„Rechtsstaat“, „Gleichheit vor dem Gesetz“, „Leitbilder“ und „Grundrechte“….? Wie oft muss man sich von asozialen Kriminellen, feisten Psychopathen mit Amtsbonus, von doppelgesichtigen Männerhasserinnen und öligen Arschlochjuristen in diesem Land eigentlich für dumm verkaufen lassen? Wie oft muss man zulassen, dass diese sich hinter Nimbus, Status, Amt versteckenden Gewalttäter sich in das Leben unschuldiger Menschen hineinwanzen?

Jeder, der diesen Blog liest, wird sich nicht auf Nichtwissen berufen können und behaupten, er wusste von nichts….

Die Täterinnen und Täter sind alle benannt.

Die Folgen für mich als seit 18 Jahren gewaltsam ausgegrenzten Vater und Opfer struktureller Gewalt sind bekannt und benannt. Auch die Polizeibehörde kennt seit Jahren die Hintergründe und Details der Verbrechen, Straftaten, Dienstvergehen und asozialen Übergriffe gegen meine Person.

Die Staatsanwaltschaften Würzburg und Stuttgart sind keine objektiven Strafverfolgungsbehörden und keine Hilfe für Gewaltopfer und Rechtsuchende sondern Teil des Problems: ein Hort der asozialsten und widerwärtigsten Kriminellen, die sich hier gescheitelt ein lauschiges Plätzchen geschaffen haben, um ihr widerwärtiges rechtsradikales Welt- und Menschenbild bezahlt ausleben zu können.

Soweit bis heute……

Und mit einem speziellen Gruß an Bruno Schillinger.

19 Gedanken zu „„Rechtsstaat“, „Gleichheit vor dem Gesetz“, „Leitbilder“ und „Grundrechte“….? Wie oft muss man sich von asozialen Kriminellen, feisten Psychopathen mit Amtsbonus, von doppelgesichtigen Männerhasserinnen und öligen Arschlochjuristen in diesem Land eigentlich für dumm verkaufen lassen? Wie oft muss man zulassen, dass diese sich hinter Nimbus, Status, Amt versteckenden Gewalttäter sich in das Leben unschuldiger Menschen hineinwanzen?

  1. Ein Lichtblick bei dem normalen, systemischen Vollversagen der Justiz?
    Vermutlich NEIN!
    Mal überlegen, die Justiz baut ERKENNBAREN Mist, leugnet/vertuscht alles über 10 Jahre und nur weil die Familie Glück hatte und eine Politikerin das in den richtigen Ausschuss brachte, bewegte sich was.
    Wette: die Familie bekommt nun ein „großzügiges“ Vergleichsangebot, mit dem sie nicht mal alle Gerichtskosten, usw. bezahlen kann. Doch Justz/Politik stellen sich dann hin „wir haben ETWAS getan“.

    Unser Vorschlag: Jede Forderung/Rechnung an die verantwortlichen Personen einreichen – mit Erstattung innert 7 Tagen und alle neuen Forderung dahin verweisen (wie nun Grundstücksmiete, usw.

    Wir wünschen der Familie und allen anderem Opfer der Justiz viel Erfolg und einen guuten Kmapf – durchhalten!

    Grundstücksstreit in Rangsdorf Justizministerin sagt Familie nach Justizpanne Schadensersatz zu Do 01.09.22 | 16:48 Uhr
    Eine Familie aus Rangsdorf, die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll entschädigt werden. Das hat Justizministerin Hoffmann im Landtag angekündigt. Der Fall hatte viele Menschen bewegt. Von Lisa Steger
    Die Familie Walter aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die nach einem Fehler des Amtsgerichts Luckenwalde Land und Haus verloren hatte, kann auf Schadensersatz vom Land Brandenburg hoffen. Wie viel es sein wird und wann die Eheleute das Geld erhalten, ist aber noch offen.
    Ministerin und Gerichtspräsident zerknirscht
    „Was rechtlich möglich ist, werden wir ausschöpfen“, kündigte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) im Rechtsausschuss des Landtages an. Der Familie müsse ein langwieriger Prozess um Schadensersatz erspart werden. „Es war ein Fehler der Justiz mit schwerwiegenden Folgen“, so Hoffmann im Ausschuss. „Das Ministerium und die Justiz werden sich bemühen, die schwierige Situation zu bewältigen.“ Die Ministerin bedankte sich bei Familie Walter, die „kooperativ und vertrauensvoll“ sei und räumte ein: „Man kann bei so einer Situation durchaus auch aggressiv werden.“
    Auch Klaus-Christoph Clavée, Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, wo der Fall anhängig ist, sprach sich für staatlichen Schadensersatz aus. „Es wird um Summen gehen, über die ich nicht allein entscheiden kann“, erklärte Clavée…..
    ….Odyssee durch die Gerichte
    Der Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages hatte den Fall nach der rbb-Berichterstattung auf die Tagesordnung gesetzt.
    Hintergrund: Das Amtsgericht Luckenwalde hatte im Jahr 2010 ein unbebautes Grundstück an die Familie Walter versteigert, ohne vorher ausreichend gründlich nach dem Eigentümer – einem Amerikaner – zu suchen. Er trägt einen gängigen Nachnamen und war oft umgezogen. Seine Adresse befand sich aber in den Gerichtsakten in Luckenwalde. Und auch das dortige Finanzamt verfügte über die Anschrift in den USA, denn der Mann hatte seine Steuern stets bezahlt und sogar einen Winterdienst beauftragt. Mit der Suche hatte das Amtsgericht einen Anwalt beauftragt. Doch auch der tat nicht viel, wie das Landgericht Potsdam später feststellen sollte…..

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/09/brandenburg-rangsdorf-grundstuecksstreit-land-zahlt-schandensersatz.html

    • ….“Der Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages hatte den Fall nach der rbb-Berichterstattung auf die Tagesordnung gesetzt.“…

      Immer das gleiche. Erst wenn die Öffentlichkeit aufmerksam wird, gibt man sich „zerknirscht“ und räumt Fehler ein (Bayerns CSU-Kriminelle mitunter auch dann nicht, wer erinnert sich nicht an Beate Merk und ihr an Peinlichkeit schwer zu überbietende Verlogenheit im Fall Mollath)….

      Die Justiz richtet in einem schon lange nicht mehr akzeptablen Ausmaß gesamtgesellschaftlichen Schaden an, zerstört das Leben und die Existenz von Menschen – in der Regel wird vertuscht.

      Hybris.

  2. Eine weitere „vertrauensbildende“ Maßnahme der Polizei!

    … Alle fünf Beamten schweigen bisher. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: »Dass sich die Ermittlungen jetzt auch auf vier weitere Beamte beziehen und sich der Tatverdacht gegen den Schützen möglicherweise verschärfen könnte, schafft eine neue Lage.« Es zeige aber auch, dass genau hingeschaut werde….

    Was bringt es, wenn man genau hinschaut, das Gesehene aber nicht verarbeiten kann/will. Wie lautet die jahrhundertealte, bewährte Ausrede noch um zu vertuschen
    „ich konnte nichts erkennen“.
    Mal sehen wann die nächste alte Ausrede kommt „alles ist korrekt abgelaufen“

    Todesschüsse in Dortmund Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Polizisten aus
    Vor mehr als drei Wochen wurde ein 16-jähriger Senegalese in Dortmund bei einem Polizeieinsatz erschossen. Inzwischen wird gegen fünf Beamte ermittelt, aktuell schweigen sie.
    01.09.2022, 19.34 Uhr

    https://www.spiegel.de/panorama/toter-nach-polizeieinsatz-in-dortmund-ermittelt-wird-jetzt-gegen-fuenf-polizisten-a-9d5aa58d-6eb7-4958-a6f5-6710243255fd

  3. 50 Jahre Olympiaattentat Offene Fragen, offene Wunden
    1972 wurden 11 israelische Sportler während der olympischen Spiele in München ermordet. Neue Dokumente und Aussagen belegen, wie umfassend deutsche Behörden versagt haben……

    Ich wurde immer wieder angeschrien und verantwortlich gemacht: ‚Ihr habt den Terror auf Deutschen Boden gebracht.‘ Ich fragte: ‚ICH?‘ ‚Nein, aber das Israelische Olympiateam.‘ Und diese Anschuldigungen von Seiten der Politik und Behörden gab es über Jahrzehnte: schlechte Behandlung, Lügen, Demütigungen.“

    Ankie Spitzer, Sprecherin Hinterbliebene Olympiaattentat
    …..
    https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/olympia-attentat-72-muenchen-offene-fragen-100.html

    Unser Resümee: Egal wie viel Mist die Behörden/Politik bauen, wie hoch deren Strunzdummheit/Inkompetenz ist, es gilt immer:

    Das Opfer ist grundsätzlich selbst schuld und sei es nur durch seine Existenz!

    Gleiches bei den NSU Morden, als man die Döner Sonderkommission gründete, die Opfer kriminalisierte/diskriminierte, die Familien der Opfer verfolgte und rechte Mörder grundsätzlich ausschloss. Und alles folgenlos für die Versager im Amt – denn hätten die bei den NSU korrekt ermittelt. Dann hätte es vermutlich nicht so viele Opfer gegeben.

    Diese Bürokratur/Justiz/Politik ist wie man so schön sagen kann „krank an Haupt und Gliedern“

    • Eine weitere EGO bildende Maßnahme der typisch deutschen Bürokratur auf Kosten der Geiseln die dadurch weiter gefoltert wurden.

      Do 01.09.2022 | 21:45 | Kontraste
      „Hansa Stavanger“ Warum deutsche Geiseln nicht befreit wurden

      Vier Monate lang war Frederik Euskirchen als 2. Offizier des deutschen Schiffs Hansa Stavanger Geisel von somalischen Piraten. Ein Martyrium, das vorher hätte beendet werden können. Aber dazu kam es nicht – obwohl ein Team der GSG 9 zusammen mit der deutschen Marine und der US Navy wochenlang vor Ort die Befreiung trainiert hatte. Die Befreiung war politisch gewollt und nach polizeilicher Einschätzung möglich – dennoch wurde sie einen Tag vorher abgebrochen. Der rbb-Journalist Michael Götschenberg hat über Monate recherchiert, wie es dazu kommen konnte. Und ist dabei auf ein geheimes Dokument gestoßen, das ein schlechtes Licht auf das Bundesverteidigungsministerium wirft……

      …Olaf Lindner, ehemaliger Kommandeur GSG 9
      „Ich habe bei den Kräften der deutschen Marine und auch bei unseren US-amerikanischen Partnern Menschen gesehen, die nach der Verkündung der Entscheidung geweint haben und es nicht fassen konnten, dass auf diese Art und Weise, der Einsatz abgeblasen worden ist. Denn alle die, mit denen ich gesprochen habe, waren gemeinsam fest davon überzeugt, dass dieser Einsatz hätte erfolgreich zu Ende geführt werden können.“

      Eine demokratisch-legitimierte Entscheidung wurde sabotiert. Offenbar am Verteidigungsminister vorbei – durch Mitarbeiter…..

      ….August Hanning, ehemaliger Staatssekretär im Innenministerium
      „Es gab eben auch immer gewisse Eifersüchteleien im Hintergrund und darüber kann man dann nur spekulieren, welche Motive letztlich entscheidend waren … Ich glaube, da haben sich möglicherweise Apparate verselbständigt. Die haben dann ihre eigenen Interessenlagen da gesehen.“

      https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-01-09-2022/hansa-stavanger-warum-deutsche-geiseln-nicht-befreit-wurden.html

  4. Richter Rudolf Heindl, einer der frühen Mollath-Unterstützer, sagte sinngemäß (womöglich wörtlich): „Die bayerische Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten, die es nicht gibt, und Straftaten, die es gibt, verfolgt sie nicht.“

    Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sind längst zum täglichen Brot der Staatsanwaltschaften geworden, und neue Vorgehensweisen sind gefragt, um diesen ungeheuren Missstand einer Bevölkerung klar zu machen, die die Suggestionen einer das System stützenden Medienwelt und Funktionärskaste für die Realität hält,

    Dass das kranke System sich nur gegen Männer richtet, kann ich allerdings nicht bestätigen.

    Hier geht es zu dem Ablauf eines Strafermittlungsverfahrens bis hin zum Antrag auf Klageerzwingung gegen die „Gerichtsgutachterin“ Dr. Melanie Thole-Bachg wegen tateinheitlich begangener uneidlichen Falschaussagen vor Gerichten und Kindesentziehung in mittelbarer Täterschaft, Antrag auf Klageerzwingung gestellt durch den Bielefelder Rechtsanwalt Dr. Joachim Baltes:

    Dr. Melanie Thole-Bachg: Rechtsanwalt Dr. Joachim Baltes hat Antrag auf Erzwingung einer Klage gegen sie eingereicht

  5. Der Aufmacher spricht für sich (Artikel hinter Bezahlschranke).

    „Reichsbürger arbeitete als Gerichtsgutachter – und kassierte weit über 100.000 Euro
    Ein führender Ideologe der Reichsbürger-Bewegung arbeitete nach SPIEGEL-Informationen jahrelang als psychiatrischer Gutachter – für Gerichte des verhassten »BRD-Systems«.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-arbeitete-als-gerichtsgutachter-und-kassierte-rund-100-000-euro-a-f31ed97d-1602-43d6-b516-b7c768facb86

  6. Mal eine gute Nachricht: Bruno hat Mittwoch 10/08/2022 wieder etwas Essen bekommen – was in einer Stunde inkl.. Fahrt möglich war (1 Geschäft) – war nach 5 Tagen OHNE Essen entlastend und Operation Nr. 17 soll am Freitag (12/08) auch stattfinden.

    Wir wünschen allen Kämpfern für Recht & Gesetz und Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte, EU Charta gegen die Bürokrauts, Politiker, Justiz weiter einen guten Kampf und NO SURRENDER!

    Hier noch eine mentale Unterstützung zur Personalisierung aus den USA von Michael MOORE (Filmemacher ‚Bowling for Columbine“ uvm.)- auch ein deutscher Kindersong.
    „Oh Congressman! Come out, come out wherever you are!“

    „Oh PM KRETSCHMANN**, Brunos Folterer/Mörder! Komm raus, komm raus, wo immer ihr seid und verstecke dich nicht hinter kleinen Mädchen (JC Sachbearbeiterin)!“

    Werft die rassistischen GRÜNEN aus der demokratischen Politik – sie sind nur durch den Schutz der Justiz noch wählbar gemacht worden! Hätte die Justiz den behördlichen, grünen Rassismus „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“, politische Verfolgung, Folter, Euthanasie untersucht und öffentlich gemacht, dann wären diese Rassisten krachend an der 5% Hürde gescheitert, statt in der ReGIERung zu sitzen. Doch auf die Justiz war und ist seit Jahrtausenden Verlass, wie bei: CDU MdB Mister X und seiner 13-jährigen Freundin oder zu Beginn dem KZ Dachau als Wildes Lager, wo die Justiz die ersten Nazi Morde absegnete, weil die Opfer gegen die „Hausordnung“ verstoßen hatten.

    KRETSCHMANN/MERKEL/BAERBOCK/HABECK/ALL GERMAN GREENS/NAZI 2.0/
    ALL RACIST BUTCHERS OF BRUNO,
    THE HAGUE IS WAITING FOR YOU!
    **KRETSCHMANN „wir sind über alles informiert“ Vorzimmer

    Das kleine Mädchen im Jobcenter hat sich am 05/08/2022 telefonisch gemeldet – über 1 Jahr nachdem Sie VOR Thromboseoperationen Nr. ACHT Hilfe, volles Hartz4/Mehrbedaref, Einschaltung Aufsichtsbehörden zugesagt hatte und danach untergetaucht ist und ihre Arbeits- Amts- Gesetzespflichten verweigerte.

    Drei Punkte sind im Gespräch (5 Minuten) interessant:

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    Sie ist einem strengen Fahrplan gefolgt.
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    Dann die Realitätsverweigerung und Konzentrierung auf einen Minipunkt, bei gleichzeitiger Ignorierung der Grundprobleme – Bruno hat kein Essen mehr – das behördlich vorgeschobene Thema sind nicht mal peanuts. Doch das ist deren Methode, die melden dann nach oben „gesprochen und geklärt“ (natürlich ohne irgendein Protokoll oder Rückfrage beim Opfer/Zeugen) und niemand oben wird nachfragen „ist alles geklärt“ und damit die Verbrechen im Amt weiter vertuschen und die Täter im Amt schützen. Wir bieten weiter den RIESTERER Mordversuch in HD durch unterlassene Hilfeleistung als Beweis an – der bisher seit Jahren von der Justiz ignoriert = unterschlagen wurde.
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    Bruno Stopp Frau Tornow Sie haben oft genug Mist gebaut und verzögert das heißt ich würde dann mit der Rechnung dastehen und
    TORNOW nein, nein das ist seither immer so gelaufen wir haben immer die Rechnungen übernommen und wir werden auch weiter die Rechnungen für diese Dienste übernehmen – da ändert sich nur der Anbieter aber nichts daran das wir das weiter übernehmen

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    Diese Punkte hat TORNOW wieder ausgeblendet oder war davon überfordert. !
    Diese Insiderinformationen haben wir vor einigen Wochen erhalten und angezeigt – wurden unterschlagen, wie immer, zum Schutz der involvierten/informierten Amtstraeger.
    † ‚Herr Schillinger duerfte seit 2005 nicht mehr unter der Willkuerherrschaft des Jobcenters stehen‘,
    † Unterschlagung von Hartz4/Mehrbedarf und 40% der genehmigten Hilfestunden
    † Verweigerung Orientierungshilfe/Reha/usw. seit 2005.
    † Sozial- Steuerbetrug seit 2005
    † Verhinderung Arbeitsaufnahme, medizinischer Behandlung seit 2005 (beides in behoerdlichen Fallmanagerbericht bestaetigt)
    † Unterschlagung medizinischer Dokumente, damit Mehrbedarf, usw.
    † Verweigerung lebenswichtiger Diabetes- Nierenmedikamente
    † Verweigerung gesetzlicher Hilfe, nach SGB, BGG, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD (Bundesgesetz seit 2009)
    † Vorteilsnahme- Gewaehrung (Korruption) zur Bereicherung, u.a. durch Boni, Befoerderungen, usw.
    † Strafvereitelung im Amt, u.a. durch Schutz von Betruegern, Aktenfaelschern und Moerdern
    Dec. 2021 hat die BW Behindertenbeauftragte die Lösung zu
    † ‚Herr Schillinger duerfte seit 2005 nicht mehr unter der Willkuerherrschaft des Jobcenters stehen‘,
    Geliefert und bekam dafür offensichtlich einen Maulkorb ENDE WIEDERHOLUNG –

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    TORNOW hat einen e.V. beauftragt, der nun 66,75 €/Std. abrechnet statt dem aufgelösten Hilfsdienst mit 16,- €/Std. Getrickst wurde auch, denn niemand hat Bruno darüber informiert, das da jemand kommt, der einen Vertrag vorlegt – 19 Seiten, mit 5 Unterschriften und alles ohne Aufklärung – die behördlich verursachten Augenprobleme wurden wieder gezielt gegen ihn eingesetzt. Und erst als Bruno sich weigerte einer völlig unbekannten Person etwas zu unterschrieben, hat TORNOW angerufen und mündlich die Kostenübernahme zugesagt (illegal). Dabei war auch ein Kostenvoranschlag der nach Unterschrift genehmigt wird und so den Eindruck erweckt, alles sei erst nach Unterschrift genehmigt worden.
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    Und der Gesprächsabbruch, nachdem Sie ihren Auftrag ausgeführt und ihre Floskeln hingerotzt hatte oder genauer ihre Flucht:
    Bruno Frau TORNOW….
    TORNOW Auf Wiederhören Herr Schillinger
    Bruno …. Sie verweigern ihre Amtspflichten
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    Doch da war sie schon weg – wie „krank“ muss man sein, um sich so von der Realität und Wahrheit, abzugrenzen, gegen Grundgesetz/Menschenrechten/EU Charta zu handeln und gleichzeitig Steuergelder von Demokraten als Gehalt zu kassieren/schmarotzen?

    Übrigens, auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung AMTSBERG (GRÜNE) schweigt zum behördlichen Rassismus!. Und damit erfüllt sie erneut, was Amnesty International zu diesen ganzen Beauftragten Ämtern (für uns reine Versorgungsposten abgehalfteter Politiker und deren treuer Mitarbeiter) gesagt hat:

    ########################################
    2007 wurde seitens Amnesty International kritisiert, dass es dem Posten an Rang und Kompetenz fehle und der Menschenrechtsbeauftragte lediglich „folgenlose Rhetorik“ betreibe
    Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Beauftragter_der_Bundesregierung_f%C3%BCr_Menschenrechtspolitik_und_humanit%C3%A4re_Hilfe
    ########################################

    Auch BW Gesundheitsminister LUCHA (GRÜNE) hat 58 Hilfeanfragen ignoriert (denn die schicken automatisch eine Eingangsbestätigung – wie auch BW Bürgerbeauftragte BOEHLEN (GRÜNE) und alle werden (noch) geschützt vom Schwaben-Putin,

    Mehr Infos auf https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/
    (wir kommen allerdings kaum noch mit Aktualisierungen nach – Hilfe/Rettung für Bruno hat Priorität)

    PS SIe haben in der Aufzählung: Lakaien, Speichellecker, Hofschranzen vergessen ;-))))

  7. Auch nett – und genau das was der Würzburger Staatsanwalt Thomas Trapp praktizierte, als ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht habe – mal eben eine „Verfolgung eines Unschuldigen“ losgetreten (siehe Blog):

    30.000 Euro Geldstrafe
    Thüringer AfD-Abgeordneter verfolgte als Polizist unschuldige Zeugen
    Der AfD-Politiker Torsten Czuppon soll mit einem »Thor Steinar«-Shirt durch die Gedenkstätte Buchenwald gelaufen sein. Als ihm daraufhin Ärger drohte, zeigte der Polizist kurzerhand die Zeugen an – und bearbeitete das Verfahren selbst…..

    ….Czuppon wiederum erstattete Anzeige gegen zwei Zeugen des Vorfalls wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Das Gericht sah es nun als erwiesen an, dass der AfD-Politiker Czuppon die Anzeigen nicht nur erstattete, sondern die Verfahren gegen die beiden Zeugen als Polizist auch selbst bearbeitete.“…..

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-landtagsabgeordneter-torsten-czuppon-zu-30-000-euro-geldstrafe-verurteilt-a-934fd871-64e6-46da-8179-14a929e990bf

    Die Frage hier wie dort: war der Chef im Urlaub oder hat er Beifall geklatscht…..?

    • Unser Beitrag im Spiegel:

      Wieso ist niemanden die Namensgleichheit
      Anzeigeerstatter: Czuppon
      Sachbearbeiter: Czuppon
      aufgefallen? Oder ist Czuppon so weit verbreitet wie Lieschen Müller?
      Zumindest seinem Vorgesetzten hätte das auffallen müssen.
      Normal bei der Polizei oder Corpsgeist „Wir gegen die Bürger“?

      Exkurs:
      Wieso hat der Vorgesetzte es nicht angezeigt? Jeder Tag der verging ist ein Beweis für die systemrelevante Strafvereitelung im Amt.

      Kleiner Tipp:
      Wir haben entdeckt, das es in Deutschland eine Menschenrechtsbeauftragte gibt:
      Luise Amtsberg GRÜNE
      Hier die Webseite – Kontakt per Fax ist abgeschaltet, Telefon nur Verweis auf Mail (direkt in SPAM).
      Sie ist schwer zu finden, doch wir hatten Glück, sie sitzt im Auswärtigen Amt mit eigenen Sekretariat und damit zweimal Faxnummer (qualifiziertes Fax). Bei uns hat sie auf jeden Fall geschwiegen.

      https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/infos-zur-person/luise-amtsberg

      Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechts­politik und humanitäre Hilfe
      …. Sie können Luise Amtsberg über menschenrechtsbeauftragte@diplo.de per E-Mail erreichen…..
      https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/menschenrechte-humanitaere-hilfe-node/menschenrechte-humanitaere-hilfe/205164

      (KEIN Telefon/Fax – nur über Zentrale des AA)

      Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe
      …. 2007 wurde seitens Amnesty International kritisiert, dass es dem Posten an Rang und Kompetenz fehle und der Menschenrechtsbeauftragte lediglich „folgenlose Rhetorik“ betreibe……

      https://de.wikipedia.org/wiki/Beauftragter_der_Bundesregierung_f%C3%BCr_Menschenrechtspolitik_und_humanit%C3%A4re_Hilfe

      1. Fazit: Die Definition gilt für jeden „Beauftragten“ – einfach nur Versorgungsstellen für abgehalfterte Parteimitglieder und deren Personal.
      2. Fazit: Man kann die Menschenrechtsbeauftragte nur informieren als Beweis, das die Menschenrechtsbeauftragte AMTSBERG nichts tut. Doch soie scheint sich nur um Menschenrechte im Ausland kümmern zu dürfen/wollen – aber nicht Verbrechen in Deutschland – oder gar durch die eigenen Parteifreunde. Denn KRETSCHMANN vertuscht den behördlichen Rassismus „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“, Einsatz von REICHSBÜRGERN im Staatsauftrag, Beweis Mordversuch durch Jobcenter in HD, usw. was auch BAERBOCK/HABECK unterstützen.
      Wie auch die BW Bürgerbeauftragte BOEHLEN, BW Sozialminister LUCHA, PM KRETSCHMANN, die alle gegen SGB, BGG, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, EU Charta, usw. handeln.

  8. Thomas Fischer hat einen m.E. überaus denkwürdigen Kommentar zum aktuellen „Thema“ geliefert, Forum der Kolumne auf SPON: „Strafzumessungsgründe – Eine Klientel- und Schaufenster-Gesetzgebung“

    „Nicht der „Zeitgeist“ als solcher (als Phänomen) ist ein Problem. Er weht halt, wie er will. Dass vor 80 Jahren das Zusammenschlagen von Juden hierzulande belohnt und nicht bestraft wurde, war ja auch „Zeitgeist“. Es kömmt also, wie der Jurist und Zeitgeistforscher weiß, darauf an.

    Was DrDB meint (und die Kolumne), ist ja nicht der Geist der Menschenfreundlichkeit, sondern der Geist einer „identitären“, segmentären Kultur in abstrakten Gruppen, der selbstverständlich auch auf die Kriminalpolitik und die „Stimmung“ der Bevölkerung durchschlägt.
    Anders ist es ja gar nicht zu erklären, dass bei jedem fernen (mutmaßlichen) Sexualdelikt alsbald ein wüstes Spekulieren, Schimpfen und „Analysieren“ anhebt, wem denn nun zu „glauben“ sei und wie fürchterlich es sei, erst mal abwarten zu wollen und auf den Einzelfall zu verweisen. „Strukturell“ ist da heute das Zauberwort: Klingt super, ist über die Maßen „kritisch“ und zugleich gut für alles.
    In der kriminalpolitischen Diskussion ist die „Unschuldsvermutung“ selbstverständlich erheblich in Gefahr. Das gilt in spektakulärer Weise für Vorschläge und Tendenzen im Sexualstrafrecht – allerdings fast nur, wenn mutmaßliche Tatopfer Frauen oder Kinder sind -, aber auch etwa bei der Geldwäsche, bei der Einziehung von Tatvorteilen (siehe § 74a StGB), und in vielen neuen Tatbeständen, die die Grenze der Strafbarkeit immer weiter nach „vorne“ schieben ==> Von der Vollendung /Schadensverursachung auf den Versuch auf die Vorbereitung auf den Versuch der Vorbereitung auf die „Förderung“ der Vorbereitung (siehe §§ 89ff. StGB).
    Der Tatbestand der „Straftaten aus Gruppen“ (§ 184j) hat ab 2017 die Unschuldsvermutung praktisch ganz abgeschafft: Weil sich ein Beweeis fast nie finden lässt, bestraft man einfach alle, die „irgendwie“ dabei waren, sogar das OPFER der „Straftat aus Gruppe“ selbst! Klingt absurd, ist es auch, aber die Wahrheit. (Könnte man mal drüber schreiben.)

    Vor Gericht „gilt“ der Grundsatz natürlich (vgl. Art 6 Abs. 2 EMRK).
    Trotzdem schleicht sich der „Zeitgeist“ selbstverständlich auch hier voran. Wenn in manchen Verfahren schon das Nicht-Gestehen oder der Umstand, dass dem mutmaßlichen Opfer „die Aussage nicht erspart wird“, fast wie ein Strafschärfungsgrund behandelt wird, ist das ein Alarmzeichen.
    Auch dass heute nicht mehr nur von der Bevölkerung,. sondern auch von der Justiz das Strafverfahren als Instanz einer „Aufarbeitung“, als Agentur des „Opferschutzes!“ usw. verstanden wird, und Begriffe wie „Tatstrafrecht“ oder „Täterorientierung des Strafrechts“ geradezu als Schimpfworte verwendet werden, ist ein Zeichen. => Das ist ein weites Feld und immer mal wieder Gegenstand der Kolumne.“

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/reform-der-strafzumesssungsgruende-eine-klientel-und-schaufenster-gesetzgebung-kolumne-a-6fd31765-52a9-47ef-8101-ff91ee444a25

  9. Aus Anlass des Angriffs durch einen 22-jährigen Täter in einem Kopenhagener Einkaufszentrum schreibt der Spiegel, Martin Knobbe heute:

    …..“Der Typus jener Täter, die ohne Vorwarnung auf der Straße schießen oder stechen, ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Vor allem stellt er die Sicherheitsbehörden vor entscheidende Fragen: Sind die Vorwarninstrumente überhaupt noch geeignet, Hinweise auf diese Art von Tätern zu geben, bevor sie losziehen, um Menschen zu töten? Müssen also die Risikoanalysen neu aufgesetzt werden?

    Ich war neulich auf einer Tagung von Sicherheitsexperten, auf der es auch um diesen Aspekt ging: Ein Hochschuldozent fragte, ob die psychische Komponente bei der Risikoanalyse von potenziellen Tätern ausreichend mitgedacht werde, ob nicht viel mehr Psychologen und Psychiater daran beteiligt werden sollten. Denn tatsächlich ist es auffällig, wie viele der Täter, die scheinbar willkürlich morden, psychisch auffällig sind und womöglich dennoch zugleich aus einer politischen Motivation heraus agieren. Wie kann man diese Täter erkennen? Und wie muss man ihre Taten bewerten?

    In einem anderen Vortrag ging es um Radikalisierungsprozesse: Seit einigen Jahren ist ein Trend zu erkennen, der das Auffinden derartiger Täter im Vorfeld fast unmöglich macht. Sie radikalisieren sich zu Hause, mithilfe des Internets, und sollten sie dort ihre Fantasien preisgeben, dann ist oft nicht klar, ob sie ernst gemeint oder nur dazu gedacht sind, einer gewissen Community im Netz zu gefallen. Wie kann man dieser Täter habhaft werden – vor der Tat? Man wird diese oder ähnliche Fragen in den nächsten Tagen vermutlich wieder stellen müssen.“….

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-russland-ukraine-krieg-inflation-olaf-scholz-kopenhagen-deutsche-bahn-a-9f19532c-6f33-476d-811e-ae1d463a7e91

    • Mein Tip: einmal die Rolle von Behörden und sog. Autoritäten beleuchten und die von diesen praktizierten Ausgrenzungs- und Stigmatisierungsmechanismen, die strukturelle Gewalt und den Machtmissbrauch gegen Einzelne und Bürger.

      „Radikalisierung“ ist nichts, was mal eben nebenbei geschieht, diese hat Ursachen und ist Folge von mitunter jahrzehntelanger autoritär betriebener Lebensvernichtung. Wer sich beschwert und diese geltend macht, wird ignoriert. Wenn er zu lästig wird, wird er stigmatisiert („Querulant“) und weiter ausgegrenzt.

      Radikalisierung und Eskalationen werden so irgendwann m.E. zu selbsterfüllenden Prophezeiungen, die – wie „Experten“ offenbar meinen – mit der Gesellschaft, den Behörden, der Justiz, den Arbeitgebern und den „Autoritäten“, die ihre Macht missbrauchen, offenbar so wenig zu tun haben, dass man dies getrost weiter ausblenden, verdrängen und umdeuten kann….!

      Also nichts Neues: das immergleiche Oszillieren zwischen Kriminalisierung („Gefährder!“) und Pathologisierung („Irre!“).

  10. Die Frage nach der Qualifikation der Amtstraeger haben wir gestern auch zufaellig gestellt – genauer, wieso lassen sich Vorgesetzte, usw. von ihren untersten Chargen so komplett verarschen und sind zu doof es zu merken, bzw. das abzustellen. Oder stammen die auch aus dieser Untersschicht und kamen durch das „Peter-Prinzip“ (wegbefoerden um loszuwerden bis an die Stelle wo die den groestmoeglichsten Schaden anrichten koennen) nach oben?
    Dazu passt unser Fax das gerade rauslaeuft. Denn die BW Justiz hat es ermoeglicht, das die GRUENEN in der Regierung sitzen, was nicht geschehen waere, haette man diese Rassisten „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“ strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen.
    Die Frage ist auch, wieso KRETSCHMAN sich hinter seinem Schreibtisch versteckt. Haelt er sich an Gesetze (nach 08/05/1945) oder hat er sich von seinen Parteifreunden/Mitarbeitern VERARSCHEN lassen und will das nicht zugeben.
    Gerade wurden aber auch noch gesundheitliche Gruende wie Altersstarrsinn oder seine Wortfindungsstoerungen eingebracht. Egal, sein Landesjurist hat sich auf seinen Führerbefehl zur Vernichtung von Bruno berufen „was soll ich machen, wenn der KRETSCHMANN nichts tut?!“

    Grundprobleme:
    1. die Buerokratur/Justiz/Politik macht sich immer ihr eigenes Recht – siehe Maskengewinnler, usw.
    2. Der Bürger hat immer unrecht
    3. bei Beschwerden bekommt der Amtstraeger vom Vorgesetzten immer automatisch Recht, ohne das der sich ueberhaupt informiert hat
    4. stellt sich heraus, das der Berufsversager im Amt unrecht hatte, dann schließen sich die Reihen GEGEN die Opfer – der Versager wird maximal versetzt, bzw. belaesst ihn auf seinem Platz um das Opfer zu demuetigen/diskriminieren, usw. und die erprobte Vertuschungsmaschinerie tritt in Kraft
    5. hoehere Stellen oder Justiz sind dazu unfaehig, die Themen zu erfassen, sondern lesen nur den 1. Satz und uebernehmen grundsaetzlich die Aussagen der Amtskollegen, bzw. geben den pauschalen Befehl „erledigen sie das“. Dazu wird gelogen und betrogen – die Justiz beruft sich auf die eigene „Unabhaengigkeit“, dabei ist die Justiz politisch abhaengig, wie auch der EuGH bewiesen hat. Oder ganz logisch: Wer stellt denn die Staatsanwaelte/Richter ein? Gehen die nach dem Staatsexamen in irgendein Gericht, besetzen da ein Buero und tragen sich in die Gehaltsliste ein oder werden sie durch die politisch gefuehrten Ministerien eingestellt? Und wer nicht spurt, bek0ommt eine Anweisung „da rufen wir an und sagen dem Richter/Staatsanwalt, wie das Ministerium die Sache sieht“ und wenn es weiter eine andere Meinung gibt, dann gibt es eine EdeKa (Ende der Karriere) Stelle.
    6. Fordert der Betroffene weiter seine gesetzlichen Rechte und die Justiz weiss sehr genau, dass er im Recht ist, startet die uebliche Verfolgung, von Entmuendigung, ueber Foltergefaengnis im Geheimverfahren (keine Anhoerung, Ausnutzung der beherdlich verursachten Gesundheitsschaeden) , Einsatz von REICHSBUERGER im Staatsauftrag, gegen das Opfer, bis zu Verweigerung von medizinsicher Behandlung/Essen und behoerdlichen NAZI Rassismus „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“. Strafanzeigen zu Offizialdelikten werden mit der Begruendung „VIELANZEIGER“ unterschlagen – ohne Nennung der Rechtsbasis dieses „VIELANZEIGER“ oder der Folter- Euthanasiegesetze NACH 08/05/1945. Ausserdem handeln die Amtstraeger vorsaetzlich gegen Landesverfassung/Grundgesetz/Menschenrechte/EU Charta und damit gegen eigenen Amtseid und sind damit eindeutige Verfassungsfeinde im Staatsamt.
    Man verweigert sogar den CORONA Schutz (Erstantrag Maerz 2020) und der GRUENE BW Sozialminister LUCHA unterschlaegt dazu ueber 50 Antraege (alle Eingangsbestaetigungen liegen vor). Oct. 2021 haben wir aus Insiderinformationen mehr erfahren. Die BW Behindertenbeauftragte hat dazu die richtigen Fachbegriffe geliefert – danach ist sie untergetaucht und antwortet nicht mehr. Oder bekam sie von LUCHA/KRETSCHMANN einen Einlauf/Maulkorb?

    Ein massiver Beweis der politischen Justiz ist die Unterschlagung von beweisen zu Mordversuchen, u.a. durch unterlassene Hilfeleistung durch Jobcenter bei Erstickungsanfall – man SIEHT sehr genau (sogar in HD) wie diese Typen jede Kenntnisnahme des Notfalls verweigerten, ihre Betruegereien losliessen und dann fluechteten. Diese Aufzeichnung wird seit Jahren ignoriert – brachte aber im Willkür/Geheimprozess gegen Bruno ein schnelles Ende – Bruno wurde vor Gericht gezerrt, weil wir 2012 die Fahne mit „blood forest – where racists govern“ kuenstlerisch ergaenzt hatten, eine Tatsache die sich in al den Jahren immer wieder bewiesen hat) – die Pflichtverteidigerin hatte kein Interesse das ganze Thema anzugehen, wie auch Staatsanwaeltin/Richterin – „dazu sagt die ichterin sicher etwas“ (wieso SAGEN und nichts schreiben und vor allem nichts tun?). ausserdem ging es nur darum, das Bruno zur Verhandlung kommen MUUS – auch ohne Fahrmoeglichkeit, TAGESlicht- Krebsschutz, usw. – als wir aber eine Woche vor Verhandlungsbeginn durchblicken liessen, das wir in der Verhandlung die Beweis DVD und das Grundgesetz uebergeben werden (WIR nicht Bruno), ging es blitzschnell. Verhandlungsbeginn 12/01/2022 um 09/15 um 07/30 hat die Pflichtverteidigerin angerufen, das das Verfahren eingestellt wurde, wegen Geringfuegigkeit. Sehr dubios, sowohl Anklage wie auch Einstellung und Unterschlagung eines Mordversuches durch die politisch abhaengige Justiz. Wie auch bei der Leichenschaendung von Brunos Vater durch CDU Politiker (nein nicht der CDU MdB mit Vorliebe fuer eine 13-jaehrige, der mit 30.000,- € Strafe und ohne viel Presse davonkam, nicht mal sein Name wurde abgekuerzt genannt – sonst werden solche Aufgriffe doch gross von der Justiz in der Presse zelebriert „Wieder ein Kinderschaender gefangen“, usw.). Immerhin konnten wir so Bruno 14 Tage spaeter die Beweis DVD zukommen lassen, der sie dem ersten Amtstraeger aufs Auge drueckt, der wieder bei ihm stuermen will.

    Die Kleingeistigkeit und Angst vor der Wahrheit/Realitaet zeigt sich darin, das man die von uns angebotenen Gespraeche „alle an einen und alles auf den Tisch“ zur Loesung, seit Jahren ablehnt, sogar mit einer wahren Begruendung: „DIE (Anm. kompetente Gespraechspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?!“ (Landratsamt, bis heute von allen Amtstraegern unwidersprochen).

    Unser Fazit:

    Auszug – Online asap
    …..Wir fordern ihre sofortige (bis 05/07/20222 12/00 BST) telefonische Kontaktaufnahme, gesetzliche Soforthilfe, Versorgung mit ausreichend, gesunden Essen, medizinische Versorgung (Thrombosen/Kardiologie/ Nuklearmedizin/ Bestrahlung (was KRETSCHMANN aber seinem Clan gönnt)/ Nephrologie (Ueberweisung beweist die vorsaetzliche Verursachung dieser Schaeden durch Behoerden – Laborwerte des behoerdlich verursachten Nierenschaden eingereicht Jan 2010, sofort nach Entdeckung)/Diabetologie/Innere Medizin/ Dermatologie/ Onkologie /Ophthalmologie/uvm. sind bekannt und jede Stunde ohne Notrufmöglichkeit ist ein weiterer Mordversuch/Euthanasie.) und Strafverfolgung der NAZI Schlächter im Amt oder Sie beweisen weiter ihre Euthanasie – schlimmer wie die involvierten/informierten NAZIS – im Amt.
    Der Countdown „KRETSCHMANN lässt Behinderten verhungern/verrecken“ läuft – ab 29/07/2022 hat Bruno keine Versorgung mit Essen mehr. Und die Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt haben bereits einen Monat Hilfesuche verschwendet. Wir werden die Schlächter schlimmer wie die NAZIS“ dokumentieren und sind gespannt ob KRETSCHMANN/LUCHA/BOOEHLEN den Mumm haben, Bruno selbst umzubringen, wie z.B. Klaus BARBIE mit Genickschuss, oder ob sie weiter ihre Schreibtischmörder vorschicken, ihre Mitarbeiter kriminalisieren, weil sie selbst zu feige sind, ihre eigenen Befehle durchzuführen.
    HINWEIS: KRETSCHMANN lässt Bruno die medizinische Behandlung/TAGESlicht- Krebsschutz/ Bestrahlung verweigern, versorgt aber seinen eigenen Clan aller bestens, auch bei Onkologie. Ist das gelebte GRÜNE Korruption oder Kaderkommunismus pur, Hauptsache an der Macht und abzocken? Auf jeden Fall setzten die beteiligten/informierten GRÜNEN bereits REICHSBÜRGER gegen Bruno ein, ließen ihn monatelang ins Foltergefängnis werfen (OHNE Verfahren/Anhörung), ließen Mordbeweise und Anzeigen zu SIEG HEIL Geschrei unterschlagen, uvm. und verraten ihr eigenes Grundsatzprogramm

    GRÜNE …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

    Und unser Grundgesetz/Menschenrechte/EU Charta, sind klare Verfassungsfeinde und unwählbar!

    † Grundgesetz Die Wuerde des Menschen ist unantastbar Sie zu achten und zu schuetzen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveraeusserlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und koerperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,
    † Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
    † EU CHARTA Art. 1. Human dignity * 2. Right to life * 3. Right to the integrity of the person * 4. Prohibition of torture and inhuman or degrading treatment or punishment * 5. Prohibition of slavery and forced labour * 6. Right to liberty and security * 15. Right to work

    Ebenso fordern wir die Nennung der „zuständigen“ Behörden/Aufsichtsbehörden und aller verantwortlichen/involvierten/ informierten Amtsträger für persönlichen Regress und Dokumentation „schlimmer wie NAZIS“. Alle Mitarbeiter des Landratsamtes haben sich bereits der Unterstützung/Vertuschung des Rassismus „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“ der Kollegen/ Vorgesetzten überführt (Liste Anlage). Der Schutz durch die furchtbare Justiz und das Verstecken in der braunen Masse muss und wird ein Ende haben, bis dahin gilt jeder Amtsträger (informiert auch per Flurfunk/Presse) als Verbrecher gegen Menschenrechte/Folterer/Schlächter/Mörder.

    KRETSCHMANN/MERKEL/BAERBOCK/HABECK/ALL GERMAN GREENS/NAZI 2.0/
    ALL RACIST BUTCHERS OF BRUNO,
    THE HAGUE IS WAITING FOR YOU!
    Werft die rassistischen GRÜNEN aus der demokratischen Politik – sie sind nur durch den Schutz der Justiz noch wählbar gemacht worden! Hätte die Justiz den behördlichen, grünen Rassismus „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“, politische Verfolgung, Folter, Euthanasie untersucht und öffentlich gemacht, dann wären diese Rassisten krachend an der 5% Hürde gescheitert, statt in der ReGIERung zu sitzen. Doch auf die Justiz war und ist seit Jahrtausenden Verlass, wie bei: CDU Mister X oder KZ Dachau.

    FRAGE: Bekam Bruno keine Hilfe weil er nicht weiblich & über 13 ist (CDU Mister X) ODER weil der verursachende Betrüger/Leichenschänder in CDU & Jobcenter ist und seine Verbrechen durch Kollegen/Vorgesetzte/Justiz vertuscht wurden?

    Oder weil sich KRETSCHMANN (‚wir sind über alles informiert‘ Vorzimmer) so von seinen Tätern/Mitarbeitern/Verbrechern im Amt verarschen ließ und es nur noch darum geht, die eigene Unfähigkeit/Korruption/Strunzdummheit durch die Endlösung (Landesjurist „wieso leben Sie überhaupt noch?!“ – „was soll ich machen, wenn der KRETSCHMANN nichts tut?“) zu vertuschen, statt Probleme zu lösen.
    Grundproblem: Mit Hilfe für Bruno wird bewiesen, das die Vorgesetzten ihre Mitarbeiter nicht im Griff hatten, aus Bequemlichkeit/Korruption die Verbrechen im Amt bagatellisierten/vertuschten und sich damit nun selbst zugeschissen haben, weswegen niemand mehr diese Typen und deren Verbrechen anfassen will.

    Seit 03/06/2022 ist bekannt, das das DRK die Versorgung mit Essen einstellt, doch bis heute hat sich keine verantwortliche Behörde telefonisch bei Bruno Schillinger gemeldet. Ein weiterer Beweis für die Euthanasie und die neue NAZI Degeneration/Korruption/Strafvereitelung im Amt.
    Denn diese NAZI 2.0 haben nicht nur unser Notfallüberwachungssystem vorsätzlich durch die Polizei zerstören lassen, sondern danach auch einen Hausnotruf verweigert, weshalb Bruno stundenlang hilflos liegen musste, bis er Hilfe bekam. Denn der Ratschlag der Polizei „Sie können ja telefonieren“ war absehbar diskriminierend und mörderisch. Denn einerseits kann niemand bei einem Erstickungsanfall telefonieren und bei anderen Notfällen muss man erst einmal ans Telefon kommen.
    Die involvierten/informierten Amtsträger haben ihre NAZI Degeneration nicht nur durch die jahrelange Folter, vielen Mordversuche (RIESTERER – Beweis in HD), Einsatz REICHSBÜRGER, usw. klar bewiesen sondern auch durch die systematische, mörderische Verweigerung von CORONA Schutz (Erstantrag März 2020).
    Nazis töten, Grüne auch!
    Bruno ist eines ihrer Opfer!
    ……….
    Asap auf https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/

  11. Hallo Martin,
    die formulierte Klage ist schon zu lesen.
    Wird aber als unzulässig abgewiesen, da für Klagen auf Amtshaftung die Landgerichte zuständig sind, dort Anwaltszwang gilt. Trotzdem dürften Dir Prozesskosten und Anwaltskosten des Beklagten auferlegt werden.
    Auch die Verjährung ist meiner Meinung nach eingetreten, sie beträgt 3 Jahre.
    Möglicherweise wäre ein Antrag auf Wiederaufnahme des Strafentschädigungsverfahrens möglich.
    Besser könnte eine Klage gegen den Bezirk X sein wegen Freiheitsberaubung – das dürfte leichter sein. Hier könnte die Verjährung nach §197 BGB unterstellt werden, sie beträgt 30 Jahre.

    Andere Sachverhalte, außerhalb Deines konkreten Falles verwässert den Parteivortrag, sind für die gerichtliche Entscheidung irrelevant und führen zu negativer Stimmung beim zur Entscheidung berufenen Gericht.
    Sollte man streichen.

    Beste Grüße

    • Hallo Bernhard,

      danke für die Rückmeldung.

      PKH-Antrag ist natürlich gestellt. Und natürlich gehe ich weiter von vorsätzlicher Freiheitsberaubung aus und einer damit einhergehenden 30-jährigen Verjährungsfrist.

      Außerdem ist es gerade hier der „andere“ Fall, der zeigt, wie hier mit Vorsatz gegen einen Unschuldigen eine Freiheitsberaubung erzwungen wurde. Man kann nicht aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde und Geltendmachung gegen die eigene Behörde gegen einen lästigen Antragsteller den § 63 StGB anwenden wollen bzw. inszenieren – und bei einem psychotischen Bürgerkriegsflüchtling mit einschlägigen Gewaltdelikten und offenkundiger Gefährlichkeit für die Allgemeinheit NICHTS unternehmen!

      Jeder, der OBJEKTIV betrachtet, was die bayerische Justiz immer wieder an Skandalen und „Fehlern“ leistet, sieht, was hier los ist…..

      • 3 Jahre 30 Jahre – Mord(versuch) Verbrechen gegen MEnschenrechte verjaehren nicht.
        † Grundgesetz Die Wuerde des Menschen ist unantastbar Sie zu achten und zu schuetzen ist Verpflichtung ALLER staat-lichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveraeusserlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und koerperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,
        † Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausa-mer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
        † UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminie-rende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Fluessigkeiten aufgrund von Behinderung
        † EU CHARTA Art. 1. Human dignity * 2. Right to life * 3. Right to the integrity of the person * 4. Prohibition of torture and inhuman or degrading treatment or punishment * 5. Prohibition of slavery and forced labour * 6. Right to liberty and security * 15. Right to work

      • Hallo Martin, habe Dir eine Mail geschickt vor Wochen. Melde Dich bitte unbedingt mal, damit wir endlich mit Blick auf die Landtagswahl 2023 in Bayern unsere Kräfte bündeln können.
        gerne an berni02111974@gmail.com

        Beste Grüße

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