Wie bereits vier Monate zuvor, Februar 2006, fabulierte die Beklagte hierzu eine vorgebliche Eigen- und/oder Fremdgefährdung seitens des Klägers:
Bereits am 13. Februar 2006 wurde der Kläger auf Betreiben der Beklagten durch Polizeibeamte in Baden-Württemberg, mit denen er persönlich bekannt und jahrelang als Polizeibeamter zusammengearbeitet hatte, anlasslos wegen vorgeblicher Eigen- und/oder Fremdgefährdung in der Landesklinik Calw vorgeführt.

Um den Kläger zu demütigen, erzwang die Beklagte ebenso sinnfrei eine erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers bei der Polizeidirektion Böblingen, wo der Beklagte selbst über zehn Jahre als Polizeibeamter gearbeitet hat und selbst zahlreiche erkennungsdienstliche Maßnahmen etc. beim Dezernat 9 als Sachbearbeiter veranlasst hatte.

Die Vorführung in der Landesklinik Calw führte dazu, dass durch Dr. med. Gunther Essinger innerhalb kürzester Zeit festgestellt wurde, dass keinerlei Voraussetzung für die von der Beklagten initiierte Maßnahme vorlag.

Zeugnis:
Dr. med. Gunther Essinger
, Chefarzt des Zentrums für Psychiatrie, Klinikum Nordschwarzwald, Im Lützenhardter Hof, 75365 Calw-Hirsau


http://www.psychiatrie-bw.de/zfp-gruppe/ansprechpartner/detail/ansprechpartner/show/gunther-essinger/?tx_cpscontacts_contactlist%5Bfilter%5D%5BcurrentLetter%5D=E&cHash=574b1ce7b1fd833b7c3f250bd3af9227

Anstatt diese ärztliche Feststellung zu akzeptieren, wirkte die Beklagte ergebnisorientiert weiter auf Schädigung, Stigmatisierung und Repression gegen den Kläger hin und inszenierte vier Monate später, Juni 2006 die hier zur Klage gebrachte Freiheitsberaubung mit identischem Vorwurf wie im Februar 2006.

2.
Bei Erlass des Unterbringungsbefehls, den die Beklagte im Juni 2006 nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz initiierte, hoffte diese offenkundig, dass der Kläger nun in seinem Wohnsitz in 97299 Zell bei Würzburg festgesetzt werden könne, so dass ein weiteres Scheitern wie im Februar in Baden-Württemberg nicht zu erwarten sei. Die Beklagte konnte aus Erfahrung darauf hoffen, dass in Bayern und Franken Maßnahmen der Justizbehörden durch verlässliche regionale Psychiater regelhaft zu monatelanger Unterbringung ohne jede Voraussetzung führen. Wie weit diese Freiheitsberaubungen und zu Unrecht erfolgten Maßnahmen gehen, hat u.a. der Fall des Gustl Mollath exemplarisch offengelegt.

Der Beklagten ging es – wie in Gesamtschau offenkundig – bei den gesamten Maßnahmen nicht um Prävention oder Gefahrenabwehr sondern einzig um Repression gegen den Kläger. Auch diese Pervertierung des Unterbringungsrechts gegen lästige Rechtsuchende und sog. „Querulanten“ findet in der Region Franken nach Mustern regelhaft statt, wie der Kläger persönlich infolge erfahren konnte während siebenmonatiger Freiheitsberaubung in der Forensik Lohr 2009/2010.

Am 13. Juni 2006 wurde der Kläger durch Beamte des Polizeireviers Stuttgart Weilimdorf an seinem heutigen Wohnsitz Stuttgart Weilimdorf festgenommen.

Eine beabsichtigte Festnahme am Wohnsitz des Klägers in Zell – und somit in Bayern – war zuvor gescheitert; Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Unterfranken hatten in Abwesenheit des Klägers auf Geheiß der Beklagten sinnfrei die Wohnung des Klägers aufgebrochen. Ein Schlüssel für die Wohnung wäre beim Nachbarn zu erlangen gewesen, wie bereits zuvor im Februar 2006 beim ersten Pathologisierungsversuch der Beklagten.

Als der Kläger ca. zwei Wochen später beim diensthabenden Dienstgruppenführer und Polizeihauptkommissar auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Unterfranken Schlüssel für das ausgewechselte Schloss seiner aufgebrochenen Wohnung abholte, lag bereits eine weitere schriftliche Weisung der Beklagten bei der Dienststelle vor, dass zu prüfen sei, ob der „wegen Eigen- und/oder Fremdgefährdung“ einem Arzt vorzuführen sei.

Der Beamte war im folgenden klärenden Gespräch mit dem Kläger hierauf letztlich der Meinung, dass „diese Staatsanwältin“ nicht alle Tassen im Schrank habe.

Aufgrund des von der Beklagten erwirkten Unterbringungsbefehls der Beklagten wurde der Kläger infolge ohne Rechtsgrundlage – da das Bayerische Unterbringungsgesetz in Baden-Württemberg keinerlei Rechtskraft entfaltet – vom 13.06. bis 19.06.2006 im Bürgerhospital Stuttgart, geschlossene Psychiatrie, rechtswidrig festgehalten.

Der zuständige Leiter des Polizeireviers Stuttgart-Weilimdorf, Manfred Renkewitz, erkannte, dass die Maßnahme der Beklagten rechtswidrig sei, da das Bayerische Unterbringungsgesetz in Baden-Württemberg keine Rechtskraft entfaltet, wie er in späterem Gespräch mit dem Kläger einräumte.


http://www.mtv-stuttgart.de/news-url/01178/

Die Beklagte erzwang jedoch diese weitere Festnahme und Unterbringung des Klägers ohne Voraussetzung und ohne Gesetzesgrundlage, auch in Baden-Württemberg, da sie sich offenkundig – wie vielfach bei den Justizjuristen in Würzburg/Bamberg zu beobachten – über Recht und Gesetz stehend wähnt.


http://www.weilimdorf.de/es_ist_zeit_adieu_zu_sagen_manfred_renkewitz_als_revierleiter_verabschiedet

Zeugnis:
Manfred Renkewitz
, zu laden über Polizeibehörde Stuttgart, Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

Die Freiheitsberaubung des Klägers dauerte sechs Tage:
Der Kläger wurde am Dienstag 13.06. zu Unrecht untergebracht. Am Donnerstag, 15.06.2006 war ein Feiertag, so dass von 15.06. bis Sonntag 18.06. aufgrund von Feiertag, Brückentag und Wochenende kein zur Entlassung befugter Arzt sich in der Klinik/Abteilung befand.
Die Beendigung der von der Beklagten zu verantwortenden Freiheitsberaubung und sofortige Entlassung erfolgte sodann erst am Montag, 19.06.2006 nach Feiertag und Wochenende.

Zeugnis:
Oberarzt Mohl
, zu laden über Landesärztekammer Baden-Württemberg, Jahnstraße 40, 70597 Stuttgart

Die Beklagte hat somit hier im Ergebnis eine repressiv erfolgte sechstägige Freiheitsberaubung im Amt zu verantworten, die sie erkennbar mit dem Ziel erwirkte, dem Kläger zu schaden, diesen zu stigmatisieren und zu pathologisieren, wie sich auch aus dem weiteren Fortgang der Ereignisse ergibt:
2007 beauftragte die Beklagte den verlässlichen Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß, der – bekannt als Einweisungsgutachter – endlich die von der Staatsanwaltschaft Würzburg beabsichtigten Fehldiagnosen für eine Pathologisierung des Klägers lieferte.

August 2009 lieferte Dr. Groß (Foto unten mit Gattin) unter Nutzung der „Vorarbeit“ hier ein eklatantes Fehlgutachten, in welchem er dem Kläger ergebnisorientiert im Sinne der Staatsanwaltschaft und vorsätzlich wahrheitswidrig diverse Persönlichkeitsstörungen, einen Wahn und hieraus eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit fabulierte.

Dieses Fehlgutachten führte zu einer siebenmonatigen Freiheitsberaubung des Klägers in der Forensik Lohr, die als Ergebnis eines Komplotts von Justizjuristen in Würzburg/Bamberg und Dr. Groß anzusehen ist, was seither mit immensem Aufwand und Rechtsbeugungen vertuscht wird. Auch hierfür wurde der Kläger bis heute nicht entschädigt.

Eine dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB, die 2009/2010 erklärtes Ziel der Täter war, konnte nur durch Obergutachten des Münchners Prof. Nedopil verhindert werden, der feststellte, dass Dr. Groß die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung missachtet hatte und keine der von diesem festgestellten Diagnosen, Anknüpfungstatsachen und Voraussetzungen irgendeine reale Grundlage hat.

Beweis:
Gutachten Prof. Nedopil
vom 02.03.2010, Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09

Es ist offenkundig, dass hier im Kern unredliche und auf Repression und Schädigung ausgerichtete Justizjuristin ihr Amt missbrauchten, um den Kläger zu stigmatisieren, zu pathologisieren und sozial zu vernichten.

Der Kläger wird als rechtsuchender Vater seit 14 Jahren im Gerichtsbezirk Würzburg repressiv und asozial ausgegrenzt, der Kontakt und die Bindung zu seinem Kind zerstört.

Die Beklagte und Täterin Drescher hier eskalierte sinnfrei und unter Missachtung von Kindeswohl und Traumata des Klägers den Konflikt, „ermutigte“ nachweislich eigener Aussage in Hauptverhandlung beginnend 2007 die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert zu Strafanzeigen gegen den Kläger und beförderte so die Kindesentfremdugn.

Die Beklagte Drescher – die als Radikalfeministin einzustufen ist – trägt maßgebliche Schuld an den momentan 14 Jahre andauernden asozialen Schädigungen von Vater und Kind und dem seit 14 Jahren andauernden rechtsfreien Zustand.

Die Beklagte verfolgte zielgerichtet und unter Missbrauch von Amtsgewalt – nicht nur im Falle des Klägers – ergebnisorientiert unter dem Etikett „häusliche Gewalt“ geschlechtsspezifisch und drakonisch Männer als „Täter“, sobald Frauen einen Paarkonflikt unter diesem Etikett behördlich anzeigen, wozu sie von Familiengericht, Staatsanwaltschaft, Polizei und Frauenlobbyismus in öffentlichen Veranstaltungen, mittels Presseaufrufen, Flyern etc. aufgefordert werden.

Die Beklagte leugnet pauschal die Möglichkeit von Falschbeschuldigungen durch Frauen und einen möglichen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes – dies in öffentlicher Veranstaltung/Podiumsdiskussion im Rathaus Würzburg auf direkte Frage des Klägers, 21.11.2006; Zeugen sind bei Bedarf zu benennen- und ist erkennbar aufgrund Unredlichkeit und Gesinnung charakterlich ungeeignet für ein Amt in einer objektiven und Gesetzen verpflichteten Justiz.

Im Umfeld der Gerichtsverhandlungen reagierte die Beklagte auf verbale Entwertungen des Klägers durch die Kindsmutter und entsprechende Anträge und Vortrag von sich selbst stets mit genüsslichem Grinsen in Richtung des Klägers.

§ 160 Abs. 2 StPO ist, wie eine Gesamtschau belegt, bei der Strafverfolgungsbehörde Würzburg gegen den Kläger über Jahre ebenso ausgehebelt worden wie die Grundrechtsbindungen.

Im Jahr 2007 und 2008 forderte die Beklagte so jeweils rund 18 Monate Haft ohne Bewährung bei laufendem Kindesentzug und auf Grundlage von Bagatelldelikten gegen den Kläger als Polizeibeamten. Dies auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung und Strafanzeigen der Kindsmutter, die sie entgegen dem Legalitätprinzip nicht nur strafvereitelnd deckte „ermutigte“.

Zeugnis:
Kerstin Neubert
, zu laden über Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

Neben den auf Repression und Schikane gegen den Kläger gründenden rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchungen und Einweisungsversuchen von Februar 2006 und Juni 2006 hat die Beklagte darüber hinaus im Dezember 2006 eine weitere rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung wegen vorgeblichen Tatbestands des § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) zu verantworten.

Eine Anklageerhebung wurde ohne Vorliegen von Straftat durchgeführt, um den Kläger zur Herausgabe von Fotos zugunsten der Kindsmutter Kerstin Neubert zu zwingen, die dieser zurecht besaß.

In einem Bericht der Mainpost vom 25.05.2008 wird das Motiv der Beklagten ungeniert benannt:

„Weil er sich später weigerte, auf sein Eigentum an den Bildern zu verzichten, ging die Staatsanwaltschaft in die Offensive und erwirkte beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“.

Beweis:
Bericht der Mainpost vom 25.05.2008, Patrick Wötzel

In dieser Gesamtschau ist offenkundig, dass die Beklagte ergebnisorientiert ihr Amt missbrauchte um den Kläger nachhaltig zu schädigen.

Anstatt Fakten und Ermittlungen zu veranlassen, verstand die Beklagte sich als Vollstreckerin im Auftrag der Kindsmutter, mit der gemeinsam sie offenkundig ein weiteres Exempel gegen Männer, Ex-Partner, Väter beabsichtigte, denen sie von vornherein die Täterrolle zuweist und denen sie mit irrwitzigen Maßnahmen und drakonischen Strafanträgen aus offenkundig eigenen niederen persönlichen Motiven möglichst großen Schaden zufügen will.

Weitere männliche Geschädigte der Beklagten sind bei Bedarf als Zeugen zu benennen.

All das belegt eindrücklich, dass die Beklagte in vollem Wissen um fehlende Voraussetzungen und in repressiver Schädigungsabsicht gegen den Kläger eine rechtswidrige Unterbringung von hier sechs Tagen schuldhaft zu verantworten hat.

Ein Schadensersatz von 1000 Euro pro Tag ist daher momentan angezeigt.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Klage gegen Jugendamt Würzburg – „Vater Staat sorgt für seine Kinder“

Hervorgehoben

Einer der schäbigsten Aspekte dieses Justizskandals ist es, dass die Täterbehörden in Würzburg und Bamberg zwar keinerlei Skrupel haben, mich und mein Kind weiter zu schädigen – gleichzeitig aber ungeniert GELDANSPRÜCHE  an mich als Justizopfer und 14 Jahre ausgegrenzten Vater stellen!

Diese Täter und bürokratischen Vollpfosten wollen von mir „Gerichtskosten“ oder die „Rückzahlung von ALG II“ aus dem Jahr 2007 und schicken innerhalb kürzester Zeit „Pfändungsbeschlüsse“, wenn sie mitbekommen, dass ich in der Betreuung von Behinderten in Baden-Württemberg ein paar Euro verdiene.

Widerwärtige Aasgeier. Asozial.

Auch die verbrecherische Staatsanwaltschaft Würzburg fordert immer wieder Geld von x-tausend Euro – ungeachtet der Tatsache, dass ich meinerseits bis heute keinen Cent Entschädigung für deren irrwitzige Kriminalisierung, Pathologisierung und die verbrecherisch erzwungene zehnmonatige Inhaftierung, eine Freiheitsberaubung im Amt erhalten habe, initiiert von der Staatsanwaltschaft unter „Führung“ dieses CSU-Charakters, Clemens Lückemann, der längst selbst in Haft gehört anstatt auf den Posten, den er – immer noch – ausübt:

Ich halte im allgemeinen nicht viel von solchen Vergleichen, aber was hier geschieht ist tatsächlich vergleichbar mit dem asozialen Vorgehen der Nazis, nach Hinrichtungen den hinterbliebenen Familienangehörigen diese Hinrichtung in Rechnung zu stellen.

Heinrich Alt, ehemaliges Mitglied im Bundevorstand der Agentur für Arbeit, schrieb mir am 29.05.2017 in einer Mail:

—–„Diese lange Leidensgeschichte ändert doch überhaupt nichts an der Tatsache, dass sie als Vater für den Unterhalt ihres Kindes verantwortlich sind und nicht die Gesellschaft.“….—-

Die Mail war eine Antwort auf meinen Leserbrief, den ich anlässlich eines „Gastkommentars“ von Alt an die SZ gerichtet hatte. Unten im Beitrag nachzulesen. (*)

Alt fabuliert munter drauf los unter der Überschrift „Vater Staat sorgt für seine Kinder“.

Die beste Lösung wäre es natürlich, wenn alle leistungsfähigen Väter für ihre Kinder zahlten in der Gewissheit, dass es bei Unterhaltsschulden kein Entrinnen gibt. Da dem nicht so ist, wird über „stärkere Druckmittel“ (Sigmar Gabriel), etwa über Führerscheinentzug, nachgedacht; die Familienministerin verlangt zu Recht, „konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen“.

Im vergangenen Jahr wurden 23 Prozent der vom Staat gezahlten Unterhaltsleistungen wieder eingetrieben, wobei die Unterschiede erheblich sind.“

http://www.sueddeutsche.de/leben/unterhalt-vater-staat-sorgt-fuer-seine-kinder-1.3522093

Wenn „Vater Staat“ für seine Kinder sorgen würde, wäre es schlicht nicht möglich, dass einem Vater über 14 Jahre sein Kind entzogen wird, dass eine Steuerberaterin gedeckt von asozialen Justizverbrechern eine Kindesentführung begeht, untertaucht, um den Umgang zu verhindern – alles unter dem Etikett – grins – „Kindeswohl“. Wo lebt ihr eigentlich!?

Mit Dummheit allein ist das Vorgehen deutscher Jugendämter nicht mehr zu rechtfertigen – gegen Ausgrenzung und Bindungsblockade nichts tun, aber von den Opfern Geld fordern….

Nun gut, hier nun eine Botschaft und eine KLAGE von einem „Unterhaltspreller“….

An das
Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 28. Juli 2017

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt gemäß Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro wegen andauernder Verletzung der Grund- und Elternrechte des Klägers durch den Freistaat Bayern, Stadt Würzburg, Fachbereich Jugend und Familie, Karmelitenstraße 43, 97078 Würzburg, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8. 97082 Würzburg.

Die Beklagte hat eine seit 2004 und nun im 14. Jahr weiter anhaltende Zerstörung der Vaterschaft des Klägers maßgeblich, rechtswidrig und schuldhaft zu verantworten.
Dies unter massivster und irreversibler Schädigung der Rechte des Kindes und hieraus des Kindeswohls.

Weiter wird ein materieller Schaden in Höhe von aktuell 30.000 Euro gegen den Freistaat Bayern, Stadt Würzburg, Fachbereich Jugend und Familie, Karmelitenstraße 43, 97078 Würzburg, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8. 97082 Würzburg geltend gemacht, den die Beklagte bizarrerweise vom Kläger beizutreiben versucht.

Gleichzeitig zur anhaltenden schuldhaften Grundrechtsverletzung und Zerstörung der Vaterschaft des Klägers drangsaliert die Beklagte, wie infolge aufgezeigt, den Kläger in asozialer Art und Weise anhaltend ohne Rechtsschutzbedürfnis und unter vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB, entgegen dem Schikaneverbot des § 226 BGB mit fiktiven Geldforderungen, deren Beitreiben ohne jede Aussicht auf Erfolg ist, wie der Beklagten seit langem bekannt.

Die Klageschrift und Anlagen werden beweisrechtlich im Internet / Blog des Klägers veröffentlicht um zu dokumentieren, wie Provinzbehörden Grund- und Elternrechte und hieraus Existenzen zerstören.

Begründung:

I. Immaterielle Schädigung des Klägers und seines Kindes durch die Beklagte (2004 bis 2017)

1.
Die Beklagte, der Fachbereich Jugend und Familie der Stadt Würzburg wurde aufgrund örtlicher Zuständigkeit und beginnend 2004 auf Hinweis des Familiengerichts Würzburg mit Schreiben vom 31.03.2004, Az. 2 F 5/04, hierauf unmittelbar vom Kläger selbst um Hilfe ersucht.

Das Familiengericht verwies ausdrücklich auf die Zuständigkeit des Jugendamtes Würzburg, die Beklagte.

Aufgrund einseitig erzwungener Trennung durch die Kindsmutter, Frau Rechtsanwältin Kerstin Neubert, bestand zu diesem Zeitpunkt bereits seit 12. Dezember 2003 keinerlei Kontakt mehr zwischen Kind und dem Kläger als Vater.

Zuvor bestand täglicher Kontakt auch während der Schwangerschaft. Es handelt sich um ein gemeinsames Wunschkind der Eltern.

Die Bindung zu seinem Kind, das nach der von dieser erzwungenen einseitigen „Trennung“ in Würzburg bei der Mutter lebt, drohte aufgrund des Charakters der Kindsmutter erkennbar akut und dauerhaft zu zerbrechen. Diese Bindungsschädigung und eine akut drohende dauerhafte Entfremdung galt es unmittelbar durch entsprechende Maßnahmen, Schlichtung und Mediation zu verhindern.

In Schreiben vom 08. Mai 2004 wandte sich der Kläger schriftlich mit folgendem Wortlauf an die Beklagte, Sachbearbeiter Mario Pinilla, der sich als zuständiger Mitarbeiter der Beklagten hier zu erkennen gegeben hatte:

„Aufgrund der Gesamtsituation halte ich weiterhin, vor allem in Anbetracht der Zukunft meiner Tochter, eine therapeutische Behandlung, Familienmediation o.ä. für unvermeidbar und schnellstens notwendig. Hierzu bin ich sofort bereit, schon um endlich den von Frau Neubert so zielgerichteten und falschen Vorwurf einer „Gefährdung“ überprüfen zu lassen, welcher es ihr ermöglichte, mir bislang fünf Monate des Auswachsens meiner Tochter komplett und unwiderbringlich zu nehmen….

Nach Mitteilung dieses Sachstandes bitte ich nunmehr nochmals, unter Berücksichtigung der Haltung von Frau Neubert und der in Art. 6 sowie dem BGB festgelegten Rechte und Pflichten, tätig zu werden. Die negativen Folgen des vor allem vom Familiengericht praktizierten „Spielens auf Zeit“ erledigen sich nicht, sondern werden immer massiver und akuter.

Das Verhalten der Mutter ist quais eine Lehrbuchvorführugn des Parental Alienation Syndroms. Hiervon geht die „Gefährdung“ für das Wohl des Kindes aus.“

Beweis:
Anlage 1

Schreiben des Klägers an die Beklagte, 08.05.2004

Dieses Schreiben ist nun eines von zahlreichen Beispielen für die zahlreichen von der Beklagten ignorierte Bitten des Kläger um Tätigwerden, Hilfe und Schlichtung, Herstellung des Kontaktes zum Kind im Säuglings- und Kleinkindalter.

Anstatt tätig zu werden und eine zwingend im Sinne des Kindes der Parteien angezeigte Kommunikation, Mediation und Beratung der Eltern, eine Kooperation und Schlichtung, wie es originäre Aufgabe der Beklagten als Behörde ist, auch nur ansatzweise zu veranlassen, verweigerte die Beklagte, Sachbearbeiter Pinilla jedwede Tätigkeit in diese Richtung.

Die Beklagte veranlasste von 2004 bis Mai 2010 keinen einzigen Beratungs- und Gesprächstermin der Eltern des Kindes!

Verschuldet wurde so die bereits ab Anfang 2004 als akut drohend angezeigte Entfremdung und Bindungszerstörung des Kindes des Klägers zu seinem Vater zunächst bis ins Jahr 2010, eine Traumatisierung und Gesundheitsschädigung des Klägers durch Ausgrenzung und konflikthaft erzwungene Trennung vom leiblichen und rechtlichen Kind.

Bis ins Jahr 2010 hinein ergriff der Vertreter der Beklagten in ein- oder zweiseitigen sinnfreien Stellungnahmen und auch erst auf Aufforderung des Gerichts einseitig Partei für die Kindsmutter, förderte und bestätigte konkludent und direkt durch Untätigkeit und Zustimmung die Entfremdung und Kooperationsverweigerung der Kindsmutter und die Zerstörung der Bindung zwischen Vater und Kind.

Lebensfremd und surreal phantasiert der Beklagtenvertreter hierbei stets einen Konflikt auf Augenhöhe zwischen „den Eltern“ und ignoriert zweckmäßig und gezielt im Sinne der entfremdenden Kindsmutter und zur Verschleierung der völligen Untätigkeit der Beklagten den Machtmissbrauch und die Verfügungsgewalt und Bindungsblockade, die die Kindsmutter durch Ausgrenzung und Dämonisierung des Klägers, die alleinige tägliche Betreuung des Kindes, den Kläger diskriminierendes Alleinsorgerecht, die Instrumentalisierung des Kindes gegen den Kläger betreibt.

Die Realität wird durch die Beklagte geleugnet, um die Untätigkeit und seit 2004 völlig sachfremde und kindeswohlverletzende Vorgehensweise zu verdecken.

2.
Erst im April 2010 und auf direkte und konsequente Weisung der Familienrichterin Sommer beteiligte sich die Beklagte daran, die Kontakte zwischen Vater und Kind, die die Beklagte im Sinne der Interessen der Kindsmutter bis dahin über sechs Jahre verhinderte, durchzusetzen.

Der Vertreter der Beklagten, Sachbearbeiter Pinilla, versucht noch vor Verkündung des vollstreckbaren Beschlusses durch die Richterin in mündlicher Verhandlung am 09.04.2010 zu intervenieren, dass dieser Beschluss nicht unmittelbar vollstreckbar sein solle. Dies offenkundig, um einen Zwang zum Tätigwerden der Beklagten auch hier zu verhindern.

Zeugnis:
Richterin Brigitte Sommer
, zu laden über Amtsgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Auf vollstreckbaren Beschluss der Amtsgerichts Würzburg, Az. 005 F 1403/09, vom 09.04.2010 organisierte die Beklagte im Mai 2010 innerhalb kürzester Zeit die Begleitung des Kinderschutzbundes Würzburg und wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind, so dass hier eine Bindung aufgebaut und das Kind eine Interaktion mit seinem leiblichen und bis dato durch Verschulden der Beklagten ferngehaltenen Vater erleben konnte.

Beweis:
Anlage 2

Amtsgericht Würzburg, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 0005 F 1403/09
Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Diese wöchentlichen Treffen erfolgten mit erheblicher positiver Wirkung und Entlastung für das Kind bis Mai 2012.

Zeugnis:
Lisa Marx
, zu laden über Kinderschutzbund Würzburg, Franziskanerplatz 3, 97070 Würzburg

Zeugnis:
Christine Scholl
, zu laden über Kinderschutzbund Würzburg, Franziskanerplatz 3, 97070 Würzburg

Die Kindsmutter, die die Beklagte, Sachbearbeiter Pinilla, zwischen 2004 und 2010 lebensfremd unter Verletzung des Kindeswohls, zum Schaden des Klägers und entgegen dem gesunden Menschenverstand vor jedweder Beratung, Verantwortung und Kommunikation zu „schützten“ suchte, nahm zwischen Mai 2010 und März 2012 an sechs Besprechungen gemeinsam mit dem Kläger beim Kinderschutzbund teil.

Die Teilnahme an diesen Besprechungen mit dem Kläger gemeinsam hatte für die Kindsmutter, ausgewachsene Volljuristin weder eine psychische Traumatisierung noch sonstige psychische Beeinträchtigung zur Folge. Solche wirren Behauptungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Darstellungen der Beklagten seit 2004, Sachbearbeiter Pinlla, der so jedwede Verantwortungsbeteiligung und Kommunikation der Kindsmutter, die ihre „Ruhe“ brauche, verhinderte und die nun 14 Jahre Schädigungen schuldhaft zu verantworten hat.

Seit Juni 2012 verschuldet die Beklagte so wiederum zum zweiten Mal die Bindungszerstörung und den kompetten Kontakverlust zwischen Vater und Kind nach gleichem Muster wie zwischen 2004 und Mai 2010.

Beratung wird verweigert, Maßnahmen zur Durchsetzung des vollstreckbaren Beschlusses auf wöchentliche Treffen finden und fanden ab Juni 2012 nicht statt.

Auf persönliche Intervention des Klägers im April und nochmals im August 2013 beim Leiter der Fachabteilung, Herrn Steffen Siegel, erfolgte ebenfalls keinerlei Tätigkeit, Intervention oder Beratung.

Die Beklagte hat somit schuldhaft und rechtswidrig die Entfremdung und Bindungszerstörung des Klägers zu seinem Kind unter massiver und irreversibler Schädigung des Kindes zu verantworten von 2004 bis Mai 2010 und wieder seit Juni 2012, bis heute anhaltend.

In keiner Weise kommt die Beklagte als Behörde dem rechtsstaatlichen Auftrag nach, für den sie originär sachlich und örtlich zuständig ist.

Die im Dezember 2011 vom Gericht eingesetzte Mediatorin Katharina Schmelter ist als Zeugin zu hören. Diese hat ebenfalls erfolglos seit Anfang 2012 versucht, die Beklagte hier zu einem Tätigwerden im Sinne des Kindes zu veranlassen.

Zeugnis:
Frau Katharina Schmelter
, Elternberatungsstelle Würzburg, zu laden über Dominikanerplatz 8, 97070 Würzburg

3.
Der Vortrag des Klägers wird sich durch den Schriftverkehr und die Aktenlage der Beklagte bei Bedarf bestätigen und weiter erhellen lassen.

Die Beklagte selbst stellt sich im Internet wie folgt dar:

„Trennung und Scheidung – Wir sind sind für Sie da!

Sie haben nach einer Trennung Fragen zum Umgangs- oder Sorgerecht?
Wir sind zuständig für Kinder, die im Stadtgebiet Würzburg leben.
Die Zuständigkeit des Sachbearbeiters richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben des Kindernachnamens.“….

http://www.wuerzburg.de/de/themen/jugend-familie/trennungundscheidung/18934.Wir_sind_sind_fuer_Sie_da.html

Auf folgendes Urteil des Bundesgerichtshofs im konkreten Zusammenhang wird beweisrechtlich verwiesen:

Dieser hat festgestellt, dass das Jugendamt verpflichtet ist, einen bestehenden Umgangsbeschluss durchzusetzen, BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014, Az. XII ZB 165/13:

Zitat:

„Das Jugendamt kann als Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung eine Vollstreckung nur abwenden durch den detaillierten Vortrag und Nachweis seiner Bemühungen, das Kind und gegebenenfalls die Pflegeeltern für die Durchführung der vereinbarten Umgangskontakte zu motivieren und dabei zu unterstützen.“

Die Beklagte hier weist überhaupt nichts nach sondern taucht stattdessen schlicht ab und ignoriert auch die Vorgaben des Gerichts, vollstreckbarer Beschluss vom 09.04.2010.

Beweis:
Anlage 2

Amtsgericht Würzburg, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 0005 F 1403/09

In Hinblick auf erwartbare Bagatellisierung, Leugnung und verantwortungsabweisende Erwiderung der Beklagten wird weiter ausgeführt, dass laut höchstrichterlicher Rechtsprechung, BGH, folgender und ähnlicher Vortrag des Jugendamts nicht ausreicht, um die Rechtsbrüche des Jugendamtes und somit auch der Beklagten hier zu rechtfertigen:

„Abgesehen davon, dass das Jugendamt die Umgangsvereinbarung eingegangen ist, obwohl seinerzeit bereits eine ablehnende Haltung des Kindes und dessen psychosomatische Reaktionen geltend gemacht worden waren, reicht es nicht aus, dass das Jugendamt das Kind durch seine Mitarbeiter zur Wahrnehmung der Umgangskontakte anhielt oder überredete. Denn es ist nicht festgestellt, welche – zusätzlichen – Maßnahmen das Jugendamt ergriffen hat, um die konkreten Gründe für die Weigerungshaltung des Kindes herauszufinden und ggf. geeignete Unterstützungsmaßnahmen zu treffen. Die Weigerungshaltung des Kindes darf aber in Anbetracht ihrer schon im Erkenntnisverfahren nicht aufgeklärten Ursache nicht ohne weiteres dazu führen, dass die – dessen ungeachtet abgeschlossene – Umgangsvereinbarung sich im Vollstreckungsverfahren letztlich als wirkungslos erweist.“
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014, Az. XII ZB 165/13:

3.

Der Anspruch auf Schadensersatz/Schmerzensgeld ergibt sich aus § 253 Abs. 2 BGB:

„(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.“

Dass aufgrund Kindesentzuges ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch in erheblicher Höhe angezeigt ist, ist fraglos, wie bayerisches Gericht feststellte, Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 9 O 20622/06, Pressemitteilung:

„Für die Eltern war es ein Albtraum: Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes sieht in einem Münchener Kindergarten ein kleines Mädchen mit einem blauen Auge und hat den Verdacht, das Kind sei misshandelt worden. Zur Klärung wird das Mädchen in die Haunersche Kinderklinik gebracht, wo die Ärzte den Verdacht bestätigen: Ursache der Verletzung könne nur eine Kindesmisshandlung sein. Das Mädchen wird daraufhin den Eltern entzogen. Die völlig aufgelösten Eltern werden in Begleitung der Polizei in die Psychiatrie gebracht, nachdem der Vater der fünfköpfigen Familie in seiner Verzweiflung droht, er werde sich umbringen. Als klar wird, dass der Vorwurf der Kindesmisshandlung unhaltbar ist, befindet sich das Mädchen bereits fast vier Wochen in staatlicher Obhut: Das blaue Auge hatte sich die Kleine wie von den Eltern immer beteuert beim Zusammenstoß mit einer Türe geholt.
Im Prozess gegen das Klinikum stellte der gerichtliche Sachverständige fest, dass die Verletzung ohne weiteres zur Unfallschilderung der Eltern passt. Ein Anhalt für eine Kindesmisshandlung ergab sich nicht. Angesichts dessen hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I in einem gestern verkündeten Urteil die Ludwigs-Maximilians-Universität als Trägerin der Haunerschen Kinderklinik zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 verurteilt, wobei den Eltern jeweils 5.000,00 und dem Mädchen 10.000,00 zugesprochen wurden.

(Pressesprecher: RiLG Tobias Pichlmaier)
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/presse/archiv/2009/01760/index.php

Für die massiven, existentiellen und das gesamte Leben tangierenden Folgen des über momentan 14 Jahre kompletten und umfassenden (mit Ausnahme der wöchentlichen Treffen von Mai 2010 bis Mai 2012), anhaltenden Kindesentzugs und Kindesentführung auf den Kläger als Vater wird beantragt – sollte das Gericht gesundheitliche und psychische Schädigung aufgrund dieses Verbrechens für Kinder und hieraus für Väter lebensfremd und realitätsleugnend in Abrede stellen wollen – folgende Sachverständige hinzuzuziehen:

Professor Dr. med. Ursula Gresser, Blombergstraße 5, 82054 Sauerlach

In einer von der Sachverständigen und Zeugin veröffentlichten Analyse in der Neuen Zeitschrift für Familienrecht heißt es:

„Die Studien über die Folgen von Kontaktabbruch eines Kindes zu leiblichen Eltern kommen mit unterschiedlichen Ansätzen zu dem Ergebnis, dass ein Kontaktverlust zu den leiblichen Eltern mit erheblichen gesundheitlichen Schädigungen der Kinder einhergeht, die teilweise lebenslang anhalten. Kontaktverlust zu den leiblichen Eltern ist mit einem deutlich erhöhten Risiko für die Entwicklung von Verhaltensauffälligkeiten, schweren Depressionen, Suchterkrankungen, Angst- und Panikerkrankungen verbunden. Es finden sich auch organische Veränderungen, wie z.B. des neuroendokrinen Stoffwechsels.
Durch Kontaktverlust zu lebenden Eltern werden die betroffenen Kinder etwa doppelt so stark und dreimal so lang belastet wie bei Kontaktverlust durch Tod.“

Zeugnis:
Professor Dr. med. Ursula Gresser
, Blombergstraße 5, 82054 Sauerlach

Es ist offenkundig, dass neben der eigenen existentiellen Schädigung die Schädigung seines Kindes für den Kläger bis heute maßgeblicher Antrieb ist, gegen die Verantwortlichen vorzugehen und sich hierbei noch auf den Rechtsweg zu berufen, der anhaltend konterkariert und pervertiert wird, um Versagen und Fehlverhalten zu vertuschen.

Insbesondere auch den Würzburger Psychiater Dr. Winfried von Boch-Galhau bat der Kläger aufgrund der Untätigkeit der Beklagten bereits im Jahr 2006 um Hilfe als Mediator, um eine Verständigung mit der Beklagten im Sinne des Kindes zu erreichen.

Im ZEIT-Magazin vom 25.05.2017 heißt es wie folgt:

…“Der Würzburger Psychiater und Neurologe Dr. Wilfrid von Boch-Galhau veröffentlichte unlängst gesammelte Studien aus 30 Jahren Forschung zur Parental Alienation. Zu seinen Patienten gehören Scheidungskinder aller Altersstufen und eine immer größer werdende Gruppe entsorgter Eltern, meist Väter. „Sie haben den Kontakt zu ihren Kindern seit Jahren verloren“, sagt er, „sie kommen mit depressiven oder auch suizidalen Krisen zu mir. Der Beziehungsabbruch wirkt auf alle traumatisch.“….

Der Zeuge wurde wie genannt von Boch-Galhau wurde bereits 2006 vom Kläger – der offensichtlich nicht der einzige Geschädigte der Beklagten ist – konsultiert und schrieb hierauf die Kindsmutter Neubert mit der Bitte an, mit ihm einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Zeugnis:
Dr. Wilfried von Boch-Galhau
, Oberer Dallenbergweg 15, 97082 Würzburg.

Im Hinblick auf immateriellen Schaden ist das BGB einschlägig:
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

„Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet“.

Die Beklagte hat nachweislich der Aktenlage vorsätzlich Kind und Vater seit 2004 Schaden zugefügt, indem sie sich weigert, ihrem originären gesetzlichen Auftrag als Behörde nachzukommen, Eltern zu beraten und bei Konflikt zu vermitteln, Kontakt und selbst den beweisrechtlich vorliegenden vollstreckbaren Umgangsbeschluss umzusetzen oder auch nur irgendetwas im Sinne des völlig isolierten und ausgegrenzten Klägers und dessen böswillig entfremdeten Kindes zu unternehmen. Stattdessen bleibt die Beklagte bis heute im Sinne der Kindsmutter und Volljuristin völlig untätig und verweist in Zirkelschluss immer wieder auf den Konflikt der Eltern, um untätig zu bleiben.

II. Materielle Schädigung durch die Beklagte

1.
Ungeachtet der Schädigungen seit 2004 stellt die Beklagte dem Kläger in unverhohlen asozialer Weise finanzielle Forderungen:

a)
24.793 Euro Unterhaltsrückstand, Schreiben vom 05.04.2017

Beweis:

Anlage 4
Schreiben der Beklagten vom 05.04.2017

b)
auf Antrag der Kindsmutter und trotz anhaltender Kindesentziehung/Kindesentführung:
268 Euro ab 01.07.2017, monatlich

Beweis:
Anlage 5

Schreiben der Beklagten vom 21.07.2017

Es ist der Beklagten bekannt, dass der Kläger aufgrund der Schädigungen und der asozial erzwungenen willkürlichen Trennung durch die Kindsmutter (nach Aufgabe dessen Beamtenstellung bei der Polizei Baden-Württemberg, Beamter auf Lebenszeit) seit 2005 Langzeitarbeitsloser und auf Transferleistungen nach Hartz-IV angewiesen ist.

Auch wenn der Kläger Geld hätte, würde er es eher verbrennen als der Beklagten, die die Zerstörung seiner Vaterschaft und die Schädigung seines Kindes zu verantworten hat, auch nur einen Cent zu bezahlen.

Seinem Kind kann der Kläger direkt nichts zukommen lassen, da die Kindsmutter seit Oktober 2012 untergetaucht ist und eine Kindesentführung betreibt, wie der Beklagten ebenfalls bekannt ist.

2.
Sollte sich die Beklagte in Bezug auf die Forderungen auf einen Verwaltungsakt berufen, so ist wie folgt mitzuteilen, dass laut Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 44 eine Nichtigkeit des Verwaltungsaktes besteht:

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig, der gegen die guten Sitten verstößt.

Dass eine Geldforderung an den Kläger, dessen Existenz und Vaterschaft wie aufgezeigt schuldhaft zerstört wurde – durch die Beklagte entgegen dem gesetzlichen Auftrag unter Verweigerung von Beratung und Schlichtung untätig beobachtet und Schädigungen von Vater und Kind über 14 Jahre „begleitend“ – gegen die guten Sitten verstößt, erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Allein die Forderung ist geeignet, psychische Folgen und Rachemotive bei einem derart geschädigten Vater hervorzurufen.

In § 138 BGB heißt es weiter, dass ein sittenwidriges Rechtsgeschäft…

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung steht.

Die Beklagte, ebenso die Kindsmutter, die Entfremdung und Bindungszerstörung verschuldet, schämt sich nicht, parallel diese Zwangslage und Traumatisierung des Klägers durch Trennung und Entfremdung ausbeuten zu wollen, indem sie Geldforderungen stellt.

Und weiter:

„Aus der aktuellen Rechtsprechung lautet ein typischer Obersatz wie folgt:

„Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (…). Dies ist aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden relevanten Umstände zu beurteilen (…). In subjektiver Hinsicht genügt es, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt oder wenn er sich der Kenntnis bewusst verschließt oder entzieht, dagegen sind ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit und eine Schädigungsabsicht nicht erforderlich (…).“

Dies trifft erkennbar hier zu:
Es entzieht sich jedem Sinn und Zweck einer Rechtsordnung, wenn eine Volljuristin und Kindsmutter, die gezielt und böswillig über 14 Jahre dem Vater das Kind entfremdet, auch wirtschaftlich gezielt schädigend, von diesem Vater gleichzeitig Geld fordert, im Wissen, dass aufgrund ihres Verhaltens und der traumatischen Kindesentfremdung seit 14 Jahren dieser Kindsvater unter der Armutsgrenze und von Sozialhilfeleistungen leben muss.

Das gesamte Vorgehen ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats, verletzt im Einzelfall und im Allgemeinen den Rechtsfrieden und den Sinn von Gesetzen und widerspricht eklatant den Grundrechten.
Aus diesem Grund ist diese Klage auch im Rahmen einer Generalprävention zu bewerten.

Die Beklagte als Behörde entzieht sich hier offenkundig der Realität, die sie seit 2004 zu verantworten hat.

Auch wenn eine Aufrechnung von sog. Unterhalt gegen Kontakt/sog. Umgang zum Kind faktisch und gesetzlich nicht vorgesehen sondern sogar rechtswidrig ist, so handelt es sich hier praktisch jedoch offenkundig um zwei konkurrierende Interessen, die in der öffentlichen Wahrnehmung und durch Behörden, Medien und auch die Kindsmutter Kerstin Neubert und die Beklagte hier (ergibt sich an mehreren Stellen aus der Aktenlage, beweisrechtlich ggf. vorzulegen) immer wieder kindeswohlschädigend und sachfremd „aufgerechnet“ werden:

Nach dem Motto: wenn der Vater keinen „Unterhalt“ bezahlt, darf er auch das Kind nicht sehen.

Die ganze asoziale und kindeswohlschädigende Thematik kann in dieser Klage allenfalls angerissen werden.

Der Punkt ist § 241 BGB, wo es heißt

(2) „Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.“

Wenn also die Beklagte vom Kläger und seit Jahren ausgegrenzten Vater Geld fordert, hat sie hierbei zu berücksichtigen, dass gleichzeitig, unsanktioniert und unbehelligt – wie aufgezeigt – ungleich höherwertige und existentielle Rechtsgüter und Interessen verletzt sind:
die verfassungsmäßigen Grund- und Elternrechte des Klägers, das ebenso garantierte Recht des Kindes, die berechtigten Interessen des Klägers, überhaupt irgendeine Kenntnis von den Lebensumständen, dem Aufenthaltsort und dem Befinden seines leiblichen und rechtlichen Kindes zu haben.

Die Forderungen der Beklagten sind vor diesem Hintergrund nicht nur sittenwidrig sondern widersprechen grundsätzlichsten zivilisatorischen Übereinkünften und Errungenschaften.

So wie niemand auf die Idee käme, einem KZ-Insassen eine Rechnung für „Lageraufenthalt“ zu präsentieren sollte auch niemand auf die Idee kommen, einem Vater, der seit 14 Jahren gegen eine asoziale Brut in Justiz und Behörden um Kontakt zu seinem Kind kämpft, Geld zu fordern!

Vor diesem Gesamthintergrund ist die Forderung an den Kläger einzig als Schikane und Machtmissbrauch moralisch völlig deformierter Bürokraten zu sehen, denen bereits im Ansatz der Zugang zum Leid von derart entsorgten Elternteilen und ausgegrenzten Vätern fehlt, worauf weiter auf das Schikaneverbot nach § 226 BGB abzuheben ist:

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Dies ist hier ebenfalls offenkundig der Fall, sowohl seitens der Kindsmutter als auch der Beklagten, da die Forderungen nicht nur von vornherein völlig sinnlos gestellt werden sondern beim Kläger mit 48 Jahren auch bereits jegliche noch vorhandene zukunftsorientierte Motivation und Bereitschaft im Ansatz ersticken, irgendwann einmal aus dem Kreislauf von Armut und wirtschaftlicher Not herauszukommen.

Im Gegenteil sind derart sinnfreie und asozialen Forderungen bei labilen Personen geeignet, einen Bilanzsuizid zu verursachen.

3.
Zu guter Letzt ist darauf hinzuweisen, dass für die Forderungen kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Zum Thema Treu und Glauben führt der Bundesgerichtshof aus, Entscheidung BGHZ 2, 184, dass auch die Rechtsprechung mit einbeziehen muss:

„Höher als der Wortlaut des Gesetzes steht sein Zweck und Sinn. Diesen im Einzelfall der Rechtsanwendung nutzbar zu machen und danach unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Streitfall einer vernünftigen und billigen Lösung zuzuführen, ist die Aufgabe des Richters“.

Die Regierung Unterfranken teilt zum Unterhaltsvorschussgesetz wie folgt mit:

„Das Unterhaltsvorschussgesetz will Kindern, die in Teilfamilien leben, und ihren allein erziehenden Müttern und Vätern wirtschaftlich helfen. Die Gewährung von Vorschusszahlungen oder Ausfallleistungen soll die Benachteiligung der Teilfamilien, die häufig sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich schlechter stehen als vollständige Familien, wenigstens finanziell ausgleichen.“

https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/2/1/00478/index.html

Hier jedoch ist einzig und allein der Kläger als erzwungen seit Dezember 2003 vom Leben des Kindes komplett ausgeschlossener Vater geschädigt und benachteiligt, wobei der Begriff „Benachteiligung“ als Euphemismus zu verstehen ist: der Kläger ist durch die Schuld der Kindsmutter und der Behörden Würzburg sozial, wirtschaftlich und existentiell vernichtet.

Die erzwungene Trennung vom Kind über anhaltend 14 Jahre ist als Traumatisierung erheblichen Ausmasses anzusehen.

Die Willkür der Täter und Verantwortlichen bei dieser Ausgrenzung ergibt sich allein aus der Tatsache, dass ohne Änderung äußerer Umstände 2010 bis 2012 der Kontakt und die Bindung zur Entlastung des Kindes und des Vaters ohne weiteres möglich war und auch durchzusetzen war – wider alle Phantasmen von Bedrohlichkeit, Gefährdung durch die Kindsmutter etc., und auch unbeachtlich von phantasierten Beeinträchtigungen der Kindsmutter, die die Beklagte als Schutzbehauptung für Untätigkeit und Zerstörung der Vater-Kind-Bindung seit 14 Jahren missbraucht.

Im Ergebnis:

Für das Kind des Klägers hat eine fiktive finanzielle „Leistung“ des Klägers keinerlei positive Wirkung. Dementsprechend hat das Ausbleiben dieser Leistung auch keine negativen Auswirkungen für das Kind.

Die Etikettierung als „Unterhaltsleistung für das Kind“ („das Kind hat einen Anspruch“) ist im Ergebnis letztlich auch nur eine schäbige moralische Finte der Behörden gegen ausgegrenzte Väter und hier den Kläger, an Elterninstinkte und Moral zu appellieren, in der Form, „ein Vater müsse doch für sein Kind zahlen“.

Die Doppelmoral und ganze schäbige Heuchelei erschließt sich ohne weiteres, da gerade was die ungleich höheren Werte und auch Elterninstinkte und -rechte angeht – Bindung, Elternkontakt, Interaktion zwischen Vater und Kind, Fotos, Kenntnis von Lebensumständen des Kindes – diese von der Beklagten gleichzeitig mit Füßen getreten werden!

Eine Behörde, die glaubt, sie kann bei Kindesentfremdung die Täterrolle einnehmen aber beim Geschädigten und ausgegrenzten Vater Geld einfordern, ist im Kern verkommen und moralisch deformiert, hat jeden Anspruch auf Ernsthaftigkeit eingebüßt.

Die Realität im Zusammenhang mit dem sog. Unterhaltskostenvorschuss in der Bundesrepublik Deutschland ist bekannt und bestätigt die Darstellungen des Klägers.

Die Anträge der Kindsmutter sind – ebenso wie der seit 14 Jahren andauernde Kindesentzug – einzig aus Rachemotiven und sonstigen niederen Motiven gespeist, um sich am Kläger zu rächen, da sie dem Kläger irreal und unter immenser Verdrängungsleistung die Schuld für die von ihr (!) erzwungene einseitige Trennung und hieraus die Zerstörung einer idealisierten Familie mit zwei Kindern zuweist.

Aus diesen Abwehrmechanismen heraus und der Verdrängung der Schuld zum Zweck der psychischen Selbstreinigung verweigert die Kindsmutter auch die Kommunikation und Verantwortungsnahme, da sie diese Schuld zum Vorschein brächte und ihre Mechanismus der Verdrängung mit der Realität konfrontiert sind.

Stattdessen nimmt die Kindsmutter Neubert die Vernichtung des Vaters und die irreversible Bindungsschädigung des Kindes in Kauf.

Die Beklagte, die Psychologen und Sozialpädagogen beschäftigt, kann diese Mechanismen ohne weiteres durchschauen.

Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt bereits im Kern, da die Kindsmutter als Volljuristin und in Großkanzlei tätige Steuerberaterin ca. 10.000 Euro brutto im Monat Einkommen erzielt.

Darüberhinaus wird sie von diversen Lebensabschnittsgefährten wirtschaftlich gestützt, von denen dem Kläger als leiblichem Vater in keiner Weise bekannt ist, inwieweit sie dem Kindeswohl und einer positiven Entwicklung des Kindes zuträglich sind oder zuwiderlaufen.

(Bekannt ist dem Kläger auch als ehemaligem Polizeibeamten, dass sich pädophil veranlagte Männer gezielt bei „alleinerziehenden“ Müttern mit Kindern in entsprechenden Alter einschmeicheln, um so Zugang zu den Kindern zu bekommen).

Darüberhinaus erhält die Kindsmutter regelhaft finanzielle Zuwendungen seitens ihres Vaters und der von diesem getrennt lebenden Mutter/Stiefvater, die alle in finanziell reichlich ausgestatteten Verhältnissen leben. Die Mutter lebt in Luxus.

Vom Kläger als seit 14 Jahren ausgegrenztem Vater – der infolge dieser Ausgrenzung und der Schädigungen nie wieder in der Lage sein wird, eine auch nur ansatzweise bürgerliche Existenz mit angemessenem Auskommen zu erlangen, wie er sie zuvor als Polizeibeamter hatte – hier noch Geld zu fordern, beleuchtet die ganze asoziale und widerwärtige, in Klischees vom Mann als „Ernährer“ schwelgenden Phhantasien der Vergangenheit, die auch noch behauptet wird, wenn Männer und Väter längst zum Opfer weiblicher Verbrechen und feministischer Verwirrungen wurden.

Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin Kerstin Neubert und der Beklagten – auch unter dem Etikett der Versorgung des Kindes – besteht daher nicht.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

(*)
Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, natürlich nicht abgedruckt:

Zu „Vater Staat sorgt für seine Kinder“

Heinrich Alt, ehemaliges Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit findet es toll, wenn die Familienministerin Schwesig verlangt, „konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen“. Auch der führende Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, der „stärkere Druckmittel“ wie Führerscheinentzug fordert, ist ganz auf dieser Linie. Man könnte das nun als sinnlose Symbolpolitik abtun und sich weiter am Abstieg der SPD ergötzen.

Diese Mischung aus Heuchelei, Anmaßung und mentaler Überforderung bei diesem Thema ist allerdings: unerträglich. Ich habe es satt, mich von Leuten, die keine Ahnung von der Lebensrealität und der seelischen Not getrennt lebender Väter und ihrer Kinder haben, pauschal als „Unterhaltspreller“ beleidigen zu lassen.

Der Freistaat Bayern, den Alt ebenfalls lobt, weil er es mit seiner „Zentralisierung“ schafft, 36 Prozent staatlich gezahlten Unterhalt beim Bürger wieder einzutreiben, fordert auch von mir rund 25.000 Euro Unterhaltskostenvorschuss. Auch wenn ich das Geld hätte, würde ich es eher verbrennen, als diesem „Vater Staat“ auch nur einen Cent zu geben:

Vor vierzehn Jahren wurde ich Vater, die Tochter ein Wunschkind. Die Mutter trennt sich kurz nach Geburt, was dazu führt, dass ich als Vater seit 14 Jahren darauf angewiesen bin, dass mir und meinem Kind die Justiz hilft. Statt Hilfe gibt es zunächst jahrelange rollentypische Repression, Ausgrenzung, Kriminalisierung und schließlich einen finalen Pathologisierungsversuch – Würzburger Justizjuristen wollen mich wie Gustl Mollath dauerhaft in der Forensik versenken, was nur noch der Münchner Psychiater Norbert Nedopil verhindern kann. Soviel zur „Vorbild“-Stellung Bayerns.

Das Kind ist sechs Jahre alt, als endlich vom zuständigen Familiengericht wöchentliche Treffen durchgesetzt werden. 2012 zieht die Mutter die Notbremse, sie will lieber ihre „Ruhe“ und ihren Opfermythos pflegen als nervenaufreibende Elternberatung und eine intakte Vater-Kind-Beziehung und verhindert weiter unbehelligt von der Justiz jeden Kontakt. Solcher Umgangsboykott soll und kann laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte mit bis zu 25.000 Euro Ordnungsgeld pro ausgefallenem Termin verhindert werden, Urteil vom 15.01.2015, Beschwerde 62198/11. Die Richter rügten die deutschen Gerichte als zu lasch und die Gesetze als lückenhaft. Auch nach diesem Urteil ändert sich bei deutschen Provinzgerichten nichts.

Jedenfalls habe ich meine Tochter seit 2012 nicht mehr gesehen. Die Mutter ist Rechtsanwältin und Steuerberaterin, hat eine gut situierte Familie im Hintergrund. Ich habe niemanden und lebe seit 2005 von Hartz-IV, nachdem ich eine Beamtenstellung bei der Polizei aufgegeben habe: wegen massivem Mobbing durch einen Vorgesetzten („zu lange Haare“ – keine Frau hätte dieses Problem bekommen) und Perspektive Familie mit einer beruflich höherqualifizierten Partnerin. Die wollte dann allerdings doch keinen wenig repräsentativen „Hausmann“.

Dass ich bis heute trotz aller seelischen Not und dem Trauma täglich fortdauernden Kindesentzugs keinen Suizid und auch keinen Mord – ja sowas passiert! – begangen habe, bspw. an den unsäglich dumm und gleichgültig agierenden Juristinnen und Konfliktgewinnlern, die über Jahre verschleppend Hilfe verweigern und im Gegenteil teilweise ideologisch frauennetzwerkelnd oder einfach nur bösartig Öl ins Feuer gießen und sich offenkundig am Leid von Justizopfern weiden, liegt nur noch am „Kindeswohl“ – ich will dass mein Kind weiß, warum sein Vater erzwungenermaßen „nicht da“ war. Und was das macht. Es muss ein Ende haben damit, dass Gerichte und Kolumnistinnen hier mediale Deutungshoheit beanspruchen, während Männer und Väter entweder im Gefängnis, in Suff oder Armut oder auf dem Friedhof landen!

Vielleicht ist ja das offensichtlich emotionalisierende Thema Geld“ tatsächlich der effiziente Ansatz, damit auch schlichte Gemüter in deutschen Gerichten, Ämtern und Redaktionen endlich aus ihrem Tiefschlaf erwachen. Wie schreibt Alt in seinem Artikel: …“In den USA, Australien, Neuseeland aber auch in Norwegen werden Unterhalts- und Jobprobleme gemeinsam betrachtet und bearbeitet.“….

Dort gibt es auch keinen Umgangsboykott und jahrzehntelangen Kindesentzug durch Alleinerziehende.

Noch ein Satz zum „Sanktionsmittel“ Führerscheinentzug: der würde bspw. bei mir nur dazu führen, dass ich nicht mehr als Fahrer für die Bewohner eines Behindertenwohnheims zur Verfügung stünde, wo ich versuche, sinnvoll Zeit zu verbringen und auszuhelfen, während Justizskandal und Umgangsboykott ungehindert weitergehen. Ein eigenes Auto habe ich seit zehn Jahren nicht mehr. Aber ich bin sicher nur ein „Einzelfall“….

Martin Deeg

Mit Dummheit fängt es an: wie bäuerliche Provinzpolizistinnen unter dem Etikett „häusliche Gewalt“ Existenzen und Elternschaft zerstören…..

Hervorgehoben

In Vorbereitung auf den nächsten Beitrag hier nochmal ein kurzer Abriß, Schwerpunkt Missbrauch des „Gewalt“-Stigmas und die strukturelle Gewalt durch Institutionen, Polizei, Medien und feministischen Lobbyismus, die dahinter steht.

Einen besonderen Eifer bei meiner Kriminalisierung zugunsten des „Opfers“ Rechtsanwältin Kerstin Neubert legte ab 2006 die Polizeiobermeisterin Manuela Schmaußer an den Tag, die heiratete, während die Justizverbrecher in Würzburg meine Freiheitsberaubung und mein Wegsperren in der Forensik initiierten (Az. 814 Js 10465/09), Juni 2009.

Später, 2010, begegnete ich Schmaußer in den Fluren des Gerichts: Sie grinste mich kuhäugig mit Babybauch an, während ich in Handschellen zur Haftprüfung geführt wurde…..

Dies war bekanntlich der erste Pressebericht, 13.08.2005: „Ex-Polizist terrorisiert Rechsanwältin“…
Die sog. Gerichtsreporterin Gisela Schmid berichtet unter dieser Schlagzeile über eine Verhandlung, bei der es um vier vorgebliche „Beleidigungen“ gegen Neubert geht, die mein Kind zu diesem Zeitpunkt seit 20 Monaten ungehindert (siehe Blog: Moser/Treu) entzieht. Zwei Vorwürfe werden sofort eingestellt.

Das macht dennoch vier Fälle „häuslicher Gewalt“ in der örtlichen Polizeistatistik, „Täter“ natürlich ein Mann….

Dieser Blog ist eine Langzeitdokumentation darüber, wie eine voreingenommen strafwütige, anmaßende, inkompetente und in Bezug auf das Leid und die Folgen für Kinder völlig gleichgültig agierende Provinzjustiz unter dem Etikett „häusliche Gewalt gegen Frauen“ auf Unschuldige und Väter eindrischt, Existenz und Elternschaft zerstört und sich noch dümmlich öffentlich dafür beklatschen lässt, dass sie nach Klischees und Rollenmustern verfährt, die im Einzelfall keinerlei Grundlage haben.

Die asoziale Verfügungsgewalt, die eine Mutter – Kerstin Neubert – ausübt, um mir als Vater über 14 Jahre mein Kind zu entziehen, wird vertuscht und ignoriert.

Stattdessen wurde von Anfang ich als „Täter“ fabuliert. Jede Reaktion, die ich zeigte, um die Wahrheit und Fakten offenzulegen, mein KIND ZU SEHEN, jeder Anruf von mir wurden als „Straftat“ angezeigt, verfolgt und aufsummiert. Siehe unten, „Anhörungsbogen“.

Das einzige Kriterium des gesamten Handelns ist das Geschlecht:
Männer werden SOFORT als Täter vorverurteilt, diskriminiert und an den Pranger gestellt – immer vorne dabei: die regionale Dumm-Gazette und Haumacht „Mainpost“ und ihre frankenweinsaufenden Lokalredakteure; das gerne gemeinsam mit den örtlichen „Koryphäen“ der Justiz…

Nachdem Kerstin Neubert mich in diesem Klima aus Dummheit und Strafwut 2003, drei Monate nach Geburt unseres Kindes, erfolgreich mal eben beim Justizverbrecher und Zivilrichter Thomas Schepping als bedrohlichen „Ex-Freund“ – „schon lange“ – diffamiert („Glaubhaftmachung“) und unter falscher Eidesstattlicher Versicherung ein sog. „Kontaktverbot“ erwirkt hatte, war das ganze ein Selbstläufer.

Kerstin Neubert ging – Volljuristin – kataloghaft vor. So wie Kriminologe Prof. Michael Bock dies in seinem Gutachten für den Bundestag skizziert und die Folgen prophezeit hat und in dem er dringend empfahl, dieses Gesetz abzulehnen:
http://www.vafk.de/bremen/gewalt/gutachtenbock.pdf

Der feministische Lobbyismus setzte sich durch. Bis heute sind zahlreiche Todesopfer aufgrund dieses Gesetzes zu beklagen, was politisch geleugnet wird:

23.04.2015: Antwort des Bundesministeriums der Justiz zu Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes

In den ersten Jahren nach Beginn der Kindesentziehung und Ausgrenzung mittels Missbrauch des „Gewaltschutzgesetzes“ erhielt ich diverse Schreiben von einem PHM Merz, Polizei Würzburg.

Das war vermutlich das erste:

„Sie verstießen gegen den Beschluss des AG Würzburg, AZ. 15 C 3591/03, da Sie an Frau Neubert verschiedene SMS und Faxe richteten. Weiterhin drohten Sie mit einem Gerichtsverfahren, wenn Frau Neubert nicht Ihren Bedingungen Folge leisten würde.“

Ja, „Gewalttäter“ schicken SMS und Faxe, weil sie ihr Kind sehen wollen, das zwar nicht unter das sinnfreie „Kontaktverbot“ fällt – allerdings konnte kein Würzburger Volljurist bisher nachvollziehbar eine Lösung dafür bieten, wie man „Kontakt“ zu einem drei Monate alten Kind aufnimmt, ohne die Mutter „gewalttätig“ anzurufen!

„Beschuldigtenbelehrung“ auf Strafanzeigen von Neubert, 08.03. und 01.04.2004, PHM Merz

Neubert merkte sehr schnell, dass sie offene Türen einrennt – der Missbrauch des „Gewaltschutzgesetzes“ ein Freibrief, den „Störenfried“ dauerhaft auszugrenzen – sie muss nur weiter den Kontakt zum Kind verhindern:

Schreiben der Kindsmutter zur Ausweitung Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes, 05.04.2004

PHM Merz wurde irgendwann durch die öffentlich beworbene „Task Force“ gegen „häusliche Gewalt gegen Frauen abgelöst, alles Frauen (außer Norbert):

Daten & Fakten 23. März 2007 03:00 Uhr Aktualisiert am: 27. März 2007 03:06 Uhr Ansprechpartner ist grundsätzlich jede Polizeidienststelle. In dringenden Fällen gilt die Notrufnummer 110. Die Beauftragte für Frauen und Kinder beim Polizeipräsidium Unterfranken bietet Opfern und deren Vertrauenspersonen umfassende Beratung an: Sigrid Endrich, Tel. (09 31) 4 57-10 74. Speziell geschult für den Bereich der Polizei-Inspektion Würzburg-Ost in der Augustinerstraße sind Manuela Schmaußer, Dagmar Vierheilig und Sonja Hörning: Tel. (09 31) 4 57-23 39 (Anrufbeantworter) und Tel. 4 57- 23 40; bei der Polizei-Inspektion Würzburg-West in der Weißenburgstraße 2: Norbert Schiwek und Carina Strenz, Tel. 4 57-15 51 und Tel. 4 57-15 44 und bei der Polizei-Inspektion Würzburg-Land, Weißenburgstraße 2: Katharina Neeb und Petra Englert, Tel. 4 57-16 46und Tel. 4 57-16 54. Eine kostenlose Info-Broschüre über Hilfsmöglichkeiten bei Häuslicher Gewalt gibt es beim Polizeipräsidium oder den Inspektionen. Weitere Infos auch im Netz unter http://www.polizei.bayern.de/unterfranken

Quelle: http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Daten-Fakten;art780,3938167

Mit Kriminalhauptkommissarin Sigrid Endrich suchte ich 2006 nach einer gemeinsamen durch Familiengericht/Staatsanwaltschaft/Polizei im Rathaus Würzburg initiierten Propagandaveranstaltung (siehe Link) das Gespräch in deren Büro.

Dumm, ich gehöre ja überhaupt nicht zur Zielgruppe: „Frauen und Kinder“ – Gewalt gegen Männer durch Kindesentzug und Falschbeschuldigungen sind in Bayerns Strafverfolgung nicht vorgesehen – das spricht dann doch eher für einen „Wahn“ des Betreffenden….

„Zur Ausstellung begleitend finden verschiedene Veranstaltungen statt. So wird am Freitag, 17. November, im Kino Corso der Film *Öffne meine Augen“ von Iciar Bollain gezeigt. Im Anschluss stellen sich Ursula Henneken, Leiter des Frauenhauses vom Sozialdienst katholischer Frauen, Brita Richl, Leiterin des Frauenhauses der Arbeiterwohlfahrt, und Herbert Wimmer von der Beratungsstelle der Arbeitswohlfahrt zum Gespräch.

Am Dienstag, 21. November, referieren Georg Günter und Sigrid Endrich vom Polizeipräsidium Unterfranken sowie Staatsanwältin Dr. Angelika Drescher und Familienrichter Dr. Alfred Page über *Häusliche Gewalt * Wie können Polizei, Staatsanwaltschaft und Familiengericht helfen?. Beginn ist um 18.30 Uhr im Wappensaal des Würzburger Rathauses.“

Veröffentlichung vom 17.11.2006
http://www.unser-wuerzburg.de/index.php?site=news&news_ID=180&titelindex=

Hier Endrich im Vortrag mit dem Justizverbrecher Thomas Trapp:

Klage gegen Trapp ist anhängig, beweisrechtlich veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Federführend bei meiner fortlaufenden Kriminalisierung war infolge ab 2006 die o.g. POM’in Manuela Schmaußer, die von der Justizverbrecherin und Staatsanwältin Angelika Drescher direkt instruiert wurde. Die Kriminalisierung Deeg war „Chefsache“ geworden.

Im Dezember 2006 führte Schmaußer auf direktes Geheiß von Drescher eine Wohnungsdurchsuchung bei mir durch, ohne dass eine Straftat (wahrheitswidrig behauptet: „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) vorlag – und beschlagnahmte sämtliche privaten Fotos. Auf sofortige Beschwerde beim AG-Direktor konnte ich diese bereits Tage später wieder abholen.

Beide, Drescher und Schmaußer, „ermutigten“ Kerstin Neubert zu Strafanzeigen gegen mich. Drescher nuschelte in Verhandlung grinsend in meine Richtung von „eindrucksvollen Schilderungen“ Neuberts, mit der sie – Staatsanwältin, § 160 (2) StPO) – vor dem Saal zusammengluckte.

Die Mainpost immer vorne dabei, wenn es darum geht, dumme Klischees und Vorverurteilungen den Boden zu bereiten:

„Mit einer Ohrfeige fängt es oft an“

„226 Anzeigen wegen so genannter „Häuslicher Gewalt“ verzeichnete die Würzburger Polizei im vergangenen Jahr. Das bedeutet: Alle eineinhalb Tage bedrohte oder prügelte im Stadtgebiet ein Mann seine Frau – eher selten auch umgekehrt.“….

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Mit-einer-Ohrfeige-faengt-es-oft-an;art780,3938170

Bei diesen „226 Anzeigen“ und der Statistik-„Gewalt“ bin auch ich als „Täter“ dabei – 2006 dürften das gewesen sein: Anrufe, Faxe zur Mutter und Volljuristin, die mein Kind entzieht sowie Anzeigen wegen Anschreiben von Dr. Boch-Galhau und dem Mediator Othmar Wagner, die ich im Hilfe bat. Deren Schreiben waren dann auch jeweils „Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz“, die die „ermutigte“ Kindesentzieherin Neubert gegen mich anzeigte…..

Eine „Ohrfeige“ gab es übrigens nie….Neubert hat mich nur mit Gegenständen beworfen.

All die Abgründe konnten „Gewalt“-Polizistin Schmaußer nicht abhalten, zu heiraten. Und die Mainpost berichtet auch darüber (bis heute nicht über diesen Justizskandal, Fehlgutachten, Kindesentführung etc.):

„Ehehalt im Ehehafen“

„(ekr) Spalier mit roten Rosen standen die Kreisliga-Fußballer des TSV Erlabrunn für ihren Stürmer und stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Bernd Ehehalt, der im Rathaus der Weingemeinde am Main seine langjährige Freundin Manuela Schmaußer heiratete.“….

https://www.mainpost.de/sport/wuerzburg/Ehehalt-im-Ehehafen;art786,5163788

Wenn das mal gutgeht…..