14 Jahre Verbrechen und Kindesentzug: Täterjustiz Würzburg ermutigt Juristin weiter zur Kindesentführung

Hervorgehoben

Heute vor 14 Jahren sind Kerstin Neubert und ich mit unserem gemeinsamen Wunschkind über den Nikolausmarkt in Lengfeld spaziert.

Die bösartige egomanische Kindesentziehung seither und die durch die „örtlich zuständigen“ Justizbehörden Würzburg/Bamberg verschuldeten Verbrechen und Zerstörungen gegen mich als Vater und Mann und gegen mein Kind sind Inhalt dieses Blogs: Langzeitdokumentation eines Kindesentzugs.

Neubert 2017

Sechs Tage später, 12.12.2003, sagt sie aus persönlichem Frust per SMS die Wochenendplanung ab, verweigert mir unter dem Einfluss ihres verschlagen intrigierenden Vaters – der seit Monaten auf solche Gelegenheit hingearbeitet hat – den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung.

Drei Tage später behauptet sie vor dem Zivilgericht, Justizverbrecher Thomas Schepping, unter falscher Eidesstattlicher Versicherung, dass ich ihr „Ex-Freund“ sei, ser sie „belästige/bedrohe“.

Seither verschuldet man den größtmöglichen Schaden – auf meinem Rücken und dem meines Kindes, Verbrechen im Amt werden durch Verbrecher im Amt vertuscht, die aggressiv- dominante Täterin, die seit 2012 einen zweiten Kontaktabbruch erzwang, wird von dieser asozialen, unfähigen Justiz weiter zur Kindesentführung ermutigt und als „Opfer“ hofiert.

Vor kurzem ging bezüglich der von Neubert erzwungenen „Unterlassungsklage“ dieser Beschluss des Landgerichts ein:

Klage Kindesentführerin Neubert, Unzulässigkeit wird umgangen mittels Konstruktion „schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse“, Landgericht Würzburg, 27.10.2017, Az. 42 S 1743/17

Ergänzend hiergegen nun diese Beschwerde nach Karlsruhe:

An den
Bundesgerichtshof
Herrenstraße 45 a
76133 Karlsruhe 05.12.2017

Hiermit wird Rechtsbeschwerde und Anhörungsrüge eingelegt im Verfahren vor dem Landgericht Würzburg, Az. 42 S 1743/17.

Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird beantragt, Antrag ist beigefügt.

Gründe:

1.
Der nicht anwaltlich vertretene Beklagte wird hier von den Juristen der Justizbehörden Würzburg, der Klägerin als Volljuristin, die sich wiederum von zwei Anwaltskanzleien vertreten lässt, erkennbar übervorteilt, auflaufen gelassen und wie in mehreren Verfahren so auch in in diesem Verfahren unter kritikloser Übernahme von Falschdarstellungen der Klägerin und wider besseres Wissen durch die Justizbehörden Würzburg für dumm verkauft.

Nach Recht und Gesetz muss hier die Unzulässigkeit der Klage festgestellt werden, da die Klägerin zweimal vorsätzlich eine falsche ladungsfähige Anschrift gegenüber dem Gericht angegeben hat, wie durch die Aktenlage zweifelsfrei bewiesen.

Das Amtsgericht stellt in Urteil vom 03.08.2017 selbst fest, Seite 7, dass nach geltender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Angabe der ladungsfähigen Adresse des Klägers im Regelfall ein zwingendes Erfordernis einer ordnungsgemäßen Klageerhebung darstellt.

Um die rechtliche Konsequenz der Unzulässigkeit rechtsfremd zu umgehen, macht sich das Gericht hier erkennbare Falschdarstellungen und Schutzbehauptungen der Klägerseite zu eigen, um ein vorgebliches schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse der Klägerin zu konstruieren.
Weder rechtliche noch sachliche Fakten sprechen für ein solches Geheimhaltungsinteresse. Die Klägerin ist im Oktober 2012 im Rahmen der Selbstjustiz untergetaucht, um einen vollstreckbaren sog. Umgangsbeschluss des Familiengerichts Würzburg auszuhebeln.

In einem erfolglosen Befangenheitsantrag gegen die Richterin des Familiengerichts teilte die Klägerin, die aggressiv und dominant seit Jahren eine Kindesentführung verwirklicht, sich hier als Opfer inszeniert, unter anderem mit:

„Bei Vorliegen eines bereits negativen Gutachtens zum Umgang sowie den beiden zuletzt massiv missratenen Umgangskontakten liegt es nicht mehr im Bereich der richterlichen Beurteilung, inwieweit ein Umgangsrecht derzeit im Kindeswohl liegt oder nicht.“ (Ende Zitat Klägerin)

Das Gericht, Vorsitzende Richterin Ott, teilt der Klägerin u.a. mit, dies

„zeugt… von einem offensichtlichen, grundsätzlichen Missverständnis der Aufgaben eines Sachverständigen und den Pflichten des Gerichts.“

Beweis
Beschluss vom 22.05.2013, OLG Bamberg, Az. 7 WF 88/13

Da den Darstellungen im Zivilprozess nicht widersprochen wurde, sind diese als erwiesen anzusehen. Bei Bedarf ist die Akte beizuziehen.

Als das Gericht weiter auf Umgangskontakte zum Wohl des Kindes drängt, eine Umgangspflegerin zu diesem Zweck beauftragt (Zeugin Kleylein-Gerlich) etc. , betreibt die Kindsmutter Selbstjustiz, taucht unter Verfügungsgewalt über das gemeinsame Kind unter.

Bei Bedarf stellt sie sich gegenüber dem Gericht als Opfer dar, ohne sachliche oder rechtliche Grundlage hierfür. Die Klägerin schwadroniert u.a. fortlaufend „von mehrerer Gewaltschutz- und Strafverfahren gegen den Verfügungsbeklagten“, dies es erkennbar nicht gibt sondern ihrer Phantasie entspringen. (Das einzige sog. Gewaltschutzverfahren ist konfliktursächlich und wurde unter falscher Eidesstattlicher Versicherung im Dezember 2003 durch die Klägerin initiiert).

Offenkundig um die massiven Fehlleistungen, die Untätigkeit und die schuldhaften Rechtsverletzungen zu Lasten des Klägers und seiner Tochter zu verdecken, ermutigen und befördern die Justizbehörden ohne jede sachliche Basis hierfür die Opferphantasien der Täterin und Kindsmutter und machen sich deren Falschdarstellungen nach Belieben zu eigen.

Die rechtsfreien Räume und bodenlosen Zustände bei Umgangsboykott und Bindungsblockade durch Mütter vor untätigen deutschen Gerichten sind allgemein bekannt und ein gesamtgesellschaftlicher Skandal

2.
Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg missbrauchen seit Jahren rechtsbeugend und rechtsmissbräuchlich das Prozesskostenhilfeverfahren, um sämtliche Anliegen des Unterzeichners, hier Beklagter, zu entledigen.

Bislang haben weder der Bundesgerichtshof noch das Bundesverfassungsgericht diesem strukturellen Rechtsmissbrauch durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg etwas entgegengesetzt.

Dem Beklagten hier wird unter anderem seit 2003 verbrecherisch und verfassungswidrig, unter Verschleppung und Willkür die grundgesetzlich garantierte Elternschaft für seine mittlerweile 14-Jährige Tochter und Wunschkind boshaft und beliebig zerstört, die Folgen sind für Kind und Vater insoweit irreversibel.

Die schuldhaft Verantwortlichen der Justizbehörden etc. werden die Konsequenzen zu tragen haben.

Anstatt die Rechte des Unterzeichners als Vater durchzusetzen und zu vermitteln, wie es Aufgabe der Justiz ist, erfolgte eine bodenlose Kriminalisierung und Pathologisierung durch verbrecherische Justizbedienstete mithilfe eines regionalen Fehlgutachters, was in einer unter boshafter Vernichtungsabsicht erzwungenen insgesamt zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt endete. Trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, hat der Unterzeichner für zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten. Sämtliche Geltendmachungen werden wie genannt regional unter Rechtsbeugung und unter Missbrauch des PKH-Verfahrens entledigt.

Dies ist offenkundig ein Fall, in dem das Handeln nach Recht und Gesetz nicht mehr reicht. Die Verantwortung gebietet hier, mehr zu tun. Die fortlaufende Verweigerung des Rechtsweges durch die Seilschaften und Täter im Amt darf keine Rechtfertigung für Wegschauen oder Untätigkeit sein.

3.
Mit Beschluss vom 27.10.2017, zugestellt am 10.11.2017 schreibt das Landgericht Würzburg, dass die Berufung des Beklagten unzulässig sei, da diese nicht fristgerecht eingegangen sei.

Richtig ist, dass der Kläger gegen Entscheidung des Landgerichts eine sofortige Beschwerde an das Amtsgericht gerichtet hat, die laut Beschluss des LG Würzburg, Seite 2, am 23.08.2017 eingegangen ist.

Es wäre somit im Rahmen des § 139 ZPO die Pflicht des Gerichts gewesen, den Beklagten unverzüglich darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel hier nicht die sofortige Beschwerde ist sondern die Berufung, so dass dieser Mangel zu heilen gewesen wäre.

Die Berufungsfrist endete laut Landgericht insoweit am 05.09.2017.

4.
Desweiteren wurde eine Tatbestandsberichtigung auf Urteil des AG Würzburg vom 05.08.2017 eingereicht, die erkennbar berechtigt ist, jedoch durch das Amtsgericht verweigert wurde.

Auch diese Tatbestandsberichtigung, zu der am 05.10.2017 mündliche Verhandlung vor dem AG Würzburg stattfand, muss bei korrekter rechtlicher Wertung stattgegeben werden, was zu einer Fristwahrung bezüglich der Berufung führt.

In den Entscheidungsgründen unter Seite 8 schreibt das Gericht, Urteil vom 03.08.2017:

„Aus den Endbeschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.12.2016 ergibt sich zudem, dass der Verfügungsbeklagte im Rahmen eines gerichtlichen Erörterungstermins am Amtsgericht Würzburg der Bevollmächtigten (wohl der hiesigen Verfügungsklägerin) Schläge angedroht habe.“

Dies ist nur die offenkundigste der Falschdarstellungen, die das Gericht in die Entscheidungsgründe seines Urteils einführt, um ergebnisorientiert zugunsten der Klägerin eine rechtsfremde Entscheidung zu treffen, die den Fakten und der Gesetzesbindung spottet.

Dem Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist daher stattzugeben.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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Vertuschung zugunsten Justizverbrecher Thomas Trapp und dessen Richterfreund Peter Müller: Richter Dr. Stumpf, Förster und Münchmeier, OLG Bamberg, entscheiden in eigener Sache, dass der Befangenheitsantrag gegen sie „rechtsmissbräuchlich und unzulässig“ sei.

Hervorgehoben

Justizverbrecher Thomas Trapp wurde wegen Freiheitsberaubung im Amt zur Anklage gebracht:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Die Originaldokumente sind auch hier verfügbar: http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Seither versuchen seine fränkischen Richterkollegen, allen voran der korrupte Peter Müller, ihren Freund Trapp vor Geltendmachungen zu schützen und eine Aufklärung des Falles in einer Hauptverhandlung zu verhindern.

Das PKH-Verfahren wird durch das Landgericht Würzburg in allen in diesem Jahr von mir geltend gemachten Vorgängen missbraucht, um die Aufklärung des Justizskandals zu verhindern.

Alles im Blog hier nachzulesen.

Ein Untersuchungsausschuss diesbezüglich ist noch vor der Landtagswahl angezeigt.

Die Wähler sollen wissen, mit was für Typen sie in der bayerischen Justiz zu tun haben…..

Gegen die Richter Stumpf, Förster und Münchmeier, OLG Bamberg, wurde mit Schreiben vom 21.11.2017 Befangenheit geltend gemacht und Verdacht der Rechtsbeugung angezeigt.

Mit Datum vom 29.11.2017 erlassen die Richter Stumpf, Förster und Münchmeier, OLG Bamberg, hierauf weiteren begründungsfreien Beschluss.

Man glaubt offenbar in Franken, tatsächlich über Recht und Gesetz zu stehen.

Die Justiz Würzburg/Bamberg ist ein Sumpf. Der Rechtsweg wird hier zum Witz degradiert.

Rache und Selbstjustiz an Tätern im Amt, die sich offenbar weiter für unverwundbar halten, wird in einer Arroganz und Dummheit provoziert, die für vernünftig denkende Menschen nicht mehr erklärbar ist.

Man glaubt offenbar in Würzburg/Bamberg immer noch, man kann sich weiter hinter einer willfährigen Polizei verstecken, die diese CSU-Richter und kriminellen Staatsanwälte seit Jahren missbrauchen, um Justizopfer und Geschädigte als „Querulanten“ oder als „Gefährder“ zu drangsalieren und ruhigzustellen.

Die Erwiderung und Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 21.11.2017

Polizeibehörde Stuttgart
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

Az. 4 W 104/17
64 O 937/17

1.
Gegen den sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 29.11.2017 wird weitere Beschwerde eingereicht.

Gegen die beschlussfassenden Richter erging mit dem Schreiben vom 21.11.2017 (auf das sich der Beschluss bezieht), in dieser Sache Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit sowie Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung, was die Beschuldigten offenkundig weiter rechtsbeugend ignorieren.

Dies ist offenkundig ein Fall, in dem das Handeln nach Recht und Gesetz nicht mehr reicht. Die Verantwortung gebietet hier, mehr zu tun. Die fortlaufende Verweigerung des Rechtsweges durch die Seilschaften und Täter im Amt darf keine Rechtfertigung für Wegschauen oder Untätigkeit sein.

2.
Gegen die Richter Dr. Werner Stumpf, Thomas Förster und Wolfgang Münchmeier wurde mit Schreiben vom 21.11.2017 Besorgnis der Befangenheit unter Verdacht einer strafbaren Rechtsbeugung geltend gemacht.

Die zur Anzeige gebrachten und wegen Besorgnis der Befangenheit geltend gamchten Richter fassten nun hierauf mit Datum vom 29.11.2017 weiteren sog. Beschluss in eigener Sache.

Die weitere Strafanzeige wird bei der Polizeibehörde Stuttgart eingereicht.

Es besteht der dringende Tatverdacht fortlaufender Rechtsbeugung sowie der Strafvereitelung zugunsten des Beklagten und Beschuldigten Thomas Trapp, Richter am Landgericht Würzburg.

Begründung:

Die Richterschaft in Würzburg / Bamberg wirkt offenkundig unter fortlaufendem und konzertiertem Amtsmissbrauch zugunsten des Beklagten Trapp ergebnisorientiert auf rechtsbeugende Vertuschung einer Freiheitsberaubung im Amt hin.

Die Freiheitsberaubung gegen einen unschuldigen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg fand auf Weisung des Beschuldigten Clemens Lückemann und mithilfe dessen CSU-Seilschaften statt, 2009, der heute als sog. Präsident des OLG Bamberg Dienstvorgesetzter all der Richter ist, die hier rechtsbeugend Entscheidungen zu Lasten des Klägers in dieser Sache treffen.

Zum Zweck der Vertuschung eines Verbrechens im Amt wirken Richter als auch Staatsanwälte der regionalen Justizbehörden konzertiert darauf hin, die Aufklärung der Vorgänge mittels Ermittlung und/oder in ordentlicher Hauptverhandlung zu verhindern.

Ausführlicher Zeugen- und Beweisantrag wird durch die durchweg befangene Richterschaft gezielt ignoriert. Auf die Fakten wird überhaupt nicht eingegangen, Ansprüche begründungsfrei in Abrede gestellt.

Die Kammer des offenkundigen korrupten Richters Peter Müller, der den Beklagten zu seinem Freundeskreis zählt, schickte dem Beklagten auf ausführlich begründete Klage vom 09.05.2017 hin die Kopie einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 zu, die Müller bereits hier zugunsten seines Richterkollegen Trapp rechtsbeugend getroffen hat, Az. 62 O 2451/09.

Das Verfahren hier:
Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Das Verhalten ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates, um einen offenkundig schuldigen Richterkollegen vor Strafverfolgung, Entfernung aus dem Amt und zivilrechtlichen Forderungen zu schützen.

Der Sachverhalt ist unten nochmals zusammengefasst.

Die Richter Dr. Stumpf, Förster, und Münchmeier vom Oberlandesgericht Bamberg behaupten nun mit weiterem Schreiben vom 29.11.2017 begründungsfrei:

Zitat:

„1. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 21.11.2017 wird als offensichtlich rechtsmissbräuchlich und damit unzuässig verworfen.“

Dies ist offensichtlich Schwachsinn. Die Geltendmachungen sind weder rechtsmissbräuchlich noch unzulässig sondern im Rahmen einer Geltendmachung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen Polizeibeamten weiter geboten.

Der Rechtsweg wird hier offenkundig gezielt verbaut und ad absurdum geführt, um ein Verbrechen im Amt zu vertuschen.

Weiter schreiben die Richter unter offenkundiger Rechtsbeugung:

Zitat:

„2. Die Gehörsrüge vom 21.11.2017 wird als unzulässig verworfen, weil eine Gehörsverletzung nicht dargetan ist und nur die Unrichtigkeit der Entscheidung vom 14.11.2017 gerügt wird.“

Dies ist falsch.

Die Begründung im Schreiben und Strafanzeige vom 21.11.2017 gegen die Richter, die hier weiter in eigener Sache Beschluss fassen, wird hiermit nochmals zur Kenntnis gebracht….

Der Einfachheit halber der Link zum Beitrag vom 23.11.2017:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/23/die-kriminellen-in-der-bayerischen-justiz-thomas-trapp-ehem-staatsanwalt-und-clemens-lueckemann-behoerdenleiter-weiter-interner-versuch-der-vertuschung-der-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unsc/

 

Ein Muster bei den Justizbehörden Würzburg: Rechtsuchenden wird Akteneinsicht verweigert – während gleichzeitig Fakten geschaffen werden: Beispielfälle „Verfahrenspfleger“ Moser / Richter Dr. Page, Kriminelle „Fachanwältin“ Dr. Hitzlberger / Richter Dr. Milkau

Hervorgehoben

Die maßgeblichen Leser können den Vorgängen trotz deren Komplexität folgen – ich setze also etwas Wissen voraus, bei Bedarf den Links folgen.

Wenn es so weitergeht, wird dieser „Fall“ ohnehin LEHRSTOFF der Justizausbildung und an der Polizeifachschule:

Als LEHRBEISPIEL dafür, wie Vertuschung und Hybris zur Eskalation führt, wie man solange Fehler an Fehler reiht, Unschuldige in die Enge treibt, bis man als Staat völlig die Kontrolle verloren hat…..


Der bayerische Marionettenminister Winfried Bausback, der, anstatt Dienstaufsicht und Kontrolle auszuüben, mit den Verbrechern im Amt konspiriert, Verbrechen deckt, Modell CSU

Diese weiteren Schreiben auf die unverändert anhaltenden Rechtsbeugungen und internen Vertuschungen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg gingen an das Amtsgericht bzw. liegen der Polizeibehörde Stuttgart als Strafanzeige vor….auch hier parallel die beweisrechtliche Veröffentlichung.

Zur Sache:

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Würzburger Richter Dr. Page, um seinen Kumpel, den Verfahrenspfleger Rainer Moser sowie seine Richterkollegin Antje Treu vor Aufklärung deren Rechtsbeugung und Unfähigkeit in öffentlicher Hauptverhandlung zu schützen, wird weiter abgetan.

Die stets gleichen inhaltssleeren Floskeln, die die Justizbehörden Würzburg anwenden, um die Justizverbrechen zu vertuschen, beliebig übertragbar, hier Verfahren 17 C 960/17:

„Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Antragsgegner ist nicht schlüssig dargetan.“…..

„Ein Vermögensschaden kann nur auf die §§§ (!) 823 II, 826 BGB gestützt werden. Die Voraussetzungen hierfür werden vom Antragsteller nicht vorgetragen. Insbesondere wird ein strafbares Verhalten des Antragsgegners nicht schlüssig behauptet.

Die schuldhafte Verletzung eines nach § 823 I BGB geschützten absoluten Rechtsgutes durch den Antragsgegner wird ebenfalls nicht schlüssig dargetan.“

Hier nochmal die zugrundeliegende Klageschrift, die der Richter vorgibt, nicht zu „verstehen“:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/01/zivilklage-gg-rainer-moser-vom-gericht-bestellter-verfahrenspfleger-verweigert-umgangsanbahnung-mit-zwei-jahre-altem-kind/

Richter Böhm, der Stellvertreter von Page, teilt mit Beschluss vom 21.11.2017 weiter selbstreferentiell mit:

„Beschluss

1. Der „weiteren Beschwerde des Antragstellers wird aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung vom 04.11.2017 nicht abgeholfen.

2 Die Akte ist dem Beschwerdegericht zur Entscheidung zuzuleiten und vorzulegen.“

Das „Beschwerdegericht“ ist bekanntlich das Oberlandesgericht Bamberg. Dieses Gericht hat seit 2004 ausschließlich und in allen Belangen und bei allen Geltendmachungen die Fehlentscheidungen und Verbrechen im Amt durch Untergerichte gedeckt und gestützt….und natürlich – Baumann, Schepping – die Verbrechen der Staatsanwaltschaft, Netzwerk des Justizverbrechers Clemens Lückemann.

Mit einer einzigen Ausnahme – Einzelrichter Förster im Fall der doch allzu unverschämten Rechtsbeugungen der Richterin Fehn-Herrmann zugunsten ihres Kumpels Dr. Groß
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/29/einzelrichter-foerster-olg-bamberg-verweist-verfahren-dr-gross-zurueck-nach-wuerzburg-erheblicher-verfahrensfehler/

Kein Wunder:

…“Von Mai 2002 an war Lückemann Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Würzburg. Zuletzt wurde er im Juli 2009 zum Generalstaatsanwalt in Bamberg befördert. Zum Februar diesen Jahres hat er die Nachfolge von Peter Werndl als Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg angetreten.“….

(Lückemann hier nur im Profil – aber der Kollege in der Mitte spiegelt einfach erstklassig den Charakter in der bayerischen CSU-Justiz, toll! ).

https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2013/108.php

Hier weitere Erwiderung auf diese lapidare selbstreferentielle Bestätigung der eigenen Fehlentscheidung unter Ausblendung der Fakten:

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg
01.12.2017

Az. 17 C 960/17

Zu dem sog. „Beschluss“ vom 21.11.2017 wird nochmals mitgeteilt:

1.
Die Art und Weise, wie die Justizbehörden Würzburg versuchen, den Beklagten Moser hier vor geringfügigen Schadensersatzforderungen bzw. der objektiven Aufklärung dessen asozialen und rechtswidrigen Verhaltens in öffentlicher Hauptverhandlung zu schützen, wird dazu führen, dass der Kläger auf andere und persönliche Weise gegen den Beklagten Moser vorgeht.

Der Beklagte Moser (im Bild als „Gott“) trägt maßgebliche Schuld daran, dass der Kläger den Kontakt zu seiner Tochter komplett verloren hat.

Die Teilnahme an der gesamten Kindheit seines Wunschkindes wurde dem Kläger willkürlich und boshaft gestohlen. Dieses Verbrechen dauert unter den Augen der Justizbehörden Würzburg weiter an, während die Kindsmutter hofiert und bei böswilliger Bindungsblockade und Umgangsboykott rechtswidrig schuldhaft gedeckt wird, mit weiter irreversiblen Folgen.

Dieses Vorgehen liegt sodann in der alleinigen Verantwortung der Justiz Würzburg, die dem Kläger aus niederen Motiven zwecks Vertuschung langjährigen Fehlverhaltens und Verbrechen im Amt den Rechtsweg verbaut!

Dieses Schreiben ist der Polizeibehörde Stuttgart vorgelegt, die sich aktuell mit der strukturellen Korruption und reihenhaften Rechtsbeugung zwecks Vertuschung von Verbrechen im Amt seit 2003 und durchweg zu Lasten des Klägers als unbescholtenem Vater und ehemaligen Polizeibeamten befasst.

2.
Die Entscheidung vom 04.11.2017 gibt keine „zutreffenden Gründe“ wider, wie das Gericht selbstreferentiell behauptet sondern ist lediglich ein Spiegel der seit 14 Jahren vom Kläger in allen gerichtlich anhängigen Geltendmachungen in Würzburg gemachten Erfahrung, dass die Justizbehörden Würzburg Fehler und Fehlentscheidungen unbeachtlich der Folgen für Geschädigte und Betroffene oder deren Umfeld mit allen Mitteln zu vertuschen und zu verdecken suchen.

Opfer bspw. durch Bilanzsuizid oder reaktive Gewalt infolge behördlichen Unrechts werden offenkundig nicht nur in Kauf genommen sondern als willkommene Entledigung der Akte betrachtet.

Die Klüngelei und Kumpanei zwischen Richtern und Beklagten – wie hier im Fall Moser mit dem Familienrichter Page und zugunsten der Richterin Treu – ist hierbei nur ein Aspekt.

3.
Die hier anhängige Klage zu obigem Aktenzeichen legt beweisrechtlich und anhand Originalakte dar, dass der Verfahrenspfleger Moser unter Missachtung des gerichtlichen Beschlusses, wöchentliche Treffen von drei Stunden zwischen dem Kläger und seiner damals im 2. Lebensjahr befindlichen Tochter durchzuführen, einen langjährigen und folgenschweren irreversiblen Kontaktabbruch zwischen Vater und Kind verschuldet hat.

Der Beklagte Moser hat diesen gerichtlichen Auftrag angenommen und hernach unter persönlicher Hybris boshaft und selbstüberschätzend persönlich motiviert die Durchführung des Auftrages verweigert, auch nach nochmaliger Aufforderung des Gerichts.

Protokoll Familiengericht, Treu, 28. April 2005 – 17 Monate Kindesentzug: Verfahrenspfleger Moser drei Stunden „Umgang“ pro Woche

Schreiben der Richterin Treu, 08.06.2005 – auf meine Beschwerde hin, dass Moser keine Kontakte durchführt

Diese Weigerung bzw. persönliche Unfähigkeit zur Durchführung des gerichtlichen Auftrags hat er weder dem Gericht noch sonst wem mitgeteilt, April 2005 bis August 2005.

Erst im August 2005 platzte er mit dieser Bombe in die mündliche Verhandlung, worauf die Richterin Antje Treu aus persönlicher Überforderung zunächst den Gerichtssaal verließ, worauf auch der Kläger ging, in Annahme, die Verhandlung sei beendet und Moser werde zugunsten eines kompetenten Verfahrenspflegers entbunden.

Stattdessen verfasste die Täterin Antje Treu hernach einen schriftlichen Beschluss, der rechtswidrig und willkürlich – ohne jede Änderung des äußeren Sachverhalts bei vorheriger Auftragserteilung von Moser, April 2005 – einen sog. Umgangsausschluss zu Lasten des Klägers und seiner Tochter erzwang.

Zerstörung der Vaterschaft durch Täterin Treu nach 20 Monaten: Verfahrenspfleger Moser verweigert „Umgang“! – Richterin erlässt willkürlichen „Umgangsausschluss“ bis August 2007!

Die Folgen sind bekannt. Diese sind irreversibel.

Wenn das Gericht weiter versucht, den Kläger als Idioten hinzustellen und auflaufen zu lassen, der unberechtigt Ansprüche stellt, während die Verbrecher und Täter einer Lebenszerstörung mit Phrasen, Floskeln und um sich selbst kreisenden Falschdarstellungen rechtsbeugend gedeckt und hofiert werden, wird wie genannt ein Untersuchungsausschuss erzwungen werden, der alle Vorgänge hier seit 2003 akribisch wird beleuchten müssen!

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

…………………

Diese Ergänzung und weitere Strafanzeige ging an die Polizei, auch den „Fall“ Hitzlberger / Richter Dr. Milkau betreffend. In beiden Fällen wird die Akteneinsicht bzw. die Zusendung von Stellungnahmen der Beklagten verweigert, während das Gericht gleichzeitig Fakten zugunsten der Beklagten schafft:

Polizeibehörde Stuttgart
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart 02.12.2017

Hiermit wird Strafanzeige gemäß beigefügtem Schreiben gegen den Richter Dr. Alfred Page erstattet, der unter Rechtsbeugung den Verfahrenspfleger Rainer Moser vor einem Zivilverfahren zu schützen versucht, Amtsgericht Würzburg Az. 17 C 960/17.

Auf beigefügtes Schreiben vom 01.12.2017 und Beschluss des Gerichts vom 21.11.2017, Richter Böhm, das der Polizei bereits vorliegt, wird vollinhaltlich verwiesen.

Dieser Vorgang ist nur ein Aspekt des Justizskandals seit 2003 bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg, mit welcher Justizjuristen das Leben und die Vaterschaft des Klägers zerstörten, in Teilen verbrecherisch, boshaft, feige.

Sämtliche Vorgänge sind beweisrechtlich im Blog des Klägers veröffentlicht.

Moser ist mit maßgeblich mitverantwortlich für den Kontaktabbruch zur 14-jährigen Tochter des Klägers und die nahezu komplette Zerstörung der Bindung zwischen Vater und Kind über dessen gesamte Kindheit.

Moser war April 2005 vom Gericht als Verfahrenspfleger mit dem Auftrag betraut worden, wöchentlich Treffen von drei Stunden zwischen Vater und Kind durchzuführen. Hierfür wurde er auch bezahlt.

Nachdem er den Auftrag angenommen hatte, mündliche Verhandlung, verweigerte Moser infolge offenkundig aus persönlicher Anmaßung, Selbstüberschätzung und Arroganz die Durchführung der Kontakte. Er unternahm offenkundig nichts, um die gerichtlich angeordneten sog. Umgangskontakte herzustellen, außer sich mit der Kindsmutter zum Kaffee zu treffen. Ein Gesprächstermin mit mir als Vater erfolgte erst im Juni 2005, nachdem Moser hierzu vom Gericht nochmals aufgefordert wurde, nachdem ich mich beschwerte, dass Moser nach der maßgeblichen Gerichtsverhandlung zwei Monate lang keinerlei Kontakt aufnahm.

Aufgrund des Fehlverhaltens und der anmaßenden Arroganz des charakterlich ungeeigneten Moser hat die Richterin Antje Treu ohne Änderung der äußeren Umstände aus offenkundiger Überforderung eine Kehrtwende vollführt, im August 2005 aufgrund des Verhaltens Moser willkürlich einen rechtswidrigen Umgangsausschluss erlassen und hierdurch die Bindungszerstörung zwischen Vater und Tochter über die gesamte Kindheit und die heutigen Folgen ursächlich mitverschuldet.

Obwohl dieses gerichtlich aufzuklärende Fehlverhalten und die massive Grund- und Elternrechtsverletzung objektiv ein Mordmotiv darstellen, wird der Kläger als Vater von der Justizbehörde Würzburg weiter wie ein Idiot auflaufen gelassen und der gesamte Justizskandal – in sämtlichen anhängigen Verfahren bei den Justizbehörden Würzburg – unter Rechtsbeugung und Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze im Prozesskostenhilfe zugunsten der Täter im Amt zu entledigen versucht.

Der Vorgang ist beweisrechtlich öffentlich gemacht und unter folgenden Links verfügbar , Originaldokumente des Gerichts:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/01/zivilklage-gg-rainer-moser-vom-gericht-bestellter-verfahrenspfleger-verweigert-umgangsanbahnung-mit-zwei-jahre-altem-kind/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/06/taeterbehoerde-bleibt-taeterbehoerde-familienrichter-dr-page-versucht-mit-floskeln-seinen-kumpel-moser-zu-decken-verfahrenspfleger-traegt-die-schuld-fuer-jahrelangen-kontaktabbrucht/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/14/mordmotiv-kindesentzug-asoziale-alte-maenner-die-kindern-die-zukunft-versauen-und-sich-in-familien-hineinwanzen-verfahrenspfleger-rainer-moser-grossvater-willy-neubert-versuch-eines-persilschei/

Der Beschuldigte Richter Dr. Page ist als Familienrichter seit Jahrzehnten mit dem Beklagten Moser bekannt, den er offenkundig vor Aufklärung in einer öffentlichen Hauptverhandlung und Konsequenzen für sein folgenschweres Fehlverhalten schützen will.

Desweiteren ist Dr. Page seit Jahrzehnten mit der Familienrichterin Treu befreundet, deren Inkompetenz und rechtswidrigen Entscheidungen infolge ebenfalls zur Aufklärung und Verantwortungsnahme anstehen.

2.
Die Rechtsbeugungen bei der Justizbehörde Würzburg umfassen unter anderem in mehreren Fällen eine Verweigerung auf Akteneinsicht.

So auch im Verfahren hier, Az. 17 C 960/17.

So wird in diesem Verfahren trotz dreifachem schriftlichen Antrag seit Mai 2005 die Zusendung der Stellungnahme des Moser an mich als Kläger verweigert, die Anträge vom Gericht ignoriert.

Stattdessen schafft das Gericht weiter Fakten zugunsten des Verfahrenspflegers und des offenkundig rechtsbeugend agierenden Richter, der seinen Beschluss auf erkennbare und bewusste Falschdarstellungen stützt, wie in zahlreichen Verfahren vorliegend.

Die Verweigerung der Akteneinsicht durch das Amtsgericht Würzburg erfolgte in gleicher Art bereits 2014 im maßgeblichen Familiengerichtsverfahren:

Der Kläger hatte den Münchner Fachanwalt Josef A. Mohr im Januar 2014 beauftragt, aufgrund der Verweigerung jeglichen Kontaktes zum Kind wieder seit Juni 2012 durch die Kindsmutter Kerstin Neubert beim Gericht anwaltlich zu intervenieren.

Die Kindsmutter war im Oktober 2012 untergetaucht, um die Durchführung des vorliegenden vollstreckbaren Umgangsbeschlusses auf wöchentliche Treffen mit Kind – die von Mai 2010 bis Mai 2012 mit positivem Verlauf stattfanden – zu vereiteln. Die Vorgänge wurden ab August 2013 öffentlich gemacht, nachdem die Justizbehörden Würzburg weiter ungeniert inkompetent und in Teilen verbrecherisch agierten.

Es ging der Kindsmutter erkennbar im Kern darum, durch erneute Ausgrenzung und Entwertung meiner Person als Vater ihre Ruhe zu haben, insbesondere die vom Gericht im Dezember 2011 festgelegte gemeinsame Elternberatung zu verhindern, die zum Ziel hatte, die Kontakte zwischen Vater und Kind auszuweiten, das gemeinsame Sorgerecht anzugehen und insgesamt die Situation insbesondere für unsere Tochter zu entlasten und zu normalisieren.

Diese Zielsetzung hat die Kindsmutter in asozialster Art und Weise mit der kriminellen sog. Fachanwältin Gabriele Hitzlberger erzwungen und die heutige Situation schuldhaft zu verantworten.

Die Würzburger Anwaltskanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann, wo Hitzlberger tätig ist, agiert seit 2012 kriminell und widerwärtig zum Schaden des Kindes und des Klägers als Vater und glaubt offenkundig weiter, dies habe keine Konsequenzen.

Rechtsanwalt Josef A. Mohr wurde ebenfalls trotz mehrfacher Nachfrage die Zusendung der Akten vom Gericht verweigert. Diese erfolgte schließlich nach mehreren Monaten, was unter anderem die zeitliche Vereinbarkeit für den bundesweit bei Umgangsboykott tätigen Fachanwalt aushebelte. Infolge legte er im Juni 2014 das Mandat nieder.

Zeugnis:
Rechtsanwalt Josef A. Mohr
, Leonrodstraße 14a, 80634 München

Es ging dem Gericht offenkundig darum, zu verschleiern, dass der Großvater des Kindes, Willy Neubert mit beleidigenden und hetzerischen Schreiben an den damaligen Direktor des Amtsgerichts Würzburg, Roland Stockmann (der als Mittäter bei der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger agierte, 2009) versuchte, den Kontakt zwischen Vater und Kind zu zerstören und die sog. Umgangstreffen zu verhindern.

Bei Zusammentreffen bei Bringen und Abholung des Kindes im Rahmen der Treffen inszenierte sich der destruktive Intrigant Neubert als wohlwollender Großvater.

Willy Neubert missbraucht offenkundig seine eigene erwachsene Tochter in psychischer Art und Weise, um eigene egoistische Zielsetzungen zu verwirklichen.
Infolge übten Kerstin Neubert und ihre Mittäter Selbstjustiz unter <
Verfügungsgewalt
des Kindes, um den gerichtlich angeordneten Kontakt zu vereiteln.

Auf die bundesdeutsche Rechtsprechung wird verwiesen, in vergleichbaren Fällen des Kindesentzugs und des Umgangsboykotts werden langjährige Haftstrafen gegen Täterinnen verhängt. Neubert erfährt hingegen durch die Justizbehörde Würzburg Ermutigung und Beihilfe.

Die Entfremdung und asoziale Kindesentführung unter irreversibler Schädigung unserer Tochter durch Volljuristin Kerstin Neubert dauert bis heute an. Erst 2015 wurde bekannt, dass Neubert für die Schweinfurter Steuerkanzlei Pickel & Partner tätig ist.

2017 setzte sie über das Amtsgericht Würzburg durch, dass der Kläger sich als Vater nicht an die Kanzlei wenden dürfe, um gegen die Kindesentziehung zu intervenieren, Az. 30 C 727/17.

3.
Weitere Strafanzeige:

Beschuldigte:

Dr. Alexander Milkau, zu laden über Landgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Dr. Gabriele Hitzlberger, zu laden über Kapuzinerstraße 17, 97070 Würzburg

Da dies thematisch zusammenhängt – Verweigerung der Stellungnahme/Akte – wird hiermit bereits im Vorfeld zu den umfassenden Geltendmachungen gegen diesen selbstreferentiellen Sumpf bei den Justizbehörden Würzburg hier weitere Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Prozessbetrug wie folgt gegen Juristin Hitzlberger und Richter Dr. Alexander Milkau erstattet:

Im Verfahren Az. 73 O 1368/17, Landgericht Würzburg, das sich gegen die kriminelle Fachanwältin Hitzlberger richtet, versuchte der Richter Alexander Milkau ebenfalls, dem Kläger die Stellungnahme der Beklagten vorzuenthalten.

Diese hatte bereits mit Datum vom 28.07.2017 eine Stellungnahme abgegeben, die offenkundig den Tatbestand des Prozessbetrugs verwirklicht.

Dr. Milkau beruft sich in Beschluss vom 01.08.2017 (!) ausschließlich auf die Falschangaben der Juristin und ignoriert sämtliche Beweisanträge, Zeugenvortrag und den Inhalt der akribisch begründeten Klage, die sich u.a. auf die Amtsermittlungen und Akten des Familiengerichts stützt.

Dr. Milkau versucht im Gegenteil – bis heute durch weitere Richter gestützt – unter offenkundiger Rechtsbeugung, die kriminelle Juristenkollegin vor Geltendmachung zu schützen, indem er auf die Amtsermittlungen des Gerichts verweist – die Hitzlberger nachweislich über Jahre aushebelte.

Dies legt eine bewusste und gezielte Rechtsbeugung zugunsten der Juristenkollegin nahe; desweiteren empört er sich über die Wortwahl des Klägers, offenkundig bewusst ausblendend, welche Verbrechen zu Lasten des Klägers als Vater hier vorliegen.

Erst mit Datum vom 28.09.2017 geht durch das OLG Bamberg die Stellungnahme der Beklagten an den Kläger zu, obwohl der Richter Dr. Milkau seinen rechtsbeugenden Beschluss vom 01.09. ausschließlich auf die Falschangaben der Beklagten und Juristin hierin stützt.
Auch hier werden Fakten geschaffen, während bewusst und gezielt die Rechte des Klägers ausgehebelt werden, Modell Würzburg.

Der Vorgang ist beweisrechtlich öffentlich gemacht und unter folgenden Links verfügbar , Originaldokumente des Gerichts:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/12/wuerzburger-richter-dr-alexander-milkau-versucht-die-schaedigungen-durch-juristenkollegin-hitzlberger-mit-den-kausalen-folgen-dieser-schaedigungen-zu-rechtfertigen-dem-rechtswidrigen-umgangsaussch/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/15/selbstjustiz-und-aushebelung-der-amtsermittlungen-und-entscheidungen-durch-fachanwaeltin-dr-gabriele-hitzlberger-sofortige-beschwerde-gegen-rechtsbruch-durch-dr-milkau-lg-wuerzburg/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/08/gewalttaetige-anwaeltin-hitzlberger-die-kontaktabbruch-seit-2012-verschuldet-hat-wird-weiter-gedeckt-studienergebnisse-der-univ-tuebingen-zu-kindesmisshandlungrechtsmissbrauch-unter-etikett-hoc/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/30/mordmotiv-kindesentzug-vom-lg-wuerzburg-verweigerte-akteneinsicht-legt-prozessbetrug-durch-hetzanwaeltin-hitzlberger-offen/

Ein Untersuchungsausschuss ist angezeigt. Die in Teilen korrupte Justiz Würzburg/Bamberg (Netzwerk Lückemann) ist offenkundig nicht mehr funktionsfähig sondern agiert ausschließlich zugunsten der Vertuschung der eigenen Fehler und Verbrechen im Amt, die hier insgesamt seit 2003 vorliegen.

Dennoch wird die Abgabe an ein anderes Gericht abgelehnt, um weiter intern vertuschen zu können. Man spekuliert offenkundig auch auf verfahrensbeendende Affekte oder Bilanzsuizid des Klägers.

Ermittlungen durch die Polizei Würzburg werden auf Weisung der Staatsanwaltschaft Würzburg bereits im Ansatz zugunsten von Juristen und Juristinnen verhindert.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Ergänzung zur aktuell erstatteten Strafanzeige gegen die korrupten Richter, die die widerwärtigen Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping vor den Konsequenzen ihrer boshaften Freiheitsberaubung im Amt retten wollen….

Hervorgehoben

Heute wurde persönlich Strafanzeige gegen die Beschuldigten Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Landgericht Würzburg erstattet:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/30/justizverbrecher-peter-mueller-landgericht-wuerzburg-strukturelle-rechtsbeugungen-zwecks-vertuschung-einer-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen-polizeibeamten/

Justizverbrecher Peter Müller, Vorsitzender Richter Landgericht Würzburg

Die Klägerin Cornelia H. (49) wartet in einem Saal des Würzburger Landgerichts auf das Urteil von Richter Peter Müller. Foto: dpa

Diese versuchen unter offenkundiger dreister Rechtsbeugung und mit erkennbar unwahren Schutzbehauptungen, die Verbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping vor den Konsequenzen einer gezielten und persönlich motivierten Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen zu schützen.

Justizverbrecher Norbert Baumann

Justizverbrecher Thomas Schepping, aktuell Direktor Amtsgericht Gemünden

Auch das asoziale Nachtreten und der Amtsmissbrauch, um die Entschädigung zu verweigern, wird bagatellisiert.

Müller, Volkert, Herzog, Beschluss vom 23.11.2017:

„Über die Frage, ob der Antragsteller für die erlittene Untersuchungshaft im hier streitgegenständlichen Zeitraum zu entschädigen ist, ist zudem durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11, ebenfalls vom Antragsteller in Kopie vorgelegt, rechtskräftig entschieden, sodass eine Entschädigung aus einem anderen als dem hier – tatsächlich nicht zutreffenden – Vorwurf der „Amtspflichtverletzung“ gemäß § 839 BGB bereits aus Rechtsgründen ausscheidet.“

Die Dreistigkeit und Arroganz, mit der man bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg weiter versucht, diesen widerwärtigen verbrecherischen Sumpf um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann und seine Speichellecker und Lakaien zu verdecken, hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.

Justizverbrecher Clemens Lückemann mit Frau bei Festivität mit dem bayerischen Marionettenminister Bausback, der Dienstaufsicht verweigert

Weitere beweisrechtlich veröffentlichte Ergänzung zur Strafanzeige und Beschwerde:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
79070 Würzburg
01.12.2017

Az. 61 O 1747/17

Nach heute persönlich erstatteter Strafanzeige gegen die Beschuldigten Müller, Volkert, Herzog wegen Rechtsbeugung zugunsten der Beschuldigten/Beklagten Baumann und Schepping wegen Freiheitsberaubung im Amt bei der Polizeibehörde Stuttgart wird wie folgt die Beschwerde, Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit sowie Strafanzeige gegen die Beschuldigten ergänzt und präzisiert:

1.
Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die eine gezielte Schädigungsabsicht und damit den Vorsatz durch die kriminellen Richter Baumann und Schepping induziert, ist in beigefügtem Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 03.04.2010 eindeutig festgestellt.

Hier heißt es:

„Dem Erlass des von der Staatsanwaltschaft am 04.03.2010 beantragten Haftbefehl steht dessen Unverhältnismäßigkeit entgegen.“

Beweis:

Anlage 1
Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2010, per Fax um 16.32 Uhr
Aufhebung Unterbringung / Unverhältnismäßigkeit Haftbefehl Staatsanwaltschaft, LG Würzburg, 04.03.10

2.
Zeugenbeweis:

Die Richter Dr. Barthel, Dr. Breunig und Kahnke werden als Zeugen benannt.

Desweiteren wird als Zeuge benannt:

Rechtsanwalt Christian Mulzer, Eichhornstraße 29, 97070 Würzburg

Es ist wie folgt Beweis zu erheben:

Durch Zeugenaussaugen der Richter als auch des Anwalts Mulzer ist wie folgt Beweis zu erheben, dass der Beschluss der Beschuldigten Baumann und Schepping bei zur Tatzeit aktuellem Informationsstand nicht rechtlich begründet war sondern in eindeutiger persönlicher und rechtsfremder Schädigungsabsicht.

Es erfolgte insbesondere erkennbar rechtsbeugend die gezielte Konstruktion einer erkennbar nicht vorhandenen Fluchtgefahr. Dies zur Verwirklichung einer persönlich motivierten Freiheitsberaubung im Amt. Die subjektive Motivlage der Täter im Amt ist dargelegt.

Die persönliche Schädigungsabsicht der Täter im Amt unter Ausnutzung einer Richterstellung zieht sich wie ein roter Faden durch die Fakten und die Aktenlage.

Es geht hier nicht um unterschiedliche richterliche Sichtweisen sondern um eine nahezu zwanghafte vorsätzliche Schädigungsabsicht der Kriminellen Baumann und Schepping gegen einen Unschuldigen. Dies unter Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und aus niederer und rechter Gesinnung heraus.

3.
Weiter ist der Klageinhalt und die Freiheitsberaubung im Amt zu belegen durch die Zeugenaussage der Polizeibeamten der Fahndung Stuttgart, die am 12.03.2010 mit der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger betraut wurden.

Diese hatten remonstriert und in Besprechung beraten, ob der Haftbefehl der Beschuldigten auszuführen sei, dessen Rechtswidrigkeit auch für die Polizeibeamten der Fahndung Stuttgart offenkundig war.

Hierauf wurde dienstlicher Druck auf die Beamten ausgeübt, um die erkennbar persönlich motivierte Festnahme trotz fehlender Grundlage durchzuführen.

Die Namen der Zeugen werden aktuell ermittelt.

4.
Die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog schreiben in sog. Beschluss vom 23.11.2017, zugestellt am 30.11.2017:

„Über die Frage, ob der Antragsteller für die erlittene Untersuchungshaft im hier streitgegenständlichen Zeitraum zu entschädigen ist, ist zudem durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11, ebenfalls vom Antragsteller in Kopie vorgelegt, rechtskräftig entschieden, sodass eine Entschädigung aus einem anderen als dem hier – tatsächlich nicht zutreffenden – Vorwurf der „Amtspflichtverletzung“ gemäß § 839 BGB bereits aus Rechtsgründen ausscheidet.“

Die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog stellen sich auch hier erkennbar gezielt dumm, um unter Rechtsbeugung die Täter Baumann und Schepping vor den Konsequenzen eines Verbrechens im Amt zu schützen.

Jedem objektiv und unvoreingenommen urteilenden Beobachter ist offenkundig, dass der Beschluss der Täter vom 13.04.2011 nicht nur eine Rechtsbeugung und rechtswidriges Nachtreten gegen einen Unschuldigen darstellt sondern insbesondere die niedere Gesinnung und rechtsfremde Strafwut sowie den persönlich motivierten Schädigungsvorsatz der Täter Baumann und Schepping hier gegen den Kläger belegt.

Demgemäß können die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog auch nichts vorbringen, was sachlich eine Verweigerung der Entschädigung durch die Täter begründen könnte.

Die Täter Baumann und Schepping fabulieren bspw. in diesem sog. Beschluss wie folgt:

Seite 7:

„Im Übrigen sind Entschädigungsansprüche für die erlittene Untersuchungshaft und die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausgeschlossen, weil der frühere Angeklagte die Strafverfolgungsmaßnahmen grob fahrlässig selbst verursacht hat (§ 5 Abs, 2 Satz 1 StrEG).

Beweis:
Anlage 2, Klageschrift vom 09.09.2017

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11
OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Die Behauptung derarten lebensfremden Schwachsinns unterliegt nicht einer richterlichen Unabhängigkeit sondern verwirklicht hier den Tatbestand der Rechtsbeugung gegen einen zu Unrecht zehn Monate eingesperrten Polizeibeamten, ohne Vorliegen von Straftat, ohne Vorliegen medizinischer Voraussetzungen (vgl. Klage gegen Dr. Groß, Az. 72 O 1041/17, Landgericht Würzburg) und ohne Vorliegen von Haftgrund.

Fehlgutachter Dr. Jörg Groß in Verhandlung als sog. Sachverständiger beim Landgericht Würzburg, letzte Woche

Dass ein Rechtsuchender durch Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsanwalt, die keinerlei Strafgehalt (814 Js 10465/09, Urteilsfeststellungen der Zeugen Dr. Barthel, Dr. Breunig, 20.10.2010) hat, damit rechnen müsse, dass der betreffende Staatsanwalt eine zehnmonatige Freiheitsberaubung konstruiert initiiert und mittels eines Fehlgutachtens eines befreundeten Psychiaters rechtswidrig versucht, den Antragsteller als Gefahr für die Allgemeinheit in der Forensik zu vernichten, ist auch in Bayern nicht Realität sondern offenkundiger Wahn der hier in Hybris gefangenen Beschuldigten!

Desweiteren wird nochmals auf den Klageinhalt und Anlagen verwiesen, die beweisrechtlich belegen, dass von 2009 bis 2011 auch bei tatsächlicher Verwirklichung eines Tatbestandes des § 126 StGB bundesweit kein einziger Beschuldigter oder Angeklagter derart zu vernichten versucht oder zu Haftstrafe durch ein deutsches Gericht verurteilt wurde, wie dem Kläger hier durch die genannten Kriminelle im Amt bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg verbrecherisch anzudichten versucht wird.

Beweis:
Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5 der Klageschrift vom 09.09.2017

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2009, Seite 366
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2010, Seite 362
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2011, Seite 354

Der Inhalt der Klageschrift wurde von den Beschuldigten Müller, Volkert, Herzog diesbezüglich komplett ignoriert.

Weder auf die Zeugenbeweise – die erfahrenen Juristen Ministerialrat Kornprobst, BGH-Richter Dr. Bellay, BGH-Richter Dr. Müller-Teckhoff, die allesamt von Beginn an nachvollziehbar keinen Strafgehalt in der Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers gegen den Staatsanwalt und Justizverbrecher Trapp sahen – noch auf die Sachbeweise gehen die Beschuldigten Müller, Volkert , Herzog bei ihrem rechtsbeugenden Versuch eines Freibriefs für die Verbrecher Baumann und Schepping mit einem Wort ein.

Justizverbrecher Thomas Trapp, aktuell noch Vorsitzender Richter, Landgericht Würzburg

5.

Auf Seite 8 des Beschlusses, auf welchen sich die Beschuldigten Müller & Co. Beziehen, schreiben die Täter in Bezug auf die Vorgaben der Strafprozessordnung:

„Bei der Überprüfung der Entschädigungsentscheidung ist der Senat an die Urteilsfeststellungen gebunden (§ 8 Abs. 3 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO).“

Beweis:
Anlage 2, Klageschrift vom 09.09.2017

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11

Die Urteilsfeststellung der Schöffengerichts und der Zeugen Dr. Breunig und Dr. Barthel lautet, Seite 1:

„Der Angeklagte Martin Deeg wird freigesprochen.“

Seite 48:

„Rechtliche Würdigung:
Der zur Überzeugung des Gerichts festgestellte Sachverhalt begründet eine Strafbarkeit des Angeklagten nicht.“

Beweis:
Urteil zu 814 Js 10465/09
, Landgericht Würzburg

Link:
Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Zur Begründung ihrer in Schädigungsabsicht verfassten rechtswidrigen Konstruktion schreiben die Täter Baumann und Schepping dann, Seite 13 eben gerade unter Missachtung und Umdeutung der Urteilsfeststellungen in ihr Gegenteil:

„Insoweit führt die Generalstaatsanwaltschaft (Anm.: der Mittäter und Freund der Beklagten, Lückemann ist zur Tatzeit Generalstaatsanwalt) Bamberg zutreffend aus, dass nach den Vorfällen in Erfurt (2002) und Winnenden (11.03.2009) für jeden vernünftig denkenden Menschen ohne weiteres erkennbar war, dass die (wenn auch nicht ganz eindeutige) Androhung eines Amoklaufs zu entsprechenden strafprozessualen Maßnahmen führen wird.“

Beweis:
Anlage 2, Klageschrift vom 09.09.2017

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11

Die Urteilsfeststellung lautet, dass es erkennbar nie eine „Androhung eines Amoklaufs“ gegeben hat. Wovon die Täter im Amt hier fabulieren, um dem Kläger die zugesprochene Haftentschädigung zu verweigern, ist also völlig offen!

Die Beschuldigten Baumann und Schepping pervertieren hier wie selbstverständlich die Urteilsfeststellungen, an die sie nach eigener Feststellung gebunden sind, um unter Rechtsbeugung dann doch „irgendwie“„wenn auch nicht ganz eindeutig….“ – dem Kläger eine Strafbarkeit und eine Androhung eines Amoklaufs anzudichten, die die Urteilsfeststellungen ad absurdum führt.

Ziel der Rechtsbeugung ist allein die rechtswidrige Schädigung des Klägers.

Dieser Popanz und dieses verbrecherische Vorgehen wird durch die Beschuldigten und befangenen Richter hier mit dem Ziel der Vertuschung und Verhinderung der Aufklärung der Verbrechen gegen den Kläger in einer öffentlichen Hauptverhandlung rechtsbeugend mitgetragen.

Der Beschuldigte Müller, der als durch und durch korrupter und willfähriger Lakai im Netzwerk des Justizverbrechers Lückemann gesehen werden muss, praktiziert als Vorstiztender diese rechtsbeugende Entledigungspraxis in mehreren Verfahren, wie in Schriftsatz vom 30.11.2017 angeführt und öffentlich dargelegt.

Hierbei passt der Beschuldigte Müller mit seinen Mittätern – insbesondere Fehn-Herrmann, die bislang ebenso rechtsbeugend korrupt agiert – jeweils seine phrasigen und floskelhaften Begründungen der jeweiligen Klage an, so dass bspw. Ansprüche gegen den Justizverbrecher Trapp laut Müller unbegründet seien, da dieser auf die Feststellungen des Gutachters Dr. Groß „vertrauen“ dürfe bei seinem Versuch, den Kläger sozial zu vernichten und dauerhaft wegzusperren.

Dr. Groß wiederum wird dadurch zu decken versucht, indem man ihn als „allgemein“ sorgfältig arbeitenden Gutachter des Gerichts seit langem persönlich kennt, wobei Müller für Az. 64 O 937/17 seinen eigenen Beschluss mit dieser „Begründung“ zu Az. 62 O 2451/09 einfach kopiert (!), um seinen Freund Trapp vor Konsequenzen seiner Verbrechen im Amt zu schützen.

Dies führt ebensowenig wie die Freundschaft zu Trapp im Sumpf der Justizbehörde Würzburg jedoch nicht zu Befangenheit sondern zur Entledigung der Klage mit empörtem Gestus.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht und Inhalt der Strafanzeige wegen struktureller Korruption und Rechtsbeugung bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Auf die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses wegen offenkundiger und langjähriger Vertuschung von Verbrechen im Amt durch Richter und Staatsanwälte der bayerischen Justiz, die in der Absicht begangen wurden, lästigen unschuldigen Vater und ehemaligen Polizeibeamten sozial zu vernichten, wird weiter verwiesen.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Justizverbrecher Peter Müller, Landgericht Würzburg: strukturelle Rechtsbeugungen zwecks Vertuschung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen unschuldigen Polizeibeamten.

Hervorgehoben

Gegen die Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping ist diese Klage eingereicht, für jedermann mit durchschnittlichen intellektuellen Fähigkeiten ohne weiteres verständlich:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Das hält die korrupten Richter des Landgerichts Würzburg nicht ab, unter Rechsbeugung weiter den Versuch zu unternehmen, die Klärung der Behauptungen und Vorgänge in einer öffentlichen Hauptverhandlung zu verhindern, indem man sich einfach dumm stellt.

Die ewig gleichen inhaltsleeren Phrasen, um Verbrechen im Amt zu vertuschen:

„Der Antrag war zurückzuweisen, da sich der Vortrag des Antragstellers, soweit im Detail nachvollziehbar, auf die Aufstellung von Behauptungen beschränkt, ohne konkrete, tatsächliche Angaben dazu zu machen, aufgrund deren der Vorwurf gegen die genannten Richter, jedenfalls hinsichtlich der subjektiven Seite, auch nur ansatzweise nachvollziehbar wäre. ….etc.etc.

….ohne konkrete, tatsächliche Angaben….

Hier nochmal der Link, für jedermann nachlesbar:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Auch hier kann jedermann die Fakten nachlesen:
http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Immer vorne dabei bei den Rechtsbeugungen zugunsten von Kollegen, Richterfreunden und Fehlgutachter: Justizverbrecher Peter Müller, korrupter Richter, Landgericht Würzburg

Die Klägerin Cornelia H. (49) wartet in einem Saal des Würzburger Landgerichts auf das Urteil von Richter Peter Müller. Foto: dpa

Dieses Schreiben geht an mehrere Adressaten, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 30.11.2017

Az. 61 O 1747/17

Gegen den sog. Beschluss der Beschuldigten Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog, Landgericht Würzburg wird weiter sofortige Beschwerde eingereicht.

Die Polizei Stuttgart erhält unverzüglich umfassende weitere Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung, der strukturellen Korruption und der Strafvereitelung im Amt innerhalb der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zugunsten der Vertuschung eines Verbrechens der Freiheitsberaubung im Amt, hier zugunsten der Beschuldigten Norbert Baumann und Thomas Schepping.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht, um weiter zu dokumentieren, wie offenkundig korrupte Richter des Landgerichts Würzburg Verbrechen durch Richterkollegen bereits im Prozesskostenhilfeverfahren zu entledigen suchen, indem sie floskelhaft vorgeben, den Inhalt einer in Klageschrift und Beweisanhang akribisch dokumentierten Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten nicht zu „verstehen“.

Auf Beweismittel, Zeugenvortrag und detaillierte Behauptung wird hierbei in keiner Weise eingegangen. Mit Allgemeinplätzen wird die Rechtsprechung zum Prozesskostenhilfeverfahren durch stets die selben Richter – federführend der Beschuldigte Müller – auszuhebeln versucht, um die Aufklärung dieses Justizskandals zugunsten der Richterkollegen in öffentlicher Hauptverhandlung zu verhindern.

Das Justizministerium Baden-Württemberg und der Petitionsausschuss Baden-Württemberg werden in Kenntnis gesetzt, da sich die Taten gegen einen Polizeibeamten des Landes richteten.

Rechtsbeugungen in der fränkischen Justiz werden durch das CSU-Ministerium des Herrn Bausback offenkundig nicht nur geduldet und keinerlei reelle Dienstaufsicht ausgeübt sondern im Gegenteil werden Straftaten im Amt auch ministerial gedeckt, um Vorgänge wie hier, die dem Geist und der Gesinnung der CSU entsprechen, zu vertuschen.

Die Richter des Landgerichts Würzburg wähnen sich offenkundig über Recht und Gesetz stehend. Die fortgesetzte asoziale und bizarr rechtswidrige Blockade des Rechtswegs durch die Täterbehörden wird Konsequenzen für die Täter nicht verhindern.

Die Besorgnis der Befangenheit gegen die Beschuldigten wird auch in diesem Verfahren weiter angezeigt.

Der Beschuldigte Müller deckt hierbei insbesondere weiter seinen Freund und Richterkollegen, den Justizverbrecher Thomas Trapp (Stellungnahme Müller) der die rechtswidrigen Maßnahmen die hier in Rede stehen, als sog. Staatsanwalt verbrecherisch initiiert hat, Az. 64 O 937/17.

Klageschrift:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Vertuschung durch Müller:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/01/wuerzburger-korpsgeist-korrupter-richter-peter-mueller-raeumt-ein-dass-justizverbrecher-thomas-trapp-den-er-seit-2010-deckt-zu-seinem-erweiterten-freundeskreis-gehoert/

Auf Geltendmachungen in diesen und weiteren folgenden Verfahren, insbesondere Inhalt den Beschuldigten Peter Müller betreffend, wird vollinhaltlich Bezug genommen:


Az. 61 O 1444/17
Az. 64 O 610/15
Az. 61 O 1593/17
Az. 62 O 2451/09
Az. 64 O 1579/17
Az. 63 O 1493/17
Az. 71 O 1605/17

Alle Verfahren sind Inhalt des Blogs des Klägers, beweisrechtlich dokumentiert.

Es handelt sich hier um ein Prozesskostenhilfeverfahren. Die Beschuldigten missachten hierbei auch in diesem Verfahren vorsätzlich und unter erkennbarem Verdacht der Rechtsbeugung die höchstrichterlichen Vorgaben zur Gewähr von Prozesskostenhilfe, Missachtung Art. 3 Grundgesetz:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Begründung:

1.
In ihrem sog. Beschluss schreiben die Beschuldigten zwecks Vertuschung einer Freiheitsberaubung im Amt zugunsten der Beklagten und Richterkollegen begründungsfrei und inhaltsleer, unter kompletter Ausblendung des Beweisvortrags:

„Der Antrag war zurückzuweisen, da sich der Vortrag des Antragstellers, soweit im Detail nachvollziehbar, auf die Aufstellung von Behauptungen beschränkt, ohne konkrete, tatsächliche Angaben dazu zu machen, aufgrund deren der Vorwurf gegen die genannten Richter, jedenfalls hinsichtlich der subjektiven Seite, auch nur ansatzweise nachvollziehbar wäre.

Dagegen zeigt der vom Antragsteller selbst vorgelegte Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12.03.2010, dass sich die genannten Richter mit der tatsächlichen Situation eingehend auseinandergesetzt und auf der Basis der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen eine rechtlich nachvollziehbare und den Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen eine rechtlich nachvollziehbare und den Rahmen der ihnen bei der Rechtsfindung zustehenden richterlichen Unabhängigkeit keinesfalls überschreitende Entscheidung trafen, sodass keinerlei Anhaltspunkte für ein wie auch immer geartetes vorwerfbares richterliches Fehlverhalten erkennbar wären.“

Diese phrasenhafte sog. Beschlussfassung hat erkennbar keinerlei Bezug zum ausführlichen Beweisvortrag und dem Inhalt der Klage, sondern zielt lediglich darauf ab, formaljuristisch einen Freibrief für die Richterkollegen zu formulieren, die sich erkennbar einer schweren Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen schuldig gemacht haben.

Diese Freiheitsberaubung unter Vorsatz wird bewusst und gezielt durch Formulierungen zu verdecken gesucht, bspw. indem die Beschuldigten auf den „Informationsstand“ zur Tatzeit abheben, der vermeintlich die Konstruktion einer Fluchtgefahr und das Aushebeln der Entscheidung der 1. Strafkammer des Landgerichts vom 04.03.2010, siehe Link, nichtig macht, ebenso den späteren Freispruch und die durchschaubaren Falschangaben der Täter, um die Freiheitsberaubung im Sinne der Staatsanwaltschaft zu konstruieren.

Aufhebung Unterbringung / Unverhältnismäßigkeit Haftbefehl Staatsanwaltschaft, LG Würzburg, 04.03.10

Über die Tatsache, dass hier von den Tätern eine Straferwartung fantasiert wird, obwohl in den Jahren 2009 bis 2011, wie in Klage und Anlage nachgewiesen, selbst bei tatsächlichem Vorliegen einer Straftat nach § 126 StGB, bundesweit kein einziger Fall zu einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als 8 Monaten führte und der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt – unschuldig! – länger in sog. „Untersuchungshaft“ gezwungen worden war, nämlich vom 21.06.2009 bis zum 04.03.2010, gehen die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog hier zugunsten der Täter Baumann und Schepping ebenfalls hinweg.

Das Verhalten der Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog ist somit entweder
a) Ausdruck einer unfassbaren und evtl. autistischen Dummheit und Beschränktheit in der Wahrnehmung der Beschuldigten hier, die auch auf Grundlage des Beweisvortrags tatsächlich nicht verstehen können, dass die Festnahme eines Unschuldigen (vgl. Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg) auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen den Freund des Beschuldigten Müller, Thomas Trapp) nach bereits acht Monaten sog. Untersuchungshaft und einer Entlassung durch das Landgericht Würzburg, die eine zweite Entlassung sechs Wochen später entgegen den Tätern (Baumann, Schepping) hier nochmals veranlasste, tatsächlich den dringenden Tatverdacht einer Freiheitsberaubung im Amt verwirklicht und somit Vorsatz in Schädigungsabsicht.

Es bestehen für den Kläger als Vater und unbescholtenen ehemaligen Polizeibeamten erkennbar erhebliche zivilrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, über die in öffentlicher Verhandlung beweisrechtlich zu befinden ist.

Da jedoch nicht vorauszusetzen und realitär anzunehmen ist, dass die Beschuldigten hier derart dumm und beschränkt in ihrer Wahrnehmung sind, ist jedoch von bewusster Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers auszugehen, deshalb:

b)
Mit Schutzbehauptungen und Floskeln begehen die Beschuldigten hier gezielt und bewusst eine Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers, um die Richterkollegen Baumann und Schepping vor den Konsequenzen eines Verbrechens im Amt, begangen gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten, zu schützen und einen weiteren Justizskandal in der bayerischen Justiz rufwahrend zu verdecken.

Weiterer Beweisvortrag scheint hier nicht angezeigt, da die Vorgänge offenkundig erst in einem Untersuchungsausschuss, den der Kläger erzwingen wird, aufzuklären sind.

Der Missbrauch des Rechtsstaats durch bayerische Richter erreicht hier mittlerweile ein Ausmaß, das man als demokratischer Beamter allenfalls in der Türkei oder in Rußland verorten würde.

Der Vorsatz und die inneren subjektiven Motive der Täter Baumann und Schepping ergeben sich – wie bereits ausführlich in Klage dargelegt – neben der offenkundigen Tatsachenlage aus folgendem:


a)
Persönliche Motive:

Die Beschuldigten wähnen sich als Richter der bayerischen Justiz unantastbar, weshalb die richterliche Unabhängigkeit als Tatmittel anzusehen ist.

Die Hybris und Arroganz des Beschuldigten Baumann ist Allgemeingut bei Justiz und Juristen.

Dies korrespondiert mit einer rechten Gesinnung, die leitend bei seinen Fehlentscheidungen ist und einem völligen Fehlen von neutraler Objektivität, Ethik und auch fachlichem Wissen, das durch Nimbus der Justiz und Stellung kaschiert wurde. Auch dies ist Allgemeingut bei Justiz und Juristen in der Region.

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben Entscheidungen des Senats von Baumann vielfach korrigiert, die Entscheidungen wurden u.a. als floskelhaft und nicht nachvollziehbar gerügt, vgl. das genannte Urteil, Klageinhalt hier, Bundesverfassungsgericht vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08.

Die Zielsetzung der Staatsanwaltschaft, dem Kläger maximal zu schaden, ergibt sich aus den gesamten Vorgängen und der gesamten Aktenlage, auch aus dem Nachtreten infolge Freispruch. Dies entsprach auch der Gesinnung Baumanns und Scheppings.

Verantwortlich und weisungsgebend war hierbei der Beschuldigte Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt, mit dem der Täter Baumann seit Jahrzehnten befreundet und auch parteipolitisch rechtsorientiert verbunden ist. Diese wechselten sich ab als Vorsitzende des Dienstgerichts der CSU.

Die Zielsetzung seines Freundes Lückemann bzw. der Staatsanwaltschaft war Baumann und Schepping somit fraglos bewusst. Sie missbrauchten ihr Richteramt erkennbar zur realitätsfremden Konstruktion (Fluchtgefahr) im Sinne der Wünsche des Freundes Lückemann und dessen Behörde. Eine objektive und sachliche Prüfung fand nie statt, die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog können in ihrem phrasenhaften sog. Beschluss auch keinen einzige sachliche und auf Tatsachen beruhende Information benennen, die die Freiheitsberaubung der Täter und zweite Festnahme auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte.

Der Beschuldigte Müller ist insoweit auch federführend bei Rechtsbeugung zugunsten des Beklagten Dr. Martin Flesch, Landgericht Würzburg, Az. 71 O 1605/17, o.g..

Das Fehlverhalten und Motiv Fleschs, der den Kläger ohne jede medizinische Voraussetzung hierfür sieben Monate ohne jede Intervention in der Forensik Lohr einsperrte, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der zweiten Freiheitsberaubung durch die Täter Baumann und Schepping.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Akte ist beizuziehen.

Das Motiv ist erkennbar Ärger über einen lästigen Antragsteller und Rechtsuchenden, der zu diesem Zeitpunkt, 2010, seit insgesamt sieben Jahre Anträge, Beschwerden und Anzeigen erstattet im Zusammenhang mit der Entführung und Entfremdung seiner Tochter durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg und der reaktiven Kriminalisierung und Pathologisierung durch Täter der Staatsanwaltschaft.

Die Hybris der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit Umgang von lästigen Rechtsuchenden, die man als „Querulanten“ stigmatisiert bis hin zur boshaften Vertuschung von Fehlentscheidungen und Justizskandalen ist Allgemeingut, verwiesen sei stellvertretend auf die populären Fälle Gustl Mollath, Ulvi Kulac, Bauer Rupp.

Dieser Ärger potenzierte sich, da die Beschuldigten sich auch während der Freiheitsberaubung und Inhaftierung des Klägers in Lohr mit Schreiben und Beschwerden des unschuldig Inhaftierten auseinandersetzen mussten.

Beim Beschuldigten Schepping kommt hinzu, dass dieser aufgrund einer vertuschten falschen Eidesstattlichen Versicherung, die dem Justizskandal und der Kindesentziehung zugrundeliegt, Interesse an einer weiteren Schädigung des Klägers hat, um die folgenschweren Rechtsbrüche als Amtsrichter, Az. 15 C 3591/09, Zivilgericht Würzburg, nicht nur zu vertuschen, sondern die Stigmatisierung des Klägers als Kriminellen und „Querulant“ weiter zu festigen.

Die Beschuldigten und Richter hier hatten erkennbar die totale und dauerhafte soziale Vernichtung des Klägers als zum Ziel.

Dies aus niederen persönlichen Beweggründen, boshaft, mit immenser krimineller Energie.

Es ist nach allgemeiner Lebenserfahrung völlig ausgeschlossen, dass objektiv und vernünftig denkende Menschen – zumal die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog hier als Richter – nach der Beweislage dies nicht erkennen und im Gegenteil in Abrede stellen wollen, dass diese Vorgänge und erkennbar beweisbaren Behauptungen in einer ordentlichen Hauptverhandlung aufzuklären sind.

b)
Dienstliche Motive:

Die Leitlinie der CSU und ihrer Justiz ist ein medienwirksames Vorgehen gegen Angeklagte und Menschen in Notlagen, gegen die Härte und Schärfe des Rechtsstaats zelebriert wird, um die rechte Kernwählerschaft zufriedenzustellen.

Voraussetzung und Basis hierfür ist eine Stellenbesetzung mit entsprechenden Charakteren, bei denen diese rechte Gesinnung und Strafwut gegen sog. Linke, Kritiker, Außenseiter, Querulanten etc. ausgeprägt und wesensbestimmend ist.

Der Rechtsradikale Clemens Lückemann repräsentiert dieses Menschenbild vorzüglich, gepaart mit bauernschlauer Anwendung und Pervertierung der Grundlagen des Rechtsstaats gemäß diesem Menschenbild. Die Berichte in der Lokalpresse hierzu sind Allgemeingut, bei Bedarf nachzulesen („lasche linke“, „kleine harte CSU-Kämpfer“, etc., Mainpost, 17.04.2009).

Zeugenaussagen aus der Studienzeit legen nahe, dass Lückemann auch vor körperlicher Gewalt gegenüber Andersdenkenden nicht zurückschreckt, zumindest bevor er Amtsgewalt missbrauchen konnte.

Unter anderem ist Lückemann infolge der Aufdeckung des Justizskandals Gustl Mollath mit der Meinung aufgetreten, dass hier „die Justiz seit geraumer Zeit Objekt verzerrender Darstellungen ist, und „bewusst die Grenze zwischen selbstverständlich legitimer Kritik und gezielter Verunglimpfung überschritten“ werde. (Mainpost, 22.07.2013). Nicht die Justizopfer sind demnach die Geschädigten sondern die Justiz, deren Fassade bröckelt und deren Missstände publik werden.

Dieses Klima prägt offenkundig seit langem die Justizbehörden Würzburg/Bamberg und die Netzwerke der Beschuldigten hier, die glauben, Freiheitsberaubung im Amt sei ohne weiteres mit Floskeln und Phrasen zu vertuschen.

Der Beschuldigte und Beklagte Norbert Baumann ist als Gesinnungsgenosse und Profiteur im Netzwerk Lückemann erkennbar.

Der Beschuldigte und Beklagte Thomas Schepping wurde infolge zum Amtsgerichtsdirektor in Gemünden befördert.

Es bestehen somit nicht nur persönliche und standesdünkelnde Motive für die Freiheitsberaubung gegen den Kläger, für boshafte und ergebnisorientierte Konstruktion von Straftat und Haftgrund gegen den Kläger sondern auch persönliche und rechtsfremde Motive aufgrund der Freundschaft zu den Tätern der Staatsanwaltschaft und der politischen Gesinnung.

Im Fall Schepping besteht darüberhinaus das Motiv weiterer Förderung durch Lückemann, dessen „Aufstieg“ vom Generalstaatsanwalt zum sog. Präsidenten des Oberlandesgerichts und somit zum karriereentscheidenden Dienstvorgesetzten des Beklagten und Beschuldigten Schepping absehbar war.

Über Vertrauensverlust in Rechtsstaatlichkeit und in eine objektive Justiz braucht sich in Bayern insoweit niemand zu wundern. Die Justiz ist offenkundig seit Jahrzehnten eine Beute der CSU, wobei man offenbar jeglichen Kompass für Anstand, Moral und Grenzen verloren hat.

Es ist wie genannt auch hier auszuschließen, dass die Beschuldigten Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog zu dumm und zu beschränkt in der Wahrnehmung sind, dass sie dies nicht verstehen.

Es ist somit von gezielter und bewusster Rechtsbeugung, Befangenheit und absichtsvoller Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze auszugehen.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Zweieinhalb Jahre Haft wegen Kindesentziehung: Richterin spricht von „Strukturen“ bei Selbstjustiz gegen Vater – Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Mütterverein wegen „Arbeitsüberlastung“

Hervorgehoben

Bei der Entführung meiner Tochter seit 2012 leistet die bayerische Justiz Beihilfe, das OLG Bamberg gibt der Kindsmutter einen Freibrief zur weiteren Schädigung, Kindesentziehung und Selbstjustiz – in diesem Fall hier bringt das BKA das Kind aus Thailand zurück zum Vater – die Mutter: 2 Jahre, 6 Monate Haft!

Dem Vater hier wurde Kindesmissbrauch angedichtet – mir wirft man vor, ich sei „unbeherrscht“ und habe „böse geschaut“ (ausführlich alle Fakten in diesem Blog) – deshalb habe die Entführerin auch ein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“.

Was in Berlin Selbstjustiz ist, ist in Provinz-CSU-Land immer noch Mütterrecht….

Mit was für Mustern und Strukturen man es insgesamt zu tun hat und warum solches Unrecht immer noch möglich ist, wird immer klarer:

….“Am Ostermontag 2014 entführte sie Emma und besorgte sich über einen deutschen Anwalt in Malta illegal Reisedokumente.

…Im Prozess könnte auch die Rolle eines Berliner Müttervereins, über den sie Kontakt zu dem Anwalt bekommen haben soll, eine Rolle spielen. Ermittelt wurde gegen beide nicht.

Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte: „Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft sind wegen der Arbeitsüberlastung in der Lage, in der gebotenen Tiefe und Breite Ermittlungen führen zu können.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/prozessbeginn-maedchen-vor-3-jahren-von-mutter-aus-berlin-verschleppt

Vor allem der Spiegel-Bericht hier dokumentiert, wie Täterinnen bei Selbstjustiz, Kindesentzug und Väterausgrenzung befördert werden, welche Muster hier greifen.

Anders als in Bayern werden Kindesentführerinnen in Berlin allerdings nicht von Gerichten gedeckt und gehätschelt – nein, in Berlin werden auch Mütter und Frauen strafrechtlich verfolgt:

…“Am Ende entscheidet auch dieses Gericht gegen Claudia K. Die gebürtige Berlinerin wird wegen Entziehung Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die 45-Jährige, davon ist das Amtsgericht Tiergarten überzeugt, reiste mit ihrer Tochter über Malta nach Thailand aus, obwohl der Vater der Neunjährigen das alleinige Sorgerecht hatte.

In der Urteilsbegründung wendet sich Richterin Ulrike Hauser mit deutlichen Worten an K.: „Das, was Sie machen, ist Selbstjustiz üben.“ K., so die Richterin, halte sich nicht an das, was die Gerichte entscheiden, sie setze sich darüber hinweg, glaube, sie wisse es besser.

Schon früh wird in der Verhandlung deutlich, dass die Angeklagte seit Jahren am Urteilsvermögen derjenigen zweifelt, die in Deutschland Urteile sprechen. „Wenn mir hier in Deutschland niemand hilft, dann nehme ich meine Tochter und ziehe weg“ – mit diesen Worten fasst Strafverteidiger Kai Jochimsen die Haltung seiner Mandantin zusammen. „Das, was die Vorsitzende Selbstjustiz nennt, bezeichne ich als Notwehr“, sagt er nach der Hauptverhandlung vor Journalisten.“….

Auch Kerstin Neubert, die Mutter meiner Tochter setzt sich seit 2012 über die Beschlüsse, Entscheidungen und einen vollstreckbaren konkreten sog. Umgangsbeschluss hinweg und taucht unter – und zwar solange, bis 2016 die Bamberger Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer ihr einen Freibrief zur Kindesentführung liefern.

In Berlin bekommt man für so etwas 2,5 Jahre Haft – oder ist das Sorgerecht das einzige Kriterium – und nicht etwa das Kindeswohl!?

Asoziale Rechtsbeugung und Missachtung des Grundgesetzes – Juatizverbrecher Reheußer fühlt sich seither durch diesen Blog „beleidigt“…..

Meine Tochter habe ich seit 2012 nicht mehr gesehen:
die Schuld einer kriminellen bayerischen Justiz, die nicht in der Lage ist, Fehler einzugestehen und zu korrigieren – sondern im Gegenteil mit immenser krimineller Energie immer weiter gegen Väter und Justizopfer nachtritt, vertuscht und leugnet….dieser Blog ist Beweismittel.

Auch die Rolle der Anwaltschaft, die – wie in meinem Fall die „honorige“ Würzburger Kanzlei Jordan, Schäfer Auffermann und die widerwärtige „Fachanwältin“ Hitzlberger – Konflikte gezielt eskaliert, auf Diffamierung und Entwertung von Vätern abzielt, um Geld von Mandantinnen abzuzocken und ihr Weltbild vom „Opfer“ Frau zu pflegen, beleuchtet der Artikel.

Solche asozialen Anwälte sind entweder zu dumm, um zu begreifen, was sie insbesondere an Kindern anrichten, oder es ist ihnen egal (jedenfalls bis sie selbst Konsequenzen zu tragen haben)…

…“Der Vater suchte jahrelang. Die Sorgen um die Tochter begleiteten ihn ebenso wie die Missbrauchsvorwürfe. „Die Vorwürfe waren immer so nebulös, sie wurden mit einem Bauchgefühl begründet“, sagt er. Das Jugendamt sei zwar alarmiert gewesen, als es von den Vorwürfen erstmals etwas mitbekam. Die Angeklagte habe sie nie richtig konkretisiert. „Zum Schluss hat das dann auch niemand mehr ernst genommen“, sagt er. Ihn des Kindesmissbrauchs zu bezichtigen, könnte das Kalkül einer früheren Anwältin von K. gewesen sein, vermutet der Vater.“

Das nächste Muster bei diesen Verbrechen ist die VERWEIGERUNG der Strafverfolgungsbehörden, den asozialen parteiischeh Strukturen und Frauennetzwerken nachzugehen, gegen Mütternetzwerke zu ermitteln, die diese Verbrechen anregen, befördern, ermöglichen und – vor allem in Bayern – IN den Behörden und Gerichten hocken:

…“Für die Tochter scheint das Schlimmste überstanden. Jedoch werfen die Dinge, die an diesem Tag im Saal des Kriminalgerichts Moabit zur Sprache kommen, Fragen auf, die mit Claudia K. zu tun haben, aber weit über ihren Fall hinauszugehen scheinen.

So spricht Richterin Ulrike Hauser nach der Verkündung des Urteils von „Strukturen“, die sie hinter der Kindesentziehung vermutet. „Viel spricht dafür, dass mehr Leute beteiligt sein müssen, die das Ausreisen ermöglichten.“ Sie weist auf die zweifelhafte Rolle von Leuten in der Deutschen Botschaft hin. Diese soll in einem zweiten Fall der Kindesentziehung ebenfalls unrechtmäßig Dokumente ausgestellt haben.

Zu den Anhaltspunkten, die diese Vermutung stützen, zählt zum einen der Umstand, dass sich K. in Malta illegal Reisedokumente besorgen konnte. Zum anderen weist der Anwalt des Nebenklägers in seinem Schlussplädoyer auf die Rolle hin, die ein Berliner Mütterverein gespielt haben könnte. Er stellt in Frage, ob die Ausreise auch ohne diesen Verein möglich gewesen wäre.

Gegen den Verein wird derzeit dennoch nicht ermittelt. Im Vorfeld der Verhandlung zitierte die „Bild“-Zeitung den Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel: „Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft sind wegen der Arbeitsüberlastung in der Lage, in der gebotenen Tiefe und Breite Ermittlungen führen zu können.“

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-amtsgericht-tiergarten-verurteilt-mutter-wegen-kindesentziehung-a-1180715.html

Mittäter Staatsanwaltschaft Stuttgart: Verbrecher im Amt decken und hofieren – gleichzeitig Justizopfer provozieren, diffamieren und beleidigen: Ziel offenkundig ‚verfahrensbeendender‘ Bilanzsuizid und Selbstjustiz!

Hervorgehoben

Parallel zu den Entledigungsversuchen der Richter, die die sog. Staatsanwaltschaft bei der Verweigerung von Ermittlungen unterstützt, mit der man sich gemeinsam dumm stellt (siehe letzten Beitrag), werde ich als Verbrechensopfer ohne Amt und Status weiter beleidigt, entwertet und mit diffamierender Kriminalisierung mundtot zu machen versucht.

Das von Justizverbrecher Clemens Lückemann (Freiheitsberaubung im Amt u.a.) und Justizverbrecher Pankraz Reheußer (Kindesentführung/Zerstörung Vaterschaft) erzwungene Verfahren gegen mich wegen „Beleidigung“ ist hier im Blog beweisrechtlich für jeden nachvollziehbar dokumentiert:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/29/wie-tief-bueckt-sich-die-justiz-stuttgart-noch-vor-den-bamberger-justizverbrechern-lueckemann-und-reheusser-berufung-gegen-weiteren-versuch-mich-mit-missbrauch-des-strafrechts-mundtot-zu-machen-lan/

Justizverbrecher Reheußer

Die gegen mich gerichtete Kriminalisierung, Pathologisierung und letztlich Vernichtung als „Spinner“ a’la Gustl Mollath war spätestens ab 2007 „Chefsache“, nachdem ich die jahrelange Kindesentfremdung durch eine Volljuristin und das regelhafte Vollversagen der Justiz Würzburg im Rahmen der Kommunalwahl öffentlich anging:

Es geht den Tätern um die Aufrechterhaltung der Fassade einer Justiz, die sich in Teilen schon lange von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Lückemann gibt infolge des Justizskandals Gustl Mollath in der Justiz-Hofpostille Mainpost seine Weltsicht wider:

…“Auch ein Richter namens Clemens Lückemann sieht die Schulen in der Pflicht. Der Präsident des OLG Bamberg beklagt sich über „eine bodenlose Kampagne interessierter Kreise gegen die bayerische Justiz“ und befand: „Die Justiz ist seit geraumer Zeit Objekt verzerrender Darstellungen ihrer Arbeit“. Dabei würde „bewusst die Grenze zwischen selbst­verständlich legitimer Kritik und gezielter Verunglimpfung überschritten“. Das „bodenlose Genre der Gerichtsshows“ habe glücklicherweise sein Ende gefunden, jetzt sieht Lückemann die Schulen gefragt, ein „realitäts­nahes staats­bürgerliches Wissen über Aufgabe und Funktionsweise der Justiz“ zu vermitteln.“….

https://m.mainpost.de/regional/main-spessart/Amtsgerichte-Direktoren-Oberlandesgerichte;art129810,7588971

2009 landete ich auf Weisung Lückemanns zuerst hier, nachdem ich mich gegen Kindesentzug und Kriminalisierung durch diese verirrte und rechtsfern-autokratische Provinzjustiz zur Wehr setzte:

….dann hier:

Dies geschah ohne Vorliegen von Straftat auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Justizverbrecher Thomas Trapp und auf Grundlage eines Fehlgutachtens des CSU-Kumpels Dr. Groß, der mit der Frau des damaligen Generalstaatsanwalts Lückemann, Bild unten, zusammen im Stadtrat saß, u.a..

Die zehnmonatige Freiheitsberaubung wird bis heute vertuscht; obwohl keine Straftat vorlag, verhinderten die Justizverbrecher infolge die Auszahlung der zugesprochenenen Haftentschädigung. Zivilverfahren werden von Freunden und Kollegen der Verbrecher untet Rechtsbeugung entledigt.

Richter sind auch nicht befangen, wie sie mantrahaft ablassen, hier z.B. Dr. Martin Gogger, der in mehreren Verfahren verfassungsrechtliche Grundsätze missachtet, um seine Kumpels zu decken – das Problem wird weiter wie üblich dem Opfer zuzuweisen versucht:
Dienstliche Stellungnahme Dr. Martin Gogger wegen Befangenheit, 16.11.2017, Az. 72 O 1694/17, Landgericht Würzburg, gleichlautende „Stellungnahme“ in mehreren Verfahren

Der Justizverbrecher Lückemann initiierte im Februar 2015 eine Wohnungsdurchsuchung bei mir, indem er sich wohl selbst eine Drohmail zuschickte.

Auch hier versuchten die Täter infolge eine Entschädigung zu verhindern, indem sie – analog der Freiheitsberaubung – behaupteten, Justizopfer seien bezüglich der gegen sie gerichteten unrechtmäßigen Maßnahmen „selbst schuld“….
https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/25/cybercrime-bamberg-ermittelt-wegen-bedrohung-des-olg-prasidenten-wohnungsdurchsuchung-heute-morgen/

Dem wurde vom Landgericht Bamberg ein Riegel vorgeschoben, Entschädigung steht zu:

Entschädigung wegen Wohnungsdurchsuchung, initiiert durch Lückemann, Landgericht Bamberg, 10.08.2017, Az. 14 Qs 39/16

Dazu in Kürze mehr……

Eine Silke Busch, Staatsanwaltschaft Stuttgart lieferte nun diese „Berufungsbegründung“ im Popanz-Verfahren wegen vorgeblicher Beleidigung, nachdem der bayerische Justizverbrecher Clemens Lückemann „Strafantrag“ gestellt hatte:

Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Beleidigung“ der Justizverbrecher Bayern, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16, nebst Schreiben vom 26.10.2017, § 47 Abs. 1 StGB, Haftstrafe

Herrn Minister Guido Wolf
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

Amtsgericht Stuttgart
Badstraße 23
70372 Stuttgart Bad-Cannstatt 22.11.2017

Az. 6 Cs 7 Js 67767/17

Auf Schreiben der Staatsanwältin Silke Busch vom 20.09.2017 zu obigem Aktenzeichen wird weiter beweisrechtlich wie folgt erwidert.

Auch gegen Frau Busch wird hiermit Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch eingereicht.

Es wird beantragt, dass das Ministerium von seinem Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft Gebrauch macht. Die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, anstatt Justizopfer und Unschuldige zu kriminalisieren, Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verbrechen im Amt gegen den Uz., insbesondere gegen den Polizisten Roland Eisele und in örtlicher Zuständigkeit zu veranlassen.

Begründung:

1.

Die sog. Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und geeignet, jedes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft als objektive Behörde nachhaltig zu zerstören. Ohne Vorliegen von Straftat und auf Strafantrag des bayerischen OLG-Präsidenten (CSU) und Justizverbrechers Lückemann versucht die Behörde, den Uz. willfährig im Sinne des Justizverbrechers immer weiter zu entwerten und zu diffamieren.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, bayerischer Justizminister Bausback

Dies ungeachtet der immensen Schädigungen und Verbrechen, die die Justiz zu Lasten des Unterzeichners seit insgesamt 2003 verschuldet. Das ist asozial und in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel!

Frau Busch hat als Vertreterin der sog. Anklagebehörde offenkundig den Bezug zur Realität verloren oder beabsichtigt gezielt eine Eskalation, wenn sie hier auf die zusammenhangslos auf die „Persönlichkeit“ des vorgeblich Angeklagten verweist.

Wir leben nicht in einer Diktatur, in der Bürger als Untertanen solange drangsaliert und misshandelt werden, bis sie gebrochen sind und sich dem Unrecht beugen.

Jemand sollte dies auch der Staatsanwaltschaft Stuttgart und Frau Busch mitteilen, die offenkundig jeglichen moralischen Kompass verloren hat und genau wie die Verbrecher in Würzburg/Bamberg in dieser Sache aus aggressivem Machtdünkel heraus gegen Geschädigte vorgeht. So zersetzt man einen Rechtsstaat!

Bei derarten willkürlichen Justizverbrechen, wie sie gegen den Uz. als ehemaligen Polizeibeamten durch die bayerischen Justizbehörden und im Umfeld einer Kindesentführung gegen den Uz. als Vater zu verantworten sind, hätten weniger robuste Geschädigte längst Bilanzsuizid begangen oder wären im Rahmen von Selbstjustiz gegen die Täter vorgegangen.

Der Unterzeichner hier muss sich hingegen weiter von sog. Staatsanwälten verhöhnen lassen, während ihm gleichzeitig und konsequent der Rechtsweg blockiert und verweigert wird, um Verbrecher im Amt und hochrangige Justizjuristen vor Strafverfolgung und zivilrechtlichen Geltendmachungen zu schützen.

Es ist den Tätern im Amt mittlerweile bewusst und bekannt, dass durch die Verbrechen auch seit 14 Jahren der Kontakt des Klägers zu seinem Kind vereitelt wird.

Allein derarte Vorgänge und Grundrechtsverletzungen ziehen regelmäßig Tötungsdelikte und Gewalteskalationen nach sich.

Eine solche Eskalation oder auch einen Bilanzsuizid versucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier offenkundig zu provozieren, um die Rolle eines „Gewaltverbrechers“, die sowohl die Justizverbrecher in Bayern als auch nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Unterzeichner zu projizieren versuchen, in einer Art selbsterfüllender Prophezeiung zur finalen Vertuschung dieses Justizskandals und der Verbrechen und Dienstvergehen (Eisele) gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten missbrauchen zu können.

Die fortlaufend sinnfreien, asozialen und rechtswidrigen Kriminalisierungsversuche gegen den Uz. als Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg erfolgen hier bei gleichzeitiger provozierender und dreister Strafvereitelung und Rechtsbeugung zugunsten der bayerischen Justizverbrecher, die u.a. eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt und den Missbrauch des § 63 StGB gegen den Uz. als rechtsuchenden Vater zu verantworten haben, wie nachweislich Aktenlage und Veröffentlichungen seit 2013 für jedermann nachvollziehbar belegt, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Anstatt diesen Vorwürfen von Verbrechen objektiv nachzugehen, konspiriert die Staatsanwaltschaft Stuttgart aus Standesdünkel und Realitätsverlust mit den Tätern und bayerischen Justizverbrechern der CSU und konstruiert aus der beweisrechtlichen Offenlegung der Verbrechen im Amt durch den Uz. unter Missachtung der Rechtsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgebliche Straftaten der Beleidigung (!) gegen, um den Uz. mundtot zu machen.

Weiter deckt die Staatsanwaltschaft Stuttgart unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung zwecks von Fehlentscheidungen und Straftaten im Amt den Polizeibeamten Roland Eisele, der u.a. bis heute anhaltend Prozessbetrug zu Lasten des Uz. zu verantworten hat.

2.
Die Vorgänge wurden am 20.11.2017 persönlich und beweisrechtlich dem Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg vorgetragen.

Anwesend waren neben der Vorsitzenden Frau Böhlen mehrere Abgeordnete jeweils von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD.

Es wird nicht gelingen, diese Verbrechen im Amt und die Vorgänge gegen einen unschuldigen Polizeibeamten durch Kriminalisierung des Geschädigten und Opfers, wie sog. Staatsanwälte hier in eigener Sache offenkundig beabsichtigen, zu vertuschen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.