Justizverbrecher Peter Müller, Landgericht Würzburg: strukturelle Rechtsbeugungen zwecks Vertuschung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen unschuldigen Polizeibeamten.

Hervorgehoben

Gegen die Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping ist diese Klage eingereicht, für jedermann mit durchschnittlichen intellektuellen Fähigkeiten ohne weiteres verständlich:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Das hält die korrupten Richter des Landgerichts Würzburg nicht ab, unter Rechsbeugung weiter den Versuch zu unternehmen, die Klärung der Behauptungen und Vorgänge in einer öffentlichen Hauptverhandlung zu verhindern, indem man sich einfach dumm stellt.

Die ewig gleichen inhaltsleeren Phrasen, um Verbrechen im Amt zu vertuschen:

„Der Antrag war zurückzuweisen, da sich der Vortrag des Antragstellers, soweit im Detail nachvollziehbar, auf die Aufstellung von Behauptungen beschränkt, ohne konkrete, tatsächliche Angaben dazu zu machen, aufgrund deren der Vorwurf gegen die genannten Richter, jedenfalls hinsichtlich der subjektiven Seite, auch nur ansatzweise nachvollziehbar wäre. ….etc.etc.

….ohne konkrete, tatsächliche Angaben….

Hier nochmal der Link, für jedermann nachlesbar:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Auch hier kann jedermann die Fakten nachlesen:
http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Immer vorne dabei bei den Rechtsbeugungen zugunsten von Kollegen, Richterfreunden und Fehlgutachter: Justizverbrecher Peter Müller, korrupter Richter, Landgericht Würzburg

Die Klägerin Cornelia H. (49) wartet in einem Saal des Würzburger Landgerichts auf das Urteil von Richter Peter Müller. Foto: dpa

Dieses Schreiben geht an mehrere Adressaten, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 30.11.2017

Az. 61 O 1747/17

Gegen den sog. Beschluss der Beschuldigten Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog, Landgericht Würzburg wird weiter sofortige Beschwerde eingereicht.

Die Polizei Stuttgart erhält unverzüglich umfassende weitere Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung, der strukturellen Korruption und der Strafvereitelung im Amt innerhalb der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zugunsten der Vertuschung eines Verbrechens der Freiheitsberaubung im Amt, hier zugunsten der Beschuldigten Norbert Baumann und Thomas Schepping.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht, um weiter zu dokumentieren, wie offenkundig korrupte Richter des Landgerichts Würzburg Verbrechen durch Richterkollegen bereits im Prozesskostenhilfeverfahren zu entledigen suchen, indem sie floskelhaft vorgeben, den Inhalt einer in Klageschrift und Beweisanhang akribisch dokumentierten Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten nicht zu „verstehen“.

Auf Beweismittel, Zeugenvortrag und detaillierte Behauptung wird hierbei in keiner Weise eingegangen. Mit Allgemeinplätzen wird die Rechtsprechung zum Prozesskostenhilfeverfahren durch stets die selben Richter – federführend der Beschuldigte Müller – auszuhebeln versucht, um die Aufklärung dieses Justizskandals zugunsten der Richterkollegen in öffentlicher Hauptverhandlung zu verhindern.

Das Justizministerium Baden-Württemberg und der Petitionsausschuss Baden-Württemberg werden in Kenntnis gesetzt, da sich die Taten gegen einen Polizeibeamten des Landes richteten.

Rechtsbeugungen in der fränkischen Justiz werden durch das CSU-Ministerium des Herrn Bausback offenkundig nicht nur geduldet und keinerlei reelle Dienstaufsicht ausgeübt sondern im Gegenteil werden Straftaten im Amt auch ministerial gedeckt, um Vorgänge wie hier, die dem Geist und der Gesinnung der CSU entsprechen, zu vertuschen.

Die Richter des Landgerichts Würzburg wähnen sich offenkundig über Recht und Gesetz stehend. Die fortgesetzte asoziale und bizarr rechtswidrige Blockade des Rechtswegs durch die Täterbehörden wird Konsequenzen für die Täter nicht verhindern.

Die Besorgnis der Befangenheit gegen die Beschuldigten wird auch in diesem Verfahren weiter angezeigt.

Der Beschuldigte Müller deckt hierbei insbesondere weiter seinen Freund und Richterkollegen, den Justizverbrecher Thomas Trapp (Stellungnahme Müller) der die rechtswidrigen Maßnahmen die hier in Rede stehen, als sog. Staatsanwalt verbrecherisch initiiert hat, Az. 64 O 937/17.

Klageschrift:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Vertuschung durch Müller:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/01/wuerzburger-korpsgeist-korrupter-richter-peter-mueller-raeumt-ein-dass-justizverbrecher-thomas-trapp-den-er-seit-2010-deckt-zu-seinem-erweiterten-freundeskreis-gehoert/

Auf Geltendmachungen in diesen und weiteren folgenden Verfahren, insbesondere Inhalt den Beschuldigten Peter Müller betreffend, wird vollinhaltlich Bezug genommen:


Az. 61 O 1444/17
Az. 64 O 610/15
Az. 61 O 1593/17
Az. 62 O 2451/09
Az. 64 O 1579/17
Az. 63 O 1493/17
Az. 71 O 1605/17

Alle Verfahren sind Inhalt des Blogs des Klägers, beweisrechtlich dokumentiert.

Es handelt sich hier um ein Prozesskostenhilfeverfahren. Die Beschuldigten missachten hierbei auch in diesem Verfahren vorsätzlich und unter erkennbarem Verdacht der Rechtsbeugung die höchstrichterlichen Vorgaben zur Gewähr von Prozesskostenhilfe, Missachtung Art. 3 Grundgesetz:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Begründung:

1.
In ihrem sog. Beschluss schreiben die Beschuldigten zwecks Vertuschung einer Freiheitsberaubung im Amt zugunsten der Beklagten und Richterkollegen begründungsfrei und inhaltsleer, unter kompletter Ausblendung des Beweisvortrags:

„Der Antrag war zurückzuweisen, da sich der Vortrag des Antragstellers, soweit im Detail nachvollziehbar, auf die Aufstellung von Behauptungen beschränkt, ohne konkrete, tatsächliche Angaben dazu zu machen, aufgrund deren der Vorwurf gegen die genannten Richter, jedenfalls hinsichtlich der subjektiven Seite, auch nur ansatzweise nachvollziehbar wäre.

Dagegen zeigt der vom Antragsteller selbst vorgelegte Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12.03.2010, dass sich die genannten Richter mit der tatsächlichen Situation eingehend auseinandergesetzt und auf der Basis der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen eine rechtlich nachvollziehbare und den Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen eine rechtlich nachvollziehbare und den Rahmen der ihnen bei der Rechtsfindung zustehenden richterlichen Unabhängigkeit keinesfalls überschreitende Entscheidung trafen, sodass keinerlei Anhaltspunkte für ein wie auch immer geartetes vorwerfbares richterliches Fehlverhalten erkennbar wären.“

Diese phrasenhafte sog. Beschlussfassung hat erkennbar keinerlei Bezug zum ausführlichen Beweisvortrag und dem Inhalt der Klage, sondern zielt lediglich darauf ab, formaljuristisch einen Freibrief für die Richterkollegen zu formulieren, die sich erkennbar einer schweren Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen schuldig gemacht haben.

Diese Freiheitsberaubung unter Vorsatz wird bewusst und gezielt durch Formulierungen zu verdecken gesucht, bspw. indem die Beschuldigten auf den „Informationsstand“ zur Tatzeit abheben, der vermeintlich die Konstruktion einer Fluchtgefahr und das Aushebeln der Entscheidung der 1. Strafkammer des Landgerichts vom 04.03.2010, siehe Link, nichtig macht, ebenso den späteren Freispruch und die durchschaubaren Falschangaben der Täter, um die Freiheitsberaubung im Sinne der Staatsanwaltschaft zu konstruieren.

Aufhebung Unterbringung / Unverhältnismäßigkeit Haftbefehl Staatsanwaltschaft, LG Würzburg, 04.03.10

Über die Tatsache, dass hier von den Tätern eine Straferwartung fantasiert wird, obwohl in den Jahren 2009 bis 2011, wie in Klage und Anlage nachgewiesen, selbst bei tatsächlichem Vorliegen einer Straftat nach § 126 StGB, bundesweit kein einziger Fall zu einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als 8 Monaten führte und der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt – unschuldig! – länger in sog. „Untersuchungshaft“ gezwungen worden war, nämlich vom 21.06.2009 bis zum 04.03.2010, gehen die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog hier zugunsten der Täter Baumann und Schepping ebenfalls hinweg.

Das Verhalten der Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog ist somit entweder
a) Ausdruck einer unfassbaren und evtl. autistischen Dummheit und Beschränktheit in der Wahrnehmung der Beschuldigten hier, die auch auf Grundlage des Beweisvortrags tatsächlich nicht verstehen können, dass die Festnahme eines Unschuldigen (vgl. Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg) auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen den Freund des Beschuldigten Müller, Thomas Trapp) nach bereits acht Monaten sog. Untersuchungshaft und einer Entlassung durch das Landgericht Würzburg, die eine zweite Entlassung sechs Wochen später entgegen den Tätern (Baumann, Schepping) hier nochmals veranlasste, tatsächlich den dringenden Tatverdacht einer Freiheitsberaubung im Amt verwirklicht und somit Vorsatz in Schädigungsabsicht.

Es bestehen für den Kläger als Vater und unbescholtenen ehemaligen Polizeibeamten erkennbar erhebliche zivilrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, über die in öffentlicher Verhandlung beweisrechtlich zu befinden ist.

Da jedoch nicht vorauszusetzen und realitär anzunehmen ist, dass die Beschuldigten hier derart dumm und beschränkt in ihrer Wahrnehmung sind, ist jedoch von bewusster Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers auszugehen, deshalb:

b)
Mit Schutzbehauptungen und Floskeln begehen die Beschuldigten hier gezielt und bewusst eine Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers, um die Richterkollegen Baumann und Schepping vor den Konsequenzen eines Verbrechens im Amt, begangen gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten, zu schützen und einen weiteren Justizskandal in der bayerischen Justiz rufwahrend zu verdecken.

Weiterer Beweisvortrag scheint hier nicht angezeigt, da die Vorgänge offenkundig erst in einem Untersuchungsausschuss, den der Kläger erzwingen wird, aufzuklären sind.

Der Missbrauch des Rechtsstaats durch bayerische Richter erreicht hier mittlerweile ein Ausmaß, das man als demokratischer Beamter allenfalls in der Türkei oder in Rußland verorten würde.

Der Vorsatz und die inneren subjektiven Motive der Täter Baumann und Schepping ergeben sich – wie bereits ausführlich in Klage dargelegt – neben der offenkundigen Tatsachenlage aus folgendem:


a)
Persönliche Motive:

Die Beschuldigten wähnen sich als Richter der bayerischen Justiz unantastbar, weshalb die richterliche Unabhängigkeit als Tatmittel anzusehen ist.

Die Hybris und Arroganz des Beschuldigten Baumann ist Allgemeingut bei Justiz und Juristen.

Dies korrespondiert mit einer rechten Gesinnung, die leitend bei seinen Fehlentscheidungen ist und einem völligen Fehlen von neutraler Objektivität, Ethik und auch fachlichem Wissen, das durch Nimbus der Justiz und Stellung kaschiert wurde. Auch dies ist Allgemeingut bei Justiz und Juristen in der Region.

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben Entscheidungen des Senats von Baumann vielfach korrigiert, die Entscheidungen wurden u.a. als floskelhaft und nicht nachvollziehbar gerügt, vgl. das genannte Urteil, Klageinhalt hier, Bundesverfassungsgericht vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08.

Die Zielsetzung der Staatsanwaltschaft, dem Kläger maximal zu schaden, ergibt sich aus den gesamten Vorgängen und der gesamten Aktenlage, auch aus dem Nachtreten infolge Freispruch. Dies entsprach auch der Gesinnung Baumanns und Scheppings.

Verantwortlich und weisungsgebend war hierbei der Beschuldigte Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt, mit dem der Täter Baumann seit Jahrzehnten befreundet und auch parteipolitisch rechtsorientiert verbunden ist. Diese wechselten sich ab als Vorsitzende des Dienstgerichts der CSU.

Die Zielsetzung seines Freundes Lückemann bzw. der Staatsanwaltschaft war Baumann und Schepping somit fraglos bewusst. Sie missbrauchten ihr Richteramt erkennbar zur realitätsfremden Konstruktion (Fluchtgefahr) im Sinne der Wünsche des Freundes Lückemann und dessen Behörde. Eine objektive und sachliche Prüfung fand nie statt, die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog können in ihrem phrasenhaften sog. Beschluss auch keinen einzige sachliche und auf Tatsachen beruhende Information benennen, die die Freiheitsberaubung der Täter und zweite Festnahme auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte.

Der Beschuldigte Müller ist insoweit auch federführend bei Rechtsbeugung zugunsten des Beklagten Dr. Martin Flesch, Landgericht Würzburg, Az. 71 O 1605/17, o.g..

Das Fehlverhalten und Motiv Fleschs, der den Kläger ohne jede medizinische Voraussetzung hierfür sieben Monate ohne jede Intervention in der Forensik Lohr einsperrte, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der zweiten Freiheitsberaubung durch die Täter Baumann und Schepping.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Akte ist beizuziehen.

Das Motiv ist erkennbar Ärger über einen lästigen Antragsteller und Rechtsuchenden, der zu diesem Zeitpunkt, 2010, seit insgesamt sieben Jahre Anträge, Beschwerden und Anzeigen erstattet im Zusammenhang mit der Entführung und Entfremdung seiner Tochter durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg und der reaktiven Kriminalisierung und Pathologisierung durch Täter der Staatsanwaltschaft.

Die Hybris der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit Umgang von lästigen Rechtsuchenden, die man als „Querulanten“ stigmatisiert bis hin zur boshaften Vertuschung von Fehlentscheidungen und Justizskandalen ist Allgemeingut, verwiesen sei stellvertretend auf die populären Fälle Gustl Mollath, Ulvi Kulac, Bauer Rupp.

Dieser Ärger potenzierte sich, da die Beschuldigten sich auch während der Freiheitsberaubung und Inhaftierung des Klägers in Lohr mit Schreiben und Beschwerden des unschuldig Inhaftierten auseinandersetzen mussten.

Beim Beschuldigten Schepping kommt hinzu, dass dieser aufgrund einer vertuschten falschen Eidesstattlichen Versicherung, die dem Justizskandal und der Kindesentziehung zugrundeliegt, Interesse an einer weiteren Schädigung des Klägers hat, um die folgenschweren Rechtsbrüche als Amtsrichter, Az. 15 C 3591/09, Zivilgericht Würzburg, nicht nur zu vertuschen, sondern die Stigmatisierung des Klägers als Kriminellen und „Querulant“ weiter zu festigen.

Die Beschuldigten und Richter hier hatten erkennbar die totale und dauerhafte soziale Vernichtung des Klägers als zum Ziel.

Dies aus niederen persönlichen Beweggründen, boshaft, mit immenser krimineller Energie.

Es ist nach allgemeiner Lebenserfahrung völlig ausgeschlossen, dass objektiv und vernünftig denkende Menschen – zumal die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog hier als Richter – nach der Beweislage dies nicht erkennen und im Gegenteil in Abrede stellen wollen, dass diese Vorgänge und erkennbar beweisbaren Behauptungen in einer ordentlichen Hauptverhandlung aufzuklären sind.

b)
Dienstliche Motive:

Die Leitlinie der CSU und ihrer Justiz ist ein medienwirksames Vorgehen gegen Angeklagte und Menschen in Notlagen, gegen die Härte und Schärfe des Rechtsstaats zelebriert wird, um die rechte Kernwählerschaft zufriedenzustellen.

Voraussetzung und Basis hierfür ist eine Stellenbesetzung mit entsprechenden Charakteren, bei denen diese rechte Gesinnung und Strafwut gegen sog. Linke, Kritiker, Außenseiter, Querulanten etc. ausgeprägt und wesensbestimmend ist.

Der Rechtsradikale Clemens Lückemann repräsentiert dieses Menschenbild vorzüglich, gepaart mit bauernschlauer Anwendung und Pervertierung der Grundlagen des Rechtsstaats gemäß diesem Menschenbild. Die Berichte in der Lokalpresse hierzu sind Allgemeingut, bei Bedarf nachzulesen („lasche linke“, „kleine harte CSU-Kämpfer“, etc., Mainpost, 17.04.2009).

Zeugenaussagen aus der Studienzeit legen nahe, dass Lückemann auch vor körperlicher Gewalt gegenüber Andersdenkenden nicht zurückschreckt, zumindest bevor er Amtsgewalt missbrauchen konnte.

Unter anderem ist Lückemann infolge der Aufdeckung des Justizskandals Gustl Mollath mit der Meinung aufgetreten, dass hier „die Justiz seit geraumer Zeit Objekt verzerrender Darstellungen ist, und „bewusst die Grenze zwischen selbstverständlich legitimer Kritik und gezielter Verunglimpfung überschritten“ werde. (Mainpost, 22.07.2013). Nicht die Justizopfer sind demnach die Geschädigten sondern die Justiz, deren Fassade bröckelt und deren Missstände publik werden.

Dieses Klima prägt offenkundig seit langem die Justizbehörden Würzburg/Bamberg und die Netzwerke der Beschuldigten hier, die glauben, Freiheitsberaubung im Amt sei ohne weiteres mit Floskeln und Phrasen zu vertuschen.

Der Beschuldigte und Beklagte Norbert Baumann ist als Gesinnungsgenosse und Profiteur im Netzwerk Lückemann erkennbar.

Der Beschuldigte und Beklagte Thomas Schepping wurde infolge zum Amtsgerichtsdirektor in Gemünden befördert.

Es bestehen somit nicht nur persönliche und standesdünkelnde Motive für die Freiheitsberaubung gegen den Kläger, für boshafte und ergebnisorientierte Konstruktion von Straftat und Haftgrund gegen den Kläger sondern auch persönliche und rechtsfremde Motive aufgrund der Freundschaft zu den Tätern der Staatsanwaltschaft und der politischen Gesinnung.

Im Fall Schepping besteht darüberhinaus das Motiv weiterer Förderung durch Lückemann, dessen „Aufstieg“ vom Generalstaatsanwalt zum sog. Präsidenten des Oberlandesgerichts und somit zum karriereentscheidenden Dienstvorgesetzten des Beklagten und Beschuldigten Schepping absehbar war.

Über Vertrauensverlust in Rechtsstaatlichkeit und in eine objektive Justiz braucht sich in Bayern insoweit niemand zu wundern. Die Justiz ist offenkundig seit Jahrzehnten eine Beute der CSU, wobei man offenbar jeglichen Kompass für Anstand, Moral und Grenzen verloren hat.

Es ist wie genannt auch hier auszuschließen, dass die Beschuldigten Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog zu dumm und zu beschränkt in der Wahrnehmung sind, dass sie dies nicht verstehen.

Es ist somit von gezielter und bewusster Rechtsbeugung, Befangenheit und absichtsvoller Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze auszugehen.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

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Weiter dummdreistes Blockieren des Rechtsweges durch Richter des OLG Stuttgart, die offenbar glauben, mit Provokationen gegen Justizopfer könnten sie den hochrangigen Polizeibeamten Eisele und bayerische Justizverbrecher vor Konsequenzen retten!

Hervorgehoben

Dieses Schreiben des OLG Stuttgart spiegelt die ganze Widerwärtigkeit einer Justiz, die sich gezielt dumm stellt, wenn es um Verbrechen im Amt und folgenschwere Fehler in den eigenen Reihen geht:

OLG Stuttgart, Verweigerung Ermittlungsverfahren, weitere Rechtsbeugung zugunsten Polizist Roland Eisele und bayerischer Justizverbrecher, 3 Ws 83/17, 10.11.2017

Eine dummdreiste Provokation und Aufforderung zur Selbstjustiz.

Diese Strafanzeige und Beschwerde ging an den Justizminister Guido Wolf und die OLG-Präsidentin Horz, die bereits 2014 (Links) selbst bei Vertuschung der Verbrechen gegen mich als Polizeibeamten des Landes mitwirkte, also ebenfalls in eigener Sache tätig ist.

Aus heute erschienem Artikel der Stuttgarter Zeitung:

Die neue Chefin hat viel zu tun und viel vor

Sie ist die erste Frau auf dem Chefsessel des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, und sie hat viel Arbeit vor sich. Cornelia Horz, bisher Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, folgt dem bisherigen OLG-Chef Franz Steinle nach. „Ich möchte den Stellenwert der Justiz stärken“, so Horz.

Denn Sicherheit hänge nicht nur von einer schlagkräftigen Polizei ab, sondern auch von der Justiz, fährt die neue OLG-Chefin fort. Deshalb sei sie froh, dass Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) mehr Stellen für die Justiz im Land zugesagt habe. Bisher sei es in ihrer aktiven Zeit immer nur um Stelleneinsparungen gegangen. Dies sei nun anders: „Das ist sehr erfreulich.“ Vom Elfenbeinturm hält sie nichts. „Wir wollen mehr in Kontakt mit der Öffentlichkeit treten“, sagt Cornelia Horz.“…..

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.olg-stuttgart-hat-eine-neue-praesidentin-die-neue-chefin-hat-viel-zu-tun-und-viel-vor.14f4638c-83d1-49d5-94c9-f08dba774d93.html

Diese Möglichkeit biete ich Ihnen, Frau Horz!

Erklären Sie, weshalb gegen Täter im Amt konsequent nicht ermittelt wird…..!

Herrn Minister Guido Wolf
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

Anlage Ministerium:
Beschluss der Beschuldigten, 10.11.2017, Az. 3 Ws 8317
OLG Stuttgart, Verweigerung Ermittlungsverfahren, weitere Rechtsbeugung zugunsten Polizist Roland Eisele und bayerischer Justizverbrecher, 3 Ws 83/17, 10.11.2017

Präsidentin des OLG Stuttgart
– Cornelia Horz –
Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart 21.11.2017


Az.: 3 Ws 83/17

Gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Schnell, die Richterin Haber und den Richter Munding, OLG Stuttgart wird hiermit eingereicht

1.
Beschwerde und Anhörungsrüge gegen den sog. Beschluss der Richter auf Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Täter im Amt vom 10.11.2017. Die Geltendmachung des Klägers erfolgte durch Einwurf am 06.11.2017, was als Indiz zu werten ist, dass sich die Richter in keiner Weise objektiv mit dem Vorgang befasst haben und lediglich genervt vortäuschen, den Inhalt des Antrags nicht zu verstehen, um diesen mit geringsmöglichem Aufwand weiter zugunsten der Täter im Amt zu entledigen, wie es seit 2005 geschieht.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/24/strafanzeige-gegen-roland-eisele-leitenden-polizeibeamten/

Der sog. Beschluss zur Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens, obwohl hier offenkundig Verbrechen im Amt und massives Unrecht zugrundeliegen, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats.


2.

Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung zugunsten insbesondere des Polizeibeamten Roland Eisele erstattet sowie Beschuldigten der Justizbehörden Bayern, wobei hier die Abgabe der Geltendmachungen an die Beschuldigten/Beklagten ohne jede eigene Tätigkeit erzwungen wird, wobei für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich ist, dass dies zur Entledigung der Verfahren ohne jede Ermittlung und ohne objektive Prüfung führen wird, da die Beschuldigten in eigener Sache tätig werden.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/25/anzeige-wegen-rechtsbeugung-auf-allen-ebenen/

3.
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und Strafvereitelung zu Lasten des Klägers und zugunsten insbesondere des Polizeibeamten Roland Eisele erstattet sowie Beschuldigten der Justizbehörden Bayern, wobei hier die Abgabe der Geltendmachungen an die Beschuldigten/Beklagten ohne jede eigene Tätigkeit erzwungen wird, wobei für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich ist, dass dies zur Entledigung der Verfahren ohne jede Ermittlung und ohne objektive Prüfung führen wird, da die Beschuldigten in eigener Sache tätig werden.

In keinem einzigen Verfahren erfolgte seitens der Staatsanwaltschaft eine Vernehmung als Anzeigenerstatter und Geschädigter oder ein Ermittlungsverfahren.

4.
Antrag auf Ablehnung der Richter Dr. Schnell, Haber und Munding OLG Stuttgart wegen Besorgnis der Befangenheit, da diese erkennbar vortäuschen, den Inhalt der Geltendmachungen nicht zu verstehen, um willkürlich und völlig beliebig das Recht zugunsten der Beklagten und Beschuldigten zu beugen, Ermittlungen und Strafverfolgung zu vereiteln.

Begründung:

1.
In keinem einzigen Verfahren vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht Stuttgart seit 2005 fand eine Erörterung in mündlicher Verhandlung statt, obwohl – oder weil – hier massive Straftaten im Amt vorliegen und die Beschuldigten offenkundig aus Standesdünkel und Korpsgeist gedeckt werden.

Der Kläger wird zum Teil als Idiot hingestellt, dessen Anliegen nicht „verständlich“ seien, so erneut in Beschluss der o.g. vom 10.11.2017.

Es erfolgt durchweg bei allen Geltendmachungen seit 2005 eine offenkundig und teils dreiste rechtsmissbräuchliche Entledigung aller Anträge im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten des Klägers und auf Grundlage der von den Beklagten geschaffenen Aktenlage, gegen die sich der Kläger gerade inhaltlich in den jeweiligen Klage wendet.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/30/etwas-fundamentalkritik/

Der Beschuldigte Eisele neben dem heutigen Innenminister Strobl, CDU

Es ist daher auch beim Landgericht und beim Oberlandesgericht Stuttgart nun von struktureller Korruption und regelhafter Rechtsbeugung zugunsten von Tätern im Amt auszugehen, die aus Standesdünkel, Hybris und unter Amtsmissbrauch vor berechtigten Klagen und Strafverfolgungsmaßnahmen strukturell geschützt werden.

Seit rund 12 Jahren wird der Kläger und Anzeigenerstatter als ehemaliger Beamter des Landes Baden-Württemberg von Richtern des Landgerichts Stuttgart, des Oberlandesgerichts Stuttgart und insbesondere den Strafverfolgungsbehörden Stuttgart offenkundig vorsätzlich und unter Strafvereitelung der Rechtsweg gezielt verbaut und sämtliche Anliegen unter kritikloser Übernahme der von den jeweiligen Beklagten/Beschuldigten geschaffene Aktenlage entledigt.

Beispielhaft verwiesen wird auf Az. 15 O 121/14, 4 W 45/14.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/07/weiter-provokation-und-rechtsverweigerung-im-pkh-verfahren/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/10/fortgesetzter-versuch-der-entledigung-eines-justizskandals-im-prozesskostenhilfeverfahren/

https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/05/fehlgutachten-dr-gros-in-wurzburg-vertuscht-nun-beim-olg-bamberg-5-w-415/

2.
Der Kläger hat seine Anliegen am 20.11.2017 persönlich vor dem Petitionsausschuss des Landtags vorgetragen.

Sämtliche Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und der AfD waren ohne weiteres in der Lage, die Anliegen und den strafrechtlichen und zivilrechtlich aufzuklärenden Gehalt der Geltendmachungen zu verstehen.

Die Richter hier, die demgegenüber offenkundig unter Amtsmissbrauch und unter Rechtsbeugung behaupten, dass der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – wie alle Anträge seit 2005 diesbezüglich – als unzulässig abzuweisen sei, berufen sich darauf, dass sie die Geltendmachungen nicht verstehen würden – und der Antrag vorgeblich nicht den Begründungsanforderungen genüge, das Streitverhältnis also nicht in „knapper und verständlicher“ Form wiedergegeben sei. Es sei „kein schlüssiger Sachverhalt“ greifbar.

Dies offenkundig, um weiter Ermittlungsverfahren und objektive Aufklärung dieses Justizskandals zu verhindern.

In der folgenden sog. Begründung ergibt sich jedoch, dass die Richter sehr wohl nicht nur den Sachverhalt verstehen sondern auch durchdringen, worum es geht – wobei sie dann jeweils die Falschbehauptungen der Beschuldigten/Beklagten herauspicken, die vorgeblich gegen den Kläger sprechen.

So wird von den Richtern bspw. nachweislich versucht, die seit 2005 gerichtlich angezeigte geltend gemachte Erpressung und Nötigung der Beschuldigten zur Beendigung des Beamtenverhältnisses des Klägers bei der Polizeidirektion Böblingen durch einfache Wiedergabe der Falschangaben der Beschuldigten, die einen Prozessbetrug verwirklicht, in Abrede stellen zu wollen:

Sog. Beschluss vom 10.11.2017, Seite 6:

„Ein vollendeter Prozessbetrug scheidet nach dem Vortrag des Anzeigenerstatters darüber hinaus deswegen aus, weil der Anzeigenerstatter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – anwaltlich vertreten – einen Vergleich abgeschlossen hat.“….

Dies ist wie genannt eine Verhöhnung des Rechtsstaats und eine fortgesetzte Provokation gegen den Kläger als Opfer von Verbrechern im Amt.

Die Vorgänge sind in einem Untersuchungsausschuss zu klären, den der Kläger notfalls erzwingen wird!

Auf den Blog des Klägers wird weiter beweisrechtlich verwiesen.

Justizjuristen sind offenkundig die einzigen, die hier noch keine Verbrechen und kein Unrecht durch Juristen sehen „können“.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Die Kriminellen in der bayerischen Justiz: Thomas Trapp (ehem. Staatsanwalt) und Clemens Lückemann (Behördenleiter) – weiter interner Versuch der Vertuschung der Freiheitsberaubung im Amt gegen unschuldigen Polizeibeamten

Hervorgehoben

Der Verlauf, wie eine insgesamt zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt durch den ehemaligen Staatsanwalt und Lückemann-Lakaien Thomas Trapp anhaltend von dessen Kollegen und Freunden zu vertuschen versucht wird, ist in diesem Blog für jedermann beweisrechtlich nachvollziehbar dargelegt:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/01/wuerzburger-korpsgeist-korrupter-richter-peter-mueller-raeumt-ein-dass-justizverbrecher-thomas-trapp-den-er-seit-2010-deckt-zu-seinem-erweiterten-freundeskreis-gehoert/

Hier macht Trapp Werbung für das sog. „Gewaltschutzgesetz“, das man in Bayern offenbar als Freibrief zur Kriminalisierung von Unschuldigen betrachtet:

Nun ist ein weiterer begründungsfreier Schrieb aus dem OLG Bamberg eingegangen:
der korrupte Peter Müller, mit Trapp befreundet, ist auch dann nicht befangen, wenn er nur noch sieben Jahre alte eigene Beschlüsse kopiert, um seinen Richterkumpel vor öffentlicher Hauptverhandlung zu schützen – und der damit einhergehenden Aufklärung eines Justizskandals.

Die asozialen Täter, die längst auf die Anklagebank gehören und aus dem Amt entfernt – bis heute weiter im Amt.

CSU-Land, Dienstaufsicht und Kontrollmechanismen finden keinerlei Anwendung:

Aber man „feiert“ gerne zusammen, bei jeder Gelegenheit, Auswahl:

Hier Erwiderung, beweisrechtlich veröffentlicht:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 21.11.2017

Az. 4 W 104/17
64 O 937/17

Gegen den sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 14.11.2017 wird hiermit fristgerecht Anhörungsrüge gemäß 321a ZPO eingelegt. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ist in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Gegen die Richter Dr. Werner Stumpf, Thomas Förster und Wolfgang Münchmeier wird hiermit Besorgnis der Befangenheit unter Verdacht einer strafbaren Rechtsbeugung geltend gemacht.

Begründung:

1.
Die Richter missbrauchen offenkundig ihr Amt hier zur Vertuschung eines Justizskandals und einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als unbescholtenen Polizeibeamten und Vater.

Ziel der Richter ist es offenkundig, die Klärung der Fakten in öffentlicher Hauptverhandlung zu verhindern, die u.a. geeignet ist, Verbrechen im Amt durch den heutigen Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann (CSU) und diverse Mittäter bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg objektiv zu belegen und offenzulegen, deren Entfernung aus dem Amt und eine Anklage und Verurteilung wegen Freiheitsberaubung im Amt hierauf zu erwarten ist.

Wie der Aktenlage beweisrechtlich zugrundeliegt, soll offenkundig der Beklagte hier, der Richter am Landgericht Würzburg, Thomas Trapp vor den berechtigten zivilrechtlichen Geltendmachungen in Zusammenhang mit einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger geschützt werden.

Trapp missbrauchte – für jeden vernünftig denkenden Menschen erkennbar – offenkundig aus Hybris, aus niederer Gesinnung und aus Karrierestreben heraus seine Stellung als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg und eine am 18. Mai 2009 gegen seine Person eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers, um am 12. Juni 2009 die Gefahr eines akuten Amoklaufs durch den Kläger bei den Justizbehörden Würzburg vorzutäuschen.

Das Ziel Trapps war die Vernichtung des Klägers mithilfe des Psychiaters Dr. Groß, der wunschgemäß für die Staatsanwaltschaft ein vernichtendes Fehlgutachten lieferte, mit welchem die Täter, erkennbar ohne jede Voraussetzung hierfür, die dauerhafte Unterbringung des Klägers im forensischen Maßregelvollzug auf Grundlage der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp beabsichtigten, dies auch erkennbar ohne Vorliegen von Straftat und unter vorsätzlicher Missachtung jeglicher Gesetzesmaßgabe und Verhältnismäßigkeit, analog Fall Gustl Mollath.
Auf den Inhalt der beim Landgericht Würzburg anhängigen Klage 64 O 937/17 wird vollinhaltlich Bezug genommen, ebenso auf die Feststellungen im Verfahren 814 Js 10465/09.

2.
Der Vorsitzende Richter Peter Müller, Landgericht Würzburg, der erst auf Vorhalt 2017 einräumt, dass er mit dem Beklagten befreundet ist, entledigte bereits mit sog. Beschluss vom 02.11.2010 auf dem Aktenweg und unter Verletzung Art. 3 Grundgesetz eine Klage gegen seinen Freund Trapp, um diesen vor zivilrechtlichen Geltendmachungen und Aufklärung der Freiheitsberaubung im Amt zu schützen, Az. 62 O 2451/09.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

Mit sog. Beschluss vom 14.08.2017 sandte Müller dem Kläger eine Kopie seines sog. Beschlusses vom 02.11.2010 zu, um ohne jede objektive Prüfung die Klage vom 05.05.2017, Az. 64 O 937/17, gegen seinen Freund Trapp, mit neuen Sachverhaltsdarstellungen und neuen Zeugenbeweisen rechtsbeugend zu entledigen.

Die amtsmissbräuchliche Art und Weise, wie hier Verbrechen im Amt durch Angehörige der Justizbehörden Würzburg/Bamberg seitens befangener Richter der Justizbehörden Würzburg/Bamberg vertuscht werden sollen, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats, wie sie vielfach durch die CSU-Justiz in den vergangenen Jahren offengelegt wurde.

Der Kläger wird dies nicht hinnehmen.

3.
Die Richter der Justizbehörden Würzburg/Bamberg besitzen nicht einmal die persönliche Integrität, ihre offenkundige Befangenheit einzuräumen und so eine objektive Aufklärung der Fakten durch ein anderes Gericht zu ermöglichen.

Dies ist asozial.

Die Fakten und Vorgänge sind beweisrechtlich seit August 2013 veröffentlicht, Vorwurf der Freiheitsberaubung im Amt für jedermann nachvollziehbar erhoben, ohne dass einer der Täter, die nach wie vor Richteramt und Führungspositionen in der bayerischen Justiz innehaben, hiergegen den Vorwurf der falschen Verdächtigung oder der Verleumdung geltend machten.

Der Präsident des OLG Bamberg, Clemens Lückemann (CSU), ist offenkundig nicht nur charakterlich ungeeignet für Führungsposition in einer rechtsstaatlichen Justiz sondern darüberhinaus ein Verbrecher im Amt, der mit immenser krimineller Energie und einem Netzwerk aus Vasallen und gleichgesinnten Günstlingen eine Justiz in der Justiz geschaffen hat, in welcher sich diese Täter über Recht und Gesetz stehend wähnen.

Es gibt offenkundig ein parteipolitisch gedecktes Muster, nach welchem Kritiker, lästige Antragsteller und Rechtsuchende unter dem Nimbus der bayerischen Justiz nach Belieben zuerst kriminalisiert und hernach pathologisiert werden. Die Skrupellosigkeit und kriminelle Energie der parteipolitisch und im Kollegenkreis vorbehaltlos gedeckten Täter im Amt hierbei ist atemberaubend.

Die Vorgänge wurden am 20.11.2017 dem Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg persönlich vorgetragen.

Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg

Polizeibeamter, a.D.

Die Freiheitsberaubung Martin Deeg ist mittlerweile ein politisches Verfahren….! Justizverbrecher Baumann und Schepping werden weiter gedeckt!

Hervorgehoben

Vor zwei Monaten wurde Klage gegen die Justizverbrecher Norbert Baumann (Pensionär) und Thomas Schepping (Direktor des AG Gemünden) eingereicht wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt: die Täter erzwangen nach acht Monaten Inhaftierung eine zweite Festnahme ohne Straftat und ohne Haftgrund:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Justizverbrecher Norbert Baumann (CSU)

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU) und Thomas Schepping

Das dicke Kind hier, das die Dienstaufsicht über die Justiz hat, faselt von „richterlicher Unabhängigkeit“, um die Verbrechen im Amt seiner CSU-Kumpels zu vertuschen.

Das Landesamt für Finanzen behauptet nun, Juristin Jung, wie auch in allen anderen Belangen, in denen sie den Freistaat gegen mich vertritt, sinnfrei eine „Verjährung“.

Meine weitere Stellungnahme an das Gericht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 15.11.2017

Az. 61 O 1747/17

Zu dem mit Schreiben vom 13.11.2017 durch das Landgericht zugestellten sog. Stellungnahme des Landesamtes für Finanzen wird wie folgt weiter beweisrechtlich dargelegt.

Gegen das Landesamt für Finanzen, Leitende Regierungsdirketorin Angela Walter-Schmitt
sowie die sachbearbeitende Juristin Jung wird bei den Polizeibehörden Stuttgart Strafanzeige wegen versuchtem Prozessbetrug und versuchter Rechtsbeugung erstattet.


Der Vorgang wird veröffentlicht, um die strukturelle Korruption und die Praxis der Vertuschung von Verbrechen im Amt im Freistaat zu dokumentieren.

Es wird seitens des Klägers davon ausgegangen, dass sich das Aktenzeichen und die sog. Stellungnahme der Beklagten auf den Tatbestand der gemeinschaftlich begangenen schweren Freiheitsberaubung im Amt gegen die Beamten des Freistaates Norbert Baumann und Thomas Schepping bezieht, die das Landesamt vertritt.

Dies geht aus dem Schreiben nicht hervor, zu dem o.g. Aktenzeichen erfolgte bislang auch kein Schriftverkehr.

Es sind mehrere Klagen bezüglich Verbrechen im Amt durch den Kläger als Justizopfer anhängig, für die das Landesamt für Finanzen im Auftrag des Freistaates agiert.

Sollte der Kläger sich im Irrtum befinden und es sich nicht um die Klage durch die vom Landesamt vertretenen Verbrecher im Amt Baumann und Schepping handeln, wird um diesbezügliche Nachricht gebeten.

Begründung:

1.
Die von der Beklagten behauptete Verjährung liegt für jeden vernünftig denkenden Menschen hier erkennbar nicht vor. Die Einrede der Beklagten hier dient einzig dem weiteren Versuch einer ergebnisorientierten Vertuschung eines Verbrechens im Amt.

Es ist offenkundig, dass das Landesamt als Vertreter der CSU-Regierung angewiesen ist, jedwede Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung von Bürgern unabhängig von der Berechtigung der Ansprüche formaljuristisch, floskelhaft und auch mit unzutreffenden Behauptungen pauschal in Abrede zu stellen.

Dieser Versuch der Entledigung berechtigter Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen durch behördliches Handeln geschieht ergebnisorientiert und regelhaft mit der Falschauskunft der Verjährung, auch wenn diese – wie hier -erkennbar nicht vorliegt.

Es handelt sich erkennbar um den beweisrechtlich belegten Tatbestand einer vorsätzlichen Freiheitsberaubung durch Amtsträger unter – wie beweisrechtlich und zeugenschaftlich dargelegt – Verdeckung der Tatbegehung durch die hierzu als Tatmittel eingesetzte sog. richterliche Unabhängigkeit, was eine dreißigjährige Verjährungsfrist zur Folge hat.

Die Darstellung des Landesamtes ist somit eine bewusste Falschdarstellung im Sinne der CSU-Regierung, die den Zweck hat, Kläger und Rechtsuchende zu verunsichern, einzuschüchtern und vom Beschreiten des Rechtsweges abzuhalten.

Dieses tatbestandsmäßig hier als versuchter Betrug und versuchte Rechtsbeugung anzusehende Verhalten der Behörde zielt erkennbar auf eine generalpräventive Entledigung und Einschüchterung von Geschädigten ab, geht also über diesen Einzelfall hinaus.

Diese musterhafte, auf parteipolitischen Vorteil und gegen Betroffene und Rechtsuchende ausgelegte Ideologie der CSU und ihrer Behörden ist bekannt bspw. durch das sinnfreie Blockieren einer Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen oder die bewusste Schädigung von Flüchtlingen in allen Bereichen, die eine spätere Abschiebung erschweren könnten.

Die öffentlichen Darstellungen des ideologisch agierenden Vorzeige-“Arschlochs“ Andreas Scheuer, der in diesem Zusammenhang in seiner Rolle als Generalsekretär der CSU vom fußballspielenden Senegalesen phantasierte, ist allgemein bekannt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/kommentar-scheuer-ist-nach-aussetzer-gegen-fluechtlinge-nicht-mehr-zu-halten-1.3168770

Als weiteres Beispiel für die hier zum Einsatz kommende Missachtung von Recht und Gesetz bzw. die zur Abschreckung und Einschüchterung pervertierte Verbiegung von Gesetzen sei hier auf die unter den bayerischen sog. Generalstaatsanwälten und mit dem Justizminister Bausback abgesprochene öffentlichwirksame Kriminalisierung gegen Priester angeführt, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. Auch dies ein bayerischer Sonderweg, im Widerspruch zu Absprachen mit der Bundesregierung.

https://www.br.de/nachrichten/kirchenasyl-justiz-pfarrer-100.html

2.
Die Tatbestände sind bereits unmittelbar seit Begehung der Verbrechen 2010 strafrechtlich und auch zivilrechtlich geltend gemacht.

Die Strafanzeigen werden unter Hinweis auf örtliche Zuständigkeit und Tatortprinzip bislang unverdrossen an die Staatsanwaltschaft Würzburg weitergereicht, die die Verbrechen gegen den Kläger als lästigen Vater und „Ex-Polizisten“ initiiert hat. Dort werden seit 2010 die Vorgänge ergebnisorientiert vertuscht und ohne jede Ermittlung zugunsten der Täter im Amt verschwinden gelassen.

So wurde allein unmittelbar nach Tatbegehung hier am 12.03.2010 vier Mal die Staatsanwaltschaft Stuttgart konkret erfolglos zur Anzeigenaufnahme aufgefordert. Die einzige Tätigkeit bestand offenkundig darin, mit den Tätern in Würzburg zu konspirieren.

Bezüglich des Vorgangs ist das Justizministerium Baden-Württemberg beweisrechtlich eingeschaltet, da die Staatsanwaltschaft Stuttgart diesen Tatbestand leugnet.

Die für Verbrechen bei den Justizbehörden Würzburg örtlich zuständige Kriminalpolizei Würzburg wurde von Tätern der Staatsanwaltschaft Würzburg angewiesen, keine Ermittlungen zu führen.

Der Leiter dieser Behörde zur Tatzeit bzw. Generalstaatsanwalt und heutige OLG-Präsident Clemens Lückemann ist weisungsgebender verantwortlicher Hauptbeschuldigter, ebenso der Staatsanwalt Thomas Trapp, heute Richter beim Landgericht Würzburg.

Es ist offenkundig, dass hier eine strukturelle Korruption zur Verdeckung eines Verbrechens im Amt, zum Schutz der Täter im Amt und zu Lasten des Klägers, in dieser Sache seit 2010 erfolgt.

Im März 2010 wurde durch Prof. Dr. Nedopil, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg offengelegt, dass für keine der Maßnahmen der Verbrecher im Amt die medizinischen Voraussetzungen hierfür vorlagen

Das Urteil des Landgerichts Würzburg, das entgegen der Zielsetzung der Täter im Amt davor zurückschreickte, einen Unschuldigen rechtswidrige zu verurteilen, stellte im August 2010 in Freispruch dar, dass auch keine strafrechtlichen Voraussetzungen für die Maßnahmen der Täter vorlagen.

Dies hielt die Verbrecher im Amt nicht davon ab, die Entschädigung für zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt unter weiterem Amtsmissbrauch zu verweigern.

All dies ist Klageinhalt. Es geht hier nicht um eine „Falschentscheidgung“, wie die Beklagte euphemistisch zu täuschen versucht. Es geht um eine böswillige und mit immenser krimineller Energie erzwungene Freiheitsberaubung und einen Vernichtungsversuch gegen einen unschuldigen und ehmmaligen Polizeibeamten, der für die Täter lästig wurde, da er sich seit 2003 gegen die rechtswidrige Kriminalisierung und Zerstörung seiner Vaterschaft durch die Justizbehörden zur Wehr setzt.

Auf den Blog des Klägers wird bezüglich der Gesamtzusammenhänge verwiesen. Die beweisrechtlichen Angaben hierin sind bei Bedarf hinzuzuziehen.

3.
Gegen das Landesamt für Finanzen, Würzburg, wurde aufgrund gleichen Verhaltens in mehreren Fällen nun zu Az.64 O 937/17, Landesamt für Finanzen, Sachbearbeiterin Jung, Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/05/fachaufsichtsbeschwerde-gegen-landesamt-fuer-finanzen-freiheitsberaubung-von-20092010-sei-verjaehrt/

Auf diese am 03.08.2017 zugegangene Fachaufsichtsbeschwerde erfolgte seitens der Behörde keine Reaktion.

Der Tatbestand der strukturellen Korruption, die hier in einem bodenlosen Ausmaß offenbar gegen jeden erfolgt, der sich in gegen behördliches Unrecht der rechtskonservativen und in Teilen rechtsradikalen CSU-Parteigänger zur Wehr setzt, während sich die Täter in Netzwerken gegenseitig einen Persilschein ausstellen, Posten untereinander verteilen und jedwede Schweinerei unter Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung vertuscht wird, ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel und weiter offenzulegen.

Dass die CSU nur noch eine Fassade von Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält, ist dem Wähler langsam offenkundig bewusst geworden.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Wie tief bückt sich die Justiz Stuttgart noch vor den Bamberger Justizverbrechern Lückemann und Reheußer? Berufung gegen weiteren Versuch, mich mit Missbrauch des Strafrechts mundtot zu machen, Landgericht Stuttgart. Und die Verbrecher sind endlich VORZULADEN!!

Hervorgehoben

Dieser Bericht der Stuttgarter Zeitung der vergangenen Woche belegt sehr schön die von Staatsanwaltschaften praktizierten Doppelstandards: Angriffe und Verleumdungen von zwei V-Männern der Staatsanwaltschaft werden gedeckt und vertuscht….aber gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten und unbescholtenen Vater glaubt man weiter nachtreten zu können, um Verbrecher in der Justiz zu schützen…

„Schmutz werfen unterm Schutz der Justiz“, StZ, 24.10.2017, Seite 3

Hier nun also, auch auf diese heuchlerische Doppelmoral argumentativ (!) Bezug nehmend, die Berufungsbegründung zu diesem Urteil, mit dem sich die Justiz Stuttgart vor den Justizverbrechern Würzburg/Bamberg ganz tief bückt:

Urteil Amtsgericht Stuttgart wegen vorgeblicher Beleidigung der Justizverbrecher Bayern, 19.10.2017, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

Schriftsatz beweisrechtlich veröffentlicht:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart
26.10.2017

Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

Gegen das so genannte Urteil vom 19.10.2017, Amtsgericht Bad-Cannstatt, wird hiermit Berufung eingelegt.

Der Unterzeichner ist freizusprechen, da er erkennbar keine Straftat begangen hat.
Desweiteren liegen allen Darstellungen erkennbar höherwertige Rechtsgüter gemäß § 34 StGB als die vorgeblich verletzten zugrunde, sowie in allen Fällen berechtigte Interessen gemäß § 193 StGB:

Es ist gemäß Art. 6 Abs. 2 GG Aufgabe des Staates, sicherzustellen, dass Eltern ihre Erziehungs- und Pflegeaufgabe für ihre Kinder erfüllen (sog. Erziehungsreserve). Zweitens muss der Staat durch Wächteramt bei streitenden Eltern als Mediator tätig werden (Schlichtungsfunktion). Drittens muss der Staat sicherstellen, dass das Kind vor einem Missbrauch des Elternrechts geschützt ist (Schutzfunktion).

Im Rahmen dieses Justizskandals verhindert die Justiz Würzburg/Bamberg seit 2003 kindeswohlschädigend jegliche Ausübung der Vaterschaft des Unterzeichners. Ein erster Antrag auf Schlichtung durch den Uz. Vom 27.12.2003 wurde solange verschleppt, bis sich die Kindesentfremdung und Ausgrenzung des Uz. und der Missbrauch der Verfügungsgewalt (vgl. Uli Alberstötter) durch die Kindsmutter manifestiert hatte (Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 5/04, es wird hiermit Beweisantrag gestellt, die Akte des Familiengerichts Würzburg hinzuzuziehen).

Die Justiz schlichtet nicht sondern eskaliert den Konflikt mittels Verbrechen im Amt bis hin zum Versuch der völligen sozialen Vernichtung des Uz. als Vater mittels Missbrauch des § 63 StGB, 2009/2010.

Die Justiz beförderte ebenfalls beginnend den Missbrauch des Elternrechts durch die Volljuristin Kerstin Neubert, befördert und deckt bis heute eine verbrecherische Kindesentziehung der Kindsmutter, die nach mühsam begonnenem Bindungsaufbau 2010 seit 2012 mithilfe von Justizverbrechern wiederum eine Kindesentführung betreibt.

Zugrundeliegender Sachverhalt/Gesamtschau:

1.
In der Gesamtschau und auch in jedem konkreten Bezug ist der Unterzeichner, wie infolge in diesem ausführlichem Schriftsatz dargelegt, nicht Täter einer Beleidigung sondern Opfer massiver Grundrechtsverletzungen, insbesondere einer asozialen und widerwärtigen vorsätzlichen Zerstörung der Vaterschaft für sein leibliches Wunschkind, was als Trauma anzusehen ist, unter Schädigung auch seines Kindes durch die Justizverbrecher. Er ist weiter Opfer von Straftaten im Amt, repressivem Amtsmissbrauch und Opfer einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt durch die Justizverbrecher Lückemann/Trapp und weitere vorgeblich Geschädigte hier.

Das juristische Fehlverhalten ist erkennbar und objektiv geeignet, massive Gewalt oder die affektive Tötung von Menschen zu provozieren, einen Bilanzsuizid des Betroffenen zu provozieren und jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören. Dies ist seit Jahren bestehendes Einvernehmen mit der Polizeibeamtin Schiemenz, Zeugin der Staatsanwaltschaft im Verfahren und einzige Zeugin, die zur Hauptverhandlung geladen wurde. Die Beweisanträge des Klägers wurden durch die Richterin alle ohne Begründung abgelehnt, insbesondere die Ladung der Justizverbrecher und vorgeblichen Geschädigten einer Beleidigung, Lückemann und Reheußer.

Der Unterzeichner als Justizopfer hat sich insbesondere im Hinblick auf das Wohl seines Kindes trotz der ungeniert weiter anhaltenden Kindesentfremdung und asozialen Justizverbrechen zu seinen Lasten 2013 dazu entschieden, die Verbrechen und Vorgänge in einem Blog beweisrechtlich öffentlich zu machen, um die strukturellen Missstände so offenzulegen, die Täter zur Anklage zu bringen, was die Justizbehörden erkennbar rechtsbeugend, strafvereitelnd und interessengeleitet verhindern wollen. Auch die Vertuschung und die Verdeckungstaten sind Inhalt des Blogs und zeigen die Muster und den Korpsgeist auf, mit denen Justizskandale unter den Teppich gekehrt werden, um Täter im Amt zu schützen.

Die Justizbehörden begreifen offenkundig nicht, worum es hier geht: nämlich um Rehabilitation und auch um Rache und Vergeltung für ein zerstörtes Leben eines zuvor unbescholtenen Polizeibeamten und zur Tatzeit 34 Jahre alten Vaters, dem weiter der Bindungsaufbau zu seinem Kind verhindert wird, jegliche Lebensperspektive weiter ungeniert repressiv und mit zum Teil widerwärtigen asozialen und verbrecherischen Methoden weiter anhaltend zerstört wird.

Die Täter sind aus dem Amt zu entfernen, anzuklagen und zu einer Haftstrafe zu verurteilen. In einem Rechtsstaat stehen Staatsanwälte und Richter nicht über dem Gesetz. Der Machtmissbrauch, der weiter stattfindet, um Verantwortungsnahme der Verbrecher im Amt zu verhindern, stellt die Verantwortlichen außerhalb des Rechtsstaats.

Diese Anklage zeigt exemplarisch, wie der systemische Missbrauch gegen Justizopfer und geschädigte Elternteile funktioniert: Verbrechen im Amt werden vertuscht, Rechtsuchende ohne Reputation diffamiert, entwertet, kriminalisiert und pathologisiert.

2.
Selektive Darstellungen in diesem dokumentarisch und beweisrechtlich geführten Blog – der auch dem Kind des Uz. dazu dienen soll, objektiv nachvollziehen zu können, weshalb ihm sein Vater über die gesamte Kindheit gestohlen wurde! – werden dem Uz. nun von den Tätern als Beleidigung auszulegen versucht.

Die Richtigkeit der Vorwürfe durch den Uz. ergibt sich hier bereits aus der Tatsache, dass die Täter über vier Jahre nicht wegen falscher Verdächtigung / Verleumdung / übler Nachrede interveniert haben – was naheliegend wäre, würde es sich um Falschangaben handeln – da dies zweifelsfrei zur Bestätigung der Richtigkeit der Angaben des Unterzeichners in seinem Blog führen wird.

Die Darstellungen in Bezug auf die vorliegenden Verbrechen im Amt sind also insofern als Tatsachenbehauptungen zu werten. Die Bezeichnung Justizverbrecher ist weiter somit ein auf Fakten beruhendes, argumentativ hergeleitetes und im ausführlichen Kontext stehendes Werturteil, das keine Schmähung darstellt, der Meinungsfreiheit unterliegt und dem – anders als das Amtsgericht fabuliert – keinerlei Strafbarkeit zugrundeliegt.

Stattdessen wurden dem Unterzeichner anonyme Morddrohungen aus den Kreisen der fränkischen Justiz zugestellt, die der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorliegen, ohne dass hier erkennbar ermittelt wird. Eine solche Morddrohung gegen den Uz. und offenkundig aus den Justizkreisen Franken stammend wurde in Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt am 19.09.2017 verlesen.

Am 25.02.2015 inszenierte der Justizverbrecher Clemens Lückemann über das Amtsgericht Bamberg, Az. 1 Gs 195/15, eine Wohnungsdurchsuchung beim Kläger, offenkundig ebenfalls zwecks Provokation und Repression – und nachdem er sich aus Ärger auf den Blog des Uz. offenkundig selbst bzw. durch Erfüllungsgehilfen/Mittäter ergebnisorientiert am 22.02.2015 eine Drohmail mit verschlüsseltem Absender zugeschickt hatte, die er infolge dem Uz. anlasten wollte. Das Landgericht Bamberg, Az. 14 Qs 39/16, hat mit Beschluss vom 10.08.2017 in zweiter Instanz entgegen Vortrag der Staatsanwaltschaft Bamberg festgestellt, dass dem Kläger aufgrund dieser (rechtswidrigen) Wohnungsdurchsuchung eine Entschädigung zusteht. (Vorgang beweisrechtlich im Blog veröffentlicht). Der Vorgang war Inhalt der Aussage der Zeugin Schiemenz in Hauptverhandlung am 19.09.2017, Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt.

3.
Wie rechtsfremd die offenkundig in amtsmissbräuchlicher Schädigungsabsicht und aus Standesdünkel initiierte Anklage, die hierauf getroffene Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt und das sog. Urteil vom 19.10.2017 sind, ist durch folgende Entscheidung des LG Saarbrücken, Urt. v. 16.03.2017 – 11 Ns 151/16, nochmals erwiesen. Dort heißt es:

„Zur Beleidigung, wenn der Angeklagte den Richter als ignoranten kranken Penner, Schläfer, Folterer, Abschaffer bzgl. Rechte GG und Konventionen bezeichnet, dem fehle jedes christliche Verhalten und jede Empathie und vielleicht nutzte ja ein Hirnschrittmacher.“

Beweis:
Anlage 1

Volltext des Urteils des LG Saarbrücken, Urt. v. 16.03.2017 – 11 Ns 151/16
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4003.htm

Jeder weitere Vortrag zur vorgeblichen Beleidigung gegenüber den bayerischen Justizverbrechern, die u.a. eine 14 Jahre andauernde Kindesentziehung / Kindesentführung und eine zehnmonatige Freiheitsberaubung zu Lasten des Klägers zu verantworten haben, erübrigt sich bereits hier.

Dieses Verfahren soll nun jedoch auch dazu dienen, die Verbrechen umfassend öffentlich zu machen und die Täter so zur Anklage zu bringen, weshalb weiter beweisrechtlich ausgeführt und präzisiert wird.

Begründung:
1.

Dem Unterzeichner werden nachweislich Aktenlage und insbesondere des hier angegriffenen Urteils des Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt zu obigem Aktenzeichen, offenkundig weiter ergebnisorientiert Bagatelldelikte anzuhängen versucht, um den Unterzeichner so zu diffamieren und prätentiös zu kriminalisieren.

Das Motiv hierfür ist offenkundig die Vertuschung von seit über einem Jahrzehnt begangenen offenkundigen Fehlentscheidungen inklusive massiver Verbrechen im Amt zu Lasten des Unterzeichners durch hochrangige Juristen der Justizbehörden in Franken, des Präsidenten der Polizeidirektion Aalen, Roland Eisele sowie durch die Mutter des Kindes des Unterzeichners, die Volljuristin Kerstin Neubert, die die gesamten juristischen Auseinandersetzungen aus persönlichen psychischen Belangen willkürlich und auf Geheiß von Frauennetzwerk in Würzburg sowie psychisch missbraucht durch ihren Vater Willy Neubert in Gang setzte, drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes und in Heiratsabsicht , Az. 15 C 3591/03, Zivilgericht Würzburg. (Beweismittel: Blog des Unterzeichners).

Es wird hiermit Beweisantrag gestellt:
Die Akte des Zivilgerichts Würzburg zu 15 C 3591/03 ist beizuziehen, da diese geeignet ist offenzulegen, dass dem gesamten Justizskandal, dem Kindesentzug und der Kriminalisierung zu Lasten des Uz. – also auch diesem Verfahren – eine falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter und Zeugin Neubert zugrundeliegt.

Es wird weiter Beweisantrag gestellt, in diesem Zusammenhang die Akte zu der aktuell beim Landgericht Würzburg anhängigen Klage, Az. 72 O 1694/17, hinzuzuziehen.

Diese Inhalt des Blogs und ist geeignet, zusammen mit anderen Blogbeiträgen objektiv die kausale falsche Eidesstattliche Versicherung durch die Zeugin und Kindsmutter nachzuweisen.

Der Vorgang thematisiert darüberhinaus – und ist Folge des Verhaltens – konkret den offenkundig unter Rechtsbeugung ergangenen sog. Beschluss der Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer – deren vorgebliche Ehrverletzung durch den Uz. als Opfer des Verbrechesn Inhalt dieses Blogs ist:

Beweis:
Anlage 2

Beitrag aus dem Blog des Uz, veröffentlicht am 31.07.2017, Az. 72 O 1694/17
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/31/zivilklage-gegen-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-stand-aktuell-seit-2012-habe-ich-als-vater-keinerlei-kontakt-mehr-langzeitdokumentation-eines-justizverbrechens/

Die Klage ist objektiv geeignet die falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter und Zeugin Neubert offenzulegen, mit der diese seit Dezember 2003 unter Vorsatz das Leben und die Vaterschaft des Uz. zerstört und die kausale Ursache aller strafrechtlichen Geltendmachungen gegen den Kläger ist, die das Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt hier in Urteil gegen den Uz. zugrundelegt.

Der Großvater des Kindes ist insgesamt als intriganter Initiator des Justizskandals anzusehen, der durch psychischen Missbrauch seiner eigenen Tochter, der Kindsmutter seit Geburt des gemeinsamen Kindes der Parteien gezielt und verschlagen auf Ausgrenzung und Entfernung des Unterzeichners hingewirkt hat und bis heute auf Eskalation/Kindesentführung und Kriminalisierung des Klägers weiter hinwirkt, um selbst eine Ersatzvaterrolle einzunehmen, wie er in Gespräch am 1. Juni 2012 nach verweigertem Treffen mit Kind in der Kanzlei der Kindsmutter, Marienplatz 1, 97070 Würzburg, gegenüber dem Unterzeichner als Vater auch (grinsend) eingeräumt hat. (Vorgänge und entsprechende Schreiben des Neubert an den ehem. Direktor des AG, um Umgang und Mediation zu verhindern, beweisrechtlich im Blog veröffentlicht, der Täter Neubert bezeichnet den Uz. ergebnisorientiert hierbei auch nach Wiederlegung von eklatanten vorsätzlich erstatteten Fehlgutachten bei den Justizbehörden zu Lasten des Klägers gegenüber dem AG-Direktor weiter als „psychisch krank“ etc.).
https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/18/mordmotiv-kindesentzug-willy-neubert-intriganter-verlogener-hetzer-im-hintergrund-der-mein-kind-und-mich-getrennt-hat/

Es wird beantragt, die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert auch hierzu als Zeugin zu laden, da die Aussage geeignet ist, offenzulegen, dass es mehreren ergebnisorientierten Tätern unter Rechtsmissbrauch seit Jahren gelingt, einem völlig unbescholtenen und integren und ehrlichen Vater, der lediglich das Wohl seines Kindes im Blick hatte, zu entwerten, zu kriminalsieren und lebensfremd als Gefahr für das Kindeswohl zu fabulieren, nachdem nach über 10 Jahren das Kind durch dieses Umfeld so manipuliert, instrumentalisiert und geschädigt wurde, dass es den Vater im Sinne der Kindsmutter und des intriganten Großvaters introjiziert „ablehnt“. Anstatt hiergegen vorzugehen, wird dieses Muster und die Schädigung auch des Kindes hieraus durch die Justizverbrecher permanent verstärkt und befördert, zuletzt Urteil vom 15.02.2016 durch die hier in Rede stehenden Justizverbrecher Reheußer, Weber, Panzer.

Zeugnis:
Kerstin Neubert, Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

Der kausale Vorgang wird hiermit beweisrechtlich benannt als Nachweis der falschen Eidesstaatlichen Versicherung, was wie genannt relevant ist in Bezug auf dieses Verfahren, da entsprechendes Urteil des LG Würzburg auf Grundlage der falschen Eidesstattlichen Versicherung hier als strafverschärfende“ einschlägige Vorbelastung zu Lasten des Klägers, Urteil vom 19.10.2017, Seite 11, angeführt wird:

„…..war zu seinen Lasten zu berücksichtigen, dass er mehrfach einschlägig vorbestraft ist.“

Urteil Amtsgericht Stuttgart wegen vorgeblicher Beleidigung der Justizverbrecher Bayern, 19.10.2017, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

a)
Auf Seite 3 des Urteils des Amtsgerichts Bad-Cannstatt heißt es hierzu:

„Der Angeklagte ist wie folgt vorbestraft:
1. Durch Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.07.2006 (Anmerkung: richtig ist Oktober 2007!)wurde der Angeklagte wegen Beleidigung in 3 tatmehrheitlichen Fällen, sachlich zusammentreffend mit 38 selbstsändigen Fällen des Verstoßes gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, hiervon in 14 Fällen in Tateinheit mit Beleidigung, einmal in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie einmal in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu der Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt worden, welche für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Verlängerung wurde die Strafe mit Wirkung vom 30.08.2012 erlassen.“

Dem Urteil liegen mehrere Rechtsbeugungen, Strafvereitelung zugunsten der Volljuristin Neubert und eine männerfeindliche Diskriminierung insbesondere durch die Justizverbrecherin Angelika Drescher, ehem. Staatsanwaltschaft Würzburg zugrunde.

Die Verurteilung erfolgte unter Missachtung einer falschen Eidesstattlichen Versicherung, die zum Beispiel 38 Telefonanrufe und somit Alltagshandlungen, gerichtet an die Mutter des gemeinsamen Kindes, Kleinkindalter, für den Uz. als Vater mit berechtigten Interessen zu „Verstößen“ gegen das sog. Gewaltschutzgesetz fabulierten. Dies ist eine Verhöhnung und ein ideologischer Missbrauch des Rechtsstaats.

Anstatt den Rechtsmissbrauch und den zu diesem Zeitpunkt bereits seit über dreinhalb Jahren (!) andauernden Kindesentzug durch die vorgeblich Geschädigte, Zeugin Neubert, aufzuklären und zu sanktionieren, versucht die als männerfeindliche Radikalfeministin anzusehende Angelika Drescher den Kindsvater und ehemaligen Polizeibeamten unter Amtsmissbrauch mit einem Antrag auf 1 ½ Jahre Haft ohne Bewährung zu vernichten. Auch die bereits 2006 beginnende Pathologisierung ist der Justizverbrecherin Drescher, Weisung Lückemann, zuzurechnen. (Vorgänge sind Inhalt des Blogs des Uz.)

Die Kindsmutter und Zeugin Neubert wurde von der Staatsanwältin zu Anzeigen gegen den Uz. ermutigt, unter asozialer widerwärtiger Ausnutzung der psychischen Belastung und des Traumas durch anhaltenden Kindesentzug. Auch Anschreiben des vom Uz. um Hilfe gebetenen Mediators Dr. Wilfried Boch-Galhau, Würzburg sowie der gerichtnahen Beratungsstelle, Mediator Othmar Wagner, wurden dem Uz. von der Zeugin Neubert und der asozialen Staatsanwältin, die durchweg zielgerichtet bösartig auf Vernichtung von Männern auch in anderen Fällen agiert (Zeugen sind ggf. zu benennen), wurden dem Uz. als „Verstoß“ gegen mit falscher Eidesstattlicher Versicherung missbrauchte sog. Gewaltschutzgesetz auszulegen versucht. Der Weg lief hier jeweils über die Abteilung „häusliche Gewalt“, POMin Schmaußer, die willfährigauch rechtswidrige Maßnahmen der Täterin Drescher durchführte, im Dezember 2006 bspw. eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung beim Uz. (die dritte in 2006) ohne Vorliegen von Straftat. All das wird wie genannt intern vertuscht und ist Inhalt des Blogs des Uz.

Zeugnis:
Kerstin Neubert
, Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

In öffentlicher Veranstaltung im Rathaus Würzburg teilte die Täterin Drescher auf Frage mit, dass es „einen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes nicht gibt“.

Vor dem Hintergrund von Justizskandalen auch zu Lasten der Justizopfer Jörg Kachelmann, Norbert Kuß, Horst Arnold, Gustl Mollath und vieler anderer, die von Frauen zu Unrecht beschuldigt wurden, ist die Staatsanwältin zweifelsfrei als charakterlich ungeeignet aus dem Amt zu entfernen und in Sachen des Klägers zur Anklage zu bringen. Zivilklage ist aktuell anhängig und wird bei den Justizbehörden Würzburg aktuell unter weiterer Rechtsbeugung zu vertuschen versucht, Landgericht Würzburg, Az. 63 O 1493/17. (Die Vorgänge sind Inhalt des Blogs des Uz.)
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Es wird Beweisantrag gestellt, die Akte des Landgerichts Würzburg zu Az. 63 O 1493/17 beizuziehen, um die Richtigkeit der Darstellungen des Uz. als ehemaligem Polizeibeamten zu belegen.

Das Urteil des Landgerichts Würzburg von 2008 ist somit nicht als „strafverschärfende“ und „einschlägige“ Vortat zu Lasten des Uz. zu werten, sondern beweisrechtlich als Justizskandal und männerfeindliche Kriminalisierung und Diskriminierung, um einen Vater von seinem Kind fernzuhalten.

Die Justizverbrecherin Drescher, weisungsgebender Behördenleiter Lückemann, hat den Gesamtkonflikt ab 2006 in einer asozialen und eskalativen Weise vorangetrieben, die bereits hier geeignet war, bei einer Vielzahl von derart Geschädigten mittels Traumatisierung ein reaktives Tötungsdelikt oder einen Bilanzsuizid zu provozieren.


b)

Desweiteren wird als „strafverschärfende“ Vortat seitens des AG Bad-Cannstatt behauptet, Seite 3 des Urteils vom 19.10.2017:

„Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 27.02.2008 wurde der Angeklagte wegen Beleidigung zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 15,00 Euro verurteilt.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 22.01.2008 gegen 10:00 Uhr riefen Sie beim Richter am Amtsgericht Behl im Amtsgericht Würzburg in der Ottostraße 5 in Würzburg an. Sie wollten mit Richter am Amtsgericht Behl wegen des Strafbefehls sprechen, der im Verfahren 811 Js 17304/07 gegen Sie ergangen war. Als Richter am Amtsgericht Behl sich weigerte, mit Ihnen die Sache zu besprechen und Sie nach Ihrem konkreten Ansinnen fragte und auch äußerte, dass Sie ihm nicht die Zeit stehlen sollten, bezeichneten Sie Richter am Amtsgericht Behl als „Arschloch“.
Der Präsident des Landgericht Würzburg stellte am 24.01.2008 schriftlich Strafantrag.
Es kann nicht ausgechlosen werden, dass Sie aufgrund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung zum Zeitpunkt der Tat gem. § 21 StGB in Ihrer Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt waren.“

Richtig ist folgendes: gegen den sog. Strafbefehl legte der Uz. fristgerecht Einspruch ein. Dieser Einspruch wurde unter wahrheitswidriger Behauptung, die Einreichung sei einen Tag zu spät erfolgt, durch das Amtsgericht rechtsbeugend verhindert.

Uz. rief lediglich beim Amtsgericht an, um in Erfahrung zu bringen, welcher Richter für das Aktenzeichen zuständig ist. Das Vorzimmer beantwortete die Anfrage nicht, sondern vermittelte sofort, ohne den Uz. aussprechen zu lassen an den dem Uz. damals unbekannten Richter Thomas Behl weiter, der sich mit Namen meldete und zweimal ins Telefon blaffte, ohne den Uz. ausreden zu lassen: „Was wollen Sie!“ und noch die Aussage nachschob „Stehlen Sie mir nicht meine Zeit“. Hierauf legte Uz. auf, allerdings ohne Beleidigung.

Der Amtsrichter Thomas Behl, Würzburg ist insgesamt als charakterlich ungeeignet für den Richterberuf anzusehen, provoziert durch arrogant-anmaßendes Verhalten regelhaft „Tumulte“ vor Gericht, schreit Angeklagte und Zuschauer nieder und führt sich generell vielfach in öffentlichen Verhandlungen unangemessen auf, was auch Inhalt von Presseberichten ist.

2014 wurde Behl bundesweit bekannt, nachdem Report Mainz den Umgang von Behl mit den Bußgeldern des Gerichts offenlegt:
https://www.swr.de/report/presse/parteilichkeit-bussgeldvergabe/-/id=1197424/did=12977266/nid=1197424/saa7wj/index.html

Zitat des Magazins „Focus“ vom 04.03.2014 unter Überschrift: „20.000 Euro dank Vetternwirtschaft?“

„Wenn seine Angeklagten ein Bußgeld zu zahlen hatten, schlug ein Würzburger Richter als Empfänger offenbar gerne den örtlichen Reitverein vor. Der Haken: Seine Tochter ist dort Geschäftsführerin, seine Frau Schatzmeisterin.“….

http://www.focus.de/politik/deutschland/20-000-euro-dank-vetternwirtschaft-richter-schanzt-reitverein-der-tochter-bussgelder-zu_id_3660578.html

Der Uz. kann als Rechtsuchender und ehemaliger Polizeibeamter ein korrektes Verhalten und eine angemessene Kommunikation auch von Würzburger Richtern erwarten und muss sich von diesen nicht am Telefon anbrüllen lassen, wenn er eine Auskunft erbittet.

Hernach ehrenkäsig und larmoyant eine Straftat der Beleidigung zu behaupten und hier nachzutreten, passt zu der ganzen Doppelmoral und der in Teilen wahnhaften Hybris dieser asozialen CSU-Provinzjustiz, die sich offenkundig seit Jahren als Instanz über Recht und Gesetz stehend betrachtet.

c)
Zu der vorgeblichen „strafverschärfenden“ Verurteilung unter 3., Seite 3 des Urteils des AG Bad-Cannstatt wegen vorgeblicher „falscher Versicherung an Eides statt“ kann der Uz. insoweit nichts sagen, da er bei der besagten Verhandlung durch einen Anwalt vertreten wurde. Es ging erinnerungsgemäß wohl um den Vorwurf, der Kläger habe zuviel Hartz-IV ausgezahlt bekommen, was im Zusammenhang stehen dürfte mit beim AG Bad-Cannstatt anhängigen Verfahren um fiktive und rechtswidrige Nachforderung seitens des Landratsamts Würzburg, das auf Seite 4 des Urteils des AG hier erwähnt wird. Die Richterin Pfeffer klammert hierbei ergebnisorientiert aus, dass die Forderung offenkundig betrügerisch erfolgt, wie der Uz. in Hauptverhandlung am 19.09.2017 mitteilte. Das Verfahren ist vom Amtsgericht Stuttgart an das Sozialgericht Stuttgart abgegeben.

Der Uz. ist aufgrund der Rechtsbrüche durch die Zeugin Neubert und nach einem Jahr ungehindertem Kindesentzug zu Beginn des Jahres 2005 nach Würzburg gezogen, um den Kontakt zum Kind durchzusetzen, was verhindert wurde. Der Antrag auf Hartz-IV wurde notwendig aufgrund der zuvor erpressten Beendigung (Täter Roland Eisele, Inhalt des Blogs, vgl. Anlage) der Beamtentätigkeit bei der Polizei Baden-Württemberg und der fehlenden sozialen Kontakte im Raum Würzburg. Woraus sich die falsche Eidesstattliche Versicherung ergeben haben soll, ist nicht mehr erinnerlich.


d)

Für das unter 4, Seite 4 des Urteils vom 19.10.2017, AG Bad-Cannstatt aufgeführte „strafverschärfende“ sog. Urteil ist Thomas Behl verantwortlich, der sich ungeachtet der Vorgänge unter 2b) dieses Schriftsatzes als objektiv und unbefangen gegenüber dem Uz. betrachtete, was sich durch das rechtsfremde Urteil, das mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung der Juristin Hitzlberger zustandekam, widerlegt ist. Behl missbrauchte den Sachverhalt, um gegen den Uz. persönlich motiviert amtsmissbräuchlich nachzutreten, wie es seinem Charakter entspricht.

Die vorgeblich Geschädigte Hitzlberger hier ist eine widerärtige Hetzanwältin, die die Schuld und Verantwortung dafür trägt, dass der Kontakt des Uz. zu seiner Tochter ab Juni 2012 erneut komplett abbrach, nachdem zuvor über 2 Jahre mit immensem Aufwand ehrenamtlicher Helferinnen ein entlastender und durchweg positiver Bindungsaufbau zwischen Uz. und Tochter gelungen war, der zu diesem Zeitpunkt normalisiert und ausgebaut werden sollte.

Das Verhalten der sog. Fachanwältin Hitzelberger ist objektiv als Mordmotiv zu werten.

Der Vorgang ist ebenfalls Folge des Beschlusses der vorgeblich Geschädigten Reheußer, Weber und Panzer und befasst sich umfassend v.a. in Folgebeiträgen im Blog des Uz. argumentativ mit dem Beschluss der Justizverbrecher.

Beweis:
Anlage 3:

Ausdruck aus Blog des Klägers, veröffentlicht am 26. Mai 2017
https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

Das Beweismittel betrifft die aktuell beim Landgericht Würzburg anhängige Klage gegen Hitzlberger, die unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten der Juristin zu entledigen versucht wird: Landgericht Würzburg, Az. 73 O 1368/17.

Es wird Beweisantrag gestellt, neben dem Blogbeitrag die Akte zu Az. 73 O 1368/17 beizuziehen, um die Angaben des Klägers zu bestätigen.

Dies ist relevant, da im Urteil des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt ein von der widerwärtigen Hetzanwältin, die gezielt und bösartig ab März 2012 den Konflikt eskalierte und die heutigen Schäden für Vater und Kind verschuldete, in Urteil des Amtsgerichts Bad-Cannstatt, Seite 3, als strafverschärfend“ genannt ist.

Der Uz. wurde hier ein weiteres Mal zu einer absurden Strafe wegen vorgeblicher Beleidigung verurteilt, Täter Thomas Behl, weil er sich gegen die Verbrechen und den Kindesentzug verbal und rechtlich zur Wehr setzte. Die Provokation ist offenkundig mit Zielsetzung Gewalt oder Bilanzsuizid des Uz. gewollt, wie auch in Gesprächen mit der Polizeibeamtin Schiemenz diesbezüglich umfangreich erörtert.

Der Vorgang war Inhalt der Zeugenvernehmung der Polizeibeamtin Schiemenz vor dem Amtsgericht Bad-Cannstatt, 19.09.2017. In diesem Zusammenhang äußerte sie, dass sie so etwas in 25 Dienstjahren noch nicht erlebt hat.

3.
Gegen die Richterin Pfeffer besteht erkennbar der Tatverdacht der Rechtsbeugung und des Amtsmissbrauchs, gegen den Staatsanwalt der Tatverdacht der Rechtsbeugung, der Strafvereitelung und des Amtsmissbrauchs.

Auf den Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit infolge Verwerfung des Einspruchs des Unterzeichners gegen den sog. Strafbefehl sowie die Beschwerde vom 29.08.2017 gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags wird dazu beweisrechtlich vollinhaltlich Bezug genommen. Die vom Kläger geltend gemachten Befangenheitsgründe haben sich in vollem Umfang bestätigt.

Ebenso wird auf Dienstaufsichtsbeschwerde/Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung u.a. zu Lasten des Klägers beim Justizministerium Baden-Württemberg vom 01.07.2017 beweisrechtlich verwiesen.

Mit Schreiben vom 24.10.2017 wird die Strafvereitelung zu Lasten des Unterzeichners durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Osta Striewisch, Az. 22 Zs 1142/17 mit floskelhafter Nichtbegründung ungeachtet fortgeführt. Der Kläger wurde trotz des dringenden Tatverdachts schwerer Verbrechen im Amt bis heute nicht als Geschädigter vernommen.

Es besteht der dringende Tatverdacht auf weitere Strafvereitlung und Rechtsbeugung durch den Oberstaatsanwalt Striewisch, Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, zu Lasten des Klägers und zugunsten der bayerischen Justizverbrecher sowie des Polizeibeamten Roland Eisele, Polizeipräsidium Aalen, wie infolge unten in diesem Schriftsatz belegt.

Beweis:
Anlage 4

Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, OSta Striewisch, vom 24.10.2017, Az. 22 Zs 1142/17

Das Justizministerium Baden-Württemberg, das die mit Datum vom 01.07.2017 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft abgab, wird weiter informiert – ebenso die Presse.

Der Oberstaatsanwalt lügt hier ungeniert, wie sich unschwer aus dem gesamten Beweisvortrag und der weiteren Aktenlage ergibt.


4.

Die Unredlichkeit des Amtsgerichts und zu Lasten des Uz. ergibt sich praktisch aus jedem Detail der Urteilsbegründung, die auf Gewichtung und Falschaussagen oder „Irrtümern“ durchweg zu Lasten des Uz. besteht.

In mündlicher Verhandlung wurde die Polizeibeamtin Schiemenz als Zeugin gehört und auführlich deren Rolle und Position zu den Vorgängen erörtert:

Die Zeugin sagte aus, dass sie seit acht Jahren mit den Vorgängen befasst ist und Kenntnis von dem Gesamtkonflikt habe durch die vom Unterzeichner eingereichten Strafanzeigen wegen Kindesentzug und wegen der Vorwürfe des Unterzeichners gegen bayerische Justizjuristen, Freiheitsberaubung im Amt. Sie äußerte, dass sie alle Eingaben ordnungsgemäß weiterleite, jedoch den Eindruck habe, dass diese bei den originär zuständigen Justizbehörden, wo die jeweils Beschuldigten z.T. tätig sind, entledigt werden, den Vorwürfen nicht nachgegangen wird. Dies gehe zum Teil sehr schnell und offenkundig ohne jede Ermittlung.

Unter Hinweis auf das bindende Tatortprinzip seien der Polizei hier jedoch die Hände gebunden. Sie habe weiter den Eindruck, dass im Gegensatz hierzu Vorgänge gegen den Unterzeichner übergewichtet und drakonisch „verfolgt“ werden.

Die Polizeibeamtin äußerte, dass sie in 25 Dienstjahren noch nie erlebt habe, dass jemand derart von der Justiz verfolgt wird (740 Sozialstunden wegen vorgeblicher Beleidigung einer Juristin).

In persönlichen Gesprächen wird der Missbrauch des Tatortprinzips und eine strukturelle Korruption zu Lasten des Klägers benannt.

Das Gericht macht aus dieser konkreten Zeugenvernehmung im Urteil nun folgende Falschdarstellung, Seite 9 des Beschlusses vom 19.10.2017:

„Die Zeugin Pkin Schiemenz, die wegen zahlreicher Verfahren als spezialzuständige Sachbearbeiterin für Verfahren gegen den Angeklagten bestimmt ist, führt glaubhaft und nachvollziehbar aus, dass der Angeklagte in persönlicher Hinsicht sehr enttäuscht ist, dass ihm der Umgang mit seiner Tochter untersagt wurde. Die verschiedensten Familienverfahren dauern seit vielen Jahren an.“

Das einzige Verfahren diesbezüglich, mit dem die Zeugin seit acht Jahren gegen den Angeklagten befasst ist, ist dieser Vorgang. Die Tätigkeit der Beamtin beschränkte sich hierbei darauf, den Unterzeichner bei einem der zahlreichen Gespräche, die sich mit den Justizverbrechen der Würzburger und Bamberger Justiz sowie der Kindesentführung durch die Juristin Neubert befassten, von der Tatsache in Kenntnis zu setzen, dass der Justizverbrecher Lückemann Strafanzeige und Strafantrag gestellt hat. Sie ermöglichte dem Kläger hierauf, sich dazu zu äußern, was der nicht tat, da der Vorgang in der Gesamtschau absurd ist.

Bei den zahlreichen Gesprächen mit der Zeugin Schiemenz wurden darüberhinaus immer wieder die immensen Belastungen für den Unterzeichner als Vater durch das asoziale Gebaren und die Verweigerung von Rechtsstaatlichkeit durch die Behörden Würzburg/Bamberg thematisiert sowie die Tatsache, dass der Unterzeichner offenkundig sozial vernichtet und repressiv zugrundegerichtet werden soll, so Einvernehmen auch mit der Zeugin Fuchs, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, die ebenfalls bei zwei Gesprächen anwesend war.

Ein Bilanzsuizid, die Gefahr reaktiver Tötungsdelikte und die Eskalationsgefahr durch das anhaltend rechtswidrige und repressiv asoziale Verhalten der Justizbehörden Würzburg und Bamberg ist ebenfalls seit Jahren Thema bei den Erörterungen der Straftaten gegen den Unterzeichner mit der Zeugin.

Es besteht Einvernehmen sowohl mit der Zeugin Schiemenz und der Zeugin Fuchs – als auch mit dem ebenfalls in mündlicher Verhandlung benannten Zeugen Mielke, PHK – darüber, dass weniger robuste Menschen längst sich selbst oder Verantwortliche getötet hätten oder sich mit Missbrauch von Alkohol etc. auf jahrelangen verbrecherischen Entzug des Kindes, derarte behördliche Repression, Ausgrenzung und Vernichtungsversuche reagieren würden.

Auch wurde thematisiert, dass die Justizjuristen in Würzburg/Bamberg ganz offenkundig zum Teil dieses Ergebnis und eine Eskalation, den Tod des Uz. gezielt und vorsätzlich herbeiführen wollen!

Die Falschdarstellung der Zeugenvernehmung durch die Richterin im schriftlichen Urteil spricht für sich und spiegelt das Gesamtverhalten der Justiz hier: es wird alles projektiv ausgeblendet, was die Darstellungen des Unterzeichners und die Fakten zu Lasten der Justizverbrecher bestätigt und im Gegenteil mit Auslassungen und vorsätzlich und zum Teil autistisch zu Lasten des Geschädigten umgedeutet, um diesen projektiv zu diffamieren und zu entwerten und ihm weiter eine Täterrolle zuweisen zu wollen, während die Verbrecher im Amt so entschuldet werden sollen.

Die Notlage des Klägers und die traumatischen Folgen durch die von den Justizverbrechern verschuldeten Verbrechen im Amt und den Kindesentzug seit 2003 wird nahezu zwanghaft abgewehrt und allenfalls noch als Möglichkeit zur Pathologisierung verstanden, wie der Hinweis der Richterin im Urteil, Seite 10, belegt, wo sie sich ohne jeden sachlichen Anlass oder Anknüpfungspunkt bemüßigt fühlt, eine „eingeschränkte oder aufgehobene Schuldfähigkeit“ zumindest durch Verneinung zum Thema zu machen, so als sei die Pathologisierung des Opfers die Lösung für die Beendigung dieses Justizskandals.

Dass dies übliche Methode insbesondere der bayerischen Justizverbrecher ist, ist gerade wiederum maßgeblicher Teil und Inhalt dieses Justizskandals, da die Justizverbrecher 2009/2010 diesen Weg mit einem eklatanten Fehlgutachten und dauerhafter Freiheitsberaubung gegen den Kläger, Az. 814 Js 10465/09, bereits erfolglos versucht haben anzuwenden. Die Akte wurde beigezogen.

5.
Das Gericht schreibt unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die erst der Unterzeichner geltend gemacht hat und die bereits bei Erlass des Strafbefehls und bei Anklageerhebung willkürlich missachtet wurde:

„Das Gericht ordnet sämtliche Äußerungen als Werturteile ein. Dabei geht das Gericht davon aus, dass keine Schmähkritik vorliegt, bei welcher nach der Rechtsprechung keine grundrechtliche Abwägung vorzunehmen wäre. Die Äußerung nimmt den Charakter der Schmähkritik erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dabei muss der ehrbeeinträchtigende Gehalt von vornherin außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskonstextes stehen (Beschluss des BVerfG vom 29.6.2016, 1 BvR 2646/15). Im vorliegenden Kontext ist es noch möglich, einen Bezug zum Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2016 zu erkennen.

Somit ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits vorzunehmen. Das Ergebnis der Abwägung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei müssen Ehrbeeinträchtigungen gegenüber der Meinungsfreiheit in der Regel dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte im gerichtlichen Verfahren dienen und jedenfalls aus Sicht des Äußernden nicht völlig aus der Luft gegriffen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage sein muss, pointierte Kritik in seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten (Beschluss des OLG München vom 11.7.16, 5 OLG 13 Ss 244/16). Im vorliegenden Fall muss die durch Artikel 5 geschützte Meinungsfreiheit hinter dem Persönlichkeitsrecht zurücktreten. Die veröffentlichten Artikel lassen noch einen Bezug zum OLG-Beschluss erkennen, befassen sich inhaltlich aber nicht argumentativ mit der Entscheidung. Es handelt sich auch nicht um eine Äußerung gegenüber der Justiz im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, sondern um eine öffentliche Äußerung über das Internet an eine unbestimmte Vielzahl von Personen. Die wiederkehrenden, über einen langen Zeitraum aufrechterhaltenen Äußerungen zielen durch ihre Wiederholung und Dauer auf persönliche Kränkung und lassen ein sachliches Anliegen in den Hintergrund treten. Das Vorbringen des Angeklagten ist auch nicht geeignet, sein Umgangsrecht in einem gerichtlichen Verfahren zu stärken.“

Das Gericht stellt hier richtigerweise unter Bezug auf verfassungsrechtliche Grundsätze fest, dass

a)
keine Schmähkritik vorliegt

b)
eventuelle Ehrbeeinträchtigungen gegenüber der Meinungsfreiheit zurückzutreten haben, da der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte dienen und nicht völlig aus der Luft gegriffen sind und

c)
dass gerade Richter laut Bundesverfassungsgericht schon von Berufs wegen in der Lage sein müssen, auch pointierte, polemische und überspitzte Kritik auszuhalten.

Um nun willkürlich und unter Missachtung der Meinungsfreiheit des Klägers dennoch beliebig eine Strafbarkeit zu konstruieren, stellt das Gericht fest, dass die in Rede stehenden Artikel „inhaltlich noch einen Bezug zum OLG-Beschluss erkennen“ lassen, fabuliert und behauptet dann aber völlig lebensfremd, dass diese „sich aber nicht argumentativ“ mit der Entscheidung“ befassen.

Insoweit wird auch auf die Anlagen hier verwiesen.
Das stellt erkennbar eine unzulässige Verengung und Missachtung der Meinungsfreiheit des Unterzeichners dar und einen absurden Versuch da, die Rechtsprechung zu Artikel 5 GG beliebig auszuhebeln:

Zum einen sind die in Rede stehenden Artikel nicht für sich zu sehen und zu lesen, sondern als Teil einer umfassenden Dokumentation und im Kontext des gesamten vom Kläger beginnend August 2013 beweisrechtlich zur Veröffentlichung gebrachten Blogs.

Dieser dreht sich um Justizverbrechen seit insgesamt 2003, die gegen den Uz. als Vater und ehemaligen Polizeibeamten begangen wurden bzw. weiter begangen werden und die von den Justizbehörden Würzburg/Bamberg strafrechtlich relevant unter struktureller Rechtsbeugung vertuscht werden.

Dies ist inbesondere die seit 14 Jahren andauernde Kindesentfremdung/Kindesentführung durch die Volljuristin Kerstin Neubert mithilfe der Täterbehörde und unter Missbrauch des Rechtssystems – und zum anderen die hieraus erfolgende Diskriminierung, Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers.

Diese gipfelte 2009/2010 in einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung durch die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg, für die der Kläger trotz Freispruch bis heute nicht entschädigt wurde. Darüberhinaus wurde versucht, mit einem eklatanten und vorsätzlich erstatteten Fehlgutachten des örtlichen Einweisungsgutachters der Würzburger Justiz, Dr. Groß (CSU), eine dauerhafte Unterbringung des Klägers im forensischen Maßregelvollzug zu erzwingen.

Der sog. Beschluss vom 15.02.2016 ist erkennbar Teil der jahrelang rechtswidrig erfolgten Kindesentführung / Kindesentfremdung, die momentan dazu führt, dass der Klägers seit Juni 2012 trotz vollstreckbaren Beschlusses des Familiengerichts Würzburg auf wöchentliche Treffen (Az. 005 1403/09) keinerlei Kontakt zu seiner Tochter hat.

Die Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer setzten sich für den sog. Beschluss – Strafanzeige wegen Rechtsbeugung wurde intern vertuscht – über die fachlichen Empfehlungen sämtlicher Fachkräfte, die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung hinweg, und schlossen zum Schaden des Kindes den Unterzeichners willkürlich den sog. Umgang bis 31.12.2017 aus.

Die Umgangspflegerin Baur-Alletsee, die einen guten Kontakt zum Kind hergestellt hatte und über parallele Treffen mit dem Unterzeichner/Vater erfolgreich eine Multiplikator- und Vermittlerrolle im Sinne des Kindeswohls etabliert hatte, die es unbedingt auszubauen galt, wurde von den Justizverbrechern Reheußer, Weber und Panzer aus dem Verfahren geworfen.

Beweis:

Anlage 5

Protokoll mündliche Verhandlung vom 10.02.2016, 7 UF 210/15, OLG Bamberg
Protokoll der formaljuristischen „Show“-Verhandlung 10.02.2016, Justizverbrecher OLG Bamberg zugunsten der Kindesentfremderin Kerstin Neubert, die seit 2012 rechtswidrig jegliche Kooperation verweigert

Dies ist, wie bereits mehrfach geltend gemacht und mitgeteilt, kein Motiv für eine Ehrverletzung oder Beleidigung der Justizverbrecher – dies ist objektiv ein Mordmotiv!

In vergleichbar gelagerten Fällen von Väterausgrenzung/Umgangsboykott/Bindungsblockade und ideologischer Kriminalisierung von Männern im Paarkonflikt kommt es immer wieder zu reaktiven Selbsttötungen und affektiven Gewaltdelikten, insbesondere bedauerlicherweise gegen den anderen Elternteil und die Bezugsperson für das Kind, die Mutter.

Auch solche von der Justiz stets nach dem selben Muster verschuldeten Fälle sind Inhalt des Blogs. Die politische Geltendmachung des Klägers ist ebenfalls im Blog dokumentiert, Schreiben an Bundesjustizministerium wegen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes und Morden als Folge der Anwendung, 2015.

Die Darstellung des Amtsgerichts Bad-Cannstatt, der Kläger befasse sich „nicht argumentativ“ mit der Entscheidung des Gerichts ist daher absurd und erkennbar falsch. Der Kläger befasst sich auf mehreren Ebenen argumentativ mit dem Beschluss!

Sowohl der sog. Beschluss vom 15.02.2016 selbst als auch das dem widersprechende Protokoll der vorhergehenden mündlichen Verhandlung vom 10.02.2016 sind veröffentlicht. Der Kläger geht in seinem Blog auf die Widersprüche aus der mündlichen Verhandlung und dem rechtsbeugenden Beschluss ein, der verfassungswidrig eine Kindesentführung zu legitimieren versucht und geht auf die fachlichen Meinungen der Umgangspflegerin, des Verfahrenspflegers und des Jugendamtes ein, ebenfalls veröffentlicht.

Das Gericht ignoriert alle diese Zusammenhänge, um hier eine selektive Strafbarkeit durch drei von insgesamt aktuell 393 Beiträgen auf dem Blog des Klägers zu konstruieren.

Der Verdacht der Rechtsbeugung liegt hier nahe, da sich die argumentative Auseinandersetzung mit den Justizverbrechen insgesamt und auch was den weichenstellenden und weiteren traumatischen sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2016 betrifft, für jeden vernünftig denkenden Menschen sofort ergibt. Der Unterzeichner hat die Beiträge auch vielfach miteinander verlinkt, um Argumentation und Rechtsbrüche schlüssig darzulegen.

Sämtliche sog. Beschlüsse und Urteile der Gerichte sind veröffentlicht, so dass sich jeder Leser eigenverantwortlich selbst ein Bild von der Richtigkeit der Darstellungen machen kann oder diese auch in Abrede stellen kann, so dass eine Strafbarkeit und Ehrverletzung in keinem Fall gegeben ist.

Das Gericht behauptet zwecks Konstruktion einer Strafbarkeit weiter:

…“Die wiederkehrenden, über einen langen Zeitraum aufrechterhaltenen Äußerungen zielen durch ihre Wiederholung und Dauer auf persönliche Kränkung und lassen ein sachliches Anliegen in den Hintergrund treten.“

Das Gericht verkennt die Schwere der Schädigungen und des Justizskandals durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Es geht hier um schwerste Grundrechtsverletzungen, nämlich die Zerstörung der Vater-Kind-Bindung über nun anhaltend 14 Jahre.

Es geht weiter um eine schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten auf Grundlage von – ebenfalls ! – Missachtung der Meinungsfreiheit, Artikel 5 GG, wie sich aus der vom Amtsgericht beigezogenen Akte des Landgerichts Würzburg zu Az. 814 Js 10465/09 und hier insbesondere aus dem Urteil vom 20.08.2010, zweifelsfrei ergibt.

Es ist erkennbar ein Muster der Justizverbrecher in Franken, berechtigte Kritik an Urteilen, Fehlentscheidungen und Schädigungen von Menschen durch die fränkische Justiz mit Repressionen, rechtswidrigen Maßnahmen und schließlich haltloser Kriminalisierung und Pathologisierung der Betreffenden sanktionieren zu wollen. (Vgl. Fall Gustl Mollath, sieben Jahren zu Unrecht erfolgte Unterbringung, Fehldiagnosen identisch beim Unterzeichner).

Herausstechend ist hier insbesondere die regelhafte völlige Missachtung der Meinungsfreiheit. Auch die beabsichtigte dauerhafte Unterbringung des Unterzeichners im Maßregelvollzug und die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, Az. 814 Js 10465/09, erfolgte nachweislich auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den sog. Staatsanwalt Thomas Trapp, der infolge in Personalunion als vorgeblich Geschädigter und Ankläger agierte, um den Unterzeichner mundtot zu machen.

Die Pathologisierung erfolgt erkennbar auch das Ziel, Kritiker unter Amtsmissbrauch zu diffamieren und deren Ansichten und Meinungen als lächerlich/Spinnerei und krank zu entwerten.

Diese Freiheitsberaubung ist als Komplott unter Federführung des hier Anzeige erstattenden OLG-Präsidenten Clemens Lückemann anzusehen.

Unter diesen Gesichtspunkten sind die Darstellungen des Uz. sehr wohl auch als Tatsachenbehauptungen anzusehen, da sie einer Tatsachenüberprüfung und Zeugenvernahme zugänglich sind.

Beweisantrag:
Ladung des Clemens Lückemann, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Es wird daher beantragt, wie auch im Verfahren vor dem Amtsgericht, das den Beweisantrag begründungslos verworfen hat, den Anzeigenerstatter und Justizverbrecher Lückemann als Zeugen zu laden und zu hören.

Beweisantrag:
Ladung des Pankraz Reheußer, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Gleiches gilt für die Rechtsbeugung durch den Justizverbrecher Reheußer, der als Vorsitzender Richter beliebig und unter Schädigung des Kindeswohls eine weitere Potenzierung der Schädigung, Traumatisierung und Manifestation der Bindungszerstörung des Unterzeichners als Vater und dessen Tochter schuldhaft und rechtswidrig zu verantworten hat, was ebenfalls einer Tatsachenüberprüfung zugänglich ist.

Auf die in Anlage befindlichen Blogbeiträge (Neubert und Hitzlberger betreffend) wird verwiesen.

Auch Reheußer ist daher als Zeuge zu laden und zu hören, was hiermit beantragt wird.

6.
Während der gesamten Hauptverhandlung hat sich zweifelsfrei bestätigt, was der Unterzeichner bereits in seinem Einspruch vom 04.07.2017 unter Hinweis auf geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dargelegt hat, dass nämlich die hier auf Strafantrag des Justizverbrechers und Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann mittels geltend gemachten Äußerungen erkennbar ohne jeden Strafgehalt im Sinne des § 185 StGB sind.

Der Unterzeichner macht als nachweislich seit 14 Jahren rechtswidrig und irreversibel zwangsweise von seinem Kind getrennter und durch Rechtsmissbrauch ausgegrenzter Vater sowie von Straftaten im Amt betroffener geschädigter ehemaliger Polizeibeamter in seinem Blog gravierende strukturelle Missstände, Verfassungsbrüche und Rechtsverletzungen in (vorrangig) der bayerischen Justiz zum Thema.

Der Rechtsweg wird von den Gerichten unter offenkundiger Rechtsbeugung komplett und in allen bisher vom Unterzeichner geltend gemachten Belangen ausgehebelt.

Der Blog ist daher – selbst bei böswilliger Konstruktion einer vorgeblichen Ehrverletzung wie hier – auch geeignetes Mittel gemäß § 34 StGB und damit straffrei zu stellen, da er massive Missstände und strukturelle Korruption, höherwertige Rechtsgüter betrifft, die männerfeindliche Diskriminierung und Kriminalisierung von Vätern bis hin zur verbrecherischen Pathologisierung und Freiheitsberaubung öffentlich macht, was geeignet ist, die Machenschaften der Täter im Amt so zur Anklage zu bringen und einen rechtsstaatlichen Zustand wieder herzustellen, der in Bayern nach 60 Jahren CSU-Zersetzung nur noch partiell besteht, wie vielfach Betroffene, Rechtsanwälte und Medienschaffende bestätigen können.

Die Veröffentlichungen erfolgen anhand konkretem Erleben und sind belegt durch Originaldokumente (alle per Link im Blog) insbesondere zu der zehnmonatigen Inhaftierung ohne vorliegende Straftat und ohne Haftgrund, die als Komplott und Freiheitsberaubung im Amt durch mehrere Juristen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu werten ist.

Die Akte hierzu wurde wie genannt vom Amtsgericht beigezogen, LG Würzburg, Az. 814 js 10465/09, so dass auch bekannt ist, dass nach bereits acht Monaten sog. Untersuchungshaft durch die verbrecherisch zusammenwirkenden Justizjuristen der Staatsanwaltschaft – Leitung und Weisung des Strafantragsstellers Lückemann – sowie des 1. Strafsenats des OLG Bamberg eine weitere Festnahme und Freiheitsberaubung im Amt, 12.03.2010, von rund sechs Wochen erzwungen wurde, die in einem Rechtsstaat zur sofortigen Entfernung im Amt und zur Anklage gegen die Verantwortlichen führen müsste.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Der Unterzeichner hat sich in dieser Sache als Angehöriger der Polizei des Landes Baden-Württemberg unmittelbar nach Festnahme am 12.03.2010 aus der JVA Stammheim heraus an die Staatsanwaltschaft Stuttgart gewandt.

Die belegt bereits die Angaben des Generalstaatsanwalts Stuttgart, Anlage 4, als Falschaussage unter dem Verdacht der Strafvereitelung zu Lasten des Uz.:

Beweis:
Anlage 6

a) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 15.03.2010

b) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg bzw. Antrag auf unverzügliche Anzeigenaufnahme und Protokollierung, 16.03.2010

c) Weiterer solcher Antrag über die JVA Stuttgart, Sozialdienst/Rechtspflege, 17.03.2010

d) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an Herrn Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, Stuttgart, 13.04.2010 (dieses Schreiben erfolgte aus der JVA Würzburg).

Offenkundig wurden unter Strafvereitelung der Staatsanwaltschaft Stuttgart weder Ermittlungen noch sonstige Maßnahmen gegen die Verbrecher im Amt eingeleitet.

(Bekannt ist, dass Geltendmachung vom Juni 2009 kurz vor Festnahme des Uz. gegen die dies initiierende Staatsanwaltschaft Würzburg von der Staatsanwaltschaft Stuttgart an die Täterbehörde Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde, ohne jede Ermittlung).

Stattdessen traten die Justizverbrecher des OLG Bamberg auf Antrag wiederum der Behörde des Strafantragstellers Lückemann gegen den Kläger auch nach Freispruch am 20.08.2010 nach, und verweigerten die vom Landgericht Würzburg hier zugewiesene (ungenügende) Haftenschädigung für insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft/Freiheitsberaubung im Amt.

All dies ist Thema dieses Blogs und beweisrechtlich unstreitig. Die Wortwahl des Unterzeichners als ehemaligen Polizeibeamten ist angesichts der Skrupellosigkeit und der Vernichtungsabsichten der Justizjuristen Würzburg/Bamberg als eher moderat und zurückhaltend einzustufen.

Da eine rechtsstaatliche Aufklärung nicht stattfindet bzw. aktiv – auch durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart wie dargelegt – verhindert wird, offenkundig aufgrund des Status, Standesdünkel und der Machtpositionen der Täter und Justizverbrecher, ist der Blog wie genannt insoweit auch als Mittel gemäß § 34 StGB zur Beendigung von Missständen, Verbrechen im Amt und als soziale Kontrolle zu sehen, da die rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen und auch eine Dienstaufsicht offenkundig nicht greifen und nicht stattfinden.

Der Kläger thematisiert die Themen ausführlich inhaltlich und fundiert, anhand Originaldokumenten, politischen Entwicklungen, Gesetzesreformen, Einzelentscheidungen durch BVerfG und EGMR etc..

Der Blog umfasst mittlerweile 393 Beiträge und Tausende von Kommentaren sowie Hunderte von Links zu Dokumenten.

Dennoch glauben sowohl der Staatsanwalt als auch die Richterin am Amtsgericht hier, dem Kläger durch selektive aus diesem Gesamtkontext beliebig herausgenommene Zitate dem Kläger eine diffuse Straftat der Beleidigung zur Last legen zu können, da angeblich die „Sachauseinandersetzung“ und „Argumentation in der Sache“ nicht „zur Geltung“ komme.

Dies ist – nochmals – absurd und erfolgt unter bewusster Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze.


7.

Weiter wird die Tatsache des völlig fehlenden Strafgehalts hier deutlich durch weiteres Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 06. Juni 2017 – 1 BvR 180/17, , wo es bindend für die Untergerichte heißt:

…“Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.“…

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170606_1bvr018017.html

Dies stellt den Unterzeichner weiter zweifelsfrei straffrei, da er, wie der Vertreter der Anklage äußerte, Hauptverhandlung 19.09.2017, sog. Schlussplädoyer, es sich hier allenfalls um vorgebliche Beleidigung im „unteren bis mittleren Bereich“ handelt und „keine Formalbeleidigungen“ vorliegen.

Das Gericht übernimmt 1:1 die Formulierung des Staatsanwalts und macht sich die Missachtung der Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvR 180/17, dessen rechtsfremde Ansicht zu eigen, Seite 11 des Urteils:

„Zu Gunsten des Angeklagten ist zu berücksichtigen, dass die Beleidigungen vom Schweregrad im unteren bis mittleren Strafbereich einzuordnen sind.“

Dieser Bereich ist – nochmals – laut BVerfG jedoch hier nicht strafbar.

Das Gericht führt weiter aus, dass sich hier eine Strafbarkeit lediglich daraus ergeben soll, dass der Kläger seine Ausführungen nicht argumentativ führe, was wie genannt eine absurde Falschaussage und im Ergebnis eine verfassungswidrige Verengung der Meinungsfreiheit darstellt, um hier notdürftig eine Strafbarkeit konstruieren zu wollen.

Die Anklage als auch das Urteil vom 19.10.2017 missachten daher ganz klar und mit Tatvorsatz die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass die Meinungsfreiheit und deren Gewicht bei Kritik von staatlichen Sanktionen ganz klar besonders hoch zu veranschlagen ist.

Der Staatsanwalt missachtet dies offenkundig weiter gezielt da er persönlich der Meinung ist, dass „Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen…nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person“ sei.

In dem Juristenblog „strafakte.de“ schreibt der Ankläger Thomas Hochstein mit Datum vom 05.09.2014 wie folgt:

….“Auch wenn, in Ihren Worten, Amtsträger sich mehr gefallen lassen müssen, weil und soweit die Kritik sich nicht gegen sie als Person und ihr privates Handeln, sondern letztlich gegen die Art und Weise staatlicher Machtausübung richtet, so besagt dies noch nichts für den Fall, dass dennoch die Grenze zur – strafbaren – Beleidigung überschritten ist. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung des BVerfG betrifft die Frage, ob und wann überhaupt eine Beleidigung vorliegt; hier geht es aber um die nachgeordnete Frage, wie dann mit dieser Beleidigung – wenn es denn eine ist – zu verfahren ist.
Und da sprechen mindestens zwei gute Argumente für die in der RiStBV geregelte Vorgehensweise:

1. Die Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen ist nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person. Ungerechtfertigten Angriffen gegen die Institutionen unseres Gemeinweisens, die auch die in diesem Falle weiten Grenzen des Hinzunehmenden noch überschreiten, ist aber im Interesse eben dieses Gemeinwesens entschieden entgegenzutreten. Die Strafverfolgung von Beleidigungen in diesen Fällen erfolgt daher weniger wegen der Person des Amtsträgers als vielmehr im Hinblick auf das Amt.

2. Wenn der Staat, der für seine Bediensteten eine Fürsorgepflicht hat, von ihnen erwartet, persönliche Angriffe wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit hinzunehmen, die im privaten Bereich bereits nicht mehr zu dulden wären („Amtsträger müssen sich mehr gefallen lassen als “Normalbürger”“), dann hat er ihnen wenigstens dann, wenn auch diese Grenzen überschritten werden, auch strafrechtlichen Schutz zu gewähren.“

https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-einer-redaktion-wer-war-hier-unfaehig/

Demnach sollen also laut Ankläger in diesem Fall dort, wo aufgrund der – vom Verfasser des Kommentars bedauerten – verfassungrechtlich garantierten Meinungsfreiheit und der besonders hohen Schwelle für Qualifizierung als strafbare Beleidigung – Angriffe im Duktus hier – gegenüber Amtsträgern dann zumindest die Täter und Angeklagten durch besonders drakonische Strafe büßen.

Dies ist gelinde gesagt, eine merkwürdige Rechtsauffassung für einen Staatsanwalt, zumal mit der Argumentation der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Es spiegelt jedoch eindeutig die Gesinnung, mit der hier der Uz. mit strafrechtlichen Konstrukten mundtot gemacht werden soll. Es soll schlicht verhindert werden, dass er die Verbrechen im Amt zur Sprache bringt.
Der Rechtsweg zur Geltendmachung einer Verleumdung/falschen Verdächtigung/üblen Nachrede steht den vorgeblich Geschädigten ohne weiteres offen.

Der Tatvorwurf der Beleidigung ist erkennbar auch ein Konstrukt um dies zu umgehen, da es zur Entlarvung der Täter führen wird und die Angaben des Uz. bestätigen wird, wie die vorgeblich Geschädigten wissen.

Gegen den Uz. hier als Justizopfer eine solche rechtsferne Exempel-Verurteilung hochhalten zu wollen, lässt auf völlig fehlenden Realitätsbezug schließen.

8.
Die Doppelstandards der Justiz Stuttgart und insbesondere der Staatsanwaltschaft Stuttgart verletzen rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze, hier zu Lasten des Klägers, dem wie dargelegt, hier unter Missachtung von Art. 5 GG eine Straftat trotz fehlenden Strafgehalts angedichtet wird.

Gleichzeitig verweigert die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine offenkundig berechtigte Strafverfolgung zweier V-Männer wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und Beleidigung mit der Maßgabe, dies seien „Schlussfolgerungen und Wertungen“ – und keine Tatsachenbehauptungen, wie auch im Fall des Unterzeichners hier vom Gericht festgestellt.

Die Verweigerung einer Strafverfolgung erfolgt trotz offenkundig persönlich massiv ehrverletzender Dastellungen von Geschädigten beispielsweise als „sexbesessen“. Es werden ohne jeden Nachweis Mafia-Kontakte und strafbarer Subventionsbetrug behauptet.

Beweis:
Anlage 7

Bericht der Stuttgarter Zeitung, Andreas Müller:

a) Bericht Seite 1 der Ausgabe vom 24.10.2017, „Justiz wegen dubioser V-Leute in der Kritik“

Dort heißt es:

…“Eine Strafanzeige wies die Staatsanwaltschaft jedoch ab, weil es sich nicht um „Tatsachenbehauptungen“ handele.“…

Titel Stuttgarter Zeitung, 24.10.2017

b) Bericht Seite 3 der Ausgabe vom 24.10.2017, „Schmutz werfen unterm Schutz der Justiz“

Dort heißt es:

„Im Schutz der Anonymität erzählten die Windreich-Informanten den Ermittlern alles Mögliche – etwa, dass einer der Beschuldigten „sexbesessen“ sei. Vor allem aber ging es um Hubert Schäfer. Der sei „mit der italienischen Mafia (…) vernetzt“, als deren Ideengeber er fungiere…und sei zudem „Hauptttäter“ eines versuchten EU-Subventionsbetrugs, samt Geldwäsche und Bestechungen.“
…“Doch die Staatsanwaltschaft (Stuttgart) lehnte es 2016 ab, Ermittlungen aufzunehmen. Ihre zentrale Begründung: bei den Aussagen handele es sich nicht um „unwahre Tatsachenbehauptungen“, sondern um „Schlussfolgerungen und Wertungen“; das genüge nicht, um gegen die Vertrauenspersonen vorzugehen.“….

„Schmutz werfen unterm Schutz der Justiz“, StZ, 24.10.2017, Seite 3

Offenkundig aber glaubt man, gegen den Uz. hier als ehemaligen Polizeibeamten und Verbrechensopfer einen Freibrief zu haben, diesen mit tatsächlich nicht strafbaren Äußerungen zugunsten von bayerischen Justizverbrechern weiter zu kriminalisieren und rechtswidrig unter Missachtung der Meinungsfreiheit drangsalieren zu können!

Eine andere Begründung als Amtsmissbrauch und Strafvereitelung für die widerwärtigen Doppelstandards der Staatsanwaltschaft Stuttgart gibt es nicht!

Auch auf den Vorhalt des Unterzeichners in der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2017, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gerade aktuell Ermittlungen und Strafverfolgung nach Straftat gegen die Bundestagsabgeordnete Renate Künast mit dem Hinweis auf die hier vorliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verweigert hat, obwohl ein Beschuldigter erkennbar völlig außerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit äußerte, man „sollte sie (Frau Künast) köpfen“, wusste der Erste Staatsanwalt Thomas Hochstein dann auch nichts zu entgegnen.

Der gesamte Popanz hier zu Lasten des Klägers als einfachem Rechtsuchenden widerspricht somit auch jeglicher Gleichheit vor dem Gesetz.

Die Justiz scheint mittlerweile nicht nur den Bezug zur Lebenswirklichkeit von Opfern ihrer Machenschaften verloren zu haben – man versucht offenkundig die allgemein vorliegende Überforderung und Unfähigkeit dadurch zu kaschieren, indem man gegen Rechtsuchende ohne anwaltliche Vertretung, ohne Status und ohne Macht versucht, Exempel zu statuieren und hier rechtswidrig und völlig sinnlos trotz mangelnden Strafgehalts Menschen zu „bestrafen“.

9.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beabsichtigt erkennbar mit der Anklageerhebung und Verurteilung auch eine Vertuschung der Strafvereitelung zugunsten des Polizeibeamten Roland Eisele.

Ermittlungen gegen diesen wegen fortgesetztem Prozessbetrug zu Lasten des Uz. werden offenkundig seit Jahren nicht geführt.

Beweis:
Anlage 8

Blogbeitrag des Uz. zum Prozessbetrug des Roland Eisele, veröffentlicht 26.01.2017
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

Der dringende Tatverdacht ist evident.

Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart betreibt hier nun offenkundige Strafvereitelung zu Lasten des Uz., während sie ihn parallel mit nicht vorhandenen Straftaten kriminalisiert.

Die Vorgänge waren Inhalt der öffentlichen Hauptverhandlung am 19.09.2017, Amtsgericht Bad-Cannstatt.

Stattdessen wird weiter unter Leugnung der Tatsachen, der Fakten und der Lebensrealität in einem ständigen selbstreferentiellen Zirkelschluss Amtsmissbrauch und Machtmissbrauch offenkundig auf mehreren sich jeweils aufeinander beziehenden Ebenen betrieben, um den Uz. als Geschädigten nach bewährtem Muster weiter zum Täter umzudeuten und die Ermittlungen gegen Täter im Amt zu verweigern.

Diese Stigmatisierungsversuche erfolgen nach dem Scheitern der Pathologisierung durch die Justizverbrecher in Bayern (der Fehlgutachter Dr. Jörg Groß – Zivilklage gegen diesen wurde wegen erheblichem Verfahrensfehler, OLG Bamberg, Az. 8 W 83/17 an das LG Würzburg zurückverwiesen – war zur Tatzeit des Fehlgutachtens u.a. gemeinsam mit der Ehefrau des Justizverbrechers Lückemann im Stadtrat Würzburg, CSU) nun weiter mit rechtswidrigen Maßnahmen wie der o.g. Wohnungsdurchsuchung, oben genannten Morddrohungen und konstruierten, dramatisch aufgebauschten vorgeblichen Straftaten wie hier, immer selbstreferentiell „strafverschärfend“ verweisend auf bereits zuvor unter diesem Muster zustande gekommenen sog. Verurteilungen.

Diese aktenkundig gemachten selbstreferentiellen Entwertungen, selbstreferentiellen Falschbeschuldigungen und hieraus ergebnisorientierten Stigmatisierungsversuche des Uz. als Querulant etc., dienen erkennbar dem Ziel der fortgesetzten Kriminalisierung und Diffamierung des Uz. sowie vor allem dem Schutz der Verbrecher im Amt.

Die Darstellungen im Blog sind daher auch geeignet, eine komplette Rehabilitation des Uz. auch als Polizeibeamter herbeizuführen und die Strafvereitelung zugunsten des charakerltih ungeeigneten Roland Eisele offenzulegen.

Es ist offenkundig, dass die berufliche und hieraus wirtschaftliche Vernichtung des Uz. durch den Täter Roland Eisele (wegen der „Haarlänge“) die Grundlage und Basis für die Justizverbrechen in Bayern bildete und das Verhalten der Kindsmutter – Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes mit falscher Eidesstattlicher Versicherung – erst glaubhaft machte.

Weiterer Sachvortrag und Erhebung von Beweismitteln wird vorbehalten.

Urteil sowie Beschwerde sind im Blog des Klägers veröffentlicht. Ein Exemplar wird dem Redakteur der Stuttgarter Zeitung, Andreas Müller zugeleitet, der über die Vertuschung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zugunsten der sog. V-Männer berichtete.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Weitere Details zur Freiheitsberaubung im Amt und Rechtsbeugung zum Nachteil eines ehemaligen Polizeibeamten: OLG Bamberg, Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping

Hervorgehoben

…“Das Oberlandesgericht (Bamberg) verweist ausschließlich floskelhaft darauf, dass der Beschwerdeführer mit einer erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen habe und der zu erwartende Strafrest erheblich sei.“….Bundesverfassungsgericht zu Verfassungsverstoß Art. 2 Abs. 2 GG der Beklagten, Az. 2 BvR 806/08

Diese Klage wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung wurde heute eingereicht – hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 09.09.2017

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg.

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts wird beantragt.

Der Klageentwurf ist an die Beklagte zuzustellen, § 118 ZPO.

Begründung:

1.
Gegen den ehemaligen Vorsitzenden Richter Norbert Baumann, 1. Strafsenat beim OLG Bamberg ist Klage zu erheben wegen ergebnisorientierter Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt unter unbedingtem Tatvorsatz gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg.

Justizverbrecher Norbert Baumann

Ebenso ist Klage in gleicher Sache zu erheben gegen Thomas Schepping, Direktor am Amtsgericht Gemünden und ehemaliger Beisitzer des 1. Strafsenats des OLG Bamberg. Die Beklagten sind offenkundig charakterlich ungeeignet für das Amt eines Richters.

Justizverbrecher Thomas Schepping

Die Beklagten haben sich in offenkundig repressiver Straf- und Vernichtungswut gegen den Kläger eines bewussten und schweren Bruchs des Rechts schuldig gemacht und sich bewusst gegen elementare Grundsätze der Gerechtigkeit und der rechtsstaatlichen Ordnung gewandt, indem sie zunächst nach bereits achteinhalb Monaten (rechtswidrigem) Freiheitsentzug gegen den Kläger unter Missachtung rechtlicher und insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze und unter Täuschung von Tatsachen einen weiteren rechtswidrigen Freiheitsentzug (vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt) erzwangen und des weiteren nach Feststellung des Landgerichts Würzburg, 1. Strafkammer unter Vorsitzendem Dr. Barthel, dass den Maßnahmen von Anfang an keine Straftat zugrundelag, dem Kläger unter weiterem bewusstem und schwerem Bruch des Rechts willkürlich und aus persönlichem Rachemotiv die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft verweigert indem sie entgegen den Feststellungen der Hauptverhandlung des Landgerichts behaupten, der Kläger habe die zweimalige zu Unrecht erfolgte Inhaftierung (Freiheitsberaubung im Amt) grob fahrlässig selbst verschuldet.

Die Beklagten teilen in ihrem sog. Beschluss vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11, selbst mit, dass sie an die Urteilsfeststellungen der Strafkammer gebunden (§ 8 Abs. 3 Satz StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO) sind – und setzen sich dann willkürlich und rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtend darüber hinweg, indem sie behaupten, diese Urteilsfeststellungen seien falsch.

Beweis:
Anlage 2

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11
OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Der Vorgang wird der Polizeibehörde Stuttgart weiter als Strafanzeige zugeleitet. Im Raum Würzburg wird unter Missbrauch des Tatortprinizips offenkundig eine Vertuschung der Strafverfolgungsbehörden zugunsten der Täter betrieben, die hier Verbrechen im Amt zu verantworten haben.

Eine Dienstaufsicht durch das bayerische Staatsministerium der Justiz findet unter Strafvereitelung nicht statt und wird – auch gegen die Staatsanwaltschaft – unter Hinweis auf richterliche Unabhängigkeit verweigert.

Die Tatvorwürfe sind seit August 2013 unter Nennung der Namen, der Amtsbezeichnungen der Beklagten sowie der Tatumstände im Internet öffentlich gemacht, was den Tätern auch bekannt ist. Da sie sich auch nach vier Jahren und wiederholter öffentlicher Anzeige nicht mit dem Vorwurf der Verleumdung oder üblen Nachrede gegen die beweisrechtlich dargelegten Vorwürfe zur Wehr setzten, spricht auch dies für die Richtigkeit der vom Kläger dargelegten Tatsachen. Die Beklagten versuchen offenkundig, die Vorwürfe zu ignorieren, um sich nicht dem Nachweis der Richtigkeit stellen zu müssen.

Auch dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht. Es geht hier um Verbrechen im Amt.

2.
Die Beklagten wirkten mit Haftbefehl vom 12.03.2010 in vorsätzlicher Schädigungs- und Repressionsabsicht gegen den Kläger gemeinschaftlich zusammen, um eine schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg zu verwirklichen.

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Beklagten vom 12.03.2010, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 154/10
2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Die Täter missbrauchten ihre Amtsgewalt und begingen die Tat unter dem Eindruck der Tatsache, dass sie eine Dienstaufsicht und Aufklärung des Verbrechens aufgrund ihrer richterlichen Unabhängigkeit vorgeblich nicht zu befürchten haben.

Die Täter benutzten somit die verfassungsgemäße richterliche Unabhängigkeit als Tatmittel für ein Verbrechen.

Diese Freiheitsberaubung wurde am 22.04.2010 durch das Landgericht Würzburg beendet.

Wie infolge dargelegt, wirkten die Beschuldigten ergebnisorientiert zusammen, um unter Missbrauch ihrer Amtsgewalt als Richter ohne Vorliegen von Straftat und ohne Vorliegen eines Haftgrundes aus niederen persönlichen Motiven und im Schutz der richterlichen Unabhängigkeit mit immenser krimineller Energie ein Verbrechen gegen den Kläger zu verwirklichen.

Sachliche und rechtsstaatliche Gründe wurden konstruiert und simuliert, um dem Verbrechen den Anschein rechtsstaatlich motivierten Handelns zu geben.

Der Schadensersatz und das Schmerzensgeld sind daher auch im Rahmen einer Generalprävention zu sehen, dass die richterliche Unabhängigkeit auch in Bayern kein Freibrief für Verbrechen im Amt ist.

3.
Den Tätern war bekannt und bewusst, u.a. da sie in diesem Verfahren bereits richterlich tätig waren, dass der Kläger bereits wegen einer vorgeblichen Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“, die er begangen haben soll, indem er am 18.05.2009 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, Thomas Trapp, eingereicht hatte, vom 21.06.2009 bis zum 05.03.2010 in sog. Untersuchungshaft bzw. Unterbringung inhaftiert war, wie die sog. Richter hier selbst mitteilen:

„Am 22.06.2009 erließ das Amtsgericht Würzburg Haftbefehl gegen den Beschuldigten, der am 01.07.2009 eröffnet wurde. Am 03.08.2009 erließ das Amtsgericht Würzburg sodann unter gleichzeitiger Aufhebung des Haftbefehls Unterbringungsbefehl gegen den Beschuldigten, der am 05.08.2009 eröffnet wurde……

Mit Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2010 wurde der Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 03.08.2010 aufgehoben, gleichzeitig wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 04.03.2010 auf Erlass eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten zurückgewiesen.“….

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Beklagten vom 12.03.2010, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 154/10
2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Dies hielt die Beklagten nicht davon ab, sich in eindeutiger Rechtsbeugung zugunsten der Staatsanwaltschaft über geltendes Recht und Gesetz bewusst hinwegzusetzen.

Die Beklagten äußern sich weiter:

„Die Untersuchungshaft steht weder zu der Bedeutung der Sache noch zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis (§ 112 Abs. 1 S. 2 StPO). Der Straftatbestand des § 126 Abs. 1 StGB sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.…..

Auch der Umstand, dass der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren im Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 05.03.2010…..bereits Untersuchungshaft bzw. einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erlitten hat, führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer weiteren Anordnung der Untersuchungshaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erhöht sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG 19, 342 (347); 36, 264 (270); 53, 152 (158). Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Vollzug der Untersuchungshaft ist die Höhe der zu erwartenden Strafe ebenso zu berücksichtigen, wie eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB jedenfalls dann, wenn sie im konkreten Fall zu erwarten ist (vgl. BVerfG K 7, 140 (162), BVerfG, Beschluss vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08). Unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen ist ein solcher Zeitpunkt durch den bisherigen Vollzug der Untersuchungshaft bzw. der einstweiligen Unterbringung aber bei weitem noch nicht erreicht.

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Beklagten vom 12.03.2010, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 154/10

Die Beklagten verspotten hier unter Rechtsbeugung den Rechtsstaat: sie missbrauchen ein Verfahren, in welchem sie selbst und ihre Entscheidung vom 31. März 2008, Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg, Az. 1 Ws 198/08 vom Bundesverfassungsgericht als Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz gerügt und zurückverwiesen wurde, um hier nun einen weiteren Rechtsbruch gegen den Kläger zu begehen.

Beweis:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
, vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-065.html

Die Beklagten vergleichen hier den Fall des Klägers, der als ehemaliger Polizeibeamter und Vater eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine offenkundig aus dem Ruder gelaufene Staatsanwaltschaft Würzburg einreichte, was diese zum Versuch der Vernichtung mittels Haft missbraucht und behaupten nach bereits achteinhalb Monaten sog. Untersuchungshaft, dass die Unverhältnismäßigkeit von Inhaftierung „bei weitem noch nicht erreicht“ sei!

Hierzu verweisen sie auf das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren, in dem sie selbst vom Verfassungsgericht gerügt wurden: im Fall eines bereits vom Amtsgericht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilten Mannes.

Spätestens hier stellt sich die Frage, ob die Beklagten tatsächlich noch alle Tassen im Schrank haben oder hier – strafrechtlich zumindest – nicht auch noch Schuldunfähigkeit oder zumindest verminderte Schuldfähigkeit bei der Begehung von Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt vorliegt.

Die Straf- und Vernichtungswut der Beklagten gegen einen einfachen ehemaligen Polizeibeamten lassen Rückschlüsse auf einen Wahn der Beklagten zu.

Das Verhalten der Beklagten als Richter gegenüber dem Kläger ist insgesamt rechtsstaatlich abwegig, unvertretbar und offenkundig unrichtig. Die Beklagten verlassen und überschreiten bewusst und gewollt aus Strafwut und Rache am Kläger für dessen Kritik und Beschwerden an den bayerischen Justizbehörden (Dienstaufsichtsbeschwerde) unter Standesdünkel den Rahmen des Rechts und der richterlichen Unabhängigkeit.

Sie missbrauchen selbst die Rüge des Verfassungsgerichts, um spöttisch und in selektiver Umdeutung einzelner Passagen weiteren Rechtsbruch zu begehen, wie sich hier zweifelsfrei zeigt.

Das Bundesverfassungsgericht rügt eine Verletzung des Grundrechts nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz im Verfahren Az. 1 Ws 198/08 durch die Beklagten wie folgt:

….“1. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf im Rechtsstaat nur einem rechtskräftig Verurteilten vollständig die Freiheit entzogen werden. Der Freiheitsentzug eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 74, 358 ), nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegen gehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 , sowie BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ). Zwischen beiden Belangen muss abgewogen werden.

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2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe steht und setzt ihr auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen (BVerfGE 20, 45 ). Außerdem vergrößert sich regelmäßig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 )“…..

Beweis:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
, vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080611_2bvr080608

Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten erschließen sich hier bereits jedem vernünftig denkenden Menschen. Die Verweigerung der Entschädigung und die weiteren Einlassungen der Beklagten beweisen zweifelsfrei, dass es hier nicht um rechtsstaatliche Grundsätze sondern um eine persönlich motivierte Rache gegen den Kläger aufgrund dessen Kritik geht.

Weiter rügt das Verfassungsgericht die Beklagten:

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„4. Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch das Verfahrensrecht. Das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde muss so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 ; 63, 131 ). Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108 ; 42, 212 ; 46, 325 ) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, insbesondere durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen, Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 ). Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinanderzusetzen und diese entsprechend zu begründen. Zu berücksichtigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehenden Straferwartung und – unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB – das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe sowie Verzögerungen des Verfahrens. Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ).

….Das Oberlandesgericht verweist ausschließlich floskelhaft darauf, dass der Beschwerdeführer mit einer erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen habe und der zu erwartende Strafrest erheblich sei.“….

….2. Bei der vorzunehmenden Abwägung wird das Oberlandesgericht zu berücksichtigen haben, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft erhöht (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ). Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 1999 – 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153; BVerfGK 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 – 2 BvR 2652/07 -, StV 2008, 198 ).

Beweis:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
, vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08

Die Beklagten lassen den Kläger hier unter Rechtsbeugung nach bereits achteinhalb Monaten sog. Untersuchungshaft nochmals festnehmen, unter Missachtung rechtlicher und insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze und unter unbedingtem Tatvorsatz und aus niederen persönlichen Motiven, wie sich auch aus der weiteren Verweigerung der Entschädigung ergibt.

Die Beklagten setzten sich bei Erlass ihres sog. Beschlusses vom 12.03.2010 auch bewusst unter Missachtung rechtlicher Grundsätze und der genannten und bereits gerügten verfassungsrechtlichen Grundsätze über § 121 StPO hinweg, wo es heißt:

㤠121
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.“

Dies ist hier erkennbar nicht der Fall. Dennoch wurde der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter nach bereits 8,5. Monaten sog. Untersuchungshaft nochmals festgenommen und weiter inhaftiert, wegen vorgeblicher Störung des öffentlichen Friedens. Eine Fluchtgefahr wurde erkennbar frei erfunden. Der Kläger wurde an seinem gemeldeten Wohnsitz festgenommen, was von den Beklagten auch erkennbar so erwartet wurde.

Ermittlungen, die im Sinne der Strafprozessordnung eine besondere Schwierigkeit begründen würden, gab es hier nicht. Ermittlungen wurden im Gegenteil überhaupt nicht durchgeführt, da die sog. Anklagebehörde, Staatsanwalt und Justizverbrecher Trapp, Würzburg, sich selbst als Geschädigter darstellte und als solcher auch gleich die Anklage in eigener Sache vertrat. Thomas Trapp ist als Justizverbrecher und verantwortlicher Mittäter bei diesem Vorgang anzusehen, der insgesamt als Komplott im Zusammenwirken von Tätern der Staatsanwaltschaft und des OLG Bamberg zu bewerten ist.

Anstatt objektive Ermittlungen zu führen, täuschte die Anklagebehörde von Einleitung des Verfahrens an insbesondere über die Tatsache, dass erhebliche Tatsachen zur Entlastung und zugunsten des Klägers vorlagen, die jedwede Maßnahme gegen den Kläger von vornherein als absurd und unrechtsmäßig entlarvt hätte.

So hatten die Zeugen und Juristen Dr. Hans Kornprobst, Dr. Thomas Bellay und Dr. Alexander Müller-Teckhoff in die Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers sachgerecht bearbeitet, ohne in irgendeiner Weise hierin einen Strafgehalt festgestellt zu haben oder gar die Ankündigung oder Androhung eines Amoklaufs, wie die Justizverbrecher um Thomas Trapp aus rechtsfremden Motiven behaupteten.

Zeugen:

1.
Hans Kornprobst
, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

2.
Dr. Thomas Bellay
, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig

3.
Dr. Alexander Müller-Teckhoff
, zu laden über Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe

Diese Tatsache musste erst durch den Kläger selbst aufgedeckt werden – die Entlastungszeugen Dr. Kornprobst, Dr. Bellay und Dr. Müller-Teckhoff wurden durch die Staatsanwaltschaft unter Missachtung des Legalitätsprinzips und den Vorgaben des § 160 (2) StPO gezielt verschwiegen, um unrechtmäßige Maßnahmen gegen den Kläger zu erzwingen.

Den Beklagten hier ist diese Tatsache bewusst – unter Missachtung der Urteilsfeststellungen des Landgerichts fabulieren sie, dass ihre aus rechtsfremden Motiven – wie aufgezeigt – gespeiste Meinung vorliegend die einzig nachvollziehbare und daher richtige sei, um willkürlich die Entschädigung zu verweigern:

„Hierbei ist unerheblich, dass andere Zeugen, insbesondere der frühere Richter am Landgericht Bellay den Inhalt der Klageschrift (Anm.: Dienstaufsichtsbeschwerde) des früheren Angeklagten nicht als bedrohlich aufgefasst und in ihm auch keine Straftat gesehen hat, den die von dem Vizepräsidenten des Landgerichts vorgenommene Wertung der schriftlichen Äußerungen des früheren Angeklagten ist anhand des zuvor zitierten Wortlauts dieser Schreiben gut nachvollziehbar und auch naheliegend.“

Beweis:
Anlage 2

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11
OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Es ist offenkundig, dass hier einzelne Juristen ein Komplott gegen den Kläger initiierten und im Nachtreten und nach Scheitern dieses Komplotts, das die dauerhafte Unterbringung des Klägers gemäß § 63 StGB im forensischen Maßregelvollzug zum Ziel hatte, zumindest noch versuchen, dem Kläger maximalen Schaden zuzufügen.

4.
Die Täter Baumann und Schepping führen wioe genannt das Verfahren Az. 2 BvR 806/08 hier an, um darstellen zu wollen, dass im Verfahren des Klägers als ehemaligem Polizeibeamten wegen vorgeblicher Störung des öffentlichen Friedens, die dieser durch Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde begangen haben soll, nach 8,5 Monaten sog. Untersuchungshaft das Freiheitsgrundrecht nicht tangiert und die Unverhältnismäßigkeit einer sog. Untersuchungshaft „bei weitem noch nicht erreicht“ sei.

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Beklagten vom 12.03.2010, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 154/10

Hier zeigt sich die ganze widerwärtige Bösartigkeit, rechtsfremde Strafwut und der unbedingte Tatvorsatz zur Rechtsbeugung der Täter Baumann und Schepping, was sich jedoch erst in der Gesamtschau und mit Abschluss des Verfahrens gänzlich offenbart.

Über diese Vorwürfe ist Beweis zu erheben, weshalb dem Antrag auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts in dieser Sache gemäß geltender Rechtsprechung stattzugeben ist.

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Die unrichtigen Behauptungen und rechtsfremden und abwegigen Darstellungen der Beklagten bekommen durch folgendes besonderes Gewicht:

a)
Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2009 646 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 646 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 16 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Anlage 3
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2009, Seite 366


b)

Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2010 599 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 599 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 7 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Anlage 4
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2010, Seite 362

c)
Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2011 397 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 397 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 5 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Anlage 5
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2011, Seite 354

Bei diesen Taten handelt es sich regelhaft um zahlreiche tatsächliche Androhungen eines Amoklaufs, insbesondere durch sog. Trittbrettfahrer, unmittelbar nach Ereignissen wie in Winnenden.

Gegen keinen der hier Beschuldigten wurde auch nur annähernd eine Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung erlassen.

Es ist somit beweisrechtlich erwiesen, dass die Beklagten hier einen ehemaligen Polizeibeamten wegen Kritik in einer Dienstaufsichtsbeschwerde – die böswillig vom Beschwerdegegner, Staatsanwalt Thomas Trapp und weiteren Beteiligten, zu einer Straftat nach § 126 StGB umgedeutet und konstruiert wurde – über achteinhalb Monate in sog. Untersuchungshaft hielten und hernach nochmals unter Missachtung jeglicher rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätze in Schädigungsabsicht und aus Rachemotiv für Kritik einen weiteren Haftbefehl wegen der gleichen vorgeblichen Straftat erließen.

Dies für eine Straftat, für die im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2009 16 Personen, im Jahr 2010 sieben Personen und im Jahr 2011 fünf Personen in Untersuchungshaft kamen.

Dies stellt zweifelsfrei eine Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt dar, über die in ordentlicher Hauptverhandlung vor unabhängigen Richtern objektiv Beweis zu erheben ist.

Die Beklagten hingegen behaupten, um nach 8,5 Monaten einen weiteren sog. Haftbefehl zu erlassen, dass die Unverhältnismäßigkeit hier „bei weitem noch nicht erreicht“ sei.

Und als festgestellt wird, dass von Anfang an keine Straftat und kein strafbares Handeln des Klägers vorlag, verweigern die Beklagten die bereits vom Landgericht zugesprochene Entschädigung unter der Maßgabe, der Kläger habe die Maßnahmen „grob fahrlässig selbst verschuldet“.

Wenn der Tatbestand der Rechtsbeugung und der Freiheitsberaubung im Amt hier nicht verwirklicht wäre, dann hätten diese Straftatbestände insoweit jeglichen Sinn verloren.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Würzburger Justizverbrecher gehen zu „COPY and Paste“ über um Freiheitsberaubung im Amt durch Kollegen zu vertuschen….

Mit Grüßen vom Berg…..

Landgericht Würzburg
– Zivilabteilung –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 16.08.2017

Az. 64 O 937/17

Gegen den sog. Beschluss vom 14.08.2017 zugunsten des Richters am Landgericht Würzburg Thomas Trapp durch die Richter am Landgericht Würzburg Peter Müller, Tobias Knahn und Rainer Volkert wird hiermit

1. sofortige Beschwerde eingereicht

2. Besorgnis der Befangenheit unter dem Verdacht der schweren Rechtsbeugung zugunsten des Richters am Landgericht Thomas Trapp geltend gemacht und erstattet.

JUSTIZVERBRECHER Thomas Trapp, Richter am Landgericht Würzburg, zur Tatzeit Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft Würzburg

Mehrfertigung geht als Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart.

Der Vorgang ist und wird beweisrechtlich veröffentlicht. Um eine Verjährung zugunsten des Kollegen zu behaupten, wird ergebnisorientiert und rechtswidrig im PKHVerfahren ohne jede Prüfung der beweisrechtlich ausführlich begründete Vorsatz des Beklagten Trapp (siehe Wortlaut der Klageschrift unten) geleugnet, was erkennbar ein Beweisantrag ist, der in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren zu klären ist. Allein diese Tatsache legt Rechtsbeugung der Richter nahe.

Begründung:

1.
Es geht erkennbar um die Begehung eines vorsätzlichen Delikts der Freiheitsberaubung im Amt durch den Beklagten Thomas Trapp, wie durch Beweisvortrag und Zeugenerhebungen zu belegen.

Aufgrund der Tatumstände, der Öffentlichwirksamkeit und insgesamt der tatsächlichen Gesamtzusammenhänge ist davon auszugehen, dass der Beklagte Trapp auf Weisung des heutigen OLG-Präsidenten Lückemann handelte, zur Tatzeit Behördenleiter Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwalt.

JUSTIZVERBRECHER Clemens Lückemann, Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg/Generalstaatsanwalt Bamberg

Die Beschuldigten sind Kollegen, persönlich befreundet mit dem Beklagten und ebenfalls im Rahmen des Rotationsprinzips als Staatsanwälte unter Lückemann tätig.

Es ist offenkundig, dass hier aus persönlichen und dienstlichen Gründen versucht wird, ein gegen den Kläger gerichtetes Komplott, das dessen dauerhafte Unterbringung im Maßregelvollzug ohne medizinische oder strafrechtliche Voraussetzungen zum Ziel hatte, nachhaltig intern der Justizbehörden zu vertuschen und zugunsten der Beteiligten verdeckt werden soll.

Aus diesem Grund werden alle Anliegen des Klägers unter Verweigerung von Ermittlungen bzw. Beweisaufnahme, Zeugenvernahmen und aufklärenden Hauptverhandlungen auf dem Aktenweg unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten der Kollegen einfachst entledigt.

Dieses Verbrechen ist hier offenkundig. Die Verflechtungen der Richter untereinander, die jeweils Entscheidungen zugunsten der Kollegen oder des Gerichtsgutachters Dr. Groß treffen, sind im Blog des Klägers öffentlich gemacht.

2.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung und Prüfung findet nicht statt.

Auf Klage vom 05.05.2017 teilen die Beschuldigten Müller, Knahn und Volkert dem Kläger mit, dass sein Klageantrag bzw. PKH hier abzulehnen sei und kopieren sodann in Gänze einen Beschluss vom 02.11.2010, Az. 62 O 2451/09, um den Beschluss vom 14.08.2017 begründen zu wollen.

Infolge die beweisrechtliche sorgfältige Begründung des Antrags des Klägers vom 05.05.2017, auf deren Inhalt die Beschuldigten Müller, Knahn, Volkert mit keinem Wort eingehen.

Auch die Benennung der insgesamt neun Zeugen, deren Aussage Beweis erbringen wird, dass hier ein Verbrechen im Amt vorliegt, wird von den Beschuldigten mit keinem Wort eingegangen.

Dies ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und ein offenkundiges Ausmaß von Korruption innerhalb einer Justiz, das auch im parteipolitisch zersetzten Bayern nicht mehr hinzunehmen ist.

Das folgende ist eine Kopie dieses beweisrechtlichen Klageentwurfs:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Der Klageentwurf im Wortlaut:

——————————————————————————————————–

1.
Der Beklagte hat wie infolge beweisrechtlich dargelegt, mittels vorsätzlich unwahrer Strafanzeige die Strafverfolgung unter Az. 814 Js 10465/09 gegen den Kläger ohne Vorliegen einer Straftat, rechtswidrig, persönlich motiviert und unter Amtsmissbrauch erstattet.

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wird beziffert auf 4000 Euro, orientiert an der in Europa insgesamt für angemessen angesehenen Haftentschädigung von 200 Euro/Tag für zu Unrecht erlittene Haft vom 17.07.2009 bis 05.08.2009, die unstreitig aufgrund des vom Beklagten erwirkten Haftbefehls vom 22.06.2009 (Anlage 2) erfolgte.

Das eine zu Unrecht erlittene Haft vorliegt, ist unstreitig.
Im entsprechenden Urteil zu Az. 814 Js 10465/09 heißt es:
„Im Namen des Volkes:
1. Der Angeklagte Martin Deeg wird freigesprochen“
Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Anlage 1: Urteil vom 20.08.2010

Der Beklagte hat sich gegenüber dem Kläger schadenersatzpflichtig gemacht, weil er wie infolge mittels Beweisvortrag und Zeugenbenennung dargelegt, in seiner Funktion als Staatsanwalt wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so – wie von ihm beabsichtigt – die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Kläger herbeigeführt hat. Hierdurch hat sich der Beklagte der Freiheitsberaubung im Amt schuldig gemacht. Die erlittene Freiheitsentziehung beruht unmittelbar auf dem vom Beklagten beantragten Haftbefehl (Anlage), zu dessen Erlangung der Beklagte durch wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen vorsätzlich getäuscht hat.
Hierfür spricht das Ergebnis des vom Beklagten initiierten Verfahrens, das in Hauptverhandlung unter Az. 814 Js 10465/09 mit Freispruch endete.

Bedeutsam ist hierbei, dass die Schilderungen des Beklagten zum angeblichen Tatvorwurf nicht mit den Ergebnissen der Hauptverhandlung in Übereinstimmung zu bringen sind und die Aussagen des Beklagten in seiner Funktion als vorgeblich Geschädigter und Staatsanwalt in einer Person erhebliche Plausibilitätsdefizite aufweisen.

Der Beklagte hat auch mit direktem Vorsatz gehandelt. Aus den Gesamtumständen ergibt sich, dass es ihm gerade und vorrangig darauf angekommen ist, die Verhaftung des Klägers herbeizuführen.

§ 239 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 75. Aufl., § 823 Rdnr. 70).
Der Beklagte hat sich der Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 Abs. 1 StGB i.V.m. § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB schuldig gemacht, weil er den Kläger gegenüber Richtern der Justizbehörde und den weisungsgebundenen Strafverfolgungsbehörden wahrheitswidrig einer schweren Straftat des beabsichtigten Mordes an Personen bei diesen Justizbehörden beschuldigte und dadurch wissentlich und seinem Willen gemäß die Festnahme und anschließende Inhaftierung des Klägers herbeiführte.

Die erlittene Freiheitsentziehung beginnend mit dem 21.06.2009 beruht zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009. Der Beklagte muss sich jedoch das auf seinen Angaben beruhende Handeln der Strafverfolgungsbehörden und des Gerichts im Wege der mittelbaren Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB zurechnen lassen. Der Beklagte hatte Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens und seiner Funktion und seinem Nimbus als Staatsanwalt.

Denn er täuschte die Ermittlungsbehörden, indem er bei dem Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt am 12.06.2009 den Kläger der Wahrheit zuwider wegen zahlreicher Morde und einem akut drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg anzeigte und hierzu falsch aussagte. Aufgrund der Bekundungen des Beklagten Trapp und aufgrund der bei ihm festgestellten Motivlage, weshalb er die unrichtige Vorstellung hervorrief, der Kläger habe akut eine Vielzahl von Morden/einen Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg geplant und dies nach Ausbleiben als Androhung derselben anglich, die der Kläger beabsichtigt habe, erließ die Haftrichterin des Amtsgerichts Würzburg am 22.06.2009 den Haftbefehl gegen den Kläger.

Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Leichtfertige Beschuldigungen oder sogar wissentlich unwahre Angaben sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und zur Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (vgl. BVerfG a.a.O.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 193 Rdnr. 32).

2.
Mit Datum vom 18. Mai 2009 reichte der Kläger beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten Thomas Trapp in seiner Funktion als Bediensteter der Staatsanwaltschaft Würzburg ein.
Beweis:
Anlage 2: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009

In dieser Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es:
„Die letzte „Anklageschrift“ mit Konstruktion einer Straftat der „versuchten Nötigung“ unter Aktenzeichen 814 Js 5277/08 ist in Anlage beigefügt. Auf weitere vorhergehende Vorgänge, die alle mehrfach geltend gemacht wurden, wird verwiesen, insbes. auf Bericht des Klägers vom September 2008.“

Infolge wird präzisiert und aus dieser vom Beklagten gefertigten Anklageschrift in der Dienstaufsichtsbeschwerde zitiert.

Der Beklagte missbrauchte als Antragsgegner der Beschwerde infolge unter Ausnutzung seines Amtes und seines Nimbus als Staatsanwalt diese gegen sich gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde, um gegen den Kläger persönlich motiviert und unter Täuschung von Dritten eine im Ergebnis zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu verwirklichen.

Der Beklagte behauptete wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde mitteile, einen „Amoklauf wie in Winnenden“ durchzuführen beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Diese vorgebliche Lesart des Beklagten ist völlig absurd und ergibt sich weder aus dem Gesamtkontext noch ist aus den vom Beklagten infolge zweckmäßig herausgerissenen Passagen der Dienstaufsichtsbeschwerde. Nirgends ist auch nur ansatzweise etwas herauszulesen, was als Androhung, Ankündigung oder sonst in Zusammenhang mit einem in irgendeiner Form drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg zu lesen ist.

Nirgends ist auch nur ansatzweise herauszulesen, dass am 12.06.2009 durch dieses am 18.05.2009 versandte an Behörde gerichtete Beschwerde nun „akut“ irgendeine Gefährdung für irgendeinen Bediensteten der Justizbehörden Würzburg drohe.

Beweis:
Anlage 2: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009

Der Beklagte unterliegt dem Legalitätsprinzip. Von einer Angststörung beim Beklagten ist nichts bekannt, mit dieser wird auch nirgends argumentiert.

Es gelang dem Beklagten infolge jedoch mit selbstgefertigten alarmistisch formulierten Anträgen und Schriftsätzen wiederum unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und mittels aus dem Kontext gerissenen Passagen mittels Schlagworten bei unbedarften Dritten, denen der Gesamtsachverhalt – insbesondere die Tatsache, dass es sich a) um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den hier: Anzeigeerstatter selbst handelt, die b) bereits vor Wochen eingereicht wurde – nicht bekannt war und was der Beklagte gezielt verschleierte, einen solchen Eindruck gezielt zu erwecken, was erkennbar das Ziel des Beklagten war, um eine unrechtmäßige Verhaftung des Klägers zu erzwingen.

Als unmittelbares Opfer dieser Täuschungen des Beklagten ist die den Haftbefehl vom 22.06.2009 und nach der bereits erfolgten Festnahme am 21.06.2009 ausstellende Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn anzusehen, die sich bei Erstattung des Haftbefehls auf die Angaben des Beklagten glaubte verlassen zu können und aufgrund der geschickten Tatbegehung durch den Beklagten für dessen Täuschungsabsicht offenbar keinen Anknüpfungspunkt gesehen hat, der es ihr möglich gemacht hätte, die Falschangaben und Falschbeschuldigungen des Beklagten als solche zu erkennen.

Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Hierbei sei vermerkt, dass an anderer Stelle durch Vorsitzende Richterin der Justizbehörde Würzburg öffentlich bekannt gegeben worden war, dass man bei den Justizbehörden nicht über die Kapazitäten verfüge, Anträge der Staatsanwaltschaft so zu prüfen, wie es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorsehen. Das genaue Zitat hierzu: „Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.“ (Quelle: Mainpost, Artikel vom 26.12.2012)

So wurde auch hier im Verfahren 814 Js 10465/09 zu Lasten des Klägers wortwörtlich und ohne jede weitere Prüfung von der Zeugin Weisensel-Kuhn der Antrag des Beklagten als Staatsanwalt in den Haftbefehl vom 22.06.2010 übernommen, wie es vom Beklagten in Kenntnis der Praxis beabsichtigt und gewollt war.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Insbesondere wurde der Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn der Originalschriftsatz des Klägers, nämlich die Dienstaufsichtsbeschwerde, auf der sich die vom Beklagten inszenierte Strafverfolgung begründen sollte, gezielt vorenthalten.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Nachdem es dem Beklagten jedoch trotz weiteren Aktionismus, Amtsmissbrauchs und nötigendem Druck auf Polizeibeamte in Stuttgart (weiterer Sachverhalt) dennoch nicht gelang, den Kläger festnehmen zu lassen, konnte der Beklagte seine Lüge von einem vorgeblich akut drohenden Amoklauf des Klägers ab 12.06.2009 bei den Justizbehörden Würzburg, die er laut Beklagtem angeblich in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 angekündigt habe, nicht mehr aufrecht erhalten.

Der vom Beklagten als „akut“ drohend dargestellte Amoklauf, den der Beklagte zweckgerichtet phantasierte, fand nicht statt, obwohl der Kläger, der nach Eindruckerweckung des Beklagten am 12.06. quasi bereits mit geladenen Waffen vor dem Justizgebäude stand, erst am 21.06.2009 in Stuttgart festgenommen wurde, weshalb der Beklagte von dieser Lüge notgedrungen abrücken musste.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Infolge änderte der Beklagte einfach seine Lüge dahingehend, dass der Kläger zwar einen Amoklauf „geplant“ habe – davon aber „freiwillig abgerückt“ sei. Nur deshalb habe quasi der „Mord an einer unbekannten Anzahl“ von Menschen nicht stattgefunden.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Der Beklagte erwirkte so ohne Vorliegen einer Straftat und einzig infolge der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person einen Haftbefehl, der sich infolge seines Vortrags wie folgt auslässt:

In seiner Dienstaufsichtsbeschwerde „teilte der Beschuldigte, der unter dysthymen Störungen i.S. eines chronischen depressiven Rückzugszustandes (ICD-10 F 34.1) und einer biographisch-fundierten Selbstwert- und Beziehungsproblematik mit narzisstischen und schizoiden Anteilen (ICD-10 F 60.8) leidet, mit, dass er ebenso wie in Winnenden einen Amoklauf gerichtet gegen die Mitarbeiter der Justizbehörden Würzburg – insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg – beabsichtigt.“
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Weiter führt der Beklagte in dem am 22.06.2009 ausgestellten Haftbefehl aus, nachdem der Kläger bereits am 21.06.2009 auf Betreiben des Beklagten festgenommen wurde:

„Von dem Vorhaben des versuchten Mordes (sic!) in einer unbekannten Anzahl ist der Beschuldigte freiwillig zurückgetreten.“
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Dass die Festnahme vor Erlass des Haftbefehls durch den Beklagten erfolgte, ergibt sich aus dem Zeitungsbericht der Stuttgarter Zeitung in der Ausgabe vom 22.09.2009. Von einem drohenden Amoklauf, der zu den Maßnahmen führte, ist hier nicht die Rede, vielmehr ergeht man sich in den in der Presse üblichen hämischen Allgemeinplätzen.

Der Kläger wird als „Mann ohne festen Wohnsitz“ dargestellt, der „seit einiger Zeit in Bayern zur Fahndung ausgeschrieben“ sei, da er sich mit „Gewaltdelikten schuldig“ gemacht habe.

Beweis:
Anlage 4: Artikel der Stuttgarter Zeitung, Printausgabe vom 22.06.2009 unter der Überschrift „Verbrecherjagd – Im Endspurt gefasst“

Da die Lüge des Beklagten, der Kläger habe einen Amoklauf und „mehrfachen Mord“ geplant und am 12.06. akut begehen wollen von der Realität überholt worden war, fabuliert der Beklagte nun ohne jeden Erkenntnisansatz dahingehend eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“ durch die Einreichung der Dienstaufsichtsbeschwerde. Dies durch bloße Behauptung, die an das Staatsministerium und eine Zivilkammer des Landgerichts Würzburg gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde hätte vorgeblich auch irgendwie an eine nicht näher bestimmte „Öffentlichkeit“ zur Kenntnis gelangen könnte, die sich tatbestandsgemäß § 126 StGB „gestört“ und beeinträchtigt fühlen könnte, was der Kläger nun irgendwie beabsichtigt habe.

Zitat:
„Hierbei nahm der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf, dass dieses Schreiben weitergegeben wird und somit für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Auf Grundlage dieses vom Beklagten wahrheitswidrig erwirkten Haftbefehls wurde der Kläger infolge bis zum 04. März 2010 seiner Freiheit beraubt. Eine weitere Freiheitsberaubung im Amt auf Grundlage dieses rechtswidrigen Haftbefehls erfolgte vom 12. März 2010 bis 22. April 2010.

Nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, wo festgestellt wurde, dass von Anfang an keine Straftat vorlag und der Kläger zu Unrecht zehn Monate in Untersuchungshaft war, wirkte der Beklagte darauf hin, dass dem Kläger die vom Landgericht zugesprochene Entschädigung verweigert wurde. Der Kläger hat aufgrund der rechtswidrigen Maßnahmen bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten, obwohl ihm diese von der Kammer unter Vorsitz des Zeugen Dr. Barthel zugesprochen worden war.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg
Beweis: Akte 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

Über den Charakter der Verantwortlichen und die Eignung zur Führung von Amtsgeschäften in einer rechtsstaatlichen Justizbehörde wird auch an anderer Stelle zu erörtern sein.

Dass der Beklagte sein Amt als Staatsanwalt hier nicht zur Strafverfolgung gemäß dem Legalitätsprinzip der zur Gefahrenabwehr ausübte sondern dieses ausschließlich persönlich und karriereorientiert zur gezielten Schädigung des Klägers missbrauchte, ergibt sich aus dem folgenden Beweisvortrag.

Hierbei ist mit zu berücksichtigen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Tat des Beklagten bei der Staatsanwaltschaft Würzburg als sog. Querulant stigmatisiert und seit 2004 zahlreichen rechtswidrigen und sinnfrei-aktionistischen Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war, die auch in einschlägigen, grob unrichtigen und plakativen Presseberichten der Mainpost (vgl. Anlage 5) beginnend 2005, Niederschlag fanden, wie sich bei Bestreiten des Beklagten bezüglich dieses Motivs ohne weiteres beweisrechtlich darlegen lässt.
Die Mainpost wurde vom Beklagten hier offenkundig zur öffentlichen Vorverurteilung, Stigmatisierung des Klägers und Stimmungsmache in Bezug auf seine weitere Zielsetzung missbraucht.

Der Beklagte konnte sich daher bei der von ihm angestrebten dauerhaften Inhaftierung und medienwirksamen Verhaftung des Klägers als „Amokläufer“ daher entsprechenden internen Beifalls und positiver Wirkung auf seine Karriere sicher sein.

3.
Die am 18.05.2009 an das Staatsministerium der Justiz – das die Dienstaufsicht über die bayerischen Staatsanwälte ausüben sollte – zugesandte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten wurde vom dortigen Ministerialrat Hans Kornprobst ordnungsgemäß bearbeitet und dem Beschwerdeführer eine Abgabenachricht nach Weitergabe der Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zugesandt, 06. Juni 2009.

Zeugnis:
Hans Kornprobst, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Über diese ordnungsgemäße Sachbearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Zeugen Kornprobst versuchte der Beklagte infolge zu täuschen, obwohl er als Staatsanwalt verpflichtet ist, § 160 (2) StPO, diese zur Entlastung des Klägers führende Tatsache zu benennen.
So heißt es hier:
„(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“

Da der Beklagte Trapp hier jedoch als vorgeblich Geschädigter einer Straftat und vorgeblicher Strafverfolger in einer Person tätig wurde, vertuschte er zielgerichtet diese den Kläger entlastende Tatsache, dass der Jurist Kornprobst keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp erkannte, gezielt anstatt sie offenzulegen.

Noch wesentlich deutlicher und schwerwiegender wird dieser Verstoß und Sachverhalt dadurch, dass eine identische Ausfertigung der Dienstaufsichtsbeschwerde als Klageschrift an die Zivilkammer des Vorsitzenden Dr. Bellay beim Landgericht Würzburg ging, der als ehemaliger und erfahrener Staatsanwalt (ab 2004 Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, ab 2005 Oberstaatsanwalt) ebenfalls keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in dem Schreiben sah, den Schriftsatz unter Hinzuziehung und in Besprechung mit dem Richter und Berichterstatter Dr. Müller Teckhoff ordnungsgemäß bearbeitete und dem Kläger infolge einen diesbezüglichen Beschluss zukommen ließ.
Dem Berichterstatter habe er die Akte bereits am 05.06.2009 zugeleitet.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

Beweis:
Anlage 5:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010, Zeugenaussage Thomas Bellay, Seite 23/24

Anstatt diesen Sachverhalt offenzulegen, dass auch dieser erfahrene Jurist den Kläger entlastend keinerlei Straftat und Bedrohungslage in den Schreiben erkannt hat, versuchte der Beklagte infolge über den damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, der sich laut eigener Zeugenaussage in Hauptverhandlung zu Az. 814 Js 10465/09 die Angaben Trapps unkompliziert zu eigen machte, offenkundig Einfluss auf den Zeugen Dr. Bellay zu nehmen.
Zu diesem Zweck telefonierte Schmitt, der offenkundig von Trapp entweder instrumentalisiert wurde oder infolge als Mittäter bei der Freiheitsberaubung im Amt anzusehen ist, offenkundig mit dem Zeugen Bellay, um diesen von seiner Meinungsbildung abzubringen, diese zu ändern und infolge ebenfalls eine Straftat in dem Schreiben zu behaupten.

Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Eine andere Erklärung dafür, dass Schmitt mit diesem Sachverhalt an den Zivilrichter Dr. Bellay herantritt, erschließt sich nicht.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

In der Zeugenaussage gibt Lothar Schmitt an, dass das Telefonat mit dem Zeugen Bellay nach dem 12.06.2009 stattfand.
Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg
Um Schmitt nicht zu kompromittieren, wurde in der schriftlichen Urteilsschrift eine kollegenschützende wohlwollende Lesart des vollkommen absurden und rechtsfremden Gebaren des Zeugen Schmitt benannt, nämlich die, dass Schmitt glauben machen konnte, aufgrund eines Vorganges von 2005, mit welchem er als Bediensteter der Staatsanwaltschaft befasst war, nun 2009 einen „Wissensvorsprung“ in Bezug auf die Person des Klägers zu haben. Erst auf Nachfrage räumte Schmitt ein, dass er bis zur Hauptverhandlung und seiner Zeugenvernahme dem Kläger noch nie begegnet war und keinerlei Wissen über diesen hat.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010

Ob eine gezielte indirekte Beeinflussung des Zeugen Bellay durch den Beklagten Trapp über dessen Mittäter Lothar Schmitt in diesem Kontext vorliegt, kann hier insoweit offen bleiben. Zweifelsfrei belegt ist jedoch, dass der Beklagte Trapp seiner Verpflichtung als Staatsanwalt nicht nachkam und diese objektiv den Kläger massiv entlastenden Tatsachen und die beiden Zeugen verschwiegen hat und die Staatsanwaltschaft bis in die Hauptverhandlung über diesen Sachverhalt zu täuschen versuchte.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Die Zeugen Kornprobst und Bellay mussten erst gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft, die als vorgeblich Geschädigte und Partei in diesem Verfahren dieses selbst initiiert hat, durch den Rechtsbeistand des Klägers, Christian Mulzer, in das Verfahren eingeführt werden.
Zeugnis:
Christian Mulzer, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Der Beklagte behauptete wie bereits genannt wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde einen „Amoklauf wie in Winnenden“ beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“. (Darlegungen des Beklagten in der Aktenlage zu 814 Js 10465/09).
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Zu dieser Lesart der Dienstaufsichtsbeschwerde kommt der Beklagte offenkundig unter bislang nicht geklärten Umständen am Freitag, 12.06.2009.

Obwohl die Dienstaufsichtsbeschwerde bereits am 18.05.2009 mit genanntem Ergebnis – weder Straftat noch Bedrohung – sowohl an die Empfänger Kornprobst, Staatsministerium als auch Bellay, Landgericht Würzburg gegangen war, kam der Beklagte Trapp Wochen später schlagartig zu der Erkenntnis, dass hier eine akute Bedrohungslage bei den Justizbehörden Würzburg vorliege, dergestalt, dass ein Amoklauf durch den Kläger akut anstehe.

Den Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, überzeugte der Beklagte offenkundig und nach Zeugenaussage von Schmitt selbst in Hauptverhandlung offenkundig ohne weiteres von dieser Sichtweise.

4.
Die Darstellung des Beklagten wird noch unglaubwürdiger durch dessen weitere Vorgehensweise:

Er beauftragt die Polizeibeamtin Vierheilig mit der Festnahme des Klägers an dessen Wohnsitz in 97299 Zell am Main, Austraße 3.

Dies scheitert, da der Kläger bereits im April 2009 diesen Wohnsitz aufgegeben hat und seither überhaupt nicht mehr im Landkreis Würzburg aufhältig war.

Infolge ruft die Zeugin Vierheilig am Nachmittag des 12.06.2009 den Kläger zweimal auf dessen Handy an. Als der Kläger sich jeweils mit Namen meldet, legt die Zeugin auf.

Eine Handyortung findet nicht statt.

Zeugnis:
Dagmar Vierheilig, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Wenn es, wie vom Beklagten behauptet, hier um die Verhinderung einer Vielzahl von Morden gegangen wäre, wäre ein solches Vorgehen absurd.
Es wäre neben massiven Fahndungsmaßnahmen, ggf. einer Öffentlichkeitsfahndung, eine sofortige Handyortung zwingend angezeigt gewesen.

Bereits diese halbgaren Instruktionen an die vom Beklagten instruierte Polizei zeigt, dass es ausschließlich um Repression gegen den Kläger geht, der es wagte, über den Beklagten eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erstatten und ohnehin lästig ist und keinesfalls um Gefahrenabwehr, wie zu diesem Zeitpunkt noch außenwirksam behauptet.

5.
In der Woche vom 15.06.2009 bedroht der Beklagte Trapp unter Amtsmissbrauch in seiner Funktion als Staatsanwalt den Stuttgarter Polizeihauptkommissar Michael Scheffel mit der Drohung eines Disziplinarverfahrens und Strafverfolgung wegen vorgeblicher Strafvereitelung, wenn – so der Zeuge Scheffel – der Kläger „nicht endlich festgenommen“ wird.

Mittlerweile war dem Beklagten bekannt geworden, dass der Kläger seit 29.04.2009 unter der Adresse Maierwaldstraße 11, 70499 Stuttgart gemeldet ist und dort auch wohnhaft ist.
Nichtsdestotrotz wurde infolge fabuliert, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, um den nicht vorhandenen Haftgrund der Fluchtgefahr behaupten zu können.
Da die Polizei Stuttgart den Kläger dennoch nicht festnahm und der Beklagte zunehmend unter Druck geriet, da er bereits am 12.06.2009 wider besseres Wissen behauptet hatte, durch den Kläger drohe ein akuter Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg, ließ er diesen Ärger offenkundig u.a. an dem Polizeibeamten Scheffel aus, der diesen Aktionismus und die rechtsfremde persönlich motivierte Vorgehensweise des Beklagten durchschaute.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

6.
Dem Beklagten gelang darüber hinaus nach Durchsetzung seines Zieles, der Inhaftierung des Klägers mittels unwahrer Strafanzeige ein weiterer Coup.

Unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und seines Ansehens bei dem Kollegen Erik Ohlenschlager, zu diesem Zeitpunkt Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, gelang es dem Beklagten, einen Aritkel in der örtlichen Mainpost zu lancieren, dessen einzige Quelle die Staatsanwaltschaft Würzburg, mithin die Behörde des Beklagten fungierte, dies als sog. „privilegierte Quelle“.

Bereits am 25.06.2009 wurde der Kläger so öffentlich als Amokläufer vorverurteilt und an den Medienpranger gestellt, was vom Beklagten bewusst herbeigeführt und gewollt war, um Fakten in Bezug auf seine Zielsetzung schaffen, die in der Vernichtung des Klägers bestand.

In dem Pressebericht vom 25.06.2009 des sog. Gerichtsreporters Patrick Wötzel heißt es unter Missachtung der Unschuldsvermutung wie folgt:
„Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf

Ein 39-jähriger Ex-Polizist hat im Mai der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht. Am Sonntag wurde der sportliche 39-Jährige als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart verhaftet. Wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz und Beleidigung war er bereits mehrfach vor Gericht.“

Beweis:

Anlage 6:
Artikel der Mainpost vom 25.06.2009 unter Überschrift „Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“.

Die Rechtsvertretung der Mainpost GmbH, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, Berlin teilten mit Schriftsatz vom 01.02.2013 wie folgt mit, Seite 3:

„Die Aussage, der Antragsteller habe mit einem Amoklauf gedroht“, stammt von der Staatsanwaltschaft, nämlich dem Staatsanwalt Erik Ohlenschläger…“

Beweis:

Anlage 7: Schriftsatz, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, 01.02.2013

Vom Landgericht Stuttgart wurde infolge Prozesskostenhilfe für folgenden Antrag gewährt:

„Die Beklagte wird verurteilt, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel, es zu unterlassen, zu behaupten, der Kläger habe im Mai 2009 der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht, wenn dies geschieht wie in dem Artikel vom 25.06.2009.“

Beweis:

Anlage 8: Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.06.2013, Az. 11 O 100/13

Der Zeuge Erik Ohlenschlager berief sich bei Bekanntgabe der Falschmeldung an das örtliche Presseorgan ebenfalls ausschließlich auf die unwahre Strafanzeige und die Angaben des Beklagten.

Zeugnis:
Erik Ohlenschlager, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Anstatt eine objektive Berichterstattung über die hier dargelegten Fakten zu veranlassen, ziehen sich Verantwortliche der örtlichen Mainpost, nachdem sie den Kläger (identifizierend) fälschlich öffentlich eines Verbrechens beschuldigten, bis heute hämisch und mit Beleidigungen und Entwertungen über den Kläger her.

So wandte sich der offenkundig federführende Gerichtsreporter Manfred Schweidler in einem unter dem Pseudonym „sailor3071“ verfassten Forumskommentar, in welchem er im Plural fabuliert, sich direkt an den Kläger , in welchem er ihm im oben genannten Sachverhalt weiter eine „Drohung“ unterstellt, wobei er gönnerhaft einräumt, dass die „Reaktion“ (10 Monate Freiheitsberaubung u.a.) „überzogen“ gewesen sein mag:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden…… Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen. Bis heute tun Sie nichts, um bei unbefangenen Beobachtern Verständnis für ihre Position zu fördern. ….Aber Sie selbst fühlen sich schon berechtigt, jeden anderen mit Dreck zu bewerfen, der Ihnen nicht die Füsse küsst. Letzteres haben wir bisher nicht getan und werden wir künftig nicht tun – und wenn Sie noch so sehr glauben, es gäbe kein bedauernswerteres Justizopfer als Sie.“

Beweis:

Anlage 9: Ausdruck des Kommentars des Zeugen Schweidler unter Pseudonym “sailor 3071“ vom 26.11.2016, 18:45 Uhr:

7.
Der Beklagte täuschte die Zeugin Weisensel-Kuhn zwecks Erlangung des Haftbefehls vom 22.06.2009 über das Vorhandensein eines Haftgrundes der Fluchtgefahr.

So heißt es im Haftbefehl vom 22.06.2009:

„Im diesem Verfahren (Anm. des Klägers: Az. 161 Ds 814 Js 824/06) hat das Amtsgericht Würzburg am 26.05.2009 einen Sicherungshaftbefehl erlassen, der – aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte offenkundig untergetaucht ist – erst am 21.06.2009 vollzogen werden konnte. In diesem Verfahren droht dem Beschuldigten ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.“

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Richtig ist, dass der Beklagte seit 29.04.2009 ordnungsgemäß in 70499 Stuttgart, Maierwaldstraße 11 angemeldet und wohnhaft ist. Der Kläger wohnt dort bis zum heutigen Tag.

Beweis:

Anlage 10: Anmeldebestätigung des Amts für öffentliche Ordnung vom 29.04.2009

Die bloße Tatsache, dass die irgendwann vom Beklagten losgeschickten Polizeibeamten den Kläger im Laufe des Zeitraums vom 12.06. bis 21.06.2009 nicht in der Wohnung antrafen, missbrauchte der Kläger zielgerichtet zu der selbstreferentiellen Falschbehauptung, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, was eine Fluchtgefahr begründe.

Richtig ist, dass der Kläger während er angeblich untergetaucht war, vielfach mit dem Zeugen Scheffel telefonierte.

Gegenüber dem Zeugen Scheffel begründete der Beklagte die Festnahmeabsicht gegenüber dem Kläger nicht mit einem vorgeblich am 26.05.2009 erlassenen Sicherungshaftbefehl sondern mit den erst mit Haftbefehl vom 22.06.2009 bekanntgegebenen Phantasien in unwahrer Strafanzeige.

Da dies offenkundig Phantasien des Beklagten waren, wurde der Sachverhalt von der Polizei Stuttgart auch nicht ernst genommen. Man hat hier offenbar erkannt, dass es sich um eine persönlich motivierte Angelegenheit seitens des Beklagten handelt, die dieser unter Missbrauch seines Amtes als Staatsanwalt losgetreten hat.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart
Weitere Zeugen bei der Polizei Stuttgart, die in Zusammenhang mit der Freiheitsberaubung gegen den Kläger erst unter Druck zu Maßnahmen veranlasst wurden, sind bei Bedarf zu benennen.

Der Kläger wurde infolge am 21.06.2009 als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart (Anlage 4) festgenommen. Dorthin fuhr er von seinem gemeldeten Wohnsitz, an welchem er sich auch die gesamte Woche zuvor aufgehalten hatte.

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für diese berechtigte und begründete Klage ist beigefügt.

Das Schreiben wird im Zusammenhang mit Strafanzeigen und Vorwurf struktureller Korruption zu Lasten des Klägers und insbesondere Tatvorwurf der Freiheitsberaubung im Amt in Mehrfertigung den Polizeibehörden Stuttgart übergeben und auch im Internet veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Ende des Wortlauts der Klage vom 05.05.2017

Inwieweit die Kopie eines Beschlusses von 2010, in welcher weder die Zeugen noch der Beweisvortrag des Klageentwurfs vom 05.05.2017 in irgendeiner Weise rechtlich oder sachlich überhaupt als richterliche Antwort auf Anliegen und Klage angesehen werden kann, ist offen.

Der Verdacht der Rechtsbeugung ist evident.

Es wird weiter beantragt, dass ein objektives Gericht sich mit den Verbrechen und dem Komplott bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg und deren heutigem Präsidenten Lückemann befasst.

Rechtsstaatlichkeit und Gesetzesbindung werden hier erkennbar verhöhnt, um Verbrechen von Kollegen und Freunden zu decken.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.