Weitere Details zur Freiheitsberaubung im Amt und Rechtsbeugung zum Nachteil eines ehemaligen Polizeibeamten: OLG Bamberg, Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping

…“Das Oberlandesgericht (Bamberg) verweist ausschließlich floskelhaft darauf, dass der Beschwerdeführer mit einer erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen habe und der zu erwartende Strafrest erheblich sei.“….Bundesverfassungsgericht zu Verfassungsverstoß Art. 2 Abs. 2 GG der Beklagten, Az. 2 BvR 806/08

Diese Klage wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung wurde heute eingereicht – hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 09.09.2017

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg.

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts wird beantragt.

Der Klageentwurf ist an die Beklagte zuzustellen, § 118 ZPO.

Begründung:

1.
Gegen den ehemaligen Vorsitzenden Richter Norbert Baumann, 1. Strafsenat beim OLG Bamberg ist Klage zu erheben wegen ergebnisorientierter Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt unter unbedingtem Tatvorsatz gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg.

Justizverbrecher Norbert Baumann

Ebenso ist Klage in gleicher Sache zu erheben gegen Thomas Schepping, Direktor am Amtsgericht Gemünden und ehemaliger Beisitzer des 1. Strafsenats des OLG Bamberg. Die Beklagten sind offenkundig charakterlich ungeeignet für das Amt eines Richters.

Justizverbrecher Thomas Schepping

Die Beklagten haben sich in offenkundig repressiver Straf- und Vernichtungswut gegen den Kläger eines bewussten und schweren Bruchs des Rechts schuldig gemacht und sich bewusst gegen elementare Grundsätze der Gerechtigkeit und der rechtsstaatlichen Ordnung gewandt, indem sie zunächst nach bereits achteinhalb Monaten (rechtswidrigem) Freiheitsentzug gegen den Kläger unter Missachtung rechtlicher und insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze und unter Täuschung von Tatsachen einen weiteren rechtswidrigen Freiheitsentzug (vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt) erzwangen und des weiteren nach Feststellung des Landgerichts Würzburg, 1. Strafkammer unter Vorsitzendem Dr. Barthel, dass den Maßnahmen von Anfang an keine Straftat zugrundelag, dem Kläger unter weiterem bewusstem und schwerem Bruch des Rechts willkürlich und aus persönlichem Rachemotiv die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft verweigert indem sie entgegen den Feststellungen der Hauptverhandlung des Landgerichts behaupten, der Kläger habe die zweimalige zu Unrecht erfolgte Inhaftierung (Freiheitsberaubung im Amt) grob fahrlässig selbst verschuldet.

Die Beklagten teilen in ihrem sog. Beschluss vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11, selbst mit, dass sie an die Urteilsfeststellungen der Strafkammer gebunden (§ 8 Abs. 3 Satz StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO) sind – und setzen sich dann willkürlich und rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtend darüber hinweg, indem sie behaupten, diese Urteilsfeststellungen seien falsch.

Beweis:
Anlage 2

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11
OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Der Vorgang wird der Polizeibehörde Stuttgart weiter als Strafanzeige zugeleitet. Im Raum Würzburg wird unter Missbrauch des Tatortprinizips offenkundig eine Vertuschung der Strafverfolgungsbehörden zugunsten der Täter betrieben, die hier Verbrechen im Amt zu verantworten haben.

Eine Dienstaufsicht durch das bayerische Staatsministerium der Justiz findet unter Strafvereitelung nicht statt und wird – auch gegen die Staatsanwaltschaft – unter Hinweis auf richterliche Unabhängigkeit verweigert.

Die Tatvorwürfe sind seit August 2013 unter Nennung der Namen, der Amtsbezeichnungen der Beklagten sowie der Tatumstände im Internet öffentlich gemacht, was den Tätern auch bekannt ist. Da sie sich auch nach vier Jahren und wiederholter öffentlicher Anzeige nicht mit dem Vorwurf der Verleumdung oder üblen Nachrede gegen die beweisrechtlich dargelegten Vorwürfe zur Wehr setzten, spricht auch dies für die Richtigkeit der vom Kläger dargelegten Tatsachen. Die Beklagten versuchen offenkundig, die Vorwürfe zu ignorieren, um sich nicht dem Nachweis der Richtigkeit stellen zu müssen.

Auch dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht. Es geht hier um Verbrechen im Amt.

2.
Die Beklagten wirkten mit Haftbefehl vom 12.03.2010 in vorsätzlicher Schädigungs- und Repressionsabsicht gegen den Kläger gemeinschaftlich zusammen, um eine schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg zu verwirklichen.

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Beklagten vom 12.03.2010, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 154/10
2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Die Täter missbrauchten ihre Amtsgewalt und begingen die Tat unter dem Eindruck der Tatsache, dass sie eine Dienstaufsicht und Aufklärung des Verbrechens aufgrund ihrer richterlichen Unabhängigkeit vorgeblich nicht zu befürchten haben.

Die Täter benutzten somit die verfassungsgemäße richterliche Unabhängigkeit als Tatmittel für ein Verbrechen.

Diese Freiheitsberaubung wurde am 22.04.2010 durch das Landgericht Würzburg beendet.

Wie infolge dargelegt, wirkten die Beschuldigten ergebnisorientiert zusammen, um unter Missbrauch ihrer Amtsgewalt als Richter ohne Vorliegen von Straftat und ohne Vorliegen eines Haftgrundes aus niederen persönlichen Motiven und im Schutz der richterlichen Unabhängigkeit mit immenser krimineller Energie ein Verbrechen gegen den Kläger zu verwirklichen.

Sachliche und rechtsstaatliche Gründe wurden konstruiert und simuliert, um dem Verbrechen den Anschein rechtsstaatlich motivierten Handelns zu geben.

Der Schadensersatz und das Schmerzensgeld sind daher auch im Rahmen einer Generalprävention zu sehen, dass die richterliche Unabhängigkeit auch in Bayern kein Freibrief für Verbrechen im Amt ist.

3.
Den Tätern war bekannt und bewusst, u.a. da sie in diesem Verfahren bereits richterlich tätig waren, dass der Kläger bereits wegen einer vorgeblichen Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“, die er begangen haben soll, indem er am 18.05.2009 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, Thomas Trapp, eingereicht hatte, vom 21.06.2009 bis zum 05.03.2010 in sog. Untersuchungshaft bzw. Unterbringung inhaftiert war, wie die sog. Richter hier selbst mitteilen:

„Am 22.06.2009 erließ das Amtsgericht Würzburg Haftbefehl gegen den Beschuldigten, der am 01.07.2009 eröffnet wurde. Am 03.08.2009 erließ das Amtsgericht Würzburg sodann unter gleichzeitiger Aufhebung des Haftbefehls Unterbringungsbefehl gegen den Beschuldigten, der am 05.08.2009 eröffnet wurde……

Mit Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2010 wurde der Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 03.08.2010 aufgehoben, gleichzeitig wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 04.03.2010 auf Erlass eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten zurückgewiesen.“….

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Beklagten vom 12.03.2010, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 154/10
2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Dies hielt die Beklagten nicht davon ab, sich in eindeutiger Rechtsbeugung zugunsten der Staatsanwaltschaft über geltendes Recht und Gesetz bewusst hinwegzusetzen.

Die Beklagten äußern sich weiter:

„Die Untersuchungshaft steht weder zu der Bedeutung der Sache noch zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis (§ 112 Abs. 1 S. 2 StPO). Der Straftatbestand des § 126 Abs. 1 StGB sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.…..

Auch der Umstand, dass der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren im Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 05.03.2010…..bereits Untersuchungshaft bzw. einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erlitten hat, führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer weiteren Anordnung der Untersuchungshaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erhöht sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG 19, 342 (347); 36, 264 (270); 53, 152 (158). Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Vollzug der Untersuchungshaft ist die Höhe der zu erwartenden Strafe ebenso zu berücksichtigen, wie eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB jedenfalls dann, wenn sie im konkreten Fall zu erwarten ist (vgl. BVerfG K 7, 140 (162), BVerfG, Beschluss vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08). Unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen ist ein solcher Zeitpunkt durch den bisherigen Vollzug der Untersuchungshaft bzw. der einstweiligen Unterbringung aber bei weitem noch nicht erreicht.

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Beklagten vom 12.03.2010, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 154/10

Die Beklagten verspotten hier unter Rechtsbeugung den Rechtsstaat: sie missbrauchen ein Verfahren, in welchem sie selbst und ihre Entscheidung vom 31. März 2008, Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg, Az. 1 Ws 198/08 vom Bundesverfassungsgericht als Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz gerügt und zurückverwiesen wurde, um hier nun einen weiteren Rechtsbruch gegen den Kläger zu begehen.

Beweis:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
, vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-065.html

Die Beklagten vergleichen hier den Fall des Klägers, der als ehemaliger Polizeibeamter und Vater eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine offenkundig aus dem Ruder gelaufene Staatsanwaltschaft Würzburg einreichte, was diese zum Versuch der Vernichtung mittels Haft missbraucht und behaupten nach bereits achteinhalb Monaten sog. Untersuchungshaft, dass die Unverhältnismäßigkeit von Inhaftierung „bei weitem noch nicht erreicht“ sei!

Hierzu verweisen sie auf das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren, in dem sie selbst vom Verfassungsgericht gerügt wurden: im Fall eines bereits vom Amtsgericht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilten Mannes.

Spätestens hier stellt sich die Frage, ob die Beklagten tatsächlich noch alle Tassen im Schrank haben oder hier – strafrechtlich zumindest – nicht auch noch Schuldunfähigkeit oder zumindest verminderte Schuldfähigkeit bei der Begehung von Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt vorliegt.

Die Straf- und Vernichtungswut der Beklagten gegen einen einfachen ehemaligen Polizeibeamten lassen Rückschlüsse auf einen Wahn der Beklagten zu.

Das Verhalten der Beklagten als Richter gegenüber dem Kläger ist insgesamt rechtsstaatlich abwegig, unvertretbar und offenkundig unrichtig. Die Beklagten verlassen und überschreiten bewusst und gewollt aus Strafwut und Rache am Kläger für dessen Kritik und Beschwerden an den bayerischen Justizbehörden (Dienstaufsichtsbeschwerde) unter Standesdünkel den Rahmen des Rechts und der richterlichen Unabhängigkeit.

Sie missbrauchen selbst die Rüge des Verfassungsgerichts, um spöttisch und in selektiver Umdeutung einzelner Passagen weiteren Rechtsbruch zu begehen, wie sich hier zweifelsfrei zeigt.

Das Bundesverfassungsgericht rügt eine Verletzung des Grundrechts nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz im Verfahren Az. 1 Ws 198/08 durch die Beklagten wie folgt:

….“1. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf im Rechtsstaat nur einem rechtskräftig Verurteilten vollständig die Freiheit entzogen werden. Der Freiheitsentzug eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 74, 358 ), nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegen gehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 , sowie BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ). Zwischen beiden Belangen muss abgewogen werden.

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2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe steht und setzt ihr auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen (BVerfGE 20, 45 ). Außerdem vergrößert sich regelmäßig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 )“…..

Beweis:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
, vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080611_2bvr080608

Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten erschließen sich hier bereits jedem vernünftig denkenden Menschen. Die Verweigerung der Entschädigung und die weiteren Einlassungen der Beklagten beweisen zweifelsfrei, dass es hier nicht um rechtsstaatliche Grundsätze sondern um eine persönlich motivierte Rache gegen den Kläger aufgrund dessen Kritik geht.

Weiter rügt das Verfassungsgericht die Beklagten:

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„4. Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch das Verfahrensrecht. Das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde muss so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 ; 63, 131 ). Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108 ; 42, 212 ; 46, 325 ) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, insbesondere durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen, Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 ). Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinanderzusetzen und diese entsprechend zu begründen. Zu berücksichtigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehenden Straferwartung und – unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB – das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe sowie Verzögerungen des Verfahrens. Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ).

….Das Oberlandesgericht verweist ausschließlich floskelhaft darauf, dass der Beschwerdeführer mit einer erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen habe und der zu erwartende Strafrest erheblich sei.“….

….2. Bei der vorzunehmenden Abwägung wird das Oberlandesgericht zu berücksichtigen haben, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft erhöht (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ). Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 1999 – 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153; BVerfGK 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 – 2 BvR 2652/07 -, StV 2008, 198 ).

Beweis:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
, vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08

Die Beklagten lassen den Kläger hier unter Rechtsbeugung nach bereits achteinhalb Monaten sog. Untersuchungshaft nochmals festnehmen, unter Missachtung rechtlicher und insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze und unter unbedingtem Tatvorsatz und aus niederen persönlichen Motiven, wie sich auch aus der weiteren Verweigerung der Entschädigung ergibt.

Die Beklagten setzten sich bei Erlass ihres sog. Beschlusses vom 12.03.2010 auch bewusst unter Missachtung rechtlicher Grundsätze und der genannten und bereits gerügten verfassungsrechtlichen Grundsätze über § 121 StPO hinweg, wo es heißt:

㤠121
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.“

Dies ist hier erkennbar nicht der Fall. Dennoch wurde der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter nach bereits 8,5. Monaten sog. Untersuchungshaft nochmals festgenommen und weiter inhaftiert, wegen vorgeblicher Störung des öffentlichen Friedens. Eine Fluchtgefahr wurde erkennbar frei erfunden. Der Kläger wurde an seinem gemeldeten Wohnsitz festgenommen, was von den Beklagten auch erkennbar so erwartet wurde.

Ermittlungen, die im Sinne der Strafprozessordnung eine besondere Schwierigkeit begründen würden, gab es hier nicht. Ermittlungen wurden im Gegenteil überhaupt nicht durchgeführt, da die sog. Anklagebehörde, Staatsanwalt und Justizverbrecher Trapp, Würzburg, sich selbst als Geschädigter darstellte und als solcher auch gleich die Anklage in eigener Sache vertrat. Thomas Trapp ist als Justizverbrecher und verantwortlicher Mittäter bei diesem Vorgang anzusehen, der insgesamt als Komplott im Zusammenwirken von Tätern der Staatsanwaltschaft und des OLG Bamberg zu bewerten ist.

Anstatt objektive Ermittlungen zu führen, täuschte die Anklagebehörde von Einleitung des Verfahrens an insbesondere über die Tatsache, dass erhebliche Tatsachen zur Entlastung und zugunsten des Klägers vorlagen, die jedwede Maßnahme gegen den Kläger von vornherein als absurd und unrechtsmäßig entlarvt hätte.

So hatten die Zeugen und Juristen Dr. Hans Kornprobst, Dr. Thomas Bellay und Dr. Alexander Müller-Teckhoff in die Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers sachgerecht bearbeitet, ohne in irgendeiner Weise hierin einen Strafgehalt festgestellt zu haben oder gar die Ankündigung oder Androhung eines Amoklaufs, wie die Justizverbrecher um Thomas Trapp aus rechtsfremden Motiven behaupteten.

Zeugen:

1.
Hans Kornprobst
, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

2.
Dr. Thomas Bellay
, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig

3.
Dr. Alexander Müller-Teckhoff
, zu laden über Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe

Diese Tatsache musste erst durch den Kläger selbst aufgedeckt werden – die Entlastungszeugen Dr. Kornprobst, Dr. Bellay und Dr. Müller-Teckhoff wurden durch die Staatsanwaltschaft unter Missachtung des Legalitätsprinzips und den Vorgaben des § 160 (2) StPO gezielt verschwiegen, um unrechtmäßige Maßnahmen gegen den Kläger zu erzwingen.

Den Beklagten hier ist diese Tatsache bewusst – unter Missachtung der Urteilsfeststellungen des Landgerichts fabulieren sie, dass ihre aus rechtsfremden Motiven – wie aufgezeigt – gespeiste Meinung vorliegend die einzig nachvollziehbare und daher richtige sei, um willkürlich die Entschädigung zu verweigern:

„Hierbei ist unerheblich, dass andere Zeugen, insbesondere der frühere Richter am Landgericht Bellay den Inhalt der Klageschrift (Anm.: Dienstaufsichtsbeschwerde) des früheren Angeklagten nicht als bedrohlich aufgefasst und in ihm auch keine Straftat gesehen hat, den die von dem Vizepräsidenten des Landgerichts vorgenommene Wertung der schriftlichen Äußerungen des früheren Angeklagten ist anhand des zuvor zitierten Wortlauts dieser Schreiben gut nachvollziehbar und auch naheliegend.“

Beweis:
Anlage 2

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11
OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Es ist offenkundig, dass hier einzelne Juristen ein Komplott gegen den Kläger initiierten und im Nachtreten und nach Scheitern dieses Komplotts, das die dauerhafte Unterbringung des Klägers gemäß § 63 StGB im forensischen Maßregelvollzug zum Ziel hatte, zumindest noch versuchen, dem Kläger maximalen Schaden zuzufügen.

4.
Die Täter Baumann und Schepping führen wioe genannt das Verfahren Az. 2 BvR 806/08 hier an, um darstellen zu wollen, dass im Verfahren des Klägers als ehemaligem Polizeibeamten wegen vorgeblicher Störung des öffentlichen Friedens, die dieser durch Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde begangen haben soll, nach 8,5 Monaten sog. Untersuchungshaft das Freiheitsgrundrecht nicht tangiert und die Unverhältnismäßigkeit einer sog. Untersuchungshaft „bei weitem noch nicht erreicht“ sei.

Beweis:
Anlage 1

Beschluss der Beklagten vom 12.03.2010, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 154/10

Hier zeigt sich die ganze widerwärtige Bösartigkeit, rechtsfremde Strafwut und der unbedingte Tatvorsatz zur Rechtsbeugung der Täter Baumann und Schepping, was sich jedoch erst in der Gesamtschau und mit Abschluss des Verfahrens gänzlich offenbart.

Über diese Vorwürfe ist Beweis zu erheben, weshalb dem Antrag auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts in dieser Sache gemäß geltender Rechtsprechung stattzugeben ist.

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Die unrichtigen Behauptungen und rechtsfremden und abwegigen Darstellungen der Beklagten bekommen durch folgendes besonderes Gewicht:

a)
Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2009 646 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 646 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 16 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Anlage 3
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2009, Seite 366


b)

Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2010 599 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 599 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 7 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Anlage 4
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2010, Seite 362

c)
Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2011 397 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 397 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 5 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Anlage 5
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2011, Seite 354

Bei diesen Taten handelt es sich regelhaft um zahlreiche tatsächliche Androhungen eines Amoklaufs, insbesondere durch sog. Trittbrettfahrer, unmittelbar nach Ereignissen wie in Winnenden.

Gegen keinen der hier Beschuldigten wurde auch nur annähernd eine Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung erlassen.

Es ist somit beweisrechtlich erwiesen, dass die Beklagten hier einen ehemaligen Polizeibeamten wegen Kritik in einer Dienstaufsichtsbeschwerde – die böswillig vom Beschwerdegegner, Staatsanwalt Thomas Trapp und weiteren Beteiligten, zu einer Straftat nach § 126 StGB umgedeutet und konstruiert wurde – über achteinhalb Monate in sog. Untersuchungshaft hielten und hernach nochmals unter Missachtung jeglicher rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätze in Schädigungsabsicht und aus Rachemotiv für Kritik einen weiteren Haftbefehl wegen der gleichen vorgeblichen Straftat erließen.

Dies für eine Straftat, für die im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2009 16 Personen, im Jahr 2010 sieben Personen und im Jahr 2011 fünf Personen in Untersuchungshaft kamen.

Dies stellt zweifelsfrei eine Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt dar, über die in ordentlicher Hauptverhandlung vor unabhängigen Richtern objektiv Beweis zu erheben ist.

Die Beklagten hingegen behaupten, um nach 8,5 Monaten einen weiteren sog. Haftbefehl zu erlassen, dass die Unverhältnismäßigkeit hier „bei weitem noch nicht erreicht“ sei.

Und als festgestellt wird, dass von Anfang an keine Straftat und kein strafbares Handeln des Klägers vorlag, verweigern die Beklagten die bereits vom Landgericht zugesprochene Entschädigung unter der Maßgabe, der Kläger habe die Maßnahmen „grob fahrlässig selbst verschuldet“.

Wenn der Tatbestand der Rechtsbeugung und der Freiheitsberaubung im Amt hier nicht verwirklicht wäre, dann hätten diese Straftatbestände insoweit jeglichen Sinn verloren.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

34 Gedanken zu „Weitere Details zur Freiheitsberaubung im Amt und Rechtsbeugung zum Nachteil eines ehemaligen Polizeibeamten: OLG Bamberg, Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping

  1. Hier noch eine Reaktion in der Kommentarfunktion zu Berichterstattung Dreifachmord Rottweil:

    „Es tut mir aufrichtig Leid, was Ihnen zugestoßen ist. Ich geriet auch in eine Lage, in welcher die Mutter mich absichtlich von dem Vater entfremdete. Ich kann diese Situation also sehr wohl nachvollziehen und möchte betonen, dass niemand eine derartige Behandlung verdient. Mit der Mutter rede ich seit Jahren nicht mehr – das ist die logische Konsequenz von elterlicher Entfremdung.

    Ich glaube allerdings nicht, dass Frustration und Verlust einen Mord rechtfertigen, oder wie in diesem Fall einen dreifachen Mord.

    Prävention beginnt meiner Ansicht nach in der Einstellung. Was hilft es konkret, von „Frauenlobbyismus“ zu reden? Ihre Agenda ist zu respektieren und ich persönlich finde ebenfalls, dass dies eine der wenigen sehr guten Punkte ist, die MRAs machen. Dies erfordert allerdings nicht nur eine Änderung der Gesellschaft und eine Auflösung der üblichen Rollen (denn eine Mutter wird stets als primäres Elternteil gesehen, was das Recht widerspiegelt). Sie sehen also, dass wir beide grundsätzlich die gleiche Meinung vertreten.

    Ich empörte mich an Ihrem Post, weil ich nicht nur Gleichgültigkeit gegenüber des in diesem Artikel dargestellten Verbrechens wahrnahm, sondern auch eine sehr schnelle und zutiefst persönliche Reaktion, die sofort in Feindseligkeit umschlug. Mord ist nicht zu rechtfertigen. Moralische Überlegenheit wird nicht durch Gewalt vertreten.

    Bitte greifen Sie die „Frauenlobby“ nicht an. Feminismus strebt nach Gleichstellung, nicht nach Überlegenheit, und jeder der etwas anderes behauptet ist ein Heuchler. Leider verurteilen Sie nämlich damit ebenfalls Situationen, ohne deren Hintergrund zu kennen – bedauerlicherweise ist dies dieselbe Herangehens- und Denkweise, die von Ihnen zurecht im aktuellen Recht kritisiert wird. Vielleicht war die Mutter feindselig und ungerecht. Vielleicht wurde das Kindeswohl nicht beachtet. Aber vielleicht war der Vater auch gewalttätig und die Mutter tat ihre Pflicht, als sie das Kind von dem Vater fernhielt. Vielleicht wurde das Kind nicht vorenthalten und der Streit hatte einen anderen Auslöser.

    Ich möchte nicht, dass Sie Ihre Einstellung oder gar Ihr Ziel ändern, aber ich würde mich über Nachdenklichkeit und vorsichtiges Abwägen freuen.“

    https://www.nrwz.de/topnews/schuesse-gemeinde-bei-rottweil-sek-und-hubschrauber-im-einsatz/180170

  2. Mein Kommentar im beckblog zum Freisler-Vergleich und den Gefahren für die Gesellschaft durch rechsbeugende Richter

    https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders#comment-78153

    Lutz Lippke kommentiert am Sa, 2017-09-16 17:00 PERMANENTER LINK

    Schön und wichtig, dass Sie auf Widerstand von Juristen gegen das NS-Unrechtsregime hinweisen. Es wäre wünschenswert, wenn analog zur Akte Rosenburg auch zum Wirken und Schicksal von widerständigen Juristen im Richteramt vor und nach 1945 eine umfassende Studie und Veröffentlichung erfolgte. Vielleicht gibt es da ja auch schon etwas?

    Ein widerständiger Jurist im Staatsdienst war zum Beispiel Hans von Dohnanyi, der als Regierungsrat bzw. Reichsgerichtsrat nach dem „Röhm-Putsch“ Kontakt zu Widerstandskreisen suchte und Beweismittel zu den Verbrechen des Regimes sammelte. Dass er sich letztlich dem bewaffneten Widerstand anschließen musste, ist vermutlich dem Umstand geschuldet, dass es nach den Rassen- und Gesinnungssäuberungen für juristischen Widerstand nur wenige handlungsfähige Unterstützer in den Rechtsberufen gab und die Etablierung des mörderischen Regimes bereits zu weit fortgeschritten war. Es war also schlicht zu spät für verantwortungsvolles richterliches Handeln und die Gegner des NS-Regimes waren in der Menge der regimetreuen Juristen in einer hoffnungslosen Minderheit isoliert. Letztlich wurde Dohnanyi 1945 Opfer seiner unterwürfigen und regimetreuen Juristenkollegen.

    Merksatz: Rechtsstaatliches Handeln muss immer präventiv und so frühzeitig wie möglich durchgesetzt werden, um rechtsmissachtende Entwicklungen einer Gesellschaft stoppen oder wenigstens eindämmen zu können.

    Röhm-Putsch: In der offiziellen Berichterstattung wurde Hitler als das Opfer eines hinterhältigen Putsches dargestellt. Am 3. Juli, also nachträglich, wurden die Maßnahmen formal durch ein von Hitler (nach den Bestimmungen des Ermächtigungsgesetzes) erlassenes Gesetz, das Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr (Reichsgesetzblatt I S. 529) legalisiert. Der einzige Artikel des Gesetzes lautete: „Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens.“[28] Deutschland war damit zu einem Staat mit Willkürherrschaft geworden, in dem die Meinung des Führers Gesetz war und das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot nicht mehr galt. Hitler machte sich durch die Erschießung ohne Gerichtsurteil zum Richter über Leben und Tod und, wie er es selbst ausdrückte, zum „obersten Gerichtsherren“, wodurch die Justiz offen erkennbar gleichgeschaltet war. Der Staatsrechtler Carl Schmitt lieferte kurz darauf für Mord und Rechtsbruch die formal-juristische Rechtsfertigung. Die NS-Justiz wurde unter diesem Einfluss auch nach dem Krieg in der BRD insbesondere vom BGH als rechtmäßig entlastet. Gegen eine Generalamnestie der Opfer der NS-Justiz verwahrte sich zum Beispiel auch Bundesjustizminister Thomas Dehler (FDP) mit dem Hinweis auf „Rechtssicherheit“. Erst 1998(!) wurden NS-Unrechtsurteile offiziell aufgehoben. Erschießungen ohne Gerichtsurteil durch Staatsbedienstete häufen sich auch in den letzten Jahren wieder. Flüchtige Terrorverdächtige, mit gefährlichen Straftätern Verwechselte oder Verwirrte sind vorzugsweise Opfer. Die BRD ist im Ausland im Kampfeinsatz, nennt es „Hilfsprojekte zum Brunnenbau, Schulbegleitung oder Flüchtlingshilfe“ oder auch „Verteidigung am Hindukusch“. Über den Stützpunkt Ramstein ist die BRD zumindest indirekt an den geplanten Tötungen ohne Gerichtsurteil beteiligt. Noch kann man das hier schreiben. Wann der Tag kommt, ab dem es gefährlich wird, das einmal geschrieben zu haben, wissen wir heute nicht. Für rechtsstaatliches Handeln wird es dann jedenfalls viel zu spät sein. Insofern ist der Vergleich des juristischen Jetzt mit der damaligen Situation und Entwicklung in der Justiz, also vor und nach 1933 und 1945, unter Einschluss aller damaligen Akteure so eminent wichtig. Ich hielte es daher für angebracht, auch den Inhalt des sogenannten „Freisler-Vergleichs“ zu reflektieren und hier zu diskutieren. Wem dieser nur zu „prollig“ oder „beleidigend“ ist, möge seriösere Quellen für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema beisteuern.

    Quellen und Links: Hans_von_Dohnanyi, Erinnerung an Hans von Dohnanyi, Röhm-Putsch, Carl Schmitt, DJZ, Aufhebung NS-Unrecht

    • Auch das kriecherische Denunziantentum ist weiter aktuell. Der erste Kommentar zu dem Beitrag stammt von einem „Tim Beckhaus“, der kommentiert am Fr, 2017-06-30:

      „Sehr geehrter Herr Krumm,

      der Revisionsführer in der o.b. Sache nimmt regelmäßig (und vor allem in eigener o.b. Sache) an den Diskussionen in diesem Forum teil.

      Dies nur als Hinweis.“

      Das dürfte die hetzerische Drecksau hinter dem Pseudonym „Beckhaus“ sein, mit der ich im Forum der ZEIT zu den Thomas-Fischer-Beiträgen schwer aneinandergeraten bin, übliches Schema: Obrigkeitshörigkeit bis zum Abkotzen, Sache selbst interessiert nicht, wenn „Argumente“ nicht greifen und ziemlich fix ausgehen, kommt die persönliche Hetze, Beleidigung und Diffamierung.

      (Darf man anonyme Arschlöcher eigentlich „beleidigen“ bzw. kann sich ein Pseudonym in seiner persönlichen „Ehre“ verletzt sehen….?)

      • Darf man anonyme Arschlöcher eigentlich „beleidigen“ bzw. kann sich ein Pseudonym in seiner persönlichen „Ehre“ verletzt sehen….?

        Wenn sie das Arschloch im Gesicht mit sich herumtragen, dann ist es nicht mehr anonym 😉 Man muss wohl auch immer damit rechnen, dass ein gängiger Name kein Pseudonym ist.
        „Kriecherisches Denunziantentum“ ist vermutlich keine Beleidigung und auch ein Beitrag zur Sache. „Hetzerische Drecksau“ ist vermutlich eine Formalbeleidigung, es sei denn, der Bezug zum Zeit-Forum rechtfertigt diese Beschreibung. Auf jeden Fall machen Juristen und auch einige Kommentatoren gern Nebenschauplätze auf, um die Auseinandersetzung in der Sache zu umgehen oder sogar ganz zu verhindern.

    • Mein Kommentar oben, wurde noch am gleichen Tag gelöscht. Das bin ich gewohnt. Es mag am Ausholen in aktuell-politische Dimensionen (Kriegsbeteiligungen, Drohnenmorde) gelegen haben oder an den Tatsachen zum krankhaft verleugnenden Umgang mit NS-Unrecht in der BRD bis heute. Auch heute dagegen im TV: Egon Krenz, einem der letzten führenden SED-Politkader der DDR, im Interview (mit dem Klassenfeind) einigermaßen selbstkritisch und reflektierend. Davon sind die „demokratisch“ geborenen BRD-Juristen meilenweit entfernt. Damit haben 1989 die Bürger der DDR eher nicht gerechnet, obwohl es in der Schule penetriert wurde.

  3. Wieso lässt diese Frau ihr Kind zurück!!?

    „Villingendorf: Eine Frau konnte sich vor Schüssen retten

    Villingendorf (dpa/lsw) – Eine Frau hat das blutige Beziehungsdrama in Villingendorf (Kreis Rottweil) überlebt. Ihr gelang nach dpa-Informationen die Flucht aus ihrer eigenen Wohnung, als der Täter zu schießen begann. In der Wohnung blieben ihr sechsjähriger Sohn, ein Mann und eine Frau zurück – sie alle starben. „…..

    http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet—villingendorf-villingendorf-eine-frau-konnte-sich-vor-schuessen-retten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170915-99-59792

      • Am Donnerstagmorgen war das Kind mit Schultüte und in Begleitung seiner Mutter sowie ihres Freundes losgezogen, berichtet eine Nachbarin. Nach der Einschulung feierten alle in dem Haus der Familie.

      • Ja, auch Einschulung bzw. die Ausgrenzung hiervon als Vater ist mit heftigsten Emotionen verbunden. War ja vor dieser Nachricht hier Thema.

        Ich werde allerdings nie verstehen, wie man sich an den Kindern vergreifen kann!

        Aber da dreht sich die Verzweiflung wohl im Kreis: an der Mutter und Bezugsperson rächen verletzt auch das Kind.

      • ….“Mutter und Kind waren nach gesicherten Informationen der NRWZ auf der Flucht vor dem späteren Täter, dem Kindsvater. Erst vor 14 Tagen sind die Beiden demnach in Villingendorf angekommen. Sie hatten ihr Umfeld wie auch die Schule gebeten, ihre neue Adresse geheim zu halten. Offenbar hat der Vater diese dennoch heraus gefunden. Nach aktuellem Stand hat er dann am Donnerstag gegen 21.30 Uhr seinen Sohn und mutmaßlich den neuen Lebensgefährten seiner Ex-Partnerin getötet. Und deren Cousine, die sich für die Einschulungsfeier am Mittwoch bei der kleinen Familie aufgehalten hatte. Am Abend hat eine Party stattgefunden, für das Kind. Der Täter ist durch den Garten und über die Terrasse ins Haus eingedrungen und begann, zu schießen.“….

        https://www.nrwz.de/topnews/schuesse-gemeinde-bei-rottweil-sek-und-hubschrauber-im-einsatz/180170

        Kann sich jetzt jeder seine eigenen Gedanken dazu machen…..

        Die Mutter meines Kindes, Kerstin Neubert, Rechtsanwältin, ist seit 2012 untergetaucht, um die Ausgrenzung meiner Person als Vater zu betreiben unter Missachtung vollstreckbaren Beschlusses auf wöchentlichen sog. „Umgang“ und behauptet aktuell weiter über hetzerische Täteranwälte ergebnisorientiert ein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“. Die Justizverbrecher nicken dazu.

        Ist offenkundig nicht jeder so affektfrei beherrscht, geduldig und besonnen wie ich….

      • Es gibt krasse Fälle, die man nicht für verallgemeinernde Vergleiche bemühen sollte. Zunächst ist es ein unvergleichbarer Einzelfall, der mit Sorgfalt in seiner Einzigartigkeit aufgeklärt werden sollte. Dabei können natürlich u.U. auch die allgemein üblichen Muster im Zusammenhang mit Beziehungsdramen festgestellt werden, aber eben meist auch ganz spezielle Vorbedingungen für die konkrete Tat. Es ist schaurig, aber wohl sehr wahrscheinlich, dass man auch bei bester Prävention solche Katastrophen nicht zu 100% verhindern kann. Diese Ausnahmetat also durch Normalisieren in das Raster der üblichen Themen und Erklärungsversuche zu zwängen, ist daher unsinnig.

      • … in das Raster der üblichen Themen und Erklärungsversuche.

        Die da sind. Ein Beziehungsabhängiger wird die Spiele von Bordis – bereits in der Beziehung – nicht durchschauen! So formuliert wird: „Jeder Normale kann zum Mörder werden!“

        Simmt so aber auch nicht, denn bei einem Gesunden ICH hat man seine Emotionen im Griff. Ausrasten OK, aber eben keine Endlösung.

        Letztendlich zu analysieren: „Wer war der Affektgestörte bereits in der Beziehung!“ Die in der Regel auch die sind, die paranoid projizieren. Also grundlos den Partner verlassen! So man „völlig“ ausrasten kann!

        Borderline. Bereits im 17. Jahrhundert schrieb der englische Arzt Thomas Sydenham über diese Krankheit. Sein Zitat: „Sie werden jene über alle Massen lieben, die sie eines Tages – ohne Grund – hassen werden.“

        https://citisite.wordpress.com/borderline-spaltung-projektive-identifikation-infantil/

      • Nein, Lutz, ich denke, man sollte das nicht verdrängen, auch wenn’s wehtut.

        Sondern im Gegenteil dazu nutzen, „Fachanwälten/innen“ wie Hitzlberger, jüngst auch Wolfgang Rotter oder „Ersatzvater“ Willy Neubert, die ZUM ZWEITEN MAL seit Jahren zwecks Entrechtung meiner Person eine „Bedrohung“ von Mutter und Kind (!) zweckmäßig zur interessengeleiteten Ausgrenzung und Entrechtung meiner Person fabulieren und simulieren, um ihre persönlichen Ziele zu erreichen, die Maske vom Gesicht zu reißen.

        Die faseln ständig von „Gewalt“ und wissen überhaupt nicht was das ist! Brutale und brachiale Gewalt. Hier nachzulesen! DAS ist Gewalt!! Und die verhindert man nicht mit „Verfügungen“.

        Bei den Würzburger Provokateuren und Vollpfosten ist die Spitze der Empörung und „Gewalt“ erreicht, wenn ich in Verhandlung die Stimme erhebe.….man reiht solange schwachsinnige Anzeigen wegen „Beleidigung“ oder „versuchter Nötigung“ aneinander, bis man auf dem Papier einen „Gewalttäter“ geschaffen hat – oder man kreiert einen „Amoklauf “ aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

        Wie dumm darf Justiz, darf Frauenlobbyismus sein?

        Solche „Katastrophen“ sind die Kehrseite und manchmal das selbsterfüllende Ergebnis von hämisch-bösartiger Ausgrenzung und zweckmäßiger Dämonisierung wie in meinem „Fall“.

        Keine Ahnung, was die spezielle Vorgeschichte hier war, offenkundig war es aber doch so, dass sich keiner was dabei gedacht hat, den Vater hier durch einen „Neuen“ zu ersetzen und das Umfeld zu instrumentalisieren, um eine „Flucht“ zu inszenieren, was nie befriedend und deeskalierend wirkt! Und da spreche ich aus eigenem Erleben.

      • Martin, ich hatte nicht von Verdrängen geschrieben, sondern von objektiver Aufklärung. Für mich heißt das, keine Spekulation „so wird es gewesen sein“, keine faktenersetzenden Analogien oder Projektionen wie „Tat ist Folge des üblichen Kindesentzugs“.
        Zumindest sollte man mit Erklärungsmustern und Hypothesen sehr sorgfältig hantieren und immer auch die Gegenhypothese mitdenken und kommubizieren. Sonst unterscheidet man sich nur in der Rechtlosigkeit von rechtsverachtenden Richtern. Für einen Kampf um die allgemeine Deutungsmacht bin ich nicht zu haben. Es geht mir um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und Methoden. Diese können mit Ferndiagnosen und Pathologisieren nach Stichwort nicht vereinbar sein. Was ein Dr.Gross methodisch fehldiagnostiziert wird nicht bei gleicher Methode nur wegen des gegensätzlichen Ziels erträglicher oder richtiger.

      • Wer sich ein Bild über die ganzen hilflose Selbstentschuldungsmantras und das widersinnige, solche Taten provozierende „Gewaltschutz“-Drama, das Männer und Väter – gerne auch auf Zuruf von Nachbarn, Frauennetzwerken – als „Täter“ zuerst ausgrenzt uns stigmatisiert und sich dann über Eskalationen und Taten wundert, der sollte sich diese Pressekonferenz zum jüngsten „Fall“ nach sog.Kontaktverbot/Betretungsverbot anschauen:

        http://www.vol.at/erweiterter-suizid-in-hohenems-ermittler-von-tatort-schockiert/5461320

        Die Dummheit kotzt mich an!

        Es ist zugespitzt ausgedrückt ganz einfach: wenn man Menschen wie gefährliche Täter behandelt dann verhalten sie sich auch so!

        Getoppt wird die Dummheit nur noch von solchen Psychologen und ihren Ferndiagnosen und Projektionen!

        Und der hier meint sogar angesichts der Toten hier, das Verfahren hier sei sinnvoll, „weiter so“….:

        …“Oftmals ist es bei solch einem Tathergang so, dass es bereits eine psychische Auffälligkeit gab”, sagte der Psychologe Cornel Binder-Krieglstein zur APA.

        Diese muss aber von außen nicht sichtbar sein, fügte der Experte vom Berufsverband Österreichischer Psychologen (BÖP) hinzu. Im Moment der Tat sei der Täter jedenfalls “in einer Ausnahmesituation. Er sieht ein Ziel, das er für sich umsetzen muss.” Das ziehe derjenige dann durch, erläuterte Binder-Krieglstein.

        Häufig würden sich die späteren Täter in solchen Fällen ungerecht behandelt fühlen. Die Probleme könnten aber auch in den psychopathologischen Bereich gehen – etwa, dass der Betroffene vor der Tat eine Eingebung bekommen hat, sagte der Psychologe.

        Erweiterter Suizid wird laut Binder-Krieglstein oft als Schlusspunkt gesehen, “um sich aus der Verantwortung zu ziehen”. Die “Idee” Recht zu haben oder sich durchsetzen zu wollen werde dabei so groß, dass der Täter etwa auch die eigenen Kinder tötet, bevor er Selbstmord begeht.

        Der Fall zeigt, dass Wegweisungen und Betretungsverbote “nicht 9grundlos” ausgesprochen werden, betonte Binder-Krieglstein.“……

        http://www.vol.at/erweiterter-suizid-taeter-sind-oft-bereits-zuvor-psychisch-krank/5461451

        GENIAL, Vollidiot! Wenn das „Kontaktverbot“ zum mehrfachen Mord führt, zeigt das, dass es „nicht grundlos“ erwirkt wurde!

        Na, dann ist ja alles super!

    • Ich bin sicher nicht Dr. Groß und ich pathologisiere niemanden, ich stelle anhand von Verhalten fest! Wenn eine Mutter mit Kindern (offensichtlich gibt es noch eine 3-jährige Tochter) flüchtet, um sich dem Vater zu entziehen und mit einem „Neuen“ ein neues Leben anzufangen und es am Ende hier drei Tote gibt, dann ist es sicher keine falsche Annahme, dass das kausal zusammenhängt!

      Tatsache ist, dass es hier eine Tat gab, die auch ein Kind getroffen hat. Das hat also mit Ferndiagnose oder Spekulation insoweit nichts zu tun. Auf Aufklärung zu hoffen, ist auch sinnlos, da die Presse, wenn überhaupt allenfalls die üblichen Worthülsen bringt: nach dem Motto, Mann schon im Vorfeld irgendwie „gewalttätig“, Eifersucht, Sorgerecht, etc.etc.

      Eine andere Tatsache ist, dass es der Mutter meines Kindes, einer kaltschnäuzigen Volljuristin, seit 14 Jahren gelingt, mittels dem durch alle möglichen Erfüllungsgehilfen und Miläufer beförderten und alarmistisch fabulierten Vorwurf von diffuser „Bedrohlichkeit“ gegen meine Person einen Popanz aufzubauen, der meine Vaterschaft und mein Leben zerstört hat und das Leben unseres Kindes irreversibel negativ beeinflusst durch „Verlust“ eines Elternteils während der gesamten Kindheit.

      Dies ohne dass es auch nur ansatzweise meinerseits zu so etwas wie „Gewalt“ kam, während der ganzen Entfremdung über 14 Jahre nicht. Ich und mein Kind sind die GEWALTOPFER; psychische Gewalt, psychischer Missbrauch, strukturelle Gewalt!

      Die Entfremdung geschieht nun auch unter Einbeziehung meines gegen mich instrumentalisierten Kindes, was die ganze asoziale und widerwärtige Gesinnung dieser Täter und Juristen offenlegt: zur Fortführung und Vertuschung ihrer Taten hinter Kindern verstecken ist das Letzte!

      All das ist bekannt.

      Die Frage ist nun, wie es weitergeht!!!! Das Unrecht, die Rechtsbeugungen, Strafvereitelungen, Grundrechtsverletzungen, die Verbrechen gegen meine Person, die Missachtung familiengerichtlicher Entscheidungen, eines vollstreckbaren Umgangsbeschlusses und die Äußerungen von Leuten wie Hitzlberger, die Motive und psychischen Dispositionen, die Neurosen der Kindsmutter: all das ist durch diesen Blog BEWEISRECHTLICH offengelegt.

      Und? ….die Täter und Verantwortlichen machen weiter wie bisher.

      Dir geht es um die (rechtsstaatliche) Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards?
      Das scheint allerdings nicht möglich.

      Wie ebenfalls dieser Blog belegt: es wird vertuscht, geleugnet, gegen Kindesentführung auf Grundlage der Neurosen einer Volljuristin wird NICHTS unternommen!

      Würzburg/Bamberg ist ein rechtsfreier Raum, in dem Richter lügen und Recht beugen, sich zusammen mit ihren Freunden, den Beklagten und Beschuldigten ins Fäustchen lachen!

    • …..

      …“Schon ganz am Anfang hat ein Kollege zu mir gesagt: ‚Wenn mal was schiefgeht, mach dir keinen Kopf – wir schreiben es gerade.‘ Das war mit das Erste, was ich gelernt habe: Man kann es immer gerade schreiben. Manchmal sind es in so einem Bericht nur Nuancen, die aus einem Geschädigten in Sachen Polizeigewalt einen Beschuldigten in Sachen Widerstand gegen Polizeibeamte machen.„…..

      Getoppt wird das durch die Justiz Würzburg: da vertreten die Verbrecher die Anklage gegen Verbrechensopfer.

      • (das sollte eigentlich weiter nach unten – ist aber egal…)

        Heute ist hier im übrigen Einschulung, zu der morgendlichen Prozession der Grundschüler zog heute die Prozession von Vätern und Müttern mit ihren Kleinen und den Schultüten durch den Regen.

        Allein die Tatsache, dass ich während der Einschulung meiner Tochter in bayerischen Haftanstalten festgehalten wurde und die Täter und asozialen Verbrecher, die dies zu verantworten haben, weiter ihre Fassade und Simulation von Rechtsstaatlichkeit und honorigen Amtsträgern fortführen, ist ein Skandal.

        Der Verlust des Erlebnisses der Einschulung für mich als Vater ist nur ein Aspekt von zahllosen, von Hunderten, Tausenden entgangener Erlebenisse in 14 Jahren, Verlust von Lebensfreude.

        Auch die Verdrängungsleistung der mit Hilfe widerwärtigster Anwältinnen und Anwälte immer weiter nachtretenden und die Schädigungen potenzierenden Kindsmutter ist bemerkenswert. Was ist ihr Ziel?

        Glaubt die Frau wirklich, sie kann sich den Konsequenzen für eine derart launenhaft herbeigeführte und immer weiter sich steigernde Lebenszerstörung und der Wirkung auch auf unser Kind entziehen! Dass sich das rauswächst….?

        Ich frage mich, wer dümmer ist: die Juristen die glauben, sie können Verbrechen im Amt begehen oder die Mutter eines Kindes, die dem Vater noch kurz vor Geburt die Heirat und gemeinsames Leben vorgaukelt und ihn kurz nach Geburt unter Stigmatisierung als „Belästiger“ in voller Vernichtungs- und Ausgrenzungsabsicht aus dem Leben seines Kindes hinauswirft!

        Wie unfassbar dumm kann man sein!

      • Ein solches Erlebnis mit dem vereitelten Besuchs der Einschulung hatte ich auch. Allerdings saß ich nicht in Haft fest und tatsächlich waren die Verfahrensbeteiligten am Familiengericht über die Verweigerung durch die Mutter nicht erfreut. Sie fingen an, ihre Haltung zu überdenken. Wenn nur der lähmende Virus der erhabenen Langsamkeit und Vergesslichkeit nicht immer dazwischen gekommen wäre.
        Überhaupt ist Schule offiziell wichtiger als der Vater. Bei dauerhafter Schulpflichtverletzung des Kindes wird es eng für den (Allein-) Sorgeberechtigten und auch rigoroses Einschreiten mit Polizei steht dem Kindeswohl dann nicht mehr entgegen. Aus dem Haushalt entfernte Väter sind dagegen u.U. schon dem Kindeswohl abträglich, wenn sie das Kind mal zum Kino abholen wollen und sich deshalb mit der alleinherrschenden Mutter in zeitweilige Zwietracht begeben. Eine ungenehmigte Begleitung des Kindes zur Schule ist dann erst recht ein Kontaktausschlussgrund. Was geht Vater die Schule des Kindes an, wenn er schon fürs Kino nicht geeignet ist, fragt sich so mancher Familienrichter. „Familienrichter“ ist übrigens kein Ausbildungstatbestand, sondern die Bezeichnung einer Stelle für einen gewöhnlichen Richter am Familiengericht. Learnig by doing oder auch nicht. Gewöhnliche Richter, die nach Beförderung ans OLG versetzt werden, bilden dann aber zu wesentlichen Teilen Anwälte zu Fachanwälten für Familienrecht fort. Hier lernt das Mitglied des Rechtsorgans der Anwaltschaft auch gleich, was die Gewohnheitsfamilienrichter an Benehmen in Familiensachen erwarten und wo Gestaltungsräume für Anwälte vorgesehen sind. Das Zusammenspiel von Familienrichtern und Fachanwälten für Familienrecht bestimmt im Wesentlichen das mit Familienrecht erzielbare Gebührenvolumen im Verhältnis zum Aufwand. Der normale, einfache Fall bringt nichts ein, wenn sich Anwalt und Gericht besonders sorgfältig und zügig der Sache annehmen. Es ist einsichtig, dass bereits bekannte Fälle und Lebenssachverhalte durch Verfahrensvermehrung und Mehrfachschleifen weniger Aufwand im Verhältnis zum Gebührenertrag erzeugen, als die sorgfältige und zügig abschließende Bearbeitung vieler verschiedener Fälle. Um diese stabile Einkommensquelle hat sich eine Berufgruppen-Pipeline von industriellem Ausmaß entwickelt, durch die die „geeigneten“ Familien geschleust werden. Die Schleusung durch die Pipeline ist Erfolg und damit gebührenpflichtig. Am Ende steht nicht das „hehre Ziel Kindeswohl“, sondern Rechtskraft oder ein weiterer Spießrutenlauf. In diese Verarbeitungsmaschine geraten verstrittene Eltern und damit auch ihre Kinder. Entweder in der naiven Vorstellung einer Klärung des Streits oder bewusst zur Generalabrechnung mit dem Ex-Partner als Feind.
        Solange diese Maschinerie so funktioniert, wird es unbedachte und absichtliche Eskalation in Kindschaftssachen geben. Das ist für Kinder eine schlimme Erfahrung und löst sich auch nicht durch späteres Wissen über den schuldigen Elternteil auf. Auch damit ist für das Kind Verlust verbunden.
        Aus dieser Sicht des Kindes sehe ich die Notwendigkeit der Fokussierung aller Bemühungen zur Abänderung auf die Gebührenpipeline der Familienrechtspraxis. Mit einem Unterbinden der finanziellen Attraktivität von mangelhafter Verfahrensgestaltung in Familiensachen würde der Marktplatz der Eskalationen ausgetrocknet und auch für den latent feindseligen Elternteil nicht mehr ohne Weiteres nutzbar.

      • Die Täter sind zu dumm und zu arrogant um all das zu verstehen.

        Der einzige Grund warum ich noch immer hier den Rechtsstaat „bemühe“, ist das Kindeswohl. Auch das zu begreifen sind sie zu dumm und zu arrogant und entfremden weiter!

        Gut. Der Blog lässt sich nicht wegdiskutieren, die Fakten lassen sich nicht leugnen, auch wenn sie fortlaufend unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung aus dem Umfeld der Täter weiter negiert werden.

        Auf der Sollseite dieser Täterjustiz stehen insbesondere

        1.) 14 Jahre (!!!!) Kindesentfremdung und Bindungszerstörung

        2.) 10 Monate Freiheitsberaubung

        Und gibt kein Loch, das tief genug ist, damit sich die Täter darin verkriechen können!

  4. Der Rechtsanwalt Detlef Burhoff (RiOLG a.D., Münster/Augsburg) hat vor kurzem eine „Rechtsprechungsübersicht zum Strafrecht 2016/2017“ aus dem ZAP-Heft 18/2017 ins Internet eingestellt.

    Unter http://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/zap_F22_S1023.htm#III2 finden sich dort die nachfolgend als Zitat eingefügten Angaben zu aktueller Rechtssprechung hinsichtlich Beleidigungsdelikten:

    „V. Beleidigung (§ 185 StGB)

    Eine verhältnismäßig große Zahl von Entscheidungen hat sich in der letzten Zeit mit der Frage der Beleidigung und damit korrespondierend mit den Fragen der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und zulässiger/unzulässiger Schmähkritik befasst. Hinzuweisen ist dazu auf:

    BVerfG (Beschl. v. 29.6.2016 – 1 BvR 2732/15): Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) wird durch eine falsche strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil – hier: Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Spanner“ – verletzt (BVerfG StV 2017, 182 = StRR 10/2016, 15 = ZAP EN-Nr. 617/2016).

    BVerfG (Beschl. v. 29.6.2016 – 1 BvR 2646/15): Die Bezeichnung einer Staatsanwältin durch einen Rechtsanwalt in einem Gespräch mit einem Journalisten als „dahergelaufene Staatsanwältin, durchgeknallte Staatsanwältin, widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“ und „geisteskranke Staatsanwältin“ ist zwar eine ausfallend scharfe und die Ehre beeinträchtigende Äußerung. Es handelt sich aber deshalb nicht von vornherein um „Schmähkritik“, sondern es hätte näherer Darlegungen des LG bedurft, dass sich die Äußerungen vom Verfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren (BVerfG NJW 2016, 2870 = StRR 11/2016, 15).

    BVerfG (Beschl. v. 13.6.2017 – 1 BvR 2832/15): Eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung darf nicht allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen behandelt werden, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet (vgl. BVerfGE 93, 266, 302 f.) Es reicht aber für eine Beleidigung i.S.d. § 185 StGB – durch Verwendung einer Stofftasche mit dem Aufdruck „A.C.A.B.“ – gegenüber im Rahmen einer Demonstration eingesetzten Polizisten aus, wenn sich der Äußernde bewusst in die Nähe der in Bezug genommenen Personengruppe begeben und sich auf sie – vorliegend „ostentativ“ und „nachgerade paradierend“ – individualisiert bezogen hat.

    OLG München (Beschl. v. 31.5.2017 – 5 OLG 13 Ss 81/17): Die schriftliche Äußerung eines seine Tochter vertretenden Rechtsanwalts gegenüber einem OLG-Senat, dieser begehe Unrecht, das „noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger“ sei als das Unrecht, „das ein Roland Freisler begangen hat“, ist gem. § 193 StGB gerechtfertigt (OLG München AnwBl 2017, 783).

    OLG Rostock (Beschl. v. 9.9.2016 – 20 RR 66/15 – 1 Ss 46/16): Die Meinungs- und Pressefreiheit genießt bei der kritisch kommentierenden Berichterstattung über tatsächliche Geschehnisse in der Öffentlichkeit Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen, solange die Grenze zur Formalbeleidigung und zur Schmähkritik nicht überschritten wird. In der bloßen Wiedergabe als solcher gekennzeichneter, herabsetzender Werturteile Dritter in einem Zeitungsbericht liegt keine persönliche Identifizierung des Verfassers mit dieser Begriffsverwendung (für den Begriff Rabaukenjäger: OLG Rostock NJ 2016, 431 = StRR 1/2017, 19).“

    Ich denke, das Obige dürfte Dich interessieren, zumal schon dieser kleine Auszug zeigt, welchen rechtswidrigen Irrsinn die offenkundig auch außerhalb von Recht und Verfassung agierende Staatsanwaltschaft Stuttgart-Bad Canstatt Dir – demnach nur als vorsätzlich erklärbar – antut.

    Dass diese Dir damit unter Rechtsmissbrauch erhebliche Schmerzen und Schäden verursachen muss, ist innerhalb üblicher Denkgewohnheiten offenkundig. (Ich persönlich werte das deshalb als Folter. Die dafür Verantwortlichen haben meiner Ansicht nach – bei Anwendung rechtsstaatlicher Standards – ihr Staatsjuristenamt verwirkt. Wer vergleichbar als Beschäftigter eines Industrieunternehmens gegen Produktionsvorgaben verstoßen würde, wäre noch am selben Tag fristlos gekündigt.)

    P.S.: Ich rege an, dass Du noch Verhandlungsort und -termin für nächste Woche mitteilst. Wenn ich es richtig sehe, hast Du zudem den Strafbefehl (ohne Datum?; wohl Juni 2017) nur unvollständig eingestellt. Dass macht es schwieriger, darauf einzugehen, weil unklar bleiben muss, was in den somit unbekannten Bereichen geschrieben steht. Interessant wäre zudem, was im dazu Strafantrag ausgeführt wurde und auf welchen Tag dieser datiert.

    • Der Strafbefehl (27.06.) ist vollständig veröffentlicht. Seite 1 – 4. Irritierend ist offenkundig die Seitenangabe 1-6.

      Seite 5 des Schreibens ist die Rechtsbehelfsbelehrung, Seite 6 Hinweis zur Zahlungsaufforderung bei Rechtkraft des Strafbefehls.

      Blog: „Strafbefehl“ wegen vorgebl. Beleidigung der Justizverbrecher Lückemann, Reheußer etc., Staatsanwaltschaft Stuttgart

      Die Verhandlung findet am Dienstag, 19.09. um 14.30 Uhr statt, AG Stuttgart Bad-Cannstatt.

      Der Strafanzeige und der Strafantrag von Lückemann datiert auf den 17.03.2016.

      Akteneinsicht habe ich beantragt und zwar durch Zusendung der Akten. Darauf hat man nicht mehr reagiert, nachdem zuvor mitgeteilt wurde, dass ich die Akten beim Gericht einsehen könnte…..

      • Nur eine Nachfrage: Stimmt die Jahresangabe (2016) zu Strafanzeige und Strafantrag tatsächlich? Dann hätte die Staatsanwaltschaft sich über ein Jahr Zeit gelassen, den rechtlich und sachlich abstrusen Strafbefehl zu erlassen.

      • Ja! Lückemann hat im März 2016 Strafanzeige und Strafantrag gestellt, wohl bei der Staatsanwaltschaft, wie sich das für OLG-Präsident gehört…

        Der Polizei in Stuttgart wurde diese offenbar erst im November 2016 zugeleitet, wo ich dann Kenntnis erhielt.

      • Gibt es nicht deutliche Parallelen zum Fall RA Würdinger und seinem Freisler-Vergleich? Um dem Vorwurf der Rechtsbeugung Nachdruck zu verleihen, griff RA Würdinger zu dem Vergleich der richterlichen Vorgehensweise mit dem Gebaren Freislers. Über Geschmack und Anstand lässt sich streiten, aber eher nicht mit Verdächtigen einer Rechtsbeugung. Die zugespitzte Äußerung war jedenfalls in diesem Fall durch die Meinungsfreiheit und die Auseinandersetzung in der Sache gedeckt.
        http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-13269?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

        Leitsätze der Entscheidung:
        1. Der Begriff der Schmähkritik ist im Rahmen von § 185 StGB eng auszulegen.
        2. Die Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten, wenn aus der Äußerung nicht erkennbar ist, dass die Kritik an der Person das sachliche Anliegen vollständig in den Hintergrund treten lässt.
        3. Bei der Bestimmung der Grenze zur Schmähkritik ist die Sach- und Verfahrensbezogenheit der Äußerung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die bei der Prüfung von § 193 StGB erforderlichen Güter- und Pflichtenabwägung im engeren Sinne.

        Im Strafbefehl wird eine solche Abwägungsgrundlage (§ 193 StGB) unter den Teppich gekehrt, indem die STA behauptet, dass das Ziel der Äußerungen Martins ausschließlich die Herabwürdigung der „Beleidigten“ war. Ein Unterschied zum Fall Würdinger besteht sicherlich darin, dass dort der Freisler-Vergleich erst durch das Gerichtsverfahren wegen Beleidigung öffentlich wurde. Richtig ist jedoch auch, dass Martin den Blog als öffentlich einsehbares Beweismittel in rechtshängigen Verfahren verwendet, um der Missachtung seiner Verfahrensrechte und der weiteren Verletzung seiner Rechte in den Verfahren entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang erfolgten dann auch die jeweiligen Wertungen.
        Es kommt also auf die konkrete Unterscheidung zwischen Äußerungen zur eigenen Rechts- und Interessenwahrung und Äußerungen einer reinen Schmähung an.

        § 193 StGB
        Wahrnehmung berechtigter Interessen
        Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

        Wenn es also zu jedem „Beleidigungsdelikt“ Strafanzeigen, Anträge bei Gericht und anhängige Verfahren gegen die „Beleidigten“ gibt, dann sollte § 193 StGB zumindest solange gelten, wie es für legitime Verteidigungszielen und zur Interessenwahrung gegen die „Beleidigten“ keinen rechtskräftigen Abschluss (Freispruch o.ä.) gibt.

      • Ich möchte in dem Zusammenhang zwei weitere Punkte aufgreifen:

        Zum einen die Tatsache, dass ich seit 2005 – ohne dass ich hierzu in irgendeiner Form gefragt wurde – immer wieder eine bodenlose, selektive und hämische Presseberichterattung in der Mainpost hinnehmen musste, von 2005 ….

        …über 2009, Darstellung als Amokläufer unter Verletzung der Unschuldsvermutung…..

        …bis 2015, das von der Hetzanwältin initiierte Verfahren, wieder „Ex-Polizist beleidigt….“, weil sie die Kosten für Rücknahme des Strafantrags nicht zahlen wollte, der im Rahmen eines Vergleichs vor dem Zivilgericht vereinbart war (vgl. letzten Beitrag).

        Das alles identifizierend, mein voller Name infolge politischer Aktivität bekannt:

        Das Bundesverfassungsgericht hat Jahrzehnte vor Erfindung des Internets „Gegenäußerungen“ auf derarte Angriffe als von § 193 StGB gedeckt festgestellt:

        „Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt auch Gegenäußerungen in der Presse, die der Art eines Presseangriffs und seiner Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung entsprechen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG; § 193 StGB).“….

        https://www.telemedicus.info/urteile/Presserecht/178-BVerfG-Az-1-BvR-957-SchmidtSpiegel.html

        Und zum zweiten ist auch einmal darauf hinzuweisen, dass die gesamte Posse „Ex-Polizist droht mit Amoklauf“ und die Massnahmen gegen mich etc. – siehe diesen Beitrag oben – als VERLETZUNG des Grundrechts auf Meinungsfreiheit festgestellt sind:

        Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

        Diese Täter sind Kriminelle, die ohne jede Reue und mit erheblicher krimineller Energie das Rechtssystem missbrauchen, ihr Amt missbrauchen, den Nimbus der Justiz missbrauchen! JUSTIZVERBRECHER!

        Und wenn man weiter versucht, mich mit solchen mundtot zu machen während diese Verbrechen vertuscht werden, dann hat man offenbar den Ernst der Lage noch nicht begriffen!

      • Richtig und wichtig!
        Der Freispruch schon vom objektiven Tatbestandsvorwurf belegt ja, dass „drohte mit Amoklauf“ keine nachgewiesene Tatsache ist. Die Veröffentlichung dieser Behauptungen ist Teil oder zumindest unmittelbare Folge des Handelns der „Beleidigten“. Diese müssen daher auch mit öffentlicher Gegenwehr des damit fälschlich Beschuldigten rechnen. Die Reaktion „Justizverbrecher“ u.a. steht im unmittelbaren Zusammenhang mit erhobenen Rechtsbeugungsvorwürfen gegen die „Beleidigten“. Da diese Vorwürfe zu Offizialdelikten trotz Legalitätsprinzip von der Justiz nicht ermittelt werden, fehlt es bisher an einer juristischen Klärung der Vorwürfe. Dafür ist jedoch die Justiz selbst verantwortlich, nicht der Anzeigende. Der Verzicht auf eine mögliche Abwehr der Strafvorwürfe, z.B. durch Anzeige wegen falscher Verdächtigung / Verleumdung, ist ebenfalls ein Versäumnis der „Beleidigten“ und nicht des Anzeigenden.
        Da die „Beleidigten“ als Amtspersonen auch nicht Schutzziel der Nichtöffentlichkeit in Familiensachen sind, ist auch aus Veröffentlichungen aus diesem Bereich nichts zu holen.
        Mit „Beleidigte“ meine ich übrigens jene Täter und Scheinopfer, die sich bei Nennung von objektiven Tatsachen zu Ihrem Verhalten beleidigt fühlen und diese Tatsachennennung strafrechtlich als Beleidigung verfolgen, statt die Tatsachen schlicht ermitteln und festzustellen zu lassen. Das trifft offensichtlich auf wesentliche Teile der Justiz Würzburg zu, wie Dein Blog belegt.

      • Richtig!

        Und hinzu kommt die moralisch-ethische oder besser: die menschliche Komponente.

        Diese Verbrecher haben mein Leben und insbesondere meine Vaterschaft zerstört.

        Das ist ein Mordmotiv. An Stelle der Täter würde jeder vernünftig denkende Mensch schon aus Eigeninteresse, wenn Moral keinerlei Massstab ist, sich entschuldigen, Reue zumindest vorgeben, versuchen, die Schäden zu begrenzen und zu beenden anstatt wie die Täter hier immer weiter hämisch grinsend nachzutreten, zu leugnen und zu lügen und sich immer weiter einzumauern in ihrem Kokon und hinter ihren „Sicherheitsschleusen“ während sie sich gleichzeitig immer weiter delegitimieren und ausserhalb der Wertegemeinschaft und der Gesellschaft stellen.

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