Wieder ein Justizskandal in Würzburg unter den Teppich gekehrt: Staatsanwaltschaft und Gericht vertuschen Fehlgutachten, BGH stoppte die Posse, unschuldig Angeklagte müssen sich freikaufen….

Nach nun längerer Pause wird es mal wieder Zeit für ein Update und eine weitere Lektion zum Thema Rechtsstaatlichkeir bei der Justiz Würzburg, die nun in einem wie üblich groß aufgebauschten Strafprozess „still die Akte geschlossen hat, ganz ohne Urteil“.

Letzten Monat fand unter anderem in meiner Angelegenheit (diverse Justizverbrechen in der Region Unterfranken) ein Besuch bei Prof. Dr. Nedopil in München statt, über dessen Ergebnis noch zu sprechen sein wird: vor diversen Gerichten aber auch öffentlich….

Die traurige Nachricht der letzten Wochen ist, Sean Connery ist nicht mehr – aber er bleibt:

Die freudige Nachricht: der kriminelle Kind-Clown Donald Trump ist zwar noch – aber er verschwindet nun hoffentlich endgültig. Was von solchen Figuren bleibt, ist ein schlechter Witz:

Womit wir beim Thema sind, den Kriminellen der bayerischen CSU-Justiz und insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg, die mittels Fehlgutachten eine zehnmonatige Freiheitsberaubung gegen mich erzwungen hat, die mit hoher krimineller Energie von den Justiztätern in eigener Sache vertuscht wird.

Gewisse Parallelen und Muster im Vorgehen der Kriminellen tauchen immer wieder auf:

Lügen und täuschen, Fehlgutachten vertuschen, um eine Verurteilung zu erzwingen. Nachdem der BGH die Posse gestoppt hat, wird das Verfahren nun stillschweigend begraben. Die Angeklagten so eingeschüchtert und geschädigt, dass sie die Vertuschung von Landgericht und Staatsanwaltschaft Würzburg mitmachen.

Hier das Urteil des BGH:

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/19/1-171-19.php

Für die überregionalen Medien scheinen derarte Justiz-Parallelwelten in Bayern wenig interessant, aber nicht einmal der Hofberichterstatter der örtlichen Mainpost schafft es, die CSU- Dumpfjuristen hier in gewohnter Weise zu glänzenden Helden umzudeuten:

….“Als der Gutachter im Zeugenstand in Würzburg mühsam um die Lücken seiner Arbeit herumlavierte, legte die Verteidigung die blamablen Fehler im Kreuzverhör offen.“…

Und warum haben solche Vorgänge keine Konsequenzen – immer wieder wird von der Justiz und ihren dumpfen CSU-Seilschaften in Würzburg zu Lasten von Unschuldigen gelogen und getäuscht – Rechtsbeugung und Strafvereitelung in eigener Sache entledigt:

…“Das verpfuschte Gutachten sorgte für erstaunte Gesichter beim 1. Senat des BGH. Längere Zeit diskutierte man in Karlsruhe auch über den unglücklichen Versuch des Würzburger Gerichts, diese Mängel bei der Präsentation des Gutachtens in der Verhandlung unter der Decke zu halten – mit Wissen der Staatsanwaltschaft.“….

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/betrugsverdacht-verurteilter-bekommt-eine-zweite-chance-art-10373128

…. Auf Nachfragen musste der Vorsitzende zugeben, dass ihm die Lücken schon zuvor aufgefallen waren und er beim Gutachter telefonisch nachgefragt hatte. Darüber machte er aber keinen Aktenvermerk. Und er informierte zwar die Staatsanwaltschaft, nicht aber die Verteidigung – und ließ den Gutachter ins offene Messer rennen.….

….“Ruf und Gesundheit der Angeklagten hatten andererseits durch die öffentliche Diskussion bereits so gelitten, dass sie jetzt einer stillen „Erledigung“ des Betrugsprozesses zustimmten.“…..

Es wird offenbar wieder einmal in dümmster und dreisterer Art und Weise gelogen und vertuscht, in trautem Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Gericht, die sich gegenseitig decken, wenn sie aus Geltungssucht Unschuldige sozial und gesundheitlich vernichten.

Erst die Fresse aufreißen, dann kleinlaut abtauchen – wie im Justizskandal um meine Person auch:

„Prozess um angeblichen Betrug bei Klinik-Verkauf still beendet

Lautstark hatte 2018 am Landgericht Würzburg der Prozess um Millionenbetrug beim Verkauf einer unterfränkischen Kurklinik begonnen. Dann dämmerte nach einer Panne das Verfahren bei unklarer Beweislage zwei Jahre vor sich hin. Jetzt hat die Justiz still die Akte geschlossen, ganz ohne Urteil. Statt angedrohter Haftstrafen erhalten die vier Angeklagten lediglich ein paar symbolische Geldauflagen in vier- bis sechsstelliger Höhe.

Einige frühere Anteilseigner einer Kurklinik mit Häusern in Bad Kissingen und Bad Bocklet hatten sich beim Verkauf über den Tisch gezogen gefühlt. Doch „die Fakten weisen inzwischen eher darauf hin, als hätten die Verkäufer zu viel, statt zu wenig Geld für ihre Anteile kassiert“, spottet ein Insider, der die Beweislage kennt.

Die vier Angeklagten waren beschuldigt worden, den Anteilseignern sei zwischen 2004 und 2013 der wahre Wert ihrer Anteile geplant madig gemacht worden. Das Ziel: die Klinik damit um einige Millionen Euro günstiger zu kaufen. Ein Gutachten über den Wert der Klinik sollte vor Gericht dazu dienen, das Ausmaß eines Betruges abschätzen zu können.

Doch das Gutachten stellte sich als Murks heraus: Der Sachverständige hatte einen hohen Sanierungsbedarf in Millionenhöhe nicht berücksichtigt. Dennoch wurde 2018 zunächst einer der vier Angeklagten verurteilt. Dann wurde der Prozess noch im selben Jahr gestoppt, weil die Verteidiger das Gutachten heftig attackierten.

BGH fand Verurteilung fragwürdig

Indessen bemühte der Verurteilte den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der fand die Umstände der Verurteilung fragwürdig und schickte den Fall zum Nachbessern nach Würzburg zurück.

In Karlsruhe wie Würzburg staunten Juristen über den unglücklichen Versuch des Gerichts, Mängel in dem unvollständigen Gutachten unter der Decke zu halten. Auf Nachfragen musste der Vorsitzende zugeben, dass ihm die Lücken schon zuvor aufgefallen waren und er beim Gutachter telefonisch nachgefragt hatte. Darüber machte er aber keinen Aktenvermerk. Und er informierte zwar die Staatsanwaltschaft, nicht aber die Verteidigung – und ließ den Gutachter ins offene Messer rennen.

Im Kreuzverhör blamable Fehler offengelegt

Als der Gutachter im Zeugenstand in Würzburg mühsam um die Lücken seiner Arbeit herumlavierte, legte die Verteidigung die blamablen Fehler im Kreuzverhör offen. Mit einem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden kamen die Anwälte zwar nicht durch. Aber das Gericht musste die Notbremse ziehen und ein vollständig neues Gutachten in Auftrag geben.
(….)

Ein besseres Gutachten war für Mai 2019 versprochen – und liegt auch 18 Monate später noch immer nicht vor. Ein Einblick der Redaktion in aussagekräftige Teilbereiche der Neubewertung zeigt: Der Sanierungsbedarf der Klinik ist so hoch, dass von einem Betrug in der angenommenen Dimension nicht mehr die Rede sein kann. „Die Frage ist, ob der tatsächliche Wert der Klinik überhaupt die Kosten eines Abrisses decken würde“, sagt einer der Verteidiger.

Juristische Schlammschlacht drohte

Dem Gericht und der Staatsanwaltschaft drohte eine Schlammschlacht. Ruf und Gesundheit der Angeklagten hatten andererseits durch die öffentliche Diskussion bereits so gelitten, dass sie jetzt einer stillen „Erledigung“ des Betrugsprozesses zustimmten. Damit gelten sie nicht als vorbestraft. Gerichtssprecher Michael Schaller bestätigt auf die konkrete Anfrage : „Das Verfahren wurde vorläufig gegen Zahlung von Geldauflagen bis zu einem sechsstelligen Betrag eingestellt.“

An den wochenlangen diskreten Sondierungsgesprächen waren die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und das bayerische Justizministerium beteiligt. Der bisherige Vorsitzende – als engagierter Kämpfer für Verbraucherschutz bekannt, der bei der Aufklärungspflicht von Finanzberatern in seinen Prozessen strenge Maßstäbe anlegte – wurde inzwischen befördert und nach Schweinfurt versetzt.

(….)

Während eine Einigung hinter den Kulissen allmählich Form annahm, hieß es auf Anfrage der Medien monatelang: „Kein neuer Sachstand“. Auch jetzt besteht Gerichtssprecher Michael Schaller auf gezielte Nachfrage formal auf die Aussage: „Es gab keine Verständigungsgespräche“.

Er spricht von  „Gesprächen über die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung“. Die Entscheidung des BGH im abgetrennten Verfahren sei „nicht ohne Auswirkung auf den Verfahrensablauf geblieben“. Offenkundig bestand die Gefahr, sich bei der Beweislage juristisch eine blutige Nase zu holen. 

Einstellung mit kalkulierbarem finanziellem Aufwand für die Angeklagten also statt einem  wahrscheinlich Monate dauernden Verfahren.“ (….)

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/prozess-um-angeblichen-betrug-bei-klinik-verkauf-still-beendet-art-10529733

Verkehrte Welt: die Betrüger und Lügner sitzen auf der Richterbank und in der Staatsanwaltschaft, die unschuldigen Opfer bezahlen…..

Werbung

46 Gedanken zu „Wieder ein Justizskandal in Würzburg unter den Teppich gekehrt: Staatsanwaltschaft und Gericht vertuschen Fehlgutachten, BGH stoppte die Posse, unschuldig Angeklagte müssen sich freikaufen….

  1. „Das war ein Staatsverbrechen“….
    Wilhelm Schlötterer veröffentlicht Buch über den Fall aus Franken – 22.02.2021 06:28 Uhr

    NÜRNBERG – Vor zehn Jahren erschien in den Nürnberger Nachrichten der erste Beitrag über den Psychiatrie-Fall des Nürnbergers Gustl Mollath. Daraus entwickelte sich einer der größten Justiz-Skandale der Bundesrepublik. Einer der engagiertesten Unterstützer des heute 64-Jährigen, Wilhelm Schlötterer, hat jetzt ein Buch über die Ereignisse veröffentlicht.

    ….. Man muss noch tiefer gehen. Mollath hatte an den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mehrere Schreiben geschickt, in denen er darlegte, dass die HypoVereinsbank (HVB) mit Unterstützung von Gustl Mollaths damaliger Frau Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz in großem Stil vorgenommen hat. Und was geschah? Nichts.

    Man muss dazu wissen, dass der Freistaat Bayern über die Bayerische Landesstiftung mit zehn Prozent an dieser Bank beteiligt war und Vertreter des Staates dort in den Gremien saßen. Da stellt sich die Frage: Kann es sein, dass diese Schwarzgeldverschiebungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro ohne Wissen von Stoiber, Beckstein und Merk über die Bühne gegangen sind? Jedenfalls hätten die Herrschaften ein Problem gehabt, wenn das aufgedeckt worden wäre. Das ist klar. Der Fall Mollath darf nicht einfach als bedauerlicher Irrtum in die Justizgeschichte eingehen.

    https://www.nordbayern.de/region/das-war-ein-staatsverbrechen-so-geht-es-gustl-mollath-heute-1.10860240

    • „Staatsanwaltschaft fest in politischer Hand“

      Auch heute noch sieht er in der CSU-Spitze quasi den Ursprung allen Übels – besonders im Fall Mollath. Die Partei sei einfach schon zu lange und zu unkontrolliert an der Macht im Freistaat.

      „Die CSU ist seit Jahrzehnten hier an der Macht und die Justizinstitution völlig abhängig“, sagt Schlötterer. „Nach meiner Einschätzung konnte sich der Fall Mollath nur in Bayern zeigen und in keinem anderen Bundesland. Hier ist die Staatsanwaltschaft fest in politischer Hand. Das schafft eine Neigung der Justizorgane, sich nur nach dem Winde zu richten.“ Er geht davon aus, dass die Schwarzgeldgeschäfte vertuscht werden sollten, weil der Freistaat Bayern an der Bank beteiligt war.“…

      https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Fall-Mollath-wird-in-einem-neuen-Buch-dokumentiert-3920127.html

  2. Und plötzlich geht alles ganz schnell – Spiegel-Bericht nötigt Staatsanwaltschaft Würzburg zu Ermittlungen, vorher „wusste“ man wie üblich von nichts:

    „Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den zurückgetretenen Freiwasser-Bundestrainer Stefan Lurz wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen. Das Verfahren sei nach dem SPIEGEL-Bericht von Amts wegen eingeleitet worden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach…..“

    https://www.spiegel.de/sport/stefan-lurz-ermittlungen-gegen-ex-schwimm-bundestrainer-eingeleitet-a-cb6107f9-c20c-4f25-be00-3a136e0d2d8e

    Hinweis auf die Kommentare.

  3. Haarschnittdiskussion 2.0

    Tätowierverbot für Polizisten geht vors Verfassungsricht Die Tattoo-Frage
    Welche Tätowierungen dürfen Polizisten sichtbar tragen? Beamte befürchten wegen eines geplanten Gesetzes eine »Geschmackspolizei«. Ein Hauptkommissar hat sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/taetowierverbot-fuer-polizisten-geht-vors-bundesverfassungsgericht-die-tattoo-frage-a-00000000-0002-0001-0000-000175304173

  4. Kindesmissbrauch in NWR – mit HIlfe der Polizei/Staatsanwaltschaft?!
    gerade in WDRaktuell gelaufen – Mann stand vor Gericht wegen Kindesmissbrauchs – das Jugendamt soll es an die Polizei gemeldet haben, diese an die Staatsanwaltschaft und dort ist es im Rahmen der anderen Verfahren „versandet“.
    Der Mann wurde erst 11 Monate danach verhaftet und hat dazwischen einige Kinder missbraucht.
    Vermutung: durch verscheidene Zuständigkeiten ging es einfach unter. Nun will die Polizei sich bemühen, das so etwas nicht wieder geschieht.
    Wieso gab es keine Rückmeldung „Erledigt oder In Arbeit“?
    Leider haben wir den Beitrag dazu nicht gefunden – wobei solche Beiträge zwar im Film kommen aber nicht in der Textbeschreibung erwähnt werden oder es einen extra Link gibt.
    Fundstück unten – wobei man sich fragt – wie viele Betrügereien/Versagen taucht noch alles auf und wie viele beteiligte/informierte Amtsträger werden so noch der Lüge überführt?

    Fall Lügde: Neue Vorwürfe gegen Jugendamt Höxter Stand: 03.02.2021, 18:49
    Im Fall des massenhaften sexuellen Missbrauchs in Lügde standen bisher vor allem die Jugendämter Hameln und Lippe im Fokus. Im Untersuchungsausschuss zeigt sich: Auch ein weiteres Jugendamt hatte Hinweise auf sexuellen Missbrauch……

    https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/untersuchungsausschuss-luegde-kindesmissbrauch-100.html

    • Es geht weiter. Interessant ist, das nachträglich und offenbar systematisch Akten gefälscht weren und dies völlig normal ist.
      Ergo, sobald ein Bürger gegen eine Behörde vor Gericht zieht, egal zu welchen Thema, „überarbeiten“ diese die Akten nochmals und betrügen so vorsätzlich. Läuft bei der Polizei auch so, das die beteiligten Polizisten vor der Verhandlung die Akten nochmals durcharbeiten, während sich normale Zeugen/Beteiligte auf ihr Gedächtnis verlassen müssen. Ein faires Verfahren sieht anders aus!

      Verdacht gegen Jugendamt Höxter im Missbrauchsfall Lügde »Offenbar wurden gezielt Akten verändert«
      Haben Mitarbeiter des Jugendamts Höxter nachträglich Unterlagen manipuliert? Diese Frage wirft der Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde auf. Abgeordnete verlangen nach SPIEGEL-Informationen Aufklärung.
      …. Im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Missbrauchsfall auf dem Campingplatz in Lügde erheben Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen schwere Vorwürfe gegen das Jugendamt in Höxter. Dort wurde ein Mädchen betreut, das von einem der Haupttäter, Mario S., schwer sexuell missbraucht worden war. Andreas Bialas, Obmann der SPD im Ausschuss, spricht vom »Verdacht der Aktenmanipulation«. »Offenbar wurden gezielt Akten verändert«,
      sagt auch der Ausschussvorsitzende Martin Börschel (SPD), »die Frage ist: warum und auf wessen Veranlassung?«….
      …..Am Mittwoch hatte eine Mitarbeiterin des Jugendamts im Landtag eingeräumt, einen Vermerk erst angefertigt zu haben, als der Skandal schon öffentlich war und die beiden Haupttäter in Untersuchungshaft saßen. ……. »Eine Teamleiterin hat uns dann erklärt, es sei normal, dass man in einem solchen Fall noch mal die Akten durchgehe und ergänze«, sagt Bialas. »Sollten tatsächlich ungerechtfertigte Änderungen vorgenommen worden sein, wäre das ein Fall auch für die Ermittlungsbehörden.«

      https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/missbrauchsfall-luegde-verdacht-gegen-jugendamt-hoexter-a-00000000-0002-0001-0000-000175196781

  5. Und wieder Sonderrechte für Polizei!
    Die Ausreden sind, sagen wir es mal höflich „billig/primitiv“. Muss das medizinische Personal tatsächlich lernen, wie man eine Impfspritze setzt? Und vor allem, wieso wird das erst nach Monaten „geübt“?
    Vor allem sieht, dam das ein Landrat mehr zu sagen hat, wie Spahn, Ministerpräsidenten, usw.

    Verstoß gegen Corona-Impfplan
    Landkreis zieht Polizisten bei der Impfung vor
    04.02.2021, 15:23 Uhr | dpa
    Der Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt hat sich über den Corona-Impfplan hinweggesetzt. Hunderte Polizeibeamte wurden in der Impf-Reihenfolge vorgezogen. Andere müssen dafür nun länger auf ihre Impfung warten……
    ……Abgezwackt von der Zweit-Impfung für andere
    Auch der Landkreis bestätigte den Vorgang. Es habe sich um einen Test für das Szenario gehandelt, dass plötzlich jenseits von Impfzentren und Pflegeheimen viele Menschen geimpft werden müssten, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. So etwas könne man „nicht am Schreibtisch“ planen. Ein Testlauf, in dem nur die Abläufe vor und nach dem Piks, nicht aber die Impfung selbst geprobt werden, wäre nicht realistisch genug gewesen.
    Den Impfstoff zwackte der Landkreis demnach aus der Reserve ab, die er eigentlich für die Zweitimpfungen bereits geimpfter Menschen vorhalten müsste. Der solle wieder aufgefüllt werden, sobald die Polizisten im Impfplan an der Reihe sind, sagte der Sprecher.

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_89410412/verstoss-gegen-corona-impfplan-landkreis-zieht-polizisten-bei-der-impfung-vor.html

  6. Der bayrischen Hybris, süffisanten Blödheit und dem weinerlichen Nachtreten der „brillanten“ Provinzjuristen hat das Bundesverfassungsgericht endlich mal wieder eine geklatscht:

    Ein däm­lich grin­sender Richter und ein intel­lek­tuell über­for­derter Poli­zist

    …..Das „dämliche Grinsen“ eines Familienrichters
    Im ersten Fall ging es um Äußerungen eines Mannes gegenüber einem Familienrichter. Letzterer hatte der von dem Mann getrennt lebenden Ehefrau allein die Entscheidung überlassen, ob sie mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland verreist oder nicht. Zuvor soll der Richter in der mündlichen Verhandlung süffisant gelächelt und bereits angekündigt haben, zu Lasten des Vaters zu entscheiden. Der Richter habe ihm ebenso süffisant gesagt, er könne ja Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, schilderte der Mann seine Perspektive vor dem BVerfG.

    Eine solche Beschwerde gegen die Entscheidung des Familienrichters legte der Mann auch ein. Allerdings reagierte der zuständige Familiensenat am Oberlandesgericht erst rund einen Monat nach Rückkehr des Kindes von der Reise mit dem Hinweis, er möge wegen eingetretener Erledigung die Beschwerde zurücknehmen. Daraufhin erhob der Mann Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Familienrichter, dem er das „dämliche Grinsen“ attestiert hatte.“….

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr1024-19-2805-19-beleidigung-meinungsfreiheit-richter-polizist/

    • Kann kein Deutsch – oder versteht er zwar die Worte „ist deutsch“, hat aber keinen Bezug zum Inhalt?
      Eigene Erlebnisse: Behörden/Polizei/Justiz – die stellen Fragen/Forderungen – man erklärt alles logisch, wahrheitsgemäß, deckt Widersprüche auf, usw. – im ganzen „Gespräch“ kein Wort oder Zeichen ob die Amtsträger es verstanden haben, auch keine Rückfrage – danach wird die eigene Forderung einfach wiederholt und behauptet „wir haben (lange) miteinander gesprochen“.
      1. Anm. inzwischen fügen wir sogar einfach erkennbare Fehler ein, die aber niemand merkte.
      2. Anm. diese Woche wurde in den Nachrichten gebracht das die Zahl der funktionellen Analphabeten bei den 15-jährigen Schülern von 15% auf 25% steigen wird durch den Corona Schulausfall.
      3. Anm. „Verstehen Sie kein deutsch?“ – dazu wurde schon öfters berichtet, das die Einstellungsvoraussetzungen bei der Bundespolizei (Fernsehdokumentation über Ausbildung) mehrfach gesenkt wurden, u.a. 28,5 erlaubte Fehler in einem Diktat mit 180 Worten (Rekordhalter 115 Fehler) – dazu wurden Legastheniker in nicht schreibintensiven Bereichen (hier Hundestaffel) eingeplant, doch auch da braucht man Kommunikation.

      Grundsatzfrage: Wieso hat sich kein Amtsträger überlegt, was der normale Bürger genau gesagt hat und ob es da vielleicht Kommunikationsunterscheide gab? Stattdessen hat man dann den „geistigen“ Übersetzungen normaler Worte in Amtsdeutsch geglaubt und den normalen Bürger gleich mal belangt.
      Empfehlung: Bei Aussagen alles wortwörtlich aufschreiben lassen und nicht durch Amtsträger in Amtsdeutsch „übersetzen“ lassen. Hört sich zwar ähnlich an, ist aber völlig unterschiedlich. Bei der letzten Aussage als Zeuge wegen Straftaten im Verkehr, hat bereits die aufnehmende Schreibkraft übersetzt und beide (Sie und Polizist) waren stinkesauer, als ich nur meine eigenen Worte unterschreiben wollte – „müssen wir jetzt alles nochmal machen?!“ – JA!

  7. Gehaltsaufbesserung oder ist die Polizei Spiegel der Gesellschaft?
    Anm. Heute Mittag kam im MDR dazu ein Beitrag wo sich ein Polizist darüber äußerste das für so einen kein Platz mehr in der Polizei ist und er damit auch seinen Beamtenstatus verlieren dürfte.
    Tja, wäre er wegen Kinderpornos verurteilt worden, wäre er noch Beamter geblieben (Polizeirevier in Missbrauchsfall Campingplatz Lügde, wo ein Polizist im Dienst ist, der wegen Kinderpornos verurteilt worden war aber NUR degradiert wurde).

    Bayern Berliner Polizist soll in Juwelierladen eingebrochen sein
    Raub, Einbruch, Diebstahl: Einem Berliner Polizisten werden gleich mehrere Straftaten vorgeworfen. Ein Smartphone führte die Ermittler zu dem Verdächtigen.
    26.01.2021, 12.48 Uhr

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-polizist-soll-in-juwelierladen-in-bamberg-eingebrochen-sein-a-97364688-c832-48d4-a535-b944662bb92c

  8. und eine weitere Dokumentation zur braunen deutschen Justiz – immerhin wird Adenauer und sein Schlussstrißgesetz auch erwähnt und das die erste Amtshandlung der Justiz dann das Entalstungsgesetz war,d as die Juristen als Mitläufer einstufte.
    Dazu erinnern wir erneut an den Früheren BW Ministerpräsidenten Filbinger (CDU) der von Oettinger in dessen Trauerrede zum Widerstandskämpfer gegen Hitler wurde. Für diese Geschichtsfälschung wurde er dann vom BW Ministerpräsidenten zum EU Kommissar befördert, denn er hat unterschlagen, das Filbinger als NAZI Marine Richter deutsche Soldaten zum Tode verurteilte – nur Tage vor der Befreiung.

    Die Richter vor 45 waren bis in die 80 er Jahre noch am Bundesarbeitsgericht aktiv und haben sicher ihre Zöglinge gefördert. In anderen Justizbereichen gab es da eine Frühpensionierungswelle statt sie rauszuwerfen.

    Die aktuelle Vorsitzende BAG hat auch keine Eile die braunen Richter aus der Historie zu werfen oder ihre NAZI Geschichte zu dokumentieren. Man wartet auf das Bundessozialgericht (Schwestergericht) und wenn die dann erfolgreich aufgearbeitet haben, will man Geld für ein gleiches Projekt beschaffen. Übersetzung: In meiner Amtszeit passiert da sicher nichts, lassen SIe mich damit in Ruhe! Per. Anmerkung: Alleine schon die verklausulierte, verschachtelte Antwort lässt normale Menschen den Kopf schütteln. Denn die hätten sofort mit der Distanzierung von solchen Vorgängern angefangen, sobald sie davon erfahren hätten und deren Gemälde aus der Richtergalerie sofort entfernt! Von den Opfern gibt es natürlich keine Gemälde.

    heute • Mo, 25. Jan • 23:00-23:30 • tagesschau24
    Die dritte Schuld – NS Richter am Bundesarbeitsgericht
    Dokumentation/Reportage
    Am Bundesarbeitsgericht haben von seiner Gründung bis Anfang der 1980er-Jahre Richter mit einer Nazi-Vergangenheit Recht gesprochen. Sie haben während der Zeit des Nationalsozialismus Todesurteile an Sondergerichten verhängt oder die Enteignung von Juden organisiert. Bis heute hängen die Bilder dieser Juristen in der Galerie ehemaliger Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Eine systematische Aufarbeitung hat bisher nicht stattgefunden…….

  9. Und noch ein schönes Beispiel für die widerwärtige, asoziale und dummdreiste Doppelmoral der CSU:

    Mitten im Corona-Lockdown: Polizeifeier mit Innenminister Herrmann sorgt für Aufsehen

    Durch die Corona-Pandemie müssen sich alle Bayern einschränken. Ministerpräsident Söder erklärte, die Zeit der Schlupflöcher sei vorbei. Eine Polizeifeier sorgt nun für Aufsehen…..“

    In ganz Bayern gelten strenge Maßnahmen. Besonders deshalb verwundert eine Feier der Polizei in Rosenheim. Am Donnerstag wurde dort der Abschied der Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Eva Schichl, gefeiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum wurde auch ihr Nachfolger, Frank Hellwig, von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgestellt. Nachdem Journalisten den Raum anschließend durch den Notausgang verlassen mussten, servierte eine Catering-Firma Essen. Nach Informationen der Bild-Zeitung gab es ein Drei-Gänge-Menü…“

    https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-rosenheim-herrmann-polizei-feier-lockdown-soeder-innenminister-csu-dehoga-news-zr-90170880.html

    • Sind manche nur „gleicher“ wie alle Anderen oder sind die alle miteinander verwandt, aus einem Haushalt?
      Mal sehen, ob man die Teilnehmerliste noch findet und dann die entsprechenden Strafbefehle zuschickt, plus Anstiftung zum Verstoß gegen die Corona Verordnungen durch DIenstauftrag.
      Pers. Fragen: Seit wann wird irgendwo eine VIZE so verabschiedet? Oder ging es einfach nur um kostenloses essen und trinken?
      Wer hat das alles bezahlt?

      • Ein weiteres Kapitel im dicken Buch „Wie der Herr, so das Gschirr“

        Verstoß gegen Corona-Auflagen
        Polizeischüler schmeißen Abschluss-Party
        Während strenge Vorschriften erlassen werden und die Bürger aufgefordert sind, auf größere Treffen mit Freunden zu verzichten, wird in einer Kaserne der Bereitschaftspolizei in Bayern gefeiert. Das hat für die angehenden Ordnungshüter nun unangenehme Folgen.
        Von red/dpa 22.01.2021 – 15:50 Uhr
        Königsbrunn – Wegen einer spontanen Abschlussfeier in den Räumen der Bereitschaftspolizei müssen Polizeischüler in Bayern nun mit erheblichem Ärger rechnen. Wie das Präsidium der bayerischen Bereitschaftspolizei am Freitag berichtete, hatten die jungen Beamten bei ihrer Party in Königsbrunn bei Augsburg die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln missachtet. „Das Verhalten der jungen Auszubildenden an diesem Abend ist nicht zu rechtfertigen, weshalb wir die Verstöße auch konsequent ahnden werden“, betonte Bereitschaftspolizei-Präsident Udo Skrzypczak. „Ich gehe allerdings davon aus, dass den jungen Kolleginnen und Kollegen die Tragweite ihres Verhaltens mittlerweile bewusst ist und sie aus diesem Fehler lernen.“……………..

        https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verstoss-gegen-corona-auflagen-polizeischueler-schmeissen-abschluss-party.24aa56f4-92aa-4999-ac05-5561357a542f.html

    • In Köln wird immerhin das Abstandsgebot eingehalten und es gibt einen Riesen Polizeikorso inkl. Wasserwerfer, usw. und vor allem alles mit Blaulicht – entdeckt in extra3 – hier die Druckversion:

      Polizei-Eskorte löst Skandal in Köln aus

      Die Kölner Polizei hat Ermittlungen gegen mehr als 20 Beamte eingeleitet. Grund ist eine illegale Polizeieskorte, mit der Polizisten einen Kollegen in den Ruhestand verabschiedet hatten. Nach vierzig Dienstjahren.

      Der Beamte muss sich gefühlt haben wie ein amerikanischer Präsident. Oder vielleicht sogar noch ein bisschen besser. Mit 17 Polizei-Motorrädern – das sind zwei mehr als bei einem Staatsbesuch –, einem SEK-Spezialfahrzeug und einem Wasserwerfer wurde der Beamte von seinem ehemaligen Dienstsitz Brühl zu seinem Wohnort Euskirchen eskortiert…….

      ……Kein Einzelfall bei der Kölner Polizei
      Der Fall erinnert stark an ein ähnliches Ereignis im Sommer 2014. Da waren fünf Beamte der Kölner Polizei auf einen Pylon der Kölner Severinsbrücke geklettert.

      Anlass war die Verabschiedung des damaligen Leiters der Spezialeinsatzkräfte der Kölner Polizei. Um dies für das private Fotoalbum festzuhalten, orderten die Beamten damals extra einen Polizeihubschrauber.

      Aus dem wurde eine ganze Foto- und Videoserie der Beamten geschossen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden damals nach anderthalb Jahren eingestellt.

      https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/Ermittlungen-gegen-Polizisten-wegen-Kolonnenfahrt-100.html

  10. In den Medien inszeniert sich Söder – hinter den Kulissen die übliche CSU-Methodik: Polizisten „selbst schuld“:

    „Mehr als 1400 Corona-Infektionen bei bayerischen Polizisten

    …. Der SPD-Innenexperte Stefan Schuster wirft der Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, die Beamten teilweise unnötig in Gefahr zu bringen: „Unsere Polizei macht in dieser Pandemie einen tollen Job, aber sie wird von der Söder-Regierung auch verheizt“, sagte er. 32 Polizeibeamte haben laut Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage bis Ende November nach ihrer Corona-Infektion einen Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall gestellt – alle Anträge wurden abgelehnt. Am Verwaltungsgericht München haben inzwischen nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Donnerstag vier Polizisten Klage gegen den negativen Bescheid eingereicht.“

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-news-polizei-infektionszahlen-dienstunfall-1.5170384

    • „Corona trifft nur die Schwachen“ sorry das war Trump der ganz Grobe, obwohl die Parallelen sind entsprechend.
      Wo bleibt die Fürsorgepflicht des DienstHERRN (MASTER)?
      Das Thema kam schon mal vor einigen Wochen in einer Fernsehsendung. Damals war es nur eine Polizistin, die damit abgebügelt wurde, das sie ja nicht beweisen kann sich im Dienst angesteckt zu haben – obwohl sich bei dem Lehrgang mehrere Polizisten ansteckten. Doch die allmächtige Bürokratie furzt einfach einen Satz raus und hält sich dann daran manisch fest, ohne einmal zu denken. Das ändert sich leider immer erst, wenn diese Personen selbst betroffen sind.

      ….“Unsere Polizei macht in dieser Pandemie einen tollen Job, aber sie wird von der Söder-Regierung auch verheizt“,…

      Wer die Geschichte kennt, weiß, das dies immer geschah und weiter geschehen wird. Nennt sich Bauernopfer und zuerst sind immer die untersten Chargen dran, denn die sind aus Sicht der „Höheren“ sowieso nur überflüssige Kostgängerplus ausführende Täter und so mögliche Zeugen. Gleichzeitig hoffen die „unteren“ Kollegen weiter auf die Gunst ihrer VORgesetzten um doch noch rechtzeitig aufzusteigen, halten deswegen die Klappe und lassen ihre „Kollegen“ so im Stich.

  11. Nun wird auch mal wieder in der ARD über die PArteilichkeitz der Staatsanwaltschaft berichtet.
    Ungefähr „wenn eine Firma geschwärzte Unterlagen zur Untersuchung vorlegt, würde doch sofort die Staatsanwaltschaft vorbeikommen, um die Originale zu sichern“
    Doch nicht bei der Kirche** – Video:

    Katholische Kirche und der Missbrauchsskandal
    Zwielichtige Clans halten Deutschland weiterhin in Atem. Sie glauben, dass sie nicht dem Recht des Staates unterliegen. Die Rede ist, man ahnt es, von der Katholischen Kirche.

    https://daserste.ndr.de/extra3/Katholische-Kirche-und-der-Missbrauchsskandal,extra18954.html

    ** oder Parteien/Beamtenkollegen – Banken bekommen einige Monate/Jahre Vorlaufzeit und es gibt dann mehrere Beschlagnahmeversuche

  12. Soso…..

    „Stuttgarter Polizei für Umgang mit Tochter eines Freiburger Kollegen gerügt

    Die Bürgerbeauftragte tadelt die Stuttgarter Polizei für den Umgang mit einer Ex-Freiburger Lehrerin – und Tochter eines Kriminalhauptkommissars. Das Innenministerium sieht kein Fehlverhalten.

    „Für das Stuttgarter Polizeipräsidium und Innenminister Thomas Strobl (CDU) endet das Jahr mit einer peinlichen Rüge, für eine südbadische Familie zumindest mit einem symbolischen Trost: Die Bürgerbeauftragte des Landes bescheinigt in ihrem Jahresbericht den Stuttgarter Sicherheitskräften, 2016 eine junge Lehrerin „unwürdig“ behandelt zu haben. Die Polizei dürfe Fehler nicht erst zugeben, wenn sie bis ins Detail nachgewiesen seien.
    „Eine zentrale Forderung der Bürgerbeauftragten ist, dass sich die Polizeiführung generell für eine fehlerverzeihende Kultur einsetzen muss“, schreibt Beate Böhlen (Grüne) in ihrem Rapport.“…..

    https://www.badische-zeitung.de/stuttgarter-polizei-fuer-umgang-mit-tochter-eines-freiburger-kollegen-geruegt–199166951.html

    • Immer noch nicht gelöst? Man wartet anscheinend ab, bis die Verantwortlichen in Pension gegangen sind**.

      …… Der Vater der jungen Frau, Karl-Heinz Schmid, in Freiburg selbst Kriminalhauptkommissar, wirft seinen Kollegen handwerkliche Fehler, Rechtsbrüche und Lügen vor – obwohl es sich um eine Polizistentochter handelt. „Was geschieht eigentlich mit Menschen, die sich schlechter wehren können?“ …..

      Die werden schlichtweg komplett ignoriert. Je dümmer/krimineller die Polizeimaßnahmen sind, desto mehr Schweigen!
      z.B. die Polizei verweigert die Aufnahme von Strafanzeigen zur NIederschrift von Menschen mit Behinderung mit der Begründung „weil die Staatsanwaltschaft stellt alles AUTOMATISCH ein“ und begeht damit selbst mindestens fünf Verbrechen im Amt.

      ++ Oder sich die Polizisten aufgelöst haben. Wie der Polizist der bei Bruno aus dem Polizeirevier anrief, mit dem Streifenwagen vorfuhr und Nachbarn befragte und den es laut Polizeipräsidenten gar nicht gibt „wir haben keinen Polizisten solchen Namens“ – also läuft jemand plus Kollege mit Polizeiuniform, Waffe und eigenen Streifenwagen draußen rum. Achso für weitere Daten, inkl. Durchwahlnummer im Revier, hat sich auch niemand interessiert.

  13. „Breitscheidplatz-Attentat: Psychotherapeut kritisiert Umgang der Behörden mit Opfern und Hinterbliebenen

    Zum Vierten Jahrestag des islamistischen Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz erhebt der Berliner Psychotherapeut Rainer Rothe schwere Vorwürfe gegen die Behörden. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beklagt er eine zweite Traumatisierung der Verletzten und Hinterbliebenen durch Ämter und Institutionen des Gesundheitswesens. Rothe betreut seit vielen Jahren Opfer von Terroranschlägen.

    Rothe betreut knapp ein Dutzend Opfer des Terroranschlags. In dem Brief, der dem rbb vorliegt, spricht der Psychotherapeut von „fatalen“ und „unmenschlichen Umgangsformen“ mit den Opfern durch gesundheitliche Gutachter und behördliche Beratungsärzte. „Mit großer Betroffenheit, Schmerz und Trauer muss ich miterleben,“ so Rothe, „wie der Terror für die Geschädigten am Körper und ihrer Seele weitergeht“. Sie erfahren von den Ämtern und Institutionen keine wirkliche Hilfe oder Solidarität, sondern werden noch zusätzlich gedemütigt, entwürdigt und verletzt.

    Traumatisierte Ersthelfer würden bei medizinischen Untersuchungen im Auftrag der Behörden regelrecht verhört, bis zum seelischen Zusammenbruch und der Aufgabe von Ansprüchen. Der erfahrene Therapeut Rothe richtet in seinem Schreiben einen dringlichen Appell an die beteiligten Behörden und Politiker, den Opfern zukünftig mehr Verständnis, Empathie und Solidarität entgegenzubringen.

    In einer Studie hat Rothe 21 Opfer der islamistischen Terroranschläge von Berlin und Nizza (18 Berlin, 3 Nizza) befragt. Demnach haben sich zwei Drittel der Befragten anwaltliche Hilfe geholt, um ihre Ansprüche durchsetzen zu können. Viele befinden sich laut Rothe bereits im Klageverfahren. Die Mehrheit der Befragten beklagt sich über eine schwierige Kommunikation und viel zu lange Bearbeitungszeiten der Ämter. Viele Terroropfer fühlten sich von den Behörden mit immer neuen Formularen und Fragebögen hingehalten und im Stich gelassen.“

    https://www.presseportal.de/pm/51580/4795383

    • ….Traumatisierte Ersthelfer würden bei medizinischen Untersuchungen im Auftrag der Behörden regelrecht verhört, bis zum seelischen Zusammenbruch und der Aufgabe von Ansprüchen. …

      Das ist die asoziale, abgestumpfte, arrogante, menschenverachtende, unmenschliche, deutsche Mo-Do 09-15 und Fr 09-12 Behoerdendiktatur und typisch fuer diese Degenerationen der Buerokrauts! Leider merken die ausfuehrenden Buerokrauts das selbst nicht. Denn sonst muessten sie dauernd vor Schemrzen schreien und die Suizidzahlen wuerden explodieren.
      Uebrigens, sind diese Soeldner selbst allerbestens versorgt, u.a. 72% Pension vom letzten Gehalt, statt NUR 44% der Lebensleistung wie bei normalen Menschen.:

      Staatsdiener im Ruhestand Zahl der Pensionäre wächst auf 1,34 Millionen – und damit steigen auch die Kosten
      Die Zahl der Pensionäre in Deutschland hat sich erneut erhöht. Mittlerweile zahlt die öffentliche Hand für ehemalige Staatsdiener fast 50 Milliarden Euro – pro Jahr.
      https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pensionaere-in-deutschland-zahl-waechst-auf-1-34-millionen-und-damit-steigen-die-kosten-a-0bebffda-f77f-400a-bd57-2f80b81dc867#kommentare

      • Macht irgendwie sprachlos! Bruno wird als Mensch mit behördlich verursachten Behinderungen die medizinische Behandlung (aktuell Thromboseoperationen), der Zugang zur Justiz/Beiordnung Anwalt verweigert und dann das hier. Anscheinend ist es ein tödlicher Nachteil, wenn man an die Demokratie glaubt und den Schutz durch unser Grundgesetz und die Menschenrechte einfordert.

        Geheimoperation in Syrien Bundesregierung holt deutsche IS-Anhängerinnen aus Gefangenenlager
        Das Auswärtige Amt hat drei deutsche Anhängerinnen des »Islamischen Staates« und zwölf Kinder aus einem Gefangenenlager in Syrien gerettet. Sie sollen umgehend nach Deutschland ausgeflogen werden.
        19.12.2020, 17.15 Uhr
        In einer wochenlang geplanten Geheimoperation haben das Auswärtige Amt (AA) und das Bundeskriminalamt (BKA) nach SPIEGEL-Informationen drei ehemalige deutsche IS-Anhängerinnen sowie insgesamt zwölf Kinder aus dem Gefangenenlager al-Roj in Nordsyrien geholt und in den Irak gebracht.

        Noch am Samstag sollen die drei Frauen, die in den vergangenen Jahren nach Syrien gezogen waren und sich der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) angeschlossen hatten, mit einem eigens gecharterten Jet aus dem Nordirak nach Deutschland geflogen werden. ….
        …..Weitere Frauen haben vor den Verwaltungsgerichten schon vor vielen Monaten eingeklagt, dass die Bundesregierung ihre Kinder und sie nach Deutschland bringen muss. In den Lagern herrschen katastrophale Bedingungen. Das Auswärtige Amt verwies immer wieder auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung, ein Anwalt der Familien warf der Bundesregierung Verzögerung vor.

        Männliche IS-Anhänger, die in Nordsyrien in Gefängnissen festgehalten werden, hat die Bundesrepublik bisher nicht ausfliegen lassen. Aktuell sitzen dort noch mehr als 100 Männer und Frauen aus Deutschland, Dreiviertel von ihnen haben einen deutschen Pass. ……

        https://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamischer-staat-deutsche-is-anhaengerinnen-aus-syrischem-gefangenenlager-gerettet-a-2de204fd-2f56-4de6-b93d-5eea83c29b99

  14. „Wir haben nicht falsch gehandelt, wir haben nur zu wenig gemacht“
    BW Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE zu Corona (Quelle extra3 NDR 16/12/2020 x3.de ca. 07:35) und en passant zur kompletten Funktionsweise von Politik/Bürokratur

    Ein Zufallsfund der einen tiefen Einblick in die „Mentalität“ der Politiker gibt und für jeden Psychiater interessant sein dürfte. Oder wie kann sonst jemand behaupten, das man NIE einen Fehler gemacht hat, auch selbst aktiv war „gemacht hat“ ohne seine Kapazitäten auszuschöpfen „zu wenig“ und sich selbst als Versager „zu wenig getan“ hinstellt.
    Persönliches: Wer bei uns mit so etwas kam, oder „strenge mich das nächste Mal mehr an, usw.“ war ein völliger Versager und wurde rasch zur Konkurrenz versetzt um dort Schaden anzurichten. Weil er sich nicht genug engagierte, die Arbeitszeit durch doppelten Zeitaufwand verschwendete (sind hier ja „nur“ Steuergelder) und damit keinen Überblick über die notwendige arbeit, usw. hatte. Wenn man es macht, dann macht man es beim ersten Mal so gut man kann, mit voller Leistung und schlurft nicht zur Arbeit in der Hoffnung das andere schneller gehen und dann die Arbeit erledigt ist, bevor man selbst endlich ankommt.

  15. „wie der letzte Dreck“ wird offenbar jeder Nicht-Beamte behandelt

    Murat Cem alias VP01 im Amri-Untersuchungsausschuss »Ich rate jedem davon ab, V-Mann zu werden«
    Der legendäre Informant Murat Cem hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz ausgesagt. Er erhob dabei schwere Vorwürfe gegen die Polizei.
    …Der SPIEGEL hatte im März enthüllt, dass der von den Behörden als VP01 geführte Cem die Polizei eindringlich auf Amris Gefährlichkeit hingewiesen hatte. Dennoch verloren die Behörden den späteren Attentäter im entscheidenden Moment aus den Augen….
    …Nach Angaben der Abgeordneten habe sich Cem weniger als ein V-Mann gesehen, sondern eher wie ein Hilfspolizist. Er habe glaubhaft versichert, dass es ihm bei seinem verdeckten Einsatz in der Islamistenszene nicht vorwiegend um Geld gegangen sei, sondern um die Sicherheit des Landes. »Ich wäre für euer Land gestorben«, sagte Cem, der türkischer Staatsbürger ist. »Ich wollte Deutschland etwas Gutes tun.« Nach seiner Abschaltung als Informant, so beklagte Cem, habe ihn der Staat im Stich gelassen. »Ich rate jedem davon ab, V-Mann zu werden.« Hinterher hätten ihn die Zeugenschützer der Polizei »wie den letzten Dreck behandelt«……

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/murat-cem-alias-vp01-ich-rate-jedem-davon-ab-v-mann-zu-werden-a-2ed0c271-0062-4eba-9337-ba04dd6635bc

  16. Abteilung Doppelmoral.

    Ein brandaktueller Bericht aus Würzburg über die künftigen Richter und Staatsanwälte im CSU-Land:

    „Juristen feiern Staatsexamen: Nach dem Sekt gab es Corona-Knöllchen
    Gerade hatten sie das Staatsexamen hinter sich gebracht, da gerieten Nachwuchs-Juristen aus Würzburg ins Visier der Polizei….

    Eigentlich sind sie ja als Hüter des Rechtsstaats ausgebildet worden. Doch kaum hatten Nachwuchs-Juristen von der Uni Würzburg die schwere Abschlussprüfung hinter sich gebracht, gerieten einige von ihnen ins Visier der Polizei. Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln müssen elf Leute im Alter von 26 bis 40 Jahren mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro pro Person rechnen.“…..

    https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/juristen-feiern-staatsexamen-nach-dem-sekt-gab-es-corona-knoellchen-art-10539674

    • Nur primitive Doppelmoral oder typische Arroganz der „Führungselite“?

      Baden-Württemberg Grüner Umweltminister als Raser erwischt
      »Ich hatte es eilig«: Mit unerlaubtem Tempo 177 war Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller auf der Autobahn unterwegs. Mehrere Politiker fordern jetzt den Rücktritt des Grünenpolitikers.
      09.12.2020, 15.47 Uhr
      Franz Untersteller ist Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde. Doch jetzt befindet sich der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg in einer für ihn unglücklichen Situation: Ende November wurde er auf der Autobahn 8 von der Polizei mit viel zu hoher Geschwindigkeit erwischt.
      Untersteller war mit 177 Kilometern pro Stunde unterwegs. Auf dem Abschnitt der Autobahn zwischen Stuttgart und Karlsruhe, wo er von der Polizei gestoppt wurde, war aber nur Tempo 120 erlaubt. Das Ministerium bestätigte den Vorfall, über den die »Bild«-Zeitung berichtet hatte. Der Minister betonte am Mittwoch: »Es tut mir leid.«…..

      https://www.spiegel.de/politik/deutschland/franz-untersteller-gruener-umweltminister-als-raser-erwischt-a-81f5737b-1389-477c-ab78-ce6f7ff00555

      • Wobei mich hier am meisten interessieren würde, wie diese Interna an die Bild-Zeitung gelangt ist und was getan wird, um die „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ zu ermitteln.

        Der Spott war ja voraussehbar, aber deswegen „Rücktritt“ zu fordern sagt mehr über die Kritiker aus als über Untersteller. Zumal der sich sowieso aus der Politik zurückzieht und bei der Landtagwahl im März nicht mehr antritt. (Ein wenig erinnert er allerdings von der Physis und vom Habitus an den Richter Brixner, der Mollath rechtswidrig weggesperrt hat…).

  17. „ehrbare“ Beamte 0.0

    Bayern Polizist wegen Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht
    Bei einem Polizisten aus Oberfranken wurden Hunderte kinderpornografische Bilder und Videos gefunden. Nun muss sich der 26-Jährige vor Gericht verantworten.
    08.12.2020, 11.36 Uhr

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/lichtenfels-in-bayern-polizist-wegen-besitzes-von-kinderpornografie-vor-gericht-a-c7bf93ae-0324-4595-ac8a-751db7a9b9f7

    Dazu ein interessanter Beitrag in dem dazugehörigen Forum:

    joerg-GsdN51EWR
    vor 1 Stunde
    Zwischen Rias und Kreide studierte ich Jura. So kann ich die eventl. Gerichtsverhandlung des beugsamen Beamten erörtern: ‚Der amtsinhabende Staatsdiener (ausschließlich Beschuldigt), wurde zu illegalen Medienkonsum genötigt. Da Schuldunfähig (weil Beamter) ist ein Freispruch alternativlos. Gerichtskosten tragen geschädigte Personen. >> (22 Polizisten standen 2018 vor Gericht, Freispruch hieß es 19 mal. 4500 Anzeigen wurden abgewiesen), ‚Im Namen der Beamte(innen) . . .‘

  18. …..„Die Kinder verlieren mit dem Elternteil, den Großeltern, Geschwistern und Verwandten oft wichtige Bezugs-, Vertrauens- und Schutzpersonen“, schildert die Erziehungswissenschaftlerin Charlotte Michel-Biegel und ergänzt: „Auch Elternteile und Verwandte leiden unter dem Kontaktabbruch. Sie fühlen sich oft ohnmächtig und hilflos, führen einen jahrelangen Kampf um die Kinder.“ Schlechte Verfassung (76%), schlechte Arbeitsproduktivität (34%), Jobverlust (16%), ärztliche Behandlungen oder Therapien (46%) infolge Traumatisierungen oder Depressionen sind laut Bericht nicht selten die Folgen. In schlimmen Fällen könne es bis zu Suizidgedanken (34%) oder auch Suizidversuchen (4%) gehen.

    Bemerkenswert ist, dass 60 Prozent der Eltern beim Jugendamt die Urheberschaft der Entfremdungsaktivitäten sehen, fast jeder zweite Elternteil bei den Familiengerichten (48 Prozent). Familiengerichte würden Verfahren gesetzeswidrig bis zu einem halben Jahr und länger verschleppen. Dabei haben die Jugendämter laut Bericht oft falsche Eindrücke an das Gericht geschildert und Kontaktabbrüche durch sein Berichtswesen begünstigt. Dass die Jugendämter bemüht und hilfreich waren, bestätigen lediglich vier Prozent.“….

    https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/teilweise-desastroese-zustaende.html#topPosition

    • …..Bemerkenswert ist, dass 60 Prozent der Eltern beim Jugendamt die Urheberschaft der Entfremdungsaktivitäten sehen, fast jeder zweite Elternteil bei den Familiengerichten (48 Prozent). Familiengerichte würden Verfahren gesetzeswidrig bis zu einem halben Jahr und länger verschleppen. Dabei haben die Jugendämter laut Bericht oft falsche Eindrücke an das Gericht geschildert und Kontaktabbrüche durch sein Berichtswesen begünstigt. Dass die Jugendämter bemüht und hilfreich waren, bestätigen lediglich vier Prozent.“….

      Typisches Bürokratetenvorgehen auf Basis „Wir sind die Herren des Verfahrens und haben ALLE Zeit“ das der Kalender im Rest der Welt weiter läuft, merken die nicht.
      „EINDRÜCKE GESCHILDERT“ – wo sind hier die Fakten? Oder auf was basieren die „Eindrücke“? Eigene Vorurteile, Konfabulationen, usw. oder einfach nur der Wunsch danach die eigene (Ohn)Macht über andere Menschen auszuleben?
      Klassisches Schimmel Beispiel: Kind hat von Schimmel erzählt und damit bestätigt, das die Wohnung unordentlich ist. Das das Kind von seinem weißen Spielzeugpferd erzählte und das Schimmel mehrere bedeutungen haben kann, wurde ausgeblendet.
      Die vier Prozent de rRichter laufen unter „statistische Unschärfe“ bzw. als Alibi „es waren aber nicht ALLE so schlimm, wie berichtet“, doch 96% sind 96% zu viel.

  19. Zufallsentdeckung – die headline Oktoberfest ist etwas irreführend – in der Sendung wird auch über den Doppelmord von Erlangen (1980) an einem Rabbiner und seiner Ehefrau berichtet. Und auch die wochenlange Vertuschung von Beweisen, oder eben „Inkompetenz“ erwähnt, um dem Mörder Zeit zur Flucht zu geben. Stichwort Sonnenbrille – es wurde am Tatort eine Sonnenbrille gefunden, die der Freundin des Anführers der Wehrsprotgruppe gehörte. Trotzdem dauerte es wochenlang, bis endlich durchsucht wurde.
    Offensichtlich galt/gilt „Rechts plus Justiz/Bürokratie gegen Menschen/Demokraten im Land“.
    PS. Da ging die Stürmung bei Bruno durch die Polizei schneller und nur, weil WIR (nicht Bruno) die behördliche Verweigerung von lebvenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamenten als Verbrechen gegen Menschenrechte (Offizialdelikt) dokumentierten, was bei CDU LAndrätin/Juristin eine Beleidigung war und zur Stürmung ausreichte.

    Kontrovers – Die Story
    NSU, OEZ, Gruppe Ludwig: Der rechte Terror ist nie verschwunden
    Am 26. September jährte sich das Oktoberfestattentat zum 40. Mal. Von Anfang an gab es Hinweise auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Trotzdem dauerte es fast 40 Jahre, bis die Tat offiziell als „rechtsextrem“ eingestuft wurde. Kein Einzelfall. Seit den 80er-Jahren werden solche Anschläge immer wieder geistig Verwirrten oder dem „Milieu“ zugeschrieben. Eine gefährliche Verharmlosung…..

    https://www.br.de/mediathek/video/kontrovers-die-story-nsu-oez-gruppe-ludwig-der-rechte-terror-ist-nie-verschwunden-av:5fc80eb43eb6840013cae843

    • Natürlich, die „Anzeige“ eines Landrätin ist „Chefsache“, da wird der kleine Hauptkommissar ganz aufgeregt….

      Die fehlende Objektivität bei der Strafverfolgung ist längst ein gesamtgesellschaftliches Problem.

      „Misst die Polizei mit zweierlei Maß?“

      Von Michael Bosch 02. Dezember 2020 – 18:52 Uhr
      Zwei Vorfälle aus Ludwigsburg zeigen, wie unterschiedlich Einsatzkräfte bei Verstößen gegen die Corona-Regeln agieren. Während Linke Aktivisten vor Gericht erscheinen müssen, bleiben Corona-Leugner unbehelligt. Wie kann das sein?

      Sie scheren sich nicht um Corona: In Gruppen gehen sie krakelend, singend, ohne Mundschutz und ohne Abstand durch die Straßen – die Polizei lässt sie trotzdem in Ruhe…..“

      https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-vorfaellen-in-ludwigsburg-misst-die-polizei-mit-zweierlei-mass.fad22df5-6192-4180-ac60-f7fcd3acba68.html?reduced=true

      • ….Natürlich, die „Anzeige“ eines Landrätin ist „Chefsache“, da wird der kleine Hauptkommissar ganz aufgeregt….

        Stimmt! Siehe auch Olaf Scholz und Warburg Bank. Wenn sich da „Büro Bürgermeister Scholz“ beim Finanzamt meldet, dann stehen alle sofort stramm und folgen den Befehlen äh Andeutungen und verzichten auf die Schriftform.

        Doch die hohe Stellung des Befehlsgebers entbindet die ausführenden Chargen nicht davon, alles auf Rechtskonformität zu prüfen und auch nicht von ihrer Remonstrationspflicht (Anm. musste bisher bei akken erklärt werden – entweder doof gestellt „wusste ich noch gar nciht, usw.“ oder tatsächlich doof).
        Wobei wir wieder beim SS Mann/KZ Wärter GÖRING sind, zu dem der BGH urteilte „Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig“. Deswegen kann sich der kleine Kommissar auch nicht hinter „Hatte meine Befehle“ verstecken.

  20. So einfach ist das! Hat sich keiner gewundert, das der Anwalt das „Opfer“ nie selbst gesprochen hat? Oder im Gericht, das das Opfer nirgendwo in den Unterlagen aufgetaucht ist?
    Doch so was nennt man heute „Nachlässigkeiten“.

    Angebliches NSU-Opfer vertreten Rechtsanwalt in Betrugsprozess freigesprochen
    Ein Nebenklageanwalt vertrat im NSU-Prozess ein Opfer, das es gar nicht gibt. Das Aachener Landgericht weist auf Nachlässigkeiten hin, betrogen hat der Mann den Richtern zufolge aber nicht.
    Beim Münchner NSU-Prozess trat Ralph W. als Beistand für das Anschlagsopfer Meral Keskin auf. Doch die Frau gab es nie. Der Anwalt dieses erfundenen Opfers ist vom Landgericht Aachen nun jedoch vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden.
    Die Kammer habe keinen vorsätzlichen Betrug feststellen können, sagte die Vorsitzende Richterin der neunten großen Strafkammer. Das Mandat sei dem Angeklagten damals von einem anderen Anwalt angetragen worden.

    Auch hatte ein tatsächliches Opfer des Anschlags das angebliche Opfer eingeführt und für die Vermittlung eine Provision verlangt. Dieser inzwischen gestorbene Mann habe sich das Opfer ausgedacht, erklärte das Gericht nach fast vier Monaten Prozessdauer.
    Die Staatsanwaltschaft hatte den Anwalt Ralph W. im Prozess schwer belastet. Nachdem der Skandal 2015 bekannt geworden war, hatte sich W. damit gerechtfertigt, dass er von dem Mann hereingelegt worden sei. Er zeigte sich immer noch davon überzeugt, dass seine Mandantin wirklich existierte……

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aachen-rechtsanwalt-vertrat-angebliches-nsu-opfer-freispruch-in-betrugsprozess-a-862edd84-4df2-472d-ba20-211340e73bd0

    • Was hätte wohl Atilla Ö. zu diesem Freispruch auf seine Kosten gesagt? Doch zum Glück für die Justiz/Angeklagten ist er schon lange verstorben und kann sich nicht mehr wehren.
      Immer noch die Frage: Wie kann ein Anwalt einen Mandanten vertreten, über 200.000,- € an Kosten auf sein Konto einnehmen, OHNE den Mandanten jemals gesehen zu haben?????

      Freispruch in Prozess um erfundenes NSU-Opfer Blindes Vertrauen
      Ralph Willms vertrat im NSU-Prozess ein Opfer, das gar nicht existiert. Der Anwalt sei kein Betrüger, urteilt das Aachener Landgericht, aber er habe »große Fehler« gemacht. Und damit sei er nicht allein.
      Ralph Willms‘ Körper bebt. Der Anwalt verbirgt sein Gesicht, aber die Erleichterung ist ihm dennoch anzusehen. Als das Gericht um kurz nach 12 Uhr die entscheidenden Worte spricht, wird sein Oberkörper von lautlosem Schluchzen geschüttelt. »Es ergeht im Namen des Volkes folgendes Urteil: Der Angeklagte wird freigesprochen.«

      Nach Überzeugung der 9. Großen Strafkammer des Landgerichts Aachen war es nicht Anwalt Willms, der sich für den NSU-Prozess ein Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße ausgedacht hat. Nach Überzeugung des Gerichts war es Atilla Ö., ein wirkliches Opfer des Keupstraßen-Anschlags. Er allein habe die Frau namens Meral Keskin erfunden. Atilla Ö. ist seit September 2017 tot.

      Willms, der heute 53 Jahre alte Rechtsanwalt aus Eschweiler, vertrat das Nebenklage-Phantom zweieinhalb Jahre und mehr als 230 Verhandlungstage lang im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Die Kammer des Landgerichts Aachen stellt zwar fest, dass der Angeklagte gegen so ziemlich jede anwaltliche Pflicht verstoßen hat, weswegen Willms der Verlust seiner Zulassung als Anwalt droht. Doch für diese Entscheidung sei kein Strafgericht, sondern der Anwaltsgerichtshof zuständig. …..

      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/erfundenes-opfer-im-nsu-prozess-warum-anwalt-ralph-willms-freigesprochen-wurde-a-1dd96568-8d22-460e-b85c-899258d004c2

  21. Lügner und Täuscher in Robe, die den Rechtsstaat zersetzen – Thomas Fischer wird deutlich:

    …“Wenn sich die professionell für die Einhaltung des Rechts zuständigen Personen darauf einigen, das Gesetz nicht zu beachten, hat das Recht keine Chance mehr. Man kann es auch so ausdrücken: Je mehr das Gesetz gebrochen wird, desto weniger kann es herauskommen. Wenn sich alle augenzwinkernd einig sind und sich gegenseitig erpressen könnten, kann das BVerfG dem Rechtsstaat aus der Ferne ein paar Tränen nachweinen, sonst nichts…..

    ….. Nun kann man sagen und sagte es vielhundertmal: Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte tun so etwas nicht. Organe der Rechtspflege dealen nicht Gerechtigkeit gegen Bequemlichkeit. Das Leben sagt dazu: Doch, tun sie. Wenn man das – wie unter anderen der Kolumnist – vor zehn Jahren feststellte, galt man als »Nestbeschmutzer« und Schwarzmaler.
    Es kann ja nicht sein, sprach Palmström, Vorsitzender des Richterbundes, Präsident des Anwaltvereins und Justizminister in einer Person, denn es ist ja verboten…..

    Das Bundesministerium der Justiz beauftragte drei Professoren verschiedener Universitäten mit einer großen Studie zur Evaluation. Sie liegt jetzt vor (Altenhain, Jahn, Kinzig: Die Praxis der Verständigung im Strafprozess, 2020): Man kann die 540 Seiten auf der Homepage des Ministeriums finden; demnächst erscheinen sie als Buch. Ich beschränke mich hier auf folgende Vorabinformation: 30 Prozent der Richter und 80 Prozent der Strafverteidiger haben in Befragungen angegeben, dass in ihrer Praxis illegale Deals weiterhin vorkommen und üblich sind. Die Staatsanwaltschaften tun dagegen praktisch nichts beziehungsweise wirken mit. ….

    Die Bewährungsfrist, die das BVerfG im Jahr 2013 eingeräumt hat, ist abgelaufen. Nun müssen wir entscheiden, ob sie ein lustiger Zeitvertreib verflossener Verfassungsrichter war oder ein ernst gemeinter Hinweis auf die Grenze des Rechts und das Ende der guten Laune. Eine Strafjustiz, deren Personal sich verhält wie zwischen Radarfallen umherfahrende Autofahrer, kann kaum den Anspruch erheben, Sinnbild von Glaubwürdigkeit und Garant des Rechtsstaats zu sein. Rechtsstaat bedeutet nicht zuallererst, dass man sich bemühen soll, Ergebnisse »irgendwie« gerecht hinzukriegen. Sondern dass der Staat sich an die eigenen Regeln hält, dass staatliches Handeln und staatliche Gewalt unter dem Recht stehen. Wer das nicht will und nicht versteht, mag ein netter Mensch sein. Für das Strafrecht taugt er nicht.

    Nun darf man sehr gespannt sein auf die Reaktionen. Sollten diese sich in neuerlichen Appellen an den guten Willen erschöpfen, wäre die Grenze zur Albernheit deutlich überschritten. Ein Staat, der seinen Bürgern Strafen und Bußen für Rechtsverletzungen androht, darf nicht bei notorischen Rechtsverletzungen des eigenen Personals untätig wegschauen. Das Schicksal des Strafrechts entscheidet sich nicht in der alljährlichen Verschärfungsrunde für Kinderpornografie oder »psychische Belästigung«, sondern im Vertrauen darauf, dass die Organe des Rechts sich an das ihnen selbst gesetzte Recht halten und es nicht aus Faulheit, Überheblichkeit oder Feigheit umgehen und beugen.

    Die prozessualen Sanktionen für Verstöße gegen das Prozessrecht müssen verschärft und wirksam kontrolliert werden. Die von den angeklagten Taten geschädigten Personen und ihre Rechtsvertreter müssen in mögliche Verständigungsgespräche einbezogen werden; sie müssen ein Recht zur Intervention, zur Verhinderung von unangemessenen Ergebnissen und zum Rechtsmittel erhalten. Man sollte auch über ein angemessenes System des »Whistleblowing« nachdenken, das es unter Druck stehenden Beteiligten oder Zeugen (Beisitzern, Schöffen, Justizbeamten, Rechtsanwälten) ermöglicht, auf illegale Deals hinzuweisen, ohne einem »kollegialen« Mobbing ausgesetzt zu sein. Vorsätzliche Umgehungen des Rechts müssen informell geächtet, aber auch formell verfolgt werden. Es ist nicht erträglich, dass Richter, die geschworen haben, jederzeit nach Recht und Gesetz zu entscheiden, bei vorsätzlichen Gesetzesbrüchen von jeder strafrechtlichen Verantwortung freigestellt werden, wenn sie nur beteuern, sie hätten das für »gerecht« gehalten. Diese Privilegierung der Rechtsbeugung – flankiert von einer »Sperrwirkung« für alle zugleich verwirklichten Tatbestände – ist weder für die Unabhängigkeit der Justiz erforderlich noch für das Vertrauen in die Justiz nützlich. Richter und Staatsanwälte sind nicht bessere Menschen als andere. Sie benötigen, um sich nicht strafbar zu machen, keine Privilegien, die eine Bestrafung nur bei grober Dummheit überhaupt möglich machen.“…..

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/illegale-deals-und-absprachen-im-strafprozess-detlev-dealt-noch-immer-kolumne-a-7ebbca5e-7c18-4e0b-862c-02b6b1acc101

    • Zu diesen Bürokrauts gibt es auch schon eine Oper – Zar und Zimmermann

      O sancta Justitia
      Ich möchte rasen,
      Ich möchte rasen.
      Von früh bis spät lauf‘ ich herum.
      Ich bin von Amtspflicht ganz aufgeblasen
      Das Wohl der Stadt bringt mich noch um
      …….
      Als ein Vorstand und Rat.
      Ein Glück, dass ich mein Amt verstehe
      Und sapientissime alles wend‘ und drehe.
      Dass mein Ingenium Akten weiss zu schmieren
      Und das Consilium am Gängelband zu führen.
      Denn ich weiss zu bombardieren,
      Zu rationieren und zu expectorieren
      Zu inspizieren zu räsonieren
      Zu echauffieren und zu malträtieren
      Rem puplicam hab‘ ich stets im Sinn
      Man weiss es ja, dass ich ein Cotex bin.
      Alt und Jung ruft mir zum Preise
      Alt und Jung ruft mir zum Preise
      Ich bin Saardams grösstes Licht.
      …….
      O ich bin klug und weise
      Und mich betrügt man nicht.
      Diese ausdrücksvollen Züge,
      Dieses Aug‘ wie ein Flambeau
      Verkünden meines Geistes Siege,
      Ich bin ein zweiter Salamo
      Denn ich weiss zu bombardieren
      Zu rationieren, zu expektorieren
      Zu blamieren, inspizieren,
      Echauffieren, räsonieren, malträtieren,
      Und zu ieren, zieren, rühren,
      Führen, schmieren, ratifizieren.
      Mit einem Wort man sieht mir’s an
      Mit einem Wort man sieht’s mir an
      Ich bin ad speciem ein ganzer Mann

      komplett hier http://testicanzoni.mtv.it/testi-Gottlob-Frick-feat.-Berliner-Symphoniker_30526889/testo-O-sancta-justitia-(Zar-und-Zimmermann)-52485284

  22. Auch hier wieder der Gummiparagraph „Beleidigung“ statt „Verleumdung“. In „widerlicher Drecksack“ könnten sogar wir eine Beleidigung erkennen, wenn nicht noch andere Faktoren dazukämen, weswegen Verleumdung sicher nicht funktioniert.
    Allerdings haben wir es nicht geschafft eine Verbindung zwischen dieser angezeigten Beleidigung oder den Beleidigungsanzeigen hier im Blog oder bei Bruno „die Feststellung, das die behördliche Verweigerung von lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamenten ist ein Verbrechen gegen Menschenrechte“ was bei der verantwortlichen CDU Landrätin/Juristin und einer RIchterin tatsächlich eine Beleidigung ist – OHNE jede Anhörung von Bruno!

    Mittelfinger gegen AfD-Abgeordneten Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Ramelows
    Thüringens Ministerpräsident Ramelow zeigte einem AfD-Politiker den Mittelfinger und beschimpfte ihn. Der Fall beschäftigt die Staatsanwaltschaft – Ramelow droht der Verlust der parlamentarischen Immunität.
    Es war eine äußerst hitzige Debatte im Thüringer Landtag: Als das Landesparlament im Sommer über den Umgang die Akten zum »Nationalsozialistischen Untergrund« und den Verfassungsschutz diskutierte, zeigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger. Zudem titulierte Ramelow den Abgeordneten als »widerlichen Drecksack«. Möller erstattete Anzeige.

    Die Auseinandersetzung könnte nun für Ramelow ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat nun die Aufhebung der Immunität des Ministerpräsidenten beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Anklagebhörde sagte. Zuvor hatte die »Thüringer Allgemeine« darüber berichtet……

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bodo-ramelow-staatsanwaltschaft-beantragt-aufhebung-der-immunitaet-a-2f0e7232-d83b-4de5-a418-ad4dffdad3ba

  23. Ein weiterer Beweis für strukturelle Probleme im gesamten öffentlichen Dienst – mit Wissen der Vorgesetzten (wie sicher überall – denn wenn die nicht gewusst haben wollen, was in ihren Abteilungen, usw. vorgeht, waren es völlig unfähige Vorgesetzte)

    Bremen: Rassismus bei Berufsfeuerwehr?
    Einige Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Bremen sollen sich in Chatgruppen rassistisch und sexistisch ausgetauscht und andere gemobbt haben. Vorgesetzte sollen davon gewusst haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

    https://www.mdr.de/brisant/feuerwehr-bremen-rassismus-sexismus-100.html

    Hier gibt es mehr Text!

    ….Anwältin sieht strukturelles Problem
    Rechtsanwältin Lea Voigt vertritt einige der Zeugen. Für die Juristin steht fest: „Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem innerhalb der Bremer Berufsfeuerwehr. Es ist dringend geboten, dass etwa eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet wird.“….

    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/feuerwehr-rassismus-101.html

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s