Verhandlung Landessozialgericht Baden-Württemberg am 11.12.2019, CSU-Gesicht Eberhard Nuß – wie asozial und moralisch degeneriert darf ein „Landrat“ sein?

Moralisch degeneriert, charakterlich ungeeignet: CSU-LAndrat Eberhard Nuß, Foto: Mainpost

Zu diesem Beitrag:

Am selben Tag, an dem die widerwärtigen und asozialen Versuche des Landratsamtes Würzburg, meinen Lohn von der Diakonie Stetten e.V. zu „pfänden“ beim Landessozialgericht Stuttgart verhandelt wurden, wurde der hierfür Verantwortliche und Federführende, der Lückemann-CSU-Vasall Eberhard Nuß wie folgt öffentlich hofiert:

….“zwei Helme voller Süßigkeiten“….

„Ehrenmedaille des Kreisfeuerwehrverbandes in Gold für Landrat Eberhard Nuß…

Kreisbrandrat Michael Reitzenstein betonte bei der Verleihung, dass „der Landrat ein echter Partner der Feuerwehren im Landkreis ist und jederzeit für deren Anliegen ein offenes Ohr hat“. Deshalb habe sich der Kreisfeuerwehrverband entschieden, erstmals die höchstmögliche Auszeichnung zu verleihen.“…

Asozial und unmoralisch, aber Hauptsache die Fassade stimmt
„Große Ehre für Landrat Eberhard Nuß (dritter v. r.): Von den Führungskräften der Feuerwehr im Landkreis Würzburg …erhielt der Landrat die Ehrenmedaille des Kreisfeuerwehrverbandes Würzburg in Gold. Diese Auszeichnung wurde erstmalig vergeben. Die Feuerwehr-Führungskräfte spendierten dazu noch zwei Helme voller Süßigkeiten – allesamt »nussig«. © Carolin Haberstumpf

Verschlucken Sie sich nicht an dem Blech, Herr Nuß…!

Was Sie in meinem Leben an Schädigungen zu verantworten haben, gilt in gemeinen Kreisen als Mordmotiv….dazu unten mehr.

Noch so ein „Menschenfreund“ wurde vor einigen Wochen medial gefeiert. Auch der ist invasiv und übergriffig in mein Leben eingedrungen, hat ohne jede Kompetenz massivste und irreversible Schäden verschuldet, meine Vaterschaft zerstört, Traumatisierungen verursacht:

Ein kleiner Justizkrimineller der bayerischen Justiz, der großen Schaden zu verantworten hat und Leben zerstörte: der Justizverbrecher Thomas Schepping.

Thomas Schepping ist ein Menschenfreund, was auch an seiner Prozessführung zu beobachten war. Mit Einfühlungsvermögen und ruhiger Sachlichkeit begegnete er den Zeugen wie den Angeklagten und wirkte ihrer Nervosität entgegen. Der 65-Jährige stimmt dieser Einschätzung zu und bekräftigt: „Menschenfreund muss ein Richter sein, sollte er sein! Die Verfahren betreffen ja Menschen. Und, wichtig: Man muss die Entscheidungen (Urteile) transparent machen können.“

Dass Verfahren „Menschen betreffen“ ist ein enormer Erkenntnisgewinn für einen bayerischen Richter!

….“Ich habe alles gemacht, was die bayerische Justiz zu bieten hat, außer Familienrecht.“ Ebenfalls nicht missen möchte er die acht Jahre als Rechtsanwalt in Würzburg zu Anfang seiner Karriere; die Erfahrungen dieser Zeit seien ihm später zupassgekommen.“

https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Amtsgerichtsdirektor-geht-Menschenfreund-muss-ein-Richter-sein;art768,10276475

Wie gesagt, Schepping hat es geschafft, die Bindung zwischen meinem Kind und mir als Vater zu zerstören, ohne dass er Familienrichter war.

Ein selbstverliebter CSU-Profiteur, offenkundig zu gleichgültig oder zu dumm, um auch nur wahrzunehmen, was er als „Richter“ in Bayern angerichtet hat! Die Schäden hier für Vater und Kind: ein Mordmotiv.

Folgendes ist aktueller Stand, in Sachen Nuß, hiermit beweisrechtlich dokumentiert:

Schädigung Martin Deeg, LRA Würzburg, Nuß 2004 bis 2019

– Behördenkriminalität in Würzburg zum Nachteil Martin Deeg –

Beweisrechtliche Dokumentation der Amtspflichtsverletzungen und Straftaten im Amt, Landratsamt Würzburg unter Leitung des CSU-Kriminellen Eberhard Nuß.

Die gesamten Vorgänge sind dokumentiert unter: martindeeg.wordpress.com

Im Dezember 2003 erwirkte die Kindsmutter und Juristin Kerstin Neubert völlig willkürlich und sinnfrei beim Würzburger Zivilgericht eine sog. Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen mich. Drei Monate zuvor war die gemeinsame Tochter geboren worden, ein in Heiratsabsicht geborenes Wunschkind.

Als Grund für die unter falscher Eidesstattlicher Versicherung unkompliziert bei der Rechtspflegerin Lassen beantragten Verfügung gab die Kindsmutter diffuse Vorwürfe der „Belästigung“ und „Bedrohung“ an. Der Justizkriminelle Thomas Schepping (der sich bei seiner Pensionierung im Juni in der örtlichen Mainpost als „Menschenfreund“ bezeichnete, zeichnete den Antrag unkompliziert „erst einmal“ ab, weil er das „immer so macht“, wie er in einer fünfminütigen mündlichen Verhandlung Wochen später mitteilte.

Durch diesen Vorgang verlor ich beginnend drei Monate nach Geburt den Kontakt und die Bindung zu meiner Tochter. Meine Lebensperspektive von Familie und Elternschaft wurde gewaltsam und in traumatisierender Weise zerstört.

Asoziale CSU-Kriminelle, feiste Verbrecher mit Amtsgewalt, wahnhafte Männerhasserinnen machten sich darauf über Jahre auf meine Kosten einen Spaß, mich immer weiter auszugrenzen und zu schädigen.

Die Spitze dieser Amtstaten war eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, inszeniert von rechtsradikalen CSU-Fratzen der Staatsanwaltschaft Würzburg, für die ich bis heute nicht entschädigt wurde. Obwohl der Freispruch des Landgerichts Würzburg und ein Obergutachten des integren und unabhängigen Professors der LMU München, Prof. Dr. Norbert Nedopil den gesamten Popanz der Würzburger Justiz und deren Vasallen, des CSU-Psychiaters Jörg Groß, als „unbegründet“ entlarvte.

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Die Kriminellen werden mit hoher krimineller Energie durch die Justiz im OLG-Bezirk Bamberg gedeckt, die Taten vertuscht. Der Haupttäter und Rechtsradikale Clemens Lückemann, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft, ist seit 2013 sog. Präsident des OLG, auch er verabschiedet sich im Januar 2020 in Pension, hofiert von der bayerischen CSU, die alle seine Verbrechen und Taten deckt und mitträgt.

Im Dezember 2004, nachdem ich über ein Jahr keinen Kontakt zu meinem Kind hatte, hierdurch schwer traumatisert, nahm ich mir eine Wohnung bei Würzburg. Zielsetzung war, durch räumliche Nähe bessere Möglichkeiten zu schaffen, die Vater-Kind-Bindung wieder aufzunehmen.

Dies gelang nicht, im Gegenteil: durch Verschleppungen, asoziale Ausgrenzung und Hybris einer lebensfremden und widerwärtigen Provinzjustiz verlor ich bis ins Jahr 2010 jeden Kontakt zu meinem Kind. Eine Kindeswohlschädigung, von Behörden und Justiz verschuldet.

Nicht wenige derart traumatisierte Väter hätten bereits während dieser Zeit Tötungsdelikte begangen, Suizid verübt, wären in Depression verfallen oder schlichtweg zugrundegegangen. Strukturelle Gewalt durch Behörden und Kriminelle, die sich als „Menschenfreund“ darstellen.

Eine wesentliche Rolle bei Potenzierung und Verstärkung der Schäden spielte das Landratsamt Würzburg und der Landrat Eberhard Nuß, ein CSU-Profiteur und eine charakterliche Nullnummer ohnegleichen. Ein Narzisst und Blender, der sich öffentlich hofieren lässt, von Seilschaften und Kumpanei getragen.

Eberhard Nuß (CSU), Landrat

Das wichtigste für Nuß ist hierbei die Fassade. Alles, was die Realität aufzeigt, will Nuß vertuschen und verdecken: die Berichterstattung über die mißbräuchliche Verwendung von Millionen Steuergeldern zugunsten des Kolping-Instituts will er ebenso verhindern, wie seine Schmerzensgeldzahlung an einen gemobbten Mitarbeiter, der wie viele andere Mitarbeiter jahrelang beim Landratsamt massivem Mobbing ausgesetzt war, von Nuß unter den Teppich gekehrt.

Nachdem ich also im Dezember 2004 vom Raum Stuttgart in den Raum Würzburg verzog, wo ich – bis auf mein Kind und dessen Mutter, Kerstin Neubert – keinerlei Kontakte oder sonstige Bezüge hatte, beantragte ich zum 01.01.2005 Grundsicherung nach dem zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Hartz-IV-Gesetz.

Das Landratsamt Würzburg brauchte 6 Monate, um eine erste Grundsicherung zukommen zu lassen: „Anfangsschwierigkeiten“ bei Inkrafttreten des Gesetzes.

Die Jahre von 2004 bis 2008 in Würzburg waren geprägt vom Kampf um Grundsicherung und notwendigsten Lebensunterhalt – bei gleichzeitiger ungehinderter Bindungszerstörung zu meinem Kind. Ein ständiges Verweigern und Vorenthalten der Grundsicherung durch eine asoziale CSU-Behörde, das LRA Würzburg. Damit überhaupt Grundsicherung ausgezahlt wurde, musste ich bis zum Landessozialgericht in Schweinfurt gehen, das Gebaren des Landratsamtes wurde mehrfach gerichtlich korrigiert.

Im Jahr 2007 erbat ich einen Termin beim Leiter der Behörde, dem CSU-Kriminellen Eberhard Nuß, der zu diesem Zeitpunkt die Behörde in Vertretung des totkranken Waldemar Zorn leitete.

In dessen Büro schilderte ich ihm meine Lebenssituation als Vater, ehemaliger Polizeibeamter und Opfer der Behörde. Nuß, zunächst jovial auftretend, wechselte im Laufe des Gesprächs die Maske: er starrte mich nur noch ausdruckslos an, wie ein seltenes Insekt.

Dieses Verhalten, das mir in Würzburg mehrfach unterkam, bekommen diese CSU-Granden vermutlich auf Fortbildungen beigebracht, um lästigen Bürgern und Rechtsuchenden jegliche Motivation zu rauben: auflaufen lassen, nicht reagieren, dumm stellen – und loswerden.

Ein ganz anderes Bild als das, was Nuß und andere gerne in der Öffentlichkeit zur Schau stellen: der kumpelhafte Spaßvogel und engagierte Leistungsträger, von jedermann hofiert.

Man ahnt, wie es tatsächlich aussieht beim Landratsamt, wenn man die Berichterstattung über das Mobbing liest, die Nuß hochmotiviert als „rechtswidrig“ verbieten wollte. i

Mir als ehemaligem Polizeibeamten wurde von der Behörde Nuß während der Jahre 2004 bis 2008 genau ein „Job“ angeboten: als „Lagerhelfer“.

Was ich machen musste, war ein „Computerkurs“ bei der Firma Kolping, die Berichterstattung dazu lässt tief blicken:

„Der Bund will Millionen zurück
Nun ist es also amtlich: Der Landkreis Würzburg muss für Jahre 2005 bis 2007 knapp zwei Millionen Euro an den Bund zurückzahlen, weil Mittel zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nicht sachgerecht verwendet wurden.“….

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Der-Bund-will-Millionen-zurueck;art736,5182813

2008 verweigerte das Landratsamt mir wiederum erneut die Grundsicherung, zu 100 Prozent. Die Folge: auch Miete war nicht mehr zu bezahlen, Räumungsklage. April 2009 gab ich in Notlage die Wohnung in Würzburg auf. Nur Monate später drangen die Täter in mein Leben in Stuttgart ein: zehnmonatige Freiheitsberaubung und eine Posse, die dem Justizskandal Gustl Mollath nicht nachsteht:

http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

2013 stellte das Landessozialgericht Stuttgart fest, dass das Landratsamt Würzburg die Sanktionen nicht hätte erlassen dürfen. Allerdings bestehe kein Anspruch auf Nachzahlung oder Schadensersatz.

https://martindeeg.wordpress.com/2019/04/13/die-mechanisem-des-mobbing-landrat-nuss-in-wuerzburg-dass-das-in-meiner-behoerde-geschehen-ist-ist-fuer-mich-ein-trauma/

Das übliche Muster bei den kriminell agierenden CSU-Behörden: unkorrigierbar Fakten schaffen, danach leugnen und vertuschen, auf Zeit spielen.

Die Folgen und Schäden tragen traumatisierte Väter, vernichtete Sozialhilfeempfänger, Bürger, die sich töten und zugrunderichten.

Immer mittendrin: grinsende CSU-Fratzen und „Menschenfreunde“ wie Schepping, Nuß, Lückemann etc..

Ein asoziales institutionalisiertes Arschlochtum, das nur deshalb langsam öffentlich wird, weil sich Bürger wehren, über das Internet Fakten und Realität dokumentieren können.

Es ist kein Zufall, dass die aktuelle CSU-Ministerattrappe Eisenreich ganz dringend Strafen für sog. „Cybermobbing“, für Beleidigung und „Verleumdung“ ins Unermessliche steigern will: es gilt Justizopfer und Bürger mundtot zu machen, einzuschüchtern, Taten von Verbrechern im Amt und Unrecht bei CSU-Behörden zu decken….

https://martindeeg.wordpress.com/2019/11/28/asoziale-justizkriminalitaet-oder-cybermobbing-gegen-unschuldige-csu-juristen/

Nun aktuell:

2016 gelang es mir trotz der weiter fortgeführten Traumatisierungen und gezielten Schädigungsversuche durch die Kriminellen im OLG-Bezirk Bezirk, das permanente Nachtreten und weitere Übergriffe der CSU-Arschlöcher, nochmals beruflich Fuß zu fassen.

Bei der Diakonie Stetten e.V. in Stuttgart konnte ich in der Betreuung von Menschen mit Behinderung einen neuen Sinn sehen, mich zu engagieren, Menschen beizustehen und zu helfen, nachdem meine Laufbahn bei der Polizei (siehe Blog) durch den Kriminellen und Polizeibeamten Roland Eisele zerstört wurde, was kausal für die ganze weitere Entwicklung war.

Das erste, was die Behörde Nuß, Landratsamt Würzburg tat, war 2016 folgendes: auf Grundlage eines Bescheids von 2007 fordert man mittels Zwangsvollstreckung rund 400 Euro von mir.

Ein Detail daran: der Bescheid aus dem Jahr 2007 wurde mir nie zugestellt, jedenfalls habe ich diesen nie erhalten. Und erst 2016 fällt dies dem Landratsamt wieder ein, ausgerechnet, als ich wieder beruflich tätig bin.

Das Amtsgericht Stuttgart und das Sozialgericht winken auf Basis von Aktenlage alles durch, was die Kriminellen aus Würzburg beantragen, wie mittlerweile üblich in der deutschen Justiz. Behörden können tun und lassen was sie wollen.

September 2018 nehme ich eine Vollzeittätigkeit an, bei gleichzeitiger Ausbildung zum Heilerziehungspfleger, was das LRA Würzburg – auf Grundlage eines vorgeblichen Bescheids von 2007 – zu drei Pfändungen missbraucht, die letzte im November 2019.

Die Kündigung der Tätigkeit aufgrund des durchweg asozialen und kriminellen Verhaltens der Behörden Würzburg steht nun an. Die Übergriffe und Nachstellungen asozialer CSU-Täter, die institutionelle Gewalt legt es nahe, jegliches Engagement zu beenden – und mich vollständig der persönlichen Rache und der Vergeltung an den Tätern zu widmen, die meine berufliche Laufbahn, mein Familien- und Privatleben und meine Vaterschaft mit Vorsatz und in teilweise dümmlichster Bösartigkeit zerstört haben.

Gewalt durch Behörden, strukturelle Gewalt gegen Rechtsuchende und insbesondere Väter ist ein gravierendes Problem in diesem Land. Die deutsche Justiz ist nicht die Lösung sondern das Problem, wie sich nun zum x-ten Mal gezeigt hat.

Die Täter und Kriminellen mussten offenkundig noch nie Konsequenzen fürchten….

Am 11.12.2019 fand meine Beschwerde hin nun eine mündliche Verhandlung beim Landessozialgericht Stuttgart statt, wo die Posse vom Amtsgericht über das Sozialgericht schließlich landete. (Laut Landessozialgericht sei das Verwaltungsgericht zuständig, wie man mir nebenbei mitteilte).

Landrat Nuß, offenkundig ein nur mit sich selbst beschäftigter Blender und asozialer Krimineller ohne jede Moral, verweigerte die Entsendung eines Vertreters, wie das Gericht gefordert hat. Konsequenz: keine.

So sass ich alleine mit zwei Justizvollzugsbediensteten fünf Richtern des 3. Senats gegenüber.

Die schauten betroffen, nickten eifrig oder starrten gleichgültig in die Luft. Danach wurde die Klage als „unzulässig“ verworfen.

Dümmlich lächelnd wurde mir mitgeteilt, dass man „sehr wohl“ diskutiert habe und die Frage im Raum steht, ob diese „Ansprüche“ aus dem Jahr 2007 (nicht nachgewiesen) nicht doch „verwirkt“ seien. Schließlich fand man es doch seltsam, dass von 2007 bis 2016 keinerlei Anspruch des Landratsamts Würzburg geltend gemacht worden war…..

Die Fakten sind hiermit dokumentiert.

Weiteres folgt.

11 Gedanken zu „Verhandlung Landessozialgericht Baden-Württemberg am 11.12.2019, CSU-Gesicht Eberhard Nuß – wie asozial und moralisch degeneriert darf ein „Landrat“ sein?

  1. Verjährung und Verwirkung von öffentlich-rechtlichen Forderungen
    1. Verjährung
    Für öffentlich-rechtliche Forderungen, d. h. auch für Kostenbeitragsforderungen, gilt
    die allgemeine Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Diese
    beträgt seit 01.01.2002 gem. § 195 BGB drei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt
    gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem
    1. der Anspruch entstanden ist und
    2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person
    des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
    Damit können (Anspruchsverjährung) bzw. müssen (Festsetzungsverjährung)
    öffentlich-rechtliche Forderungen gegenüber dem Schuldner innerhalb dieser Frist
    geltend gemacht werden.
    Die Verjährung kann durch geeignete Maßnahmen (z. B. Vollstreckungsmaßnahmen)
    gehemmt werden bzw. neu beginnen (siehe §§ 204, 209 und 212 BGB).
    ALSO HÄTTE DAS GERICHT VERJÄHRUNG ANERKENNEN MÜSSEN-da 2010 keine Forderung kam ,welche die Verjährung aufgehoben hätte (bzw 2007 deren Forderung du nicht bekamst) …5 richter habens mal wieder verkackt…..
    „Sozialgericht“ stellt fest, dass das Landratsamt Sanktionen nicht hätte erlassen dürfen. Anspruch auf Nachzahlung oder Schadensersatz besteht natürlich : Jobcenter muss FALSCH gekürzte Leistungen nachzahlen ! WAS FÜR EIN juristischer SCHEISSDRECK …..AUSSERDEM:
    Das BSG urteilte, dass Nachzahlungen von Hartz-IV-, Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungen nicht als anrechenbares Einkommen gelten. Sinn und Zweck der Vorschriften zielten darauf, dass das rechtswidrige Einbehalten existenzsichernder Sozialleistungen nicht auch noch belohnt werden soll, indem Nachzahlungen doch noch zu einer Kürzung von Sozialleistungen führen.

    Vielmehr solle mit den existenzsichernden Leistungen das menschenwürdige Existenzminimum gewährleistet werden. Dies sei aber nicht mehr der Fall, wenn eine Nachzahlung von zuvor rechtswidrig einbehaltenen Asylbewerberleistungen zu einer Kürzung von Hartz-IV-Leistungen führt.
    WARST DU EVTL . OHNE FACHANWALT sozialrecht VOR DEN SCHAUERLICHEN 5 „RICHTERN“ des Landessozialgerichts gestanden ?

  2. Thomas Fischer hat recht…..

    Unbedingt lesenswert, weil man langsam durchaus annehmen darf, dass das asoziale Gebaren und die institutionalisierte meial verbreitete Angstmacherei und „Empörung“ der bayerischen sog. Strafverfolger durchaus SINN und ZIEL hat:

    ….“Erst mal einsperren ist immer gut. Bayern ist sicher.“….

    ….“Die Tatopfer werden schamlos benutzt: für Wichtigtuerei, Katastrophenhetze, Sensationalismus. Wir haben nichts gehört über Betroffenheit der Innenpolitiker, Demonstrationen der Solidarität, Forderungen nach härteren Strafen und schärferen Kontrollen, anlässlich der Schlägereien auf dem halbjährlichen Augsburger „Plärrer“. Wie viele Schläge gegen den Kopf wurden im letzten Jahr in Bayern angezeigt, verfolgt, abgeurteilt? Wie viele Pressekonferenzen dazu hat die ARD übertragen?

    Bedrückend ist, dass der gute Wille, die Furcht und Unsicherheit der Menschen ausgenutzt werden.“……

    …“Auf der Stecke bleiben dabei die Betroffenen: Die Tatopfer, aber auch die Beschuldigten. Sie werden zu Spielbällen einer willkürlich, zufällig und zynisch erscheinenden Konstruktion von Medien-Wirklichkeit erniedrigt. Auch die Wahrheit bleibt auf der Stecke, wenn Kriminalität nurmehr als Abfolge von „Unfassbarem“, als Anlass sich steigernden „Abscheus“, als unterhaltsame Serie über die schlimmsten Täter, die ärmsten Opfer und die härtesten Knäste wahrgenommen wird. Es ist sehr schade, wenn die Institutionen des Staats, die dem eigentlich widerstehen und entgegenwirken sollten, es sehenden Auges befördern.“

    Auf der Stecke bleiben dabei die Betroffenen: Die Tatopfer, aber auch die Beschuldigten. Sie werden zu Spielbällen einer willkürlich, zufällig und zynisch erscheinenden Konstruktion von Medien-Wirklichkeit erniedrigt. Auch die Wahrheit bleibt auf der Stecke, wenn Kriminalität nurmehr als Abfolge von „Unfassbarem“, als Anlass sich steigernden „Abscheus“, als unterhaltsame Serie über die schlimmsten Täter, die ärmsten Opfer und die härtesten Knäste wahrgenommen wird. Es ist sehr schade, wenn die Institutionen des Staats, die dem eigentlich widerstehen und entgegenwirken sollten, es sehenden Auges befördern.“

    https://www.spiegel.de/panorama/totschlag-in-augsburg-ein-merkwuerdiges-verbrechen-a-1300794.html

  3. @Bruno:

    Richtig, auch die Pfändungsschutzgrenze wurde missachtet und der Pfändungsschutz für das sog. Weihnachtsgeld, § 850a ZPO:

    https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850a.html

    Zumindest waren bei der Verhandlung vor dem Landessozialgericht zumindest oberflächlich alle „wach“, was insoweit auch nicht selbstverständlich ist:

    „Baden-Württemberg Richter verschläft die Verhandlung – Urteil ungültig

    Der Nachbar gab ihm noch wohlmeinende Fußtritte, doch schließlich übermannte den ehrenamtlichen Richter der Schlaf. Ein Urteil traute er sich dennoch zu. Damit kommt er aber nicht durch.

    Wer schläft, ist „geistig abwesend“. Dies gilt auch für Richter und kann zur Ungültigkeit eines Urteils führen, wie ein am Donnerstag veröffentlichter Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel zeigt. Es hob damit ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg auf. Wegen eines schlafenden Richters sei dort die Richterbank nicht ordentlich besetzt gewesen.“….

    https://www.spiegel.de/karriere/richter-verschlaeft-die-verhandlung-urteil-ungueltig-a-1148328.html

    Wenn wundert es noch, dass diese Mischpoke glaubte, auch damit durchzukommen und erst das Bundessozialgericht benötigte, das nochmal erklärt, dass das so nicht taugt. Immerhin.

    • ….Richtig, auch die Pfändungsschutzgrenze wurde missachtet und der Pfändungsschutz für das sog. Weihnachtsgeld, § 850a ZPO:…..

      Frueher sagten wir dazu mal schwer erarbeitetes, aber perfektes Eigentor – heute nur noch typisch deutsche Buerokratie/Justiz.
      1. Frage: Wer bezahlt den ganzen Schxxxx, denn die Pfaendung/Verfahren waren erkennbar voellig unnoetig und Willkuer?
      Satire Sicher ermitztelt das Gericht den Verursacher und schreibt eine Rechnung Satire Ende
      2. Frage: Wenn das nicht unter Paragraph „IbiDUMM“ faellt und die Buerokratur das auch schriftlich zugibt (durch zeichnungsberechtigte Personen), dann kann es nur noch Willkuer/staatliche genauer politische Verfolgung sein, oder was sonst? Damit waere zumindest de weitere Verfolgung blockiert – wuerde es normal ablaufen. Doch diese Typen ignorieren es einfach und treten weiter.
      So langsam sollte man sich Gedanken ueber Asylsuche machen, wie bei Bruno.

      Exkurs: Inzwischen erleben wir, wie der Behoerdenirrsinn weiter ausgeseucht ist. Sogar eine Arztpraxis hat sich angesteckt und stellt voellig irre also behoerdenuebliche Forderungen.
      Ausgang: 3 Medikamente (Diabetes) verschrieben – nur 1 lieferbar – in anderer Apotheke 1 gefunden, doch nun weigert sich die Praxis ein neues Rezept auszustellen: „…..entweder bringen Sie das alte Rezept wieder und wir schreiben Ihnen alle drei Medikamenten auf einzelen Rezepten auf oder Sie lassen das durchgestrichene Rezept von der Apotheke mit Stempel, Unterschrift und Datum bestätigen. Wir können es so nicht akzeptieren…..“
      Forderung Apotheke haben wir am 29/11/2019 erfuellt (PS im letzten Quartal ging es noch mit dem SO) – doch nun wurde ueberraschend das Originalrezept gefordert an das kein Patient mehr rankommt. Genau wie bei Behoerden – sobald man die Forderungen erfuellt, hauen die wieder was drauf. 4 Mails/Fax wurden ignoriert, nicht mal die Krankenkasse kam telefonisch zum Arzt durch.
      Wir haben nun Antrag bei Behoerden zur Hilfe (Privatrezept) gestellt – plus Strafanzeige und auch Forderung an Krankenkasse zur Pruefung der Zulassung, usw. also volles Programm. Denn es ist unglaublich, das eine Schwerpunktpraxis fuer Praevention und Diabetes“ nicht mal weiss wie man Rezepte ausstellte und lebenswichtige Medikamente verweigert. Die Aussagen „da kann ich nichts machen – Doktor sagt ihnen dasselbe“ – kennen wir schon seit Jahren von Buerokrauts.
      Doch auch hier wieder voellig unnoetige Arbeit statt Klaerung – wie bei Behoerden.
      https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/2019/12/15/staatsmord-geht-weiter/

      2 Hinweise: Bruno ist im DMP Programm und kann nicht einfach den Arzt wechseln plus aufnahmestopp, usw. UND vor irgendwelchen Aktionen ZUERST bei Bruno anrufen!

  4. Na ja, die ALG2 Behörden haben ja jetzt „Kunden“ und betreiben nun mal Kundenbindung. „Wirtschaftliches Denken“ ist das, denn Dauerarbeitslose sind für die profitabler als erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrierte…also wird jeder, der da mal Kunde war so lange zermürbt, bis er den Gedanken an einen Job aufgibt und einsieht, daß seine weiterer Berufsweg lediglich eine „Beförderung“ in die Grundsicherung (SGB XII glaube ich) vorsieht….

    Wer einmal bei deutschen Behörden in Missgunst geraten ist und gar das Label „psychisch krank“ bekommen hat, kommt in diesem Nazistaat nun mal nicht mehr da raus…

    • Nun ja, es ist eines der Kernprobleme dieser asozialen Behördenbrut, dass das Etikett „psychisch krank“ bei mir nicht greift. Persönlichkeitsstörungen etc. bestehen nachweislich nicht – und lassen sich auch bei größter Motivation nicht mehr nachträglich konstruieren.

      Die Illusion, dass Widerstand gegen staatliches Unrecht per se einem „Wahn“ entspringen muss, hätte man natürlich gern weiter fortgeführt.

      Man hat es oft genug sehr eifrig versucht, wie die dokumentierte Aktenlage in diesem Blog belegt. Der Plan der vernichtenden Pathologisierung mtihilfe des Dr. Jörg Groß, zur Tatzeit Stadtrat für die CSU in Würzburg (neben der Lückemann-Gattin Cornelia…), der mir im Auftrag der Staatsanwaltschaft schwerste Pathologien und einen Wahn andichtete, damit man mich wie Gustl Mollath final in der Forensik verschwinden lassen kann, wurde durch den integren und unabhängigen Münchner Prof. Nedopil zum Scheitern gebracht.

      Die Aktenlage hier nochmal: http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

      Oder auch redundant in diesem Blog, seit August 2013 die weitere Entwicklung dokumentiert: https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%c2%a7-63-stgb/

      Die Muster, Menschen durch staatliche Übergriffe und behördliche Schädigungen immer weiter auszugrenzen und dann deren Reaktionen bis hin zur Psychose gegen sie zu verwenden, sind offenkundig in diesem Land bestens und seit langem etabliert.

      Gut, dass die Methoden – insbesondere durch den Fall Gustl Mollath – mittlerweile ebenfalls bestens bekannt und transparent sind.

      • https://www.patverfue.de/

        Schutz ist möglich

        Die PatVerfü ist eine Patientenverfügung, die ausdrücklich psychiatrische Untersuchungen untersagt und so die Entstehung psychiatrischer Diagnosen verhindert.

        Ohne Diagnose aber sind psychiatrischen Zwangsmaßnahmen und einer rechtlichen Stellvertretung gegen Ihren Willen die rechtliche Grundlage entzogen.

        Als weitere Sicherung nennen Sie in einer PatVerfü Vertrauenspersonen. Diese können als Vorsorgebevollmächtigte selbst dann, wenn Ihnen die Fähigkeit zu eigenen Entscheidungen abgesprochen wird, Ihren Willen durchsetzen. Damit ist die gerichtliche Bestellung eines Betreuers gegen Ihren Willen nicht mehr möglich.

        Die PatVerfü steht zum privaten Gebrauch kostenlos zur Verfügung.
        Es kann jeden treffen

        Viele wissen es nicht: auch wenn Sie gegen kein Gesetz verstoßen haben, kann Ihnen die Freiheit und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben entzogen werden.

        Eine psychiatrische Diagnose und die Behauptung einer „Selbst- oder Fremdgefährdung“ sind dafür ausreichend.

        Psychiater klassifizieren dabei Ihr Verhalten als Symptome einer schweren psychischen Erkrankung, nicht als Ausdruck Ihres Willens und Ihrer Entscheidungen.

        Bestreiten Sie die Diagnose und lehnen Sie eine Behandlung ab, gilt dies bereits als Beweis Ihrer Krankheit.

      • Bei mir sind die Amtsschimmel schon weiter als bei Ihnen, Herr Deeg…
        Nachdem seit zwei Jahren massiv versucht wird, mich in der Psychiatrie verschwinden zu lassen – was genauso lange nicht funktioniert – hat man vergangenes Jahr nicht nur unter dem Vorwand „Geldwäsche“ per richterlichem Beschluss mein Konto inklusive aller Ersparnisse (alles geschütztes ALG 2 Geld) „beschlagnahmt“ bzw. gepfändet, wobei das dazugehörige Gerichtsverfahren seitens des Gerichts in die Länge gezogen wird, 1,5 Jahre nach der Pfändung ist derzeit Berufung im Gange, darüber noch nicht entschieden; nein, man hat einen Weg gefunden, mich zu einem psychiatrischen Gutachten zu zwingen, nämlich weil ich angeblich wegen eines Wahns nicht mehr in der Lage sei Auto zu fahren. Führerschein abgeben, Fahrerlaubnisentzug. Geld für ein Gutachten habe ich jetzt natürlich nicht, habe auch ehrlich gesagt besseres zu tun als mich „auf meinen geistigen Zustand“ prüfen zu lassen.

        Ja, wenn die einen einmal aufm Kieker haben, hat man sie ein Leben lang am Hals. Die derzeitige Fixierung der deutschen Behörden auf (vermeintlich) „psychisch kranke“ steht dem Genozid der Nazizeit in nichts nach….nur dass sie derzeit noch keine „Soforttötungen“ u. Ä. wegen vermuteter „psychischer Erkrankung“ vornehmen dürfen….während all dessen verrottet Deutschland, besonders im Bereich Gesundheit, wo etwa Geschlechtskrankheiten und andere ansteckende Erkrankungen auf dem Vormarsch sind… während die Behörden auf der Jagd nach vermeintlich bedrohlichen „psychisch Kranken“ sind und Gefahren hallzinieren, wo keine sind, während sie tatsächliche Bedrohungen ignorieren….

      • ….in den Nachrichten steht bezüglich Fachkräftemangel derzeit, Merkel will „Menschen finden, die bereit sind nach Deutschland zu kommen“.
        Ich bin übrigens Akademikerin mit Berufserfahrung in Forschung und Praxis…Sie sind auch nicht gerade ungebildet….Gustl Mollath hat auch nur auf wahre Begebenheiten aufmerksam gemacht….man sieht, dieser „Beamtenirrsinn“ oder wie auch immer Sie/man das nennen (will), zieht sich bis in höchste Regierungskreise…

  5. Pfändung durch Landratsamt? Wenn wir uns richtig erinnern lag die Ausbildungsentschädigung doch weit unter der Pfändungsgrenze und das wissen die doch sicher auch. Oder ist das wieder mal eine Schikane/Verfolgung?.
    Dazu unsere Theorie aus beruflicher Erfahrung mit korrupten Behörden:
    Kann es sein, das man den Arbeitsplatz kaputt machen möchte? Denn wenn man den Arbeitgeber nur genug drangsaliert (Unterlagen, Formulare, Forderungen, Rückfragen, Strafandrohungen, Verfolgung wegen angeblicher Falschangaben, usw. – irgendwann müssen die dann einen separaten Mitarbeiter dafür einstellen), dann wird die Folgebeschäftigung nach Ausbildungsende üblicherweise mit dicken Fragezeichen versehen.
    Nennen wir es mal als Arbeitstitel „Vorsorgliche, systematische Diskriminierung/Verfolgung“
    PS heute wurde groß in den Nachrichten berichtet, das HASSverbrechen/aussagen/drohungen endlich gezielt verfolgt werden sollen. Hier und bei Bruno hätte man schon die ersten beiden Fälle.

    • Richtig: die Behörde, das Landratsamt Würzburg, die jahrelang eifrig daran mitgearbeitet hat, mich immer weiter zu schädigen und zu drangsalieren, unternimmt momentan – ebenso wie die Arschlochbehörde Staatsanwaltschaft – ALLES, um meine berufliche Tätigkeit und meine Ausbildung zu zerstören. Diese habe ich mir ab 2016 selbst erarbeitet, trotz der anahltenden Traumatisierungen und der Schädigungen durch die asozialen Kriminellen in Würzburg.

      Es ist die Perversion von Rechts- und Sozialstaat, die hier geschieht. Figuren wie Nuß und Lückemann, bestens miteinander bekannt, machen sich die Institutionen zur persönlichen Beute und glauben über Recht, Gesetz und moralischen Prinzipien zu stehen.

      Die Personalsituation im gesamten Pflegebereich ist bekannt. Auch Ausbildungen hindern die asozialen CSU-Fratzen nicht, bspw. nach Afghanistan abschieben zu wollen. Eine dieser asozialen Abschiebungen wurde nun offenkundig zumindest in diesem Einzelfall (!) und erst auf Intervention von Barbara Stamm und Fernsehrichter Alexander Hold (!) verhindert, weil der Betreffende als Pflegehelfer arbeitet:

      …„Auf dem letzten Flug haben wir erlebt, wie ein junger Mann aus einer laufenden Pflegehelfer-Ausbildung heraus abgeschoben werden sollte. Wir haben am Nachmittag davon erfahren und über den Landtagsvizepräsidenten Alexander Hold und über Barbara Stamm, die Grand Dame der CSU, versucht, die Abschiebung zu stoppen.“….

      https://www.deutschlandfunkkultur.de/bayerischer-fluechtlingsrat-zieht-bilanz-abgeschoben-aus.1001.de.html?dram:article_id=465076

      Bei mir unternimmt man wie gesagt momentan alles, um mich final zurück in die Langzeitarbeitslosigkeit zu zwingen.

      Was ich infolge tun werde, habe ich dem Landessozialgericht Baden-Württemberg ebenso mitgeteilt wie zahlreichen anderen Stellen: mich voll und ganz und nur noch der persönlichen Rache widmen an den Täterinnnen und Tätern, die so genüßlich mein Leben, meine Vaterschaft und meine berufliche Laufbahn zerstört haben und weiter zerstören.

      Ein paar Termine und Weichenstellungen stehen noch an, die entscheiden, wohin die Reise für die asozialen CSU-Kriminellen und dieses Amtstäter-Gesocks geht.

      Frau Fischer, Kriminaloberkommissarin beim Dezernat „Opferschutz“, Polizeipräsidium Stuttgart wurde ja bereits im Oktober instruiert und informiert. Nützt offenkundig ebensowenig wie die Tausenden von Seiten und die Hunderte Schriftsätze, die seit Jahren die Fakten, die Beweislage und die Taten gegen meine Person als Vater, ehemaligen Polizeibeamten und als unschuldiges Justizopfer belegen.

      Leute wie Lückemann und Nuß sitzen hierbei an neuralgischer Stelle, prägen den Behördenbetrieb und das Vorgehen gegen Menschen. Völlig unkontrolliert, jede Schweinerei von den CSU-Ministerien gedeckt.

      Daher stört ja auch dieser Blog so sehr: die Fassade wird zerstört.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s