Würzburger Justizverbrecher gehen zu „COPY and Paste“ über um Freiheitsberaubung im Amt durch Kollegen zu vertuschen….

Hervorgehoben

Mit Grüßen vom Berg…..

Landgericht Würzburg
– Zivilabteilung –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 16.08.2017

Az. 64 O 937/17

Gegen den sog. Beschluss vom 14.08.2017 zugunsten des Richters am Landgericht Würzburg Thomas Trapp durch die Richter am Landgericht Würzburg Peter Müller, Tobias Knahn und Rainer Volkert wird hiermit

1. sofortige Beschwerde eingereicht

2. Besorgnis der Befangenheit unter dem Verdacht der schweren Rechtsbeugung zugunsten des Richters am Landgericht Thomas Trapp geltend gemacht und erstattet.

JUSTIZVERBRECHER Thomas Trapp, Richter am Landgericht Würzburg, zur Tatzeit Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft Würzburg

Mehrfertigung geht als Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart.

Der Vorgang ist und wird beweisrechtlich veröffentlicht. Um eine Verjährung zugunsten des Kollegen zu behaupten, wird ergebnisorientiert und rechtswidrig im PKHVerfahren ohne jede Prüfung der beweisrechtlich ausführlich begründete Vorsatz des Beklagten Trapp (siehe Wortlaut der Klageschrift unten) geleugnet, was erkennbar ein Beweisantrag ist, der in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren zu klären ist. Allein diese Tatsache legt Rechtsbeugung der Richter nahe.

Begründung:

1.
Es geht erkennbar um die Begehung eines vorsätzlichen Delikts der Freiheitsberaubung im Amt durch den Beklagten Thomas Trapp, wie durch Beweisvortrag und Zeugenerhebungen zu belegen.

Aufgrund der Tatumstände, der Öffentlichwirksamkeit und insgesamt der tatsächlichen Gesamtzusammenhänge ist davon auszugehen, dass der Beklagte Trapp auf Weisung des heutigen OLG-Präsidenten Lückemann handelte, zur Tatzeit Behördenleiter Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwalt.

JUSTIZVERBRECHER Clemens Lückemann, Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg/Generalstaatsanwalt Bamberg

Die Beschuldigten sind Kollegen, persönlich befreundet mit dem Beklagten und ebenfalls im Rahmen des Rotationsprinzips als Staatsanwälte unter Lückemann tätig.

Es ist offenkundig, dass hier aus persönlichen und dienstlichen Gründen versucht wird, ein gegen den Kläger gerichtetes Komplott, das dessen dauerhafte Unterbringung im Maßregelvollzug ohne medizinische oder strafrechtliche Voraussetzungen zum Ziel hatte, nachhaltig intern der Justizbehörden zu vertuschen und zugunsten der Beteiligten verdeckt werden soll.

Aus diesem Grund werden alle Anliegen des Klägers unter Verweigerung von Ermittlungen bzw. Beweisaufnahme, Zeugenvernahmen und aufklärenden Hauptverhandlungen auf dem Aktenweg unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten der Kollegen einfachst entledigt.

Dieses Verbrechen ist hier offenkundig. Die Verflechtungen der Richter untereinander, die jeweils Entscheidungen zugunsten der Kollegen oder des Gerichtsgutachters Dr. Groß treffen, sind im Blog des Klägers öffentlich gemacht.

2.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung und Prüfung findet nicht statt.

Auf Klage vom 05.05.2017 teilen die Beschuldigten Müller, Knahn und Volkert dem Kläger mit, dass sein Klageantrag bzw. PKH hier abzulehnen sei und kopieren sodann in Gänze einen Beschluss vom 02.11.2010, Az. 62 O 2451/09, um den Beschluss vom 14.08.2017 begründen zu wollen.

Infolge die beweisrechtliche sorgfältige Begründung des Antrags des Klägers vom 05.05.2017, auf deren Inhalt die Beschuldigten Müller, Knahn, Volkert mit keinem Wort eingehen.

Auch die Benennung der insgesamt neun Zeugen, deren Aussage Beweis erbringen wird, dass hier ein Verbrechen im Amt vorliegt, wird von den Beschuldigten mit keinem Wort eingegangen.

Dies ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und ein offenkundiges Ausmaß von Korruption innerhalb einer Justiz, das auch im parteipolitisch zersetzten Bayern nicht mehr hinzunehmen ist.

Das folgende ist eine Kopie dieses beweisrechtlichen Klageentwurfs:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Der Klageentwurf im Wortlaut:

——————————————————————————————————–

1.
Der Beklagte hat wie infolge beweisrechtlich dargelegt, mittels vorsätzlich unwahrer Strafanzeige die Strafverfolgung unter Az. 814 Js 10465/09 gegen den Kläger ohne Vorliegen einer Straftat, rechtswidrig, persönlich motiviert und unter Amtsmissbrauch erstattet.

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wird beziffert auf 4000 Euro, orientiert an der in Europa insgesamt für angemessen angesehenen Haftentschädigung von 200 Euro/Tag für zu Unrecht erlittene Haft vom 17.07.2009 bis 05.08.2009, die unstreitig aufgrund des vom Beklagten erwirkten Haftbefehls vom 22.06.2009 (Anlage 2) erfolgte.

Das eine zu Unrecht erlittene Haft vorliegt, ist unstreitig.
Im entsprechenden Urteil zu Az. 814 Js 10465/09 heißt es:
„Im Namen des Volkes:
1. Der Angeklagte Martin Deeg wird freigesprochen“
Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Anlage 1: Urteil vom 20.08.2010

Der Beklagte hat sich gegenüber dem Kläger schadenersatzpflichtig gemacht, weil er wie infolge mittels Beweisvortrag und Zeugenbenennung dargelegt, in seiner Funktion als Staatsanwalt wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so – wie von ihm beabsichtigt – die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Kläger herbeigeführt hat. Hierdurch hat sich der Beklagte der Freiheitsberaubung im Amt schuldig gemacht. Die erlittene Freiheitsentziehung beruht unmittelbar auf dem vom Beklagten beantragten Haftbefehl (Anlage), zu dessen Erlangung der Beklagte durch wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen vorsätzlich getäuscht hat.
Hierfür spricht das Ergebnis des vom Beklagten initiierten Verfahrens, das in Hauptverhandlung unter Az. 814 Js 10465/09 mit Freispruch endete.

Bedeutsam ist hierbei, dass die Schilderungen des Beklagten zum angeblichen Tatvorwurf nicht mit den Ergebnissen der Hauptverhandlung in Übereinstimmung zu bringen sind und die Aussagen des Beklagten in seiner Funktion als vorgeblich Geschädigter und Staatsanwalt in einer Person erhebliche Plausibilitätsdefizite aufweisen.

Der Beklagte hat auch mit direktem Vorsatz gehandelt. Aus den Gesamtumständen ergibt sich, dass es ihm gerade und vorrangig darauf angekommen ist, die Verhaftung des Klägers herbeizuführen.

§ 239 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 75. Aufl., § 823 Rdnr. 70).
Der Beklagte hat sich der Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 Abs. 1 StGB i.V.m. § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB schuldig gemacht, weil er den Kläger gegenüber Richtern der Justizbehörde und den weisungsgebundenen Strafverfolgungsbehörden wahrheitswidrig einer schweren Straftat des beabsichtigten Mordes an Personen bei diesen Justizbehörden beschuldigte und dadurch wissentlich und seinem Willen gemäß die Festnahme und anschließende Inhaftierung des Klägers herbeiführte.

Die erlittene Freiheitsentziehung beginnend mit dem 21.06.2009 beruht zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009. Der Beklagte muss sich jedoch das auf seinen Angaben beruhende Handeln der Strafverfolgungsbehörden und des Gerichts im Wege der mittelbaren Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB zurechnen lassen. Der Beklagte hatte Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens und seiner Funktion und seinem Nimbus als Staatsanwalt.

Denn er täuschte die Ermittlungsbehörden, indem er bei dem Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt am 12.06.2009 den Kläger der Wahrheit zuwider wegen zahlreicher Morde und einem akut drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg anzeigte und hierzu falsch aussagte. Aufgrund der Bekundungen des Beklagten Trapp und aufgrund der bei ihm festgestellten Motivlage, weshalb er die unrichtige Vorstellung hervorrief, der Kläger habe akut eine Vielzahl von Morden/einen Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg geplant und dies nach Ausbleiben als Androhung derselben anglich, die der Kläger beabsichtigt habe, erließ die Haftrichterin des Amtsgerichts Würzburg am 22.06.2009 den Haftbefehl gegen den Kläger.

Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Leichtfertige Beschuldigungen oder sogar wissentlich unwahre Angaben sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und zur Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (vgl. BVerfG a.a.O.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 193 Rdnr. 32).

2.
Mit Datum vom 18. Mai 2009 reichte der Kläger beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten Thomas Trapp in seiner Funktion als Bediensteter der Staatsanwaltschaft Würzburg ein.
Beweis:
Anlage 2: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009

In dieser Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es:
„Die letzte „Anklageschrift“ mit Konstruktion einer Straftat der „versuchten Nötigung“ unter Aktenzeichen 814 Js 5277/08 ist in Anlage beigefügt. Auf weitere vorhergehende Vorgänge, die alle mehrfach geltend gemacht wurden, wird verwiesen, insbes. auf Bericht des Klägers vom September 2008.“

Infolge wird präzisiert und aus dieser vom Beklagten gefertigten Anklageschrift in der Dienstaufsichtsbeschwerde zitiert.

Der Beklagte missbrauchte als Antragsgegner der Beschwerde infolge unter Ausnutzung seines Amtes und seines Nimbus als Staatsanwalt diese gegen sich gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde, um gegen den Kläger persönlich motiviert und unter Täuschung von Dritten eine im Ergebnis zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu verwirklichen.

Der Beklagte behauptete wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde mitteile, einen „Amoklauf wie in Winnenden“ durchzuführen beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Diese vorgebliche Lesart des Beklagten ist völlig absurd und ergibt sich weder aus dem Gesamtkontext noch ist aus den vom Beklagten infolge zweckmäßig herausgerissenen Passagen der Dienstaufsichtsbeschwerde. Nirgends ist auch nur ansatzweise etwas herauszulesen, was als Androhung, Ankündigung oder sonst in Zusammenhang mit einem in irgendeiner Form drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg zu lesen ist.

Nirgends ist auch nur ansatzweise herauszulesen, dass am 12.06.2009 durch dieses am 18.05.2009 versandte an Behörde gerichtete Beschwerde nun „akut“ irgendeine Gefährdung für irgendeinen Bediensteten der Justizbehörden Würzburg drohe.

Beweis:
Anlage 2: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009

Der Beklagte unterliegt dem Legalitätsprinzip. Von einer Angststörung beim Beklagten ist nichts bekannt, mit dieser wird auch nirgends argumentiert.

Es gelang dem Beklagten infolge jedoch mit selbstgefertigten alarmistisch formulierten Anträgen und Schriftsätzen wiederum unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und mittels aus dem Kontext gerissenen Passagen mittels Schlagworten bei unbedarften Dritten, denen der Gesamtsachverhalt – insbesondere die Tatsache, dass es sich a) um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den hier: Anzeigeerstatter selbst handelt, die b) bereits vor Wochen eingereicht wurde – nicht bekannt war und was der Beklagte gezielt verschleierte, einen solchen Eindruck gezielt zu erwecken, was erkennbar das Ziel des Beklagten war, um eine unrechtmäßige Verhaftung des Klägers zu erzwingen.

Als unmittelbares Opfer dieser Täuschungen des Beklagten ist die den Haftbefehl vom 22.06.2009 und nach der bereits erfolgten Festnahme am 21.06.2009 ausstellende Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn anzusehen, die sich bei Erstattung des Haftbefehls auf die Angaben des Beklagten glaubte verlassen zu können und aufgrund der geschickten Tatbegehung durch den Beklagten für dessen Täuschungsabsicht offenbar keinen Anknüpfungspunkt gesehen hat, der es ihr möglich gemacht hätte, die Falschangaben und Falschbeschuldigungen des Beklagten als solche zu erkennen.

Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Hierbei sei vermerkt, dass an anderer Stelle durch Vorsitzende Richterin der Justizbehörde Würzburg öffentlich bekannt gegeben worden war, dass man bei den Justizbehörden nicht über die Kapazitäten verfüge, Anträge der Staatsanwaltschaft so zu prüfen, wie es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorsehen. Das genaue Zitat hierzu: „Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.“ (Quelle: Mainpost, Artikel vom 26.12.2012)

So wurde auch hier im Verfahren 814 Js 10465/09 zu Lasten des Klägers wortwörtlich und ohne jede weitere Prüfung von der Zeugin Weisensel-Kuhn der Antrag des Beklagten als Staatsanwalt in den Haftbefehl vom 22.06.2010 übernommen, wie es vom Beklagten in Kenntnis der Praxis beabsichtigt und gewollt war.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Insbesondere wurde der Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn der Originalschriftsatz des Klägers, nämlich die Dienstaufsichtsbeschwerde, auf der sich die vom Beklagten inszenierte Strafverfolgung begründen sollte, gezielt vorenthalten.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Nachdem es dem Beklagten jedoch trotz weiteren Aktionismus, Amtsmissbrauchs und nötigendem Druck auf Polizeibeamte in Stuttgart (weiterer Sachverhalt) dennoch nicht gelang, den Kläger festnehmen zu lassen, konnte der Beklagte seine Lüge von einem vorgeblich akut drohenden Amoklauf des Klägers ab 12.06.2009 bei den Justizbehörden Würzburg, die er laut Beklagtem angeblich in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 angekündigt habe, nicht mehr aufrecht erhalten.

Der vom Beklagten als „akut“ drohend dargestellte Amoklauf, den der Beklagte zweckgerichtet phantasierte, fand nicht statt, obwohl der Kläger, der nach Eindruckerweckung des Beklagten am 12.06. quasi bereits mit geladenen Waffen vor dem Justizgebäude stand, erst am 21.06.2009 in Stuttgart festgenommen wurde, weshalb der Beklagte von dieser Lüge notgedrungen abrücken musste.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Infolge änderte der Beklagte einfach seine Lüge dahingehend, dass der Kläger zwar einen Amoklauf „geplant“ habe – davon aber „freiwillig abgerückt“ sei. Nur deshalb habe quasi der „Mord an einer unbekannten Anzahl“ von Menschen nicht stattgefunden.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Der Beklagte erwirkte so ohne Vorliegen einer Straftat und einzig infolge der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person einen Haftbefehl, der sich infolge seines Vortrags wie folgt auslässt:

In seiner Dienstaufsichtsbeschwerde „teilte der Beschuldigte, der unter dysthymen Störungen i.S. eines chronischen depressiven Rückzugszustandes (ICD-10 F 34.1) und einer biographisch-fundierten Selbstwert- und Beziehungsproblematik mit narzisstischen und schizoiden Anteilen (ICD-10 F 60.8) leidet, mit, dass er ebenso wie in Winnenden einen Amoklauf gerichtet gegen die Mitarbeiter der Justizbehörden Würzburg – insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg – beabsichtigt.“
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Weiter führt der Beklagte in dem am 22.06.2009 ausgestellten Haftbefehl aus, nachdem der Kläger bereits am 21.06.2009 auf Betreiben des Beklagten festgenommen wurde:

„Von dem Vorhaben des versuchten Mordes (sic!) in einer unbekannten Anzahl ist der Beschuldigte freiwillig zurückgetreten.“
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Dass die Festnahme vor Erlass des Haftbefehls durch den Beklagten erfolgte, ergibt sich aus dem Zeitungsbericht der Stuttgarter Zeitung in der Ausgabe vom 22.09.2009. Von einem drohenden Amoklauf, der zu den Maßnahmen führte, ist hier nicht die Rede, vielmehr ergeht man sich in den in der Presse üblichen hämischen Allgemeinplätzen.

Der Kläger wird als „Mann ohne festen Wohnsitz“ dargestellt, der „seit einiger Zeit in Bayern zur Fahndung ausgeschrieben“ sei, da er sich mit „Gewaltdelikten schuldig“ gemacht habe.

Beweis:
Anlage 4: Artikel der Stuttgarter Zeitung, Printausgabe vom 22.06.2009 unter der Überschrift „Verbrecherjagd – Im Endspurt gefasst“

Da die Lüge des Beklagten, der Kläger habe einen Amoklauf und „mehrfachen Mord“ geplant und am 12.06. akut begehen wollen von der Realität überholt worden war, fabuliert der Beklagte nun ohne jeden Erkenntnisansatz dahingehend eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“ durch die Einreichung der Dienstaufsichtsbeschwerde. Dies durch bloße Behauptung, die an das Staatsministerium und eine Zivilkammer des Landgerichts Würzburg gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde hätte vorgeblich auch irgendwie an eine nicht näher bestimmte „Öffentlichkeit“ zur Kenntnis gelangen könnte, die sich tatbestandsgemäß § 126 StGB „gestört“ und beeinträchtigt fühlen könnte, was der Kläger nun irgendwie beabsichtigt habe.

Zitat:
„Hierbei nahm der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf, dass dieses Schreiben weitergegeben wird und somit für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Auf Grundlage dieses vom Beklagten wahrheitswidrig erwirkten Haftbefehls wurde der Kläger infolge bis zum 04. März 2010 seiner Freiheit beraubt. Eine weitere Freiheitsberaubung im Amt auf Grundlage dieses rechtswidrigen Haftbefehls erfolgte vom 12. März 2010 bis 22. April 2010.

Nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, wo festgestellt wurde, dass von Anfang an keine Straftat vorlag und der Kläger zu Unrecht zehn Monate in Untersuchungshaft war, wirkte der Beklagte darauf hin, dass dem Kläger die vom Landgericht zugesprochene Entschädigung verweigert wurde. Der Kläger hat aufgrund der rechtswidrigen Maßnahmen bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten, obwohl ihm diese von der Kammer unter Vorsitz des Zeugen Dr. Barthel zugesprochen worden war.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg
Beweis: Akte 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

Über den Charakter der Verantwortlichen und die Eignung zur Führung von Amtsgeschäften in einer rechtsstaatlichen Justizbehörde wird auch an anderer Stelle zu erörtern sein.

Dass der Beklagte sein Amt als Staatsanwalt hier nicht zur Strafverfolgung gemäß dem Legalitätsprinzip der zur Gefahrenabwehr ausübte sondern dieses ausschließlich persönlich und karriereorientiert zur gezielten Schädigung des Klägers missbrauchte, ergibt sich aus dem folgenden Beweisvortrag.

Hierbei ist mit zu berücksichtigen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Tat des Beklagten bei der Staatsanwaltschaft Würzburg als sog. Querulant stigmatisiert und seit 2004 zahlreichen rechtswidrigen und sinnfrei-aktionistischen Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war, die auch in einschlägigen, grob unrichtigen und plakativen Presseberichten der Mainpost (vgl. Anlage 5) beginnend 2005, Niederschlag fanden, wie sich bei Bestreiten des Beklagten bezüglich dieses Motivs ohne weiteres beweisrechtlich darlegen lässt.
Die Mainpost wurde vom Beklagten hier offenkundig zur öffentlichen Vorverurteilung, Stigmatisierung des Klägers und Stimmungsmache in Bezug auf seine weitere Zielsetzung missbraucht.

Der Beklagte konnte sich daher bei der von ihm angestrebten dauerhaften Inhaftierung und medienwirksamen Verhaftung des Klägers als „Amokläufer“ daher entsprechenden internen Beifalls und positiver Wirkung auf seine Karriere sicher sein.

3.
Die am 18.05.2009 an das Staatsministerium der Justiz – das die Dienstaufsicht über die bayerischen Staatsanwälte ausüben sollte – zugesandte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten wurde vom dortigen Ministerialrat Hans Kornprobst ordnungsgemäß bearbeitet und dem Beschwerdeführer eine Abgabenachricht nach Weitergabe der Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zugesandt, 06. Juni 2009.

Zeugnis:
Hans Kornprobst, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Über diese ordnungsgemäße Sachbearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Zeugen Kornprobst versuchte der Beklagte infolge zu täuschen, obwohl er als Staatsanwalt verpflichtet ist, § 160 (2) StPO, diese zur Entlastung des Klägers führende Tatsache zu benennen.
So heißt es hier:
„(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“

Da der Beklagte Trapp hier jedoch als vorgeblich Geschädigter einer Straftat und vorgeblicher Strafverfolger in einer Person tätig wurde, vertuschte er zielgerichtet diese den Kläger entlastende Tatsache, dass der Jurist Kornprobst keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp erkannte, gezielt anstatt sie offenzulegen.

Noch wesentlich deutlicher und schwerwiegender wird dieser Verstoß und Sachverhalt dadurch, dass eine identische Ausfertigung der Dienstaufsichtsbeschwerde als Klageschrift an die Zivilkammer des Vorsitzenden Dr. Bellay beim Landgericht Würzburg ging, der als ehemaliger und erfahrener Staatsanwalt (ab 2004 Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, ab 2005 Oberstaatsanwalt) ebenfalls keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in dem Schreiben sah, den Schriftsatz unter Hinzuziehung und in Besprechung mit dem Richter und Berichterstatter Dr. Müller Teckhoff ordnungsgemäß bearbeitete und dem Kläger infolge einen diesbezüglichen Beschluss zukommen ließ.
Dem Berichterstatter habe er die Akte bereits am 05.06.2009 zugeleitet.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

Beweis:
Anlage 5:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010, Zeugenaussage Thomas Bellay, Seite 23/24

Anstatt diesen Sachverhalt offenzulegen, dass auch dieser erfahrene Jurist den Kläger entlastend keinerlei Straftat und Bedrohungslage in den Schreiben erkannt hat, versuchte der Beklagte infolge über den damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, der sich laut eigener Zeugenaussage in Hauptverhandlung zu Az. 814 Js 10465/09 die Angaben Trapps unkompliziert zu eigen machte, offenkundig Einfluss auf den Zeugen Dr. Bellay zu nehmen.
Zu diesem Zweck telefonierte Schmitt, der offenkundig von Trapp entweder instrumentalisiert wurde oder infolge als Mittäter bei der Freiheitsberaubung im Amt anzusehen ist, offenkundig mit dem Zeugen Bellay, um diesen von seiner Meinungsbildung abzubringen, diese zu ändern und infolge ebenfalls eine Straftat in dem Schreiben zu behaupten.

Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Eine andere Erklärung dafür, dass Schmitt mit diesem Sachverhalt an den Zivilrichter Dr. Bellay herantritt, erschließt sich nicht.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

In der Zeugenaussage gibt Lothar Schmitt an, dass das Telefonat mit dem Zeugen Bellay nach dem 12.06.2009 stattfand.
Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg
Um Schmitt nicht zu kompromittieren, wurde in der schriftlichen Urteilsschrift eine kollegenschützende wohlwollende Lesart des vollkommen absurden und rechtsfremden Gebaren des Zeugen Schmitt benannt, nämlich die, dass Schmitt glauben machen konnte, aufgrund eines Vorganges von 2005, mit welchem er als Bediensteter der Staatsanwaltschaft befasst war, nun 2009 einen „Wissensvorsprung“ in Bezug auf die Person des Klägers zu haben. Erst auf Nachfrage räumte Schmitt ein, dass er bis zur Hauptverhandlung und seiner Zeugenvernahme dem Kläger noch nie begegnet war und keinerlei Wissen über diesen hat.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010

Ob eine gezielte indirekte Beeinflussung des Zeugen Bellay durch den Beklagten Trapp über dessen Mittäter Lothar Schmitt in diesem Kontext vorliegt, kann hier insoweit offen bleiben. Zweifelsfrei belegt ist jedoch, dass der Beklagte Trapp seiner Verpflichtung als Staatsanwalt nicht nachkam und diese objektiv den Kläger massiv entlastenden Tatsachen und die beiden Zeugen verschwiegen hat und die Staatsanwaltschaft bis in die Hauptverhandlung über diesen Sachverhalt zu täuschen versuchte.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Die Zeugen Kornprobst und Bellay mussten erst gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft, die als vorgeblich Geschädigte und Partei in diesem Verfahren dieses selbst initiiert hat, durch den Rechtsbeistand des Klägers, Christian Mulzer, in das Verfahren eingeführt werden.
Zeugnis:
Christian Mulzer, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Der Beklagte behauptete wie bereits genannt wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde einen „Amoklauf wie in Winnenden“ beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“. (Darlegungen des Beklagten in der Aktenlage zu 814 Js 10465/09).
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Zu dieser Lesart der Dienstaufsichtsbeschwerde kommt der Beklagte offenkundig unter bislang nicht geklärten Umständen am Freitag, 12.06.2009.

Obwohl die Dienstaufsichtsbeschwerde bereits am 18.05.2009 mit genanntem Ergebnis – weder Straftat noch Bedrohung – sowohl an die Empfänger Kornprobst, Staatsministerium als auch Bellay, Landgericht Würzburg gegangen war, kam der Beklagte Trapp Wochen später schlagartig zu der Erkenntnis, dass hier eine akute Bedrohungslage bei den Justizbehörden Würzburg vorliege, dergestalt, dass ein Amoklauf durch den Kläger akut anstehe.

Den Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, überzeugte der Beklagte offenkundig und nach Zeugenaussage von Schmitt selbst in Hauptverhandlung offenkundig ohne weiteres von dieser Sichtweise.

4.
Die Darstellung des Beklagten wird noch unglaubwürdiger durch dessen weitere Vorgehensweise:

Er beauftragt die Polizeibeamtin Vierheilig mit der Festnahme des Klägers an dessen Wohnsitz in 97299 Zell am Main, Austraße 3.

Dies scheitert, da der Kläger bereits im April 2009 diesen Wohnsitz aufgegeben hat und seither überhaupt nicht mehr im Landkreis Würzburg aufhältig war.

Infolge ruft die Zeugin Vierheilig am Nachmittag des 12.06.2009 den Kläger zweimal auf dessen Handy an. Als der Kläger sich jeweils mit Namen meldet, legt die Zeugin auf.

Eine Handyortung findet nicht statt.

Zeugnis:
Dagmar Vierheilig, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Wenn es, wie vom Beklagten behauptet, hier um die Verhinderung einer Vielzahl von Morden gegangen wäre, wäre ein solches Vorgehen absurd.
Es wäre neben massiven Fahndungsmaßnahmen, ggf. einer Öffentlichkeitsfahndung, eine sofortige Handyortung zwingend angezeigt gewesen.

Bereits diese halbgaren Instruktionen an die vom Beklagten instruierte Polizei zeigt, dass es ausschließlich um Repression gegen den Kläger geht, der es wagte, über den Beklagten eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erstatten und ohnehin lästig ist und keinesfalls um Gefahrenabwehr, wie zu diesem Zeitpunkt noch außenwirksam behauptet.

5.
In der Woche vom 15.06.2009 bedroht der Beklagte Trapp unter Amtsmissbrauch in seiner Funktion als Staatsanwalt den Stuttgarter Polizeihauptkommissar Michael Scheffel mit der Drohung eines Disziplinarverfahrens und Strafverfolgung wegen vorgeblicher Strafvereitelung, wenn – so der Zeuge Scheffel – der Kläger „nicht endlich festgenommen“ wird.

Mittlerweile war dem Beklagten bekannt geworden, dass der Kläger seit 29.04.2009 unter der Adresse Maierwaldstraße 11, 70499 Stuttgart gemeldet ist und dort auch wohnhaft ist.
Nichtsdestotrotz wurde infolge fabuliert, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, um den nicht vorhandenen Haftgrund der Fluchtgefahr behaupten zu können.
Da die Polizei Stuttgart den Kläger dennoch nicht festnahm und der Beklagte zunehmend unter Druck geriet, da er bereits am 12.06.2009 wider besseres Wissen behauptet hatte, durch den Kläger drohe ein akuter Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg, ließ er diesen Ärger offenkundig u.a. an dem Polizeibeamten Scheffel aus, der diesen Aktionismus und die rechtsfremde persönlich motivierte Vorgehensweise des Beklagten durchschaute.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

6.
Dem Beklagten gelang darüber hinaus nach Durchsetzung seines Zieles, der Inhaftierung des Klägers mittels unwahrer Strafanzeige ein weiterer Coup.

Unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und seines Ansehens bei dem Kollegen Erik Ohlenschlager, zu diesem Zeitpunkt Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, gelang es dem Beklagten, einen Aritkel in der örtlichen Mainpost zu lancieren, dessen einzige Quelle die Staatsanwaltschaft Würzburg, mithin die Behörde des Beklagten fungierte, dies als sog. „privilegierte Quelle“.

Bereits am 25.06.2009 wurde der Kläger so öffentlich als Amokläufer vorverurteilt und an den Medienpranger gestellt, was vom Beklagten bewusst herbeigeführt und gewollt war, um Fakten in Bezug auf seine Zielsetzung schaffen, die in der Vernichtung des Klägers bestand.

In dem Pressebericht vom 25.06.2009 des sog. Gerichtsreporters Patrick Wötzel heißt es unter Missachtung der Unschuldsvermutung wie folgt:
„Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf

Ein 39-jähriger Ex-Polizist hat im Mai der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht. Am Sonntag wurde der sportliche 39-Jährige als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart verhaftet. Wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz und Beleidigung war er bereits mehrfach vor Gericht.“

Beweis:

Anlage 6:
Artikel der Mainpost vom 25.06.2009 unter Überschrift „Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“.

Die Rechtsvertretung der Mainpost GmbH, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, Berlin teilten mit Schriftsatz vom 01.02.2013 wie folgt mit, Seite 3:

„Die Aussage, der Antragsteller habe mit einem Amoklauf gedroht“, stammt von der Staatsanwaltschaft, nämlich dem Staatsanwalt Erik Ohlenschläger…“

Beweis:

Anlage 7: Schriftsatz, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, 01.02.2013

Vom Landgericht Stuttgart wurde infolge Prozesskostenhilfe für folgenden Antrag gewährt:

„Die Beklagte wird verurteilt, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel, es zu unterlassen, zu behaupten, der Kläger habe im Mai 2009 der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht, wenn dies geschieht wie in dem Artikel vom 25.06.2009.“

Beweis:

Anlage 8: Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.06.2013, Az. 11 O 100/13

Der Zeuge Erik Ohlenschlager berief sich bei Bekanntgabe der Falschmeldung an das örtliche Presseorgan ebenfalls ausschließlich auf die unwahre Strafanzeige und die Angaben des Beklagten.

Zeugnis:
Erik Ohlenschlager, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Anstatt eine objektive Berichterstattung über die hier dargelegten Fakten zu veranlassen, ziehen sich Verantwortliche der örtlichen Mainpost, nachdem sie den Kläger (identifizierend) fälschlich öffentlich eines Verbrechens beschuldigten, bis heute hämisch und mit Beleidigungen und Entwertungen über den Kläger her.

So wandte sich der offenkundig federführende Gerichtsreporter Manfred Schweidler in einem unter dem Pseudonym „sailor3071“ verfassten Forumskommentar, in welchem er im Plural fabuliert, sich direkt an den Kläger , in welchem er ihm im oben genannten Sachverhalt weiter eine „Drohung“ unterstellt, wobei er gönnerhaft einräumt, dass die „Reaktion“ (10 Monate Freiheitsberaubung u.a.) „überzogen“ gewesen sein mag:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden…… Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen. Bis heute tun Sie nichts, um bei unbefangenen Beobachtern Verständnis für ihre Position zu fördern. ….Aber Sie selbst fühlen sich schon berechtigt, jeden anderen mit Dreck zu bewerfen, der Ihnen nicht die Füsse küsst. Letzteres haben wir bisher nicht getan und werden wir künftig nicht tun – und wenn Sie noch so sehr glauben, es gäbe kein bedauernswerteres Justizopfer als Sie.“

Beweis:

Anlage 9: Ausdruck des Kommentars des Zeugen Schweidler unter Pseudonym “sailor 3071“ vom 26.11.2016, 18:45 Uhr:

7.
Der Beklagte täuschte die Zeugin Weisensel-Kuhn zwecks Erlangung des Haftbefehls vom 22.06.2009 über das Vorhandensein eines Haftgrundes der Fluchtgefahr.

So heißt es im Haftbefehl vom 22.06.2009:

„Im diesem Verfahren (Anm. des Klägers: Az. 161 Ds 814 Js 824/06) hat das Amtsgericht Würzburg am 26.05.2009 einen Sicherungshaftbefehl erlassen, der – aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte offenkundig untergetaucht ist – erst am 21.06.2009 vollzogen werden konnte. In diesem Verfahren droht dem Beschuldigten ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.“

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Richtig ist, dass der Beklagte seit 29.04.2009 ordnungsgemäß in 70499 Stuttgart, Maierwaldstraße 11 angemeldet und wohnhaft ist. Der Kläger wohnt dort bis zum heutigen Tag.

Beweis:

Anlage 10: Anmeldebestätigung des Amts für öffentliche Ordnung vom 29.04.2009

Die bloße Tatsache, dass die irgendwann vom Beklagten losgeschickten Polizeibeamten den Kläger im Laufe des Zeitraums vom 12.06. bis 21.06.2009 nicht in der Wohnung antrafen, missbrauchte der Kläger zielgerichtet zu der selbstreferentiellen Falschbehauptung, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, was eine Fluchtgefahr begründe.

Richtig ist, dass der Kläger während er angeblich untergetaucht war, vielfach mit dem Zeugen Scheffel telefonierte.

Gegenüber dem Zeugen Scheffel begründete der Beklagte die Festnahmeabsicht gegenüber dem Kläger nicht mit einem vorgeblich am 26.05.2009 erlassenen Sicherungshaftbefehl sondern mit den erst mit Haftbefehl vom 22.06.2009 bekanntgegebenen Phantasien in unwahrer Strafanzeige.

Da dies offenkundig Phantasien des Beklagten waren, wurde der Sachverhalt von der Polizei Stuttgart auch nicht ernst genommen. Man hat hier offenbar erkannt, dass es sich um eine persönlich motivierte Angelegenheit seitens des Beklagten handelt, die dieser unter Missbrauch seines Amtes als Staatsanwalt losgetreten hat.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart
Weitere Zeugen bei der Polizei Stuttgart, die in Zusammenhang mit der Freiheitsberaubung gegen den Kläger erst unter Druck zu Maßnahmen veranlasst wurden, sind bei Bedarf zu benennen.

Der Kläger wurde infolge am 21.06.2009 als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart (Anlage 4) festgenommen. Dorthin fuhr er von seinem gemeldeten Wohnsitz, an welchem er sich auch die gesamte Woche zuvor aufgehalten hatte.

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für diese berechtigte und begründete Klage ist beigefügt.

Das Schreiben wird im Zusammenhang mit Strafanzeigen und Vorwurf struktureller Korruption zu Lasten des Klägers und insbesondere Tatvorwurf der Freiheitsberaubung im Amt in Mehrfertigung den Polizeibehörden Stuttgart übergeben und auch im Internet veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

——————————————————————————————————–

Ende des Wortlauts der Klage vom 05.05.2017

Inwieweit die Kopie eines Beschlusses von 2010, in welcher weder die Zeugen noch der Beweisvortrag des Klageentwurfs vom 05.05.2017 in irgendeiner Weise rechtlich oder sachlich überhaupt als richterliche Antwort auf Anliegen und Klage angesehen werden kann, ist offen.

Der Verdacht der Rechtsbeugung ist evident.

Es wird weiter beantragt, dass ein objektives Gericht sich mit den Verbrechen und dem Komplott bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg und deren heutigem Präsidenten Lückemann befasst.

Rechtsstaatlichkeit und Gesetzesbindung werden hier erkennbar verhöhnt, um Verbrechen von Kollegen und Freunden zu decken.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Widerwärtige Justizverbrecherin und Feminismuslobbyistin Angelika Drescher – Schuld an Eskalation und 14 Jahren Kindesentzug

Hervorgehoben

….“Drescher gehört m. E. psychiatrisch auf ihre Diensttauglichkeit hin untersucht. Denn was ich erlebt habe, deutet darauf hin, dass sie nicht normal ist.“….

Zitat aus der Mail eines weiteren Opfers dieser Täterjuristin

Diese Klage gegen die Täterin Drescher beleuchtet noch einmal deren asoziale ergebnisorientierte Schädigungsabsicht gegen Männer und den Charakter dieser moralisch deformierten Speichelleckerin des damaligen Behördenleiters Lückemann.

Gegen Rechtsuchende ideologisch um sich treten, nach oben karriereorientiert buckeln.

Polizisten und Gutachter betrachtet Drescher als Erfüllungsgehilfen für ihre widerwärtige Strafwut, die sich aus Männerfeindlichkeit speist – natürlich nur gegen solche, wo sie glaubt, ihr asozialer Amtsmissbrauch bleibe für sie ohne Konsequenzen.

Zum einen hat Drescher maßgeblich den Gesamtkonflikt eskaliert, Neubert zu Ausgrenzung und Kindesentfremdung „ermutigt“, zum anderen war sie diejenige, die die Richtung vorgab für meine Kriminalisierung und stigmatisierende Pathologisierung.

Die heutige Situation für meine Ausgrenzung und Radikalisierung hat somit in der Rückschau u.a. in erheblichen Teilen diese Täterin zu verantworten – GLÜCKWUNSCH, Frau Drescher!

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 04.08.2017

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 6000 Euro gegen Dr. Angelika Drescher, Justizbehörden Scheinfurt, vertreten durch Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt von 13.06.2006 bis 19.06.2006.

Der Beklagten ist der Antrag zwecks Gelegenheit zur Stellungnahme zuzusenden, § 118 ZPO.

Begründung:

1.
Die Beklagte erwirkte in ihrem Amt als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Würzburg im Juni 2006 ohne Anlass und aus rechtsfremder Repressionabsicht einen sog. Antrag nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz gegen den Kläger, Az. 814 Js 824/06, was zu einer sechstägigen Freiheitsberaubung in Baden-Württemberg führte.

Wie bereits vier Monate zuvor, Februar 2006, fabulierte die Beklagte hierzu eine vorgebliche Eigen- und/oder Fremdgefährdung seitens des Klägers:
Bereits am 13. Februar 2006 wurde der Kläger auf Betreiben der Beklagten durch Polizeibeamte in Baden-Württemberg, mit denen er persönlich bekannt und jahrelang als Polizeibeamter zusammengearbeitet hatte, anlasslos wegen vorgeblicher Eigen- und/oder Fremdgefährdung in der Landesklinik Calw vorgeführt.

Um den Kläger zu demütigen, erzwang die Beklagte ebenso sinnfrei eine erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers bei der Polizeidirektion Böblingen, wo der Beklagte selbst über zehn Jahre als Polizeibeamter gearbeitet hat und selbst zahlreiche erkennungsdienstliche Maßnahmen etc. beim Dezernat 9 als Sachbearbeiter veranlasst hatte.

Die Vorführung in der Landesklinik Calw führte dazu, dass durch Dr. med. Gunther Essinger innerhalb kürzester Zeit festgestellt wurde, dass keinerlei Voraussetzung für die von der Beklagten initiierte Maßnahme vorlag.

Zeugnis:
Dr. med. Gunther Essinger
, Chefarzt des Zentrums für Psychiatrie, Klinikum Nordschwarzwald, Im Lützenhardter Hof, 75365 Calw-Hirsau


http://www.psychiatrie-bw.de/zfp-gruppe/ansprechpartner/detail/ansprechpartner/show/gunther-essinger/?tx_cpscontacts_contactlist%5Bfilter%5D%5BcurrentLetter%5D=E&cHash=574b1ce7b1fd833b7c3f250bd3af9227

Anstatt diese ärztliche Feststellung zu akzeptieren, wirkte die Beklagte ergebnisorientiert weiter auf Schädigung, Stigmatisierung und Repression gegen den Kläger hin und inszenierte vier Monate später, Juni 2006 die hier zur Klage gebrachte Freiheitsberaubung mit identischem Vorwurf wie im Februar 2006.

2.
Bei Erlass des Unterbringungsbefehls, den die Beklagte im Juni 2006 nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz initiierte, hoffte diese offenkundig, dass der Kläger nun in seinem Wohnsitz in 97299 Zell bei Würzburg festgesetzt werden könne, so dass ein weiteres Scheitern wie im Februar in Baden-Württemberg nicht zu erwarten sei. Die Beklagte konnte aus Erfahrung darauf hoffen, dass in Bayern und Franken Maßnahmen der Justizbehörden durch verlässliche regionale Psychiater regelhaft zu monatelanger Unterbringung ohne jede Voraussetzung führen. Wie weit diese Freiheitsberaubungen und zu Unrecht erfolgten Maßnahmen gehen, hat u.a. der Fall des Gustl Mollath exemplarisch offengelegt.

Der Beklagten ging es – wie in Gesamtschau offenkundig – bei den gesamten Maßnahmen nicht um Prävention oder Gefahrenabwehr sondern einzig um Repression gegen den Kläger. Auch diese Pervertierung des Unterbringungsrechts gegen lästige Rechtsuchende und sog. „Querulanten“ findet in der Region Franken nach Mustern regelhaft statt, wie der Kläger persönlich infolge erfahren konnte während siebenmonatiger Freiheitsberaubung in der Forensik Lohr 2009/2010.

Am 13. Juni 2006 wurde der Kläger durch Beamte des Polizeireviers Stuttgart Weilimdorf an seinem heutigen Wohnsitz Stuttgart Weilimdorf festgenommen.

Eine beabsichtigte Festnahme am Wohnsitz des Klägers in Zell – und somit in Bayern – war zuvor gescheitert; Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Unterfranken hatten in Abwesenheit des Klägers auf Geheiß der Beklagten sinnfrei die Wohnung des Klägers aufgebrochen. Ein Schlüssel für die Wohnung wäre beim Nachbarn zu erlangen gewesen, wie bereits zuvor im Februar 2006 beim ersten Pathologisierungsversuch der Beklagten.

Als der Kläger ca. zwei Wochen später beim diensthabenden Dienstgruppenführer und Polizeihauptkommissar auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Unterfranken Schlüssel für das ausgewechselte Schloss seiner aufgebrochenen Wohnung abholte, lag bereits eine weitere schriftliche Weisung der Beklagten bei der Dienststelle vor, dass zu prüfen sei, ob der „wegen Eigen- und/oder Fremdgefährdung“ einem Arzt vorzuführen sei.

Der Beamte war im folgenden klärenden Gespräch mit dem Kläger hierauf letztlich der Meinung, dass „diese Staatsanwältin“ nicht alle Tassen im Schrank habe.

Aufgrund des von der Beklagten erwirkten Unterbringungsbefehls der Beklagten wurde der Kläger infolge ohne Rechtsgrundlage – da das Bayerische Unterbringungsgesetz in Baden-Württemberg keinerlei Rechtskraft entfaltet – vom 13.06. bis 19.06.2006 im Bürgerhospital Stuttgart, geschlossene Psychiatrie, rechtswidrig festgehalten.

Der zuständige Leiter des Polizeireviers Stuttgart-Weilimdorf, Manfred Renkewitz, erkannte, dass die Maßnahme der Beklagten rechtswidrig sei, da das Bayerische Unterbringungsgesetz in Baden-Württemberg keine Rechtskraft entfaltet, wie er in späterem Gespräch mit dem Kläger einräumte.


http://www.mtv-stuttgart.de/news-url/01178/

Die Beklagte erzwang jedoch diese weitere Festnahme und Unterbringung des Klägers ohne Voraussetzung und ohne Gesetzesgrundlage, auch in Baden-Württemberg, da sie sich offenkundig – wie vielfach bei den Justizjuristen in Würzburg/Bamberg zu beobachten – über Recht und Gesetz stehend wähnt.


http://www.weilimdorf.de/es_ist_zeit_adieu_zu_sagen_manfred_renkewitz_als_revierleiter_verabschiedet

Zeugnis:
Manfred Renkewitz
, zu laden über Polizeibehörde Stuttgart, Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

Die Freiheitsberaubung des Klägers dauerte sechs Tage:
Der Kläger wurde am Dienstag 13.06. zu Unrecht untergebracht. Am Donnerstag, 15.06.2006 war ein Feiertag, so dass von 15.06. bis Sonntag 18.06. aufgrund von Feiertag, Brückentag und Wochenende kein zur Entlassung befugter Arzt sich in der Klinik/Abteilung befand.
Die Beendigung der von der Beklagten zu verantwortenden Freiheitsberaubung und sofortige Entlassung erfolgte sodann erst am Montag, 19.06.2006 nach Feiertag und Wochenende.

Zeugnis:
Oberarzt Mohl
, zu laden über Landesärztekammer Baden-Württemberg, Jahnstraße 40, 70597 Stuttgart

Die Beklagte hat somit hier im Ergebnis eine repressiv erfolgte sechstägige Freiheitsberaubung im Amt zu verantworten, die sie erkennbar mit dem Ziel erwirkte, dem Kläger zu schaden, diesen zu stigmatisieren und zu pathologisieren, wie sich auch aus dem weiteren Fortgang der Ereignisse ergibt:
2007 beauftragte die Beklagte den verlässlichen Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß, der – bekannt als Einweisungsgutachter – endlich die von der Staatsanwaltschaft Würzburg beabsichtigten Fehldiagnosen für eine Pathologisierung des Klägers lieferte.

August 2009 lieferte Dr. Groß (Foto unten mit Gattin) unter Nutzung der „Vorarbeit“ hier ein eklatantes Fehlgutachten, in welchem er dem Kläger ergebnisorientiert im Sinne der Staatsanwaltschaft und vorsätzlich wahrheitswidrig diverse Persönlichkeitsstörungen, einen Wahn und hieraus eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit fabulierte.

Dieses Fehlgutachten führte zu einer siebenmonatigen Freiheitsberaubung des Klägers in der Forensik Lohr, die als Ergebnis eines Komplotts von Justizjuristen in Würzburg/Bamberg und Dr. Groß anzusehen ist, was seither mit immensem Aufwand und Rechtsbeugungen vertuscht wird. Auch hierfür wurde der Kläger bis heute nicht entschädigt.

Eine dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB, die 2009/2010 erklärtes Ziel der Täter war, konnte nur durch Obergutachten des Münchners Prof. Nedopil verhindert werden, der feststellte, dass Dr. Groß die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung missachtet hatte und keine der von diesem festgestellten Diagnosen, Anknüpfungstatsachen und Voraussetzungen irgendeine reale Grundlage hat.

Beweis:
Gutachten Prof. Nedopil
vom 02.03.2010, Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09

Es ist offenkundig, dass hier im Kern unredliche und auf Repression und Schädigung ausgerichtete Justizjuristin ihr Amt missbrauchten, um den Kläger zu stigmatisieren, zu pathologisieren und sozial zu vernichten.

Der Kläger wird als rechtsuchender Vater seit 14 Jahren im Gerichtsbezirk Würzburg repressiv und asozial ausgegrenzt, der Kontakt und die Bindung zu seinem Kind zerstört.

Die Beklagte und Täterin Drescher hier eskalierte sinnfrei und unter Missachtung von Kindeswohl und Traumata des Klägers den Konflikt, „ermutigte“ nachweislich eigener Aussage in Hauptverhandlung beginnend 2007 die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert zu Strafanzeigen gegen den Kläger und beförderte so die Kindesentfremdugn.

Die Beklagte Drescher – die als Radikalfeministin einzustufen ist – trägt maßgebliche Schuld an den momentan 14 Jahre andauernden asozialen Schädigungen von Vater und Kind und dem seit 14 Jahren andauernden rechtsfreien Zustand.

Die Beklagte verfolgte zielgerichtet und unter Missbrauch von Amtsgewalt – nicht nur im Falle des Klägers – ergebnisorientiert unter dem Etikett „häusliche Gewalt“ geschlechtsspezifisch und drakonisch Männer als „Täter“, sobald Frauen einen Paarkonflikt unter diesem Etikett behördlich anzeigen, wozu sie von Familiengericht, Staatsanwaltschaft, Polizei und Frauenlobbyismus in öffentlichen Veranstaltungen, mittels Presseaufrufen, Flyern etc. aufgefordert werden.

Die Beklagte leugnet pauschal die Möglichkeit von Falschbeschuldigungen durch Frauen und einen möglichen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes – dies in öffentlicher Veranstaltung/Podiumsdiskussion im Rathaus Würzburg auf direkte Frage des Klägers, 21.11.2006; Zeugen sind bei Bedarf zu benennen- und ist erkennbar aufgrund Unredlichkeit und Gesinnung charakterlich ungeeignet für ein Amt in einer objektiven und Gesetzen verpflichteten Justiz.

Im Umfeld der Gerichtsverhandlungen reagierte die Beklagte auf verbale Entwertungen des Klägers durch die Kindsmutter und entsprechende Anträge und Vortrag von sich selbst stets mit genüsslichem Grinsen in Richtung des Klägers.

§ 160 Abs. 2 StPO ist, wie eine Gesamtschau belegt, bei der Strafverfolgungsbehörde Würzburg gegen den Kläger über Jahre ebenso ausgehebelt worden wie die Grundrechtsbindungen.

Im Jahr 2007 und 2008 forderte die Beklagte so jeweils rund 18 Monate Haft ohne Bewährung bei laufendem Kindesentzug und auf Grundlage von Bagatelldelikten gegen den Kläger als Polizeibeamten. Dies auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung und Strafanzeigen der Kindsmutter, die sie entgegen dem Legalitätprinzip nicht nur strafvereitelnd deckte „ermutigte“.

Zeugnis:
Kerstin Neubert
, zu laden über Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

Neben den auf Repression und Schikane gegen den Kläger gründenden rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchungen und Einweisungsversuchen von Februar 2006 und Juni 2006 hat die Beklagte darüber hinaus im Dezember 2006 eine weitere rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung wegen vorgeblichen Tatbestands des § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) zu verantworten.

Eine Anklageerhebung wurde ohne Vorliegen von Straftat durchgeführt, um den Kläger zur Herausgabe von Fotos zugunsten der Kindsmutter Kerstin Neubert zu zwingen, die dieser zurecht besaß.

In einem Bericht der Mainpost vom 25.05.2008 wird das Motiv der Beklagten ungeniert benannt:

„Weil er sich später weigerte, auf sein Eigentum an den Bildern zu verzichten, ging die Staatsanwaltschaft in die Offensive und erwirkte beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“.

Beweis:
Bericht der Mainpost vom 25.05.2008, Patrick Wötzel

In dieser Gesamtschau ist offenkundig, dass die Beklagte ergebnisorientiert ihr Amt missbrauchte um den Kläger nachhaltig zu schädigen.

Anstatt Fakten und Ermittlungen zu veranlassen, verstand die Beklagte sich als Vollstreckerin im Auftrag der Kindsmutter, mit der gemeinsam sie offenkundig ein weiteres Exempel gegen Männer, Ex-Partner, Väter beabsichtigte, denen sie von vornherein die Täterrolle zuweist und denen sie mit irrwitzigen Maßnahmen und drakonischen Strafanträgen aus offenkundig eigenen niederen persönlichen Motiven möglichst großen Schaden zufügen will.

Weitere männliche Geschädigte der Beklagten sind bei Bedarf als Zeugen zu benennen.

All das belegt eindrücklich, dass die Beklagte in vollem Wissen um fehlende Voraussetzungen und in repressiver Schädigungsabsicht gegen den Kläger eine rechtswidrige Unterbringung von hier sechs Tagen schuldhaft zu verantworten hat.

Ein Schadensersatz von 1000 Euro pro Tag ist daher momentan angezeigt.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landesamt für Finanzen, Würzburg – Freiheitsberaubung von 2009/2010 sei „verjährt“….

Hervorgehoben

Das Landesamt für Finanzen, Würzburg, das den Beklagten und Justizverbrecher Thomas Trapp vertritt, teilt wie folgt mit:

—„Ungeachtet dessen, dass die vom Antragsteller begehrten Ansprüche bereits dem Grunde nach nicht bestehen, sind sie somit jedenfalls verjährt.“—-

Es geht um diese Klage:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Die CSU-Regierung weist offenkundig ihre CSU-Behörden an, jedwede Schadensersatzansprüche von Bürgern, Rechtsuchenden, Geschädigten gegen CSU-Amtsträger erstmal in Abrede zu stellen, einfachst zu entledigen. Mit Floskeln, Pauschalsätzen, Falschbehauptungen, egal wie. Man kennt das von Versicherungen….

Es geht nicht um Prüfung, ob Ansprüche berechtigt sind – es geht um Entledigung.

Dieses asoziale und gegen den Bürger gerichtete Politikverständnis bildet den Boden für die Taten, den Amtsmissbrauch und die Hybris der Verbrecher im Amt, die dieser Blog dokumentiert.

Hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Frau Angela Walter-Schmitt
Leitende Regierungsdirektorin des
Landesamt für Finanzen
Weißenburgstraße 8
97082 Würzburg 3. August 2017

Sehr geehrte Frau Schmitt,

hiermit wird Fachaufsichtsbeschwerde im Zusammenhang mit der bei Ihnen anhängigen Klage, Landgericht Würzburg, Az.64 O 937/17 eingereicht.

Die Sachbearbeitung findet bei Ihnen unter Geschäftszeichen 9223/17-1js-6F14 statt.

Begründung:

1.
Ihre Behörde ist offenkundig von Regierungsseite / CSU angewiesen, jedwede Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung von Bürgern formaljuristisch, floskelhaft und auch mit unzutreffenden Behauptungen pauschal in Abrede zu stellen und so ergebnisorientiert die Abweisung von Schadensersatzverpflichtungen des Freistaates zu erreichen.

Dies offenkundig ungeachtet der Berechtigung von Forderungen und des Vorliegens von Fehlverhalten und Verschuldens durch Amtsträger des Freistaates, in der Regel Parteigänger der CSU.

Die Erfahrungen, die ich als ausgegrenzter und kriminalisierter Vater und ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg im Regierungsbezirk seit 2003 hier mache, sind als Justizskandal zu klassifizieren.

Behördenmitarbeiter und Juristen verschulden aktuell vorliegend weiter eine seit 14 Jahren andauernde Entfremdung und Bindungszerstörung zwischen dem Kläger und seinem Kind.

Wie willkürlich und rechtsfern diese Tatbegehung stattfindet, zeigt die schlichte Tatsache, dass es auf Druck der Würzburger Amtsrichterin Brigitte Sommer, die einen vollstreckbaren Beschluss (Az. 005 F 1403/09) erließ, ohne weiteres und über zwei Jahre gelang, wöchentliche Treffen zwischen meiner Tochter und mir als Vater zu veranlassen und so eine Bindung und Entlastung für Kind und Vater zu erreichen, die seither wieder willkürlich und vorsätzlich zerstört wird! Gegen ein Untertauchen der Kindsmutter seit Oktober 2012 und einzig zum Zweck der Bindungsblockade und Verhinderung der Durchführung der vollstreckbaren Umgangskontakte, wurde seitens der zuständigen Behörden nichts unternommen.

Klage diesbezüglich ist ebenfalls bereits eingereicht und beweisrechtlich im Blog des Klägers veröffentlicht. Klageadressat ist ebenfalls Ihre Behörde.

2.
Ein Aspekt ist die Geltendmachung eines Komplotts zur ergebnisorientierten Pathologisierung und hieraus dauerhaften Freiheitsberaubung mittels Fehlgutachten durch bayeriche CSU-Justizjuristen gegen mich als bis dahin unbescholtenen ehemaligen Polizeibeamten.

Die Medienberichte der Mainpost im Sinne der Justiz diesbezüglich, die wesentliche Inhalte unterschlagen, dürften bekannt sein.

Wiederum ein Teilaspekt dieses Komplotts ist Inhalt des o.g. Gerichtsverfahrens und der ohne rechtliche oder medizinische Voraussetzungen erfolgten zehnmonatigen Inhaftierung meiner Person.

Für diese zu Unrecht und ohne Voraussetzungen erfolgte Freiheitsentziehung wurde ich trotz Freispruch des Landgerichts Würzburg (Az. 814 Js 10465/09) – auf den Ihre Sachbearbeiterin verweist – und Zuweisung einer Haftentschädigung durch die Strafkammer bis heute vom Freistaat Bayern nicht entschädigt.

Die Vorgänge werden seither zielgerichtet vertuscht, geleugnet und umgedeutet, um rechtsfremd und zweckgerichtet jeglichen zivilrechtlichen Ansprüche abzuwehren.

Das Verhalten der CSU-Behörden ist insoweit nicht nur asozial und schäbig. Es werden auch in vollem Wissen um begangenes Unrecht die Täter im Amt strafvereitelnd gedeckt, dies zum Teil unter offenkundiger Rechtsbeugung.

Die Vorgänge sind nur deshalb weiter überregional zu vertuschen, weil ich mich trotz der existentiellen Schädigungen als Justizopfer bislang auf den Rechtsweg beschränke.

3.
Ihre Sachbearbeiterin fabuliert nun im Sinne der ergebnisorientierten weiteren Entledigung und unter bewusster Schädigung meiner Person bzw. zur Vertuschung der Vorgänge, die wie genannt in Gesamtschau als eklatanter Justizskandal zu werten sind, wie folgt:

—„Ungeachtet dessen, dass die vom Antragsteller begehrten Ansprüche bereits dem Grunde nach nicht bestehen, sind sie somit jedenfalls verjährt.“—-

Schreiben vom 27.07.2017

Es dürfte auch Juristen Ihrer Behörde bekannt sein, dass die Verjährungsfrist für Schädigung gegen Leben, Freiheit, Gesundheit gemäß § 197 BGB dreißig Jahre beträgt.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__197.html

Die Argumentation kann daher nur als weitere bewusst gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßende unzweckmäßige Falschdarstellung angesehen werden, die nicht nur eine Fachaufsichtsbeschwerde rechtfertigt sondern auch eine weitere Ausweitung des Justizskandals und der zielgerichteten Vertuschung darstellt.

Dieses Gesamtvorgehen von CSU-Behörden in Bayern ist offenkundig eine in Jahrzehnten perfektionierte Pervertierung und Verhöhnung des Rechtsstaats – gegen Bürger und Rechsuchende gerichtet und nur deshalb immer noch in Anwendung, weil das Ausmaß des Unrechts im Einzelfall und in der allgemeinen Praxis bundesweit noch nicht bekannt ist und dieses bayerische „Modell“ – der Fall Gustl Mollath ist ein Beispiel – irrigerweise immer noch nicht als die strukturelle Korruption erkannt ist, die sich durch parteipolitische Abschottung, Netzwerk-Geklüngel und gewaltenübergreifenden Rechtsbruch auszeichnet.

Auch ich hätte vor den persönlichen und jahrelangen Einblicken in dieses Unrecht in Bayern ein solches Ausmaß an asozialer Unredlichkeit und ungeniertem Rechtsbruch in der Bundesrepublik für nicht möglich gehalten. (Selbst in Kenntnis der internen Verhältnisse bei Polizei und Justiz in Baden-Württemberg, wo auch vieles nur mithilfe von Fassade und Nimbus und aufgrund Unwissen der Bürger nicht öffentlich wird. Strukturelles Unrecht und Verhältnisse wie in Bayern sind hier dennoch undenkbar).

Dass Menschen wie die Sachbearbeiterin Jung hier, die vom System profitieren und dieses stützen, das ganze Ausmaß und die Folgen ihres gesetzesfernen Verhaltens erfassen können, kann bezweifelt werden.

Meine Geduld ist insoweit jedoch auch mit Ihrer Behörde erschöpft, da die Sachbearbeiterin Jung bereits vorherige berechtigte Klagen meiner Person in gleicher Weise ergebnisorientiert zum Scheitern brachte (14771/13-1js-6F11) und so den weiteren seit fünf Jahren bestehenden KONTAKTABBRUCH zu meinem Kind mit zu verantworten hat, da die Täter und Verantwortlichen dieses rechtsfreien Zustandes sich weiter qua Amt gedeckt fühlen durften.

Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg haben nicht nur seit 2003 vorsätzlich, ergebnisorientiert und in Teilen böswillig und asozial meine Existenz sondern auch meine Vaterschaft und über ein Jahrzehnt andauernd jede Interaktion mit meinem Kind zerstört – unter Schädigung meines Kindes, dem einfach verfassungswidrig ein Elternteil genommen wurde.

Wenn Sie glauben, man bräuchte diesen Justizskandal auch nach 14 Jahren und schwersten Folgeschäden nur weiter rechtsfremd vertuschen und entledigen, haben Sie den Bezug zur Realität verloren.

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Zivilklage gegen Kindesentführerin Kerstin Neubert. Stand aktuell: seit 2012 habe ich als Vater keinerlei Kontakt mehr, Langzeitdokumentation eines JUSTIZVERBRECHENS!

Hervorgehoben

Diese Klage ging dem Amtsgericht Schweinfurt zu.

Momentane Sachlage:


http://www.pickelundpartner.de/weitere-berufstraeger/

Rechtsanwältin Kerstin Neubert ist seit Oktober 2012 untergetaucht, um eine Bindungsblockade zwischen mir und meiner Tochter zu erzwingen. Neubert wurde hierzu angestiftet, hierbei befördert und gefördert: durch die Würzburger Kanzlei „Jordan, Schäfer, Auffermann“, sog. Fachanwältin Hitzlberger

Meine Tochter habe ich seit 2012 nicht mehr gesehen.

Wie diese Posse vor mittlerweile 14 Jahren unter dem Etikett „Gewaltschutz“ anfing, ist im vorherigen Beitrag skizziert – unten die wahren Motive, die Neubert dem Gutachter Wittkowski mitteilt, 2004.

Bei diesem VERBRECHEN gegen Vater und Kind schauen alle zu! Juristen, Fachkräfte, Justizverantwortliche. Die Kanzleikollegen der Kindsmutter.

Die verantwortlichen Justizverbrecher sind dermaßen irre und völlig neben der Spur, dass sie mich bei laufendem Kindesentzug auch noch wegen „Beleidigung“ gerichtlich belangen wollen, weil in diesme Blog die FAKTEN als das benannt sind was sie sind.

Landgericht Schweinfurt
Rüfferstraße 1
97421 Schweinfurt

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt gemäß folgendem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro gegen Frau Rechtsanwältin Kerstin Neubert, zu laden über Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt.

Eine Privatanschrift der Klägerin ist nicht bekannt, da sie diese ergebnisorientiert zwecks Entwertung/Ausgrenzung des Klägers und hieraus Umgangsboykott/Kindesentziehung gegen den Kläger auch vor den Gerichten „geheim“ hält.

Die Höhe des Schadensersatzes ist als symbolisch anzusehen und ergibt sich aus § 823 BGB, § 253 Absatz 2 BGB.

Begründung:

1.
Die Klägerin verhindert anhaltend seit 2003 gezielt und ergebnisorientiert aus niederen Motiven die Bindung des Klägers zu dessen leiblichem und rechtlichem Kind, das sie unter Verfügungsgewalt irreversibel schädigt und psychisch missbraucht.

Seit Oktober 2012 liegt eine Kindesentführung durch die Beklagte vor.

Zeugnis:
Antje Treu, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Das Handeln der Beklagten ist erkennbar ohne weiteres geeignet, einen Bilanzsuizid, schwere Gewalttaten, Alkoholismus, psychische Erkrankung wie Depression kausal zu verursachen.

Sollte das Gericht Schädigungen beim Beklagten als seit 14 Jahren böswillig und zielgerichtet ausgegrenzten Vater in Abrede stellen wollen, um bisheriges Fehlverhalten zu vertuschen oder die Beklagte als Juristin zu decken, wird die Benennung von Zeugen diesbezüglich erboten.

Den Würzburger Psychiater Dr. Winfried von Boch-Galhau bat der Kläger bereits im Jahr 2006 um Hilfe als Mediator, um eine Verständigung mit der Beklagten im Sinne des Kindes zu erreichen.

Im ZEIT-Magazin vom 25.05.2017 heißt es wie folgt:

…“Der Würzburger Psychiater und Neurologe Dr. Wilfrid von Boch-Galhau veröffentlichte unlängst gesammelte Studien aus 30 Jahren Forschung zur Parental Alienation. Zu seinen Patienten gehören Scheidungskinder aller Altersstufen und eine immer größer werdende Gruppe entsorgter Eltern, meist Väter. „Sie haben den Kontakt zu ihren Kindern seit Jahren verloren“, sagt er, „sie kommen mit depressiven oder auch suizidalen Krisen zu mir. Der Beziehungsabbruch wirkt auf alle traumatisch.„….

Der Zeuge von Boch-Galhau wurde bereits 2006 vom Kläger konsultiert und schrieb hierauf die Beklagte Neubert mit der Bitte an, mit ihm einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Zeugnis:
Dr. Wilfried von Boch-Galhau, Oberer Dallenbergweg 15, 97082 Würzburg.

Die Beklagte beantwortete dieses Schreiben, das der Zeuge sehr sorgfältig formuliert hatte, nicht.

Auch mehrere Anschreiben des vom Kläger um Hilfe/Mediation ersuchten Zeugen Othmar Wagner, tätig bei der gerichtsnahen Evangelischen Beratungsstelle Würzburg, beantwortete die Klägerin nicht.

Zeugnis:
Othmar Wagner, Kaiserstraße 21, 97070 Würzburg

Stattdessen zeigte die Beklagte den Kläger wegen vermeintlichen „Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz“/Kontaktverbot an, den er dadurch begangen habe, dass er sie über die Zeugen von Boch-Galhau und Wagner „kontaktierte“.

Zeugnis:
Manuela Ehehalt, damals Schmaußer, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Zugunsten der Beklagten ist auszuführen, dass die Zeugin Ehehalt in einer Gerichtsverhandlung angab, sie habe die Beklagte zu Strafanzeigen „ermutigt“.

2.
Auf Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 9 O 20622/06 wird verwiesen.

Dort wird auf Schmerzensgeld für eine Kindesentziehung erkannt, die vom 14.02.2006 bis 06.03.2006 andauerte, die laut Kammer „mit das Schlimmste ist, was einem Kind aus dessen Sicht widerfahren kann“

Zum Schmerzensgeld bezüglich der Eltern heißt es:

…“Bei den Klägern zu 1) und 2) hat die Entziehung ihrer Tochter zu einer Gesundheitsverletzung und damit zu einer eigenständigen Rechtsgutsverletzung i. S. d. § 253 Abs. 2 BGB geführt. Die Kläger zu 1) und 2) wurden ausweislich der Anlagen K4 und K5 5 Tage stationär im … wegen einer akuten Belastungsreaktion stationär behandelt. Die Einweisung in das … erfolgte ausweislich der Anlagen K4 und K5 sowie der schriftlichen Aufzeichnungen der Zeugin … auf Veranlassung von ärztlichen Mitarbeitern der Beklagten. Diese sahen daher zum damaligen Zeitpunkt auch eine behandlungsbedürftige psychiatrische Beeinträchtigung mit Krankheitswert. Für diese psychiatrische Beeinträchtigung und die daraus resultierende fünftägige stationäre Aufnahme im … erachtet die Kammer ein Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 5.000,00 EUR für angemessen, aber auch ausreichend.“

Der Kläger ist leiblicher und rechtlicher Vater eines Wunschkindes, das die Kindsmutter, Frau Kerstin Neubert seit 2003 (!!!) als alleinigen Besitz ansieht und meiner Person als Vater vorsätzlich und böswillig entfremdet hat, wie Aussagen der Beklagten belegen. Seit Oktober 2012 besteht eine unverhohlene Kindesentführung zu Lasten des Klägers.

Ein Sorgerecht des Klägers ab Geburt wurde anlasslos auf Grundlage der rechtlichen Diskriminierung gemäß § 1626a BGB durch die Beklagte verhindert.

Bereits am 15.09.2003 vor der Geburt des Kindes erkannte der Kläger die Vaterschaft für sein leibliches Wunschkind an. Als die Urkundsbeamtin Frau Doris Hegwein hierauf nachfragte, ob die Eltern auch gleich das gemeinsame Sorgerecht bestätigen wollen und einen entsprechenden Informationsbogen aushändigte, verweigerte die Beklagte dies nach Blick auf den Informationsbogen mit der Begründung, sie wolle sich das erst noch überlegen.

Zeugnis:
Doris Hegwein
, Stadt Würzburg, Fachbereich Jugend und Familie, Karmelitenstraße 43, 97070 Würzburg

Nach Verlassen des Gebäudes äußerte die Beklagte dem Kläger gegenüber, sie gebe hier Rechte auf, sie sei insoweit erschrocken über den Inhalt des Informationsbogen.

Drei Monate nach Geburt erzwang die Beklagte unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung (vgl. Angaben der Klägerin in Gutachten), Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03, unkommuniziert und unter struktureller Gewalt eine einseitige Trennung vom Kläger.

Die anlasslose Diskriminierung durch fehlendes Sorgerecht des Klägers vereinfachte dies, ebenso die Zerstörung der Vaterschaft über die weiteren momentan 14 Jahre.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte dem Kläger einen Willen zu gemeinsamer Familienbildung mit zwei Kindern und Heirat vorgetäuscht.

Der Kläger hatte angesichts der Lebensperspektive mit der Beklagten zuvor seinen Beruf als Polizeibeamter auf Lebenszeit aufgegeben (bzw. dem Druck einzelner Vorgesetzter zur Beendigung der Lebzeitbeamtenstellung nachgegeben, die ihn mittels Einbehaltung der Dienstbezüge erpressten, gerichtsanhängig).

Der Kläger hatte weiter aufgrund der wechselnden Launen der Beklagten, insbesondere was den Wohnsitz der Familie betreffend angeht (Stuttgart/Würzburg) erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen und finanzielle Vorleistungen zugunsten der Beklagten geleistet.

Die niederen und launenhaften Motive der Beklagten zur Lebenszerstörung, Gesundheitsschädigung und Traumatisierung des Klägers als Vater und die seither konflikthaft über die Justiz erzwungene Ausgrenzung und Verhinderung jeglicher Vaterrolle ergeben sich aus Aussagen der Beklagten.

3.
In Gutachten des Familiengerichts Würzburg, Az. 0002 F 5/04 vom 17.12. 2004 teilt die Beklagte beweisrechtlich ihre Zielsetzung des Kindesentzuges wie folgt mit:

„Ob sie denn mit Blick auf Herrn Deeg die Vorstellung von Vater, Mutter und Kind gehabt habe? „Ich hab‘ die Vorstellung immer noch, und ich hatte sie damals auch. Ich will die Vorstellung immer noch verwirklichen.“ Die Erfolgsaussichten, die Vorstellung von Vater, Mutter und Kind mit Herrn Deeg zu verwirklichen, beurteilte sie zum Zeitpunkt der Schwangerschaft 50:50. Sie wünsche sich noch ein zweites Kind und einen Partner, mit dem sich das verwirklichen lasse.“ Ohne (Name des Kindes..) Vater ausschließen zu wollen.“ Allerdings wolle sie zukünftig einen anderen Partner.“
Seite 17

Beweis:
Gutachten
, Familiengericht Würzburg vom 17.12.2004. Az. 002 F 5/04

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens wurde der Kontakt und die Bindung des Kläger zu seinem Kind auf Grundlage der am 15.12.2003 durch die Beklagte mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkten Gewaltschutzverfügung des Zivilgerichts bereits über ein Jahr verhindert und zerstört.

Im Dezember 2004 mietete der Kläger – der bis dahin ausgegrenzt in der gemeinsam mit der Beklagten angemieteten Wohnung in Böblingen, Baden-Württemberg, lebte – eine Wohnung im Raum Würzburg an.

Dies schien angesichts der ungehinderten Entfremdung des Kindes angezeigt, um durch Nähe die Kontakte und Bindung zu vereinfachen.

Die Beklagte äußerte diesbezüglich:

„Nach dem Studium der Akte könne man den Eindruck habe (sic), sie verfahre nach dem Grundsatz: Was stört es den Mond, wenn ihn die Wölfe anheulen?! Frau Neubert sagte, daß er zum 1. Dezember (Anm.: 2004) hierher ziehen werde, sei ein Problem für sie. Der Gedanke daran versetze sie in „Panik“. – Es gebe doch da die Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz! Die gelte nur bis Mitte Dezember. Insofern passe sein Umzug zeitlich inś Bild. Sie wolle sie verlängern lassen.
Seite 17/18

Beweis:
Gutachten
, Familiengericht Würzburg vom 17.12.2004. Az. 002 F 5/04

Die Beklagte beabsichtigt also offenkundig, unter Missbrauch des Gewaltschutzgesetze die dauerhafte Ausgrenzung und die Zerstörung der Bindung des Kindes zum Vater zu vereiteln.

Das Motiv ist erkennbar nicht in der Person des Klägers sondern in den Neurosen und Befindlichkeiten der Beklagten zu suchen, die diese in ihren beweisrechtlichen Aussagen offen zur Schau stellt.

Diese Zielsetzung wird infolge erfolgreich durch die Beklagte verwirklicht, die unter Missbrauch von Rollenklischees und unter Ausnutzung ihres Nimbus als Rechtsanwältin den Kläger dauerhaft kriminalisiert und ausgrenzt.

Erst 2010 scheitert die Strategie der Beklagten, als die Richterin Sommer, Familiengericht Würzburg für die Durchsetzung des vollstreckbaren Beschlusses sorgt.

Als ab Ende 2011 wieder die Richterin Antje Treu zuständig wird, greift die Beklagte erneut unter Verfügungsgewalt über das Kind auf die Strategie der Entwertung/Dämonisierung und Ausgrenzung des Klägers zurück, die sie bereits in den Jahren 2004 bis 2010 nutzte.

Weiter führt die Beklagte beweisrechtlich aus:

„Das Wichtigste ist im Moment mein Kind. Das ist das Beste, was in meinem Leben passiert ist.“ Das andere sei schon ihre Selbständigkeit“…..Ob sie mit diesen Dingen zur Zeit zufrieden sei? „Ich bin mit meinem Leben selbst zufrieden, wenn dieser Störfaktor nicht wäre.“
Seite 20

Beweis:
Gutachten
, Familiengericht Würzburg vom 17.12.2004. Az. 002 F 5/04

Beginnend drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes ist bis zum heutigen Tag Motiv für die Rechtsbrüche und die Schädigungen die Ausgrenzung des Klägers als Vater des Kindes, der bereits unmittelbar nach Geburt für die Klägerin nur noch „Störenfried“ ist.

„Angenommen, sie könnte zaubern – was sie an ihrem Leben ändern würde? Mit Blick auf die Vergangenheit nichts, die wäre abgeschlossen. Auf ein Buch von Sartre Bezug nehmend, sagte die Probandin, unter den Umständen der damaligen Situation würde sie alles wieder so machen. „Es hatte alles Gründe, warum ich es getan habe und wie ich es getan habe.“ – Ob sie über die Trennung von Herrn Deeg getrauert habe? „Die ganze Beziehung war so ambivalent, daß man das so nicht sagen kann. Ich hab’ihn geliebt, deshalb wollte ich dieses Kind.“ Seite 21

„Bereits aus den Akten habe man den Eindruck gewinnen können, sie habe wiederholt Fluchtversuche unternommen? „Ständig, alle paar Wochen.“ Frau Neubert bekräftigte, sie habe die Beziehung beenden wollen. Wieso sie unter diesen Umständen ein Kind von und mit diesem Mann habe haben wollen?
„Ich hab’ihn geliebt. Ich hatte das Gefühl, ich kann ihn nie kriegen, aber über das Kind hab’ich ein Stück von ihm.“
Seite 27/28

Beweis:
Gutachten
, Familiengericht Würzburg vom 17.12.2004. Az. 002 F 5/04

4.
Die Beklagte projiziert erkennbar – wie folgende Aussagen deutlich darlegen – jedwede eigene Stimmungsschwankung und eigene Aggressionen und Trennungsängste auf den Kläger, zu dessen Lebenswirklichkeit und Psyche als Vater und Partner sie offenbar keinerlei emotionalen Zugang hat:

„Als sie dann schwanger gewesen sei, sei Herr Deeg „emotionslos“ gewesen. Sie sei es gewesen, die versucht habe, eine Bindung zwischen ihm und dem Kind in ihrem Bauch aufzubauen.“….
Seite 28

„Spontan fuhr die Probandin fort, sie habe sich bereits selbst analysiert. Das Problem bei ihr sei, wenn sie die Männer ausgesucht (sic!) habe, sei es bisher immer nach dem Äußeren gegangen. das sei ihr jetzt aufgefallen. Das nächste Problem sei, daß sie leistungsorientiert erzogen worden sei. So habe sie also nach dem Äußeren ausgesucht und dann was in den Mann reinprojiziert, vor allem den Traum von der heilen Familie („Rama-Idylle“). Da sie keine exakte Vorstellung habe, erkenne sie am Anfang nicht, daß der Mann ihr dies nicht geben könne. So trete sie erstmal „in Vorleistung“, zum Beispiel Einladungen zum Essen, seine Wäsche waschen etc. Irgendwann warte sie darauf, daß etwas zurückkomme und dann passiere nichts. Das sei dann der Punkt, wo sie denke: „Hoppla, du solltest die Sache beenden.“ Mit Herrn Deeg sei es so: der brauche Frauen, die sich um ihn kümmern. Insofern sei sie die ideale Partnerin für Herrn Deeg gewesen.“
Seite 30

Ich habe’ihn geliebt, ich wollte dieses Kind haben, um ein Stück von ihm zu haben. Das Kind bekommt jetzt meine Liebe.“ Bei ihm sei sie „völlig fehlinvestiert“. Auch wenn man es nur funktional und nicht moralisch werte, habe sie sich mit Blick auf das Kind verantwortungslos verhalten! Frau Neubert erwähnte den Gedanken an eine Abtreibung und daß dies für sie nie in Frage kommen würde.“
Seite 31

„Wie sie die Frage professioneller Hilfestellung bzw. Intervention sehe? Für sich selbst wolle sie Derartiges nicht in Anspruch nehmen. „Ich selbst komm‘ mit meinem Leben wunderbar klar.“ Und mit Herrn Deeg wolle sie keine Therapie machen. „Mir reichtś mit seinen Problemen.“
Seite 35.

Beweis:
Gutachten
, Familiengericht Würzburg vom 17.12.2004. Az. 002 F 5/04

Mit der hier zur Schau gestellten Motivlage und rechtsfremden inneren Einstellung verschuldet die Beklagte vorsätzlich und willkürlich seit 2003 andauernd die Traumatisierung und Gesundheitsschädigung des Klägers durch Kindesentzug, Verweigerung jeglichen Zugangs zum Leben dessen leiblichen Kindes und eine als asozial zu bezeichnende Ausgrenzung und Isolierung eines anderen Menschen von dessen existentiellem Elternrecht.

Die Beklagte handelt beweisführend dieser Aussagen von 2004 ergebnisorientiert, unter Ausübung von Verfügungsgewalt über das gemeinsame Kind.

5.
Die aktuelle Wohnanschrift der Beklagten ist nicht bekannt, da die Beklagte seit Oktober 2012 zielgerichtet untergetaucht ist, um den Kontakt und jegliche Bindung zwischen dem Kläger und der (vermutlich) bei der Beklagten lebenden gemeinsamen Tochter zu verhindern.

Zu diesem Zeitpunkt waren wie genannt wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind gemäß vollstreckbarem Beschluss vom 09. April 2010, Familiengericht Würzburg, Az. 005 F 1403/09, durchzuführen, was die Beklagte willkürlich ab 1. Juni 2012 aus den oben genannten niederen Motiven rechtswidrig, für den Kläger weiter traumatisierend und unter Schädigung des Kindes vereitelte.

Der Beschluss wurde ursächlich der Kindesentführung und Bindungsblockade durch die Beklagte vom Familiengericht Würzburg mit Beschluss vom 7. Juli 2015 aufgehoben, so dass aufgrund der Entführung des Kindes durch die Beklagte seit Juni 2012 verfassungswidrig und rechtswidrig keinerlei Kontakt mehr zwischen Vater und Kind besteht.

Die Beklagte verweigert darüber hinaus seit anhaltend 2004 aus niederen Motiven jegliche Fotoaufnahmen des Kindes, ebenso jegliche Mitteilung über die Lebensverhältnisse und das Leben des Kindes.

Nach vollständiger Kontaktverweigerung von Dezember 2003 bis Mai 2010 wurde die Beklagte vom Familiengericht mit Beschluss vom 09. April 2010 gezwungen, wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind zu ermöglichen, die sie ab Juni 2012 unter psychischem Missbrauch des Kindes wieder vereitelt.

Motiv für die Zerstörung der Existenz und Vaterschaft des Klägers unter irreversibler Bindungsschädigung des Kindes sind offenkundig neben finanziellen und narzisstischen Motiven tiefsitzende Rache- und Hassgefühle gegen den Kläger.

Die Beklagte projiziert unter Bestätigung ihres Umfeldes, insbesondere ihres eigenen Vaters, massive eigene Aggressionen auf den Kläger, dem sie unter Verdrängung eigener Anteile die Schuld für das Scheitern einer zuvor idealisierten Beziehung und Lebensplanung gibt.
Das Kind des Klägers wird unter massiver Verletzung des Kindeswohls psychisch missbraucht.

Es ist für den Kläger als Vater des Kindes unter keinen Umständen weiter hinnehmbar, solche Rechtsbrüche durch eine Kindsmutter und ehemalige Partnerin zu tolerieren.

Diese Klage dient daher – neben monetärer Widergutmachung, da der Kläger als ehemaliger Beamter seit 2004 kausal des Verhaltens der Beklagten unter Existenzminimum lebt – insbesondere der Offenlegung des Ausmaßes an Unrecht und Leid, das geschlechterdiskriminierend in Deutschland gegen Väter nach Trennung und konflikthafte Entsorgung durch Frauen möglich ist.

Es geht um Generalprävention und insbesondere auch um Beendigung dieses für mich als Vater unerträglichen Zustandes, der bereits eine nachhaltige und für die Justiz und Strafverfolgungsbehörden erkennbar nicht mehr einzuschätzende Radikalisierung und Tendenz zur Selbstjustiz zur Folge hat.

6.
Die Ergebnisorientiertheit und gezielte Schädigungsabsicht gegenüber dem Kläger ist durch weitere Zeugen zu belegen.

Im Dezember 2011 wurde endlich dem seit Dezember 2003 vom Kläger geltend gemachten und beantragten Ansinnen auf Mediation und Elternberatung entsprochen.

Die Zeugin Katharina Schmelter wurde von der Zeugin Treu, Amtsgericht, mit der Durchführung gemeinsamer Elternberatung betraut.

„Mit den Beteiligten wird besprochen, dass eine Beratung bei der gerichtsnahen Beratungsstelle stattfinden kann. Beide Eltern sind damit einverstanden. Es wird für den 12. Januar 2012 ein Termin bei Frau Schmelter vereinbart, der um 08.30 Uhr in der dortigen Beratungsstelle (Dominikanerplatz 8, 2. Stock) stattfinden wird. Weitere Gespräche werden von dort dann vereinbart werden. Die Beraterin erhält die Telefonnummer des Kindsvaters. Die Kindsmutter wird ihr die Telefonnummer selber zukommen lassen“.

Beweis:
Anlage 1

Amtsgericht Würzburg, 20.12.2011, Az.2 F 1462/11

Zeugnis:
1.
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

2.
Katharina Schmelter
, Elternberatungsstelle Würzburg, zu laden über Dominikanerplatz 8, 97070 Würzburg

Diese Elternberatung verweigerte die Beklagte ergebnisorientiert infolge, um weiter die Ausgrenzung des Klägers und die Trennung von dessen Kind betreiben zu können.

Als Schutzbehauptung für die Verweigerung gab die Beklagte zunächst an, sie sei psychisch nicht in der Lage, an gemeinsamer Elternberatung teilzunehmen, worauf ihr die Zeugin Treu Einzelgespräche mit dem Ziel der gemeinsamen Elterngespräche zugestand.

Zeugnis:
1.
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

2.
Katharina Schmelter
, Elternberatungsstelle Würzburg, zu laden über Dominikanerplatz 8, 97070 Würzburg

Bereits 2004 – wie oben aufgezeigt – teilte die Beklagte ihr Motiv mit, weshalb sie jedwede Beratung und Konfliktschlichtung anhaltend verweigert; sie stuft die eigene Befindlichkeit höher ein als das Kindeswohl, die Lebenszerstörung gegenüber dem Kläger und die Zerstörung dessen Vaterschaft – der Kläger wird wie oben genannt bereits seit 2004 durch die Beklagte nur noch als „Störenfried“ für das eigene gelungene Leben betrachtet, die Schädigung des Kindes verdrängt:

„Wie sie die Frage professioneller Hilfestellung bzw. Intervention sehe? Für sich selbst wolle sie Derartiges nicht in Anspruch nehmen. „Ich selbst komm‘ mit meinem Leben wunderbar klar.“ Und mit Herrn Deeg wolle sie keine Therapie machen. „Mir reichtś mit seinen Problemen.“
Seite 35

Beweis:
Gutachten
, Familiengericht Würzburg vom 17.12.2004. Az. 002 F 5/04

Demgemäß verweigert die Beklagte infolge auch gegnüber der Zeugin Schmelter die vom Gericht aufgrund ihrer vorgeblichen psychischen Belastung zugestandenen Einzelgespräche.

Zeugnis:

Katharina Schmelter, Elternberatungsstelle Würzburg, zu laden über Dominikanerplatz 8, 97070 Würzburg

Ebenso begann die Beklagte nie eine Therapie aufgrund dieser offenkundig vorgetäuschten psychischen Belastung. Es ging ihr allein darum, die Beratung zu verhindern.

Die Verweigerungshaltung, die ergebnisorientiert einzig auf Ausgrenzung des Klägers und Vaters hinausläuft geht noch weiter: das Angebot Frau Schmelters als erfahrene Mediatorin und empathische Beraterin, zur Entlastung des Kindes mit diesem zu sprechen lehnt die Kindsmutter und Beklagte ebenfalls ab.

Die Motivlage offenkundig:

…“Unverändert steht das Angebot von Frau Schmelter, mit (dem Kind) über den Vater zu sprechen und dem Kind einige Zusammenhänge zu erklären. Die Mutter lehnt dies ab. Sie meint, dass Frau Schmelter mittlerweile zu stark auf der Seite des Vaters stehen würde und befürchtet, dass sie das Kind beeinflussen könne.

Beweis:
Anlage 2

Protokoll der Sitzung vom 20.12.2012, Az. 2 F 1869/12

Zeugnis:
1.
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

2.
Katharina Schmelter
, Elternberatungsstelle Würzburg, zu laden über Dominikanerplatz 8, 97070 Würzburg

Bereits mit Schreiben vom 10.10.2012, Az. 2 F 957/12, dokumentierte die Zeugin Treu, Familienrichterin des AG Würzburg, wie folgt:

„Die beteil. Eltern haben am 09.04.2010 im Verfahren 5 F 1403/09 mit gerichtlich gebilligtem Vergleich den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind …. geregelt. Der Umgang fand in der Folgezeit bis etwa Mitte 2012 statt.“

.„Das Gericht weist darauf hin, dass die Vereinbarung vom 09.04.2010 unverändert Gültigkeit hat. Es weist ferner darauf hin, dass nicht nur die Verantwortung für das Kind sondern auch die Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB von der Mutter ein erhebliches Mehr an Mitwirkung verlangt, als bisher von ihr geleistet.“
….“ Der Mutter wird aufgegeben, einen Termin für …. bei Frau Schmelter bis spätestens Herbstferien (Anm.: 2012!) zu vereinbaren. Sie soll ferner eigene Gesprächstermine wahrnehmen, wie das bereits besprochen war.

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vater…sich im vergangenen Jahr an alles besprochene gehalten hat und dass der Umgang in der Vergangenheit nach den bisher erhaltenen Auskünften unproblematisch war, wogegen die Mutter sich stets entzogen hat.“

Beweis:

Anlage 3
Schreiben des Amtsgericht Würzburg, 10.10.2012, Az. 2 F 957/12

Zeugnis:
1.
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

2.
Katharina Schmelter
, Elternberatungsstelle Würzburg, zu laden über Dominikanerplatz 8, 97070 Würzburg

Infolge wird die Umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich mit der Durchführung des sog. Umgangs bzw. der Kontaktherstellung zwischen Vater und Kind beauftragt.

Die Beklagte verweigert infolge jegliche Zusammenarbeit und Kommunikation mit der Zeugin Kleylein-Gerlich.

Zeugnis:
Meike Kleylein-Gerlich
, Oberer Mainkai 1 , 97070 Würzburg

Stattdessen reicht die Beklagte im Januar 2013 und infolge über zwei Instanzen einen Befangenheitsantrag gegen die Zeugin Treu ein.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Im Oktober 2012 taucht die Beklagte unter, um so ergebnisorientiert dem Kläger jeglichen Anknüpfungsort für dessen leibliches und rechtliches Kind zu nehmen, eine Konfliktlösung dauerhaft zu verhindern und das Kind dem Vater – unter massiver Verletzung dessen Rechte und langfristiger Lebensqualität, Bindunsgsschädigung – dauerhaft zu entfremden.

All dies geschieht, wie beweisrechtlich aufgezeigt, auf Grundlage niederer Motive, charakterlicher Defizite und offenkundig eines tiefsitzenden Verdrängungsmusters der Beklagten, das sie für das Leid und die Belange des eigenen Kindes sowie des Klägers als Vater völlig unempfänglich macht.

Die Beklagte kann keinerlei sachliche und real nachvollziehbare Gründe und Rechtfertigungen für ihr zutiefst asoziales, sittenwidriges und rechtsfremdes Verhalten anführen.

Stattdessen versucht sie, die Schädigungen auszusitzen, versteckt sich hinter Dritten und rechnet offenkundig mit einem Suizid des Klägers.

Diese Klage wird beweisrechtlich veröffentlicht, um einen ganzheitlichen Blick auf diesen Missstand asozialer Bindungsblockade durch nach Trennung allein betreuende Elternteile zu richten.

Die gesamten Vorgänge hier sind eine Verhöhnung des Rechtsstaates unter Aushebelung der Grund- und Elternrechte mit einfachsten formaljuristischen Taktiken.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Mit Dummheit fängt es an: wie bäuerliche Provinzpolizistinnen unter dem Etikett „häusliche Gewalt“ Existenzen und Elternschaft zerstören…..

Hervorgehoben

In Vorbereitung auf den nächsten Beitrag hier nochmal ein kurzer Abriß, Schwerpunkt Missbrauch des „Gewalt“-Stigmas und die strukturelle Gewalt durch Institutionen, Polizei, Medien und feministischen Lobbyismus, die dahinter steht.

Einen besonderen Eifer bei meiner Kriminalisierung zugunsten des „Opfers“ Rechtsanwältin Kerstin Neubert legte ab 2006 die Polizeiobermeisterin Manuela Schmaußer an den Tag, die heiratete, während die Justizverbrecher in Würzburg meine Freiheitsberaubung und mein Wegsperren in der Forensik initiierten (Az. 814 Js 10465/09), Juni 2009.

Später, 2010, begegnete ich Schmaußer in den Fluren des Gerichts: Sie grinste mich kuhäugig mit Babybauch an, während ich in Handschellen zur Haftprüfung geführt wurde…..

Dies war bekanntlich der erste Pressebericht, 13.08.2005: „Ex-Polizist terrorisiert Rechsanwältin“…
Die sog. Gerichtsreporterin Gisela Schmid berichtet unter dieser Schlagzeile über eine Verhandlung, bei der es um vier vorgebliche „Beleidigungen“ gegen Neubert geht, die mein Kind zu diesem Zeitpunkt seit 20 Monaten ungehindert (siehe Blog: Moser/Treu) entzieht. Zwei Vorwürfe werden sofort eingestellt.

Das macht dennoch vier Fälle „häuslicher Gewalt“ in der örtlichen Polizeistatistik, „Täter“ natürlich ein Mann….

Dieser Blog ist eine Langzeitdokumentation darüber, wie eine voreingenommen strafwütige, anmaßende, inkompetente und in Bezug auf das Leid und die Folgen für Kinder völlig gleichgültig agierende Provinzjustiz unter dem Etikett „häusliche Gewalt gegen Frauen“ auf Unschuldige und Väter eindrischt, Existenz und Elternschaft zerstört und sich noch dümmlich öffentlich dafür beklatschen lässt, dass sie nach Klischees und Rollenmustern verfährt, die im Einzelfall keinerlei Grundlage haben.

Die asoziale Verfügungsgewalt, die eine Mutter – Kerstin Neubert – ausübt, um mir als Vater über 14 Jahre mein Kind zu entziehen, wird vertuscht und ignoriert.

Stattdessen wurde von Anfang ich als „Täter“ fabuliert. Jede Reaktion, die ich zeigte, um die Wahrheit und Fakten offenzulegen, mein KIND ZU SEHEN, jeder Anruf von mir wurden als „Straftat“ angezeigt, verfolgt und aufsummiert. Siehe unten, „Anhörungsbogen“.

Das einzige Kriterium des gesamten Handelns ist das Geschlecht:
Männer werden SOFORT als Täter vorverurteilt, diskriminiert und an den Pranger gestellt – immer vorne dabei: die regionale Dumm-Gazette und Haumacht „Mainpost“ und ihre frankenweinsaufenden Lokalredakteure; das gerne gemeinsam mit den örtlichen „Koryphäen“ der Justiz…

Nachdem Kerstin Neubert mich in diesem Klima aus Dummheit und Strafwut 2003, drei Monate nach Geburt unseres Kindes, erfolgreich mal eben beim Justizverbrecher und Zivilrichter Thomas Schepping als bedrohlichen „Ex-Freund“ – „schon lange“ – diffamiert („Glaubhaftmachung“) und unter falscher Eidesstattlicher Versicherung ein sog. „Kontaktverbot“ erwirkt hatte, war das ganze ein Selbstläufer.

Kerstin Neubert ging – Volljuristin – kataloghaft vor. So wie Kriminologe Prof. Michael Bock dies in seinem Gutachten für den Bundestag skizziert und die Folgen prophezeit hat und in dem er dringend empfahl, dieses Gesetz abzulehnen:
http://www.vafk.de/bremen/gewalt/gutachtenbock.pdf

Der feministische Lobbyismus setzte sich durch. Bis heute sind zahlreiche Todesopfer aufgrund dieses Gesetzes zu beklagen, was politisch geleugnet wird:

23.04.2015: Antwort des Bundesministeriums der Justiz zu Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes

In den ersten Jahren nach Beginn der Kindesentziehung und Ausgrenzung mittels Missbrauch des „Gewaltschutzgesetzes“ erhielt ich diverse Schreiben von einem PHM Merz, Polizei Würzburg.

Das war vermutlich das erste:

„Sie verstießen gegen den Beschluss des AG Würzburg, AZ. 15 C 3591/03, da Sie an Frau Neubert verschiedene SMS und Faxe richteten. Weiterhin drohten Sie mit einem Gerichtsverfahren, wenn Frau Neubert nicht Ihren Bedingungen Folge leisten würde.“

Ja, „Gewalttäter“ schicken SMS und Faxe, weil sie ihr Kind sehen wollen, das zwar nicht unter das sinnfreie „Kontaktverbot“ fällt – allerdings konnte kein Würzburger Volljurist bisher nachvollziehbar eine Lösung dafür bieten, wie man „Kontakt“ zu einem drei Monate alten Kind aufnimmt, ohne die Mutter „gewalttätig“ anzurufen!

„Beschuldigtenbelehrung“ auf Strafanzeigen von Neubert, 08.03. und 01.04.2004, PHM Merz

Neubert merkte sehr schnell, dass sie offene Türen einrennt – der Missbrauch des „Gewaltschutzgesetzes“ ein Freibrief, den „Störenfried“ dauerhaft auszugrenzen – sie muss nur weiter den Kontakt zum Kind verhindern:

Schreiben der Kindsmutter zur Ausweitung Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes, 05.04.2004

PHM Merz wurde irgendwann durch die öffentlich beworbene „Task Force“ gegen „häusliche Gewalt gegen Frauen abgelöst, alles Frauen (außer Norbert):

Daten & Fakten 23. März 2007 03:00 Uhr Aktualisiert am: 27. März 2007 03:06 Uhr Ansprechpartner ist grundsätzlich jede Polizeidienststelle. In dringenden Fällen gilt die Notrufnummer 110. Die Beauftragte für Frauen und Kinder beim Polizeipräsidium Unterfranken bietet Opfern und deren Vertrauenspersonen umfassende Beratung an: Sigrid Endrich, Tel. (09 31) 4 57-10 74. Speziell geschult für den Bereich der Polizei-Inspektion Würzburg-Ost in der Augustinerstraße sind Manuela Schmaußer, Dagmar Vierheilig und Sonja Hörning: Tel. (09 31) 4 57-23 39 (Anrufbeantworter) und Tel. 4 57- 23 40; bei der Polizei-Inspektion Würzburg-West in der Weißenburgstraße 2: Norbert Schiwek und Carina Strenz, Tel. 4 57-15 51 und Tel. 4 57-15 44 und bei der Polizei-Inspektion Würzburg-Land, Weißenburgstraße 2: Katharina Neeb und Petra Englert, Tel. 4 57-16 46und Tel. 4 57-16 54. Eine kostenlose Info-Broschüre über Hilfsmöglichkeiten bei Häuslicher Gewalt gibt es beim Polizeipräsidium oder den Inspektionen. Weitere Infos auch im Netz unter http://www.polizei.bayern.de/unterfranken

Quelle: http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Daten-Fakten;art780,3938167

Mit Kriminalhauptkommissarin Sigrid Endrich suchte ich 2006 nach einer gemeinsamen durch Familiengericht/Staatsanwaltschaft/Polizei im Rathaus Würzburg initiierten Propagandaveranstaltung (siehe Link) das Gespräch in deren Büro.

Dumm, ich gehöre ja überhaupt nicht zur Zielgruppe: „Frauen und Kinder“ – Gewalt gegen Männer durch Kindesentzug und Falschbeschuldigungen sind in Bayerns Strafverfolgung nicht vorgesehen – das spricht dann doch eher für einen „Wahn“ des Betreffenden….

„Zur Ausstellung begleitend finden verschiedene Veranstaltungen statt. So wird am Freitag, 17. November, im Kino Corso der Film *Öffne meine Augen“ von Iciar Bollain gezeigt. Im Anschluss stellen sich Ursula Henneken, Leiter des Frauenhauses vom Sozialdienst katholischer Frauen, Brita Richl, Leiterin des Frauenhauses der Arbeiterwohlfahrt, und Herbert Wimmer von der Beratungsstelle der Arbeitswohlfahrt zum Gespräch.

Am Dienstag, 21. November, referieren Georg Günter und Sigrid Endrich vom Polizeipräsidium Unterfranken sowie Staatsanwältin Dr. Angelika Drescher und Familienrichter Dr. Alfred Page über *Häusliche Gewalt * Wie können Polizei, Staatsanwaltschaft und Familiengericht helfen?. Beginn ist um 18.30 Uhr im Wappensaal des Würzburger Rathauses.“

Veröffentlichung vom 17.11.2006
http://www.unser-wuerzburg.de/index.php?site=news&news_ID=180&titelindex=

Hier Endrich im Vortrag mit dem Justizverbrecher Thomas Trapp:

Klage gegen Trapp ist anhängig, beweisrechtlich veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Federführend bei meiner fortlaufenden Kriminalisierung war infolge ab 2006 die o.g. POM’in Manuela Schmaußer, die von der Justizverbrecherin und Staatsanwältin Angelika Drescher direkt instruiert wurde. Die Kriminalisierung Deeg war „Chefsache“ geworden.

Im Dezember 2006 führte Schmaußer auf direktes Geheiß von Drescher eine Wohnungsdurchsuchung bei mir durch, ohne dass eine Straftat (wahrheitswidrig behauptet: „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) vorlag – und beschlagnahmte sämtliche privaten Fotos. Auf sofortige Beschwerde beim AG-Direktor konnte ich diese bereits Tage später wieder abholen.

Beide, Drescher und Schmaußer, „ermutigten“ Kerstin Neubert zu Strafanzeigen gegen mich. Drescher nuschelte in Verhandlung grinsend in meine Richtung von „eindrucksvollen Schilderungen“ Neuberts, mit der sie – Staatsanwältin, § 160 (2) StPO) – vor dem Saal zusammengluckte.

Die Mainpost immer vorne dabei, wenn es darum geht, dumme Klischees und Vorverurteilungen den Boden zu bereiten:

„Mit einer Ohrfeige fängt es oft an“

„226 Anzeigen wegen so genannter „Häuslicher Gewalt“ verzeichnete die Würzburger Polizei im vergangenen Jahr. Das bedeutet: Alle eineinhalb Tage bedrohte oder prügelte im Stadtgebiet ein Mann seine Frau – eher selten auch umgekehrt.“….

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Mit-einer-Ohrfeige-faengt-es-oft-an;art780,3938170

Bei diesen „226 Anzeigen“ und der Statistik-„Gewalt“ bin auch ich als „Täter“ dabei – 2006 dürften das gewesen sein: Anrufe, Faxe zur Mutter und Volljuristin, die mein Kind entzieht sowie Anzeigen wegen Anschreiben von Dr. Boch-Galhau und dem Mediator Othmar Wagner, die ich im Hilfe bat. Deren Schreiben waren dann auch jeweils „Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz“, die die „ermutigte“ Kindesentzieherin Neubert gegen mich anzeigte…..

Eine „Ohrfeige“ gab es übrigens nie….Neubert hat mich nur mit Gegenständen beworfen.

All die Abgründe konnten „Gewalt“-Polizistin Schmaußer nicht abhalten, zu heiraten. Und die Mainpost berichtet auch darüber (bis heute nicht über diesen Justizskandal, Fehlgutachten, Kindesentführung etc.):

„Ehehalt im Ehehafen“

„(ekr) Spalier mit roten Rosen standen die Kreisliga-Fußballer des TSV Erlabrunn für ihren Stürmer und stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Bernd Ehehalt, der im Rathaus der Weingemeinde am Main seine langjährige Freundin Manuela Schmaußer heiratete.“….

https://www.mainpost.de/sport/wuerzburg/Ehehalt-im-Ehehafen;art786,5163788

Wenn das mal gutgeht…..

Würzburger Richter Dr. Martin Gogger: Blog ist „üble Diffamierung“ der Justiz

Hervorgehoben

Heute gingen drei „Dienstliche Stellungnahmen“ der Würzburger Richter auf Befangenheitsantrag zu.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/08/beweisrechtlich-weitere-verhoehnung-des-rechtsstaats-zugunsten-wuerzburger-fehlgutachter-befangenheitsantrag-gegen-kluengelnde-richterin-ist-unzulaessig-und-auch-unbegruendet/

Es geht weiter um die Vertuschung des Fehlgutachtens Dr. Groß, die Verhinderung zivilrechtlicher Geltendmachung und das Geklüngel zugunsten dieses „persönlich“ bekannten und geschätzten Würzburger Gerichtsgutachters insbesondere durch die Richterin Ursula Fehn-Herrmann, die Dr. Groß offenkundig am Telefon zusagt, er brauche sich „keine Sorgen“ machen…..auch Whistleblowing hat Würzburg erreicht.

Richter Knahn meint, er kennt mich nicht und sei deshalb auch nicht befangen.

Richter Milkau macht sich alles „zu eigen“ was sein Vorsitzender Dr. Gogger von sich gibt.

Und der gibt einen Ausdruck dieses Blogbeitrags an den „Herrn Präsidenten des Landgerichts Dr. Geuder“ und schreibt dazu:

—„Ich selbst fühle mich durch die Ausführungen und Darstellungen weder beleidigt noch bedroht. Andererseits wird die Justiz hier fortgesetzt übel diffamiert.“—-

Genau, Dr. Gogger, es geht hier nur um die Justiz – nicht um die Existenzvernichtungen und Zerstörungen ganzer Biographien, die selbstherrliche und verbrecherische Justizjuristen wie Clemens Lückemann, Thomas Trapp, Dr. Norbert Baumann, Thomas Schepping, Angelika Drescher etc. und Erfüllungsgehilfen wie Dr. Jörg Groß hier zu verantworten haben.

Und dieses Bild „bemängelt“ Dr. Gogger mit folgenden Worten:

„Das Bild zeigt den am 19.12.2016 niedergeschossenen russischen Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow.“…

Ja, auch. Das Bild ist aber vor allem das ausgezeichnete Weltpressefoto des Jahres 2016:

„Das Weltpressefoto des Jahres 2016 zeigt das Attentat auf den russischen Botschafter in Ankara im Dezember 2016. Dafür wird der türkische Fotograf Burhan Ozbilici von der Nachrichtenagentur AP mit dem renommierten Preis ausgezeichnet, teilte die Stiftung World Press Photo am Montag in Amsterdam mit. Die Jury würdigte das Foto als ein „explosives Bild, das den Hass in unserer Zeit ausdrückt.

Und „Hass“ wächst ja, wie jeder weiß, irgendwo auf den Bäumen….

Hier noch ein Bild speziell für Dr. Martin Gogger, was das ausdrückt, darf er selbst entscheiden:

Dieses Antwortschreiben ging an Dr. Diehm, der mir die Stellungnahmen zuschickte:

Landgericht Würzburg
– Dr. Diehm –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 21. Juli 2017

Az. 72 O 1041/17

I.
Zur Verdeutlichung der Gesamtschau wird nochmals auf folgendes beweisrechtlich verwiesen:

Die Justizbehörden Würzburg haben auf Antrag der Volljuristin Kerstin Neubert auf Erlass einer sog. Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, seit Dezember 2003 (mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung, Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03) meine Vaterschaft und Existenz zerstört und zerstören beides durch Verweigerung der objektiven Klärung tagtäglich weiter.

Um die sich steigernden Fehleinschätzungen, Fehler und infolge Amtsmissbrauch, Straftaten im Amt und Grundrechtsverletzungen gegen mich und mein Kind zu vertuschen, wurde ich mittels dümmlichster Rollenklischees infolge mit Repressionen und zum Teil bizarren reaktiven Bagatellanzeigen überzogen. Als dies nicht den gewünschten Effekt – Resignation des Geschädigten und Aufgabe der berechtigten Anliegen – zeitigte, erfolgte schließlich 2009 der ergebnisorientierte Versuch einer vernichtenden Pathologisierung mittels des verlässlichen Gerichtsgutachters Dr. Groß.

Momentan versucht man angesichts der beweisrechtlichen Offenlegung der Verbrechen und der Grundrechtszerstörung für Vater und Kind in meinem öffentlichen Blog vorrangig zu ignorieren und zu leugnen, die gerichtliche und strafrechtliche Aufklärung auf dem Aktenweg weiter zu verhindern und auch wieder repressiv gegen mich als Geschädigten vorzugehen.

Mein Leben und meine Existenz ist durch die Schuld und anmaßende Hybris der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zerstört, meine Tochter – die ich seit 2012 nicht mehr gesehen habe, da die Volljuristin Neubert eine Kindesentführung zum Zwecke des Umgangsboykotts (vollstreckbarer Beschluss des Familiengerichts Würzburg) begeht, ist insoweit irreversibel entfremdet.

Weiteres Leugnen und Vertuschen und weitere standesdünkelnde Repression wird nicht zu den von den Tätern gewünschten Effekten führen.

II.
Zu den dienstlichen Stellungnahmen der Beschuldigten Dr. Gogger, Dr. Milkau und Richter Knahn

Die gegen die Richter des Landgerichts Würzburg, Dr. Gogger, Dr. Milkau und Richter Knahn geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit im Verfahren gegen den Würzburger Gerichtgutachter Dr. Groß und die Befangenheit der Richterin Dr. Fehn-Herrmann in diesem Zusammenhang hat sich weiter bestätigt und erhärtet.

Ebenso der Tatverdacht auf Rechtsbeugung und Strafvereitelung zugunsten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß und im Sinne der Vertuschung des angezeigten Komplotts zur Freiheitsberaubung im Amt durch Beschuldigte bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Der Schriftverkehr geht weiter beweisrechtlich an die zuständige Polizeibehörde in Stuttgart – Verdacht auf fortgesetzte Rechtsbeugung – und wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Begründung:

1.
Die Beschuldigten gehen weiter mit keinem Wort auf die konkreten Vorwürfe und sachlichen Geltendmachungen ein.

Stattdessen keilt der Vorsitzende Dr. Gogger gekränkt auf einer persönlichen Ebene gegen mich als Kläger und teilt (ungefragt) mit:

„Ich selbst fühle mich durch die Ausführungen und Darstellungen weder beleidigt noch bedroht. Andererseits wird die Justiz hier fortgesetzt übel diffamiert.“

Die berechtigten Klageeinreichungen und Geltendmachungen eines Klägers, dem die zuständige Richterschaft erst noch attestieren muss, dass er keine „Bedrohung“ darstellt und der Richter – Dr. Gogger – sich zwar „selbst nicht beleidigt fühlt, dem Kläger jedoch im gleichen Atemzug eine „üble Diffamierung der Justiz“ unterstellt, kann für jeden vernünftig denkenden Menschen ersichtlich keinesfalls mehr die Objektivität und Neutralität in Anspruch nehmen wollen, die die Tätigkeit eines Richters voraussetzt.

2.
Der Richter verkennt auch, dass die Bedrohung und Beleidigung von der Justiz ausgeht – ich als Kläger, Geschädigter, ehemaliger Polizeibeamter und als Vater fühle mich durch die Justiz Würzburg/Bamberg massivst bedroht.

Die CSU-Justiz in Bayern wendet sich insgesamt erkennbar immer mehr von rechtsstaatlichen und verfassungsmäßigen Vorgaben ab, was vielfach und auch im seriösen Journalismus mittlerweile die Frage aufwirft, inwieweit sich bayerische Gerichtsbarkeit überhaupt noch im Rahmen des Rechtsstaats bewegt.

Heribert Prantl schrieb diese Woche in der Süddeutschen Zeitung bezüglich des neuesten Popanz der CSU, der unbeschränkten „Gefährderinhaftierung“:

….“Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307

Das ehrenkäsige Geraunze des Dr. Gogger , dass ich als Geschädigter durch die nachhaltige Geltendmachung kaum verhohlener Justizverbrechen gegen meine Person und meine Familie die Justiz „übel diffamiere“ verkommt hier zum Treppenwitz.

Der Klageinhalt meiner berechtigten und offenkundig mittels konsequenter Rechtsbeugung zu entledigen gesuchten berechtigten Anliegen ist in Gesamtschau ein offensichtlich aus persönlichen Befindlichkeiten und aus einer Hybris dieser CSU-Justiz heraus – die auch Dr. Gogger hier zeigt – heraus initiiertes Komplott gegen mich als anmaßenden und lästigen „Ex-Polizisten“ des Landes Baden-Württemberg von Angehörigen der Justizbehörde.

Die Beschuldigten versuchten offenkundig, mich mittels eines eklatanten Fehlgutachtens dauerhaft ohne jede strafrechtliche und medizinische Voraussetzung hierfür in Bayern in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Die gerichtliche Aufklärung, ob der persönlich geschätzte und persönlich langjährig bekannte Gerichtsgutachter ein – wie angezeigt – vorsätzliches Fehlgutachten oder lediglich ein ebenso Schadensersatz generierendes grob fahrlässiges Fehlgutachten erstattet hat, die Vernehmung der Zeugen, die das Fehlgutachten bestätigen, versucht die Richterin Fehn-Herrmann damit zu verhindern, indem sie mit Floskeln und frei fabulierend Ansprüche und Voraussetzungen pauschal im PKH-Verfahren leugnet.

Dies ist eine klare Rechtsbeugung zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß, mit dem die Richterin offenkundig telefoniert und die Klage bespricht. Dieses Verhalten wird von den Beschuldigten Dr. Gogger, Dr. Milkau und Richter Knahn ebenso floskelhaft und unter Verdacht der Rechtsbeugung gedeckt.

Was der Beschuldigte Dr. Gogger als „üble Diffamierung“ bezeichnet ist die nachhaltige und konsequente Geltendmachung eines Justizverbrechens, das unter Amtsmissbrauch und Ausnutzung des Nimbus der Justiz zu Lasten des einfachen Antragstellers und Verbrechensopfers, meiner Person als ehemaligem Polizeibeamten, vertuscht und gedeckt wird.

3.
Die Indizien und Beweise, die Zeugen und Zeuginnen, die meine Darstellung bestätigen und konkretisieren liegen vor und werden rechtsbeugend zu unterschlagen versucht. Hierauf gehen wie genannt weder die Beschuldigten hier noch die Beschuldigte Fehn-Herrmann ein, konkretes wird mit Floskeln und allgemeinen Hinweisen zu entledigen gesucht.

Geltend gemacht ist detailliert, wie im von Dr. Gogger benannten Blog des Klägers nachzulesen, den Originaldokumenten und in den Gerichtsakten nachzulesen:

So wurde alles, was den ergebnisorientiert durchgeführten Maßnahmen der Beschuldigten 2009/2010 zwecks dauerhafter Freiheitsberaubung – nach Muster des Modells Gustl Mollath – widersprach, von den Tätern vertuscht. Dr. Groß wurde hinzugezogen, um den Kläger mit einem vernichtenden Fehlgutachten dauerhaft pathologisieren und final sozial vernichten zu können, wie unschwer zu belegen. Wie Dr. Groß zu seinen Annahmen und seinem „vernichtenden“ (Trapp) Gutachten gelangte, das völlig singulär steht, ist völlig ungeklärt. Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09.

Nach Freispruch und Offenlegung durch die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg (die integren Richter des Landgerichts Würzburg Dr. Barthel und Dr. Breunig sowie zwei Schöffen), dass hier von Anfang an weder eine Straftat vorlag noch die medizinischen Voraussetzungen für die Pathologisierung durch den Gerichtsgutachter Dr. Groß (Gutachten durch den integren und unabhängigen Münchner Prof. Nedopil) traten die Beschuldigten ungeniert weiter gegen meine Person nach.

Nachdem das Netzwerk der Beschuldigten auch nach Vorlage des Obergutachtens Dr. Nedopil am 12.03.2010 und nach bereits acht Monaten sog. „Untersuchungshaft“/Freiheitsberaubung im Amt ohne Vorliegen von Straftat und gegen Anordnung des Landgerichts (Dr. Barthel, Dr. Breunig) eine weitere „Untersuchungshaft“/Freiheitsberaubung erzwang, verweigerten die Täter in weiterer Schädigungsabsicht nach Freispruch die Entschädigung für nun insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft/Freiheitsberaubung im Amt.

Dr. Gogger sollte sich dementsprechend weniger sorgen, ob hier die Justiz „übel diffamiert“ wird als um seinen eigenen moralischen Kompass, der offenkundig die Vertuschung von Verbrechen im Amt, die Verweigerung zivilrechtlicher Geltendmachung des Geschädigten und im Ergebnis die rechtsstaatliche Aufklärung eines Justizverbrechens und die Offenlegung der Charaktere der Verantwortlichen.

Ein solches Fehlverhalten gegen Bürger und Unschuldige ist ein Justizskandal, begangen in einem abgeschotteten CSU-Netzwerk und rechtsfreien Raum und nur möglich, weil Standesdünkel, Geringschätzung von Rechtsuchenden und Antragstellern und karriereorientiertes Wegschauen dies ermöglichen.

Erst die nachhaltige und dreiste Vertuschung und die weitere Schädigung meiner Person als Vater durch die Justizbehörden war 2013 Anlass, die Vorgänge beweisrechtlich und anhand Originaldokumenten öffentlich zu machen.

Es ist eine anmaßende Unverschämtheit und Realitätsleugnung, wenn Dr. Gogger dies als „üble Diffamierung“ der Justiz bezeichnet.

Hier geht es um Verbrechen in Teilen dieser Justiz, die offensichtlich mitgetragen werden.

Andernfalls wären die Vorgänge längst wegen offensichtlicher Befangenheit an ein anderes und objektive Gericht abgegeben worden, wie von mir seit Jahren beantragt.

4.
Da Dr. Milkau sich die „Ausführungen des Kollegen Dr. Gogger zu eigen“ macht, gelten die diesbezüglichen bisherigen Geltendmachungen auch für Dr. Milkau.

Befangenheit und Rechtsbeugung scheinen insoweit leichter zu fallen bzw. zu verdrängen, wenn man dies in Gemeinschaft einhellig begeht bzw. ohne eigene Meinung und Verantwortungsgefühl eben so mittragen kann.

5.
Richter Knahn führt bezüglich der komplexen und begründeten Vorwürfe wie folgt aus:

„Ich habe an dem angegriffenen Beschluss mitgewirkt.“

Dieses Geständnis kommt überraschend.

„Den Vorwurf des Klägers, an einem Komplott gegen ihn beteiligt zu sein, weise ich zurück. Ich kenne den Kläger nicht und habe keine Gründe voreingenommen zu sein.“

Geltend gemacht ist die unter Rechtsbeugung beabsichtigte Vertuschung der Aufklärung und der Verhinderung gerichtlicher Hauptverhandlung zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß. Dieser hat als Teil eines Komplotts innerhalb der Justizbehörden Würzburg ein Fehlgutachten erstellt.

Richter Knahn hat insoweit Gründe, „voreingenommen“ zu sein, da als Beteiligte an der Freiheitsberaubung im Amt nicht nur der Gerichtsgutachter Dr. Groß sondern auch Kollegen und ihm Vorgesetzte der Justizbehörden angezeigt sind.

Der Beschuldigte gibt sich hier angesichts der Schwere und Tragweite der Vorwürfe offenkundig zielgerichtet harmlos und unbedarft, was einerseits auch den Schluss zulässt, dass er sich insgesamt überhaupt nicht für den Inhalt der Geltendmachungen und der Gründe für die vom Kläger angezeigte Befangenheit der Kollegin Fehn-Herrmann interessiert, um die es hier geht.

Inwieweit er Antrag auf Befangenheit als, Zitat „unzulässig und auch unbegründet“ richterlich feststellen kann, andererseits jedoch gleichzeitig die offensichtlichen und in Rede stehenden Gründe der Befangenheit zugunsten seiner Richterkollegen und des Gerichtsgutachters nicht sehen und erkennen können will, ist bizarr und nicht glaubhaft.

Richter Knahn läuft hier offenkundig ohne jede eigene Meinung und ohne jede kognitive Eigenleistung in einem für den Kläger existentiellen Sachverhalt mit.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Zwei Zivilklagen gegen die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg und den „Freistaat Bayern“ wegen Amtspflichtverletzung gegen Nichtraucher

Hervorgehoben

Da es sich um zwei Amtspflichtverletzungen handelt, 2009 und 2010 – einmal aufgrund rechtswidrigen Haftbefehls des AG Würzburg, einmal aufgrund der nach/wegen Gutachten Nedopil außer Rand und Band geratenen Justizverbrecher der Staatsanwaltschaft – Trapp, Lückemann – und des OLG Bamberg, Baumann und Schepping, die glaubten, mich nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung ein zweites Mal in Stuttgart festnehmen lassen zu müssen – gibt es auch ZWEI Klagen.

Hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

KLAGE 1: Freiheitsberaubung vom 21.06. bis 05.08.2009 (dacnach sieben Monate Lohr, Maßregelvollzug)

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 15. Juli 2017


Noch gut lachen: Fassadenminister Bausback neben Justizverbrecher Lothar Schmitt

Hiermit wird Klage erhoben gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Mergentheimer Straße 20/22, 97082 Würzburg in Höhe von 4300 Euro im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt.

PKH-Antrag wird gestellt.

Begründung:

1.
Der Kläger war aufgrund (rechtswidrigen) Haftbefehls des Amtsgerichts Würzburg vom 22. Juni 2009 in der Zeit vom 24. Juni bis 5. August 2009 für insgesamt 43 Tage mit mehreren starken Rauchern in einer Gemeinschaftszelle in der JVA Würzburg eingesperrt.

Beweis:
Sog. Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22. Juni 2009, Az. 814 Js 10465/09
http://www.chillingeffects.de/2009-06-22-weisensel-kuhn.pdf

Zeugnis:
Justizvollzugsbeamter Hagelstein, zu laden über Friedrich-Bergius-Ring 27 97076 Würzburg

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg. Für die Maßnahme lagen weder strafrechtliche Voraussetzungen noch ein Haftgrund vor.

Der Kläger hat trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg vom 20.08.2010 und hier festgestelltem Anspruch auf sog. Haftentschädigung bis heute keinen Cent Entschädigung vom Freistaat Bayern für die (rechtswidrigen) Maßnahmen erhalten.

Die für die Maßnahmen Verantwortlichen der Justiz Würzburg/Bamberg sind Beschuldigte des Vorwurfs einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt, die bislang mit immenser krimineller Energie innerhalb der Justiz vertuscht wird.

Die Beschuldigten sind auch für die amtsmissbräuchliche Verweigerung der dem Kläger im Urteil vom 20.08.2010 zugesprochenen Haftentschädigung verantwortlich.

2.
Die Inhaftierung über 43 Tage erfolgte im Haftraum 211, der mittels Stockbetten von einem 2-Mann-Haftraum zu einem 4-Mann-Haftraum erweitert wurde, um die Überbelegung der JVA auszugleichen.

Hiermit wurden auch die Anforderungen, die der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht an die Größe von Hafträumen im Zusammenhang mit der Menschenwürde stellen, unterschritten.

Der Kläger wurde trotz nachhaltiger und wiederholter Geltendmachung, dass er Nichtraucher sei, in diesem Haftraum untergebracht.

Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus, Beschluss vom 20. März 2013 – 2 BvR 67/11:

„Angesichts der nicht auszuschließenden Wirkungen des Passivrauchens (vgl. BVerfGE 121, 317 ) greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Mitgefangenen …. in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein. Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008
– 2 BvR 1203/07 – juris, und vom 28. Oktober 2012 – 2 BvR 737/11 -, juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung siehe OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2004
– 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. September 1988 – 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1984 – 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. September 2008 – 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2. November 2006 – 9 O 163/05 -, juris)“..…

Fassadenminister Lückemann und Justizverbrecher Clemens Lückemann, „brillanter“ Jurist….

3.
Der Kläger hat daher gegenüber dem Freistaat Bayern gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. 100 Euro/pro Tag orientiert an europäischen Standard sowie einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen. Diese Geltendmachung ist angesichts der Dauer der Verletzung äußerst knapp bemessen.

Das Land Bayern hat hier erkennbar seine Amtspflichten i.S.v. § 839 Abs. 1 BGB verletzt.

Dies ist umso offensichtlicher, als der Kläger während der Inhaftierung vor Überstellung nach Bayern vom 21.06. bis 24.06.2009 in der JVA Stuttgart-Stammheim, Baden-Württemberg, trotz Überbelegung und bei gleicher Sachlage auf entsprechende Geltendmachung mit Nichtrauchern zusammengelegt wurde, was völlig selbstverständlich war.

Das Vorliegen einer rechtswidrigen Verletzung von Amtspflichten ergibt sich auch aus der Entscheidung des Landgerichts Stralsund mit Beschluss vom 17.12.2013, denn die Feststellung der Rechtswidrigkeit entfaltet für den Amtshaftungsprozess bindende Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006, AZ: III ZB 89/05; juris).

Diese Amtspflichtverletzung ist auch als schuldhaft anzusehen, denn der Freistaat Bayern kann keine Umstände vortragen, die die von den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt getroffene Unterbringungsentscheidung rechtfertigen.

Jedes Bundesland, auch Bayern, hat laut Bundesverfassungsgericht durch hinreichende Organisationsmaßnahmen, so u.a. durch eine ausreichende Anzahl von Hafträumen und ausreichendes Personal sicherzustellen, dass die – besonderen Haftvorgaben und -bedingungen sowie Haftzwecke sowohl für die Vollzugshäftlinge als auch für die Untersuchungshäftlinge gewährleistet und durchgesetzt werden können, ohne dass damit eine Beeinträchtigung des Schutzes des Häftlings vor einer gesundheitlichen Gefährdung und eine nicht nur unerhebliche Belästigung durch das Rauchen von Mithäftlingen verbunden ist.

Das Passivrauchen stellt ebenfalls laut Bundesverfassungsgericht per se eine nicht ausschließbare gesundheitliche Gefährdung dar. Dies ist inzwischen eine anerkannte Tatsache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1997, AZ: 2 BvR 1915/91, juris) und entsprechend hat der Kläger auch einen Anspruch auf Schutz vor dieser Gefährdung durch rauchende Mitgefangene und rauchendes Aufsichtspersonal (vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.12.2007, AZ: 2 BvR 1987/07 ).

Unstreitig hat der Kläger sowohl in der JVA Stuttgart-Stammheim als auch in der JVA Würzburg darauf hingewiesen, dass er Nichtraucher ist und dem Rauchen der Mithäftlinge auch nicht ausgesetzt sein wollte. Damit ist der Kläger unfreiwillig einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt und bereits damit in nicht nur unerheblichen Maße körperlich beeinträchtigt und belästigt worden.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

KLAGE 2: Freiheitsberaubung vom 12.03. bis 22..04 2010 (zuvor acht Monate Freiheitsberaubung davon sieben Monate Lohr, Maßregelvollzug)

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 15. Juli 2017

Hiermit wird Klage erhoben gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Mergentheimer Straße 20/22, 97082 Würzburg in Höhe von 4500 Euro im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt.

PKH-Antrag wird gestellt.

Begründung:

1.
Der Kläger war aufgrund (rechtswidrigen) Haftbefehls des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. März 2010 in der Zeit vom 24. März bis 22. April 2010 für insgesamt 30 Tage mit mehreren starken Rauchern in einer Gemeinschaftszelle in der JVA Würzburg eingesperrt.

Beweis:
Sog. Haftbefehl des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. März 2010, Az. 814 Js 10465/09
http://www.chillingeffects.de/2010-03-12-baumann2.pdf

Zeugnis:
Justizvollzugsbeamter Hagelstein, zu laden über Friedrich-Bergius-Ring 27 97076 Würzburg

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg. Für die Maßnahme lagen weder strafrechtliche Voraussetzungen noch ein Haftgrund vor.

Der Kläger hat trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg vom 20.08.2010 und hier festgestelltem Anspruch auf sog. Haftentschädigung bis heute keinen Cent Entschädigung vom Freistaat Bayern für die (rechtswidrigen) Maßnahmen erhalten.

Die für die Maßnahmen Verantwortlichen der Justiz Würzburg/Bamberg sind Beschuldigte des Vorwurfs einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt, die bislang mit immenser krimineller Energie innerhalb der Justiz zugunsten der Täter im Amt vertuscht wird.

Die Beschuldigten sind auch für die amtsmissbräuchliche Verweigerung der dem Kläger im Urteil vom 20.08.2010 zugesprochenen Haftentschädigung verantwortlich.

2.
Die Inhaftierung über 30 Tage erfolgte im Haftraum 311, der mittels Stockbetten von einem 2-Mann-Haftraum zu einem 4-Mann-Haftraum erweitert wurde, um die Überbelegung der JVA auszugleichen.

Hiermit wurden auch die Anforderungen, die der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht an die Größe von Hafträumen im Zusammenhang mit der Menschenwürde stellen, unterschritten.

Der Kläger wurde trotz nachhaltiger und wiederholter Geltendmachung, dass er Nichtraucher sei, in diesem Haftraum untergebracht.

Unter Drohung mit unmittelbarem Zwang wurde der Kläger durch einen (namentlich nicht bekannten Beamten der Station) gezwungen, mit drei starken Rauchern die Zelle zu teilen. Die Zelle war bereits bei Betreten völlig verraucht, was zu einer lautstarken Auseinandersetzung mit dem Justizvollzugsbeamten führte.

Zeugnis:
u.a. Alexander Renz, Justizvollzugsanstalt Bayern, verurteilt wegen Mordes mit besonderer Schwere der Schuld

Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus, Beschluss vom 20. März 2013 – 2 BvR 67/11:

„Angesichts der nicht auszuschließenden Wirkungen des Passivrauchens (vgl. BVerfGE 121, 317 ) greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Mitgefangenen …. in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein. Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008
– 2 BvR 1203/07 – juris, und vom 28. Oktober 2012 – 2 BvR 737/11 -, juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung siehe OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2004
– 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. September 1988 – 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1984 – 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. September 2008 – 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2. November 2006 – 9 O 163/05 -, juris)“..…

3.
Der Kläger hat daher gegenüber dem Freistaat Bayern gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. 150 Euro/pro Tag, erschwerend mittels Drohung und Zwang, orientiert an europäischen Standard sowie einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen. Diese Geltendmachung ist angesichts der Dauer der Verletzung äußerst knapp bemessen.

Das Land Bayern hat hier erkennbar seine Amtspflichten i.S.v. § 839 Abs. 1 BGB verletzt.

Dies ist umso offensichtlicher, als der Kläger während der Inhaftierung vor Überstellung nach Bayern vom 12. März bis 24. März 2010 in der JVA Stuttgart-Stammheim, Baden-Württemberg, trotz Überbelegung der JVA Stuttgart-Stammheim und bei gleicher Sachlage auf entsprechende Geltendmachung mit Nichtrauchern zusammengelegt wurde, was völlig selbstverständlich war.

Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen und der Kenntnis, dass der Kläger in Bayern der Willkür und dem erwartbaren Rechtsbruch der Beschuldigten im Amt bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg ausgeliefert ist, wurde eine Überstellung nach Bayern unter Mithilfe des Personals der JVA Stuttgart-Stammheim verweigert und bis zum 24. März 2010 verzögert.

Das Vorliegen einer rechtswidrigen Verletzung von Amtspflichten ergibt sich auch aus der Entscheidung des Landgerichts Stralsund mit Beschluss vom 17.12.2013, denn die Feststellung der Rechtswidrigkeit entfaltet für den Amtshaftungsprozess bindende Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006, AZ: III ZB 89/05; juris).

Diese Amtspflichtverletzung ist auch als schuldhaft anzusehen, denn der Freistaat Bayern kann keine Umstände vortragen, die die von den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt getroffene Unterbringungsentscheidung rechtfertigen.

Jedes Bundesland, auch Bayern, hat laut Bundesverfassungsgericht durch hinreichende Organisationsmaßnahmen, so u.a. durch eine ausreichende Anzahl von Hafträumen und ausreichendes Personal sicherzustellen, dass die – besonderen Haftvorgaben und -bedingungen sowie Haftzwecke sowohl für die Vollzugshäftlinge als auch für die Untersuchungshäftlinge gewährleistet und durchgesetzt werden können, ohne dass damit eine Beeinträchtigung des Schutzes des Häftlings vor einer gesundheitlichen Gefährdung und eine nicht nur unerhebliche Belästigung durch das Rauchen von Mithäftlingen verbunden ist.

Das Passivrauchen stellt ebenfalls laut Bundesverfassungsgericht per se eine nicht ausschliessbare gesundheitliche Gefährdung dar. Dies ist inzwischen eine anerkannte Tatsache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1997, AZ: 2 BvR 1915/91, juris) und entsprechend hat der Kläger auch einen Anspruch auf Schutz vor dieser Gefährdung durch rauchende Mitgefangene und rauchendes Aufsichtspersonal (vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.12.2007, AZ: 2 BvR 1987/07 ).

Unstreitig hat der Kläger sowohl in der JVA Stuttgart-Stammheim als auch in der JVA Würzburg darauf hingewiesen, dass er Nichtraucher ist und dem Rauchen der Mithäftlinge auch nicht ausgesetzt sein wollte. Damit ist der Kläger unfreiwillig einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt und bereits damit in nicht nur unerheblichen Maße körperlich beeinträchtigt und belästigt worden.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.