„Landgericht Würzburg: Justiz ist für die Menschen da“ – Nein, Herr Geuder! Das Landgericht Würzburg ist ein struktureller Sumpf und rechtsfreier Raum zugunsten von Juristen und Günstlingen!

Hervorgehoben

Die Veröffentlichungen in diesem Blog erfolgen längst auch unter klarer Rechtfertigung durch § 34 StGB:

Vgl hierzu: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/freispruch-fuer-tierschuetzer-hausfriedensbruch-schweinezuchtanlage-100.html

Dieser Blog ist ein angemessenes Mittel, um strukturelle Korruption und Verbrechen im Amt bei den Justizbehörden Würzburg gegen einen Unschuldigen, ehemaligen Polizeibeamten und Vater aufzuzeigen und die Täter auf die Anklagebank zu bringen.

Die örtliche Presse, Manfred Schweidler, Mainpost hat hieran nicht nur kein Interesse, diese Zeitung deckt die Täter und Schoppenkumpel, wie Schweidler selbst in Bezug auf die Freiheitsberaubung im Amt und den Versuch, mich damals dauerhaft in der Forensik wegzusperren und somit sozial zu vernichten („überzogen“) hier mitteilte:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden. Sie schreiben halt nur immer die halbe Wahrheit, aber immer mit vollem Schaum vor dem Mund. Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen.

Die Richter beim Landgericht Würzburg – das laut Eigenwerbung für „die Menschen“ da ist – treiben es unter kaum noch verhohlener Rechtsbeugung immer weiter:

Unter Standesdünkel und Missbrauch der Machtposition werden alle meine fundierten und akribisch begründeten Beweisvorträge und auch die Zeugenbenennungen in allen Fällen komplett ignoriert. Willkürlich und offenkundig bewusst missachten die Richter des Würzburger Landgerichts reihenweise die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, rechtliche Grundsätze und auch allgemeine Denkgesetze: nur in Einflussbereich des Justizverbrechers Clemens Lückemann wird wohl von dessen Günstlingen bspw. noch behauptet, ein inhaftierter Nichtraucher sei selbst schuld, wenn er wochenlang mit Rauchern eingesperrt wird. Oder überhaupt sei ein Unschuldig Eingesperrter ehemaliger Polizeibeamter selbst verantwortlich, wenn er unschuldig eingeseperrt wird!
Übertreibe ich…?

NEIN!!! hier nachzulesen:
Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Hier geht es erkennbar um etwas anderes: das Vertuschen eines Justizskandals – denn jede gerichtliche Anhörung und öffentliche Verhandlung wird unweigerlich dazu führen, dass sich die Justizverbrecher um den OLG-Präsidenten Clemens Lückemann – Dienstvorgesetzer all der Richter hier – dem Vorwurf stellen werden müssen, zu Lasten eines unschuldigen Polizeibeamten eine 14-jährige Kindesentziehung, eine bodenlose Kriminalisierung und hieraus eine schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt verantwortet zu haben!

Clemens Lückemann, der momentane OLG-Präsident, der in Studentenzeiten auch schon mal gewalttätig gegen Linke wurde, wie er sich laut Mainpost (Artikel vom 17.04.2009: Lückemann nimmt Kurs auf Bamberg“…) selbst sieht:

„Offenbar ist das Feuer noch nicht erloschen, das in den 1970er Jahren im Würzburger Jura­studenten Lückemann brannte. Damals gründete er – unter Beifall des damaligen Parteichefs Franz Josef Strauß – die Hochschul­union (HSU), weil ihm der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zu lasch und linkslastig agierte. Lückemann etablierte die HSU, wurde ihr Vorsitzender. Später begeisterte er auch die Junge Union Würzburgs für seine ‚offensive Politik‘. Diese Zeitung berichtete, wie er sich und seine Bataillone sah: als ‚kleine, harte CSU-Kämpfer‘.“

Die Fallhöhe für diesen Vorgesetzten und für die Kollegen, die sich an diesem Komplott beteiligten sind jedem der Richter wohl bewusst. Es geht um Fehlervertuschung mit allen Mitteln, der Ruf der bayerischen Justiz steht – ein weiteres Mal – auf dem Spiel.

Auf folgendes bin ich gerade erst gestoßen: auch die Richterin Dr. Andrea Goldschmitt hat bereits mit den Richtern Peter Müller (und Fehn-Herrmann, beide offenkundig korrupt) gegen mich entschieden – was nicht abhält, hier über Befangenheitsantrag objektiv entscheiden zu wollen, vielleicht merkt es ja keiner, Az. 64 O 610/15:
https://martindeeg.files.wordpress.com/2015/04/s021001138_1504171348000.pdf

Den Umgang mit meinen Befangenheitsanträgen, die ebenso alle von den Kollegen der offenkundig befangenen Richtern mit Floskeln und allgemeinen rechtlichen Hinweisen entledigt werden, sind in den letzten Beiträgen dokumeniert und werden auch hiernochmal dargelegt: Erwiderung auf die Ablehnung der Befangenheit in der o.g. „Nichtraucherklage“ – und weiterer Befangenheitsantrag wegen offenkundiger struktureller Rechtsbeugung beim Landgericht Würzburg:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 17.10.2017

61 O 1593/17

Gegen den Beschluss vom 06.10.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Die Gesamtumstände sprechen außerdem für eine Besorgnis der Befangenheit der Richter Tobias Knahn, Andreas Eger und der Richterin Dr. Andrea Goldschmitt, Landgericht Würzburg die in Teilen strukturell bedingt ist, da es im erkennbar um die gerichtliche Aufklärung respektive Vertuschung eines Justizskandals bei den Justizbehörden Würzburg zu Lasten des Klägers geht.

Die Richter Tobias Knahn, Andreas Eger, Dr. Andrea Goldschmitt, Landgericht Würzburg sind daher wie auch die Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog, Landgericht Würzburg wegen Befangenheit abzulehnen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

Es besteht erkennbar nicht nur der weiter angezeigte Tatverdacht der strukturellen Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers und zugunsten von Kollegen des Landgerichts etc. sondern auch eine in Teilen strukturell begründete und sich jedem vernünftige denkenden Menschen erschließende Besorgnis der Befangenheit der Richter.

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter, somit sachlich kompetent, die Vorgänge auch strafrechtlich angemessen einzuordnen und zu bewerten. Die gerichtlich geltend gemachten Vorgänge haben objektiv stattgefunden. Die Vertuschung von Vorgängen erfolgt objektiv durchweg unter Leugnung von Fakten, unter Missachtung rechtlicher/verfassungsrechtlicher Grundsätze, willkürlich und bewusst (es sei denn die Richter sind vollkommen und absurder Weise dumm, was nicht vorausgesetzt werden kann). Die Entledigung sämtlicher Beweisvorträge des Klägers erfolgt seit Jahren objektiv nicht mit sachlichen Begründungen sondern durchweg mit formaljuristischen Floskeln, phrasenhaft und strategisch bereits offenkundig rechtsbeugend mit der Ablehnung der Prozesskostenhilfe, um so den gesamten Rechtsweg zu versperren.

Der Vorgang wird weiter beweisrechtlich veröffentlicht.

Die öffentliche Dokumentation der Vorgänge ist gemäß dem in § 34 Strafgesetzbuch formulierten „rechtfertigenden Notstands“ geboten und auch ein geeignetes Mittel, um eine Grundlage zu schaffen für Strafanzeigen und generalpräventive Vorgehensweise gegen Verbrecher in den Reihen der fränkischen Justiz, die erheblichen Schaden anrichten und den Rechtsstaat schädigen. Diese Täter werden offenkundig aus Standesdünkel und Korpsgeist innerhalb der Justiz als auch parteipolitisch motiviert vor Strafverfolgung und Aufklärung geschützt.

Die Dokumentation ist darüberhinaus geeignetes Mittel aufzuzeigen, dass bayerische Gerichte und Behörden bis hin zum Bayerischen Staatsministerium der Justiz systematisch ihre Arbeit nicht machen, sobald es um Aufklärung von Verbrechen, Fehlern und Versäumnissen in den eigenen Reihen geht.

Begründung:

1.
Die hier Beschluss fassende Richter Tobias Knahn ist bereits zu Az. 64 O 937/17 als befangen und unter Verdacht der Rechtsbeugung stehend angezeigt.

In diesem Verfahren Az. 64 O 937/17, das in unmittelbarem Zusammenhang mit dem hier zur Klage gebrachten Vorgang steht – beide Verfahren haben die schadensrechtliche Geltendmachung der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger in der JVA Würzburg zum Inhalt – trägt Knahn willkürliche und offenkundig rechtsbeugende Entscheidung zusammen mit den Richtern Peter Müller und Rainer Volkert zugunsten des Justizkollegen Thomas Trapp.

Es ist daher objektiv völlig ausgeschlossen, dass er in Zusammenhang mit Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richter, mit denen er quasi in gleicher Sache – es geht hier um die Tatumstände der von Trapp initiierten und begangenen Freiheitsberaubung gegen den Kläger – eine ebenfalls offenkundig unter Befangenheit gegen den Kläger getroffene Entscheidung mitträgt, hier unbefangen und objektiv Entscheidung treffen kann.

Richter Tobias Knahn muss hier praktisch eine Befangenheit der Richter Müller, Herzog, Volkert ablehnen, um sich nicht selbst zu belasten – da er mit den Richtern Müller und Volkert in gleicher Sache, Az. 64 O 937/17, offenkundig rechtsbeugend entschieden hat, was so angezeigt ist.

Es ist jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig, dass der Richter hier nicht objektiv und unparteiisch entscheiden kann.

2.
Die Richter schreiben in Bezug auf die geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit der Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog wie folgt, Beschluss vom 06.10.2017, allgemeine rechtliche Hinweise ohne konkreten Bezug zum Inhalt der Beschwerden hier:

„Gemäß § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenhiet abgelehnt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Geeignet, Mißtrauen gegen die unparteiliche Amstausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Entscheidend ist allein, ob aus Sicht des Klägers ein sachlicher Anlass für Misstrauen gegenüber den abgelehnten Richtern besteht. Hierbei ist nicht auf eine möglicherweise lediglich subjektive Sichtweise des Klägers abzustellen, sondern auf die Perspektive des Ablehnenden „bei vernünftiger Betrachtung“.

Die sachliche Sicht des Klägers, der aufgrund der Vorgänge von einem Komplott gegen seine Person und hier der Vertuschungsabsicht einer schweren Freiheitsberaubung im Amt zugunsten der Justizverantwortlichen und Kollegen der befangenen Richter sowie deren Vorgesetzten Lückemann ausgehen muss, ist umfassend beweisrechtlich dargelegt, Zeugen sind umfangreich benannt. All das wird von den offenkundig befangenen Richtern unter Verdacht der Rechtsbeugung ignoriert und rechtliche/verfassungsrechtliche Grundsätze in schwerer und offenkundig bewusster Weise missachtet.

Darüberhinaus besteht seit 2013 eine Veröffentlichung der Vorgänge in diesem offenkundigen Justizskandal bei den Justizbehörden Würzburg, Blog des Klägers, ohne dass einer der Beschuldigten hiergegen den Einwand der Verleumdung oder falschen Verdächtigung geltend gemacht hätte. Auch das spricht zweifelsfrei für die Richtigkeit der Tatvorwürfe „bei vernünftiger Betrachtung“.

Weiter schreiben die Richter in Beschluss vom 06.10.2017:

„Gemäß § 44 Abs 2 ZPO sind die Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen, d.h. sie brauchen nicht voll bewiesen zu werden, vielmehr genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH NJW-RR 2011). Die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung entfällt bei offenkundigen Tatsachen (§ 291 ZPO).“

Die Offenkundigkeit und erst recht die Glaubhaftmachung ergibt sich aus der gesamten beweisrechtlich angezeigten Aktenlage, den objektiven Fakten, den unstreitigen Tatsachen (siehe unten) sowie den ausführlich vom Kläger dargebotenen Zeugen. All dies wird offenkundig mit der Zielsetzung ignoriert, öffentliche Hauptverhandlungen mit objektiver Beweisaufnahme und Zeugenanhörungen zu verhindern, um so die Verbrechen im Amt des Vorgesetzten Lückemann, des Justizkollegen Thomas Trapp und weiterer Täter und Erfüllungsgehilfen, die den Kläger gezielt zehn Monate inhaftierten und beabsichtigten, ihn durch Anwendung des § 63 StGB sozial zu vernichten, obwohl es hierfür objektiv weder medizinische noch strafrechtliche Voraussetzungen gab, wie sich aus der gesamten Aktenlage ergibt. Der Täter Thomas Trapp fabulierte unstreitig aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers gegen sich, Thomas Trapp, gezielt eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“, der Fehlgutachter Dr. Groß hieraus auf Geheiß Trapps ein offenkundig von Trapp erwartetes vernichtendes Fehlgutachten gegen den Kläger und eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ hieraus.

Es ist bizarr, in welcher Dreistigkeit dieses Verbrechen im Amt durch die offenkundig befangenen Richter des Landgerichts Würbzurg willkürlich und bewusst zu vertuschen versucht wird.

Weiter heißt es in Beschluss vom 06.10.2017:

„Der Antragsteller behauptet im Kern, dass die abgelehnten Richter korrupt seien und zur Vertuschung der Rechtsbeugung eines befreundeten Kollegen und eines gerichtlichen Sachverständigen vorsätzlich den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hätten. Mittel zur Glaubhaftmachung benennt der Antragsteller nicht, offenkundig im Sinne des § 291 ZPO sind die Anschuldigungen des Antragsteller nicht.

So setzt sich dies fort. Es werden einfach Nichtbegründungen in den Raum gestellt, die die Realität in Abrede stellen, sowohl was die Vorgänge als auch was ihre Beweisführung/Glaubhaftmachung durch den Kläger angeht.

Die abschließende Behauptung, dass eine Glaubhaftmachung durch den Kläger nicht erfolgt sei, ist somit in Gesamtschau offenkundig eine mit Tatvorsatz geäußerte Lüge, um interessengeleitet den Dienstvorgesetzten Lückemann zu schützen, die Kollegen zu entlasten und im Kern die rechtliche Aufklärung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu vereiteln, wie beweisrechtlich umfassend dargelegt und auch öffentlich sowie bei der Polizeibehörde angezeigt.

Dies ist auch nicht nur die Sicht des Klägers sondern auch der sachbearbeitenden Polizeibeamten in Stuttgart, die bei Bedarf als Zeugen zu benennen sind.

Der Kläger hat ausführlich beweisrechtlich dargelegt, dass der Beschuldigte und als Justizverbrecher anzusehende Thomas Trapp, der vom befangenen und offenkundig korrupten Richter Peter Müller zu dessen Freundeskreis gezählt wird, gegen den Kläger auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde eine insgesamt zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten initiiert hat.

Es ist unstreitig seit 2010 durch Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts, Az. 814 Js 10465/09 , klar, dass den gesamten Vorgängen keine strafrechtlichen Voraussetzungen zugrundelagen.

Es ist weiter unstreitig, dass den Vorgängen keinerlei medizinische Voraussetzungen zugrundelagen, wie der integre, objektiv und neutral begutachtende – auch, da in München tätig – Prof. Dr. Norbert Nedopil zu Az. 814 Js 10465/09 und mit Obergutachten vom 02.03.2010 feststellte.

Es ist weiter unstreitig, dass der Kläger bis heute für die gesamten Vorgänge keinen Cent Entschädigung erhalten hat.

Der offenkundig befangene Richter Peter Müller, der objektiv als korrupt angesehen werden muss, versucht nun offenkundig in allen bei der Kammer anhängigen und die Vorgänge betreffenden Klagen mit bewusst rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtenden Entscheidungen eine rechtliche objektive Aufklärung in öffentlicher Hauptverhandlung zu vereiteln.

Dies bereits seit Jahren:
Bereits im Verfahren 62 O 2451/09 äußerte er als Vorsitzender Richter über den Beklagten Dr. Groß, Klage gegen seinen Freund Thomas Trapp betreffend, dem sich vorgeblich nicht aufdrängte, dass es sich um ein Fehlgutachten handele:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

Komplett ignoriert und offenkundig rechtsbeugend übergegangen (schwerer Verfahrensfehler) wurde hier von den Richtern unter Vorsitz des Müller, dass der Kläger hier ein gezieltes Zusammenwirken des Beklagten Trapp mit dem Gutachter Dr. Groß angezeigt hat und somit Vorsatz geltend gemacht ist.

Zu obigem Aktenzeichen 61 O 1593/17 sowie zu Az. 64 O 1579/17 behaupten Müller, Volkert und Herzog unter Missachtung der höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und unter Missachtung von Denkgesetzen, dass der Kläger selbst schuld daran sei, wenn aufgrund Überbelegung der JVA die wochenlange Unterbringung eines Nichtrauchers in Gemeinschaftszelle mit mehreren Rauchern erzwungen werde.

Die Rechtslage und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind eindeutig und den Richtern auch bekannt, vgl. Entscheidung des OLG Hamm, Az.: 1 Vollz (Ws) 274/17, rechtskräftiger Beschluss vom 18.07.17.

Es ist schlicht nicht mehr glaubhaft, dass regelhaft Richter in Bayern und Franken (vgl. Fall Gustl Mollath) dann die geltenden Gesetze und/oder Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Nachhinein nicht zu kennen vorgeben, nachdem sie diese rechtswidrig und immer zu Lasten der Rechtsuchenden missachtet haben.

Es ist offenkundig, dass hier eine erhebliche Dunkelziffer besteht und eine Vielzahl von bewussten Rechtsverstößen und Rechtsbeugungen nie publik und nie bekannt werden und sich daher die Richter in Franken offenkundig eine Art Gewohnheitsrecht einbilden, Klagen unter Missachtung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und/oder rechtlichen/verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu entledigen.

Hierfür spricht die Aussage der Würzburger Amtsrichterin, die in bundesweit bekanntem Verfahren gegen den Würzburger Rechtsanwalt (und Pflichtverteidiger des Klägers bei der Freiheitsberaubung im Amt zuvor), Christian Mulzer kundtat, dass das Bundesverfassungsgericht keine Ahnung von der Realität habe und man schlicht „keine Zeit“ habe, deren Vorgaben zu beachten.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20W%FCrzburg&Datum=26.09.2012&Aktenzeichen=103%20Cs%20701%20Js%2019849%2F11

Es ist insoweit insgesamt die Frage, inwieweit hier noch ein Rechtsstaat vorhanden ist.

3.
Die Absurditäten und willkürlich und bewusst rechtswidrigen Entscheidungen setzen sich fort:
In Beschluss vom 05.10.2017 zu Klage 63 O 1493/17 konstruieren die offenkundig befangenen Herzog und Volkert in gleicher Besetzung unter Vorsitz des offenkundig korrupten Richters Müller die Verjährung einer sechstägigen Freiheitsberaubung durch die verbrecherisch agierende Staatsanwältin Angelika Drescher (sachliche Zuständigkeit vor Täter Trapp), indem sie einfach den dargebotenen Beweisvortrag und die Benennung des Zeugen Manfred Renkewitz, ehemaliger Polizeirevierführer übergehen und ignorieren.

Weitere Vorgänge sind anhängig, insbesondere in Überschneidungen mit der Richterin Ursula Fehn-Herrmann, die wie Richter Müller als charakterlich insgesamt ungeeignet für den Richterberuf angesehen werden muss und nahezu unverhohlen befangen und offenkundig rechtsbeugend zugunsten der Beklagten agiert, die ihr positiv verbunden sind, u.a. Az. 62 O 2451/09, Az. 72 O 1041/17

Es ist für den Kläger auch als Polizeibeamten offenkundig, dass hier beim Landgericht Würzburg die Richter der Sache nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüberstehen, sondern dass hier versucht wird, Kollegen und den Dienstvorgesetzten Lückemann vor Aufklärung und öffentlicher Erörterung der Vorgänge zu schützen.

4.
Für alle sechs Richter, die die offenkundig Bewusstheit und Willkür der rechtsfernen Entscheidung leugnen, gilt folgender Befangenheitsgrund, der sich aufgrund des o.g. ständig bestätigt und als übergeordnet anzusehen ist:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, die Inhalt der Klage hier ist, ist der Beschuldigte und Justizverbrecher Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg, bis kurz zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, verantwortlich für die – über die Mainpost medial verbreitete – Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers und die familiären und privaten Schädigungen seit insgesamt 2004.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Der Justizverbrecher Lückemann hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher (Klage anhängig wegen Freiheitsberaubung im Amt, Az. 63 O 1493/17) und infolge den Justizverbrecher Thomas Trapp zu den Maßnahmen, der sich steigernden ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – spätestens ab dem medial verbreiteten Versuch der dauerhaften Unterbringung eines ehemaligen Polizeibeamten in der Forensik Lohr absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richter hier mittlerweile fraglos wissen, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richter ebenfalls wissen, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter des Landgerichts Würzburg auch wissen, die hier durchweg gegen den Kläger agieren.

Lückemann verfügt in der Justiz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richter selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehören.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Die Skrupellosigkeit dieser zum Teil offenkundig rechtsradikaler Gesinnung zugewandten Täter, die mit immenser krimineller Energie und nachhaltigem Amtsmissbrauch einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im Maßregelvollzug vernichten wollten, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Täter erzwangen eine zweiter Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.

5.
Die von den Richter in Beschluss vom 06.10.2017 genannten „Umstände“, die bei einem kollegialen Bekanntschaftsverhältnis von Beklagten bzw. bei einem Freundschaftsverhältnis zwischen Richter und Beklagtem (Müller) „hinzutreten“ müssen, um Misstrauen gegen die Unparteilichkeit von Richtern zu rechtfertigen, sind hiermit fraglos erfüllt und beweisrechtlich begründet.

Hinzu kommt in Bezug auf den Richter Müller folgendes:

a)
Erst auf konkreten Vorhalt hat er August 2017 mitgeteilt, dass er mit dem Beklagten Trapp befreundet ist.

Bei seiner Entscheidung im Verfahren Az. 62 O 2451/09 verschwieg er diese Tatsache, obwohl er hier offenkundig bewusst rechtswidrig und willkürlich zugunsten Trapp eine Entscheidung traf, indem er gegenüber dessen Mittäter Dr. Groß eine Ehrerklärung abgab und gleichzeitig die Verantwortung bei Dr. Groß verortete (was die Richter nicht davon abhielt, in Klagen gegen Dr. Groß in Zirkelschluss auf eine Verantwortlichkeit des Staatsanwalt Trapps abzuheben, wiederum die Richterin Fehn-Herrmann: Az. 72 O 1041/17).

Dies hindert den offenkundig korrupten Richter nicht, unter kompletter Missachtung des gesamten Beweisvortrags und der beweisführend genannten umfangreichen Zeugen im Verfahren zu Az. 64 O 937/17 einfach eine Kopie (!) der willkürlich rechtswidrige Jahre zuvor getroffenen Entscheidung zu Verfahren Az. 62 O 2451/09 anzuheften und dies als eigenständige richterliche Entscheidung auszugeben.

Dies unter Beteiligung des ebenfalls als befangen anzusehenden Rainer Volkert und des Richters Tobias Knahn, der hier über die Befangenheit von Müller und Knahn entscheiden soll.

Diese ganze Posse und Missachtung von offenkundiger Befangenheit und auch Rechtsbeugung zugunsten von Kollegen, die offenkundig im Verdacht stehen ein Verbrechen begangen haben, würde man eher in einer Diktatur verorten wollen – aber nicht in einem Rechtsstaat.

b)
Richter Müller verschweigt darüberhinaus bis heute, dass er mit der Vorsitzenden Richterin Helga Müller, Landgericht Würzburg, verheiratet ist.

Die Ehefrau von Peter Müller hat zu Lasten des Klägers und auf Anklage der Beklagten Angelika Drescher unter Az. 814 Js 824/06 als Vorsitzende Richterin eine Verhandlung gegen den Kläger geführt, in welcher dieser unter Missachtung der kausalen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter Kerstin Neubert und der Kindesentfremdung seit Dezember 2003 durch diese sowie des Traumas hieraus zu einer Bewährungsstrafe „verurteilt“ wurde.
Dieses sog. Urteil, das zum Teil grob unrichtig auf Grundlage von Bagatelldelikten gegen den Kläger erwirkt wurde, ebnete den Weg für weitere Kindesentfremdung und Kriminalisierung, für die Freiheitsberaubung im Amt und die Pathologisierung durch die Verbrecher der Staatsanwaltschaft (und in denen Müller weiter sog. Entscheidungen trifft), und kann als weitere Weiche in diesem Justizskandal angesehen werden, den es offenkundig zu vertuschen gilt.

Unter Az. 63 O 1493/17 entscheidet nun Peter Müller, wie oben bereits genannt, zugunsten der Angelika Drescher willkürlich und bewusst rechtsfremd mit Vorsatz auf verfahrensbeendende Verjährung, ohne auf den Sachverhalt und weiteren offenkundigen Befangenheitsgrund hinzuweisen, dass er hier einen Vorgang prüft gegen eine sog. Anklägerin, in welcher seine Ehefrau der Anklage stattgegeben hatte und rechtsfremd gefolgt war – er somit auch durch Aufklärung und objektive gerichtliche Hauptverhandlung den Weg öffnet, einen falsches Urteil seiner Ehefrau öffentlicher Kritik auszusetzen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Landgericht Würzburg und die „Denkgesetze“: Vertuschung zugunsten Verbrechern in den eigenen Reihen mit üblichen Mitteln, weiter beweisrechtlich dokumentiert….

Hervorgehoben

Irgendwann werde ich in diesem Blog den LETZTEN Beitrag veröffentlichen und die Beweisführung damit abschliessen!

Es scheint, dies ist den Verantwortlichen noch nicht ganz klar. Mein Kind wird weiter entfremdet, die Justizverbrechen werden im Täterumfeld intern zu vertuschen versucht.

Daher nochmal ein kurzer „Appell“ an die, die glauben, man könne diesen Justizskandal aussitzen:

Mein Name ist Martin Deeg. 2003 wurde ich Vater, eine Familie mit zwei Kindern zusammen mit der Mutter geplant. Drei Monate später wurde mein Leben unter verbrecherischen Umständen zerstört, durch die strafrechtlich relevant lügende Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert, die die verbrecherischen Jusizbehörden Würzburg seit 14 Jahren für ihre persönlichen Ziele einspannt:

Dieser Blog dokumentiert aktibisch und beweisrechtlich, wie zuvor der Täter und Mobber Roland Eisele meine berufliche Existenz als Polizeibeamter zerstörte, die Vorgänge sind seit Jahren gerichtlich und behördlich anhängig, der Täter wird durchweg gedeckt:

Der Blog dokumentiert weiter ausführlichst und anhand zahlloser Schriftsätze, wie die Volljuristin Kerstin Neubert drei Monate nach Geburt meines Wunschkindes mein Leben zerstörte, indem sie seit 2003 unter ungehinderter Verfügungsgewalt die Bindung zu meinem Kind zerstörte, die Notlage und Traumatisierung für mich als Vater hieraus wird durch diese fränkische Arschlochjustiz durchweg seit 14 Jahren ignoriert und bis heute unter Machtmissbrauch bösartig verschärft, federführend der Rechtsradikale und „Gestalter“ Clemens Lückemann als Leiter der Staatsanwaltschaft, heute OLG-Präsident.

Welche Justizverbrecher und Täter sich besonders hervorgetan haben, bei den Versuchen, mich zu vernichten und ab 2012 ein zweites Mal einen Kontaktabbruch zu meiner Tochter erzwangen, beleuchtet dieser Blog.

Der Blog dokumentiert die Tatbeiträge und den Charakter der einzelnen Täter, auch der Mitläufer und Bagatellisierer. Die Täterinnen und Täter verstecken sich hinter ihrer Fassade als Juristen oder Amtspersonen und glauben weiter, sich den Konsequenzen entziehen zu können.

Meine rechtsstaatlichen Bemühungen, durch umfassende zivilrechtliche Geltendmachungen die Verbrechen offenzulegen, führen durchweg zu dummdreisten Vertuschungsversuchen, Auflaufenlassen. Icn werde weiter verarscht!

All das dokumentiert dieser Blog!

Das Zeitfenster für rechtsstaatliche Aufklärung und Vorgehen gegen die Justizverbrecher, das ich den Täterbehörden noch gewähre, schliesst sich.

Hier ein weiteres Schreiben in Zusammenhang mit Klage gegen Martin Flesch, bezüglich Ablehnung Befangenheit nach offenkundig rechtsbeugendem Beschluss zugunsten Flesch:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Der verantwortliche Chefarzt der Forensik Lohr, Martin Flesch, der nichts unternahm, als ich dort erkennbar ohne jede Voraussetzung über sieben Monate inhaftiert war, hat auf entsprechende Klage nun flugs eine Anwaltskanzlei eingeschaltet und wird vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Becker:

http://fries-recht.de/andreas-becker-rechtsanwalt/

Gleichzeitig behaupten die Richter des Landgerichts Würzburg Dr. Alexander Milkau, Ursula Fehn-Herrmann und Dr. Armin Haus, dass ihr Kollege Dr. Martin Gogger nicht befangen sei, obwohl er für den Beklagten Flesch mal eben eine ärztliche Schweigepflicht behauptet, die es nicht gibt und auch den Nachweis der Relevanz des Verhaltens Fleschs für eine zweite Freiheitsberaubung und Festnahme am 12.03.2010 ignoriert, den er zuvor zur Abweisung der Klage anführte:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Gogger seinerseits lehnte eine Befangenheit des Richters Milkau ab, es gibt hier also mittlerweile sowas wie kollegiale wechselseitige Ehrerklärungen und Freibriefe:

Gogger lieferte zu beiden Vorgängen – der Abweisung der Klage gegen Flesch und der Ablehnung der Befangenheit seines Kollegen Milkau – diesen Satzbaustein, der Einblick in das richterliche Selbstverständnis gibt:

„Die vorgebrachten Bedenken des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen meine Unvoreingenommenheit beruhen im Wesentlichen darauf, dass nur floskelhaft und ohne Bezug zum konkreten Fall entschieden worden sei. Dies ist unzutreffend. Im Übrigen sehe ich keine Veranlassung, meine Entscheidung im Rahmen des Verfahrens der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.“

Milkau, Fehn-Herrmann, Haus meinen nun, Beschluss vom 29.09.2017, die Ausführungen halte ich für bemerkenswert:

„Einer Partei ungünstige Ausführungen rechtfertigen keine Befangenheitsbesorgnis……
Auf die Fehlerhaftigkeit der Rechtsauffassung kommt es grds nicht an….
Die Befangenheitsablehnung ist grds kein Instrument zur Fehler- und Verfahrenskontrolle…
Auch Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen sind grds kein Ablehnungsgrund….dgl nicht schon ein Verstoß gegen Denkgesetze.“… (????)

Mit anderen Worten: Befangenheit gibt es offenkundig nicht – auch Fehlerhaftigkeit der Rechtsauffassung, Verfahrensverstöße, fehlerhafte Entscheidungen und Verstöße gegen Denkgesetze sind für Würzburger Richter kein Problem! Auch nicht, wenn die Richter die Beklagten zu ihrem „Freundeskreis“ zählen, wie an anderer Stelle dargelegt, die Justizkumpels Peter Müller und Trapp….

Weiter heißt es:

Aus diesem Grund kann auch das Befangenheitsgesuch nicht druchdringen, soweit es auf die aus Sicht des Antragstellers fehlende Begründung des Beschlusses vom 29.08.2017 gestützt wird. Eine inhaltliche Überprüfung des Beschlusses hat im Beschwerdeverfahren zu erfolgen, das der Antragsteller ja beschritten hat.“

Na dann….! Es ist halt nur leider so, dass die die Entscheidungen auch im Beschwerdeverfahren regelmäßig gegen Recht, Gesetz – vor allem gegen Denkgesetze – verstoßen!

Diese Beschwerde wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 14.10.2017

Az. 71 O 1605/17

Gegen den sog. Beschluss vom 29.09.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Begründung

1.

Die Besorgnis der Befangenheit gegen den abgelehnten Richter Dr. Gogger, Landgericht Würzburg wurde durch den Beschluss nicht entkräftet sondern hat sich bestätigt.

Vielmehr bestätigt sich die bereits in anderen Verfahren vor dem Landgericht geltend gemachte Befangenheit zu Lasten des Klägers gegen die Richter Dr. Milkau, Fehn-Herrmann und Dr. Haus, Landgericht Würzburg.

Die Besorgnis der Befangenheit der Richter Dr. Milkau, Fehn-Herrmann und Dr. Haus wird hiermit ebenfalls angezeigt bzw. auf dieses Verfahren ausgeweitet:
alle drei Richter sind bereits in anderen zum Teil existentiellen und für die Beklagten zukunftsentscheidenden Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit und Verdacht der Rechtsbeugung angezeigt.

Es werden in allen Verfahren durchweg bizarre offenkundig vorsätzliche Fehlentscheidungen zu Lasten des Klägers und zu Gunsten von Justizkollegen und sonstigen Tätern getroffen.

Der Verdacht struktureller Rechtsbeugung beim Landgericht Würzburg zur Vertuschung von Justizverbrechen bei den Justizbehörden Würzburg gegen einen unbescholtenen Vater und ehemaligen Polizeibeamten beginnend 2003 und bis heute weiter andauernd, bestätigt sich permanent weiter.

Beweisvortrag und vom Kläger benannte Zeugen werden in allen Verfahren durchweg ignoriert, indem man einfach den Anspruch auf Prozesskostenhilfe in Abrede stellt, trotz schwerster und offenkundig vorliegendem Unrecht und Verbrechen im Amt.

Stattdessen wird mit Floskeln und Allgemeinplätzen auf konkreten Vorhalt reagiert und unter Missachtung rechtlicher und insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie Missachtung höchstrichterlicher Entscheidungen des BVerfG irgendetwas zugunsten der jeweils Beklagten konstruiert, um ein Hauptverfahren zu verhindern, das zur Aufklärung von Verbrechen im Amt führen und die Richtigkeit der Angaben des Klägers bestätigen wird.

2.
Es wird weiter geltend gemacht, öffentlich gemacht und bei den Polizeibehörden beweisrechtlich angezeigt, dass zu Lasten des Klägers hier offenkundig eine strukturelle Korruption und Rechtsbeugung stattfindet, um einen Justizskandal zu vertuschen und insbesondere den heutigen Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann und den Justizkollegen Thomas Trapp, Landgericht Würzburg, vor Entfernung aus dem Amt, Anklage und Haftstrafe wegen Freiheitsberaubung im Amt zu schützen.

Den Richtern sind die Vorgänge, die redundant und akribisch Inhalt der Akten sind, bekannt. Auch ist bekannt, dass die Vorgänge seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht sind, ohne dass einer der Beschuldigten den Vorwurf der falschen Verdächtigung oder Verleumdung erhoben hätte.

Man versucht stattdessen offenkundig, nachdem die Einschüchterung mittels rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung auf Initiative des Justizverbrechers Lückemann sowie die Zusendung anonymer Morddrohungen offenkundig aus dem Umfeld der Justizverbrecher nicht gegriffen hat, den Kläger mit Rechtsbeugung und struktureller Missachtung der Rechtsstaatlichkeit auflaufen zu lassen, wofür man auch weitere Eskalationen in Kauf nimmt.

Sollten Zweifel an den Darstellungen des Klägers bestehen, so wird auf öffentliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt verwiesen, wo die Tatvorwürfe Inhalt der mündlichen Verhandlung waren.

Zum Verfahren 71 O 1605/17

Richter Dr. Milkau hat in einer existentiellen Klage gegen die für über fünf Jahre Kontaktabbruch zu meinem Kind verantwortliche Würzburger Juristin Hitzlberger, Az. 73 O 1368/17, persönlich motiviert („der Kläger äußere nur Beschimpfungen“….) und ohne auf den Klageinhalt einzugehen eine rechtsfremde und realitätsleugnende Entscheidung getroffen, indem er im Kern behauptet, die eskalative und in Schädigungsabsicht vorsätzlich erfolgte Missachtung der Entscheidungen und der Amtsermittlungen des Familiengerichts sowie die Missachtung eines vollstreckbaren konkreten sog. Umgangsbeschlusses beginnend Juni 2012 Mai durch die Beklagte sei dadurch praktisch geheilt, dass das OLG Bamberg im Februar 2012 als Folge der Rechtsbrüche zu Lastend des Klägers einen rechtswidrigen sog. Umgangsausschluss erließ.

Der Richter bezog sich für seine offenkundig rechtsbeugende Entscheidung einzig auf eine Stellungnahme der Beklagten, die er von dieser unter bisher nicht geklärten Umständen erhielt und worauf er innerhalb von zwei Tagen bizarren Beschluss unter Missachtung sämtlichen Beweisvortrags des Klägers erließ. Dies unter Missachtung rechtlichen Gehörs, da die Stellungnahme der Beklagten dem Kläger vorenthalten wurde und erst zwei Monate später durch das OLG Bamberg zuging, ebenso wie die Stellungnahme des Richters zum Antrag wegen Befangenheit.

Richterin Fehn-Herrmann deckt den ihr persönlich bekannten Gerichtsgutachter Dr. Groß im Verfahren Az. 72 O 1041/17 und schützt ihn in derarter dreister Form unter Missachtung von Zeugenvortrag, Beweisvortrag – insbesondere eines entlarvenden Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil – vor den Geltendmachungen eines offenkundig vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens gegen den Kläger, dass die charakterliche Eignung als Richterin insgesamt in Abrede zu stellen ist.

Das OLG Bamberg hat das Verfahren nun wegen erheblicher Verfahrensfehler zurückverwiesen.

Der Kläger wurde auf Grundlage des Fehlgutachtens Dr. Groß sieben Monate ohne jede medizinische Voraussetzung hierfür in der Forensik Lohr festgehalten.

Dieses Verfahren gegen den ehemaligen Chefarzt der Forensik Lohr, Martin Flesch, der ebenfalls als Gerichtsgutachter für das Landgericht fungiert, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fehlgutachten Dr. Groß, was die Richterin Fehn-Herrmann ebenfalls im Verfahren gegen Dr. Groß leugnet, indem sie ernsthaft behauptet, die Freiheitsberaubung über sieben Monate sei nicht aufgrund des Fehlgutachtens des Beklagten Dr. Groß erfolgt sondern wegen einer SMS und einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers, beweisrechtlich Az. 72 O 1041/17.

Dieser offenkundig rechtsbeugende Zirkelschluss zu Lasten des Klägers, der hier auf eine strafrechtliche Verantwortung des Klägers abzielen soll, ist ein offenkundiges Muster bei den als befangen agierenden Richtern des Landgerichts, hier der Fehn-Herrman:

Umgekehrt versucht die Richterin Fehn-Herrmann, eine Verantwortungsnahme des Täters Thomas Trapp und rechtliche Aufklärung der Rolle der Staatsanwaltschaft wegen völlig haltloser Kriminalisierung des Klägers dadurch zu verhindern, indem sie dann im umgekehrten Fall auf die von Dr. Groß in offenkundig vorsätzlich falschem ärztlichem Zeugnis benannten medizinischen Voraussetzungen abhebt, beweisrechltich in Akte zu Verfahren 62 O 2451/09, den sie als persönlich bekannt lobt, ohne auf konkreten Sachvotrag zur Klage einzugehen:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

All dies ist bizarr rechtswidrige, widerspricht bewusst und in schwerer Weise rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen.

Es ist daher völlig ausgeschlossen, dass die Richterin in einem Verfahren objektiv und rechtsstaatlich agiert, das die Folgen der Unterbringung auf Grundlage dieses Fehlgutachtens zum Inhalt hat bzw. die Geltendmachung gegen einen weiteren Täter, Martin Flesch, der seine verantwortliche Position als Chefarzt missbrauchte, um im Ergebnis die Machenschaften der Staatsanwaltschaft, die auch gegen ihn in anderer Sache ermittelte (Gefangenenbefreiung) und – in seinem konkreten Fachbereich – die ohne medizinische Voraussetzungen erfolgte Unterbringung aufgrund eines Fehlgutachtens im Sinne der Haupttäter Dr. Groß, Thomas Trapp und dahinter weisungsgebend Clemens Lückemann aus Eigennutz, Standesdünkel und zum persönlichen Vorteil zu decken und dem Kläger gezielt zu schaden, anstatt seinen ärztlichen Pflichten nachzukommen.

Richter Dr. Haus ist ebenfalls bereits im Zusammenhang mit Klage Az. 73 O 1368/17 wegen Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

3.

Für alle vier Richter, einschließlich Martin Gogger gilt folgender Befangenheitsgrund, der sich aufgrund des o.g. ständig bestätigt und als übergeordnet anzusehen ist:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, die Inhalt der Klage hier ist, ist der Beschuldigte und Justizverbrecher Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg, bis kurz zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, verantwortlich für die – über die Mainpost medial verbreitete – Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers und die familiären und privaten Schädigungen seit insgesamt 2004.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Der Justizverbrecher Lückemann hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher (Klage anhängig wegen Freiheitsberaubung im Amt, Az. 63 O 1493/17) und infolge den Justizverbrecher Thomas Trapp zu den Maßnahmen, der sich steigernden ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – spätestens ab dem medial verbreiteten Versuch der dauerhaften Unterbringung eines ehemaligen Polizeibeamten in der Forensik Lohr absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richter hier mittlerweile fraglos wissen, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richter ebenfalls wissen, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter des Landgerichts Würzburg auch wissen, die hier durchweg gegen den Kläger agieren.

Lückemann verfügt in der Justiz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richter selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehören.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Die Skrupellosigkeit dieser zum Teil offenkundig rechtsradikaler Gesinnung zugewandten Täter, die mit immenser krimineller Energie und nachhaltigem Amtsmissbrauch einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im Maßregelvollzug vernichten wollten, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Täter erzwangen eine zweiter Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.

4.
Der Kläger ist, was die Befangenheit des Richter Gogger angeht, auch nicht seines Ablehnungsrechts gemäß § 43 ZPO verlustig, wie die Richter meinen.

Der Befangenheitsgrund ergab sich erst aus dem offenkundig unter standesdünkelnder Rechtsbeugung erfolgten Beschluss vom 08.09.2017, indem der Richter ohne jede weitere Begründung seinen offenkundig auf Grundlage objektiv falscher Behauptungen – der Beklagte habe eine ärztliche Schweigepflicht, die Relevanz der Diffamierung des Beklagten für zweite Freiheitsberaubung sei nicht nachgewiesen – geschlossenen Beschluss weiter aufrecht erhält.

Dies ohne auf den Beweisvortrag des Klägers und die Widerlegung der eigenen falschen Behauptung in irgendeiner Form einzugehen.

Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich somit auf Grundlage der bizarren Missachtung der Fakten offenkundig aus Rechthaberei und den erst hier mit zweitem Beschluss offen zutage tretenden tieferen Motiven des Richters Gogger, wie der kläger in Schriftsatz vom 14.09.2017 diesbezüglich klar benennt:

„Der sofortigen Beschwerde wird aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen“ – und ignoriert damit komplett begründungsfrei den weiteren Beweisvortrag, um eine offenkundig falsche Entscheidung nicht korrigieren zu müssen.

Die Korrektur falscher Entscheidungen scheint insoweit eines der Kernprobleme der in Teilen völlig verfassungsfern, rechtswidrig und willkürlich agierenden Justizbehörden Würzburg zu sein.

Erst mit diesem zweiten Beschluss und dem Beharren auf falschen Darstellungen legte der Richter Gogger hier offen, dass sich an der Vertuschung der Freiheitsberaubung zugunsten der Justiztäter und hier des Erfüllungsgehilfen Flesch aktiv beteiligt.

Es ist offenkundig, dass eine gerichtliche Hauptverhandlung den ganzen Dreck und die Verbrechen des vorgesetzten OLG-Präsidenten und der Justizverbrecher in den eigenen Reihen nach oben spülen und offenlegen wird.

Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Justizverbrecher Lückemann als OLG-Präsident oder der Präsident des Landgerichts – der sich auf konkrete Anschreiben des Klägers ebensowenig äußerte wie zu dem Vorhalt der Verbrechen im Amt – aus offenkundiger Zielsetzung heraus direkt oder konkludent die Parole ausgegeben haben, dass alle Geltendmachungen des Klägers abzuweisen sind, egal wie – und man so darauf hofft, diesen Justizskandal weiter intern vertuschen zu können, wie man es bisher versucht.

Es ist jedenfalls zweifelsfrei jedem Richter/Richterin des Landgerichts Würzburg ohne weiteres nachvollziehbar und bewusst, was von ihm in Bezug auf den Kläger erwartet wird und dass mit allen Mitteln zu verhindern ist, dass die Taten

1.
14 Jahre Kindesentzug auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung unter Opferbonus einer Volljuristin, ab 2012 Kindesentführung

2.
geschlechtsspezifische Kriminalisierung und Pathologisierung hieraus ohne Voraussetzung

3.
Freiheitsberaubung im Amt mit Ziel dauerhafter Vernichtung in der Forensik auf Grundlage eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens

durch Beweis- und Zeugenvortrag Inhalt öffentlicher Verhandlung werden.

Für diese Lesart spricht auch, dass die Täter und Justizverbrecher wie genannt in keiner Weise wegen falscher Verdächtigung/Verleumdung etc. gegen den Kläger vorgehen.

Richterin Fehn-Herrmann, die an den Taten selbst unbeteiligt war, behauptet lediglich Straftaten der Beleidigung und der falschen Verdächtigung in bislang zwei sog. Dienstlichen Stellungnahmen, ohne zu benennen, worin diese seitens des Klägers bestehen sollen. Offenkundig wurde auch keine Strafanzeige und Strafantrag gestellt sondern weiter auf das bewährte Muster der offenkundigen Rechtsbeugung und des Auflaufenlassens mittels Amtsmissbrauch im Prozesskostenhilfeverfahren gesetzt.

Dies ist als strukturelle Korruption zugunsten bayerischer Justizjuristen zu werten, die lediglich noch deshalb funktioniert, weil der Kläger als geschädigter Vater und Polizeibeamter sich an den Rechtsweg hält.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Phrasen, Floskeln, allgemeine rechtliche Hinweise: weiter beweisrechtliche Dokumentation struktureller Korruption des Landgerichts Würzburg zur Vertuschung eines Justizverbrechens gegen Vater und ehem. Polizeibeamten

Hervorgehoben

Hier ein kurzer Abriß der Schriftsätze und Abwehrmaßnahmen der Justiz, die letzte Woche so eingingen – zusammengefasst in einer weiteren Stellungnahme auf die Dienstliche Stellungnahme der Richterin Ursula Fehn-Herrmann, zu dieser Klage, Az. 72 O 1694/17:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/31/zivilklage-gegen-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-stand-aktuell-seit-2012-habe-ich-als-vater-keinerlei-kontakt-mehr-langzeitdokumentation-eines-justizverbrechens/

Dienstliche Stellungnahme vom 27.09.2017, zugestellt am 11.10.2017, der Wortlaut:

„Der Antragsteller bezieht sich im wesentlichen auf meine Tätigkeit in anderen Verfahren, in denen er ebenfalls Prozeßkostenhilfe beantragt hat. Auf meine dortigen, dienstlichen Stellungnahmen nehme ich Bezug.

Soweit das Ablehnungsgesuch aus Beleidigungen und falschen Verdächtigungen besteht, erübrigt sich eine dienstliche Stellungnahme.

Auch die vom Antragsteller geäußerte Besorgnis der Befangenheit im Hinblick darauf, dass ich – ebenso wie die Antragsgegnerin – Volljuristin und Frau bin, trifft nicht zu.


Die Kindesentführerin Kerstin Neubert, Volljuristin

Natürlich nicht! Es ist ja nicht so, dass es in Würzburg seit Jahren von umfassenden parteiischen Frauen-Netzwerken inszenierte Propaganda gegen „männliche Gewalt“ gibt, die Grundrechte und die Unschuldsvermutung von Vätern und Männern praktisch abgeschafft wurden, dass Richter und Justiz Frauen in Würzburg regelhaft – implizit und auch ausdrücklich (Drescher: „Es gibt keinen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes!“) – dazu aufrufen, ihre Partner mittels falscher Beschuldigungen und beliebiger Gewaltvorwürfe zu kriminalisieren und ihnen die Kinder zu entziehen, ein Beispiel:

Gewalt gegen Frauen – und kein Ende?

Der große Sitzungssaal des Landratsamtes war voll besetzt während der Fachtagung „Häusliche Gewalt macht krank“.

Aus München kam hierzu Ministerialrätin Katharina Eberle, die ein engagiertes Referat für den Schutz von Frauen und Kindern hielt. Verletzungen und Beschwerden so zu dokumentieren, dass sie belegt und gerichtsverwertbar dokumentiert werden können, war ein Beitrag der Rechtsmedizin aus München. Die Eckpunkte polizeilichen Einschreitens sowie der besondere Fall der ärztlichen Schweigepflicht bei häuslicher Gewalt waren Themen der Polizei und örtlichen Justiz, die beide auch im „Runden Tisch gegen Häusliche Gewalt – Stadt und Landkreis Würzburg“, vertreten sind.“…

http://www.landkreis-wuerzburg.de/Auf-einen-Klick/Aktuelles/Gewalt-gegen-Frauen-und-kein-Ende-.php?object=&ModID=7&FID=1755.1857.1&NavID=2680.230&La=1

Wie komme ich da als seit 14 Jahren ausgegrenzter und beliebig kriminalisierter und patholgisierter Mann und Vater nur auf die absurde Idee, ich hätte es hier nicht mit objektiv urteilenden Richtern und Richterinnen in Würzburg zu tun sondern mit parteiisch feministisch zersetzter Justiz?

Weitere Stellungnahme, beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 12.10.2017

Az. 72 O 1694/17

Auf die sog. Dienstliche Stellungnahme vom 27.09.2017 wird wie folgt weiter Stellung genommen und in Gesamtschau bezüglich Korruption und Verdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers beim Landgericht Würzburg wochenaktuell zusammengefasst.

Veröffentlichung des Schreibens erfolgt beweisrechtlich mit entsprechender beweisrechtlicher Verlinkung.

1.
Die Besorgnis der Befangenheit der Richterin Fehn-Herrmann zu Lasten des Antragstellers als Justizopfer der Justizbehörden Würzburg ohne Status, Amt und Renommee hat sich weiter erhärtet und bestätigt, da die Richterin offenkundig beliebig behauptet, dass der Antragsteller „Straftaten“ gegen sie begangen habe (Beleidigungen, falsche Verdächtigungen), ohne – wie bereits zuvor – zu belegen, wodurch diese Straftaten begangen worden sein sollen.

Die Richterin gibt keine sachbezogene Stellungnahme ab sondern versucht erkennbar, jede selbstkritische und objektive Prüfung des eigenen Handelns und die konkrete Fragestellung zu umgehen.
Das hat offenkundig auch seit Jahrzehnten unkompliziert funktioniert (nur nicht im Fall des Gerichtsgutachters Haderthauer, Landgericht Ingolstadt, wo aufgrund öffentlichen Interesses die Befangenheit sämtlicher Richter des Landgerichts geboten schien).
http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Affaere-Haderthauer-Alle-Richter-fuehlen-sich-befangen-id32281632.html

Richter positionieren sich in Bezug auf die eigenen Befangenheit offenkundig regelhaft unredlich, pauschal abstreitend und auf den eigenen Ruf und die Karrierewirkung bedacht. Der Korps-Geist und eine Form von solidarischem Standesdünkel – wenn ich befangen bin, muss ein Kollege/Kollegin mehr arbeiten – empfiehlt es offenbar, selbst erkennbare Befangenheit gegenüber Rechtsuchenden und/oder zugunsten von Freunden und Kollegen zu leugnen und mit Floskeln abzutun.

Die Darstellungen des Klägers fußen auf zu 95 Prozent negativen Erfahrungen mit den Justizbehörden Würzburg seit insgesamt 2003.

Es wird nahegelegt, dass die Richterin die Behauptungen, der Kläger habe Straftaten zu ihren Lasten begangen, zu begründen und Strafanzeige zu erstatten, da sonst zu dem bisherigen Tatverdacht der Rechtsbeugung und Korruption der Richterin weiter der Tatverdacht der falschen Verdächtigung zu Lasten des Klägers hinzukommt.

Der Tatverdacht der Rechtsbeugung besteht insbesondere zugunsten des Beklagten Dr. Groß im Verfahren 72 O 1041/17.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/20/weiter-strukturelle-korruption-und-rechtsbeugung-beim-lg-wuerzburg-um-fehlgutachter-dr-gross-zu-decken-und-die-aufklaerung-des-verbrechensmissbrauch-des-%C2%A7-63-stgb-gegen-ehemaligen-polizeibeamt/

Bereits im Verfahren 62 O 2451/09 äußerte die Richterin als Beisitzerin über den Beklagten Dr. Groß:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

Die Richterin scheint weder den Tatbestand noch die Zusammenhänge ernst zu nehmen, dass der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter u.a. Opfer eines Verbrechens der Freiheitsberaubung im Amt wurde als auch Opfer einer strafrechtlich relevanten Kindesentziehung/Kindesentführung ist, die Ursache der Kriminalisierung und der Pathologisierung des Klägers ist, die Inhalt dieser und weiterer Klagen vor dem Landgericht Würzburg betreffen.

Stattdessen macht die Richterin offenkundig emotional geprägte (siehe Zitat) positive Erfahrung, die in keinem Zusammenhang zum Tatvorwurf und Klageinhalt stehen, zur (alleinigen) Entscheidungsgrundlage.

Im Verfahren gegen Dr. Groß, 72 O 1041/17 hat das OLG Bamberg festgestellt, dass der absurde und unter offenkundigem Verdacht der Rechtsbeugung und der strukturellen Korruption zugunsten eines nahestehenden Gerichtsgutachters stehende sog. Beschluss der Richterin einen erheblichem Verfahrensfehler zu Lasten des Klägers verwirklicht.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/29/einzelrichter-foerster-olg-bamberg-verweist-verfahren-dr-gross-zurueck-nach-wuerzburg-erheblicher-verfahrensfehler/

2.
Auf die Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit / Strafanzeigen wegen Verdacht der Rechtsbeugung etc. wird vollinhaltlich Bezug genommen.

Die Richterin Ursula Fehn-Herrmann ist weiter beteiligt an einem Ablehnungsbeschluss im Zusammenhang mit Vertuschung der siebenmonatigen Freiheitsberaubung des Klägers in der Forensik Lohr, die insbesondere der Justizverbrecher Thomas Trapp ausführend und der Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß zu verantworten haben: im Verfahren 71 O 160517 versucht der Richter Martin Gogger unter Falschdarstellungen einer nicht existierenden ärztlichen Schweigeplicht sowie Missachtung eines relevanten Beschlusses des OLG Bamberg, der eine vom Richter zuvor in der Beweisführung bezeichnete Lücke betraf, den damaligen Chefarzt Martin Flesch für die siebenmonatige Inhaftierung eines völlig gesunden ehemaligen Polizeibeamten im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter aus jeder Verantwortung zu nehmen.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Für die Richter, u.a. die offenkundig korrupte Fehn-Herrmann ist auch dies weder Beleg für Befangenheit noch für Willkür und Rechtsbeugung, so dass zu Lasten des Klägers eine offenkundig willkürliche und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtende falsche Entscheidung des Richters Gogger zugunsten des Chefarztes Flesch, die dieser infolge begründungsfrei und – wie er selbst offenlegt – aus Rechthaberei aufrechterhält, weiter nicht ins Gewicht zu fallen scheint.

Die konkreten Darstellungen, konkreten Beweis- und Zeugenvorträge des Klägers im Zusammenhang mit Verbrechen werden daher offenkundig weiter regelhaft intern beim Landgericht Würzburg weiter mit Floskeln, Phrasen und allgemeinen rechtlichen Hinweisen ohne konkreten Bezug abzutun und eine Aufklärung zu verhindern versucht.

Dies belegt weiter den seit längerem bestehenden Verdacht struktureller Korruption zwecks der Vertuschung von Vollversagen im familienrechtlichen Bereich und hieraus von Verbrechen im Amt. Der Verdacht der strukturellen Korruption wird bei den zuständig mit den Vorgängen befassten bei Polizeibehörden Stuttgart seit längerem als offenkundig angesehen.

Dies wurde in öffentlicher Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt, wo auf Grundlage eines Strafantrags gegen den Antragsteller wegen vorgeblicher Beleidigung des Justizverbrechers und OLG-Präsidenten Bamberg Clemens Lückemann, eine Verhandlung gegen den Kläger stattfand, am 19.09.2017 auch öffentlich beweisrechtlich benannt.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/19/beleidigung-ein-kapitaldelikt-korruptionsstaatsanwalt-mit-eigenem-blog-fuehrt-anklage-thomas-hochstein/

Die Vertuschungsabsichten und Missachtung geltenden Rechts erfolgt aktuell diese Woche weiter im Verfahren 61 O 1593/17, wo zu Lasten des Klägers willkürlich geltendes Recht und höchstrichterliche Vorgaben vorsätzlich missachtet werden, Beschluss zur Ablehnung der Befangenheit insbesondere zugunsten des offenkundig korrupten Richters Peter Müller, Landgericht Würzburg, 06.10.2017 sowie der Richter Rainer Volkert und Nicole Herzog.

In gleicher Besetzung, gleicher Weise und mit den selben Satzbausteinen und allgemeinen rechtlichen Hinweisen erfolgt die Leugnung der Befangenheit im Verfahren 64 O 1579/17, ebensolche willkürlich rechtswidrige Entscheidung der Richter/in Müller, Volkert, Herzog.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/15/zwei-zivilklagen-gegen-die-justizverbrecher-wuerzburgbamberg-und-den-freistaat-bayern-wegen-amtspflichtverletzung-gegen-nichtraucher/

Im Kern geht es um die unter grober und willkürlicher Missachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben um die bizarre Behauptung, der Kläger sei dafür verantwortlich, wenn die JVA Würzburg überbelegt ist und er daher wochenlang in eine Zelle mit mehreren Rauchern gezwungen wird.

Vgl. hierzu auch OLG Hamm, 18.07.2017, 1 Vollz (Ws) 274/17 auf Grundlage Bundesverfassungsgericht.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/03/missachtung-der-rechtsprechung-zum-nichtraucherschutz-in-jva-wuerzburg-durch-offenkundig-korrupte-csu-richter-rechtslage-von-olg-hamm-unter-berufung-auf-bverfg-nochmals-bestaetigt/

Wiederum in gleicher Besetzung versuchen die Richter/in Müller/Volkert/Herzog aktuell unter Az. 63 O 1493/17 mit Beschluss vom 05.10.2017 offenkundig, eine Freiheitsberaubung zu Lasten des Klägers durch die Justizkollegin Angelika Drescher zu vertuschen, indem sie beliebig den dies belegenden Beweisvortrag und die Zeugenbenennungen ignorieren und behaupten, ein Vorsatz zur Freiheitsberaubung sei nicht nachvollziehbar – und hieraus beliebig eine Verjährung zugunsten Drescher zu konstruieren versuchen, die durch Zeugenvortrag sofort zu widerlegen ist.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Die weiteren Vorgänge sind bekannt und im Blog des Klägers beweisrechtlich veröffentlicht.

3.
Unter Hinweis auf die obigen Darstellungen wird weiter wie folgt geltend gemacht:

Es besteht ein übergeordneter Befangenheitsgrund für die Richterin Ursula Fehn-Herrman als Richterin des Landgerichts Würzburg:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, ist der Beschuldigte Clemens Lückemann.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Beklagten hier, der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Der Justizverbrecher Lückemann hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher (Klage anhängig wegen Freiheitsberaubung im Amt, Az. 63 O 1493/17) und infolge den Justizverbrecher Thomas Trapp zu den Maßnahmen, der sich steigernden ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – und beginnend 13.08.2005 mit „Ex-Polizist terrorisiert Rechtsanwältin“ dieser Vorgang spätestens 2009/2010 absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richterin mittlerweile fraglos weiß, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richterin Fehn-Herrmann ebenfalls weiß, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richterin entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richterin sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangene Richterin auch weiß.

Lückemann verfügt in der Jusitz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richterin selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehört.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richterin keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzt, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Die Skrupellosigkeit dieser zum Teil offenkundig rechtsradikaler Gesinnung zugewandten Täter, die mit immenser krimineller Energie und nachhaltigem Amtsmissbrauch einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im Maßregelvollzug vernichten wollten, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Täter erzwangen eine zweite Freiheitsberaubung nach bereists acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Der Kläger wird wie bereits mehrfach mitgeteilt, notfalls Handlungen tätigen, die diesen Justizskandal einem Untersuchungsausschuss zuführen werden. Dies nicht nur in Bayern sondern auch in Baden-Württemberg.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Sechs Tage Freiheitsberaubung durch Justizverbrecherin Angelika Drescher….. Justizkollegen Würzburg meinen: „keine Anhaltspunkte“ dafür, dass Zwangseinweisung „erzwungen“ – ergo „kein Vorsatz“, ergo „verjährt“….

Hervorgehoben

Im August hatte ich diese Klage eingereicht, die eigentlich einen recht überschaubaren Inhalt hat: die Würzburger Staatsanwältin und Radikalfeministin Dr. Angelika Drescher erzwingt meine „Zwangseinweisung“ wegen vorgeblicher Eigen-/Fremdgefährdung, nachdem das selbe vier Monate zuvor bereits gescheitert war.

Eine fraglose vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt wird dadurch draus, dass sie diese Maßnahme hier nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz in Baden-Württemberg durch die hiesige Polizei erzwingt.

Vorsatz ist völlig fraglos, wie u.a. durch die Zeugenaussage des Polizisten Manfred Renkewitz zu belegen ist:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Das hindert die Würzburger Richter um den offenkundig korrupten Richter Peter Müller – der offenbar zwanghaft Verfahren von mir unter Rechtsbeugung entledigen will, zusammen mit den ebenfalls bereits bekannten Richtern Rainer Volkert und Nicole Herzog, mit kruden Falsch-Behauptungen und üblichen Floskeln die Geltendmachung und Aufarbeitung der sechstägigen Freiheitsberaubung im Amt durch die Justizkollegin Drescher vereiteln zu wollen:

Hier die sofortige Beschwerde und im Anschluss weiterer Befangenheitsantrag:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 11.10.2017

Az. 63 O 1493/17

Gegen den sog. Beschluss vom 05.10.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Strafanzeige wegen Verdacht der strukturellen Rechtsbeugung erfolgt weiter gesondert bei der Polizeibehörde Stuttgart, insbesondere gegen den offenkundig korrupten Richter Peter Müller. Besorgnis der Befangenheit ist in gesondertem Schreiben dargelegt.

Begründung:

1.
Zugunsten der Justizjuristin und Beklagten Angelika Drescher wird willkürlich durch die Richter hier behauptet:

„Zwar sind die Ausführungen des Antragsgegners zu der behaupteten rechtswidrigen Unterbringung im Juni 2006 sowie zur erhobenen Verjährungseinrede eher knapp, aus den Darstellungen des Antragsstellers lassen sich jedoch nachvollziehbare Anhaltspunkte für ein vorsätzliches, die dreißigjährige Verjährungsfrist auslösendes Verhalten des Antragsgegners, insbesondere der zuständigen Staatsanwältin, nicht entnehmen. Zwar behauptet der Antragsteller, die Maßnahmen seien „erzwungen“ worden, und hätten „erkennbar“ das Ziel gehabt, ihn „zu stigmatisieren und zu pathologisieren“, dies wird jedoch lediglich behauptet, ohne dass Tatsachendarstellungen erfolgen, die Anhaltspunkte für eine solche Einschätzung erkennen lassen, geschweige denn diese nachvollziehbar machen.“

Diese floskelhaften und durch nichts gestützten Aussagen stellen sich nachdrücklich als erkennbar falsch dar, woraus sich die Willkür und hieraus der Verdacht der Rechtsbeugung der Entscheidung zugunsten der Justizjuristen Drescher erschließt.

Der Antragsteller hat mit Klageschrift vom 04.08.2017 nachweislich dezidiert und mit Beweisvortrag dargelegt, dass die Beklagte in Person der Staatsanwältin Drescher mit Vorsatz darauf hingewirkt hat, dass der Kläger in Baden-Württemberg nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz festgenommen und zwangsweise für sechs Tage in der Psychiatrie untergebracht wird.

Die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung entfällt insoweit gemäß § 291 ZPO, da eine zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie offenkundig die Tatsache beinhaltet, dass die Maßnahme erzwungen ist.

Was die Richter mit ihrer Aussage bezwecken, indem sie bereits den Zwang einer Inhaftierung/Unterbringung in Frage stellen, ist offen. Man kann das insoweit als Provokation verstehen, dass die Richter mitteilen wollen, dass sie sich über Recht, Gesetz und Lebenswirklichkeit wähnen – und demnach tun und lassen können was sie wollen.

2.
Die Aussage der Richter, es seien „keine Anhaltspunkte“ vorgetragen, die einen Vorsatz begründen, ist erkennbar falsch und erfolgt völlig willkürlich unter Missachtung der Fakten, um rechtsbeugend eine Verjährung zu konstruieren:

Der Vorsatz ist dezidiert dargelegt und Beweisanträge gestellt:

a)
Der Kläger hat weiter ausweislich Klageschrift vom 04.08.2010 mittels Zeugenbeweis dargelegt, dass auch die ausführenden Polizeibeamten des Polizeireviers Stuttgart-Weilimdorf die Rechtswidrigkeit der Maßnahme erkannt haben – Bayerisches Unterbringungsgesetz entfaltet in Baden-Württemberg keine Rechtskraft – und insoweit bei der Staatsanwaltschaft Würzburg als Antragsbehörde für eine Zwangseinweisung intervenierten. Die Beklagte war somit spätestens durch die Intervention der Polizeibehörde Stuttgart von der Rechtswidrigkeit der Maßnahme in Kenntnis und erteilte infolge mit Vorsatz Weisung zur Freiheitsberaubung im Amt.
Als Zeuge ist nachweislich Schriftsatz vom 04.08.2017 der für die Durchführung der Maßnahme verantwortliche ehem. Revierführer Manfred Renkewitz, Polizei Baden-Württemberg, benannt, der darlegen kann, dass die Beklagte in vollem Wissen um die mangelnde Rechtskraft und somit mit Vorsatz eine Freiheitsberaubung unter Missbrauch der Weisungsfunktion erzwungen hat.

Über diese Behauptung ist somit in ordentlicher Hauptverhandlung gemäß ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BGH somit Beweis zu führen:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Die Polizeibeamten in Stuttgart wurden von der Beklagten Drescher gezwungen, gegen den Kläger eine Freiheitsberaubung zu begehen, wie der Zeuge Renkewitz darlegen kann.

Über die genaueren Umstände ist in ordentlicher Hauptverhandlung durch Anhörung des Zeugen Beweis zu erheben.

Auch die Namen weiterer Zeugen sind durch den Zeugen Renkewitz bei Bedarf mitzuteilen.

b)
Der Vorsatz seitens der Beklagten Drescher ist weiter nachweislich Klageschrift vom 04.08.2017 schlüssig vorgetragen durch weiteren Zeugenbeweis.
Dr. med. Gunther Essinger, Chefarzt des Zentrums für Psychiatrie, Klinikum Nordschwarzwald, Im Lützenhardter Hof, 75365 Calw-Hirsau wurde ebenfalls auf Betreiben der Beklagten Drescher 12 Wochen zuvor ebenfalls mit der Frage konfrontiert, ob der Kläger wegen vorgeblicher Eigen-und/oder Fremdgefährdung zwangsweise unterzubringen sei.

Der Zeuge Essinger hat dies mit einem klaren Nein beantwortet und infolge dargelegt, dass keinerlei Voraussetzungen für eine derartige Unterbringung und keinerlei Anhaltspunkte für eine Eigen- oder Fremdgefährdung durch den Kläger vorliegen, wie der Kläger eindeutig in Schriftsatz vom 04.08.2017 hier mit Beweis- und Zeugenvortrag darlegt.

Es ist offenkundig, dass die Beklagte Drescher daher mit Vorsatz auf Schädigung und Stigmatisierung handelt, als sie ohne jeden konkreten Anlass und Anknüpfungstatsache nur 12 Wochen später einen insoweit identischen Unterbringungsbefehl stellt, der wiederum die Unterbringung des Klägers in der Psychiatrie zum Zweck hat.

Nachweislich Schriftsatz vom 04.08.2017 wurde u.a. wie folgt dargelegt:

„Bei Erlass des Unterbringungsbefehls, den die Beklagte im Juni 2006 nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz initiierte, hoffte diese offenkundig, dass der Kläger nun in seinem Wohnsitz in 97299 Zell bei Würzburg festgesetzt werden könne, so dass ein weiteres Scheitern wie im Februar in Baden-Württemberg nicht zu erwarten sei. Die Beklagte konnte aus Erfahrung darauf hoffen, dass in Bayern und Franken Maßnahmen der Justizbehörden durch verlässliche regionale Psychiater regelhaft zu monatelanger Unterbringung ohne jede Voraussetzung führen. Wie weit diese Freiheitsberaubungen und zu Unrecht erfolgten Maßnahmen gehen, hat u.a. der Fall des Gustl Mollath exemplarisch offengelegt.
Der Beklagten ging es – wie in Gesamtschau offenkundig – bei den gesamten Maßnahmen nicht um Prävention oder Gefahrenabwehr sondern einzig um Repression gegen den Kläger. Auch diese Pervertierung des Unterbringungsrechts gegen lästige Rechtsuchende und sog. „Querulanten“ findet in der Region Franken nach Mustern regelhaft statt, wie der Kläger persönlich infolge erfahren konnte während siebenmonatiger Freiheitsberaubung in der Forensik Lohr 2009/2010.“

Einen andere logische Schlussfolgerung, warum eine bayerische Staatsanwältin jeweils im Februar 2006 und im Juni 2006 ohne jede Voraussetzung hierfür jeweils eine Zwangseinweisung gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg erzwingen will, im ersten Fall darüberhinaus – Schriftsatz vom 04.08.2017 – eine erkennungsdienstliche Behandlung bei den ehemaligen Kollegen des Klägers sowie eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung beim Kläger und bei unbeteiligten Dritten (Haus der Eltern des Klägers im Schwarzwald, Wohnung der damaligen Freundin des Klägers) erzwingt, all dies auf Grundlage zur Strafverfolgung einer vorgeblichen „versuchten Nötigung“, erschließt sich nicht.

Wie außerdem dargelegt, versuchte die Beklagte unmittelbar nach auch dieser zweiten gescheiterten Unterbringung – nach sechs Tagen Freiheitsberaubung – den Kläger erkennbar unter Vorsatz weiter zu stigmatisieren, wie folgender Vorgang belegt, der ebenfalls bereits in Schriftsatz vom 04.08.2017 benannt ist:

—„Als der Kläger ca. zwei Wochen später beim diensthabenden Dienstgruppenführer und Polizeihauptkommissar auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Unterfranken Schlüssel für das ausgewechselte Schloss seiner aufgebrochenen Wohnung abholte, lag bereits eine weitere schriftliche Weisung der Beklagten bei der Dienststelle vor, dass zu prüfen sei, ob der „wegen Eigen- und/oder Fremdgefährdung“ einem Arzt vorzuführen sei.
Der Beamte war im folgenden klärenden Gespräch mit dem Kläger hierauf letztlich der Meinung, dass „diese Staatsanwältin“ nicht alle Tassen im Schrank habe.“—

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Der Beamte ist bei Bedarf für Hauptverhandlung zu ermitteln. Es handelt sich um Dienstgruppenführer des Streifendienstes, PHK oder EPHK, von denen zur fraglichen Zeit lediglich fünf in Frage kommen.
Diese Aussagen zu übergehen und willkürlich zu behaupten, Anhaltspunkte für Vorsatz der Beklagten seien nicht dargelegt, während sich dieser bereits den damals tätigen Polizeibeamten ohne weiteres offenbarte, belegt weiter die rechtsfremden Ziele der Richter hier und den Verdacht auf Rechtsbeugung zugunsten der Beklagten als Juristenkollegin.

Es wird hiermit beantragt, die Akte 814 Js 824/06, Landgericht Würzburg zum Verfahren hinzuzuziehen.

Die Akte ist geeignet, die Motive und den Vorsatz der Beklagten Drescher zweifelsfrei offenzulegen und die Gesamtvorgänge zu erhellen, insbesondere was den Vorsatz zu der hier verwirklichten sechstägigen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger angeht.

Beweis:
Landgericht Wüzburg, Akte zu 814 Js 824/06

Die Beklagte Drescher ist insgesamt als parteiische und rücksichtlos agierende Radikalfeministin einzustufen, die ihr Amt als Staatsanwältin erkennbar emissbrauchte, um den Kläger durch rechtswidrige Maßnahmen zu schädigen und gemäß geltender Rollenklischees als Mann zu kriminalisieren und zu pathologisieren.

Die Beklagte agiert hierbei erkennbar, wie sich aus der Akte ergibt, zielgerichtet mit Vorsatz, in asozialer Schädigungsabsicht gegen den Kläger, ohne jede Rücksicht auf die Hintergründe der Vorgänge und die Auswirkungen auf das Kind des Klägers.

Ursache aller gerichtlichen Auseinandersetzungen ist die unter Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes und mit falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte sog. Kontaktverbot, das die Volljuristin Kerstin Neubert am 15.12.2003 gegen den Kläger beim Zivilgericht Würzburg erwirkte, Az. 15 C 3591/03.

Auf Grundlage dieser mit falscher EV erlangten Verfügung gelang es der Volljuristin unter Missbrauch des Rechtssystems und mithilfe insbesondere der parteiisch agierenden Beklagten bis zum heutigen Tag, die Tochter des Klägers zu entfremden und den Kläger auch öffentlich zu kriminalisieren.

Die Beklagte Drescher schaltete sich zu einem Zeitpunkt parteiisch zugunsten der Volljuristin Neubert eskalativ und mit destruktiver Vernichtungswut gegen den Kläger in dieses Verfahren ein, als die Entfremdung vom Wunschkind des Klägers bereits zwei Jahre andauerte.

Die Stigmatisierung und Pathologisierung erfolgte gezielt zum Zweck der Faktenschaffung zugunsten der Kindsmutter, wie sich aus der Akte unschwer ergibt.

Der Kläger hat über die den Vorsatz und die Schädigungsabsicht ergebenden Gesamtumstände nachweislich Schriftsatz vom 04.08.2017 ausführlich dargelegt und Zeugen benannt.

Der sog. Beschluss der Richter, die einen Vorsatz willkürlich leugnen, ohne auf die Fakten einzugehen, die Beweise und den Zeugenvortrag zu würdigen, ist somit als weitere Rechtsbeugung anzusehen, mit der die Gesamtvorgänge – die mehrere Verbrechen zu Lasten des Klägers verwirklichen – zu vertuschen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Und hier der weitere Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 11.10.2017

Az. 63 O 1493/17

Hiermit wird Ablehnung wegen offenkundiger Besorgnis der Befangenheit der Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog beantragt.

Gegen die Richter ist darüberhinaus der Verdacht der Rechtsbeugung angezeigt, der sich auch auf weitere Verfahren erstreckt.

Begründung:

1.
Die Richter behaupten unter vollständiger Missachtung des vom Kläger begründet dargelegten Beweisvortrags und der Zeugenbeweise, dass sich ein Vorsatz der Beklagten zur Freiheitsberaubung im Amt nicht ergebe: …

“den Darstellungen des Antragsstellers“ ließen sich „nachvollziehbare Anhaltspunkte für ein vorsätzliches…Verhalten des Antragsgegners…nicht entnehmen.“

Diese absurde floskelhafte Behauptung ist bereits u.a. durch die schlüssige Aussage des verantwortlichen Polizeibeamten und Zeugen Renkewitz, über die Beweis zu erheben ist, widerlegt, der von der Beklagten trotz Vorhalt der Rechtswidrigkeit mangels Geltungsbereich des Bayerischen Unterbringungsgesetzes in Baden-Württemberg eine Weisung (!) der Beklagten zur Festnahme des Klägers erhielt, so dass hierüber in jedem Fall in ordentlicher Hauptverhandlung Beweis zu erheben ist und der Vorsatz hier durch einfachen Zeugenbeweis zweifelsfrei zu belegen ist.

2.
Der Vorsatz wird offenkundig gezielt willkürlich und unter Missachtung geltender Denkgesetze und rechtlicher Grundsätze in Abrede gestellt, um so eine Verjährung zugunsten der Justizjuristen Angelika Drescher zu konstruieren.

In ähnlicher Weise wurde bereits die strafrechtliche Verjährung in dieser Freiheitsberaubung im Amt zugunsten der Täterin herbeigeführt.

Die Behörde, bei der die Beklagte ihre Verbrechen verübte, die Staatsanwaltschaft Würzburg, leugnete in floskelhaften Einstellungsbescheiden ohne jede Ermittlung eine Strafbarkeit. 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart schließlich die Ermittlungen in dieser Sache ein, indem sie auf die Verjährung abhob.

Dies verwirklicht sowohl den Tatverdacht der Rechtsbeugung sowie zweifelsfrei eine Besorgnis der Befangenheit.

3.
Der Richter Peter Müller wird seitens des Klägers als korrupt angesehen.

Bereits in mehreren Verfahren beginnend 2010 versucht der Beschuldigte, die zivilrechtlichen Geltendmachungen und damit die Aufklärung insbesondere einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten im Sinne der Beklagten und zugunsten von Verbrechern in den eigenen Reihen zu vereiteln.

Dies geschieht erkennbar mit der Absicht, einen offenkundigen Justizskandal gegen den Kläger zu vertuschen.

Dieser Justizskandal beinhaltet zum einen die seit 14 Jahren willkürlich und mit verschiedensten Argumentationen zugunsten der Volljuristin Kerstin Neubert (vorgebliches Opfer von Belästigung durch den Kläger beginnend drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes), Az. 15 C 3591/03, Zivilgericht Würzburg erzwungene Entfremdung des Klägers als Vater von seiner Tochter.

Dies mit existentiellen und traumatischen Schädigungen für Vater und Kind.

Eine Kindesentführung durch die Volljuristin Neubert beginnend 2012 unter Missachtung auch eines vollstreckbaren sog. Umgangsbeschlusses des Familiengerichts Würzburg, Az. 005 F 1403/09, wird durch die Täterbehörden ebenfalls gedeckt und bis heute vertuscht.

Zum anderen beinhaltet dieser Justizskandal eine bodenlose, bösartige und zum Teil verbrecherische, gegen den Kläger erfolgte Kriminalisierung mittels Bagatelltaten aus dieser rollentypisch gegen Vater erzwungenen Kindesentziehung.

Hieraus wiederum folgte, initiativ inszeniert ab 2006 von der Beklagten Drescher – Klageinhalt – und letztlich in vollständiger Vernichtungsabsicht geführte Pathologisierung, in welcher der Kläger 2009/2010 eine zehnmonatige bis heute nicht entschädigte Freiheitsberaubung im Amt erlitt, inszeniert mit dem dem Ziel der dauerhaften Unterbringung in der Forensik. Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09.

Verantwortlich hierfür sind 1. der Fehlgutachter Dr. Jörg Groß, der erkennbar und im Widerspruch zu u.a. den Darstellungen der Zeugen Prof. Nedopil, Filipiak (Forensik Lohr), Essinger, Mohl (Zeugen in diesem Verfahren) ein offenkundig vorsätzliches Fehlgutachten zu Lasten des Klägers erstattete, in welchem er diesem ohne jede Anknüpfungstatsache willkürlich einen „Wahn“ unterstellte und hieraus eine Gefahr für die Allgemeinheit, die dauerhafte Unterbringung und Behandlung mit Neuroleptika notwendig mache, inszenierte.

Dr. Groß bezeichnete der offenkundig korrupte Richter Müller in einem Verfahren – ohne auf den konkreten Fall einzugehen – als allgemein sorgfältig und kompetent etc. arbeitenden Gutachter, den er persönlich aus zahlreichen Verfahren kenne.

Desweiteren ist 2. verantwortlich der offenkundig charakterlich untaugliche Justizjurist Thomas Trapp, der die Freiheitsberaubung aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers gegen seine Person ergebnisorientiert und unter Missbrauch der Amtsgewalt als Staatsanwalt inszenierte.

Der Beschuldigte Trapp, der heute als Vorsitzender Richter beim Landgericht tätig ist, wird von dem offenkundig korrupten Richter Müller als Freund bezeichnet.

Die Befangenheit ergibt sich insoweit fraglos aus der rechtlichen Grundsätzen, insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätzen, grob verletzenden richterlichen Willkür im Zusammenspiel mit der persönlichen Bekanntschaft.

Jeder vernünftig denkende Mensch erkennt hier bereits im Ansatz das Fehlen von richterlicher Unabhängigkeit und rechtlicher Objektivität, das nur notdürftig mit Floskeln und Phrasen kaschiert wird.

Sowohl Müller als auch Volkert und Richterin Herzog ist die Beklagte Drescher als Justizkollegin bekannt und persönlich verbunden. Müller hat auch zu Drescher eine langjährige persönliche Bekanntschaft.

Sowohl Müller als auch Volkert und Herzog haben bereits in anderen Verfahren Anlass zur Besorgnis der Befangenheit gegeben. Die willkürliche und lehrbuchhafte Ablehnung der Anträge ändert hieran nichts, die Besorgnis der Befangenheit weitet sich im Gegenteil aus, vgl. Punkt 4.

Gegen alle drei Richter besteht darüberhinaus der Verdacht der Rechtsbeugung auch in anderen Verfahren.

Eine umfassende Geltendmachung der gesamten Vorgänge erfolgt sowohl auf strafrechtlicher als auch auf politischer Ebene. Ein derarter rechtsfreier Raum ist auch in Bayern nicht mehr hinnehmbar.

4.
Es besteht ein übergeordneter Befangenheitsgrund für die Richter hier:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt ist der Beschuldigte Clemens Lückemann.

Dieser hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher und infolge den Beschuldigten Trapp zu den Maßnahmen, der ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig offenkundig, dass angesichts von – von der Behörde, Pressesprecher Ohlenschlager initiierten – Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, dieser Vorgang absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive zugrundelagen.

Da der Justizskandal seit mittlerweile 2013 vom Kläger in einem Blog öffentlich gemacht ist, haben auch die Richter hier davon Kenntnis. Ebenso von der Zielsetzung.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist seit 2013 Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Justizbediensteten und Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter auch wissen. Lückemann verfügt in der Jusitz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Gesetze und Rechte werden hier bei Bedarf ohne weiteres ausgehebelt, wie u.a. der Fall des Klägers zeigt.

Eine Dienstaufsicht gibt es nicht.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgen.

Die Skrupellosigkeit dieser Täter ergibt sich unschwer.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Strafanzeige gegen den Mainpost-Redakteur Schweidler: ein Troll mit Schaum vor dem Mund – ist sowas für eine Zeitung tragbar!?

Hervorgehoben

Folgende Strafanzeige wegen Beleidigung, falscher Verdächtigung und übler Nachrede wurde erstattet gegen den Mainpost-Redakteur Manfred Schweidler. Man muss nicht das Klischee von den „zwei Gesichtern“ bemühen, um aufzuzeigen, dass der hier eine öffentliche Seite als honoriger Redakteur zur Schau trägt – während er gleichzeitig im Internet als Troll und impulsgesteuerter Hetzer agiert, wenn er jemanden offenkundig nicht leiden kann.

https://de.linkedin.com/in/manfred-manfred-schweidler-59ba2389

Die Strafanzeige halte ich aus zweierlei Gründen für notwendig, wie auch die Veröffentlichung hier:

1.
Schweidlers Verhalten ist ein eindrucksvolles Beispiel für die Doppelmoral und Heuchelei, der ich in der Region Würzburg seit 2003 begegne: eine aus Selbstgerechtigkeit und Projektionen gespeiste Wut und Gesinnung ohne jeden moralischen Kompass. Leute wie Schweidler, die selbst keinerlei Empathie und – offenkundig – auch keinerlei intellektuellen Zugang zum Leid und Schicksal von anderen Menschen haben, wollen sich selbst aufs moralische Podest heben und merken dabei nicht, wie sie sich in derart abstoßender Form selbst entlarven. Vielleicht hilft der Blog dabei, diese widerwärtige Selbstgerechtigkeit und diesen für Leute wie Schweidler wohl identitätsstiftenden Abwehrmechanismus der Projektion zu erhellen. Ich bin ganz offenkundig ein Mensch, der ein Feindbild für Blender, obrigkeitshörige Mitläufer und falsche Autoritäten darstellt. Man muss kein Psychoanalytiker sein, um Manfred Schweidler und Konsorten zu durchschauen.

2.
Die schädigende Rolle der Mainpost seit 2005 in diesem Gesamtkonflikt wird bis heute ignoriert. Offenkundig glaubt man, man kann Menschen ohne Status, Amt, Macht öffentlich an den Pranger stellen, sozial vernichten, wie man das offenbar in meinem Fall im Sinne der Staatsanwaltschaft versucht hat. Hofberichterstattung at its best.

Man glaubt daher auch weiter, man kann diesen Justizskandal zu Lasten eines unbescholtenen Polizeibeamten, die anhängigen Klagen und Strafanzeigen gegen „honorige“ Justizjuristen der Region übergehen – Netzwerk und Geklüngel vor Objektivität und Fakten.

Der Blog ist eine Folge dieses Irrglaubens! Es geht um höherwertige Rechtsgüter! Und wenn ich jemanden Justizverbrecher nenne, dann hat das sachliche Hintergründe!

Wortlaut der Anzeige, selbsterklärend:

Polizeiposten
Stuttgart-Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart 07.10.2017

Hiermit wird Strafanzeige erstattet gegen

Manfred Schweidler, zu laden über Mainpost GmbH, Berner Straße 2, 97064 Würzburg

wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Beleidigung.

Strafantrag wird gestellt.

Gründe:

1.
Der Beklagte ist als sog. Gerichtsreporter für die Zeitung Mainpost tätig. Aus dem folgenden ergibt sich unschwer das Motiv und die tatbestandsgemäße Zielsetzung der Schmähung und Ehrverletzung durch den Beschuldigten.

Die Zeitung Mainpost hat beginnend 2005 in plakativer, diffamierender und zum Teil grob unrichtiger Form über diverse Gerichtsverhandlungen gegen meine Person berichtet, die Folge einer seit 2003 beim Familiengericht Würzburg anhängigen Entfremdung meines Kindes und Ausgrenzung meiner Person als Vater sind.

Meine Tochter wird seit Dezember 2003 von der Volljuristin Kerstin Neubert, Kindsmutter, unter rollentypischer Kriminalisierung und Entwertung meiner Person als Vater weitgehend ungehindert entzogen.

Erst ab Mai 2010 fanden wöchentliche Treffen statt, die ab 2012 trotz vollstreckbarem Umgangsbeschluss des Familiengerichts wieder verhindert wurden, Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter zwecks Bindungsblockade zum Kind unter, faktisch eine Kindesentführung, die durch die Behörden der Region gedeckt wird.

Anstatt über die tatsächlichen Hintergründe und Fakten zu berichten, ist es offenkundig Standard der regionalen Monopolzeitung, in selbstgerechter, hämischer und herablassender Art und Weise und von einem moralischen Podest herab mit selektiven plakativen Schlagzeilen und inhaltsleeren „Gerichtsreportagen“ über Angeklagte, Beschuldigte und Menschen ohne Status, Amt, soziales Ansehen – Menschen, die sich vorgeblich nicht wehren können – herzuziehen.

Der Höhepunkt dieser persönlichen Hetze durch die Mainpost war ein unter Missachtung der Unschuldsvermutung auf Zuruf der Staatsanwaltschaft Würzburg – die regelhaft Litigation-PR über die kritiklos multiplikatorisch wirkende Mainpost betreibt – zustande gekommener Bericht am 25. Juni 2009, in welchem ich identifizierend unter der Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ eines Verbrechens bezichtigt werde. Wiederholt wird die Behauptung „psychischer Störungen“ aufgestellt und medial verbreitet.

Anstatt nach Freispruch und Offenlegung durch das Landgericht (Az. 814 Js 10465/09) – weder ‚psychische Störungen‘ noch eine Straftat lag den Vorgängen zugrunde – hierüber angemessen zu berichten und objektiv zu hinterfragen, wird über diesen Justizskandal – zehn Monate Freiheitsberaubung gegen einen unbescholtenen ehem. Polizeibeamten – nicht berichtet. Es wird im Gegenteil bspw. dem Gerichtsgutachter Dr. Groß, der ein Fehlgutachten erstattet hat, in der Zeitung Plattform für Homestorys geboten und über eine „Lesung“ in dessen Wohnzimmer („Im Wohnzimmer von Familie Groß“) berichtet oder auch den Segelurlaub seines Sohnes Stefan („15-jähriger Würzburger paukt in der Karibik“).

Die gesamten Vorgänge legen offen, dass es bei dieser Zeitung nicht um Fakten und objektive Berichterstattung geht sondern um persönliches Geklüngel, Status, Amt und letztlich darum, wer innerhalb gewisser Zirkel und Kreise agiert.

Kritik über behördliches Handeln oder Missstände bei Institutionen und gerade in diesen Kumpelkreisen findet entweder überhaupt nicht statt oder reaktiv und erst dann, wenn überregionale Medien über Vorgänge in der Region berichten.

Jüngste Beispiele hierfür sind u.a. Falschaussagen von LKA-Beamten vor dem Würzburger Landgericht in Zusammenhang mit einem V-Mann bei der Rockergruppe Bandidos in der Süddeutschen Zeitung oder der vom Spiegel veröffentlichte Verdacht sexuellen Missbrauchs durch den ehemaligen Missbrauchsbeauftragten des Bistums Würzburg, bei dem der ehemalige OLG-Richter Norbert Baumann – der in meinem Fall wegen Freiheitsberaubung im Amt zur Anzeige gebracht ist – dem Betreffenden offenkundig Tipps gab, wie man das Opfer diffamiert.

Die beschriebene Berufsauffassung und Gesinnung des Beschuldigten hier zeigt sich u.a. deutlich in folgendem Kommentar, den der Beschuldigte im Online-Forum der Zeitung an meine Person gerichtet unter dem Pseudonym „sailor 3071“ veröffentlicht hat:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden. Sie schreiben halt nur immer die halbe Wahrheit, aber immer mit vollem Schaum vor dem Mund. Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen. Bis heute tun Sie nichts, um bei unbefangenen Beobachtern Verständnis für ihre Position zu fördern. Auch jetzt hauen Sie ständig rücksichtslos um sich, drohen einer Anwältin sogar Gewalt an, jaulen aber mimosenhaft auf, wenn Sie sich durch eine Aussage getroffen fühlen. Aber Sie selbst fühlen sich schon berechtigt, jeden anderen mit Dreck zu bewerfen, der Ihnen nicht die Füsse küsst. Letzteres haben wir bisher nicht getan und werden wir künftig nicht tun – und wenn Sie noch so sehr glauben, es gäbe kein bedauernswerteres Justizopfer als Sie.“

Beweis:
https://mobile.twitter.com/skipper3071

Zum Abgleich mit dieser bagatellisierenden Darstellung einer Freiheitsberaubung im Amt, bei der ich acht Monate später nochmal festgenommen wurde, vielleicht mal das hier lesen:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

2.
Mit dem Ziel, den Unterzeichner in seiner Ehre zu verletzen, hinterließ der Beschuldigte nun unter Klarnamen Manfred Schweidler folgenden Kommentar im Blog des Unterzeichners:

„Herr Deeg, Sie sind einfach ein wirrer Schwätzer ,dessen Haßtiraden keine Grenzen kennen. Alle Menschen tun Ihnen Unrecht? Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ihnen ist jeder normale Maßstab verloren gegangen, sie wüten gegen alle und jeden, der Ihnen nicht die Füsse küsst.
In Ihrer Heimat Stuttgart heißen solche Menschen Gscheiderle. Sie bedrohen und beschimpfen mit Schaum vor dem Mund Menschen, drohen mit Gewalt und wimmern sich im nächsten Moment erbarmungswürdig einen ab, als seien Sie ein Opfer. Wer sich so aufführt, darf sich nicht wundern, wenn man ihn für nicht ganz normal hält.“

Der Eingang erfolgte unter Mailadresse m.schweidler@aol.com am 02.10.2017, 12.06 Uhr.

IP-Adresse lautet: 95.90.216.236, Kabel Deutschland, Region Nürnberg

Diese IP-Adresse wurde der Polizeibehörde bereits vorab am 03. Oktober 2017 gemeldet, um eine Täterschaft des Beschuldigten ggf. belegen zu können.

Der Unterzeichner richtete hierauf eine Anfrage an die Online-Redaktion der Mainpost, um zu verifizieren, dass es sich bei dem Absender um den Beschuldigten handelt, worauf diese Antwort einging, 02.10.2017, 14.51 Uhr:

„Sehr geehrter Herr Deeg,
ich leite diese Mail gerne an Herrn Schweidler weiter. Nur grundsätzlich, obwohl ich bezweifle, dass unser Redakteur bei Ihnen kommentiert, ist es ihm völlig freigestellt, auf privaten Websiten Beiträge zu hinterlassen. Warum Sie sich an uns als Onlineredaktion wenden, ist mir schleierhaft.
Mit freundlichen Grüßen,
Manuel Scholze“

Infolge ging im Blog des Unterzeichners unter gleicher IP-Adresse (95.90.216.236), dieses Mal jedoch unter dem Absender HuckFinn@web.de der folgende Kommentar auf dem Blog des Klägers ein, wiederum mit dem Ziel, den Unterzeichner herabzuwürdigen und in seiner Ehre zu verletzen, nun unter Pseudonym „Peter Pan“, 02.10.2017, 18.43 Uhr:

„Kehren Sie doch vor der eigenen Tür, statt andere mit Ihrem gedanklichen Müll zu belästigen. Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen freier Meinungsäusserung und Beleidigung. Und fremdes Eigentum scheint beim feinen Herrn Deeg auch Begehrlichkeiten zu wecken. Sonst würde er nicht unrechtmäßig Bilder klauen und auf seine Seite stellen, für die er weder Urheber- noch Nutzungsrechte hat, das darf er, der große Verfechter von Faustrecht und Maul aufreißen. Und natürlich darf Herr Deeg mit Schaum vor dem Mund beleidigen und lügen und mit Gewalt drohen, wie er will. Der unfehlbare Deeg darf alles – glaubt er. Mit diesem Glauben ist er sehr allein.“

Der Beschuldigte, der offenkundig versehentlich in erster Mail seinen Klarnamen verwendete, verwirklicht hier des weiteren in beiden E-Mails die Straftat der falschen Verdächtigung gemäß § 164 StGB und der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB, indem er öffentlich behauptet, der Unterzeichner würde sich praktisch gewohnheitsmäßig des Diebstahls und der Bedrohung (Drohung „mit Gewalt“) schuldig machen.

3.
Der Charakter des Beschuldigten ergibt sich aus der Gesamtschau. Es imponieren hier neben der Unredlichkeit und dem völligen Fehlen von Objektivität – was den Beschuldigten offenkundig für den Beruf des Journalisten disqualifiziert – insbesondere die intellektuellen Defizite des Beschuldigten: es scheint offenkundig nicht bewusst, dass er geradezu schulmäßig das auf den Unterzeichner projiziert, was ihm selbst zu schaffen macht: affektive, impulsgesteuerte, mit „Schaum vor dem Mund“ zum Ausdruck gebrachte Wut und „Haßtiraden“.

Die ergebnisorientierte Zielsetzung der Ehrverletzung ist offenkundig, die Tiraden des Beschuldigten stehen in keinerlei sachlichem Zusammenhang, die Behauptungen sind geeignet, den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten (wie es seitens der Zeitung, bei der der Beschuldigte verantwortlich tätig ist, seit 2005 wiederholt der Fall war) und insbesondere als Vater verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Es ist das Ziel des Beklagten, fernab von sachlichen Zusammenhängen, den Unterzeichner emotional zu verletzen, wobei er in Kenntnis der Vorgeschichte – 14 Jahre Kindesentfremdung, zehn Monate Freiheitsberaubung etc. – und des sich hieraus für jeden vernünftig denkenden Menschen ergebenden menschlichen Leids eine besonders widerwärtige und daher strafwürdige Darstellung von Empathielosigkeit zeigt (was er wiederum erkennbar projektiv dem Geschädigten zuweisen möchte).

4.
Der Beschuldigte hat als verantwortlicher Redakteur einer Zeitung, die objektiver und an Fakten orientierter Berichterstattung verpflichtet ist, darüber hinaus eine öffentliche Garantenstellung, der er offenbar in keiner Weise gewachsen ist.

Bei seinen Beleidigungen und der üblen Nachrede spekuliert der Beschuldigte außerdem erkennbar darauf, dass seine Schmäh-Tiraden und Straftaten der üblen Nachrede und falschen Verdächtigung durch die bisherige (tendenziöse und zum Teil grob unrichtige) Berichterstattung der Zeitung über den Kläger in irgendeiner Form abgedeckt und somit nicht strafbar seien.

Es ist dieser stets selbstreferentielle Zirkelschluss, der sich seit 2003 durch die gesamten Vorgänge und auch die Berichterstattung der Mainpost zieht:
Über die Kindesentführung und die unter Missbrauch des Rechtssystems erzwungene Trennung und infolge Ausgrenzung des Klägers als Vater (was ein gesamtgesellschaftliches Problem ist) seit nun 14 Jahren sowie die Folgen der in der Region offenbar üblichen Kriminalisierung und infolge Pathologisierung von wehrhaften Unschuldigen (vgl. Gustl Mollath) wird aufgrund der Klüngelpolitik in der Region nicht berichtet.

Statt dessen werden jedwede Reaktionen der Geschädigten und Justizopfer und hier des Unterzeichners, diesem Unrecht und insbesondere der Kindesentführung entgegenzuwirken und auf objektive Aufklärung abzustellen, zur weiteren Entwertung, Schädigung und Ausgrenzung missbraucht.

Um solche Weichen zu stellen, bedarf es offenkundig nicht mehr als rollentypische Klischees, dumpfe Vorurteile und eine aus Selbstgerechtigkeit und Projektionen gespeiste Strafwut und Gesinnung, wie sie der Beschuldigte hier eindrucksvoll und beispielhaft zeigt.

Anstatt Fehler, Widersprüche und Versäumnisse zu hinterfragen, werden diese durch den Beschuldigten mit derart primitiven Abwehrreaktionen geleugnet und verdrängt, dass man sich fragen muss, welche Qualifikationen in der Region Würzburg für verantwortliche Positionen an neuralgischen Stellen mit öffentlicher Wirkung eigentlich Voraussetzung sind, was insoweit nicht nur ein Problem der monopolistischen Mainpost ist.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Missachtung der Rechtsprechung zum Nichtraucherschutz in JVA Würzburg durch offenkundig korrupte CSU-Richter: Rechtslage von OLG Hamm unter Berufung auf BVerfG nochmals bestätigt.

Hervorgehoben

Vor einigen Wochen hatte ich diese Klagen eingereicht, da ich zweimal im Rahmen der zehnmonatigen Freiheitsberaubung gezwungen wurde, mehrere Wochen mit Rauchern eine Zelle in der JVA Würzburg zu teilen:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/15/zwei-zivilklagen-gegen-die-justizverbrecher-wuerzburgbamberg-und-den-freistaat-bayern-wegen-amtspflichtverletzung-gegen-nichtraucher/

Die Justizverbrecher in Würzburg reagierten auch hier wie gewohnt in ihrem rechtsfreien Raum: unter Missachtung der Rechtsprechung des BVerfG behauptet man unter Vorsitz des offenkundig korrupten Richters Peter Müller – der mit Thomas Trapp „befreundet“ ist (dem verbrecherischen Staatsanwalt und heutigen Richter am LG, der die Freiheitsberaubung initiierte) – auch hier, ich als Opfer sei quasi selbst schuld, wenn ich gezwungen werde, mit Rauchern die Zelle zu teilen:

„Der Antragsteller selbst führt aus, die Notwendigkeit seiner Unterbringung in der mit Rauchern belegten Gemeinschaftszelle sei….mit einer….eingeräumten erheblichen Überbelegung der Justizvollzugsanstalt begründet worden. Angesichts dieses Sachvortrags scheitert die Geltendmachung des begehrten Schmerzensgeldes….“….

Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Richter am Landgericht Würzburg, 30.08.2017

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/07/wuerzburgs-richter-behaupten-nichtraucher-ueber-wochen-mit-drei-rauchern-einsperren-passt-schon/

Gestern wurde nun dieses Urteil des OLG Hamm veröffentlicht:

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_82365148/staat-muss-rauchverbot-auch-im-gefaengnis-durchsetzen.html

In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es:

„Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug

Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot durchzusetzen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm – unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – am 18.07.2017 in einer Strafvollzugssache entschieden.

Der 1977 geborene Strafgefangene einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt befand sich im Dezember 2016 zum Abschluss eines stationären Aufenthaltes im Warteraum des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg. Dort war er mehr als 1 Stunde gemeinsam mit 14 anderen Strafgefangenen untergebracht, von denen acht Personen rauchten.“….

Az.: 1 Vollz (Ws) 274/17, rechtskräftiger Beschluss vom 18.7.17

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171005357&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Die Würzburger Richter Müller, Volkert und Richterin Herzog reagierten auf den Antrag auf Ablehnung und Vorhalt des Verdachts der Rechtsbeugung mit den erwartbaren inhaltsleeren Floskeln. Der Beschluss sei, so Herzog in ihrer „Dienstlichen Stellungnahme“, „aufgrund der Sach- und Rechtslage nach Prüfung des Vorbringens des Antragstellers ergangen.“, 04.09.2017.

Dienstliche Stellungnahme, Richterin Herzog, 04.09.2017

Rainer Volkert schreibt:

„Ich war an der Abfassung des Beschlusses vom 30.08.2017 beteiligt. Der Beschluss gibt die objektive Rechtsauffassung der Kammer zu den materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage wieder.

Zu Herrn VRiLG Trapp besteht meinerseits lediglich ein kollegiales Bekanntschaftsverhältnis.“

Dienstliche Stellungnahme Richter Rainer Volkert, 11.09.2017

Und Peter Müller, der seit 2010 die Geltendmachungen einfachst entledigt, die Trapp, Dr. Groß und die Umstände der Freiheitsberaubung betreffen, schreibt:

„Ich war an der Abfassung des Beschlusses vom 30.08.2017 beteiligt. Der Beschluss gibt die objektive Rechtsauffassung der Kammer zu den materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage wieder.

Ich zähle Herrn VRiLG Trapp zu meinem erweiterten Freundeskreis.

Dienstliche Stellungnahme, Peter Müller, 18.09.2017

Das räumte Müller erst ein, als es nicht mehr zu leugnen war und nachdem er seinen „Freund“ bereits 2010 vor Schadensersatzklage und Aufklärung der karriere-beendenden Freiheitsberaubung im Amt rettete, Az. 62 O 2451/09, zusammen mit der offenkundig korrupten Fehn-Herrmann:

Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Diesem Verfahren wurde damals vom LG Aschaffenburg ein Anwalt beigeordnet, bevor es in Würzburg bei Müller & Co. landete…!

Einzelrichter Förster, OLG Bamberg, verweist Verfahren Dr. Groß zurück nach Würzburg: „erheblicher Verfahrensfehler“!

Hervorgehoben

Neugikeiten zu dieser Klage gegen Dr. Jörg Groß:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

Dieser Beschluss des OLG Bamberg ging gestern zu:

„In der Sache führt die Beschwerde zur Aufhebung des Nichtabhilfesbeschlusses vom 04.09.2017 zum Zwecke der Nachholung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens.

Der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Würzburg beruht auf einem erheblichen Verfahrensfehler.

Das Abhilfeverfahren ist ein vom Untergericht durchzuführender Teil des Beschwerdeverfahrens., § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO. Eine zulässige Vorlage an das Beschwerdegericht setzt die Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens voraus. Dabei muss der Abhilfebeschluss eine auf den Einzelfall bezogene Sachüberprüfung der mit der Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen enthalten (OLG Frankfurt a.Main, MDR 2010, 344; OLG Rostock JurBüro 2012, 196; OLG Nürnberg MDR 2004, 169). Ein Vorlagebeschluss ohne erforderliche Begründung verletzt daher regelmäßig das rechtliche Gehör und unterliegt aufgrund eines schwerwiegenden Verfahrensmangels der Aufhebung (OLG Köln FamFR 2009, 52; OLG Nürnberg a.a.O.; OLG Frankfurt a. Main a.a.O; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO 37. Aufl., § 572, Rn.10; Zöller-Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 572, Rn.4).

Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 12.06.2017 dar, dass auch grobe Fahrlässigkeit (bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens) genüge, um Schadensersatzansprüche zu begründen. Eine solche liegt unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers und des (in Auszügen) vorgelegten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Nedopil jedenfalls nicht von vornherein gänzlich fern. Hierzu verhält sich die Nichtabhilfeentscheidung jedoch nicht. Sie nimmt in den Entscheidungsgründen lediglich auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses vom 02.06.2017 Bezug. Auch dort geht das Erstgericht jedoch ausschließlich auf den Vorwurf der vorsätzlichen Falscherstattung ein. Es ist daher nicht ersichtlich, ob das – in der Sache erhebliche – Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen worden ist.“