Zermürbung, Auflaufenlassen, Verschleppen….

Hervorgehoben

Polizeipräsididum Stuttgart
PR Grimm
Kriminalinspektion 7
Hahnemannstraße 1
70191 Stuttgart 12.11.2019

KI7-03008.-10/2019

Ausfertigungen:

als Strafanzeige
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

Dr. Martin Runge
Vorsitzender des Innenausschusses
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
81675 München

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist die letzte Mitteilung an den Innenausschuss des bayerischen Landtages, der auf umfassende Geltendmachungen und mehrere Anschreiben in 2019 keinerlei Reaktion zeigte:

Im Juni 2009 wirkten mehrere Bedienstete der bayerischen Justizbehörden Würzburg zusammen, um dem Unterzeichner eine Straftat gemäß § 126 StGB unrechtmäßig zur Last zu legen, ohne dass diese vorlag.

Die Vorgänge sind umfassend strafrechtlich, zivilrechtlich und dienstrechtlich zur Anzeige gebracht, was durchweg zu erheblichen Verdeckungsstraftaten zugunsten der Täter im Amt durch die Behörden führt. Die Täter im Amt werden durch Kollegen, Freunde sowie die für Dienst- und Fachaufsicht verantwortlichen politischen Stellen kategorisch vor jedweder Aufklärung der Vorgänge geschützt.

Der Beschuldigte und offenkundig korrupte Vorsitzende Richter beim Landgericht Würzburg, Peter Müller, teilte auf mehrfachen Befangenheitsantrag u.a. mit, dass er mit dem Beschuldigten Trapp befreundet ist.

Obwohl der Beschuldigte Müller rund 25 ausführlich begründete und offenkundig berechtigte Zivilklagen mit einfältigen kataloghaften Formschreiben einfachst entledigte und mehrfach zur Anzeige wegen Rechtsbeugung gebracht ist, erfolgten keinerlei Ermittlungen gegen den offenkundig zutiefst befangenen sog. Richter (u.a. Verfahren: LG Würzburg, 61 O 1444/17, 64 O 610/15, 61 O 1593/17, 62 O 2451/09, 64 O 1579/17, 63 O 1493/17, 71 O 1605/17)

Dies ist nur ein Beispiel für die internen korrupten und zirkelschlüssige Vorgehensweise zur Vertuschung der Justizkriminalität innerhalb der Justizbehörden Würzburg.

Die Vorgänge sind polizeibekannt und öffentlich dokumentiert, Originalakten.

Die Verdeckungsstraftaten zu Lasten des Unterzeichners erfolgen zum Teil mit erheblicher krimineller Energie, dem Gefühl völliger Unantastbarkeit und im sog. Rotationsverfahren (Wechsel der Beschuldigten von Gericht zur Staatsanwaltschaft und umgekehrt), insbesondere durch Beteiligte des Landgerichts Würzburg und der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Die Abgabe der Vorgänge zur Prüfung an eine objektive und unbelastete Behörde wird kategorisch verweigert, Anträge konsequent ignoriert.

Verwiesen wird beweisrechtlich auf Besprechung bei der Polizeibehörde Stuttgart am 25.10.2019 mit den Polizeibeamten KOKín Fischer, PHK Baur und POK‘in Schiemenz.

Der Unterzeichner hat deutlich gemacht, dass die weitere Blockade der rechtsstaatlichen Aufklärung und die Vertuschung der Taten zugunsten der Amtstäter nicht weiter hingenommen wird.

Die Gefahr der Tötung von Beteiligten wurde erörtert, wobei die Zeugin Fischer ausdrücklich auf die Gefahr und Bedrohung einer erneuten unrechtmäßigen Pathologisierung des Unterzeichners hinwies, sollte der Unterzeichner das gegen ihn verschuldete Unrecht, die rechtswidrigen Verletzungen der Grund- und Freiheitsrechte nicht „hinnehmen“ und akzeptieren.

Es geht hier erkennbar insgesamt nicht um Faktenlage und Strafverfolgung sondern um Macht und Machtmissbrauch gegen ein Opfer von Justizkriminalität.

Die Zeugin Fischer teilte u.a. mit, dass „Gutachter“ nach Ergebnis ausgewählt werden könnten.

Die Vorgänge sind umfassend polizeibekannt und öffentlich dokumentiert.

Sie sind infolge nochmals – auf Grundlage der unstreitigen Aktenlage – zusammengefasst.

Sachverhalt:

Als Täter und Beschuldigte einer Freiheitsberaubung im Amt sind anzusehen:

Thomas Trapp, zur Tatzeit Bediensteter der Staatsanwaltschaft Würzburg

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

Clemens Lückemann, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg und Weisungsgeber des Mittäters Trapp

Justizverbrecher Clemens Lückemann

Lothar Schmitt, zur Tatzeit sog. Vizepräsident des Landgerichts Würzburg.

Lügner und Lückemann-Vasall Lothar Schmitt

Katja Weisensel-Kuhn, zur Tatzeit sog. Haftrichterin am Amtsgericht Würzburg

Roland Stockmann, zur Tatzeit sog. Direktor am Amtsgericht Würzburg

Behauptet wurde von den Beschuldigten im Juni 2009 eine Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit Bedrohung gemäß § 126, 241, 52 StGB“.

– Zitiert aus Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, 814 Js 10465/09 –

Die Zielsetzung der Beschuldigten bestand darin, eine solche Straftat zu behaupten und zu konstruieren, um dem Unterzeichner gezielt zu schaden.

Der Unterzeichner stand zur Tatzeit bereits seit rund 5 ½ Jahren als Vater und ehemaliger Polizeibeamter in Konflikt mit den Justizbehörden Würzburg, da ihm beginnend Dezember 2003 durch die Justiz der Kontakt zu seinem Kind verwehrt wurde (Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes durch die Kindsmutter, Amtstäter Thomas Schepping, zur Tatzeit Zivilgericht WÜrzburg).

Das Tatmotiv der Beschuldigten lag erkennbar darin, einen lästigen Antragsteller und „Querulanten“ einschüchtern und mundtot machen zu wollen.

Die Beschuldigten handelten in Vernichtungsabsicht gegen den Unterzeichner, den sie beabsichtigten, dauerhaft zu Unrecht nach § 63 StGB wegzusperren (vgl. Vorgehensweisen im Fall Gustl Mollath).

Die Versuche der Pathologisierung wiederholten sich im Jahr 2019, was u.a. Thema der Besprechung am 25.10.2019 bei der Polizeibehörde Stuttgart war.

Die Zerstörung der Elternschaft durch die Justizbehörden Würzburg, die 2003 begann, ist mittlerweile als irreversibel anzusehen. Die Verantwortlichen sind ungeachtet der Folgen ihrer Fehler, Verbrechen im Amt und Dienstvergehen völlig unbehelligt und weiter im Justizdienst tätig.

Die Beschuldigten behaupteten: „Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den bisherigen polizeilichen Ermittlungen.“

– Zitiert aus Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, 814 Js 10465/09 –

Solche polizeilichen Ermittlungen gab es nicht.

Tatsache ist vielmehr, dass der Beschuldigte Trapp in einem Telefonat am 15.06.2009 den Stuttgarter Polizeibeamten PHK Scheffel mit Strafverfolgung wegen Strafvereitelung und Disziplinarmaßnahmen bedrohte, wenn – so der Zeuge Scheffel in Hauptverhandlung – der Unterzeichner „nicht endlich festgenommen werde“.

– Zitiert aus Zeugenvernahme in öffentlicher Hauptverhandlung, LG Würzburg, Juni 2010 –

Um die Freiheitsberaubung gegen den Unterzeichner verwirklichen zu können, konstruierten die Beschuldigten darüberhinaus den Haftgrund einer „Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO“, den sie frei fantasierten.

– Zitiert aus Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, 814 Js 10465/09 –

Folge der Amtstaten war eine insgesamt zehnmonatige Inhaftierung im Rahmen sog. Untersuchungshaft/Unterbringung gegen den Unterzeichner ohne jede strafrechtliche Voraussetzung hierfür.

Weitere erhebliche Straftaten sind aktenkundig und zur Anzeige gebracht, insbesondere ein weiterer rechtswidriger Haftbefehl durch die Täter und Beschuldigten Norbert Baumann und Thomas Schepping (hier zur Tatzeit OLG Bamberg).

JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann, ehemals OLG Bamberg


Justizverbrecher Thomas Schepping

Die Beschuldigten Stockmann und Baumanng sind mittlerweile pensioniert, alle anderen Beschuldigten haben weitere Karriereschritte innerhalb der Justizbehörden im OLG-Bezirk Bamberg vollzogen. Der Täter und Beschuldigte Lückemann ist bis 2020 sog. Präsident des OLG und wird infolge durch den Täter und Beschuldigten Lothar Schmitt abgelöst.

Bayerische CSU-Kriminelle, die um die Wette grinsen….


https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/bamberg/presse/2019/20.php

Der Unterzeichner wurde in ordentlicher Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg am 20.08.2010 von den konstruierten Tatvorwürfen der Beschuldigten freigesprochen.

Bereits zuvor entlarvte der unabhängige und integre Gerichtsgutachter und damalige Leiter der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Forensische Psychiatrie an der LMU München, Prof. Dr. Norbert Nedopil das sog. Gutachten des Würzburger Psychiaters und Mittäters der Freiheitsberaubung, Dr. Jörg Groß, als glasklares Fehlgutachten.

Fehlgutachter Dr. Jörg Groß (CSU)

Dr. Groß hatte zuvor als Gefälligkeitsgutachter und sog. Hausgutachter der Würzburger Justiz dem Unterzeichner in dramatischer Weise schwerste Pathologien quasi willkürlich und frei angedichtet, um den Tätern der Justizbehörde so den Missbrauch und die Anwendung des § 63 StGB gegen den Unterzeichner zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund ist die erneute Drohkulisse in Besprechung vom 25.10.2019 zu betrachten, mit welcher dem Unterzeichner quasi erneut mit einem interessengeleiteten Fehlgutachten gedroht wird, wenn er die Geltendmachung der gegen ihn verschuldeten Behördenkriminalität weiter in dieser Form geltend macht.

Gegen den Begriff Drohkulisse verwahrte sich die Zeugin Fischer insoweit und wollte dies auch nicht so verstanden wissen. Sie äußerte die Gefahr einer Pathologisierung mittels erneutem Gefälligkeitsgutachten vielmehr als Sorge.

Unstreitig ist, dass es innerhalb der Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowohl etablierte Fremd- als auch Selbstzuschreibung ist, dass lästige Rechtsuchende und Opfer von Justizkriminalität pathologisiert bzw. mit Pathologisierung bedroht werden, um sie mundtot zu machen, einzuschüchtern und von der Geltendmachung berechtigter Anliegen abzubringen.

Dies geht einher mit den hier seit Jahren konsequent und auf allen Ebenen betriebenen Verschleppungs- und Entledigungspraxis, die ebenfalls auf Zermürbung, Resignation und Aufgabe der Justizopfer setzt, bis hin zu deren Suizid.

Der Freistaat Bayern deckt kategorisch die Täter im Amt, die zum Teil als verdiente Juristen öffentlich hofiert werden.

Eine vom Landgericht Würzburg mit Freispruch vom 20.08.2010 zugewiesene Entschädigung für die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt – sog. zu Unrecht erfolgte Untersuchungshaft und Unterbringung – wurde infolge durch die Täter und Beschuldigten in weiterem Zusammenwirken verhindert.

Beweis:
Anlage:

Urteil Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09, Seite 1/2
Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Der Freistaat Bayern verweigert somit nicht nur jede Aufklärung der Behörden- und Justizkriminalität sondern hat bis heute auch keinen Cent Entschädigung für die mit hoher krimineller Energie verschuldeten unrechtmäßigen Maßnahmen geleistet.

Stattdessen wird der Unterzeichner fortgesetzt mit unrechtmäßigen Kostenforderungen und Pfändungen aus zum Teil 14 Jahre zurückliegenden Vorgängen seitens der kriminell agierenden Behörden drangsaliert und provoziert.

Auf den Blog des Unterzeichners wird weiter vollinhaltlich verwiesen.

Die Vaterschaft und die Bindung zwischen Vater und Kind wird seit 2012 schuldhaft durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg zerstört. Einzelheiten und Verantwortliche zu dieser Angelegenheit und weiterer Behördenkriminalität sind umfassend benannt, polizeibekannt und bei Bedarf dem Blog des Unterzeichners zu entnehmen.

Der Unterzeichner wird offenkundig weiter auf allen Ebenen auflaufen gelassen, die Vorgänge zirkelschlüssig geleugnet, vertuscht und zugunsten der Täter bagatellisiert und verharmlost.

Ein politischer Aufklärungswille besteht offenkundig nicht.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Urteil des LG Stuttgart und Verfassungsbeschwerde zum Empörungs-Thema Nr. 1: die „Beleidigung“ von kriminellen Justizjuristen und rechtsradikalen CSU-Burschenschaftern….

Hervorgehoben

„Für den Vorrang der Meinungsfreiheit spricht, dass vorliegend durch den Beschluss des Oberlandesgerichts das Umgangsrecht des Angeklagten auf lange Zeit eingeschränkt worden ist.“

Urteil Landgericht Stuttgart wegen „Beleidigung“, 40 Ns 7 Js 67767/16

Hier das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.05.2019 (Berufung) wegen vorgeblicher „Beleidigung“ auf 2016 gestellten Strafantrag des CSU-Justiztäters und „Präsident“ des OLG Bamberg, Clemens Lückemann (weitere Strafanträge hat er bei der Staatsanwaltschaft Bamberg und der Staatsanwaltschaft Würzburg gestellt, „Anklage“ ist durch die Justizvasallen erhoben…)

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Diese Verfassungsbeschwerde ist nach Zurückweisung der Revision (Pflichtverteidiger) eingereicht, viel Spaß beim Lesen:

Verfassungsbeschwerde Beleidigung LG Stuttgart

Die Vorgeschichte ist hier dokumentiert, die Staatsanwaltschaft Stuttgart bückte sich noch ganz tief, indem sie ein Strafverfahren wegen der Veröffentlichungen zum Verfahren auf diesem Blog inszenierte, „Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlung“, § 353d StGB https://dejure.org/gesetze/StGB/353d.html:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/04/justizverbrecher-pankraz-reheusser-der-die-schuld-fuer-weiteren-psychischen-kindesmissbrauch-traegt-will-opfer-sein-strafbefehl-wegen-beleidigung-justizministerium-bw-wegen-strafvereitelung/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/19/beleidigung-ein-kapitaldelikt-korruptionsstaatsanwalt-mit-eigenem-blog-fuehrt-anklage-thomas-hochstein/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/26/bamberger-justizverbrecher-clemens-lueckemann-und-pankraz-reheusser-werden-von-stuttgarter-amtsgericht-zu-geschaedigten-phantasiert/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/29/wie-tief-bueckt-sich-die-justiz-stuttgart-noch-vor-den-bamberger-justizverbrechern-lueckemann-und-reheusser-berufung-gegen-weiteren-versuch-mich-mit-missbrauch-des-strafrechts-mundtot-zu-machen-lan/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/05/stuttgarter-staatsanwaltschaft-konspiriert-mit-den-justizverbrechern-um-lueckemann-uebliche-strategien-stigmatisierung-und-kriminalsierung-von-geschaedigten-um-von-verbrechen-im-amt-abzulenken-opf/

Die Verbrechen im Amt, deren OPFER ich als Vater und ehemaliger Polizeibeamter geworden bin, sind in diesem Blog ausführlich offengelegt und dokumentiert – und werden in eigener Sache vertuscht. Auch diese Vertuschungen sind hier ausführlich dokumentiert.

Gestern fand aus gegebenem Anlass eine zweistündige Besprechung bei der Polizei statt, das Ergebnis lässt sich so zusammenfassen:

Beamte des höheren Dienstes, kriminelle Richter und Staatsanwälte genießen in diesem Land absolute Narrenfreiheit in Kumpanei und Seilschaften, werden auch politisch gedeckt, das sei „eine andere Welt“. Der Rechtsstaat versagt hier – und alle schauen zu!

Ich denke, der Bürger sollte das wissen!

In Kürze mehr….

Ein verrottetes System, beschrieben in der SZ: „Fehlerhafte Gutachten“ und inkompetente Juristen, die Existenzen zerstören, sind seit Jahrzehnten der übliche Standard in der deutschen Justiz….

Hervorgehoben

….“Und Zeit gehört im Familienrecht zu den knappsten Ressourcen. Man könnte auch sagen: zu den Waffen. Denn jede Woche ohne Umgang rückt das Kind ein Stück weiter weg von dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, meist vom Vater.“….

„Zwischen allen Stühlen – Fehlerhafte Gutachten vor Familiengerichten“, SZ vom 19.10.2019

Vaterschaft zerstört seit 2003 durch rechte CSU-Justizverbrecher und deren kriminelle Hofgutachter, seit 2012 keinen Kontakt zum Kind.....

Fehlerhafte Gutachten vor Familiengerichten können katastrophale Folgen haben.
Anja Kannegießer, Juristin und Psychologin, will das endlich ändern“…

Die Bankrotterklärung für „Altfälle“ liefert die interviewte Super-Gutachterin ganz nebenbei:

„Was aber tun, wenn ein Kind stark von einem Elternteil beeinflusst wurde? „Bei älteren Kindern würde ich sagen: Auch ein beeinflusster Wille ist ja deren Wille.„…

Genau mit dieser zweckmäßig und höhnisch vorgetragenen Schutzbehauptung haben die Würzburger und Bamberger Justizverbrecher willkürlich seit nun 2012 wieder meine Vaterschaft zerstört – und das Kindeswohl meiner Tochter verletzt.

Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg

Aus dem heute erschienen Artikel in der Süddeutschen Zeitung, der Einblicke in ein verrottetes System liefert:

„Es gibt die ganz schlimmen Wochen, da schafft Anja Kannegießer es nicht mal mehr, wenigstens eine kurze Absage zu schicken. Es sind einfach zu viele Mails, die in ihrem Postfach landen. Mails, die es in sich haben, von gebrochenen Müttern, deren Kinder nach einem negativen Gutachten in eine Pflegefamilie gebracht wurden, von verzweifelten Vätern, die sich selbst im Kampf um das Kind verloren haben, von Anwälten, die fassungslos von Gutachten berichten, die sich auf 40 Jahre alte Fachliteratur stützen, von Familienrichtern, die über die zermürbende Suche nach qualifizierten Gutachtern klagen……

…..Ihr Geld aber verdient die 47-Jährige seit 15 Jahren als Gutachterin in Straf- und Familiengerichtsprozessen. Wem es gelingt, zwischen zwei Terminen in München ein Treffen mit ihr zu vereinbaren, der begegnet einer Frau, die ihre Antworten gründlich abwägt. Ihren Job in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren beschreibt sie so: „Unsere Aufgabe ist es, mitzuhelfen, dass Familienrichter eine gute Entscheidung treffen können.“ Doch genau das Gegenteil ist viel zu oft der Fall.

…..Eine falsche Einschätzung genügt, um Kinder ihrem Martyrium ausgesetzt zu lassen oder Familien zu zerstören. Welche Abgründe sich dann mitunter auftun, ist aktuell im Kino zu sehen. In dem Spielfilm „Systemsprenger“, der als deutscher Beitrag ins Rennen um den Oscar 2020 geht, erzählt die Regisseurin Nora Fingscheidt die Geschichte der neunjährigen Benni.

……„Eigentlich“, sagt Kannegießer, „kann aus so einer enormen Verantwortung nur folgen: Alle Gutachten müssten fehlerfrei sein.“ Müssten. Denn die schlechte Qualität vieler familienpsychologischer Gutachten beklagen Juristen und Psychologen schon seit Jahren. Eine Studie der Fernuni Hagen deckte bereits 2015 gravierende Mängel bei familienpsychologischen Gutachten auf. Vor allem die mangelnde psychologische Fundierung und der Einsatz fragwürdiger Tests stachen hervor. In einzelnen Gutachten sollen Eltern sogar Humortests unterzogen worden sein…..

https://www.fernuni-hagen.de/psychologie/qpfg/pdf/Untersuchungsbericht1_FRPGutachten_1.pdf

Was also sind die Gründe? Zum Beispiel die immer noch fragwürdige Qualifikation einiger Gutachter. „Lange Zeit hat es gar keine Anforderungen an ihre Ausbildung gegeben. Überspitzt gesagt: Hat ein Richter seinen Bäcker für geeignet befunden, konnte er ihn als Gutachter beauftragen.“ Zwar hat eine Gesetzesnovelle von 2016 dies geändert. Kannegießer selbst hat das Bundesjustizministerium damals beraten. Seitdem müssen Sachverständige eine psychologische, psychotherapeutische, psychiatrische, (sozial-)pädagogische oder ärztliche Qualifikation haben. Doch immer noch sind weder Berufserfahrung noch spezielle Fortbildungen verpflichtend (Gleiches gilt übrigens auch für Familienrichter). „Man kann also direkt von der Uni kommen und sofort loslegen, ohne sich mit Trennungsforschung oder Bindungsdiagnostik wirklich auszukennen„, sagt Kannegießer. Mitte 20-Jährige könnten so Urteile über die Zukunft ganzer Familien abgeben. Warum man die Vorschriften nicht strenger formuliert hat? Kannegießer seufzt. „Vielerorts ist es jetzt schon unmöglich, einen Gutachter zu finden, der nicht erst in sechs Monaten Zeit hat.“ Und Zeit gehört im Familienrecht zu den knappsten Ressourcen. Man könnte auch sagen: zu den Waffen. Denn jede Woche ohne Umgang rückt das Kind ein Stück weiter weg von dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, meist vom Vater.

Doch immer mehr Väter wollen ihre Kinder auch nach der Trennung nicht nur am Wochenende sehen. Die Zahl der Umgangsstreitigkeiten steigt seit Jahren. Trotzdem verfügte lange keines der gut 50 psychologischen Institute an deutschen Unis über eine Professur für Rechtspsychologie. Um Forschung und Nachwuchs ist es deshalb schlecht bestellt. Hinzu komme, so Kannegießer, dass viele Psychologen den Job nach kurzer Zeit wieder aufgeben. „Man steht oft im Kreuzfeuer, bekommt selten positives Feedback, wird vor Gericht sehr kritisch befragt. Das ist natürlich etwas anderes, als wenn ich unter vier Augen Therapie mache.“ Wenn sie von dem Hass der Eltern erzählt, der ihr bisweilen entgegenschlägt, wird ihre ruhige Stimme noch ein bisschen leiser. Ein Vater drohte Kannegießer, dass er ihr etwas antue, wenn er keinen Umgang bekomme, ein anderer lauerte ihr vor der Wohnung auf.

….. Geschätzt 10 000 dieser Gutachten werden jedes Jahr in Auftrag gegeben, in der Regel in allen strittigen Familienverfahren. Einige Richter drohen Eltern auch damit („Wenn Sie sich nicht einigen, lasse ich ein Gutachten erstellen“), denn im Klartext heißt das: Kosten von 5000 bis 10 000 Euro plus weitere Monate, in denen sich am Status quo nichts ändert. Liegt das Gutachten endlich vor, umfasst es oft mehr als hundert Seiten. Diese müssen fachlich korrekt, aber trotzdem für den Laien verständlich sein. Oberstes Gebot ist die Neutralität. Die jedoch versuchen viele Eltern gleich beim ersten Treffen mit Kuchen, Blumensträußen oder üppig gedeckten Tafeln ins Wanken zu bringen….“

„Zwischen allen Stühlen – Fehlerhafte Gutachten vor Familiengerichten“, SZ vom 19.10.2019

Die vom Familiengericht Würzburg 2013 zugezogene sog. Gutachterin Katharina Behrend („Lösungsorientierte Arbeit“), die für die Zerstörung der Vater-Kind-Bindung schuldhaft mitverantwortlich ist, tritt im übrigen weiter mit dem Thema auf, mit dem sie Existenzen und Kindeswohl zerstört, im Dezember in Stuttgart:

K. Behrend: Gefälligkeitsgutacherin, um die Justiz zu entlasten.... die Justizngsorie

Ihre „Workshops“:

„Vom Liebespaar zur hochstrittigen Elternschaft … Psychodynamik der Trennungsfamilie“

„Kinder nach hochstrittiger Elterntrennungverstehen: Umgangsstörungen und Um-gangsverweigerung – Die Situation und die Rechte des Trennungskindes im Eltern-konflikt

http://www.kinderschutz-zentren.org/Mediengalerie/1568970437_-_kiz_fk_stuttgart_2019_formular.pdf

Der Popanz kostet 200 Euro Anmeldung (20 Euro Getränke).

Die Frage lautet „Ab wann hat die Gaudi ein Loch?“ – auch das der Titel eines Vortrags bei der Veranstaltung.

Wer zieht solche Profiteure und Mittäter zur Verantwortung für die generationenübergreifenden Schäden, Grundrechtsverletzungen und Lebenszerstörungen, die sie quasi nebenbei verschulden…..!?

Die Hauptprofiteure sind jedoch nach wie vor die sog. „Rechtsanwälte“ – auch das in meinem Blog ausführlich beschrieben:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/01/02/voellig-entrueckt-dr-gabriele-hitzlberger-wuerzburger-kanzlei-jordan-schaefer-auffermann/

https://martindeeg.wordpress.com/tag/dr-gabriele-hitzelberger/

Auch die glauben offenbar, über die von der Kanzlei verschuldeten Schäden „wächst irgendwann Gras“…

Die Methoden der Staatsanwaltschaft Würzburg: Unschuldige verfolgen, tatsächliche Straftaten vertuschen…..und zivilrechtliche Forderungen verhindern!

Hervorgehoben

Die Frage stellt sich immer dringlicher und in immer mehr Fällen: WOZU eigentlich taugen fränkische Staatsanwälte?

In diesem Blog ist dokumentiert, wie ich seit 2006 mit enormem Eifer, hoher krimineller Energie und teilweise bösartiger Schädgigungsabsicht durch Kriminelle dieser Behörde drangsaliert und verfolgt werde. Die Arschlochbehörde versucht momentan auch, meinen Lohn zu „pfänden“, den ich mit der Betreuung von Menschen mit Behinderung erwirtschafte.

Höhepunkt der asozialen Strafwut dieser Kriminellen war die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, nachdem ich gegen die Vorgehensweise dieser Arschlochbehörde 2009 eine begründete Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verfolgung Unschuldiger eingereicht hatte.

Die Haupttäter dieser Freiheitsberaubung im Amt, die Kriminellen Thomas Trapp und Clemens Lückemann machten infolge weiter Karriere – während das Amtsverbrechen gegen mich von ihren CSU-Seilschaften, Freunden, Bekannten und Mittätern vertuscht wird. „Verschwörungstheorie“? Nein, Beweislage!

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

Lückemann (CSU)

Ein weiterer Mittäter der Freiheitsberaubung im Amt, Lothar Schmitt, soll „Nachfolger“ des Kriminellen Lückemann werden als „Präsident“ des OLG Bamberg. Auch Schmitt hat jahrelang die Staatsanwaltschaft Würzburg geprägt.

Lügner und Lückemann-Vasall Lothar Schmitt

Man braucht den folgenden Bericht über das Verhalten der Staatsanwaltschaft Würzburg und ihres Vorzeige-Juristen Boris Raufeisen insoweit nicht weiter kommentieren.

Boris Raufeisen, Sprecher der Würzburger Staatsanwaltschaft Foto: M. Schweidler

Das einzige was diese sog. Staatsanwälte in Franken zur „Korrektur“ veranlassen kann, ist offenkundig massiver ÖFFENTLICHER DRUCK!

Und Akten und Dokumente werden im Raum Würzburg offenkundig ohnehin nach Belieben ignoriert, selektiv unter den Teppich gekehrt, sind im Zweifel nicht das Papier wert (oder werden andererseits zu „schweren Straftaten“ fabuliert, wenn man Leuten eine reinwürgen will).

„Der Klinikdirektor antwortet darauf, dass grundsätzlich alles dokumentiert werde, ohne dass dies geprüft sein muss…..“

Und wieder werden zivilrechtliche Schadensersatzforderungen mit Hinweis auf die „Einstellung“ der Kriminellen der Staatsanwaltschaft Würzburg verweigert….! In der Region eine offenkundig beliebte juristische Strategie, um Menschen auch finanziellen Schaden zuzufügen und dem CSU-Freistaat „Kosten“ zu ersparen!

…..“Die Haftpflichtversicherung des Bezirks lehnt Schadensersatzforderungen der Familie V. bislang ab – unter anderen mit Verweis auf die Einstellung der Ermittlungen der Würzburger Staatsanwaltschaft, wie Rechtsanwalt Lieb sagt.“

ASOZIAL:

„Mädchen schwer verletzt: Mutter zeigt Würzburger Spezialkinderklinik an

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelte gegen Unbekannt, stellte das Verfahren jedoch Ende März 2019 ein. Für den geäußerten Verdacht, „ihre Tochter könne gegebenenfalls von einem/r Pfleger/in misshandelt worden sein“, hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, steht im Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Rechtsanwalt der Familie. Zur Ursache der schweren Verletzung vom Januar 2018 heißt es in dem Bescheid, es sei „davon auszugehen, dass die festgestellten Verletzungen bzw. Hämatome Folge autoaggressiven Verhaltens der Geschädigten waren“.

Anna V. und ihr Mann Peter sind enttäuscht, geschockt. Sie fragen sich: Warum wurde der Fall eingestellt? Ritas Eltern wollen sich nicht damit abfinden. Zumal in der Patientenakte festgehalten worden sei, dass eine Mitpatientin ihre Tochter verletzt habe. Warum wurde dieser Hinweis bei den Ermittlungen der Polizei nicht berücksichtigt? Ebenso eine Feststellung des Gerichtsmediziners in seinem Gutachten, von dem die Familie V. Kenntnis hat. Darin steht laut Anna V., dass als Ursache für die Gesichtsverletzung von Rita auch Tritte in das Gesicht durch eine Mitpatientin in Betracht kämen…..

….Christian Lieb aus Aschaffenburg, Fachanwalt für Medizinrecht, soll ein neues Verfahren anstreben. Anna V. forscht parallel im Internet nach ähnlichen Vorkommnissen in anderen Kliniken. Dabei stößt sie auf die drei Berichte dieser Redaktion von Juli und August über ein „aggressives Mädchen“, das die Klinik am Greinberg „lahmgelegt“ habe – weshalb der Bezirk deshalb ein finanzielles Minus verzeichne.

Anna V. liest, dass das in den Berichten genannte aggressive Mädchen ihre Pfleger lebensgefährlich verletzt habe. Für sie steht seither die Möglichkeit im Raum: Dieses Mädchen ist die in der Patientenakte erwähnte Mitpatientin, die ihre Tochter Anfang 2018 verletzt hat.

Rechtsanwalt Lieb fordert Mitte August bei der Staatsanwaltschaft Würzburg die Wiederaufnahme der Ermittlungen beziehungsweise Nachermittlungen. „Es steht zu befürchten, dass der ein oder andere Zeuge sich nicht zur Gänze eingelassen hat“, schreibt Lieb an die Staatsanwaltschaft. Das hochaggressive Verhalten und die hierdurch bedingten Körperverletzungen von Personal seien bekannt gewesen, „was sich jedoch nicht in den Zeugenaussagen wiederspiegelt“. Er sagt, dass es sich ihm nicht erschließt, warum die Akte überhaupt geschlossen wurde.….

…..Die Haftpflichtversicherung des Bezirks lehnt Schadensersatzforderungen der Familie V. bislang ab – unter anderen mit Verweis auf die Einstellung der Ermittlungen der Würzburger Staatsanwaltschaft, wie Rechtsanwalt Lieb sagt.

Es bleiben Fragen: War wegen der hochaggressiven Patientin die Aufsicht bei den anderen Patienten trotz des höheren Personalschlüssels nicht mehr voll gewährleistet? Wie kann es sein, dass sich Rita selbst massive Verletzungen zugefügt haben soll? Und warum steht in der Patientenakte, dass es eine Mitpatientin war, wenn diese laut Professor Romanos dazu gar nicht fähig war?

Der Klinikdirektor antwortet darauf, dass grundsätzlich alles dokumentiert werde, ohne dass dies geprüft sein muss…..

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat die Ermittlungen inzwischen wieder aufgenommen, teilt Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen mit. Rechtsanwalt Lieb hat sein erstes Etappenziel erreicht. Anna V. und ihr Mann hoffen.“

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Maedchen-schwer-verletzt-Mutter-zeigt-Wuerzburger-Spezialkinderklinik-an;art735,10320789

„Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil…..“

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„Kuckuck“

Es gibt zwar erheblich Wichtigers als das ständige Thema, wer wann wo wen „beleidigt“ hat – aber seiś drum: was Richter in diesem Land mittlerweile treiben, ist nur noch bizarr.

Das Urteil des LG Berlin dürfte mittlerweile die Runde gemacht haben, hier die Replik des Satire-Magazins „Postillion“:

Berlin (dpo) – Sollte man diesen Stücken Scheiße die Fresse polieren? Drecksfotzenrichter am Berliner Landgericht haben heute in einem geisteskranken Urteil gegen Renate Künast entschieden, dass sie alle (!) Beschimpfungen, die in diesem Artikel stehen, als nicht beleidigend hinzunehmen hat.

Offenbar wurden die Richter als Kinder ein wenig zu viel gefickt – denn sie entschieden, dass es sich bei den Beleidigungen um „Auseinandersetzungen in der Sache“ handelt. Wie genau die hohlen Nüsse zu diesem Urteil kamen, ist derzeit noch unklar.

Sicher scheint jedoch, dass der Urteilsspruch der gehirnamputierten Justiz-Schlampen und -Schlamper vermutlich zu einem Anstieg wüster Beschimpfungen im Internet führen wird.
Unabhängige Beobachter empfehlen nun, die Sondermüll-Richter mal richtig durchzuknattern, bis sie wieder normal werden – möglicherweise wird das Urteil dann revidiert.
Bis dahin meint der Postillon: „Ferckt, ihr Drecksäue!“

https://www.der-postillon.com/2019/09/berliner-landgericht.html

Die „Urteilsbegründung“ ist allerdings keine Satire:

„…Der Kommentar ,Drecks Fotze‘ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren“ (Az: 27 AR 17/19). So wurde Künast im Frühjahr öffentlich auf Facebook betitelt. Ihr Anwalt Severin Riemenschneider ist nach der Gerichtsentscheidung fassungslos. „Für mich ist das eine klare Formalbeleidigung“, sagte er der Berliner Morgenpost.“….

https://www.morgenpost.de/berlin/article227129109/Renate-Kuenast-nennt-Berliner-Gerichtsbeschluss-katastrophales-Zeichen.html

Hier einmal zum Vergleich Teile aus einem STRAFBEFEHL der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen meine Person, nachdem der CSU-Vasall und Justizkriminelle Lückemann (OLG-Präsident Bamberg) offenbar wahnhaft Strafanträge bei drei Staatsanwaltschaften stellt: Stuttgart, Bamberg, Würzburg – die alle in „Anklagen“ münden. Die „Beleidigung“ von Juristen scheint mittlerweile sowas wie die Kernkompetenz einer überlasteten Provinzjustiz zu sein – Politiker kann man hingegen ruhig als „Fotzen“ etc. bezeichnen.

Da die vollständige Wiedergabe der Vorwürfe von der Justiz als „VErbotene Mitteilung über Gerichtsverfahren“, § 353 d StGB zur ANKLAGE gebracht würde – kein Witz, ein solches Verfahren ist anhängig wegen der Veröffentlichungen in diesem Blog! – hier nur stark gekürzt Teile der wahnhaften Ergüsse der bayerischen Irrläufer – man fordert 5.200 Euro Geldstrafe:

Die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last:

1.
In einem Schreiben….an das Landgericht Bamberg im Verfahren….betreffend die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bezeichneten Sie ….als „Justizverbrecher“ und „korrupte Richter“ sowie als „kriminelle Richter“, den Herrn ….bezeichneten Sie als „Kriminellen“.

2.
In einem weiteren Schreiben….an das Landgericht Bamberg im Verfahren….bezeichneten Sie den Herrn ….sowie den Herrn…jeweils als „Kriminellen“. ….

Strafanträge wurden vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann am 21.02.2018 und am 16.05.2018 im eigenen Namen sowie als Dienstvorgesetzter des Herrn VRiOLG a.D. Norbert Baumann gestellt.“

….Gegen Sie wird eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen verhängt. Die Einzelstrafen betragen

zu Fall Nr. 1: 80 Tagessätze,

zu Fall Nr. 2: 90 Tagessätze.

Der Tagessatz wird auf 40,00 Euro festgestetzt. Die Gesamtgeldstrafe beträgt somit 5.200,00 EUR.

Wie genannt – hier werden selektiv Meinungsbekundungen in einem Rechtsstreit durch die Gegenpartei in eigener Sache zur „Beleidigung“ fantasiert….das Ziel offenkundig: einschüchtern, mundtot machen, ein Opfer von Justizkriminalität immer weiter kriminalisieren.

Die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person, inszeniert von der Staatsanwaltschaft Würzburg – Leiter zur Tatzeit: Clemens Lückemann – wird weiter vertuscht, die Täter im Amt durch Freunde und Kollegen gedeckt.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, OLG Bamberg, Richter am Bayerischen Verfassungsgericht

Lückemann weiß was er tut:

„Aus dem kirchlichen Verhalten in früheren Fällen rührt ja auch der Vorwurf der Vertuschung. Wie bewerten Sie das strafrechtlich?:

Lückemann:
Strafbar ist natürlich Strafvereitelung, das heißt, wenn jemand irgendwelche Verschleierungshandlungen unternimmt. Das wäre zum Beispiel auch dann der Fall, wenn man auf den Geschädigten Druck ausüben würde. Aber solche Fälle haben wir bislang nicht festgestellt.“

https://www.infranken.de/regional/archiv/lokales/Staatsanwalt-muss-Tatvorwuerfe-klaeren;art178,70391

Wie das ganze rechtlich einzuordnen ist, hat das Bundesverfassungsgericht längst entschieden – die gesamten Anklagen auf „Strafanträge“ des Justizverbrechers und Noch-OLG-Präsident Lückemann (CSU) (es läuft parallel eine mehr oder weniger gleichlautende Anklage in Würzburg und eine in Stuttgart, Revision beim BGH ist anhängig) verwirklichen m.E. die Verfolgung Unschuldiger, vorsätzliche Rechtsbeugung unter Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung:

….

b) Bei Kritik an richterlichen Entscheidungen steht im Rahmen dieser Gesamtabwägung dem vom Bundesverfassungsgericht (vgl. etwa BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304) betonten Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, die Ehrverletzung der Richter gegenüber. Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung muss diese Beeinträchtigung (sofern keine Schmähkritik vorliegt) gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient (vgl. BayObLGSt 2001, 92, 100). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten ist, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten (BayObLGSt 2001, 92, 100; OLG Naumburg, StraFo 2012, 283f.)…..

…..Die Äußerungen des Angeklagten erfolgten im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens, also im „Kampf ums Recht“ (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Gesichtspunktes BVerfG, Beschlüsse vom 29.02.2012, zitiert nach juris, dort Rdn. 15f., und vom 28.07.2014 aaO, dort Rdn. 13, je m. w. N.). Sie erfolgten ausschließlich schriftlich im Rahmen des Verfahrens, ohne dass sie anderen, nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten (vgl. hierzu BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rdn. 15 und 17). Auch starke und eindringliche Ausdrücke im Rahmen der Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rd. 16 und vom 28.07.2014 aaO Rdn. 13, je m. w. N.; Urteil des KG vom 11.01.2010, 1 Ss 470/09, zitiert nach juris, Rdn. 35), ohne dass es darauf ankäme, ob der Angeklagte auch anders hätte formulieren können (BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rdn. 16)…..

https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders

Ärger über die Justiz
Nicht jedes Wort muss auf die Waage

Drei neue Urteile von Bundesgerichten stärken die Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber der Staatsgewalt. Gut so, denn Beamte, Richter und Politiker sollten gegenüber der Öffentlichkeit nicht kleinlich werden dürfen“….

https://www.tagesspiegel.de/meinung/aerger-ueber-die-justiz-nicht-jedes-wort-muss-auf-die-waage/10793448.html

OLG-Präsidentin Stuttgart, Cornelia Horz, bedroht Inkassodienstleister wegen „querulatorischer Neigungen“ mit Entzug der Zulassung – weil er sich gegen kriminellen Obergerichtsvollzieher wehrt!

Hervorgehoben

….“Wegen sich abzeichnender „querulatorischer Neigungen‘ und Zweifeln an der „persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit‘ kündigte das OLG den „Entzug der Zulassung‘ an, sofern er noch einmal gegen einen Gerichtsvollzieher vorgehe. Kubach hat inzwischen die Ulmer Rechtsanwältin Christina Seng-Roth engagiert. Da werde ein Mann zum Querulanten gestempelt, obwohl dessen Rechtshaltung von juristischen Fachbeamten bestätigt sei, sagt sie.“ …

Es lohnt, den ganzen Artikel zu lesen – denn man versteht die Muster, nach denen die Justiz Menschen in die „Querulanten“-Ecke bugsiert (auch hier wieder ein Ex-Polizist).

Die OLG-Präsidentin Horz, die auch meine Angelegeheit (Dienstvergehen und Prozessbetrug) schon mehfach auf dem Tisch hatte, gehört meines Erachtens aus dem Amt entfernt! Charakterlich ungeeignet….

Cornelia Horz, Präsidentin des OLG Stuttgart, immer wieder auffällig….

Stuttgarter Zeitung, 29.08.2019, S. 7 / Land | Böblingen

„Ein Inkassounternehmer verspielt seinen Kredit

Gerichte Ein Fall in Oberschwaben wirft ein Licht auf die befremdliche Gebührenpraxis von Gerichtsvollziehern.

Rüdiger Bäßler

Vom endgültigen Ruhestand hält Wolfgang Kubach nicht viel. Nach Ende seiner Laufbahn als baden-württembergischer Polizeibeamter bildete er sich fort und startete nochmals als regionaler Inkassodienstleister im schwäbischen Laupheim (Kreis Biberach). Sein Geschäftsmodell besteht darin, Forderungen von Gläubigern aufzukaufen und sie im eigenen Namen geltend zu machen.

Über die Kreditwürdigkeit von Schuldnern können sich Inkassounternehmer in einem bundesdeutschen sogenannten Vollstreckungsportal informieren, auch Schuldnerverzeichnis genannt. Dort werden auch die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Hat ein lizenzierter Inkassounternehmer Zweifel an den Angaben, beispielsweise weil sie älteren Datums sind, kann beim regional jeweils zuständigen Gerichtsvollzieher eine sogenannte isolierte Drittauskunft beantragt werden. Über eine stille Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt, dem Bundeszentralamt für Steuern oder der Rentenversicherungsanstalt lässt sich möglicherweise herausfinden, ob ein Schuldner über die Jahre wieder zu Geld gekommen ist. Weil so eine Abfrage allerdings einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Schuldnern darstellt, lehnen manche Gerichte solche Drittauskünfte grundsätzlich ab.

Einen Grundsatzbeschluss, wonach Gerichtsvollzieher keine isolierten Drittauskünfte bekommen können, fasste auch das Landgericht Ravensburg. Kubach wusste das eigener Auskunft nach lange nicht – wohl aber ein zuständiger Obergerichtsvollzieher, den er immer wieder anfragte. Anstatt aber den Inkassounternehmer aus Laupheim aufzuklären, habe der Gerichtsvollzieher sich wiederholt Gebührenvorschüsse für seine Mühen überweisen lassen, wohl wissend, dass er nicht tätig werden würde. Kubach bekam sein Geld wieder zurück, aber abzüglich angeblicher Eigenaufwendungen. Die Beträge lagen jeweils unter 100 Euro und damit deutlich unter den Bagatellgrenzen der Gerichte, die Klagen wegen Kleinstbeträgen minimieren wollen. Kubach nennt diese Geldforderungen „Nichtbearbeitungsgebühr‘.

Er rief in einem konkreten Fall deswegen die zentrale Prüfungsbeamtin für Gerichtsvollzieher am Landgericht Ravensburg an – und bekam recht. Es liege „eine nicht erledigte Amtshandlung vor‘, beschied sie im Januar. Ein Aktgebühr sei aber nur zulässig, wenn es zu einer „tatsächlichen Erhebung von Daten‘ komme. Eine weitere Prüfbeamtin am Landgericht Hechingen kam im Kern zum selben Schluss: Die Geldforderung des Gerichtsvollziehers sei vielfach überhöht. Auch das Justizministerium Baden-Württemberg teilte Kubach mit: Eine „Nichterledigungsgebühr‘ sei im Gerichtsvollzieherkostengesetz nicht vorgesehen. Es gehe nicht nur um ihn, sagt Kubach. Alles Geld, was da unberechtigt eingetrieben werde, „zahlt am Ende der Schuldner‘.

Der 69-Jährige ist ein beharrlicher Mann. Nachdem sämtliche Eingaben seit 2015 bei schwäbischen Gerichten abgewiesen wurden, griff er zum Mittel der Strafanzeige gegen den Obergerichtsvollzieher. Was dann folgte, wirft ein seltsames Licht auf die Gerichtsbarkeit. Die Amtsgerichte Riedlingen und Bad Waldsee, das Landgericht Ravensburg und das Landgericht Stuttgart nahmen den Obergerichtsvollzieher in Schutz, wiesen sämtliche Beschwerden und Klagen ab.

Kubach, weiter empört, hörte trotzdem nicht mit seinen Widersprüchen auf, und im April drehte das mittlerweile mit dem Vorgang befasste Oberlandesgericht Stuttgart den Spieß um. Per Anordnung durch die OLG-Präsidentin Cornelia Horz wurde ihm mitgeteilt, „es zu unterlassen, Strafanzeigen gegen Gerichtsvollzieher wegen Betrugs, Untreue und Gebührenüberhebung (…) zu erstatten‘ (Aktenzeichen: 371a-1085). Kubach, so die erstaunliche Begründung, habe durch sein Verhalten „offenbart, dass er nicht gewillt ist, sich einer gerichtlichen oder auch staatsanwaltschaftlichen Entscheidung zu beugen‘. Darüber hinaus sei er“offenbar auch nicht willens, die psychische Belastung der Gerichtsvollzieher, die sich seit Jahren mit einer Vielzahl von Strafanzeigen konfrontiert sehen, in angemessener Weise in seine Handlungsentscheidungen mit einzubeziehen‘.

Wegen sich abzeichnender „querulatorischer Neigungen‘ und Zweifeln an der „persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit‘ kündigte das OLG den „Entzug der Zulassung‘ an, sofern er noch einmal gegen einen Gerichtsvollzieher vorgehe. Kubach hat inzwischen die Ulmer Rechtsanwältin Christina Seng-Roth engagiert. Da werde ein Mann zum Querulanten gestempelt, obwohl dessen Rechtshaltung von juristischen Fachbeamten bestätigt sei, sagt sie. Das sei völlig unverständlich.

Verwunderung herrscht auch beim Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen mit Sitz in Berlin. Konflikte, wie sie Kubach erlebt, gebe es immer wieder. Das Verhältnis zwischen den rund 800 Inkassofirmen in Deutschland und der Gilde der Gerichtsvollzieher sei aber grundsätzlich gut. „Die große Mehrheit geht davon aus, dass sogenannte Nichterledigungsgebühren nicht bezahlt werden müssen‘, sagt ein Verbandssprecher. „Diese Meinung vertreten auch wir.‘

Der Ex-Polizist aus Laupheim gibt immer noch nicht ganz auf. Am bayerischen Landgericht Memmingen hat er inzwischen einen Richter gefunden, der ihm den Klageweg zum Bundesgerichtshof geöffnet hat. Was dürfen Gerichtsvollzieher kassieren und was nicht – der 69-Jährige will es geklärt haben. Gegen die neueste Klassifizierung als Querulant aber geht er beim Verwaltungsgericht Sigmaringen vor. Er sagt: „Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen.‘

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schuldnerbranche-ein-inkassounternehmer-verspielt-seinen-kredit.88a14789-226b-46ae-aa76-734461073515.html?reduced=true

Justizverbrecher Lückemann hat fertig – sein Speichellecker und eitler Erfüllungsgehilfe Lothar Schmitt soll als OLG-Präsident nachfolgen…

Hervorgehoben

Die gute Nachricht und die schlechte in einem Satz:

„Das bayerische Kabinett hat heute den Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Lothar Schmitt, zum Präsidenten des OLG Bamberg mit Wirkung zum 1. Februar 2020 ernannt. Er folgt damit auf den bisherigen Präsidenten, Dr. Clemens Lückemann, der Ende Januar 2020 in den Ruhestand treten wird.“….

Quelle: Pressemitteilung des StMJ Nr. 41 v. 30.07.2019

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Lügner und Lückemann-Vasall Lothar Schmitt

Diese Strafanzeige ist aktuell eingereicht – fasst nochmals zusammen, worum es hier geht: die konzertierte und gezielte Tatbegehung einer Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg (Leiter Lückemann) mithilfe des feisten Lügners und eitlen Karrieristen Lothar Schmitt, u.a. – und die Vertuschung dieser Machenschaften.

Während diese Kriminellen von „ihren“ Behörden rechtsbeugend und strafvereitelnd gedeckt werden, schanzen sie sich gegenseitig weiter die Posten zu – und das Ministerium macht sich mitschuldig.

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POKin Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den

Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe 17.08.2019

Hiermit wird Strafanzeige wegen struktureller Korruption, struktureller Strafvereitelung und struktureller Rechtsbeugung zur Verdeckung einer Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg erstattet.

Mit hoher krimineller Energie und fortlaufendem unkontrolliertem Amtsmissbrauch begehen Angehörige der Staatsanwaltschaft Würzburg Straftaten, um befreundete Kollegen und CSU-Parteigenossen der Justizbehörden rechtswidrig vor Strafverfolgung und Ermittlungen zu schützen.

Auf die vorliegenden Beweismittel, umfassenden Strafanzeigen und Kenntnisse der Polizeibehörden Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird vollinhaltlich verwiesen.

Die Täuschungsversuche und Tricksereien von CSU-Angehörigen bei Behörden und Ämtern, um Fehlverhalten, Amtstaten und Lügen zu verdecken sind – bis auf die Ministerialebene – hinlänglich bekannt:

…“Die Anwälte fahren schwere Geschütze auf. „Um es in deutliche Worte zu fassen, sehr geehrter Herr Minister Scheuer, wir werfen Ihnen und Ihrem Vorgänger Alexander Dobrindt persönlich Beihilfe zum Betrug vor und werden Sie deshalb in Anspruch nehmen“, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

Der Drohbrief (?) an Scheuer kommt eineinhalb Wochen vor einem wichtigen Prozessstart.“….

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html

Wieso es allerdings eine „Bedrohung“ sein soll, wenn man Fakten und Tatsachen gegen staatliche Institutionen klar benennt, sollte endlich einmal begründet werden! Ich tue dies auch:

Das Verhalten der Beschuldigten ist geeignet, Tötungsdelikte, Gewalt und bei – über Jahre labilisierten Opfern der Behörden – Suizide reaktiv zu verschulden.

Dies ist polizeibekannt.

Mit Datum vom 15.08.2019 erfolgte durch Amtsarzt und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörde der Stadt Stuttgart die Feststellung, dass beim Anzeigenerstatter keine durch psychische Ausnahmesituation und keine Eigen- oder Fremdgefährdung besteht.

Beweis:
Anlage 1

Schreiben der Stadt Stuttgart vom 09.08.2019

Der Vorgang ist polizeibekannt. Gegen die veranlassenden unbekannten Beamten dieser insoweit willkürlichen Pseudomaßnahme ist Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Der Unterzeichner ist in ständigem Kontakt mit dem Polizeiposten Weilimdorf, wo umfassend Sach- und Personenkenntnis besteht. Die Sachbearbeiterin wurde offenkundig gezielt außen vor gelassen.

Die Beteiligten dem am 15.08.2019 erfolgten Termins sind als Zeugen anzusehen.

Dies ändert nichts an der Fakten- und Motivlage und den notwendigen Konsequenzen für die Täter und Beschuldigten für eine derarte Lebenszerstörung und Vernichtungsabsicht gegen einen unschuldigen Vater und ehemaligen Polizeibeamten.

Die Beschuldigen sind als moralisch völlig verroht, innerlich verrottet und charakterlich völlig ungeeignet anzusehen für die Verantwortung innerhalb einer rechtsstaatlichen Justizbehörde.

Die Beschuldigen der Staatsanwaltschaft Würzburg versuchen Selbstjustiz und Tötungsdelikte – bzw. die zweckmäßigen Pathologisierungs- und Maladisierungsversuche hieraus – offenkundig durch anhaltende Blockade des Rechtsweges, Auflaufenlassen und ungenierte und asoziale Verhöhnung des Anzeigenerstatters als Opfer der Justizkriminalität zu provozieren.

Dabei unterliegen die Behörden wie gezeigt offenkundig weiter der Illusion, dass potentielle Täter ihre Taten zuvor in Schreiben an Behörden ankündigen und mitteilen, wahlweise auch im Internet.

Eine Abgabe dieses Vorgangs an die Behörden der Beschuldigten, die Staatsanwaltschaft Würzburg, wird als fortgesetzte Strafvereitelung und Rechtsbeugung gewertet.

Dieser Vorgang wird beweisrechtlich im Blog des Anzeigenerstatters veröffentlicht und so dokumentiert.

Es besteht erkennbar öffentliches Interesse.

Begründung:

1.

Der Unterzeichner ist Opfer einer dokumentierten und beweisrechtlich belegten zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt, die maßgeblich und mit hoher krimineller Energie durch den Justizkriminellen Thomas Trapp und dessen weisungsgebenden Behördenleiter, den Rechtsradikalen und Justizkriminellen Clemens Lückemann, inszeniert wurde, um den Anzeigenerstatter zu Unrecht dauerhaft seines Grundrechts auf Freiheit zu berauben.

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

Die absolute Schutzwirkung des Art. 2 Grundgesetz wurde mit Vorsatz und unter Täuschungen durch die Beschuldigten gezielt verletzt.

Ziel der Täter war nicht Strafverfolgung oder Prävention sondern Schädigung und Vernichtung des Anzeigenerstatters aufgrund persönlicher und niederer Motive der Amtstäter.

Es bestand unbedingter Tatvorsatz durch die CSU-Justizjuristen. Dies im Wissen, dass keinerlei rechtliche und sachliche Voraussetzung für die Maßnahmen vorliegt.

Die auch völlig außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit stehenden rechtswidrigen Maßnahmen wurden mit enormem Eifer und gegen erheblichen Widerstand auch von Polizeibeamten erzwungen.

Der Beschuldigte Trapp bedrohte den Stuttgarter PHK Michael Scheffel unter Amtsmissbrauch mit Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafverfolgung wegen „Strafvereitelung“, wenn er den Anzeigenerstatter „nicht endlich festnimmt“, so der Zeuge Scheffel in öffentlicher Hauptverhandlung im Juni 2010, Verfahren 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Diese Aussagen des Zeugen tauchen im schriftlichen Urteil nicht auf.

Zeugnis:
PHK Michael Scheffel
, zu laden über Polizeiposten Stuttgart-Plieningen, Filderhauptstraße 155, 70599 Stuttgart

Zur konkreten Darstellung des Sachverhalts in Gesamtschau wird auf die Chronologie der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Würzburg verwiesen.

Beweis:
Schriftsatz

https://martindeeg.wordpress.com/2019/07/26/dokumentiert-15-jahre-verbrechen-im-amt-bei-der-csu-staatsanwaltschaft-wuerzburg-gegen-unschuldigen-vater-uebergriffige-rechte-burschenschafter-die-ohne-jede-kontrolle-buerger-als-ziele-verfol/
– Justizkriminalität in Würzburg zum Nachteil Martin Deeg –
Beweisrechtliche Dokumentation der Amtspflichtsverletzungen und Straftaten im Amt, Staatsanwaltschaft Würzburg.

2.

Der Beschuldigte und Rechtsradikale Clemens Lückemann war zur Tatzeit langjähriger Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, wo rechtsradikale und machtkonservative CSU-Rechtsbrecher im Amt offenkundig gewohnheitsmäßig seit Jahrzehnten völlige Narrenfreiheit ohne jede Kontrolle bei der Verfolgung von Unschuldigen, politisch Andersdenkenden und Behördenopfern („Querulanten“ etc.) genießen.

Der völlige Autoritätsverlust und der Hass, den diese Amtskriminellen hierbei innerhalb der Gesellschaft verschulden, wird verdrängt und ausgeblendet.

Die Amtskriminellen leben offenkundig in einer abgeschotteten Wahrnehmungsblase, wo sie ihren behördeninternen Realitätsverlust pflegen und sich gegenseitig zirkelschlüssig ihre Amtstaten und Verbrechen im Amt legitimieren und die Sach- und Rechtslage interessengeleitet und rechtsfern zu leugnen.

Auf die jüngsten kataloghaften und wortgleichen Formschreiben der Beschuldigten Brunner und Raufeisen zur Verdeckung der Freiheitsberaubung im Amt etc. und zum Schutz der Freunde im Amt wird beweisrechtlich verwiesen.

Beweis:
Anlage 2

Schreiben des Beschuldigten Dieter Brunner zugunsten des Beschuldigten Trapp, 12.08.2019, 701 Js 14414/19

Der Beschuldigte Brunner ist mit dem Beschuldigten Trapp befreundet.

Beweis:
Anlage 3

Schreiben des Beschuldigten Boris Raufeisen zugunsten des Beschuldigten Jürgen Bundschuh, 11.08.2019, 801 Js 14111/19

Beweis
Anlage 4

Schreiben des Beschuldigten Boris Raufeisen zugunsten des Beschuldigten Jürgen Bundschuh, 12.08.2019, 801 Js 14115/19

Der Beschuldigte Raufeisen ist mit dem Beschuldigten Brunner und dem Beschuldigten Trapp befreundet.
Gegen die Beschuldigten liegen bereits umfassend Strafanzeigen vor, die nach Abgabe an die Behörden Würzburg offenkundig nicht bearbeitet sondern verschwinden gelassen werden.

3.

Ergänzend wird Strafanzeige wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt, Verfolgung Unschuldiger in Tateinheit mit Rechtsbeugung erstattet gegen

Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Der mit den Beschuldigten Trapp und Lückemann befreundete Beschuldigte Schmitt hat wesentlichen Tatbeitrag zur Begehung der Freiheitsberaubung im Amt geleistet, die ebenfalls anhaltend und auf allen Ebenen vertuscht wird.

Der Beschuldigte Schmitt – zur Tatzeit sog. Vizepräsident des LG – sagte laut schriftlichem Urteil vom 20.08.2010, Verfahren 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg wie folgt aus:

Der „Herr Staatsanwalt als Gruppenleiter Trapp sei am 12.06.2009 zu ihm in sein Dienstzimmer gekommen und habe ihm ein Faxschreiben der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ….sowie ein an das Landgericht Würzburg gerichtetes Schreiben des Angeklagten vom 18.05.2019 vorgelegt“….

Weiter wird der Beschuldigte Schmitt zitiert:

„Er habe das Schreiben des Angeklagten vom 18.05.2009 als Bedrohung, die Ankündigung eines Amoklaufs aufgefasst.“

Das besagte Schreiben verwirklicht erkennbar für jeden Juristen keinerlei Strafbarkeit oder Bedrohung.

Beweis:
Anlage 5

Dienstaufsichtsbeschwerde des Anzeigenerstatters gegen den Beschuldigten Trapp, 18.05.2009

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Die Tatsache, dass die Beschwerde sich gegen den Beschuldigten Trapp richtete, verhinderte nicht, dass dieser in eigener Sache als „Sachbearbeiter“ die Freiheitsberaubung im Amt gegen den Anzeigenerstatter inszenierte.

Dies zeigt zum einen, wie völlig unkontrolliert die Beschuldigten hier agieren und welche Wertigkeit überhaupt Beschwerden, Strafanzeigen und Eingaben bei diesen korrupten CSU-Justizbehörden haben.

Völlig ausgeschlossen ist die von den Beschuldigten fabulierte akute Bedrohung am 12.06.2009 durch dieses Schreiben vom 18.05.2019.

Die Beschuldigten warteten offenkundig bis zur Abwesenheit der Präsidentin des Landgerichts Würzburg, Anna Maria Stadler, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg.

Dies, da für die Täter im Amt insoweit auszuschließen war, dass die unabhängig von den korrupten Seilschaften des CSU-Kriminellen Lückemann arbeitende integre Zeugin Stadler bei einem solchen Amtsverbrechen gegen einen Unschuldigen mitmachen würde.

Der Beschuldigte Schmitt ist mit dem Beschuldigten Trapp und dem Beschuldigten Lückemann befreundet.

Der Beschuldigte Lückemann ist der jahrzehntelange Gesinnungsgenosse, Mentor und Förderer des Beschuldigten Schmitt.

Alle Beschuldigten versuchten bis hinein in die Hauptverhandlung über den Umstand zu täuschen, dass mehrerer erfahrene Justizjuristen in dem Schreiben, das hier fünf Wochen nach Zugang zu einer akuten Bedrohung und „Ankündigung eines Amoklaufs“ konstruiert wird, keinerlei Strafgehalt oder „Bedrohlichkeit“ sahen.

1.
Hans Kornprobst
, (zur Tatzeit Ministerialrat), zu laden über Staatsanwaltschaft München I, Linprunstraße 25, 80335 München

2.
Dr. Thomas Bellay
, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig

3.
Dr. Alexander Müller-Teckhoff
, zu laden über Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe

Erst auf Nachfrage räumte der Beschuldigte Schmitt in Hauptverhandlung als von der Verteidigung geladener Zeuge ein, dass er

a.) dem Anzeigenerstatter noch nie persönlich begegnet ist, was die von ihm in seinen Darstellungen suggerierte weitergehende Kenntnis (insbesondere als die Zeugen Dr. Bellay, Dr. Müller-Teckhoff und Ministerialrat Kornprobst) über den Anzeigenerstatter als reine Schutzbehauptung entlarvte.

b.) infolge in Kenntnis des Umstandes, dass die o.g. Zeugen eine Gefahr für die von ihm zu verantwortende Freiheitsberaubung im Amt sind, er den Zeugen Bellay telefonisch kontaktierte und auf diesen einzuwirken versuchte, seine Darstellung zu ändern.

Nach Begehung der konzertierten Freiheitsberaubung im Amt wurde der Beschuldigte Schmitt auf Betreiben des Beschuldigten Lückemann Leiter der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, hernach dessen „Vizepräsident“ beim OLG Bamberg.

Nachdem er ebenfalls auf Betreiben des Beschuldigten Lückemann innerhalb der CSU-Seilschaften Generalstaatsanwalt in Nürnberg wurde, soll er nun nach Ausscheiden des Justizverbrechers Lückemann dessen Posten als Präsident beim OLG Bamberg übernehmen:

Beweis:
Anlage 6

Pressemitteilung des bayerischen StMJ vom 30.07.2019

„StMJ: Bayerisches Kabinett ernennt Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt zum Präsidenten des OLG Bamberg mit Wirkung vom 1. Februar 2020
by Klaus Kohnen

Das bayerische Kabinett hat heute den Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Lothar Schmitt, zum Präsidenten des OLG Bamberg mit Wirkung zum 1. Februar 2020 ernannt. Er folgt damit auf den bisherigen Präsidenten, Dr. Clemens Lückemann, der Ende Januar 2020 in den Ruhestand treten wird.“….

Quelle: Pressemitteilung des StMJ Nr. 41 v. 30.07.2019

Der Rechtsstaat wird somit weiter durch feiste, eitle, korrupte und kriminelle CSU-Akteure innerhalb des OLG-Bezirks Bamberg suspendiert, die sich gegenseitig Posten zuschanzen und bei der Begehung von Amtstaten zirkelschlüssig decken.

Die Kriminellen sind weiter in der Illusion bestärkt, dass Verbrechen im Amt und vosätzliche Aushebelung der Grundrechte zu Lasten von Bürgern, Unschuldigen und lästigen Rechtsuchenden gegen Unschuldige und Bürger ohne Konsequenzen bleibt.

Dies ist auszuschließen.

Es besteht hier der konkrete und dringende Tatverdacht auf einen gezielten Vernichtungsversuch gegen einen lästigen Ex-Polizeibeamten und Vater.

Hierbei wurde gezielt und wieder besseres Wissen das Bild einer diffusen (akuten) Bedrohung und das Bild eines irren „Amokläufers“ und Kriminellen erzeugt, das erkennbar jeder Grundlage entbehrte.

Nach Entlarvung und Scheitern des Tatvorsatzes zur Vernichtung und Pathologisierung wirkten die gleichen Täter und korrupten CSU-Akteure (Anlage) entgegen der Urteilsfeststellungen des Landgerichts im Freispruch, Verfahren 814 Js 10465/09, darauf hin, dass der Unterzeichner die zugesprochene sog. Haftentschädigung nicht erhält.

Zuvor inszenierten sie mit immensem Eifer und hoher krimineller Energie am 12. März 2010 eine zweite Freiheitsberaubung im Amt im Verfahren 814 Js 10465/09, indem sie gezielt rechtswidrig den Haftgrund der „Fluchtgefahr“ erfanden.

Es ist offenkundig, dass ein derartes Verbrechen im Amt und überhaupt eine solche Gesinnungsjustiz Konsequenzen haben muss und Korrekturen bedarf.

Wenn die CSU-verseuchten bayerischen Behörden nicht gewillt und nicht in der Lage sind, derarte Verbrechen von hochrangigen Parteigängern aufzuklären sondern diese mit vertuscht, so ist von objektiver Stelle darauf hinzuwirken, dass diese Taten aufgeklärt werden.

Ansonsten bleibt tatsächlich nur Selbstjustiz. Die Kriminellen haben nicht nur meine Person geschädigt sondern auch meine Tochter, dies irreversibel und mit asozialer Bösartigkeit.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.