Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landesamt für Finanzen, Würzburg – Freiheitsberaubung von 2009/2010 sei „verjährt“….

Hervorgehoben

Das Landesamt für Finanzen, Würzburg, das den Beklagten und Justizverbrecher Thomas Trapp vertritt, teilt wie folgt mit:

—„Ungeachtet dessen, dass die vom Antragsteller begehrten Ansprüche bereits dem Grunde nach nicht bestehen, sind sie somit jedenfalls verjährt.“—-

Es geht um diese Klage:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Die CSU-Regierung weist offenkundig ihre CSU-Behörden an, jedwede Schadensersatzansprüche von Bürgern, Rechtsuchenden, Geschädigten gegen CSU-Amtsträger erstmal in Abrede zu stellen, einfachst zu entledigen. Mit Floskeln, Pauschalsätzen, Falschbehauptungen, egal wie. Man kennt das von Versicherungen….

Es geht nicht um Prüfung, ob Ansprüche berechtigt sind – es geht um Entledigung.

Dieses asoziale und gegen den Bürger gerichtete Politikverständnis bildet den Boden für die Taten, den Amtsmissbrauch und die Hybris der Verbrecher im Amt, die dieser Blog dokumentiert.

Hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Frau Angela Walter-Schmitt
Leitende Regierungsdirektorin des
Landesamt für Finanzen
Weißenburgstraße 8
97082 Würzburg 3. August 2017

Sehr geehrte Frau Schmitt,

hiermit wird Fachaufsichtsbeschwerde im Zusammenhang mit der bei Ihnen anhängigen Klage, Landgericht Würzburg, Az.64 O 937/17 eingereicht.

Die Sachbearbeitung findet bei Ihnen unter Geschäftszeichen 9223/17-1js-6F14 statt.

Begründung:

1.
Ihre Behörde ist offenkundig von Regierungsseite / CSU angewiesen, jedwede Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung von Bürgern formaljuristisch, floskelhaft und auch mit unzutreffenden Behauptungen pauschal in Abrede zu stellen und so ergebnisorientiert die Abweisung von Schadensersatzverpflichtungen des Freistaates zu erreichen.

Dies offenkundig ungeachtet der Berechtigung von Forderungen und des Vorliegens von Fehlverhalten und Verschuldens durch Amtsträger des Freistaates, in der Regel Parteigänger der CSU.

Die Erfahrungen, die ich als ausgegrenzter und kriminalisierter Vater und ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg im Regierungsbezirk seit 2003 hier mache, sind als Justizskandal zu klassifizieren.

Behördenmitarbeiter und Juristen verschulden aktuell vorliegend weiter eine seit 14 Jahren andauernde Entfremdung und Bindungszerstörung zwischen dem Kläger und seinem Kind.

Wie willkürlich und rechtsfern diese Tatbegehung stattfindet, zeigt die schlichte Tatsache, dass es auf Druck der Würzburger Amtsrichterin Brigitte Sommer, die einen vollstreckbaren Beschluss (Az. 005 F 1403/09) erließ, ohne weiteres und über zwei Jahre gelang, wöchentliche Treffen zwischen meiner Tochter und mir als Vater zu veranlassen und so eine Bindung und Entlastung für Kind und Vater zu erreichen, die seither wieder willkürlich und vorsätzlich zerstört wird! Gegen ein Untertauchen der Kindsmutter seit Oktober 2012 und einzig zum Zweck der Bindungsblockade und Verhinderung der Durchführung der vollstreckbaren Umgangskontakte, wurde seitens der zuständigen Behörden nichts unternommen.

Klage diesbezüglich ist ebenfalls bereits eingereicht und beweisrechtlich im Blog des Klägers veröffentlicht. Klageadressat ist ebenfalls Ihre Behörde.

2.
Ein Aspekt ist die Geltendmachung eines Komplotts zur ergebnisorientierten Pathologisierung und hieraus dauerhaften Freiheitsberaubung mittels Fehlgutachten durch bayeriche CSU-Justizjuristen gegen mich als bis dahin unbescholtenen ehemaligen Polizeibeamten.

Die Medienberichte der Mainpost im Sinne der Justiz diesbezüglich, die wesentliche Inhalte unterschlagen, dürften bekannt sein.

Wiederum ein Teilaspekt dieses Komplotts ist Inhalt des o.g. Gerichtsverfahrens und der ohne rechtliche oder medizinische Voraussetzungen erfolgten zehnmonatigen Inhaftierung meiner Person.

Für diese zu Unrecht und ohne Voraussetzungen erfolgte Freiheitsentziehung wurde ich trotz Freispruch des Landgerichts Würzburg (Az. 814 Js 10465/09) – auf den Ihre Sachbearbeiterin verweist – und Zuweisung einer Haftentschädigung durch die Strafkammer bis heute vom Freistaat Bayern nicht entschädigt.

Die Vorgänge werden seither zielgerichtet vertuscht, geleugnet und umgedeutet, um rechtsfremd und zweckgerichtet jeglichen zivilrechtlichen Ansprüche abzuwehren.

Das Verhalten der CSU-Behörden ist insoweit nicht nur asozial und schäbig. Es werden auch in vollem Wissen um begangenes Unrecht die Täter im Amt strafvereitelnd gedeckt, dies zum Teil unter offenkundiger Rechtsbeugung.

Die Vorgänge sind nur deshalb weiter überregional zu vertuschen, weil ich mich trotz der existentiellen Schädigungen als Justizopfer bislang auf den Rechtsweg beschränke.

3.
Ihre Sachbearbeiterin fabuliert nun im Sinne der ergebnisorientierten weiteren Entledigung und unter bewusster Schädigung meiner Person bzw. zur Vertuschung der Vorgänge, die wie genannt in Gesamtschau als eklatanter Justizskandal zu werten sind, wie folgt:

—„Ungeachtet dessen, dass die vom Antragsteller begehrten Ansprüche bereits dem Grunde nach nicht bestehen, sind sie somit jedenfalls verjährt.“—-

Schreiben vom 27.07.2017

Es dürfte auch Juristen Ihrer Behörde bekannt sein, dass die Verjährungsfrist für Schädigung gegen Leben, Freiheit, Gesundheit gemäß § 197 BGB dreißig Jahre beträgt.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__197.html

Die Argumentation kann daher nur als weitere bewusst gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßende unzweckmäßige Falschdarstellung angesehen werden, die nicht nur eine Fachaufsichtsbeschwerde rechtfertigt sondern auch eine weitere Ausweitung des Justizskandals und der zielgerichteten Vertuschung darstellt.

Dieses Gesamtvorgehen von CSU-Behörden in Bayern ist offenkundig eine in Jahrzehnten perfektionierte Pervertierung und Verhöhnung des Rechtsstaats – gegen Bürger und Rechsuchende gerichtet und nur deshalb immer noch in Anwendung, weil das Ausmaß des Unrechts im Einzelfall und in der allgemeinen Praxis bundesweit noch nicht bekannt ist und dieses bayerische „Modell“ – der Fall Gustl Mollath ist ein Beispiel – irrigerweise immer noch nicht als die strukturelle Korruption erkannt ist, die sich durch parteipolitische Abschottung, Netzwerk-Geklüngel und gewaltenübergreifenden Rechtsbruch auszeichnet.

Auch ich hätte vor den persönlichen und jahrelangen Einblicken in dieses Unrecht in Bayern ein solches Ausmaß an asozialer Unredlichkeit und ungeniertem Rechtsbruch in der Bundesrepublik für nicht möglich gehalten. (Selbst in Kenntnis der internen Verhältnisse bei Polizei und Justiz in Baden-Württemberg, wo auch vieles nur mithilfe von Fassade und Nimbus und aufgrund Unwissen der Bürger nicht öffentlich wird. Strukturelles Unrecht und Verhältnisse wie in Bayern sind hier dennoch undenkbar).

Dass Menschen wie die Sachbearbeiterin Jung hier, die vom System profitieren und dieses stützen, das ganze Ausmaß und die Folgen ihres gesetzesfernen Verhaltens erfassen können, kann bezweifelt werden.

Meine Geduld ist insoweit jedoch auch mit Ihrer Behörde erschöpft, da die Sachbearbeiterin Jung bereits vorherige berechtigte Klagen meiner Person in gleicher Weise ergebnisorientiert zum Scheitern brachte (14771/13-1js-6F11) und so den weiteren seit fünf Jahren bestehenden KONTAKTABBRUCH zu meinem Kind mit zu verantworten hat, da die Täter und Verantwortlichen dieses rechtsfreien Zustandes sich weiter qua Amt gedeckt fühlen durften.

Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg haben nicht nur seit 2003 vorsätzlich, ergebnisorientiert und in Teilen böswillig und asozial meine Existenz sondern auch meine Vaterschaft und über ein Jahrzehnt andauernd jede Interaktion mit meinem Kind zerstört – unter Schädigung meines Kindes, dem einfach verfassungswidrig ein Elternteil genommen wurde.

Wenn Sie glauben, man bräuchte diesen Justizskandal auch nach 14 Jahren und schwersten Folgeschäden nur weiter rechtsfremd vertuschen und entledigen, haben Sie den Bezug zur Realität verloren.

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Zwei Zivilklagen gegen die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg und den „Freistaat Bayern“ wegen Amtspflichtverletzung gegen Nichtraucher

Hervorgehoben

Da es sich um zwei Amtspflichtverletzungen handelt, 2009 und 2010 – einmal aufgrund rechtswidrigen Haftbefehls des AG Würzburg, einmal aufgrund der nach/wegen Gutachten Nedopil außer Rand und Band geratenen Justizverbrecher der Staatsanwaltschaft – Trapp, Lückemann – und des OLG Bamberg, Baumann und Schepping, die glaubten, mich nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung ein zweites Mal in Stuttgart festnehmen lassen zu müssen – gibt es auch ZWEI Klagen.

Hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

KLAGE 1: Freiheitsberaubung vom 21.06. bis 05.08.2009 (dacnach sieben Monate Lohr, Maßregelvollzug)

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 15. Juli 2017


Noch gut lachen: Fassadenminister Bausback neben Justizverbrecher Lothar Schmitt

Hiermit wird Klage erhoben gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Mergentheimer Straße 20/22, 97082 Würzburg in Höhe von 4300 Euro im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt.

PKH-Antrag wird gestellt.

Begründung:

1.
Der Kläger war aufgrund (rechtswidrigen) Haftbefehls des Amtsgerichts Würzburg vom 22. Juni 2009 in der Zeit vom 24. Juni bis 5. August 2009 für insgesamt 43 Tage mit mehreren starken Rauchern in einer Gemeinschaftszelle in der JVA Würzburg eingesperrt.

Beweis:
Sog. Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22. Juni 2009, Az. 814 Js 10465/09
http://www.chillingeffects.de/2009-06-22-weisensel-kuhn.pdf

Zeugnis:
Justizvollzugsbeamter Hagelstein, zu laden über Friedrich-Bergius-Ring 27 97076 Würzburg

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg. Für die Maßnahme lagen weder strafrechtliche Voraussetzungen noch ein Haftgrund vor.

Der Kläger hat trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg vom 20.08.2010 und hier festgestelltem Anspruch auf sog. Haftentschädigung bis heute keinen Cent Entschädigung vom Freistaat Bayern für die (rechtswidrigen) Maßnahmen erhalten.

Die für die Maßnahmen Verantwortlichen der Justiz Würzburg/Bamberg sind Beschuldigte des Vorwurfs einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt, die bislang mit immenser krimineller Energie innerhalb der Justiz vertuscht wird.

Die Beschuldigten sind auch für die amtsmissbräuchliche Verweigerung der dem Kläger im Urteil vom 20.08.2010 zugesprochenen Haftentschädigung verantwortlich.

2.
Die Inhaftierung über 43 Tage erfolgte im Haftraum 211, der mittels Stockbetten von einem 2-Mann-Haftraum zu einem 4-Mann-Haftraum erweitert wurde, um die Überbelegung der JVA auszugleichen.

Hiermit wurden auch die Anforderungen, die der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht an die Größe von Hafträumen im Zusammenhang mit der Menschenwürde stellen, unterschritten.

Der Kläger wurde trotz nachhaltiger und wiederholter Geltendmachung, dass er Nichtraucher sei, in diesem Haftraum untergebracht.

Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus, Beschluss vom 20. März 2013 – 2 BvR 67/11:

„Angesichts der nicht auszuschließenden Wirkungen des Passivrauchens (vgl. BVerfGE 121, 317 ) greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Mitgefangenen …. in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein. Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008
– 2 BvR 1203/07 – juris, und vom 28. Oktober 2012 – 2 BvR 737/11 -, juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung siehe OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2004
– 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. September 1988 – 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1984 – 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. September 2008 – 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2. November 2006 – 9 O 163/05 -, juris)“..…

Fassadenminister Lückemann und Justizverbrecher Clemens Lückemann, „brillanter“ Jurist….

3.
Der Kläger hat daher gegenüber dem Freistaat Bayern gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. 100 Euro/pro Tag orientiert an europäischen Standard sowie einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen. Diese Geltendmachung ist angesichts der Dauer der Verletzung äußerst knapp bemessen.

Das Land Bayern hat hier erkennbar seine Amtspflichten i.S.v. § 839 Abs. 1 BGB verletzt.

Dies ist umso offensichtlicher, als der Kläger während der Inhaftierung vor Überstellung nach Bayern vom 21.06. bis 24.06.2009 in der JVA Stuttgart-Stammheim, Baden-Württemberg, trotz Überbelegung und bei gleicher Sachlage auf entsprechende Geltendmachung mit Nichtrauchern zusammengelegt wurde, was völlig selbstverständlich war.

Das Vorliegen einer rechtswidrigen Verletzung von Amtspflichten ergibt sich auch aus der Entscheidung des Landgerichts Stralsund mit Beschluss vom 17.12.2013, denn die Feststellung der Rechtswidrigkeit entfaltet für den Amtshaftungsprozess bindende Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006, AZ: III ZB 89/05; juris).

Diese Amtspflichtverletzung ist auch als schuldhaft anzusehen, denn der Freistaat Bayern kann keine Umstände vortragen, die die von den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt getroffene Unterbringungsentscheidung rechtfertigen.

Jedes Bundesland, auch Bayern, hat laut Bundesverfassungsgericht durch hinreichende Organisationsmaßnahmen, so u.a. durch eine ausreichende Anzahl von Hafträumen und ausreichendes Personal sicherzustellen, dass die – besonderen Haftvorgaben und -bedingungen sowie Haftzwecke sowohl für die Vollzugshäftlinge als auch für die Untersuchungshäftlinge gewährleistet und durchgesetzt werden können, ohne dass damit eine Beeinträchtigung des Schutzes des Häftlings vor einer gesundheitlichen Gefährdung und eine nicht nur unerhebliche Belästigung durch das Rauchen von Mithäftlingen verbunden ist.

Das Passivrauchen stellt ebenfalls laut Bundesverfassungsgericht per se eine nicht ausschließbare gesundheitliche Gefährdung dar. Dies ist inzwischen eine anerkannte Tatsache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1997, AZ: 2 BvR 1915/91, juris) und entsprechend hat der Kläger auch einen Anspruch auf Schutz vor dieser Gefährdung durch rauchende Mitgefangene und rauchendes Aufsichtspersonal (vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.12.2007, AZ: 2 BvR 1987/07 ).

Unstreitig hat der Kläger sowohl in der JVA Stuttgart-Stammheim als auch in der JVA Würzburg darauf hingewiesen, dass er Nichtraucher ist und dem Rauchen der Mithäftlinge auch nicht ausgesetzt sein wollte. Damit ist der Kläger unfreiwillig einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt und bereits damit in nicht nur unerheblichen Maße körperlich beeinträchtigt und belästigt worden.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

KLAGE 2: Freiheitsberaubung vom 12.03. bis 22..04 2010 (zuvor acht Monate Freiheitsberaubung davon sieben Monate Lohr, Maßregelvollzug)

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 15. Juli 2017

Hiermit wird Klage erhoben gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Mergentheimer Straße 20/22, 97082 Würzburg in Höhe von 4500 Euro im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt.

PKH-Antrag wird gestellt.

Begründung:

1.
Der Kläger war aufgrund (rechtswidrigen) Haftbefehls des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. März 2010 in der Zeit vom 24. März bis 22. April 2010 für insgesamt 30 Tage mit mehreren starken Rauchern in einer Gemeinschaftszelle in der JVA Würzburg eingesperrt.

Beweis:
Sog. Haftbefehl des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. März 2010, Az. 814 Js 10465/09
http://www.chillingeffects.de/2010-03-12-baumann2.pdf

Zeugnis:
Justizvollzugsbeamter Hagelstein, zu laden über Friedrich-Bergius-Ring 27 97076 Würzburg

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg. Für die Maßnahme lagen weder strafrechtliche Voraussetzungen noch ein Haftgrund vor.

Der Kläger hat trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg vom 20.08.2010 und hier festgestelltem Anspruch auf sog. Haftentschädigung bis heute keinen Cent Entschädigung vom Freistaat Bayern für die (rechtswidrigen) Maßnahmen erhalten.

Die für die Maßnahmen Verantwortlichen der Justiz Würzburg/Bamberg sind Beschuldigte des Vorwurfs einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt, die bislang mit immenser krimineller Energie innerhalb der Justiz zugunsten der Täter im Amt vertuscht wird.

Die Beschuldigten sind auch für die amtsmissbräuchliche Verweigerung der dem Kläger im Urteil vom 20.08.2010 zugesprochenen Haftentschädigung verantwortlich.

2.
Die Inhaftierung über 30 Tage erfolgte im Haftraum 311, der mittels Stockbetten von einem 2-Mann-Haftraum zu einem 4-Mann-Haftraum erweitert wurde, um die Überbelegung der JVA auszugleichen.

Hiermit wurden auch die Anforderungen, die der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht an die Größe von Hafträumen im Zusammenhang mit der Menschenwürde stellen, unterschritten.

Der Kläger wurde trotz nachhaltiger und wiederholter Geltendmachung, dass er Nichtraucher sei, in diesem Haftraum untergebracht.

Unter Drohung mit unmittelbarem Zwang wurde der Kläger durch einen (namentlich nicht bekannten Beamten der Station) gezwungen, mit drei starken Rauchern die Zelle zu teilen. Die Zelle war bereits bei Betreten völlig verraucht, was zu einer lautstarken Auseinandersetzung mit dem Justizvollzugsbeamten führte.

Zeugnis:
u.a. Alexander Renz, Justizvollzugsanstalt Bayern, verurteilt wegen Mordes mit besonderer Schwere der Schuld

Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus, Beschluss vom 20. März 2013 – 2 BvR 67/11:

„Angesichts der nicht auszuschließenden Wirkungen des Passivrauchens (vgl. BVerfGE 121, 317 ) greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Mitgefangenen …. in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein. Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008
– 2 BvR 1203/07 – juris, und vom 28. Oktober 2012 – 2 BvR 737/11 -, juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung siehe OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2004
– 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. September 1988 – 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1984 – 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. September 2008 – 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2. November 2006 – 9 O 163/05 -, juris)“..…

3.
Der Kläger hat daher gegenüber dem Freistaat Bayern gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. 150 Euro/pro Tag, erschwerend mittels Drohung und Zwang, orientiert an europäischen Standard sowie einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen. Diese Geltendmachung ist angesichts der Dauer der Verletzung äußerst knapp bemessen.

Das Land Bayern hat hier erkennbar seine Amtspflichten i.S.v. § 839 Abs. 1 BGB verletzt.

Dies ist umso offensichtlicher, als der Kläger während der Inhaftierung vor Überstellung nach Bayern vom 12. März bis 24. März 2010 in der JVA Stuttgart-Stammheim, Baden-Württemberg, trotz Überbelegung der JVA Stuttgart-Stammheim und bei gleicher Sachlage auf entsprechende Geltendmachung mit Nichtrauchern zusammengelegt wurde, was völlig selbstverständlich war.

Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen und der Kenntnis, dass der Kläger in Bayern der Willkür und dem erwartbaren Rechtsbruch der Beschuldigten im Amt bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg ausgeliefert ist, wurde eine Überstellung nach Bayern unter Mithilfe des Personals der JVA Stuttgart-Stammheim verweigert und bis zum 24. März 2010 verzögert.

Das Vorliegen einer rechtswidrigen Verletzung von Amtspflichten ergibt sich auch aus der Entscheidung des Landgerichts Stralsund mit Beschluss vom 17.12.2013, denn die Feststellung der Rechtswidrigkeit entfaltet für den Amtshaftungsprozess bindende Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006, AZ: III ZB 89/05; juris).

Diese Amtspflichtverletzung ist auch als schuldhaft anzusehen, denn der Freistaat Bayern kann keine Umstände vortragen, die die von den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt getroffene Unterbringungsentscheidung rechtfertigen.

Jedes Bundesland, auch Bayern, hat laut Bundesverfassungsgericht durch hinreichende Organisationsmaßnahmen, so u.a. durch eine ausreichende Anzahl von Hafträumen und ausreichendes Personal sicherzustellen, dass die – besonderen Haftvorgaben und -bedingungen sowie Haftzwecke sowohl für die Vollzugshäftlinge als auch für die Untersuchungshäftlinge gewährleistet und durchgesetzt werden können, ohne dass damit eine Beeinträchtigung des Schutzes des Häftlings vor einer gesundheitlichen Gefährdung und eine nicht nur unerhebliche Belästigung durch das Rauchen von Mithäftlingen verbunden ist.

Das Passivrauchen stellt ebenfalls laut Bundesverfassungsgericht per se eine nicht ausschliessbare gesundheitliche Gefährdung dar. Dies ist inzwischen eine anerkannte Tatsache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1997, AZ: 2 BvR 1915/91, juris) und entsprechend hat der Kläger auch einen Anspruch auf Schutz vor dieser Gefährdung durch rauchende Mitgefangene und rauchendes Aufsichtspersonal (vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.12.2007, AZ: 2 BvR 1987/07 ).

Unstreitig hat der Kläger sowohl in der JVA Stuttgart-Stammheim als auch in der JVA Würzburg darauf hingewiesen, dass er Nichtraucher ist und dem Rauchen der Mithäftlinge auch nicht ausgesetzt sein wollte. Damit ist der Kläger unfreiwillig einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt und bereits damit in nicht nur unerheblichen Maße körperlich beeinträchtigt und belästigt worden.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Strukturelle Korruption: dummdreiste Rechtsbeugung und persönliche Kumpanei zwischen Würzburger Richtern und Fehlgutachter Dr. Groß nicht mehr zu leugnen – Whistleblower: Taten offenbar mit dem Beklagten besprochen

Hervorgehoben

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, der in Würzburg stattfindet, um den Gerichtsgutachter Dr. Groß zu decken, der – nicht nur – in meinem Fall ein offenkundig völlig an den Haaren herbeigezogenes vernichtendes Fehlgutachten lieferte, weckt mittlerweile auch intern Widerstand!

Am 30.05. ging meine ausführliche Klage ein, am 02.06.2017 haut Richterin Ursula Fehn-Herrmann diesen Beschluss raus, offenkundig nachdem sie die Klage mit dem Beklagten, ihrem Kumpel Dr. Groß erörtert hat:
Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Befangenheitsantrag, sofortige Beschwerde und Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Fehn-Herrmann hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

An den
Präsidenten des
Landgerichts Würzburg
Herrn Geuder
Ottostraße 5
97070 Würzburg

Mehrfertigung
über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
an die

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart 12.06.2017

Az. 72 O 1041/17

Dieses Schreiben ist als Befangenheitsantrag gegen Ursula Fehn-Herrmann anzusehen sowie als beweisrechtliche sofortige Beschwerde gegen deren sog. Beschluss vom 02.06.2017:
Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Das Schreiben geht weiter als Strafanzeige gegen die Beschuldigte Ursula Fehn-Herrmann wegen persönlich motiviertem Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung zugunsten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß an die Behörden.

Auf die generelle Interessenkollision wurde bereits in der bei Gericht am 30.05.2017 eingereichten Klage hingewiesen, da der Beklagte Dr. Groß regelmäßig seit langem für das Landgericht Würzburg tätig ist.

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, den die Beschuldigte Fehn-Herrmann hier betreibt, erreicht dennoch nochmals eine weitere Dimension.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann begeht offenkundig eine Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers und zugunsten des Beklagten Groß, den sie persönlich motiviert vor zivilrechtlichen Forderungen schützen möchte und mit dem sie offensichtlich auch privat verkehrt.

Begründung:

1.
Wie dem Kläger persönlich mitgeteilt wurde, hat die Beschuldigte Fehn-Herrmann nach Erhalt der Klageschrift, die laut deren eigener Angabe am 30.05.2017 eingegangen ist, und die sie bereits mit Beschluss vom 02.06.2017 offenkundig rechtsbeugend entledigte, mindestens zweimal mit dem Beklagten Dr. Jörg Groß telefoniert und auch den Akteninhalt mit diesem besprochen und zugesichert, dass er sich weiter keine Sorgen zu machen brauche.

Über eine Prüfung der Telefonverbindungsdaten müsste sich dies bestätigen lassen.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann ist seit langem mit dem Beklagten persönlich bekannt, vereitelte bereits im Jahr 2015 eine zivilrechtliche Geltendmachung gegen den Beklagten.

Die Verhöhnung des Rechtsstaates, die gegen den Kläger hier als ehemaligem Polizeibeamten bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit Jahren stattfindet und mit der eine Vertuschung sämtlicher gegen den Kläger begangener Fehlleistungen und Straftaten im Amt gegen den Kläger weiter erfolgt, hat offensichtlich mittlerweile auch innerhalb der juristischen Kreise derart Vorbehalte erzeugt, dass sich nun integre Menschen als sog. Whistleblower betätigen.

2.
Der berechtigte Klageentwurf, anhängig unter Az. 72 O 1041/17, legt beweisrechtlich ausführlich dar, dass Dr. Jörg Groß ein Fehlgutachten zu Lasten des Klägers erstellt hat:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

In der Klage sind neben Sachbeweisen folgende Zeugen mit Fachkenntnis benannt. Diese kamen zuvor und hernach zu einer völlig anderen Einschätzung als Dr. Groß, der seine Diagnosen bezüglich des Klägers offenkundig frei erfunden hat und weder begründen noch erklären kann:

Zeugnis:
Prof. Dr. Dr. Norbert Nedopil
, zu laden über Nußbaumstraße 7, 80336 München

Zeugnis:
Oberarzt Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Zeugnis:
Oberarzt Dr. Mohl
, zu laden über Landesärztekammer Baden-Württemberg
Jahnstraße 40 70597 Stuttgart

Zeugnis:
Dr. Gunther Essinger
, Medizinischer Direktor und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Lützenhardter Hof, 75365 Calw

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann versucht offenkundig ergebnisorientiert, die Aufklärung des Zustandekommens dieses Fehlgutachtens, das zu abweichenden Darstellungen kommt wie die Zeugen Nedopil, Filipiak, Essinger und Mohl, die alle persönlich und über längeren Zeitraum mit dem Kläger zu tun hatten als Dr. Groß, rechtsbeugend zu vereiteln, indem sie bereits im Ansatz berechtigte Anliegen leugnet, um das Zustandekommen einer Hauptverhandlung und die Vernehmung der Zeugen zu verhindern.

Eine staatsanwaltschaftliche Vernehmung der Zeugen wird hiermit angeregt.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann führt mit dieser ergebnisorientierten Zielsetzung begründungsfrei und floskelhaft aus, offenkundig sicher, dass sie als Richterin völlig willkürlich ohne Gesetzesbindung entscheiden kann und eine Überprüfung durch den BGH nicht zu fürchen ist:

—–„Der Antragsteller hat die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Vorsatzes. Die Behauptung, es liege ein vorsätzlich falsches Gutachten vor, ist ein schwerwiegender Vorwurf, der ausreichend mit Tatsachen untermauert werden muss. Hierfür ist konkreter Sachvortrag erforderlich. Der Vortrag des Antragstellers enthält Vermutungen und Verdächtigungen ohne objektive Grundlage.“—–

Dies ist erkennbar falsch. Es handelt sich durchweg um objektiv dargelegten Sachverhalt. Der Beklagte hingegen hat seine Tätigkeit auf zielgerichtet vorgebrachte falsche Vermutungen und Verdächtigungen gestützt, die ihm von der Justiz zugetragen wurden, vgl. anhängige Klage gegen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Die Tatsachen sind vorliegend. Es scheitert nicht an der Darstellung der Tatsachen sondern daran, dass die Justizbehörden Würzburg keinerlei Interesse daran haben, diese Tatsachen in einer Hauptverhandlung zu prüfen, da sie offenkundig zu Lasten des persönlich bekannten und langjährig treuen Gerichtsgutachters Groß als Beklagten gehen, der entsprechend vor einer Hauptverhandlung zu schützen ist.

Der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist als Richterin auch bekannt, dass bereits die grobe Fahrlässigkeit genügt, um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu begründen. Der Kläger muss also keinesfalls bereits in einem Prozesskostenhilfeverfahren den Vorsatz vorauseilend beweisen, wie die Beschuldigte meint. Dass ein Fehlgutachten erstattet wurde, ist insoweit unstreitig.
Die Gesamtschau und die krassen Widersprüche zu den Darstellungen aller anderen mit dem Kläger diesbezüglich befassten Personen lassen jedoch den Vorsatz zwingend erscheinen.

Wenn Fehn-Herrmann weiter anführt, dass der Vorwurf eines vorstäzlich erstatteten Fehlgutachtens ein „schwerwiegender Vorwurf“ sei, dann teilt sie auch hier zweifelsfrei ihre Befangenheit mit, da sie offenkundig den Wahrheitsgehalt von Aussagen nicht nur von der Nähe der Person, deren Status und persönlicher Bekanntschaft abhängig macht sondern auch von der Schwere des Vorwurfs. Je schwerwiegender der Vorwurf, desto unglaubwürdiger der Vorwurf, lässt sich hieraus schließen.

Es sei diesbezüglich nochmals mitgeteilt, dass aufgrund des Fehlgutachtens des Dr. Groß ohne Vorliegen von Straftat bzw. auf der Grundlage von behaupteten Bagatelldelikten dem Kläger vom Beklagten willkürlich und ohne fachliche Grundlage mehrere Persönlichkeitsstörungen, ein Wahn und hieraus resultierend eine derarte Gefährlichkeit für die Allgemeinheit angedichtet wurde, dass die dauerhafte Unterbringung im forensischen Maßregelvollzug nach § 63 StGB und das Einwirken auf den Kläger mit schweren Neuroleptika erklärtes Ziel war.

Die Beschuldigte Fehn-Hermann sollte hier also nicht von „schwerwiegendem Vorwurf“ fabulieren, um ihren Kollegen und Freund Dr. Groß vor zivilrechtlichen Geltendmachungen schützen zu wollen.

Die Vorwürfe, die hier dem Kläger vom Beklagten gemacht wurden, waren ausgerichtet auf die völlige soziale Vernichtung des Klägers. Dies dauerhaft!

Bei Dr. Groß steht insoweit bislang lediglich die berufliche Reputation und wirtschaftliche Folge auf dem Spiel.

Insbesondere die Zeugen Nedopil und Filipiak konnten dieses Verbrechen gegen den Kläger verhindern. Nicht verhindern konnten sie die über 212 Tage andauernde Freiheitsberaubung eines psychisch völlig gesunden Polizeibeamten und Vaters in der Forensik Lohr aufgrund des Fehlgutachtens des Beklagten.

3.
Wie jüngste Studien im Zuge der Aufklärung des Justizskandals Gustl Mollath belegen, besteht neben einer persönlichen Distanzlosigkeit und Kumpanei zwischen Richtern und Gutachtern regelhaft auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Gerichtssachverständigen, die häufig von der örtlichen Justiz als Gutachter hinzugezogen werden.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann meint hierzu lediglich flapsig:

—-„Eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Antragsgegners von den örtlichen Justizbehörden ist in Anbetracht des herrschenden Mangels an forensischen Gutachtern nicht anzunehmen. Selbst wenn diese vorläge, würde sie keinen Vorsatz für ein fehlerhaftes Gutachten indizieren.“—-

Der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist hier angesichts der Zielsetzung, ihren Bekannten Dr. Groß mit allen Mitteln zu schützen, jeglicher Kompass verrutscht.

Zum einen liefert sie eine Erklärung dafür, wieso ein offenkundig fachlich überforderter und insoweit rechtsstaatlich unfähiger Gerichtsgutachter wie Dr. Groß immer wieder dennoch von der Justiz hinzugezogen und beauftragt wird. Nicht nur weil er offenkundig immer das von der Justiz Gewünschte liefert – im Fall des Klägers ergibt die Gesamtschau das evidente Ziel eines vernichtenden Gutachtens, Verweigerung Haftentschädigung, weitere Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Haft, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Sondern auch deshalb, weil schlicht ein Mangel an forensischen Gutachtern besteht, so dass auch moralisch deformierte Sachverständige wie Dr. Groß oder dessen Kollege Dr. Blocher zum Einsatz kommen, die verlässliche Garanten für Diagnosen mit schwersten Persönlichkeitsstörungen sind, die offenkundig in zahlreichen Fällen nicht geprüft wurden.

4.
Angesichts der Schwere des Vorwurfs wäre es angesichts der Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Dr. Groß auch naheliegend, dass dieser den Kläger wegen Verleumdung angeht. Seit 2013 sind die Vorwürfe gegen Dr. Groß im Blog des Klägers und anhand Originaldokumenten veröffentlicht.

Beweis:
Blog des Klägers
https://martindeeg.wordpress.com/

Dr. Groß hat hiergegen offenkundig nichts unternommen, da er um die Richtigkeit der Darstellungen weiß.

Der Blog führte vielmehr dazu, dass sich weitere Geschädigte an den Kläger wandten.

Die Vorwürfe sind darüberhinaus offenkundig begründet, da sich interne Whistleblower nun auch konkret persönlich an den Kläger wandten.

5.
Eine weitere Offenlegung einer zielgerichteten Rechtsbeugung durch die Beschuldigte Fehn-Herrmann besteht darin, dass sie offenkundig darüber hinwegtäuschen will, dass Dr. Groß überhaupt kausal verantwortlich für die Inhaftierung des Klägers über 212 Tage in der Forensik Lohr sei.

Die Beschuldigte schreibt:

—-„Ausgangspunkt für den Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009 (Anlage 1) waren ein Schreiben des Antragstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009, die als Androhung eines Amoklaufs verstanden wurden.“—-

Dies ist erstens falsch, da niemand dies als Androhung eines Amoklaufs verstanden hat außer der Staatsanwalt Thomas Trapp, vgl. gegen diesen anhängige Klage beim Landgericht.

Zeugen sind benannt und ggf. auch hier zu hören.

Die Polizei in Stuttgart musste von Trapp erst genötigt und mit Druck zu einem sinnfreien Tätigwerden gegen den Kläger gezwungen werden, da sie offenkundig keinerlei rechtliche Grundlage für die Darstellungen des Würzburger Staatsanwalts Trapp sah, der hier in eigener Sache als vorgeblich Geschädigter und Ankläger tätig wurde, nachdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht wurde, in welcher der Kläger keinesfalls einen Amoklauf angedroht hat und dies auch nicht so verstanden wurde, wie neben Polizeibeamten u.a. die Zeugen Bellay (BGH) und Kornprobst (Bayerisches Staatsministerium der Justiz) offenlegten.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann versucht hier weiter offenkundig zielgerichtet und ergebnisorientiert zugunsten von Dr. Groß über Tatsachen zu täuschen, um eine rechtliche Aufklärung bereits im Ansatz zu verhindern:

Im Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009, zitiert in der vorläufigen Klageschrift vom 30.05.2017, heißt es ausdrücklich:

„Nach dem schriftlichen Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. Groß vom 27.07.2009 liegt bei dem Beschuldigten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 61) mit narzisstischen und paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsanteilen vor, welche nunmehr aufgrund des zwischenzeitlichen Verlauf im Sinne einer wahnhaften Störung einzuordnen sind.

Von einer erheblichen verminderten Schuldfähigkeit i.S. des § 21 StGB kann nach dem o.g. Gutachten sicher ausgegangen werden. Zudem liegen sogar Anknüpfungspunkte vor, die für eine fehlende Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sprechen.

Nach den weiteren Ausführungen der gutachterlichen Stellungnahme hat der Beschuldigte nun eine Ebene erreicht, die aus forensisch-psychiatrischer Sicht in eine Dimension der Gefährlichkeit getreten ist, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der gleichen Oberkategorie erwarten lassen.

Aus diesen Gründen gebietet die öffentliche Sicherheit eine einstweilige Unterbringung des Beschuldigten. Eine andere, weniger einschneidende Maßnahme verspricht – derzeit keinen Erfolg.“

Es ist offenkundig, dass Fehn-Herrmann hier rechtsbeugend unvertretbare Darstellungen liefert mit dem Ziel, den freundschaftlich mit ihr verbundenen Dr. Groß vor gerichtlicher Aufklärung zu schützen.

Dies verwirklicht den Tatbestand der Rechtsbeugung in dem Sinne, dass in einer konkreten Rechtssache mindestens bedingt vorsätzlich eine unvertretbare Entscheidung getroffen wird und Regeln verletzt, die für die Entscheidung von elementarer Bedeutung sind.

Der Beschuldigten Fehn-Hermann ist völlig klar und dies ist auch ihr Wollen, dass ihr Beschluss zugunsten von Dr. Groß zur Entledigung dieses Verfahrens auf dem Aktenweg führt, ohne dass der Sachverhalt mündlich in Hauptverhandlung erörtert wird, Beweise gerichtlich geprüft werden und die Zeugen gehört werden.

Dies, obwohl sich die Beschuldigte völlig im Klaren darüber ist, dass es sich hier schwerwiegende Vorwürfe handelt, die aufgrund der Profession und der ungehindert weiter ausgeübten Tätigkeit des Beklagten als Prognosegutachter über den Einzelfall des Klägers hier hinaus Bedeutung haben.

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, die hier im Rahmen einer strukturellen Korruption bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg stattfindet, hat längst auch politische Dimensionen.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist kein Freibrief für Verbrechen im Amt.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Mordmotiv: Lebenszerstörung – Vertuschen, Leugnen, Aussitzen

Hervorgehoben

Es ist Zeit für eine Zusammenfassung.
Dieser Beitrag richtet sich insbesondere an Journalisten.

Für eine generelle juristische Einordnung dieser hier geschilderten Vorgänge kann man gerne die Juristen und Rechtsanwälte Dr. Gerhard Strate (Strafrecht) oder Josef A. Mohr, München (Kindschaftsrecht) befragen.

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Auch Gerhard Strate hatte den Justizverbrecher Clemens Lückemann angezeigt, der Haupttäter in diesem Justizskandal ist, und dem einer seiner untergebenen Staatsanwälte auch hier einen Freibrief erstellte:

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….“Wangs Hamburger Anwalt Gerhard Strate hat wegen der vermuteten Verletzung der Privatsphäre seines Mandanten inzwischen Strafanzeige gegen den Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann erstattet.“….

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/wuerzburger-opern-affaere-es-begann-wie-eine-provinzposse-1727814.html

Für die Einschätzung des Fehlgutachtens und der Vorgänge im Zusammenhang emnpfehle ich Prof. Dr. Norbert Nedopil, der 2010 ein Gutachten über mich erstellt hat und als Sachverständiger im Prozess (‚Zweiter Akt‘) fungierte:

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Es scheint immer noch Menschen zu geben, die glauben, man könne die hier begangenen Verbrechen vertuschen und die Vorwürfe irgendwie „aussitzen“….!

Nein: es gibt nur noch zwei Wege, wie das hier endet: entweder erfolgt eine OBJEKTIVE rechtsstaatliche Aufklärung und Strafverfolgung ohne Ansehen von Amt und Person – oder es wird eskalieren!

Diese Eskalation wird dann zweifellos auch dazu führen, dass es neben Strafverfahren einen Untersuchungsausschuss gibt.

Es gibt also für die Verantwortlichen keine reale Möglichkeit des Aussitzens mehr. Vielleicht dichtet man mir ja in Kürze ein Verbrechen an?

Dieser Blog besteht seit August 2013: und keiner der namentlich genannten Justizverbrecher hat sich in der Lage gesehen, mich wegen Verleumdung oder übler Nachrede anzuzeigen. Stattdessen erhielt ich anonyme Morddrohungen, offenkundig aus dem Dunstkreis der Beschuldigten:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/11/mit-morddrohungen-diesen-blog-verhindern-clemens-lueckemann-und-seine-justizkumpel-wuerzburgbamberg-sind-laengst-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz/

Die Strategie folgt alten Mustern: man hofft auf Reaktionen, die man gegen mich verwenden kann. Herausgekommen sind hierbei Anzeigen wegen „Beleidigung“ und eine Wohnungsdurchsuchung im Februar 2015, nachdem sich die Beschuldigten in Bamberg offenkundig selbst eine Drohmail zuschickten, die sie mir anlasten wollten:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/11/mit-morddrohungen-diesen-blog-verhindern-clemens-lueckemann-und-seine-justizkumpel-wuerzburgbamberg-sind-laengst-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz/

Für diese Wohnungsdurchsuchung steht mir eine Entschädigung zu, wie das Amtsgericht Bamberg feststellen musste. Dafür benötigte man über zwei Jahre:

https://martindeeg.wordpress.com/2015/10/24/bayerische-justiz-entschaedigungen-fuer-rechtsfremde-massnahmen-werden-nicht-bearbeitet/

Nun zu den Fakten, die jeder auch nur ansatzweise an Objektivität und Wahrheit interessierte Journalist (was die Mainpost ausschließt, die ist willfähriges Täterjournal) anhand der Quellen und Originaldokumente in diesem Blog und an anderer Stelle recherchieren und nachvollziehen kann.

Das Dokument einer Lebenszerströrung:

ERSTER AKT

Ich war seit 1987 Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg, Beginn der Ausbildung mit 18 Jahren.

Als ich 30 Jahre alt bin, mittlerweile Beamter auf Lebenszeit, bekam die Polizeidirektion Böblingen einen neuen Leiter Schutzpolizei, Roland Eisele. Der verbot mir aufgrund Haarlänge die Ausübung des Polizeiberufs und jeden „Kontakt“ mit dem Bürger, setzte mich über Monate ohne jede Tätigkeit in ein leeres Büro bei der Führungsebene der Polizeidirektion Böblingen, zahlreiche Schikanen inklusive.

Mehr Details hier:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

Der damalige Polizeidirektor Helmut Moll (Bild, 2. von links) drohte mir in 4-Augen-Gespräch in seinem Büro offen mit „anderen Maßnahmen“, wenn ich mir nicht die Haare schneiden lasse. Den Tätern war völlig bewußt, dass dieses gesamte Vorgehen nicht nur rechtswidrig ist sondern auch asozial, gezielt demütigend und menschenverachtend. Man glaubte aus irgendeinem Grund offenbar, mir mir könne man es machen….

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.boeblingen-die-last-der-ermittler-im-mordfall-tobias.b50b3513-83bb-4e51-92f8-f1a0dd1f2ef9.html

Nach kurzer Zeit beantragte ich Teilzeit. Die Schikanen und das Mobbing gingen weiter. Als ich mich infolge krankmeldete und eine Fraktur erlitt (stationäre Behandlung im SKH Sindelfingen), hielt das Eisele nicht davon ab, über das Landesamt für Besoldung meine Dienstbezüge einzubehalten, mit der „Begründung“, ich sei „unerlaubt“ dem Dienst ferngeblieben.

Als das Verwaltungsgericht Stuttgart diese Einbehaltung der Bezüge später als rechtswidrig/unrechtmäßig feststellte und die Nachzahlung anstand, verweigerte die Leitung der Polizeidirektion Böblingen diese Nachzahlung und verknüpfte diese mit einer „Kündigung“ meiner Person. Andernfalls ginge man in Berufung und ich würde ein weiteres Jahr kein Geld erhalten, wie mir der Nachfolger von Eisele, Gerhard Lang, wieder in einem persönlichen Gespräch mitteilte. Meine Anträge auf Abordnung zu einer anderen Dienststelle aufgrund der von den Tätern hier geschaffenen Situation wurden während der ganzen Zeit abgelehnt. Die Fürsorgepflicht wurde missachtet und wird bis heute missachtet.

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Dieses massive Mobbing, die rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge und schließlich die so erpresste Kündigung einer Beamtenstelle auf Lebenszeit nach 15 Jahren Tätigkeit als Polizeibeamter und ursächlich der Haarlänge führte zu einer bis heute andauernden wirtschaftlichen und sozialen Vernichtung.

Die Verantwortlichen betreiben bis heute ungenierten Prozessbetrug und lügen über die beweisrechtlichen Gegebenheiten und Fakten. Die Fallhöhe für Roland Eisele, der vor kurzem mit großem Medienecho zum Polizeipräsidenten von Aalen gemacht wurde, ist enorm.

Daher ist oberstes Ziel offenkundig, weiter zu vertuschen und auszusitzen.

ZWEITER AKT

Während diesess schwebenden Zustands einbehaltener Dienstbezüge lernte ich die Rechtsanwältin Kerstin Neubert kennen. Die Belastungen, die sich aus der erpressten Kündigung ergaben, zerstörten im Endeffekt die Beziehung, da ich nicht mehr als wertvolles Mitglied der Gesellschaft und gleichwertiger Partner für diese Volljuristin vorzeigbar war.

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Drei Monate nach Geburt unseres Wunschkindes erwirkte Kerstin Neubert mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung vor dem Zivilgericht Würzburg eine „Gewaltschutzverfügung“, die dazu führte, dass jeder „Kontakt“ zu ihr unter Strafe gestellt wurde. Der Kontakt und die Bindung zum Kind, die ich als Vater während der Schwangerschaft und in den ersten drei Monaten entwickelt hatte sowie meine zukünftige Elternrolle interessierten niemanden. Ebensowenig die Schädigung meines Kindes.

Die falsche Eidesstattliche Versicherung ist unter anderem hier akribisch nachzuweisen:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/10/18/weiter-beweisrechtlich-nachweis-der-falschen-eidesstattlichen-versicherung-der-beginn-der-invasiven-lebenszerstorung-durch-eine-asoziale-justiz/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/09/12/kindesentfuhrung-aus-rache-und-eifersucht-11-jahre-justizverbrechen/

Meinen Widerspruch und meine Gegenwehr auf dem Rechtsweg missbrauchte der Justizverbrecher Thomas Schepping, Amtsrichter beim Zivilgericht Würzburg, lediglich dazu, weiteren Druck auf auszuüben. An Fakten hatte niemand Interesse, die Juristin machte „Belästigung“ und „Bedrohung“ glaubhaft, das genügte.

Ab diesem Zeitpunkt gelang es, mit Ausgrenzung und Repressionen jeden Kontakt zu meinem Kind bis ins Jahr 2010 zu verhindern.

Die Kindsmutter Neubert fühlte sich sichtlich wohl mit der Aufmerksamkeit der Opferrolle, in der sie von Justiz und von ihrem Vater, Willy Neubert, bestärkt und gehätschelt wurde. Von feministisch geprägten Netwerken bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Beratungsstellen wurde sie zu weiterer Ausgrenzung und Bindungszerstörung und auch zu „Strafanzeigen“ ermutigt. Man glaubte auch hier, gegen mich als Bild vom „bösen“ Mann einen Freibrief zur Schädigung zu haben.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/19/mordmotiv-kindesentzug-redigierte-und-erweiterte-fassung-der-klage-gegen-wuerzburger-justizverbrecher/

Das führte dazu, dass selbst die Hinzuziehung einer gerichtsnahen Beratungsstelle, des Mediators Othmar Wagner, und die Bitte um Vermittlung durch den Würzburger Psychiater Dr. Boch-Galhau, der sich mit Bindungsforschung befasst, von Juristin Neubert als „Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz“ bei der Polizei angezeigt wurde.

Ab 2006 machte diese Täterin, die Justizverbrecherin Dr. Angelika Drescher, die Verfolgung meiner Person als Staatsanwältin zur „Chefsache“:

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Die Folgen ist eine völlig sinnfrei und gehässige Eskalation, mit der Drescher offenkundig meine völlige soziale Vernichtung zum Ziel hatte:

– drei rechtswidrige Wohungsdurchsuchungen 2006 ohne nachvollziehbare oder mittels erfundener Straftat

– zwei Versuche der rechtswidrigen Zwangseinweisung in die Psychiatrie, die beide scheitern. Im Juni 2006 kommt es zu einer sechstägigen Freiheitsberaubung im Amt, die Drescher in Baden-Württemberg erzwingt, mittels des dort nicht anwendbaren „Bayerischen Unterbringungsgesetzes. Auch diese Freiheitsberaubung wird vertuscht und gedeckt, bis sie juristisch verjährt ist.

– über zwei Instanzen fordert Drescher eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen mich auf Grundlage der falschen Eidesstattlichern Versicherung der Juristenkollegin Neubert und aufgrund von Bagatelldelikten oder „Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz“ durch Anruf bei der Mutter meines entfremdeten Kindes….

Darüberhinaus beauftragt Drescher nach dem Scheitern der Zwangseinweisung die Begutachtung durch den Würzburger Psychiater Dr. Jörg Groß, der als verlässlicher EInweisungsgutachter für die Justiz Würzburg bekannt ist und auchg hier wunschgemäß liefert.

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Wunschgemäß liefert der ein erstes Fehlgutachten, in dem er mir diverse Persönlichkeitsstörungen andichtet.

Dieses Fehlgutachten erweitert Groß im Juli 2009 zu einer „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit“ und unterstellt mir außerdem einen „Wahn“.

Der Nachfolger von Drescher, der Justizverbrecher Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft, hatte mir zuvor auf Zuruf von Neubert die Straftat einer „versuchten Nötigung“ unterstellt, nachdem Neubert zuvor einen Vertrag auf Treffen mit meinem zu diesem Zeitpunkt über fünf Jahre entfremdeten Kind über Jugendamt/Kinderschutzbund hat platzen lassen (wie bereits zuvor 2005 den Versuch über den Verfahrenspfleger Rainer Moser, der die vom Familiengericht angeordneten Treffen auf Wunsch von Neubert und ihrem Vater verweigerte).

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Als ich hierauf eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreiche, erwirkt Trapp als Beschwerdegegner einen Haftbefehl gegen mich und verbreitet auf Weisung seines Vorgesetzten, des Justizverbrechers Clemens Lückemann, den Popanz, es drohe ein akuter Amoklauf durch mich. Dies habe er aus meiner fünf Wochen zuvor abgeschickten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich herausgelesen.

Es geht hier offenkundig – und wie vielfach und akribisch in diesem Blog belegt – um meine Vernichtung, das dauerhafte Wegsperren eines lästigen „Querulanten“, der die örtliche Justiz nervt.

Ein Komplott mehrerer verantwortlicher Justizjuristen, die gemeinschaftlich zielgerichtet agieren.

Bereits zwei Tage nach meiner so in Baden-Württemberg erzwungenen Festnahme verbreitet die Mainpost auf Information der Staatsanwaltschaft diese Schlagzeile:

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Als ich nach insgesamt zehn Monaten „Untersuchungshaft“ inklusive einer zweiten Festnahme, die die Justizverbrecher Trapp und Lückemann mithilfe der Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping (der mittlerweile Karriere machte) erzwungen haben, freigesprochen werde, verweigern die Täter in gleicher Besetzung und Zusammenwirkung die Haftentschädigung.

Dass von Anfang keine Straftat vorlag und Dr. Groß vorsätzlich ein eklatantes Fehlgutachten erstattete, wird seither vertuscht.

Alle meine Klagen und Strafanzeigen werden unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung bis zum heutigen Tag entledigt und vertuscht.

Dieser Blog ist Beweis für die gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung und den Versuch der Vernichtung eines Unschuldigen. Die Täter sind alle weiter unbehelligt im Amt, werden vom bayerischen Justizministerium gedeckt.

DRITTER AKT

Aufgrund des hier geschilderten Popanz fragten sich mittlerweile auch Juristen in der Region, was hier eigentlich abläuft.

Dies führt dazu, dass die Familienrichterin Sommer im April 2010 endlich vollstreckbaren Beschluss durchsetzt, dass die Kindsmutter wöchentliche Treffen zwischen mir und meinem Kind ermöglicht.

Die weitere zunächst positive Entwicklung und die Entlastung des Kindes sind hier detailliert geschildert:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/09/mordmotiv-kindesentzug-um-die-ganze-widerwaertigkeit-der-vorgehensweise-der-entfremdung-aufzuzeigen-hier-nun-mein-privates-protokoll-ueber-die-2012-durch-die-justizverbrecher-vereitelten-treffen-mi/

Seit 2012 nun verhindert die Volljuristin Kerstin Neubert mithilfe der Hetzanwältin Gabriele Hitzlberger, ihres Vaters Willy Neubert, der unfähigen und untätigen Familienrichterin Antje Treu und dem Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg, wieder jeden Kontakt zwischen Vater und Kind.

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Diese erneute asoziale Bindungszerstörung war Anlass für Offenlegung ALLER Vorgänge in diesem Blog und ist Anlass für die forlaufenden Nachträge:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-%C2%A7-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/18/mordmotiv-kindesentzug-willy-neubert-intriganter-verlogener-hetzer-im-hintergrund-der-mein-kind-und-mich-getrennt-hat/

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/12/seelischer-missbrauch-von-entfremdeten-kindern-durch-asozial-agierende-justizjuristenstrukturelle-grundrechtsverletzungen/

https://martindeeg.wordpress.com/2016/02/24/justizverbrecher-bamberg-endbeschluss-beweisrechtlich-veroeffentlicht/

Ich habe mein Kind seit August 2012 nicht mehr gesehen!

Die Folgen hieraus sind immens und irreversibel.

Ich werde persönliche Rache nehmen für diese Schädigungen, die hier nur in ganz groben Zügen geschildert sind, die jedoch akribisch und redundant sowie anhand Originalakten in diesem Blog beweisrechtlich nachvollziehbar und belegt sind.

Solche Verbrechen müssen in einem Rechtsstaat Konsequenzen haben und aufgeklärt werden.

Wenn dies aufgrund von Status und Amt von Tätern nicht möglich ist, wird man damit leben müssen, dass es Menschen und Justizopfer gibt, die Rache und Selbstjustiz üben.

Ich habe nun seit über 13 Jahren versucht, auf allen Ebenen des Rechtsstaats geltend zu machen.

Das Ergebnis ist Stand heute: Vertuschung, Leugnung, Aussitzen, Verantwortungsgeschachere und Nichtberichterstattung der Medien.

Um das Verbrechen des erneuten Kindesentzugs und der asozialen Ausgrenzung seit 2012 nach außen hin zu rechtfertigen, verstecken sich die Täter nun auch hinter dem „Willen“ des instrumentalisierten Kindes.

Ein so widerwärtiges wie übliches Vorgehen von Justizverbrechern, die zuerst verschleppen, kriminalisieren und ausgrenzen – und dann die geschädigten Kinder auch noch psychisch missbrauchen, um diesen die „Schuld“ zu geben:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/12/handlungsanweisung-zur-kindesentfremdung-in-weiterem-schandurteil-2876812-des-egmr-wer-das-kind-besitzt-darf-es-missbrauchen-erfolgsmodell-umgangsboykott/

Seit Oktober 2012 ist die Kindsmutter und Volljuristin Neubert untergetaucht, um den Kontakt zwischen Vater und Kind zu verhindern, vollstreckbarer Beschluss. Auch das wird unter Rechtsbeugung und Stravereitelung vertuscht.

Eine Kindesentführung mithilfe der örtlich zuständigen Justiz.

Erst 2014 erfahre ich durch eigene Recherche im Internet, dass Neubert bei der Schweinfurter Kanzlei „Pickel & Partner“ arbeitet, der einzige Anknüpfungspunkt:

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Der bayerische Justizminister Winfried Bausback, hier im Bild mit dem Haupttäter Lückemann, verweigert jede Dienstaufsicht, begeht fortgesetzt Strafvereitelung, es gilt „CSU first“:

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Asozialer Justizverbrecher und Kindesentfremder Pankraz Reheußer weiter durch Täterumfeld OLG Bamberg gedeckt: Klageerzwingung und weitere Strafanzeige

Hervorgehoben

Für diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben: dieser Blog dient der BEWEISRECHTLICHEN Dokumentation der Justizverbrechen. Es gibt für die Schuldigen KEINE Möglichkeit, sich der VERANTWORTUNG zu entziehen.

Seit 2003 werden Straftaten der Volljuristin und Kindsmutter Kerstin Neubert gedeckt: Opferbonus.

Hieraus resultierend wurde ebenfalls seit 2003 meine Vaterschaft (Details nochmal im Beitrag) zerstört: Ausgrenzung und hieraus Kriminalisierung. 2009 schließlich der Versuch, mich mit einem Fehlgutachten dauerhaft in der Forensik wegzusperren.

Diese Verbrechen im Amt bei den Justizbehörden Würzburg werden bis heute vertuscht, der Drahtzieher Clemens Lückemann ist Präsident des OLG Bamberg.
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Die Schweinereien und Verbrechen im Amt sind in diesem weiteren Schreiben an die örtliche Polizeibehörde nochmals detailliert beweisrechtlich („strukturelle Korruption“) angezeigt und formal an das OLG Bamberg/Täterbehörde gerichtet.

Hiermit BEWEISRECHTLICH VERÖFFENTLICHT:

An die
Leitung des
Polizeirevier Feuerbach
Kärntner Straße 18
70469 Stuttgart 14. August 2016

Mehrfertigung an

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhemsplatz 1
96047 Bamberg

An das OLG Bamberg erfolgt formal Beschwerde/Antrag auf Klageerzwingung;
gleichzeitig wird beantragt, aus den aus dem Sachverhalt hervorgehenden Gründen die Verweisung an ein objektives Gericht zu veranlassen.

Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird beantragt, der Kläger ist nachgewiesenermaßen aufgrund der gegen ihn begangenen Justizverbrechen und infolge Vertuschungen seit 2005 Langzeitarbeitsloser und auf Transferleistungen nach Hartz-IV angewiesen.

(Dieses Schreiben und die zugrundeliegenden weiteren Vertuschungsversuche sind im Blog des Geschädigten veröffentlicht).

Sachverhalt:
Vertuschung von Verbrechen im Amt, Kindesentziehung durch Verschleppung und fortgesetzte Rechtsbeugungen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg, Begünstigung der Rechtsanwältin Kerstin Neubert u.a., Verdeckung der Kindesentführung zum Zweck der Bindungsblockade, Verdacht der strukturellen Korruption

Die bisher eingereichten Strafanzeigen werden wie PHK Mielke bereits per Mail am 12.08.2016 mitgeteilt, auf die Geltendmachungen des Tatbestandes der Strafvereitelung, der Begünstigung und des Amtsmissbrauch wie folgt ausgeweitet:

1.
Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Heyder, Staatsanwaltschaft Bamberg:
dieser teilt mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Bamberg, Az. 1107 Js 9935/16 vom 09.08.2016 mit, dass die Strafanzeige gegen den Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Bamberg und seinen Kollegen Erik Ohlenschlager, entledigt wird.
Anlage 1

2.
Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Zuber, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg:
dieser teilt mit Schreiben der Generalstaatsanwaltschaf, Az. 2 Zs 592/16, vom 08.08.2016, mit, dass die Rechtbeugungen und der rechtswidrige sog. Umgangsausschluss durch den Justizverbrecher Pankraz Reheußer, nicht zu beanstanden seien bzw. keine Rechtsbeugungen vorlägen.

Der Justizverbrecher Reheußer ist schuldhaft verantwortlich für rechtswidrigen Umgangsausschluss und Zerstörung jeglicher Bemühungen und Kontaktanbahnungen, die mithilfe großen Engagements bis Februar 2016 wieder gelungen sind.

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Desweiteren beruft sich der Beschuldigte Zuber zwecks Freibrief an seinen Justizkollegen auf ein Urteil zur Rechtsbeugung des OLG Naumburg von 2008, in welchem die der Rechtsbeugung fraglos schuldigen Richter sich der Anklage dadurch entzogen, indem sie sich auf das Beratungsgeheimnis beriefen.

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(Ähnlich wie bei einem Mord, bei dem zwei Täter die Tat gestehen, wodurch dann beide davonkommen, weil man nicht nachweisen kann, wer ein falsches Geständnis ablegt und wer der Täter ist).

>>>>Update: BGH-Richter Thomas Fischer führt hierzu hochaktuell aus, 13.09.2016:

….“Es gibt kein Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG), das stärker wäre als das Verbot, ein Verbrechen zu begehen. Daher ist es im Prozess wegen Rechtsbeugung selbstverständlich nicht unzulässig, Beweis über den Inhalt der Beratung und Abstimmung eines Richtergremiums zu erheben. Wenn dann alle als Zeugen vernommenen Richter sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht als mögliche Mittäter (§ 55 StPO) berufen, kann man daraus ohne weiteres Schlussfolgerungen für den Beweis ziehen.“….

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-09/rechtsbeugung-bewusste-missachtung-fischer-im-recht/komplettansicht

Es handelt sich hierbei um den bundesweit bekannten Justizskandal des geschädigten Vaters Kazim Görgülü und seines Sohnes, bei welchem die offenkundig rechtswidrigen Beschlüsse des AG Wittenberg und des OLG Naumburg immer wieder höchstrichterlich gerügt wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde 36397/07 der stellte massive Rechtsbrüche und Diskriminierungen des nichtverheirateten Vaters und seines nichtehelich geborenen Kindes fest, was Deutschland zu Reformen in der Gesetzgebung und gegen Väterdiskriminierung zwang.

http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Tagebuch.htm

Der 14. Zivilsenat des OLG Naumburg weigerte sich beharrlich, die Interventionen des EGMR anzuwenden, was durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde und fraglos den Tatbestand der Rechtsbeugung verwirklichte.

Es ist bezeichnend, dass sich die Justizverbrecher in Bamberg auf das für seine Schäbigkeit und Richterwillkür bekannt gewordene sog. Urteil des OLG Naumburg berufen, um die Rechtsbeugung des Justizverbrechers Reheußer hier als Vorsitzendem Richter zu entledigen.

Die Intention des Oberstaatsanwalts Zuber ist offenkundig, zu implizieren, dass der Vorsitzende Richter Reheußer mit dem rechtswidrigen „Endbeschluss“ der Kammer unter Vorsitz des Richter Reheußer nichts zu tun hat.

Dass man bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg vor keiner bizarren Rechtsverdrehung zurückschreckt, um Straftaten im Amt zu verdecken, ist in diesem Justizskandal bereits vielfach belegt.

Der Verdacht der strukturellen Korruption zugunsten von Juristen, Justizbediensteten und Günstlingen im Netzwerk des als rechtsradikal einzustufenden OLG-Präsidenten Lückemann erhärtet sich immer weiter.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Land Baden-Württemberg gegenüber meiner Person aufgrund § 45 Beamtenstatusgesetz eine FÜRSORGEPFLICHT hat.

Die Hinzuziehung des Landtags Baden-Württemberg wird angeregt. Dass ich den Kindesentzug und die Vertuschungen nun mit 47 Jahren nicht mehr hinnehmen werde, habe ich ausreichend deutlich gemacht.

Sachverhalt:

Die Verbrecher beabsichtigen offenbar durch fortgesetzte Provokationen und Schädigungen den Suizid des Klägers herbeizuführen. Ebenso wird wie vielfach mitgeteilt, offenbar gezielt derart provoziert, bis der Kläger zur Gewalt greift, um das über Jahre aufgebaute Phantasma eines gefährlichen Irren „bestätigt“ zu sehen und so die Justizverbrechen final vertuschen zu können.

Anlass sämtlicher Justizstreitigkeiten ist eine mit falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte sog. Gewaltschutzverfügung, die die Rechtsanwältin Kerstin Neubert am 15.12.2003 bei dem Beschuldigten Thomas Schepping (Zivilgericht Würzburg) als Mutter des drei Monate zuvor geborenen gemeinsamen Wunschkindes unkompliziert erlangte (gem. feministischem GewSchG. ohne Beweise, ohne Anhörung des Antragsgegners anhand Glaubhaftmachung bzw. Rolle als Frau).

Anstatt die ohne weiteres zu belegende falsche Eidesstattliche Versicherung und völlig willkürliche Diffamierung (Rache, Laune, Affekt) durch die Kindsmutter und Volljuristin gemäß Widerspruch, Zeugenangaben und Beweismitteln offenzulegen, begann man bei der Justizbehörde Würzburg einen sich steigernden Feldzug gegen meine Person.

Hierfür genügte eine diffuse Stigmatisierung als „gewalttätiger“ Mann, der bereits durch bloße Anschuldigung stigmatisiert und vorverurteilt ist.

Die fortlaufenden Verschleppungen und Rechtsbeugungen durch Angehörige der Justizbehörden Würzburg sind der Polizei Baden-Württemberg beweisrechtlich vorgelegt.

Der Verdacht struktureller Korruption und schwerer Verbrechen im Amt sowie deren Vertuschung u.a. mittels Tatortprinzip und Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit ist nachhaltig gegeben.

Herausragend ist hierbei eine durch den heutigen OLG-Präsidenten Bamberg – dessen Gericht für diese Klageerzwingung und Beschwerde originär zuständig ist, was fraglos zu weiterer Rechtsbeugung und Vertuschung führt – und den ehemaligen Staatsanwalt Thomas Trapp, Würzburg, zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt aufgrund einer gegen Trapp eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die Staatsanwaltschaft als Beschwerdegegner inszenierte sich hier als Opfer einer Straftat und vertrat auch gleich die Anklage.

Mittels Fehlgutachten des ebenfalls bis heute gedeckten Psychiaters Dr. Groß (im Bild mit Frau) versuchte man darüberhinaus, mich dauerhaft zu Unrecht unter Missbrauch des § 63 StGB wegzusperren und endgültig zu vernichten.
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Dieser Plan der bis heute im Amt befindlichen Justizverbrecher scheiterte aufgrund Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU München, der das eklatante Fehlgutachten des Dr. Groß als solches entlarvte. (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09).

Nachdem das Landgericht Würzburg am 20.10.2010 feststellte, dass keine Straftat für die Maßnahmen zugrundelag, verhinderten die Justizverbrecher um Lückemann die Auszahlung der zugewiesenen Entschädigung für zehn Monate Freiheitsberaubung mit weiterem Amtsmissbrauch und Rechtsbeugungen.

Die Illusion, dass sich derart schwere und gemeinschaftlich von CSU-Amtsträgern begangene Verbrechen im Amt nachhaltig verdecken lassen, ist bizarr. Dies zeigt jedoch die Gesinnung und Hybris in diesem rechtsfreien Raum. Clemens Lückemann ist als Rechtsradikaler einzustufen.

Durch die Verbrechen verlor ich als Vater von Dezember 2003 bis Mai 2010 den Kontakt zu meinem leiblichen Wunschkind.

Erst ab Mai 2010 gelang es aufgrund der Durchsetzung durch die Würzburger Familienrichterin Sommer, endlich wöchentliche Treffen und einen Bindungsaufbau zu meinem Kind herzustellen.

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Dies verlief bis Mai 2012 äußerst positiv. Gemeinsames Sorgerecht und Ausweitung der Kontakte sowie Normalisierung der Eltern-Kind-Beziehung waren erklärtes Ziel.

Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2011 die gemeinsame Elternberatung veranlasst.

Diese vereitelte die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert aus persönlichen und niederen Motiven. Sie gab zunächst vor, hierzu psychisch nicht in der Lage zu sein sondern zunächst eine Therapie machen zu wollen. Die Richterin Treu, die bereits die Entfremdung von 2004 bis 2010 schuldhaft zu verantworten hatte, gestand der Kindsmutter als wieder zuständig gewordene Sachbearbeiterin zunächst Einzelgespräche zu, bis diese Therapie greift.

Der weitere Fortgang in Kürze (die gesamten Vorgänge sind beweisrechtlich im Blog veröffentlicht und der Polizei sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg aangezeigt):

Die Kindsmutter verweigerte unsanktioniert auch diese Einzelgespräche.

Als ihr Anwalt hierauf überdrüssig geworden das Mandat niederlegte, beauftragte die Kindsmutter die Würzburger sog. Fachanwältin Gabriele Hitzlberger damit, durch entsprechendes rechtliches Gebaren und Provokationen jegliche Kontfliktlösung nachhaltig zu stören und den Kontakt zwischen Vater und Kind nachhaltig zu vereiteln.

Das Verhalten der Hitzlberger ist als fragloses Mordmotiv benannt. Wie derart widerwärtiges, hetzerisches und bösartiges Agieren zu Lasten eines Kindes und eines Vaters in einer Rechtspflege in einem Rechtsstaat überhaupt möglich ist, ist zu klären.

Ab Juni 2012 verweigerte die Kindsmutter unsanktioniert die vollstreckbaren Umgangskontakte zwischen Vater und Kind.

Ab Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter unter, um die Bindungsblockade zu manifestieren, was faktisch eine Kindesentführung darstellt. Diese wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg strafvereitelnd und rechtsbeugend gedeckt. Anzeige liegt der Polizei Stuttgart vor.

Im Januar 2013 verweigert die Kindsmutter unsanktioniert den Kontakt zur Umgangspflegerin Frau Kleylein-Gerlich und lässt Hitzlberger einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin einreichen, der deren Bemühungen final zunichte macht.

Bis Juli 2015 erfolgt ein unsanktionierter und massiv schädigender Kindesentzug, gegen den die zuständige Justizbehörde nichts unternimmt. Meine Anträge werden nicht beantwortet und offenkundig nicht bearbeitet.

Im Februar 2016 manifestiert der Justizverbrecher Pankraz Reheußer beim OLG Bamberg erneut den Kindesentzug und rechtsfreien Zustand sowie die bisherigen Verbrechen im Amt, indem er die Kindesentführung seitens der Volljuristin Neubert negiert und einen rechtswidrigen Umgangsausschluss gegen mich als Vater fabuliert, der im „Wohl“ des Kindes liege.

Dies entgegen der ausdrücklichen Empfehlungen und Bewertungen durch die 2015 eingesetzte Umganspflegerin Ursula Baur-Alletsse (die erfolgreich mit Kind und Vater getrennt den Umgang angebahnt hatte), des 2012 erfolglos eingesetzten Verfahrenspflegers Günter Wegmann sowie des Sachbearbeiters des Jugendamtes, Mario Pinilla.

Reheußer setzt sich erkennbar willkürlich und aus persönlichem Ärger (wie ausführlich begründet) z.B. über den Blog des Klägers über geltendes Recht und Gesetz und die Grundrechte meiner Person und meines Kindes hinweg.

Die Schädigungen sind bereits als irreversibel anzusehen.

Der Rechtsfrieden und das Vertrauen in eine integre Justiz sind nachhaltig gestört.

Martin Deeg,

Polizeibeamter, a.D.

Bayerns dümmste Arschlochbehörde: die Staatsanwaltschaft Würzburg provoziert immer weiter.

Deutschlands dümmste Arschlochbehörde, die Staatsanwaltschaft in Würzburg beantragt Zwangsvollstreckung und Haftbefehl gegen mich. So etwas wie Scham kennt man dort nicht.

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Vernünftig denkende Menschen fragen sich, was das Ziel ist!

Eine Arschlochbehörde, die mit VORSATZ Ausgrenzung und Schädigung betreibt, immer weiter provoziert – ein Verhalten, das geeignet ist, labile Menschen in den Tod oder in Selbstjustiz zu treiben.

Solche widerwärtige Dummheit in einer Behörde, die sich als „rechtsstaatlich“ darstellt, hat im Jahr 2016 endlich Aufmerksamkeit verdient. Wer sich gegen Unrecht dieser Behörde auf dem Rechtsweg wehrt, wird unter Amtsmissbrauch kriminalisiert und pathologisiert. Die Vorgänge und Erfahrungen hiermit seit 2003 sind in diesem Blog beweisrechtlich dokumentiert…..

Es geht hier offenkundig um eine anachronistische Art von „bayerischem“ Amtsverständnis: Bürger und Rechtsuchende sind nur lästige „Arbeitsposten“, bei Widerspruch greift man zu Repressionen, Unterdrückung; Ziel die Unterwerfung der „Querulanten“. Eigene Fehler, „Irrtümer“ und Verbrechen im Amt werden vertuscht, die Justizopfer immer weiter geschädigt.

Die Behörde jahrelang geführt von diesem Rechtsradikalen, Clemens Lückemann (rechts hinter der Ministerattrappe W. Bausback), der sich nach außen als „brillanter Jurist“ darstellt, intern ein Klima geschaffen hat, das darauf abzielt, alles was seinem rechten CSU-Weltbild widerspricht, skrupellos zu verfolgen und auszumerzen:
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Die ganze Justiz dort zersetzt mit Speichelleckern Lückemanns. Der rechtsfreie Raum dieser Netzwerke vom Ministerium ignoriert, Dienstaufsicht findet nicht statt, stattdessen wird diskutiert, wie man immer weiter Gesetze „verschärft“.

Man ist offenkundig schlicht zu blöd, zu erkennen, dass es Menschen gibt, die sich Verbrechern im Amt NICHT „unterwerfen“ – sondern sich radikalisieren. So spaltet man eine Gesellschaft, so provoziert man Gewalttaten.

Rechtsfrieden und Prävention werden so nicht erreicht….

Momentan ist folgendes Stand der Dinge, die Staatsanwaltschaft Würzburg hat zu verantworten:

1.
13 Jahre Kindesentzug durch die Rechtsanwältin Kerstin Neubert: von der Staatsanwältin und Justizverbrecherin Angelika Drescher wurde ab 2006 massiv eskaliert, diese Täterin „ermutigte“ die Kindsmutter im vollen Wissen um die Schädigung für das Kind, immer absurdere Strafanzeigen zu erstatten, Ausgrenzung und Isolation meiner Person als Vater zu erzwingen.

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Die falsche Eidesstattliche Versicherung durch Kerstin Neubert, die diesen ganzen JUSTIZSKANDAL in Gang setzte, wird bis heute gedeckt und vertuscht (Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03, Erlangung einer Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, in welcher ich drei Monate nach Geburt meines Wunschkindes zielgerichtet als „bedrohender Ex-Freund“ dargestellt wurde).

2.
Von 2006 bis 2009 erfolgten immer haltloser auf Schädigung und Stigmatisierung abzielende, sinnfreie und rechtswidrige Repressionen: mehrere Wohnungsdurchsuchungen ohne Vorliegen von Straftat, Verurteilungen auf Grundlage der falschen Eidesstattlichen Versicherung, penetrante Versuche der Pathologisierung. Als dies mehrfach scheiterte, wurde der befreundete „Gerichtsgutachter“ Dr. Jörg Groß mit einem Fehlgutachten beauftragt.

3.
Zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, nachdem ich diese Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt/Justizverbrecher Thomas Trapp eingereicht hatte. Das Ziel von Lückemann und Trapp: Unterbringung nach § 63 StGB mittels FEHLGUTACHTEN des CSU-Kumpels Groß.
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Als dieser perfide und kranke Plan der Justizverbrecher in Würzburg aufgrund Obergutachten von Prof. Nedopil scheitert und das Landgericht Würzburg – die integren Richter Dr. Barthel und Dr. Breunig, die sich durch das Netzwerk Lückemann nicht korrumpieren ließen – einen FREISPRUCH durchsetzt, verweigern die Justizverbrecher der Staatsanwaltschaft zusammen mit ihren CSU-Kumpeln in Bamberg (Lückemann inzwischen „Präsident“) die Entschädigung.

Seither wird vertuscht – alles ausführlich und redundant im Blog….!

Dieses Schreiben ging an die Polizeibehörde sowie an das Vollstreckungsgericht und wird hiermit beweisrechtlich veröffentlicht

Amtsgericht Stuttgart
Badstraße 23
70372 Stuttgart Bad-Cannstatt
03. August 2016

Zwangsvollstreckungssache, DR II 1599/16, OGV Layer
Az. 811 Rs 17304/07, Staatsanwaltschaft Würzburg

sowie
Zwangsvollstreckungssache DR II 1588/16, OGV Layer

Zu o.g. Aktenzeichen wird gemäß § 766 ZPO beantragt, die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus tatsächlichen Gründen sowie wegen Sittenwidrigkeit zu verfügen.

Mehrfertigung dieses Schreibens erhält die Polizeibehörde Stuttgart-Weilimdorf, die mit den Vorgängen umfangreich per Anzeige befasst ist.

Es wird angeregt, die sachbearbeitenden Polizeibeamten als Zeugen zu hören, bevor hier reflexhaft eine Zuweisung in Richtung „Querulanz“ etc. erfolgt.

Es geht hier weder um charakterliche, psychologische noch sonstige Defizite meiner Person sondern um einen sich über Jahre steigernden selbstreferentiellen strukturellen Machtmissbrauch, zunächst per Aktenlage, hernach aus persönlichen Motiven von CSU-Juristen, die glauben über Recht und Gesetz zu stehen.

Da ich auf dem Rechtsweg jahrelang unter Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch und Strafvereitelung auflaufen gelassen wurde bzw. das Tatortprinzip zur Verhinderung einer Strafverfolgung in Eigenbearbeitung missbraucht wird, wurden neben Hinzuziehung der objektiven Polizeibehörde in Baden-Württemberg die umfangreichen Fakten und Originaldokumente in meinem Blog martindeeg.wordpress.com öffentlich zugänglich gemacht.

Gegen die öffentlichen Vorhaltungen von Verbrechen im Amt ist keiner der Beschuldigten innerhalb von drei Jahren vorgegangen, was für die Richtigkeit der Vorwürfe spricht.

Weiter ist davon auszugehen, dass Urheber von Morddrohungen etc., die mir anonym per Mail zugingen, im Dunstkreis der Justizbehörden/Staatsanwaltschaft Würzburg zu suchen sind. Auch diesbezüglich ist in Stuttgart Strafanzeige erstattet.

Eine umfangreiche investigative journalistische Veröffentlichung zu diesem Justizskandal steht an.

Sachverhalt:
Der Unterzeichner ist ehemaliger Beamter auf Lebenszeit bei der Polizei des Landes Baden-Württemberg. Hieraus ergibt sich eine Fürsorgepflicht des Landes gemäß § 45 Beamtenstatusgesetz auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Die Wiederaufnahme in den Polizeidienst infolge kompletter Aufklärung der Fakten (erpresste Kündigung infolge Mobbings/rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge etc.) sowie einer Rehabilitation meiner Person sind gerichtsanhängig, u.a Verwaltungsgericht Stuttgart.

Es besteht keinerlei Schuldverhältnis gegenüber der Staatsanwaltschaft Würzburg bzw. gegenüber dem Freistaat Bayern.

Vielmehr bestehen erhebliche und umfangreiche Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld seitens meiner Person aufgrund von Straftaten und Verbrechen im Amt durch Angehörige der Justizbehörden Würzburg, insbesondere bei der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Eine Dienstaufsicht der Justizjuristen und CSU-Günstlinge in der Provinz wird vom Ministerium bislang verweigert. Ein Untersuchungsausschuss wegen strukturellem Missbrauch der Justiz durch Führungspersonen in der Provinz ist längst angezeigt.

Die Bemühungen diesbezüglich und die weiteren Details der umfangreichen Vorgänge sind beweisrechtlich in Blog dargestellt.

1.
Die Mutter des gemeinsamen Wunschkindes, Rechtsanwältin Kerstin Neubert, erwirkte aus rechtsfremden persönlichen Motiven im Dezember 2003 mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen meine Person über das (unzuständige) Zivilgericht Würzburg.

Hierdurch verlor ich bis heute andauernd den Kontakt zu meinem damals drei Monate alten Kind. Es bestand bis zu dieser affektiv und einseitig erzwungenen Trennung mittels Missbrauch der in diesem Punkt willfährigen Justiz unter dem Etikett häusliche Gewalt (Bedrohung/Belästigung) gemeinsame und so kommunizierte Familienbildungs- und Heiratsabsicht.

Durch diese einfache zivilrechtliche Verfügung einer affektiv launenhaften Rechtsanwältin, die sich gezielt und böswillig als Opfer darstellt, wurde bis heute andauernd meine Existenz sowie meine Vaterschaft zerstört.

Erst nach Ablösung der Familienrichterin im Jahr 2010 gelang es, im Alter des Kindes von sechs Jahren, wöchentliche sog. Umgangskontakte durchzusetzen. Nach erneutem Richterwechsel werden diese vollstreckbaren Umgangskontakte seit Mai 2012 wieder ungehindert verhindert, der Kontakt zum Kind zerstört und durch fortlaufende Rechtsbeugungen, Untätigkeit und Verschleppungen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg das Fehlverhalten der Jusitizjuristen und die Bindungsblockade/Kindesentfühurgn durch die Kindsmutter formaljuristisch bestätigt. Die Beschuldigten bearbeiten sich selbst.

Die Schädigungen sind mittlerweile irreversibel.

Wenn eine Verantwortungsnahme der asozial agierenden Justizverbrecher hier auf dem Rechtsweg nicht möglich ist, werde ich als Vater, Justizopfer und Geschädigter auf anderem Wege Genugtuung erlangen.

2.
Gegenüber der Staatsanwaltschaft Würzburg bzw. dem Freistaat Bayern stehen darüberhinaus umfangreiche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt zu.

Mit Urteil des Landgerichts Würzburg vom 20.08.2010 wurde festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg ohne Vorliegen einer Straftat eine Inhaftierung meiner Person zu verantworten hat:

Vom 21. Juni 2009 bis 05. März 2010

Vom 12. März 2010 bis 22. April 2010.

Die vom Landgericht zugesprochene Entschädigung wurde von den Beschuldigten der Staatsanwaltschaft infolge verweigert. (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09).

Ermittlungen wegen schwerer Freiheitsberaubung im Amt wurden in Bayern bislang vereitelt, weswegen nun wie genannt objektive Behörden von außen eingeschaltet sind und eine Veröffentlichung über den Blog erfolgte, die nun weitere öffentliche Aufklärung nach sich zieht.

Die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft täuschten u.a. gezielt Richter, um rechtsfremd eine Inahftierung und infolge Verurteilung zu erreichen.

Der Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß wurde mit Erstellung eines vorsätzlichen Fehlgutachtens beauftragt, um eine dauerhafte Unterbringung meiner Person – nach Modell Gustl Mollath – in der Forensik zu erreichen.

Auch jegliche zivilrechtlichen Geltendmachungen gegen diesen Gerichtsgutachter werden unter Rechtsbeugung in der Region bereits im Ansatz verhindert. Ein Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, der Dr. Groß die Missachtung von Mindesstandards der psychiatrischen Begutachtung bei Erstattung seines eklatanten Fehlgutachtens bescheinigte, verhinderte zwar die Durchsetzung des Plans der Beschuldigten, wird aber zugunsten von Dr. Groß negiert.

Zum Antrag:

Das hier nur in den extremsten Auswüchsen skizzierte rechtsferne und strafrechtlich relevante asoziale Verhalten der Staatsanwaltschaft Würzburg in diesem Zusammenhang seit insgesamt 2003 ist geeignet, labilere Geschädigte in den Tod zu treiben, Suizide und Tötungsdelikte zu provozieren, den Rechtsfrieden und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig zu zerstören.

Eine Selbsttötung meiner Person durch Provokationen und ständiges Nachtreten (zweite Festnahme ohne Haftgrund/Straftat im März 2010, Verweigerung der Entschädigung trotz Freispruch und nach zehn Monaten Haft, Erzwingung eines Verfahrens wegen Beleidigung bei anhaltendem Umgangsboykott, sinnfreie Zwangsvollstreckungsersuchen) ist offenkundig Ziel einzelner widerwärtiger Akteure in diesem rechtsfreien Raum.

Das Vorgehen innerhalb dieser sich selbst ins Abseits stellenden Staatsanwaltschaft ist auch nicht mehr durch Dummheit oder bürokratische Automatismen zu erklären.

In bezug auf meine Person haben die Verbrechen der Staatsanwaltschaft Würzburg und die Folgen dieser Justizverbrechen fraglos zu einer Radikalisierung geführt. Das letzte was der Freistaat Bayern bzw. die Behörden hier von mir erhalten werden, ist Geld.

Zu Zwangsvollstreckungssache DR II 1588/16, OGV Layer

Es handelt sich hierbei um den betrügerischen Verkauf einer Schrottimmobilie durch die Hypo-Vereinsbank, dies unter Verschleierung der sog. Innenprovision, die bereits zur Unwirksamkeit des Vertrages führt, ebenso wie die fehlende Widerspruchserklärung.

Durch die einseititg und ohne jede Vorwarnung erzwungene Trennung seitens der Kindsmutter Kerstin Neubert verblieben die Akten und Schriftstücke zu diesem Verfahren in der zuvor gemeinsam genutzen Wohnung in 97070 Würzburg, Sonnleite 33.

Frau Neubert hatte mich als Steuerberaterin/Rechtsanwältin bis zur affektiven Trennung mittels Gewaltschutzverfügung, die mir ab 22.12.2003 nicht nur den Kontakt zu meinem Kind sondern auch den Zugang zu dieser Wohnung unter Strafandrohung „verboten“ hat, in dieser Sache vertreten.

Ein Rechtsanwalt Dr. Duman von der Göttinger Kanzlei Dr. Fuellmich war m. W. zuletzt noch involviert.

Unter Az. 16 C 2752/05 beantragte ich zeitnah über das Amtsgericht Würzburg u.a. die Herausgabe des Aktenvorgangs bei Frau Rechtsanwältin Neubert.

Die Klage wurde – wie alle Anträge meiner Person – einfachst abgewiesen und ins Lächerliche gezogen.

Dass diese bizarre Forderung der Hypo-Vereinsbank auf eine Zwangsvollstreckung der erkennbar so unberechtigt wie erfolglosen Forderung zufällig zeitgleich (26.04. und 27.04.2016) mit der provokativen Antragstellung der verbrecherischen Staatsanwaltschaft auf sinnlose Zwangsvollstreckung und Haftbefehl erfolgt, ist lebensfern.

Auch hier bestehen keine Ansprüche gegen meine Person sondern ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags, der durch das Amtsgericht Würzburg und eine sachfremde Gewaltschutzverfügung verhindert wurde.

Der Staatsanwaltschaft Würzburg ist darüberhinaus die finanzielle Lage bekannt, da ich aufgrund einfacher Beleidigung momentan insgesamt 720 Sozialstunden aufgrund einer von der Staatsanwaltschaft Würzburg über zwei Instanzen erzwungenen Verurteilung wegen vorgeblicher Beleidigung der Würzburger „Rechtsanwältin“ Hitzlberger (die mit der Kindsmutter zusammen schuldhaft zu verantworten hat, dass ich seit Mai 2012 mein Kind nicht mehr gesehen habe).

Nähere Auskünfte sind auch diesbezüglich im Blog oder über die Polizeibehörde Weilimdorf zu erlangen.

Die Sittenwidrigkeit und das gesamte asoziale, widerwärtige und bösartige Gebaren der Staatsanwaltschaft Würzburg hier, das auf destruktive Schädigung abzielt, offenbart ein Rechtsverständnis, das sich auf Repression und Unterwerfung von Menschen gründet, wie es seit 1945 in diesem Rechtsstaat nicht mehr hinnehmbar ist.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Asoziale bayerische CSU-Justiz entwurzelt Menschen, treibt Rechtsuchende in Isolation und Eskalation, Innenminister faselt im TV von Prävention und Sicherheit! VERBRECHER im Amt weiter gedeckt…

Der Blog ist weiter BEWEISMITTEL für die asozialen Verbrechen innerhalb der bayerischen Justiz, die intern gedeckt werden.

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Während der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und andere in TV-Talks infolge der Gewalttaten der letzten Tage wieder von Prävention und Sicherheit faseln, betreiben Justizverbrecher in der Provinz das Gegenteil:

Die bayerische Justiz isoliert Menschen und Rechtsuchende wie mich, zerstört Existenzen und Elternschaft. Die bayerische Justiz grenzt aus, entwurzelt, diffamiert, eskaliert. Sie pathologisiert und kriminalisiert Rechtsuchende auf niederstem Niveau. Das ist MISSBRAUCH des Gewaltmonopols, staatliche Gewalt.

Justizverbrecher wie Clemens Lückemann, Thomas Trapp und Pankraz Reheußer wähnen sich hierbei erkennbar über Recht und Gesetz stehend, gedeckt vom Fassadenminister Bausback, der nur noch dazu da ist, bei gegenseitig zugeschanzten Beförderungen zu ‚gratulieren‘, Dienstaufsicht wird verweigert, Verbrechen werden gedeckt.

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Dieses Schreiben/Ergänzung Strafanzeige dokumentiert nochmals in gebotener Kürze die Justizverbrechen:

An den
Kommissar des Europäischen Gerichtshofs
– Nils Raymond Muiznieks –
European Court of Human Rights
67075 Strasbourg Cedex
France 22. Juli 2016

Ich hatte Sie bereits am 14. Mai 2016 angeschrieben. Hierauf erhielt ich keine Antwort.
https://martindeeg.wordpress.com/2016/05/14/schreiben-an-menschenrechtskommissar-muiznieks-nach-urteil-buchleither-vs-deutschland-es-geht-um-strukturelles-unrecht-deutscher-familiengerichte/

Mehrfertigung dieses Schreibens erhält die ermittelnde örtliche Polizeibehörde in Baden-Württemberg

1.
Es wurde bereits Strafanzeige insbesondere wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung gegen den Einzelrichter beim EGMR, Andre Potocki, erstattet, insbesondere Beschwerde 1033/12.

2.
Desweiteren wurde Strafanzeige gegen den Berichterstatter Axel Müller-Elschner wegen Urkundenunterdrückung und Amtsmissbrauch erstattet.

Das Verhalten der Beschuldigten Potocki und Müller-Elschner ist kein Einzelfall und in weiteren Verfahren aufzuklären:

1.
Beschwerde Nr. 26771/16
, Lauria ./. Deutschland
Fall des Geschädigten Angelo Laura

Herrn Lauria wurde mit Datum vom 17.05.2016 durch den Beschuldigten Müller-Elschner mitgeteilt, dass seine Beschwerde vernichtet wurde. Als Grund hierfür gab der Beschuldigte fälschlich an, dass vorgeblich eine Unterschrift nicht vorhanden sei und die Entscheidung des BVerfG fehle, was unzutreffend ist.

2.
Beschwerde Nr. 11466/16
, (….) ./. Deutschland
Ebenfalls durch die Beschuldigten Potocki wurde hier eine Beschwerde in Zusammenhang gmit Kindesentzug/Umgangsboykott durch deutsche Gerichte ohne weitere Begründung entledigt.
Herr Rechtsanwalt Rixe äußerte offenbar, dass die Richter lediglich ein „Mindestmaß an Verfahrensregeln“ formal beachtet hätten.

Begründung/Folgen für Rechtsuchende

Der Rechtsweg für Geschädigte und Väter, denen rechtsfremd der Kontakt zu Kindern verwehrt wird, erweist sich zunehmend nun nicht nur bis zum Bundesverfassungsgericht als untauglich und Fassade.

Auch der EGMR ist offenkundig aufgrund Überlastung, Unwillen und sonstiger rechtfremder Motive nicht mehr in der Lage, ordentliche Verfahren durchzuführen und dem Rechtsweg zumindest noch eine letzte korrektive Instanz zu verschaffen.

Das Verhalten der Verantwortlichen Potocki und Müller-Elschner beim EGMR hier ist rechtswidrig, asozial und lässt jegliche Ernsthaftigkeit in der Bearbeitung von offenkundigen Justizverbrechen durch bayerische Gerichte vermissen. Es geht offenkundig nur noch um Entledigung.

Das Verhalten der Verantwortlichen des EGMR und der rechtswidrige und asoziale Umgang mit meinen berechtigten Eingaben – auf dem gesamten Rechtsweg und über Jahre – ist insbesondere erkennbar geeignet, bei meiner Person als Rechtsuchendem, Justizopfer und Vater eine Selbsstötung, Gewalt- und Tötungsdelikte gegen die Verantwortlichen und Vergeltung im Rahmen der Rache wegen Zerstörung der Vaterschaft und Existenzzerstörung zu provozieren und zu verschulden.

Wenn diese objektiven Angaben geeignet scheinen, mich erneut psychiatrisch begutachten lassen zu wollen ändert dies infolge nicht das geringste daran, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sind, und die Faktenlage detailliert aufzuklären ist.

Bei derartiger Zielsetzung bitte ich um Mitteilung über die Sachbearbeiterin der Polizeibehörde des Wohnortes.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass Justizverbrechen, wie sie hier in Rede stehen, in einem Rechtsstaat zu vertuschen und auf Kosten der Geschädigten formaljuristisch floskelhaft abgetan werden.

Dies offenkundig, um die hochrangigen Beschuldigten und bayerischen Justizverbrecher zu schützen und zu decken.

(….)

Sachverhalt:

1.
Beschwerde 1033/12

Ich wurde (ehemaliger Polizeibeamter, Vater eines zu diesem Zeitpunkt seit sechs Jahren unbehelligt durch Kindsmutter /Juristin entfremdeten Kindes) ohne Vorliegen einer Straftat von 21. Juni 2009 bis 5. März 2010 und aufgrund eines zweiten zweifelsfrei rechtswidrigen Haftbefehls trotz bereits acht Monaten erfolgter Freiheitsberaubung nochmals vom 12. März 2010 bis 22. April 2010 in sogenannter Untersuchungshaft gesperrt. (Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09)

Vorgeblicher Geschädigter der Straftat („Störung des öffentlichen Friedens“ anhand interner Dienstaufsichtsbeschwerde) war die Anklagebehörde, Staatsanwaltschaft Würzburg, die gezielt Richtern falsche Sachverhalte vermittelte, Polizeibeamte unter Druck setzte und den „Haftgrund“ Fluchtgefahr frei erfand.

Als Haupttäter der Freiheitsberaubung im Amt sind die Beschuldigten Clemens Lückemann (CSU-Funktionär, zur Tatzeit Leiter Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwalt) sowie Staatsanwalt Thomas Trapp, gegen den sich die verfahrensursächliche Dienstaufsichtsbeschwerde richtete, anzusehen.

Diese wirkten zusammen mit den befreundeten Richtern des OLG Bamberg, dem CSU-Funtionär Norbert Baumann sowie dem Richter Thomas Schepping, die mit den Beschuldigten der Staatsanwaltschaft ein kumpelhaftes Geklüngel bilden, das die Gewaltenteilung regelhaft aushebelt.

Die Beschuldigten gaben bei dem befreundeten Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß darüberhinaus ein vernichtendes und vorsätzlich erstattets Fehlgutachten in Auftrag, um eine dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB zu erreichen.

Die fehlenden Voraussetzungen für die Unterbringung wurden durch Prof. Dr. Nedopil in Obergutachten festgestellt, so dass dieser Plan der Beschuldigten scheiterte.

Nachdem das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, in Urteil vom 20.08.2010 feststellte, dass von Anfang an keine Straftat für die Maßnahmen gegeben war, wirkten die Beschuldigten zusammen, um die vom Landgericht zugewiesene Entschädigung für zweifelsfrei insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft zu verweigern.

Die Vorgänge verwirklichen nicht nur erkennbar schwere Straftaten im Amt sondern missachten auch die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Bereits kurz nach Eingabe der ausführlichen, mehrere Hundert Seiten umfassenden Beschwerde beim EGMR im Jahr 2012 teilte der Beschuldigte Müller-Elschner mit, dass die Beschwerdeeingabe unerklärlicherweise verschwunden sei.

Vier Jahre später nun deckt der Beschuldigte Potocki offenkundig die Beschuldigten, worauf in einem floskelhaften Anschreiben die gesamte Beschwerde als unzulässig verworfen wird.

Es geht hier erkennbar um schwere gemeinschaftliche Freiheitsberaubung im Amt durch bayerische Justizjuristen. Die Verweigerung der Entschädigung für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft ohne Vorliegen einer Straftat ist zweifelsfrei ein Verstoß gegen geltendes Recht.

2.
Beschwerde 25066/16

Anlass sämtlicher juristischen Auseinandersetzung ist die durch die Kindsmutter, Rechtsanwältin Kerstin Neubert, drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes erzwungene Trennung.

Aus persönlichen Motiven und innerpsychischer Laune heraus erwirkte sie hierzu mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung (156 StGB) eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich. Die Beantragung solcher Gewaltschutzverfügungen gegen Männer in jedweder Form von Paarkonflikt werden in der Region durch Frauennetzwerke, Frauenvereine, Staatsanwaltschaft, Gericht und Polizei öffentlich beworben. Eine Prüfung auf Falschangaben wird nicht durchgeführt und ist auch nicht gewollt, es geht lediglich um klischeehafte Darstellung von Tätigkeit. (Zivilgericht Würzburg, 15 C 3591/03, Beschuldigter Thomas Schepping)

Ab diesem Zeitpunkt bestand eine vorverurteilende Stigmatisierung und Vorverurteilung gegen meine Person als Mann, die völlig unbeachtlich des gemeinsamen Kindes und des bis dahin geordneten bürgerlichen Lebens bis heute andauernd meine Vaterschaft zerstörte, meine Existenz zerstörte und zu einer immer bizarreren Kriminalisierung und Pathologisierung meiner Person durch die örtlichen Justizverantwortlichen missbraucht wurde.

Dem Höhepunkt der zehnmonatigen Freiheitsberaubung gingen mehrere rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen, bereits im Ansatz gescheiterte Zwangseinweisungsversuche und zahlriche willkürliche Repressionen voraus.

Handlungsleitend ist hierbei offenkundig eine lebensfremde Hybris, die sich aus Amt und Status in der Justizbehörde speist und eine in Teilen rechtsradikale, skrupellose und böswillige Schädigungsabsicht gegen mündige Bürger, die sich gegen Unrecht zur Wehr setzen.

Ein besonderes psychologisches Motiv scheint auch meine Tätigkeit als in „Ungnade“ gefallener Polizeibeamter zu sein, an dem man sich vermeintlich austoben kann.

Parallel hierzu erfolgten jahrelange Verschleppungen, Untätigkeit und rechtsfremde Vorgehensweise des sofort von mir um Hilfe ersuchten Familiengerichts. (Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 5 /04, Beschuldigte Treu).

Erst mit Datum vom 09. April 2010 und im Alter des Kindes von sechs Jahren setzte die Familienrichterin Sommer einen wöchentlichen Kontakt mittels konkretem Umgangsbeschluss durch. (Familiengericht Würzburg, Az. 005 F 1403/09, Richterin Sommer)

Nach positiver Entwicklung und Verantwortungsnahme der Mutter im Dezember 2011 (gemeinsame Elternberatung) verweigerte die Kindsmutter ab Juni 2012 jeglichen Kontakt und Umgang. Die Richterin Treu, die erneut das Verfahren übernommen hatte, wurde mittels Befangenheitsantrag durch die Kindsmutter und deren hetzerische Rechtsvertretung kaltgestellt. (Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 1869/12, u.a., Beschuldigte Treu)

Meine Anträge wurden infolge nicht bearbeitet, Sanktionen gegen die Kindsmutter fanden weder statt, als diese den Kontakt mit der Umgangspflegerin verweigerte noch als diese zum Zweck der Umgangsverhinderung untertauchte, Kindesentführung, strafbar nach § 235 StGB.

Erst nach drei Jahren ungehinderter Bindungsblockade und Umgangsboykotts setzte die Beschuldigte Treu erneut eine Umgangspflegerin ein.

Erste erfolgversprechende Anbahnung und jedwede Bemühungen wurden durch die zweifels befangenenen Richter unter Vorsitz des Beschuldigten Reheußer im Februar 2016 erneut zerstört. Rechtsbeugend und unter Verletzung sämtlicher Gesetzesbindung, Wahrheitspflicht und Rechtsstaatlichkeit wurde ein sog. Umgangsausschluß gegen mich als Vater erwirkt.

Beschwerde wegen nachhaltiger und böswilliger Zerstörung der Vater-Kind-Bindung zugunsten der anwaltlichen Kindsmutter bei gleichzeitiger Vertuschung von deren Straftaten wurde dem Europäischen Gerichtshof (nach üblicher Entledigung seitens BverfG) mit Datum vom 02.05.2016 nachweislich Postsendeverfolgung zugestellt.

Der Beschuldigte Müller-Elschner versuchte offenkundig auch hier unter Amtsmissbrauch durch Urkundenunterdrückung die Beschwerde zu beenden, wie aus entsprechenden Schreiben hervorgeht.

Erst nach Erstattung einer Strafanzeige gegen Potocki und Elschner (angezeigt/veröffentlicht am 14. Juni 2016) wurde nun ein vorgeblich am 30. Juni 2016 erstelltes Schreiben zugestellt, in welchem nach bekanntem Muster sämtliche berechtigten Anliegen und Menschenrechtsverletzungen gegen mein Kind und mich floskelhaft als unzulässig verworfen werden.

Anlage 1:
Schreiben des Beschuldigten Müller-Elschner, datiert auf 30.06.2016, Unterschrift nicht identisch mit Namen

Ohne Strafanzeige wäre vermutlich ohne weiteres Anschreiben eine Vernichtung erfolgt.

Auch hier wieder durch den Beschuldigten Potocki, der sich vorgeblich bereits ab 09. Juni 2016 mit dem Vorgang beschäftigt hatte, ohne dass jedoch bis heute eine – wie üblich – Mitteilung über Eingang der Beschwerde am 02.05.2016 erfolgt ist.

Der Rechtsweg hat sich insgesamt zwischenzeitlich als völlig untauglich zur Geltendmachung von Verbrechen im Amt, Verbrechen von Müttern und Geltendmachung von Kindesentziehung in diesem Bereicht erwiesen.

Das gesamte Verhalten ist als Aufforderung zur Selbstjustiz zu werten. Das Verhalten der Beschuldigten beim EGMR ist gemessen auch an dem Aufwand, den ich hier als Justizopfer über Jahre auf mich nahm, zutiefst asozial!

Allein die ständigen Phrasen und Hinweise, Schreiben von Rechtsuchenden nicht mehr zu beantworten und zu vernichten, sind eine Aufforderung zur Gewalt gegen die verantwortlichen Justizverbrecher, die hier offenkundig gedeckt werden.

Die Öffentlichmachung dieser Zustände erfolgt momentan weiter über meinen Blog martindeeg.wordpress.com, wo auch dieses Schreiben/Strafanzeige öffentlich gemacht wird.

Die strafrechtlichen Geltendmachungen sind weiter anhängig.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.