Wie eine verlogene rechte CSU-Justiz den „Kampf gegen rechts“ missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen und die Meinungsfreiheit auszuhebeln…

Hervorgehoben

Der CSU-Parteivasall und aktuelle sog. bayerische Justizminister Eisenreich vor einigen Monaten:

CSU-Justizmarionette Georg Irgendwas

„Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen“

…“Zunehmend würden Minderheiten, politisch Andersdenkende und auch Politikerinnen und Politiker zum Ziel von Hass und Hetze.“….

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cybermobbing-bayern-haft-verleumdung-georg-eisenreich-csu-hatespeech

Eine Nebelkerze. Die CSU und ihre gescheitelten Salon-Rechten haben so wenig Interesse daran, Minderheiten und „politisch Andersdenkende“ (?) zu schützen wie sie Interesse daran haben, Polizeigewalt und Rassismus in den Strukturen aufzudecken.

Seehofers Gestammel ein Lehrbuchbeispiel für politische Verlogenheit:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cybermobbing-bayern-haft-verleumdung-georg-eisenreich-csu-hatespeech

Es wird immer deutlicher, worum es der CSU tatsächlich geht: Kritiker wie mich, die berechtigterweise Verbrechen im Amt und Fehlleistungen der bayerischen Justiz öffentlich machen, einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Die CSU, die einen Scheiss auf Wahrheit, Rechtsstaat und Verfassung gibt, missbraucht immer ungenierter das Strafrecht, um ihre eigenen rechten Umtriebe und gegen Bürger begangenes Unrecht zu vertuschen.

Dabei täuscht sie gezielt vor, dass es ihr um rechten „Hatespeech“ geht, wer zwischen den Zeilen liest und die CSU halbwegs kennt, sieht, um was es wirklich geht: mit amtlichem Popanz die Meinungsfreiheit aushebeln, wie ich sie beispielsweise in diesem Blog und mangels Rechtsstaat in Bayern hier publik mache…..

https://www.bayern.de/polizei-und-justiz-gegen-hass-und-hetze-eisenreich-und-herrmann-stellen-gemeinsames-schutzkonzept-fuer-kommunalpolitiker-vor/

Den Zusammenhang verstand sogar der dümmlich-autoritätshörige Schreiber der Mainpost, Schweidler, als er letzte Woche über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit diesem Blog berichtete:

Einen Tag nach der Reform zur wirksameren Bekämpfung von Hass im Internet hat das Bundesverfassungsgericht an einem Würzburger Fall deutlich gemacht: Nicht jede Kritik an Justizvertretern ist durch die Meinungsfreiheit zu entschuldigen.
Im Mittelpunkt steht ein Mann, der sich selbst als Opfer einer Verschwörung sieht, weil die Justiz nicht das macht, was er wünscht: Ihm den Umgang mit seiner Tochter zu erzwingen, den seine frühere Lebensgefährtin seit der Geburt der Tochter bis heute verhindert. Seit 17 Jahren kämpft er erfolglos dagegen an – und attackiert öffentlich alle, die er dafür verantwortlich macht. Der Mann bezeichnet die betroffenen Würzburger und Bamberger Richter sowie Staatsanwälte unter anderem als „widerwärtige Kriminelle“….

https://martindeeg.wordpress.com/2020/06/20/machtkritik-bundesverfassungsgericht-meint-ich-stelle-in-diesem-blog-die-integritaet-der-bayerischen-justiz-in-frage-nein-ich-klage-kriminelle-csu-juristen-a/#comment-11928

Nun, da wir ja die Welt wieder in Ordnung in Würzburg zwischen Brückenschoppen und Arschkriecherei.

Wen jucken Haftbefehle und zehn Monate Untersuchungshaft gegen einen unschuldigen Polizeibeamten! Oder 16 1/2 Jahre Kindesentzug.

Hauptsache, die Lederhose sitzt, hier der ehemalige Landrat Eberhard Nuss (rechts) mit weiteren Würzburger „Leistungsträgern“ beim Fassanstich, gerne ohne Mundschutz:

Der ehemalige Landrat Eberhard Nuß (links) zapft ein Glas für Würzburgs früheren Bürgermeister Adolf Bauer…..Foto: Thomas Obermeier

Dass Nuss jahrelang Mobbing in seiner Behörde duldete, die Pressefreiheit auszuhebeln versuchte und in meinem Fall seit 2016 rechtswidrige Pfändungsversuche betreibt, angeblich aufgrund eines „Bescheides“ von 2007 – was soll‘s.

https://martindeeg.wordpress.com/2019/12/13/verhandlung-landessozialgericht-baden-wuerttemberg-am-11-12-2019-csu-gesicht-eberhard-nuss-wie-asozial-und-moralisch-degeneriert-darf-ein-landrat-sein/

Lügen, Amtsmissbrauch und Verbrechen im CSU-Mäntelchen sind in Würzburg uninteressant – Hauptsache „Justizkritiker“ halten die Fresse…

Andere, denen 17 Jahre das Kind entzogen wird und Opfer von vertuschten Amtsverbrechen sind, wie ich sie beweisrechtlich hier dokumentierte, hätten schon längst zu anderen Mitteln gegriffen – und würden sich nicht mit einem Blog abmühen.

Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts….

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200519_1bvr239719.html

…..werde ich Beschwerde beim EGMR einlegen, weil hier erkennbar mit zweierlei Maß gemessen wird: Verbrecher im Amt beleidigen ist nicht mein Ziel, ich will, dass Köpfe rollen!

Grüße nach Bamberg. Arschloch!

Beleidigte Feiglinge und ehrenwerte CSU-Arschlöcher…..die deutsche Beleidigung und Doppelmoral

Hervorgehoben

Höflichkeit ist ein hohes Gut.

Es gibt jedoch Menschen, die haben aufgrund ihrer Taten, ihres Verhaltens, ihrer Lügen und Täuschungen, ihrer Feigheit den Anspruch auf Respekt und Höflichkeit verspielt.

Foto: AFP
Donald Trump braucht ein Pflaster.

Feiste Feiglinge, die einem anderen gegen den Kopf treten und dann davon rennen und sich unter ihresgleichen verstecken, begegnet man nicht mehr mit Höflichkeit sondern mit robustem Gerechtigkeitsempfinden und angemessenen Konsequenzen.

Erst recht, wenn es sich bei diesen Tätern um CSU-Juristen und rechte Burschenschafter handelt, die ihr Amt und die Fassade einer rechtsstaatlichen Justiz missbrauchen, um nicht nur ihre Taten zu verdecken sondern auch, um immer neue Taten zu begehen…..

Wann fühlt man sich beleidigt? Meines Erachtens dann, wenn das Gesagte oder Geschriebene einerseits zutrifft und andererseits das Selbstbild stört, die mühsam errichtete Fassade bröckeln lässt. Und wenn man Justiz ohnehin als Machtmittel gegen Menschen betrachtet, wie es die CSU von Seehofer bis zum kleinen eiferndem Staatsanwalt Trapp dienstbeflissen tun und taten.

08.05.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der CSU-Bundesinnenminister Seehofer, der Rechtsradikale Polizeigewerkschafter Rainer Wendt und andere „Konservative“ drehen seit über einer Woche nämlich völlig hohl wegen diesem Geschreibsel einer taz-Journalistin, das Polizisten angeblich als „Müll“ beleidigt.

„All cops are berufsunfähig
Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind?“….

https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/

Ich war auch 15 Jahre Polizist, mich lässt das völlig kalt. Hier schreibt jemand unter dem Etikett „Satire“ dummes Zeug, das mich weder betrifft noch trifft. Wenn das dümmliche Strafanzeigen-Geschrei nicht gewesen wäre, hätte ich den Artikel vermutlich nie gelesen.

Zu dem Amoklauf des CSU-Seehofers und dem Artikel ist alles geschrieben, die abschließende Einordnung dürfte wohl Thomas Fischer auf Spiegel-Online geliefert haben:

https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/swr2-true-crime-podcast-sprechen-wir-ueber-mord-104.html

„Die Anzeige

Eine Kolumnistin bezeichnet Polizisten als Müll. Polizisten sind tief betroffen. Ein Innenminister hätte beinahe Strafanzeige erstattet. Wir fürchteten uns wieder sehr.“…

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/horst-seehofer-und-die-taz-kolumne-die-anzeige-kolumne-a-5a48d344-b5d9-4f49-b638-a01f3ad1e881#

Das Ganze spielte sich im gleichen Zeitraum ab, in dem das Bundesverfassungsgericht meine Beschwerde wegen Verletzung der Meinungsfreiheit, Art. 5 GG, abtat mit der Begründung, die Darstellung im Blog hier verletze die „Integrität“ der CSU-Juristen Clemens Lückemann, Parkraz Reheußer und Thomas Schepping, weshalb das Urteil des LG Stuttgart, mit welchem ich wegen „Beleidigung“ verurteilt wurde, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei. Dies, obwohl die Darstellungen weder Schmähungen noch Formalbeleidigungen enthielten; ein Urteil von Richtern für Richter:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200519_1bvr239719.html

Der letzte Abschnitt:

….“Soweit der Beschwerdeführer anführt, bei den inkriminierten Äußerungen handele es sich um seine einzige Möglichkeit, angeblicher Lobhudelei seitens der lokalen Presse und vermeintlichen Seilschaften in der bayerischen Justiz und Politik etwas entgegenzusetzen und seiner Stimme Gehör zu verschaffen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, sich öffentlich über die ihm aus seiner Sicht widerfahrenen Ungerechtigkeiten oder allgemeine Missstände auch in deutlichen Worten zu empören. Aus den angegriffenen Entscheidungen geht jedoch klar hervor, dass und inwiefern er hier das Maß und die Form durch die Meinungsfreiheit gedeckter Kritik und Empörung verlassen hat.“

Dann werde ich versuchen, ab sofort nicht mehr „das Maß und die Form der durch die Meinungsfreiheit gedeckten Kritik und Empörung zu verlassen“….

Mein Ziel war noch nie die Beleidigung oder Verletzung der Menschenwürde der CSU-Beschuldigten und Verantwortlichen, die meine Grund- und Freiheitsrechte (bislang unbeanstandet vom Bundesverfassungsgericht) seit 2004 fortgesetzt, massivst und mit hoher krimineller Ernergie verletzten.

Mein Ziel ist, dass die Beshchuldigten Clemens Lückemann, Thomas Trapp und wie sie alle heißen, Konsequenzen für ihre Taten erfahren: objektive Ermittlungen, Anklage, Urteil, Haftstrafe, Entfernung aus dem Amt oder Verlust der Pension, Schadensersatz und Schmerzensgeld…..

All dies wird mit hoher krimineller Energie und Eifer durch die Justizbehörden in Würzburg/Bamberg zugunsten der Beschuldigten verhindert. Der Blog dokumentiert die Vorgänge insgesamt seit 2003.

Der einzige Weg ist daher, außer persönlicher Rache und Selbstjustiz, die öffentliche Geltendmachung und Dokumentation, wie sie dieser Blog seit nun 2013 zur Verfügung stellt.

Die Ansichten und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ich zur Kenntnis genommen und werde sie antizipieren, eine Beschwerde zum EGMR behalte ich mir vor – die Entscheidung des BVerfG ist zwar in Bezug auf die Verfolgung rechter Hetze und Hass-Posts im Internet grundsätzlich zu begrüßen – hinterlässt aber den Eindruck von zweierlei Maß, Doppelstandards und Heuchelei. Die Verbrechen, die ich anzeige und auch den BVerfG vorlegte, werden weiter abgetan, bagatellisiert und als „vorgeblich“ bezeichnet…..

Diese Doppelmoral, diese dümmliche Heuchelei fand auch wieder schönen Niederschlag in diesen Aktionen:

Der CSU-Generalsekretär Blume hetzt auf Twitter gegen die Taz-Journalistin, was sich nur graduell von der rechten Hetze z.B. gegen den später ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke unterscheidet:

….“Auf dem CSU-Account war das Foto der Autorin mit dem Schriftzug versehen: „Hengameh Yaghoobifarah hetzt in der taz. SIE will Polizisten als Abfall auf der Müllhalde entsorgen!“ Zudem war in dem mittlerweile gelöschten Tweet ein Foto von den G-20-Krawallen in Hamburg 2017 zu sehen und der Satz „Polizei vor linker Hetze schützen!“…

Erst auf massive öffentliche Kritik löschte die CSU-Blume und entschuldigte sich:

https://www.stern.de/politik/deutschland/-taz-kolumne—csu-loescht-tweet-wieder—und-entschuldigt-sich-9306910.html

Und Mainpost-Schweidler, der letztes Jahr selbst mit einer „Unterlassungsklage“ gegen diesen Blog drohte, textet über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter der Überschrift „Bundesverfassungsgericht stoppt Würzburger Justizkritiker“ Halbgares zusammen, immer moralisch gerührt und in Radfahrerhaltung:

…..“Auf den vor Kurzem pensionierten Oberlandesgerichtspräsidenten Clemens Lückemann aus Würzburg hatte er es besonders abgesehen. Der Jurist hatte die Beschimpfungen lange ignoriert, dann aber doch Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt – und Recht bekommen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Mann, der Lückemann „Justizverbrecher“, „rechtsextrem“ und Schlimmeres genannt hatte, 2019 zu einer Geldstrafe.“…. 

https://martindeeg.wordpress.com/2020/06/20/machtkritik-bundesverfassungsgericht-meint-ich-stelle-in-diesem-blog-die-integritaet-der-bayerischen-justiz-in-frage-nein-ich-klage-kriminelle-csu-juristen-a/#comment-11928

Manfred Schweidler, Mainpost, Autor von „Bundesverfassungsgericht stoppt Würzburger Justizkritiker“

Der Mann kennt offenkundig nicht einmal den Unterschied zwischen „rechtsextrem“ und rechtsradikal. Wer in diesem Blog die Bezeichnung „rechtsextrem“ für die Person des Herrn OLG-„Präsident“ a.D. Lückemann findet, bekommt von mir einen Finderlohn….!

Wie aber passt es ins Bild, dass unter diese hochmoralischen Geschreibsel meine – als Objekt der Berichterstattung (!) – sachlichen Kommentare zensiert werden, aber plötzlich provokativ dieses Dummgeschreibsel eines anonymen Arschlochs offenkundig unbeanstandet veröffentlicht wird:

„Catweazle6847
(3639 Kommentare)
am 24.06.2020
11:42 Uhr

Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht solchen Schreiberlinge einmal die „rote Karte“ zeigt!

Denn es ist schon äußerst widerlich, wenn jemand, der nach eigener Meinung sein Recht nicht bekommen hat, die Justiz als „Arschlochjustiz“ bezeichnet und einen hohen Richter als „Rechtsradikalen“ verunglimpft!

Noch widerlicher ist es jedoch, wenn diese Person auch noch ein ehemaliger Polizeibeamter ist!

Dass schlägt dem Fass wirklich den Boden aus!„

Aus dem Artikel: Bundesverfassungsgericht stoppt Würzburger Justizkritiker

Kann man seine eigene Dummheit und Doppelmoral schöner zur Schau stellen….?

„Machtkritik“? Bundesverfassungsgericht meint: ich stelle in diesem Blog die „Integrität“ der bayerischen Justiz in Frage….nein: ich klage kriminelle CSU-Juristen an!

Hervorgehoben

Laut Wolfgang Janisch von der SZ bin ich “…ein vom Leben gebeutelter Mensch“….

Nein! Ich bin ein Opfer der bayerischen Justiz und der kriminellen Umtriebe, für die sich auch das Bundesverfassungsgericht bislang nicht interessiert – anders als für die „Ehre“ der Kriminellen in den eigenen Reihen der Justiz.

Das Urteil liegt mir noch nicht vor, aber die Süddeutsche Zeitung berichtet schon – von der zehnmonatigen Freiheitsberaubung allerdings kein Wort….

……….

Update:

Das Urteil ist im Volltext bereits veröffentlicht, 19.06.20, mir als Beschwerdeführer liegt es bisher nicht vor:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200519_1bvr239719.html

Und auch Legal Tribune online berichtet aktuell:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr-1094-19-362-18-verurteilung-beleidigung-abwaegung-meinungsfreiheit-persoenlichkeitsrecht/

………….

Werde mich noch näher befassen….

Die Aussage, dass ich 2012 irgendein „Umgangsrecht“ verloren hätte, ist zum Beispiel bereits grob falsch – der vollstreckbare Umgangsbeschluss wurde schlichtweg über Jahre nicht durchgesetzt, durch die Justiz verschleppt und ausgesessen und erst im Februar 2016 willkürlich und rechtswidrig aufgehoben.

Es geht um die von mir selbst eingereichte Verfassungsbeschwerde zum Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Mai 2019:

https://martindeeg.wordpress.com/2019/10/26/urteil-des-lg-stuttgart-und-verfassungsbeschwerde-zum-empoerungs-thema-nr-1-die-beleidigung-von-kriminellen-justizjuristen-und-rechtsradikalen-csu-burschenschaftern/

….“In einem der vier Verfahren geht es um einen Blog, über den ein vom Leben gebeutelter Mensch seinen Groll loswerden wollte. Seine Beziehung war in die Brüche gegangen, es folgte ein jahrelanger Streit um das Umgangsrecht mit seiner Tochter – den der Mann im Jahr 2012 verlor. Danach begann sein Feldzug gegen die bayerische Justiz, deren Vertreter er – gern auch mit Namen und Foto – als „asoziale Justizverbrecher“ und „Kindesentfremder“ titulierte. Er sah „strukturelle Korruption“ und einen „rechtsradikalen Präsidenten“ am Werk. Er brachte es auf 450 Blogbeiträge. Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn zu einer kleinen Geldstrafe.

Das Verfassungsgericht hat das Urteil nun bestätigt. Das ist ein wenig überraschend, weil Karlsruhe sonst überall dort, wo man solche Angriffe mit einem zugedrückten Auge gerade noch als Machtkritik oder als „Kampf um das Recht“ lesen kann, auch heftigste Äußerungen hinnimmt. Hier freilich war der Mann zu weit gegangen. Weil er die Justiz hartnäckig wieder und wieder an den Pranger gestellt habe, sei deren berufliche Integrität grundsätzlich in Frage gestellt worden.

Wichtig für die Abwägung sind dem Beschluss zufolge der Kontext, der inhaltliche Kern des Streits, die Emotionen in der Hitze des Gefechts – das kennt man schon. Hervorgehoben wurde aber dieses Mal die „spezifische Verbreitungswirkung durch das Internet“. Es macht eben einen Unterschied, ob es sich um eine flüchtige Pöbelei im kleinen Kreis handelt – oder um eine schriftliche, mit Fotos garnierte Botschaft an zahlreiche Nutzer. Das Internet könne ein „die ehrbeeinträchtigende Wirkung einer Äußerung verstärkendes Medium sein“. Und die Entschuldigung, man habe etwas nur in der Wut des Moments eingetippt, findet Karlsruhe nicht überzeugend. Bei schriftlichen Äußerungen sei ein höheres Maß an Zurückhaltungen zu erwarten. Das gelte auch in den sozialen Netzwerken.“….

https://www.sueddeutsche.de/digital/hatespeech-meinungsfreiheit-verfassungsgerciht-1.4941390

CSU-Justizverbrecher Clemens Lückemann als „Grundrechtshüter“ für Söder: Verfassungsbruch durch Behörden mittels „Corona-Notstand“

Hervorgehoben

20.04.2020, Vermummungsverbot aufgehoben für CSU-Politiker Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Was in Bayern momentan abläuft, kann kaum verwundern, wenn man sieht, wer in Söders „Dreierrat Grundrechtsschutz“ drinhockt: der Justizkriminelle Clemens Lückemann.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-bayern-soeder-ethikrat-1.4872086

Der kleine rechte „CSU-Kämpfer“ der seit 40 Jahren mit seinen rechten Seilschaften in Franken den Rechtsstaat zersetzt hat – und unter anderem als Leiter Staatsanwaltschaft einen Vernichtungsversuch nach „Modell Mollath“ gegen mich zu verantworten hat (alle Details im Blog).
https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/19/behordlich-gerichtliche-lebenszerstorung-tater-abgetaucht-3-der-rechtsradikale-clemens-luckemann-olg-prasident-bamberg-und-seine-kleinen-csu-kampfer/

Bei drei Staatsanwaltschaften – Stuttgart, Bamberg, Würzburg – hat dieser „Grundrechtshüter“ Strafantrag wegen „Beleidigung“ gegen mich gestellt, um mich mundtot zu machen.

Clemens Lückemann, CSU-Justizkrimineller

Ein politischer Krimineller, der sich wichtig macht und nach altersbedingtem Abdanken für seinen Herrn und Meister Söder weiter den Abnicker und Grüß-August gibt:

…“Fast täglich konferieren sie und lassen sich informieren über die neuesten Infektionszahlen, Maskenvorräte, Intensivbetten. Der neue Rat soll zeigen, wie wichtig der Regierung die Grundrechte sind und auch Vertrauen schaffen bei der Bevölkerung, sagt Herrmann.

Erst einmal zum Juristischen. Da haben Strötz und Lückemann wenig auszusetzen. Ja, es werde in fast alle Grundrechte eingegriffen. Aber, das sei verhältnismäßig.“…

https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-bayern-soeder-ethikrat-1.4872086

Natürlich, von Grundrechten hat Lückemann, ein Rechtsradikaler mit seriösem Anstrich, noch nie viel gehalten.

Was nun faktisch wieder dabei rauskommt, sieht man nun hier: Bayern bricht wieder einmal ungeniert die Verfassung…..

Würzburg, Lückemanns ehemaliger Machtbereich, wieder ganz vorne dabei:

„In Bayern gingen die Uhren schon immer ein bisschen anders. Auf das Bayerische Würzburg scheint das gerade besonders zuzutreffen. Denn dort werden einige Ärzte gerade zu Diensten in Pflegeheimen zwangsverpflichtet. So hat unter anderem ein 72-jähriger eine „Anordnung der Heranziehung zu Dienstleistungen“ von der Stadt Würzburg erhalten. Eine 34-jährige Hausärztin mit kleiner Tochter wurde ebenfalls zwangsverpflichtet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Ärzte sollen nun mit anderen Kollegen für mehrere Pflege- und Behindertenheime zuständig sein, was für die Betroffenen grundsätzlich täglich Bereitschaftsdienst bis 22 Uhr und am Wochenende bis 20 Uhr beinhalte…..

….Bayern hat unterdessen im Eiltempo noch Ende März ein eigenes Infektionsschutzgesetz erlassen. Die Zwangsverpflichtung von Medizinern ist hier wieder enthalten. Damit existieren im Freistaat theoretisch zwei Rechtsgrundlagen zur Zwangsverpflichtung von Ärzten: das Bayerische Katastrophenschutzgesetz und das Bayerischen Infektionsschutzgesetz. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags äußert allerdings erhebliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Die Kritik betrifft sowohl die Zwangsverpflichtung von Ärzten, also auch die Gesetzgebungskompetenz Bayerns für ein eigenes Infektionsschutzgesetz.“…

Dürfen Ärztinnen und Ärzte zu Diensten zwangsverpflichtet werden?

Hier zum besagten Gutachten:

https://www.bundestag.de/analysen

Wolfgang Janisch in der SZ:

„Zwei Wochen ist es her, da hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf Druck der Opposition die geplante Gesetzesänderung zurückgezogen, mit der man Ärzte und anderes medizinisches Personal im Notfall zwangsverpflichten wollte. Als der Landtag darüber abstimmte, war aus der Arbeitspflicht ein Freiwilligenregister geworden. Bayern dagegen hält unbeirrt an einer Ende März erlassenen Regelung fest, die solche Verpflichtungen zur Bewältigung eines „Gesundheitsnotstands“ zulässt; in Würzburg beispielsweise hat die dortige Führungsgruppe Katastrophenschutz von dieser Möglichkeit sogar schon Gebrauch gemacht. Nun aber mehren sich die Zweifel daran, ob der bayerische Mediziner-Paragraf überhaupt verfassungsgemäß ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass die Arbeitspflicht gegen das Grundgesetz verstößt….

Kurzum: Eine Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegern verstößt gegen das Grundgesetz, sagt der Wissenschaftliche Dienst. Ähnlich hatte dies jüngst – bezogen auf NRW – auch der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gesehen. Eine Arbeitspflicht für Ärzte und Pfleger sei „fragwürdig“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Kritik kommt derweil aus der Opposition im Bundestag. Ulla Jelpke (Linke) nannte es „erschreckend, dass es tatsächlich Politiker gibt, die gesetzlichen Arbeitszwang für legitim halten und dafür demokratische Grundrechte über den Haufen werfen“. Sie habe wenig Vertrauen darin, dass Bayern das Gesetz wieder aufheben werde. „Dabei bin ich mir ganz sicher: Die Pandemie kann eingedämmt werden, ohne die Demokratie preiszugeben. Wer das eine gegen das andere ausspielt, untergräbt unsere Grundwerte.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/grundgesetz-wahrheit-und-pflicht-1.4884947

Offener Brief an Markus Söder – „Charaktertest“……

Hervorgehoben

Zunächst auf diesem Weg einen lieben Gruß an meine Tochter…Du kannst Dich jederzeit melden, es gibt kein „Kontaktverbot“.

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Zum Blog und zur bayerischen Justiz:

Die Situation ist momentan die, dass meine Arbeit im „systemrelevanten Beruf“ aufgrund der gesundheits-politischen Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus natürlich grundlegendste Veränderungen erfährt. Dazu eventuell bei Gelegenheit mehr.

Der Vorprescher und „Macher“ Markus Söder, der den Bayern noch viel weitergehende Einschränkungen aufzwingt (Verbot, ohne „triftigen Grund“ aus dem Haus zu gehen), als sie in den anderen Bundesländern und hier in Baden-Württemberg sinnvollerweile der Fall sind, lässt ja momentan nichts aus, um seine „Haltung“ und unschlagbare Kompetenz in den Medien zur Schau zu tragen. Lustigerweise hat er ausgerechnet u.a. den Justizverbrecher Clemens Lückemann in sein „Monitoring“-Team berufen, das eine „ethisch-gesellschaftlich-juristische Beobachtung“ von den Maßnahmen abnicken soll, die der Herr Ministerpräsident im Zuge der Corona-Situation so beschließt. Ein „Team“ von Ja-Sagern, das offenkundig einen seriös-wissenschaftlichen Anstrich geben soll, man braucht nur diesen Artikel zu lesen:

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/bayern/ethikrat-vorsitzende-breit-kessler-ueber-ihre-aufgabe-beim-monitoring-der-corona

Eines von Markus Söders Mantras bei den ganzen Medien-Auftritten ist die schöne Phrase, dass der Corona-Virus ein „Charaktertest für die Gesellschaft“ sei.

Ich unterziehe nun Markus Söder einem „Charaktertest“, den ich hiermit für die öffentlichen Beobachtung freigebe:

Es geht schlichtweg darum, ob ich als Mitarbeiter in einem hochbelasteten „systemrelevanten“ Beruf weiter ertragen muss, mit asozialen und rechtswidrigen Geldforderungen durch bayerische Behörden kämpfen zu müssen, die nicht nur über die Bank sondern auch über meinen Arbeitgeber, die Diakonie, fortlaufend versuchten, meinen Lohn zu pfänden (siehe vorherige Blobbeiträge). Die Staatsanwaltschaft Würzburg erzwang vor kurzem einen „Haftbefehl“….

Bonuszahlungen an Pflegeberufe und medienwirksame „Übernahme“ von Verpflegungskosten für Behinderteneinrichtungen etc. sind das eine, Herr Söder.

Wie aber sieht es mit den Menschen aus, die in diesen Berufen arbeiten – und fortwährend mit destruktiven Pfändungsmaßnahmen durch bayerische Behörden kämpfen müssen, die jedes berufliche Fortkommen und auch die Motivation lähmen!…….?

Das Schreiben, das vergangene Woche an Söder ging:

Ministerpräsident Markus Söder
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 01.04.2020

Sehr geehrter Herr Söder,

wie Sie der beiliegenden Bescheinigung der Diakonie Stetten e.V. entnehmen können, arbeite ich in einem sog. systemrelevanten Beruf, der Betreuung von Menschen mit Behinderung.

Aufgrund von fortlaufenden Übergriffen der bayerischen Behörden Würzburg in mein Privatleben und auch diesen zweiten Berufsweg hatte ich diese Berufstätigkeit bereits zum 30.03.2020 gekündigt.

Diese Kündigung habe ich aufgrund von Interventionen nun zurückgenommen.

Die Situation und die aktuelle Verschärfung in diesem Berufsbereich ist Ihnen bekannt.

Der Freistaat Bayern, namentlich die Staatsanwaltschaft Würzburg sowie das Landratsamt Würzburg, betreiben auf Grundlage von Vorgängen aus den Jahren 2007 aktuell Pfändungsversuche meines Lohnes als Heilerziehungspfleger.

Grundlage aller meine Person betreffenden behördlichen Vorgänge in Bayern ist die rechtswidrige und kindeswohlschädigende Entziehung meines Kindes seit Dezember 2003 durch die Kindsmutter (Juristin) mittels Behörden und Justiz Würzburg.

Höhepunkt rechtswidriger Maßnahmen und Amtstaten gegen meine Person war eine zehnmonatige sog. Untersuchungshaft, die wider besseres Wissen ohne Vorliegen von Haftgrund und Straftat seitens der Staatsanwaltschaft Würzburg erzwungen wurde.

Für diesen massiven Grundrechtseingriff wurde ich bis heute trotz Freispruch (LG Würzburg 814 Js 10465/09) durch den Freistaat Bayern entgegen der Feststellungen der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg nicht entschädigt!

Ich bin also ohne weiteres als Justizopfer des Freistaates Bayern anzusehen; die Vorgänge sind weiter aufzuklären, was durch die Justizbehörden Würzburg in eigener Sache konsequent verhindert wird.

Vor diesen Vorgängen war ich 15 Jahre Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg.
Dies jedoch nur zur Erläuterung und Gesamtschau.

Das hier genannte Unrecht gegen meine Person hält jedoch insbesondere die hierfür maßgeblich verantwortliche Staatsanwaltschaft Würzburg aktuell nicht davon ab, weitere massive Schädigungen gegen meine Person betreiben.

Mein konkretes Anliegen hier ist folgendes:

Aktuell betreibt die Staatsanwaltschaft Würzburg aus den Jahren 2006 und 2008 folgende Pfändungen gegen meine Person:

814 VRs 824/06, Staatsanwaltschaft Würzburg

811 VRs 17304/08, Staatsanwaltschaft Würzburg

Es handelt sich insoweit um Gerichtskosten aus erkennbar über zehn Jahren abgeschlossenen Verfahren. Die Vollstreckungsmaßnahmen erfolgen wie genannt durch eine Behörde, die u.a. eine zehnmonatige Freiheitsberaubung gegen meine Person zu verantworten hat, für die bis heute die Entschädigung verweigert wird.

Desweiteren betreibt das Landratsamt Würzburg folgenden Pfändungsversuch, ebenfalls auf das Jahr 2007 zurückgehend (wobei der zugrundeliegende Bescheid der Behörde von April 2007 nicht vorliegt und auch keine schlüssige Beründung für Forderung):

ZFB 2-312-DEEG, Landratsamt Würzburg

Eine Möglichkeit seitens der Behörden, die Beträge einzuziehen, besteht nicht – da ich jedwede weitergehende Tätigkeit unterlassen werde, die dazu führt, dass höhere Einkünfte erzielt werden. Dem LRA Würzburg gelang es jedoch rechtswidrigerweise, 2018 und 2019 mein bei der Diakonie Stetten e.V. ausgezahltes Weihnachtsgeld sowie eine Rücklage auf dem Konto abzuzweigen!

Die durchaus als gezielt destruktiv und asozial anzusehende Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Würzburg und des Landratsamtes Würzburg haben bereits seit längerem massiv negative Wirkung auf meine Tätigkeit als Heilerziehungspfleger und wie genannt bereits zu einer Kündigung Anlass gegeben.

Da die Krise um die Corona-Infizierungen nun zu einer Art Neuorientierung führt und geführt hat, was die Wertigkeit der Pflegeberufe angeht, ersuche ich konkret um folgendes:

Bitte erteilen Sie als Ministerpräsident Weisung, dass bei dieser Gesamtschau, aufgrund der Wichtigkeit meiner Tätigkeit und der insgesamt unnötigen verursachten Zusatzbelastungen die o.g. Pfändungen seitens der Staatsanwaltschaft Würzburg und des Landratsamtes Würzburg aufgehoben werden.

Weiter rege ich an, dass der Freistaat Bayern sämtliche behördlichen Pfändungen gegen in Pflegeberufen Tätige ebenso aufhebt und einstellt.

Ich verbleibe in Erwartung einer zeitnahen Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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Und soll niemand behaupten, das sei nicht möglich – vor kurzem wurden eben durch Söder per Weisung die Kassenärzte entmachtet….:

„Kassenärzte protestieren gegen Söder
Bayerns Oberbürgermeister und Landräte erhalten Weisungsrechte gegenüber Medizinern. Die sehen sich an die Kandare genommen.

….Man könne „keinen wirklichen Grund“ für diesen Schritt erkennen. Mit Blick auf die bislang geleistete Arbeit der Kassenärzte in Bayern fügte Gassen hinzu, es gebe wenig zu verbessern, „außer dass die Kollegen mehr Schutzmaterialien bekommen“. Warum Söder trotzdem meine, es besser organisieren zu können, sei wohl „Herrschaftswissen“.

Das sieht die Staatsregierung indes ganz anders: Dass Bayerns Landräte und Oberbürgermeister als Leiter der örtlichen Katastrophenschutzbehörden nun auch ein Weisungsrecht hinein in den ärztlichen Bereich erhalten, sei der Sorge vor der „extrem raschen Verbreitung des Coronavirus“ geschuldet, hieß es.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/versorgung-kassenaerzte-protestieren-gegen-soeder-1.4864853

Bayerns asozialste CSU-Behörden und das Nachtreten gegen Justizopfer: die Verrohung der CSU-Herrenmenschen in Würzburg erzeugt Mordlust…..

Hervorgehoben

Hier der aktuell von den Kriminellen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen mich erzwungene sog. Haftbefehl:
„Haftbefehl“ der Staatsanwaltschaft Würzburg 2020, wegen Geldforderungen im Verfahren 814 Vrs 824/06 – Verurteilung aufgrund falscher Eidesstattlicher Versicherung, Kriminelle Angelika Drescher

Die „Affäre Dreyfuß“ von Roman Polanski genial verfilmt:

…“Doch in der im Muff und Untertanengeist erstarrten Behörde und bei der Militärführung, die der Film als korrupten, verrotteten Apparat zeigt, stößt er auf eine Mauer der Ablehnung. Picquart wird klar, dass niemand Interesse an der Wahrheit hat und Dreyfus als Jude ein willkommenes Opfer ist.“…

https://www.nordbayern.de/region/kampfer-fur-die-gerechtigkeit-roman-polanskis-intrige-br-1.9810196

Auch die Behörden Würzburg/Bamberg – insbesondere die sog. Staatsanwaltschaft – sind im Jahr 2020 ein korrupter, verrotteter Apparat, der alles unternimmt um Fehler und Verbrechen in den eigenen Reihen zu vertuschen!

Was die Behörden in Würzburg treiben ist wie unten nochmals belegt, eine fortlaufende Verhöhnung von Rechtsstaat, Demokratie und grundsätzlichem Anstand im Umgang mit Menschen.

Soll niemand behaupten, er wüßte von nichts. Dieser Blog DOKUMENTIERT seit Jahren, was hier abläuft.

Menschen werden dümmlich grinsend in den Tod getrieben, zu Eskalation und Gewalt aufgestachelt und provoziert.

Kriminelle Kumpane wie Clemens Lückemann und Lothar Schmitt – die gemeinschaftlich die Freiheitsberaubung im Amt gegen mich inszenierten – tauchen ab, werden vor Ermittlungen geschützt und von Mittätern gedeckt:

Bayerische CSU-Kriminelle, die um die Wette grinsen….

Die durchweg reaktive Mordlust und den Hass habe ich als Opfer in den vergangenen Jahren zurückgestellt, da es meinem Wesen entspricht und insgesamt naheliegender ist, diese Kriminellen und Täter in CSU-Bayern auf dem Rechtsweg zu stellen und so empfindliche Haftstrafen herbeizuführen.

Nochmals: all dies entspringt weder krimineller Energie noch einer psychischen Störung oder sonstigen Auffälligkeit sondern ist FOLGE der Machenschaften und Methoden einer zutiefst asozial agierenden CSU-Justiz, die offenkundig seit langem unter dem Schutz der Partei treiben kann, was sie will, sich zirkelschlüssig selbst Freibriefe erteilt und Seilschaften gebildet hat, die ungeniert Verbrechen wie eine Freiheitsberaubung im Amt gegen einen erkennbar Unschuldigen erzwingt, mit enormem Eifer.

Man sucht ebenfalls mit Eifer höchstens nach immer neuen Methoden und Einschüchterungen, mit denen man Menschen mundtot machen kann. Die Muster vgl. hier:

„Der Fall Julian Assange„Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats stark angeschlagen“

https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-julian-assange-glaubwuerdigkeit-des-rechtsstaats.2907.de.html?dram:article_id=469719

Treibende Kraft bei den Justizbehörden Würzburg ist hierbei Clemens Lückemann (CSU), dessen Motiv rechtsradikalen Denkmustern entspringt und der hier eine Hybris geprägt hat, die die Rechtsstaatlichkeit im OLG-Bezirk zersetzt hat.
https://de.wikimannia.org/Richter

Vergewaltigung, Kindesmissbrauch wird anhand Status der Tatverdächtigen in der Region vertuscht – „lasche Linke“ (Zitat Lückemann in der Mainpost) und „Querulanten“ versucht man hingegen mit Fehlgutachten (Dr. Groß, CSU) zu vernichten! Siehe Fall Gustl Mollath, siehe Fall Martin Deeg.

Dieser Fall ist umfassend polizeibekannt und gerichtsbekannt und ich fordere hiermit nochmals jeden auf, der Kenntnis von den Vorgängen hat, etwas hiergegen zu unternehmen, insbesondere die Polizeibehörde Stuttgart, die seit Jahren umfassendst und detailliert Kenntnis von den Verbrechen im Amt hat.

In diesem Blog ist dokumentiert, wie der Vorgesetzte Roland Eisele (CDU) rechtswidrig meine Dienstbezüge als Polizeibeamter einbehielt und seine Falschangaben und Lügen bis heute durch die Behörden und Gerichte bagatellisiert, gedeckt und vertuscht werden. Nach 15 Jahren Polizeidienst und Beamtenlaufbahn stand ich auf der Straße.

In diesem Blog ist weiter dokumentiert, wie durch eine einfache Verfügung meine Vaterschaft durch die Justizbehörden Würzburg seit anhaltend 16 Jahren zerstört und das Kindeswohl meiner Tochter verletzt wird. Die Kindsmutter, eine dominante und eifersüchtige Volljuristin versteckt sich seither hinter der Justiz und dumm-feisten Juristen, um die Wahrheit und die Fakten zu verdecken: nämlich dass sie mich als Vater drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes ohne jeden Anlass entsorgte und als „Belästiger“ gerichtlich stigmatisieren ließ.

Die Folge war eine an Dummheit und Asozialiät schwer zu übertreffende Jagd auf mich als Mann und Vater durch die Radikalfeministin Angelika Drescher, die ihr Amt als Staatsanwältin missbrauchte, um aus mir auf dem Papier einen „Kriminellen“ zu machen, höhnisch grinsend missbrauchte sie hierfür auch die Kindsmutter.

Kriminelle Angelika Drescher, Vorsitzende Richterin LG Schweinfurt

2008 übernahm der Kriminelle Thomas Trapp, ein nicht minder asozial agierender CSU-Vasall die Rolle von Drescher.

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

Dienste leistete der sog. Sachverständige, der Einweisungsgutachter Dr. Jörg Groß aus Würzburg, der gemeinsam mit der Frau des Behördenleiters, Cornelia Lückemann, für die CSU im Stadtrat sitzt, als diese Amtsverbrecher gemeinsam meine Vernichtung in der Forensik planten, 2009. Die Folge: zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt, für die ich bis heute nicht vom Freistaat Bayern entschädigt bin.

„Wissenschaftler“ Dr. Jörg Groß (CSU)

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU) nebst Ehefrau

Wie die Asozialen und Täter sich gegenseitig zum Teil dummdreist Freibriefe erteilen, dokumentiert dieser Blog. Besonderes Augenmerk ist auf die Machenschaften der sog. Vorsitzenden Richter am LG Würzburg, Peter Müller und Ursula Fehn-Herrmann zu richten, die mit den Beklagten Trapp (mittlerweile ebenfalls Richter am LG Würzburg) bzw. dem korrupten Fehlgutachter Groß befreundet sind und offen Kumpanei betreiben, mich als Idioten hinstellen wollen und rechtsbeugend auflaufen lassen.

„Dienstliche Stellungnahme“ vom 18.09.2017, Richter Peter Müller zur Freundschaft mit dem Beklagten Thomas Trapp, Landgericht Würzburg, 64 O 1579/17

Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Die Folgen dieser Amtsverbrechen in Bezug auf meine Vaterschaft sind irreversibel. Die Täter und Verantwortlichen: unkorrigierbar lügend, dummdreist, arrogant, halten sich für unantastbar in ihren CSU-Seilschaften und ihrem Provinzgeklüngel. All dies dokumentiert dieser Blog.

Das Landratsamt Würzburg als Sozialträger unter dem CSU-Vasallen Eberhard Nuß hat zwischen 2005 und 2009 seinen Beitrag geleistet, um die Schädigungen weiter zu potenzieren, indem es mir als Vater und Polizeibeamten a.D. wiederholt die Grundsicherung verweigert, den Verlust der Wohnung verschuldete und ebenfalls bis heute lügt.

Nachdem ich nun seit 2016 auch beruflich wieder auf die Beine kam und seit 2018 in Vollzeit eine Tätigkeit in der Betreuung von Behinderten ausübe sowie eine Ausbildung zur Fachkraft absolviere, ist den Kriminellen des Landratsamtes Würzburg „eingefallen“, dass sie noch knapp 4000 Euro „Geldforderung“ von mir wollen (Lückemann und Nuß sind übrigens befreundet).

Letzte Woche beim Fachtag des Diakonischen Werks in Stuttgart

Letzte Woche beim Fachtag des Diakonischen Werks in Stuttgart

Zunächst erwirken die Kriminellen einen Pfändungsbeschluss bei meiner Bank und bei meinem Arbeitgeber, wodurch es ihnen gelingt, 2018 und 2019 von meinem Weihnachtsgeld rechtswidrig (vgl. § 850a ZPO) Beträge umzuleiten.

https://dejure.org/gesetze/ZPO/850a.html

Zu Gerichtsverfahren in Stuttgart verweigert die Behörde die Entsendung des vom Gericht angeforderten „Sachkundigen“. Der Kriminelle Nuß faselt zur Rechtfertigung in einem Fax u.a. von „Beleidigungen gegen Angehörige der Justizbehörden Würzburg“ in diesem Blog – er ist also im Bilde.

Der Widerstand gegen das fortlaufende Unrecht wird von den CSU-Kriminellen – ganz der Natur dieser Partei entsprechend – lediglich dazu missbraucht, um weiter nachzutreten: man erwirkt einen dritten rechtswidrigen Pfändungsbeschluss, Finanzamt Stuttgart:

Behörden-Betrug 2020: weiterer asozialer Pändungsversuch des Kriminellen Landrats Nuß (CSU), vorgebliche Geldforderung aus 2007urg aus 2007, ohne Rechtsgrundlage

Der Link enthält eine Aufstellung der sog. „Geldforderungen“ aus dem Jahr 2007. Worauf die Forderungen gründen sollen, ist völlig offen. Die Asozialen, die mein Leben zerstört haben, treten nun jedenfalls dreizehn Jahre später nach und zerstören meine zweite berufliche Laufbahn.

Die Kriminellen finden auch immer wieder willfährige Erfüllungsgehilfen, die jeden asozialen Dreck zum Wohl der Karriere mitmachen, hier die Ausführende Corinna Düchs:

02.09.2014 Foto: Eva Schorno
Landrat Eberhard Nuß (Mitte) begrüßte …. acht neue Auszubildende im Landratsamt Würzburg…..Corinna Düchs (6.v.l.), …

Das Landratsamt Würzburg ist insoweit an asozialer und destruktiver Dummheit und Perversion nur noch von der Staatsanwaltschaft Würzburg und ihren Tätern übertroffen!

Die Volte ist, dass nur gegen diesen „Festsetzungsbescheid“ aus dem Jahr 2007 „Widerspruch“ möglich ist (was natürlich aufgrund Frist formal unmöglich ist) – der mir aber weder bekannt noch jemals zugestellt wurde. Gegen den Pfändungsbeschluss und Betrug der Behörde hier gibt es insoweit keine Handhabe – außer die Realität und Faktenlage.

Und die Möglichkeit der öffentlichen Dokumentation, was hiermit weiter geschieht.

Moralisch degeneriert, charakterlich ungeeignet: CSU-LAndrat Eberhard Nuß, Foto: Mainpost

Wie gesagt, übertroffen ist diese moralische Verrohung beim Landratsamt Würzburg nur noch von der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Die gleiche Behörde, die eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen mich zu verantworten hat, für die sie die Entschädigung bis heute verweigert, die Kriminellen im Amt weiter gedeckt, erwirkt einen „Haftbefehl“ gegen mich, um Geld aus dem von der Kriminellen Angelika Drescher erzwungenen Verfahren aus dem Jahr 2006 zu abzugreifen:

„Haftbefehl“ der Staatsanwaltschaft Würzburg 2020, wegen Geldforderungen im Verfahren 814 Vrs 824/06 – Verurteilung aufgrund falscher Eidesstattlicher Versicherung, Kriminelle Angelika Drescher

Die Folge dieser Machenschaften ist MORDLUST! Ich als Vater, ehemaliger Polizeibeamter und Opfer widerwärtigster Justizkriminalität kann durchaus und bestens nachzuvollziehen, weshalb Menschen auf die Behörden zum Teil nur noch spucken, warum Sachbearbeiter und Ausführende dafür herhalten müssen, bis hin zu Tötungsdelikten für derarte „Missstände“ von Betrug und Machtmissbrauch auf den oberen Etagen der parteipolitisch zersetzen Behörden affektiverweise verantwortlich gemacht zu werden.

Der Fisch stinkt vom Kopf her.

…und immer wieder Tote: das Märchen von den Behörden als „Opfer“ von Bürgern, Etikett „schuldunfähig“……und wie steht es mit der Verrohung der Behörden gegen den Bürger!?

Hervorgehoben

Das hier ist eine Anklageschrift und ein Plädoyer.
Denn die Wahrheit hat immer zwei Seiten…
..

Vergangene Woche machte diese Tat Schlagzeilen, das Etikett für den Täter ist – wie immer in solchen Fällen – schnell gefunden:

„Tödlicher Angriff in Köln: Mann ist wohl psychisch krank“

Zwei Mitarbeiter der Stadt Köln klingeln an einem Haus und werden unvermittelt angegriffen. Einer von ihnen wird getötet. Die Polizei nimmt den mutmaßlichen Täter fest. Offenbar ist er schuldunfähig.

Stellt sich allerdings die Frage: hätten die Mitarbeiter der Stadt Köln nicht bei dem Mann „geklingelt“, wie hätte sich dessen Aggression und Hass denn dann entladen? Wie hätte sich dessen „Schuldunfähigkeit“ dann geäußert? Wäre er auf die Straße gegangen und hätte wahllos auf irgendwelche Leute eingestochen…?

NEIN! Das „Klingeln“ an der Haustür und der Auftritt der Behörde, die hier offenbar „Geld eintreiben“ wollte, war der Auslöser! Und offenkundig gibt es eine lange Vorgeschichte!

…..“Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sprach den Kollegen der Vollstreckungsabteilung der Kämmerei ihre Anteilnahme aus. „Dass einer unserer Kollegen im Einsatz für unsere Stadt durch einen Angriff sein Leben verloren hat, macht mich zutiefst betroffen und erfüllt mich mit großer Trauer“, erklärte sie. Die Verrohung der Gesellschaft scheine keine Grenzen mehr zu kennen…..

Ja, Frau Reker. Was aber ist mit der VERROHUNG der Behörden?

Ich sehe euch.

Hier ein paar FAKTEN, die in diesem Blog ausführlich dokumentiert sind:

1.
Ich wurde und werde als unbescholtener Vater und ehemaliger Polizeibeamter seit Jahren von aus dem Ruder laufenden Behörden drangsaliert, mein Leben und meine Vaterschaft wird anhaltend durch dumme und feiste CSU-Juristen zerstört. Mein Kind habe ich seit 2012 nicht mehr gesehen. Deutschland ist hier kein Rechtsstaat mehr – eine Bande von überforderten, gleichgültigen und moralisch verrotteten Juristinnen und Juristen zerstört hier seit 16 Jahren die Vater-Kind-Bindung. 2016 wird selbst die engagierte Umgangspflegerin von den Justizverbrechern Reheußer, Weber und Panzer – sog. Familiensenat des OLG Bamberg – grinsend aus dem Verfahren geworfen.

Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg

Die öffentliche Dokumentation dieser Zerstörung einer bagatellisierten Vater-Kind-Bindung in diesem Blog missbrauchen Reheußer und der Rechtsradikale Clemens Lückemann – in den Jahren dieses Justizskandals vom Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg zum Generalstaatsanwalt und seit 2013 zum OLG-Präsidenten befördert – um mich wegen „Beleidigung“ verfolgen zu lassen.

Nachdem ich im Dezember 2019 und auf Anraten der Kriminalpolizei, Dezernat Opferschutz, das Jugendamt Stuttgart eingeschaltet habe, hat man in Würzburg nach sechs Jahren völliger Untätigkeit für Januar 2010 einen Termin anberaumt.

Der Intensivtäter Lückemann, ein widerwärtiger CSU-Gewinnler, der im Januar pensioniert wird, hat insgesamt drei Staatsanwaltschaften – Stuttgart, Würzburg, Bamberg – für seine debilen kettenbriefartigen „Strafanträge“ gegen mich missbraucht.

Gleichzeitig werden wie selbstverständlich seit über ZEHN JAHREN ALLE Geltendmachungen in eigener Sache durch die Staatsanwaltschaften entledigt, strukturelle Strafvereitelung, um Amtsverbrecher in den eigenen Reihen zu schützen.

Verdacht der Vergewaltigung? „Verjährt“

Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, Prozessbetrug? „Kein Anhaltspunkt“

Eklatantes Fehlgutachten, Pathologisierung eines Unschuldigen? „Abweichende wissenschaftliche Meinung….“

Richter befreundet mit dem Beklagten? „Na und…?“ Befangenheit? „Nö“

Etc.etc.etc.

All das ist hier dokumentiert, Originalakten einer asozialen und bürgerfeindlichen Justiz, die offenkundig den Bezug zur Lebenswirklichkeit und Realität verloren hat.

Bayerische Juristen entschuldeten ja auch den Meineid eines CSU-Ministers, der im Suff einen Menschen totfuhr, mit „Unterzucker“….
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41119543.html

Oder ist das alles nur meine Phantasie – womöglich Ausdruck der „Psychose“ eines „Querulanten“….
Dieses stigmatisierende ETIKETT ist jedenfalls die bevorzugte Strategie der Behörden und der Justiz, um Straftaten im Amt, Unrecht bei Behörden zu vertuschen und die „Schuld“ für die eigenen Taten den Rechtsuchenden, Anzeigenerstattern und Antragstellern zuweisen zu wollen.

Das Jugendamt Würzburg, das die Zerstörung der Vaterschaft mit zu verantworten hat, fordert ganz nebenbei rund 40.000 Euro von mir…..das kann man dann tatsächlich als Wahn bezeichnen.

2.
Ich bin Opfer einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung durch bayerische CSU-Kriminelle – Hauptinitiator besagter Lückemann – die bis heute gedeckt werden. Trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg und Entlarvung eines eklatanten Fehlgutachtens wurde ich bis heute nicht entschädigt, 814 Js 10465/09.

In einem Fehlgutachten des CSU-Vasallen Dr. Jörg Groß, sog. Einweisungsgutachter der Staatsanwaltschaft Würzburg versuchte auch mich nach Schema F als „schuldunfähig“ darzustellen und dauerhaft mit Fehldiagnosen in der Forensik zu vernichten, Modell Gutl Mollath. Der Fehlgutachter wird weiter von der befreundeten CSU-Justiz vor Schadensersatzforderungen gedeckt und erstattet ungeniert weiter Sachverständigengutachten für die Justizbehörden. Das eklatante Fehlgutachten über meine Person wird totgeschwiegen.

3.
Über die Beendigung meiner Laufbahn bei der Polizei Baden-Württemberg wird anhaltend gelogen, die Behörden betreiben strukturellen Prozessbetrug, um den hochrangigen Polizeibeamten Roland Eisele, seit Juli 2019 ebenfalls in Pension, zu schützen und dessen asoziale Rechtsbrüche und Dienstvergehen zu vertuschen.

Richter von Verwaltungsgericht und Landgericht weisen sich gegenseitig die Zuständigkeit zu, verschleppen so zirkelschlüssig über Jahre, verhöhnen mich als Geschädigten massiven Mobbings und einer rechtswidrigen Einbehaltung der Dienstbezüge (!) durch den Amtstäter Eisele.

4.
Nachdem ich 2016 trotz dieser Vernichtungsversuche asozialer Behördenkrimineller, Mitläufer und Vasallen erneut beruflich Fuß gefasst habe – Betreuung von Menschen mit Behinderung – und in diesem Bereich eine Ausbildung zur Fachkraft absolvierte, treten die Kriminellen auf allen Ebenen nach – und tun alles, um auch diesen beruflichen Weg zu zerstören.

Die kriminelle Arschlochbehörde Staatsanwaltschaft Würzburg – dieselbe Behörde, die feist grinsend die Entschädigung im oben genannten Verfahren verweigert – wollen einmal rund 6000 Euro, einmal rund 2000 Euro, „Gerichtskosten“ aus den Jahren 2006 bis 2008. Entstanden sind diese „Kosten“ bei rechtswidrigen Maßnahmen und asozialer Pseudo-Strafverfolung, betrieben von einer hochmotivierten Radikalfeministin der Staatsanwaltschaft, Angelika Drescher, die weiter als Vorsitzende Richterin ihren Männerhaß auslebt.

Kriminelle Angelika Drescher, Vorsitzende Richterin LG Schweinfurt

Das Landratsamt Würzburg und der CSU-Landrat Eberhard Nuß betreiben aktuell ebenfalls eine rechtswidrige Pfändung, angebliche Rückforderungen aufgrund eines Bescheides vom April 2007, siehe letzten Beitrag im Blog.

Moralisch degeneriert, charakterlich ungeeignet: CSU-LAndrat Eberhard Nuß, Foto: Mainpost

All diese Machenschaften werden zirkelschlüssig von Justiz, Behörden und politisch Verantwortlichen gedeckt, vertuscht, verschleppt. Ein politischer Aufklärungswille darüber, weshalb ein unbescholtener und bis über 15 Jahre als Polizist tätiger Beamter plötzlich zum „schuldunfähigen Täter“ mutieren sollte, ist nicht vorhanden. Petitionsausschuss BW und Innenausschuss Bayern stellen sich trotz umfassender Kennntnis der Vorgänge tot.

Dies ist nur eine ZUSAMMENFASSUNG der widerwärtigen asozialen Zustände bei Behörden und Justiz.

Verantwortung wird so lange geteilt und hin- und hergeschoben, bis keiner mehr für irgendetwas verantwortlich ist. Selbst hartgesottenste Kriminelle und Rechtsradikale im Amt können sich darauf verlassen, dass sie institutionell gedeckt werden. Das Heer der Mitläufer erinnert mittlerweile doch sehr an das sog. deutsche Volk zur NS-Zeit, die haben auch von „nichts gewusst“ bzw. „isch scho recht“….

Und was die CSU von Gesetzen, Rechtsstaat und Wahrheitspflicht hält, demonstriert gerade dieser Vollpfosten auf Bundesebene mit jedem Tag eindrücklicher:

Vollpfosten Andreas Scheuer (CSU)

Konsequenzen spielen für Amtstäter und CSU-Kriminelle bislang keine Rolle, man wähnt sich nicht nur über Recht und Gesetz stehend – man glaubt auch, man kommt mit allem davon bzw. hat über Jahrzehnte offenkundig diese Erfahrung gemacht, hält sich für unantastbar.

DAS ist die Kehrseite dieser medialen Trauerdarstellungen von Politikern und Beamten, nachdem ein offenkundig in der eigenen Wohnung in die Enge getriebener Mann („Schuldner“), von dem man ja „nur Geld“ eintreiben wollte, auf die Mitarbeiter der Stadtkämmerei Köln losging. Ein Mensch, der offenkundigglaubte, nichts mehr zu verlieren hatte….. wenn das Etikett „schuldunfähig“ so schnell aus der Schublade gezogen wird, wirft das jedenfalls m.E. Fragen auf.

„Der Deutsche Beamtenbund sieht den heutigen Angriff deswegen auch als Teil einer besorgniserregenden Entwicklung. „Immer häufiger werden Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Opfer von Gewalt“, erklärte Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, sei die Politik gefordert. Gute Ideen gebe es viele, aber diese müssten nun auch zeitnah und flächendeckend umgesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten selbst bei alltäglichen Einsätzen heutzutage ihre Gesundheit oder sogar ihr Lebens aufs Spiel setzten“, so Staude.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich ebenfalls besorgt. „Ich glaube, wir brauchen in unserer Gesellschaft dringend eine Debatte über Respekt gegenüber Amtsträgern. Die zunehmende Gewalt gegenüber diesen Menschen, die im Auftrag der Allgemeinheit unterwegs sind, bereitet mir wirklich Sorge“, sagte Reul am Freitag.“

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mann-verletzt-mitarbeiter-der-stadt-koeln-toedlich-mit-messer-16533926.html

Und man sollte endlich aufhören so zu tun, als ginge es nur um das Leben, die Gesundheit und den Respekt von „Beschäftigten“ und „Amtsträgern“ bei den Behörden.

Das Leben, die Gesundheit, die Grundrechte von „normalen“ Bürgenr glaubt man jedenfalls ungeniert und vorsätztlich bis zum Letzten auf Spiel setzen zu dürfen, siehe diesen Blog! Von „Respekt“ ganz zu schweigen. Hätte man mir gegenüber auch nur den geringsten „Respekt“ würden manche Arschlöcher längst im Knast sitzen und hätten ihre Pensionsansprüche verspielt.

Gut, dass es das Internet gibt, auch wenn Behördenkriminelle mittlerweile äußerst aktiv sind, um die Meinungsfreiheit von Bürgern und Geschädigten dieser Behörden hier unterdrücken und kriminalisieren zu wollen – weil eben die FASSADE doch relativ rasant dahinrauscht.

In diesem Sinne…….

Verhandlung Landessozialgericht Baden-Württemberg am 11.12.2019, CSU-Gesicht Eberhard Nuß – wie asozial und moralisch degeneriert darf ein „Landrat“ sein?

Hervorgehoben

Moralisch degeneriert, charakterlich ungeeignet: CSU-LAndrat Eberhard Nuß, Foto: Mainpost

Zu diesem Beitrag:

Am selben Tag, an dem die widerwärtigen und asozialen Versuche des Landratsamtes Würzburg, meinen Lohn von der Diakonie Stetten e.V. zu „pfänden“ beim Landessozialgericht Stuttgart verhandelt wurden, wurde der hierfür Verantwortliche und Federführende, der Lückemann-CSU-Vasall Eberhard Nuß wie folgt öffentlich hofiert:

….“zwei Helme voller Süßigkeiten“….

„Ehrenmedaille des Kreisfeuerwehrverbandes in Gold für Landrat Eberhard Nuß…

Kreisbrandrat Michael Reitzenstein betonte bei der Verleihung, dass „der Landrat ein echter Partner der Feuerwehren im Landkreis ist und jederzeit für deren Anliegen ein offenes Ohr hat“. Deshalb habe sich der Kreisfeuerwehrverband entschieden, erstmals die höchstmögliche Auszeichnung zu verleihen.“…

Asozial und unmoralisch, aber Hauptsache die Fassade stimmt
„Große Ehre für Landrat Eberhard Nuß (dritter v. r.): Von den Führungskräften der Feuerwehr im Landkreis Würzburg …erhielt der Landrat die Ehrenmedaille des Kreisfeuerwehrverbandes Würzburg in Gold. Diese Auszeichnung wurde erstmalig vergeben. Die Feuerwehr-Führungskräfte spendierten dazu noch zwei Helme voller Süßigkeiten – allesamt »nussig«. © Carolin Haberstumpf

Verschlucken Sie sich nicht an dem Blech, Herr Nuß…!

Was Sie in meinem Leben an Schädigungen zu verantworten haben, gilt in gemeinen Kreisen als Mordmotiv….dazu unten mehr.

Noch so ein „Menschenfreund“ wurde vor einigen Wochen medial gefeiert. Auch der ist invasiv und übergriffig in mein Leben eingedrungen, hat ohne jede Kompetenz massivste und irreversible Schäden verschuldet, meine Vaterschaft zerstört, Traumatisierungen verursacht:

Ein kleiner Justizkrimineller der bayerischen Justiz, der großen Schaden zu verantworten hat und Leben zerstörte: der Justizverbrecher Thomas Schepping.

Thomas Schepping ist ein Menschenfreund, was auch an seiner Prozessführung zu beobachten war. Mit Einfühlungsvermögen und ruhiger Sachlichkeit begegnete er den Zeugen wie den Angeklagten und wirkte ihrer Nervosität entgegen. Der 65-Jährige stimmt dieser Einschätzung zu und bekräftigt: „Menschenfreund muss ein Richter sein, sollte er sein! Die Verfahren betreffen ja Menschen. Und, wichtig: Man muss die Entscheidungen (Urteile) transparent machen können.“

Dass Verfahren „Menschen betreffen“ ist ein enormer Erkenntnisgewinn für einen bayerischen Richter!

….“Ich habe alles gemacht, was die bayerische Justiz zu bieten hat, außer Familienrecht.“ Ebenfalls nicht missen möchte er die acht Jahre als Rechtsanwalt in Würzburg zu Anfang seiner Karriere; die Erfahrungen dieser Zeit seien ihm später zupassgekommen.“

https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Amtsgerichtsdirektor-geht-Menschenfreund-muss-ein-Richter-sein;art768,10276475

Wie gesagt, Schepping hat es geschafft, die Bindung zwischen meinem Kind und mir als Vater zu zerstören, ohne dass er Familienrichter war.

Ein selbstverliebter CSU-Profiteur, offenkundig zu gleichgültig oder zu dumm, um auch nur wahrzunehmen, was er als „Richter“ in Bayern angerichtet hat! Die Schäden hier für Vater und Kind: ein Mordmotiv.

Folgendes ist aktueller Stand, in Sachen Nuß, hiermit beweisrechtlich dokumentiert:

Schädigung Martin Deeg, LRA Würzburg, Nuß 2004 bis 2019

– Behördenkriminalität in Würzburg zum Nachteil Martin Deeg –

Beweisrechtliche Dokumentation der Amtspflichtsverletzungen und Straftaten im Amt, Landratsamt Würzburg unter Leitung des CSU-Kriminellen Eberhard Nuß.

Die gesamten Vorgänge sind dokumentiert unter: martindeeg.wordpress.com

Im Dezember 2003 erwirkte die Kindsmutter und Juristin Kerstin Neubert völlig willkürlich und sinnfrei beim Würzburger Zivilgericht eine sog. Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen mich. Drei Monate zuvor war die gemeinsame Tochter geboren worden, ein in Heiratsabsicht geborenes Wunschkind.

Als Grund für die unter falscher Eidesstattlicher Versicherung unkompliziert bei der Rechtspflegerin Lassen beantragten Verfügung gab die Kindsmutter diffuse Vorwürfe der „Belästigung“ und „Bedrohung“ an. Der Justizkriminelle Thomas Schepping (der sich bei seiner Pensionierung im Juni in der örtlichen Mainpost als „Menschenfreund“ bezeichnete, zeichnete den Antrag unkompliziert „erst einmal“ ab, weil er das „immer so macht“, wie er in einer fünfminütigen mündlichen Verhandlung Wochen später mitteilte.

Durch diesen Vorgang verlor ich beginnend drei Monate nach Geburt den Kontakt und die Bindung zu meiner Tochter. Meine Lebensperspektive von Familie und Elternschaft wurde gewaltsam und in traumatisierender Weise zerstört.

Asoziale CSU-Kriminelle, feiste Verbrecher mit Amtsgewalt, wahnhafte Männerhasserinnen machten sich darauf über Jahre auf meine Kosten einen Spaß, mich immer weiter auszugrenzen und zu schädigen.

Die Spitze dieser Amtstaten war eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, inszeniert von rechtsradikalen CSU-Fratzen der Staatsanwaltschaft Würzburg, für die ich bis heute nicht entschädigt wurde. Obwohl der Freispruch des Landgerichts Würzburg und ein Obergutachten des integren und unabhängigen Professors der LMU München, Prof. Dr. Norbert Nedopil den gesamten Popanz der Würzburger Justiz und deren Vasallen, des CSU-Psychiaters Jörg Groß, als „unbegründet“ entlarvte.

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Die Kriminellen werden mit hoher krimineller Energie durch die Justiz im OLG-Bezirk Bamberg gedeckt, die Taten vertuscht. Der Haupttäter und Rechtsradikale Clemens Lückemann, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft, ist seit 2013 sog. Präsident des OLG, auch er verabschiedet sich im Januar 2020 in Pension, hofiert von der bayerischen CSU, die alle seine Verbrechen und Taten deckt und mitträgt.

Im Dezember 2004, nachdem ich über ein Jahr keinen Kontakt zu meinem Kind hatte, hierdurch schwer traumatisert, nahm ich mir eine Wohnung bei Würzburg. Zielsetzung war, durch räumliche Nähe bessere Möglichkeiten zu schaffen, die Vater-Kind-Bindung wieder aufzunehmen.

Dies gelang nicht, im Gegenteil: durch Verschleppungen, asoziale Ausgrenzung und Hybris einer lebensfremden und widerwärtigen Provinzjustiz verlor ich bis ins Jahr 2010 jeden Kontakt zu meinem Kind. Eine Kindeswohlschädigung, von Behörden und Justiz verschuldet.

Nicht wenige derart traumatisierte Väter hätten bereits während dieser Zeit Tötungsdelikte begangen, Suizid verübt, wären in Depression verfallen oder schlichtweg zugrundegegangen. Strukturelle Gewalt durch Behörden und Kriminelle, die sich als „Menschenfreund“ darstellen.

Eine wesentliche Rolle bei Potenzierung und Verstärkung der Schäden spielte das Landratsamt Würzburg und der Landrat Eberhard Nuß, ein CSU-Profiteur und eine charakterliche Nullnummer ohnegleichen. Ein Narzisst und Blender, der sich öffentlich hofieren lässt, von Seilschaften und Kumpanei getragen.

Eberhard Nuß (CSU), Landrat

Das wichtigste für Nuß ist hierbei die Fassade. Alles, was die Realität aufzeigt, will Nuß vertuschen und verdecken: die Berichterstattung über die mißbräuchliche Verwendung von Millionen Steuergeldern zugunsten des Kolping-Instituts will er ebenso verhindern, wie seine Schmerzensgeldzahlung an einen gemobbten Mitarbeiter, der wie viele andere Mitarbeiter jahrelang beim Landratsamt massivem Mobbing ausgesetzt war, von Nuß unter den Teppich gekehrt.

Nachdem ich also im Dezember 2004 vom Raum Stuttgart in den Raum Würzburg verzog, wo ich – bis auf mein Kind und dessen Mutter, Kerstin Neubert – keinerlei Kontakte oder sonstige Bezüge hatte, beantragte ich zum 01.01.2005 Grundsicherung nach dem zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Hartz-IV-Gesetz.

Das Landratsamt Würzburg brauchte 6 Monate, um eine erste Grundsicherung zukommen zu lassen: „Anfangsschwierigkeiten“ bei Inkrafttreten des Gesetzes.

Die Jahre von 2004 bis 2008 in Würzburg waren geprägt vom Kampf um Grundsicherung und notwendigsten Lebensunterhalt – bei gleichzeitiger ungehinderter Bindungszerstörung zu meinem Kind. Ein ständiges Verweigern und Vorenthalten der Grundsicherung durch eine asoziale CSU-Behörde, das LRA Würzburg. Damit überhaupt Grundsicherung ausgezahlt wurde, musste ich bis zum Landessozialgericht in Schweinfurt gehen, das Gebaren des Landratsamtes wurde mehrfach gerichtlich korrigiert.

Im Jahr 2007 erbat ich einen Termin beim Leiter der Behörde, dem CSU-Kriminellen Eberhard Nuß, der zu diesem Zeitpunkt die Behörde in Vertretung des totkranken Waldemar Zorn leitete.

In dessen Büro schilderte ich ihm meine Lebenssituation als Vater, ehemaliger Polizeibeamter und Opfer der Behörde. Nuß, zunächst jovial auftretend, wechselte im Laufe des Gesprächs die Maske: er starrte mich nur noch ausdruckslos an, wie ein seltenes Insekt.

Dieses Verhalten, das mir in Würzburg mehrfach unterkam, bekommen diese CSU-Granden vermutlich auf Fortbildungen beigebracht, um lästigen Bürgern und Rechtsuchenden jegliche Motivation zu rauben: auflaufen lassen, nicht reagieren, dumm stellen – und loswerden.

Ein ganz anderes Bild als das, was Nuß und andere gerne in der Öffentlichkeit zur Schau stellen: der kumpelhafte Spaßvogel und engagierte Leistungsträger, von jedermann hofiert.

Man ahnt, wie es tatsächlich aussieht beim Landratsamt, wenn man die Berichterstattung über das Mobbing liest, die Nuß hochmotiviert als „rechtswidrig“ verbieten wollte. i

Mir als ehemaligem Polizeibeamten wurde von der Behörde Nuß während der Jahre 2004 bis 2008 genau ein „Job“ angeboten: als „Lagerhelfer“.

Was ich machen musste, war ein „Computerkurs“ bei der Firma Kolping, die Berichterstattung dazu lässt tief blicken:

„Der Bund will Millionen zurück
Nun ist es also amtlich: Der Landkreis Würzburg muss für Jahre 2005 bis 2007 knapp zwei Millionen Euro an den Bund zurückzahlen, weil Mittel zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nicht sachgerecht verwendet wurden.“….

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Der-Bund-will-Millionen-zurueck;art736,5182813

2008 verweigerte das Landratsamt mir wiederum erneut die Grundsicherung, zu 100 Prozent. Die Folge: auch Miete war nicht mehr zu bezahlen, Räumungsklage. April 2009 gab ich in Notlage die Wohnung in Würzburg auf. Nur Monate später drangen die Täter in mein Leben in Stuttgart ein: zehnmonatige Freiheitsberaubung und eine Posse, die dem Justizskandal Gustl Mollath nicht nachsteht:

http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

2013 stellte das Landessozialgericht Stuttgart fest, dass das Landratsamt Würzburg die Sanktionen nicht hätte erlassen dürfen. Allerdings bestehe kein Anspruch auf Nachzahlung oder Schadensersatz.

https://martindeeg.wordpress.com/2019/04/13/die-mechanisem-des-mobbing-landrat-nuss-in-wuerzburg-dass-das-in-meiner-behoerde-geschehen-ist-ist-fuer-mich-ein-trauma/

Das übliche Muster bei den kriminell agierenden CSU-Behörden: unkorrigierbar Fakten schaffen, danach leugnen und vertuschen, auf Zeit spielen.

Die Folgen und Schäden tragen traumatisierte Väter, vernichtete Sozialhilfeempfänger, Bürger, die sich töten und zugrunderichten.

Immer mittendrin: grinsende CSU-Fratzen und „Menschenfreunde“ wie Schepping, Nuß, Lückemann etc..

Ein asoziales institutionalisiertes Arschlochtum, das nur deshalb langsam öffentlich wird, weil sich Bürger wehren, über das Internet Fakten und Realität dokumentieren können.

Es ist kein Zufall, dass die aktuelle CSU-Ministerattrappe Eisenreich ganz dringend Strafen für sog. „Cybermobbing“, für Beleidigung und „Verleumdung“ ins Unermessliche steigern will: es gilt Justizopfer und Bürger mundtot zu machen, einzuschüchtern, Taten von Verbrechern im Amt und Unrecht bei CSU-Behörden zu decken….

https://martindeeg.wordpress.com/2019/11/28/asoziale-justizkriminalitaet-oder-cybermobbing-gegen-unschuldige-csu-juristen/

Nun aktuell:

2016 gelang es mir trotz der weiter fortgeführten Traumatisierungen und gezielten Schädigungsversuche durch die Kriminellen im OLG-Bezirk Bezirk, das permanente Nachtreten und weitere Übergriffe der CSU-Arschlöcher, nochmals beruflich Fuß zu fassen.

Bei der Diakonie Stetten e.V. in Stuttgart konnte ich in der Betreuung von Menschen mit Behinderung einen neuen Sinn sehen, mich zu engagieren, Menschen beizustehen und zu helfen, nachdem meine Laufbahn bei der Polizei (siehe Blog) durch den Kriminellen und Polizeibeamten Roland Eisele zerstört wurde, was kausal für die ganze weitere Entwicklung war.

Das erste, was die Behörde Nuß, Landratsamt Würzburg tat, war 2016 folgendes: auf Grundlage eines Bescheids von 2007 fordert man mittels Zwangsvollstreckung rund 400 Euro von mir.

Ein Detail daran: der Bescheid aus dem Jahr 2007 wurde mir nie zugestellt, jedenfalls habe ich diesen nie erhalten. Und erst 2016 fällt dies dem Landratsamt wieder ein, ausgerechnet, als ich wieder beruflich tätig bin.

Das Amtsgericht Stuttgart und das Sozialgericht winken auf Basis von Aktenlage alles durch, was die Kriminellen aus Würzburg beantragen, wie mittlerweile üblich in der deutschen Justiz. Behörden können tun und lassen was sie wollen.

September 2018 nehme ich eine Vollzeittätigkeit an, bei gleichzeitiger Ausbildung zum Heilerziehungspfleger, was das LRA Würzburg – auf Grundlage eines vorgeblichen Bescheids von 2007 – zu drei Pfändungen missbraucht, die letzte im November 2019.

Die Kündigung der Tätigkeit aufgrund des durchweg asozialen und kriminellen Verhaltens der Behörden Würzburg steht nun an. Die Übergriffe und Nachstellungen asozialer CSU-Täter, die institutionelle Gewalt legt es nahe, jegliches Engagement zu beenden – und mich vollständig der persönlichen Rache und der Vergeltung an den Tätern zu widmen, die meine berufliche Laufbahn, mein Familien- und Privatleben und meine Vaterschaft mit Vorsatz und in teilweise dümmlichster Bösartigkeit zerstört haben.

Gewalt durch Behörden, strukturelle Gewalt gegen Rechtsuchende und insbesondere Väter ist ein gravierendes Problem in diesem Land. Die deutsche Justiz ist nicht die Lösung sondern das Problem, wie sich nun zum x-ten Mal gezeigt hat.

Die Täter und Kriminellen mussten offenkundig noch nie Konsequenzen fürchten….

Am 11.12.2019 fand meine Beschwerde hin nun eine mündliche Verhandlung beim Landessozialgericht Stuttgart statt, wo die Posse vom Amtsgericht über das Sozialgericht schließlich landete. (Laut Landessozialgericht sei das Verwaltungsgericht zuständig, wie man mir nebenbei mitteilte).

Landrat Nuß, offenkundig ein nur mit sich selbst beschäftigter Blender und asozialer Krimineller ohne jede Moral, verweigerte die Entsendung eines Vertreters, wie das Gericht gefordert hat. Konsequenz: keine.

So sass ich alleine mit zwei Justizvollzugsbediensteten fünf Richtern des 3. Senats gegenüber.

Die schauten betroffen, nickten eifrig oder starrten gleichgültig in die Luft. Danach wurde die Klage als „unzulässig“ verworfen.

Dümmlich lächelnd wurde mir mitgeteilt, dass man „sehr wohl“ diskutiert habe und die Frage im Raum steht, ob diese „Ansprüche“ aus dem Jahr 2007 (nicht nachgewiesen) nicht doch „verwirkt“ seien. Schließlich fand man es doch seltsam, dass von 2007 bis 2016 keinerlei Anspruch des Landratsamts Würzburg geltend gemacht worden war…..

Die Fakten sind hiermit dokumentiert.

Weiteres folgt.

Asoziale Justizkriminalität oder „Cybermobbing“ gegen unschuldige CSU-Juristen….?

Hervorgehoben

Der geschmeidige CSU-Minister Georg Eisenreich will künftig Cybermobbing – oder was CSU-Vasallen sonst so für strafbare Beleidigung und Verleumdung halten – noch „schärfer“ bestrafen. Dazu hat er eine Bundesgesetzesinitiative gestartet:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cybermobbing-bayern-haft-verleumdung-georg-eisenreich-csu-hatespeech

Man muss kein Einser-Abiturient sein, um zu durchschauen, dass diese „Initiative“ vor allem darauf abzielt, Justizkritiker, sog. „Querulanten“ und überhaupt Menschen, die sich gegen das Unrecht der Behörden in Bayern wehren, noch niederschwelliger einzuschüchtern, zu kriminalisieren und mundtot zu machen:

Wie in Nordkorea: Landen „Regimekritiker“ bald für 5 Jahre im Knast?

Aus gut informierter Quelle wurde mir mitgeteilt, dass dieser Blog ein wesentlicher Anknüpfungspunkt für diese musterhaft dümmliche CSU-Kampagne ist und Ergebnis eines Austauschs zwischen Ministerim und dem Justizkriminellen Lückemann. Der Täter im Amt wird ja weiter ungeachtet der Folgen seiner Amtszeit für Rechtsstaat und Einzelne gewohnt schleimerisch verabschiedet:

„Der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann kann auf nunmehr 40 Jahre im Staatsdienst zurückblicken. Aus diesem Anlass überreichte ihm der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich persönlich am 4. Dezember 2018 die Dankurkunde und würdigte sein Wirken für die bayerische Justiz.„….

https://www.wiesentbote.de/2018/12/05/praesident-des-oberlandesgerichts-bamberg-war-40-jahre-in-justitias-diensten/

Wer erwartet gegen derarte Lichtgestalten in Bayern auch nur ansatzweise rechtsstaatliche Strafverfolgung und objektive Ermittlungen….?

FAKTEN – oder „Cybermobing“ ? – wie hier über die Verbrechen im Amt und die andere Seite dieses honorigen Juristen Lückemann stören diese Idylle der CSU-Justiz natürlich….

Dieses Schreiben ging an drei Adressaten und fasst nochmals zusammen:

Prof. Dr. phil. Joachim Wittkowski
Bremenweg 30
97084 Würzburg

Amtsgericht Würzburg
– Abt. für Familiensachen –
Ottostraße 5
7070 Würzburg

Als Strafanzeige
über Polizeiposten
Stuttgart Weilimdorf
– POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart 21.11.2019

2 F 5/04
2 F 957/12

Amtsgericht Würzburg

Rechtsbeugungen/Strafvereitelung der Justizbehörden Würzburg zu Kindesentführung/Kindesentziehung seit 2003

Folgendes Schreiben ergeht beweisrechtlich. Die Vorgänge sind polizeibekannt, Strafanzeigen gegen die Beschuldigten des Jugendamtes Würzburg und des Amtsgerichts Würzburg, insbesondere den seit 2017 völlig untätigen Bernhard Böhm sind umfangreich erstattet.

Bernhard Böhm, Amtsgericht Würzburg

Auf Anregung der Zeugin fand mit Datum vom 18.11.2019 die Beauftragung des Jugendamtes Stuttgart statt.

Das Vorgehen der zuständigen Stellen in Würzburg ist als asozialer und gewalttätiger Übergriff sowie anhaltende Verletzung der Grund-, der Kindes- und der Elternrechte anzusehen.

Das Verhalten der zuständigen Stellen Würzburg, insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg im Zusammenwirken mit dem Familiengericht, ist erkennbar geeignet, die Tötung von Menschen zu provozieren, Betroffene in den Suizid und in die Gewaltkriminalität zu treiben.

Die Vorgänge sind seit Jahren polizeibekannt, auf die öffentliche Dokumentation der Vorgänge im Blog des Unterzeichners seit August 2013 wird vollinhaltlich verwiesen.

Die Justizbehörden Würzburg sind in eigener Sache als hochgradig kriminell, korrupt und übergriffig anzusehen. Dies korrespondiert mit völliger Untätigkeit, Verschleppung und dem Versuch des Aussitzens, was die existentiellen Belange des Unterzeichners als Vater und ehemaligen Polizeibeamten angeht.

Dokumentation Sachverhalt / Ermittlungsstand

1.

Im September 2003 wurde in Heirats- und Familienbildungsabsicht mit der Kindsmutter, Frau Kerstin Neubert die gemeinsame Tochter geboren. Die Tochter ist ein gemeinsames Wunschkind.

Die Vorgänge seither sind als Justizkriminalität einer in Teilen hochgradig asozial gegen Bürger und Rechtsuchende agierenden Justiz anzusehen, die von CSU-Profiteuren und Rechtsradikalen dominiert wird, die glauben über den Gesetzen zu stehen.

Ziel ist nicht Rechtsfrieden sondern die Unterwerfung bis hin zur Vernichtung (Anwendung des § 63 StGB mithilfe Fehlgutachten, LG Würzburg, 814 Js 10465/09) von Betroffenen, die sich gegen das behördliche und gerichtliche Unrecht und die Grundrechtsverletzungen in der Region zur Wehr setzen.

Bis heute habe ich als leiblicher und rechtlicher Vater kein Sorgerecht. Diese rechtswidrige Sorgerechtsverweigerung basiert bis heute auf dem 2010 als Diskriminierung von Vätern abgeschafften § 1626a BGB. Altfälle werden durch die Justizbehörden Würzburg einfach ignoriert und ausgesessen.

Zu meiner Tochter hatte ich aufgrund der Einschaltung der Justizbehörden Würzburg durch die Kindsmutter als Vater seit Dezember 2003 bis Mai 2010 keinerlei Kontakt.

Ein zweiter kompletter Kontaktabbruch unter Zuständigkeit der Justizbehörden Würzburg erfolgte – in Verletzung des vollstreckbaren Umgangsbeschlusses des Amtsgerichtes Würzburg vom 09.04.2010 (!), 005 F 1403/09, mittels dem zuvor über zwei Jahre durch wöchentliche Treffen ein Bindungsaufbau gelang.

Die Justizbehörden Würzburg sind seit 2004 weder in der Lage, auf die Übersendung von Fotos meines Kindes durch die Kindsmutter hinzuwirken noch sonst in irgendeiner Form auf ein Wohlverhalten der Kindsmutter hinzuwirken.

Selbst die Mitteilung über Alltag und Leben meiner Tochter war seit 2004 nicht zu erlangen.
Die Justizbehörden Würzburg betreiben hier in krimineller Form willkürlich eine Zerstörung von Elternschaft, die sie offenkundig mit zunehmender Dauer für selbstverständlich und normal halten. Anträge werden ignoriert, der rechtsfreie Zustand wird bagatellisiert.

Ohne jede Sanktion verhindert die Kindsmutter über Jahre jeden Kontakt, seit 2012 ist sie untergetaucht, was eine Kindesentführung verwirklicht, die von den Justizbehörden Würzburg vertuscht wird. Die Beschlüsse des Gerichts auf Beratung/Mediation, Zusammenarbeit mit Umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich etc. ignoriert und missachtet die Kindsmutter ebenfalls über Jahre.

Die Beschuldigte Antje Treu, verantwortliche Richterin von 2004 bis 2007 und wieder seit 2011, lässt auf die Blockaden der Kindsmutter und die von Treu selbst kommunizierten Kindeswohlverletzungen (Verfahren 2 F 957/12, 2 F 1462/11) schlichtweg und zum Teil über Jahre die Akte liegen.

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12 Verhandlung 20.12.2012: sofort KontakteBeschluss Familiengericht: Appell an „Wohlverhaltenspflicht“ der Kindsmutter, 10.10.2012
Beschluss Familiengericht, gemeinsame Beratung der Eltern, 20.12.2011

Die Verantwortungslosigkeit der Richterin Treu ist symptomatisch: Schäden werden zwar festgestellt, infolge aber nichts veranlasst.

Im Detail wurde durch die Kindsmutter aufgrund eigener psychischer Dispositionen (postpartale Depression) und persönlicher Überforderungen bereits drei Monate nach Geburt des Kindes, Dezember 2003, die Familienbildungsabsicht und Beziehung und somit auch die Vater-Kind-Bindung gewaltsam mit Hilfe der Justizbehörden Würzburg zerstört.

Der Verlust der Partnerin und des mit über 30 Jahren geplant geborenen Kindes in der von den Jusitzbehörden Würzburg verschuldeten Form ist als schweres Trauma gegen meine Person als Vater anzusehen.

In asozialster und dümmster Weise erfolgt in den Jahren seit 2003 durch Verantwortliche eine ständige Retraumatisierung und Potenzierung der Schäden. Durch einzelne Personen erkennbar sehr gezielt und in bösartiger Schädigungsabsicht (Beschuldigte und Radikalfeministin Angelika Drescher, Beschuldigte Thomas Trapp, Roland Stockmann, Clemens Lückemann).

Kriminelle Angelika Drescher, Vorsitzende Richterin LG Schweinfurt

Weitere Verantwortliche schaffen gezielt durch Zeitablauf über Verschleppungen und Untätigkeit eine Faktenlage, die infolge von den Verantwortlichen als irreversibel und verfahrensentledigend missbraucht wird.

Bezüglich der Details wird auf die Akten- und Beweislage verwiesen.

Gegen die Verantwortlichen besteht objektiv ein Mordmotiv, wie seit Jahren polizeibekannt.

2.

Während Schwangerschaft und von Geburt des Kindes bis zum 12.12.2003 bestand eine vollständige Bindung zu meiner Tochter (und der Kindsmutter).

Mit Datum vom 15.12.2003 wurde durch die Kindsmutter, die Juristin und Rechtsanwältin Kerstin Neubert völlig willkürlich und ohne nachvollziehbaren äußeren Anlass hierzu beim Zivilgericht Würzburg eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich erwirkt, die mir am 22.12.2003 zugestellt wurde.

Die Faktenlage seither belegt, dass die Kindsmutter durch ihren Vater und Großvater des Kindes, Willy Neubert, in übergriffiger und intriganter Weise bis heute manipuliert wird, die Vater-Kind-Bindung komplett zu zerstören und dieser Missbrauchstäter aggressiv auf die vollständige Löschung meiner Person als Vater aus dem Leben des Kindes hinwirkt.

Schreiben des Beschuldigten Neubert aus 2011 und 2012 an den Beschuldigten Roland Stockmann, Direktor am Amtsgericht, liegen vor. Hierin fordert Neubert die Ausschaltung der Richterin Treu und die Verhinderung jedweder Schlichtung zwischen den Eltern sowie die Beendigung jedweden Umgangskontaktes.
Schreiben Willy Neubert an Direktor Amtsgericht, 21.08.2012, Ziel: Zerstörung Vater-Kind-BindungSchreiben Willy Neubert an Direktor des Amtsgericht Würzburg, 12.03.2012: zwei Monate vor Beginn Umgangsboykott

Aufgenommen wurden die Angaben der Kindsmutter am 15.12.2003 durch die Rechtspflegerin Frau Lassen, der Beschuldigte und sog. Richter Thomas Schepping, Zivilgericht, zeichnete infolge ab. Ein Aufklärungswille über Falschdarstellungen und beliebig vorgebrachten Vorwürfe besteht bis heute nicht. Die offenkundige und strafbare falsche Eidesstattliche Versicherung durch die Kindsmutter wird bis heute durch das Gericht gedeckt, die Folgen und Traumata hieraus vertuscht.

Justizverbrecher: Clemens Lückemann und sein Lakai Thomas Schepping

Dieser Vorgang führte bis heute zur Zerstörung meines Lebens und meiner Vaterschaft und einer Traumatisierung bis zum heutigen Tag sowie zu einer insoweit irreversiblen Kindeswohlverletzung für meine Tochter.

Das Familiengericht wurde infolge durch das Zivilgericht nicht kontaktiert, obwohl für jeden normal denkenden Menschen offenkundig war, dass ein drei Monate alter Säugling von dem Vorgang betroffen ist.

Das Familiengericht Würzburg wurde hierauf mit Schreiben vom 27.12.2003 durch mich als Vater hinzugezogen, mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der Bindung, der Schlichtung und Mediation.

Die Bindung wurde infolge wie selbstverständlich zerstört, das Verfahren verschleppt. Ein Termin wurde – erst auf mehrere Anträge hin – von der Beschuldigten Antje Treu für August 2004 terminiert.

Die sichtlich überforderte Richterin nutzte diesen Termin auch hier nicht für zwingend notwendige Maßnahmen sondern beauftragte den Beschuldigten Prof. Joachim Wittkowski mit einem Gutachten.

Sog. Gutachter, Wittkowski, Würzburg

Der Beschuldigte Wittkowski wurde nach Bekanntwerden der Gutachtenbeauftragung ebenfalls durch den Beschuldigten und Großvater Willy Neubert kontaktiert und gebrieft.

Nach zwei Terminen in der Praxis des Beschuldigten Wittkowski empfahl dieser wunschgemäß die komplette Ausgrenzung meiner Person als Vater.

Konkret schreibt der Beschuldigte, Dezember 2004, 2 F 5/04, nach einem Jahr von der Justiz Würzburg verschuldeter kompletter Entfremdung des Kindes:

„Der Gutachtenauftrag wird dahingehend beantwortet, dass ein Umgang des Kindes mit seinem Vater derzeit nicht dem Kindeswohl entspricht, dass eine Vereitelung des Umgangsrechts des Kindsvaters durch Frau Neubert aufgrund ihrer eigenen psychischen Befindlichkeiten nicht gegeben ist und dass weder Paartherapie noch Mediation, wohl aber eine Einzeltherapie für Herrn Deeg angezeigt ist.“

Der vollkommen dümmlich und arrogant agierende Beschuldigte fabuliert ohne jeden nachvollziehbaren Hintergrund, wobei er die heute vorliegende Zerstörung der Vater-Kind-Bindung und über anderthalb Jahrzehnte verschuldete Kindeswohlverletzung als Ziel setzt.

„Nach dem Studium der Akte könne man den Eindruck haben, sie verfahre nach dem Grundsatz: Was stört es den Mond, wenn ihn die Wölfe anheulen?! Frau Neubert sagte, daß er zum 1. Dezember hierher ziehen werde, sei ein Problem für sie. Der Gedanke daran versetze sie in „Panik“. – Es gebe doch da die Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz! Die gelte nur bis Mitte Dezember. Insofern passe sein Umzug zeitlich ins‘s Bild. Sie wolle sie aber verlängern lassen.“

Die Widersprüche in den Angaben des Beschuldigten Wittkowski sind für jeden objektiven Leser erkennbar. So erteilt er zwar Frau Neubert einen Freibrief, was deren angebliche
Bindungstoleranz angeht, gleichzeitig dokumentiert er jedoch, dass mein Wohnsitzwechsel nach Würzburg (nach einem Jahr kompletter Entfremdung) für die Kindsmutter nicht als Vereinfachung der Lebenswirklichkeit angesehen wird – sondern diese „in Panik versetze“.

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Zum Thema Verfügungsgewalt hier:

Klicke, um auf Alberst%C3%B6tter-Verf%C3%BCgungsgewalt.pdf zuzugreifen

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Die vergangenen 16 Jahre zeigten und bestätigten vielfach, dass die einzige Zielsetzung der Kindsmutter darin bestand, mich als Vater komplett auszugrenzen und aus dem Leben der Tochter zu löschen.

Kindsmutter Kerstin Neubert vor Einschaltung der Justiz

Dies aufgrund eigener psychischer Defizite, niederer Gesinnung und für vernünftig und normal denkende Menschen nicht nachvollziehbare Motive.

Der Beschuldigte Wittkowski, auf dessen sog. Gutachten von 2004 sich bis ins Jahr 2013 die Beschuldigte Gabriele Hitzlberger (sog. Rechtsanwältin der Kindsmutter) in gewaltsamer und übergriffig entwertender Weise zu berufen versuchte (Verfahren 2 F 957/12, 2 F 1462/1), hat somit die Aktenlage geschaffen, die zur heute vorliegenden kompletten Zerstörung der Vater-Kind-Bindung und Ausgrenzung meiner Person als Vater führte – die Wittkowski im vollen Wissen um die Schädigungen hieraus insbesondere für meine Tochter, dem Gericht empfohlen hat.

Hetzanwältin G. Hitzlberger, Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann, Würzburg

Unter Verweis auf Studien zur Bindungsforschung schreibt der Beschuldigte Wittkowski:

„Es bedeutet…., daß die Abwesenheit ihres Vaters für (Name des Kindes) bereits teilweise nachteilig gewirkt haben dürfte und daß die Auswirkungen erst langfristig zum Vorschein kommen werden.“

Das war im Dezember 2004!

Der Fortgang der Schädigungen und der wie beiläufig über nun 16 Jahre normalisierten Zerstörungen und Kindeswohlverletzung ist umfassend dokumentiert und zur Anzeige gebracht.

Der Beschuldigte Bernhard Böhm, seit 2017 zuständiger Richter am Amtsgericht Würzburg, hat seit 2017 nichts unternommen. Ein Termin wurde zunächst für August 2018 festgelegt, auf Antrag der Kindsmutter – die ungehindert weiter untergetaucht ist – aufgehoben.

Es handelt sich hier erkennbar um Justizkriminalität, die hier offenkundig unter Gefahr der Eskalation wie selbstverständlich fortgeführt wird.

Es ist insoweit auch nicht erkennbar, inwieweit eine Aufklärung und Beendigung der Amtstaten erfolgt.
Besprechung am 25.10.2019 bei der Polizeibehörde Stuttgart lässt den Schluss zu, dass vielmehr weiter nach Wegen der Vertuschung zum Schutz der Kriminellen gesucht wird und nach Möglichkeiten, mich als Antragsteller und Opfer der Justiz kaltzustellen, wie es bereits mehrfach und in Vernichtungsabsicht durch die Justizbehörden Würzburg versucht wurde (Pathologisierung mittels Fehlgutachten).

Eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, die führende Personen der örtlichen Justiz 2009/2010 zu verantworten haben, wird ebenfalls anhaltend vertuscht.

Trotz Freispruch und Feststellungen des Landgerichts Würzburg, dass sämtlichen Maßnahmen gegen meine Person diesbezüglich keine Straftat und sachlichen Motive zugrundelagen, habe ich bis heute vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten.

http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Klicke, um auf stockmann.pdf zuzugreifen

Auch die Auszahlung der gesetzlich festgeschriebenen und völlig ungenügenden sog. Haftentschädigung wurden durch eine kriminelle CSU-Seilschaft unter Führung des Rechtsradikalen Clemens Lückemann (zur Tatzeit Generalstaatsanwalt, 2013 bis 2020 sog. Präsident des OLG) unter Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung verhindert.

Bezüglich der Details wird auf die Akten- und Beweislage verwiesen.

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich öffentlich dokumentiert. Offenkundig ist nur die Herstellung von Öffentlichkeit – in welcher Form auch immer – geeignet, derarte kriminelle Machenschaften in Justiz und Behörden zu beenden und kriminelle Seilschaften und Täter im Amt zur Rechenschaft zu ziehen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Zermürbung, Auflaufenlassen, Verschleppen….

Hervorgehoben

Polizeipräsididum Stuttgart
PR Grimm
Kriminalinspektion 7
Hahnemannstraße 1
70191 Stuttgart 12.11.2019

KI7-03008.-10/2019

Ausfertigungen:

als Strafanzeige
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

Dr. Martin Runge
Vorsitzender des Innenausschusses
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
81675 München

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist die letzte Mitteilung an den Innenausschuss des bayerischen Landtages, der auf umfassende Geltendmachungen und mehrere Anschreiben in 2019 keinerlei Reaktion zeigte:

Im Juni 2009 wirkten mehrere Bedienstete der bayerischen Justizbehörden Würzburg zusammen, um dem Unterzeichner eine Straftat gemäß § 126 StGB unrechtmäßig zur Last zu legen, ohne dass diese vorlag.

Die Vorgänge sind umfassend strafrechtlich, zivilrechtlich und dienstrechtlich zur Anzeige gebracht, was durchweg zu erheblichen Verdeckungsstraftaten zugunsten der Täter im Amt durch die Behörden führt. Die Täter im Amt werden durch Kollegen, Freunde sowie die für Dienst- und Fachaufsicht verantwortlichen politischen Stellen kategorisch vor jedweder Aufklärung der Vorgänge geschützt.

Der Beschuldigte und offenkundig korrupte Vorsitzende Richter beim Landgericht Würzburg, Peter Müller, teilte auf mehrfachen Befangenheitsantrag u.a. mit, dass er mit dem Beschuldigten Trapp befreundet ist.

Obwohl der Beschuldigte Müller rund 25 ausführlich begründete und offenkundig berechtigte Zivilklagen mit einfältigen kataloghaften Formschreiben einfachst entledigte und mehrfach zur Anzeige wegen Rechtsbeugung gebracht ist, erfolgten keinerlei Ermittlungen gegen den offenkundig zutiefst befangenen sog. Richter (u.a. Verfahren: LG Würzburg, 61 O 1444/17, 64 O 610/15, 61 O 1593/17, 62 O 2451/09, 64 O 1579/17, 63 O 1493/17, 71 O 1605/17)

Dies ist nur ein Beispiel für die internen korrupten und zirkelschlüssige Vorgehensweise zur Vertuschung der Justizkriminalität innerhalb der Justizbehörden Würzburg.

Die Vorgänge sind polizeibekannt und öffentlich dokumentiert, Originalakten.

Die Verdeckungsstraftaten zu Lasten des Unterzeichners erfolgen zum Teil mit erheblicher krimineller Energie, dem Gefühl völliger Unantastbarkeit und im sog. Rotationsverfahren (Wechsel der Beschuldigten von Gericht zur Staatsanwaltschaft und umgekehrt), insbesondere durch Beteiligte des Landgerichts Würzburg und der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Die Abgabe der Vorgänge zur Prüfung an eine objektive und unbelastete Behörde wird kategorisch verweigert, Anträge konsequent ignoriert.

Verwiesen wird beweisrechtlich auf Besprechung bei der Polizeibehörde Stuttgart am 25.10.2019 mit den Polizeibeamten KOKín Fischer, PHK Baur und POK‘in Schiemenz.

Der Unterzeichner hat deutlich gemacht, dass die weitere Blockade der rechtsstaatlichen Aufklärung und die Vertuschung der Taten zugunsten der Amtstäter nicht weiter hingenommen wird.

Die Gefahr der Tötung von Beteiligten wurde erörtert, wobei die Zeugin Fischer ausdrücklich auf die Gefahr und Bedrohung einer erneuten unrechtmäßigen Pathologisierung des Unterzeichners hinwies, sollte der Unterzeichner das gegen ihn verschuldete Unrecht, die rechtswidrigen Verletzungen der Grund- und Freiheitsrechte nicht „hinnehmen“ und akzeptieren.

Es geht hier erkennbar insgesamt nicht um Faktenlage und Strafverfolgung sondern um Macht und Machtmissbrauch gegen ein Opfer von Justizkriminalität.

Die Zeugin Fischer teilte u.a. mit, dass „Gutachter“ nach Ergebnis ausgewählt werden könnten.

Die Vorgänge sind umfassend polizeibekannt und öffentlich dokumentiert.

Sie sind infolge nochmals – auf Grundlage der unstreitigen Aktenlage – zusammengefasst.

Sachverhalt:

Als Täter und Beschuldigte einer Freiheitsberaubung im Amt sind anzusehen:

Thomas Trapp, zur Tatzeit Bediensteter der Staatsanwaltschaft Würzburg

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

Clemens Lückemann, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg und Weisungsgeber des Mittäters Trapp

Justizverbrecher Clemens Lückemann

Lothar Schmitt, zur Tatzeit sog. Vizepräsident des Landgerichts Würzburg.

Lügner und Lückemann-Vasall Lothar Schmitt

Katja Weisensel-Kuhn, zur Tatzeit sog. Haftrichterin am Amtsgericht Würzburg

Roland Stockmann, zur Tatzeit sog. Direktor am Amtsgericht Würzburg

Behauptet wurde von den Beschuldigten im Juni 2009 eine Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit Bedrohung gemäß § 126, 241, 52 StGB“.

– Zitiert aus Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, 814 Js 10465/09 –

Die Zielsetzung der Beschuldigten bestand darin, eine solche Straftat zu behaupten und zu konstruieren, um dem Unterzeichner gezielt zu schaden.

Der Unterzeichner stand zur Tatzeit bereits seit rund 5 ½ Jahren als Vater und ehemaliger Polizeibeamter in Konflikt mit den Justizbehörden Würzburg, da ihm beginnend Dezember 2003 durch die Justiz der Kontakt zu seinem Kind verwehrt wurde (Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes durch die Kindsmutter, Amtstäter Thomas Schepping, zur Tatzeit Zivilgericht WÜrzburg).

Das Tatmotiv der Beschuldigten lag erkennbar darin, einen lästigen Antragsteller und „Querulanten“ einschüchtern und mundtot machen zu wollen.

Die Beschuldigten handelten in Vernichtungsabsicht gegen den Unterzeichner, den sie beabsichtigten, dauerhaft zu Unrecht nach § 63 StGB wegzusperren (vgl. Vorgehensweisen im Fall Gustl Mollath).

Die Versuche der Pathologisierung wiederholten sich im Jahr 2019, was u.a. Thema der Besprechung am 25.10.2019 bei der Polizeibehörde Stuttgart war.

Die Zerstörung der Elternschaft durch die Justizbehörden Würzburg, die 2003 begann, ist mittlerweile als irreversibel anzusehen. Die Verantwortlichen sind ungeachtet der Folgen ihrer Fehler, Verbrechen im Amt und Dienstvergehen völlig unbehelligt und weiter im Justizdienst tätig.

Die Beschuldigten behaupteten: „Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den bisherigen polizeilichen Ermittlungen.“

– Zitiert aus Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, 814 Js 10465/09 –

Solche polizeilichen Ermittlungen gab es nicht.

Tatsache ist vielmehr, dass der Beschuldigte Trapp in einem Telefonat am 15.06.2009 den Stuttgarter Polizeibeamten PHK Scheffel mit Strafverfolgung wegen Strafvereitelung und Disziplinarmaßnahmen bedrohte, wenn – so der Zeuge Scheffel in Hauptverhandlung – der Unterzeichner „nicht endlich festgenommen werde“.

– Zitiert aus Zeugenvernahme in öffentlicher Hauptverhandlung, LG Würzburg, Juni 2010 –

Um die Freiheitsberaubung gegen den Unterzeichner verwirklichen zu können, konstruierten die Beschuldigten darüberhinaus den Haftgrund einer „Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO“, den sie frei fantasierten.

– Zitiert aus Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, 814 Js 10465/09 –

Folge der Amtstaten war eine insgesamt zehnmonatige Inhaftierung im Rahmen sog. Untersuchungshaft/Unterbringung gegen den Unterzeichner ohne jede strafrechtliche Voraussetzung hierfür.

Weitere erhebliche Straftaten sind aktenkundig und zur Anzeige gebracht, insbesondere ein weiterer rechtswidriger Haftbefehl durch die Täter und Beschuldigten Norbert Baumann und Thomas Schepping (hier zur Tatzeit OLG Bamberg).

JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann, ehemals OLG Bamberg


Justizverbrecher Thomas Schepping

Die Beschuldigten Stockmann und Baumanng sind mittlerweile pensioniert, alle anderen Beschuldigten haben weitere Karriereschritte innerhalb der Justizbehörden im OLG-Bezirk Bamberg vollzogen. Der Täter und Beschuldigte Lückemann ist bis 2020 sog. Präsident des OLG und wird infolge durch den Täter und Beschuldigten Lothar Schmitt abgelöst.

Bayerische CSU-Kriminelle, die um die Wette grinsen….


https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/bamberg/presse/2019/20.php

Der Unterzeichner wurde in ordentlicher Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg am 20.08.2010 von den konstruierten Tatvorwürfen der Beschuldigten freigesprochen.

Bereits zuvor entlarvte der unabhängige und integre Gerichtsgutachter und damalige Leiter der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Forensische Psychiatrie an der LMU München, Prof. Dr. Norbert Nedopil das sog. Gutachten des Würzburger Psychiaters und Mittäters der Freiheitsberaubung, Dr. Jörg Groß, als glasklares Fehlgutachten.

Fehlgutachter Dr. Jörg Groß (CSU)

Dr. Groß hatte zuvor als Gefälligkeitsgutachter und sog. Hausgutachter der Würzburger Justiz dem Unterzeichner in dramatischer Weise schwerste Pathologien quasi willkürlich und frei angedichtet, um den Tätern der Justizbehörde so den Missbrauch und die Anwendung des § 63 StGB gegen den Unterzeichner zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund ist die erneute Drohkulisse in Besprechung vom 25.10.2019 zu betrachten, mit welcher dem Unterzeichner quasi erneut mit einem interessengeleiteten Fehlgutachten gedroht wird, wenn er die Geltendmachung der gegen ihn verschuldeten Behördenkriminalität weiter in dieser Form geltend macht.

Gegen den Begriff Drohkulisse verwahrte sich die Zeugin Fischer insoweit und wollte dies auch nicht so verstanden wissen. Sie äußerte die Gefahr einer Pathologisierung mittels erneutem Gefälligkeitsgutachten vielmehr als Sorge.

Unstreitig ist, dass es innerhalb der Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowohl etablierte Fremd- als auch Selbstzuschreibung ist, dass lästige Rechtsuchende und Opfer von Justizkriminalität pathologisiert bzw. mit Pathologisierung bedroht werden, um sie mundtot zu machen, einzuschüchtern und von der Geltendmachung berechtigter Anliegen abzubringen.

Dies geht einher mit den hier seit Jahren konsequent und auf allen Ebenen betriebenen Verschleppungs- und Entledigungspraxis, die ebenfalls auf Zermürbung, Resignation und Aufgabe der Justizopfer setzt, bis hin zu deren Suizid.

Der Freistaat Bayern deckt kategorisch die Täter im Amt, die zum Teil als verdiente Juristen öffentlich hofiert werden.

Eine vom Landgericht Würzburg mit Freispruch vom 20.08.2010 zugewiesene Entschädigung für die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt – sog. zu Unrecht erfolgte Untersuchungshaft und Unterbringung – wurde infolge durch die Täter und Beschuldigten in weiterem Zusammenwirken verhindert.

Beweis:
Anlage:

Urteil Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09, Seite 1/2
Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Der Freistaat Bayern verweigert somit nicht nur jede Aufklärung der Behörden- und Justizkriminalität sondern hat bis heute auch keinen Cent Entschädigung für die mit hoher krimineller Energie verschuldeten unrechtmäßigen Maßnahmen geleistet.

Stattdessen wird der Unterzeichner fortgesetzt mit unrechtmäßigen Kostenforderungen und Pfändungen aus zum Teil 14 Jahre zurückliegenden Vorgängen seitens der kriminell agierenden Behörden drangsaliert und provoziert.

Auf den Blog des Unterzeichners wird weiter vollinhaltlich verwiesen.

Die Vaterschaft und die Bindung zwischen Vater und Kind wird seit 2012 schuldhaft durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg zerstört. Einzelheiten und Verantwortliche zu dieser Angelegenheit und weiterer Behördenkriminalität sind umfassend benannt, polizeibekannt und bei Bedarf dem Blog des Unterzeichners zu entnehmen.

Der Unterzeichner wird offenkundig weiter auf allen Ebenen auflaufen gelassen, die Vorgänge zirkelschlüssig geleugnet, vertuscht und zugunsten der Täter bagatellisiert und verharmlost.

Ein politischer Aufklärungswille besteht offenkundig nicht.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.