Mittäter Staatsanwaltschaft Stuttgart: Verbrecher im Amt decken und hofieren – gleichzeitig Justizopfer provozieren, diffamieren und beleidigen: Ziel offenkundig ‚verfahrensbeendender‘ Bilanzsuizid und Selbstjustiz!

Hervorgehoben

Parallel zu den Entledigungsversuchen der Richter, die die sog. Staatsanwaltschaft bei der Verweigerung von Ermittlungen unterstützt, mit der man sich gemeinsam dumm stellt (siehe letzten Beitrag), werde ich als Verbrechensopfer ohne Amt und Status weiter beleidigt, entwertet und mit diffamierender Kriminalisierung mundtot zu machen versucht.

Das von Justizverbrecher Clemens Lückemann (Freiheitsberaubung im Amt u.a.) und Justizverbrecher Pankraz Reheußer (Kindesentführung/Zerstörung Vaterschaft) erzwungene Verfahren gegen mich wegen „Beleidigung“ ist hier im Blog beweisrechtlich für jeden nachvollziehbar dokumentiert:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/29/wie-tief-bueckt-sich-die-justiz-stuttgart-noch-vor-den-bamberger-justizverbrechern-lueckemann-und-reheusser-berufung-gegen-weiteren-versuch-mich-mit-missbrauch-des-strafrechts-mundtot-zu-machen-lan/

Justizverbrecher Reheußer

Die gegen mich gerichtete Kriminalisierung, Pathologisierung und letztlich Vernichtung als „Spinner“ a’la Gustl Mollath war spätestens ab 2007 „Chefsache“, nachdem ich die jahrelange Kindesentfremdung durch eine Volljuristin und das regelhafte Vollversagen der Justiz Würzburg im Rahmen der Kommunalwahl öffentlich anging:

Es geht den Tätern um die Aufrechterhaltung der Fassade einer Justiz, die sich in Teilen schon lange von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Lückemann gibt infolge des Justizskandals Gustl Mollath in der Justiz-Hofpostille Mainpost seine Weltsicht wider:

…“Auch ein Richter namens Clemens Lückemann sieht die Schulen in der Pflicht. Der Präsident des OLG Bamberg beklagt sich über „eine bodenlose Kampagne interessierter Kreise gegen die bayerische Justiz“ und befand: „Die Justiz ist seit geraumer Zeit Objekt verzerrender Darstellungen ihrer Arbeit“. Dabei würde „bewusst die Grenze zwischen selbst­verständlich legitimer Kritik und gezielter Verunglimpfung überschritten“. Das „bodenlose Genre der Gerichtsshows“ habe glücklicherweise sein Ende gefunden, jetzt sieht Lückemann die Schulen gefragt, ein „realitäts­nahes staats­bürgerliches Wissen über Aufgabe und Funktionsweise der Justiz“ zu vermitteln.“….

https://m.mainpost.de/regional/main-spessart/Amtsgerichte-Direktoren-Oberlandesgerichte;art129810,7588971

2009 landete ich auf Weisung Lückemanns zuerst hier, nachdem ich mich gegen Kindesentzug und Kriminalisierung durch diese verirrte und rechtsfern-autokratische Provinzjustiz zur Wehr setzte:

….dann hier:

Dies geschah ohne Vorliegen von Straftat auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Justizverbrecher Thomas Trapp und auf Grundlage eines Fehlgutachtens des CSU-Kumpels Dr. Groß, der mit der Frau des damaligen Generalstaatsanwalts Lückemann, Bild unten, zusammen im Stadtrat saß, u.a..

Die zehnmonatige Freiheitsberaubung wird bis heute vertuscht; obwohl keine Straftat vorlag, verhinderten die Justizverbrecher infolge die Auszahlung der zugesprochenenen Haftentschädigung. Zivilverfahren werden von Freunden und Kollegen der Verbrecher untet Rechtsbeugung entledigt.

Richter sind auch nicht befangen, wie sie mantrahaft ablassen, hier z.B. Dr. Martin Gogger, der in mehreren Verfahren verfassungsrechtliche Grundsätze missachtet, um seine Kumpels zu decken – das Problem wird weiter wie üblich dem Opfer zuzuweisen versucht:
Dienstliche Stellungnahme Dr. Martin Gogger wegen Befangenheit, 16.11.2017, Az. 72 O 1694/17, Landgericht Würzburg, gleichlautende „Stellungnahme“ in mehreren Verfahren

Der Justizverbrecher Lückemann initiierte im Februar 2015 eine Wohnungsdurchsuchung bei mir, indem er sich wohl selbst eine Drohmail zuschickte.

Auch hier versuchten die Täter infolge eine Entschädigung zu verhindern, indem sie – analog der Freiheitsberaubung – behaupteten, Justizopfer seien bezüglich der gegen sie gerichteten unrechtmäßigen Maßnahmen „selbst schuld“….
https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/25/cybercrime-bamberg-ermittelt-wegen-bedrohung-des-olg-prasidenten-wohnungsdurchsuchung-heute-morgen/

Dem wurde vom Landgericht Bamberg ein Riegel vorgeschoben, Entschädigung steht zu:

Entschädigung wegen Wohnungsdurchsuchung, initiiert durch Lückemann, Landgericht Bamberg, 10.08.2017, Az. 14 Qs 39/16

Dazu in Kürze mehr……

Eine Silke Busch, Staatsanwaltschaft Stuttgart lieferte nun diese „Berufungsbegründung“ im Popanz-Verfahren wegen vorgeblicher Beleidigung, nachdem der bayerische Justizverbrecher Clemens Lückemann „Strafantrag“ gestellt hatte:

Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Beleidigung“ der Justizverbrecher Bayern, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16, nebst Schreiben vom 26.10.2017, § 47 Abs. 1 StGB, Haftstrafe

Herrn Minister Guido Wolf
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

Amtsgericht Stuttgart
Badstraße 23
70372 Stuttgart Bad-Cannstatt 22.11.2017

Az. 6 Cs 7 Js 67767/17

Auf Schreiben der Staatsanwältin Silke Busch vom 20.09.2017 zu obigem Aktenzeichen wird weiter beweisrechtlich wie folgt erwidert.

Auch gegen Frau Busch wird hiermit Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch eingereicht.

Es wird beantragt, dass das Ministerium von seinem Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft Gebrauch macht. Die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, anstatt Justizopfer und Unschuldige zu kriminalisieren, Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verbrechen im Amt gegen den Uz., insbesondere gegen den Polizisten Roland Eisele und in örtlicher Zuständigkeit zu veranlassen.

Begründung:

1.

Die sog. Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und geeignet, jedes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft als objektive Behörde nachhaltig zu zerstören. Ohne Vorliegen von Straftat und auf Strafantrag des bayerischen OLG-Präsidenten (CSU) und Justizverbrechers Lückemann versucht die Behörde, den Uz. willfährig im Sinne des Justizverbrechers immer weiter zu entwerten und zu diffamieren.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, bayerischer Justizminister Bausback

Dies ungeachtet der immensen Schädigungen und Verbrechen, die die Justiz zu Lasten des Unterzeichners seit insgesamt 2003 verschuldet. Das ist asozial und in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel!

Frau Busch hat als Vertreterin der sog. Anklagebehörde offenkundig den Bezug zur Realität verloren oder beabsichtigt gezielt eine Eskalation, wenn sie hier auf die zusammenhangslos auf die „Persönlichkeit“ des vorgeblich Angeklagten verweist.

Wir leben nicht in einer Diktatur, in der Bürger als Untertanen solange drangsaliert und misshandelt werden, bis sie gebrochen sind und sich dem Unrecht beugen.

Jemand sollte dies auch der Staatsanwaltschaft Stuttgart und Frau Busch mitteilen, die offenkundig jeglichen moralischen Kompass verloren hat und genau wie die Verbrecher in Würzburg/Bamberg in dieser Sache aus aggressivem Machtdünkel heraus gegen Geschädigte vorgeht. So zersetzt man einen Rechtsstaat!

Bei derarten willkürlichen Justizverbrechen, wie sie gegen den Uz. als ehemaligen Polizeibeamten durch die bayerischen Justizbehörden und im Umfeld einer Kindesentführung gegen den Uz. als Vater zu verantworten sind, hätten weniger robuste Geschädigte längst Bilanzsuizid begangen oder wären im Rahmen von Selbstjustiz gegen die Täter vorgegangen.

Der Unterzeichner hier muss sich hingegen weiter von sog. Staatsanwälten verhöhnen lassen, während ihm gleichzeitig und konsequent der Rechtsweg blockiert und verweigert wird, um Verbrecher im Amt und hochrangige Justizjuristen vor Strafverfolgung und zivilrechtlichen Geltendmachungen zu schützen.

Es ist den Tätern im Amt mittlerweile bewusst und bekannt, dass durch die Verbrechen auch seit 14 Jahren der Kontakt des Klägers zu seinem Kind vereitelt wird.

Allein derarte Vorgänge und Grundrechtsverletzungen ziehen regelmäßig Tötungsdelikte und Gewalteskalationen nach sich.

Eine solche Eskalation oder auch einen Bilanzsuizid versucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier offenkundig zu provozieren, um die Rolle eines „Gewaltverbrechers“, die sowohl die Justizverbrecher in Bayern als auch nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Unterzeichner zu projizieren versuchen, in einer Art selbsterfüllender Prophezeiung zur finalen Vertuschung dieses Justizskandals und der Verbrechen und Dienstvergehen (Eisele) gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten missbrauchen zu können.

Die fortlaufend sinnfreien, asozialen und rechtswidrigen Kriminalisierungsversuche gegen den Uz. als Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg erfolgen hier bei gleichzeitiger provozierender und dreister Strafvereitelung und Rechtsbeugung zugunsten der bayerischen Justizverbrecher, die u.a. eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt und den Missbrauch des § 63 StGB gegen den Uz. als rechtsuchenden Vater zu verantworten haben, wie nachweislich Aktenlage und Veröffentlichungen seit 2013 für jedermann nachvollziehbar belegt, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Anstatt diesen Vorwürfen von Verbrechen objektiv nachzugehen, konspiriert die Staatsanwaltschaft Stuttgart aus Standesdünkel und Realitätsverlust mit den Tätern und bayerischen Justizverbrechern der CSU und konstruiert aus der beweisrechtlichen Offenlegung der Verbrechen im Amt durch den Uz. unter Missachtung der Rechtsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgebliche Straftaten der Beleidigung (!) gegen, um den Uz. mundtot zu machen.

Weiter deckt die Staatsanwaltschaft Stuttgart unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung zwecks von Fehlentscheidungen und Straftaten im Amt den Polizeibeamten Roland Eisele, der u.a. bis heute anhaltend Prozessbetrug zu Lasten des Uz. zu verantworten hat.

2.
Die Vorgänge wurden am 20.11.2017 persönlich und beweisrechtlich dem Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg vorgetragen.

Anwesend waren neben der Vorsitzenden Frau Böhlen mehrere Abgeordnete jeweils von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD.

Es wird nicht gelingen, diese Verbrechen im Amt und die Vorgänge gegen einen unschuldigen Polizeibeamten durch Kriminalisierung des Geschädigten und Opfers, wie sog. Staatsanwälte hier in eigener Sache offenkundig beabsichtigen, zu vertuschen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

 

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Weiter dummdreistes Blockieren des Rechtsweges durch Richter des OLG Stuttgart, die offenbar glauben, mit Provokationen gegen Justizopfer könnten sie den hochrangigen Polizeibeamten Eisele und bayerische Justizverbrecher vor Konsequenzen retten!

Hervorgehoben

Dieses Schreiben des OLG Stuttgart spiegelt die ganze Widerwärtigkeit einer Justiz, die sich gezielt dumm stellt, wenn es um Verbrechen im Amt und folgenschwere Fehler in den eigenen Reihen geht:

OLG Stuttgart, Verweigerung Ermittlungsverfahren, weitere Rechtsbeugung zugunsten Polizist Roland Eisele und bayerischer Justizverbrecher, 3 Ws 83/17, 10.11.2017

Eine dummdreiste Provokation und Aufforderung zur Selbstjustiz.

Diese Strafanzeige und Beschwerde ging an den Justizminister Guido Wolf und die OLG-Präsidentin Horz, die bereits 2014 (Links) selbst bei Vertuschung der Verbrechen gegen mich als Polizeibeamten des Landes mitwirkte, also ebenfalls in eigener Sache tätig ist.

Aus heute erschienem Artikel der Stuttgarter Zeitung:

Die neue Chefin hat viel zu tun und viel vor

Sie ist die erste Frau auf dem Chefsessel des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, und sie hat viel Arbeit vor sich. Cornelia Horz, bisher Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, folgt dem bisherigen OLG-Chef Franz Steinle nach. „Ich möchte den Stellenwert der Justiz stärken“, so Horz.

Denn Sicherheit hänge nicht nur von einer schlagkräftigen Polizei ab, sondern auch von der Justiz, fährt die neue OLG-Chefin fort. Deshalb sei sie froh, dass Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) mehr Stellen für die Justiz im Land zugesagt habe. Bisher sei es in ihrer aktiven Zeit immer nur um Stelleneinsparungen gegangen. Dies sei nun anders: „Das ist sehr erfreulich.“ Vom Elfenbeinturm hält sie nichts. „Wir wollen mehr in Kontakt mit der Öffentlichkeit treten“, sagt Cornelia Horz.“…..

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.olg-stuttgart-hat-eine-neue-praesidentin-die-neue-chefin-hat-viel-zu-tun-und-viel-vor.14f4638c-83d1-49d5-94c9-f08dba774d93.html

Diese Möglichkeit biete ich Ihnen, Frau Horz!

Erklären Sie, weshalb gegen Täter im Amt konsequent nicht ermittelt wird…..!

Herrn Minister Guido Wolf
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

Anlage Ministerium:
Beschluss der Beschuldigten, 10.11.2017, Az. 3 Ws 8317
OLG Stuttgart, Verweigerung Ermittlungsverfahren, weitere Rechtsbeugung zugunsten Polizist Roland Eisele und bayerischer Justizverbrecher, 3 Ws 83/17, 10.11.2017

Präsidentin des OLG Stuttgart
– Cornelia Horz –
Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart 21.11.2017


Az.: 3 Ws 83/17

Gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Schnell, die Richterin Haber und den Richter Munding, OLG Stuttgart wird hiermit eingereicht

1.
Beschwerde und Anhörungsrüge gegen den sog. Beschluss der Richter auf Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Täter im Amt vom 10.11.2017. Die Geltendmachung des Klägers erfolgte durch Einwurf am 06.11.2017, was als Indiz zu werten ist, dass sich die Richter in keiner Weise objektiv mit dem Vorgang befasst haben und lediglich genervt vortäuschen, den Inhalt des Antrags nicht zu verstehen, um diesen mit geringsmöglichem Aufwand weiter zugunsten der Täter im Amt zu entledigen, wie es seit 2005 geschieht.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/24/strafanzeige-gegen-roland-eisele-leitenden-polizeibeamten/

Der sog. Beschluss zur Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens, obwohl hier offenkundig Verbrechen im Amt und massives Unrecht zugrundeliegen, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats.


2.

Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung zugunsten insbesondere des Polizeibeamten Roland Eisele erstattet sowie Beschuldigten der Justizbehörden Bayern, wobei hier die Abgabe der Geltendmachungen an die Beschuldigten/Beklagten ohne jede eigene Tätigkeit erzwungen wird, wobei für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich ist, dass dies zur Entledigung der Verfahren ohne jede Ermittlung und ohne objektive Prüfung führen wird, da die Beschuldigten in eigener Sache tätig werden.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/25/anzeige-wegen-rechtsbeugung-auf-allen-ebenen/

3.
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und Strafvereitelung zu Lasten des Klägers und zugunsten insbesondere des Polizeibeamten Roland Eisele erstattet sowie Beschuldigten der Justizbehörden Bayern, wobei hier die Abgabe der Geltendmachungen an die Beschuldigten/Beklagten ohne jede eigene Tätigkeit erzwungen wird, wobei für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich ist, dass dies zur Entledigung der Verfahren ohne jede Ermittlung und ohne objektive Prüfung führen wird, da die Beschuldigten in eigener Sache tätig werden.

In keinem einzigen Verfahren erfolgte seitens der Staatsanwaltschaft eine Vernehmung als Anzeigenerstatter und Geschädigter oder ein Ermittlungsverfahren.

4.
Antrag auf Ablehnung der Richter Dr. Schnell, Haber und Munding OLG Stuttgart wegen Besorgnis der Befangenheit, da diese erkennbar vortäuschen, den Inhalt der Geltendmachungen nicht zu verstehen, um willkürlich und völlig beliebig das Recht zugunsten der Beklagten und Beschuldigten zu beugen, Ermittlungen und Strafverfolgung zu vereiteln.

Begründung:

1.
In keinem einzigen Verfahren vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht Stuttgart seit 2005 fand eine Erörterung in mündlicher Verhandlung statt, obwohl – oder weil – hier massive Straftaten im Amt vorliegen und die Beschuldigten offenkundig aus Standesdünkel und Korpsgeist gedeckt werden.

Der Kläger wird zum Teil als Idiot hingestellt, dessen Anliegen nicht „verständlich“ seien, so erneut in Beschluss der o.g. vom 10.11.2017.

Es erfolgt durchweg bei allen Geltendmachungen seit 2005 eine offenkundig und teils dreiste rechtsmissbräuchliche Entledigung aller Anträge im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten des Klägers und auf Grundlage der von den Beklagten geschaffenen Aktenlage, gegen die sich der Kläger gerade inhaltlich in den jeweiligen Klage wendet.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/30/etwas-fundamentalkritik/

Der Beschuldigte Eisele neben dem heutigen Innenminister Strobl, CDU

Es ist daher auch beim Landgericht und beim Oberlandesgericht Stuttgart nun von struktureller Korruption und regelhafter Rechtsbeugung zugunsten von Tätern im Amt auszugehen, die aus Standesdünkel, Hybris und unter Amtsmissbrauch vor berechtigten Klagen und Strafverfolgungsmaßnahmen strukturell geschützt werden.

Seit rund 12 Jahren wird der Kläger und Anzeigenerstatter als ehemaliger Beamter des Landes Baden-Württemberg von Richtern des Landgerichts Stuttgart, des Oberlandesgerichts Stuttgart und insbesondere den Strafverfolgungsbehörden Stuttgart offenkundig vorsätzlich und unter Strafvereitelung der Rechtsweg gezielt verbaut und sämtliche Anliegen unter kritikloser Übernahme der von den jeweiligen Beklagten/Beschuldigten geschaffene Aktenlage entledigt.

Beispielhaft verwiesen wird auf Az. 15 O 121/14, 4 W 45/14.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/07/weiter-provokation-und-rechtsverweigerung-im-pkh-verfahren/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/10/fortgesetzter-versuch-der-entledigung-eines-justizskandals-im-prozesskostenhilfeverfahren/

https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/05/fehlgutachten-dr-gros-in-wurzburg-vertuscht-nun-beim-olg-bamberg-5-w-415/

2.
Der Kläger hat seine Anliegen am 20.11.2017 persönlich vor dem Petitionsausschuss des Landtags vorgetragen.

Sämtliche Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und der AfD waren ohne weiteres in der Lage, die Anliegen und den strafrechtlichen und zivilrechtlich aufzuklärenden Gehalt der Geltendmachungen zu verstehen.

Die Richter hier, die demgegenüber offenkundig unter Amtsmissbrauch und unter Rechtsbeugung behaupten, dass der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – wie alle Anträge seit 2005 diesbezüglich – als unzulässig abzuweisen sei, berufen sich darauf, dass sie die Geltendmachungen nicht verstehen würden – und der Antrag vorgeblich nicht den Begründungsanforderungen genüge, das Streitverhältnis also nicht in „knapper und verständlicher“ Form wiedergegeben sei. Es sei „kein schlüssiger Sachverhalt“ greifbar.

Dies offenkundig, um weiter Ermittlungsverfahren und objektive Aufklärung dieses Justizskandals zu verhindern.

In der folgenden sog. Begründung ergibt sich jedoch, dass die Richter sehr wohl nicht nur den Sachverhalt verstehen sondern auch durchdringen, worum es geht – wobei sie dann jeweils die Falschbehauptungen der Beschuldigten/Beklagten herauspicken, die vorgeblich gegen den Kläger sprechen.

So wird von den Richtern bspw. nachweislich versucht, die seit 2005 gerichtlich angezeigte geltend gemachte Erpressung und Nötigung der Beschuldigten zur Beendigung des Beamtenverhältnisses des Klägers bei der Polizeidirektion Böblingen durch einfache Wiedergabe der Falschangaben der Beschuldigten, die einen Prozessbetrug verwirklicht, in Abrede stellen zu wollen:

Sog. Beschluss vom 10.11.2017, Seite 6:

„Ein vollendeter Prozessbetrug scheidet nach dem Vortrag des Anzeigenerstatters darüber hinaus deswegen aus, weil der Anzeigenerstatter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – anwaltlich vertreten – einen Vergleich abgeschlossen hat.“….

Dies ist wie genannt eine Verhöhnung des Rechtsstaats und eine fortgesetzte Provokation gegen den Kläger als Opfer von Verbrechern im Amt.

Die Vorgänge sind in einem Untersuchungsausschuss zu klären, den der Kläger notfalls erzwingen wird!

Auf den Blog des Klägers wird weiter beweisrechtlich verwiesen.

Justizjuristen sind offenkundig die einzigen, die hier noch keine Verbrechen und kein Unrecht durch Juristen sehen „können“.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Fall gestern beim Petitionsausschuss Baden-Württemberg vorgetragen.

Hervorgehoben

Nachdem ich jahrelang erfolglos versucht habe, die Dienstvergehen und Straftaten gegen mich auch an entscheidender politischer Stelle persönlich zur Sprache zu bringen und alles entweder im Sinne der Täter im Amt auf dem Aktenweg entledigt wurde oder die Anfragen irgendwo verschwanden, ging es nun überraschend schnell.

Am Freitag morgen ging durch die Presse, dass der Petitionsausschuss des Landtags Baden- Württemberg eine Premiere einleitet:

„Der baden-württembergische Petitionsausschuss führt erstmals Bürgersprechstunden ein. „Wir möchten mit dem neuen Angebot näher an die Menschen mit ihren Problemen herankommen“, sagte Beate Böhlen (Grüne), die Vorsitzende des Gremiums, am Donnerstag in Stuttgart.“….

Bereits am Freitag Nachmittag war Termin vereinbart:

So kam es, dass ich nun gestern Nachmittag neben der Vorsitzenden Frau Böhlen jeweils mehreren Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD persönlich diesen Justizskandal schildern konnte, wobei es wegen der Zuständigkeit vor allem um die folgenschweren Vorgänge um den leitenden Polizeibeamten Eisele und die Fürsorgepflicht des Landes für einen Beamten auf Lebenszeit ging.

Zumindest da geht es nun weiter….

Was die Kindesentziehung in Bayern angeht, kann hier leider direkt nicht geholfen werden, obwohl erkennbar jedem der Anwesenden klar war, welche Brisanz hierin liegt und welches Trauma hier besteht.

Soweit zunächst zur Info.

„Beleidigung“ ein Kapitaldelikt? Korruptionsstaatsanwalt mit eigenem Blog führt „Anklage“: Thomas Hochstein

Hervorgehoben

….“Die Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen ist nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person. Ungerechtfertigten Angriffen gegen die Institutionen unseres Gemeinweisens, die auch die in diesem Falle weiten Grenzen des Hinzunehmenden noch überschreiten, ist aber im Interesse eben dieses Gemeinwesens entschieden entgegenzutreten. Die Strafverfolgung von Beleidigungen in diesen Fällen erfolgt daher weniger wegen der Person des Amtsträgers als vielmehr im Hinblick auf das Amt.“…..
https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-einer-redaktion-wer-war-hier-unfaehig/#comment-1777

Staatsanwalt Thomas Hochstein, 05.09.2014

….“Angriff“? Staatsschutzdelikt „Beleidigung“….? Justizverbrecher als Opfer? Wahn?

Der Bamberger CSU-Justizverbrecher – die Vorgänge sind umfangreich Inhalt dieses Blogs – und OLG-Präsident Clemens Lückemann hat bekanntlich zweimal „Strafantrag“ wegen Beleidigung gegen mich gestellt. was diesen sog. Strafbefehl zur Folge hatte und nach meinem Einspruch heutige Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart:

Strafbefehl:
Blog: „Strafbefehl“ wegen vorgebl. Beleidigung der Justizverbrecher Lückemann, Reheußer etc., Staatsanwaltschaft Stuttgart

Einspruch / Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Justizverbrechen:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/04/justizverbrecher-pankraz-reheusser-der-die-schuld-fuer-weiteren-psychischen-kindesmissbrauch-traegt-will-opfer-sein-strafbefehl-wegen-beleidigung-justizministerium-bw-wegen-strafvereitelung/

Die Justizverbrecher erstatten auch nach 4 Jahren öffentlicher Vorwürfe keine Strafanzeige wegen Verleumdung wegen der Vorwürfe! Der Popanz wegen vorgeblicher Beleidigung hat den Vorteil, dass die Täter selbst nicht als Zeugen auftreten müssen.

So verwarf auch die Richterin Pfeffer heute nochmal meinen Beweisantrag auf Zeugenvernahme der Täter Lückeman und Reheußer, deren Vorladung ich beantragt hatte. Begründungsfrei mit „das sei nicht notwendig“.

Stattdessen gab die seit Jahren mit den Vorgängen befasste Stuttgarter Polizeibeamtin Schiemenz ihre Eindrücke zur fränkischen Justiz wieder. Alle schauen betroffen.

Am Ende und nach zweieinviertel Stunden mit Verlesungen u.a. der im obigen Strafbefehl genannten Blogbeiträge vom 23.02., 23.08. und 14.08.2016 durch die Richterin und des – mit umfassender Darlegung der aktuellen BVerfG-Rechtsprechung – Einspruchs durch mich war der Staatsanwalt Hochstein zwar nicht mehr der Meinung, dass meine Darstellungen „Tatsachenbehauptungen“ seien sondern Werurteile, Meinungen, etc. also Art. 5 GG – es seien aber trotzdem irgendwie Beleidigungen.

Zwar keine „Formalbeleidigung“ und auch irgendwie im „unteren bis mittleren Bereich“ (?) und ausserdem sei zu „meinen Gunsten“ anzuführen, dass ich in einer „persönlich schwierigen (!) Situation“ sei etc. – aber gerade in der „heutigen Zeit“ (!) müsse man dann doch irgendwie ein Exempel statuieren:

Eine „Verhängung von Freiheitsstrafe“ sei „unerlässlich, da durch Geldstrafe nicht zu beeindrucken.“

Die Richterin schloß sich dem Murks an und verhängt eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen.

Alles andere hätte wohl zuviel Zivilcourage und Rückgrat erfordert!

Hervorzuheben erachte ich insbesondere dieses jüngst ergangene und von mir ebenfalls zitierte Urteil des BVerfG, über das man sich beim Amtsgericht wie selbstversändlich hinwegsetzte:

…“Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.“…

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170606_1bvr018017.html

Der Staatsanwalt Thomas Hochstein, der antrat, um die „Ehre“ der Justizverbrecher Würzburg/Bamberg zu verteidigen, ist er hier – mit eigenem Blog und rührig rechtskonservativ einschlägig im Internet unterwegs:

https://thomas-hochstein.de/cv/

Folgende Vorträge hält der Herr in der nächsten Zeit:

„20.09.2017, 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr:
Tätigkeit eines Staatsanwalts im Bereich der Kapitaldelikte
(Staatsanwaltschaft Stuttgart)

14.10.2017, 09:00 Uhr bis 10:00 Uhr:
Erfahrungsaustausch zur Korruption im Gesundheitswesen
(Landesärztekammer Baden-Württemberg — Hotel Schloss Reinach)“

Ist Hochstein hier also angetreten – mitsamt von zwei weiblichen und zwei männlichen Juristen-Groupies im Zuschauerbereich – um Ermittlungen zur KORRUPTION in der fränkischen Justiz und zum Prozessbetrug des Polizisten Roland Eisele (alles heute Thema) zu führen – oder fällt „Beleidigung“ von Juristen unter Kapitalverbrechen?

In diesem Justizforum gewinnt man den Eindruck, so ein anderer Forist auf diesen Kommentar Hochsteins, dieser werte das als „Staatsschutzdelikt“:

….“Auch wenn, in Ihren Worten, Amtsträger sich mehr gefallen lassen müssen, weil und soweit die Kritik sich nicht gegen sie als Person und ihr privates Handeln, sondern letztlich gegen die Art und Weise staatlicher Machtausübung richtet, so besagt dies noch nichts für den Fall, dass dennoch die Grenze zur – strafbaren – Beleidigung überschritten ist. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung des BVerfG betrifft die Frage, ob und wann überhaupt eine Beleidigung vorliegt; hier geht es aber um die nachgeordnete Frage, wie dann mit dieser Beleidigung – wenn es denn eine ist – zu verfahren ist.

Und da sprechen mindestens zwei gute Argumente für die in der RiStBV geregelte Vorgehensweise:

1. Die Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen ist nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person. Ungerechtfertigten Angriffen gegen die Institutionen unseres Gemeinweisens, die auch die in diesem Falle weiten Grenzen des Hinzunehmenden noch überschreiten, ist aber im Interesse eben dieses Gemeinwesens entschieden entgegenzutreten. Die Strafverfolgung von Beleidigungen in diesen Fällen erfolgt daher weniger wegen der Person des Amtsträgers als vielmehr im Hinblick auf das Amt.

2. Wenn der Staat, der für seine Bediensteten eine Fürsorgepflicht hat, von ihnen erwartet, pesönliche Angriffe wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit hinzunehmen, die im privaten Bereich bereits nicht mehr zu dulden wären („Amts­trä­ger müs­sen sich mehr ge­fal­len las­sen als “Nor­mal­bür­ger”“), dann hat er ihnen wenigstens dann, wenn auch diese Grenzen überschritten werden, auch strafrechtlichen Schutz zu gewähren.“

https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-einer-redaktion-wer-war-hier-unfaehig/

Ich habe Hochstein empfohlen, sich nach Franken versetzen zu lassen, dort brauchen sie Leute wie ihn!

Vorher soll er aber nochmal nachlesen, was das Legalitätsprinzip ist – bevor er Ermittlungen gegen Roland Eisele einleitet, wofür er auch örtlich zuständig ist!

Warum kritisiert der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses einen ARD-Film, der Fragen aufwirft!?

„Nicht nur grob falsch und unsachlich, sondern anstößig
Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert scharf Beitrag in der ARD“…..

Manches wird noch interessanter durch Kritik von unerwarteter Seite.

So dieser sehenswerte und m.E. ordentlich recherchierte Film zum Mord an Michele Kiesewetter, der tatsächlich die Frage aufwirft, ob das was die Öffentlichtkeit bisher so zum NSU erfahren hat, alles ist und ob das alles der Wahrheit entspricht:

Die SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger liefert einen vernichtenden Verriss am Tag der Ausstrahlung in der ARD:

http://www.sueddeutsche.de/medien/nsu-opfer-kiesewetter-wenn-das-boese-zu-banal-ist-1.3474589

Der „spielt“ auch mit:

Freund Roland Eisele, der mir wegen „zu langer Haare“ die Tätigkeit als Polizist verboten hat, mich in ein leeres Büro setzte und durch rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge massivstes Mobbing zu verantworten hat:
Eisele Stellungnahme

Vielleicht muss man sich den obigen Film anschauen und dann das hier nochmal lesen, aus diesem Beitrag: https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

…..“Hier jedoch zunächst das öffentliche Gesicht des Karrierepolizisten Roland Eisele, dem man im Eifer der Legendenbildung auch gleich noch versucht, die Aufklärung des Mordes an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn ans Revers zu heften.

Dieser ölige Bericht über einen angeblichen Superpolizisten ist für mich, der ich persönlich mit Eisele zu tun hatte, schwer erträglich. Bei all der klebrigen Buckelei hatte man bei „Aalen-Info“ wohl auch keinen Blick mehr für Rechtschreibung – aber die Fotos sind toll:

Landrat Pavel brachte es auf den Punkt und OB freute sich:
„Alle wollen in Aalen Polizeipräsident werden aber
Herr Eisele Sie sind derjenige der es geschafft hat“…

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….“Innenminister Reinhold Gall bescheinigte Roland Eisele: „Sie haben eine erfolgreiche Karriere hinter sich zum Beispiel als Leiter der Landes-Polizeidirektion in Stuttgart oder in Mögglingen. Gall zitierten den Spiegel: „Eisele kommt und die Ereignisse überschlagen sich“. Gall erinnerte in diesem Zusammenhang an den traurigsten Fall der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. In diesem Fall habe Eisele Licht in das Dunkel gebracht.

Eisele habe aber auch in Baden-Württemberg und beim Innenministerium „persönliche Spuren hinterlassen: Vom Polizeiwachtmeister bis zum heutigen Präsidenten“ habe Eisele von Gall bereits 15 Auszeichnungen erworben und erhalten „und zwar zu Recht“. Auch Eiseles Ehefrau stehe zu den Aufgaben (die ganze Familie) „nach innen und nach außen und dabei bekommt man den Eindruck, dass der souveräne Polizeiführer Eisele zum Wohle aller Mitarbeiter und aller Bürger wirkte“…..

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http://www.aaleninfo.de/mai16/18/polizei.htm

Diese Herren des SEK Baden-Württemberg hier haben zwar keine zu langen Haare, aber offenkundig ganz andere Probleme, die Fragen im Film finde ich weiter sehr interessant:

Screenshots „Tod einer Polizistin“

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler, legt jedenfalls eine Pressemitteilung vor und insistiert, der Film sei doch besser irgendwie aus dem Verkehr zu ziehen (wie bereits der letzte Film der Journalisten), wie hier berichtet:
https://www.rubikon.news/artikel/stille-zensur

Politiker Drexler nimmt u.a. Ramelsberger als Steilvorlage – was jedenfalls die Filmemacher zu einer Unterlassungserklärung veranlasst:

„In der Tat ist es so, dass wir Herrn Wolfgang Drexler anwaltlich zur Unterlassung seiner unwahren Behauptungen über den Inhalt unseres Films „Tod einer Polizistin – das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“ aufgefordert haben“, teilte Riha am Freitag in Berlin mit. Der Film war am Montagabend anlässlich des zehnten Todestages von Kiesewetter in der ARD ausgestrahlt worden……

…..Der Sozialdemokrat bestätigte den Eingang der Unterlassungserklärung.“…

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/nsu-ausschuss-chef-muss-aussagen-ueber-doku-unterlassen-14882345.html

Mittlerweile ist die Pressemitteilung wieder online:

„Nicht nur grob falsch und unsachlich, sondern anstößig
Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert scharf Beitrag in der ARD“…..

„Zusätzliche Information:

Der Vorsitzende erklärt: Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung wurde ich anwaltlich aufgefordert, bestimmte Aussage aus der Pressemitteilung nicht erneut zu verbreiten. Die Landtagsverwaltung kam nach eingehender Prüfung zum dem Ergebnis, dass hierfür keine rechtliche Grundlage besteht. Für die Dauer der Prüfung hatte ich die Pressemitteilung vorsorglich aus dem Netz nehmen lassen.“

http://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2017/april/342017.html

Woanders wird das Ganze so thematisiert:

„Die ARD-Dokumentation über die offenen Fragen des Kiesewetter-Mordes von Clemens und Katja Riha hat viel Zustimmung erfahren – und bemerkenswerte Ablehnungen. Eine der absonderlichsten kommt von Wolfgang Drexler (SPD), dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg.

Er übernimmt das Urteil der SZ-Kommentatorin (s.o.) vom „Dschungel der Verschwörungstheorien“. Vor allem aber hat er sich bei den Intendanten der ARD über den Film beschwert.“….

Mit ihren Vorwürfen greifen sie nicht etwa eine (Verschwörungs-)Theorie an, die ja gar nicht aufgestellt wird, sondern Recherchen.“

https://www.heise.de/tp/features/Fall-NSU-Verschwoerungstheorie-Ein-substanzloser-Begriff-hat-Konjunktur-3698255.html?seite=3

Das Resümee bleibt: Polizisten, die Kreuze verbrennen werden gedeckt, wer voll versagt wie Roland Eisele, wird gar Polizeipräsident.

Bleibt zu hoffen, dass die Verwaltungsgerichte zumindest in meinem Fall endlich Licht ins Dunkel bringen, was Eisele für einer ist.

Mordmotiv: Lebenszerstörung – Vertuschen, Leugnen, Aussitzen

Es ist Zeit für eine Zusammenfassung.
Dieser Beitrag richtet sich insbesondere an Journalisten.

Für eine generelle juristische Einordnung dieser hier geschilderten Vorgänge kann man gerne die Juristen und Rechtsanwälte Dr. Gerhard Strate (Strafrecht) oder Josef A. Mohr, München (Kindschaftsrecht) befragen.

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Auch Gerhard Strate hatte den Justizverbrecher Clemens Lückemann angezeigt, der Haupttäter in diesem Justizskandal ist, und dem einer seiner untergebenen Staatsanwälte auch hier einen Freibrief erstellte:

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….“Wangs Hamburger Anwalt Gerhard Strate hat wegen der vermuteten Verletzung der Privatsphäre seines Mandanten inzwischen Strafanzeige gegen den Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann erstattet.“….

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/wuerzburger-opern-affaere-es-begann-wie-eine-provinzposse-1727814.html

Für die Einschätzung des Fehlgutachtens und der Vorgänge im Zusammenhang emnpfehle ich Prof. Dr. Norbert Nedopil, der 2010 ein Gutachten über mich erstellt hat und als Sachverständiger im Prozess (‚Zweiter Akt‘) fungierte:

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Es scheint immer noch Menschen zu geben, die glauben, man könne die hier begangenen Verbrechen vertuschen und die Vorwürfe irgendwie „aussitzen“….!

Nein: es gibt nur noch zwei Wege, wie das hier endet: entweder erfolgt eine OBJEKTIVE rechtsstaatliche Aufklärung und Strafverfolgung ohne Ansehen von Amt und Person – oder es wird eskalieren!

Diese Eskalation wird dann zweifellos auch dazu führen, dass es neben Strafverfahren einen Untersuchungsausschuss gibt.

Es gibt also für die Verantwortlichen keine reale Möglichkeit des Aussitzens mehr. Vielleicht dichtet man mir ja in Kürze ein Verbrechen an?

Dieser Blog besteht seit August 2013: und keiner der namentlich genannten Justizverbrecher hat sich in der Lage gesehen, mich wegen Verleumdung oder übler Nachrede anzuzeigen. Stattdessen erhielt ich anonyme Morddrohungen, offenkundig aus dem Dunstkreis der Beschuldigten:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/11/mit-morddrohungen-diesen-blog-verhindern-clemens-lueckemann-und-seine-justizkumpel-wuerzburgbamberg-sind-laengst-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz/

Die Strategie folgt alten Mustern: man hofft auf Reaktionen, die man gegen mich verwenden kann. Herausgekommen sind hierbei Anzeigen wegen „Beleidigung“ und eine Wohnungsdurchsuchung im Februar 2015, nachdem sich die Beschuldigten in Bamberg offenkundig selbst eine Drohmail zuschickten, die sie mir anlasten wollten:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/11/mit-morddrohungen-diesen-blog-verhindern-clemens-lueckemann-und-seine-justizkumpel-wuerzburgbamberg-sind-laengst-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz/

Für diese Wohnungsdurchsuchung steht mir eine Entschädigung zu, wie das Amtsgericht Bamberg feststellen musste. Dafür benötigte man über zwei Jahre:

https://martindeeg.wordpress.com/2015/10/24/bayerische-justiz-entschaedigungen-fuer-rechtsfremde-massnahmen-werden-nicht-bearbeitet/

Nun zu den Fakten, die jeder auch nur ansatzweise an Objektivität und Wahrheit interessierte Journalist (was die Mainpost ausschließt, die ist willfähriges Täterjournal) anhand der Quellen und Originaldokumente in diesem Blog und an anderer Stelle recherchieren und nachvollziehen kann.

Das Dokument einer Lebenszerströrung:

ERSTER AKT

Ich war seit 1987 Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg, Beginn der Ausbildung mit 18 Jahren.

Als ich 30 Jahre alt bin, mittlerweile Beamter auf Lebenszeit, bekam die Polizeidirektion Böblingen einen neuen Leiter Schutzpolizei, Roland Eisele. Der verbot mir aufgrund Haarlänge die Ausübung des Polizeiberufs und jeden „Kontakt“ mit dem Bürger, setzte mich über Monate ohne jede Tätigkeit in ein leeres Büro bei der Führungsebene der Polizeidirektion Böblingen, zahlreiche Schikanen inklusive.

Mehr Details hier:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

Der damalige Polizeidirektor Helmut Moll (Bild, 2. von links) drohte mir in 4-Augen-Gespräch in seinem Büro offen mit „anderen Maßnahmen“, wenn ich mir nicht die Haare schneiden lasse. Den Tätern war völlig bewußt, dass dieses gesamte Vorgehen nicht nur rechtswidrig ist sondern auch asozial, gezielt demütigend und menschenverachtend. Man glaubte aus irgendeinem Grund offenbar, mir mir könne man es machen….

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.boeblingen-die-last-der-ermittler-im-mordfall-tobias.b50b3513-83bb-4e51-92f8-f1a0dd1f2ef9.html

Nach kurzer Zeit beantragte ich Teilzeit. Die Schikanen und das Mobbing gingen weiter. Als ich mich infolge krankmeldete und eine Fraktur erlitt (stationäre Behandlung im SKH Sindelfingen), hielt das Eisele nicht davon ab, über das Landesamt für Besoldung meine Dienstbezüge einzubehalten, mit der „Begründung“, ich sei „unerlaubt“ dem Dienst ferngeblieben.

Als das Verwaltungsgericht Stuttgart diese Einbehaltung der Bezüge später als rechtswidrig/unrechtmäßig feststellte und die Nachzahlung anstand, verweigerte die Leitung der Polizeidirektion Böblingen diese Nachzahlung und verknüpfte diese mit einer „Kündigung“ meiner Person. Andernfalls ginge man in Berufung und ich würde ein weiteres Jahr kein Geld erhalten, wie mir der Nachfolger von Eisele, Gerhard Lang, wieder in einem persönlichen Gespräch mitteilte. Meine Anträge auf Abordnung zu einer anderen Dienststelle aufgrund der von den Tätern hier geschaffenen Situation wurden während der ganzen Zeit abgelehnt. Die Fürsorgepflicht wurde missachtet und wird bis heute missachtet.

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Dieses massive Mobbing, die rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge und schließlich die so erpresste Kündigung einer Beamtenstelle auf Lebenszeit nach 15 Jahren Tätigkeit als Polizeibeamter und ursächlich der Haarlänge führte zu einer bis heute andauernden wirtschaftlichen und sozialen Vernichtung.

Die Verantwortlichen betreiben bis heute ungenierten Prozessbetrug und lügen über die beweisrechtlichen Gegebenheiten und Fakten. Die Fallhöhe für Roland Eisele, der vor kurzem mit großem Medienecho zum Polizeipräsidenten von Aalen gemacht wurde, ist enorm.

Daher ist oberstes Ziel offenkundig, weiter zu vertuschen und auszusitzen.

ZWEITER AKT

Während diesess schwebenden Zustands einbehaltener Dienstbezüge lernte ich die Rechtsanwältin Kerstin Neubert kennen. Die Belastungen, die sich aus der erpressten Kündigung ergaben, zerstörten im Endeffekt die Beziehung, da ich nicht mehr als wertvolles Mitglied der Gesellschaft und gleichwertiger Partner für diese Volljuristin vorzeigbar war.

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Drei Monate nach Geburt unseres Wunschkindes erwirkte Kerstin Neubert mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung vor dem Zivilgericht Würzburg eine „Gewaltschutzverfügung“, die dazu führte, dass jeder „Kontakt“ zu ihr unter Strafe gestellt wurde. Der Kontakt und die Bindung zum Kind, die ich als Vater während der Schwangerschaft und in den ersten drei Monaten entwickelt hatte sowie meine zukünftige Elternrolle interessierten niemanden. Ebensowenig die Schädigung meines Kindes.

Die falsche Eidesstattliche Versicherung ist unter anderem hier akribisch nachzuweisen:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/10/18/weiter-beweisrechtlich-nachweis-der-falschen-eidesstattlichen-versicherung-der-beginn-der-invasiven-lebenszerstorung-durch-eine-asoziale-justiz/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/09/12/kindesentfuhrung-aus-rache-und-eifersucht-11-jahre-justizverbrechen/

Meinen Widerspruch und meine Gegenwehr auf dem Rechtsweg missbrauchte der Justizverbrecher Thomas Schepping, Amtsrichter beim Zivilgericht Würzburg, lediglich dazu, weiteren Druck auf auszuüben. An Fakten hatte niemand Interesse, die Juristin machte „Belästigung“ und „Bedrohung“ glaubhaft, das genügte.

Ab diesem Zeitpunkt gelang es, mit Ausgrenzung und Repressionen jeden Kontakt zu meinem Kind bis ins Jahr 2010 zu verhindern.

Die Kindsmutter Neubert fühlte sich sichtlich wohl mit der Aufmerksamkeit der Opferrolle, in der sie von Justiz und von ihrem Vater, Willy Neubert, bestärkt und gehätschelt wurde. Von feministisch geprägten Netwerken bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Beratungsstellen wurde sie zu weiterer Ausgrenzung und Bindungszerstörung und auch zu „Strafanzeigen“ ermutigt. Man glaubte auch hier, gegen mich als Bild vom „bösen“ Mann einen Freibrief zur Schädigung zu haben.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/19/mordmotiv-kindesentzug-redigierte-und-erweiterte-fassung-der-klage-gegen-wuerzburger-justizverbrecher/

Das führte dazu, dass selbst die Hinzuziehung einer gerichtsnahen Beratungsstelle, des Mediators Othmar Wagner, und die Bitte um Vermittlung durch den Würzburger Psychiater Dr. Boch-Galhau, der sich mit Bindungsforschung befasst, von Juristin Neubert als „Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz“ bei der Polizei angezeigt wurde.

Ab 2006 machte diese Täterin, die Justizverbrecherin Dr. Angelika Drescher, die Verfolgung meiner Person als Staatsanwältin zur „Chefsache“:

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Die Folgen ist eine völlig sinnfrei und gehässige Eskalation, mit der Drescher offenkundig meine völlige soziale Vernichtung zum Ziel hatte:

– drei rechtswidrige Wohungsdurchsuchungen 2006 ohne nachvollziehbare oder mittels erfundener Straftat

– zwei Versuche der rechtswidrigen Zwangseinweisung in die Psychiatrie, die beide scheitern. Im Juni 2006 kommt es zu einer sechstägigen Freiheitsberaubung im Amt, die Drescher in Baden-Württemberg erzwingt, mittels des dort nicht anwendbaren „Bayerischen Unterbringungsgesetzes. Auch diese Freiheitsberaubung wird vertuscht und gedeckt, bis sie juristisch verjährt ist.

– über zwei Instanzen fordert Drescher eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen mich auf Grundlage der falschen Eidesstattlichern Versicherung der Juristenkollegin Neubert und aufgrund von Bagatelldelikten oder „Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz“ durch Anruf bei der Mutter meines entfremdeten Kindes….

Darüberhinaus beauftragt Drescher nach dem Scheitern der Zwangseinweisung die Begutachtung durch den Würzburger Psychiater Dr. Jörg Groß, der als verlässlicher EInweisungsgutachter für die Justiz Würzburg bekannt ist und auchg hier wunschgemäß liefert.

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Wunschgemäß liefert der ein erstes Fehlgutachten, in dem er mir diverse Persönlichkeitsstörungen andichtet.

Dieses Fehlgutachten erweitert Groß im Juli 2009 zu einer „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit“ und unterstellt mir außerdem einen „Wahn“.

Der Nachfolger von Drescher, der Justizverbrecher Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft, hatte mir zuvor auf Zuruf von Neubert die Straftat einer „versuchten Nötigung“ unterstellt, nachdem Neubert zuvor einen Vertrag auf Treffen mit meinem zu diesem Zeitpunkt über fünf Jahre entfremdeten Kind über Jugendamt/Kinderschutzbund hat platzen lassen (wie bereits zuvor 2005 den Versuch über den Verfahrenspfleger Rainer Moser, der die vom Familiengericht angeordneten Treffen auf Wunsch von Neubert und ihrem Vater verweigerte).

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Als ich hierauf eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreiche, erwirkt Trapp als Beschwerdegegner einen Haftbefehl gegen mich und verbreitet auf Weisung seines Vorgesetzten, des Justizverbrechers Clemens Lückemann, den Popanz, es drohe ein akuter Amoklauf durch mich. Dies habe er aus meiner fünf Wochen zuvor abgeschickten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich herausgelesen.

Es geht hier offenkundig – und wie vielfach und akribisch in diesem Blog belegt – um meine Vernichtung, das dauerhafte Wegsperren eines lästigen „Querulanten“, der die örtliche Justiz nervt.

Ein Komplott mehrerer verantwortlicher Justizjuristen, die gemeinschaftlich zielgerichtet agieren.

Bereits zwei Tage nach meiner so in Baden-Württemberg erzwungenen Festnahme verbreitet die Mainpost auf Information der Staatsanwaltschaft diese Schlagzeile:

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Als ich nach insgesamt zehn Monaten „Untersuchungshaft“ inklusive einer zweiten Festnahme, die die Justizverbrecher Trapp und Lückemann mithilfe der Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping (der mittlerweile Karriere machte) erzwungen haben, freigesprochen werde, verweigern die Täter in gleicher Besetzung und Zusammenwirkung die Haftentschädigung.

Dass von Anfang keine Straftat vorlag und Dr. Groß vorsätzlich ein eklatantes Fehlgutachten erstattete, wird seither vertuscht.

Alle meine Klagen und Strafanzeigen werden unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung bis zum heutigen Tag entledigt und vertuscht.

Dieser Blog ist Beweis für die gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung und den Versuch der Vernichtung eines Unschuldigen. Die Täter sind alle weiter unbehelligt im Amt, werden vom bayerischen Justizministerium gedeckt.

DRITTER AKT

Aufgrund des hier geschilderten Popanz fragten sich mittlerweile auch Juristen in der Region, was hier eigentlich abläuft.

Dies führt dazu, dass die Familienrichterin Sommer im April 2010 endlich vollstreckbaren Beschluss durchsetzt, dass die Kindsmutter wöchentliche Treffen zwischen mir und meinem Kind ermöglicht.

Die weitere zunächst positive Entwicklung und die Entlastung des Kindes sind hier detailliert geschildert:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/09/mordmotiv-kindesentzug-um-die-ganze-widerwaertigkeit-der-vorgehensweise-der-entfremdung-aufzuzeigen-hier-nun-mein-privates-protokoll-ueber-die-2012-durch-die-justizverbrecher-vereitelten-treffen-mi/

Seit 2012 nun verhindert die Volljuristin Kerstin Neubert mithilfe der Hetzanwältin Gabriele Hitzlberger, ihres Vaters Willy Neubert, der unfähigen und untätigen Familienrichterin Antje Treu und dem Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg, wieder jeden Kontakt zwischen Vater und Kind.

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Diese erneute asoziale Bindungszerstörung war Anlass für Offenlegung ALLER Vorgänge in diesem Blog und ist Anlass für die forlaufenden Nachträge:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-%C2%A7-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/18/mordmotiv-kindesentzug-willy-neubert-intriganter-verlogener-hetzer-im-hintergrund-der-mein-kind-und-mich-getrennt-hat/

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/12/seelischer-missbrauch-von-entfremdeten-kindern-durch-asozial-agierende-justizjuristenstrukturelle-grundrechtsverletzungen/

https://martindeeg.wordpress.com/2016/02/24/justizverbrecher-bamberg-endbeschluss-beweisrechtlich-veroeffentlicht/

Ich habe mein Kind seit August 2012 nicht mehr gesehen!

Die Folgen hieraus sind immens und irreversibel.

Ich werde persönliche Rache nehmen für diese Schädigungen, die hier nur in ganz groben Zügen geschildert sind, die jedoch akribisch und redundant sowie anhand Originalakten in diesem Blog beweisrechtlich nachvollziehbar und belegt sind.

Solche Verbrechen müssen in einem Rechtsstaat Konsequenzen haben und aufgeklärt werden.

Wenn dies aufgrund von Status und Amt von Tätern nicht möglich ist, wird man damit leben müssen, dass es Menschen und Justizopfer gibt, die Rache und Selbstjustiz üben.

Ich habe nun seit über 13 Jahren versucht, auf allen Ebenen des Rechtsstaats geltend zu machen.

Das Ergebnis ist Stand heute: Vertuschung, Leugnung, Aussitzen, Verantwortungsgeschachere und Nichtberichterstattung der Medien.

Um das Verbrechen des erneuten Kindesentzugs und der asozialen Ausgrenzung seit 2012 nach außen hin zu rechtfertigen, verstecken sich die Täter nun auch hinter dem „Willen“ des instrumentalisierten Kindes.

Ein so widerwärtiges wie übliches Vorgehen von Justizverbrechern, die zuerst verschleppen, kriminalisieren und ausgrenzen – und dann die geschädigten Kinder auch noch psychisch missbrauchen, um diesen die „Schuld“ zu geben:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/12/handlungsanweisung-zur-kindesentfremdung-in-weiterem-schandurteil-2876812-des-egmr-wer-das-kind-besitzt-darf-es-missbrauchen-erfolgsmodell-umgangsboykott/

Seit Oktober 2012 ist die Kindsmutter und Volljuristin Neubert untergetaucht, um den Kontakt zwischen Vater und Kind zu verhindern, vollstreckbarer Beschluss. Auch das wird unter Rechtsbeugung und Stravereitelung vertuscht.

Eine Kindesentführung mithilfe der örtlich zuständigen Justiz.

Erst 2014 erfahre ich durch eigene Recherche im Internet, dass Neubert bei der Schweinfurter Kanzlei „Pickel & Partner“ arbeitet, der einzige Anknüpfungspunkt:

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Der bayerische Justizminister Winfried Bausback, hier im Bild mit dem Haupttäter Lückemann, verweigert jede Dienstaufsicht, begeht fortgesetzt Strafvereitelung, es gilt „CSU first“:

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Strafanzeige und Klage wegen Prozessbetrug, Mobbing, Dienstvergehen – die zwei Seiten des Karrierepolizisten und Lügners Roland Eisele

Der Polizeibeamte Roland Eisele trägt die Verantwortung dafür, dass meine berufliche Existenz als unbescholtener Polizeibeamter zerstört wurde – mit fatalen Folgen, die alle in diesem Blog beweisrechtlich dokumentiert sind.

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Die Klage an das Verwaltungsgericht Stuttgart, nachdem unter weiterem Prozessbetrug versucht wird, Roland Eisele vor Folgen und Aufklärung zu schützen, nun hier…

Die Klage wurde der Polizeibehörde weiter beweisrechtlich als Strafanzeige überreicht.

Ohne die beruflichen Zerstörungen durch Eisele wären die infolge begangenen Justizverbrechen in Bayern und die Zerstörung meiner Vaterschaft und Schädigung des Kindes seit nun 2003 in dieser Schwere und Tragweite kaum möglich gewesen (Kerstin Neubert legte bereits bei Abgabe der falschen Eidesstattlichen Versicherung drei Monate nach Geburt unseres Kindes Wert darauf, zu verschweigen, dass ich langjähriger Polizeibeamter war und etikettierte mich als „Fitness-Trainer“).

Der „Fall Deeg“ wird für Roland Eisele ein „Edeka-Fall“ werden – Ende der Karriere. So oder so.

Hier jedoch zunächst das öffentliche Gesicht des Karrierepolizisten Roland Eisele, dem man im Eifer der Legendenbildung auch gleich noch versucht, die Aufklärung des Mordes an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn ans Revers zu heften.

Dieser ölige Bericht über einen angeblichen Superpolizisten ist für mich, der ich persönlich mit Eisele zu tun hatte, schwer erträglich. Bei all der klebrigen Buckelei hatte man bei „Aalen-Info“ wohl auch keinen Blick mehr für Rechtschreibung – aber die Fotos sind toll:

Landrat Pavel brachte es auf den Punkt und OB freute sich:
„Alle wollen in Aalen Polizeipräsident werden aber
Herr Eisele Sie sind derjenige der es geschafft hat“…

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….“Innenminister Reinhold Gall bescheinigte Roland Eisele: „Sie haben eine erfolgreiche Karriere hinter sich zum Beispiel als Leiter der Landes-Polizeidirektion in Stuttgart oder in Mögglingen. Gall zitierten den Spiegel: „Eisele kommt und die Ereignisse überschlagen sich“. Gall erinnerte in diesem Zusammenhang an den traurigsten Fall der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. In diesem Fall habe Eisele Licht in das Dunkel gebracht.

Eisele habe aber auch in Baden-Württemberg und beim Innenministerium „persönliche Spuren hinterlassen: Vom Polizeiwachtmeister bis zum heutigen Präsidenten“ habe Eisele von Gall bereits 15 Auszeichnungen erworben und erhalten „und zwar zu Recht“. Auch Eiseles Ehefrau stehe zu den Aufgaben (die ganze Familie) „nach innen und nach außen und dabei bekommt man den Eindruck, dass der souveräne Polizeiführer Eisele zum Wohle aller Mitarbeiter und aller Bürger wirkte“…..

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http://www.aaleninfo.de/mai16/18/polizei.htm

Dass Eisele als Verantwortlicher der Polizei „Licht ins Dunkel“ gebracht hätte, wäre zum Lachen, wenn die Wahrheit nicht so traurig wäre:

Tatsächlich war Eisele der Verantwortliche der Dienststelle, die im Zusammenhang mit dem „Phantom von Heilbronn“ die Polizei bundesweit zur Lachnummer machte:

„Der Fall des „Phantoms von Heilbronn“ ist gelöst: Die Kriminelle, der Ermittler seit Jahren nachjagen, hat nachweislich nie existiert. Die an 40 Tatorten sichergestellte DNA-Spur stammt von einer Arbeiterin eines Verpackungsbetriebs in Bayern.

Ende einer millionenteuren Polizei-Panne: Das Rätsel um das sogenannte „Phantom von Heilbronn“ ist gelöst. Die an 40 Tatorten sichergestellte DNA-Spur stamme nicht von einer Tatbeteiligten, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn, Volker Link, am Freitag in Stuttgart.“….

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ermittlungspanne-phantom-moerderin-ist-ein-phantom-a-615969.html

Und auch hier war Eisele der Leiter der Behörde Heilbronn, der „Licht ins Dunkel brachte“!?
Eine sehr kreative Sicht angesichts der Fakten:

„Nach dem Polizistenmord von Heilbronn haben die Fahnder entscheidende Spuren jahrelang nicht bearbeitet, darunter den Hinweis auf das Fluchtauto der Killer – ein Ermittlungsfiasko“…

Nach internen Polizeiprotokollen, die FOCUS vorliegen, blieben die Akten unbearbeitet liegen, über Wochen, Monate, Jahre. Erst im Spätsommer 2010, knapp dreieinhalb Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, kam in der chronisch erfolglosen Soko die Frage auf, was eigentlich die Kennzeichen-Fahndung erbracht habe. Niemand wusste eine Antwort.“….

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/report-im-pappkarton-begraben_aid_755331.html

Hier weitere detaillierte beweisrechtliche Dokumentation der FAKTEN im „Fall Deeg“ unter fortgesetztem Prozessbetrug zugunsten Eisele:

An das
Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5
70178 Stuttgart 07. Januar 2017

Mehrfertigung/Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart

Aufgrund der weiteren Vorgänge wird hiermit Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch Polizeipräsidium Ludwigsburg (ehemals Polizeidirektion Böblingen), Friedrich-Ebert-Straße 30, 71638 Ludwigsburg in Höhe von 1,2 Millionen Euro eingereicht, wegen vorsätzlicher, böswilliger und anhaltender VERWEIGERUNG jeglicher Fürsorgepflicht, wozu die Beklagte gemäß § 45 Beamtenstatusgesetz verpflichtet ist. Der Beklagten ist dies bekannt.

Stattdessen versucht die Beklagte zwecks Vertuschung massiven Fehlverhaltens und eklatanter Dienstvergehen des mittlerweile zum Polizeipräsidenten in Aalen beförderten charakterlich ungeeigneten Polizisten Roland Eisele den Kläger als ehemaligen einfachen Beamten des mittleren Dienstes böswillig und wider besseres Wissen zu entwerten und zu diffamieren.

Dies mittels fortgesetztem und vorsätzlich begangenem Prozessbetrug durch die Beklagte.

Jedwede schädigende Folge wurde und wird von der Beklagten nicht nur in Kauf genommen sondern provoziert.

Vorbemerkungen

Die Schadenssumme ergibt sich aus mittlerweile seit dem Jahr 2000 (rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge durch POR Eisele, August 2000) erfolgter wirtschaftlicher Vernichtung des Klägers, Verlust der bürgerlichen Existenz hieraus, Verlust jeglicher Alterssicherung.

Es wird nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass die seit dem Jahr 1999 initiativ und von den Behörden gedeckten Verhaltensweisen und Dienstvergehen des Polizeibeamten Roland Eisele existenzzerstörend sind.

Der Täter Roland Eisele wird seit Jahren mittels Prozessbetrug und ungenierter Lügen der Führungsebene der Polizeidirektion gedeckt und vor rechtlichen und dienstlichen Konsequenzen geschützt. Die Aufklärung wird unter Prozessbetrug verschleppt und verhindert und der so verschuldete Zeitablauf von der Beklagten infolge zum vorgeblichen Rechtshindernis zugunsten der Beklagten zu pervertieren versucht.

Der Realitätsverlust der Beklagten, die offenkundig weiter glaubt, die Vorgänge seien ohne Konsequenzen insbesondere für den Täter Roland Eisele weiter zu vertuschen, ist nur noch bizarr.

Diesbezügliches Schreiben des Leiters des Referats Recht und Datenschutz, Simon Wilhelmi, vom 29.12.2016 an den Verwaltungsgerichtshof Stuttgart, Az. 4 S 2436/16 ist unter weiterer Anzeige von Prozessbetrug der örtlichen Polizeidienststelle Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart übergeben. (Schreiben liegt den Verwaltungsgerichten vor und wird hier nicht nochmals beigefügt).

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Die Polizeibeamtin ist seit 2014 fortlaufend informiert und mit den Hintergründen der Vorgänge vertraut. Sie leitet sämtliche Eingaben ordnungsgemäß weiter, die offenkundig auf höherer Ebene versacken und offenkundig unter Strafvereitelung entledigt werden, spätestens bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Obwohl es mittlerweile durch psychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. Nedopil für das Landgericht Würzburg in Bayern, wo der Kläger ohne Vorliegen einer Straftat oder medizinischer Voraussetzung 2009/2010 eine bis heute nicht entschädigte zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt erdulden musste, unhaltbar geworden ist, versucht man offenbar weiter musterhaft, den Kläger als lästigen „Querulanten“ zu behandeln und auflaufen zu lassen und auch die Folgen und Vorgänge in Bayern unter Verweigerung der Fürsorgepflicht zwanghaft zu ignorieren.

Das Gutachten liegt der Polizeibehörde vor und ist bekannt.

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die vorsätzlichen und böswilligen Schädigungen insbesondere aufgrund der Folgen böswilliger Verweigerung der Aufklärung und der Folge irreversibler Zerstörung der Vaterschaft des Klägers, seit Beginn der Geltendmachung objektiv ein Rache- und ein Mordmotiv darstellen. Die Bagatellisierungen der Beklagten sind insoweit eine Provokation, da es offenkundig nur darum geht, zu Lasten des Klägers die Falschangaben und Lügen über die Vorgänge weiterzuführen.

Beschwerde an das Innenministerium Baden-Württemberg vom 10.03.2016 gegen den Beklagten Eisele infolge dessen medienwirksamer Beförderung zum Polizeipräsidenten wurde bis heute nicht beantwortet.

Fortlaufende Strafanzeige wegen Prozessbetrug über die Polizeibehörde wird bis heute ignoriert. Es werden offenkundig keinerlei Ermittlungen geführt. Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft ist nicht bekannt.

Persönliche Geltendmachung bei der Staatsanwaltschaft ist nicht möglich und wird bereits an der Pforte abgeblockt, wo man als Bürger ohne Renommee auf den Schriftweg verwiesen wird.

Begründung:

Gemäß § 126 Bundesbeamtengesetz ist für diese Klage der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet.

§ 126 BBG:
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Es wird geltend gemacht, dass offenkundig in der Vergangenheit mehrere Verfahren und Klagen rechtsfremd und unzuständig durch das Landgericht Stuttgart verworfen wurden – stets auf Grundlage von Prozessbetrug der Beklagten und stets unter Verweigerung der Prozesskostenhilfe auf dem Aktenweg ohne jede mündliche Anhörung.

Der Bayerische VGH führt mit Beschluss vom 19. Juni 2012, Az. 6 C 12.857 aus:

„Die spezielle Zuweisungsnorm des § 126 Abs. 1 BBG umfasst alle Klagen der Beamten aus dem Beamtenverhältnis und zwar, wie § 40 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 VwGO klarstellt, auch solche, die an sich den abdrängenden Sonderzuweisungen an die ordentlichen Gerichte nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO unterfallen würden.“

Zur Begründetheit von Schadensersatz aufgrund Fürsorgepflichtverletzung führt das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 26. Juni 2012, Az. 1 A 1844/11 aus:

„Nur in Fällen der schwerwiegenden Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, bei der die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung in anderer Weise nicht befriedigend ausgeglichen werden kann, kann die Zuerkennung von Schmerzensgeld in Betracht kommen. Ob eine derart schwerwiegende Verletzung vorliegt, ist anhand einer verständigen Würdigung der Gesamtumstände zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Art, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ebenso der Anlass und die Beweggründe des Handelnden, der Grad seines Verschuldens und der auf Seiten des Betroffenen tangierte Persönlichkeitsbereich (Individual-, Privat- oder Intimsphäre).“

Weiter führt das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 26. Juni 2012, Az. 1 A 1844/11 aus:

„Dem Dienstherrn stehe hinsichtlich des konkreten Personaleinsatzes eines Beamten ein Organisationsermessen zu, welches durch das Verbot willkürlichen oder ehrverletzenden Verhaltens begrenzt werde.“

Die Leitung der Polizeidirektion Böblingen hat ganz fraglos unter Verletzung des Dienstrechts und des Persönlichkeitsrechts des Klägers in dessen Individual- und Privatsphäre eingegriffen und den Kläger hierdurch dauerhaft und existentiell geschädigt. Dies ist und war auch erklärtes Ziel der Leitung der Polizeidirektion, wie sich aus deren seitherigem Prozessbetrug und der Vertuschungsversuche der Vorgänge ergibt.

1.

Wie bereits in zahlreicher Weise seit Jahren ausgeführt, veranlasste der Polizeibeamte Roland Eisele als Vorgesetzter (Leiter Schutzpolizei der Direktion Böblingen) willkürlich und dienstlich unbegründet meine Abordnung als Beamter des Polizeireviers Sindelfingen zur Abt. I a bei der Polizeidirektion Böblingen.

Zeugnis:
EPHK Schiffler, ehem. Revierführer, Anschrift nicht bekannt

Einziges Ziel dieser Abordnung war die Ausübung von Zwang und Repression zwecks Kürzung der Haare des Klägers.

Zeugnis:
Roland Eisele, zu laden über Dienstanschrift

Beweis:

Der Beklagte Eisele äußert in Stellungnahme 2007 wie folgt:

„Ich erklärte ihm (dem Kläger), dass mir und dem Leiter der Polizeidirektion (PD Moll) ein ordentliches und korrektes Ersscheinungsbild unserer Polizeibeamten wichtig sei und es diesem Anspruch entgegenstünde, wenn er mit seinen langen Haaren in Uniform in der Öffentlichkeit als Polizeibeamter erkennbar sei.“

„Nachdem er (der Kläger) keine Veränderung vorgenommen hatte, habe ich dem Kläger bei einem weiteren Personalgespräch mitgeteilt, dass die Dienststellenleitung seine Entscheidung im Rahmen der ihm verfassungsmäßig garantierten Persönlichkeitsrechte akzeptieren werde. Gleichzeitig eröffnete ich Herrn Deeg, dass er aufgrund seines Erscheinungsbildes aus Sicht der Dienststelle nicht mehr in seiner bisherigen Funktion als Beamter im Bezirksdienst verwendet werden könne, weil damit zwangsläufig Außendiensttätigkeiten verbunden seien.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der Kläger vom Beklagten Eisele ohne Tätigkeit in ein leeres Büro gegenüber den Büroräumen der Beamten der Abt. Ia gesetzt.

Es wurde verboten, die Räumlichkeiten zu verlassen. Bei jedem Toilettengang in diese Räumlichkeiten, die sich zwei Türen weiter befanden, musste eine Anmeldung und Abmeldung bei Leiter der Abt. Ia erfolgen.

Das Betreten der Diensträume der Kollegen des Bezirksdienstes, wo der Kläger jahrelang Dienst verrichtete, wurde auch nach Dienstende und während der Mittagspause verboten.

Um diesem Mobbing den Anschein dienstlicher Korrektheit zu verschaffen, wurde dem Kläger aufgegeben, ein Sportkonzept für die Polizeidirektion zu erarbeiten.

Die Beendigung dieses Sportkonzeptes war nach wenigen Wochen nicht länger aufzuschieben, so dass keine Tätigkeit mehr bestand, woraufhin der Kläger unter dem massiven psychischen Druck die Ausübung von Teilzeitarbeit beantragte.

Eisele vermerkt hierzu in seiner Stellungnahme 2007:

„Bereits nach einem Monat seiner Abordnungszeit bat Herr Deeg zum Zwecke einer privaten Weiterbildungsmaßnahme um eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50 %, die ihm auch genehmigt wurde.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Der Beklagte Eisele, der offenkundig charakterlich deformiert ist, gibt ungeniert weiter vor, nicht erkannt haben zu wollen, dass dieser massiv wirtschaftllich schädigende Antrag des Klägers eine Folge des psychischen Missbrauchs, des Mobbings und der emotionalen Gewalt durch seine Person als Vorgesetzten war.

Das Sportkonzept wurde zur vollen Zufriedenheit des unmittelbar hiermit befassten Beamten,. PHK Thomas Roth, Abt. Ia erledigt, was dieser lobend zur Sprache brachte.

Zeugnis:
PHK Thomas Roth, zu laden über Dienststelle

Der Beklagte Eisele hingegen, der zu keinem Zeitpunkt Interesse an der tatsächlichen Ausführung des zur Verschleierung der Repression missbrauchten Sportkonzeptes hatte, versuchte noch 2007, den Kläger wie folgt unter weiterer Lüge zu diskreditieren und als unfähigen Idioten zu charakterisieren:

„Den Auftrag der Erstellung eines Sportkonzepts nahm er weiterhin im Rahmen der Teilzeitbechäftigung wahr. Im Egebnis war allerdings festzustellen, dass er den mit dem Auftrag verbundnen Erwartungen nicht im Entferntesten entsprechen konnte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

2.
Weiter versucht der Beklagte Eisele wie bereits zuvor weiter wahrheitswidrig und mittels Prozessbetrug den Eindruck zu erwecken, der Kläger habe sich irgendwelcher Dienstvergehen schuldig gemacht und die unter Mißbrauch der Vorgesetztenfunktion ausgeübte Repression zum Schneiden der Haare sei lediglich eine irgendwie hinzukommende Ergänzung:

„Zu diesen Fehlverhaltensweisen kam hinzu, dass der Kläger sein Haar für einen uniformierten Polizeibeamten ungewöhnlich lang und i.d.R. Zu einem Pferdeschwanz gebunden trug und Aufforderungen seiner Vorgesetzten sich die Haare schneiden zu lassen ignorierte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Die von Eisele hier frei phantasierten diversen „Vorgesetzten“ wären namentlich zu benennen.

Richtig ist, dass kein anderer Vorgesetzter oder Beamter den Kläger zuvor dazu aufgefordert hat oder auch nur gegenüber dem Kläger thematisiert hat, sich die Haare schneiden zu lassen. Dies war vielmehr im täglichen Dienst völlig irrelevant, da auch eine Vielzahl von Ermittlungen und Diensttätigkeiten in Zivil ausgeübt wurden, wo es oft von Nutzen ist, nicht sofort als Polizeibeamter erkennbar zu sein.

Infolge von Eiseles Repressionen bzw. auf dessen Intention fand infolge ein 4-Augen-Gespräch mit dem damaligen Polizeidirektor Moll statt (auf den sich Eisele in Stellungnahme bezieht), das bis heute ebenfalls geleugnet wird.

PD Moll eröffnete dem Kläger in seinem Büro, dass wenn er sich nicht die Haare schneiden lasse, man „andere Wege finden“ werde, um ihn zu zwingen, was als Erpressung unter Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zu werten ist.

3.
Ein Abordnungsersuchen des Klägers von der Polizeidirektion Böblingen zu einer anderen Dienststelle wurde mehrfach abgelehnt.

Eine solche Abordnung wäre hingegen im Rahmen der Erfüllung der Fürsorgepflicht zwingend gewesen.

Dies hat bspw. das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall des Polizeibeamten Hans Baldauf, Az. 8 K 4032/11 festgestellt, der sich (aus Kalkül in Bezug auf Beförderung) gegen eine solche Abordnung zur Wehr setzte, die der Beklagte hier aus Selbstschutz gegen emotionale Gewalt der Vorgesetzten beantragte.

Eisele führt hierzu lediglich wie folgt aus, Anträge unter Hinweis auf Fürsorgepflicht bezeichnet er als „Vorschlag“:

„Dem Vorschlag des Klägers, ihn z.B. nach Stuttgart abzuordnen, konnte zum damaligen Zeitpunkt wegen des eigenen Personalbedarfs, aber auch mangels entsprechender Möglichkeiten, nicht entsprochen werden.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Es ist offenkundig, dass Eisele die Abordnung in eigener Entscheidung ablehnte, um weiter unmittelbaren psychischen Druck, Repressionen und emotionalen Zwang unter Missbrauch seiner Vorgesetztenfunktion ausüben zu können.

Es ist offenkundig, dass Eisele ein narzisstischer Charakter ist, der sich durch die nach außen aufrechterhaltene Standhaftigkeit des Klägers und dessen – ungeachtet der Repressionen – korrektes Verhalten gegenüber Kollegen und Beamten der Führungsebene persönlich gekränkt und gedemütigt fühlte, den Konflikt endgültig auf eine persönliche Ebene gehievt hatte, wo er bis heute mittels Status, Amt und unter Prozessbetrug diese Linie weiterführt.

Der Charakter Eisele ergibt sich konkret auch in dem Fakt, dass er einerseits vorgibt, der „Personalbedarf der PD“ lasse Abordnung nicht zu, gleichzeitig aber einen aktiven Beamten aus dem Polizeidienst beim Revier entfernt, um ihn zum Schneiden der Haare zu zwingen.

4.
Die so entgegen dem Willen der Vorgesetzten in Sindelfingen erzwungene Übernahme der offenen Vorgänge des Klägers durch andere Kollegen des Bezirksdienstes ignoriert Eisele nicht nur sondern versucht sie dem Kläger unter Prozessbetrug als „Dienstvergehen“ anzulasten:

„Beginnend im Oktober 1998 bis Anfang März 1999 wurden zahlreiche Strafanzeigen und Ermittlungsvorgänge vom Kläger nicht oder völlig unzureichend bearbeitet, was u.a. auch ein negatives Bild der Polizei bei der Staatsanwaltschaft, Geschädigten und Rechtsanwälten zur Folge hatte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Eisele fabuliert hier ungeniert völlig frei, um seine persönlichen Ressentiments und sein Mobbing hinter pseudo-dienstlich begründeten Aussagen zu verbergen.

Kein Geschädigter, Rechtsanwalt oder Staatsanwalt hat sich gegenüber der Dienststelle oder in sonst bekannter Weise in irgendeiner Form je negativ über den Kläger geäußert. Auch und insbesondere nicht in dem von Eisele phantasierten Zeitraum. Es stand und steht dem Beklagten frei, Zeugen diesbezüglich zu dem von ihm benannten Zeitraum zu benennen, da er ja vorgibt, hier sei in irgendeiner Form Normabweichendes zu konstatieren gewesen.

Im Februar 1999 war der Kläger auf einer Fernreise im Jahresurlaub, was dem Beklagten Eisele ebenfalls bekannt war.

Selbst bei nur oberflächlicher Betrachtung wird offenkundig, mit welcher Dreistigkeit der Beklagte Eisele hier lügt.

5.
Infolge überschritt Eisele ganz klar jegliche Befugnis eines Dienstvorgesetzten und behielt mit immenser krimineller Energie rechtswidrig die Dienstbezüge des Klägers ein.

Nach Monaten des ungenierten Mobbings meldete sich der Kläger krank.

Mit Datum vom 03.08.2000 zog sich der Kläger eine Fraktur vor, die stationär im SKH Sindelfingen behandelt wurde. Bis heute täuscht die Polizeidirektion zugunsten Eisele vor, die Krankmeldung des SKH Sindelfingen läge nicht vor.

Desweiteren gibt Eisele an, der Kläger habe sich trotz Aufforderung nicht beim Amtsarzt vorgestellt.

Richtig ist, dass der Kläger sich im August 2000 mit Zeugin beim Amtsarzt der Landespolizeidirektion, Neckarstraße einfand, der eine Dienstunfähigkeit aufgrund Fraktur bestätigte.

Eisele hingegen hat mit immenser krimineller Energie und aufgrund persönlicher Kränkung rechtswidrig die Dienstbezüge des Klägers einbehalten und damit die weiteren Vorgänge in Gang gesetzt und maßgebliche Weichen für das weitere Leben und die soziale und persönliche Vernichtung des Klägers bestimmt. Dies völlig anlasslos und mit perfider Bösartigkeit.

In gewohntem Duktus lügt Eisele völlig unbehelligt bis heute, unter weiterem Prozessbetrug:

„Nachdem Herr Deeg darüber hinaus bekanntlich mehrere Aufforderungen, sich aufgrund seines bereits langandauernden Krankenstandes beim Polizeiarzt vorzustellen, missachtete, ging die PD Böblingen zum damaligen zeitpunkt davon aus, dass der Kläger unerlaubt demn Dienst fern geblieben war. Deshalb wurde beim Landesamt für Besoldung und Versorgung die Einbehaltung der Dienstbezüge mit sofortiger Wirkung beantragt. Meines Wissens hat er bis zuletzt dem Polizeiarzt nicht die geforderten Nachweise für seinen langandauernden Krankenstand vorgelegt.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Der Beklagte behauptet hier irgendwas und setzt das sofort als „bekannt“ und Fakt voraus, auf dem er dann weitere Lügen aufbaut.

Der Kläger erhielt eine Aufforderung zur Vorstellung beim Amtsarzt, der er nachweislich nachkam, mit dem Ergebnis, dass Dienstunfähigkeit vorliegt, was den Beklagten nicht davon abhielt, rechtswidrig und schuldhaft die Dienstbezüge des Klägers dauerhaft einzubehalten.

Der Fortgang ist bekannt:

Unter Einbeziehung des anwaltlichen Vertreters des Klägers, der infolge der rechtswidrigen Einbehaltung der Dienstbezüge schließlich konsultiert wurde, erzwang und erpresste die Führung der Polizeidirektion nach eigner Darstellung schließlich einen „Vergleich“ mittels Nachzahlung der rechtswidrig einbehaltenen Bezüge, rund 22.000 Euro, wenn der Kläger den Dienst als Polizeibeamter des Landes aufgibt.

Die Sittenwidrigkeit dieses Vorgangs unter Ausnutzung von Machtposition erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Andernfalls werde man – so die mündlich geäußerte Position der Polizeidirektion – die vom Verwaltungsgericht Stuttgart als Verpflichtung festgestellte Nachzahlung/Auszahlung verweigern, in Berufung gehen und so über mindestens ein weiteres Jahr den Kläger ohne jede finanzielle Zahlung wirtschaftlich vernichten.

Gleichzeitig wurde dem Kläger eröffnet, dass er observiert wurde. Auch das werde man fortsetzen.

Es ist offenkundig, dass die Beklagte hier unter Inkaufnahme und letztlich erfolgreicher Vernichtung der bürgerlichen Existenz des Klägers Straftaten im Amt zu verantworten hat, die sie seither unter Prozessbetrug und Täuschung von Richtern und Behörden zu vertuschen sucht.

Der Kläger war bis zu diesen von dem Beklagten Roland Eisele initiierten Mobbing seit 1987 völlig unbescholten als Beamter im Polizeidienst des Landes Baden-Württemberg.

Die Übernahme in die Beamtenstellung auf Lebenszeit (nach der damals noch geltenden Regel, dass diese erst mit Eintritt des 27. Lebensjahrs erfolgen kann), erfolgte ohne jede Beanstandung oder Zweifel an Eignung oder Charakter des Klägers.

Es ist schlicht bizarr, in welcher Weise ein einzelner Vorgesetzter mit dem Charakter des Beschuldigen Eisele hier seine Machtposition unbehelligt missbrauchen und auf das Leben von hierarchisch abhängigen Beamten einwirken kann und bis heute völlig unbehelligt weiter Karriere macht, während das von ihm geschaffene Klima die gesamte Polizeistruktur und das Ansehen der Polizei tatsächlich schädigt und sein in Machtposition zur persönlichen Vernichtung ausgewähltes Opfer weiter zugrunde geht.

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

6.
Die Beklagte hat sich vehement einzig auf Basis der falschen Angaben und des Prozessbetrugs der Beklagtenvertreter und unter völliger Ignoranz der Beweisvorträge des Klägers konsequent und vorsätzlich jeder Aufklärung und Wahrnehmung der Fürsorgepflicht verweigert, wie folgendes beispielhaft belegt:

a)
Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart, Neckarstraße 195, 70190 Stuttgart vom 17.11.2008

Ein Roland Baumann schreibt (Name im Briefkopf Herr Kuger):

„Unabhängig von den sich aus den Akten ergebenden Zweifeln, ob Sie für den Beruf eines Polizeibeamten charakterlich geeignet sind, entspricht das in der Ausbildung bzw. während Ihrer Berufspraxis vermittelte Wissen nach einer über 6-jährigen Abwesenheit nicht mehr den Anforderungen des täglichen Polizeidienstes, so dass eine Wiedereinstellung mit erheblichen Problemen im Bereich der rechtlichen Fortbildung verbunden wäre.“

Beweis:
Anlage 2: Schreiben Beklagtenvertreter vom 17.11.2008,

Rund ein halbes Jahr nachdem ein persönlich unbekannter Vertreter des Regierungspräsidiums per Federstrich jegliche Aufklärung verweigert und den Kläger auf Grundlage des Prozessbetrugs Eisele als charakterlich ungeeignet für den seit 1987 unbescholten ausgeübten Beruf phantasiert, für den er nach heutigem Wissensstand auch noch gleich zu zurückgeblieben sei, erfolgte eine zehnmonatige Freiheitsberaubung durch bayerische Justizangehörige und der Versuch, den Kläger mittels Fehlgutachten dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Hierfür fehlten alle rechtlichen als auch medizinischen Voraussetzungen, wie bereits seit 2010 bekannt. (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09)

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499
Stuttgart

b)
Schreiben des Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg, Drucksache 14/5946, Regierung Mappus:

Das Schreiben an den Petitionsausschuss richtete der Kläger handschriftlich aus der Inhaftierung/Freiheitsberaubung des Maßregelvollzugs in Lohr/Bayern an den Petitionsausschuss, unter ausdrücklicher Benennung der Fürsorgepflicht des Landes.

Auch hier wird unter völliger Außerachtlassung der Fürsorgepflicht zu Lasten des Klägers frei fabuliert, auf Grundlage der hier zur Klage gebrachten Falschangaben des Eisele als Beklagtenvertreter.

„Es erscheint nach Aktenlage eindeutig, dass der Petent die für den Polizeiberuf notwendige uneingeschränkte charakterliche Eignung nicht besitzt.
In dem gegen den Petenten seinerzeit eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren, das nur wegen seiner Entlassung eingestellt wurde, wurden ihm keinesfalls Bagatellverfehlungen, sondern Verfehlungen aus dem Kernbereich der Beamtenpflichten vorgeworfen.“

Beweis:
Anlage 3: Schreiben Beklagtenvertreter , Drucksache 14/5946, Landtag Baden-Württemberg,

c)
Schreiben des Landtags Baden-Württemberg vom 07.10.2013, Petition 14/04759, Verwaltung Petitionen, Regierung Kretschmann

Der Landtag des grün-roten Bündnisses unter Ministerpräsident Kretschmann teilt hier durch einen Michael Ergenzinger im Oktober 2013 lediglich noch mit, dass die Schreiben des Klägers eingegangen seien und zur „Stellungnahme zugeleitet“ würden. Danach wird der Vorgang offenkundig nicht weiter bearbeitet.

Beweis:
Anlage 4: Schreiben Beklagtenvertreter, Landtag Baden-Württemberg, Petition 14/04759

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.