„Beleidigung“ ein Kapitaldelikt? Korruptionsstaatsanwalt mit eigenem Blog führt „Anklage“: Thomas Hochstein

Hervorgehoben

….“Die Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen ist nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person. Ungerechtfertigten Angriffen gegen die Institutionen unseres Gemeinweisens, die auch die in diesem Falle weiten Grenzen des Hinzunehmenden noch überschreiten, ist aber im Interesse eben dieses Gemeinwesens entschieden entgegenzutreten. Die Strafverfolgung von Beleidigungen in diesen Fällen erfolgt daher weniger wegen der Person des Amtsträgers als vielmehr im Hinblick auf das Amt.“…..
https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-einer-redaktion-wer-war-hier-unfaehig/#comment-1777

Staatsanwalt Thomas Hochstein, 05.09.2014

….“Angriff“? Staatsschutzdelikt „Beleidigung“….? Justizverbrecher als Opfer? Wahn?

Der Bamberger CSU-Justizverbrecher – die Vorgänge sind umfangreich Inhalt dieses Blogs – und OLG-Präsident Clemens Lückemann hat bekanntlich zweimal „Strafantrag“ wegen Beleidigung gegen mich gestellt. was diesen sog. Strafbefehl zur Folge hatte und nach meinem Einspruch heutige Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart:

Strafbefehl:
Blog: „Strafbefehl“ wegen vorgebl. Beleidigung der Justizverbrecher Lückemann, Reheußer etc., Staatsanwaltschaft Stuttgart

Einspruch / Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Justizverbrechen:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/04/justizverbrecher-pankraz-reheusser-der-die-schuld-fuer-weiteren-psychischen-kindesmissbrauch-traegt-will-opfer-sein-strafbefehl-wegen-beleidigung-justizministerium-bw-wegen-strafvereitelung/

Die Justizverbrecher erstatten auch nach 4 Jahren öffentlicher Vorwürfe keine Strafanzeige wegen Verleumdung wegen der Vorwürfe! Der Popanz wegen vorgeblicher Beleidigung hat den Vorteil, dass die Täter selbst nicht als Zeugen auftreten müssen.

So verwarf auch die Richterin Pfeffer heute nochmal meinen Beweisantrag auf Zeugenvernahme der Täter Lückeman und Reheußer, deren Vorladung ich beantragt hatte. Begründungsfrei mit „das sei nicht notwendig“.

Stattdessen gab die seit Jahren mit den Vorgängen befasste Stuttgarter Polizeibeamtin Schiemenz ihre Eindrücke zur fränkischen Justiz wieder. Alle schauen betroffen.

Am Ende und nach zweieinviertel Stunden mit Verlesungen u.a. der im obigen Strafbefehl genannten Blogbeiträge vom 23.02., 23.08. und 14.08.2016 durch die Richterin und des – mit umfassender Darlegung der aktuellen BVerfG-Rechtsprechung – Einspruchs durch mich war der Staatsanwalt Hochstein zwar nicht mehr der Meinung, dass meine Darstellungen „Tatsachenbehauptungen“ seien sondern Werurteile, Meinungen, etc. also Art. 5 GG – es seien aber trotzdem irgendwie Beleidigungen.

Zwar keine „Formalbeleidigung“ und auch irgendwie im „unteren bis mittleren Bereich“ (?) und ausserdem sei zu „meinen Gunsten“ anzuführen, dass ich in einer „persönlich schwierigen (!) Situation“ sei etc. – aber gerade in der „heutigen Zeit“ (!) müsse man dann doch irgendwie ein Exempel statuieren:

Eine „Verhängung von Freiheitsstrafe“ sei „unerlässlich, da durch Geldstrafe nicht zu beeindrucken.“

Die Richterin schloß sich dem Murks an und verhängt eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen.

Alles andere hätte wohl zuviel Zivilcourage und Rückgrat erfordert!

Hervorzuheben erachte ich insbesondere dieses jüngst ergangene und von mir ebenfalls zitierte Urteil des BVerfG, über das man sich beim Amtsgericht wie selbstversändlich hinwegsetzte:

…“Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.“…

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170606_1bvr018017.html

Der Staatsanwalt Thomas Hochstein, der antrat, um die „Ehre“ der Justizverbrecher Würzburg/Bamberg zu verteidigen, ist er hier – mit eigenem Blog und rührig rechtskonservativ einschlägig im Internet unterwegs:

https://thomas-hochstein.de/cv/

Folgende Vorträge hält der Herr in der nächsten Zeit:

„20.09.2017, 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr:
Tätigkeit eines Staatsanwalts im Bereich der Kapitaldelikte
(Staatsanwaltschaft Stuttgart)

14.10.2017, 09:00 Uhr bis 10:00 Uhr:
Erfahrungsaustausch zur Korruption im Gesundheitswesen
(Landesärztekammer Baden-Württemberg — Hotel Schloss Reinach)“

Ist Hochstein hier also angetreten – mitsamt von zwei weiblichen und zwei männlichen Juristen-Groupies im Zuschauerbereich – um Ermittlungen zur KORRUPTION in der fränkischen Justiz und zum Prozessbetrug des Polizisten Roland Eisele (alles heute Thema) zu führen – oder fällt „Beleidigung“ von Juristen unter Kapitalverbrechen?

In diesem Justizforum gewinnt man den Eindruck, so ein anderer Forist auf diesen Kommentar Hochsteins, dieser werte das als „Staatsschutzdelikt“:

….“Auch wenn, in Ihren Worten, Amtsträger sich mehr gefallen lassen müssen, weil und soweit die Kritik sich nicht gegen sie als Person und ihr privates Handeln, sondern letztlich gegen die Art und Weise staatlicher Machtausübung richtet, so besagt dies noch nichts für den Fall, dass dennoch die Grenze zur – strafbaren – Beleidigung überschritten ist. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung des BVerfG betrifft die Frage, ob und wann überhaupt eine Beleidigung vorliegt; hier geht es aber um die nachgeordnete Frage, wie dann mit dieser Beleidigung – wenn es denn eine ist – zu verfahren ist.

Und da sprechen mindestens zwei gute Argumente für die in der RiStBV geregelte Vorgehensweise:

1. Die Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen ist nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person. Ungerechtfertigten Angriffen gegen die Institutionen unseres Gemeinweisens, die auch die in diesem Falle weiten Grenzen des Hinzunehmenden noch überschreiten, ist aber im Interesse eben dieses Gemeinwesens entschieden entgegenzutreten. Die Strafverfolgung von Beleidigungen in diesen Fällen erfolgt daher weniger wegen der Person des Amtsträgers als vielmehr im Hinblick auf das Amt.

2. Wenn der Staat, der für seine Bediensteten eine Fürsorgepflicht hat, von ihnen erwartet, pesönliche Angriffe wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit hinzunehmen, die im privaten Bereich bereits nicht mehr zu dulden wären („Amts­trä­ger müs­sen sich mehr ge­fal­len las­sen als “Nor­mal­bür­ger”“), dann hat er ihnen wenigstens dann, wenn auch diese Grenzen überschritten werden, auch strafrechtlichen Schutz zu gewähren.“

https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-einer-redaktion-wer-war-hier-unfaehig/

Ich habe Hochstein empfohlen, sich nach Franken versetzen zu lassen, dort brauchen sie Leute wie ihn!

Vorher soll er aber nochmal nachlesen, was das Legalitätsprinzip ist – bevor er Ermittlungen gegen Roland Eisele einleitet, wofür er auch örtlich zuständig ist!

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Warum kritisiert der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses einen ARD-Film, der Fragen aufwirft!?

Hervorgehoben

„Nicht nur grob falsch und unsachlich, sondern anstößig
Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert scharf Beitrag in der ARD“…..

Manches wird noch interessanter durch Kritik von unerwarteter Seite.

So dieser sehenswerte und m.E. ordentlich recherchierte Film zum Mord an Michele Kiesewetter, der tatsächlich die Frage aufwirft, ob das was die Öffentlichtkeit bisher so zum NSU erfahren hat, alles ist und ob das alles der Wahrheit entspricht:

Die SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger liefert einen vernichtenden Verriss am Tag der Ausstrahlung in der ARD:

http://www.sueddeutsche.de/medien/nsu-opfer-kiesewetter-wenn-das-boese-zu-banal-ist-1.3474589

Der „spielt“ auch mit:

Freund Roland Eisele, der mir wegen „zu langer Haare“ die Tätigkeit als Polizist verboten hat, mich in ein leeres Büro setzte und durch rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge massivstes Mobbing zu verantworten hat:
Eisele Stellungnahme

Vielleicht muss man sich den obigen Film anschauen und dann das hier nochmal lesen, aus diesem Beitrag: https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

…..“Hier jedoch zunächst das öffentliche Gesicht des Karrierepolizisten Roland Eisele, dem man im Eifer der Legendenbildung auch gleich noch versucht, die Aufklärung des Mordes an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn ans Revers zu heften.

Dieser ölige Bericht über einen angeblichen Superpolizisten ist für mich, der ich persönlich mit Eisele zu tun hatte, schwer erträglich. Bei all der klebrigen Buckelei hatte man bei „Aalen-Info“ wohl auch keinen Blick mehr für Rechtschreibung – aber die Fotos sind toll:

Landrat Pavel brachte es auf den Punkt und OB freute sich:
„Alle wollen in Aalen Polizeipräsident werden aber
Herr Eisele Sie sind derjenige der es geschafft hat“…

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….“Innenminister Reinhold Gall bescheinigte Roland Eisele: „Sie haben eine erfolgreiche Karriere hinter sich zum Beispiel als Leiter der Landes-Polizeidirektion in Stuttgart oder in Mögglingen. Gall zitierten den Spiegel: „Eisele kommt und die Ereignisse überschlagen sich“. Gall erinnerte in diesem Zusammenhang an den traurigsten Fall der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. In diesem Fall habe Eisele Licht in das Dunkel gebracht.

Eisele habe aber auch in Baden-Württemberg und beim Innenministerium „persönliche Spuren hinterlassen: Vom Polizeiwachtmeister bis zum heutigen Präsidenten“ habe Eisele von Gall bereits 15 Auszeichnungen erworben und erhalten „und zwar zu Recht“. Auch Eiseles Ehefrau stehe zu den Aufgaben (die ganze Familie) „nach innen und nach außen und dabei bekommt man den Eindruck, dass der souveräne Polizeiführer Eisele zum Wohle aller Mitarbeiter und aller Bürger wirkte“…..

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http://www.aaleninfo.de/mai16/18/polizei.htm

Diese Herren des SEK Baden-Württemberg hier haben zwar keine zu langen Haare, aber offenkundig ganz andere Probleme, die Fragen im Film finde ich weiter sehr interessant:

Screenshots „Tod einer Polizistin“

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler, legt jedenfalls eine Pressemitteilung vor und insistiert, der Film sei doch besser irgendwie aus dem Verkehr zu ziehen (wie bereits der letzte Film der Journalisten), wie hier berichtet:
https://www.rubikon.news/artikel/stille-zensur

Politiker Drexler nimmt u.a. Ramelsberger als Steilvorlage – was jedenfalls die Filmemacher zu einer Unterlassungserklärung veranlasst:

„In der Tat ist es so, dass wir Herrn Wolfgang Drexler anwaltlich zur Unterlassung seiner unwahren Behauptungen über den Inhalt unseres Films „Tod einer Polizistin – das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“ aufgefordert haben“, teilte Riha am Freitag in Berlin mit. Der Film war am Montagabend anlässlich des zehnten Todestages von Kiesewetter in der ARD ausgestrahlt worden……

…..Der Sozialdemokrat bestätigte den Eingang der Unterlassungserklärung.“…

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/nsu-ausschuss-chef-muss-aussagen-ueber-doku-unterlassen-14882345.html

Mittlerweile ist die Pressemitteilung wieder online:

„Nicht nur grob falsch und unsachlich, sondern anstößig
Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert scharf Beitrag in der ARD“…..

„Zusätzliche Information:

Der Vorsitzende erklärt: Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung wurde ich anwaltlich aufgefordert, bestimmte Aussage aus der Pressemitteilung nicht erneut zu verbreiten. Die Landtagsverwaltung kam nach eingehender Prüfung zum dem Ergebnis, dass hierfür keine rechtliche Grundlage besteht. Für die Dauer der Prüfung hatte ich die Pressemitteilung vorsorglich aus dem Netz nehmen lassen.“

http://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2017/april/342017.html

Woanders wird das Ganze so thematisiert:

„Die ARD-Dokumentation über die offenen Fragen des Kiesewetter-Mordes von Clemens und Katja Riha hat viel Zustimmung erfahren – und bemerkenswerte Ablehnungen. Eine der absonderlichsten kommt von Wolfgang Drexler (SPD), dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg.

Er übernimmt das Urteil der SZ-Kommentatorin (s.o.) vom „Dschungel der Verschwörungstheorien“. Vor allem aber hat er sich bei den Intendanten der ARD über den Film beschwert.“….

Mit ihren Vorwürfen greifen sie nicht etwa eine (Verschwörungs-)Theorie an, die ja gar nicht aufgestellt wird, sondern Recherchen.“

https://www.heise.de/tp/features/Fall-NSU-Verschwoerungstheorie-Ein-substanzloser-Begriff-hat-Konjunktur-3698255.html?seite=3

Das Resümee bleibt: Polizisten, die Kreuze verbrennen werden gedeckt, wer voll versagt wie Roland Eisele, wird gar Polizeipräsident.

Bleibt zu hoffen, dass die Verwaltungsgerichte zumindest in meinem Fall endlich Licht ins Dunkel bringen, was Eisele für einer ist.

Mordmotiv: Lebenszerstörung – Vertuschen, Leugnen, Aussitzen

Es ist Zeit für eine Zusammenfassung.
Dieser Beitrag richtet sich insbesondere an Journalisten.

Für eine generelle juristische Einordnung dieser hier geschilderten Vorgänge kann man gerne die Juristen und Rechtsanwälte Dr. Gerhard Strate (Strafrecht) oder Josef A. Mohr, München (Kindschaftsrecht) befragen.

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Auch Gerhard Strate hatte den Justizverbrecher Clemens Lückemann angezeigt, der Haupttäter in diesem Justizskandal ist, und dem einer seiner untergebenen Staatsanwälte auch hier einen Freibrief erstellte:

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….“Wangs Hamburger Anwalt Gerhard Strate hat wegen der vermuteten Verletzung der Privatsphäre seines Mandanten inzwischen Strafanzeige gegen den Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann erstattet.“….

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/wuerzburger-opern-affaere-es-begann-wie-eine-provinzposse-1727814.html

Für die Einschätzung des Fehlgutachtens und der Vorgänge im Zusammenhang emnpfehle ich Prof. Dr. Norbert Nedopil, der 2010 ein Gutachten über mich erstellt hat und als Sachverständiger im Prozess (‚Zweiter Akt‘) fungierte:

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Es scheint immer noch Menschen zu geben, die glauben, man könne die hier begangenen Verbrechen vertuschen und die Vorwürfe irgendwie „aussitzen“….!

Nein: es gibt nur noch zwei Wege, wie das hier endet: entweder erfolgt eine OBJEKTIVE rechtsstaatliche Aufklärung und Strafverfolgung ohne Ansehen von Amt und Person – oder es wird eskalieren!

Diese Eskalation wird dann zweifellos auch dazu führen, dass es neben Strafverfahren einen Untersuchungsausschuss gibt.

Es gibt also für die Verantwortlichen keine reale Möglichkeit des Aussitzens mehr. Vielleicht dichtet man mir ja in Kürze ein Verbrechen an?

Dieser Blog besteht seit August 2013: und keiner der namentlich genannten Justizverbrecher hat sich in der Lage gesehen, mich wegen Verleumdung oder übler Nachrede anzuzeigen. Stattdessen erhielt ich anonyme Morddrohungen, offenkundig aus dem Dunstkreis der Beschuldigten:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/11/mit-morddrohungen-diesen-blog-verhindern-clemens-lueckemann-und-seine-justizkumpel-wuerzburgbamberg-sind-laengst-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz/

Die Strategie folgt alten Mustern: man hofft auf Reaktionen, die man gegen mich verwenden kann. Herausgekommen sind hierbei Anzeigen wegen „Beleidigung“ und eine Wohnungsdurchsuchung im Februar 2015, nachdem sich die Beschuldigten in Bamberg offenkundig selbst eine Drohmail zuschickten, die sie mir anlasten wollten:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/11/mit-morddrohungen-diesen-blog-verhindern-clemens-lueckemann-und-seine-justizkumpel-wuerzburgbamberg-sind-laengst-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz/

Für diese Wohnungsdurchsuchung steht mir eine Entschädigung zu, wie das Amtsgericht Bamberg feststellen musste. Dafür benötigte man über zwei Jahre:

https://martindeeg.wordpress.com/2015/10/24/bayerische-justiz-entschaedigungen-fuer-rechtsfremde-massnahmen-werden-nicht-bearbeitet/

Nun zu den Fakten, die jeder auch nur ansatzweise an Objektivität und Wahrheit interessierte Journalist (was die Mainpost ausschließt, die ist willfähriges Täterjournal) anhand der Quellen und Originaldokumente in diesem Blog und an anderer Stelle recherchieren und nachvollziehen kann.

Das Dokument einer Lebenszerströrung:

ERSTER AKT

Ich war seit 1987 Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg, Beginn der Ausbildung mit 18 Jahren.

Als ich 30 Jahre alt bin, mittlerweile Beamter auf Lebenszeit, bekam die Polizeidirektion Böblingen einen neuen Leiter Schutzpolizei, Roland Eisele. Der verbot mir aufgrund Haarlänge die Ausübung des Polizeiberufs und jeden „Kontakt“ mit dem Bürger, setzte mich über Monate ohne jede Tätigkeit in ein leeres Büro bei der Führungsebene der Polizeidirektion Böblingen, zahlreiche Schikanen inklusive.

Mehr Details hier:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

Der damalige Polizeidirektor Helmut Moll (Bild, 2. von links) drohte mir in 4-Augen-Gespräch in seinem Büro offen mit „anderen Maßnahmen“, wenn ich mir nicht die Haare schneiden lasse. Den Tätern war völlig bewußt, dass dieses gesamte Vorgehen nicht nur rechtswidrig ist sondern auch asozial, gezielt demütigend und menschenverachtend. Man glaubte aus irgendeinem Grund offenbar, mir mir könne man es machen….

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.boeblingen-die-last-der-ermittler-im-mordfall-tobias.b50b3513-83bb-4e51-92f8-f1a0dd1f2ef9.html

Nach kurzer Zeit beantragte ich Teilzeit. Die Schikanen und das Mobbing gingen weiter. Als ich mich infolge krankmeldete und eine Fraktur erlitt (stationäre Behandlung im SKH Sindelfingen), hielt das Eisele nicht davon ab, über das Landesamt für Besoldung meine Dienstbezüge einzubehalten, mit der „Begründung“, ich sei „unerlaubt“ dem Dienst ferngeblieben.

Als das Verwaltungsgericht Stuttgart diese Einbehaltung der Bezüge später als rechtswidrig/unrechtmäßig feststellte und die Nachzahlung anstand, verweigerte die Leitung der Polizeidirektion Böblingen diese Nachzahlung und verknüpfte diese mit einer „Kündigung“ meiner Person. Andernfalls ginge man in Berufung und ich würde ein weiteres Jahr kein Geld erhalten, wie mir der Nachfolger von Eisele, Gerhard Lang, wieder in einem persönlichen Gespräch mitteilte. Meine Anträge auf Abordnung zu einer anderen Dienststelle aufgrund der von den Tätern hier geschaffenen Situation wurden während der ganzen Zeit abgelehnt. Die Fürsorgepflicht wurde missachtet und wird bis heute missachtet.

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Dieses massive Mobbing, die rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge und schließlich die so erpresste Kündigung einer Beamtenstelle auf Lebenszeit nach 15 Jahren Tätigkeit als Polizeibeamter und ursächlich der Haarlänge führte zu einer bis heute andauernden wirtschaftlichen und sozialen Vernichtung.

Die Verantwortlichen betreiben bis heute ungenierten Prozessbetrug und lügen über die beweisrechtlichen Gegebenheiten und Fakten. Die Fallhöhe für Roland Eisele, der vor kurzem mit großem Medienecho zum Polizeipräsidenten von Aalen gemacht wurde, ist enorm.

Daher ist oberstes Ziel offenkundig, weiter zu vertuschen und auszusitzen.

ZWEITER AKT

Während diesess schwebenden Zustands einbehaltener Dienstbezüge lernte ich die Rechtsanwältin Kerstin Neubert kennen. Die Belastungen, die sich aus der erpressten Kündigung ergaben, zerstörten im Endeffekt die Beziehung, da ich nicht mehr als wertvolles Mitglied der Gesellschaft und gleichwertiger Partner für diese Volljuristin vorzeigbar war.

Foto(2)

Drei Monate nach Geburt unseres Wunschkindes erwirkte Kerstin Neubert mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung vor dem Zivilgericht Würzburg eine „Gewaltschutzverfügung“, die dazu führte, dass jeder „Kontakt“ zu ihr unter Strafe gestellt wurde. Der Kontakt und die Bindung zum Kind, die ich als Vater während der Schwangerschaft und in den ersten drei Monaten entwickelt hatte sowie meine zukünftige Elternrolle interessierten niemanden. Ebensowenig die Schädigung meines Kindes.

Die falsche Eidesstattliche Versicherung ist unter anderem hier akribisch nachzuweisen:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/10/18/weiter-beweisrechtlich-nachweis-der-falschen-eidesstattlichen-versicherung-der-beginn-der-invasiven-lebenszerstorung-durch-eine-asoziale-justiz/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/09/12/kindesentfuhrung-aus-rache-und-eifersucht-11-jahre-justizverbrechen/

Meinen Widerspruch und meine Gegenwehr auf dem Rechtsweg missbrauchte der Justizverbrecher Thomas Schepping, Amtsrichter beim Zivilgericht Würzburg, lediglich dazu, weiteren Druck auf auszuüben. An Fakten hatte niemand Interesse, die Juristin machte „Belästigung“ und „Bedrohung“ glaubhaft, das genügte.

Ab diesem Zeitpunkt gelang es, mit Ausgrenzung und Repressionen jeden Kontakt zu meinem Kind bis ins Jahr 2010 zu verhindern.

Die Kindsmutter Neubert fühlte sich sichtlich wohl mit der Aufmerksamkeit der Opferrolle, in der sie von Justiz und von ihrem Vater, Willy Neubert, bestärkt und gehätschelt wurde. Von feministisch geprägten Netwerken bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Beratungsstellen wurde sie zu weiterer Ausgrenzung und Bindungszerstörung und auch zu „Strafanzeigen“ ermutigt. Man glaubte auch hier, gegen mich als Bild vom „bösen“ Mann einen Freibrief zur Schädigung zu haben.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/19/mordmotiv-kindesentzug-redigierte-und-erweiterte-fassung-der-klage-gegen-wuerzburger-justizverbrecher/

Das führte dazu, dass selbst die Hinzuziehung einer gerichtsnahen Beratungsstelle, des Mediators Othmar Wagner, und die Bitte um Vermittlung durch den Würzburger Psychiater Dr. Boch-Galhau, der sich mit Bindungsforschung befasst, von Juristin Neubert als „Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz“ bei der Polizei angezeigt wurde.

Ab 2006 machte diese Täterin, die Justizverbrecherin Dr. Angelika Drescher, die Verfolgung meiner Person als Staatsanwältin zur „Chefsache“:

Foto(3)

Die Folgen ist eine völlig sinnfrei und gehässige Eskalation, mit der Drescher offenkundig meine völlige soziale Vernichtung zum Ziel hatte:

– drei rechtswidrige Wohungsdurchsuchungen 2006 ohne nachvollziehbare oder mittels erfundener Straftat

– zwei Versuche der rechtswidrigen Zwangseinweisung in die Psychiatrie, die beide scheitern. Im Juni 2006 kommt es zu einer sechstägigen Freiheitsberaubung im Amt, die Drescher in Baden-Württemberg erzwingt, mittels des dort nicht anwendbaren „Bayerischen Unterbringungsgesetzes. Auch diese Freiheitsberaubung wird vertuscht und gedeckt, bis sie juristisch verjährt ist.

– über zwei Instanzen fordert Drescher eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen mich auf Grundlage der falschen Eidesstattlichern Versicherung der Juristenkollegin Neubert und aufgrund von Bagatelldelikten oder „Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz“ durch Anruf bei der Mutter meines entfremdeten Kindes….

Darüberhinaus beauftragt Drescher nach dem Scheitern der Zwangseinweisung die Begutachtung durch den Würzburger Psychiater Dr. Jörg Groß, der als verlässlicher EInweisungsgutachter für die Justiz Würzburg bekannt ist und auchg hier wunschgemäß liefert.

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Wunschgemäß liefert der ein erstes Fehlgutachten, in dem er mir diverse Persönlichkeitsstörungen andichtet.

Dieses Fehlgutachten erweitert Groß im Juli 2009 zu einer „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit“ und unterstellt mir außerdem einen „Wahn“.

Der Nachfolger von Drescher, der Justizverbrecher Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft, hatte mir zuvor auf Zuruf von Neubert die Straftat einer „versuchten Nötigung“ unterstellt, nachdem Neubert zuvor einen Vertrag auf Treffen mit meinem zu diesem Zeitpunkt über fünf Jahre entfremdeten Kind über Jugendamt/Kinderschutzbund hat platzen lassen (wie bereits zuvor 2005 den Versuch über den Verfahrenspfleger Rainer Moser, der die vom Familiengericht angeordneten Treffen auf Wunsch von Neubert und ihrem Vater verweigerte).

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Als ich hierauf eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreiche, erwirkt Trapp als Beschwerdegegner einen Haftbefehl gegen mich und verbreitet auf Weisung seines Vorgesetzten, des Justizverbrechers Clemens Lückemann, den Popanz, es drohe ein akuter Amoklauf durch mich. Dies habe er aus meiner fünf Wochen zuvor abgeschickten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich herausgelesen.

Es geht hier offenkundig – und wie vielfach und akribisch in diesem Blog belegt – um meine Vernichtung, das dauerhafte Wegsperren eines lästigen „Querulanten“, der die örtliche Justiz nervt.

Ein Komplott mehrerer verantwortlicher Justizjuristen, die gemeinschaftlich zielgerichtet agieren.

Bereits zwei Tage nach meiner so in Baden-Württemberg erzwungenen Festnahme verbreitet die Mainpost auf Information der Staatsanwaltschaft diese Schlagzeile:

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Als ich nach insgesamt zehn Monaten „Untersuchungshaft“ inklusive einer zweiten Festnahme, die die Justizverbrecher Trapp und Lückemann mithilfe der Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping (der mittlerweile Karriere machte) erzwungen haben, freigesprochen werde, verweigern die Täter in gleicher Besetzung und Zusammenwirkung die Haftentschädigung.

Dass von Anfang keine Straftat vorlag und Dr. Groß vorsätzlich ein eklatantes Fehlgutachten erstattete, wird seither vertuscht.

Alle meine Klagen und Strafanzeigen werden unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung bis zum heutigen Tag entledigt und vertuscht.

Dieser Blog ist Beweis für die gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung und den Versuch der Vernichtung eines Unschuldigen. Die Täter sind alle weiter unbehelligt im Amt, werden vom bayerischen Justizministerium gedeckt.

DRITTER AKT

Aufgrund des hier geschilderten Popanz fragten sich mittlerweile auch Juristen in der Region, was hier eigentlich abläuft.

Dies führt dazu, dass die Familienrichterin Sommer im April 2010 endlich vollstreckbaren Beschluss durchsetzt, dass die Kindsmutter wöchentliche Treffen zwischen mir und meinem Kind ermöglicht.

Die weitere zunächst positive Entwicklung und die Entlastung des Kindes sind hier detailliert geschildert:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/09/mordmotiv-kindesentzug-um-die-ganze-widerwaertigkeit-der-vorgehensweise-der-entfremdung-aufzuzeigen-hier-nun-mein-privates-protokoll-ueber-die-2012-durch-die-justizverbrecher-vereitelten-treffen-mi/

Seit 2012 nun verhindert die Volljuristin Kerstin Neubert mithilfe der Hetzanwältin Gabriele Hitzlberger, ihres Vaters Willy Neubert, der unfähigen und untätigen Familienrichterin Antje Treu und dem Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg, wieder jeden Kontakt zwischen Vater und Kind.

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Diese erneute asoziale Bindungszerstörung war Anlass für Offenlegung ALLER Vorgänge in diesem Blog und ist Anlass für die forlaufenden Nachträge:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-%C2%A7-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/18/mordmotiv-kindesentzug-willy-neubert-intriganter-verlogener-hetzer-im-hintergrund-der-mein-kind-und-mich-getrennt-hat/

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/12/seelischer-missbrauch-von-entfremdeten-kindern-durch-asozial-agierende-justizjuristenstrukturelle-grundrechtsverletzungen/

https://martindeeg.wordpress.com/2016/02/24/justizverbrecher-bamberg-endbeschluss-beweisrechtlich-veroeffentlicht/

Ich habe mein Kind seit August 2012 nicht mehr gesehen!

Die Folgen hieraus sind immens und irreversibel.

Ich werde persönliche Rache nehmen für diese Schädigungen, die hier nur in ganz groben Zügen geschildert sind, die jedoch akribisch und redundant sowie anhand Originalakten in diesem Blog beweisrechtlich nachvollziehbar und belegt sind.

Solche Verbrechen müssen in einem Rechtsstaat Konsequenzen haben und aufgeklärt werden.

Wenn dies aufgrund von Status und Amt von Tätern nicht möglich ist, wird man damit leben müssen, dass es Menschen und Justizopfer gibt, die Rache und Selbstjustiz üben.

Ich habe nun seit über 13 Jahren versucht, auf allen Ebenen des Rechtsstaats geltend zu machen.

Das Ergebnis ist Stand heute: Vertuschung, Leugnung, Aussitzen, Verantwortungsgeschachere und Nichtberichterstattung der Medien.

Um das Verbrechen des erneuten Kindesentzugs und der asozialen Ausgrenzung seit 2012 nach außen hin zu rechtfertigen, verstecken sich die Täter nun auch hinter dem „Willen“ des instrumentalisierten Kindes.

Ein so widerwärtiges wie übliches Vorgehen von Justizverbrechern, die zuerst verschleppen, kriminalisieren und ausgrenzen – und dann die geschädigten Kinder auch noch psychisch missbrauchen, um diesen die „Schuld“ zu geben:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/12/handlungsanweisung-zur-kindesentfremdung-in-weiterem-schandurteil-2876812-des-egmr-wer-das-kind-besitzt-darf-es-missbrauchen-erfolgsmodell-umgangsboykott/

Seit Oktober 2012 ist die Kindsmutter und Volljuristin Neubert untergetaucht, um den Kontakt zwischen Vater und Kind zu verhindern, vollstreckbarer Beschluss. Auch das wird unter Rechtsbeugung und Stravereitelung vertuscht.

Eine Kindesentführung mithilfe der örtlich zuständigen Justiz.

Erst 2014 erfahre ich durch eigene Recherche im Internet, dass Neubert bei der Schweinfurter Kanzlei „Pickel & Partner“ arbeitet, der einzige Anknüpfungspunkt:

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Der bayerische Justizminister Winfried Bausback, hier im Bild mit dem Haupttäter Lückemann, verweigert jede Dienstaufsicht, begeht fortgesetzt Strafvereitelung, es gilt „CSU first“:

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Strafanzeige und Klage wegen Prozessbetrug, Mobbing, Dienstvergehen – die zwei Seiten des Karrierepolizisten und Lügners Roland Eisele

Der Polizeibeamte Roland Eisele trägt die Verantwortung dafür, dass meine berufliche Existenz als unbescholtener Polizeibeamter zerstört wurde – mit fatalen Folgen, die alle in diesem Blog beweisrechtlich dokumentiert sind.

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Die Klage an das Verwaltungsgericht Stuttgart, nachdem unter weiterem Prozessbetrug versucht wird, Roland Eisele vor Folgen und Aufklärung zu schützen, nun hier…

Die Klage wurde der Polizeibehörde weiter beweisrechtlich als Strafanzeige überreicht.

Ohne die beruflichen Zerstörungen durch Eisele wären die infolge begangenen Justizverbrechen in Bayern und die Zerstörung meiner Vaterschaft und Schädigung des Kindes seit nun 2003 in dieser Schwere und Tragweite kaum möglich gewesen (Kerstin Neubert legte bereits bei Abgabe der falschen Eidesstattlichen Versicherung drei Monate nach Geburt unseres Kindes Wert darauf, zu verschweigen, dass ich langjähriger Polizeibeamter war und etikettierte mich als „Fitness-Trainer“).

Der „Fall Deeg“ wird für Roland Eisele ein „Edeka-Fall“ werden – Ende der Karriere. So oder so.

Hier jedoch zunächst das öffentliche Gesicht des Karrierepolizisten Roland Eisele, dem man im Eifer der Legendenbildung auch gleich noch versucht, die Aufklärung des Mordes an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn ans Revers zu heften.

Dieser ölige Bericht über einen angeblichen Superpolizisten ist für mich, der ich persönlich mit Eisele zu tun hatte, schwer erträglich. Bei all der klebrigen Buckelei hatte man bei „Aalen-Info“ wohl auch keinen Blick mehr für Rechtschreibung – aber die Fotos sind toll:

Landrat Pavel brachte es auf den Punkt und OB freute sich:
„Alle wollen in Aalen Polizeipräsident werden aber
Herr Eisele Sie sind derjenige der es geschafft hat“…

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….“Innenminister Reinhold Gall bescheinigte Roland Eisele: „Sie haben eine erfolgreiche Karriere hinter sich zum Beispiel als Leiter der Landes-Polizeidirektion in Stuttgart oder in Mögglingen. Gall zitierten den Spiegel: „Eisele kommt und die Ereignisse überschlagen sich“. Gall erinnerte in diesem Zusammenhang an den traurigsten Fall der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. In diesem Fall habe Eisele Licht in das Dunkel gebracht.

Eisele habe aber auch in Baden-Württemberg und beim Innenministerium „persönliche Spuren hinterlassen: Vom Polizeiwachtmeister bis zum heutigen Präsidenten“ habe Eisele von Gall bereits 15 Auszeichnungen erworben und erhalten „und zwar zu Recht“. Auch Eiseles Ehefrau stehe zu den Aufgaben (die ganze Familie) „nach innen und nach außen und dabei bekommt man den Eindruck, dass der souveräne Polizeiführer Eisele zum Wohle aller Mitarbeiter und aller Bürger wirkte“…..

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http://www.aaleninfo.de/mai16/18/polizei.htm

Dass Eisele als Verantwortlicher der Polizei „Licht ins Dunkel“ gebracht hätte, wäre zum Lachen, wenn die Wahrheit nicht so traurig wäre:

Tatsächlich war Eisele der Verantwortliche der Dienststelle, die im Zusammenhang mit dem „Phantom von Heilbronn“ die Polizei bundesweit zur Lachnummer machte:

„Der Fall des „Phantoms von Heilbronn“ ist gelöst: Die Kriminelle, der Ermittler seit Jahren nachjagen, hat nachweislich nie existiert. Die an 40 Tatorten sichergestellte DNA-Spur stammt von einer Arbeiterin eines Verpackungsbetriebs in Bayern.

Ende einer millionenteuren Polizei-Panne: Das Rätsel um das sogenannte „Phantom von Heilbronn“ ist gelöst. Die an 40 Tatorten sichergestellte DNA-Spur stamme nicht von einer Tatbeteiligten, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn, Volker Link, am Freitag in Stuttgart.“….

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ermittlungspanne-phantom-moerderin-ist-ein-phantom-a-615969.html

Und auch hier war Eisele der Leiter der Behörde Heilbronn, der „Licht ins Dunkel brachte“!?
Eine sehr kreative Sicht angesichts der Fakten:

„Nach dem Polizistenmord von Heilbronn haben die Fahnder entscheidende Spuren jahrelang nicht bearbeitet, darunter den Hinweis auf das Fluchtauto der Killer – ein Ermittlungsfiasko“…

Nach internen Polizeiprotokollen, die FOCUS vorliegen, blieben die Akten unbearbeitet liegen, über Wochen, Monate, Jahre. Erst im Spätsommer 2010, knapp dreieinhalb Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, kam in der chronisch erfolglosen Soko die Frage auf, was eigentlich die Kennzeichen-Fahndung erbracht habe. Niemand wusste eine Antwort.“….

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/report-im-pappkarton-begraben_aid_755331.html

Hier weitere detaillierte beweisrechtliche Dokumentation der FAKTEN im „Fall Deeg“ unter fortgesetztem Prozessbetrug zugunsten Eisele:

An das
Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5
70178 Stuttgart 07. Januar 2017

Mehrfertigung/Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart

Aufgrund der weiteren Vorgänge wird hiermit Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch Polizeipräsidium Ludwigsburg (ehemals Polizeidirektion Böblingen), Friedrich-Ebert-Straße 30, 71638 Ludwigsburg in Höhe von 1,2 Millionen Euro eingereicht, wegen vorsätzlicher, böswilliger und anhaltender VERWEIGERUNG jeglicher Fürsorgepflicht, wozu die Beklagte gemäß § 45 Beamtenstatusgesetz verpflichtet ist. Der Beklagten ist dies bekannt.

Stattdessen versucht die Beklagte zwecks Vertuschung massiven Fehlverhaltens und eklatanter Dienstvergehen des mittlerweile zum Polizeipräsidenten in Aalen beförderten charakterlich ungeeigneten Polizisten Roland Eisele den Kläger als ehemaligen einfachen Beamten des mittleren Dienstes böswillig und wider besseres Wissen zu entwerten und zu diffamieren.

Dies mittels fortgesetztem und vorsätzlich begangenem Prozessbetrug durch die Beklagte.

Jedwede schädigende Folge wurde und wird von der Beklagten nicht nur in Kauf genommen sondern provoziert.

Vorbemerkungen

Die Schadenssumme ergibt sich aus mittlerweile seit dem Jahr 2000 (rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge durch POR Eisele, August 2000) erfolgter wirtschaftlicher Vernichtung des Klägers, Verlust der bürgerlichen Existenz hieraus, Verlust jeglicher Alterssicherung.

Es wird nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass die seit dem Jahr 1999 initiativ und von den Behörden gedeckten Verhaltensweisen und Dienstvergehen des Polizeibeamten Roland Eisele existenzzerstörend sind.

Der Täter Roland Eisele wird seit Jahren mittels Prozessbetrug und ungenierter Lügen der Führungsebene der Polizeidirektion gedeckt und vor rechtlichen und dienstlichen Konsequenzen geschützt. Die Aufklärung wird unter Prozessbetrug verschleppt und verhindert und der so verschuldete Zeitablauf von der Beklagten infolge zum vorgeblichen Rechtshindernis zugunsten der Beklagten zu pervertieren versucht.

Der Realitätsverlust der Beklagten, die offenkundig weiter glaubt, die Vorgänge seien ohne Konsequenzen insbesondere für den Täter Roland Eisele weiter zu vertuschen, ist nur noch bizarr.

Diesbezügliches Schreiben des Leiters des Referats Recht und Datenschutz, Simon Wilhelmi, vom 29.12.2016 an den Verwaltungsgerichtshof Stuttgart, Az. 4 S 2436/16 ist unter weiterer Anzeige von Prozessbetrug der örtlichen Polizeidienststelle Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart übergeben. (Schreiben liegt den Verwaltungsgerichten vor und wird hier nicht nochmals beigefügt).

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Die Polizeibeamtin ist seit 2014 fortlaufend informiert und mit den Hintergründen der Vorgänge vertraut. Sie leitet sämtliche Eingaben ordnungsgemäß weiter, die offenkundig auf höherer Ebene versacken und offenkundig unter Strafvereitelung entledigt werden, spätestens bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Obwohl es mittlerweile durch psychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. Nedopil für das Landgericht Würzburg in Bayern, wo der Kläger ohne Vorliegen einer Straftat oder medizinischer Voraussetzung 2009/2010 eine bis heute nicht entschädigte zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt erdulden musste, unhaltbar geworden ist, versucht man offenbar weiter musterhaft, den Kläger als lästigen „Querulanten“ zu behandeln und auflaufen zu lassen und auch die Folgen und Vorgänge in Bayern unter Verweigerung der Fürsorgepflicht zwanghaft zu ignorieren.

Das Gutachten liegt der Polizeibehörde vor und ist bekannt.

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die vorsätzlichen und böswilligen Schädigungen insbesondere aufgrund der Folgen böswilliger Verweigerung der Aufklärung und der Folge irreversibler Zerstörung der Vaterschaft des Klägers, seit Beginn der Geltendmachung objektiv ein Rache- und ein Mordmotiv darstellen. Die Bagatellisierungen der Beklagten sind insoweit eine Provokation, da es offenkundig nur darum geht, zu Lasten des Klägers die Falschangaben und Lügen über die Vorgänge weiterzuführen.

Beschwerde an das Innenministerium Baden-Württemberg vom 10.03.2016 gegen den Beklagten Eisele infolge dessen medienwirksamer Beförderung zum Polizeipräsidenten wurde bis heute nicht beantwortet.

Fortlaufende Strafanzeige wegen Prozessbetrug über die Polizeibehörde wird bis heute ignoriert. Es werden offenkundig keinerlei Ermittlungen geführt. Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft ist nicht bekannt.

Persönliche Geltendmachung bei der Staatsanwaltschaft ist nicht möglich und wird bereits an der Pforte abgeblockt, wo man als Bürger ohne Renommee auf den Schriftweg verwiesen wird.

Begründung:

Gemäß § 126 Bundesbeamtengesetz ist für diese Klage der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet.

§ 126 BBG:
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Es wird geltend gemacht, dass offenkundig in der Vergangenheit mehrere Verfahren und Klagen rechtsfremd und unzuständig durch das Landgericht Stuttgart verworfen wurden – stets auf Grundlage von Prozessbetrug der Beklagten und stets unter Verweigerung der Prozesskostenhilfe auf dem Aktenweg ohne jede mündliche Anhörung.

Der Bayerische VGH führt mit Beschluss vom 19. Juni 2012, Az. 6 C 12.857 aus:

„Die spezielle Zuweisungsnorm des § 126 Abs. 1 BBG umfasst alle Klagen der Beamten aus dem Beamtenverhältnis und zwar, wie § 40 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 VwGO klarstellt, auch solche, die an sich den abdrängenden Sonderzuweisungen an die ordentlichen Gerichte nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO unterfallen würden.“

Zur Begründetheit von Schadensersatz aufgrund Fürsorgepflichtverletzung führt das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 26. Juni 2012, Az. 1 A 1844/11 aus:

„Nur in Fällen der schwerwiegenden Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, bei der die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung in anderer Weise nicht befriedigend ausgeglichen werden kann, kann die Zuerkennung von Schmerzensgeld in Betracht kommen. Ob eine derart schwerwiegende Verletzung vorliegt, ist anhand einer verständigen Würdigung der Gesamtumstände zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Art, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ebenso der Anlass und die Beweggründe des Handelnden, der Grad seines Verschuldens und der auf Seiten des Betroffenen tangierte Persönlichkeitsbereich (Individual-, Privat- oder Intimsphäre).“

Weiter führt das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 26. Juni 2012, Az. 1 A 1844/11 aus:

„Dem Dienstherrn stehe hinsichtlich des konkreten Personaleinsatzes eines Beamten ein Organisationsermessen zu, welches durch das Verbot willkürlichen oder ehrverletzenden Verhaltens begrenzt werde.“

Die Leitung der Polizeidirektion Böblingen hat ganz fraglos unter Verletzung des Dienstrechts und des Persönlichkeitsrechts des Klägers in dessen Individual- und Privatsphäre eingegriffen und den Kläger hierdurch dauerhaft und existentiell geschädigt. Dies ist und war auch erklärtes Ziel der Leitung der Polizeidirektion, wie sich aus deren seitherigem Prozessbetrug und der Vertuschungsversuche der Vorgänge ergibt.

1.

Wie bereits in zahlreicher Weise seit Jahren ausgeführt, veranlasste der Polizeibeamte Roland Eisele als Vorgesetzter (Leiter Schutzpolizei der Direktion Böblingen) willkürlich und dienstlich unbegründet meine Abordnung als Beamter des Polizeireviers Sindelfingen zur Abt. I a bei der Polizeidirektion Böblingen.

Zeugnis:
EPHK Schiffler, ehem. Revierführer, Anschrift nicht bekannt

Einziges Ziel dieser Abordnung war die Ausübung von Zwang und Repression zwecks Kürzung der Haare des Klägers.

Zeugnis:
Roland Eisele, zu laden über Dienstanschrift

Beweis:

Der Beklagte Eisele äußert in Stellungnahme 2007 wie folgt:

„Ich erklärte ihm (dem Kläger), dass mir und dem Leiter der Polizeidirektion (PD Moll) ein ordentliches und korrektes Ersscheinungsbild unserer Polizeibeamten wichtig sei und es diesem Anspruch entgegenstünde, wenn er mit seinen langen Haaren in Uniform in der Öffentlichkeit als Polizeibeamter erkennbar sei.“

„Nachdem er (der Kläger) keine Veränderung vorgenommen hatte, habe ich dem Kläger bei einem weiteren Personalgespräch mitgeteilt, dass die Dienststellenleitung seine Entscheidung im Rahmen der ihm verfassungsmäßig garantierten Persönlichkeitsrechte akzeptieren werde. Gleichzeitig eröffnete ich Herrn Deeg, dass er aufgrund seines Erscheinungsbildes aus Sicht der Dienststelle nicht mehr in seiner bisherigen Funktion als Beamter im Bezirksdienst verwendet werden könne, weil damit zwangsläufig Außendiensttätigkeiten verbunden seien.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der Kläger vom Beklagten Eisele ohne Tätigkeit in ein leeres Büro gegenüber den Büroräumen der Beamten der Abt. Ia gesetzt.

Es wurde verboten, die Räumlichkeiten zu verlassen. Bei jedem Toilettengang in diese Räumlichkeiten, die sich zwei Türen weiter befanden, musste eine Anmeldung und Abmeldung bei Leiter der Abt. Ia erfolgen.

Das Betreten der Diensträume der Kollegen des Bezirksdienstes, wo der Kläger jahrelang Dienst verrichtete, wurde auch nach Dienstende und während der Mittagspause verboten.

Um diesem Mobbing den Anschein dienstlicher Korrektheit zu verschaffen, wurde dem Kläger aufgegeben, ein Sportkonzept für die Polizeidirektion zu erarbeiten.

Die Beendigung dieses Sportkonzeptes war nach wenigen Wochen nicht länger aufzuschieben, so dass keine Tätigkeit mehr bestand, woraufhin der Kläger unter dem massiven psychischen Druck die Ausübung von Teilzeitarbeit beantragte.

Eisele vermerkt hierzu in seiner Stellungnahme 2007:

„Bereits nach einem Monat seiner Abordnungszeit bat Herr Deeg zum Zwecke einer privaten Weiterbildungsmaßnahme um eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50 %, die ihm auch genehmigt wurde.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Der Beklagte Eisele, der offenkundig charakterlich deformiert ist, gibt ungeniert weiter vor, nicht erkannt haben zu wollen, dass dieser massiv wirtschaftllich schädigende Antrag des Klägers eine Folge des psychischen Missbrauchs, des Mobbings und der emotionalen Gewalt durch seine Person als Vorgesetzten war.

Das Sportkonzept wurde zur vollen Zufriedenheit des unmittelbar hiermit befassten Beamten,. PHK Thomas Roth, Abt. Ia erledigt, was dieser lobend zur Sprache brachte.

Zeugnis:
PHK Thomas Roth, zu laden über Dienststelle

Der Beklagte Eisele hingegen, der zu keinem Zeitpunkt Interesse an der tatsächlichen Ausführung des zur Verschleierung der Repression missbrauchten Sportkonzeptes hatte, versuchte noch 2007, den Kläger wie folgt unter weiterer Lüge zu diskreditieren und als unfähigen Idioten zu charakterisieren:

„Den Auftrag der Erstellung eines Sportkonzepts nahm er weiterhin im Rahmen der Teilzeitbechäftigung wahr. Im Egebnis war allerdings festzustellen, dass er den mit dem Auftrag verbundnen Erwartungen nicht im Entferntesten entsprechen konnte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

2.
Weiter versucht der Beklagte Eisele wie bereits zuvor weiter wahrheitswidrig und mittels Prozessbetrug den Eindruck zu erwecken, der Kläger habe sich irgendwelcher Dienstvergehen schuldig gemacht und die unter Mißbrauch der Vorgesetztenfunktion ausgeübte Repression zum Schneiden der Haare sei lediglich eine irgendwie hinzukommende Ergänzung:

„Zu diesen Fehlverhaltensweisen kam hinzu, dass der Kläger sein Haar für einen uniformierten Polizeibeamten ungewöhnlich lang und i.d.R. Zu einem Pferdeschwanz gebunden trug und Aufforderungen seiner Vorgesetzten sich die Haare schneiden zu lassen ignorierte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Die von Eisele hier frei phantasierten diversen „Vorgesetzten“ wären namentlich zu benennen.

Richtig ist, dass kein anderer Vorgesetzter oder Beamter den Kläger zuvor dazu aufgefordert hat oder auch nur gegenüber dem Kläger thematisiert hat, sich die Haare schneiden zu lassen. Dies war vielmehr im täglichen Dienst völlig irrelevant, da auch eine Vielzahl von Ermittlungen und Diensttätigkeiten in Zivil ausgeübt wurden, wo es oft von Nutzen ist, nicht sofort als Polizeibeamter erkennbar zu sein.

Infolge von Eiseles Repressionen bzw. auf dessen Intention fand infolge ein 4-Augen-Gespräch mit dem damaligen Polizeidirektor Moll statt (auf den sich Eisele in Stellungnahme bezieht), das bis heute ebenfalls geleugnet wird.

PD Moll eröffnete dem Kläger in seinem Büro, dass wenn er sich nicht die Haare schneiden lasse, man „andere Wege finden“ werde, um ihn zu zwingen, was als Erpressung unter Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zu werten ist.

3.
Ein Abordnungsersuchen des Klägers von der Polizeidirektion Böblingen zu einer anderen Dienststelle wurde mehrfach abgelehnt.

Eine solche Abordnung wäre hingegen im Rahmen der Erfüllung der Fürsorgepflicht zwingend gewesen.

Dies hat bspw. das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall des Polizeibeamten Hans Baldauf, Az. 8 K 4032/11 festgestellt, der sich (aus Kalkül in Bezug auf Beförderung) gegen eine solche Abordnung zur Wehr setzte, die der Beklagte hier aus Selbstschutz gegen emotionale Gewalt der Vorgesetzten beantragte.

Eisele führt hierzu lediglich wie folgt aus, Anträge unter Hinweis auf Fürsorgepflicht bezeichnet er als „Vorschlag“:

„Dem Vorschlag des Klägers, ihn z.B. nach Stuttgart abzuordnen, konnte zum damaligen Zeitpunkt wegen des eigenen Personalbedarfs, aber auch mangels entsprechender Möglichkeiten, nicht entsprochen werden.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Es ist offenkundig, dass Eisele die Abordnung in eigener Entscheidung ablehnte, um weiter unmittelbaren psychischen Druck, Repressionen und emotionalen Zwang unter Missbrauch seiner Vorgesetztenfunktion ausüben zu können.

Es ist offenkundig, dass Eisele ein narzisstischer Charakter ist, der sich durch die nach außen aufrechterhaltene Standhaftigkeit des Klägers und dessen – ungeachtet der Repressionen – korrektes Verhalten gegenüber Kollegen und Beamten der Führungsebene persönlich gekränkt und gedemütigt fühlte, den Konflikt endgültig auf eine persönliche Ebene gehievt hatte, wo er bis heute mittels Status, Amt und unter Prozessbetrug diese Linie weiterführt.

Der Charakter Eisele ergibt sich konkret auch in dem Fakt, dass er einerseits vorgibt, der „Personalbedarf der PD“ lasse Abordnung nicht zu, gleichzeitig aber einen aktiven Beamten aus dem Polizeidienst beim Revier entfernt, um ihn zum Schneiden der Haare zu zwingen.

4.
Die so entgegen dem Willen der Vorgesetzten in Sindelfingen erzwungene Übernahme der offenen Vorgänge des Klägers durch andere Kollegen des Bezirksdienstes ignoriert Eisele nicht nur sondern versucht sie dem Kläger unter Prozessbetrug als „Dienstvergehen“ anzulasten:

„Beginnend im Oktober 1998 bis Anfang März 1999 wurden zahlreiche Strafanzeigen und Ermittlungsvorgänge vom Kläger nicht oder völlig unzureichend bearbeitet, was u.a. auch ein negatives Bild der Polizei bei der Staatsanwaltschaft, Geschädigten und Rechtsanwälten zur Folge hatte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Eisele fabuliert hier ungeniert völlig frei, um seine persönlichen Ressentiments und sein Mobbing hinter pseudo-dienstlich begründeten Aussagen zu verbergen.

Kein Geschädigter, Rechtsanwalt oder Staatsanwalt hat sich gegenüber der Dienststelle oder in sonst bekannter Weise in irgendeiner Form je negativ über den Kläger geäußert. Auch und insbesondere nicht in dem von Eisele phantasierten Zeitraum. Es stand und steht dem Beklagten frei, Zeugen diesbezüglich zu dem von ihm benannten Zeitraum zu benennen, da er ja vorgibt, hier sei in irgendeiner Form Normabweichendes zu konstatieren gewesen.

Im Februar 1999 war der Kläger auf einer Fernreise im Jahresurlaub, was dem Beklagten Eisele ebenfalls bekannt war.

Selbst bei nur oberflächlicher Betrachtung wird offenkundig, mit welcher Dreistigkeit der Beklagte Eisele hier lügt.

5.
Infolge überschritt Eisele ganz klar jegliche Befugnis eines Dienstvorgesetzten und behielt mit immenser krimineller Energie rechtswidrig die Dienstbezüge des Klägers ein.

Nach Monaten des ungenierten Mobbings meldete sich der Kläger krank.

Mit Datum vom 03.08.2000 zog sich der Kläger eine Fraktur vor, die stationär im SKH Sindelfingen behandelt wurde. Bis heute täuscht die Polizeidirektion zugunsten Eisele vor, die Krankmeldung des SKH Sindelfingen läge nicht vor.

Desweiteren gibt Eisele an, der Kläger habe sich trotz Aufforderung nicht beim Amtsarzt vorgestellt.

Richtig ist, dass der Kläger sich im August 2000 mit Zeugin beim Amtsarzt der Landespolizeidirektion, Neckarstraße einfand, der eine Dienstunfähigkeit aufgrund Fraktur bestätigte.

Eisele hingegen hat mit immenser krimineller Energie und aufgrund persönlicher Kränkung rechtswidrig die Dienstbezüge des Klägers einbehalten und damit die weiteren Vorgänge in Gang gesetzt und maßgebliche Weichen für das weitere Leben und die soziale und persönliche Vernichtung des Klägers bestimmt. Dies völlig anlasslos und mit perfider Bösartigkeit.

In gewohntem Duktus lügt Eisele völlig unbehelligt bis heute, unter weiterem Prozessbetrug:

„Nachdem Herr Deeg darüber hinaus bekanntlich mehrere Aufforderungen, sich aufgrund seines bereits langandauernden Krankenstandes beim Polizeiarzt vorzustellen, missachtete, ging die PD Böblingen zum damaligen zeitpunkt davon aus, dass der Kläger unerlaubt demn Dienst fern geblieben war. Deshalb wurde beim Landesamt für Besoldung und Versorgung die Einbehaltung der Dienstbezüge mit sofortiger Wirkung beantragt. Meines Wissens hat er bis zuletzt dem Polizeiarzt nicht die geforderten Nachweise für seinen langandauernden Krankenstand vorgelegt.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Der Beklagte behauptet hier irgendwas und setzt das sofort als „bekannt“ und Fakt voraus, auf dem er dann weitere Lügen aufbaut.

Der Kläger erhielt eine Aufforderung zur Vorstellung beim Amtsarzt, der er nachweislich nachkam, mit dem Ergebnis, dass Dienstunfähigkeit vorliegt, was den Beklagten nicht davon abhielt, rechtswidrig und schuldhaft die Dienstbezüge des Klägers dauerhaft einzubehalten.

Der Fortgang ist bekannt:

Unter Einbeziehung des anwaltlichen Vertreters des Klägers, der infolge der rechtswidrigen Einbehaltung der Dienstbezüge schließlich konsultiert wurde, erzwang und erpresste die Führung der Polizeidirektion nach eigner Darstellung schließlich einen „Vergleich“ mittels Nachzahlung der rechtswidrig einbehaltenen Bezüge, rund 22.000 Euro, wenn der Kläger den Dienst als Polizeibeamter des Landes aufgibt.

Die Sittenwidrigkeit dieses Vorgangs unter Ausnutzung von Machtposition erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Andernfalls werde man – so die mündlich geäußerte Position der Polizeidirektion – die vom Verwaltungsgericht Stuttgart als Verpflichtung festgestellte Nachzahlung/Auszahlung verweigern, in Berufung gehen und so über mindestens ein weiteres Jahr den Kläger ohne jede finanzielle Zahlung wirtschaftlich vernichten.

Gleichzeitig wurde dem Kläger eröffnet, dass er observiert wurde. Auch das werde man fortsetzen.

Es ist offenkundig, dass die Beklagte hier unter Inkaufnahme und letztlich erfolgreicher Vernichtung der bürgerlichen Existenz des Klägers Straftaten im Amt zu verantworten hat, die sie seither unter Prozessbetrug und Täuschung von Richtern und Behörden zu vertuschen sucht.

Der Kläger war bis zu diesen von dem Beklagten Roland Eisele initiierten Mobbing seit 1987 völlig unbescholten als Beamter im Polizeidienst des Landes Baden-Württemberg.

Die Übernahme in die Beamtenstellung auf Lebenszeit (nach der damals noch geltenden Regel, dass diese erst mit Eintritt des 27. Lebensjahrs erfolgen kann), erfolgte ohne jede Beanstandung oder Zweifel an Eignung oder Charakter des Klägers.

Es ist schlicht bizarr, in welcher Weise ein einzelner Vorgesetzter mit dem Charakter des Beschuldigen Eisele hier seine Machtposition unbehelligt missbrauchen und auf das Leben von hierarchisch abhängigen Beamten einwirken kann und bis heute völlig unbehelligt weiter Karriere macht, während das von ihm geschaffene Klima die gesamte Polizeistruktur und das Ansehen der Polizei tatsächlich schädigt und sein in Machtposition zur persönlichen Vernichtung ausgewähltes Opfer weiter zugrunde geht.

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

6.
Die Beklagte hat sich vehement einzig auf Basis der falschen Angaben und des Prozessbetrugs der Beklagtenvertreter und unter völliger Ignoranz der Beweisvorträge des Klägers konsequent und vorsätzlich jeder Aufklärung und Wahrnehmung der Fürsorgepflicht verweigert, wie folgendes beispielhaft belegt:

a)
Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart, Neckarstraße 195, 70190 Stuttgart vom 17.11.2008

Ein Roland Baumann schreibt (Name im Briefkopf Herr Kuger):

„Unabhängig von den sich aus den Akten ergebenden Zweifeln, ob Sie für den Beruf eines Polizeibeamten charakterlich geeignet sind, entspricht das in der Ausbildung bzw. während Ihrer Berufspraxis vermittelte Wissen nach einer über 6-jährigen Abwesenheit nicht mehr den Anforderungen des täglichen Polizeidienstes, so dass eine Wiedereinstellung mit erheblichen Problemen im Bereich der rechtlichen Fortbildung verbunden wäre.“

Beweis:
Anlage 2: Schreiben Beklagtenvertreter vom 17.11.2008,

Rund ein halbes Jahr nachdem ein persönlich unbekannter Vertreter des Regierungspräsidiums per Federstrich jegliche Aufklärung verweigert und den Kläger auf Grundlage des Prozessbetrugs Eisele als charakterlich ungeeignet für den seit 1987 unbescholten ausgeübten Beruf phantasiert, für den er nach heutigem Wissensstand auch noch gleich zu zurückgeblieben sei, erfolgte eine zehnmonatige Freiheitsberaubung durch bayerische Justizangehörige und der Versuch, den Kläger mittels Fehlgutachten dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Hierfür fehlten alle rechtlichen als auch medizinischen Voraussetzungen, wie bereits seit 2010 bekannt. (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09)

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499
Stuttgart

b)
Schreiben des Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg, Drucksache 14/5946, Regierung Mappus:

Das Schreiben an den Petitionsausschuss richtete der Kläger handschriftlich aus der Inhaftierung/Freiheitsberaubung des Maßregelvollzugs in Lohr/Bayern an den Petitionsausschuss, unter ausdrücklicher Benennung der Fürsorgepflicht des Landes.

Auch hier wird unter völliger Außerachtlassung der Fürsorgepflicht zu Lasten des Klägers frei fabuliert, auf Grundlage der hier zur Klage gebrachten Falschangaben des Eisele als Beklagtenvertreter.

„Es erscheint nach Aktenlage eindeutig, dass der Petent die für den Polizeiberuf notwendige uneingeschränkte charakterliche Eignung nicht besitzt.
In dem gegen den Petenten seinerzeit eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren, das nur wegen seiner Entlassung eingestellt wurde, wurden ihm keinesfalls Bagatellverfehlungen, sondern Verfehlungen aus dem Kernbereich der Beamtenpflichten vorgeworfen.“

Beweis:
Anlage 3: Schreiben Beklagtenvertreter , Drucksache 14/5946, Landtag Baden-Württemberg,

c)
Schreiben des Landtags Baden-Württemberg vom 07.10.2013, Petition 14/04759, Verwaltung Petitionen, Regierung Kretschmann

Der Landtag des grün-roten Bündnisses unter Ministerpräsident Kretschmann teilt hier durch einen Michael Ergenzinger im Oktober 2013 lediglich noch mit, dass die Schreiben des Klägers eingegangen seien und zur „Stellungnahme zugeleitet“ würden. Danach wird der Vorgang offenkundig nicht weiter bearbeitet.

Beweis:
Anlage 4: Schreiben Beklagtenvertreter, Landtag Baden-Württemberg, Petition 14/04759

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Roland Eisele: Leitender Mobber und Lügner zum Polizeipräsident „gefeiert“. Danke, Herr Ex-Minister Gall!

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Im März ging dieses Schreiben an Innenminister Reinhold Gall:

….Roland Eisele ist nach meiner persönlichen Erfahrung nicht nur charakterlich völlig ungeeignet für jedwede Führungsaufgabe sondern darüberhinaus ein grundsätzlich unredlicher und rücksichtsloser Mensch, der keinerlei Sozialkompetenz gegenüber Mitarbeitern zeigt, die er als entbehrlich und irrelevant für sein eigenes Fortkommen betrachtet.“….

Die detailliert dokumentierten und beweisbaren Dienstvergehen und Straftaten im Amt, die Eisele während seiner Zeit bei der Polizeidirektion Böblingen beging und die bis heute gedeckt und vertuscht werden, sind ausführlich geschildert:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/11/roland-eisele-luegner-und-mobber-wird-polizeidirektor-von-aalen-schreiben-an-innenminister-roland-gall/

Eine Antwort des Innenministeriums liegt bis heute nicht vor. Man ist wohl mit der Räumung der Büros beschäftigt.

Dieser aktuelle Artikel zeigt, wie wenig die politischen Verantwortlichen an FAKTEN, die von einfachen Beamten kommen, am Charakter, mangelnder Integrität und den Opfern ihrer asozial und rechtswidrig agierenden „Führungspersonen“ interessiert sind:

….“Der Innenminister hob die außergewöhnlich hohe fachliche Qualifikation des neuen Chefs von 1600 Mitarbeitern im Polizeipräsidium Aalen hervor. „Eisele gehört zu den Menschen, die sich mit Leib und Seele ihrem Beruf verschrieben haben“, sagte Gall, dessen letzte Amtshandlung als Innenminister die Amtseinführung war.“….

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Vom-Wachtmeister-zum-Polizeipraesidenten-_arid,10442250_toid,1.html

Darf sich eben der Nachfolger mit diesem charakterlichen Totalausfall in der Führung der Polizei befassen….!

Roland Eisele: Lügner und Mobber wird Polizeidirektor von Aalen. Schreiben an Innenminister Reinhold Gall….

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Herrn
Innenminister Reinhold Gall
Innenministerium Baden-Württemberg

Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart 10. März 2016

Sehr geehrter Herr Gall,

wie der Presse zu entnehmen war, wurde Herr Roland Eisele mit Wirkung vom 09. März 2016 zum Polizeidirektor in Aalen befördert.

Zitat aus der Meldung:

….“Der Ministerrat hatte den Personalvorschlag von Innenminister Gall gebilligt, heißt es in der Pressemitteilung. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob der Minister, an Eisele gewandt, hervor.“….

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Roland-Eisele-neuer-Chef-im-Polizeipraesidium;art5722,3723826

http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-roland-eisele-ist-neuer-polizeipraesident.5d566ec5-acd7-4fc8-bfaf-1355b15141d0.html

Eine solche Beförderung ist angesichts laufender Verfahren, die gegen Herrn Eisele und im Zusammenhang mit dessen Dienstausübung anhängig sind, völlig unverständlich.

Roland Eisele ist nach meiner persönlichen Erfahrung nicht nur charakterlich völlig ungeeignet für jedwede Führungsaufgabe sondern darüberhinaus ein grundsätzlich unredlicher und rücksichtsloser Mensch, der keinerlei Sozialkompetenz gegenüber Mitarbeitern zeigt, die er als entbehrlich und irrelevant für sein eigenes Fortkommen betrachtet.

Ich war langjähriger Polizeibeamter bei der Polizeidirektion Böblingen, als Herr Eisele dort Führungsposition übernahm.

Herr Eisele hat dort folgendes zu verantworten:

1.
Eisele verbot mir, langjährig seit 1987 unbescholten tätigem Polizeibeamten, aufgrund der Haarlänge (!) von heute auf morgen jedwede weitere Diensttätigkeit und jedweden Kontakt mit dem Bürger. Bis zu diesem Dienstbefehl des Eisele war ich langjährig im Bezirksdienst tätig.

Einzig, um mich zum Abschneiden der Haare zu zwingen (was Eisele in späterer Stellungnahme einräumte), wurde ich unter der Vorgabe, ein Sportkonzept für die PD zu erarbeiten und infolge monatelang ohne jedwede Tätigkeit in ein leeres Büro auf der Führungsebene der Direktion gesetzt.

Originalakten:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/19/vom-polizeibeamten-zum-sozialfall/

Jeder Toilettengang und jedes Verlassen des Büros mussten beim Leiter der Abt. Ia an- und abgemeldet werden. Das Verlassen der Abteilung wurde gänzlich verboten.

Nach Monaten dieses für mich als über 30-jährigen erwachsenen Polizeibeamten massiv demütigenden Mobbings meldete ich mich krank.

Diese Krankmeldung missbrauchte Eisele in Folge, um rechtswidrig (Verwaltungsgericht Stuttgart) über das Landesamt für Besoldung meine Dienstbezüge einzubehalten. Dies zu 100 Prozent und mit der Falschangabe, ich sei „unerlaubt“ dem Dienst ferngeblieben.

Unter bis heute aufrecht erhaltener Falschaussage behauptet Eisele, es hätte keine Krankmeldung vorgelegen. Tatsächlich liegt für den fraglichen Zeitraum zweifelsfrei ein Attest über eine stationäre Behandlung wegen Fraktur und infolge eine Krankschreibung des SKH Sindelfingen vor.

Dennoch machen sich sowohl die Polizeidirektion als auch das Regierungspräsidium die Falschaussage zu eigen, ich sei „unentschuldigt“ dem Dienst ferngeblieben…

2.
Um die Persönlichkeitsrechtsverletzung und das ausufernde persönlich motivierte Mobbing zu kaschieren, erfand und fabulierte Eisele infolge von verschiedentlichen „Dienstvergehen“ meiner Person, die er z.T. dreist erfand, um eigenes Fehlverhalten und Dienstvergehen zu kaschieren.

Als Beispiel hierfür kann der durchschaubar falsche Vorwurf dienen, ich hätte Vorgänge nicht bearbeitet. Tatsächlich handelt es sich hierbei um die Vorgänge, die durch die erzwungene Abordnung aufgrund der Haarlänge – und auch gegen die Intervention des Revierführers, EPHK Schiffler – beim Revier verblieben und durch Kollegen weiterbearbeitet werden mussten.

3.
Bis heute hält der Beschuldigte Eisele trotz kompletter Zerstörung meiner beruflichen Existenz und infolge auch meines privaten Lebens an seinen Entwertungen, Falschbehauptungen und Lügen fest.

Dies hat bis heute für mich massivste und existentiell zerstörerische Folgen. Die Schädigungen erfolgen mittlerweile durch bloßen Zeitablauf.

Anstatt sein Fehlverhalten infolge einzuräumen, versuchte Eisele im Gegenteil noch, mich in Stellungnahme 2007 als überfordert und praktisch zu dumm für die Erarbeitung des „Sportkonzepts“ (dieses wurde innerhalb kurzer Zeit zur vollen Zufriedenheit des direkten Vorgesetzten PHK Roth, PD Böblingen, vorgelegt) zu diskreditieren. Es ist tatsächlich offenkundig, dass sich Eisele gerade durch intelligente und selbstständig denkende Mitarbeiter in seiner fragilen Autorität bedroht sieht.

Weitere Ausführungen erübrigen sich hier, da die Vorgänge zahlreich anhängig, aktenkundig und zweifelsfrei infolge zu klären sind. Auch das Innenministerium wurde bereits vor Jahren angerufen, ebenso der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Rückmeldungen erfolgten nach Mitteilung eines Aktenzeichens nicht mehr.

Da nach bisherigen Erfahrungen daher offenbar keinerlei Interesse an derartem Fehlverhalten zu Lasten einfacher Beamter besteht sondern im Gegenteil, wie auch die erneute Beförderung Eiseles belegt, eine am Dienstgrad und dem Status der Person orientierte Bagatellisierung oder Vertuschung anhand vom Beschuldigten geschaffener „Aktenlage“ erfolgt, wird dieses Schreiben öffentlich gemacht.

Mehrfertigung erhält die Polizeidienststelle Stuttgart-Weilimdorf, die seit längerem mit den ausufernden Straftaten gegen meine Person, insbesondere mit einem rechtsstaatsfernen Kindesentzug und einer zu Unrecht erfolgen zehnmonatigen Untersuchungshaft und Pathologisierung gegen mich durch bayerische CSU-Behörde befasst ist.

All diese rechtsstaatsfernen Vorgänge wären erkennbar weit weniger dramatisch verlaufen, hätte dieses Mobbing des Beschuldigten Eisele nicht zum Verlust meines Beamtenstatus bei der Polizei Baden-Württemberg geführt bzw. wären diese Dienstvergehen des Herrn Eisele zeitnah wahrheitsgemäß aufgeklärt worden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

……………………….

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Und was Eisele nicht sieht, gibt es auch nicht:

„Extrem rechte Aktivitäten in der Region Heilbronn 2015″….

https://linksunten.indymedia.org/de/node/166511

„Heil Bronn!
In Heilbronn wurde Michèle Kiesewetter ermordet, die Stadt hat ein Problem mit Nazis. Doch Lokalpolitik und Polizei wollen davon nichts wissen.“….

http://www.taz.de/Naziszene-im-Suedwesten/!5056186/

„Polizei bestreitet Nazi-Strukturen“

…“Der Protestzug beginnt um 13 Uhr an der Gedenktafel der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter, für den die Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verantwortlich gemacht werden. Noch immer ist es ein großes Rätsel, warum der NSU in Heilbronn zuschlug.

„Hatten die Terroristen möglicherweise Komplizen in der Region?“, fragt Laura Eßlinger in der Tageszeitung taz (>>> zum Artikel). Sie ist im Kreisvorstand der Heilbronner Grünen, die den Aufruf zur Demo unterstützen − wie weitere 60 Gruppierungen aus ganz Süddeutschland.

Dem widerspricht der Heilbronner Polizeipräsident Roland Eisele: „Wir können nicht verharmlosen, was es nicht gibt: Die Neonazis haben bei uns keine strukturierte Szene.“ Auch Heilbronns Polizeisprecher Harald Schumacher bestreitet die Existenz einer rechten Szene in Heilbronn.„…

http://www.stimme.de/heilbronn/free/sonstige-Polizei-bestreitet-Nazi-Strukturen;art132111,2930083

Und noch ein Original-Eisele:

….“Dass in Gewahrsam Genommene mal längere Zeit nicht auf die Toilette konnten oder erst nach einiger Zeit mit Getränken verpflegt wurden, räumt der Polizeichef „im Einzelfall“ ein. Man habe zum Teil viele Blockaden gleichzeitig gehabt. „Einen Hotelbetrieb“, so Eisele, „kann ich bei Gewahrsam nicht sicherstellen.“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/39454

Justizskandal um Clemens Lückemann in München weiter beweisrechtlich angezeigt: 15 O 13559/14

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Diesen Beschluss erhielt ich vergangene Woche:

Beschluss LG München I, 15 O 13559/14 – Verweigerung PKH/Verdacht Rechtsbeugung

In diesem Zusammenhang:
Dieses Schreiben der Direktorin des Amtsgerichts Würzburg, Helga Twardzik in Zusammenhang mit andauernder Kindesentfremdung/Umgangsboykott/Verweigerung des gerichtlich vollstreckbaren Beschlusses seit 30 Monaten (!) erhielt ich vor rund einem Monat: ein Freibrief für die Rechtsverweigerung des Familiengerichts, das weiter andauernd die Vater-Kind-Bindung zerstört.

Direktorin AG Würzburg, Twardzik: „Unabhängigkeit“ der Richter deckt Rechtsverweigerung

Diese sofortige Beschwerde ging an das Langericht München, der Vorsitzende Richter Tholl hat bereits in Zusammenhang mit dem Justizskandal „Schottdorf“ und den Versuchen der Kriminalisierung/Pathologisierung des Polizeibeamten Robert Mahler für Aufmerksamkeit und Berichterstattung in der SZ gesorgt.

Es ist offentsichtlich so, dass selbst massivste Justizverbrechen und Straftaten im Amt, begangen durch Justizjuristen mit CSU-Parteibuch, NUR durch Herstellung von Öffentlichkeit und Veröffetnlichung von Akten geltend zu machen sind.

….

„Landgericht München I
Prielmayerstraße 7
80335 München 27.11.2014

Az. 15 O 13559/14

Gegen den sog. Beschluss vom 18.11.204 wird sofortige Beschwerde eingelegt.
Der Schriftverkehr wird wie alle Vorgänge beweisrechtlich veröffentlicht.

Da das Landgericht München I wahrheitswidrig behauptet, Beweise für Straftaten im Amt und hieraus sich ergebende Schadensersatzanssprüche seien „nicht dargelegt“ wurde ein BEWEISPOOL für das Gericht eingerichtet, der für jeden öffentlich zugänglich die Fakten darlegt und den Richtern hiermit als Beweismittel benannt wird:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/11/27/offentlicher-beweispool-fur-das-landgericht-munchen-1-az-15-o-1355914/

1.
Weiter wird insbesondere der Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Beschuldigten bei der Justiz Würzburg/Bamberg insbesondere bezüglich Freiheitsberaubung im Amt durch die Beschuldigten

1. Clemens Lückemann, Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg

2. Thomas Trapp, sachbearbeitender Staatsanwalt und Weisungsempfänger von 1.

3. Norbert Baumann, Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg

4. Thomas Schepping, Richter des 1. Strafsenat des OLG Bamberg und Verantwortlicher für die mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte sog. Gewaltschutzverfügung gegen den Kläger, aufgrund deren dieser den Kontakt zu seinem drei Monate alten Kind „verlor“.

geltend gemacht. Dieser als Verbrechen zu wertende Vorgang wird – wie detailliert anhand Akten beweisrechtlich erwiesen – durch das zuständige Staatsministerium der Justiz ebenso wie durch die Staatskanzlei, Sachbearbeiter Dr. Glaser, der lediglich auf die Zuständigkeit des untätigen Ministeriums verweist, unter Verdacht der Strafvereitelung zugunsten von CSU-Juristen in Würzburg/Bamberg vertuscht und gedeckt.

Beweis: u.a. Blog des Klägers „martindeeg.wordpress.com“

Das Landgericht München versucht offenkundig, die Anliegen und Strafanzeigen des Klägers ins Lächerliche zu ziehen.

Was sie hierdurch bezweckt, ist offen. Anstatt den konkreten Tatvorwürfen nachzugehen, wird offenkundig nach bekanntem Muster bei der bayerischen Justiz versucht, den Kläger und Geschädigten als Querulanten zu diffamieren.

Die Darstellung von zusammenhanglosen Aussagen im Beschluss vom 18.11.2014, Az. 15 O 13559 wie „Die Justiz im OLG-Bezirk Bamberg sei rechtsradikal und in Teilen hochkriminell“ , die die Richter versuchen dem Kläger zuzuschreiben, lassen diesen Schluss zu.

Die zur Schau gestellte Naivität der Richter des Landgerichts München, die offenkundig nur den Zweck hat, die gesamten Vorgänge unter den Teppich zu kehren – auch durch erzwungene weitere Abgabe an die Beschuldigten selbst – und den Beschuldigten qua Amt einen Freibrief auszustellen, ist in höchstem Maße unredlich und eine Schande für eine Justiz, die von sich behauptet, rechtsstaatlich zu sein.

Der Vorsitzende Richter Dr. Tholl, Landgericht München I wird selbst in Pressebericht vom 5. November 2014, Süddeutsche Zeitung, „Justiz soll gegen Recht verstoßen haben“, in Zusammenhang mit der zu Unrecht erfolgten Maßnahmen gegen den Polizeibeamten Robert Mahler, zitiert:

„Das Landgericht München I hat im Zuge eines Amtshaftungsprozesses gegen den Freistaat angedeutet, dass die bayerische Justiz gleich mehrmals gegen geltendes Recht verstoßen habe. Das Verfahren vor der 15. Zivilkammer des Landgerichts dreht sich um den Rechtsstreit des Kriminalhauptkommissars Robert Mahler vom LKA gegen den Freistaat. Dabei bahnt sich eine klare Niederlage für die bayerischen Behörden an. „Es liegt sehr nahe, dass Amtspflichtverletzungen vorliegen“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Tholl. Und er fügte hinzu: „Ob sich der Freistaat mit einem Urteil einen Gefallen tut, wird er selbst beurteilen müssen.

Die Aussagen des Richters sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Mit ihnen deutet er an, dass im bayerischen Justizapparat gleich mehrere Sachen sehr krumm abgelaufen sind. Und dass dem Freistaat an der detaillierten Aufklärung dieser Dinge nicht gelegen sein kann, weil es dann peinlich bis skandalös werden würde. Jedenfalls legte das Gericht dem Vertreter des Freistaats unmissverständlich ans Herz, einem Vergleich zuzustimmen und eine Entschädigung zu zahlen.

…Der Vorwurf: Mahler soll gegen Schottdorf ohne Grund ermittelt haben und dabei Schottdorfs Buchhalter gefragt haben, ob der nicht Hinweise auf illegales Verhalten geben wolle. Die Ermittlungen zogen sich mehr als zwei Jahre hin, ehe sie 2012 eingestellt wurden. Der Vorsitzende Richter machte am Mittwoch klar, was er von diesem Vorgehen hält: Die Einleitung der Verfahren bezeichnete er als „problematisch“ und deren Dauer kritisierte er überdeutlich: „Spätestens im August 2010 wäre das Verfahren einzustellen gewesen.“ Doch Mahler musste zwei Jahre bis zur Einstellung warten.

„Verdacht auf Rechtsbeugung“
Dadurch hat der Beamte nach eigenen Angaben massive gesundheitliche Probleme bekommen, deshalb fordert er nun Schmerzensgeld und Verdienstausfall. Die Kammer folgte seiner Argumentation weitgehend und schlug eine Entschädigung von 4000 Euro vor. Der Rechtsvertreter des Freistaats, Gero Himmelsbach, deutete an, er sei bereit, auf den Kläger „zuzugehen“. Allerdings müssten zu dem Vorschlag „einige Behörden gehört werden“. Deshalb wurde die Verhandlung vertagt.“…

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-schottdorf-bayerische-justiz-soll-gegen-recht-verstossen-haben-1.2205728

Die Tatvorwürfe und im Raum stehenden Straftaten im Amt wiegen ebenso wie die Folgen gegen die Person des Klägers ungleich schwerer. Die kriminelle Energie und die offenkundige Böswilligkeit der Beschuldigten im „Fall Deeg“ ist atemberaubend.
Es ist in der Tat bezeichnend, dass Richter Tholl dem Freistaat Bayern auch im obigen Verfahren empfiehlt, die Vorgänge zu vertuschen, indem man sich vergleichen sollte.

Dass massive Mißstände in der Justiz Bayern bestehen, ist kaum mehr zu leugnen. Die Vertuschung von konkreten und massiven Straftaten im Amt ist daher weiter zu verhindern. Dies ist offenkundig nur durch Herstellung von Öffentlichkeit möglich.

Dass eine Radikalisierung von Geschädigten und immer mehr Bürgern eintritt, ist dem Umgang mit Mißständen und Straftaten im Amt durch die Justiz zuzurechnen.

2.
Im sog. Beschluss vom 18.11.2014, Az. 15 O 13559/14 wird mehrfach gelogen:

Seite 2:

„Mit Verfügung vom 16.07.2014 hat die Kammer den Antragsteler darauf hingeweisen, dass für behördliche Handlungen in Würzburg das Landgericht München I örtlich unzuständig ist, und angefragt, ob der Antragsteller eine Verweisung an das örtlich zuständige Gericht beantragt.

Der Antragsteller stellte keinen Verweisungsantrag“.

Beschluss LG München I, 15 O 13559/14 – Verweigerung PKH/Verdacht Rechtsbeugung

Richtig ist:
Der Antragsteller stellte ebenso wie bei zahlreichen anderen Eingaben erzwungenermaßen einen Verweisungsantrag.

Dass dies absurd ist, erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen – offenkundig jedoch nicht Justizjuristen, die weiter munter den Rechtsbrecher selbst mit der Ermittlung und Aufklärung von Rechtsbrüchen beauftragen wollen!

Alle Vorgänge, die im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt, mit der seit Oktober 2012 bestehenden Kindesentführung/Umgangsboykott zu Lasten des Klägers als Vater an die Justizbehörden Würzburg gingen, wurden entweder

a) bis heute weder bearbeitet noch beantwortet

b) ohne jede Prüfung durch die Beschuldigten/Beklagten selbst (oder Weisungsgebundene der Beschuldigten)
einfachst entledigt.

Aus diesem Grund wurde das Justizministerium in Kenntnis gesetzt, das in gleicher Weise zu Lasten des Klägers agiert. Die beweisrechtlich dargelegte Strafvereitelung im Amt ist Inhalt der Klage.

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Die rechtsfremde und bizarre Vorgehensweise führt immer wieder zum gleichen Ergebnis: zuständige Stellen verweigern die Bearbeitung oder erzwingen die Verweisung an die Beklagte/Beschuldigte selbst, die dann die Bearbeitung verweigert oder pauschale und formelhafte Abweisungen zusendet.
So wurde auch bereits eine Verweisung vom Landgericht München an das Landgericht Stuttgart erzwungen, worauf wiederum das Landgericht Stuttgart eine Verweisung an die Beklagte selbst, die Justizbehörden Würzburg erzwang.
Es geht hier um Verbrechen im Amt! Wenn diese nicht auf rechtsstaatlichem Wege zu klären sind, wird der Kläger andere Wege beschreiten, um Genugtuung zu erlangen.

Weiter heißt es im sog. Beschluss vom 18.11.2014, Az. 15 O 13559/14, Seite 2:

„Mit Verfügung vom August 2014 erteilte die Kammer erneut Hinweise. U. a. wies sie den Antragsteller darauf hin dass sein Vortrag zu etwaigen Pflichtverletzungen durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Staatskanzlei bislang unkonkret sei.“

Beschluss LG München I, 15 O 13559/14 – Verweigerung PKH/Verdacht Rechtsbeugung

Richtig ist:
Der Kläger hat auf den sog. Hinweis des Gerichts nochmals akribisch dargelegt, dass hier eine Strafvereitelung im Amt und eine Rechtsverweigerung zugunsten der Beschuldigten bei der Justiz Würzburg/Bamberg stattfindet.

Weiter sind ALLE BEWEISVORTRÄGE und ORIGINALDOKUMENTE sowohl den Tatbestand der Freiheitsberaubung im Amt als auch der Kindesentführung zu Lasten des Klägers beweisrechtlich dokumentiert, veröffentlicht und dem Gericht ALS BEWEISMITTEL benannt unter dem BLOG des Klägers „martindeeg.wordpress.com“.

Die Gerichte sind offenkundig in keiner Weise gewillt, sich mit den Vorgängen auseinanderzusetzen. Stattdessen wird gelogen und auflaufen gelassen, um Justizjuristen vor Strafverfolgung zu schützen und – siehe „Fall“ Robert Mahler“ – den Nimbus der Justizbehörden in Bayern nicht durch „peinliche und skandalöse“ Offenlegungen (Vorsitzender Richter Tholl) weiter zu schädigen sondern dies zu Lasten der Bürger und der Transpanz zu vereiteln.

Der Popanz, der hier zu Lasten von Geschädigten und zum Schutz von Beamten und Justizjuristen mit immer gleichen Phrasen aufrechterhalten werden soll, nähert sich mittlerweile durchaus der Vorgehensweise in einem Unrechtsstaat an.

3.
Um hier nur EINEN Tatvorgang und Aspekt der in Frage stehenden Verbrechen im Amt konkret nochmals darzulegen, werden hier nochmals die Straftaten der Beschuldigten vom März 2010 angeführt, die dem Ministerium bekannt und angezeigt sind und die dieses offenkundig strafvereitelnd vertuscht. Auch für nicht juristisch geschulte Leser des BLOGS ist ersichtlich, dass es sich hier um Straftaten im Amt handelt:

Über Originalakten unter „martindeeg.wordpress.com“ ist belegt:

Der Kläger wurde aufgrund des am 04.03.2010 beim Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, unter Az. 10465/09 eingehenden Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU München mit hierauf sofort erlassenem Beschluss aus der Forensik Lohr entlassen.

Der Kläger war aufgrund der vorsätzlich falschen und in der Zeitung Mainpost am 25.06.2009 verbreiteten Behauptung der Staatsanwaltschaft Würzburg, er habe einen „Amoklauf“ bei der Justizbehörde Würzburg (!!) geplant seit dem 21. Juni 2009 – also über acht Monate Monatezu Unrecht inhaftiert. Mittels vorsätzlich erstattetem Fehlgutachten des Dr. Groß, das Nedopil widerlegt hatte, war versucht worden, den Kläger dauerhaft zu Unrecht nach Par. 63 StGB wegzusperren.
vgl.: http://dejure.org/gesetze/StPO/121.html

Dies ist kein Einzelfall.

Als das Gutachten und die Entlassungsverfügung bei der Forensik Lohr einging, wurde der Kläger sowohl vom zuständigen Oberarzt ……..(Anonymisierung wurde zugesichert) als auch von Rechtsanwalt Christian Mulzer, Würzburg „gewarnt“, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg in heller Aufregung sei. Der Kläger solle am besten über Frankfurt und nicht über Würzburg nach Stuttgart fahren! Das Bild, das die Justiz Würzburg bei Kundigen abgibt, ist bezeichnend. (2011 wurde die Kanzlei von RA Mulzer widerrechtlich durch die StA „durchsucht“….http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20W%FCrzburg&Datum=2012-09-29&Aktenzeichen=103%20Cs%20701%20Js%2019849/11).

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte bereits versucht, einen Haftbeschluss zu erwirken, um eine Zurückverlegung in die JVA zu erreichen, was das Landgericht abwies.

Eine Woche später, 12.03.2010, wurde der Kläger aufgrund Haftbefehls des OLG Bamberg, Beschuldigte Baumann und Schepping, wegen vorgeblicher Fluchtgefahr in seiner Wohnung in Stuttgart ein zweites Mal festgenommen. Es gab zu diesem Zeitpunkt weder Haftgrund noch zugrundeliegende Straftat, die eine über bereits acht Monate hinausgehende „Untersuchungshaft“ in einem Rechtsstaat auch nur ansatzweise begründen hätte können.

Kein Betroffener, bei dem der Vorwurf der „Störung des öffentlichen Friedens“ tatsächlich zutraf, war in Deutschland jemals auch nur über Wochen in Haft, weil er – noch dazu vorgeblich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde – einen „Amoklauf“ angedroht haben soll.

Was die Beschuldigten in den Glauben versetzte, gegen den Kläger derart ungeniert ihr Amt zu missbrauchen und Verbrechen im Amt begehen zu können, ist aufzuklären.

Der Beschuldigte Lückemann hatte Weisung erteilt, den Antrag zu stellen. Sein Parteikollege und langjähriger Freund Baumann zeichnete die Freiheitsberaubung im Amt ab.

Die Beschuldigten wirkten zur Vertuschung darauf hin, dass die Festnahme an einem Freitagmittag erfolgte, so dass Gegenmaßnahmen nicht möglich sind.

Rechtliches Gehör wurde gezielt verweigert. Rechtsanwalt Mulzer wurde gezielt in Unkenntnis gelassen.

Die Polizeibeamten in Stuttgart erkannten die offenkundig persönlich motivierte Freiheitsberaubung im Amt, diskutierten intern, ob die – offenkundig mit gezieltem Druck beim Vorgesetzten der Fahndung Stuttgart nachgeholfen – Maßnahme überhaupt durchzuführen ist.

Nach weiteren sechs Wochen erfolgte eine zweite Entlassung aus der zu Unrecht erfolgten Haft, die am Ende über insgesamt zehn Monate andauerte.

Nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg am 20.08.2010 verhinderten die gleichen Beschuldigten unter ungeniertem Amtsmissbrauch, dass dem Kläger die vom Landgericht zugespochene und gesetzlich verankerte Haftentschädigung ausgezahlt wird.

Die Beschuldigten sind aus ihren Ämtern zu entlassen und wegen vorsätzlicher gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung im Amt gegen einen ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg anzuklagen.

Wenn die Tatvorwürfe dem Gericht München weiter zu „unkonkret“ oder „zu wenig dargelegt“ sind oder gar beweisrechtlich als nicht erwiesen angesehen werden, muss von gezielter Rechtsbeugung zugunsten der Beschuldigte aus rechtsstaatsfernen Gründen ausgegangen werden.

Von einer Strafvereitelung des Justizministers, dem die Vorgänge seit langem angezeigt sind und der offenkundig nichts zur Aufklärung der konkreten Tatvorgänge unternimmt, ist auszugehen.

Dem Gericht ist ebenso beweisrechtlich zweifelsfrei dargelegt, dass unter Rechtsverweigerung des Familiengerichts Würzburg seit Juni 2012 die Durchführung des vollstreckbaren Beschlusses des Familiengerichts vom 09.04.2010 auf wöchentlichen sog. „Umgang“ des Klägers mit seinem leiblichen Kind verweigert wird. Entsprechende Anträge des Klägers auf Zwangsgeld gegen die Kindsmutter vom Juli 2013 oder auf Sorgerechtsübertragung (eingereicht im Mai 2013 und nochmals im September 2014) werden schlicht nicht bearbeitet.

Die Kindsmutter ist seit Oktober 2012 mit dem Kind des Klägers zwecks Bindungsblockade untergetaucht, was eine Kindesentführung darstellt. Auch dies wird durch die Justizbehörden unterstützt.

Alle Strafanzeigen und Klagen, die der Kläger an die – wie das Landgericht München immer wieder betont – örtlich zuständige Justiz Würzburg stellt, werden ignoriert und nicht bearbeitet, größtenteils nicht beantwortet!

Diese Rechtsverweigerung gilt sowohl für Dienstaufsicht, für Zivilklagen als auch für Strafanzeigen. Wenn eine Tätigkeit erfolgt, entscheiden die Beschuldigten/Beklagten in eigener Sache und weisen ohne jede Begründung und Sachprüfung ab.

All das ist beweisrechtlich dargelegt auf dem Blog des Klägers anhand Originalakten und Schriftstücken der Beklagten. Auch der BEWEISPOOL für das Landgericht München I wird laufend ergänzt.

Beweis: u.a. Blog des Klägers „martindeeg.wordpress.com“

Die Vorgänge legen längst einen Untersuchungsausschuss zur Lage der fränkischen Justiz nahe.

Dass der Kläger sich immer noch an Recht und Gesetz hält ist keinesfalls mehr selbstverständlich angesichts des für jeden hier offenkundigen Unrechts!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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