Würzburger Justizverbrecher gehen zu „COPY and Paste“ über um Freiheitsberaubung im Amt durch Kollegen zu vertuschen….

Hervorgehoben

Mit Grüßen vom Berg…..

Landgericht Würzburg
– Zivilabteilung –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 16.08.2017

Az. 64 O 937/17

Gegen den sog. Beschluss vom 14.08.2017 zugunsten des Richters am Landgericht Würzburg Thomas Trapp durch die Richter am Landgericht Würzburg Peter Müller, Tobias Knahn und Rainer Volkert wird hiermit

1. sofortige Beschwerde eingereicht

2. Besorgnis der Befangenheit unter dem Verdacht der schweren Rechtsbeugung zugunsten des Richters am Landgericht Thomas Trapp geltend gemacht und erstattet.

JUSTIZVERBRECHER Thomas Trapp, Richter am Landgericht Würzburg, zur Tatzeit Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft Würzburg

Mehrfertigung geht als Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart.

Der Vorgang ist und wird beweisrechtlich veröffentlicht. Um eine Verjährung zugunsten des Kollegen zu behaupten, wird ergebnisorientiert und rechtswidrig im PKHVerfahren ohne jede Prüfung der beweisrechtlich ausführlich begründete Vorsatz des Beklagten Trapp (siehe Wortlaut der Klageschrift unten) geleugnet, was erkennbar ein Beweisantrag ist, der in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren zu klären ist. Allein diese Tatsache legt Rechtsbeugung der Richter nahe.

Begründung:

1.
Es geht erkennbar um die Begehung eines vorsätzlichen Delikts der Freiheitsberaubung im Amt durch den Beklagten Thomas Trapp, wie durch Beweisvortrag und Zeugenerhebungen zu belegen.

Aufgrund der Tatumstände, der Öffentlichwirksamkeit und insgesamt der tatsächlichen Gesamtzusammenhänge ist davon auszugehen, dass der Beklagte Trapp auf Weisung des heutigen OLG-Präsidenten Lückemann handelte, zur Tatzeit Behördenleiter Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwalt.

JUSTIZVERBRECHER Clemens Lückemann, Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg/Generalstaatsanwalt Bamberg

Die Beschuldigten sind Kollegen, persönlich befreundet mit dem Beklagten und ebenfalls im Rahmen des Rotationsprinzips als Staatsanwälte unter Lückemann tätig.

Es ist offenkundig, dass hier aus persönlichen und dienstlichen Gründen versucht wird, ein gegen den Kläger gerichtetes Komplott, das dessen dauerhafte Unterbringung im Maßregelvollzug ohne medizinische oder strafrechtliche Voraussetzungen zum Ziel hatte, nachhaltig intern der Justizbehörden zu vertuschen und zugunsten der Beteiligten verdeckt werden soll.

Aus diesem Grund werden alle Anliegen des Klägers unter Verweigerung von Ermittlungen bzw. Beweisaufnahme, Zeugenvernahmen und aufklärenden Hauptverhandlungen auf dem Aktenweg unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten der Kollegen einfachst entledigt.

Dieses Verbrechen ist hier offenkundig. Die Verflechtungen der Richter untereinander, die jeweils Entscheidungen zugunsten der Kollegen oder des Gerichtsgutachters Dr. Groß treffen, sind im Blog des Klägers öffentlich gemacht.

2.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung und Prüfung findet nicht statt.

Auf Klage vom 05.05.2017 teilen die Beschuldigten Müller, Knahn und Volkert dem Kläger mit, dass sein Klageantrag bzw. PKH hier abzulehnen sei und kopieren sodann in Gänze einen Beschluss vom 02.11.2010, Az. 62 O 2451/09, um den Beschluss vom 14.08.2017 begründen zu wollen.

Infolge die beweisrechtliche sorgfältige Begründung des Antrags des Klägers vom 05.05.2017, auf deren Inhalt die Beschuldigten Müller, Knahn, Volkert mit keinem Wort eingehen.

Auch die Benennung der insgesamt neun Zeugen, deren Aussage Beweis erbringen wird, dass hier ein Verbrechen im Amt vorliegt, wird von den Beschuldigten mit keinem Wort eingegangen.

Dies ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und ein offenkundiges Ausmaß von Korruption innerhalb einer Justiz, das auch im parteipolitisch zersetzten Bayern nicht mehr hinzunehmen ist.

Das folgende ist eine Kopie dieses beweisrechtlichen Klageentwurfs:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Der Klageentwurf im Wortlaut:

——————————————————————————————————–

1.
Der Beklagte hat wie infolge beweisrechtlich dargelegt, mittels vorsätzlich unwahrer Strafanzeige die Strafverfolgung unter Az. 814 Js 10465/09 gegen den Kläger ohne Vorliegen einer Straftat, rechtswidrig, persönlich motiviert und unter Amtsmissbrauch erstattet.

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wird beziffert auf 4000 Euro, orientiert an der in Europa insgesamt für angemessen angesehenen Haftentschädigung von 200 Euro/Tag für zu Unrecht erlittene Haft vom 17.07.2009 bis 05.08.2009, die unstreitig aufgrund des vom Beklagten erwirkten Haftbefehls vom 22.06.2009 (Anlage 2) erfolgte.

Das eine zu Unrecht erlittene Haft vorliegt, ist unstreitig.
Im entsprechenden Urteil zu Az. 814 Js 10465/09 heißt es:
„Im Namen des Volkes:
1. Der Angeklagte Martin Deeg wird freigesprochen“
Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Anlage 1: Urteil vom 20.08.2010

Der Beklagte hat sich gegenüber dem Kläger schadenersatzpflichtig gemacht, weil er wie infolge mittels Beweisvortrag und Zeugenbenennung dargelegt, in seiner Funktion als Staatsanwalt wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so – wie von ihm beabsichtigt – die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Kläger herbeigeführt hat. Hierdurch hat sich der Beklagte der Freiheitsberaubung im Amt schuldig gemacht. Die erlittene Freiheitsentziehung beruht unmittelbar auf dem vom Beklagten beantragten Haftbefehl (Anlage), zu dessen Erlangung der Beklagte durch wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen vorsätzlich getäuscht hat.
Hierfür spricht das Ergebnis des vom Beklagten initiierten Verfahrens, das in Hauptverhandlung unter Az. 814 Js 10465/09 mit Freispruch endete.

Bedeutsam ist hierbei, dass die Schilderungen des Beklagten zum angeblichen Tatvorwurf nicht mit den Ergebnissen der Hauptverhandlung in Übereinstimmung zu bringen sind und die Aussagen des Beklagten in seiner Funktion als vorgeblich Geschädigter und Staatsanwalt in einer Person erhebliche Plausibilitätsdefizite aufweisen.

Der Beklagte hat auch mit direktem Vorsatz gehandelt. Aus den Gesamtumständen ergibt sich, dass es ihm gerade und vorrangig darauf angekommen ist, die Verhaftung des Klägers herbeizuführen.

§ 239 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 75. Aufl., § 823 Rdnr. 70).
Der Beklagte hat sich der Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 Abs. 1 StGB i.V.m. § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB schuldig gemacht, weil er den Kläger gegenüber Richtern der Justizbehörde und den weisungsgebundenen Strafverfolgungsbehörden wahrheitswidrig einer schweren Straftat des beabsichtigten Mordes an Personen bei diesen Justizbehörden beschuldigte und dadurch wissentlich und seinem Willen gemäß die Festnahme und anschließende Inhaftierung des Klägers herbeiführte.

Die erlittene Freiheitsentziehung beginnend mit dem 21.06.2009 beruht zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009. Der Beklagte muss sich jedoch das auf seinen Angaben beruhende Handeln der Strafverfolgungsbehörden und des Gerichts im Wege der mittelbaren Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB zurechnen lassen. Der Beklagte hatte Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens und seiner Funktion und seinem Nimbus als Staatsanwalt.

Denn er täuschte die Ermittlungsbehörden, indem er bei dem Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt am 12.06.2009 den Kläger der Wahrheit zuwider wegen zahlreicher Morde und einem akut drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg anzeigte und hierzu falsch aussagte. Aufgrund der Bekundungen des Beklagten Trapp und aufgrund der bei ihm festgestellten Motivlage, weshalb er die unrichtige Vorstellung hervorrief, der Kläger habe akut eine Vielzahl von Morden/einen Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg geplant und dies nach Ausbleiben als Androhung derselben anglich, die der Kläger beabsichtigt habe, erließ die Haftrichterin des Amtsgerichts Würzburg am 22.06.2009 den Haftbefehl gegen den Kläger.

Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Leichtfertige Beschuldigungen oder sogar wissentlich unwahre Angaben sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und zur Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (vgl. BVerfG a.a.O.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 193 Rdnr. 32).

2.
Mit Datum vom 18. Mai 2009 reichte der Kläger beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten Thomas Trapp in seiner Funktion als Bediensteter der Staatsanwaltschaft Würzburg ein.
Beweis:
Anlage 2: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009

In dieser Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es:
„Die letzte „Anklageschrift“ mit Konstruktion einer Straftat der „versuchten Nötigung“ unter Aktenzeichen 814 Js 5277/08 ist in Anlage beigefügt. Auf weitere vorhergehende Vorgänge, die alle mehrfach geltend gemacht wurden, wird verwiesen, insbes. auf Bericht des Klägers vom September 2008.“

Infolge wird präzisiert und aus dieser vom Beklagten gefertigten Anklageschrift in der Dienstaufsichtsbeschwerde zitiert.

Der Beklagte missbrauchte als Antragsgegner der Beschwerde infolge unter Ausnutzung seines Amtes und seines Nimbus als Staatsanwalt diese gegen sich gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde, um gegen den Kläger persönlich motiviert und unter Täuschung von Dritten eine im Ergebnis zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu verwirklichen.

Der Beklagte behauptete wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde mitteile, einen „Amoklauf wie in Winnenden“ durchzuführen beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Diese vorgebliche Lesart des Beklagten ist völlig absurd und ergibt sich weder aus dem Gesamtkontext noch ist aus den vom Beklagten infolge zweckmäßig herausgerissenen Passagen der Dienstaufsichtsbeschwerde. Nirgends ist auch nur ansatzweise etwas herauszulesen, was als Androhung, Ankündigung oder sonst in Zusammenhang mit einem in irgendeiner Form drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg zu lesen ist.

Nirgends ist auch nur ansatzweise herauszulesen, dass am 12.06.2009 durch dieses am 18.05.2009 versandte an Behörde gerichtete Beschwerde nun „akut“ irgendeine Gefährdung für irgendeinen Bediensteten der Justizbehörden Würzburg drohe.

Beweis:
Anlage 2: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009

Der Beklagte unterliegt dem Legalitätsprinzip. Von einer Angststörung beim Beklagten ist nichts bekannt, mit dieser wird auch nirgends argumentiert.

Es gelang dem Beklagten infolge jedoch mit selbstgefertigten alarmistisch formulierten Anträgen und Schriftsätzen wiederum unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und mittels aus dem Kontext gerissenen Passagen mittels Schlagworten bei unbedarften Dritten, denen der Gesamtsachverhalt – insbesondere die Tatsache, dass es sich a) um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den hier: Anzeigeerstatter selbst handelt, die b) bereits vor Wochen eingereicht wurde – nicht bekannt war und was der Beklagte gezielt verschleierte, einen solchen Eindruck gezielt zu erwecken, was erkennbar das Ziel des Beklagten war, um eine unrechtmäßige Verhaftung des Klägers zu erzwingen.

Als unmittelbares Opfer dieser Täuschungen des Beklagten ist die den Haftbefehl vom 22.06.2009 und nach der bereits erfolgten Festnahme am 21.06.2009 ausstellende Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn anzusehen, die sich bei Erstattung des Haftbefehls auf die Angaben des Beklagten glaubte verlassen zu können und aufgrund der geschickten Tatbegehung durch den Beklagten für dessen Täuschungsabsicht offenbar keinen Anknüpfungspunkt gesehen hat, der es ihr möglich gemacht hätte, die Falschangaben und Falschbeschuldigungen des Beklagten als solche zu erkennen.

Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Hierbei sei vermerkt, dass an anderer Stelle durch Vorsitzende Richterin der Justizbehörde Würzburg öffentlich bekannt gegeben worden war, dass man bei den Justizbehörden nicht über die Kapazitäten verfüge, Anträge der Staatsanwaltschaft so zu prüfen, wie es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorsehen. Das genaue Zitat hierzu: „Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.“ (Quelle: Mainpost, Artikel vom 26.12.2012)

So wurde auch hier im Verfahren 814 Js 10465/09 zu Lasten des Klägers wortwörtlich und ohne jede weitere Prüfung von der Zeugin Weisensel-Kuhn der Antrag des Beklagten als Staatsanwalt in den Haftbefehl vom 22.06.2010 übernommen, wie es vom Beklagten in Kenntnis der Praxis beabsichtigt und gewollt war.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Insbesondere wurde der Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn der Originalschriftsatz des Klägers, nämlich die Dienstaufsichtsbeschwerde, auf der sich die vom Beklagten inszenierte Strafverfolgung begründen sollte, gezielt vorenthalten.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Nachdem es dem Beklagten jedoch trotz weiteren Aktionismus, Amtsmissbrauchs und nötigendem Druck auf Polizeibeamte in Stuttgart (weiterer Sachverhalt) dennoch nicht gelang, den Kläger festnehmen zu lassen, konnte der Beklagte seine Lüge von einem vorgeblich akut drohenden Amoklauf des Klägers ab 12.06.2009 bei den Justizbehörden Würzburg, die er laut Beklagtem angeblich in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 angekündigt habe, nicht mehr aufrecht erhalten.

Der vom Beklagten als „akut“ drohend dargestellte Amoklauf, den der Beklagte zweckgerichtet phantasierte, fand nicht statt, obwohl der Kläger, der nach Eindruckerweckung des Beklagten am 12.06. quasi bereits mit geladenen Waffen vor dem Justizgebäude stand, erst am 21.06.2009 in Stuttgart festgenommen wurde, weshalb der Beklagte von dieser Lüge notgedrungen abrücken musste.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Infolge änderte der Beklagte einfach seine Lüge dahingehend, dass der Kläger zwar einen Amoklauf „geplant“ habe – davon aber „freiwillig abgerückt“ sei. Nur deshalb habe quasi der „Mord an einer unbekannten Anzahl“ von Menschen nicht stattgefunden.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Der Beklagte erwirkte so ohne Vorliegen einer Straftat und einzig infolge der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person einen Haftbefehl, der sich infolge seines Vortrags wie folgt auslässt:

In seiner Dienstaufsichtsbeschwerde „teilte der Beschuldigte, der unter dysthymen Störungen i.S. eines chronischen depressiven Rückzugszustandes (ICD-10 F 34.1) und einer biographisch-fundierten Selbstwert- und Beziehungsproblematik mit narzisstischen und schizoiden Anteilen (ICD-10 F 60.8) leidet, mit, dass er ebenso wie in Winnenden einen Amoklauf gerichtet gegen die Mitarbeiter der Justizbehörden Würzburg – insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg – beabsichtigt.“
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Weiter führt der Beklagte in dem am 22.06.2009 ausgestellten Haftbefehl aus, nachdem der Kläger bereits am 21.06.2009 auf Betreiben des Beklagten festgenommen wurde:

„Von dem Vorhaben des versuchten Mordes (sic!) in einer unbekannten Anzahl ist der Beschuldigte freiwillig zurückgetreten.“
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Dass die Festnahme vor Erlass des Haftbefehls durch den Beklagten erfolgte, ergibt sich aus dem Zeitungsbericht der Stuttgarter Zeitung in der Ausgabe vom 22.09.2009. Von einem drohenden Amoklauf, der zu den Maßnahmen führte, ist hier nicht die Rede, vielmehr ergeht man sich in den in der Presse üblichen hämischen Allgemeinplätzen.

Der Kläger wird als „Mann ohne festen Wohnsitz“ dargestellt, der „seit einiger Zeit in Bayern zur Fahndung ausgeschrieben“ sei, da er sich mit „Gewaltdelikten schuldig“ gemacht habe.

Beweis:
Anlage 4: Artikel der Stuttgarter Zeitung, Printausgabe vom 22.06.2009 unter der Überschrift „Verbrecherjagd – Im Endspurt gefasst“

Da die Lüge des Beklagten, der Kläger habe einen Amoklauf und „mehrfachen Mord“ geplant und am 12.06. akut begehen wollen von der Realität überholt worden war, fabuliert der Beklagte nun ohne jeden Erkenntnisansatz dahingehend eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“ durch die Einreichung der Dienstaufsichtsbeschwerde. Dies durch bloße Behauptung, die an das Staatsministerium und eine Zivilkammer des Landgerichts Würzburg gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde hätte vorgeblich auch irgendwie an eine nicht näher bestimmte „Öffentlichkeit“ zur Kenntnis gelangen könnte, die sich tatbestandsgemäß § 126 StGB „gestört“ und beeinträchtigt fühlen könnte, was der Kläger nun irgendwie beabsichtigt habe.

Zitat:
„Hierbei nahm der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf, dass dieses Schreiben weitergegeben wird und somit für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Auf Grundlage dieses vom Beklagten wahrheitswidrig erwirkten Haftbefehls wurde der Kläger infolge bis zum 04. März 2010 seiner Freiheit beraubt. Eine weitere Freiheitsberaubung im Amt auf Grundlage dieses rechtswidrigen Haftbefehls erfolgte vom 12. März 2010 bis 22. April 2010.

Nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, wo festgestellt wurde, dass von Anfang an keine Straftat vorlag und der Kläger zu Unrecht zehn Monate in Untersuchungshaft war, wirkte der Beklagte darauf hin, dass dem Kläger die vom Landgericht zugesprochene Entschädigung verweigert wurde. Der Kläger hat aufgrund der rechtswidrigen Maßnahmen bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten, obwohl ihm diese von der Kammer unter Vorsitz des Zeugen Dr. Barthel zugesprochen worden war.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg
Beweis: Akte 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

Über den Charakter der Verantwortlichen und die Eignung zur Führung von Amtsgeschäften in einer rechtsstaatlichen Justizbehörde wird auch an anderer Stelle zu erörtern sein.

Dass der Beklagte sein Amt als Staatsanwalt hier nicht zur Strafverfolgung gemäß dem Legalitätsprinzip der zur Gefahrenabwehr ausübte sondern dieses ausschließlich persönlich und karriereorientiert zur gezielten Schädigung des Klägers missbrauchte, ergibt sich aus dem folgenden Beweisvortrag.

Hierbei ist mit zu berücksichtigen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Tat des Beklagten bei der Staatsanwaltschaft Würzburg als sog. Querulant stigmatisiert und seit 2004 zahlreichen rechtswidrigen und sinnfrei-aktionistischen Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war, die auch in einschlägigen, grob unrichtigen und plakativen Presseberichten der Mainpost (vgl. Anlage 5) beginnend 2005, Niederschlag fanden, wie sich bei Bestreiten des Beklagten bezüglich dieses Motivs ohne weiteres beweisrechtlich darlegen lässt.
Die Mainpost wurde vom Beklagten hier offenkundig zur öffentlichen Vorverurteilung, Stigmatisierung des Klägers und Stimmungsmache in Bezug auf seine weitere Zielsetzung missbraucht.

Der Beklagte konnte sich daher bei der von ihm angestrebten dauerhaften Inhaftierung und medienwirksamen Verhaftung des Klägers als „Amokläufer“ daher entsprechenden internen Beifalls und positiver Wirkung auf seine Karriere sicher sein.

3.
Die am 18.05.2009 an das Staatsministerium der Justiz – das die Dienstaufsicht über die bayerischen Staatsanwälte ausüben sollte – zugesandte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten wurde vom dortigen Ministerialrat Hans Kornprobst ordnungsgemäß bearbeitet und dem Beschwerdeführer eine Abgabenachricht nach Weitergabe der Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zugesandt, 06. Juni 2009.

Zeugnis:
Hans Kornprobst, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Über diese ordnungsgemäße Sachbearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Zeugen Kornprobst versuchte der Beklagte infolge zu täuschen, obwohl er als Staatsanwalt verpflichtet ist, § 160 (2) StPO, diese zur Entlastung des Klägers führende Tatsache zu benennen.
So heißt es hier:
„(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“

Da der Beklagte Trapp hier jedoch als vorgeblich Geschädigter einer Straftat und vorgeblicher Strafverfolger in einer Person tätig wurde, vertuschte er zielgerichtet diese den Kläger entlastende Tatsache, dass der Jurist Kornprobst keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp erkannte, gezielt anstatt sie offenzulegen.

Noch wesentlich deutlicher und schwerwiegender wird dieser Verstoß und Sachverhalt dadurch, dass eine identische Ausfertigung der Dienstaufsichtsbeschwerde als Klageschrift an die Zivilkammer des Vorsitzenden Dr. Bellay beim Landgericht Würzburg ging, der als ehemaliger und erfahrener Staatsanwalt (ab 2004 Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, ab 2005 Oberstaatsanwalt) ebenfalls keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in dem Schreiben sah, den Schriftsatz unter Hinzuziehung und in Besprechung mit dem Richter und Berichterstatter Dr. Müller Teckhoff ordnungsgemäß bearbeitete und dem Kläger infolge einen diesbezüglichen Beschluss zukommen ließ.
Dem Berichterstatter habe er die Akte bereits am 05.06.2009 zugeleitet.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

Beweis:
Anlage 5:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010, Zeugenaussage Thomas Bellay, Seite 23/24

Anstatt diesen Sachverhalt offenzulegen, dass auch dieser erfahrene Jurist den Kläger entlastend keinerlei Straftat und Bedrohungslage in den Schreiben erkannt hat, versuchte der Beklagte infolge über den damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, der sich laut eigener Zeugenaussage in Hauptverhandlung zu Az. 814 Js 10465/09 die Angaben Trapps unkompliziert zu eigen machte, offenkundig Einfluss auf den Zeugen Dr. Bellay zu nehmen.
Zu diesem Zweck telefonierte Schmitt, der offenkundig von Trapp entweder instrumentalisiert wurde oder infolge als Mittäter bei der Freiheitsberaubung im Amt anzusehen ist, offenkundig mit dem Zeugen Bellay, um diesen von seiner Meinungsbildung abzubringen, diese zu ändern und infolge ebenfalls eine Straftat in dem Schreiben zu behaupten.

Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Eine andere Erklärung dafür, dass Schmitt mit diesem Sachverhalt an den Zivilrichter Dr. Bellay herantritt, erschließt sich nicht.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

In der Zeugenaussage gibt Lothar Schmitt an, dass das Telefonat mit dem Zeugen Bellay nach dem 12.06.2009 stattfand.
Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg
Um Schmitt nicht zu kompromittieren, wurde in der schriftlichen Urteilsschrift eine kollegenschützende wohlwollende Lesart des vollkommen absurden und rechtsfremden Gebaren des Zeugen Schmitt benannt, nämlich die, dass Schmitt glauben machen konnte, aufgrund eines Vorganges von 2005, mit welchem er als Bediensteter der Staatsanwaltschaft befasst war, nun 2009 einen „Wissensvorsprung“ in Bezug auf die Person des Klägers zu haben. Erst auf Nachfrage räumte Schmitt ein, dass er bis zur Hauptverhandlung und seiner Zeugenvernahme dem Kläger noch nie begegnet war und keinerlei Wissen über diesen hat.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010

Ob eine gezielte indirekte Beeinflussung des Zeugen Bellay durch den Beklagten Trapp über dessen Mittäter Lothar Schmitt in diesem Kontext vorliegt, kann hier insoweit offen bleiben. Zweifelsfrei belegt ist jedoch, dass der Beklagte Trapp seiner Verpflichtung als Staatsanwalt nicht nachkam und diese objektiv den Kläger massiv entlastenden Tatsachen und die beiden Zeugen verschwiegen hat und die Staatsanwaltschaft bis in die Hauptverhandlung über diesen Sachverhalt zu täuschen versuchte.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Die Zeugen Kornprobst und Bellay mussten erst gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft, die als vorgeblich Geschädigte und Partei in diesem Verfahren dieses selbst initiiert hat, durch den Rechtsbeistand des Klägers, Christian Mulzer, in das Verfahren eingeführt werden.
Zeugnis:
Christian Mulzer, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Der Beklagte behauptete wie bereits genannt wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde einen „Amoklauf wie in Winnenden“ beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“. (Darlegungen des Beklagten in der Aktenlage zu 814 Js 10465/09).
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Zu dieser Lesart der Dienstaufsichtsbeschwerde kommt der Beklagte offenkundig unter bislang nicht geklärten Umständen am Freitag, 12.06.2009.

Obwohl die Dienstaufsichtsbeschwerde bereits am 18.05.2009 mit genanntem Ergebnis – weder Straftat noch Bedrohung – sowohl an die Empfänger Kornprobst, Staatsministerium als auch Bellay, Landgericht Würzburg gegangen war, kam der Beklagte Trapp Wochen später schlagartig zu der Erkenntnis, dass hier eine akute Bedrohungslage bei den Justizbehörden Würzburg vorliege, dergestalt, dass ein Amoklauf durch den Kläger akut anstehe.

Den Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, überzeugte der Beklagte offenkundig und nach Zeugenaussage von Schmitt selbst in Hauptverhandlung offenkundig ohne weiteres von dieser Sichtweise.

4.
Die Darstellung des Beklagten wird noch unglaubwürdiger durch dessen weitere Vorgehensweise:

Er beauftragt die Polizeibeamtin Vierheilig mit der Festnahme des Klägers an dessen Wohnsitz in 97299 Zell am Main, Austraße 3.

Dies scheitert, da der Kläger bereits im April 2009 diesen Wohnsitz aufgegeben hat und seither überhaupt nicht mehr im Landkreis Würzburg aufhältig war.

Infolge ruft die Zeugin Vierheilig am Nachmittag des 12.06.2009 den Kläger zweimal auf dessen Handy an. Als der Kläger sich jeweils mit Namen meldet, legt die Zeugin auf.

Eine Handyortung findet nicht statt.

Zeugnis:
Dagmar Vierheilig, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Wenn es, wie vom Beklagten behauptet, hier um die Verhinderung einer Vielzahl von Morden gegangen wäre, wäre ein solches Vorgehen absurd.
Es wäre neben massiven Fahndungsmaßnahmen, ggf. einer Öffentlichkeitsfahndung, eine sofortige Handyortung zwingend angezeigt gewesen.

Bereits diese halbgaren Instruktionen an die vom Beklagten instruierte Polizei zeigt, dass es ausschließlich um Repression gegen den Kläger geht, der es wagte, über den Beklagten eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erstatten und ohnehin lästig ist und keinesfalls um Gefahrenabwehr, wie zu diesem Zeitpunkt noch außenwirksam behauptet.

5.
In der Woche vom 15.06.2009 bedroht der Beklagte Trapp unter Amtsmissbrauch in seiner Funktion als Staatsanwalt den Stuttgarter Polizeihauptkommissar Michael Scheffel mit der Drohung eines Disziplinarverfahrens und Strafverfolgung wegen vorgeblicher Strafvereitelung, wenn – so der Zeuge Scheffel – der Kläger „nicht endlich festgenommen“ wird.

Mittlerweile war dem Beklagten bekannt geworden, dass der Kläger seit 29.04.2009 unter der Adresse Maierwaldstraße 11, 70499 Stuttgart gemeldet ist und dort auch wohnhaft ist.
Nichtsdestotrotz wurde infolge fabuliert, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, um den nicht vorhandenen Haftgrund der Fluchtgefahr behaupten zu können.
Da die Polizei Stuttgart den Kläger dennoch nicht festnahm und der Beklagte zunehmend unter Druck geriet, da er bereits am 12.06.2009 wider besseres Wissen behauptet hatte, durch den Kläger drohe ein akuter Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg, ließ er diesen Ärger offenkundig u.a. an dem Polizeibeamten Scheffel aus, der diesen Aktionismus und die rechtsfremde persönlich motivierte Vorgehensweise des Beklagten durchschaute.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

6.
Dem Beklagten gelang darüber hinaus nach Durchsetzung seines Zieles, der Inhaftierung des Klägers mittels unwahrer Strafanzeige ein weiterer Coup.

Unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und seines Ansehens bei dem Kollegen Erik Ohlenschlager, zu diesem Zeitpunkt Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, gelang es dem Beklagten, einen Aritkel in der örtlichen Mainpost zu lancieren, dessen einzige Quelle die Staatsanwaltschaft Würzburg, mithin die Behörde des Beklagten fungierte, dies als sog. „privilegierte Quelle“.

Bereits am 25.06.2009 wurde der Kläger so öffentlich als Amokläufer vorverurteilt und an den Medienpranger gestellt, was vom Beklagten bewusst herbeigeführt und gewollt war, um Fakten in Bezug auf seine Zielsetzung schaffen, die in der Vernichtung des Klägers bestand.

In dem Pressebericht vom 25.06.2009 des sog. Gerichtsreporters Patrick Wötzel heißt es unter Missachtung der Unschuldsvermutung wie folgt:
„Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf

Ein 39-jähriger Ex-Polizist hat im Mai der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht. Am Sonntag wurde der sportliche 39-Jährige als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart verhaftet. Wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz und Beleidigung war er bereits mehrfach vor Gericht.“

Beweis:

Anlage 6:
Artikel der Mainpost vom 25.06.2009 unter Überschrift „Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“.

Die Rechtsvertretung der Mainpost GmbH, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, Berlin teilten mit Schriftsatz vom 01.02.2013 wie folgt mit, Seite 3:

„Die Aussage, der Antragsteller habe mit einem Amoklauf gedroht“, stammt von der Staatsanwaltschaft, nämlich dem Staatsanwalt Erik Ohlenschläger…“

Beweis:

Anlage 7: Schriftsatz, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, 01.02.2013

Vom Landgericht Stuttgart wurde infolge Prozesskostenhilfe für folgenden Antrag gewährt:

„Die Beklagte wird verurteilt, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel, es zu unterlassen, zu behaupten, der Kläger habe im Mai 2009 der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht, wenn dies geschieht wie in dem Artikel vom 25.06.2009.“

Beweis:

Anlage 8: Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.06.2013, Az. 11 O 100/13

Der Zeuge Erik Ohlenschlager berief sich bei Bekanntgabe der Falschmeldung an das örtliche Presseorgan ebenfalls ausschließlich auf die unwahre Strafanzeige und die Angaben des Beklagten.

Zeugnis:
Erik Ohlenschlager, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Anstatt eine objektive Berichterstattung über die hier dargelegten Fakten zu veranlassen, ziehen sich Verantwortliche der örtlichen Mainpost, nachdem sie den Kläger (identifizierend) fälschlich öffentlich eines Verbrechens beschuldigten, bis heute hämisch und mit Beleidigungen und Entwertungen über den Kläger her.

So wandte sich der offenkundig federführende Gerichtsreporter Manfred Schweidler in einem unter dem Pseudonym „sailor3071“ verfassten Forumskommentar, in welchem er im Plural fabuliert, sich direkt an den Kläger , in welchem er ihm im oben genannten Sachverhalt weiter eine „Drohung“ unterstellt, wobei er gönnerhaft einräumt, dass die „Reaktion“ (10 Monate Freiheitsberaubung u.a.) „überzogen“ gewesen sein mag:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden…… Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen. Bis heute tun Sie nichts, um bei unbefangenen Beobachtern Verständnis für ihre Position zu fördern. ….Aber Sie selbst fühlen sich schon berechtigt, jeden anderen mit Dreck zu bewerfen, der Ihnen nicht die Füsse küsst. Letzteres haben wir bisher nicht getan und werden wir künftig nicht tun – und wenn Sie noch so sehr glauben, es gäbe kein bedauernswerteres Justizopfer als Sie.“

Beweis:

Anlage 9: Ausdruck des Kommentars des Zeugen Schweidler unter Pseudonym “sailor 3071“ vom 26.11.2016, 18:45 Uhr:

7.
Der Beklagte täuschte die Zeugin Weisensel-Kuhn zwecks Erlangung des Haftbefehls vom 22.06.2009 über das Vorhandensein eines Haftgrundes der Fluchtgefahr.

So heißt es im Haftbefehl vom 22.06.2009:

„Im diesem Verfahren (Anm. des Klägers: Az. 161 Ds 814 Js 824/06) hat das Amtsgericht Würzburg am 26.05.2009 einen Sicherungshaftbefehl erlassen, der – aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte offenkundig untergetaucht ist – erst am 21.06.2009 vollzogen werden konnte. In diesem Verfahren droht dem Beschuldigten ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.“

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Richtig ist, dass der Beklagte seit 29.04.2009 ordnungsgemäß in 70499 Stuttgart, Maierwaldstraße 11 angemeldet und wohnhaft ist. Der Kläger wohnt dort bis zum heutigen Tag.

Beweis:

Anlage 10: Anmeldebestätigung des Amts für öffentliche Ordnung vom 29.04.2009

Die bloße Tatsache, dass die irgendwann vom Beklagten losgeschickten Polizeibeamten den Kläger im Laufe des Zeitraums vom 12.06. bis 21.06.2009 nicht in der Wohnung antrafen, missbrauchte der Kläger zielgerichtet zu der selbstreferentiellen Falschbehauptung, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, was eine Fluchtgefahr begründe.

Richtig ist, dass der Kläger während er angeblich untergetaucht war, vielfach mit dem Zeugen Scheffel telefonierte.

Gegenüber dem Zeugen Scheffel begründete der Beklagte die Festnahmeabsicht gegenüber dem Kläger nicht mit einem vorgeblich am 26.05.2009 erlassenen Sicherungshaftbefehl sondern mit den erst mit Haftbefehl vom 22.06.2009 bekanntgegebenen Phantasien in unwahrer Strafanzeige.

Da dies offenkundig Phantasien des Beklagten waren, wurde der Sachverhalt von der Polizei Stuttgart auch nicht ernst genommen. Man hat hier offenbar erkannt, dass es sich um eine persönlich motivierte Angelegenheit seitens des Beklagten handelt, die dieser unter Missbrauch seines Amtes als Staatsanwalt losgetreten hat.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart
Weitere Zeugen bei der Polizei Stuttgart, die in Zusammenhang mit der Freiheitsberaubung gegen den Kläger erst unter Druck zu Maßnahmen veranlasst wurden, sind bei Bedarf zu benennen.

Der Kläger wurde infolge am 21.06.2009 als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart (Anlage 4) festgenommen. Dorthin fuhr er von seinem gemeldeten Wohnsitz, an welchem er sich auch die gesamte Woche zuvor aufgehalten hatte.

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für diese berechtigte und begründete Klage ist beigefügt.

Das Schreiben wird im Zusammenhang mit Strafanzeigen und Vorwurf struktureller Korruption zu Lasten des Klägers und insbesondere Tatvorwurf der Freiheitsberaubung im Amt in Mehrfertigung den Polizeibehörden Stuttgart übergeben und auch im Internet veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

——————————————————————————————————–

Ende des Wortlauts der Klage vom 05.05.2017

Inwieweit die Kopie eines Beschlusses von 2010, in welcher weder die Zeugen noch der Beweisvortrag des Klageentwurfs vom 05.05.2017 in irgendeiner Weise rechtlich oder sachlich überhaupt als richterliche Antwort auf Anliegen und Klage angesehen werden kann, ist offen.

Der Verdacht der Rechtsbeugung ist evident.

Es wird weiter beantragt, dass ein objektives Gericht sich mit den Verbrechen und dem Komplott bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg und deren heutigem Präsidenten Lückemann befasst.

Rechtsstaatlichkeit und Gesetzesbindung werden hier erkennbar verhöhnt, um Verbrechen von Kollegen und Freunden zu decken.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Widerwärtige Justizverbrecherin und Feminismuslobbyistin Angelika Drescher – Schuld an Eskalation und 14 Jahren Kindesentzug

Hervorgehoben

….“Drescher gehört m. E. psychiatrisch auf ihre Diensttauglichkeit hin untersucht. Denn was ich erlebt habe, deutet darauf hin, dass sie nicht normal ist.“….

Zitat aus der Mail eines weiteren Opfers dieser Täterjuristin

Diese Klage gegen die Täterin Drescher beleuchtet noch einmal deren asoziale ergebnisorientierte Schädigungsabsicht gegen Männer und den Charakter dieser moralisch deformierten Speichelleckerin des damaligen Behördenleiters Lückemann.

Gegen Rechtsuchende ideologisch um sich treten, nach oben karriereorientiert buckeln.

Polizisten und Gutachter betrachtet Drescher als Erfüllungsgehilfen für ihre widerwärtige Strafwut, die sich aus Männerfeindlichkeit speist – natürlich nur gegen solche, wo sie glaubt, ihr asozialer Amtsmissbrauch bleibe für sie ohne Konsequenzen.

Zum einen hat Drescher maßgeblich den Gesamtkonflikt eskaliert, Neubert zu Ausgrenzung und Kindesentfremdung „ermutigt“, zum anderen war sie diejenige, die die Richtung vorgab für meine Kriminalisierung und stigmatisierende Pathologisierung.

Die heutige Situation für meine Ausgrenzung und Radikalisierung hat somit in der Rückschau u.a. in erheblichen Teilen diese Täterin zu verantworten – GLÜCKWUNSCH, Frau Drescher!

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 04.08.2017

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 6000 Euro gegen Dr. Angelika Drescher, Justizbehörden Scheinfurt, vertreten durch Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt von 13.06.2006 bis 19.06.2006.

Der Beklagten ist der Antrag zwecks Gelegenheit zur Stellungnahme zuzusenden, § 118 ZPO.

Begründung:

1.
Die Beklagte erwirkte in ihrem Amt als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Würzburg im Juni 2006 ohne Anlass und aus rechtsfremder Repressionabsicht einen sog. Antrag nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz gegen den Kläger, Az. 814 Js 824/06, was zu einer sechstägigen Freiheitsberaubung in Baden-Württemberg führte.

Wie bereits vier Monate zuvor, Februar 2006, fabulierte die Beklagte hierzu eine vorgebliche Eigen- und/oder Fremdgefährdung seitens des Klägers:
Bereits am 13. Februar 2006 wurde der Kläger auf Betreiben der Beklagten durch Polizeibeamte in Baden-Württemberg, mit denen er persönlich bekannt und jahrelang als Polizeibeamter zusammengearbeitet hatte, anlasslos wegen vorgeblicher Eigen- und/oder Fremdgefährdung in der Landesklinik Calw vorgeführt.

Um den Kläger zu demütigen, erzwang die Beklagte ebenso sinnfrei eine erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers bei der Polizeidirektion Böblingen, wo der Beklagte selbst über zehn Jahre als Polizeibeamter gearbeitet hat und selbst zahlreiche erkennungsdienstliche Maßnahmen etc. beim Dezernat 9 als Sachbearbeiter veranlasst hatte.

Die Vorführung in der Landesklinik Calw führte dazu, dass durch Dr. med. Gunther Essinger innerhalb kürzester Zeit festgestellt wurde, dass keinerlei Voraussetzung für die von der Beklagten initiierte Maßnahme vorlag.

Zeugnis:
Dr. med. Gunther Essinger
, Chefarzt des Zentrums für Psychiatrie, Klinikum Nordschwarzwald, Im Lützenhardter Hof, 75365 Calw-Hirsau


http://www.psychiatrie-bw.de/zfp-gruppe/ansprechpartner/detail/ansprechpartner/show/gunther-essinger/?tx_cpscontacts_contactlist%5Bfilter%5D%5BcurrentLetter%5D=E&cHash=574b1ce7b1fd833b7c3f250bd3af9227

Anstatt diese ärztliche Feststellung zu akzeptieren, wirkte die Beklagte ergebnisorientiert weiter auf Schädigung, Stigmatisierung und Repression gegen den Kläger hin und inszenierte vier Monate später, Juni 2006 die hier zur Klage gebrachte Freiheitsberaubung mit identischem Vorwurf wie im Februar 2006.

2.
Bei Erlass des Unterbringungsbefehls, den die Beklagte im Juni 2006 nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz initiierte, hoffte diese offenkundig, dass der Kläger nun in seinem Wohnsitz in 97299 Zell bei Würzburg festgesetzt werden könne, so dass ein weiteres Scheitern wie im Februar in Baden-Württemberg nicht zu erwarten sei. Die Beklagte konnte aus Erfahrung darauf hoffen, dass in Bayern und Franken Maßnahmen der Justizbehörden durch verlässliche regionale Psychiater regelhaft zu monatelanger Unterbringung ohne jede Voraussetzung führen. Wie weit diese Freiheitsberaubungen und zu Unrecht erfolgten Maßnahmen gehen, hat u.a. der Fall des Gustl Mollath exemplarisch offengelegt.

Der Beklagten ging es – wie in Gesamtschau offenkundig – bei den gesamten Maßnahmen nicht um Prävention oder Gefahrenabwehr sondern einzig um Repression gegen den Kläger. Auch diese Pervertierung des Unterbringungsrechts gegen lästige Rechtsuchende und sog. „Querulanten“ findet in der Region Franken nach Mustern regelhaft statt, wie der Kläger persönlich infolge erfahren konnte während siebenmonatiger Freiheitsberaubung in der Forensik Lohr 2009/2010.

Am 13. Juni 2006 wurde der Kläger durch Beamte des Polizeireviers Stuttgart Weilimdorf an seinem heutigen Wohnsitz Stuttgart Weilimdorf festgenommen.

Eine beabsichtigte Festnahme am Wohnsitz des Klägers in Zell – und somit in Bayern – war zuvor gescheitert; Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Unterfranken hatten in Abwesenheit des Klägers auf Geheiß der Beklagten sinnfrei die Wohnung des Klägers aufgebrochen. Ein Schlüssel für die Wohnung wäre beim Nachbarn zu erlangen gewesen, wie bereits zuvor im Februar 2006 beim ersten Pathologisierungsversuch der Beklagten.

Als der Kläger ca. zwei Wochen später beim diensthabenden Dienstgruppenführer und Polizeihauptkommissar auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Unterfranken Schlüssel für das ausgewechselte Schloss seiner aufgebrochenen Wohnung abholte, lag bereits eine weitere schriftliche Weisung der Beklagten bei der Dienststelle vor, dass zu prüfen sei, ob der „wegen Eigen- und/oder Fremdgefährdung“ einem Arzt vorzuführen sei.

Der Beamte war im folgenden klärenden Gespräch mit dem Kläger hierauf letztlich der Meinung, dass „diese Staatsanwältin“ nicht alle Tassen im Schrank habe.

Aufgrund des von der Beklagten erwirkten Unterbringungsbefehls der Beklagten wurde der Kläger infolge ohne Rechtsgrundlage – da das Bayerische Unterbringungsgesetz in Baden-Württemberg keinerlei Rechtskraft entfaltet – vom 13.06. bis 19.06.2006 im Bürgerhospital Stuttgart, geschlossene Psychiatrie, rechtswidrig festgehalten.

Der zuständige Leiter des Polizeireviers Stuttgart-Weilimdorf, Manfred Renkewitz, erkannte, dass die Maßnahme der Beklagten rechtswidrig sei, da das Bayerische Unterbringungsgesetz in Baden-Württemberg keine Rechtskraft entfaltet, wie er in späterem Gespräch mit dem Kläger einräumte.


http://www.mtv-stuttgart.de/news-url/01178/

Die Beklagte erzwang jedoch diese weitere Festnahme und Unterbringung des Klägers ohne Voraussetzung und ohne Gesetzesgrundlage, auch in Baden-Württemberg, da sie sich offenkundig – wie vielfach bei den Justizjuristen in Würzburg/Bamberg zu beobachten – über Recht und Gesetz stehend wähnt.


http://www.weilimdorf.de/es_ist_zeit_adieu_zu_sagen_manfred_renkewitz_als_revierleiter_verabschiedet

Zeugnis:
Manfred Renkewitz
, zu laden über Polizeibehörde Stuttgart, Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

Die Freiheitsberaubung des Klägers dauerte sechs Tage:
Der Kläger wurde am Dienstag 13.06. zu Unrecht untergebracht. Am Donnerstag, 15.06.2006 war ein Feiertag, so dass von 15.06. bis Sonntag 18.06. aufgrund von Feiertag, Brückentag und Wochenende kein zur Entlassung befugter Arzt sich in der Klinik/Abteilung befand.
Die Beendigung der von der Beklagten zu verantwortenden Freiheitsberaubung und sofortige Entlassung erfolgte sodann erst am Montag, 19.06.2006 nach Feiertag und Wochenende.

Zeugnis:
Oberarzt Mohl
, zu laden über Landesärztekammer Baden-Württemberg, Jahnstraße 40, 70597 Stuttgart

Die Beklagte hat somit hier im Ergebnis eine repressiv erfolgte sechstägige Freiheitsberaubung im Amt zu verantworten, die sie erkennbar mit dem Ziel erwirkte, dem Kläger zu schaden, diesen zu stigmatisieren und zu pathologisieren, wie sich auch aus dem weiteren Fortgang der Ereignisse ergibt:
2007 beauftragte die Beklagte den verlässlichen Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß, der – bekannt als Einweisungsgutachter – endlich die von der Staatsanwaltschaft Würzburg beabsichtigten Fehldiagnosen für eine Pathologisierung des Klägers lieferte.

August 2009 lieferte Dr. Groß (Foto unten mit Gattin) unter Nutzung der „Vorarbeit“ hier ein eklatantes Fehlgutachten, in welchem er dem Kläger ergebnisorientiert im Sinne der Staatsanwaltschaft und vorsätzlich wahrheitswidrig diverse Persönlichkeitsstörungen, einen Wahn und hieraus eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit fabulierte.

Dieses Fehlgutachten führte zu einer siebenmonatigen Freiheitsberaubung des Klägers in der Forensik Lohr, die als Ergebnis eines Komplotts von Justizjuristen in Würzburg/Bamberg und Dr. Groß anzusehen ist, was seither mit immensem Aufwand und Rechtsbeugungen vertuscht wird. Auch hierfür wurde der Kläger bis heute nicht entschädigt.

Eine dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB, die 2009/2010 erklärtes Ziel der Täter war, konnte nur durch Obergutachten des Münchners Prof. Nedopil verhindert werden, der feststellte, dass Dr. Groß die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung missachtet hatte und keine der von diesem festgestellten Diagnosen, Anknüpfungstatsachen und Voraussetzungen irgendeine reale Grundlage hat.

Beweis:
Gutachten Prof. Nedopil
vom 02.03.2010, Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09

Es ist offenkundig, dass hier im Kern unredliche und auf Repression und Schädigung ausgerichtete Justizjuristin ihr Amt missbrauchten, um den Kläger zu stigmatisieren, zu pathologisieren und sozial zu vernichten.

Der Kläger wird als rechtsuchender Vater seit 14 Jahren im Gerichtsbezirk Würzburg repressiv und asozial ausgegrenzt, der Kontakt und die Bindung zu seinem Kind zerstört.

Die Beklagte und Täterin Drescher hier eskalierte sinnfrei und unter Missachtung von Kindeswohl und Traumata des Klägers den Konflikt, „ermutigte“ nachweislich eigener Aussage in Hauptverhandlung beginnend 2007 die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert zu Strafanzeigen gegen den Kläger und beförderte so die Kindesentfremdugn.

Die Beklagte Drescher – die als Radikalfeministin einzustufen ist – trägt maßgebliche Schuld an den momentan 14 Jahre andauernden asozialen Schädigungen von Vater und Kind und dem seit 14 Jahren andauernden rechtsfreien Zustand.

Die Beklagte verfolgte zielgerichtet und unter Missbrauch von Amtsgewalt – nicht nur im Falle des Klägers – ergebnisorientiert unter dem Etikett „häusliche Gewalt“ geschlechtsspezifisch und drakonisch Männer als „Täter“, sobald Frauen einen Paarkonflikt unter diesem Etikett behördlich anzeigen, wozu sie von Familiengericht, Staatsanwaltschaft, Polizei und Frauenlobbyismus in öffentlichen Veranstaltungen, mittels Presseaufrufen, Flyern etc. aufgefordert werden.

Die Beklagte leugnet pauschal die Möglichkeit von Falschbeschuldigungen durch Frauen und einen möglichen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes – dies in öffentlicher Veranstaltung/Podiumsdiskussion im Rathaus Würzburg auf direkte Frage des Klägers, 21.11.2006; Zeugen sind bei Bedarf zu benennen- und ist erkennbar aufgrund Unredlichkeit und Gesinnung charakterlich ungeeignet für ein Amt in einer objektiven und Gesetzen verpflichteten Justiz.

Im Umfeld der Gerichtsverhandlungen reagierte die Beklagte auf verbale Entwertungen des Klägers durch die Kindsmutter und entsprechende Anträge und Vortrag von sich selbst stets mit genüsslichem Grinsen in Richtung des Klägers.

§ 160 Abs. 2 StPO ist, wie eine Gesamtschau belegt, bei der Strafverfolgungsbehörde Würzburg gegen den Kläger über Jahre ebenso ausgehebelt worden wie die Grundrechtsbindungen.

Im Jahr 2007 und 2008 forderte die Beklagte so jeweils rund 18 Monate Haft ohne Bewährung bei laufendem Kindesentzug und auf Grundlage von Bagatelldelikten gegen den Kläger als Polizeibeamten. Dies auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung und Strafanzeigen der Kindsmutter, die sie entgegen dem Legalitätprinzip nicht nur strafvereitelnd deckte „ermutigte“.

Zeugnis:
Kerstin Neubert
, zu laden über Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

Neben den auf Repression und Schikane gegen den Kläger gründenden rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchungen und Einweisungsversuchen von Februar 2006 und Juni 2006 hat die Beklagte darüber hinaus im Dezember 2006 eine weitere rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung wegen vorgeblichen Tatbestands des § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) zu verantworten.

Eine Anklageerhebung wurde ohne Vorliegen von Straftat durchgeführt, um den Kläger zur Herausgabe von Fotos zugunsten der Kindsmutter Kerstin Neubert zu zwingen, die dieser zurecht besaß.

In einem Bericht der Mainpost vom 25.05.2008 wird das Motiv der Beklagten ungeniert benannt:

„Weil er sich später weigerte, auf sein Eigentum an den Bildern zu verzichten, ging die Staatsanwaltschaft in die Offensive und erwirkte beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“.

Beweis:
Bericht der Mainpost vom 25.05.2008, Patrick Wötzel

In dieser Gesamtschau ist offenkundig, dass die Beklagte ergebnisorientiert ihr Amt missbrauchte um den Kläger nachhaltig zu schädigen.

Anstatt Fakten und Ermittlungen zu veranlassen, verstand die Beklagte sich als Vollstreckerin im Auftrag der Kindsmutter, mit der gemeinsam sie offenkundig ein weiteres Exempel gegen Männer, Ex-Partner, Väter beabsichtigte, denen sie von vornherein die Täterrolle zuweist und denen sie mit irrwitzigen Maßnahmen und drakonischen Strafanträgen aus offenkundig eigenen niederen persönlichen Motiven möglichst großen Schaden zufügen will.

Weitere männliche Geschädigte der Beklagten sind bei Bedarf als Zeugen zu benennen.

All das belegt eindrücklich, dass die Beklagte in vollem Wissen um fehlende Voraussetzungen und in repressiver Schädigungsabsicht gegen den Kläger eine rechtswidrige Unterbringung von hier sechs Tagen schuldhaft zu verantworten hat.

Ein Schadensersatz von 1000 Euro pro Tag ist daher momentan angezeigt.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landesamt für Finanzen, Würzburg – Freiheitsberaubung von 2009/2010 sei „verjährt“….

Hervorgehoben

Das Landesamt für Finanzen, Würzburg, das den Beklagten und Justizverbrecher Thomas Trapp vertritt, teilt wie folgt mit:

—„Ungeachtet dessen, dass die vom Antragsteller begehrten Ansprüche bereits dem Grunde nach nicht bestehen, sind sie somit jedenfalls verjährt.“—-

Es geht um diese Klage:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Die CSU-Regierung weist offenkundig ihre CSU-Behörden an, jedwede Schadensersatzansprüche von Bürgern, Rechtsuchenden, Geschädigten gegen CSU-Amtsträger erstmal in Abrede zu stellen, einfachst zu entledigen. Mit Floskeln, Pauschalsätzen, Falschbehauptungen, egal wie. Man kennt das von Versicherungen….

Es geht nicht um Prüfung, ob Ansprüche berechtigt sind – es geht um Entledigung.

Dieses asoziale und gegen den Bürger gerichtete Politikverständnis bildet den Boden für die Taten, den Amtsmissbrauch und die Hybris der Verbrecher im Amt, die dieser Blog dokumentiert.

Hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Frau Angela Walter-Schmitt
Leitende Regierungsdirektorin des
Landesamt für Finanzen
Weißenburgstraße 8
97082 Würzburg 3. August 2017

Sehr geehrte Frau Schmitt,

hiermit wird Fachaufsichtsbeschwerde im Zusammenhang mit der bei Ihnen anhängigen Klage, Landgericht Würzburg, Az.64 O 937/17 eingereicht.

Die Sachbearbeitung findet bei Ihnen unter Geschäftszeichen 9223/17-1js-6F14 statt.

Begründung:

1.
Ihre Behörde ist offenkundig von Regierungsseite / CSU angewiesen, jedwede Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung von Bürgern formaljuristisch, floskelhaft und auch mit unzutreffenden Behauptungen pauschal in Abrede zu stellen und so ergebnisorientiert die Abweisung von Schadensersatzverpflichtungen des Freistaates zu erreichen.

Dies offenkundig ungeachtet der Berechtigung von Forderungen und des Vorliegens von Fehlverhalten und Verschuldens durch Amtsträger des Freistaates, in der Regel Parteigänger der CSU.

Die Erfahrungen, die ich als ausgegrenzter und kriminalisierter Vater und ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg im Regierungsbezirk seit 2003 hier mache, sind als Justizskandal zu klassifizieren.

Behördenmitarbeiter und Juristen verschulden aktuell vorliegend weiter eine seit 14 Jahren andauernde Entfremdung und Bindungszerstörung zwischen dem Kläger und seinem Kind.

Wie willkürlich und rechtsfern diese Tatbegehung stattfindet, zeigt die schlichte Tatsache, dass es auf Druck der Würzburger Amtsrichterin Brigitte Sommer, die einen vollstreckbaren Beschluss (Az. 005 F 1403/09) erließ, ohne weiteres und über zwei Jahre gelang, wöchentliche Treffen zwischen meiner Tochter und mir als Vater zu veranlassen und so eine Bindung und Entlastung für Kind und Vater zu erreichen, die seither wieder willkürlich und vorsätzlich zerstört wird! Gegen ein Untertauchen der Kindsmutter seit Oktober 2012 und einzig zum Zweck der Bindungsblockade und Verhinderung der Durchführung der vollstreckbaren Umgangskontakte, wurde seitens der zuständigen Behörden nichts unternommen.

Klage diesbezüglich ist ebenfalls bereits eingereicht und beweisrechtlich im Blog des Klägers veröffentlicht. Klageadressat ist ebenfalls Ihre Behörde.

2.
Ein Aspekt ist die Geltendmachung eines Komplotts zur ergebnisorientierten Pathologisierung und hieraus dauerhaften Freiheitsberaubung mittels Fehlgutachten durch bayeriche CSU-Justizjuristen gegen mich als bis dahin unbescholtenen ehemaligen Polizeibeamten.

Die Medienberichte der Mainpost im Sinne der Justiz diesbezüglich, die wesentliche Inhalte unterschlagen, dürften bekannt sein.

Wiederum ein Teilaspekt dieses Komplotts ist Inhalt des o.g. Gerichtsverfahrens und der ohne rechtliche oder medizinische Voraussetzungen erfolgten zehnmonatigen Inhaftierung meiner Person.

Für diese zu Unrecht und ohne Voraussetzungen erfolgte Freiheitsentziehung wurde ich trotz Freispruch des Landgerichts Würzburg (Az. 814 Js 10465/09) – auf den Ihre Sachbearbeiterin verweist – und Zuweisung einer Haftentschädigung durch die Strafkammer bis heute vom Freistaat Bayern nicht entschädigt.

Die Vorgänge werden seither zielgerichtet vertuscht, geleugnet und umgedeutet, um rechtsfremd und zweckgerichtet jeglichen zivilrechtlichen Ansprüche abzuwehren.

Das Verhalten der CSU-Behörden ist insoweit nicht nur asozial und schäbig. Es werden auch in vollem Wissen um begangenes Unrecht die Täter im Amt strafvereitelnd gedeckt, dies zum Teil unter offenkundiger Rechtsbeugung.

Die Vorgänge sind nur deshalb weiter überregional zu vertuschen, weil ich mich trotz der existentiellen Schädigungen als Justizopfer bislang auf den Rechtsweg beschränke.

3.
Ihre Sachbearbeiterin fabuliert nun im Sinne der ergebnisorientierten weiteren Entledigung und unter bewusster Schädigung meiner Person bzw. zur Vertuschung der Vorgänge, die wie genannt in Gesamtschau als eklatanter Justizskandal zu werten sind, wie folgt:

—„Ungeachtet dessen, dass die vom Antragsteller begehrten Ansprüche bereits dem Grunde nach nicht bestehen, sind sie somit jedenfalls verjährt.“—-

Schreiben vom 27.07.2017

Es dürfte auch Juristen Ihrer Behörde bekannt sein, dass die Verjährungsfrist für Schädigung gegen Leben, Freiheit, Gesundheit gemäß § 197 BGB dreißig Jahre beträgt.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__197.html

Die Argumentation kann daher nur als weitere bewusst gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßende unzweckmäßige Falschdarstellung angesehen werden, die nicht nur eine Fachaufsichtsbeschwerde rechtfertigt sondern auch eine weitere Ausweitung des Justizskandals und der zielgerichteten Vertuschung darstellt.

Dieses Gesamtvorgehen von CSU-Behörden in Bayern ist offenkundig eine in Jahrzehnten perfektionierte Pervertierung und Verhöhnung des Rechtsstaats – gegen Bürger und Rechsuchende gerichtet und nur deshalb immer noch in Anwendung, weil das Ausmaß des Unrechts im Einzelfall und in der allgemeinen Praxis bundesweit noch nicht bekannt ist und dieses bayerische „Modell“ – der Fall Gustl Mollath ist ein Beispiel – irrigerweise immer noch nicht als die strukturelle Korruption erkannt ist, die sich durch parteipolitische Abschottung, Netzwerk-Geklüngel und gewaltenübergreifenden Rechtsbruch auszeichnet.

Auch ich hätte vor den persönlichen und jahrelangen Einblicken in dieses Unrecht in Bayern ein solches Ausmaß an asozialer Unredlichkeit und ungeniertem Rechtsbruch in der Bundesrepublik für nicht möglich gehalten. (Selbst in Kenntnis der internen Verhältnisse bei Polizei und Justiz in Baden-Württemberg, wo auch vieles nur mithilfe von Fassade und Nimbus und aufgrund Unwissen der Bürger nicht öffentlich wird. Strukturelles Unrecht und Verhältnisse wie in Bayern sind hier dennoch undenkbar).

Dass Menschen wie die Sachbearbeiterin Jung hier, die vom System profitieren und dieses stützen, das ganze Ausmaß und die Folgen ihres gesetzesfernen Verhaltens erfassen können, kann bezweifelt werden.

Meine Geduld ist insoweit jedoch auch mit Ihrer Behörde erschöpft, da die Sachbearbeiterin Jung bereits vorherige berechtigte Klagen meiner Person in gleicher Weise ergebnisorientiert zum Scheitern brachte (14771/13-1js-6F11) und so den weiteren seit fünf Jahren bestehenden KONTAKTABBRUCH zu meinem Kind mit zu verantworten hat, da die Täter und Verantwortlichen dieses rechtsfreien Zustandes sich weiter qua Amt gedeckt fühlen durften.

Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg haben nicht nur seit 2003 vorsätzlich, ergebnisorientiert und in Teilen böswillig und asozial meine Existenz sondern auch meine Vaterschaft und über ein Jahrzehnt andauernd jede Interaktion mit meinem Kind zerstört – unter Schädigung meines Kindes, dem einfach verfassungswidrig ein Elternteil genommen wurde.

Wenn Sie glauben, man bräuchte diesen Justizskandal auch nach 14 Jahren und schwersten Folgeschäden nur weiter rechtsfremd vertuschen und entledigen, haben Sie den Bezug zur Realität verloren.

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Mit Dummheit fängt es an: wie bäuerliche Provinzpolizistinnen unter dem Etikett „häusliche Gewalt“ Existenzen und Elternschaft zerstören…..

Hervorgehoben

In Vorbereitung auf den nächsten Beitrag hier nochmal ein kurzer Abriß, Schwerpunkt Missbrauch des „Gewalt“-Stigmas und die strukturelle Gewalt durch Institutionen, Polizei, Medien und feministischen Lobbyismus, die dahinter steht.

Einen besonderen Eifer bei meiner Kriminalisierung zugunsten des „Opfers“ Rechtsanwältin Kerstin Neubert legte ab 2006 die Polizeiobermeisterin Manuela Schmaußer an den Tag, die heiratete, während die Justizverbrecher in Würzburg meine Freiheitsberaubung und mein Wegsperren in der Forensik initiierten (Az. 814 Js 10465/09), Juni 2009.

Später, 2010, begegnete ich Schmaußer in den Fluren des Gerichts: Sie grinste mich kuhäugig mit Babybauch an, während ich in Handschellen zur Haftprüfung geführt wurde…..

Dies war bekanntlich der erste Pressebericht, 13.08.2005: „Ex-Polizist terrorisiert Rechsanwältin“…
Die sog. Gerichtsreporterin Gisela Schmid berichtet unter dieser Schlagzeile über eine Verhandlung, bei der es um vier vorgebliche „Beleidigungen“ gegen Neubert geht, die mein Kind zu diesem Zeitpunkt seit 20 Monaten ungehindert (siehe Blog: Moser/Treu) entzieht. Zwei Vorwürfe werden sofort eingestellt.

Das macht dennoch vier Fälle „häuslicher Gewalt“ in der örtlichen Polizeistatistik, „Täter“ natürlich ein Mann….

Dieser Blog ist eine Langzeitdokumentation darüber, wie eine voreingenommen strafwütige, anmaßende, inkompetente und in Bezug auf das Leid und die Folgen für Kinder völlig gleichgültig agierende Provinzjustiz unter dem Etikett „häusliche Gewalt gegen Frauen“ auf Unschuldige und Väter eindrischt, Existenz und Elternschaft zerstört und sich noch dümmlich öffentlich dafür beklatschen lässt, dass sie nach Klischees und Rollenmustern verfährt, die im Einzelfall keinerlei Grundlage haben.

Die asoziale Verfügungsgewalt, die eine Mutter – Kerstin Neubert – ausübt, um mir als Vater über 14 Jahre mein Kind zu entziehen, wird vertuscht und ignoriert.

Stattdessen wurde von Anfang ich als „Täter“ fabuliert. Jede Reaktion, die ich zeigte, um die Wahrheit und Fakten offenzulegen, mein KIND ZU SEHEN, jeder Anruf von mir wurden als „Straftat“ angezeigt, verfolgt und aufsummiert. Siehe unten, „Anhörungsbogen“.

Das einzige Kriterium des gesamten Handelns ist das Geschlecht:
Männer werden SOFORT als Täter vorverurteilt, diskriminiert und an den Pranger gestellt – immer vorne dabei: die regionale Dumm-Gazette und Haumacht „Mainpost“ und ihre frankenweinsaufenden Lokalredakteure; das gerne gemeinsam mit den örtlichen „Koryphäen“ der Justiz…

Nachdem Kerstin Neubert mich in diesem Klima aus Dummheit und Strafwut 2003, drei Monate nach Geburt unseres Kindes, erfolgreich mal eben beim Justizverbrecher und Zivilrichter Thomas Schepping als bedrohlichen „Ex-Freund“ – „schon lange“ – diffamiert („Glaubhaftmachung“) und unter falscher Eidesstattlicher Versicherung ein sog. „Kontaktverbot“ erwirkt hatte, war das ganze ein Selbstläufer.

Kerstin Neubert ging – Volljuristin – kataloghaft vor. So wie Kriminologe Prof. Michael Bock dies in seinem Gutachten für den Bundestag skizziert und die Folgen prophezeit hat und in dem er dringend empfahl, dieses Gesetz abzulehnen:
http://www.vafk.de/bremen/gewalt/gutachtenbock.pdf

Der feministische Lobbyismus setzte sich durch. Bis heute sind zahlreiche Todesopfer aufgrund dieses Gesetzes zu beklagen, was politisch geleugnet wird:

23.04.2015: Antwort des Bundesministeriums der Justiz zu Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes

In den ersten Jahren nach Beginn der Kindesentziehung und Ausgrenzung mittels Missbrauch des „Gewaltschutzgesetzes“ erhielt ich diverse Schreiben von einem PHM Merz, Polizei Würzburg.

Das war vermutlich das erste:

„Sie verstießen gegen den Beschluss des AG Würzburg, AZ. 15 C 3591/03, da Sie an Frau Neubert verschiedene SMS und Faxe richteten. Weiterhin drohten Sie mit einem Gerichtsverfahren, wenn Frau Neubert nicht Ihren Bedingungen Folge leisten würde.“

Ja, „Gewalttäter“ schicken SMS und Faxe, weil sie ihr Kind sehen wollen, das zwar nicht unter das sinnfreie „Kontaktverbot“ fällt – allerdings konnte kein Würzburger Volljurist bisher nachvollziehbar eine Lösung dafür bieten, wie man „Kontakt“ zu einem drei Monate alten Kind aufnimmt, ohne die Mutter „gewalttätig“ anzurufen!

„Beschuldigtenbelehrung“ auf Strafanzeigen von Neubert, 08.03. und 01.04.2004, PHM Merz

Neubert merkte sehr schnell, dass sie offene Türen einrennt – der Missbrauch des „Gewaltschutzgesetzes“ ein Freibrief, den „Störenfried“ dauerhaft auszugrenzen – sie muss nur weiter den Kontakt zum Kind verhindern:

Schreiben der Kindsmutter zur Ausweitung Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes, 05.04.2004

PHM Merz wurde irgendwann durch die öffentlich beworbene „Task Force“ gegen „häusliche Gewalt gegen Frauen abgelöst, alles Frauen (außer Norbert):

Daten & Fakten 23. März 2007 03:00 Uhr Aktualisiert am: 27. März 2007 03:06 Uhr Ansprechpartner ist grundsätzlich jede Polizeidienststelle. In dringenden Fällen gilt die Notrufnummer 110. Die Beauftragte für Frauen und Kinder beim Polizeipräsidium Unterfranken bietet Opfern und deren Vertrauenspersonen umfassende Beratung an: Sigrid Endrich, Tel. (09 31) 4 57-10 74. Speziell geschult für den Bereich der Polizei-Inspektion Würzburg-Ost in der Augustinerstraße sind Manuela Schmaußer, Dagmar Vierheilig und Sonja Hörning: Tel. (09 31) 4 57-23 39 (Anrufbeantworter) und Tel. 4 57- 23 40; bei der Polizei-Inspektion Würzburg-West in der Weißenburgstraße 2: Norbert Schiwek und Carina Strenz, Tel. 4 57-15 51 und Tel. 4 57-15 44 und bei der Polizei-Inspektion Würzburg-Land, Weißenburgstraße 2: Katharina Neeb und Petra Englert, Tel. 4 57-16 46und Tel. 4 57-16 54. Eine kostenlose Info-Broschüre über Hilfsmöglichkeiten bei Häuslicher Gewalt gibt es beim Polizeipräsidium oder den Inspektionen. Weitere Infos auch im Netz unter http://www.polizei.bayern.de/unterfranken

Quelle: http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Daten-Fakten;art780,3938167

Mit Kriminalhauptkommissarin Sigrid Endrich suchte ich 2006 nach einer gemeinsamen durch Familiengericht/Staatsanwaltschaft/Polizei im Rathaus Würzburg initiierten Propagandaveranstaltung (siehe Link) das Gespräch in deren Büro.

Dumm, ich gehöre ja überhaupt nicht zur Zielgruppe: „Frauen und Kinder“ – Gewalt gegen Männer durch Kindesentzug und Falschbeschuldigungen sind in Bayerns Strafverfolgung nicht vorgesehen – das spricht dann doch eher für einen „Wahn“ des Betreffenden….

„Zur Ausstellung begleitend finden verschiedene Veranstaltungen statt. So wird am Freitag, 17. November, im Kino Corso der Film *Öffne meine Augen“ von Iciar Bollain gezeigt. Im Anschluss stellen sich Ursula Henneken, Leiter des Frauenhauses vom Sozialdienst katholischer Frauen, Brita Richl, Leiterin des Frauenhauses der Arbeiterwohlfahrt, und Herbert Wimmer von der Beratungsstelle der Arbeitswohlfahrt zum Gespräch.

Am Dienstag, 21. November, referieren Georg Günter und Sigrid Endrich vom Polizeipräsidium Unterfranken sowie Staatsanwältin Dr. Angelika Drescher und Familienrichter Dr. Alfred Page über *Häusliche Gewalt * Wie können Polizei, Staatsanwaltschaft und Familiengericht helfen?. Beginn ist um 18.30 Uhr im Wappensaal des Würzburger Rathauses.“

Veröffentlichung vom 17.11.2006
http://www.unser-wuerzburg.de/index.php?site=news&news_ID=180&titelindex=

Hier Endrich im Vortrag mit dem Justizverbrecher Thomas Trapp:

Klage gegen Trapp ist anhängig, beweisrechtlich veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Federführend bei meiner fortlaufenden Kriminalisierung war infolge ab 2006 die o.g. POM’in Manuela Schmaußer, die von der Justizverbrecherin und Staatsanwältin Angelika Drescher direkt instruiert wurde. Die Kriminalisierung Deeg war „Chefsache“ geworden.

Im Dezember 2006 führte Schmaußer auf direktes Geheiß von Drescher eine Wohnungsdurchsuchung bei mir durch, ohne dass eine Straftat (wahrheitswidrig behauptet: „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) vorlag – und beschlagnahmte sämtliche privaten Fotos. Auf sofortige Beschwerde beim AG-Direktor konnte ich diese bereits Tage später wieder abholen.

Beide, Drescher und Schmaußer, „ermutigten“ Kerstin Neubert zu Strafanzeigen gegen mich. Drescher nuschelte in Verhandlung grinsend in meine Richtung von „eindrucksvollen Schilderungen“ Neuberts, mit der sie – Staatsanwältin, § 160 (2) StPO) – vor dem Saal zusammengluckte.

Die Mainpost immer vorne dabei, wenn es darum geht, dumme Klischees und Vorverurteilungen den Boden zu bereiten:

„Mit einer Ohrfeige fängt es oft an“

„226 Anzeigen wegen so genannter „Häuslicher Gewalt“ verzeichnete die Würzburger Polizei im vergangenen Jahr. Das bedeutet: Alle eineinhalb Tage bedrohte oder prügelte im Stadtgebiet ein Mann seine Frau – eher selten auch umgekehrt.“….

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Mit-einer-Ohrfeige-faengt-es-oft-an;art780,3938170

Bei diesen „226 Anzeigen“ und der Statistik-„Gewalt“ bin auch ich als „Täter“ dabei – 2006 dürften das gewesen sein: Anrufe, Faxe zur Mutter und Volljuristin, die mein Kind entzieht sowie Anzeigen wegen Anschreiben von Dr. Boch-Galhau und dem Mediator Othmar Wagner, die ich im Hilfe bat. Deren Schreiben waren dann auch jeweils „Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz“, die die „ermutigte“ Kindesentzieherin Neubert gegen mich anzeigte…..

Eine „Ohrfeige“ gab es übrigens nie….Neubert hat mich nur mit Gegenständen beworfen.

All die Abgründe konnten „Gewalt“-Polizistin Schmaußer nicht abhalten, zu heiraten. Und die Mainpost berichtet auch darüber (bis heute nicht über diesen Justizskandal, Fehlgutachten, Kindesentführung etc.):

„Ehehalt im Ehehafen“

„(ekr) Spalier mit roten Rosen standen die Kreisliga-Fußballer des TSV Erlabrunn für ihren Stürmer und stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Bernd Ehehalt, der im Rathaus der Weingemeinde am Main seine langjährige Freundin Manuela Schmaußer heiratete.“….

https://www.mainpost.de/sport/wuerzburg/Ehehalt-im-Ehehafen;art786,5163788

Wenn das mal gutgeht…..

Zwei Zivilklagen gegen die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg und den „Freistaat Bayern“ wegen Amtspflichtverletzung gegen Nichtraucher

Hervorgehoben

Da es sich um zwei Amtspflichtverletzungen handelt, 2009 und 2010 – einmal aufgrund rechtswidrigen Haftbefehls des AG Würzburg, einmal aufgrund der nach/wegen Gutachten Nedopil außer Rand und Band geratenen Justizverbrecher der Staatsanwaltschaft – Trapp, Lückemann – und des OLG Bamberg, Baumann und Schepping, die glaubten, mich nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung ein zweites Mal in Stuttgart festnehmen lassen zu müssen – gibt es auch ZWEI Klagen.

Hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

KLAGE 1: Freiheitsberaubung vom 21.06. bis 05.08.2009 (dacnach sieben Monate Lohr, Maßregelvollzug)

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 15. Juli 2017


Noch gut lachen: Fassadenminister Bausback neben Justizverbrecher Lothar Schmitt

Hiermit wird Klage erhoben gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Mergentheimer Straße 20/22, 97082 Würzburg in Höhe von 4300 Euro im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt.

PKH-Antrag wird gestellt.

Begründung:

1.
Der Kläger war aufgrund (rechtswidrigen) Haftbefehls des Amtsgerichts Würzburg vom 22. Juni 2009 in der Zeit vom 24. Juni bis 5. August 2009 für insgesamt 43 Tage mit mehreren starken Rauchern in einer Gemeinschaftszelle in der JVA Würzburg eingesperrt.

Beweis:
Sog. Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22. Juni 2009, Az. 814 Js 10465/09
http://www.chillingeffects.de/2009-06-22-weisensel-kuhn.pdf

Zeugnis:
Justizvollzugsbeamter Hagelstein, zu laden über Friedrich-Bergius-Ring 27 97076 Würzburg

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg. Für die Maßnahme lagen weder strafrechtliche Voraussetzungen noch ein Haftgrund vor.

Der Kläger hat trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg vom 20.08.2010 und hier festgestelltem Anspruch auf sog. Haftentschädigung bis heute keinen Cent Entschädigung vom Freistaat Bayern für die (rechtswidrigen) Maßnahmen erhalten.

Die für die Maßnahmen Verantwortlichen der Justiz Würzburg/Bamberg sind Beschuldigte des Vorwurfs einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt, die bislang mit immenser krimineller Energie innerhalb der Justiz vertuscht wird.

Die Beschuldigten sind auch für die amtsmissbräuchliche Verweigerung der dem Kläger im Urteil vom 20.08.2010 zugesprochenen Haftentschädigung verantwortlich.

2.
Die Inhaftierung über 43 Tage erfolgte im Haftraum 211, der mittels Stockbetten von einem 2-Mann-Haftraum zu einem 4-Mann-Haftraum erweitert wurde, um die Überbelegung der JVA auszugleichen.

Hiermit wurden auch die Anforderungen, die der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht an die Größe von Hafträumen im Zusammenhang mit der Menschenwürde stellen, unterschritten.

Der Kläger wurde trotz nachhaltiger und wiederholter Geltendmachung, dass er Nichtraucher sei, in diesem Haftraum untergebracht.

Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus, Beschluss vom 20. März 2013 – 2 BvR 67/11:

„Angesichts der nicht auszuschließenden Wirkungen des Passivrauchens (vgl. BVerfGE 121, 317 ) greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Mitgefangenen …. in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein. Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008
– 2 BvR 1203/07 – juris, und vom 28. Oktober 2012 – 2 BvR 737/11 -, juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung siehe OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2004
– 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. September 1988 – 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1984 – 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. September 2008 – 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2. November 2006 – 9 O 163/05 -, juris)“..…

Fassadenminister Lückemann und Justizverbrecher Clemens Lückemann, „brillanter“ Jurist….

3.
Der Kläger hat daher gegenüber dem Freistaat Bayern gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. 100 Euro/pro Tag orientiert an europäischen Standard sowie einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen. Diese Geltendmachung ist angesichts der Dauer der Verletzung äußerst knapp bemessen.

Das Land Bayern hat hier erkennbar seine Amtspflichten i.S.v. § 839 Abs. 1 BGB verletzt.

Dies ist umso offensichtlicher, als der Kläger während der Inhaftierung vor Überstellung nach Bayern vom 21.06. bis 24.06.2009 in der JVA Stuttgart-Stammheim, Baden-Württemberg, trotz Überbelegung und bei gleicher Sachlage auf entsprechende Geltendmachung mit Nichtrauchern zusammengelegt wurde, was völlig selbstverständlich war.

Das Vorliegen einer rechtswidrigen Verletzung von Amtspflichten ergibt sich auch aus der Entscheidung des Landgerichts Stralsund mit Beschluss vom 17.12.2013, denn die Feststellung der Rechtswidrigkeit entfaltet für den Amtshaftungsprozess bindende Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006, AZ: III ZB 89/05; juris).

Diese Amtspflichtverletzung ist auch als schuldhaft anzusehen, denn der Freistaat Bayern kann keine Umstände vortragen, die die von den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt getroffene Unterbringungsentscheidung rechtfertigen.

Jedes Bundesland, auch Bayern, hat laut Bundesverfassungsgericht durch hinreichende Organisationsmaßnahmen, so u.a. durch eine ausreichende Anzahl von Hafträumen und ausreichendes Personal sicherzustellen, dass die – besonderen Haftvorgaben und -bedingungen sowie Haftzwecke sowohl für die Vollzugshäftlinge als auch für die Untersuchungshäftlinge gewährleistet und durchgesetzt werden können, ohne dass damit eine Beeinträchtigung des Schutzes des Häftlings vor einer gesundheitlichen Gefährdung und eine nicht nur unerhebliche Belästigung durch das Rauchen von Mithäftlingen verbunden ist.

Das Passivrauchen stellt ebenfalls laut Bundesverfassungsgericht per se eine nicht ausschließbare gesundheitliche Gefährdung dar. Dies ist inzwischen eine anerkannte Tatsache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1997, AZ: 2 BvR 1915/91, juris) und entsprechend hat der Kläger auch einen Anspruch auf Schutz vor dieser Gefährdung durch rauchende Mitgefangene und rauchendes Aufsichtspersonal (vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.12.2007, AZ: 2 BvR 1987/07 ).

Unstreitig hat der Kläger sowohl in der JVA Stuttgart-Stammheim als auch in der JVA Würzburg darauf hingewiesen, dass er Nichtraucher ist und dem Rauchen der Mithäftlinge auch nicht ausgesetzt sein wollte. Damit ist der Kläger unfreiwillig einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt und bereits damit in nicht nur unerheblichen Maße körperlich beeinträchtigt und belästigt worden.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

KLAGE 2: Freiheitsberaubung vom 12.03. bis 22..04 2010 (zuvor acht Monate Freiheitsberaubung davon sieben Monate Lohr, Maßregelvollzug)

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 15. Juli 2017

Hiermit wird Klage erhoben gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Mergentheimer Straße 20/22, 97082 Würzburg in Höhe von 4500 Euro im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt.

PKH-Antrag wird gestellt.

Begründung:

1.
Der Kläger war aufgrund (rechtswidrigen) Haftbefehls des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. März 2010 in der Zeit vom 24. März bis 22. April 2010 für insgesamt 30 Tage mit mehreren starken Rauchern in einer Gemeinschaftszelle in der JVA Würzburg eingesperrt.

Beweis:
Sog. Haftbefehl des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. März 2010, Az. 814 Js 10465/09
http://www.chillingeffects.de/2010-03-12-baumann2.pdf

Zeugnis:
Justizvollzugsbeamter Hagelstein, zu laden über Friedrich-Bergius-Ring 27 97076 Würzburg

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg. Für die Maßnahme lagen weder strafrechtliche Voraussetzungen noch ein Haftgrund vor.

Der Kläger hat trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg vom 20.08.2010 und hier festgestelltem Anspruch auf sog. Haftentschädigung bis heute keinen Cent Entschädigung vom Freistaat Bayern für die (rechtswidrigen) Maßnahmen erhalten.

Die für die Maßnahmen Verantwortlichen der Justiz Würzburg/Bamberg sind Beschuldigte des Vorwurfs einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt, die bislang mit immenser krimineller Energie innerhalb der Justiz zugunsten der Täter im Amt vertuscht wird.

Die Beschuldigten sind auch für die amtsmissbräuchliche Verweigerung der dem Kläger im Urteil vom 20.08.2010 zugesprochenen Haftentschädigung verantwortlich.

2.
Die Inhaftierung über 30 Tage erfolgte im Haftraum 311, der mittels Stockbetten von einem 2-Mann-Haftraum zu einem 4-Mann-Haftraum erweitert wurde, um die Überbelegung der JVA auszugleichen.

Hiermit wurden auch die Anforderungen, die der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht an die Größe von Hafträumen im Zusammenhang mit der Menschenwürde stellen, unterschritten.

Der Kläger wurde trotz nachhaltiger und wiederholter Geltendmachung, dass er Nichtraucher sei, in diesem Haftraum untergebracht.

Unter Drohung mit unmittelbarem Zwang wurde der Kläger durch einen (namentlich nicht bekannten Beamten der Station) gezwungen, mit drei starken Rauchern die Zelle zu teilen. Die Zelle war bereits bei Betreten völlig verraucht, was zu einer lautstarken Auseinandersetzung mit dem Justizvollzugsbeamten führte.

Zeugnis:
u.a. Alexander Renz, Justizvollzugsanstalt Bayern, verurteilt wegen Mordes mit besonderer Schwere der Schuld

Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus, Beschluss vom 20. März 2013 – 2 BvR 67/11:

„Angesichts der nicht auszuschließenden Wirkungen des Passivrauchens (vgl. BVerfGE 121, 317 ) greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Mitgefangenen …. in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein. Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008
– 2 BvR 1203/07 – juris, und vom 28. Oktober 2012 – 2 BvR 737/11 -, juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung siehe OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2004
– 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. September 1988 – 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1984 – 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. September 2008 – 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2. November 2006 – 9 O 163/05 -, juris)“..…

3.
Der Kläger hat daher gegenüber dem Freistaat Bayern gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. 150 Euro/pro Tag, erschwerend mittels Drohung und Zwang, orientiert an europäischen Standard sowie einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen. Diese Geltendmachung ist angesichts der Dauer der Verletzung äußerst knapp bemessen.

Das Land Bayern hat hier erkennbar seine Amtspflichten i.S.v. § 839 Abs. 1 BGB verletzt.

Dies ist umso offensichtlicher, als der Kläger während der Inhaftierung vor Überstellung nach Bayern vom 12. März bis 24. März 2010 in der JVA Stuttgart-Stammheim, Baden-Württemberg, trotz Überbelegung der JVA Stuttgart-Stammheim und bei gleicher Sachlage auf entsprechende Geltendmachung mit Nichtrauchern zusammengelegt wurde, was völlig selbstverständlich war.

Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen und der Kenntnis, dass der Kläger in Bayern der Willkür und dem erwartbaren Rechtsbruch der Beschuldigten im Amt bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg ausgeliefert ist, wurde eine Überstellung nach Bayern unter Mithilfe des Personals der JVA Stuttgart-Stammheim verweigert und bis zum 24. März 2010 verzögert.

Das Vorliegen einer rechtswidrigen Verletzung von Amtspflichten ergibt sich auch aus der Entscheidung des Landgerichts Stralsund mit Beschluss vom 17.12.2013, denn die Feststellung der Rechtswidrigkeit entfaltet für den Amtshaftungsprozess bindende Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006, AZ: III ZB 89/05; juris).

Diese Amtspflichtverletzung ist auch als schuldhaft anzusehen, denn der Freistaat Bayern kann keine Umstände vortragen, die die von den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt getroffene Unterbringungsentscheidung rechtfertigen.

Jedes Bundesland, auch Bayern, hat laut Bundesverfassungsgericht durch hinreichende Organisationsmaßnahmen, so u.a. durch eine ausreichende Anzahl von Hafträumen und ausreichendes Personal sicherzustellen, dass die – besonderen Haftvorgaben und -bedingungen sowie Haftzwecke sowohl für die Vollzugshäftlinge als auch für die Untersuchungshäftlinge gewährleistet und durchgesetzt werden können, ohne dass damit eine Beeinträchtigung des Schutzes des Häftlings vor einer gesundheitlichen Gefährdung und eine nicht nur unerhebliche Belästigung durch das Rauchen von Mithäftlingen verbunden ist.

Das Passivrauchen stellt ebenfalls laut Bundesverfassungsgericht per se eine nicht ausschliessbare gesundheitliche Gefährdung dar. Dies ist inzwischen eine anerkannte Tatsache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1997, AZ: 2 BvR 1915/91, juris) und entsprechend hat der Kläger auch einen Anspruch auf Schutz vor dieser Gefährdung durch rauchende Mitgefangene und rauchendes Aufsichtspersonal (vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.12.2007, AZ: 2 BvR 1987/07 ).

Unstreitig hat der Kläger sowohl in der JVA Stuttgart-Stammheim als auch in der JVA Würzburg darauf hingewiesen, dass er Nichtraucher ist und dem Rauchen der Mithäftlinge auch nicht ausgesetzt sein wollte. Damit ist der Kläger unfreiwillig einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt und bereits damit in nicht nur unerheblichen Maße körperlich beeinträchtigt und belästigt worden.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Komplott der Justizverbrecher Würzburg/Bamberg: zweimalige Freiheitsberaubung im Amt gegen Unschuldigen, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichte

Hervorgehoben

Ich denke, ich muss keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten von Zeugen nehmen….

Es geht darum, diese fränkischen Justizverbrecher, die sich persönlich motiviert über Recht und Gesetz stellen, aus dem Amt zu entfernen und auf die Anklagebank zu bringen!

In Deutschland gibt es ein LEGALITÄTSPRINZIP! Dieses gilt unabhängig von Ansehen, Amt und Status von Personen.

Es steht jedem frei, mich wegen Verleumdung/übler Nachrede etc. zur Anzeige zu bringen.

Der Hetzanwalt Peter Auffermann bezeichnete den Beschuldigten Schepping als „Freund“ und machte sich über die öffentliche Darstellung des Klägers in diesem Blog lustig – bevor er erreichte, dass der Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg, einen weiteren rechtswidrigen „Umgangsausschluss“ zur Ausgrenzung von meinem Kind erließ.

Dies ist nun die zweite Klage, inhaltlich anknüpfend an die Klage wegen 13 Jahren Kindesentfremdung/Entrechtung als Vater durch die Beamten des Freistaats Bayern:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/19/mordmotiv-kindesentzug-redigierte-und-erweiterte-fassung-der-klage-gegen-wuerzburger-justizverbrecher/

Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart

Mehrfertigung

Landtag Baden-Württemberg
Landtag Bayern, Katharina Schulz
Polizeibehörde Stuttgart/weitere Strafanzeige

Hiermit wird Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München, eingereicht wegen

(2.)
Schwerer gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate durch bayerische CSU-Justizjuristen der Behörden Würzburg/Bamberg. Aus Gründen der Generalprävention und aufgrund der asozialen rechtsfernen Skrupellosigkeit der bayerischen Amtsträger ist ein Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 5 Millionen Euro angezeigt.

Besorgnis der Befangenheit

Da das Land Baden-Württemberg gemäß Art. 45 Beamtenstatusgesetz eine Fürsorgepflicht für den Kläger als Polizeibeamten auf Lebenszeit hat, wird diese Klage an das Landgericht Stuttgart addressiert mit der Bitte, die Befangenheit bayerischer Gerichte in diesem Fall und eine eigene oder alternative Zuständigkeit zu prüfen.

Die politisch zuständigen Stellen werden nochmals vom Tatverdacht der strukturellen Korruption durch bayerische Politiker und Juristen zulasten von Rechtsuchenden in Kenntnis gesetzt.

Die Schädigungen, die dem Kläger seit 2003 hier insgesamt zugefügt wurden, sind längst als Mordmotiv zu werten. Verantwortliche der bayerischen Justiz stellen sich, geschützt durch parteipolitsichen Dünkel der CSU, regelhaft über Recht und Gesetz.

Eine Sachbearbeitung innerhalb Bayerns gegen Behördenträger in Bayern (CSU) führte seit 2004 durchweg ohne jede objektive Prüfung zur rechtsbeugenden Entledigung und/oder Ablehnung jedweder Anträge auf dem Aktenweg unter floskelhafter Vorgabe, die Anliegen nicht zu „verstehen“.

Um keine Ermittlungen gegen Angehörige der Staatsanwaltschaft und den Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß wegen Verdachts des vorsätzlich erstatteten Fehlgtuachtens führen zu müssen, wird dreist wahrheitswidrig vorgetäuscht, diese unterlägen wie Richter einer irgendwie gearteten gerichtlichen Unabhängigkeit.

Abgesehen davon, dass Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt nicht der richterlichen Unabhängigkeit unterliegen, gilt für Staatsanwälte auch in Bayern das Legalitätsprinzip.

Das bayerische Staatsministerium der Justiz verweigert mit floskelhaft entledigenden Formschreiben seit über einem Jahrzehnt Dienstaufsicht über die Justizbehörden der Provinz Würzburg und verweist bezüglich der angezeigten Verbrechen gegen Angehörige der Justizbehörden Würzburg/Staatsanwaltschaft Würzburg auf die Staatsanwaltschaft Würzburg: die Beschuldigten sollen also gegen sich selbst ermitteln.

Dies verwirklicht angesichts der akribisch beweisrechtlich dargelegten Verbrechen im Amt den Straftatbestand der Strafvereitelung.

Beweis:

Anlage 1:
Schreiben des Ltd. Ministerialrats Zwerger, 27. März 2015, Az.: E3-1402E-II-4785/2005

Weshalb eine geltend gemachte Freiheitsberaubung im Amt aus den Jahren 2009/2010 unter einem Aktenzeichen aus 2005 geführt wird, ist aufzuklären.

Die bayerische Staatskanzlei als oberste CSU-Regierungsbehörde verweigerte bereits zuvor ihrerseits infolge jedwede Dienstaufsicht über das bayerische Staatsministerium und verweist ebenfalls ungeachtet des Tatverdachts der Strafvereitelung durch das bayerische Justizministerium mit floskelhaften Formschreiben auf die „Zuständigkeit“ des Justizministeriums.

Beweis:

Anlage 2:
Schreiben des Dr. Reinhard Glaser, 11.06.2014, ) II 3- E 14-876 nh

Dieser bizarre Missbrauch der örtlichen Zuständigkeit führt seit über einem Jahrzehnt dazu, dass die Beschuldigten der Justizbehörden Würzburg stets gegen sich gerichtete Strafanzeigen, Klagen und Beschwerden selbst bearbeiten.

Örtliche Zuständigkeit und Tatortprinzip werden durch die Justizbehörden Würzburg offenkundig zur strukturellen Korruption missbraucht, um Rechtsbeugungen und Straftaten zugunsten von Juristen und Behördenmitarbeitern der Region rechtsbeugend und strafvereitelnd zu vertuschen. Dies ist durch Ermittlungen und Erfahrungen seit 2014 auch für Beamte der Polizeibehörde Baden-Württemberg offenkundig geworden.

Zeugnis:
Frau PK’in Birgit Schiemenz, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

Das Verhalten der bayerischen Behörden und die Störung des Rechtsfriedens zu Lasten des Klägers ist objektiv als Mordmotiv zu werten.

Der hier geltend gemachte Tatvorgang der schweren gemeinschaftlichen Freiheitsberaubung im Amt durch Justizjuristen der CSU ist seit Jahren geltend gemacht, zur Anzeige gebracht und veröffentlicht.

Die hier angezeigten Vorgänge werden anhaltend strafvereitelnd vertuscht, jedwede weitere Ermittlung nach Abgabe nach Bayern konsequent verweigert..

Zeugnis:
Frau PK’in Birgit Schiemenz, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

Sachverhalt:

I.
Konstruktion eines Tatvorwurfs der „Störung des öffentlichen Friedens“ zwecks Erwirkung rechtswidriger Untersuchungshaft/Freiheitsberaubung im Amt

Der Beschuldigte Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, erlangte laut Aktenlage am 12.06.2009 Kenntnis von einer gegen ihn gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde, die ich am 18.05.2009 eingereicht hatte.

Mit gleichlautendem Schreiben wurde am 18.05.2009 von mir beim Zivilgericht Würzburg eine Zivilklage gegen Trapp wegen Verfolgung Unschuldiger eingereicht, da er mir ohne nachvollziehbaren Tatverdacht hierfür eine „versuchte Nötigung“ zur Last legte. Tatvorwürfe wie versuchte Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens, Beleidigung etc. werden von der Justiz Würzburg regelhaft missbraucht, um medienwirksam Anklagen gegen lästige Menschen zu inszenieren, die Justiz- oder Behördenhandeln kritisieren.

Zahlreiche Beispiele hierfür sind bekannt und können konkret beigebracht werden.

Prägend hierfür ist der momentan noch als Präsident des OLG Bamberg fungierende offenkundige Rechtsradikale Clemens Lückemann, der öffentlich gegen „lasche linke“ Gesinnungen polemisierte und über Jahre als Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg ein rechtsfremdes CSU-Netzwerk schuf, das die auf Aktionismus und mediale Beachtung ausgerichtete Sanktions- und Repressionspolitik der CSU spiegelt.

Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte Trapp am 12.06.2009 vom Beschuldigten Lückemann (der im Zeitraum vom Leiter der Behörde Würzburg zum Generalstaatsanwalt Bamberg befördert wurde) Weisung erhielt, aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde einen rechtswidrigen Haftbefehl gegen mich zu erwirken.

Trapp erwirkte hierauf zunächst einen sog. Sicherungshaftbefehl gegen mich. Dies in klarer Schädigungs- und Eskalationsabsicht.

Dieser Sicherungshaftbefehl wurde zeitnah vom Amtsgericht Würzburg aufgehoben.

Zeugnis:
Jonas Compensis, Richter am Amtsgericht, zu laden über Amtsgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

2.
Christian Mulzer
, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Dieser infolge als rechtswidrig unter Abgabe falscher Angaben durch den Beschuldigten Trapp erwirkte Sicherungshaftbefehl hatte erkennbar lediglich die Funktion, mich in Haft zu nehmen, um weitere Maßnahmen vorbereiten zu können, mit denen die Beschuldigten mich – wie sich infolge zeigte – dauerhaft vernichten wollten:

Nach Aktenlage suchte der Beschuldigte Trapp am Freitag, 12.06.2009 den Beschuldigten und Lückemann-Vertrauten Lothar Schmitt in dessen Büro auf. Dieser zum Tatzeitpunkt als Vizepräsident des Landgerichts Würzburg tätige Mittäter wurde instruiert, medienwirksam Maßnahmen zu erlassen, die darstellen sollten, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 die Gefahr eines akut drohenden Amoklaufs darstellt.

Schmitt erließ hierauf in dieser Funktion den Sicherungshaftbefehl und gab dem Beschuldigten Trapp freie Hand für weitere rechtswidrige Maßnahmen.

Vermutlich wurde vom Beschuldigten Trapp hierbei zunächst verschwiegen, dass der Ministerialrat Kornprobst diese Beschwerde (gegen Trapp) bereits rund vier Wochen zuvor erhalten hatte. Dieses entlastende Detail, dass der Jurist Kornprobst keine Straftat in der Beschwerde erkennen konnte, schon gar keine Bedrohung, wurde bis zur Hauptverhandlung gezielt zu vertuschen versucht.

Auch wussten die Beschuldigten offenkundig nicht, dass der Ministerialrat mir als Beschwerdeführer mit Datum vom 03.06.2009 eine Abgabenachricht zugesandt hatte, die dies zweifelsfrei belegen würde.

Zeugnis:
Hans Kornprobst, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Zeugnis:
Christian Mulzer, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Beweis:
Abgabenachricht des Zeugen an den Kläger, 03.06.2009

Der Beschuldigte Trapp instruierte am Freitag 12.06.2009 persönlich die Polizeibehörden Würzburg und veranlasste die Zeugin, Polizeihauptmeisterin Dagmar Vierheilig, nach mir im Raum Würzburg zu fahnden.

Die Beschuldigten wussten offenkundig nicht, dass ich Wohnsitz im Raum Würzburg bereits im April 2009 aufgegeben hatte.

Die Zeugin Vierheilig erreicht mich am Nachmittag des 12.06.2009 telefonisch zweimal auf dem Mobiltelefon. Als ich mich mit Namen meldete, legte sie jedoch wieder auf. Eine Handy-Ortung wurde offenkundig nicht veranlasst.

Nachfragen bezüglich dieses befremdlichen Verhaltens, wo doch angeblich ein akuter Amoklauf durch mich drohte, wurden in der Hauptverhandlung während der Zeugenbefragung durch den Sitzungsstaatsanwalt Peter Weiß sofort unterbunden mit Hinweis auf „Ermittlungstaktik“.

Zeugnis:
Dagmar Vierheilig, Polizeihauptmeisterin, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Die Zeugenvernehmung der Beamtin Vierheilig fand keinen Eingang in das schriftliche Urteil des Landgerichts Würzburg, das am 20.10.2010 einen Freispruch verfügte.

Als den Beschuldigten klar wurde, dass ich mich offenkundig nicht im Raum Würzburg aufhalte und wie offenkundig beabsichtigt, unkompliziert festgenommen werden kann, wurde die Polizei in Stuttgart hinzugezogen,wo ich bereits seit 29.04.2009 ordnungsgemäß gemeldet war.

Mit Datum vom Samstag, 13.06.2009 wurde hierauf über den Online-Auftritt der Mainpost eine Meldung veröffentlicht, die in diffuser Form von einem akut drohenden Amoklauf und entsprechenden Sicherungsmaßnahmen bei den Justizbehörden Würzburg schrieb.

Diese Meldung wurde infolge wieder herausgenommen und ist auch nirgends mehr auffindbar.

In der Woche vom 15.06.2009 ereignete sich weiter folgendes:

Trapp bedrohte in seiner Funktion als Staatsanwalt am Telefon den Stuttgarter Polizeibeamten Thomas Scheffel mit Strafverfolgung wegen Strafvereitlung und mit disziplinarischen Maßnahmen, wenn er mich nicht endlich festnimmt.

Dies sagte der Zeuge in Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg aus.

Zeugnis:
Michael Scheffel, Polizeihauptkommissar, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart.

Infolge wurde offenkundig auf höherer Ebene Druck ausgeübt, um weitere Kräfte zu meiner Festnahme zu veranlassen.

Am 16.06.2009 reichte ich bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten Trapp wegen fortgesetzter Verfolgung Unschuldiger ein, die von dort an die Behörde des Beschuldigten, Staatsanwaltschaft Würzburg, abgegeben wurde.

Diese Strafanzeige wurde infolge vertuscht. Die Abgabenachricht der Behörde Stuttgart nach Würzburg liegt vor.

Zeugnis:
Christian Mulzer, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Die Nervosität der Beschuldigten resultierte offenkundig aus der Tatsache, dass am Freitag 12.06.2009 alarmistisch von einem akut drohenden Amoklauf phantasiert wurde, und dieser trotz gescheiterter Festnahme des angeblich Tatverdächtigen auch Tage bzw. eine Woche später immer noch nicht eingetreten war. Dies erklärt auch die offenkundig rasch veranlasste Herausnahme des Presseberichtes vom 13.06.2009.

Es ist völlig fraglos, dass für eine derart mit medialer Aufmeksamkeit bedachte Inszenierung der Beschuldigte Lückemann federführend und weisungsgebend war.

Der Beschuldigte Trapp, der ja Beschwerdegegner war, hätte ohne entsprechende Weisung und daraus Freibrief des Dienstvorgesetzten Lückemann niemals eigenmächtig derart handeln können. Dies verbietet schlicht die strenge hierarchische Autoritätshörigkeit, mit der die Justizjuristen im Raum agieren.

Eine Festnahme gelang schließlich am 21.06.2009, als ich als Läufer am Halbmarathon in Stuttgart teilnahm und nachdem auf höherer Ebene von Lückemann und Trapp die Polizei in Stuttgart angewiesen worden war.

Zeugnis:
Michael Scheffel, Polizeihauptkommissar, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart.

Erst am 22.06.2009 legte der Beschuldigte Trapp schließlich einen Haftbefehl wegen Störung des öffentlichen Friedens vor.

Das Ziel der Beschuldigten, dass ich einen Amoklauf begehen wolle, war nicht mehr haltbar, so dass der Beschuldigte nun phantasierte, dieser sei lediglich „angedroht“ worden.

Aus diesem Grund war weiter wichtig, dass die Beschuldigten infolge auch die Richter über die Vorgehensweise des Juristen Kornprobst täuschten und dies vertuschten.

Infolge ergaben sich weitere Schwierigkeiten für die Beschuldigten, da auch der Zeuge Dr. Bellay und dessen Beisitzer vom Zivilgericht Würzburg das Schreiben ordnungsgemäß als Klage bearbeiteten und noch mit Datum vom 18.06.2009 einen Beschluss erließen.

Den Beschuldigten war offenkundig entgangen, dass die Beschwerdeschrift auch in dieser Form ans Landgericht/Zivilabteilung gegangen war.

Als sie hiervon Kenntnis erlangten, versuchte der Beschuldigte Lothar Schmitt, vermutlich auf Weisung Lückemanns, auf den Zeugen Dr. Thomas Bellay in einem Telefonanruf derart hinzuwirken, dass er das Schreiben als Bedrohung auffassen solle, was dieser ablehnte.

Die Beschuldigten erkannten wohl, dass es hierfür zu spät war und dies infolge wenige glaubwürdig erscheinen würde.

Aus diesem Grund wurde auch dieser Vorgang verschwiegen und darüber zu täuschen versucht, dass hier mehrere Richter, u.a. der ehemalige Staatsanwalt Dr. Bellay, in der Beschwerdeschrift gegen Trapp keine Straftat, und schon gar keine Bedrohung, gesehen haben.

Dies hätte zu einer Entlastung und Entlassung aus der sog. Untersuchungshaft geführt, die die Beschuldigten böswillig und vorsätzlich verhinderten, um den Vorgang der Freiheitsberaubung im Amt zu vertuschen und auch objektiv tätige Richter zu täuschen.

Den Beschuldigten Lückemann und Trapp war bewusst, dass keinerlei Voraussetzung für diese Strafverfolgung bestand sondern hier eine Inszenierung erfolgte.

Es konterkariert insgesamt den Rechtsstaat, wenn ein Beamter, gegen den eine Beschwerde eingereicht wird, sein Amt als Staatsanwalt missbrauchen kann, um den Beschwerdeführer hernach strafrechtlich verfolgen zu wollen und aus Rache für die Beschwerde dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug wegzusperren versucht.

Genau dies ist hier geschehen. Hinzu kommt, dass außer dem Beschwerdegegner Trapp und seines Weisungsgebers Lückemann keiner der mit dem Beschwerdeschreiben befassten Juristen – Bellay zuvor selbst Staatsanwalt – auch nur ansatzweise eine Straftat erkennen konnten.

All dies spricht für vorsätzliche und böswillige Freiheitsberaubung im Amt. Diesem Vorwurf haben die Beschuldigten bis heute nicht das geringste entgegengesetzt sondern versuchen, den öffentlich erhobenen Tatvorwurf zu ignorieren.

Mit der rechtswidrig erwirkten Untersuchungshaft, die gezielt mit der Absicht, öffentliche Wirkung zu erzielen, von der Staatsanwaltschaft an die Regionalzeitung Mainpost weitergegeben wurde, wollten die Beschuldigten schlicht Fakten schaffen und auch auf Richter einwirken, um weiteren Amtsmissbrauch begehen zu können.

Die Mainpost berichtete bereits kurz nach der Verhaftung unter der Schlagzeile „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, womit sie ganz nebenbei bereits die Unschuldsvermutung aushebelte und der Staatsanwaltschaft den medialen Boden für weiteren Rechtsbruch und aktionistisches Vorgehen bereitete. Dies war erklärtes Ziel der falschen Berichterstattung.

Nicht mitgeteilt wurde dem Reporter, dass dies auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde geschah, die der Kläger gegen den nun sachbearbeitenden Staatsanwalt rund fünf Wochen zuvor am 18.05.2009 eingereicht hatte.

Zeugnis:
Patrick Wötzel, zu laden über Redaktion Mainpost, Berner Straße 2, 97074 Würzburg

Bereits in diesem Bericht wird ausdrücklich und in aller Öffentlichkeit mit der Absicht, Wirkung zu erzielen, von dem Reporter Patrick Wötzel hingewiesen auf die Fehldiagnosen des Dr. Jörg Groß, der – wie infolge beweisrechtlich dargelegt – beliebig Persönlichkeitsstörungen und einen „Wahn“ fabulierte, um der Staatsanwaltschaft das notwendige Mittel zu geben, den Kläger dauerhaft seiner Freiheit zu berauben.

Beweis:
Bericht der Mainpost vom 25.06.2009

Es wird insoweit auf die weitere Klage (3.) wegen vorsätzlich erstatteten falschen ärztlichen Zeugnisses etc. verwiesen.

Bis heute weigert sich die Mainpost, die falschen Tatsachenbehauptungen zu korrigieren und bezüglich der Fehler und der Ermittlungen gegen die örtlichen Justizjuristen zu berichten.

II.
Fehlende Voraussetzungen und Machtmissbrauch der Beschuldigten für Erzwingung der Untersuchunghaft und Unterbringung frühzeitig bewusst und bekannt, ab März 2012 auch den Richtern des Landgerichts

Aufgrund des gezielten Zusammenwirkens der Beschuldigten Trapp und Lückemann und der vorsätzlichen Täuschung von Richtern (Dr. Barthel, Dr. Breunig, Haftrichterin Weisensel-Kuhn) durch Verdeckung der o.g. entlastenden Tatsachen wurde der Kläger vom 21.06.2009 bis 12.03.2010 vorsätzlich rechtswidrig ohne Vorliegen einer Straftat in Untersuchungshaft gehalten.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, Richter am Landgericht Würzburg, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Zeugnis:

Manfred Filipiak, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Ab dem 05.08.2009 geschah dies gemäß § 126a StPO mit dem erklärten Ziel der Anwendung des § 63 StGB. Dies neben der dargelegten fehlenden strafrechtlichen und medizinischen Voraussetzung unter offensichtlicher Missachtung jeglichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Wie dieser Verhältnismäßigkeitsgrundsatz missachtet wurde und auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die an exakt zwei Adressaten (bayerisches Staatsministerium der Justiz und Landgericht Würzburg / Zivilabteilung) ging, eine „öffentliche Störung“ und hieraus dann eine gemäß § 63 StGB erforderliche „Gefahr für die Allgemeinheit“ zu begründen ist, wird im Rahmen eines Hauptverfahrens und ggf. eines Untersuchungsausschusses zu klären sein.

Infolge des Amoklaufs von Winnenden oder auch des Amoklaufs von München gab es Hunderte von sog. Trittbrettfahrern, die tatsächlich über soziale Netzwerke die Begehung eines Amoklaufs wörtlich und dezidiert androhten. Keine von diesen Personen wurde auch nur annähernd über acht oder zehn Monate inhaftiert.

Es geht hier bei den Beschuldigten im Gesamtbild zweifelsfrei erkennbar nicht um Strafverfolgung oder Prävention sondern um Vernichtung des Klägers, persönliche Ressentiments, Machtmissbrauch und Rache für eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die offensichtlich die Hybris und das Selbstverständnis dieser Justizjuristen massiv tangierte.

Am 04.03.2010 ging beim Landgericht Würzburg das ausführliche Gutachten des Prof. Dr. Nedopil ein, das beweisrechtlich belegte, dass beim Kläger keinerlei Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 20/21 StGB und des § 63 StGB vorliegen.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, Richter am Landgericht Würzburg, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Dr. Groß hatte, erkennbar aus dem Obergutachten, ein eklatantes Fehlgutachten im Sinne der Beschuldigten erstattet. Von Vorsatz ist auszugehen.

Der Beschuldigte Trapp lobte das Fehlgutachten des Dr. Groß zuvor als „vernichtend“.

Das Gesamtbild stellt sich wie folgt dar:
In einem ersten Schritt konstruierte der Beschuldigte Trapp auf Weisung des Beschuldigten Lückemann aus der gegen ihn gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde die Gefahr eines akut drohenden Amoklaufs. Als eine offenbar beabsichtigte rasche Festnahme scheiterte und kein „Amoklauf“ stattfand, stuften die Beschuldigten notgedrungen auf vorgebliche „Androhung“ eines nicht geplanten Amoklaufs gem. § 126 StGB zurück. Um den Kläger dann dennoch vernichten zu können, wurde Dr. Groß mit dem Fehlgutachten beauftragt, das dem Kläger wahrheitswidrig eine Gefährlichkeit und psychische Störungen/Wahn bescheinigte, die sich durch die vorgebliche Straftat manifestieren haben soll. Bei der Erstellung der Dienstaufsichtsbeschwerde soll der Kläger unter einem „Wahn“ gelitten haben.

Die Aktenlage wurde zielgerichtet auf dauherhaftes Wegsperren des Klägers in der Forensik angelegt, was man als völlige soziale und gesellschaftliche Vernichtung für einen ehemaligen Polizeibeamten werten kann.

Noch mit Beschluss vom 04.03.2010 erließen die Richter des Landgerichts Würzburg nach Eingang des entlarvenden Obergutachtens des nicht korrupten und objektiv begutachtenden Münchners Prof. Dr. Nedopil die sofortige Entlassung des Klägers aus der Unterbringung der Forensik Lohr.

Dies versetzte die Beschuldigten in derart große Aufregung, dass der zuständige Oberarzt der Forensik Lohr dem Kläger riet, über Frankfurt – und nicht über Würzburg – nach Stuttgart zurückzufahren. Offenkundig ging der Zeuge davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nicht davor zurückschrecken würde, den Kläger in Würzburg erneut unter Täuschungen und Amtsmissbrauch festzunehmen.

Zeugnis:
Manfred Filipiak, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Der Beschuldigte Trapp reichte denn auch sofort einen weiteren Antrag auf Haftbefehl beim Landgericht ein, in welchem er die Rück-Überführung des Klägers – nach bereits 8 Monaten Freiheitsberaubung – in die JVA Würzburg beantragte. Das Landgericht lehnte dies ab.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, Richter am Landgericht Würzburg, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Diese Panik der Beschuldigten ist nachvollziehbar, da mit Eingang des Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil die Freiheitsberaubung im Amt als solche drohte aufzufliegen und dem mit dem folgenden Aktionismus entgegengewirkt werden musste.

Dem Zeugen Filipiak war bereits kurz nach Einweisung des Klägers auf die Abteilung der Forensik Lohr am 05. August 2009 bewusst und bekannt, dass es sich bei der Zwangsunterbringung des Klägers um eine nicht gerechtfertigte Maßnahme handelt sondern hier offenkundig eine gezielte Fehleinweisung vorliegt.

Zeugnis:
Manfred Filipiak, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

In einer Besprechung mit dem Zeugen Filipiak und dem Zeugen Mulzer wurde bereits am 13. August 2009 in der Forensik Lohr festgelegt, dass mit dem Fehlgutachter Dr. Groß keinerlei Kontakt mehr erfolgen darf.

Es wurde ausdrücklich benannt, dass Dr. Groß – neben dessen Kollegen Dr. Blocher, Würzburg, – als parteiischer Einweisungsgutachter der Staatsanwaltschaft Würzburg tätig und bekannt ist und hier nun auf Grundlage des Fehlgutachtens dieses sog. Sachverständigen trotz fehlender Voraussetzungen für die Anwendung des § 63 StBG die dauerhafte Anwendung dieses Paragraphen gegen den Kläger akut droht.

Auch dem Rechtsanwalt des Klägers, dem Zeugen Christian Mulzer ist und war die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Beschuldigten von Anfang an bewusst und bekannt.

Aus persönlichen Zwängen und Gegebenheiten heraus war Rechtsanwalt Mulzer jedoch bis heute nicht in der Lage, die Rechtswidrigkeit und das Vorgehen und den Charakter sowie die fehlende Eignung einzelner Juristen in Würzburg auch öffentlich in aller Deutlichkeit offenzulegen.

Es wird daher beantragt, den Zeugen vor einem objektiven Gericht zu hören, wo er sich unbefangen und der Wahrheit verpflichtet äußern muss.

Zeugnis:
Christian Mulzer, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

III.
Aktivierung der Beschuldigten Baumann und Schepping beim OLG Bamberg zur Durchführung einer zweiten Freiheitsberaubung und zwecks Vertuschung der bisher begangenen Straftaten im Amt sowie des Fehlgutachtens.

Nachdem das Landgericht Würzburg am 04. März 2010 die sofortige Entlassung des Klägers aus der Unterbringung gemäß § 126a StPO verfügt hatte, wurde der Kläger am 12. März 2010 erneut festgenommen.

Dieser Vorgang stellt zweifelsfrei selbst bei oberflächlicher Betrachtung eine mittels Komplott der Beschuldigten Trapp/Lückemann (Staatsanwaltschaft) sowie Baumann/Schepping (OLG) verwirklichte Freiheitsberaubung im Amt dar.

Um diese durchführen zu können, wurde erheblicher Druck auf die Beamten der Fahndung Stuttgart ausgeübt, die die Festnahme durchführen sollten.

Ein Beamter benannte glasklar die fehlende Rechtsgrundlage und gab gegenüber dem Kläger an, dass es hier offenkundig um eine „persönliche Geschichte“ seitens der Staatsanwaltschaft Würzburg gehe.

Man habe intern diskutiert, ob man von der Remonstrationspflicht Gebrauch macht, dem jedoch durch dienstlich ausgeübten Druck des Vorgesetzten entgegengewirkt wurde, der offenkundig von der Staatsanwaltschaft Würzburg direkt kontaktiert und instruiert wurde.

Zeugnis:
Beamte der Fahndung Stuttgart, die beim Einsatz am 12.03.2010 in Stuttgart-Weilimdorf beteiligt waren, insbesondere Sb. , zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart.

Der federführende Beamte erläuterte näher, dass die von oben angeordnete Art und Weise der Druchführung des Einsatzes (Stärke der Kräfte, Umstellung des Hauses) allenfalls bei Einsätzen gegen die Organisierte Kriminalität üblich seien, bei denen Spezialkräfte hinzugezogen werden.

Die Festnahme erfolgte zielgerichtet am Wohnsitz des Klägers, an welchem dieser ordnungsgemäß seit 29.04.2009 gemeldet war und bis heute ist.

Dies hinderte die Beschuldigten nicht, unter Rechtsbeugung den Haftgrund der Fluchtgefahr gegenüber dem Kläger zu fabulieren, um die Freiheitsberaubung durchführen zu können.

Der Vorsatz der Rechtsbeugung unter Mißbrauch der richterlichen Unabhängigkeit und aufgrund persönlicher Ressentiments gegenüber dem Kläger sowie Kumpanei mit den Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg ergibt sich fraglos.

Es gab für diese Maßnahme ersichtlich und für jedermann objektiv erkennbar keinerlei Rechsgrundlage, weder Haftgrund noch Straftat.

Die asoziale Gesinnung der Rechtsbrecher im Amt ergibt sich auch aus der Reaktion auf den Freispruch des Landgerichts.

In gleicher Besetzung wurde unter Amtsmißbrauch die vom Landgericht zugesprochene Haftentschädigung verweigert, indem die Beschuldigten Baumann und Schepping phantasierten, der Kläger sei selbst schuld an den gegen ihn gerichteten Maßnahmen.

Diese Richter sind nicht nur Verbrecher im Amt sondern auch eine Schande für den Rechtsstaat und jeden Richter in diesem Land, der seinem Beruf in einer rechtsstaatlichen Weise nachgeht.

Bis heute hat der Kläger für die Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate keinen Cent Entschädigung erhalten.

Diese Klage ist veröffentlicht im Blog des Klägers.

Bis heute wird im diesbezüglich rechtsfreien Raum Würzburg/Bamberg eine faktenbasierte Aufklärung und Ermittlung gegen die Täter im Amt strafvereitelnd verhindert und zivilrechtliche Geltendmachung des Klägers unter Rechtsbeugung im Prozesskostenhilfeverfahren durch den Beschuldigten in Freundschaft und dienstlicher Abhängigkeit verbundene Richter unterbunden.

Der Beschuldigte Lückemann ist ungeachtet der beim Staatsministerium der Justiz eingereichten Anzeige zum Präsidenten des OLG Bamberg ernannt worden, wo er weitreichende dienstliche Befugnisse ausübt.

Unter Lückemann wurde der Beschuldigte Trapp zunächst zum Oberstaatsanwalt ernannt, mittlerweile zum Vorsitzenden Richter beim Landgericht Würzburg.

Diese Ernennung ist an Rechtsfremdheit und Absurdität schwer zu überbieten.

Der Beschuldigte Schepping wurde zum Direktor des Amtsgerichts Gemünden ernannt.

Der Beschuldigte Baumann ist mittlweile in Pension.

Der Beschuldigte Lothar Schmitt, der sich entweder von Trapp instrumentalisieren ließ oder, was wahrscheinlicher ist, vorsätzlich als Vizepräsident des Landgerichts die Freiheitsberaubung im Amt initiativ mittrug, wurde zunächst Vizepräsident des OLG Bamberg neben Lückemann und nun Generalstaatsanwalt in Nürnberg.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Pars pro toto: Die juristischen Muster zur Ausgrenzung eines Vaters anhand Beispiel der Mutter Kerstin Neubert

Hervorgehoben

Ich wurde in den letzten Tagen oft gefragt, wie „SO ETWAS“ möglich ist!?

Die Antwort ist einfach: weil es funktioniert und weil Frauen vor Gericht gegen ihre „Ex“-Partner einen Freibrief haben, während man glaubt, gegen Männer und Väter könne man sich als Justiz alles erlauben und Verbrechen im Amt blieben folgenlos.

Auch Claudia Dinkel, die Falschbeschuldigerin von Kachelmann hat dies geglaubt.

Ganz aktuell nun das:

„Gegen die frühere Geliebte von Wettermoderator Jörg Kachelmann hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Ermittlungen wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung eingeleitet.“….

http://www.n-tv.de/der_tag/Justiz-ermittelt-gegen-Ex-Geliebte-von-Kachelmann-article19732707.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&utm_campaign=ntvde

….“Der Wettermoderator saß 132 Tage in Untersuchungshaft.
Das OLG Frankfurt hatte geurteilt, die Frau sei mit „krimineller Energie“ und „direktem Vorsatz“ vorgegangen.“…..

http://www.rundschau-online.de/26150792 ©2017

Was Kerstin Neubert angeht, so wird bis heute vertuscht, dass sie 2003 mit falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich erwirkt hat.

Da dies der Anlass für die gesamten wirren und asozialen „Strafverfolgungsmaßnahmen“, Repressionen und auch den Kindesentzug gegen mich war, müssen die Täter bei den Justizbehörden dies vertuschen, zivilrechtliche Klärung – wie bei Kachelmann – MUSS mit allen Mitteln verhindert werden. Daher die Rechtsbeugungen zugunsten von Neubert, Hitzlberger, Dr. Groß etc..

Ich war nicht 132 Tage weggesperrt, die Freiheitsberaubung in meinem Fall dauerte zehn Monate, ein Komplott Würzburger und Bamberger Juristen um den CSUler Clemens Lückemann

Pars pro Toto:

Es ist einfach zu belegen, was hier läuft. Neubert hat einen unbedingten Vernichtungswillen, das Motiv: sie will ihre Ruhe, sie hat das Kind und damit das, was sie will.

Dezember 2003 konnte Neubert noch pauschal diffuse Falschbeschuldigungen und Vorwürfe von „Belästigung“ als „Gewalt“ vorbringen und mich so einfachst entsorgen und ausgrenzen.

Der Justizverbrecher Thomas Schepping (Bild oben, rechts) willfähriger Gehilfe: hier eine verhuschte Mutter, dort ein schimpfender und „irgendwie“ aggressiv scheinender Ex-Polizist: Männer sind Täter, basta!

„Vergewaltigung“ oder „Belästigung“, egal. Draufhauen!

2012 lief es nach dem gleichen Muster. Nur dieses Mal gab es keinen Ansatz für FALSCHE „Gewalt-Vorwürfe, so sehr die skrupellose Hetzerin Hitzlberger (siehe unten) auch gesucht und provoziert hat:

Bei dieser zweiten Ausgrenzung konnte Neubert keine falschen Vorwürfe vorbringen, sondern musste ihre Gesinnung offenlegen.

Es ging darum, die positive Entwicklung seit 2010 und den Vater-Kind-Kontakt, der offensichtlich ihre „Ruhe“ und ihr Karma negativ beeinflusste – arme Frau – zu verhindern.

Als die Elternberatung vom Gericht beschlossen wurde, musste Neubert dies verhindern, mit folgender „Begründung“:

….“Mit Schreiben vom 20.12.2011, Az.2 F 1462/11, dokumentiert die Beklagte, Richterin Treu, Familienrichterin des AG Würzburg wie folgt:

„Mit den Beteiligten wird besprochen, dass eine Beratung bei der gerichtsnahen Beratungsstelle stattfinden kann.
Beide Eltern sind damit einverstanden. Es wird für den 12. Januar 2012 ein Termin bei Frau Schmelter vereinbart, der um 08.30 Uhr in der dortigen Beratungsstelle (Dominikanerplatz 8, 2. Stock) stattfinden wird. Weitere Gespräche werden von dort dann vereinbart werden. Die Beraterin erhält die Telefonnummer des Kindsvaters. Die Kindsmutter wird ihr die Telefonnummer selber zukommen lassen“…..

Beschluss Familiengericht, gemeinsame Beratung der Eltern, 20.12.2011
Neubert zog die Notbremse, Opferkarte „belastete Frau“…

Zitat aus Schreiben des vorherigen Rechtsvertreters von Frau Neubert, Rothenbucher:

„Die Vereinbarung des Termins in der Verhandlung am 20.12.2011 ist für die Antragsgegnerin zu einer stetig wachsenden psychischen Belastung geworden, welcher entgegengewirkt werden muss.“

Ablehnung der am 20.12.2011 beschl. Elternberatung durch Kindsmutter, Schreiben RA Rothenbucher, 03.01.2012: „psychische Belastung“

Diese Therapie, die Neubert „zuerst“ machen muss, wird von der Richterin „begrüßt“ – und hat Frau Neubert nie begonnen.

Stattdessen ging es ab diesem Zeitpunkt und mit Hilfe der widerwärtigen Hetzanwältin Hitzlberger nur noch um ein Ziel: die Ausgrenzung, Entwertung, Diffamierung und Provokation meiner Person.

Willy Neubert in einem persönlichen Schreiben an den Direktor des Amtsgerichts:

…“Die gerichtliche Tendenz scheint derzeit dahinzu gehen, dass dem von Herrn Deeg seit der Trennung meiner Tochter von ihm bereits unzählig vorgebrachten Ansinnen auf Mediation, Therapie meiner Tochter etc. nachgekommen wird und dies in vollständiger Abkehr von etlichen in der Vergangenheit hierzu bereits geführter Gerichtsverfahren und anderslautenden Beschlüsse.

….“Meine Tochter ist psychisch nicht in der Lage, sich auf ein Gespräch mit Herrn Deeg einzulassen.“…

Schreiben Willy Neubert an Direktor des Amtsgericht Würzburg, 12.03.2012: zwei Monate vor Beginn Umgangsboykott

Mein Kind wurde hierfür von diesen Leuten instrumentalisiert und manipuliert: es ging um Dämonisierung meiner Person.

Die Kindsmutter, ihr intriganter Vater und die „Anwältin“ wirkten bestens zusammen:

Anfangs ließ die Hetzanwältin noch Allgemeinplätze und entwertende Zuschreibungen los wie die, das gemeinsame Sorgerecht sei nur eine Möglichkeit, die der böse Vater missbraucht, im Druck auf die arme Mutter auszuüben:

Strategiewechsel: Ausgrenzung des Vaters mittels „Kindeswohl“-Begriff“, RAin Hitzelberger, Konfliktvertretung

Dies steigert sich schließlich zu einem Phantasma völliger Dämonisierung und völligen Entwertung als Vater, selbst die 93 Treffen – mit drei Ausrufezeichen – hätten mein Kind lt. Hetzerin Hilzlberger nur „verängstigt“ und „verstört“ etc.:

Hetzschreiben der Hitzlberger zwecks weiterer Zerstörung der Vaterschaft, 22.12.2015 an das OLG Bamberg, 7 UF 210/15

Ich habe die Realität auch hier nun öffentlich entgegengestellt und den Verlauf und die Störfeuer durch die Mutter dargelegt:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/15/mordmotiv-kindesentzug-die-strategien-der-ausgrenzung-und-isolation-von-vaetern-und-verletzung-der-kindesrechte-zugunsten-von-rachegeleiteten-muettern/

Nach erfolgreicher ESKALATION und „normalisierter“ KINDESENTFÜHRUNG dämonisierten die Täter und Kindesentzieher ungeniert, nochmals das letzte Hetzschreiben Hitzlberger:

Hetzschreiben der Hitzlberger zwecks weiterer Zerstörung der Vaterschaft, 22.12.2015 an das OLG Bamberg, 7 UF 210/15

!!!…..

Die Justiz sieht genau was los ist, siehe Beschlüsse und Protokolle – und unternimmt NICHTS:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-§-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

Aus dem verhuschten „Opfer“, das psychisch derart belastet ist, dass es sich nicht an Elternberatung beteiligen kann, ist längst wieder die dominante, herzlose, zwanghafte Rechtsanwältin Kerstin Neubert ‚geworden‘!

Psychisch belastet ist sie nicht, THERAPIE „braucht sie nicht“ und die „Probleme liegen ohnehin alle beim Vater“, so Neubert bereits im September 2013 in mündlicher Verhandlung.

Schreiben wie diese ziehen sich durch die gesamten Verfahren seit 2003 und haben nur ein Ziel  – Ihr launenhaftes, rechtswidriges und widerwärtiges Vorgehen und die tatsächlichen Motive zur erzwungenen Trennung, Entsorgung und Kriminalisierung mit falscher Eidesstattlicher Versicherung gegen mich zu vertuschen und ihren „Opfer“-Dünkel zu festigen, der sich schon lange selbst entlarvt hat:

Beschwerdeschrift der Kindsmutter gegen Ablehnung der Befangenheit, 24.03.2012

In einem Brief an den Arbeitgeber, mit dem ich hoffte, dort jemanden zu erreichen, der auf diese Kindesentführerin einwirkt, legte ich m.E. deutlich die Dominanz und die Gesinnung offen, die Neuberts gesamtem Handeln zugrundeliegen:

https://martindeeg.wordpress.com/2015/05/03/offener-brief-an-arbeitgeber-von-rechtsanwaltin-kerstin-neubert-justizverbrechen-kindesentzug-rechtsfreier-raum-wurzburg/
Bei der Kanzlei „Pickel & Partner“ betrachtete man das wohl als lästige „private“ Angelegenheit einer Mitarbeiterin, mit der man besser nichts zu tun haben will, lästig! Mach weiter so…

Ich fordere Genugtuung und Schadensregulierung, diese Frau hat aus Laune mein Leben und meine Vaterschaft zerstört und schädigt täglich weiter unser gemeinsames Kind!

Und jetzt ist Schluß mit Fabulieren, Lügen, Vertuschen.

Mit einer falschen Eidesstattlichen Versicherung den Vater des Kindes als Kriminellen hinzustellen, um ihn loszuwerden, ist asozial und kriminelle.

Und bei einer Justiz, die dies über ein Jahrzehnt vertuscht, mitträgt und befördert, müssen Köpfe rollen!