Rechtsverweigerung aktuell weiter fortgeführt.

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Wie ich hier in diesem Blog beweisrechtlich dargelegt habe, besteht eine Methodik der Jusitz offenkundig darin

a) Betroffene auflaufen zu lassen völlig ungeachtet der Folgen und der in Frage stehenden Rechtsverletzungen

b) durch diese unverschämte Rechtsverweigerung und Ignoranz den Betroffenen solange weiter in die Enge zu treiben und Schädigungen zu verstärken und zu verschärfen bis

c) der Betroffene sich hiergegen berechtigt wehrt, aggressiv und ausfällig gegen die Täter wird um ihn dann

d) strafrechtlich zu belangen, zu kriminalisieren, zu pathologisieren.

(Der Fall „Gustl Mollath“ exemplarisch)

2009 versuchte man mit dieser Methodik mir anhand einer Dienstaufsichtsbeschwerde einen „Amoklauf“ anzudichten, den die Staatsanwaltschaft – gegen deren rechtswidrige Verfolgung sich die bis heute nicht bearbeitete Dienstaufsichtsbeschwerde richtet – konstruierte und gezielt missbrauchte, um eine schwere Freiheitsberaubung – als solche angezeigt – gegen mich zu begehen.

Wie aufgezeigt werde ich WEITER auf allen Ebenen als Geschädigter, als Justizopfer und als Vater auflaufen gelassen. Vergangene Woche wurde deshalb der bayerische Jusitzminister Bausback – ebenfalls veröffentlicht – in Kenntnis gesetzt.

Man nimmt meine Anliegen weder ernst noch wird irgend etwas unternommen, um die Verantwortlichen – vorwiegend Juristen – zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch wird nichts gegen die Entfremdung meines Kindes durch die seit zehn Jahren ungeniert lügende Kindsmutter – ebenfalls Juristin – unternommen. Die zuständige Familienrichterin Treu ist abgetaucht und versteckt sich hinter einem vor 13 Monaten in Auftrag gegeben Gutachten, das völlig irrelevant geworden ist. Seit 16 Monaten betreibt die Kindsmutter unter Beihilfe des Gerichts eine -für mich als Vater faktische – Kindesentführung!

Der vollstreckbare Beschluss auf wöchentliche Treffen und Bindung zu meinem Kind, das tagtäglich weiter geschädigt wird, wie ebenfalls hier aufgezeigt, seit nun 20 Monaten nicht durchgesetzt. Meine Anschreiben diesbezüglich werden auch ignoriert.

Ich stelle das hier NOCHMAL DEUTLICH und beweisrechtlich für jeden nachlesbar dar.

Die Originalakten sind hier alle verlinkt und ebenfalls beweisrechtlich für jeden nachlesbar!

Martin Deeg

Die Politik hierzu:

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=204424.html

„Bundesministerin Schwesig: „Deutschland macht sich stark für die Umsetzung der Kinderrechte.“…“

In Deutschland ist man wie hier BEISPIELHAFT dargelegt, weder in der Lage, die Rechte des Kindes noch die Rechte der Eltern durchzusetzen. 

Hierfür sind die Familiengerichte, die Jugendämter und die einseitig auf Diskriminierung gebürsteten „Frauennetzwerke“ verantwortlich, die von demselben Bundesministerium „gefördert“ werden, um gesetzeswidrig und lebensfremd  ihre Ideologien auszuleben….

Jedes zweite Kind verliert nach Trennung und Scheidung JEDEN KONTAKT zum getrennt lebenden Elternteil, i.d.R. der Vater.

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Etwas „Fundamentalkritik“

Zwei Ereignisse:

zum einen gestern der Film über den Justiz- und Polizeiskandal des Harry Wörz und die Diskussion anschliessend bei Anne Will, die aufzeigte, dass es nicht mehr darum gehen kann, ob es ein Problem bei der deutschen Justiz gibt – sondern nur noch darum, welches Ausmaß das komplette Vollversagen innerhalb der Justiz hat und WIEVIELE OPFER DER JUSTIZ es in Deutschland eigentlich mittlerweile gibt! Während die Justiz weitermacht wie bisher, ungeniert, schamlos, ausgrenzend und provozierend.

Hier einige Presseberichte:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik/tv-kritik-anne-will-im-schutz-der-akten-12776359.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-vorschau-bildnis-eines-gebrochenen-mannes-12774105.html

http://www.fr-online.de/tv-kritik/tv-kritik–der-fall-harry-woerz–himmelschreiendes-unrecht,1473344,26038336.html

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-unter-anklage-der-fall-harry-woerz-die-ohnmacht-des-kleinen-harry-woerz_id_3578586.html

http://www.sueddeutsche.de/medien/unter-anklage-harry-woerz-in-der-ard-vom-fehler-kein-polizist-zu-sein-1.1874389

Zum anderen bekomme ich selbst als Vater und ehem. Polizeibeamter, der seit – wie in diesem Blog beweisrechtlich dargelegt – zehn Jahren komplett entrechtet wird, dessen Vaterschaft andauernd wieder seit 20 Monaten ungeniert zerstört wird und den man 2009/2010 als „Gefahr für die Allgemeinheit“ ohne Vorliegen von Straftat und medizinischen Voraussetzungen in Bayern dauerhaft – zu Unrecht und mittels Fehlgutachten wie Gustl Mollath und zahlreiche andere – wegsperren wollte, von der Justiz WEITER lebensferne „Bescheide“, die das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen!

Hier meine Erwiderung auf einen „Beschluss“ des Landgerichts Stuttgart vom 23.01.2014, die Zerstörung meiner Vaterschaft durch die Justiz Würzburg betreffend:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Landgericht Stuttgart
– 15. Zivilkammer –
Urbansstraße 20
70182 Stuttgart 30. Januar 2014

Az. 15 O 383/13

Gegen den sog. Beschluss vom 23. Januar 2014 wird sofortige Beschwerde eingelegt.
Die Unredlichkeit der Justiz bei Abschottung gegen Justizopfer wird weiter beweisrechtlich zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. Der Beschluss hat keinerlei tatsächliche Wirkung, da er die Wirklichkeit und die Fakten missachtet.

Es geht hier nicht um eine „pflichtwidrige Verfahrensverzögerung“, wie das Gericht darzulegen versucht, es geht um die Zerstörung der Vaterschaft des Klägers und die irreversible Bindungszerstörung des Kindes des Klägers, wie in den Akten aufgezeigt.

Die Vorgehensweise der Richter, Akteninhalte schlicht nicht zur Kenntnis zu nehmen, in Beschlüssen das Gegenteil des dargelegten zu behaupten und das Wesentliche auszublenden legt weiter den Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Juristenkollegen nahe, die hier Beklagte sind.

Da die Staatsanwaltschaften in gleicher Manier schlicht behaupten, Straftaten von Richtern und Staatsanwälten oder anderen Amtspersonen lägen stets nicht vor, ohne sich weiter um Beweise, Zeugen und Fakten zu scheren, ist auch dies weiter zu beleuchten und in den Medien offenzulegen.

Die Justiz stellt sich hier jeweils gegenseitig einen Persilschein aus, schottet sich gegenüber berechtigten Geltendmachungen ab und lässt Betroffene und Geschädigte der Justiz selbst fortwährend auflaufen.

Eine Prozesskostenhilfe, wie sie die Rechtsprechung des BGH und des BVerfG immer wieder betont, wird trotz aller Rügen durch die Untergerichte verweigert. Es gibt faktisch keinen Weg zu einem Rechtsschutz für wirtschaftlich nicht leistungsfähige Justizopfer (außer über die Medien).

Es handelt sich hier auch keinesfalls um ein Einzelversagen. Das System Justiz vertuscht intern jedes Fehlverhalten innerhalb der Justiz bis hin zu schweren Straftaten im Amt, wie der Antragsteller hier seit 10 Jahren an Erfahrungen gesammelt hat.

Die Fakten sind im Internet für jedermann beweisrechtlich einsehbar:

martindeeg.wordpress.com

Der Fall des Klägers belegt auch, dass die Justiz in Bayern – wie auch im Fall des Gustl Mollath – das Strafrecht missbraucht, um Antragsteller und Geschädigte der Justiz gezielt zu kriminalisieren. Betroffene werden als vermeintliche Querulanten und Quertreiber zu stigmatisieren versucht.

Zum Einzelfall hier, wie dem Gericht ausführlich dargelegt, beispielhaft:

(Akten beweisrechtlich auch unter martindeeg.wordpress.com)

1.
Die Beklagte, Richterin Treu verweigert trotz über 20 Monaten Umgangsboykott und Bindungszerstörung die Durchsetzung jedweder Maßnahmen gegen die diesen Boykott verschuldende Kindsmutter.

Die Beklagte, Richterin Treu, verweigert weiter trotz Kindesentführung seit Oktober 2012 jedwede Maßnahme gegen die Kindsmutter. Anträge des Kindsvaters werden ignoriert, schlicht nicht beantwortet.

Die Beklagte hat mehrfach in eigenen Beschlüssen darauf (beweisrechtliche Aktenlage) verwiesen, dass der konkrete Beschluss vom 09.04.2010 auf wöchentliche Treffen des Klägers mit seinem Kind, jeweils Freitag, 15 bis 17 Uhr (geändert auf 16 bis 19 Uhr) Bestand hat, vollstreckbar ist und die Treffen durchzuführen sind.

Die Schädigungen und Folgen für das Kind sind bekannt, sind allen Beteiligten bewusst und von der Beklagten selbst dargestellt im Beschluss zu Verhandlung vom 20.12.2012.

Die Beklagte veranlasst dennoch weder irgendwelche Maßnahmen noch zeigt sie irgendwelchen Willen, den rechtsfreien Zustand zu beenden.

Das richterliche Verhalten ist auch in keiner Weise mehr „verständlich“, was die Voraussetzungen des hier vom Landgericht benannten Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, Urteil vom 02.02.2012, SchlHA2012, 345 ff. und die dargelegten Voraussetzungen für Amtspflichtverletzungen angeht.

Die OLG-Rechtsprechung zur Elternschaft, zu Umgangsrechten, zu Sorgerecht und zu Zwangsmaßnahmen diesbezüglich sind bekannt und werden von mir als Laien den hier tätigen Juristen nicht ständig aufgezeigt (Beispiel sind zur Genüge im Blog benannt, sollte die Rechts- und Gesetzeslage beim LG Stuttgart nicht bekannt sein).

Der EGMR und das BVerfG haben die Rechtslage fixiert. Diese wird in allen Bereichen von der Justiz Würzburg nicht beachtet und ständig missachtet.

2.
Die Richter des Landgerichts Stuttgart behaupten weiter formelhaft, der Kläger habe „weder das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung noch einen diesbezüglich adäquat kausalen Schaden schlüssig dargetan.“ (Seite 3, Beschluss vom 23.01.2014)

Die Aussage ist für jeden vernünftig denkenden Menschen als unwahr erkennbar und hat mit der Lebenswirklichkeit weder in diesem Fall noch im allgemeinen bei Entrechtungen von Vätern etwas zu tun.
Wenn die Richter mental nicht mehr in der Lage sind, die Eigeninteressen der Justiz der Lebenswirklichkeit und den Gesetzen unterzuordnen, dann haben sie in diesem Beruf nichts zu suchen.

Ich muss als Geschädigter, 2014, Richtern an einem Landgericht auch nicht mehr darlegen, was wissenschaftlich belegt ist, permanent in den Medien veröffentlicht wird und was Verfassungsrechte diesbezüglich angeht.

Dem Kläger werden durch die Justiz nachhaltig existentiellste Rechte verweigert, die durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich garantiert und zu schützen sind.

Als der Kläger sich bereits 2009 mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde hiergegen wandte, versuchte die Justiz ihn als vermeintliche „Gefahr für die Allgemeinheit“ wegen der vorgeblichen Gefahr eines Amoklaufes als Folge der Entrechtungen dauerfhaft wegzusperren.

Es wurden schwerste Pathologien und Defizite konstruiert, um dieses Ziel zu erreichen.

Wenn also die Folgen der Rechtsverweigerungen und der Schädigungen durch die Justiz (und die Kindsmutter) gegen den Kläger zu verwenden sind, wird konstruiert, phantasiert und zielgerichtet das größtmögliche Szenario gegen den Kläger aufgebaut. Dies mit allen rechtsfernen und missbräuchlichen Mitteln.

Wenn es jedoch darum geht, die Folgen bei den Tätern und Verantwortlichen in der Justiz strafrechtlich oder zivilrechtlich zur Last zu legen, wird behauptet – ebenfalls durch Juristen – es gäbe gar keine Schädigungen beim Kläger, weder durch zehnjährigen Kindesentzug noch durch Kriminalisierung und keinesfalls durch die verursachende Justiz.

Die Justiz sollte sich entscheiden, ob sie mich mit weiter in dieser Form auflaufen lässt und die Folgen und Konsequenzen in Kauf nimmt.

Die Verweisungen des Landgerichts Stuttgart (und auch des LG München) an das Landgericht Würzburg, also die Behörden der Beklagten, hat bereits im Verfahren gegen Dr. Groß die zuvor von mir aufgezeigte Folge gehabt, wie nun öffentlich gemacht. Dennoch hatte das Landgericht Stuttgart die Verweisung nach Würzburg erzwungen, wo die Beklagte quasi über sich selbst entscheidet: Landgericht Stuttgart, 15. Zivilkammer, Az. 15 O 441/13

Hier veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/26/schadensersatz-wegen-fehlgutachten-par-63-stgb-3/

Die Höhe des Sachschadens hier ist einer Generalprävention und dem Ausmaß der in der deutschen Justiz normalisierten Rechtsverweigerungen, Lebenszerstörungen und Diskriminierungen geschuldet.

Der Kläger wird auch zukünftig nicht juristisch argumentieren und offenlegen sondern lebenswirklich. Die Justiz ist in immer größerem Ausmass und auch medial offengelegt das existenzzerstörende „Problem“.
Die Rechtsverweigerungen hier werden weiter zur Kenntnis genommen, alles öffentlich gemacht. Wenn die von der Justiz pauschal in Abrede gestellten Schäden nicht mehr hinzunehmen sind, sind andere Wege angezeigt.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Schadensersatz wegen Fehlgutachten, Par. 63 StGB (3)

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Update:

Wie bekannt, hatte der Würzburger Psychiater Dr. Groß für die Staatsanwaltschaft Würzburg ein Fehlgutachten erstattet. Dass ich aufgrund dieses Gutachtens zu Unrecht dauerhaft in den forensischen Massregelvollzug eingewiesen wurde, konnte nur durch eine neutrales Obergutachten des untadeligen Prof. Dr. Nedopil verhindert werden.

Der unbedingte und rechtsferne Wille, mit dem die Verantwortlichen insb. der Staatsanwaltschaft mir schaden wollten, zieht sich durch die gesamte Akte – es folgte eine zweite Verhaftung und die Verweigerung jedweder Entschädigung. Hier geht es um Freiheitsberaubung im Amt!

Nichtsdestotrotz befand ich mich sieben Monate in der Forensik Lohr, die psychische Belastung der Situation erschliesst sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Der Vorgang ist hier nachvollziehbar und beweisrechtlich dargelegt:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/11/09/schadensersatz-wegen-vorsatzlich-erstattetem-fehlgutachten-fur-die-staatsanwaltschaft-par-63-stgb/

https://martindeeg.wordpress.com/2013/12/21/schadensersatz-wegen-verdacht-auf-vorsatzlich-erstattetes-fehlgutachten-fur-die-staatsanwaltschaft-wurzburg-2-az-64-o-226813-lg-wurzburg/

Es erfolgte nun eine Reaktion auf meinen Befangenheitsantrag vom 21.12.2013:

Dienstliche Stellungnahme der Richter, 64 O 2268/13, 02.01.2014

Mein Schreiben hierauf:

Schreiben an das Landgericht Würzburg, Az. 64 O 2268/13, 18.01.2014

Ich denke, dieser Vorgang darf durchaus als exemplarisch für das Auflaufenlassen und die Rechtsverweigerungen der Justiz angesehen werden, wenn es darum geht, ihre Hausgutachter vor Schadensersatzforderungen zu „schützen“ – und zwar völlig unabhängig von dem offensichtlichen Murks, den sie ablieferten und unabhängig von den Schäden, die sie verschuldeten.

Dies gilt es aufzuzeigen und zu ändern!

Weiter Versuch der Vertuschung / dringender Tatverdacht der Freiheitsberaubung im Amt

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Ich werde hier weiter dokumentieren, wie ich als Geschädigter der Justiz weiter auflaufen gelassen werde, Rechtsverweigerung und Verweigerung der Klärung von Straftaten im Amt stattfindet!

Bereits am 04. Oktober 2013 hatte ich Strafanzeige bei der Polizei in BW – Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, PHK Karl – erstattet wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt durch Verantwortliche der Justiz Würzburg/Bamberg.

Die Vorgänge hier im Detail:
https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Am 20.01.2014 wurde auch das bayerische Staatsministerium – nochmals – beauftragt:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

Gestern erhielt ich nun eine formelhafte Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Erste Staatsanwältin Neidhard, die nahelegt, dass es selbst zuviel verlangt ist, die Akten zu lesen…

Verfügung der Staatsanwaltschaft, 22.01.2014, Az. 7 Js 101936/13

Mein Antwortschreiben, das ich hiermit öffentlich mache:

Hier als Link:
Beschwerde gg. Verfügung der Staatsanwaltschaft, 22.01.2014

„Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart 22.01.2014

Aktenzeichen 7 Js 101936/13
hier: Beschwerde
Verdacht der Strafvereitelung im Amt

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin Neidhard,

zur Straftat der schweren Freiheitsberaubung gegen meine Person durch zehnmonatige zu Unrecht erfolgte Haft, erkennbar ohne Straftat, ohne Anfangsverdacht, ohne Haftgrund und beinhaltlich des Versuchs der dauerhaften Freiheitsberaubung mittels Missbrauch § 63 StGB ohne strafrechtliche und ohne medizinische Voraussetzungen hierfür erhalten Sie zwecks weiterer Details Schreiben an bayerischen Staatsminister Bausback vom 20.01.2014. Bis heute erfolgte für zehn Monate zu Unrecht erfolgter Freihetsberaubung auch keinerlei Entschädigung, zuvor vom Landgericht Würzburg zugesprochen.

Für eine Verweigerung der Aufklärung, wie sie hier versucht wird, besteht kein Spielraum.
Es besteht nicht nur ein Anfangsverdacht, es ist anhand der Aktenlage fraglos ein dringender Tatverdacht dargelegt.

Anlage 1:

Strafanzeige/Schreiben vom 20.01.2014 wegen schwerer Freiheitsberaubung im Amt mit weiterer Darstellung von Details

Was Sie mit Schreiben vom 22.01.2014 mit der formelhaften Mitteilung, dass hier „konkrete Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten. ….“ nicht vorhanden seien, bezwecken, erschließt sich nicht.

Die Verfügung vom 22.01.2014 erweckt bereits den Anschein einer Strafvereitelung im Amt.

Wenn eine rechtsstaatliche Aufklärung – aufgrund der Ämter, die die Beschuldigten bekleiden oder sonstiger falsch verstandener Loyalitäten gegen Täter im Amt innerhalb der Justiz – weiter verweigert wird, werden sich die Vorgänge nicht erledigen.

Die ausführlichen Sachverhalte sind veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com, wo auch dieser Vorgang weiter behandelt wird.

Die Darstellungen in Ihrer Verfügung vom 22.01.2014 sind bereits im Ansatz falsch:

Wegen Kindesentziehung bzw. Beihilfe zur Kindesentführung – wie beweisrechtlich dargelegt – ist einzig die Richterin Treu zu belangen.

Die anderen von der Staatsanwaltschaft Aufgelisteten sind wegen des Vorwurfs auf schwere Freiheitsberaubung u.a. im Amt angezeigt. Es besteht insoweit kein Zusammenhang mit dem kindschaftsrechtlichen Sachverhalt, was bei Beschäftigung mit den Akteninhalten fraglos klar wird.

Gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Stuttgart – wie von der Staatsanwaltschaft hier beliebig aufgelistet – wurde keine Strafanzeige erstattet.

Ich darf davon ausgehen, dass die Akten auch gelesen werden. Die Beamten der Polizei Stuttgart erkannten zwar insbesondere bei der 2. Festnahme am 12.03.2010 zweifelsfrei, dass dem Haftbefehl keine rechtliche und sachliche Handhabe zugrundelag sondern von persönlichen Motiven ausgegangen wird – wie der Beamte äußerte – machten jedoch insgesamt so etwas wie „Befehlsnotstand“ geltend. Das schuldhafte Verhalten der Beamten ist eher gering einzustufen, diese sind demnach bislang als Zeugen zu behandeln.

Sie sollten sich von dem Gedanken verabschieden, dass hier ein „Querulant“ ziellos Amtspersonen aufgrund irgendwelcher Befindlichkeiten anzeigt, wie es mittlerweile in zahllosen Fällen offenbar Methode hat, um Geschädigte infolge auflaufen zu lassen.

Geltend gemacht sind hier beweisrechtlich sehr konkrete Sachverhalte.

Diese beziehen sich auf Missbrauch von Amtsgewalt in der genannten Form, wobei die Beschuldigten offenkundig auch nicht davor zurückschrecken, unschuldige Personen dauerhaft wegsperren zu wollen und hierzu Straftaten gezielt zu konstruieren. Ob hier auch ideologische Motive vorliegen, die ich aufgrund zehn Jahren Erfahrung hier durchaus sehe, ist zu klären.

Zweitens ist hier eine seit 20 Monaten andauernde, ebenfalls von der Justiz gedeckte Kindesentziehung, seit Oktober 2012 als Kindesentführung anzusehen, geltend gemacht, die ungerührt fortdauert.

Wenn der Rechtsstaat nicht in der Lage ist, meine Grundrechte als Bürger zu schützen, dann ist das offenzulegen, was ich in aller Konsequenz tun werde!

Wie weiter angeführt, werden Strafanzeigen in Bayern gegen Amtspersonen bislang nicht verfolgt, was sehr wohl nicht nur eine fehlende Dienstaufsicht der Ministerin Merk sondern auch eine Strafvereitelung im Amt zugunsten insb. der Juristen Lückemann, Trapp, Baumann und Schepping nahelegt.

Ich erwarte von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Differenzierung. Eine Vereinfachung, wie sie in der sog. Verfügung vom 22.01.2014 auftaucht, ist weder sachgerecht noch lässt sie den Rückschluss zu, dass hier ernsthafte Prüfung stattfindet.

Weshalb bis heute keine persönliche Geschädigtenvernehmung stattfindet, erschließt sich ebenfalls nicht. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich Engagement spätestens entfaltet, wenn die Vorgänge von den Medien nachgefragt werden. Dies scheint überhaupt noch der einzige Weg zu sein, Täter im Amt zu belangen.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.“

Schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen Polizeibeamten: offener Brief an Bayerns Justizminister

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Diese „Rechnung“ der Staatsanwaltschaft Würzburg über 5.676 Euro erhielt ich vor ein paar Tagen.

„Rechnung“ der Staatsanwaltschaft Würzburg über 5.676,02 Euro

Vielleicht erschließt sich der Realitätsverlust, der bei dieser Behörde zu herrschen scheint, aus diesem Schreiben an den Justizminister in Bayern, von dem ich endlich erwarte, dass er etwas unternimmt!

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An den
Staatsminister
Prof. Dr. Winfried Bausback
Justizpalast am Karlsplatz
Prielmayerstraße 7
80335 München 20. Januar 2014

Sehr geehrter Herr Minister Bausback,

ich bringe Ihnen hiermit folgenden Sachverhalt und folgende Straftaten im Amt beweisrechtlich zur Kenntnis und gehe davon aus, dass unabhängig von Amt und Person und auch unabhängig von parteipolitischen Verflechtungen der CSU entsprechende Schritte gegen die Beschuldigten erfolgen.

Der Vorgang ist veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com, die Aktenlage verfügbar unter Az. 814 Js 824/09, Landgericht Würzburg und Beschwerde 1033/12, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Die in vieler Hinsicht vergleichbare Vorgehensweise der Behörden in Franken gegen den Geschädigten Gustl Mollath sind bekannt und beleuchten die Muster und das rechtsstaatsferne Selbstverständnis innerhalb dieses Systems der bayerischen Justiz ebenso wie die hier aufgezeigten Vorgänge.

Mehrfertigung der Strafanzeige geht an

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

In Bayern eingereichte Strafanzeigen gegen Angehörige der Justiz und Amtsträger werden bislang offenkundig nicht verfolgt sondern verschwinden irgendwo in der Hoffnung, es wird vergessen. Aufgrund der Existenzzerstörungen gegen meine Person und meine Familie sollte sich die bayerische Justiz von diesem Ziel verabschieden! Es geht um schwere Freiheitsberaubung im Amt.

Der Staatsanwaltschaft Stuttgart ging bereits eine am 04. Oktober 2013 über die Polizei Baden-Württemberg (PHK Karl, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf) eingereichte Strafanzeige zu. Hierzu liegt bislang ebenfalls keine Mitteilung vor, ein Aktenzeichen ist nicht bekannt.

Dieses Schreiben ist veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com, wo wie genannt auch die Originalakten und Beweisvortrag zugänglich sind. Details der Vorgänge sind hier beweisrechtlich verfügbar und nachzulesen.

Die Strafanzeige hier richtet sich insbesondere gegen die Justizangehörigen

Clemens Lückemann, ehemals Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg und Generalstaatsanwalt in Bamberg

Norbert Baumann, den Vorsitzenden des 1. Strafsenats des OLG Bamberg

die Ausführenden und Verantwortlichen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg und Thomas Schepping, OLG Bamberg

1.
Am 18. Mai 2009 reichte ich beim Staatsministerium der Justiz in München eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg ein, da diese mich fortlaufend mit beliebigen und willkürlichen Strafverfolgungsmaßnahmen anging, ohne dass Straftaten zugrundelagen oder objektive Voraussetzungen hierfür gegeben waren.

Konkreter Anlass war hier ein Strafbefehl, hernach eine Anklage wegen vorgeblicher „versuchter Nötigung“ durch den Staatsanwalt Trapp, Würzburg. Die versuchte Nötigung sollte ich begangen haben durch eine Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer Bamberg. Die Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer, die von einem Freund des Beschuldigten Lückemann geführt wird, lag darin begründet, dass die Kindsmutter meines Kindes, Rechtsanwältin, wieder einen geschlossenen Vertrag mit dem Kinderschutzbund Würzburg, November 2008 und konkrete wöchentlich Kontakte vereitelte. Dies mit schweren Folgen für mein Kind und mich als Vater.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft wurde durch den Ministerialrat Kornprobst, Staatsministerium der Justiz, an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg als vorgebliche Dienstaufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft Würzburg weitergereicht, was er mir mit Abgabenachricht vom 03. Juni 2009 schriftlich mitteilte.

2.
Die vorgebliche Dienstaufsichtsbehörde in Bamberg gab die Dienstaufsichtsbeschwerde an den Beschwerdegegner, die Staatsanwaltschaft Würzburg ab bzw. ist eine Trennung zwischen Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft hier rein akademischer Natur. Im Handeln besteht Einheit, eine Dienstaufsicht als Vertretung des Bürgers gibt es offenkundig nicht.

Es ist davon auszugehen, dass spätestens am 12. Juni 2009, der Staatsanwalt Trapp durch den Generalstaatsanwalt Lückemann die Weisung erhielt, aufgrund der Dienstaufsichtsbehörde eine Strafat zu konstruieren, um rechtsfremd Maßnahmen gegen mich zu veranlassen.

Der langjährige Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, Lückemann übernahm in diesem Zeitraum gerade die Tätigkeit des Generalstaatsanwalts Bamberg. Der Beschuldigte ist heute Präsident des OLG und Vorgesetzter der Bschuldigten Baumann und Schepping.

Möglich wenn auch unwahrscheinlicher ist, dass Staatsanwalt Trapp initiativ auf Lückemann zuging, um sich zu profilieren. Fraglos ist jedenfalls, dass die folgenden Maßnahmen auf Weisung des Beschuldigten Lückemann ergingen, dieser vollumfänglich und verfahrensbeherrschend Kenntnis hatte und die Maßnahmen gegen mich unter unbedingtem Vorsatz sowohl des Beschuldigten Lückemann als auch Trapp erfolgten.

Das persönliche Motiv für die Maßnahmen ergibt sich aus der Vorgeschichte und dem vielfach auch öffentlich dargestellten Selbstverständnis der Beschuldigten und der Behörde als solche.

3.
Laut Zeugenaussage – öffentliche Hauptverhandlung Landgericht Würzburg – des damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, suchte Staatsanwalt Trapp diesen am 12. Juni 2009 in dessen Büro auf und überzeugte ihn, dass aufgrund der am 18. Mai 2009 zugesandten und mit Abgabenachricht vom 03. Juni von München weitergeleiteten Dienstaufsichtsbeschwerde nun – am 12. Juni 2009 – für die Justizbehörden Würzburg die konkrete Gefahr eines „Amoklaufs“ durch mich bestünde.

Nach eigenen Angaben erließ Schmitt hierauf in Stellvertretung für die abwesende Gerichtspräsidentin Frau Stadler „Sicherungsmaßnahmen“ für die Justizbehörden, lies vorgeblich die Justizvollzugsbeamten bewaffnen und ordnete Einlasskontrollen an.

Verschwiegen wurde dem Zeugen Schmitt offenbar, dass weder der sachbearbeitende Jurist Kornprobst noch die Kammer des Zivilgerichts Würzburg unter Dr. Bellay, die sich unmittelbar nach Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde (bzw. Klage) hiermit befasst hatten, ganz und gar keine Straftat erkannt haben, schon gar keine Gefährdung oder Androhung eines wie auch immer gearteten Gewaltdeliktes.
Vorsitzender Richter Dr. Bellay bearbeitete zuvor in zwei Instanzen als Staatsanwalt eine ebensolche Straftat, die als Störung des öffentlichen Friedens strafbare Androhung eine Amoklaufs im Internet, wo er eine Haftstrafe erwirkte. Er ist somit als sachkundig anzusehen.

Wie Dr. Bellay, mittlerweile beim 5. Strafsenat des BGH tätig, als Zeuge in Hauptverhandlung aussagte, versuchte der Vizepräsident Schmitt in dieser Sache in Telefonat auf ihn einzuwirken. Um offenkundig den „Kollegen“ konkret Belastendes nicht zur Sprache bringen zu müssen, gab Dr. Bellay Erinnerungslücken vor, auch den Zeitpunkt des Anrufs betreffend.

Hingegen versuchte die Staatsanwaltschaft, Dr. Bellay in Misskredit zu bringen, was die Kammer des Landgerichtes in der mündlichen Urteilsverkündung zu einer Art „Ehrerklärung“ für den Richter veranlasst sah, der sich auch in milderer Form im schriftlichen Urteil findet.

Der Alarmismus mit dem der Beschuldigte Trapp beim Vizepräsidenten Schmitt auftrat bzw. die willige Bereitschaft des Schmitt, der – Aussage Hauptverhandlung – bei der Generalstaatsanwaltschaft, wo er zuvor aufgrund Rotationsprinzip tätig war, bereits aufgrund einer Akte 2005 Vorbehalte gegen mich hegte, obwohl persönlich zuvor nie begegnet, ergänzten sich offenkundig zielgerichtet. Es galt offenkundig, eine Gelegenheit zu schaffen, einen seit langem lästigen „Querulanten“ aus dem Verkehr zu ziehen, als welcher ich offenkundig in Teilen der Justizbehörde verschrien war, nachdem ich mich seit 2004 gegen die Entfremdung meines Kindes und die falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter zur Wehr setzte. Dass die Kindsmutter unter Missbrauch des „Opferbonus“ initiativ alle Gerichtsvorgänge verursachte und ein kausales Schlüsselereignis mit umfassenden existentiellen Folgen schuf, wird bei der Justizbehörde ausgeblendet. Man geht offenkundig einfach auf den Mann als „Täter“ los und schreckt hierbei offenkundig vor keinem Amtsmissbrauch zurück.

Ob es seitens der Beschuldigten Trapp und Lückemann überhaupt notwendig war, den Vizepräsidenten Schmitt zu täuschen, darf bezweifelt werden. Gelogen hat Schmitt insofern auch in der Hauptverhandlung, als er angab, „erstmals“ seien in Würzburg derarte Sicherungsmaßnahmen „erforderlich“ gewesen. So ist dies bereits dadurch als Lüge erwiesen, als in der in der örtlichen Mainpost am 04. April 2009 ein Bericht erschien, in welchem der Beschuldigte Lückemann und der Vizepräsident Schmitt infolge des Tötungsdeliktes im Landgericht Landshut für erweiterte Sicherheitsstandards werben, Sicherheitskontrollen öffentlichkeitswirksam promoten und ankündigen, sich in Kürze gemeinsam bei einer auswärtigen Firma über Neuigkeiten in punkto Sicherheitsschleusen für die Justizbehöden informieren zu wollen.

In dem Bericht wird der Zeuge Schmitt zitiert:

„Seit Dienstag sind auch die Justizwachtmeister in den zahlreichen Außenstellen des Würzburger Amts- und Landgerichts zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Auch unabhängig von den Geschehnissen in Landshut: In letzter Zeit werden von Richtern immer häufiger Wachtmeister zur Überwachung einzelner Prozesse angefordert. „Diesen Anfragen kommen wir in jedem Fall uneingeschränkt nach“, versichert Schmitt.“

Weiter heißt es:

„Das Sicherheitskonzept der Würzburger Justizbehörden wurde erst kürzlich von der Kriminalpolizei überprüft, deren Verbesserungsvorschläge werden in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Bauamt umgesetzt. Anfang Mai wollen Schmitt und Würzburgs Leitender Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann eine Spezialfirma in Düsseldorf besuchen, um sich dort über neu entwickelte Sicherheitstüren zu informieren.“

Hingegen stellte Schmitt die selbst initiierten Vorgänge aufgrund meiner Dienstaufsichtsbeschwerde – Monate nach diesem „Promotionbericht“ in der Presse – und von der Staatsanwaltschaft unter „Kollege“ Lückemann beliebig konstruiert, auch in der Hauptverhandlung und gezielt wahrheitswidrig als singuläres „Ereignis“ dar, das es so noch nie gegeben habe.

4.
Die Polizeibeamtin Vierheilig gab in Hauptverhandlung als Zeugin an, dass sie durch den Staatsanwalt Trapp am 12. Juni 2009 instruiert wurde, hierauf meinen ehemaligen Wohnsitz bei Würzburg anfuhr und desweiteren zweimal auf meinem Mobiltelefon anrief.

Ungeklärt blieb, weshalb die Polizeibeamtin bei diesen Anrufen auf meinem Mobiltelefon, nachdem ich mich gemeldet habe, wieder auflegte ohne sich ihrerseits zu melden. Dies, obwohl doch, wie die Beschuldigten glauben machen wollten, eine akute Gefahr für die Justiz durch mich ausging.

Auch eine Handy-Ortung wurde offensichtlich und unerklärterweise nicht veranlasst.

Widersprüchlichkeit besteht insofern auch, dass es eine Aussage gibt, wonach die von Schmitt auf Betreiben von Trapp erlassenen „Sicherungsmaßnahmen“ erst am Montag, dem 15. Juni 2009 eingeleitet wurden. Demnach hätte man zunächst lediglich die Polizei beauftragt und erst nach Scheitern einer einfachst erfolgten Festnahme weitergehende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen betrieben, was insofern plausibel ist, da erkennbar keiner der Beteiligten tatsächlich von einer Gefahr ausging sondern die Zielsetzung allein darin lag, meiner habhaft zu werden, jedoch mittlerweile zu viele Personen von dem angeblichen von den Beschuldigten in Umlauf gebrachten „Amoklauf“ gehört hatten, als das Sicherungsmassnahmen unterbleiben könnten. Die Staatsanwaltschaft versuchte auch erfolglos, in Hauptverhandlung den Direktor des Amtsgericht Stockmann in den Zeugenstand zu rufen, der darstellen sollte, dass er die „Gefährdung“ ernst genommen hatte, die von der Staatsanwaltschaft phantasiert wurde. Diese Versuche der selbstreferenziellen Bestätigung ziehen sich durch den gesamten Vorgang: die Staatsanwaltschaft behauptet eine Straftat, daher muss eine Straftat verfolgt werden, sie behauptet einen „angedrohten Amoklauf“, also muss dieser vorgelegen haben.

Nach meiner Festnahme titelte folgerichtig die Mainpost am 25. Juni 2009 unter der Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ vorverurteilend, identifizierend, persönlichkeitsverletzend, was umfangreich gerichtlich geltend gemacht ist. Als Quelle für die Falschmeldung und Vedachtsberichtstattung im Sinne der Staatsanwaltschaft diente einzig die Staatsanwaltschaft Würzburg, der damalige Pressesprecher Erik Ohlenschlager.

5.
Die Festnahme erfolgte schließlich am 21.06.2009 mittels eines Sicherungshaftbefehls wegen vorgeblich nicht gezahlter Geldstrafe in Stuttgart, wo ich als Läufer beim Halbmarathon teilnahm. Während der ganzen von den Beschuldigten veranstalteten Posse in Würzburg hielt ich mich in Stuttgart auf, wo seit 29.04.2009 auch Wohnsitz angemeldet ist.

Erst zwei Tage nach Festnahme wurde ein Haftbefehl wegen einer vorgeblichen „Störung des öffentlichen Friedens“, die ich mit meiner fünf Wochen zuvor eingereichten Dienstaufsichtsbeschwede begangen haben soll, durch den Beschuldigten Trapp nachgereicht.

Auch mein Rechtsanwalt, der Würzburger Strafverteidiger Christian Mulzer (dessen Kanzlei Monate später in anderer Sache rechtswidrig auf Betreiben der Staatsanwaltschaft „durchsucht“ wurde), mit dem ich während dieser Zeit sowohl telefonisch als auch schriftlich Kontakt hatte, wurde offenkundig getäuscht. Es ging nicht darum, mit mir zu kommunizieren um eine Gefahr abzuwenden oder zu eruieren sondern darum, mich stillschweigend und unter höchster Dramatik alarmistisch festzunehmen, um hernach den größtmöglichen Schaden zu verursachen.

Nachdem die zuvor konstruierte und frei erfundene „akute“ Bedrohung offenkundig nicht bestand, änderte Staatsanwalt Trapp seine Darstellung dahingehend, dass ich offenkundig von einem „Amoklauf“ und „Mord“ an einer unbekannten Anzahl Personen „freiwillig zurückgetreten“ sei. Der Beschuldigte, der offenkundig charakterlich völlig ungeeignet ist, wurde mittlerweile zum „Oberstaatsanwalt“ ernannt.

Eine in keinerlei Zusammenhang zu der am 18. Mai eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde oder irgendeiner Straftat am 16. Juni an den Polizeikollegen und Zeugen Scheffel von mir zugesandte SMS versuchte der Beschuldigte noch als „Bestätigung“, dass ich nun einen Amoklauf begehen werde darzustellen. Der Zeuge Scheffel gab darüberhinaus in Hauptverhandlung an, dass er vom Beschuldigten Trapp telefonisch unter Druck gesetzt und bedroht wurde. Er, Trapp, werde ihn wegen Strafvereitelung und mit Dienstaufsichtsbeschwerde belangen, wenn ich in Stuttgart „nicht endlich festgenommen“ werde. Keiner der Polizeibeamten, die mit der Sache in Baden-Württemberg befasst waren, nahm den Alarmismus und die offensichtlich persönlich motivierten Aktionen aus Bayern ernst. Vor zweiter Festnahme am 12.03.10 wurde interne Besprechung abgehalten, den Vollzug des Haftbefehls aus Bamberg zu verweigern.

Auch nach Festnahme blieb der Beschuldigte Trapp, offenkundig auf Weisung des Beschuldigten Lückemann weiter bei der Darstellung, auch wenn kein Amoklauf „geplant“ war, so habe ich diesen doch in der Dienstaufsichtsbeschwerde „angedroht“, wie der Beschwerdegegner behauptete. Auch sämtliche infolge befassten Richter wurden offenkundig darüber getäuscht, dass alle zuvor befassten Juristen keinerlei Straftat erkannt hatten und eine formale Bearbeitung veranlassten.

Aufgrund dieser phantastischen und sichtlich unwahren Darstellungen wurde ich infolge insgesamt zehn Monate wegen des Vorwurfs einer „Störung des öffentlichen Friedens“ in einem Schriftstück in Untersuchungshaft gehalten.

In einer Haftprüfung am 23.06.2009 machte der damalige Direktor des Amtsgerichts Würzburg, Roland Stockmann, als Ermittlungsrichter i.V., sich die Falschdarstellungen des Beschuldigten Trapp willig zu eigen und bestätigte die Fortdauer der Untersuchungshaft u.a. mit der Lüge, ich sei untergetaucht gewesen bzw. wohnsitzlos, deshalb „Fluchtgefahr“.
Außerdem sei ich erkennbar „entrückt“.

Stockmann, Amtsgerichtsdirektor a.D., ist somit ebenfalls als Beschuldigter und Mittäter bei einer Freiheitsberaubung im Amt gegen mich anzusehen, da er erkennbar rechtsfremd und aus persönlichen Motiven gegen mich vorging, wie sich aus der Vorgeschichte und auch aus den veröffentlichten Schriftsätzen später ergibt.

6.
Der Beschuldigte Trapp initiierte nun nach Festnahme ein „Gutachten“ durch den Würzburger Psychiater Dr. Groß, um meine dauerhafte Unterbringung als „Gefahr die die Allgemeinheit“ nach Par. 63 StGB zu erreichen. Dies war offenkundig abgesprochene Zielvorgabe zwischen Staatsanwaltschaft und Sachverständigem.

Dr. Groß ist auch in der Forensik Lohr als Einweisungsgutachter der Staatsanwaltschaft bekannt, wirtschaftlich von den Aufträgen der Justiz abhängig und hat bereits in einem vorherigen Verfahren auf Veranlassung der Staatsanwältin Drescher, Weisung Lückemann, 2007 ein Gutachten über mich erstellt, in welchem er seine – nun infolge auf einen „Wahn“ beliebig erweitert – Fehldiagnosen darstellte. Auf dieses Gutachten bezog sich der Beschuldigte Trapp bereits in der o.g. Anklage wegen vorgeblicher „versuchter Nötigung“, wo er bedauernd feststellte, dass „bislang“ keine schwerwiegenden Straftaten für eine Unterbringung nach Par. 63 StGB vorliegen würden.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Würzburg zweimal in 2006 versucht, eine Zwangseinweisung anhand Aktenlage zu erwirken. Da diese in Baden-Württemberg erfolgten und die Zwangseinweisungen jeweils bereits im Ansatz scheiterten, da u.a. der Chefarzt der Landesklinik Calw, Prof. Essinger, keinerlei Voraussetzungen für die Maßnahmen sahen, wurde als nächstes zielgerichtet der gerichtsabhängige und zuverlässig im Sinne der Staatsanwaltschaft Würzburg arbeitende parteinahe Würzburger Dr. Groß beauftragt, der wie gewünscht lieferte.

Es ist völlig fraglos, dass das Ziel „Wegsperren“ nach all dem Chefsache der sog. Strafverfolgungsbehörde Würzburg war und alle Hebel, auch die öffentliche Berichterstattung entsprechend eingesetzt wurden.

Diese für die Unterbringung vorgeblich nötige „schwere“ Straftat, die zuvor noch laut Bschuldigtem Trapp „fehlen“ sollte, hatten die Beschuldigten nun einfachst anhand meiner Dienstaufsichtsbeschwerde erfunden, um ihr offenkundig erklärtes Ziel zu erreichen.

Insgesamt stellt sich sehr konkret die Frage, welche Zustände innerhalb der bayerischen Justiz herrschen und welche Charaktere in verantwortlicher Position sitzen, wenn allein mit Phantasie und Aktenlage die schwersten Grundrechtseingriffe zur missbräuchlichen Anwendung kommen können. Dies bis heute vom Ministerium unbehelligt!

Wie die Behauptung, in einer Dienstaufsichtsbeschwerde sei eine „Drohung“ (auch die Voraussetzung der „Öffentlichkeit“ für Anwendung „Störung des offentlichen Friedens“ lag erkennbar nicht vor) enthalten, selbst bei zutreffendem Vorwurf zu einer versuchten Anwendung des Par. 63 StGB missbraucht werden kann, ist aufzuklären! Die Vorgabe der Verhältnismäßigkeit hier ist in Bayern offenbar generell völlig außer Kraft gesetzt, von Durchsuchungen bis hin zur Unterbringung!

7.
Durch Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg ist festgestellt, dass von Anfang an keine Straftat vorlag.

Zuvor wurde durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil aufgezeigt, dass keinerlei Voraussetzungen für die Par. 20/21, 63 StGB vorlag und Dr. Groß ein Fehlgutachten unter Missachtung der Mindestatandards psychiatrischer Begutachtung für die Beschuldigten geliefert hatte.

Es ist weiter nun zu klären, weshalb dieses Fehlgutachten trotz erkennbarer Fehleinweisung (Forensik Lohr) nicht hinterfragt wurde und Dr. Groß bis heute von der Jusitz Würzburg (Landgericht, Zivilklage) gedeckt bzw. ihm als „im Allgemeinen“ vorgeblich kompetenten und sorgfältig arbeitenden Sachverständiger ein Persilschein ausgestellt wird und schlicht versucht wird, den Pfusch und das krasse Fehlgutachten über meine Person zu vertuschen.

8.
Am 04. März 2010 erfolgte nach über acht Monaten zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft/Unterbringung nach Par. 126a StPO die sofortige Entlassung, als das Gutachten des Prof. Nedopil beim Landgericht einging.

Die Beschuldigten Trapp und Lückemann initiierten hierauf einen weiteren Haftbefehl, der nach Absprache durch die Beschuldigten Baumann und Schepping, 1. Strafsenat OLG Bamberg erlassen wurde.

Die schwere Freiheitsberaubung, einen bereits acht Monaten wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu Unrecht eingesperrten ehemaligen Polizeibeamten und Unschuldigen ein zweites Mal wegen einer angeblichen Straftat „Störung öffentlichen Friedens“ festnehmen zu lassen, erschließt sich jedem objektiven Beobachter und ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Die Beschuldigten hier sind offenkundig von einer derarten Hybris und rechtsfremden persönlichen Einstellung geprägt, die auch vor gezielter Vernichtung Einzelner nicht halt macht, dass nicht nur eine Entfernung aus dem Dienst und Strafverfolgung sondern hier auch eine empfindliche Haftstrafe die Folge sein muss.

Nach weiteren sechs Wochen sog. Untersuchungshaft und insgesamt zehnmonatiger Freiheitsberaubung veranlasste die 1. Strafkammer des Landgericht zum zweiten Mal die Entlassung und stellte sich hiermit gegen das OLG und das einflussreiche Netzwerk der Beschuldigten, das parteipolitisch geprägt ist. Sowohl Lückemann, Baumann als auch Dr. Groß sind bereits bei oberflächlicher Recherche als langjährige Funktionäre der CSU zu identifizieren.

9.
Die Beschuldigten verweigerten unter Missbrauch ihres Amtes nach Freispruch die vom Landgericht Würzburg zugesprochene (völlig ungenügende) Haftentschädigung, indem sie frei phantasierten, ich sei durch Einreichen der Dienstaufsichtsbeschwerde selbst schuld an zehnmonatiger Untersuchungshaft und dem Versuch der Beschuldigten selbst, mich zu Unrecht in den forensischen Massregelvollzug zu sperren.

Sehr geehrter Herr Minister, ich brauche Ihnen über das Bild, das die bayerische Justiz und insbesondere bayerische Strafverfolger in der Öffentlichkeit haben, nichts erzählen.

Sie können jedoch sicher sein, dass diese unsäglichen Vorgänge sich nicht vertuschen lassen werden sondern im Gegenteil immer größere und umfassendere Geltendmachung – bis zu einer öffentlichen Klärung – nach sich ziehen werden.

Diese Vorgänge und offenkundigen Verbrechen im Amt im Schutz der CSU sind endlich rechtsstaatlich zu bearbeiten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, ohne Ansehen des Amtes.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

Vom Polizeibeamten zum Sozialfall

Der Inhalt dieses Beitrages ist hier ausführlicher und aktueller verfügbar:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

—– Update April 2016: Eisele wurde ungeachtet der Dienstvergehen, der
Straftaten im Amt und seines Charakters zum Polizeipräsidenten von Aalen hochbefördert. Dieses Schreiben ging hierauf an Innenminister Reinhold Gall, 10. März 2016 beweisrechtlich im Blog veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/11/roland-eisele-luegner-und-mobber-wird-polizeidirektor-von-aalen-schreiben-an-innenminister-roland-gall/ —–

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Da sonst nichts hilft, mache ich die Vorgänge weiter öffentlich, Presse wird weiter informiert.

Thema hatte ich bereits hier aufgegriffen….

https://martindeeg.wordpress.com/2013/12/16/als-polizist-charakterlich-ungeeignet-wegen-der-haarlange/

Im Kern: ich wurde mittels nachzuzahlender Dienstbezüge, die rechtswidrig einbehalten wurden, zu einer wirtschaftlich vernichtenden Kündigung erpresst: Persönliche Motive eines einzelnen Vorgesetzten (Roland Eisele, Foto), der seither ungeniert lügt. Als ich auf die Folgen und die Umstände dieser erpressten Kündigung aufmerksam mache und um Klärung/Mediation ersuche, lässt man mich auflaufen.

Foto(3)

Auf gerichtliche Geltendmachung wird die Kündigung zunächst wahrheitswidrig als „freiwillig“ dargestellt, dann als „Vergleich“. Fraglos sittenwidrig, wenn es ein Vergleich wäre, denn worin soll mein „Vorteil“ gelegen haben, dem Druck nachzugeben, außer den Druck zu beenden…? Als all das nicht mehr haltbar ist, versucht man mich zu diffamieren und zu verleumden, als ohnehin „charakterlich ungeeignet“ für den Polizeiberuf…

Seit 2005 bin ich auf Sozialleistungen angewiesen. Eine Altersabsicherung besteht nicht.

Warum das so ist, was noch so „passierte“, ist hier nachzuvollziehen:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-stgb/

https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-§-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

Dass die Kindsmutter, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung mittels Gewaltschutzgesetz (!) eine „Trennung“ erzwang, zuvor darauf gedrungen hatte, dass ich doch dem Druck der Polizeidirektion nachgeben solle, da ich bei der Polizei „sowieso keinen Fuß mehr auf den Boden bekomme“ und für diesen Beruf ohnehin „viel zu intelligent“ sei, ist nur von außen betrachtet amüsant.

Die Lebensperspektive „Familie mit Kind“ und meine Vaterschaft wurden durch diese Frau und Rechtsanwältin zerstört, ich wurde als Krimineller ausgegrenzt, man versuchte mich wegzusperren – nachdem sie zuvor zur Zerstörung meiner wirtschaftlichen und beruflichen Existenz als Polizeibeamter „ermutigt“ hat und meinen Vorgesetzten in die Hände spielte.

Das verjährt nicht. Und ganz sicher lasse ich mich nicht weiter als „Querulant“ in die Ecke stellen, was der übliche Reflex ist: Fehlverhalten von Behörden und Gegenwehr von Betroffenen wird den Opfern zur Last gelegt, „selber schuld“….NEIN.

Alles ist belegbar.

Kollegen bei der Polizei klagen über Personalmangel, ebenso die Polizeigewerkschaft.
Polizisten, die Demonstranten und Festgenommene prügeln und schwer verletzen, sind weiter unbehelligt im Dienst. Ebenso Polizisten, die Mitglied beim Ku-Klux-Clan waren und nachts Kreuze verbrennen. Rassismus, Alkoholismus und Verachtung für Bürger durch Polizisten, die ihren Beruf als „Erzieher der Nation“ begreifen, sind offenkundig kein Problem….
Aber „zu lange Haare“ ….

Um die Folgen der vorzeitigen „Beendigung“ einer Beamtenstellung auf Lebenszeit aufzuzeigen, erlaube ich mir, auf einen Leserbrief in der SZ zu verweisen.

Anlass des verteidigenden Leserbriefes bot eine schwere Körperverletzung im Amt, nämlich die Faustschläge ins Gesicht von Teresa Z. auf einer Münchner Polizeiwache. Und nicht – wie in meinem Fall – die „Haarlänge“, das Mobbing durch einen Vorgesetzten und der Missbrauch von Führungsposition, wie ich nun hier weiter aufzeigen werde!

Wie in zahllosen anderen Fällen von Amtsmissbrauch und Fehlverhalten im Amt scheint auch hier eine Klärung nur durch Öffentlichmachung zu erreichen.

Was mich erschüttert, ist die UNREDLICHKEIT, das ungenierte Lügen mittels selbstreferenzieller Aktenlage und die „Leck-mich-am-Arsch“-Haltung der Behörden, die offenkundig die totale soziale und wirtschaftliche Vernichtung von Einzelnen in Kauf nehmen.

Dies richtet sich nicht nur gegen „missliebige“ Bürger sondern offenkundig verstärkt gegen „in Ungnade gefallene“ eigene Mitarbeiter.

Ich habe definitv nicht die Absicht, mir das weiter gefallen zu lassen. Die Gründe sind in diesem Blog – so hoffe ich – nachvollziehbar geworden.

Der Leserbrief zu einem Bericht in der SZ, 25.02.2013, „Innere Angelegenheit“:

Leserbrief SZ, 04. März 2013, „Der Verurteilung folgt der Ruin“

Kurze Chronologie:
Ich bin mit 18 zur Polizei, wurde mit 27 Jahren anstandslos als „Beamter auf Lebenszeit“ übernommen. Keine Beschwerden, keine Abmahnungen, nichts. Kein Alkoholproblem, kein Schusswaffengebrauch. Aber „selbständiges Denken“.

Fachabitur zwecks gehobener Dienst, Fortbildung Übungsleiter Sport, Bewerbung zum SEK.

Dann, wegen zu langer Haare „Dienstverbot“. Beschädigung des Ansehens der Polizei – laut Polizeioberrat. Zunächst mit Pseudotätigkeit, dann monatelang ohne jede Tätigkeit in einem Büro abgesetzt, Führungsebene, Abmelden zur Toilette, „Vier-Augen-Gespräche“, Ziel: Haare schneiden, sonst….

Als ich mich krank melde, wird meine Wohnung observiert, ein Fitnesstudio durchsucht, weil ich dort angeblich arbeiten soll, trotz „Krankenstand“. Gleichzeitig wird der „Krankenstand“ vom Vorgesetzten in Abrede gestellt, angeblich hätte ich „kein Attest“ vorgelegt, deshalb werden meine Dienstbezüge einbehalten. Die Lüge, dass kein Attest vorliegt, ist durch Attest (Fraktur rechte Hand, stationär SKH) und durch Vorstellung beim Amtsarzt nachzuweisen, interessiert aber niemanden. Dienstvergehen werden erfunden! Auch der einfachst zu erbringende Nachweis, dass der Vorgesetze hierüber unverschämt lügt, interessiert niemanden.

Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart feststellt, dass die Dienstbezüge nachzubezahlen sind, droht die Behörde damit, nichts auszuzahlen. Man gehe in Berufung, wenn ich nicht kündige. Dies ist dann in kürzester Zeit das ausgemachte Ziel zwischen der Polizeidirektion und meinem Anwalt, den ich schließlich eingeschaltet hatte, nachdem monatelang kein Geld einging, die Notlage sich verschärfte.

Von mir beantragte Abordnungen zu einer anderen Dienststelle wurden mehrfach abgelehnt. Wie der Vorgesetzte Eisele in seiner Stellungnahme (s.o.) freimütig zugibt…..

Hier nochmals – beweisrechtlich – eingefügt:

Eisele Stellungnahme

Eine Abordnung zu einer anderen Dienststelle zur Befriedung und aufgrund FÜRSORGEPFLICHT wäre zwingend gewesen! Man wollte Druck…

Man wollte mich zu einer Kündigung zwingen, was zu gelingen schien, da mein Anwalt am gleichen Strang zog.

Während dieser Zeit starb mein Vater, mit 62 Jahren – bis zuletzt im öffentlichen Dienst tätig.

Schließlich bezog ich mit meiner Freundin eine gemeinsame Wohnung.

Ich gab dem Druck nach und faxte dieses Schreiben meinem Anwalt. Montag morgen. Als der telefonisch bei der Polizeidirektion Bescheid gibt, erschien der Leiter der Abteilung Ia nach zehn Minuten persönlich in seiner Kanzlei, man konnte es offenbar nicht erwarten:

„Antrag auf Entlassung“, 16.06.2002

Der Bescheid der Polizeidirektion, aus dem hervorgeht, dass ich aufgrund der Kündigung meine Dienstbezüge nachbezahlt bekomme! Bodenlos:

Entlassungsschreiben der Polizeidirektion, 17.06.2002

Die Dienstbezüge wurden noch einbehalten, bis die Frist zum Widerpruch der Kündigung abgelaufen war….! Es war und ist eine bodenlose Erpressung. Nochmal: Gericht und Landtag sollten sich endlich ernsthaft damit befassen, was bei und innerhalb der Polizei alles möglich ist.

Mein Anwalt, der – wie später dargestellt – den „Vergleich“ mit der Polizeidirektion über meinen Kopf hinweg „klargemacht“ hat, gibt nun an, von nichts zu wissen! Zu einer Vereinbarung zwecks Kündigung habe er „kein Mandat“ gehabt:

Schreiben Rechtsanwalt, 10.05.2011, „kein Mandat“ für „Vergleich“

Meine 15-jährige Tätigkeit als Polizist sei demnach ein Irrtum gewesen, Hartz-IV-Empfänger sei wohl meine Berufung? …das kann man hier jedenfalls herauslesen.

Bereits Jahre zuvor:

Ein Beamter des Regierungspräsidiums Stuttgart, der mich nie gesehen hat, meint, ich sei nach sechs Jahren nicht mehr auf dem Stand, den „Anforderungen“ des Polizeiberufs nicht gewachsen, erstmals wird auch vorsichtig schriftlich mein „Charakter“ in Frage gestellt:

Regierungspräsidium Stuttgart, 17.11.2008 – Anforderungen Polizeiberuf nicht (mehr) gewachsen

Ablehnung der Mediation:

Regierungspräsidium Stuttgart an VG Stuttgart, 17.03.2009

Die Polizeidirektion, bei der zahlreiche Beamte wie Dreck behandelt wurden, die Durchsuchung von Privathaus wegen Verdachts „privater Kopien“ am Dienstcomputer erwirkt wurde und eine ganze Abteilung durchsucht wurde, weil angeblich Vorgänge nicht bearbeitet wurden, hat ohnehin mit nichts zu tun:

Polizeidirektion an Regierungspräsidium , Az. 9K 708/09, Ablehnung Mediationsverfahren

Das Regierungspräsidium macht sich – ohne je mit mir persönlich gesprochen zu haben – die Aktenlage der Polizeidirektion „zu eigen“:

Regierungspräsidium Stuttgart an VG, 20.07.2010, Ablehnung Mediationsverfahren

Der 14. Landtag, Petitionsausschuss, macht sich wiederum die Aktenlage des Regierungspräsidiums zu eigen…Dass ich mittlerweile aus dem geschlossenen Massregelvollzug in Bayern, wo ich zu Unrecht weggesperrt bin, September 2009, schreibe, interessiert niemanden. Fürsorgepflicht?

Auch nachdem die Posse in Bayern beendet ist, stellt man in Baden-Württemberg weiter auf stur. Gerichtsurteile, nach denen beliebig im PKH-Verfahren alle Anliegen und Ersuchen „beendet“ werden, erspare ich hier (zunächst)…

Der 15. Landtag Baden-Württemberg, Petitionsausschuss hat immerhin letzten Oktober mitgeteilt, dass er meine Schreiben dann doch erhalten hat und braucht offenbar weitere „Stellungnahmen“….:

Petitionsausschuss des 15. Landtages Baden-Württemberg, 07.10.2013, Az. 14/04759

Das Justizministerium verweist ebenso selbstverständlich wie die Staatsanwaltschaft Straftaten im Amt nicht verfolgt:

Untätigkeit Justizministerium BW, 29.02.2012

Zum Vergleich:

Eine Abordnung ist bei Vorwürfen gegen Beamte das erste und zwingend Mittel. Diese wurde verweigert, damit man weiter Druck auf mich ausüben kann, ungeniert im rechtsfreien Raum agieren und mich letztlich zu einer Kündigung erpressen kann!

Der Polizeibeamte hier wurde aufgrund FÜRSORGEPFLICHT abgeordnet, und versuchte (erfolglos) sich gerichtlich hiergegen zu wehren! Vielleicht kann das jemand unter einen Hut bringen:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.goeppingen-polizeichef-scheitert-vor-gericht.b80dfc5a-5449-4749-87a8-ff7bc97c05c3.html

„Göppingen – Die Ermittlungen wegen Untreue sind eingestellt, trotzdem wird der Göppinger Polizeichef Hans Baldauf vorerst nicht auf seinen Posten in der Polizeidirektion zurückkehren. Das hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart entschieden. Dort hatte der leitende Polizeidirektor gegen seine vorübergehende Abordnung in die Landespolizeidirektion geklagt und eine einstweilige Verfügung beantragt.

Zwar habe die Staatsanwaltschaft Ulm die Ermittlungen kurz vor Weihnachten eingestellt , dennoch sei die fortdauernde Abordnung „beim derzeitigen Sachstand voraussichtlich rechtmäßig“, entschied das Gericht. Schließlich laufe noch ein Disziplinarverfahren, in dem die Vorwürfe gegen Baldauf abschließend zu klären seien. So soll der Polizeichef einen Unfallschaden vertuscht haben und einen Dienstwagen sowie Umzugskartons privat genutzt haben. Auch sein Führungsverhalten wurde gerügt.

Gerade weil die Vorwürfe dienstliche Verfehlungen beträfen, erscheine eine effektive Aufklärungsarbeit im unmittelbaren dienstlichen Umfeld des Antragstellers ohne dessen Abzug aus Göppingen nicht möglich, urteilte die Kammer.

Den Posten hat Baldauf nie angetreten

Nachdem die in einem anonymen Schreiben geäußerten Vorwürfe im August öffentlich geworden waren, hatte der Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) Baldauf zunächst für zwei Monate zum Regierungspräsidium Stuttgart abgeordnet. Im Oktober war diese Abordnung um weitere sechs Monate verlängert worden. Dagegen klagte Baldauf, obwohl er seinen Posten in der Landeshauptstadt aufgrund einer Erkrankung gar nicht antrat. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zulässig.“

Weitere Berichte zu diesem „Fall“:

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./KOMMENTAR-ERMITTLUNGEN-Zaeh-wie-Kaugummi;art5583,1077874

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Baldaufs-Abordnung-rechtmaessig;art5583,1308278

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Chronik-eines-langen-Verfahrens;art1158499,1596693

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./KOMMENTAR-Skandal-mit-bitterem-Nachgeschmack;art1158499,1596696

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Ein-Fall-von-Denunziantentum;art1158499,1596697

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Goeppinger-Polizeichefs-sind-rehabilitiert;art5583,1596692

Ich darf – nochmals – auf folgendes verweisen: mir wurden Dienstvergehen angedichtet, ein Disziplinarverfahren „eingeleitet“ (wurde dazu nie gehört…).
Als ich – mehrfach und nachdrücklich – eine Abordnung beantragte, wurde diese durch die Leitung der Polizeidirektion und die Verantwortlichen für die Vorwürfe VERWEIGERT!

Man wollte in meiner Sache keine Klärung erreichen, da die Vorwürfe „dienstlicher Verfehlungen“ nichts als heiße Luft und böse Absicht waren. Man wollte offenkundig Druck ausüben, Mobbing betreiben – schließlich mittels Erpressung eine „freiwillige“ Kündigung erreichen! Dass es hier nicht um dienstliche Verfehlungen oder charakterliche Eignung geht, sondern um „zu lange Haare“, konnte ja nicht laut gesagt werden.

Das alles ist nun zu klären!

Ich wurde seitens der vorgesetzten unter Erpressung mittels rechtswidrig einbehaltener Dienstbezüge in eine wirtschaftlich vernichtende „Kündigung“ getrieben.

Die Kosten auch dieser Posse trägt der Steuerzahler und meine Familie – auch mein mittlerweile zehnjähriges Kind!

Die Täter lügen ungeneigt weiter, verstecken sich hinter ihrem Amt und versuchen auszusitzen.

Damit ist jetzt Schluss.

Zur Fürsorgepflicht: Par. 45 Beamtenstatusgesetz:

„Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.“

Update 20.02.2014

Wie genannt ist dieser Blog mittlerweile BEWEISMITTEL. Auf allen Ebenen und ALLE Anliegen betreffend erfolgt ein Auflaufenlassen. Ansprüche werden schlicht in Abrede gestellt.

Beschluss des OLG Stuttgart zur Rechtsverweigerung Beamtenstellung betreffend nach dem Muster, nach dem dies bereits seit 2005 geschieht, mit den bekannten Folgen:

OLG Stuttgart, weiter Rechtsverweigerung wegen Erpressung zur Kündigung Polizeidirektion Böblingen, Beschluss 27.01.2014

In einem ANONYM veröffentlichten Bericht der Stuttgarter Nachrichten beschreibt ein Polizeibeamter die Wirklichkeit der Beamten:

Leserbrief eines anonymen Polizeibeamten, StN, 13.02.2014, „Wie Punker aufgetreten?“

Wechselmodell!

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http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/88472/das-wechselmodell-erweist-sich-als-das-ueberlegene-betreungsmodell/

„Die weltweite empirische Forschung spricht eine eindeutige Sprache: Kinder, die im Wechselmodell aufwachsen, haben einen deutlichen Entwicklungsvorteil gegenüber anderen Trennungskindern, die nur wenig oder gar keinen Kontakt zum anderen Elternteil haben.

Besonders bemerkenswert ist, dass das auch und erst recht gilt, wenn eine sogenannte „Hochstrittigkeit“ vorliegt. Diese Erkenntnis widerlegt alte, immer noch weitverbreitete familienrechtliche Denkroutinen, denen zufolge ein Wechselmodell nur funktioniere bei kooperationswilligen Eltern. Die richterliche Anordnung des Wechselmodells ist gerade dann geboten, wenn ein Elternteil danach strebt, den anderen auszugrenzen.

In solchen Fällen schützt das Wechselmodell die Kinder vor Lokalitätskonflikten, verhindert eine ungleiche Verteilung der „Macht über das Kind“ und bewahrt die Kinder davor, einen Elternteil zu verlieren, und vor den unabsehbaren Belastungen, die daraus erwachsen. „

Das Thema „Wechselmodell“ kundig zusammengefasst, von Prof. Hildegund Sünderhauf, Nürnberg: 

http://www.famrb.de/media/Suenderhauf_FamRB.PDF

Vorurteile gegen das Wechselmodell: Was stimmt,was nicht? – Argumente in der Rechtsprechung und Erkenntnisse aus der psychologischen Forschung (Teil I und II)