Gefahr für den Rechtsstaat: Horst Seehofer und seine rechte CSU-Mischpoke.

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Der vorherige Beitrag beleuchtete nochmals die Gesinnung, die innerhalb der CSU herrscht: Rechte schwingen sich zum Hüter der „Sicherheit“ auf, jeder Anlass willkommen, um unter dem Etikett  „Sicherheit“ rechtswidrige und fragwürdige Maßnahmen und kruden Aktionismus gegen Bürger, Schüler, Unschuldige zu starten:

https://martindeeg.wordpress.com/2019/06/15/hausdurchsuchung-bei-schueler-lueckemann-man-muss-immer-vom-schlimmsten-denkbaren-fall-ausgehen/

All das bestätigt sich ein weiteres Mal akut, siehe FAZ-Artikel, weshalb ich eine Online-Petition gestartet habe:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-zu-tauber-idee-entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html

Bitte die Petition zeichnen:

„Horst Seehofer, treten Sie zurück! Sie sind eine untragbare Gefahr für den Rechtsstaat!“

http://chng.it/NJ4bYGVVvh

Unter dem Etikett „Kampf gegen Rechts“ will Horst Seehofer den Rechtsstaat aushöhlen, Grundrechte personenbezogen „abschaffen“.

Horst Seehofer missbraucht nun auch den Mord an Walter Lübcke, um die Gesellschaft weiter zu vergiften, unter dem von ihm seit Jahren nach Belieben bemühten Etikett „Sicherheit“.

Hierbei haben Horst Seehofer und seine CSU selbst seit Jahren gezeigt, wo sie stehen: keine populistische Schlagzeile war dumpf genug, die rechte Wählerschaft bedienen zu wollen. Die CSU versuchte jede Straftat eines Flüchtlings mit größtmöglichem Popanz für ihre Zwecke umzudeuten, sie versuchte jahrelang mit einer rechtswidrigen „Ausländer-Maut“ Stimmung zu machen, bei Bedarf verschwanden in Bayern unter Seehofers Ägide Unschuldige wie Gustl Mollath über Jahre in der Psychiatrie, alles unter dem Etikett der „Sicherheit“. Eine Begrifflichkeit, die Sie und Ihre CSU seit Jahrzehnten manipulierend missbrauchen, um Ängste zu schüren, mann müsse schließlich immer „vom schlimmsten denkbaren Fall ausgehen“, wie rechtskonservative CSU-Juristen gerne behaupten, wenn es darum geht, Menschen zu kriminalisieren, anstatt tatsächliche Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Und wieder macht sich hier der Bock zum Gärtner.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-zu-tauber-idee-entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html

Herr Seehofer, Sie sind charakterlich ungeeignet für jedwedes öffentliche Amt, anstatt Vertrauen in die Institutionen zu schaffen, schaffen Sie Vertrauensverlust, offenbar keinem Korrektiv zugänglich. Man schafft nicht Recht, indem man Rechte abschafft. Tun Sie den Bürgern dieses Landes endlich einen Gefallen und treten Sie zurück!

Ihre ganze Doppelmoral, die Heuchelei und vor allem die Doppelstandards gerade in der CSU beleuchtet auch dieser Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom17.07.2018, Olaf Przybilla:

„Frappierende Personalnot

Gesetzt den Fall, es würde einer folgende Geschichte erzählen, in welchem Land würde man diese wohl verorten? Die Geschichte geht so: Da ist im Oktober 2015 eine mutmaßliche Terrortruppe ausgehoben worden, von der die Staatsanwaltschaft überzeugt ist, dass sie eine große Unterkunft für Asylbewerber mit Sprengkörpern angreifen wollte. Am Tag, als den Ermittlern der Coup gelang, beherrschte das Thema die Medien. Immerhin war die Indizienlast erdrückend: Man fand Kugelbomben, Hakenkreuzfahnen, eine Pistole mit scharfer Munition bei der Clique. So weit, so beängstigend. Die Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft, sind aber längst wieder, unter Auflagen, auf freiem Fuß. Und nun der Clou: Der Prozess gegen die Mitglieder der rechtsextremen Crew soll im Oktober 2018 beginnen – nicht weniger als drei Jahre, nachdem die Herrschaften mit den Kugelbomben aufgeflogen sind.

Klar, da fallen einem schon seltsame Staaten ein, wo so etwas möglich ist. Man muss sich nur mal die Bewohner jener Flüchtlingsunterkunft vorstellen, die wahrgenommen haben, was da für Personen in ihrer Stadt unterwegs und auf freiem Fuß sind. Oder man versetzt sich in die Besucher eines Lokals der linken Studentenszene – die sollen diese Herrschaften nämlich auch im Visier gehabt haben, nach Angaben der Staatsanwaltschaft. Aber um die Auflösung des Rätsels nicht zu überspannen: Die Stadt, in der diese Geschichte spielt, ist Bamberg. Das zugehörige Land ist der Freistaat Bayern.

Wie das möglich ist? Das zuständige Landgericht kann vielerlei anführen, was alles zu bewältigen war in den letzten Monaten und Jahren. Lauter große Prozesse hatte man vor der Brust, alles Haftsachen, die Vorrang haben. Man war schlicht überlastet. Und deshalb müssen die Betroffenen – Asylbewerber, Flüchtlingshelfer, Studenten – nun eben drei Jahre lang warten, bis sie jene Angeklagten in einem öffentlichen Prozess zu Gesicht bekommen, die da offenbar Kleinbomben gegen sie gesammelt haben.

Ist die Justiz auf dem rechten Auge blind? Nein, ist sie nicht. Die Staatsanwälte, die das ermittelt haben, gehören bekanntlich auch zur Justiz. Bayerns Gerichte haben schlicht zu wenig Personal. Verantwortlich dafür ist die Staatsregierung.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 17.07.2018, Ausgabe Deutschland, S. 28 / Ressort: München/Bayern

MITTEN IN BAMBERG – Frappierende Personalnot

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Gruß zwischendurch an meine Tochter….!

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Momentan geschieht sehr viel auf verschiedenen Ebenen.

Die Kriminellen der Justizbehörden entlarven sich zunehmend selbst: auf allen Ebenen versucht man verzweifelt, die Täter in den eigenen Reihen zu schützen und zu decken.

Manche unterliegen offenbar immer noch der Illusion, dass Druck und weitere Verdeckungsstraftaten das Mittel der Wahl wären und zum „Erfolg“ führen würden.

Ohne großen Kommentar einen Gruß an meine Tochter, zu der die Kindsmutter und die kriminelle CSU-Justiz Würzburg/Bamberg – wie im Blog dokumentiert – seit 2012 rechtswidrig und mit irreversiblen Folgen den Kontakt verhindert (vgl. auch vorherigen Beitrag, der Leserbrief hatte auch Reaktionen seitens der SZ).

Zuvor wurde bereits von Dezember 2003 bis Mai 2010 rechtswidrig die Bindung zerstört. Anstatt den Konflikt zwischen der Mutter des Kindes und mir zu schlichten haben Verantwortliche einer asozialen, ideologisch rückständigen, parteipolitisch motivierten und bis in den Kern verlogenen sog. „Staatsanwaltschaft“ Würzburg alles getan, um diesen Konflikt zum Eskalieren zu bringen.

Institutionalisiertes Arschlochtum, strukurelle Korruption unter der Fassade von Rechtsstaatlichkeit und „unabhängiger Justiz“. Verbrecher, die glauben unter dem Etikett der „Strafverfolgung“ gegen Unschuldige ihrem nazihaften Weltbild freien Lauf lassen zu können, gedeckt von einer gleichgültigen Dienstaufsichtsbehörde, die sich zum Mittäter macht.

All das ist das zunehmend offenkundiger geworden, wird verstanden und kann objektiv und mit klarem Blick nachvollzogen werden.

Dass solche fortgesetzten und vorsätzlichen Grenzüberschreitungen gegen einen unschuldigen Vater für die hochgradig kriminellen Amtstäter Konsequenzen haben, ist selbsterklärend.

NICHTS wird unter den Tisch fallen.

Hier nochmals kurz ein Highlight der Kriminellen und Justizverbrecher, mit der diese „brillanten“ Juristen bauernschlau und nazihaft mit juristischem Popanz die Vernichtung eines Menschen versuchten bzw. reuelos nachtraten, als ihr perfider Plan, einen Unschuldigen im Maßregelvollzug verschwinden zu lassen, gescheitert war (Modell Gustl Mollath)…

Die zweite „Festnahme“ ohne Haftgrund und Vorliegen von Straftat, erzwungen von den Kriminellen der Staatsanwaltschaft Würzburg, im Zusammenwirken mit den CSU-Kumpeln und Justizverbrechern des OLG Bamberg; nach bereits acht Monaten „Untersuchungshaft“, entgegen Beschluss des LG Würzburg:

http://www.chillingeffects.de/2010-03-12-baumann2.pdf

Nochmals ganz deutlich: so sieht ein rechtswidrig erlassener Haftbefehl aus!

Das gleiche Muster bei der „Verweigerung“ der Entschädigung, gleiche kriminellen Akteure:

http://www.chillingeffects.de/2011-04-13-baumann4.pdf

Es soll immer noch Leute geben, die den Justizskandal Gustl Mollath nur rudimentär in Erinnerung haben, hier nochmal die ganzen Fakten:

https://www.strate.net/de/dokumentation/mollath.html

Süddeutsche Zeitung: „Es bahnt sich ein Aufstand der Väter an“

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Heute erschien u.a. mein Leserbrief im Forum der Süddeutschen Zeitung:

Forum 05.06.19

Der zugrundeliegende Bericht/Interview:

EuGH-Urteil: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

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Zur „Unabhängigkeit“ der deutschen Justiz: Klatsche!

„In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“

„Kuckuck“

„Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
Montag, 27.05.2019

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18)…..

…..Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte.“….

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

Der Kriminelle im Amt, Clemens Lückemann, sog. Präsident des OLG Bamberg, der sich seit 40 Jahren als politischer Handlanger der CSU austobt und die Staatsanwaltschaft in Franken zum Erfüllungsgehilfen seiner rechten Gesinnung macht, hat vor einiger Zeit seine „Meinung“ zu dem Thema kundgetan:

Clemens Lückemann, OLG Bamberg

….“in 26 Jahren bei der bayerischen Justiz keinen einzigen Fall einer irgendwie parteipolitisch angehauchten Weisung des Ministeriums gegenüber einer Staatsanwaltschaft gesehen„….

Natürlich nicht! Einer wie Lückemann fragt allenfalls nach, wie weit die Weisung geht, die er nicht erhält! Oder umgekehrt, das Staatsministerium der Justiz fragt nach, welche Weisung er nicht geben soll….
Hier der Artikel:

„Leitartikel: Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Von Tilman Toepfer, 08. August 2013 19:28 Uhr
Aktualisiert am: 13. Januar 2016 11:08 Uhr

Staatsanwälte sollen die CSU geschont haben. So oder ähnlich lauten die Schlagzeilen, nachdem Richter am Landgericht München am Mittwoch rügten, dass bayerische Spitzenpolitiker von den Ermittlungen nach dem Debakel bei der Bayerischen Landesbank ausgenommen wurden. Das Gericht hält es für nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen ist. Der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium der Staatsbank hatte den verlustreichen Deal mit der österreichischen Hypo Alpe Adria durchgewunken. Ihm gehörten mit den Ministern Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser führende CSU-Politiker an, ferner der frühere Kitzinger Landrat Siegfried Naser als alternierender Aufsichtsratsvorsitzender, ebenfalls CSU.

Dass Strafverfolger in Bayern CSU-Politiker schonen, wird immer wieder vermutet, auch in der Plagiatsaffäre um den Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde der Verdacht laut. Wie wir wissen, sind Verdächtigungen nicht selten üble Nachrede. Gelegentlich aber hat Argwohn einen guten Grund. So ist die Vermutung nicht völlig abwegig, dass Staatsanwälte in Einzelfällen als verlängerter Arm der Politik agieren – müssen.

Kurz vor seiner Berufung zum Generalstaatsanwalt in Bamberg sagte der Würzburger Clemens Lückemann im Interview mit dieser Zeitung, er habe in 26 Jahren bei der bayerischen Justiz keinen einzigen Fall einer irgendwie parteipolitisch angehauchten Weisung des Ministeriums gegenüber einer Staatsanwaltschaft gesehen. Lückemann hat sicher genau hingeschaut, aber auch seine Beobachtungen sind keine Garantie, dass nie ein bayerischer Politiker Einfluss auf ein Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren zu nehmen versuchte oder es tatsächlich beeinflusste. So gerne man an die stets unparteiische Tätigkeit unserer staatlichen Organe glauben möchte, insbesondere an eine untadelig objektive Justiz – bei der Staatsanwaltschaft fällt das nicht leicht.

Die Vertreter der Anklage sind zwar keine politischen Beamten, die ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden können. Unter Kuratel stehen sie dennoch. In vielen Fällen müssen sie tun oder lassen, was ihnen von oben angewiesen wird. Das muss jeder Beamte, argumentieren die Verteidiger dieser Hierarchie, das Grundgesetz kennt nur den unabhängigen Richter. Außerdem sei eine klare Linie der Anklagevertreter für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung von überragender Bedeutung. So gewichtig diese Argumente sind, das Rechtsempfinden der Bürger und ihr Vertrauen in eine unabhängige Justiz wiegen schwerer. Die durch das Weisungsrecht „gefesselten“ Staatsanwälte werden in hochpolitischen Verfahren wie dem um die Bayern-LB schnell als Büttel der Regierenden wahrgenommen. Erst recht ist das der Fall, wenn Richter ihnen die Leviten lesen. Ein Dilemma, das die Politik lösen muss. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt das Weisungsrecht seit Jahren infrage, und es gab schon vor Jahren Vorstöße des „Deutschen Richterbundes“ und der „Neuen Richtervereinigung“. Politiker können offenbar gut leben mit der aktuellen Situation, es tut sich nichts. Staatsanwälte aber haben mehr Unabhängigkeit verdient.“

Quelle: http://www.pfiffikus.mainpost.de/ueberregional/meinung/leitartikel/Leitartikel-Unabhaengigkeit-fuer-Staatsanwaelte;art9517,7617776
© Main-Post 2017

Grüße aus dem Schwarzwald – vor allem an meine Tochter….

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Viele Grüße an meine Tochter – und an alle, die mich die letzten Wochen begleitet haben, in Stuttgart und im Schwarzwald

🙂

Schwarzwald, Mai 2019

Die letzten Wochen waren überaus turbulent und auf verschiedenen Ebenen mehr als interessant, durchweg aber eines: positiv!

Die bizarre bayerische Justizkriminalität in ihrem Vakuum aus Hybris, Dummheit und Menschenverachtung läuft natürlich weiter mit….denn dem Justizverbrecher und Intensivtäter Clemens Lückemann fiel derweil nicht viel mehr ein, als über seine CSU-Speichellecker bei den Staatsanwaltschaften Würzburg und Bamberg unter weiterem Amtsmissbrauch zwei weitere (identische) „Ermittlungsverfahren“ gegen mich wegen vorgeblicher Beleidigung einzuleiten.

Justizverbrecher Clemens Lückemann

Es bleibt also weiter spannend, was diesen asozialen eifernden CSU-Fratzen noch alles so einfällt, um ihre Verbrechen im Amt gegen einen Unschuldigen, Vater und ehemaligen Polizeibeamten zu vertuschen.

Ich habe derweil in den vergangenen vier Wochen ein Praktikum als „Erzieher“ in einer Kindertagesstätte absolviert. Das durch und durch positive Ergebnis wirft wieder die Frage auf, wie es sein kann, dass einerseits Männer in diesem Beruf hängeringend gesucht werden und absolute Mangelware sind und andererseits asoziale Juristen, überforderte Jugendämter und verwirrte neurotische Mütter in diesem Land völlig ungehindert die BINDUNG ZWISCHEN VÄTERN UND KINDERN ZERSTÖREN können – in meinem Fall unter Zuständigkeit der Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit über 15 Jahren. Die Kindeswohlverletzungen hieraus, zum Teil bösartig und gezielt herbeigeführt, wird ebenfalls auf der „juristischen“ Ebene zu vertuschen versucht.

Alles ist dokumentiert, die Kriminellen, die Täter, die Mitläufer und Befehlsempfänger, die diese JUSTIZKIRMINALITÄT zu verantworten haben ducken sich feige weg…..

Vielleicht weiß Edeka mehr bei dem Thema:

„Neuer Werbespot von Edeka – „Danke Mama, dass du nicht Papa bist“: Männerfeindlicher geht’s nicht!“…

https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/edekas-muttertags-spot–die-sexistischste-werbung-des-jahres–8698686.html

Hier noch ein paar Impressionen von der letzten Woche: Themenblock „Kommunikation“ im Rahmen meiner (Zweit-)Ausbildung zum Heilerziehungspfleger:



Triberger Wasserfälle

Die Mechanismen des Mobbing!…. Landrat Nuß in Würzburg: „Dass das in meiner Behörde geschehen ist, ist für mich ein Trauma.“

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….“Nuß ist die Recherche dieser Redaktion ein Dorn im Auge, droht einem Reporter sogar Hausverbot im Landratsamt an, sollte er weiterhin Mitarbeiter seines Amtes befragen.“….

Die Muster und Mechanismen von Mobbing, Vertuschung und CSU-Gesinnung anhand der aktuellen Offenlegung von Vorgängen beim Landratsamt Würzburg.

Landrat Eberhard Nuß, CSU, ein persönlicher Kumpel des Justizverbrechers Clemens Lückemann (CSU) hat offenkundig den Bezug zur Realität verloren und faselt von einem „Trauma“, in welches er durch die Aufdeckung der Vorgänge geraten sei.

Eberhard Nuß (CSU), Landrat

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Lückemann und Nuß, auf den Fotos oben „Ehrengäste“ bei irgendwelchen Festspielen, bereits hier Thema in diesem Blog:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/11/17/justizverbrecher-clemens-lueckemann-aktiviert-seinen-csu-kumpel-eberhard-nuss-um-fiktive-geldforderungen-zu-pfaenden/

Die Behörde von Nuß hat vor kurzem 21 Euro von meinem Lohn gepfändet, den ich mit der Betreuung von Menschen mit Behinderung bei der Diakonie verdiene – wegen angeblicher „Überzahlung“ von Hartz-IV im Jahr 2007. Details siehe obigen Beitrag.

Die Asozialen treten nach, provizieren auf allen Ebenen und wundern sich dann über die Folgen…..

Nun zum aktuellen Fall – der Bericht der Mainpost spricht für sich:

„Im Würzburger Landratsamt sind Mitarbeiter einer Abteilung gegen das Mobbing durch ihren Vorgesetzten vorgegangen. Aber Konsequenzen blieben aus.

Im Landratsamt brodelt es. In einem anonymen Brief an diese Redaktion erhebt jemand schwere Vorwürfe gegen einen Abteilungsleiter der Behörde. „Die Mitarbeiter (weit über die Hälfte) hatten permanent Angst“ vor dem Chef und „seinen Gemeinheiten, Launen, Schikanen, falschen Tatsachenbehauptungen„, heißt es in dem Schreiben. „Keiner wollte besonders auffallen, denn man könnte ja der/die Nächste sein.“

Es wird auch gravierende Kritik an der Personalstelle des Landratsamtes laut. „Beschwerden brachten absolut nichts. Sie verklangen wie Schall und Rauch.“ Und Landrat Eberhard Nuß soll „seine schützende Hand“ über den Abteilungsleiter gehalten haben – und dies immer noch tun.

Wie ist der anonyme Brief zu bewerten? Ehemalige Mitarbeiter der Abteilung und Eingeweihte aus dem Landratsamt bestätigen die Vorwürfe, die sich nach bisherigen Recherchen wohl im Zeitraum zwischen 2007 bis 2012 ereigneten. Namentlich wollen die Beschäftigten nicht genannt werden, sie sind aber dieser Redaktion bekannt. „Mehrere Kolleginnen haben sich über seelische Verletzungen durch ihren Chef beschwert. Viele haben Angst gehabt, sich zu äußern und lange damit zurück gehalten„, sagt ein Beschäftigter des Landratsamtes, der gut mit den Vorgängen vertraut ist. Und die Frauen hätten immer wieder den Eindruck gewonnen, dass ihre Beschwerden nicht ernst genommen werden…..

Eine ehemalige Mitarbeiterin, die jetzt nicht mehr am Landratsamt tätig ist, spricht offen:

„Ich wurde von meinem Chef unter Druck gesetzt. Weil ich nicht gehorsam genug war, wurde mir mit Versetzung gedroht. Sachliche Gründe dafür hatte er keine.“

Dabei sei es stets um Lappalien gegangen. Die Frau hat dann darum gebeten, sich in eine andere Abteilung versetzen zu lassen. „Wir haben alle unsere Konsequenzen gezogen. Zu gehen ist ein großer Kraftakt“, sagt sie. „Jetzt sind alle froh, dass sie in Sicherheit sind.“

„Viele Mitarbeiterinnen wurden permanent unter Druck gesetzt. Er war launisch und herrisch und man konnte nicht wissen, welche Gemütslage er im Moment hat“, heißt es im anonymen Schreiben. „Einige Mitarbeiterinnen hielten es nicht mehr aus.“ Die Rede ist von mehreren Versetzungen auf eigenen Wunsch und Kündigungen. …

„Dass das in meiner Behörde geschehen ist, ist für mich ein Trauma.“
Eberhard Nuß, Landrat

Landrat Nuß will von alledem nichts gewusst haben – und verstrickt sich in Widersprüche. Auf Nachfrage der Redaktion schreibt er in einer E-Mail zunächst:

„Weder unserer Personalstelle noch der seinerzeit zuständigen Geschäftsbereichsleitung oder mir als Landrat war bis zum jetzigen Zeitpunkt etwas von Mobbingvorwürfen bekannt.“

Zwei Tage später räumt er dagegen ein, dass er bereits früher davon Kenntnis hatte: „Ich wusste vor dem 8. März 2018 von alledem nichts.“

Beschäftigte hatten sich im Februar vor einem Jahr erneut an den Personalrat gewandt und sich dieses Mal nicht nur über das Führungsverhalten ihres Vorgesetzten beschwert. Sie äußerten auch den Verdacht, dass ihr Chef öffentliches Geld veruntreut. Der Landrat erfuhr davon am 8. März 2018. Die Büroräume des Beamten wurden Anfang Juli durchsucht. Seitdem ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Der Fachbereichsleiter ist vom Dienst suspendiert. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren.

Nuß ist die Recherche dieser Redaktion ein Dorn im Auge, droht einem Reporter sogar Hausverbot im Landratsamt an, sollte er weiterhin Mitarbeiter seines Amtes befragen. Zur Sache selbst will sich der Landrat aber zunächst nicht äußern. Kurz darauf ist er dann doch zu einem Gespräch bereit. Später wird dieses Angebot wieder zurückgenommen. Der Landrat möchte die Fragen schriftlich, noch am gleichen Tag werden sie übermittelt, aber der Behördenchef lässt sie unbeantwortet und verweist auf die laufenden Ermittlungen.

Zwei Wochen später, nach einem Austausch mit den betroffenen Mitarbeiterinnen, ändert Nuß wieder seine Meinung…..

Die Gespräche mit den Betroffenen haben ihn aufgewühlt, sagt Nuß. „Dass das in meiner Behörde geschehen ist, ist für mich ein Trauma.“ Aus den Äußerungen der Frauen ziehe er den Schluss, dass sein damaliger Verwaltungschef den Fachbereichsleiter „in den Senkel“ gestellt hat. Genau wisse er es aber nicht. Es gibt weder einen Vermerk in der Personalakte des Mitarbeiters, noch möchte er mit dem damaligen Verwaltungsdirektor, der mittlerweile in Ruhestand ist, darüber sprechen.

„Was vor sechs, sieben oder acht Jahren war, weiß ich nicht“, sagt der Landrat. „Seit März 2018 habe ich konsequent gehandelt. Und das ist entscheidend.“ Bernhard Wallrapp, der seit dem 1. August 2012 die Stabsstelle Personal und Organisation leitet, ergänzt: „Vielleicht waren die Beschwerden nicht so gravierend, um sie an den Landrat weiter zu leiten. Zu meiner Zeit gab es keine Beschwerden.“
„Was vor sechs, sieben oder acht Jahren war, weiß ich nicht.“

Kann es sein, dass der Landrat von alldem wirklich nichts wusste? „Beim Mobbing von oben nach unten stellen sich Behördenleiter gerne erst einmal solidarisch hinter Führungskräfte“, sagt der Würzburger Arbeitsrechtler Bernd Spengler. „Auch, weil sie anderen Führungskräften nicht das Signal geben wollen, auf Druck von unten einen Vorgesetzten zu opfern.“ Häufen sich allerdings die Beschwerden, sei es angebracht, zusammen mit dem Personalrat zu prüfen, ob Grenzen überschritten wurden. „Wenn es klar ist, dass es sich zuspitzt, muss der Arbeitgeber einschreiten „, sagt Spengler. „Unterlässt er es, wird er schadenersatzpflichtig.“

Die ganze Tragweite ist in der Kreispolitik noch nicht angekommen. Nur nichtöffentlich wurde in einem Ausschuss über die Neubesetzung der Stelle des Abteilungsleiters diskutiert, weil aus vier Bewerbungen ein CSU-Mann den Vorzug bekam.“….

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Landratsamt-Vorgesetzter-soll-Mitarbeiter-gemobbt-haben;art735,10218215#anker

Ähnlich läuft es übrigens momentan in Stuttgart mit den Vorwürfen gegen den Polizeipräsidenten Roland Eisele, vorliegend massive Dienstvergehen, Straftaten im Amt und fortlaufender Prozessbetrug zu meinen Lasten. Aussitzen, Leugnen, Vertuschen…..

Roland Eisele, Lügner und Mobber, aktuell Polizeipräsident Aalen

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/11/roland-eisele-luegner-und-mobber-wird-polizeidirektor-von-aalen-schreiben-an-innenminister-roland-gall/

Auch Sozialminister Manfred Lucha, Baden-Württemberg, ist nun eingeschaltet.

Justizverbrecher in Bamberg wieder zugeschlagen: mehrere Zeugen willkürlich im Gerichtssaal verhaftet….

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Wer als Zeuge in Bayern nicht im Sinne der Staatsanwälte aussagt, wird mal eben eingesperrt…..

…“Nach acht Tagen in bayerischer U-Haft ist Koch-Azubi Robin F. aus Kiel wieder frei: Der junge Mann war am 13. Februar im Landgericht Bamberg verhaftet worden, weil er sich bei einer Zeugenaussage nicht an eine Schlägerei von vor anderthalb Jahren erinnern konnte.

….“Die Bamberger Justiz verstoße gegen jedes Rechtsstaatsprinzip„, sagt der Anwalt eines Zeugen.“….

https://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-bamberg-zeugen-festnahme-1.4340292

Die Bamberger Justizverbrecher halten sich offenbar weiter für sakrosankt, glauben über Recht und Gesetz zu stehen und ohne Konsequenzen beliebig Unschuldige und Bürger einsperren zu können….

Robin F. (hier mit seiner Freundin) sitzt in Untersuchungshaft – wegen angeblicher Falschaussage und drohender Fluchtgefahr. Quelle: privat

Gut, dass ein weiterer Ausbruch und Missbrauch des Gewaltmonopols dieser kriminellen Staatsanwälte nun in den Medien außerhalb Bayerns für Furore sorgt – ein Zeuge in einem Strafverfahren wurde offenbar erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit wieder aus dem Gefängnis entlassen, nach acht Tagen (bei mir waren es zehn Monate):

https://www.facebook.com/FreeRob-405914083499705/

Das belegt ein weiteres Mal all das, was ich seit Jahren in meinem Blog hier aufzeige und dokumentiere:

Die Justiz in Franken hat einen rechtsfreien Raum etabliert, in dem sie sich über die Grundrechte, die Gesetze, das Gebot der Verhältnismäßigkeit und den gesunden Menschenverstand regelhaft glaubt hinwegsetzen zu können.

Freiheitsberaubung im Amt wird – wie in meinem Fall – offenkundig als eine Art „Majestätsrecht“ angesehen: wenn der Machtmissbrauch und die Vernichtungsversuche gegen Unschuldige auffliegen oder in den Medien landen, stellt man sich selbst und in eigener Sache einen Freibrief aus und faselt von „Fluchtgefahr“ (siehe unten), von Unabhängigkeit der Justiz und richterlicher Unabhängigkeit….

NEIN! Das sind Kriminelle im Amt, Verbrecher, die das Gewaltmonopol missbrauchen – kriminelle, arrogante CSU-Seilschaften, er hier weiter sog. Präsident des OLG Bamberg, der Kriminelle Clemens Lückemann, der in meinem Fall eine vorsätzliche zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen Vater und Polizeibeamten inszenierte und von seinen Mittätern durchführen ließ.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, OLG Bamberg

„….Robins Mutter: „Er hatte Angst im Gericht“….

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Fall-des-Robin-F.-Anwalt-spricht-von-Willkuer-Justiz

Alles ausführlich beweisrechtlich in diesem Blog dokumentiert, zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt werden weiter von den Tätern in Bamberg in eigener Sache vertuscht!

Insofern kann diese erneute POSSE hier kaum verwundern:

…“Nach acht Tagen in bayerischer U-Haft ist Koch-Azubi Robin F. aus Kiel wieder frei: Der junge Mann war am 13. Februar im Landgericht Bamberg verhaftet worden, weil er sich bei einer Zeugenaussage nicht an eine Schlägerei von vor anderthalb Jahren erinnern konnte.

….Der Fall hatte auf hoher politischer Ebene für Wirbel zwischen Schleswig Holstein und Bayern gesorgt.

……Robin F. war zu einer Zeugenaussage vor das Landgericht Bamberg geladen worden, weil er über eine nächtliche Schlägerei befragt werden sollte, die er im Juli 2017 im Urlaub in Bayern zufällig beobachtet hatte.

Als er angab, sich nicht erinnern zu können, ließ der Staatsanwalt ihn wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung im Saal verhaften.

Er war der dritte Zeuge, der im Bamberger „Sandstraßenprozess“ im Saal verhaftet wurde, inzwischen stieg die Zahl der Haftbefehle auf vier.

https://www.focus.de/regional/bayern/bamberg-knast-nach-zeugenaussage-robin-f-23-darf-nach-hause_id_10358055.html

…“Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er an entscheidenden Stellen bei seiner Zeugenaussage Erinnerungslücken zur feuchtfröhlichen Nacht vor eineinhalb Jahren haben, die ihm die Staatsanwaltschaft nicht abnimmt.

Wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung ermittelt sie nun gegen den 22-Jährigen, der in Kiel gerade eine Ausbildung zum Koch macht. Doch warum muss man den jungen Mann gleich in Haft nehmen? Das erklärt Matthias Bachmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg, im Gespräch mit dieser Zeitung: Bisherige Ermittlungen gäben Anlass zum Verdacht, dass Zeugen ihre Aussagen untereinander abstimmten – also Verdunklungsgefahr. Außerdem sieht die Staatsanwaltschaft bei Robin F. auch Fluchtgefahr. Wer sich vor Gericht so offensichtlich falsch verhalte, bei dem könne man auch nicht erwarten, dass er sich ohne Weiteres einem eigenen Verfahren stelle, in dem ihm eine Haftstrafe droht.

Seit dem 14. Februar sitzt Robin F. nun im Bayreuther Gefängnis in Untersuchungshaft. Aus dem Zeugenstand raus hatte ihn Oberstaatsanwalt Otto Heyder abführen lassen. Bei zwei weiteren Zeugen, ein Mann und eine Frau, lief es ganz ähnlich. Der zweite Mann sitze ebenfalls in Haft, sagt Staatsanwaltschaftssprecher Bachmann. Der Haftbefehl gegen die Frau sei ausgesetzt – weil sie ein kleines Kind habe, wie andere Medien zu dem Fall berichten. Aber gegen beide erhebt die Staatsanwaltschaft dieselben Vorwürfe wie gegen Robin F.

Vom Zeugen zum Verdächtigen in einem eigenen Verfahren geworden, hat der junge Kieler mittlerweile den Rechtsanwalt Jan Smollich aus Flensburg an seiner Seite. „Wir sind hier am Rande eines Justizskandals“, sagt der Anwalt im Gespräch mit dieser Zeitung. „Ich bin jetzt seit 26 Jahren Strafverteidiger. Und so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Smollich zeigt sich entsetzt über das Vorgehen der Bamberger Staatsanwaltschaft und des Haftrichters, der die beantragte Untersuchungshaft gegen Robin F. bestätigt hat. „Selbst eine Falschaussage – und da spreche ich ausdrücklich im Konjunktiv – wäre kein Grund, meinen Mandanten zu verhaften.“ Das Vorgehen sei „gegen jede bundesweite Rechtsprechung“. Smollich macht dem Staatsanwalt in dem Verfahren schwere Vorwürfe. „Er möchte sich hier wohl profilieren.“

https://www.np-coburg.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Falschaussage-vor-Gericht-Aus-dem-Zeugenstand-in-Haft;art2388,6582821