Verbrecherbehörde Staatsanwaltschaft Würzburg: zu den Doppelstandards beim Grundrecht der Meinungsfreiheit und der strukturellen Strafvereitelung – anhand Beispiel des Juristen Rotter und des Journalisten der Mainpost, Schweidler

Zwischendurch:

Ich hatte am 07.10.2017 diese Strafanzeige gegen den sog. Gerichtsreporter der Mainpost, Manfred Schweidler eingereicht, weil dieser mich fortlaufend im öffentlichen Forum der Mainpost übel beleidigt und vor allem mir anhaltend öffentlich Straftaten andichtet:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/07/strafanzeige-gegen-den-mainpost-redakteur-schweidler-ein-troll-mit-schaum-vor-dem-mund-ist-sowas-fuer-eine-zeitung-tragbar/

Der Würzburger Staatsanwalt Dieter Brunner gibt nun in Einstellungsbescheid vor, nicht verstanden zu haben, dass Schweidler dies in einem öffentlichen Forum tat sondern suggeriert, dies sei so etwas wie persönliches Geplänkel.

Brunner beruft sich außerdem – Achtung ! – auf die Meinungsfreiheit!

Verweigerung Strafverfolung Journalist Schweidler – Staatsanwaltschaft Würzburg, 701 Js 1224/18

Zur Erinnerung:
ich wurde zehn Monate durch Verbrecher der Staatsanwaltschaft Würzburg in „Untersuchungshaft“ gesperrt, Versuch dauerhafter Unterbringung, nach Freispruch verweigerte man die Haftentschädigung – obwohl das Landgericht Würzburg ganz klar festgestellt hat, dass ich NICHT (Herr Schweidler!) mit einem Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg gedroht habe, wie die kriminellen Juristen gezielt konstruierten – sondern im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde von meinem Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch machte:
Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Die Mainpost berichtete, natürlich, unter Missachtung der Unschuldsvermutung:

Nur das gravierendste Beispiel wie eine verbrecherische Behörde berechtigte Kritik von Bürgern, Rechtsuchenden und Justizopfern missbraucht, um diese repressiv mundtot machen zu wollen!

Aktuell läuft bspw. auch die Berufung beim Landgericht Stuttgart, weil sich der Justizverbrecher Clemens Lückemann durch meine Meinung und die Offenlegung der vertuschten Justizverbrechen gegen meine Person in diesem Blog beleidigt fühlt. Anstatt wegen Freiheitsberaubung im Amt zu ermitteln, konspiriert man mit den bayerischen Tätern.

Ebenso verfährt Dieter Brunner mit der Strafanzeige wegen Prozessebetrug und falscher Verdächtigung gegen den Hetzanwalt Wolfgang Rotter – die Schmähungen und das Andichten von Straftaten wird zwar genüßlich seit Jahren vom asozialen Anwaltsumfeld der Kindsmutter etc. missbraucht, um mein Kind zu entfremden, und mich als untauglichen Vater hinzustellen, mich zu entwerten, zu kriminalisieren, zu stigmatisieren, auszugrenzen, mich vor meinem Kind zu dämonisieren:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/11/gericht-fabuliert-aus-offenlegung-der-fakten-und-verbrechen-in-diesem-blog-ein-schutzwuerdiges-geheimhaltungsinteresse-fuer-die-kindesentfuehrerin-und-volljuristin-neubert-um-deren-klage-nicht-we/

Wolfgang Rotter

Aber der Würzburger Strafverfolger Dieter Brunner sieht auch hier keine Straftat, fabuliert zugunsten von Rotter Gutgläubigkeit, was die korrekte ladungsfähige Anschrift angeht und – berechtigtes Interesse:
Verweigerung der Strafverfolgung gegen Jurist Rotter wegen übler Nachrede, Prozessbetrug – Staatsanwaltschaft Würzburg, 701 Js 1226/18

Nochmal zu den Doppelstandards dieser bayerischen „Strafverfolger“:
ganz anders ging man in meinem Fall vor, als die widerwärtige Würzburger Hetzanwältin Hitzlberger mich mit der Falschbeschuldigung (als „Beweis“ wurde angeführt, dass sie sich das selbst so aufgeschrieben hat, von mir beantragte Zeugen wurden in zwei Instanzen nicht gehört) zur Anzeige brachte, ich hätte ihr in einer nichtöffentlichen Verhandlung vor dem Familiengericht wörtlich mit einer „Watschn“ gedroht – hier interessierte das berechtigte Interesse, das ich als Vater und Partei tatsächlich habe, niemanden. Die Staatsanwaltschaft erzwang eine Anklage, der rotzige Richter Thomas Behl verurteilte mich zu rund 1800 Euro Geldstrafe, als ich mich einem Vergleich verschloss. Das Landgericht drohte mit Haft, wenn ich die Berufung nicht zurücknehme:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/09/05/berufung-gegen-phantasie-urteil-behl-am-dienstag-landgericht-wuerzburg/

Die Mainpost berichtete – die sog. Gerichtreporterin Schmidt fachsimpelte vor der Verhandlung mit Hitzlberger, als ich näherkam, wies die eine die andere darauf hin: „Pssssst“:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/11/27/kindeswohl-die-asoziale-drecksau-mainpost-gabriele-hitzlberger-traegt-die-schuld-dafuer-dass-ich-seit-2012-mein-kind-nicht-mehr-gesehen-habe/

……….

Diese Strafanzeige wegen Strafvereitelung zugunsten Rotter und Schweidler ging raus, hiermit beweisrechtlich veröffentlich, Beschwerde gegen die Einstellungsbescheide ist ebenfalls bereits eingereicht:

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den Leiter der Behörde,

POR Jörg Schiebe 03.02.2018

Hiermit wird Strafanzeige gegen Dieter Brunner, Staatsanwaltschaft Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg.

1.

Aus naheliegenden Gründen wird weiter beantragt, dass sich eine objektive Strafverfolgungsbehörde mit den Ermittlungen befasst:

Sämtliche berechtigten Strafanzeigen des Anzeigenerstatters als ehemaligem Polizeibeamten und antragstellendem Vater werden seit 2004 durch die Behörden Würzburg/Bamberg in eigener Sache entledigt. Zum Teil sind Einstellungen von Ermittlungsverfahren von den Beschuldigten selbst abgezeichnet, bzw. unter deren Briefkopf erlassen, wie der Polizeibehörde seit längerem bekannt (z.B. Beschuldigter Frank Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg).

Regelhaft „bearbeiten“ dienstliche Untergebene und Freunde der Beschuldigten die Strafanzeigen und Klageschriften, was ebenfalls seit 2004 durchweg bei allen Geltendmachungen bereits im Ansatz zu floskelhaften Abweisungen und teils hämischer Leugnung der Fakten zugunsten der Beschuldigten und Beklagten führt.

„Dienstliche Stellungnahme“ vom 18.09.2017, Richter Peter Müller zur Freundschaft mit dem Beklagten Thomas Trapp, Landgericht Würzburg, 64 O 1579/17

Unter struktureller Korruption ist hier unter parteipolitischer Ägide der CSU ein rechsfreier Raum entstanden, indem sich Justizjuristen der CSU-Netzwerke glauben gegen Bürger und Rechtsuchende austoben zu können, diese nach Belieben kriminaliseren und pathologisieren zu können ohne dass diese Verbrechen im Amt gegen Unschuldige Konsequenzen haben.

Der Sachverhalt ist seit Jahren detailliert bekannt, offenkundig ohne dass gegen die Justizverbrecher hier geeignete Maßnahmen getroffen werden, da dieser unbehelligt weiter im Amt sind.

Auf den Gesamtzusammenhang wird verwiesen: unter anderem wird eine zehnmonatige schwere Freiheitsberaubung im Amt durch Angehörige der Justizbehörden/Bamberg gegen den AE im Jahr 2009/2010 vertuscht und bei den Justizbehörden Würzburg unter fortlaufenden Verdeckungsstraftaten der Rechtsbeugung und Strafvereitelung bei der dortigen Justiz aktuell weiter vertuscht.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart konspiriert offenkundig mit den Kriminellen im Amt in Bayern.

Eine Kindesentführung/Kindesentziehung durch die unter Neurosen leidende Volljuristin Kerstin Neubert zwecks Kontaktabbruch zum Vater und Vereitelung eines vollstreckbaren Umgangsbeschlusses auf wöchentliche Treffen, wie sie das Familiengericht in Beschluss zu Az. 005 1403/09 festgelegt hat, wird ebenfalls vertuscht.

Die Kindsmutter wird seit 2004 durch ihren psychisch missbrauchenden Vater, wechselnde widerwärtige Konfliktanwälte (vgl. Strafanzeige gegen den Beschuldigten Wolfgang Rotter und Hitzlberger, Strafanzeigen seit 2013 fortlaufend strafvereitelnd entledigt) und asoziale Täter und Täterinnen insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg (Trapp, Drescher) zur Kriminalisierung und Ausgrenzung des AE und Kindsvaters und auch zu weiterer Kindesentführung/Kindesentzug ermutigt.

Exemplarischer hierzu:

Beweis:

Anlage 1
Strafanzeige des AE zu Az. 701 Js 7465/15, 09.05.2015
( Es handelt sich hierbei um Strafanzeige gegen das Jugendamt, das zwar nichts gegen Kindesentziehung unternimmt, mir aber rund 30.000 Euro in Rechnung stellt – ebenfalls von Dieter Brunner entledigt, Beschwerde ist eingereicht).

Die Kriminalpolizei Würzburg, an die die Polizei Stuttgart das Verfahren abgab, wurde zuvor von Staatsanwaltschaft rechtswidrig angewiesen, nicht zu ermitteln.

Die Taten erfolgten fortlaufend unter ergebnisorientiertem Missbrauch des Tatortprinzips.

Auch das Landeskriminalamt Bayern verwies trotz der Schwere der in Rede stehenden Taten durch Angehörige der dortigen Justiz auf die Zuständigkeit der Behörden Würzburg.

Hier besteht insgesamt ein struktureller Verfassungsbruch unter schwerer Traumatisierung des Kindsvaters und Anzeigenerstatters, der offenkundig trotz der schweren Folgen seit Jahren provokativ nicht ernst genommen wird.

Das gesamte Verhalten der bayerischen Justizbehörden und auch der um Hilfe ersuchten Dienstaufsichtsbehörden in Bayern, die arrogant jegliche Dienstaufsicht verweigern, ist – selbstverständlich – als Verweis auf Selbstjustiz zu werten.

Kontrollmechanismen sind offenkundig seit Jahrzehnten gewohnheitsmäßig durch die CSU-Behörden abgeschafft und stattdessen ein System struktureller Blockade des Rechtsweges installiert, in dem Rechtsuchende regelhaft als vermeintliche Querulanten diffamiert werden, wenn sie weiter gegen behördliches Unrecht vorgehen, wie im Fall des Anzeigenerstatters und ehemaligen Polizeibeamten.

2.
Im Verfahren gegen Manfred Schweidler, Strafanzeige vom 07.10.2017 über Polizeibehörde Stuttgart, behauptet der Beschuldigte Brunner, Staatsanwaltschaft Würzburg, Az. 701 Js 1224/18, zugunsten des Beschuldigten, nicht erkannt zu haben, dass dieser seine beleidigenden und verleumdenden Aussagen, mit denen er dem AE beliebig Straftaten andichtet, öffentlich gemacht hat.

Beweis:

Anlage 2
Verfügung des Beschuldigten Brunner, Az. 701 Js 1224/18
Verweigerung Strafverfolung Journalist Schweidler – Staatsanwaltschaft Würzburg, 701 Js 1224/18

Die zur Anzeige gebrachten öffentlich gemachten Äußerungen des Beschuldigten Schweidler, Redakteur der Lokalzeitung Mainpost, die seit insgesamt 2005 unter hämischer und mit teils grob unrichtiger Berichterstattung („Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, 25.06.20109) öffentlichen Rufmord zu Lasten des AE und auf Zuruf der Staatsanwaltschaft Würzburg betreibt:

„Herr Deeg, …. Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen.“

Dies ist falsch: Angehörige der Justizbehörden, insbesondere der Beschuldigte Trapp als Staatsanwalt, inszenierten ohne Vorliegen von Straftat aus einer fünf Wochen zuvor versandten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp (Meinungsfreiheit!) am 12.06.2009 die vorgeblich akute Gefahr eines Amoklaufs durch den AE.

Drohungen, die der Beschuldigte hier auch Jahre später noch unverhohlen behauptet, gab es nie. Es geht hier vielmehr um einen konzertierten und vorsätzlichen Versuch der Vernichtung eines unschuldigen Polizeibeamten, der den Kriminellen im Amt, isnbesondere dem Beschuldigten Lückemann, nachhaltig lästig geworden ist. Das Tatmotiv ist Hybris, Arroganz und die Illusion, als Richter und Staatsanwalt in Bayern ohne Konsequenzen tun und lassen zu können was man will.

Es ist offenkundig, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg als Auslöser dieser Verbrechen (Trapp/Lückemann) kein Interesse an der Strafverfolgung eines Hofjournalisten hat, der die Taten im Sinne der Behörde dem Opfer zur Last zu legen versucht.

Weitere Äußerungen des Beschuldigten, Redakteur Schweidler, die laut Beschuldigtem Brunner keine Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten bieten:

„Herr Deeg, Sie sind einfach ein wirrer Schwätzer ,dessen Haßtiraden keine Grenzen kennen. Alle Menschen tun Ihnen Unrecht? Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ihnen ist jeder normale Maßstab verloren gegangen, sie wüten gegen alle und jeden, der Ihnen nicht die Füsse küsst.
In Ihrer Heimat Stuttgart heißen solche Menschen Gscheiderle. Sie bedrohen und beschimpfen mit Schaum vor dem Mund Menschen, drohen mit Gewalt und wimmern sich im nächsten Moment erbarmungswürdig einen ab, als seien Sie ein Opfer. Wer sich so aufführt, darf sich nicht wundern, wenn man ihn für nicht ganz normal hält.“
„Kehren Sie doch vor der eigenen Tür, statt andere mit Ihrem gedanklichen Müll zu belästigen. Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen freier Meinungsäusserung und Beleidigung. Und fremdes Eigentum scheint beim feinen Herrn Deeg auch Begehrlichkeiten zu wecken. Sonst würde er nicht unrechtmäßig Bilder klauen und auf seine Seite stellen, für die er weder Urheber- noch Nutzungsrechte hat, das darf er, der große Verfechter von Faustrecht und Maul aufreißen. Und natürlich darf Herr Deeg mit Schaum vor dem Mund beleidigen und lügen und mit Gewalt drohen, wie er will. Der unfehlbare Deeg darf alles – glaubt er. Mit diesem Glauben ist er sehr allein.“

Angesichts der Strafwut, mit der die Staatsanwaltschaft Würzburg seit 2004 jegliche banale Reaktion des AE als ausgegrenztem Vater und traumatisiertem Opfer von Verbrechen im Amt – im selbstreferentiellen endlosen Zirkelschluss der Justiztäter – diesem als vorgebliche Beleidigung oder versuchte Nötigung (Inhalt der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp, aus der dieser in Schädigungsabsicht einen Amoklauf phantasierte) zur Last zu legen versucht und gänzlich ohne Straftaten Anklagen vor den Richterfreunden der örtlichen Justiz erzwingt, ist dies als schwere Strafvereitelung im Amt zu werten, auch im Rahmen der Rechtsschutzgleichheit!

Um eine Strafbarkeit in Abrede zu stellen, hebt der Beschuldigte einfachst darauf ab, vorgeblich nicht verstanden zu haben, dass der Beschuldigte Schweidler diese Äußerungen öffentlich gemacht hat, nämlich im Forum der Zeitung Mainpost, was aus der Strafanzeige und dem Kontext auch für flüchtige Leser zweifelsfrei hervorgeht.

Beweis:

Anlage 2
Verfügung des Beschuldigten Brunner, Az. 701 Js 1224/18

Vom Vorsatz zur Strafvereitelung ist daher auszugehen.

3.
a)

Im Verfahren gegen Wolfgang Rotter, Strafanzeige vom 22.09.2017 über Polizeibehörde Stuttgart konstruiert der Beschuldigte Brunner, Staatsanwaltschaft Würzburg, Az. 701 Js 1226/18, zugunsten des Beschuldigten eine Straffreiheit, indem er schlicht die Fakten leugnet und in unredlicher Weise zu täuschen versucht.

Beweis:

Anlage 3
Verfügung des Beschuldigten Brunner, Az. 701 Js 1226/18
Verweigerung der Strafverfolgung gegen Jurist Rotter wegen übler Nachrede, Prozessbetrug – Staatsanwaltschaft Würzburg, 701 Js 1226/18

Der Beschuldigte Rotter versucht sinnfrei unter Schädigung des Kindes und des traumatisierten ausgegrenzten Kindsvaters, diesen weiter zu diffamieren, zu beleidigen und zu schädigen.

Dieses asoziale und rechtswidrige Anwaltsgebaren unter willkürlicher Behauptung auch von Straftaten (Stalking, Bedrohung, Beleidigung etc.), die er dem AE als Kindsvater andichtet, versucht der Beschuldigte als berechtigtes Interesse eines Rechtsanwaltes zu bagatellisieren.

Dies erstaunt umso mehr, da die Staatsanwaltschaft Würzburg seit Jahren willkürlich Strafbefehle, Anklagen, Wohnungsdurchsuchungen und 2009/2010 eine zehnmonatige Freiheitsberaubung gegen den Anzeigenerstatter und mit zum Teil verbrecherischen Konstruktionen erzwingt – unter kompletter Missachtung der tatsächlich berechtigten Interessen des AE als Kindsvater und als Opfer von Straftaten.

Im Verfahren zu Az. 101 Cs 912 Js 16515/13 erzwang die Täterbehörde Staatsanwaltschaft Würzburg so beispielsweise einzig basierend auf den Falschangaben der Juristin Hitzlberger, u.a. diese Anklage gegen den AE als Vater und als Partei mit berechtigtem Interesse:

„Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Würzburg – Abteilung für Familiensachen – vom 17.09.2013, die im Ziviljustizzentrum Würzburg stattfand, bezeichnete der Angeklagte zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt Frau Rechtsanwältin Dr. Gabriele Hitzlberger als „asozial“ und „dumm“, um seiner Missachtung Ausdruck zu verleihen. Als die Geschädigte das Wort ergriff, äußerte der Angeklagte „Wenn Sie nicht sofort den Mund halten, gebe ich Ihnen eine Watsche. Hiervon ließ sich die Geschädigte allerdings nicht beeindrucken und forderte den Angeklagten auf, „ruhig so weiterzumachen“.“….

Die Ladung der vom AE in diesem Verfahren benannten Zeugen verweigerten die Justizbehörden Würzburg, die in diesem Fall auch nicht störte, dass die rechtswidrige Verurteilung (mit Folge üblicher asozialer hämischer Berichterstattung der Mainpost unter Auslassung alles Wesentlichen) sich auf ein nichtöffentliches Gerichtsverfahren vor dem Familiengericht bezog, in dem der AE als Vater berechtigte Interessen vertritt.

Das vorgebliche Opfer dieser Farce, die Hetzanwältin Gabriele Hitzlberger, trägt die Schuld und Verantwortung dafür, dass der AE ab Juni 2012 ein zweites Mal jeglichen Kontakt zu seiner Tochter verlor. Diese tat – wie nun der Beschuldigte Rotter hier als Nachfolger – alles, um Schädigungen und Ausgrenzung zu erzwingen, den Konflikt unter Diffamierung und Entwertung des Kindsvaters zu eskalieren. Dass ein derart boshaftes, widerwärtiges und auf vorsätzliche Schädigung ausgerichtetes Verhalten in einem hochsensiblen Kindschaftskonflikt angesichts des „Erfolgs“ dieses Gebarens Konsequenzen hat, ist auch hier offenkundig noch nicht gänzlich präsent.

Auf die fortlaufende völlige Missachtung der Rechtsschutzgleichheit der Täterbehörde hier wird nochmals verwiesen. Strafanzeigen von Juristen, von Angehörigen der Justiz (auch privat) erstattet und von Täter-Frauen, die sich entgegen aller Fakten als Opfer darstellen, wie hier die Kindesentzieherin Kerstin Neubert seit Dezember 2003, wird mit einer Strafwut und einem Eifer nachgegangen, der ideologisch ist, Hybris entspringt.

Unter Missachtung jeglicher Objektivität wird hier eine Gesinnungsjustiz betrieben, deren Kehrseite das Auflaufenlassen und die Blockade des Rechtsweges für männliche Geschädigte, für Opfer und lästige Rechtsuchende ist, die den dumpfen und offenkundig seit Jahrzehnten rechtsfern etablierten Rollenklischees der Justiz als Täter/Beschuldigte/ Angeklagte entsprechen, wie hier der Anzeigenerstatter als Mann und „streitbarer“ Ex-Polizist, Zitat Mainpost 2007.

b)
Um den Beschuldigten Rotter vor Strafverfolgung falscher Verdächtigung / übler Nachrede / Verleumdung / Beleidigung etc. zu schützen, fabuliert der Beschuldigte Brunner hier wie folgt:

„§ 164 StGB ist nicht erfüllt, weil mit den fraglichen Behauptungen keine konkrete Straftat des Anzeigenerstatters behauptet wird.
Eine üble Nachrede liegt schon deshalb nicht vor, weil der Beschuldigte im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen seiner Mandantin sowie zur Verteidigung von deren Rechten die fraglichen Äußerungen getätigt hat.“

Zu den berechtigten Interessen siehe oben. Die asoziale und mit anwaltlichem Gestus verfolgte Diffamierung und Kriminalisierung eines Vaters in einem Kindschaftskonflikt – wie sie hier seit 2003 mit schwersten Folgen vorliegt – ist kein berechtigtes Interesse.

Die Behauptung des Beschuldigten Brunner ist auch erkennbar falsch, wie sich unschwer auch für flüchtige Leser bereits aus der Strafanzeige ergibt.

Der Beschuldigte Rotter schreibt zum Beispiel mit dem Ziel der Diffamierung und Ausgrenzung des Vaters von seinem Kind:

„Aus dem Verhalten des Antragsgegners in der Vergangenheit muss die Antragstellerin im Falle der Offenbarung ihrer derzeitigen Wohnanschrift damit rechnen, dass der Antragsgegner seine bisherigen verbalen Drohungen gegen die Antragstellerin an der Wohnung der Antragstellerin gegen sie und die gemeinsame Tochter in die Tat umsetzt.“

Beweis:
Strafanzeige vom 22.09.2017, hier:

Schreiben des Beschuldigten vom 30.06.2017, Amtsgericht Würzburg, Az. 30 C 727/17
Der asoziale Beschuldigte hier fantasiert zielgerichtet nicht nur konkrete Drohungen gegen die Antragstellerin als Kindsmutter sondern auch gleich noch gegen das Kind des Klägers.
Schriftsatz RA Rotter, 30.06.2017 – Neubert

Und weiter:

„Das Verhalten des Antragsgegners in der Vergangenheit und die auch von ihm in diesem Verfahren ausgesprochenen Drohungen gegen die Antragstellerin und die gemeinsame Tochter rechtfertigen die unterlassene Angabe der Wohnanschrift der Antragstellerin (vgl. für einen ähnlich gelagerten Sachverhalt OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.05.2016 – 4 UF 333/15 Rn.38)“

Beweis:
Strafanzeige vom 22.09.2017, hier:

Schreiben des Beschuldigten vom 30.06.2017, Amtsgericht Würzburg, Az. 30 C 727/17

Der Beschuldigte Rotter hat seine Straftaten in weiterem Schreiben, nun an das Familiengericht Würzburg, wiederholt, Az. 002 F 957/17.
Antrag des Juristen Rotter, 13.12.2017, auf weitere Ausgrenzung des Vaters und Instrumentalisierung des Kindes bis 2021 (+ Anlage Mail)

Unter anderem die Rechtsanwaltskammer Thüringen und die Polizeibehörde Meiningen sind vom Anzeigenerstatter ersucht.

Im Kern behauptet der sog. Anwalt hier beliebig ein strafbares Stalking, Bedrohungen und eine Schädigung des Kindes durch seinen Vater, indem dieser den Kontakt sucht.

Das Verhalten asozialer widerwärtiger Konflitanwälte in sensiblen Kindschaftsverfahren, die ungeachtet von Traumata und bereits begangener Verbrechen unter vorgeblicher Mandantinnenvertretung unter dümmster Eskalation die Bindungszerstörung von Kindern und deren Väter herbeiführen wollen, ist nicht mehr zu aktzeptieren!

Dieses Anwaltsgebaren fordert bundesweit immer wieder Todesopfer, was offenkundig weder der Beschuldigte Rotter noch der Beschuldigte Brunner wahrnehmen wollen.

c)
Um den Beschuldigten Rotter vor Strafverfolgung eines Prozessbetrugs zu schützen, fabuliert der Beschuldigte Brunner hier wie folgt, Hervorhebung im Original:

„Im Übrigen konnte der Beschuldigte darauf vertrauen, dass die Angaben seiner Mandantin zum Vorliegen einer ladungsfähigen Anschrift korrekt waren.“

„Im Übrigen ist dem Schriftsatz nur zu entnehmen, dass die Mandantin die ladungsfähige Anschrift über ihren Arbeitgeber bekannt gegeben hat. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie über ihren Arbeitgeber auch zu laden ist.“

Diese Behauptung stellt eine Strafvereitelung dar, da aus der Strafanzeige vom 22.09.2017 zweifelsfrei hervorgeht, dass der Beschuldigte Rotter die Adresse der Kanzlei und Arbeitsstelle der Kindsmutter – Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt – aus dem vorgeblichen Motiv eines „schützenswerten Geheimahltungsinteresses“ als ladungsfähige Anschrift angegeben hat.

Das Raunen, dass dies nicht bedeuten würde, dass sie über diese Adresse – den Arbeitgeber – „auch zu laden ist“, wie der Beschuldigte Brunner hier sinnfrei fabuliert, entspringt offenkundig der Suche nach irgendwelchen Entschuldungsgründen für den Beschuldigten Rotter, und seien sie noch so phantastisch.

Darüberhinaus besteht offenkundig eine Täuschungsabsicht seitens des Beschuldigten Brunner, da ihm bekannt ist, dass der Beschuldigte Rotter in Kenntnis der Tatsache die Aussage tätigte, dass Dokumente des Familiengerichts nicht an die mitgeteilte vorgebliche ladungsfähige Anschrift zugestellt werden konnten, 01.09.2017, Az. 0002 F 957/12, Familiengericht Würzburg.

Zeugnis:
Bernhard Böhm
, Richter am Amtsgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Rotter wiederholte die Falschangaben unter Prozessbetrug auch in mündlicher Verhandlung am 05.10.2017 und nachdem ihm dieser Fakt zweifelsfrei bekannt war.

Zeugnis:
Thomas Gmelch
, Richter am Amtsgericht, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Er konnte also keinesfalls mehr davon ausgehen, dass seine Mandantin eine „korrekte“ ladungsfähige Anschrift mitgeteilt hatte, beharrt jedoch bis heute weiter darauf, dass es sich bei der Adresse – Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt – um eine solche handelt.

Das ganze Manöver dient einzig dem Zweck, den Anzeigenerstatter als Vater zu diffamieren, zu entwerten und die Kindsmutter als Opfer zu behaupten, die sich vor dem Kindsvater – unter manipulativer Entführung des Kindes – verstecken müsse, ihre Aufenthaltsorte verschleieren etc. – weshalb der Beschuldigte hier auch beliebig Straftaten des AE in den Raum stellt, die er zwar – vorausschauend – nicht zur Anzeige bringt, aber zielgerichtet zwecks Schädigung und mit dramatischer Darstellung im Zivilverfahren Az. 30 C 727/17 und im Familiengerichtsverfahren 002 F 957/12 einbringt, einzig in Schädigungsabsicht gegen Vater und Kind.

Dies ist asozial, widerwärtig und im Kontext massiv strafwürdig.

Der Prozessbetrug ist auch bereits vollendet, da auf Grundlage der Falschdarstellungen im von der Kindsmutter angestrengten Verfahren vor dem Zivilgericht, Az. 30 C 727/17, zu Lasten des Anzeigenerstatters rechtswidrige Urteile ergingen, obwohl die Klage wegen Unzulässigkeit abgewiesen hätte werden müssen, da die Antragsgegnerin und Kindsmutter weder eine korrekte ladungsfähige Anschrift mitgeteilt hat (sondern hierüber bei Vorhalt gezielt zu täuschen versuchte) noch irgendwelche schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen einer solchen entgegenstehen.

Zeugnis:
Thomas Gmelch
, Richter am Amtsgericht, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Hier wird seit Jahren durch Pflege und Bestätigung der Neurosen einer Volljuristin und Kindesentzieherin zwanghaft ein rechtsfreier Raum aufrechterhalten, unter Schädigung der Opfer – des Anzeigenerstatters und seines Kindes.

Über all dies versuchen die Justizbehörden Würzburg weiter zu täuschen, um die Verbrechern im Amt seit 2004, die hier vorliegen, weiter zu verdecken.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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Über 14 Jahre Kindesentzug durch asoziale bayerische Justiz, 2003 bis 2018 – Würzburger Psychologe Wittkowski 2004: „Der Gutachtenauftrag wird dahingehend beantwortet, dass ein Umgang des Kindes mit seinem Vater derzeit nicht dem Kindeswohl entspricht“…..nun versucht die Täterbehörde Würzburg die Zerstörung von Menschenleben konzertiert zu vertuschen!

Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert, seit Oktober 2012 mit Wissen der Justiz mit Kind untergertaucht, um den Kontakt zwischen Vater und Kind dauerhaft zu zerstören:

Auch die Polizei Stuttgart – seit Jahren sachbearbeitend mit dem Justizskandal befasst – ist seit langem der Meinung, dass andere Väter und derart traumatisierte Betroffene schon längst reaktiv nach Schweinfurt gefahren wären, der Juristin Neubert vor der Kanzlei, wo sie offenkundig arbeitet, aufgelauert hätten und es zu einer Gewalteskalation oder einem affektiven Tötungsdelikt gekommen wäre.

Derart kurzsichtige und affektive Gewalt, die die kranken Strukturen und dummen Juristen, die Täterinnen und Täter dahinter – paradox! – nur stärkt, sind regelhaft bundesweit Folge von böswilliger Bindungsblockade und arrogantem Verfassungsbruch gegen Väter und deren Kinder.

Dennoch lässt man die Kindsmutter und deren asoziale Juristen weiter frei agieren, spielt auf Zeit, schaut beim Kindesentzug zu und unternimmt: NICHTS!

Man ist ebenfalls bei der Polizei Stuttgart der Meinung, dass Würzburger und Bamberger Juristen gezielt in diese Richtung provozieren, die Angriffe der Juristen aus dem Umfeld Neuberts genau in diese Richtung zielen: man will einerseits Gewalt provozieren, glaubt aber offenkundig gleichzeitig auf der sicheren Seite zu sein, denn Mord als Reaktion auf die Angriffe und fortlaufende auf Ausgrenzung und Schädigung zielende Schriftsätze, Anträge und persönlichen Attacken würden die Anwälte wie zuletzt insbesondere G. Hitzlberger und W. Rotter kaum als „Sieg“ über den Kläger feiern können…

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Der Blog legt all dies offen. Das widerwärtige destruktive Verhalten von Provinzanwälten wie Rotter, Hitzlberger, Auffermann, die sensible Kindschaftskonflikte gezielt und böswillig eskalieren, Betroffene asozialst beleidigen und entwerten, Öl ins Feuer gießen, selbst Morde regelrecht provozieren, muss endlich auch auf höherer Ebene wahrgenommen werden und Handlung nach sich ziehen.

Die tatsächliche Schädigung des Kindeswohls wird in Kauf genommen und ebenfalls provoziert.

Im September 2017 habe ich als geschädigter Vater diese Klage gegen den sog. Gerichtsgutachter Prof. Dr. Joachim Wittkowski eingereicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/16/klage-auf-schadensersatz-gegen-prof-dr-wittkowski-wuerzburg-der-der-14-jahre-andauernden-ausgrenzung-und-entfremdung-2004-den-boden-bereitete/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/21/wittkowski-2/

Wittkowski hat im Dezember 2004 – bei einem Jahr Kindesentfremdung durch Volljuristin Kerstin Neubert – folgende Empfehlung abgegeben:

„Der Gutachtenauftrag wird dahingehend beantwortet, dass ein Umgang des Kindes mit seinem Vater derzeit nicht dem Kindeswohl entspricht, dass eine Vereitelung des Umgangsrechts des Kindsvaters durch Frau Neubert aufgrund ihrer eigenen psychischen Befindlichkeiten nicht gegeben ist und dass weder Paartherapie noch Mediation, wohl aber eine Einzeltherapie für Herrn Deeg angezeigt ist.“

Dadurch hat er maßgeblich die bis heute verursachten Schädigungen und existentiellen Lebenszerstörungen zu verantworten und an neuralgischer Stelle die Weiche in Richtung irreversibler Zerstörung der Vater-Kind-Bindung gestellt.

Dies hält die Justizbehörde Würzburg, Dr. Armin Haus, nicht ab, auch diesen Täter weiter mit einem Freibrief vor den Konsequenzen und Folgen seines Verhaltens zu schützen, Beschluss vom 28.12.2017.

Klage gegen Prof. Wittkowski, 92 O 1803/17, Beschluss des LG Würzburg, Dr. Haus, Vertuschung vosätzlichen Zerstörung der Vaterschaft!

Diese Erwiderung ging dem Gericht zu, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht, mit weiteren Details.

Die Täter werden sich nicht auf Unwissen berufen können, wie sie dies üblicherweise tun.

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 03.01.2018

Az.: 92 O 1803/17

Gegen den sog. Beschluss vom 28.12.2017 wird hiermit fristgerechte Beschwerde eingereicht.

Da die Zusammenhänge durch die Justizbehörden Würzburg gezielt ignoriert werden, geht der Kläger infolge auch auf weitere Zusammenhänge der Justizverbrechen ein. Die kriminelle Energie und die konzertierte Verweigerung rechtsstaatlicher Prinzipien seit 14 Jahren ist insoweit nicht Dr. Haus zur Last zu legen, dieser setzt nur den weiteren Schritt.

Desweiteren wird gegen Dr. Haus, wie bereits in anderen Verfahren auch, die Befangenheit zugunsten des Beklagten geltend gemacht, Verdacht der strukturellen Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers erhärtet sich weiter.

Die Gerichte Würzburg/Bamberg hier beweisen mit jedem weiteren Schriftsatz, dass sie den Bezug zur Realität verloren haben:
Man glaubt offenbar lebensfremd weiter, die seit 14 Jahren andauernde Zerstörung der Vaterschaft, die Kriminalisierung, Pathologisierung und hieraus zehnmonatige Freiheitsberaubung gegen einen unschuldigen Polizeibeamten und Vater und die irreversible Schädigung seiner Tochter hieraus durch strukturelles Abblocken und Auflaufenlassen auf dem Rechtsweg und strukturelle Rechtsbeugungen zugunsten der Täter beenden zu können.

Wenn weitere Geltendmachungen auf dem Rechtsweg in diesem offenkundig rechtsfreien Raum nach Dafürhalten des Klägers als Justizopfer keinen Sinn mehr ergeben, wird der Kläger zu anderen Mitteln greifen und so einen Untersuchungsausschuss erzwingen, um diesen rechtsfreien Raum in Franken ein für allemal einer breiten Öffentlichkeit offenzulegen und die Verbrecher im Amt aus dem Verkehr zu ziehen!

Daran ändern weder sog. „Gefährderansprachen“ instrumentalisierter Würzburger Polizeibeamter etwas, noch die weiter fortlaufenden Diffamierungen und Entwertungsversuche der Täter über Mittäter und Netzwerke der Justiz.

Der Machtmissbrauch bei der Justiz in der Region Würzburg ist eine Schande und Verhöhnung des Rechtsstaats und jedes integren und ehrlichen Bürgers, erst recht eines ehemaligen Polizeibeamten.

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Begründung:

1.
Wie infolge aus der folgenden Beschwerdebegründung zu ersehen, missachtet Dr. Haus willkürlich zugunsten des Beklagten rechtliche und insbesondere verfassungsrechtliche Grundsätze, um die Offenlegung eines Justizskandals und die objektive rechtliche Aufklärung der seit 2003 andauernden mutwilligen, später vorsätzlichen – und auf „Grundlage“ des sog. Gutachtens des Beklagten erfolgende – Zerstörung der Vaterschaft des Klägers zu verhindern, setzt sich willkürlich über die Fakten und Beweislage hinweg.

Die Zerstörung der Bindung des Klägers zu seinem Kind seit anhaltend Dezember 2003 nach Einschaltung der Justizbehörden Würzburg ist ein Fakt und eine Tatsache.

Ein ebensolcher Fakt ist die Traumatisierung des über 14 Jahre von seinem leiblichen Wunschkind gewaltsam ausgegrenzten Vaters.

Die Befangenheit und der Verdacht der Rechtsbeugung ergeben sich weiter aus der Tatsache, dass kein richterlicher Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt wurde, dass das Gericht Wert darauf legt, dass das gesamte Gutachten des Beklagten vorgelegt wird.

Soweit dem Kläger das Gutachten aktuell vorliegt, ist es beigefügt, Anlage 1.

Dieses ist unter Az. 002 F 5/04 beim Familiengericht Würzburg einzusehen, das sich im selben Gebäude wie das Büro des Dr. Haus befindet.

Entscheidend ist, jedenfalls für den Kläger, die abwegige und vorsätzlich erstattete Empfehlung zur Zerstörung der Vater-Kind-Bindung im Alter des Kindes von einem Jahr durch den Beklagten, Zitat:

„Der Gutachtenauftrag wird dahingehend beantwortet, dass ein Umgang des Kindes mit seinem Vater derzeit nicht dem Kindeswohl entspricht, dass eine Vereitelung des Umgangsrechts des Kindsvaters durch Frau Neubert aufgrund ihrer eigenen psychischen Befindlichkeiten nicht gegeben ist und dass weder Paartherapie noch Mediation, wohl aber eine Einzeltherapie für Herrn Deeg angezeigt ist.“

Beweis:
Gutachten des Beklagten vom 17.12.2004, Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

Zeugnis:
Richterin am OLG Bamberg, Antje Treu, zu laden über Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Frau Neubert vereitelt infolge bis heute das sog. Umgangsrecht, durchweg aufgrund eigener psychischer Befindlichkeiten, wie mittlerweile durch Aktenlage und Zeugen und durch nicht zu leugnende Fakten belegt ist.

Der Beklagte hat hierbei durch sein Gefälligkeitsgutachten/vorsätzliches Fehlgutachten zu Lasten des Klägers den Weg bereitet, indem er die psychischen Auffälligkeiten, Motive, Dominanz und aggressive Konfliktursache durch die Kindsmutter vorsätzlich Fakten leugnend in Abrede stellt.

Beweis:
Anlage 1

Gutachten des Beklagten vom 17.12.2004, Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

Die Mediation, deren Notwendigkeit und Sinn der Beklagte hier lebensfremd in Abrede stellt, ist wie bereits in Klageschrift dargelegt, vom Gericht selbst mit Datum vom 20.12.2011 bei der Zeugin Schmelter veranlasst worden.

Zeugnis:
Richterin am OLG Bamberg, Antje Treu, zu laden über Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Dem Beklagten ist bewusst, dass diese vorsätzlich erstattete Empfehlung auf Zerstörung der Bindung die prägende Triangulierungsphase des Kindes betrifft, die irreversibel fehlende lebenslange Bindungsvoraussetzungen schafft. Das Motiv des Beklagten ist u.a. Hybris.

Es geht dem Richter Dr. Haus insgesamt um Vertuschung massiver Verfehlungen und Rechtsbrüche und den Schutz von Verbrechern im Amt bei den Justizbehörden Würzburg sowie deren Zuträger, von denen der Beklagte lediglich einer ist, jedoch maßgeblich die infolge jahrelange Konflikteskalation und Traumatisierung des Klägers durch Zerstörung der Vater-Kind-Bindung zu verantworten hat.

Es ist darüberhinaus jedem Nichtjuristen und normal denkenden Menschen bewusst und objektiv nachvollziehbar, dass es sich hier um eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit des Klägers handelt.

2.
Bei Vorsatz, welcher hier zweifelsfrei vorliegt, da die Empfehlung des Beklagten erkennbar in vollem Wissen um die Folgen für Vater und Kind erstattet wurde, besteht gemäß § 197 BGB die dreißigjährige Verjährungsfrist.

Dass Dr. Haus hier nachweislich sog. Beschluss vom 28.12.2107 eine dreijährige Verjährungsfrist für eine seit 14 Jahren anhaltende Zerstörung der Vaterschaft und hieraus Traumatisierung des Klägers auf Grundlage dieses sog. Gutachtens des Beklagten fabuliert, zeigt, dass Dr. Haus hier entweder den Bezug zur Realität verloren hat oder unter Befangenheit eine bewusste Rechtsbeugung zugunsten des Beklagten betreibt.

3.
Im sog. Beschluss vom 28.12.2017 schreibt der Richter Dr. Haus, offenkundig unter Rechtsbeugung zugunsten des Beklagten:

„Den von dem Antragsteller vorgelegten Seiten des Gutachtens kann nicht entnommen werden, dass der Antragsgegner ein unrichtiges Gutachten erstattet hätte.“

Diese Darstellung lässt am Verstand des Richters zweifeln, so man nicht von bewusster und gezielter Rechtsbeugung ausgehen möchte. Dem Richter sind die Zusammenhänge bekannt.

Der Gutachter inszeniert sich unter Ausnutzung einer Vertrauensposition – die ihm der Kläger in eklatanter und existentieller Notsituation einräumte, in seinem schriftlichen sog. Gutachten als „Beschützer“ einer aggressiven und dominanten Volljuristin, die zu diesem Zeitpunkt seit nahezu einem Jahr ihre alleinige Verfügungsgewalt über das gemeinsame Kind dazu missbraucht, jeglichen Kontakt zum Vater zu verhindern.

Die Kommunikation des Klägers mit Kindsmutter und hieraus der Kontakt zum Kind wurde unter Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes unter Strafgehalt gestellt, wie es Prof. Dr. Michael Bock in seinem 2001 erstellten Gutachten für den Bundestag prognostiziert hatte.

In dümmster Art und Weise wurde der Kläger durch den Justizverbrecher Thomas Schepping (Strafanzeige und Klage beim Landgericht Würzburg anhängig, u.a. Az. 61 O 1747/17 ) im Sinne der Kindsmutter unter völliger Gleichgültigkeit gegenüber der Wirkungen auf das gemeinsame Kind in ausgegrenzt, hierdurch stigmatisierend ohne jeden Realitätsgehalt musterhaft als „männlicher Gewalttäter“ vorverurteilt und der folgenden Kriminalisierung bis heute der Weg bereitet. Dies war die erste Rechtsbeugung zugunsten der Juristin und Frau Neubert in einer bis heute sich fortsetzenden endlosen Reihe von Rechtsbeugungen.

Neubert äußerte auch gegenüber dem Gutachter, was deren Zielsetzung, den Vater-Kind-Kontakt aus eigenen diffusen Motiven heraus vereiteln zu wollen, jedem vernünftig denkenden Menschen offenbart, Seite 17/18:

„Nach dem Studium der Akte könne man den Eindruck haben, sie verfahre nach dem Grundsatz: Was stört es den Mond, wenn ihn die Wölfe anheulen?! Frau Neubert sagte, daß er zum 1. Dezember hierher ziehen werde, sei ein Problem für sie. Der Gedanke daran versetze sie in „Panik“. – Es gebe doch da die Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz! Die gelte nur bis Mitte Dezember. Insofern passe sein Umzug zeitlich ins‘s Bild. Sie wolle sie aber verlängern lassen.“

Auf die anhängige Klage beim Landgericht Würzburg zu Az.: 72 O 1694/17 wird diesbezüglich vollinhaltich und beweisrechtlich verwiesen.
Der Richter Dr. Haus ist auch in dieser Sache befasst.
Diese belegt, dass weder die Dämonisierung und Kriminalisierung des Klägers noch der musterhafte bizarre Opfermythos zugunsten der Volljuristin zu irgendeinem Zeitpunkt mit der Realität zu tun hatte.

Eine dominante, aggressive Volljuristin missbraucht das Rechtssystem und eine im Kern charakterlich verrottete inkompetente Justiz dazu, einen unschuldigen Partner zu entsorgen und zu diffamieren, um eine asozial erzwungene Trennung drei Monate nach Geburt des gemeinsamen und unter Heiratsabsicht geborenenen Wunschkindes, siehe Az.: 72 O 1694/17, vor ihrem Umfeld gesichtswahrend darzustellen.

Neben finanziellen Belangen (siehe sog. Gutachten, Seite 18) – der Kläger hatte auch im Zusammenhang mit der von der Kindsmutter vorgegaukelten Zukunftsperspektive mit zwei Kindern der Erpressung von Vorgesetzten zur Kündigung der Beamtenstellung auf Lebenszeit bei der Polizei Baden-Württemberg nachgegeben, was am 20.11.2017 dem Petitionsausschuss vorgetragen wurde – ist das Motiv der Kindsmutter vor allem in einer persönlichen diffusen Zwangshaltung und Orientierungslosigkeit zu sehen, einer Sucht nach Anerkennung und Wertschätzung, die beim geringsten subjektiven Ausbleiben zur projektiven völligen Entwertung des Partners führt.

Beweis:
Anlage 1

Gutachten des Beklagten vom 17.12.2004, Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

Handlungsleitend in Beziehungen ist für die Kindsmutter ein borderlinehaftes Wechsel-Spiel aus idealisierter Familie mit Suggerieren von Harmonie, Geborgenheit und dem Schüren von Verlustängsten beim Partner durch komplette Entwertung, zeitlich willkürlich und zum Teil innerhalb kürzester Zeit, anlasslos.

Alle Befürchtungen, dass die Kindsmutter das gemeinsame Kind als Besitz und zur Rache für die gescheiterte Beziehung (was sie durchweg und komplett dem jeweiligen Partner zur Last legt) das Kind missbrauchen und instrumentalisieren wird, die der Kläger beginnend mit erstem Schriftsatz vom 27.12.2003 an das Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 5/04 geäußert hat, und um Hilfe ersucht hat, haben sich auf das Deutlichste und Drastischste bewahrheitet und betätigt.

Die Schädigungen, die der Kläger seit 2003 zu verhindern suchte und voraussah, sind nicht nur eingetreten sondern wurden durch die bodenlose Gleichgültigkeit, Dummheit und das in Teilen verbrecherische Agieren von Tätern im Amt bei den Justizbehörden bei weitem übertroffen.

4.
Die Dummheit, Gleichgültigkeit und Arroganz der Justizbehörden Würzburg hierbei bis zum heutigen Tag, die erst Schäden verschulden, dann die Opfer zum Täter machen wollen und im dritten Schritt alles leugnen und vertuschen, ist insoweit Offenbarungseid des Rechtsstaates, den es offenzulegen gilt.

All seine Befürchtungen und diese Verhaltensmuster der Kindsmutter sowie deren Wesensänderung nach Geburt (postnatale Depression) hat der Kläger dem Beklagten als sog. Gutachter gegenüber offen dargelegt, ebenso die massive Notlage, die sich aus dem asozialen und lebenszerstörenden Verhalten der Kindsmutter für ihn als Vater ergibt.

Der Kläger hat dem Gutachter offen dargelegt, dass die Vaterrolle und die Wahrnehmung derselben ab dem Zeitpunkt der Schwangerschaft für den Kläger das einzig Wesentliche und zukunftsbestimmend ist.

Die asoziale Charakterlosigkeit, die der Beklagte infolge zum Ausdruck bringt und die bis heute zerstörerisch die Weichen stellte, ist mit der hier genannten läppischen Schadenssumme kaum zu sühnen – diese Klage ist insoweit als letzte Chance für den Beklagten zu betrachten, reinen Tisch zu machen und das massive Fehlverhalten einzugestehen.

Der Beklagte missbrauchte das (naive) Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Objektivität des sog. Gutachters sowie die Freundlichkeit des Klägers bei den Gesprächen (vgl. Seite 39, sog. Gutachten) als Freibrief zugunsten der Kindsmutter, zur parteiischen Diffamierung, Entwertung und Maladisierung des Klägers im Sinne der Kindsmutter und deren Vater, dem Zeugen Neubert, wie sich aus dessen Darstellungen zweifelsfrei ergibt.

Beweis:
Anlage 1

Gutachten des Beklagten vom 17.12.2004, Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

Gründe für eine Empfehlung der Versagens der verfassungsgemäßen Elternrechte des Vaters und der Rechte des Kindes auf beide Eltern ergibt sich aus dem gesamten Geschwurbel nicht im Ansatz! Bereits die Empfehlung des Beklagten – ausgestattet mit Machtposition und an neuralgischer Stelle – stellt unter anderem bereits einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz dar.

Es geht hier – wie dem Richter bekannt ist – um die Rechte des Kindes und die Elternrechte und Pflichten des Klägers, die wie folgt Verfassungsrang haben – wesentliches hervorgehoben:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Der zur Tatzeit und zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes gültige § 1626a BGB, der dem Kläger willkürlich aufgrund seines Familienstandes und Geschlechts sowie seiner Tochter aufgrund der Tatsache, dass diese nichtehelich geboren wurde, das Sorgerecht des Vaters und hieraus das Kindeswohl komplett in die Willkür der Kindsmutter legt, ist als verfassungswidrige Diskriminierung und Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeschafft, Urteil vom 03.12.2009, Beschwerde 22028/04.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22028/04

Da der Beklagte sich in seinem sog. Gutachten nicht auf das fehlende Sorgerecht beruft, ist insoweit nicht nachzuweisen, dass er bei Fehlen dieser rechtlichen und folgenschweren Diskriminierung zu Lasten von Vater und Kind und gemeinsamer Sorge der Eltern hier eine andere Empfehlung abgegeben hätte, die nicht zur Zerstörung der Vater-Kind-Bindung geführt hätte.

Die Diskriminierung wird offenkundig diesbezüglich auch vom Beklagten kritiklos als gegeben und selbstverständlich angesehen, ohne dass die Diskriminierung auch nur ansatzweise als Konfliktursache und Konflikteskalationsmotiv in Betracht gezogen wird, wie es jeder vernünftig denkende Mensch tun würde.

Der Charakter des Beklagten lässt insoweit eher schließen, dass er bei bestehender Sorge auf Entzug des Sorgerechts zu Lasten des Klägers abgehoben hätte, da dies vermutlich in der verdrehten Welt des Beklagten zur Entlastung der Kindsmutter beigetragen hätte.

Es sind dem Kläger mehrere Fälle persönlich bekannt, wo auf Ausgrenzung auch der Sorgerechtsentzug folgte. Die Folgen sind stets gleich: kompletter Verlust der Bindung, Manifestation der Schäden und/oder Gewalteskalation.

Diese bereits 2009 höchtsrichterlich festgestellte Diskriminierung hat nichtsdestotrotz für die Diskriminierungsopfer wie den Kläger und seine Tochter bis heute weiter schädigend Bestand, das Sorgerecht für sein Kind wird dem Kläger bis heute weiter verweigert.

Die Elternberatung, die das Familiengericht mit Datum vom 20.12.2011 bei der Zeugin Schmelter veranlasste und die auch zum Zwecke des zu erreichende gemeinsamen Sorgerechts erfolgen sollte, wurde infolge durch die Volljuristin und Kindsmutter verweigert, vorgeblich da sie zuerst eine „Therapie“ machen müsse, bevor sie an einer Elternberatung teilnehmen könne.
Ablehnung der am 20.12.2011 beschl. Elternberatung durch Kindsmutter, Schreiben RA Rothenbucher, 03.01.2012: „psychische Belastung“

Zeugnis:
Richterin am OLG Bamberg, Antje Treu, zu laden über Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Zeugnis:
Frau Katharina Schmelter, gerichtsnahe Beratungsstelle, Juliuspromenade 8,. 97070 Würzburg

Ein sog. Ausschluss der Elternrechte gegen den Willen eines Elternteils und dessen Elternrechte von Verfassungsrang betreffend, kommt daher allenfalls bei (pädophilen) Sexualstraftätern oder bei Gewalt gegen das Kind in Betracht.

Dieses liegt hier erkennbar nicht vor. Der Kläger ist unbescholtener langjähriger Polizeibeamter und Vater, Opfer von bayerischen Justizverbrechern und einer skrupellosen Kindsmutter. Trotz massivster Vernichtungsversuche und größter Anstrengungen der Justizverbrecher der Staatsanwaltschaft etc., die den Kläger 2009 medial als „irren Amokläufer“ darstellten, kam man in 14 Jahren nicht über aufgebauschte Bagatelldelikte hinaus, Beleidigung, versuchte Nötigung. Die Vielzahl der zur Last zu legen versuchten Straftaten, die die Justizverbrecher konstruierten, um dem Kläger zu schaden, übersteigen hierbei noch die Zahl der mit immensem Aufwand verfolgten Bagatelldelikte.

Wie dargelegt, empfiehlt der Beklagte einzig auf Grundlage der vorgeblichen Belastung für die Volljuristin und Kindsmutter aufgrund des Konfliktes an sich eine Zerstörung der Vater-Kind-Bindung.

Die bodenlose Dummheit, die dem Gedanken zugrundeliegt, einen Konflikt dadurch entschärfen oder gar beenden zu wollen indem man eine Konfliktpartei immer weiter schädigt und traumatisiert, ist insoweit für vernünftig denkende Menschen kaum zu begreifen – wird nichtsdestrotz weiter durch überforderte und persönlich angefasste Provinzrichter praktiziert.

Tötungsdelikte und Gewalteskalationen durch traumatisierte Geschädigte sind regelhaft die Folge, allen Fällen gemein ist die weitere Zerstörung der Vater-Kind-Bindung durch die Ermutigung und Beförderung der Bindungsblockade und des Missbrauchs der Verfügungsgewalt durch die Kindsmütter.

Da dies alles mit Dummheit und Hybris alleine nicht mehr zu erklären ist, ist hier von Vorsatz auszugehen. Man glaubt offenbar, dass Grundrechte von Vätern weiter der Willkür überforderter Amtsrichter und lokaler Gefälligkeitsgutachter unterliegen.

Der Mangel eines Grundes für die Empfehlung des Beklagten hier und hieraus die Zerstörung der Vater-Kind-Bindung ergibt sich aus dem sog. Gutachten des Beklagten, sowohl aus dem beigefügten Auszug als auch aus dem kompletten Gutachten, das dem Familiengericht vorliegt und dort beizuziehen ist.

Auskunft zum Inhalt des Gesamtgutachtens kann darüber hinaus die Zeugin Treu geben, die das Gutachten in Auftrag gab, die Empfehlung verworfen hat und erst nach Instrumentalisierung des im April 2005 eingesetzten Verfahrenspflegers durch den Großvater Willy Neubert in der in Klageschrift vom 16.09.2017 genannten Form im August 2005 dann willkürlich und aus Überforderung auf das sog. Gutachten Wittkowski zurückgriff, ohne dass sich an den Fakten etwas geändert hat.

Zeugnis:
Richterin am OLG Bamberg, Antje Treu, zu laden über Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Dieser willkürliche Wechsel von wöchentlichen Treffen zwischen Vater und Kind zu zweijährigem rechtswidrigen Umgangsausschluss gegen den Kläger als Vater auf Grundlage des asozialen, rechtswidrigen und böswilligen Verhaltens des sog. Verfahrenspflegers Rainer Moser ist Inhalt der Klage beim Landgericht Würzburg unter Az. 17 C 960/17.

Es wird hiermit beantragt, die Akte 17 C 960/17 zu diesem Verfahren hinzuzuziehen, auf die vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen wird.

Beweis:

Klage beim Landgericht Würzburg, Az. 17 C 960/17

5.
Der Richter schreibt, was sowohl seine Befangenheit als auch den Verdacht der Rechtsbeugung bestätigt, wie folgt, sog. Beschluss vom 28.12.2017:

„Dass Herr Willy Neubert den Antragsgegner im Rahmen seiner Gutachtenerstattung mehrfach kontaktiert hat, ist eine von dem Antragsteller ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung, die auch nicht weiter substantiiert wird. Der Antragsteller trägt insbesondere nicht vor, wann konkret diese Kontaktaufnahmen gewesen sein sollen. In einem Hauptsachverfahren würde ein Gericht mangels hinreichender Präzisierung den vom Antragsteller angebotenen Beweis, Willy Neubert als Zeugen zu vernehmen, nicht nachkommen.“

Dies ist seinerseits eine Unverschämtheit und bloße Behauptung (Projektion) des Richters „ins Blaue hinein“.

Die Richter sollten sich auch mit dem Gedanken vertraut machen, dass nicht alles, was der Kläger weiß, Einzug in die Aktenlage erhält!

Richtig ist folgendes:

Der Kläger hat in Klageschrift vom 16.09.2017 wie folgt dargelegt:

„Der Beklagte verschwieg hierbei die Tatsache, dass er von dem Zeugen Willy Neubert bereits vor Erstattung des Gutachtens unmittelbar nach Bekanntwerden des Gutachtenauftrages wiederholt kontaktiert wurde und der Zeuge hierbei auf den Sachverständigen in dem auch in Schreiben an den Direktor des Amtsgerichts offengelegten Duktus auf den Sachverständigen einwirkte.“

Somit ist für jeden vernünftig denkenden Menschen unschwer nachvollziehbar, dass diese Kontakte ab Anfang Oktober 2004 stattfanden. Mit einer konkreten Uhrzeit kann der Kläger insoweit nicht dienen, dies wäre über den Beklagten zu erfragen, der Buch darüber führte.

Es kommt hier erkennbar nicht darauf an, wann „präzise“ die Einflussnahme stattfand sondern auf die Tatsache, dass diese stattfand, dass diese unter der genannten Intention – Faktenschaffung, Vorverurteilung, böswillige Diffamierung und Entsorgung eines Vaters – stattfand und insbesondere, dass der Beklagte diese gegenüber dem Gericht verschwiegen hat.

Selbstverständlich ist der Zeuge vorzuladen, um diese substantiierte Behauptung beweisrechtlich zu bestätigen. Sollte dieser die Beeinflussung leugnen, wird auf Vereidigung beantragt.

Desweiteren wird hiermit Kerstin Neubert als Zeugin benannt, die die Darstellung des Klägers bestätigen kann.

Die Zeugin Neubert weiß, dass ihr Vater den Gerichtsgutachter Wittkowski mehrfach kontaktiert hat und auf diesen einzuwirken versucht hat.

Frau Neubert hat ihm diesbezüglich abgeraten, wovon sich der Zeuge Neubert jedoch nicht beeinflussen ließ, da es sein Ziel war, dauerhaft und manifest die Ausgrenzung des Klägers als Vater des Kindes zu erreichen.

Zeugnis:
Kerstin Neubert
, Wohnort nicht bekannt, da zum Zweck des Umgangsboykotts und der Ausgrenzung des Kindsvaters seit 10/2017 untergetaucht.

Die Rolle des Willy Neubert ist dem Gericht bekannt und bewusst. Der Kläger hat bereits 2004 das Familiengericht über die Motive und den Charakter des Zeugen Neubert in Kenntnis gesetzt. All dies hat sich bewahrheitet und bestätigt.

Die Justizbehörden haben nichts gegen den psychischen Missbrauch des Kindes des Klägers durch den Zeugen Neubert unternommen, nicht das geringste. Erst 2013 äußerte die Zeugin Treu in Verhandlung, dass es wohl besser sei, den Großvater des Kindes künftig außen vor zu lassen, was die tragende Rolle bei den sog. Umgangskontakten angeht.

Zeugnis:
Richterin am OLG Bamberg, Antje Treu, zu laden über Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Der Zeuge Neubert ist auch schuldhaft verantwortlich für den Abbruch des Kontaktes der Großeltern väterlicherseits ab 2007.

6.
Der Beklagte hat zweifelsfrei und vorsätzlich die Empfehlung getätigt, die Vater-Kind-Bindung zu zerstören, den Kläger als Vater durch sog. Umgangsausschluss weiter auszugrenzen.

Der Beklagte hat durch Erstattung seines sog. Gutachtens erkennbar den Suizid des Klägers in Kauf genommen, wenn nicht gewollt. Ebenso hat er eine aufgrund fortgesetzter Traumatisierung erfolgende affektive Gewalteskalation in Kauf genommen, wenn der Kläger sein Gutachten erhält, was am 31.12.2004 der Fall war.

Dass der Beklagte diese – bei derarten Konflikten regelhaft erfolgenden Reaktionen – in Kauf nahm, ergibt sich insbesondere aus der diskreditierenden und entwertenden Darstellung, die der Beklagte in seinem Gutachten über den Kläger tätigt, insoweit der Beklagte diese selbst ernsthaft erstattete.

Dem Beklagten war bewusst und bekannt, dass er die Notlage des Klägers potenzieren wird, dass er die Konflikteskalation manifestieren und potenzieren wird und dass ein Nachkommen der Empfehlung auf weitere Ausgrenzung zur dauerhaften Zerstörung der Vater-Kind-Bindung führen wird, wie sie auch eingetreten ist – beginnend mit der irreversiblen Bindungszerstörung in der Triangulierungsphase.

Dem Beklagten war auch bewusst und bekannt, dass dem Kläger als Vater dies bewusst ist, da dies Thema der Gespräche im Rahmen des sog. Gutachtens war.

Der Kläger hat nach Erhalt des sog. Gutachtens am 31.12.2004 von ca. 20.00 Uhr bis ca. 05.00 Uhr morgens am 01.01.2005 einen Widerspruch/Stellungnahme erstellt, die dem Familiengericht unmittelbar zuging, Az. 002 F 5/04.

Dem Beklagten war bewusst und durch drei persönliche Gespräche mit dem Kläger zweifelsfrei bekannt, dass der Kläger aufgrund der zu diesem Zeitpunkt fast ein Jahr erzwungenen Kontaktlosigkeit zu seinem Wunschkind und der irreversiblen Zerstörung der Teilhabe am ersten Lebensjahr seines Kindes in schwerster Form gelitten hat.

Dem Beklagten war auch bewusst und bekannt, dass es außer der anachronistischen Mütterfixierung keinerlei Ansatzpunkt für eine Ausgrenzung des Vaters für das Kind gab.

Dennoch machte sich der Beklagte aufgrund von Hybris, Dummheit und Parteinahme für die Kindsmutter zum Erfüllungsgehilfen für die weitere Schädigung des Klägers und seines Kindes.

Prof. Dr. Joachim Wittkowski trägt maßgeblich Schuld und Verantwortung für 14 Jahre Zerstörung der Schädigung des Klägers und Schädigung des Kindes.

Wenn die Justiz Würzburg eine rechtsstaatlich Aufklärung weiter verhindert und die Täter und Schuldigen dieses Justizskandals schützt, wird sich auch der Aufwand, den die Juristen hier weiter zu tätigen haben werden, potenzieren!

Der gesamte Justizskandal ist auf dem Blog des Klägers beweisrechtlich öffentlich zugänglich.

7.
Die Kindsmutter und ihre verbrecherischen Erfüllungsgehilfen beziehen sich nachweislich Aktenlage bis heute zwecks weiterer Dämonisierung und Ausgrenzung des Klägers als Vater – unter Schädigung des Kindes – auf das kausale sog. Gutachten des Täters und Beklagten Wittkowski.

So unter anderem in dem auf erneute Zerstörung der von Mai 2010 bis Mai 2012 erlangten Bindung zwischen Vater und Kind ausgerichteten diffamierenden und beleidigenden Schreiben der Beklagten Hitzlberger, Befangenheitsantrag gegen die Zeugin Treu zwecks weiterer Ausgrenzung, vom 08.01.2013, Seite 3:

„Es bestehen daher ganz erhebliche Zweifel, ob das Umgangsrecht überhaupt im Kindeswohl liegt. In diesem Zusammenhang sei erlaubt darauf hinzuweisen, dass in einem früheren Verfahren ein psychologisches Gutachten von Herrn Prof. Dr. Wittkowski eingeholt wurde, welches mit dem Ergebnis endete:
„Der Gutachtenauftrag wird dahingehend beantwortet, dass ein Umgang des Kindes mit seinem Vater derzeit nicht dem Kindeswohl entspricht, dass eine Vereitelung des Umgangsrechts des Kindsvaters durch Frau Neubert aufgrund ihrer eigenen psychischen Befindlichkeiten nicht gegeben ist und dass weder Paartherapie noch Mediation, wohl aber eine Einzeltherapie für Herrn Deeg angezeigt ist.“

Befangenheitsantrag der Kindsmutter gegen die Richterin, 08.01.2013

Beweis:
Anlage 2:

Schreiben der Beklagten Hitzlberger, Az. 2 F 957/12, 08.01.2013

Auf die Klage zu Az. 73 O 1368/17 gegen Hitzlberger ist bereits in Klageschrift vom 16.09.2017 in dieser Sache hingewiesen. Es wird beantragt, diese Klage beizuziehen, da dies geeignet ist, den Gesamtzusammenhang weiter zu erhellen und die Konsequenzen für die konzertierte Rechtsverweigerung auch begriffsstutzigen bayerischen Richtern zu erleuchten.

Dieses Schreiben der Täterin Hitzlberger enthält mehrere strafrechtlich relevante Verleumdungen und zielgerichtete, vorsätzlich unwahre Darstellungen der Hitzlberger, die bei der Polizeibehörde Stuttgart angezeigt wurden. Strafanzeige wurde nach Abgabe an die Staatsanwaltschaft Würzburg strafvereitelnd dort verschwinden gelassen, was ebenfalls angezeigt und bei der Polizei Stuttgart bekannt ist.

Zivilklage 2014 gegen Hitzlberger diesbezüglich wurde vom Landgericht Würzburg zu Lasten des Klägers wie üblich im PKH-Verfahren zugunsten der Täterin Hitzlberger verworfen mit der Begründung, in einem Familiengerichtsverfahren dürfe die Partei praktisch alles sagen.

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg verweigert nicht nur Sanktionen gegen das asoziale Gebaren der Anwältin sondern bereits eine Prüfung.

Dies hinderte das Amtsgericht Würzburg 2015 nicht, auf Strafantrag der Hitzlberger den Kläger und traumatisierten Vater auf Grundlage einer falschen Eidesstattlichen Versicherung der Täterin Hitzlberger wegen Beleidigung zu verurteilen, sog. Richter Thomas Behl.

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht wurde der Kläger unter Androhung einer Haftstrafe zur Rücknahme der Berufung genötigt, Az. 101 Cs 912 Js 16515/13.

Die Dummheit und Gleichgültigkeit, mit der es ab Mai 2012 der Kindsmutter ein weiteres Mal gelang, einen kompletten Kontaktabbruch unter Darstellung eines Opfermythos („braucht zuerst Therapie“) aggressiv und zielgerichtet zu erzwingen, unter Missachtung eines vollstreckbaren Beschlusses auf wöchentlichen sog. Umgang, der ab Mai 2010 mit postiver Entwicklung und gelingender Vater-Kind-Bindung stattfand, dürfte geeignet sein, die Dummheit und Gleichgültigkeit der Gerichte bundesweit exemplarisch zu erhellen.

Auch dieser zweite Kontaktabbruch erfolgte unter ständiger Berufung auf das Gefälligkeits- und Fehlgutachten des Beklagten hier, 2004, wie in Anlage 2 exemplarisch beweisrechtlich dargelegt.

Man scheint insgesamt bei den Justizbehörden der Ansicht, dass Justizverbrechen sich irgendwann durch die Dauer der Tatbegehung quasi selbst legitimieren.

Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg sind aktuell schuldhaft verantwortlich für 14 Jahre Lebenszerstörung des Klägers auf allen Ebenen, unter ebenfalls 14 Jahre andauernder Schädigung seines Kindes.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Wie tief bückt sich die Justiz Stuttgart noch vor den Bamberger Justizverbrechern Lückemann und Reheußer? Berufung gegen weiteren Versuch, mich mit Missbrauch des Strafrechts mundtot zu machen, Landgericht Stuttgart. Und die Verbrecher sind endlich VORZULADEN!!

Dieser Bericht der Stuttgarter Zeitung der vergangenen Woche belegt sehr schön die von Staatsanwaltschaften praktizierten Doppelstandards: Angriffe und Verleumdungen von zwei V-Männern der Staatsanwaltschaft werden gedeckt und vertuscht….aber gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten und unbescholtenen Vater glaubt man weiter nachtreten zu können, um Verbrecher in der Justiz zu schützen…

„Schmutz werfen unterm Schutz der Justiz“, StZ, 24.10.2017, Seite 3

Hier nun also, auch auf diese heuchlerische Doppelmoral argumentativ (!) Bezug nehmend, die Berufungsbegründung zu diesem Urteil, mit dem sich die Justiz Stuttgart vor den Justizverbrechern Würzburg/Bamberg ganz tief bückt:

Urteil Amtsgericht Stuttgart wegen vorgeblicher Beleidigung der Justizverbrecher Bayern, 19.10.2017, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

Schriftsatz beweisrechtlich veröffentlicht:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart
26.10.2017

Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

Gegen das so genannte Urteil vom 19.10.2017, Amtsgericht Bad-Cannstatt, wird hiermit Berufung eingelegt.

Der Unterzeichner ist freizusprechen, da er erkennbar keine Straftat begangen hat.
Desweiteren liegen allen Darstellungen erkennbar höherwertige Rechtsgüter gemäß § 34 StGB als die vorgeblich verletzten zugrunde, sowie in allen Fällen berechtigte Interessen gemäß § 193 StGB:

Es ist gemäß Art. 6 Abs. 2 GG Aufgabe des Staates, sicherzustellen, dass Eltern ihre Erziehungs- und Pflegeaufgabe für ihre Kinder erfüllen (sog. Erziehungsreserve). Zweitens muss der Staat durch Wächteramt bei streitenden Eltern als Mediator tätig werden (Schlichtungsfunktion). Drittens muss der Staat sicherstellen, dass das Kind vor einem Missbrauch des Elternrechts geschützt ist (Schutzfunktion).

Im Rahmen dieses Justizskandals verhindert die Justiz Würzburg/Bamberg seit 2003 kindeswohlschädigend jegliche Ausübung der Vaterschaft des Unterzeichners. Ein erster Antrag auf Schlichtung durch den Uz. Vom 27.12.2003 wurde solange verschleppt, bis sich die Kindesentfremdung und Ausgrenzung des Uz. und der Missbrauch der Verfügungsgewalt (vgl. Uli Alberstötter) durch die Kindsmutter manifestiert hatte (Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 5/04, es wird hiermit Beweisantrag gestellt, die Akte des Familiengerichts Würzburg hinzuzuziehen).

Die Justiz schlichtet nicht sondern eskaliert den Konflikt mittels Verbrechen im Amt bis hin zum Versuch der völligen sozialen Vernichtung des Uz. als Vater mittels Missbrauch des § 63 StGB, 2009/2010.

Die Justiz beförderte ebenfalls beginnend den Missbrauch des Elternrechts durch die Volljuristin Kerstin Neubert, befördert und deckt bis heute eine verbrecherische Kindesentziehung der Kindsmutter, die nach mühsam begonnenem Bindungsaufbau 2010 seit 2012 mithilfe von Justizverbrechern wiederum eine Kindesentführung betreibt.

Zugrundeliegender Sachverhalt/Gesamtschau:

1.
In der Gesamtschau und auch in jedem konkreten Bezug ist der Unterzeichner, wie infolge in diesem ausführlichem Schriftsatz dargelegt, nicht Täter einer Beleidigung sondern Opfer massiver Grundrechtsverletzungen, insbesondere einer asozialen und widerwärtigen vorsätzlichen Zerstörung der Vaterschaft für sein leibliches Wunschkind, was als Trauma anzusehen ist, unter Schädigung auch seines Kindes durch die Justizverbrecher. Er ist weiter Opfer von Straftaten im Amt, repressivem Amtsmissbrauch und Opfer einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt durch die Justizverbrecher Lückemann/Trapp und weitere vorgeblich Geschädigte hier.

Das juristische Fehlverhalten ist erkennbar und objektiv geeignet, massive Gewalt oder die affektive Tötung von Menschen zu provozieren, einen Bilanzsuizid des Betroffenen zu provozieren und jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören. Dies ist seit Jahren bestehendes Einvernehmen mit der Polizeibeamtin Schiemenz, Zeugin der Staatsanwaltschaft im Verfahren und einzige Zeugin, die zur Hauptverhandlung geladen wurde. Die Beweisanträge des Klägers wurden durch die Richterin alle ohne Begründung abgelehnt, insbesondere die Ladung der Justizverbrecher und vorgeblichen Geschädigten einer Beleidigung, Lückemann und Reheußer.

Der Unterzeichner als Justizopfer hat sich insbesondere im Hinblick auf das Wohl seines Kindes trotz der ungeniert weiter anhaltenden Kindesentfremdung und asozialen Justizverbrechen zu seinen Lasten 2013 dazu entschieden, die Verbrechen und Vorgänge in einem Blog beweisrechtlich öffentlich zu machen, um die strukturellen Missstände so offenzulegen, die Täter zur Anklage zu bringen, was die Justizbehörden erkennbar rechtsbeugend, strafvereitelnd und interessengeleitet verhindern wollen. Auch die Vertuschung und die Verdeckungstaten sind Inhalt des Blogs und zeigen die Muster und den Korpsgeist auf, mit denen Justizskandale unter den Teppich gekehrt werden, um Täter im Amt zu schützen.

Die Justizbehörden begreifen offenkundig nicht, worum es hier geht: nämlich um Rehabilitation und auch um Rache und Vergeltung für ein zerstörtes Leben eines zuvor unbescholtenen Polizeibeamten und zur Tatzeit 34 Jahre alten Vaters, dem weiter der Bindungsaufbau zu seinem Kind verhindert wird, jegliche Lebensperspektive weiter ungeniert repressiv und mit zum Teil widerwärtigen asozialen und verbrecherischen Methoden weiter anhaltend zerstört wird.

Die Täter sind aus dem Amt zu entfernen, anzuklagen und zu einer Haftstrafe zu verurteilen. In einem Rechtsstaat stehen Staatsanwälte und Richter nicht über dem Gesetz. Der Machtmissbrauch, der weiter stattfindet, um Verantwortungsnahme der Verbrecher im Amt zu verhindern, stellt die Verantwortlichen außerhalb des Rechtsstaats.

Diese Anklage zeigt exemplarisch, wie der systemische Missbrauch gegen Justizopfer und geschädigte Elternteile funktioniert: Verbrechen im Amt werden vertuscht, Rechtsuchende ohne Reputation diffamiert, entwertet, kriminalisiert und pathologisiert.

2.
Selektive Darstellungen in diesem dokumentarisch und beweisrechtlich geführten Blog – der auch dem Kind des Uz. dazu dienen soll, objektiv nachvollziehen zu können, weshalb ihm sein Vater über die gesamte Kindheit gestohlen wurde! – werden dem Uz. nun von den Tätern als Beleidigung auszulegen versucht.

Die Richtigkeit der Vorwürfe durch den Uz. ergibt sich hier bereits aus der Tatsache, dass die Täter über vier Jahre nicht wegen falscher Verdächtigung / Verleumdung / übler Nachrede interveniert haben – was naheliegend wäre, würde es sich um Falschangaben handeln – da dies zweifelsfrei zur Bestätigung der Richtigkeit der Angaben des Unterzeichners in seinem Blog führen wird.

Die Darstellungen in Bezug auf die vorliegenden Verbrechen im Amt sind also insofern als Tatsachenbehauptungen zu werten. Die Bezeichnung Justizverbrecher ist weiter somit ein auf Fakten beruhendes, argumentativ hergeleitetes und im ausführlichen Kontext stehendes Werturteil, das keine Schmähung darstellt, der Meinungsfreiheit unterliegt und dem – anders als das Amtsgericht fabuliert – keinerlei Strafbarkeit zugrundeliegt.

Stattdessen wurden dem Unterzeichner anonyme Morddrohungen aus den Kreisen der fränkischen Justiz zugestellt, die der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorliegen, ohne dass hier erkennbar ermittelt wird. Eine solche Morddrohung gegen den Uz. und offenkundig aus den Justizkreisen Franken stammend wurde in Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt am 19.09.2017 verlesen.

Am 25.02.2015 inszenierte der Justizverbrecher Clemens Lückemann über das Amtsgericht Bamberg, Az. 1 Gs 195/15, eine Wohnungsdurchsuchung beim Kläger, offenkundig ebenfalls zwecks Provokation und Repression – und nachdem er sich aus Ärger auf den Blog des Uz. offenkundig selbst bzw. durch Erfüllungsgehilfen/Mittäter ergebnisorientiert am 22.02.2015 eine Drohmail mit verschlüsseltem Absender zugeschickt hatte, die er infolge dem Uz. anlasten wollte. Das Landgericht Bamberg, Az. 14 Qs 39/16, hat mit Beschluss vom 10.08.2017 in zweiter Instanz entgegen Vortrag der Staatsanwaltschaft Bamberg festgestellt, dass dem Kläger aufgrund dieser (rechtswidrigen) Wohnungsdurchsuchung eine Entschädigung zusteht. (Vorgang beweisrechtlich im Blog veröffentlicht). Der Vorgang war Inhalt der Aussage der Zeugin Schiemenz in Hauptverhandlung am 19.09.2017, Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt.

3.
Wie rechtsfremd die offenkundig in amtsmissbräuchlicher Schädigungsabsicht und aus Standesdünkel initiierte Anklage, die hierauf getroffene Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt und das sog. Urteil vom 19.10.2017 sind, ist durch folgende Entscheidung des LG Saarbrücken, Urt. v. 16.03.2017 – 11 Ns 151/16, nochmals erwiesen. Dort heißt es:

„Zur Beleidigung, wenn der Angeklagte den Richter als ignoranten kranken Penner, Schläfer, Folterer, Abschaffer bzgl. Rechte GG und Konventionen bezeichnet, dem fehle jedes christliche Verhalten und jede Empathie und vielleicht nutzte ja ein Hirnschrittmacher.“

Beweis:
Anlage 1

Volltext des Urteils des LG Saarbrücken, Urt. v. 16.03.2017 – 11 Ns 151/16
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4003.htm

Jeder weitere Vortrag zur vorgeblichen Beleidigung gegenüber den bayerischen Justizverbrechern, die u.a. eine 14 Jahre andauernde Kindesentziehung / Kindesentführung und eine zehnmonatige Freiheitsberaubung zu Lasten des Klägers zu verantworten haben, erübrigt sich bereits hier.

Dieses Verfahren soll nun jedoch auch dazu dienen, die Verbrechen umfassend öffentlich zu machen und die Täter so zur Anklage zu bringen, weshalb weiter beweisrechtlich ausgeführt und präzisiert wird.

Begründung:
1.

Dem Unterzeichner werden nachweislich Aktenlage und insbesondere des hier angegriffenen Urteils des Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt zu obigem Aktenzeichen, offenkundig weiter ergebnisorientiert Bagatelldelikte anzuhängen versucht, um den Unterzeichner so zu diffamieren und prätentiös zu kriminalisieren.

Das Motiv hierfür ist offenkundig die Vertuschung von seit über einem Jahrzehnt begangenen offenkundigen Fehlentscheidungen inklusive massiver Verbrechen im Amt zu Lasten des Unterzeichners durch hochrangige Juristen der Justizbehörden in Franken, des Präsidenten der Polizeidirektion Aalen, Roland Eisele sowie durch die Mutter des Kindes des Unterzeichners, die Volljuristin Kerstin Neubert, die die gesamten juristischen Auseinandersetzungen aus persönlichen psychischen Belangen willkürlich und auf Geheiß von Frauennetzwerk in Würzburg sowie psychisch missbraucht durch ihren Vater Willy Neubert in Gang setzte, drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes und in Heiratsabsicht , Az. 15 C 3591/03, Zivilgericht Würzburg. (Beweismittel: Blog des Unterzeichners).

Es wird hiermit Beweisantrag gestellt:
Die Akte des Zivilgerichts Würzburg zu 15 C 3591/03 ist beizuziehen, da diese geeignet ist offenzulegen, dass dem gesamten Justizskandal, dem Kindesentzug und der Kriminalisierung zu Lasten des Uz. – also auch diesem Verfahren – eine falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter und Zeugin Neubert zugrundeliegt.

Es wird weiter Beweisantrag gestellt, in diesem Zusammenhang die Akte zu der aktuell beim Landgericht Würzburg anhängigen Klage, Az. 72 O 1694/17, hinzuzuziehen.

Diese Inhalt des Blogs und ist geeignet, zusammen mit anderen Blogbeiträgen objektiv die kausale falsche Eidesstattliche Versicherung durch die Zeugin und Kindsmutter nachzuweisen.

Der Vorgang thematisiert darüberhinaus – und ist Folge des Verhaltens – konkret den offenkundig unter Rechtsbeugung ergangenen sog. Beschluss der Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer – deren vorgebliche Ehrverletzung durch den Uz. als Opfer des Verbrechesn Inhalt dieses Blogs ist:

Beweis:
Anlage 2

Beitrag aus dem Blog des Uz, veröffentlicht am 31.07.2017, Az. 72 O 1694/17
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/31/zivilklage-gegen-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-stand-aktuell-seit-2012-habe-ich-als-vater-keinerlei-kontakt-mehr-langzeitdokumentation-eines-justizverbrechens/

Die Klage ist objektiv geeignet die falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter und Zeugin Neubert offenzulegen, mit der diese seit Dezember 2003 unter Vorsatz das Leben und die Vaterschaft des Uz. zerstört und die kausale Ursache aller strafrechtlichen Geltendmachungen gegen den Kläger ist, die das Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt hier in Urteil gegen den Uz. zugrundelegt.

Der Großvater des Kindes ist insgesamt als intriganter Initiator des Justizskandals anzusehen, der durch psychischen Missbrauch seiner eigenen Tochter, der Kindsmutter seit Geburt des gemeinsamen Kindes der Parteien gezielt und verschlagen auf Ausgrenzung und Entfernung des Unterzeichners hingewirkt hat und bis heute auf Eskalation/Kindesentführung und Kriminalisierung des Klägers weiter hinwirkt, um selbst eine Ersatzvaterrolle einzunehmen, wie er in Gespräch am 1. Juni 2012 nach verweigertem Treffen mit Kind in der Kanzlei der Kindsmutter, Marienplatz 1, 97070 Würzburg, gegenüber dem Unterzeichner als Vater auch (grinsend) eingeräumt hat. (Vorgänge und entsprechende Schreiben des Neubert an den ehem. Direktor des AG, um Umgang und Mediation zu verhindern, beweisrechtlich im Blog veröffentlicht, der Täter Neubert bezeichnet den Uz. ergebnisorientiert hierbei auch nach Wiederlegung von eklatanten vorsätzlich erstatteten Fehlgutachten bei den Justizbehörden zu Lasten des Klägers gegenüber dem AG-Direktor weiter als „psychisch krank“ etc.).
https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/18/mordmotiv-kindesentzug-willy-neubert-intriganter-verlogener-hetzer-im-hintergrund-der-mein-kind-und-mich-getrennt-hat/

Es wird beantragt, die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert auch hierzu als Zeugin zu laden, da die Aussage geeignet ist, offenzulegen, dass es mehreren ergebnisorientierten Tätern unter Rechtsmissbrauch seit Jahren gelingt, einem völlig unbescholtenen und integren und ehrlichen Vater, der lediglich das Wohl seines Kindes im Blick hatte, zu entwerten, zu kriminalsieren und lebensfremd als Gefahr für das Kindeswohl zu fabulieren, nachdem nach über 10 Jahren das Kind durch dieses Umfeld so manipuliert, instrumentalisiert und geschädigt wurde, dass es den Vater im Sinne der Kindsmutter und des intriganten Großvaters introjiziert „ablehnt“. Anstatt hiergegen vorzugehen, wird dieses Muster und die Schädigung auch des Kindes hieraus durch die Justizverbrecher permanent verstärkt und befördert, zuletzt Urteil vom 15.02.2016 durch die hier in Rede stehenden Justizverbrecher Reheußer, Weber, Panzer.

Zeugnis:
Kerstin Neubert, Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

Der kausale Vorgang wird hiermit beweisrechtlich benannt als Nachweis der falschen Eidesstaatlichen Versicherung, was wie genannt relevant ist in Bezug auf dieses Verfahren, da entsprechendes Urteil des LG Würzburg auf Grundlage der falschen Eidesstattlichen Versicherung hier als strafverschärfende“ einschlägige Vorbelastung zu Lasten des Klägers, Urteil vom 19.10.2017, Seite 11, angeführt wird:

„…..war zu seinen Lasten zu berücksichtigen, dass er mehrfach einschlägig vorbestraft ist.“

Urteil Amtsgericht Stuttgart wegen vorgeblicher Beleidigung der Justizverbrecher Bayern, 19.10.2017, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

a)
Auf Seite 3 des Urteils des Amtsgerichts Bad-Cannstatt heißt es hierzu:

„Der Angeklagte ist wie folgt vorbestraft:
1. Durch Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.07.2006 (Anmerkung: richtig ist Oktober 2007!)wurde der Angeklagte wegen Beleidigung in 3 tatmehrheitlichen Fällen, sachlich zusammentreffend mit 38 selbstsändigen Fällen des Verstoßes gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, hiervon in 14 Fällen in Tateinheit mit Beleidigung, einmal in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie einmal in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu der Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt worden, welche für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Verlängerung wurde die Strafe mit Wirkung vom 30.08.2012 erlassen.“

Dem Urteil liegen mehrere Rechtsbeugungen, Strafvereitelung zugunsten der Volljuristin Neubert und eine männerfeindliche Diskriminierung insbesondere durch die Justizverbrecherin Angelika Drescher, ehem. Staatsanwaltschaft Würzburg zugrunde.

Die Verurteilung erfolgte unter Missachtung einer falschen Eidesstattlichen Versicherung, die zum Beispiel 38 Telefonanrufe und somit Alltagshandlungen, gerichtet an die Mutter des gemeinsamen Kindes, Kleinkindalter, für den Uz. als Vater mit berechtigten Interessen zu „Verstößen“ gegen das sog. Gewaltschutzgesetz fabulierten. Dies ist eine Verhöhnung und ein ideologischer Missbrauch des Rechtsstaats.

Anstatt den Rechtsmissbrauch und den zu diesem Zeitpunkt bereits seit über dreinhalb Jahren (!) andauernden Kindesentzug durch die vorgeblich Geschädigte, Zeugin Neubert, aufzuklären und zu sanktionieren, versucht die als männerfeindliche Radikalfeministin anzusehende Angelika Drescher den Kindsvater und ehemaligen Polizeibeamten unter Amtsmissbrauch mit einem Antrag auf 1 ½ Jahre Haft ohne Bewährung zu vernichten. Auch die bereits 2006 beginnende Pathologisierung ist der Justizverbrecherin Drescher, Weisung Lückemann, zuzurechnen. (Vorgänge sind Inhalt des Blogs des Uz.)

Die Kindsmutter und Zeugin Neubert wurde von der Staatsanwältin zu Anzeigen gegen den Uz. ermutigt, unter asozialer widerwärtiger Ausnutzung der psychischen Belastung und des Traumas durch anhaltenden Kindesentzug. Auch Anschreiben des vom Uz. um Hilfe gebetenen Mediators Dr. Wilfried Boch-Galhau, Würzburg sowie der gerichtnahen Beratungsstelle, Mediator Othmar Wagner, wurden dem Uz. von der Zeugin Neubert und der asozialen Staatsanwältin, die durchweg zielgerichtet bösartig auf Vernichtung von Männern auch in anderen Fällen agiert (Zeugen sind ggf. zu benennen), wurden dem Uz. als „Verstoß“ gegen mit falscher Eidesstattlicher Versicherung missbrauchte sog. Gewaltschutzgesetz auszulegen versucht. Der Weg lief hier jeweils über die Abteilung „häusliche Gewalt“, POMin Schmaußer, die willfährigauch rechtswidrige Maßnahmen der Täterin Drescher durchführte, im Dezember 2006 bspw. eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung beim Uz. (die dritte in 2006) ohne Vorliegen von Straftat. All das wird wie genannt intern vertuscht und ist Inhalt des Blogs des Uz.

Zeugnis:
Kerstin Neubert
, Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

In öffentlicher Veranstaltung im Rathaus Würzburg teilte die Täterin Drescher auf Frage mit, dass es „einen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes nicht gibt“.

Vor dem Hintergrund von Justizskandalen auch zu Lasten der Justizopfer Jörg Kachelmann, Norbert Kuß, Horst Arnold, Gustl Mollath und vieler anderer, die von Frauen zu Unrecht beschuldigt wurden, ist die Staatsanwältin zweifelsfrei als charakterlich ungeeignet aus dem Amt zu entfernen und in Sachen des Klägers zur Anklage zu bringen. Zivilklage ist aktuell anhängig und wird bei den Justizbehörden Würzburg aktuell unter weiterer Rechtsbeugung zu vertuschen versucht, Landgericht Würzburg, Az. 63 O 1493/17. (Die Vorgänge sind Inhalt des Blogs des Uz.)
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Es wird Beweisantrag gestellt, die Akte des Landgerichts Würzburg zu Az. 63 O 1493/17 beizuziehen, um die Richtigkeit der Darstellungen des Uz. als ehemaligem Polizeibeamten zu belegen.

Das Urteil des Landgerichts Würzburg von 2008 ist somit nicht als „strafverschärfende“ und „einschlägige“ Vortat zu Lasten des Uz. zu werten, sondern beweisrechtlich als Justizskandal und männerfeindliche Kriminalisierung und Diskriminierung, um einen Vater von seinem Kind fernzuhalten.

Die Justizverbrecherin Drescher, weisungsgebender Behördenleiter Lückemann, hat den Gesamtkonflikt ab 2006 in einer asozialen und eskalativen Weise vorangetrieben, die bereits hier geeignet war, bei einer Vielzahl von derart Geschädigten mittels Traumatisierung ein reaktives Tötungsdelikt oder einen Bilanzsuizid zu provozieren.


b)

Desweiteren wird als „strafverschärfende“ Vortat seitens des AG Bad-Cannstatt behauptet, Seite 3 des Urteils vom 19.10.2017:

„Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 27.02.2008 wurde der Angeklagte wegen Beleidigung zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 15,00 Euro verurteilt.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 22.01.2008 gegen 10:00 Uhr riefen Sie beim Richter am Amtsgericht Behl im Amtsgericht Würzburg in der Ottostraße 5 in Würzburg an. Sie wollten mit Richter am Amtsgericht Behl wegen des Strafbefehls sprechen, der im Verfahren 811 Js 17304/07 gegen Sie ergangen war. Als Richter am Amtsgericht Behl sich weigerte, mit Ihnen die Sache zu besprechen und Sie nach Ihrem konkreten Ansinnen fragte und auch äußerte, dass Sie ihm nicht die Zeit stehlen sollten, bezeichneten Sie Richter am Amtsgericht Behl als „Arschloch“.
Der Präsident des Landgericht Würzburg stellte am 24.01.2008 schriftlich Strafantrag.
Es kann nicht ausgechlosen werden, dass Sie aufgrund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung zum Zeitpunkt der Tat gem. § 21 StGB in Ihrer Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt waren.“

Richtig ist folgendes: gegen den sog. Strafbefehl legte der Uz. fristgerecht Einspruch ein. Dieser Einspruch wurde unter wahrheitswidriger Behauptung, die Einreichung sei einen Tag zu spät erfolgt, durch das Amtsgericht rechtsbeugend verhindert.

Uz. rief lediglich beim Amtsgericht an, um in Erfahrung zu bringen, welcher Richter für das Aktenzeichen zuständig ist. Das Vorzimmer beantwortete die Anfrage nicht, sondern vermittelte sofort, ohne den Uz. aussprechen zu lassen an den dem Uz. damals unbekannten Richter Thomas Behl weiter, der sich mit Namen meldete und zweimal ins Telefon blaffte, ohne den Uz. ausreden zu lassen: „Was wollen Sie!“ und noch die Aussage nachschob „Stehlen Sie mir nicht meine Zeit“. Hierauf legte Uz. auf, allerdings ohne Beleidigung.

Der Amtsrichter Thomas Behl, Würzburg ist insgesamt als charakterlich ungeeignet für den Richterberuf anzusehen, provoziert durch arrogant-anmaßendes Verhalten regelhaft „Tumulte“ vor Gericht, schreit Angeklagte und Zuschauer nieder und führt sich generell vielfach in öffentlichen Verhandlungen unangemessen auf, was auch Inhalt von Presseberichten ist.

2014 wurde Behl bundesweit bekannt, nachdem Report Mainz den Umgang von Behl mit den Bußgeldern des Gerichts offenlegt:
https://www.swr.de/report/presse/parteilichkeit-bussgeldvergabe/-/id=1197424/did=12977266/nid=1197424/saa7wj/index.html

Zitat des Magazins „Focus“ vom 04.03.2014 unter Überschrift: „20.000 Euro dank Vetternwirtschaft?“

„Wenn seine Angeklagten ein Bußgeld zu zahlen hatten, schlug ein Würzburger Richter als Empfänger offenbar gerne den örtlichen Reitverein vor. Der Haken: Seine Tochter ist dort Geschäftsführerin, seine Frau Schatzmeisterin.“….

http://www.focus.de/politik/deutschland/20-000-euro-dank-vetternwirtschaft-richter-schanzt-reitverein-der-tochter-bussgelder-zu_id_3660578.html

Der Uz. kann als Rechtsuchender und ehemaliger Polizeibeamter ein korrektes Verhalten und eine angemessene Kommunikation auch von Würzburger Richtern erwarten und muss sich von diesen nicht am Telefon anbrüllen lassen, wenn er eine Auskunft erbittet.

Hernach ehrenkäsig und larmoyant eine Straftat der Beleidigung zu behaupten und hier nachzutreten, passt zu der ganzen Doppelmoral und der in Teilen wahnhaften Hybris dieser asozialen CSU-Provinzjustiz, die sich offenkundig seit Jahren als Instanz über Recht und Gesetz stehend betrachtet.

c)
Zu der vorgeblichen „strafverschärfenden“ Verurteilung unter 3., Seite 3 des Urteils des AG Bad-Cannstatt wegen vorgeblicher „falscher Versicherung an Eides statt“ kann der Uz. insoweit nichts sagen, da er bei der besagten Verhandlung durch einen Anwalt vertreten wurde. Es ging erinnerungsgemäß wohl um den Vorwurf, der Kläger habe zuviel Hartz-IV ausgezahlt bekommen, was im Zusammenhang stehen dürfte mit beim AG Bad-Cannstatt anhängigen Verfahren um fiktive und rechtswidrige Nachforderung seitens des Landratsamts Würzburg, das auf Seite 4 des Urteils des AG hier erwähnt wird. Die Richterin Pfeffer klammert hierbei ergebnisorientiert aus, dass die Forderung offenkundig betrügerisch erfolgt, wie der Uz. in Hauptverhandlung am 19.09.2017 mitteilte. Das Verfahren ist vom Amtsgericht Stuttgart an das Sozialgericht Stuttgart abgegeben.

Der Uz. ist aufgrund der Rechtsbrüche durch die Zeugin Neubert und nach einem Jahr ungehindertem Kindesentzug zu Beginn des Jahres 2005 nach Würzburg gezogen, um den Kontakt zum Kind durchzusetzen, was verhindert wurde. Der Antrag auf Hartz-IV wurde notwendig aufgrund der zuvor erpressten Beendigung (Täter Roland Eisele, Inhalt des Blogs, vgl. Anlage) der Beamtentätigkeit bei der Polizei Baden-Württemberg und der fehlenden sozialen Kontakte im Raum Würzburg. Woraus sich die falsche Eidesstattliche Versicherung ergeben haben soll, ist nicht mehr erinnerlich.


d)

Für das unter 4, Seite 4 des Urteils vom 19.10.2017, AG Bad-Cannstatt aufgeführte „strafverschärfende“ sog. Urteil ist Thomas Behl verantwortlich, der sich ungeachtet der Vorgänge unter 2b) dieses Schriftsatzes als objektiv und unbefangen gegenüber dem Uz. betrachtete, was sich durch das rechtsfremde Urteil, das mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung der Juristin Hitzlberger zustandekam, widerlegt ist. Behl missbrauchte den Sachverhalt, um gegen den Uz. persönlich motiviert amtsmissbräuchlich nachzutreten, wie es seinem Charakter entspricht.

Die vorgeblich Geschädigte Hitzlberger hier ist eine widerärtige Hetzanwältin, die die Schuld und Verantwortung dafür trägt, dass der Kontakt des Uz. zu seiner Tochter ab Juni 2012 erneut komplett abbrach, nachdem zuvor über 2 Jahre mit immensem Aufwand ehrenamtlicher Helferinnen ein entlastender und durchweg positiver Bindungsaufbau zwischen Uz. und Tochter gelungen war, der zu diesem Zeitpunkt normalisiert und ausgebaut werden sollte.

Das Verhalten der sog. Fachanwältin Hitzelberger ist objektiv als Mordmotiv zu werten.

Der Vorgang ist ebenfalls Folge des Beschlusses der vorgeblich Geschädigten Reheußer, Weber und Panzer und befasst sich umfassend v.a. in Folgebeiträgen im Blog des Uz. argumentativ mit dem Beschluss der Justizverbrecher.

Beweis:
Anlage 3:

Ausdruck aus Blog des Klägers, veröffentlicht am 26. Mai 2017
https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

Das Beweismittel betrifft die aktuell beim Landgericht Würzburg anhängige Klage gegen Hitzlberger, die unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten der Juristin zu entledigen versucht wird: Landgericht Würzburg, Az. 73 O 1368/17.

Es wird Beweisantrag gestellt, neben dem Blogbeitrag die Akte zu Az. 73 O 1368/17 beizuziehen, um die Angaben des Klägers zu bestätigen.

Dies ist relevant, da im Urteil des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt ein von der widerwärtigen Hetzanwältin, die gezielt und bösartig ab März 2012 den Konflikt eskalierte und die heutigen Schäden für Vater und Kind verschuldete, in Urteil des Amtsgerichts Bad-Cannstatt, Seite 3, als strafverschärfend“ genannt ist.

Der Uz. wurde hier ein weiteres Mal zu einer absurden Strafe wegen vorgeblicher Beleidigung verurteilt, Täter Thomas Behl, weil er sich gegen die Verbrechen und den Kindesentzug verbal und rechtlich zur Wehr setzte. Die Provokation ist offenkundig mit Zielsetzung Gewalt oder Bilanzsuizid des Uz. gewollt, wie auch in Gesprächen mit der Polizeibeamtin Schiemenz diesbezüglich umfangreich erörtert.

Der Vorgang war Inhalt der Zeugenvernehmung der Polizeibeamtin Schiemenz vor dem Amtsgericht Bad-Cannstatt, 19.09.2017. In diesem Zusammenhang äußerte sie, dass sie so etwas in 25 Dienstjahren noch nicht erlebt hat.

3.
Gegen die Richterin Pfeffer besteht erkennbar der Tatverdacht der Rechtsbeugung und des Amtsmissbrauchs, gegen den Staatsanwalt der Tatverdacht der Rechtsbeugung, der Strafvereitelung und des Amtsmissbrauchs.

Auf den Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit infolge Verwerfung des Einspruchs des Unterzeichners gegen den sog. Strafbefehl sowie die Beschwerde vom 29.08.2017 gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags wird dazu beweisrechtlich vollinhaltlich Bezug genommen. Die vom Kläger geltend gemachten Befangenheitsgründe haben sich in vollem Umfang bestätigt.

Ebenso wird auf Dienstaufsichtsbeschwerde/Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung u.a. zu Lasten des Klägers beim Justizministerium Baden-Württemberg vom 01.07.2017 beweisrechtlich verwiesen.

Mit Schreiben vom 24.10.2017 wird die Strafvereitelung zu Lasten des Unterzeichners durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Osta Striewisch, Az. 22 Zs 1142/17 mit floskelhafter Nichtbegründung ungeachtet fortgeführt. Der Kläger wurde trotz des dringenden Tatverdachts schwerer Verbrechen im Amt bis heute nicht als Geschädigter vernommen.

Es besteht der dringende Tatverdacht auf weitere Strafvereitlung und Rechtsbeugung durch den Oberstaatsanwalt Striewisch, Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, zu Lasten des Klägers und zugunsten der bayerischen Justizverbrecher sowie des Polizeibeamten Roland Eisele, Polizeipräsidium Aalen, wie infolge unten in diesem Schriftsatz belegt.

Beweis:
Anlage 4

Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, OSta Striewisch, vom 24.10.2017, Az. 22 Zs 1142/17

Das Justizministerium Baden-Württemberg, das die mit Datum vom 01.07.2017 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft abgab, wird weiter informiert – ebenso die Presse.

Der Oberstaatsanwalt lügt hier ungeniert, wie sich unschwer aus dem gesamten Beweisvortrag und der weiteren Aktenlage ergibt.


4.

Die Unredlichkeit des Amtsgerichts und zu Lasten des Uz. ergibt sich praktisch aus jedem Detail der Urteilsbegründung, die auf Gewichtung und Falschaussagen oder „Irrtümern“ durchweg zu Lasten des Uz. besteht.

In mündlicher Verhandlung wurde die Polizeibeamtin Schiemenz als Zeugin gehört und auführlich deren Rolle und Position zu den Vorgängen erörtert:

Die Zeugin sagte aus, dass sie seit acht Jahren mit den Vorgängen befasst ist und Kenntnis von dem Gesamtkonflikt habe durch die vom Unterzeichner eingereichten Strafanzeigen wegen Kindesentzug und wegen der Vorwürfe des Unterzeichners gegen bayerische Justizjuristen, Freiheitsberaubung im Amt. Sie äußerte, dass sie alle Eingaben ordnungsgemäß weiterleite, jedoch den Eindruck habe, dass diese bei den originär zuständigen Justizbehörden, wo die jeweils Beschuldigten z.T. tätig sind, entledigt werden, den Vorwürfen nicht nachgegangen wird. Dies gehe zum Teil sehr schnell und offenkundig ohne jede Ermittlung.

Unter Hinweis auf das bindende Tatortprinzip seien der Polizei hier jedoch die Hände gebunden. Sie habe weiter den Eindruck, dass im Gegensatz hierzu Vorgänge gegen den Unterzeichner übergewichtet und drakonisch „verfolgt“ werden.

Die Polizeibeamtin äußerte, dass sie in 25 Dienstjahren noch nie erlebt habe, dass jemand derart von der Justiz verfolgt wird (740 Sozialstunden wegen vorgeblicher Beleidigung einer Juristin).

In persönlichen Gesprächen wird der Missbrauch des Tatortprinzips und eine strukturelle Korruption zu Lasten des Klägers benannt.

Das Gericht macht aus dieser konkreten Zeugenvernehmung im Urteil nun folgende Falschdarstellung, Seite 9 des Beschlusses vom 19.10.2017:

„Die Zeugin Pkin Schiemenz, die wegen zahlreicher Verfahren als spezialzuständige Sachbearbeiterin für Verfahren gegen den Angeklagten bestimmt ist, führt glaubhaft und nachvollziehbar aus, dass der Angeklagte in persönlicher Hinsicht sehr enttäuscht ist, dass ihm der Umgang mit seiner Tochter untersagt wurde. Die verschiedensten Familienverfahren dauern seit vielen Jahren an.“

Das einzige Verfahren diesbezüglich, mit dem die Zeugin seit acht Jahren gegen den Angeklagten befasst ist, ist dieser Vorgang. Die Tätigkeit der Beamtin beschränkte sich hierbei darauf, den Unterzeichner bei einem der zahlreichen Gespräche, die sich mit den Justizverbrechen der Würzburger und Bamberger Justiz sowie der Kindesentführung durch die Juristin Neubert befassten, von der Tatsache in Kenntnis zu setzen, dass der Justizverbrecher Lückemann Strafanzeige und Strafantrag gestellt hat. Sie ermöglichte dem Kläger hierauf, sich dazu zu äußern, was der nicht tat, da der Vorgang in der Gesamtschau absurd ist.

Bei den zahlreichen Gesprächen mit der Zeugin Schiemenz wurden darüberhinaus immer wieder die immensen Belastungen für den Unterzeichner als Vater durch das asoziale Gebaren und die Verweigerung von Rechtsstaatlichkeit durch die Behörden Würzburg/Bamberg thematisiert sowie die Tatsache, dass der Unterzeichner offenkundig sozial vernichtet und repressiv zugrundegerichtet werden soll, so Einvernehmen auch mit der Zeugin Fuchs, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, die ebenfalls bei zwei Gesprächen anwesend war.

Ein Bilanzsuizid, die Gefahr reaktiver Tötungsdelikte und die Eskalationsgefahr durch das anhaltend rechtswidrige und repressiv asoziale Verhalten der Justizbehörden Würzburg und Bamberg ist ebenfalls seit Jahren Thema bei den Erörterungen der Straftaten gegen den Unterzeichner mit der Zeugin.

Es besteht Einvernehmen sowohl mit der Zeugin Schiemenz und der Zeugin Fuchs – als auch mit dem ebenfalls in mündlicher Verhandlung benannten Zeugen Mielke, PHK – darüber, dass weniger robuste Menschen längst sich selbst oder Verantwortliche getötet hätten oder sich mit Missbrauch von Alkohol etc. auf jahrelangen verbrecherischen Entzug des Kindes, derarte behördliche Repression, Ausgrenzung und Vernichtungsversuche reagieren würden.

Auch wurde thematisiert, dass die Justizjuristen in Würzburg/Bamberg ganz offenkundig zum Teil dieses Ergebnis und eine Eskalation, den Tod des Uz. gezielt und vorsätzlich herbeiführen wollen!

Die Falschdarstellung der Zeugenvernehmung durch die Richterin im schriftlichen Urteil spricht für sich und spiegelt das Gesamtverhalten der Justiz hier: es wird alles projektiv ausgeblendet, was die Darstellungen des Unterzeichners und die Fakten zu Lasten der Justizverbrecher bestätigt und im Gegenteil mit Auslassungen und vorsätzlich und zum Teil autistisch zu Lasten des Geschädigten umgedeutet, um diesen projektiv zu diffamieren und zu entwerten und ihm weiter eine Täterrolle zuweisen zu wollen, während die Verbrecher im Amt so entschuldet werden sollen.

Die Notlage des Klägers und die traumatischen Folgen durch die von den Justizverbrechern verschuldeten Verbrechen im Amt und den Kindesentzug seit 2003 wird nahezu zwanghaft abgewehrt und allenfalls noch als Möglichkeit zur Pathologisierung verstanden, wie der Hinweis der Richterin im Urteil, Seite 10, belegt, wo sie sich ohne jeden sachlichen Anlass oder Anknüpfungspunkt bemüßigt fühlt, eine „eingeschränkte oder aufgehobene Schuldfähigkeit“ zumindest durch Verneinung zum Thema zu machen, so als sei die Pathologisierung des Opfers die Lösung für die Beendigung dieses Justizskandals.

Dass dies übliche Methode insbesondere der bayerischen Justizverbrecher ist, ist gerade wiederum maßgeblicher Teil und Inhalt dieses Justizskandals, da die Justizverbrecher 2009/2010 diesen Weg mit einem eklatanten Fehlgutachten und dauerhafter Freiheitsberaubung gegen den Kläger, Az. 814 Js 10465/09, bereits erfolglos versucht haben anzuwenden. Die Akte wurde beigezogen.

5.
Das Gericht schreibt unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die erst der Unterzeichner geltend gemacht hat und die bereits bei Erlass des Strafbefehls und bei Anklageerhebung willkürlich missachtet wurde:

„Das Gericht ordnet sämtliche Äußerungen als Werturteile ein. Dabei geht das Gericht davon aus, dass keine Schmähkritik vorliegt, bei welcher nach der Rechtsprechung keine grundrechtliche Abwägung vorzunehmen wäre. Die Äußerung nimmt den Charakter der Schmähkritik erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dabei muss der ehrbeeinträchtigende Gehalt von vornherin außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskonstextes stehen (Beschluss des BVerfG vom 29.6.2016, 1 BvR 2646/15). Im vorliegenden Kontext ist es noch möglich, einen Bezug zum Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2016 zu erkennen.

Somit ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits vorzunehmen. Das Ergebnis der Abwägung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei müssen Ehrbeeinträchtigungen gegenüber der Meinungsfreiheit in der Regel dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte im gerichtlichen Verfahren dienen und jedenfalls aus Sicht des Äußernden nicht völlig aus der Luft gegriffen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage sein muss, pointierte Kritik in seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten (Beschluss des OLG München vom 11.7.16, 5 OLG 13 Ss 244/16). Im vorliegenden Fall muss die durch Artikel 5 geschützte Meinungsfreiheit hinter dem Persönlichkeitsrecht zurücktreten. Die veröffentlichten Artikel lassen noch einen Bezug zum OLG-Beschluss erkennen, befassen sich inhaltlich aber nicht argumentativ mit der Entscheidung. Es handelt sich auch nicht um eine Äußerung gegenüber der Justiz im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, sondern um eine öffentliche Äußerung über das Internet an eine unbestimmte Vielzahl von Personen. Die wiederkehrenden, über einen langen Zeitraum aufrechterhaltenen Äußerungen zielen durch ihre Wiederholung und Dauer auf persönliche Kränkung und lassen ein sachliches Anliegen in den Hintergrund treten. Das Vorbringen des Angeklagten ist auch nicht geeignet, sein Umgangsrecht in einem gerichtlichen Verfahren zu stärken.“

Das Gericht stellt hier richtigerweise unter Bezug auf verfassungsrechtliche Grundsätze fest, dass

a)
keine Schmähkritik vorliegt

b)
eventuelle Ehrbeeinträchtigungen gegenüber der Meinungsfreiheit zurückzutreten haben, da der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte dienen und nicht völlig aus der Luft gegriffen sind und

c)
dass gerade Richter laut Bundesverfassungsgericht schon von Berufs wegen in der Lage sein müssen, auch pointierte, polemische und überspitzte Kritik auszuhalten.

Um nun willkürlich und unter Missachtung der Meinungsfreiheit des Klägers dennoch beliebig eine Strafbarkeit zu konstruieren, stellt das Gericht fest, dass die in Rede stehenden Artikel „inhaltlich noch einen Bezug zum OLG-Beschluss erkennen“ lassen, fabuliert und behauptet dann aber völlig lebensfremd, dass diese „sich aber nicht argumentativ“ mit der Entscheidung“ befassen.

Insoweit wird auch auf die Anlagen hier verwiesen.
Das stellt erkennbar eine unzulässige Verengung und Missachtung der Meinungsfreiheit des Unterzeichners dar und einen absurden Versuch da, die Rechtsprechung zu Artikel 5 GG beliebig auszuhebeln:

Zum einen sind die in Rede stehenden Artikel nicht für sich zu sehen und zu lesen, sondern als Teil einer umfassenden Dokumentation und im Kontext des gesamten vom Kläger beginnend August 2013 beweisrechtlich zur Veröffentlichung gebrachten Blogs.

Dieser dreht sich um Justizverbrechen seit insgesamt 2003, die gegen den Uz. als Vater und ehemaligen Polizeibeamten begangen wurden bzw. weiter begangen werden und die von den Justizbehörden Würzburg/Bamberg strafrechtlich relevant unter struktureller Rechtsbeugung vertuscht werden.

Dies ist inbesondere die seit 14 Jahren andauernde Kindesentfremdung/Kindesentführung durch die Volljuristin Kerstin Neubert mithilfe der Täterbehörde und unter Missbrauch des Rechtssystems – und zum anderen die hieraus erfolgende Diskriminierung, Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers.

Diese gipfelte 2009/2010 in einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung durch die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg, für die der Kläger trotz Freispruch bis heute nicht entschädigt wurde. Darüberhinaus wurde versucht, mit einem eklatanten und vorsätzlich erstatteten Fehlgutachten des örtlichen Einweisungsgutachters der Würzburger Justiz, Dr. Groß (CSU), eine dauerhafte Unterbringung des Klägers im forensischen Maßregelvollzug zu erzwingen.

Der sog. Beschluss vom 15.02.2016 ist erkennbar Teil der jahrelang rechtswidrig erfolgten Kindesentführung / Kindesentfremdung, die momentan dazu führt, dass der Klägers seit Juni 2012 trotz vollstreckbaren Beschlusses des Familiengerichts Würzburg auf wöchentliche Treffen (Az. 005 1403/09) keinerlei Kontakt zu seiner Tochter hat.

Die Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer setzten sich für den sog. Beschluss – Strafanzeige wegen Rechtsbeugung wurde intern vertuscht – über die fachlichen Empfehlungen sämtlicher Fachkräfte, die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung hinweg, und schlossen zum Schaden des Kindes den Unterzeichners willkürlich den sog. Umgang bis 31.12.2017 aus.

Die Umgangspflegerin Baur-Alletsee, die einen guten Kontakt zum Kind hergestellt hatte und über parallele Treffen mit dem Unterzeichner/Vater erfolgreich eine Multiplikator- und Vermittlerrolle im Sinne des Kindeswohls etabliert hatte, die es unbedingt auszubauen galt, wurde von den Justizverbrechern Reheußer, Weber und Panzer aus dem Verfahren geworfen.

Beweis:

Anlage 5

Protokoll mündliche Verhandlung vom 10.02.2016, 7 UF 210/15, OLG Bamberg
Protokoll der formaljuristischen „Show“-Verhandlung 10.02.2016, Justizverbrecher OLG Bamberg zugunsten der Kindesentfremderin Kerstin Neubert, die seit 2012 rechtswidrig jegliche Kooperation verweigert

Dies ist, wie bereits mehrfach geltend gemacht und mitgeteilt, kein Motiv für eine Ehrverletzung oder Beleidigung der Justizverbrecher – dies ist objektiv ein Mordmotiv!

In vergleichbar gelagerten Fällen von Väterausgrenzung/Umgangsboykott/Bindungsblockade und ideologischer Kriminalisierung von Männern im Paarkonflikt kommt es immer wieder zu reaktiven Selbsttötungen und affektiven Gewaltdelikten, insbesondere bedauerlicherweise gegen den anderen Elternteil und die Bezugsperson für das Kind, die Mutter.

Auch solche von der Justiz stets nach dem selben Muster verschuldeten Fälle sind Inhalt des Blogs. Die politische Geltendmachung des Klägers ist ebenfalls im Blog dokumentiert, Schreiben an Bundesjustizministerium wegen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes und Morden als Folge der Anwendung, 2015.

Die Darstellung des Amtsgerichts Bad-Cannstatt, der Kläger befasse sich „nicht argumentativ“ mit der Entscheidung des Gerichts ist daher absurd und erkennbar falsch. Der Kläger befasst sich auf mehreren Ebenen argumentativ mit dem Beschluss!

Sowohl der sog. Beschluss vom 15.02.2016 selbst als auch das dem widersprechende Protokoll der vorhergehenden mündlichen Verhandlung vom 10.02.2016 sind veröffentlicht. Der Kläger geht in seinem Blog auf die Widersprüche aus der mündlichen Verhandlung und dem rechtsbeugenden Beschluss ein, der verfassungswidrig eine Kindesentführung zu legitimieren versucht und geht auf die fachlichen Meinungen der Umgangspflegerin, des Verfahrenspflegers und des Jugendamtes ein, ebenfalls veröffentlicht.

Das Gericht ignoriert alle diese Zusammenhänge, um hier eine selektive Strafbarkeit durch drei von insgesamt aktuell 393 Beiträgen auf dem Blog des Klägers zu konstruieren.

Der Verdacht der Rechtsbeugung liegt hier nahe, da sich die argumentative Auseinandersetzung mit den Justizverbrechen insgesamt und auch was den weichenstellenden und weiteren traumatischen sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2016 betrifft, für jeden vernünftig denkenden Menschen sofort ergibt. Der Unterzeichner hat die Beiträge auch vielfach miteinander verlinkt, um Argumentation und Rechtsbrüche schlüssig darzulegen.

Sämtliche sog. Beschlüsse und Urteile der Gerichte sind veröffentlicht, so dass sich jeder Leser eigenverantwortlich selbst ein Bild von der Richtigkeit der Darstellungen machen kann oder diese auch in Abrede stellen kann, so dass eine Strafbarkeit und Ehrverletzung in keinem Fall gegeben ist.

Das Gericht behauptet zwecks Konstruktion einer Strafbarkeit weiter:

…“Die wiederkehrenden, über einen langen Zeitraum aufrechterhaltenen Äußerungen zielen durch ihre Wiederholung und Dauer auf persönliche Kränkung und lassen ein sachliches Anliegen in den Hintergrund treten.“

Das Gericht verkennt die Schwere der Schädigungen und des Justizskandals durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Es geht hier um schwerste Grundrechtsverletzungen, nämlich die Zerstörung der Vater-Kind-Bindung über nun anhaltend 14 Jahre.

Es geht weiter um eine schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten auf Grundlage von – ebenfalls ! – Missachtung der Meinungsfreiheit, Artikel 5 GG, wie sich aus der vom Amtsgericht beigezogenen Akte des Landgerichts Würzburg zu Az. 814 Js 10465/09 und hier insbesondere aus dem Urteil vom 20.08.2010, zweifelsfrei ergibt.

Es ist erkennbar ein Muster der Justizverbrecher in Franken, berechtigte Kritik an Urteilen, Fehlentscheidungen und Schädigungen von Menschen durch die fränkische Justiz mit Repressionen, rechtswidrigen Maßnahmen und schließlich haltloser Kriminalisierung und Pathologisierung der Betreffenden sanktionieren zu wollen. (Vgl. Fall Gustl Mollath, sieben Jahren zu Unrecht erfolgte Unterbringung, Fehldiagnosen identisch beim Unterzeichner).

Herausstechend ist hier insbesondere die regelhafte völlige Missachtung der Meinungsfreiheit. Auch die beabsichtigte dauerhafte Unterbringung des Unterzeichners im Maßregelvollzug und die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, Az. 814 Js 10465/09, erfolgte nachweislich auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den sog. Staatsanwalt Thomas Trapp, der infolge in Personalunion als vorgeblich Geschädigter und Ankläger agierte, um den Unterzeichner mundtot zu machen.

Die Pathologisierung erfolgt erkennbar auch das Ziel, Kritiker unter Amtsmissbrauch zu diffamieren und deren Ansichten und Meinungen als lächerlich/Spinnerei und krank zu entwerten.

Diese Freiheitsberaubung ist als Komplott unter Federführung des hier Anzeige erstattenden OLG-Präsidenten Clemens Lückemann anzusehen.

Unter diesen Gesichtspunkten sind die Darstellungen des Uz. sehr wohl auch als Tatsachenbehauptungen anzusehen, da sie einer Tatsachenüberprüfung und Zeugenvernahme zugänglich sind.

Beweisantrag:
Ladung des Clemens Lückemann, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Es wird daher beantragt, wie auch im Verfahren vor dem Amtsgericht, das den Beweisantrag begründungslos verworfen hat, den Anzeigenerstatter und Justizverbrecher Lückemann als Zeugen zu laden und zu hören.

Beweisantrag:
Ladung des Pankraz Reheußer, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Gleiches gilt für die Rechtsbeugung durch den Justizverbrecher Reheußer, der als Vorsitzender Richter beliebig und unter Schädigung des Kindeswohls eine weitere Potenzierung der Schädigung, Traumatisierung und Manifestation der Bindungszerstörung des Unterzeichners als Vater und dessen Tochter schuldhaft und rechtswidrig zu verantworten hat, was ebenfalls einer Tatsachenüberprüfung zugänglich ist.

Auf die in Anlage befindlichen Blogbeiträge (Neubert und Hitzlberger betreffend) wird verwiesen.

Auch Reheußer ist daher als Zeuge zu laden und zu hören, was hiermit beantragt wird.

6.
Während der gesamten Hauptverhandlung hat sich zweifelsfrei bestätigt, was der Unterzeichner bereits in seinem Einspruch vom 04.07.2017 unter Hinweis auf geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dargelegt hat, dass nämlich die hier auf Strafantrag des Justizverbrechers und Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann mittels geltend gemachten Äußerungen erkennbar ohne jeden Strafgehalt im Sinne des § 185 StGB sind.

Der Unterzeichner macht als nachweislich seit 14 Jahren rechtswidrig und irreversibel zwangsweise von seinem Kind getrennter und durch Rechtsmissbrauch ausgegrenzter Vater sowie von Straftaten im Amt betroffener geschädigter ehemaliger Polizeibeamter in seinem Blog gravierende strukturelle Missstände, Verfassungsbrüche und Rechtsverletzungen in (vorrangig) der bayerischen Justiz zum Thema.

Der Rechtsweg wird von den Gerichten unter offenkundiger Rechtsbeugung komplett und in allen bisher vom Unterzeichner geltend gemachten Belangen ausgehebelt.

Der Blog ist daher – selbst bei böswilliger Konstruktion einer vorgeblichen Ehrverletzung wie hier – auch geeignetes Mittel gemäß § 34 StGB und damit straffrei zu stellen, da er massive Missstände und strukturelle Korruption, höherwertige Rechtsgüter betrifft, die männerfeindliche Diskriminierung und Kriminalisierung von Vätern bis hin zur verbrecherischen Pathologisierung und Freiheitsberaubung öffentlich macht, was geeignet ist, die Machenschaften der Täter im Amt so zur Anklage zu bringen und einen rechtsstaatlichen Zustand wieder herzustellen, der in Bayern nach 60 Jahren CSU-Zersetzung nur noch partiell besteht, wie vielfach Betroffene, Rechtsanwälte und Medienschaffende bestätigen können.

Die Veröffentlichungen erfolgen anhand konkretem Erleben und sind belegt durch Originaldokumente (alle per Link im Blog) insbesondere zu der zehnmonatigen Inhaftierung ohne vorliegende Straftat und ohne Haftgrund, die als Komplott und Freiheitsberaubung im Amt durch mehrere Juristen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu werten ist.

Die Akte hierzu wurde wie genannt vom Amtsgericht beigezogen, LG Würzburg, Az. 814 js 10465/09, so dass auch bekannt ist, dass nach bereits acht Monaten sog. Untersuchungshaft durch die verbrecherisch zusammenwirkenden Justizjuristen der Staatsanwaltschaft – Leitung und Weisung des Strafantragsstellers Lückemann – sowie des 1. Strafsenats des OLG Bamberg eine weitere Festnahme und Freiheitsberaubung im Amt, 12.03.2010, von rund sechs Wochen erzwungen wurde, die in einem Rechtsstaat zur sofortigen Entfernung im Amt und zur Anklage gegen die Verantwortlichen führen müsste.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Der Unterzeichner hat sich in dieser Sache als Angehöriger der Polizei des Landes Baden-Württemberg unmittelbar nach Festnahme am 12.03.2010 aus der JVA Stammheim heraus an die Staatsanwaltschaft Stuttgart gewandt.

Die belegt bereits die Angaben des Generalstaatsanwalts Stuttgart, Anlage 4, als Falschaussage unter dem Verdacht der Strafvereitelung zu Lasten des Uz.:

Beweis:
Anlage 6

a) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 15.03.2010

b) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg bzw. Antrag auf unverzügliche Anzeigenaufnahme und Protokollierung, 16.03.2010

c) Weiterer solcher Antrag über die JVA Stuttgart, Sozialdienst/Rechtspflege, 17.03.2010

d) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an Herrn Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, Stuttgart, 13.04.2010 (dieses Schreiben erfolgte aus der JVA Würzburg).

Offenkundig wurden unter Strafvereitelung der Staatsanwaltschaft Stuttgart weder Ermittlungen noch sonstige Maßnahmen gegen die Verbrecher im Amt eingeleitet.

(Bekannt ist, dass Geltendmachung vom Juni 2009 kurz vor Festnahme des Uz. gegen die dies initiierende Staatsanwaltschaft Würzburg von der Staatsanwaltschaft Stuttgart an die Täterbehörde Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde, ohne jede Ermittlung).

Stattdessen traten die Justizverbrecher des OLG Bamberg auf Antrag wiederum der Behörde des Strafantragstellers Lückemann gegen den Kläger auch nach Freispruch am 20.08.2010 nach, und verweigerten die vom Landgericht Würzburg hier zugewiesene (ungenügende) Haftenschädigung für insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft/Freiheitsberaubung im Amt.

All dies ist Thema dieses Blogs und beweisrechtlich unstreitig. Die Wortwahl des Unterzeichners als ehemaligen Polizeibeamten ist angesichts der Skrupellosigkeit und der Vernichtungsabsichten der Justizjuristen Würzburg/Bamberg als eher moderat und zurückhaltend einzustufen.

Da eine rechtsstaatliche Aufklärung nicht stattfindet bzw. aktiv – auch durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart wie dargelegt – verhindert wird, offenkundig aufgrund des Status, Standesdünkel und der Machtpositionen der Täter und Justizverbrecher, ist der Blog wie genannt insoweit auch als Mittel gemäß § 34 StGB zur Beendigung von Missständen, Verbrechen im Amt und als soziale Kontrolle zu sehen, da die rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen und auch eine Dienstaufsicht offenkundig nicht greifen und nicht stattfinden.

Der Kläger thematisiert die Themen ausführlich inhaltlich und fundiert, anhand Originaldokumenten, politischen Entwicklungen, Gesetzesreformen, Einzelentscheidungen durch BVerfG und EGMR etc..

Der Blog umfasst mittlerweile 393 Beiträge und Tausende von Kommentaren sowie Hunderte von Links zu Dokumenten.

Dennoch glauben sowohl der Staatsanwalt als auch die Richterin am Amtsgericht hier, dem Kläger durch selektive aus diesem Gesamtkontext beliebig herausgenommene Zitate dem Kläger eine diffuse Straftat der Beleidigung zur Last legen zu können, da angeblich die „Sachauseinandersetzung“ und „Argumentation in der Sache“ nicht „zur Geltung“ komme.

Dies ist – nochmals – absurd und erfolgt unter bewusster Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze.


7.

Weiter wird die Tatsache des völlig fehlenden Strafgehalts hier deutlich durch weiteres Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 06. Juni 2017 – 1 BvR 180/17, , wo es bindend für die Untergerichte heißt:

…“Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.“…

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170606_1bvr018017.html

Dies stellt den Unterzeichner weiter zweifelsfrei straffrei, da er, wie der Vertreter der Anklage äußerte, Hauptverhandlung 19.09.2017, sog. Schlussplädoyer, es sich hier allenfalls um vorgebliche Beleidigung im „unteren bis mittleren Bereich“ handelt und „keine Formalbeleidigungen“ vorliegen.

Das Gericht übernimmt 1:1 die Formulierung des Staatsanwalts und macht sich die Missachtung der Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvR 180/17, dessen rechtsfremde Ansicht zu eigen, Seite 11 des Urteils:

„Zu Gunsten des Angeklagten ist zu berücksichtigen, dass die Beleidigungen vom Schweregrad im unteren bis mittleren Strafbereich einzuordnen sind.“

Dieser Bereich ist – nochmals – laut BVerfG jedoch hier nicht strafbar.

Das Gericht führt weiter aus, dass sich hier eine Strafbarkeit lediglich daraus ergeben soll, dass der Kläger seine Ausführungen nicht argumentativ führe, was wie genannt eine absurde Falschaussage und im Ergebnis eine verfassungswidrige Verengung der Meinungsfreiheit darstellt, um hier notdürftig eine Strafbarkeit konstruieren zu wollen.

Die Anklage als auch das Urteil vom 19.10.2017 missachten daher ganz klar und mit Tatvorsatz die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass die Meinungsfreiheit und deren Gewicht bei Kritik von staatlichen Sanktionen ganz klar besonders hoch zu veranschlagen ist.

Der Staatsanwalt missachtet dies offenkundig weiter gezielt da er persönlich der Meinung ist, dass „Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen…nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person“ sei.

In dem Juristenblog „strafakte.de“ schreibt der Ankläger Thomas Hochstein mit Datum vom 05.09.2014 wie folgt:

….“Auch wenn, in Ihren Worten, Amtsträger sich mehr gefallen lassen müssen, weil und soweit die Kritik sich nicht gegen sie als Person und ihr privates Handeln, sondern letztlich gegen die Art und Weise staatlicher Machtausübung richtet, so besagt dies noch nichts für den Fall, dass dennoch die Grenze zur – strafbaren – Beleidigung überschritten ist. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung des BVerfG betrifft die Frage, ob und wann überhaupt eine Beleidigung vorliegt; hier geht es aber um die nachgeordnete Frage, wie dann mit dieser Beleidigung – wenn es denn eine ist – zu verfahren ist.
Und da sprechen mindestens zwei gute Argumente für die in der RiStBV geregelte Vorgehensweise:

1. Die Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen ist nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person. Ungerechtfertigten Angriffen gegen die Institutionen unseres Gemeinweisens, die auch die in diesem Falle weiten Grenzen des Hinzunehmenden noch überschreiten, ist aber im Interesse eben dieses Gemeinwesens entschieden entgegenzutreten. Die Strafverfolgung von Beleidigungen in diesen Fällen erfolgt daher weniger wegen der Person des Amtsträgers als vielmehr im Hinblick auf das Amt.

2. Wenn der Staat, der für seine Bediensteten eine Fürsorgepflicht hat, von ihnen erwartet, persönliche Angriffe wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit hinzunehmen, die im privaten Bereich bereits nicht mehr zu dulden wären („Amtsträger müssen sich mehr gefallen lassen als “Normalbürger”“), dann hat er ihnen wenigstens dann, wenn auch diese Grenzen überschritten werden, auch strafrechtlichen Schutz zu gewähren.“

https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-einer-redaktion-wer-war-hier-unfaehig/

Demnach sollen also laut Ankläger in diesem Fall dort, wo aufgrund der – vom Verfasser des Kommentars bedauerten – verfassungrechtlich garantierten Meinungsfreiheit und der besonders hohen Schwelle für Qualifizierung als strafbare Beleidigung – Angriffe im Duktus hier – gegenüber Amtsträgern dann zumindest die Täter und Angeklagten durch besonders drakonische Strafe büßen.

Dies ist gelinde gesagt, eine merkwürdige Rechtsauffassung für einen Staatsanwalt, zumal mit der Argumentation der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Es spiegelt jedoch eindeutig die Gesinnung, mit der hier der Uz. mit strafrechtlichen Konstrukten mundtot gemacht werden soll. Es soll schlicht verhindert werden, dass er die Verbrechen im Amt zur Sprache bringt.
Der Rechtsweg zur Geltendmachung einer Verleumdung/falschen Verdächtigung/üblen Nachrede steht den vorgeblich Geschädigten ohne weiteres offen.

Der Tatvorwurf der Beleidigung ist erkennbar auch ein Konstrukt um dies zu umgehen, da es zur Entlarvung der Täter führen wird und die Angaben des Uz. bestätigen wird, wie die vorgeblich Geschädigten wissen.

Gegen den Uz. hier als Justizopfer eine solche rechtsferne Exempel-Verurteilung hochhalten zu wollen, lässt auf völlig fehlenden Realitätsbezug schließen.

8.
Die Doppelstandards der Justiz Stuttgart und insbesondere der Staatsanwaltschaft Stuttgart verletzen rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze, hier zu Lasten des Klägers, dem wie dargelegt, hier unter Missachtung von Art. 5 GG eine Straftat trotz fehlenden Strafgehalts angedichtet wird.

Gleichzeitig verweigert die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine offenkundig berechtigte Strafverfolgung zweier V-Männer wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und Beleidigung mit der Maßgabe, dies seien „Schlussfolgerungen und Wertungen“ – und keine Tatsachenbehauptungen, wie auch im Fall des Unterzeichners hier vom Gericht festgestellt.

Die Verweigerung einer Strafverfolgung erfolgt trotz offenkundig persönlich massiv ehrverletzender Dastellungen von Geschädigten beispielsweise als „sexbesessen“. Es werden ohne jeden Nachweis Mafia-Kontakte und strafbarer Subventionsbetrug behauptet.

Beweis:
Anlage 7

Bericht der Stuttgarter Zeitung, Andreas Müller:

a) Bericht Seite 1 der Ausgabe vom 24.10.2017, „Justiz wegen dubioser V-Leute in der Kritik“

Dort heißt es:

…“Eine Strafanzeige wies die Staatsanwaltschaft jedoch ab, weil es sich nicht um „Tatsachenbehauptungen“ handele.“…

Titel Stuttgarter Zeitung, 24.10.2017

b) Bericht Seite 3 der Ausgabe vom 24.10.2017, „Schmutz werfen unterm Schutz der Justiz“

Dort heißt es:

„Im Schutz der Anonymität erzählten die Windreich-Informanten den Ermittlern alles Mögliche – etwa, dass einer der Beschuldigten „sexbesessen“ sei. Vor allem aber ging es um Hubert Schäfer. Der sei „mit der italienischen Mafia (…) vernetzt“, als deren Ideengeber er fungiere…und sei zudem „Hauptttäter“ eines versuchten EU-Subventionsbetrugs, samt Geldwäsche und Bestechungen.“
…“Doch die Staatsanwaltschaft (Stuttgart) lehnte es 2016 ab, Ermittlungen aufzunehmen. Ihre zentrale Begründung: bei den Aussagen handele es sich nicht um „unwahre Tatsachenbehauptungen“, sondern um „Schlussfolgerungen und Wertungen“; das genüge nicht, um gegen die Vertrauenspersonen vorzugehen.“….

„Schmutz werfen unterm Schutz der Justiz“, StZ, 24.10.2017, Seite 3

Offenkundig aber glaubt man, gegen den Uz. hier als ehemaligen Polizeibeamten und Verbrechensopfer einen Freibrief zu haben, diesen mit tatsächlich nicht strafbaren Äußerungen zugunsten von bayerischen Justizverbrechern weiter zu kriminalisieren und rechtswidrig unter Missachtung der Meinungsfreiheit drangsalieren zu können!

Eine andere Begründung als Amtsmissbrauch und Strafvereitelung für die widerwärtigen Doppelstandards der Staatsanwaltschaft Stuttgart gibt es nicht!

Auch auf den Vorhalt des Unterzeichners in der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2017, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gerade aktuell Ermittlungen und Strafverfolgung nach Straftat gegen die Bundestagsabgeordnete Renate Künast mit dem Hinweis auf die hier vorliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verweigert hat, obwohl ein Beschuldigter erkennbar völlig außerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit äußerte, man „sollte sie (Frau Künast) köpfen“, wusste der Erste Staatsanwalt Thomas Hochstein dann auch nichts zu entgegnen.

Der gesamte Popanz hier zu Lasten des Klägers als einfachem Rechtsuchenden widerspricht somit auch jeglicher Gleichheit vor dem Gesetz.

Die Justiz scheint mittlerweile nicht nur den Bezug zur Lebenswirklichkeit von Opfern ihrer Machenschaften verloren zu haben – man versucht offenkundig die allgemein vorliegende Überforderung und Unfähigkeit dadurch zu kaschieren, indem man gegen Rechtsuchende ohne anwaltliche Vertretung, ohne Status und ohne Macht versucht, Exempel zu statuieren und hier rechtswidrig und völlig sinnlos trotz mangelnden Strafgehalts Menschen zu „bestrafen“.

9.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beabsichtigt erkennbar mit der Anklageerhebung und Verurteilung auch eine Vertuschung der Strafvereitelung zugunsten des Polizeibeamten Roland Eisele.

Ermittlungen gegen diesen wegen fortgesetztem Prozessbetrug zu Lasten des Uz. werden offenkundig seit Jahren nicht geführt.

Beweis:
Anlage 8

Blogbeitrag des Uz. zum Prozessbetrug des Roland Eisele, veröffentlicht 26.01.2017
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

Der dringende Tatverdacht ist evident.

Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart betreibt hier nun offenkundige Strafvereitelung zu Lasten des Uz., während sie ihn parallel mit nicht vorhandenen Straftaten kriminalisiert.

Die Vorgänge waren Inhalt der öffentlichen Hauptverhandlung am 19.09.2017, Amtsgericht Bad-Cannstatt.

Stattdessen wird weiter unter Leugnung der Tatsachen, der Fakten und der Lebensrealität in einem ständigen selbstreferentiellen Zirkelschluss Amtsmissbrauch und Machtmissbrauch offenkundig auf mehreren sich jeweils aufeinander beziehenden Ebenen betrieben, um den Uz. als Geschädigten nach bewährtem Muster weiter zum Täter umzudeuten und die Ermittlungen gegen Täter im Amt zu verweigern.

Diese Stigmatisierungsversuche erfolgen nach dem Scheitern der Pathologisierung durch die Justizverbrecher in Bayern (der Fehlgutachter Dr. Jörg Groß – Zivilklage gegen diesen wurde wegen erheblichem Verfahrensfehler, OLG Bamberg, Az. 8 W 83/17 an das LG Würzburg zurückverwiesen – war zur Tatzeit des Fehlgutachtens u.a. gemeinsam mit der Ehefrau des Justizverbrechers Lückemann im Stadtrat Würzburg, CSU) nun weiter mit rechtswidrigen Maßnahmen wie der o.g. Wohnungsdurchsuchung, oben genannten Morddrohungen und konstruierten, dramatisch aufgebauschten vorgeblichen Straftaten wie hier, immer selbstreferentiell „strafverschärfend“ verweisend auf bereits zuvor unter diesem Muster zustande gekommenen sog. Verurteilungen.

Diese aktenkundig gemachten selbstreferentiellen Entwertungen, selbstreferentiellen Falschbeschuldigungen und hieraus ergebnisorientierten Stigmatisierungsversuche des Uz. als Querulant etc., dienen erkennbar dem Ziel der fortgesetzten Kriminalisierung und Diffamierung des Uz. sowie vor allem dem Schutz der Verbrecher im Amt.

Die Darstellungen im Blog sind daher auch geeignet, eine komplette Rehabilitation des Uz. auch als Polizeibeamter herbeizuführen und die Strafvereitelung zugunsten des charakerltih ungeeigneten Roland Eisele offenzulegen.

Es ist offenkundig, dass die berufliche und hieraus wirtschaftliche Vernichtung des Uz. durch den Täter Roland Eisele (wegen der „Haarlänge“) die Grundlage und Basis für die Justizverbrechen in Bayern bildete und das Verhalten der Kindsmutter – Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes mit falscher Eidesstattlicher Versicherung – erst glaubhaft machte.

Weiterer Sachvortrag und Erhebung von Beweismitteln wird vorbehalten.

Urteil sowie Beschwerde sind im Blog des Klägers veröffentlicht. Ein Exemplar wird dem Redakteur der Stuttgarter Zeitung, Andreas Müller zugeleitet, der über die Vertuschung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zugunsten der sog. V-Männer berichtete.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Mordmotiv Kindesentzug: vom LG Würzburg verweigerte Akteneinsicht legt Prozessbetrug durch Hetzanwältin Hitzlberger offen.

Diese Klage wurde bekanntermaßen gegen die Hetzanwältin Dr. G. Hitzlberger, Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann eingereicht, die verantwortlich dafür ist, dass beginnend Juni 2012 der mühsam aufgebaute Kontakt zu meiner Tochter wieder ZERSTÖRT wurde, unter Missachtung des vollstreckbaren sog. Umgangsbeschlusses des Familiengerichts vom 09.04.2010, sowie aller Entscheidungen des Gerichts – Selbstjustiz einer Juristin!

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

Der Richter des Landgerichts Würzburg fertigte diese fundiert beweisrechtlich begründete Klage mit Floskeln ab, offenkundig ohne weitere Beschäftigung mit dem Inhalt:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/12/wuerzburger-richter-dr-alexander-milkau-versucht-die-schaedigungen-durch-juristenkollegin-hitzlberger-mit-den-kausalen-folgen-dieser-schaedigungen-zu-rechtfertigen-dem-rechtswidrigen-umgangsaussch/

Nun stellt sich. wie bereits in Befangenheitsantrag befürchtet, folgendes heraus: Hitzlberger hatte bereits am 28.07.2017 unter offenkundigem Prozessbetrug – sie sei hier nur in einem Verfahren tätig gewesen, in welchem ich das „Umgangsrecht begehrt“ hätte – eine Stellungnahme abgegeben, die mir das Landgericht Würzburg trotz mehrfachen Antrags auf Akteneinsicht vorenthielt, obwohl sich die erstinstanzliche sog. Entscheidung des LG des Richters Dr. Alexander Milkau (links) ausschliesslich auf diesen Schritsatz berufen hat.

Der Schriftsatz wurde nun durch das bereits nächstinzanzliche OLG zugestellt, weitere Erwiderung hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 30.09.2017


5 W 85/17

Deeg, Martin./. Dr. G. Hitzlberger

Zu der mit Datum vom 28.09.2017 zugegangenen Stellungnahme der Beklagten vom 28.07.2017 wird wie folgt weiter beweisrechtlich dargelegt:


1.

Die sog. Stellungnahme der Beklagten wurde trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Würzburg nicht vorgelegt sondern gelangte nun erst zwei Monate später mit Datum vom 28.09.2017 über das Oberlandesgericht Bamberg zur Kenntnis.

Es wird geltend gemacht, dass der Schriftsatz der Beklagten vom 28.07.2017 den Tatbestand des Prozessbetruges nach § 263 StGB verwirklicht, wie sich infolge unschwer aus den Darstellungen erschließt.

Der Prozessbetrug durch die Beklagte als Dreiecksbetrug nach § 263 StGB ist hier verwirklicht, da der getäuschte Spruchkörper des Gerichts, Richter Milkau, die Vermögensverfügung zu Lasten des Klägers hier durch das Urteil vornimmt.

Die Zustellung erfolgte nicht, obwohl sich das Landgericht, Einzelrichter Milkau in seiner flloskelhaften Ablehnung ausschließlich auf die Darstellung der Beklagten beruft und den ausführlichen Beweisvortrag und den Zeugenvortrag des Klägers komplett ignoriert.

Dies ist erkennbar ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör, da der Kläger keine Möglichkeit hatte, auf die Falschdarstellungen der Beklagten vom 28.07.2017 zu reagieren und Stellung zu nehmen, bevor Richter Milkau seine rechtsfremde erstinstanzliche Entscheidung vom 01.08.2017 auf Grundlage einzig der Darstellungen der Beklagten traf.

Entsprechend wird beantragt.

Dr. Milkau scheint insgesamt nicht in der Lage, den Ernst der Situation, die Traumatisierung und das Ausmaß der Folgen durch den böswilligen und widerwärtigen vorsätzlich herbeigeführten Kindesentzug seit nun fünfeinhalb Jahren kausal relevant verschuldet durch die Beklagte zu verstehen. Auch ignoriert er die existentiellen Grundrechte, die hier durch den Kontaktabbruch seit Juni 2012 (Mandat der Beklagten seit März 2012) in derart läppischer Art und Weise, dass Besorgnis der Befangenheit fraglos ist und Rechtsbeugung zugunsten der Beklagten als Juristenkollegin naheliegend und auch angezeigt.

Auch die Stellungnahme des Richters vom 14. August 2017 wurde erst mit Datum vom 28.09.2017 über das Oberlandesgericht zugestellt.

Es ist keinesfalls „abwegig“, wie der Richter behauptet, dass er mit den Anwälten der Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann persönlich bekannt ist.

Dr. Milkau versucht hier ersichtlich darüber hinwegzutäuschen, dass die „renommierte“ und auch durch die Medien bekannte (Brückenschoppensong von Auffermann, Nachtwächter) Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann bei den Richtern und Staatsanwälten der Justizbehörden Würzburg / Bamberg seit Jahren persönlich bekannt ist, vielfache Verfahren durch diese Kanzlei vertreten und gütlich geeinigt werden, gemeinsame Festivitäten und Einladungen erfolgen und Kumpanei zwischen Justizjuristen und Angehörigen der Kanzlei stattfindet, der auf dem Ruf und der guten Zusammenarbeit gründet und multiplikatorisch wirkt.

Als Beispiel kann hierbei dienen, dass der sog. Rechtsanwalt Peter Auffermann in Verhandlung vor dem OLG Bamberg, auf der rechtswidrige Beschluss vom 15.02.2017 gründet (auf den die Beklagte sich verfahrensentledigend zu berufen versucht), vor den Richtern Reheußer, Weber und Panzer damit prahlte, dass er mit dem Richter Thomas Schepping (der diesen Justizskandal kausal 2003 in Gang setzte und u.a. wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zur Anklage gebracht ist, vgl. Link) befreundet sei.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Zeugnis:
Peter Auffermann
, Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann, Kapuzinerstraße 17, 97070 Würzburg

Ein weiteres Beispiel ist das Verfahren vor dem Zivilgericht, Einzelrichter Dr. Haus, auf das die Beklagte hinweist.

In diesem Verfahren glaubte sich der Anwalt Ulrich Schäfer in mündlicher Verhandlung offenkundig derart sicher, unbehelligt agieren zu können, dass er zweimal mit dem Stuhl auf den Kläger losgehen wollte bzw. mit erhobenem Stuhl und verzerrtem Gesicht Drophgebärden gegen den Kläger ausführte. Auch dies belegt, mit welcher Selbstverständlichkeit die Angehörigen dieser Kanzlei glauben, vor den Justizbehörden hier agieren zu können.

Zeugnis:
Dr. Armin Haus
, Richter am Landgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Wenn Dr. Milkau behauptet, es sei ihm „nicht erinnerlich“, jemals mit der Kanzlei zu tun gehabt zu haben, obwohl er langjährig hier als Richter tätig ist, ist das erkennbar unredlich und eine Schutzbehauptung.

Es ist völlig offenkundig, dass der Richter den beweisrechtlichen und akribischen Darstellungen des Klägers als ortsfremdem Ex-Polizisten ohne Status, Amt oder Reputation keinerlei Wert zumisst, diesen Beweisvortrag im Gegenteil als „allgemeine Unmutsäußerungen und Beschimpfungen“ diffamiert.

Die inhaltsleeren Darstellungen der Beklagten als „honoriger“ Juristenkollegin, die bei einer ortsbekannten Großkanzlei mit bestem „Ruf“ arbeitet, macht er hingegen willfährig zur Grundlage seiner rechtsfremden Entscheidung.

Dies, ohne es für notwendig zu erachten, dem Kläger rechtliches Gehör und die Möglichkeit der Erwiderung auf diese Falschdarstellungen zu geben.


2.

Zu der sog. Stellungnahme der Beklagten:

Die Beklagte versucht erkennbar rechtsfremd, den von ihr ins Verfahren eingebrachten (rechtswidrigen) Beschluss vom 15.02.2016 zur Rechtfertigung für die von ihr beginnend März 2012 verursachten Schädigungen unter vorsätzlicher Missachtung der Entscheidungen und Amtsermittlungen des Familiengerichts Würzburg zu missbrauchen, dem Richter Milkau unter Missachtung der Darstellungen des Beklagten unkompliziert folgt und sich die Falschdarstellungen der Beklagten zu eigen macht indem er auch noch behauptet, der Kläger würde verkennen, dass die Amtsermittlungen des Familiengerichts Grundlage des dortigen Verfahrens seien.

Es ist insoweit nicht nachvollziehbar, dass Milkau nicht erkannt haben will, dass sich – wie Klage ausführlich belegt – die Beklagte beginnend 2012 nachhaltig, konsequent und mit aggressiver Entwertung des Klägers praktisch in Selbstjustiz über die Amtsermittlungen des Familiengerichts hinweg gesetzt hat.

Desweiteren hat sich die Beklagte über die fachlichen Darstellungen, dass der Kontaktverlust fatale Folgen für das Kind hat, Amtsermittlungen der Zeugin und Richterin Antje Treu auf Grundlage der fachlichen Darlegungen der Zeugen

a) Verfahrenspflegers Günter Wegmann

b) Umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich (2012)

c) Umgangspflegerin Baur-Alletsee (ab 2015)

d) Jugendamt-Sachbearbeiter Mario Pinilla-Wißler

e) der Mediatorin Katharina Schmelter sowie der damaligen Therapeutin des Kindes,

f) Frau Eva Martin,

böswillig hinweggesetzt, was sie bis heute zu vertuschen versucht

Zitat:

„Der Verfahrensbeistand und der Vertreter des Jugendamtes äußern sich. Der Verfahrensbeistand gibt unter anderem an, dass er mit Frau Martin, der (früheren) Therapeutin des Kindes gesprochen habe. Frau Martin habe festgestellt, dass das Kind mittlerweile dazu neige, Verhaltensweisen an sich als väterliches Erbe einzuordnen und abzulehnen. Dies sei eine Art Dämonisierung, die aufgelöst werden müsse. Dies gehe nur, indem wieder Kontakt hergestellt werde. Er könne auch die ablehnende Haltung der Mutter gegenüber Gesprächen von Frau Schmelter mit dem Kind nicht verstehen und nicht nachvollziehen.“

Beweis:
Vermerk Amtsgericht Würzburg vom 20.12.2012, Az. 2 F 1869/12
Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12 Verhandlung 20.12.2012: sofort Kontakte

Auf ausführlichen Beweisvortrag, den der Richter Milkau komplett übergeht, wird vollinhaltlich nochmals verwiesen.

In vollem Wissen um die Schädigung des Kindes und des Klägers als Vater hat die Beklagte mit Vorsatz in widerwärtiger Art und Weise, mit Entwertungen, Beleidigungen und ergebnisorientierter Bösartigkeit und aggressiver Provokation die Schädigungen und den Kontaktabbruch vorsätzlich weiter herbeigeführt, wie in der Klageschrift ausführlich beweisrechtlich dargelegt.

Die Beklagte wirkte auf die Kindsmutter ein, mit Befangenheitsantrag zu verschleppen und durch Zeitablauf Fakten zu schaffen.

Die Beklagte wirkte auf die Kindsmutter ein, mit Kind unterzutauchen und eine Kindesentführung zu begehen.

Die Motive der Beklagten sind in einer Hauptverhandlung, worüber Beweis zu erheben ist, zu klären. Dass die Beklagte nicht weiß, was sie tut, ist auszuschließen, da sie als sog. Fachanwältin für Familienrecht firmiert und die Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann als federführend beim Anwaltsverein Würzburg agiert.

Dieser Anwaltsverein Würzburg hat einen virulent bekannten und auch als Beweis angeführten Leidfaden und Verhaltenskodex für Kindschaftsrechtsverfahren verfasst, dem die Beklagte hier genau vorsätzlich entgegengesetzt agiert – auf Schädigung des Kindes und des Vaters ausgerichtet.
Verhaltenskodex und Leitlinie für Familiengericht, Anwaltsverein Würzburg


3
.
Die Beklagte behauptet insbesondere, Schriftsatz 28.07.2017, Az. 73 O 1368/17, Landgericht Würzburg

„Frau RAin Dr. Hitzlberger war in einem Rechsstreit vor dem Amtsgericht Würzuburg – Familiengericht – , Az. 2 F 957/12 für die Kindsmutter, Frau Kerstin Neubert, tätig in einem Verfahren, in dem der Antragsteller für das Kind das Umgangsrecht begehrt.“

Dies ist eine Lüge:

Seit 09.04.2010 bestand bereits vollstreckbarer konkreter Umgangsbeschluss des Amtsgerichts Würzburg, worauf seit Mai 2010 wöchentliche Kontakte und Treffen – wie bereits in Klage beweisrechtlich unter Hinweis auf Zeuginnen Marx und Scholl, u.a. dargelegt – zwischen Vater und Kind stattfanden, die aufgrund der positiven Entwicklung und Entlastung für das Kind (mündliche Verhandlung 20.12.2011) ausgeweitet werden sollten.

Beweis:

Anlage 1

Amtsgericht Würzburg, 09.04.2010, Az. 0005 F 1403/09
Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Die Beklagte hat gerade diesen sog. Umgang und die Vereinbarung vorsätzlich und böswillig zum Scheitern gebracht.

Das gemeinsame Sorgerecht wurde thematisiert, Kontakte über längeren Zeitraum, Wochenende etc., das Kind kannte nun seinen Vater und hatte Vertrauen zu ihm, diese Bindung galt es zu vertiefen, um die bereits verschuldete Entfremdung in den ersten sechs Lebensjahren und die Schädigung hieraus aufzufangen und zu begrenzen.

Die Beklagte hat diese Zielsetzung zunichte gemacht, die Schädigungen weiter irreversibel potenziert, was für jeden Vater eines so vorsätzlich misshandelten Kindes (vgl. Kimiss-Studie Tübingen, 2017), der sein Kind liebt, erkennbar ein Mordmotiv darstellt.

Die Kindsmutter brachte, wie beweisrechtlich dargelegt, diese weitere Zielsetzung der Konfliktbeendigung und Ausweitung der Vaterschaft zur Entlastung des Kindes und die postive Entwicklung zum Scheitern, da sie die gemeinsame Elternberatung bei der Zeugin Schmelter, die diese Entwicklung herbeiführen und weiter entlasten sollte, mit der Schutzbehauptung verweigerte, sie sei „psychisch belastet“ und müsse vor Elternberatung eine Therapie machen. (was sie infolge nie tat). Auch dies ist bereits Inhalt der Klageschrift:

„Die Vereinbarung des Termins in der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2011 ist für die Kindsmutter zu einer stetig wachsenden psychischen Belastung geworden, welcher entgegengewirkt werden muss. Den Hinweis des Gerichts in der Verhandlung vom 20.12.2011 aufgreifend, nahm die Antragsgegnerin psychologische Beratung bei einer Person, welche die vorliegende Fallgestaltung kennt, in Anspruch. Diese riet ihr dringend, vor Beginn der Gespräche bei der gerichtsnahen Beratung psychologische Hilfestellung in Anspruch zu nehmen.“

Beweis:

Schreiben Rechtsanwalt Rothenbucher, 03.01.2012, Az. 2 F 1462/11, Amtsgericht Würzburg
Ablehnung der am 20.12.2011 beschl. Elternberatung durch Kindsmutter, Schreiben RA Rothenbucher, 03.01.2012: „psychische Belastung“

Als der Zeuge Rothenbucher sein Mandat beendete, da er das Verhalten der Kindsmutter nicht mehr mittragen konnte, engagierte die Kindsmutter die Beklagte hier einzig zum Zweck der Zerstörung der Bindung und der Vaterschaft über Entwertung und Diffamierung des Klägers. .

4.

Die Art und Weise, wie die Beklagte die Zerstörung der Vaterschaft und Vater-Kind-Bindung unter Missachtung der Amtsermittlungen des Familiengerichts vorstätzlich herbeiführte, ist bereits dargelegt, wird hiermit nochmals beweisrechtlich zusammengefasst:

a)

„Der Antragsteller möchte ganz offensichtlich das Sorgerecht nur dazu missbrauchen, der Antragsgegnerin weiterhin möglichst viel Ärger zu machen und Steine in den Weg zu legen. Um (das Kind) geht es hier überhaupt nicht. Der Antragsteller möchte hier sein vermeintliches Recht einzig und allein dazu missbrauchen, die Antragsgegnerin unter Kontrolle zu halten und zu bevormunden. Dies ergibt sich aus seinem gesamten Verhalten, welches auch durch die Presse ging.“

Beweis:

Erster Schriftssatz der Beklagten unter Entwertung des Kindsvaters, vom 16.03.2012, Az. 2 F 1462/11, Amtsgericht Würzburg

Strategiewechsel: Ausgrenzung des Vaters mittels „Kindeswohl“-Begriff“, RAin Hitzelberger, Konfliktvertretung

b)

„Dem Kindsvater ist es in 97 Umgangsterminen nicht gelungen, eine Beziehung zwischen ihm und dem Kind herzustellen….
Das Kind lehnt zwischenzeitlich einen Umgang mit dem Vater ab. Das Kind war zwischenzeitlich selbst bezüglich dieses Umgangs in therapeutischer Behandlung. Der Therapeutin ist es nicht gelungen, ein positives Vaterbild zu vermitteln, vielmehr hat sich dieses im Laufe der Zeit sogar verschlechtert. Es liegt daher nicht im Kindeswohl, dass derzeit ein Umgang stattfindet.

Beweis:

Schriftsatz der Beklagten vom 10.12.2012, 2 F 957/12, Amtsgericht Würzburg – Missbrauch der Begifflichkeit Kindeswohl, nachdem sie ab Juni 2012 bösartig die Durchführung der vollstreckbaren Umgangskontakte vereitelte, die Kindsmutter, Zeugin Neubert, hierzu anstiftete.


c)

„…..
Soweit das Gericht darauf hinweist, dass das Kind ein Recht habe, eine eigene Beziehung zu seinem Vater aufzubauen, so ist dies zwar grundsätzlich richtig, verkennt aber völlig, dass der Verfahrenspfleger ebenfalls ausgesagt hat, dass sich in den bis dahin stattgefundenen 95 Umgangsterminen keine Beziehung zwischen Vater und Kind aufgebaut habe. Wenn eine solche Beziehung über 2 ½ Jahre trotz regelmäßigen Umgangs nicht aufgebaut werden konnte, ist nicht nachzuvollziehen, weshalb nunmehr mit einer einstweiligen Anordnung eine solche Beziehung mit Gewalt erzwungen werden soll, wenn das Kind dies ganz offensichtlich derzeit auch nicht wünscht. Der Vater hatte seine Chance.
„Das Gericht führt in seinen Gründen aus, dass der Umgang nur deshalb nicht funktioniere, da die Mutter sich weigere, an gemeinsamen Gesprächen mit dem Vater teilzunehmen, sei keine Einzelgespräche bei Frau Schmelter wahrgenommen habe und sie ablehne, auf (das Kind) einzuwirken.

Diese angeblichen Gründe sind nicht richtig.

Gemeinsame Gespräche mit dem Vater abzulehnen, steht der Mutter durchaus zu, in Anbetracht der massiven Bedrohungen sowohl schriftlicher, als auch verbaler Art, welche der Vater gegenüber der Mutter geäußert hat. Die Mutter musste sich mehrfach durch gerichtliche Gewaltschutzanträge zur Wehr setzen. Es ist ihr nicht zumutbar, unter diesen Voraussetzungen ein gemeinsames Gespräch zu führen.
Nicht richtig ist, dass die Mutter keine Einzelgespräche bei Frau Schmelter wahrgenommen hat. Es wurden zwei Einzelgespräche geführt. Diese haben jedoch in der Sache selbst nichts gebracht, weshalb die Kindsmutter auch nicht weiter bereit war, hier irgendwelche Zeit zu investieren. Schließlich muss die Kindesmutter arbeiten und Unterhalt verdienen, nachdem der Kindesvater seit der Geburt nicht einen einzigen Euro Unterhalt gezahlt hat.
…Bei dem bisherigen Verhalten des Kindesvaters drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass durch weitere Umgangstermine eine Gefährdung des Kindeswohles vorliegt.“

Beweis:

Schreiben der Beklagten mit bis heute unaufgeklärten massiven Lügen, Beleidigungen und Verleumdungen, vom 10.12.2012, Az. 2 F 1869/12, Amtsgericht Würzburg
Ziel: Komplettausgrenzung des Vaters, Anträge der Konflikanwältin, 13.12.2012

Es gab ein Gewaltschutzverfahren im Jahr 2003, Az. 15 C 3531/03, das unter falscher Eidesstattlicher Versicherung zustande kam, Richter Schepping, und Auslöser der gesamten Austragungen dieses Konfliktes über die Justiz und auf Initiative der Kindsmutter ist, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes in Tageslaune eine willkürliche und zuvor nicht kommunizierte Trennung erzwang.

Ein von der Beklagten initiiertes Gewaltschutzverfahren 2012 wurde durch die Richterin und Zeugin Treu gerade abgelehnt, siehe nächsten Punkt d). Infolge warf die Beklagte die Richterin mittels Befangenheitsantrag aus dem Verfahren und übte Selbstjustiz.


d)

Auf diesen Befangenheitsantrag beziehen sich die weiteren Falschangaben der Beklagten:

„Der nunmehrige Beschluss missachtet die vorgreifliche Frage, ob ein Umgang überhaupt im Kindeswohl liegt, sondern geht schlicht davon aus, dass ein Umgang stattzufinden hat und lediglich zu klären ist, wie dieser Umgang stattfinden soll. Insbesondere ist die Richterin zu keinem Zeitpunkt weder in den mündlichen Verhandlungen noch in der einstweiligen Anordnung darauf eingegangen, dass Herr Deeg eine massive Persönlichkeitsstörung (Hervorhebung so im Original) hat, welche bereits im Verfahren vor dem OLG Bamberg am 11.03.10, Az.: 7 WF 41/10, S. 2 festgestellt wurde.

Glaubhaftmachung: Beiziehung der Akten des OLG Bamberg vom 11.03.10, Az.: 7 WF 41/10

Weiterhin wird von der Richterin völlig ignoriert, dass Herr Deeg auch den Verfahrensbeistand Herrn Wegmann bedroht hat und dieser die Drohungen sehr ernst genommen hat. Herr Wegmann hat hieraufhin die Kindsmutter telefonisch vor einem aggressiven Verhalten von Herrn Deeg gewarnt. Diese Vorfälle sind der Richterin durch den gestellten Antrag auf Erlass einer erneuten Gewaltschutzverfügung bekannt, die die Kindesmutter auf Empfehlung von Richterin Treu zurückgenommen hat.

Glaubhaftmachung: Antrag der Gewaltschutzverfügung vom 18.09.12 in FK“…..

„Herr Deeg hingegen hat sich nicht – wie die Richterin ausgeführt hat – kooperativ verhalten. Herr Pinilla vom Jugendamt hatte selbst im mündlichen Termin berichtet, dass er Herrn Deeg deutlich gesagt habe, dass er die diskriminierenden Schreiben und andere Aktivitäten, welche dem Umgangsrecht nicht förderlich sind, einstellen sollte. Nichts desto weniger hat Herr Deeg direkt am folgenden Tag einen Antrag an die Rechtsanwaltskammer Bamberg gestellt mit dem Antrag, Frau RAin Dr. Hitzlberger (Anm. Unterzeichnerin des Schriftsatzes) die Anwaltszulassung zu entziehen.“

„Das Verhalten der Richterin ist umso unverständlicher, nachdem sie selbst erkennbar Angst vor Ausfälligkeiten von Herrn Deeg hat. Dies wird dadurch deutlich, dass sie für die mündliche Verhandlung vom 25.09.2012 im Sorgerechtsverfahren (Az. 0002 F 1462/11) erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet hat. Es spricht für sich, dass auch dies in den Gerichtsakten nicht dokumentiert ist. Vorsorglich wird die Richtigkeit der vorstehenden Ausführungen anwaltlich versichert.“…

Beweis:

Schreiben der Beklagten vom 08.01.2013, Az. 2 F 957/12, Amtsgericht Würzburg
Befangenheitsantrag der Kindsmutter gegen die Richterin, 08.01.2013

Die Richterin äußert hierzu in dienstlicher Stellungnahme:

„Es ist nicht zutreffend, dass ich Angst vor Ausfälligkeiten des Vaters habe. Mit unbeherrschtem Verhalten von Verfahrensbeteiligten, das – auch in anderen Verfahren – nicht selten vorkommt, vermag ich umzugehen.
Es ist auch nicht zutreffend, dass ich für die Verhandlung vom 25.09.2012 (2 F 1462/119 erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet habe.“….

Beweis:

Dienstliche Stellungnahme der Richterin Treu, 11.01.2013, Az. 2 F 957/12, Amtsgericht Würzburg

Beweisrechtlich offenkundig ist, dass die Beklagte stets irgendetwas behauptet und sich infolge zur weiteren Schädigung und Entwertung selbstreferentiell in einem Zirkelschluss auf ihre eigenen falschen Behauptungen und Darstellungen jeweils bezieht.

Die dissoziale und destruktive Zielsetzung erschließt sich ohne weiteres jedem vernünftig denkenden Menschen.

Infolge wird auch das Kind in die Phantasmen der Beklagten hineingezogen; die Beklagte behauptet in fast schon kindischer Form alarmistisch regelhaft auftretende Entfremdungssymptome und bestätigt damit die Tatsache der fatalen Folgen für das Kind (Dezember 2012) durch weiteren Kontaktverlust, die sie zu schuldhaft zu verantworten hat (ohne dass die Richtigkeit überprüft werden kann), um die Bindungszerstörung in Zirkelschluss weiter rechtfertigen zu wollen:

e)

„….hat sich die ablehnende Haltung von (dem Kind) gegenüber seinem Vater zwischenzeitlich noch verstärkt. Der Antragsteller hat wiederholt beim Großvater des Kindes angerufen und verlangt, (das Kind) zu sprechen. (Das Kind) wollte jedoch nicht mit dem Antragsteller sprechen. Als (das Kind) zufällig einmal selbst am Telefonapparat war, als der Antragsteller anrief, hat (das Kind) völlig verängstigt sofort aufgelegt. Dieser Vorfall war am 11.08.2013. Keine Woche später, nämlich am 17.08.2013, stand der Antragsteller ohne jegliche Vorankündigung vor der Wohnung des Großvaters und verlangte, (das Kind) zu sehen. Das war nicht anwesend, worauf der Antragsteller verlangte mitzuteilen, wo (das Kind) sei. Dies wurde ihm allerdings nicht mitgeteilt. Tatsache ist, dass dieser Vorfall wiederum (das Kind) und auch den Rest der Familie in Angst und Schrecken versetzt hat. Der Antragsteller versucht, in die Privatsphäre des Kindes und der Familie einzudringen. Dies hat zur Folge, dass (das Kind) nicht mehr alleine auf die Straße und zum Spielen geht. Das Kind hat Angst, unvorbereitete auf den Antragsteller zu treffen. Das Kind traut sich zwischenzeitlich nur noch aus dem Haus, wenn es in Begleitung ist.“

Die Beklagte bestätigt hiermit, auch wenn sich dies erkennbar als maximal alarmistisch vorgetragener Populismus in ergebnisorientierter Schädigungsabsicht des Vaters unter weiterem Missbrauch des Kindes darstellt, selbst die Schädigungen des Kindes durch den kausalen Kontaktabbruch 2012.

Über die Darstellungen des Klägers ist somit gemäß geltender Rechtsprechung in ordentlicher Hauptverhandlung Beweis zu erheben, die Zeugen sind zu hören:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Es handelt sich hierbei erkennbar auch um eine notwendige Generalprävention, die in einem Musterverfahren geeignet ist, derarte asoziale, widerwärtige, aggressive Ausgrenzungsstrategien und Schädigungen von Kindern und Vätern durch sog. Fachanwälte für Familienrecht in die Schranken zu weisen und derarten normalisierten Umtreiben unter dem Etikett Rechtspflege ein für allemal rechtsstaatliche Grenzen zu ziehen.

Die Beklagte instrumentalisierte in widerwärtiger und ehrverletzender Art und Weise selbst noch die banalsten von der Kindsmutter vorgebrachten Alltagsvorgänge zur alarmistischen Entwertung von Vater und Kind. Ersterer wird dämonisiert, dem Kind nahezu eine generalisierte Angststörung angedichtet, um weiter das bezweckte Ziel, die Ausgrenzung des Vaters, erzwingen zu können.

5.

Bei der Beklagten imponiert insgesamt das völlige Fehlen von Unrechtsbewusstsein und Reue für die existenziellen Zerstörungen bei Vater und Kind, die niederträchtig, aggressiv, beleidigend und den Kläger insgesamt projektiv als Mensch und Vater entwertend vorgetragen werden, als sei es das Normalste der Welt, einem Vater selbst den notdürftigsten und mit immensem Aufwand herbeizuführenden Kontakt zu seinem Kind zu verwehren und hierbei das Kind zu schädigen, nur um „Recht“ zu behalten. Die von der Beklagten initiierten Strafverfahren und Unterlassungsklage bestätigen die Darstellungen des Klägers.

Weiteren Sachvortrag erachtet der Kläger hier für nicht notwendig.

Jedoch sollte das Gericht in Zusammenhang mit dem Charakter der Beklagten insoweit von folgendem Kenntnis erhalten:

Infolge der von der Beklagten angestrengten Unterlassungsklage erging vor dem Zeugen Dr. Haus, Zivilgericht Würzburg, ein sog. Vergleich, worauf sich der Kläger verpflichtete, einzelne Formulierungen nicht mehr zu verwenden.

Im Gegenzug vereinbarten der Rechtsvertreter der Beklagten, der Kanzleikollege Ulrich Schäfer und der Rechtsvertreter des Klägers, der für zweiten Verhandlungstermin von Richter Haus beigeordnete Rechtsanwalt Christian Mulzer im Beisein des Klägers, dass die Beklagte den Strafantrag wegen vorgeblicher Beleidigung gegen den Kläger zurücknimmt.


http://www.rabm.de/anwaelte/christian-mulzer

Zeugnis:
Christian Mulzer, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Die Beklagte verweigerte infolge – obwohl der Kläger seinen Teil des Vergleichs erfüllte – die vereinbarte Rücknahme des Strafantrags und inszenierte infolge ein medienwirksames Strafverfahren gegen den Kläger (Mainpost: „Ex-Polizist beleidigt Rechtsanwältin“), in welchem dieser von dem offenkundig befangenen Richter Thomas Behl (Foto), Amtsgericht Würzburg erstinstanzlich zu rund 1800 Euro Geldstrafe verurteilt wurde.

In Berufung nötigte die Richterin Susanne Krischker den Kläger zur Berufungsrücknahme, indem sie eine Haftstrafe in den Raum stellte.

Die Beklagte beging auch hier vor Gericht eine falsche Eidesstattliche Versicherung durch falsche Darstellungen über die nichtöffentliche Verhandlung vor dem Familiengericht. Die vom Kläger beantragten Zeugen, u.a. die verhandlungsführende Richterin Treu wurden weder von Behl noch von der Kammer Krischker geladen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Antrag auf Entzug der Anwaltszulassung der Hetzanwältin Hitzlberger

Rechtsanwalt Dr. Benedikt Hruschka, von 1996 bis 2008 in der RA-Kanzlei
Jordan Schäfer Auffermann tätig:

—–„Die Mediation bietet zu einem langwierigen und teuren Gerichtsverfahren eine Alternative. Der Mediation/Rechtsvermittlung liegt der Gedanke zu Grunde, die Parteien eines Rechtsstreits oder Konflikts die Vereinbarung selbst finden und erarbeiten zu lassen, um hierdurch zukünftige (gerichtliche) Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Parteien haben gleichberechtigten Einfluss auf das Verfahren und auf die Entscheidung. Die Lösung eines Konfliktes wird nicht vorgegeben, sondern mit den Parteien abgestimmt. Dieses Verfahren führt deshalb oft über die gefundene Lösung zu einer weiteren, zukünftigen Verständigung der Parteien.“—-

http://www.mediation-wuerzburg.de/pages/index1.html

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Wie durch diesen Blog beweisrechtlich dargelegt, ist die Anwältin Dr. Gabriele Hitzlberger, RA-Kanzlei Jordan Schäfer Auffermann, durch ihre vorsätzlich auf Schädigung ausgerichtete Beratung der Kindsmutter maßgeblich für die seit 2012 erneut entstandenen Verwerfungen und Rechtsbrüche und die Zerstörung meiner VATERSCHAFT schuldhaft verantwortlich.

Die Mechanismen, wie Hetzanwältinnen von der Eskalation von Kindschafts- und Paarkonflikten immer noch asozial profitieren wollen, „Fortbildungen“ hierzu veranstalten und Frauen gezielt aufhetzen, hierbei Vaterschaften und ganze Existenzen zerstören, sind zur Genüge bekannt. Appelle in Leitlinien und die Ethik des Berufsstandes sind offenkundig das Papier nicht wert.

Dieses Schreiben ging nun an Rechtsanwaltskammer Bamberg, die ich bereits im Juni 2012 ersucht hatte, die bei unbehelligter Hetze durch diese Anwältin entstehenden Schäden zu verhindern:
https://martindeeg.files.wordpress.com/2014/04/rak-bamberg-30-06-12.pdf

Es geschah: nichts!

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Beweisrechtlich veröffentlicht erneutes Schreiben an die Anwaltskammer mit Darlegung der auch im Blog offengelegten Fakten:

Rechtsanwaltskammer Bamberg
Friedrichstraße 7
96047 Bamberg 23. Januar 2016

Beschwerde gegen Dr. Gabriele Hitzlberger, Kapuzinerstraße 17, 97070 Würzburg wegen fortgesetzten Verstößen gegen die Berufspflicht

Es wird beantragt, Frau Dr. Hitzlberger endlich die Anwaltszulassung zu entziehen.


Bereits mit Datum vom 30. Juni 2012 ging Ihnen Beschwerde wegen des Verhaltens der Beschuldigten zu, worauf offenbar nichts weiter veranlasst wurde.

Dieses Schreiben ist wie die gesamten Vorgänge beweisrechtlich im Internet veröffentlicht:

https://martindeeg.files.wordpress.com/2014/04/rak-bamberg-30-06-12.pdf

Strafrechtliche und zivilrechtlich Schritte werden ergänzend geltend gemacht.

Hitzlberger wird in jedem Fall für die hier verzeichneten Taten zur Rechenschaft zu ziehen sein. Es ist objektiv nicht in deren Sinne, eine rechtsstaatliche Klärung weiter zu verhindern und mich als Geschädigten weiter auflaufen zu lassen!

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht (mit entsprechenden Links),

Aufgrund des Verhaltens der Beschuldigten sind mittlerweile genau diese Schädigungen eingetreten, deren Verhinderung ich mit den von Ihnen ignorierten Eingaben bereits Juni 2012 (bzw. seit 2005 bez. Rechtsanwältin Kerstin Neubert, BR 91/08/1, Herr Böhnlein) beabsichtigt hatte:

1.
Die Beschuldigte Hitzlberger, die sich als „Fachanwältin“ für Familienrecht bezeichnet, trägt die Hauptverantwortung dafür, dass unter immensen Schädigungen seit Mai 2012 kein Kontakt zu meinem Kind besteht.

Hitzlberger hat unter Verletzung des Standesrechts Ihrer Mandantin, der Rechtsanwältin Kerstin Neubert, dazu geraten, einen konkreten und gerichtlich vollstreckbaren Beschluss auf wöchentlichen „Umgang“ zu verweigern.

Dies ergibt sich aus den gerichtlich vorliegenden Schriftsätzen.

Eine solche Falschberatung widerspricht jeglicher Moral und Ethik und den Berufspflichten eines Rechtsanwalts gerade in derarten Konfliktsituationen gemeinsame Kinder betreffend.

2.
Die Beschuldigte Hitzlberger hat zunächst mit Mandatierung durch Rechtsanwältin Neubert (Kindsmutter) konkret den Auftrag erhalten und verfolgt, eine Schlichtung/Mediation zwischen den Eltern aus persönlichen Gründen der Kindsmutter (will ihre Ruhe) mit allen Mitteln zu verhindern.

Der Kindsmutter, Rechtsanwältin Neubert, war zuvor konkret mit Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 20.12.2011 durch die Richterin Treu eine gemeinsame Elternberatung bei der Familienberatungsstelle Würzburg, Frau Katharina Schmelter, aufgegeben worden.

Mit Schreiben vom 03.01.2012 ließ sie ihren Rechtsbeistand Ulrich Rothenbuchter mitteilen, dass sie aus „psychischen Gründen“ nicht zu einer gemeinsamen Elternberatung in der Lage sei und zuerst eine „Therapie“ anstrebe.
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Hierauf legte Rechtsanwalt Rothenbucher das Mandat nieder, da er die Zielsetzung der Kindsmutter nicht weiter vertreten wollte. Von Richterin Treu wurde Frau Neubert zugestanden, zunächst Einzelgespräche bei Frau Schmelter zu führen. Auch diese verweigerte sie infolge.

Ziel der Mandatierung der Hitzlberger durch die Kindsmutter war es – unter Mißachtung des Kindeswohls, der Wahrheitspflicht und der Wohlverhaltenspflicht – jegliche Schlichtung und Mediation/Elternberatung nachhaltig durch Dämonisierung und Entwertung meiner Person zu verhindern.

Da es keine sachlichen oder rechtlichen Gründe für die Verweigerung gibt, begann Hitzlberger ab März 2012 mit hetzerischen, grob unrichtigen, entwertenden und beleidigenden Schriftsätzen gegen meine Person diesen hochsensiblen Kindschaftskonflikt gezielt zu eskalieren.

Durch bloßen Zeitablauf wurden die Schädigungen präjudiziert.

3.
Die Beschuldigte Hitzlberger hat der Mutter ergänzend zur Mißachtung des konkreten Umgangsbeschlusses dazu geraten, mit dem gemeinsamen Kind unterzutauchen, um so jeden Kontakt zu mir als Vater faktenschaffend zu verhindern.

Im Oktober 2012 tauchte Frau Neubert so auf Rat der Beschuldigten Hitzlberger unter. Für das Gericht und die Behörden führte sie die bisherige Kanzleiadresse Marienplatz 1 weiter als Scheinadresse (Briefkasten)fort, um den Kindesentzug zu verschleiern.

Erst 2015 wurde durch Internet-Recherche bekannt, dass Frau Neubert als Anwältin für Schweinfurter Kanzlei Pickel und Partner tätig ist.

Der persönliche Wohnsitz, der Aufenthaltsort, Schule und Lebensumstände meines Kindes sind bis heute nicht bekannt.

4.
In Verhandlung am 20.12.2012 wurde von allen Beteiligten vor dem Amtsgericht Würzburg, Richterin Treu, einvernehmend festgestellt, dass weiterer Kontaktverlust zwischen Vater und Kind fatale Folgen für mein Kind hat.

Der Kindsmutter wurde daher vom Gericht zwecks sofortiger Wiederaufnahme der Kontakte und Verhinderung weiterer Schäden die Zusammenarbeit mit der Umgangspflegerin Meike Kleiylein aufgegeben.

Anstatt dies wie zugesagt zu veranlassen, verweigerte die Kindsmutter auf Antraten der Hitzlberger infolge jeglichen Kontakt zur Umgangspflegerin und ließ diese ebenso wie zuvor die Mediatorin Schmelter komplett auflaufen.

In vollem Wissen um die hieraus resultierenden Folgen auch für mein Kind reichte die Hitzlberger im Januar 2013 einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Treu ein.

Dies mit dem vorsätzlichen Ziel der Schädigung. Dies ist schlichtweg asozial!


5.

Aufgrund des Verhaltens der Hitzlberger sah ich mich genötigt, die gesamten Vorgänge anhand Originalakten beweisrechtlich öffentlich zu machen.

Es ist insgesamt endlich transparent zu machen, wie asoziale Rechtsvertretungen dazu führen, Existenzen und Elternschaften zu vernichten, Eskalationen, Suizide und Gewaltdelikte zu provozieren. Alles unter dem Nimbus eines „Organs der Rechtspflege“.

Gegen diese Veröffentlichungen ging die Hitzelberger mit Unterlassungsklage und mehreren Strafanzeigen wegen vorgeblicher Beleidigung und versuchter Nötigung vor.

Als ich einem Vergleich vor dem Zivilgericht Würzburg zustimmte, unter Maßgabe, dass diese den Strafantrag zurücknimmt, mißachtete Hitzlberger infolge diese Absprache.

Wie Rechtsanwalt Christian Mulzer, Würzburg zeugenschaftlich und nachweislich Mail an mich bestätigt, verweigerte Hitzlberger infolge die Rücknahme des Strafantrags, da sie die Übernahme von Kosten hieraus verhindern wollte.

Das Amtsgericht Würzburg, Richter Behl, folgte in der ihm eigenen Auffassung richterlicher Tätigkeit vorbehaltlos den falschen Angaben der Hitzlberger und verurteilte mich zu einer Geldstrafe. Eine Berufung vor dem Landgericht nahm ich zurück, nachdem die Vorsitzende Richterin Krischker mir eine Haftstrafe androhte.

Das gesamte Verhalten der Strafjustiz Würzburg in dieser Sache (Verdacht der Freiheitsberaubung über zehn Monate 2009/2010, versuchte Pathologisierung mittels Fehlgutachten durch Gefälligkeitsgutachter Dr. Groß, Würzburg, fortgesetzte Strafvereitelung und Rechtsbeugung zugunsten von Juristen im Bezirk) ist mittlerweile bei den Polizeibehörden in Bayern und Baden-Württemberg sowie dem EGMR in Straßburg anhängig.

6.
Der Charakter der Hitzlberger ergibt sich insbesondere auch dadurch, dass sie offenkundig mit einem Mandanten ein sexuelles Verhältnis führte, während sie diesen und seine Frau gemeinsam in Scheidungsverfahren vertreten sollte.

Dies wurde mir von der ehemaligen Mandantin als Reaktion auf die Veröffentlichungen im Blog zur Kenntnis gebracht.

Sollte irgendetwas unklar sein, stehe ich noch für Nachfragen zur Verfügung. Die Entfernung der Hitzlberger aus dem laufenden Verfahren wurde beantragt, da deren asoziales Einbringen jeglicher Konfliktlösung und dem Kindeswohl diametral entgegensteht. Ich werde dies nicht mehr hinnehmen! Sie sind in Kenntnis gesetzt!

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

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Ministerpräsident Seehofer: Trapp und Lückemann nochmals angezeigt wegen Freiheitsberaubung im Amt – Vertuschung durch eigene Behörden

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Verbrechen im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg werden offenkundig weiter nicht bearbeitet und intern verschwinden gelassen.

Man scheint offenbar weiter lebensfremd zu glauben, derartes erledige sich irgendwann von selbst, weil Betroffene aufgeben…..

Daher eine kurze Erinnerung an die bayerische Staatskanzlei, den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer – mit begleitender beweisrechtlicher Veröffentlichung:

Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef Strauß Ring 1
80535 München 05. Dezember 2015

Anzeige von Straftaten im Amt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, u.a.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

es besteht der sich weiter erhärtende Verdacht gezielter Strafvereitelung im Amt sowie der parteipolitisch motivierten Vertuschung einer Freiheitsberaubung im Amt zugunsten insbesondere der initiierenden CSU-Juristen Clemens Lückemann und Thomas Trapp in ihrer Tätigkeit als Angehörige der Staatsanwaltschaft.

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Das Justizministerium unter Herrn Bausback führt erkennbar keinerlei Dienstaufsicht und Kontrolle aus. Die Tatvorwürfe wurden zur Überprüfung an die Behörde der Beschuldigten übergeben, wo man sie verschwinden ließ.

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Das Justizministerium behauptet weiter kategorisch, Tatvorwürfe seien nicht verfolgbar, da sie unter die „Unabhängigkeit“ der Justiz fallen. Staatsanwälte unterliegen keinesfalls einer richterlichen Unabhängigkeit. Auch sind erkennbare Rechtsbeugungen und Verbrechen im Amt durch Richter, wie sie hier im Verdacht stehen, nicht durch eine richterliche Unabhängigkeit gedeckt.

Zur weiteren Dokumentation wird auch dieses Schreiben beweisrechtlich in meinem Blog martindeeg.wordpress.com veröffentlicht, um diesen Justizskandal und die Straftaten der bayerischen Justiz und den weiteren Fortgang nachvollziehbar zu machen.

Sie wurden nachweislich dort veröffentlichter Schreiben bereits seit 2014 persönlich angeschrieben, worauf offenkundig eine Vertuschung/Ablage ohne jedwede Tätigkeit durch Ihre Ministerialebene erfolgte.

Eine Mehrfertigung dieses Schreibens geht beweisrechtlich an das Landeskriminalamt.

Sachverhalt:

1.
Der Würzburger Staatsanwalt Thomas Trapp missbrauchte im Juni 2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person dazu, ohne Vorliegen einer Straftat einen Haftbefehl gegen mich zu erwirken. Es folgte eine insgesamt zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt.

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Ein Freispruch liegt seit 20.08.2010 vor, Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, Az. 814 Js 10465/09. Für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Untersuchungshaft wurde ich durch weiteren Amtsmissbrauch der Beschuldigten bis heute nicht entschädigt. Der Vorgang ist beim EGMR anhängig.

Trapp missbrauchte sein Amt, um Polizeibeamte zu bedrohen, die gegen den Haftbefehl remonstrierten, da er erkennbar jeglicher rechtlichen Voraussetzung entbehrte.

Polizeiliche Strafanzeigen werden seit Jahren durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, den Beschuldigten Frank Gosselke, Oberstaatsanwalt Würzburg, intern und unter offenkundiger weiterer Strafvereitelung zugunsten des Kollegen und des Dienstvorgesetzten Lückemann entledigt.

2.
Die medienwirksame Inszenierung des auslösenden Haftbefehls durch Trapp geschah in enger Absprache und auf Weisung des Dienststellenleiters Clemens Lückemann, um mich ohne Vorliegen einer Straftat aus persönlichen Gründen zu schädigen.

Richter wurden zum Teil über den Sachverhalt belogen oder übernahmen die Sicht der Beschuldigten aus Kumpanei und Kollegialität, so der damalige Vizepräsident des Landgerichts, Lothar Schmitt, der nun als Stellvertreter des Beschuldigten Lückemann beim Oberlandesgericht Bamberg fungiert.

Der Beschuldigte Lückemann hat offenbar bei den Justizbehörden Würzburg ein geschlossenes parteipolitisch geprägtes Milieu und Netz von Abhängigkeiten mit geringer Toleranzfähigkeit und ausgeprägtem Kränkungsfetischismus geschaffen, das jede Infragestellung oder Kritik als massiven Angriff auf die eigene Identität und als unerträgliche Zumutung betrachtet!

Nur so ist letztlich zu erklären, dass eine sachlich begründete Dienstaufsichtsbeschwerde durch einen unbescholtenen Polizeibeamten dazu missbraucht werden konnte, mich unter massivstem Amtsmissbrauch zu Unrecht zehn Monate zu inhaftieren.

3.
Um die größtmögliche Schädigung zu erreichen, veranlassten die Beschuldigten den Würzburger Hausgutachter, Dr. Jörg Groß, ein möglichst vernichtendes Gutachten über mich zu erstellen. Dr. Groß fabulierte hierauf wunschgemäß – nahezu identisch der Fehldiagnosen im Fall Mollath – diverse Persönlichkeitsstörungen sowie einen „Wahn“, der zu der von den Beschuldigten Lückemann und Trapp forcierten „Gefährlichkeit“ meiner Person führen sollte.

Obwohl Prof. Dr. Nedopil bereits im März 2010 in einem ausführlichen Obergutachten zweifelsfrei belegte, dass Dr. Groß ein eklatantes Fehlgutachten jenseits der Mindesanforderungen psychiatrischer Begutachtung abgeliefert hat, wird Dr. Groß unter offenkundiger Rechtsbeugung vor zivilrechtlichen Forderungen geschützt.

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Meine berechtigten zivilrechtlichen Klagen wurden durch offenkundig befangene Richter des Landgerichts zugunsten auch der Vertuschung der Gesamtvorgänge unter Rechtsbeugung entledigt. Entsprechende Strafanzeige ließ der Oberstaatsanwalt Gosselke, im gleichen Gebäude sitzend, strafvereitelnd verschwinden.

Der rechtsfreie Raum, der sich hier unter Entledigung von Gesetz und Rechtsbindung der CSU-Juristen gegen Rechtsuchende wie mich, die nicht über Status und Geld verfügten, etabliert hat, rechtfertigt längst auch einen weiteren Untersuchungsausschuß im bayerischen Landtag.

Personen wie Lückemann und Trapp, denen jegliche persönliche Integrität fehlt, werden gedeckt und sind unverhohlen weiter als Amtsträger tätig. Es fehlt offenbar im Bereich der bayerischen Justiz generell an einem moralischen Kompass!

4.
Das Ministerium der Justiz versucht die Vorgänge durch Nichtbearbeitung und Weiterleitung an die Behörde der Beschuldigten, wo die Vorgänge verschwinden, auszusitzen.

Eine Kontrolle und Dienstaufsicht findet wie genannt in keiner Weise statt.

Sie, Herr Seehofer, erhalten daher dieses Schreiben unter begleitender beweisrechtlicher Veröffentlichung. Das übliche windende Herausreden bei Bekanntwerden von Justizskandalen in Bayern – man habe nichts gewusst, Details waren nicht bekannt, richterliche Unabhängigkeit verbiete ein Tätigwerden etc. – ist durch zahlreiche Fälle mittlerweile zur Genüge bekannt.

Der Beschuldigte Trapp gerät momentan ebenfalls im mediale Aufmerksamkeit erlangenden Fall eines V-Mannes des LKA bei der Rockergruppe „Bandidos“ ins Zwielicht. Auch hier wurde offenkundig durch die Staatsanwaltschaft Würzburg alles für den Angeklagten Entlastende zielgerichtet vertuscht.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

2.096 Euro zahlen oder „Ersatzfreiheitsstrafe“?… Asozial: Staatsanwaltschaft Würzburg vertuscht weiter Verbrechen im eigenen Laden und will Geld von Justizopfer

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…“Sie schulden aus dem obengenannten Verfahren noch einen Beitrag von insgesamt 2.096,00 EUR. Dieser Betrag enthält 5.00 EUR Mahngebühr nach KV 1403JVKostG.

Bitte überweisen Sie diesen Betrag nunmehr umgehend auf das unten genannte Konto der Landesjustizkasse Bamberg…..

Ist eine Geldstrafe verhängt, so müssen Sie, wenn Sie nicht zahlen, mit der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe rechnen.“….

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So korrekt und penibel, wenn es darum geht, etwas GEGEN mich durchzusetzen, erweist sich die Staatsanwaltschaft Würzburg seit Jahren!

Verbrechen im eigenen Laden werden hingegen vertuscht und gedeckt, wie in diesem Blog u.a. hier beweisrechtlich veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/08/31/wie-csu-juristen-eine-privatfehde-austragen-und-verbrechen-im-amt-intern-vertuscht-werden/

Die gleiche Staatsanwaltschaft Würzburg, die hier „Schulden“ von mir fordert, hat bis heute KEINEN CENT bezahlt für zehn Monate zu Unrecht erfolgte „Untersuchungshaft“ ohne Straftat, ohne Haftgrund und trotz Freispruch, in dem eine (läppische) Haftentschädigung vom Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, Az. 814 Js 10465/09 zugesprochen wurde….

Alle Originaldokumente vielfach in diesem Blog und u.a. hier beweisrechtlich:
http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Die wegen schwerer gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung im Amta (Haft bis zu zehn Jahren) angezeigten Beschuldigten sind nach wie vor im Amt, Ermittlungen werden durch die eigenen Behörden verhindert, das ganze wird parteipolitisch bis hin zum Staatsministerium der Justiz, Marionettenminister Bausback, gedeckt.

Der Beschuldigte Clemens Lückemann (rechts neben Bausback stehend), der weisungsgebende Generalstaatsanwalt und mutmaßliche Initiator der schweren Freiheitsberaubung, ist heute Präsident des OLG Bamberg:
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Der Beschuldigte Thomas Trapp (hinter Flaschen) als Sachbearbeiter der Freiheitsberaubung im Amt gegen mich wurde seither zum „Oberstaatsanwalt“ ernannt und – UNFASSBAR – nun zum Vorsitzenden Richter beim Landgericht Würzburg:
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Der Würzburger Haus- und Hofgutachter der Staatsanwaltschaft Dr. Jörg Groß (Bild unten), der im Auftrag der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft ein „vernichtendes“ Fehlgutachten gegen mich erstattete – wie durch Obergutachten von Prof. Nedopil entlarvt – mit dem man mich dauerhaft in die bayerische Forensik sperren wollte, wird bis heute durch die Würzburger Justiz gedeckt. Zivilrechtliche Ansprüche werden rechtsbeugend mit dieser richterlichen Volte entledigt:

„…der Antragsteller hat nicht ausreichend dargetan, dass sich die (behauptete) Unrichtigkeit des fraglichen Gutachtesn des Sachvertändigen Dr. Groß den Strafverfolgungsbehörden geradezu aufdrängen musste. Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“

Az. 62 O 2451/09, Landgericht Würzburg, Beschluss vom 2.11.2010 (Seite 3)

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Die Staatsanwaltschaft verschafft sich selbst einen Persilschein, die Richter sind völlig „unabhängig“ von Recht und Gesetz und toben sich auf Kosten von Justizopfern aus, gedeckt von der Justiz – und dem Fehlgutachter wird von der Justiz als „Kumpel“, man kennt sich als „umsichtig, sorgfältig arbeitend…etc“ ebenfalls ein Persilschein ausgestellt. Schließlich konnte die Staatsanwaltschaft ja nicht „wissen“, dass es sich um ein Fehlgutachten handelte…dass sie dies selbst in Auftrag gegeben hat – siehe Anfang des Satzes…

Eine Verbrecherjustiz, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit und Wahrheitspflicht spottet. Verbrecher im Amt entscheiden über das Schicksal von „Angeklagten“, deren Vergehen sich regelhaft weit unter dem Niveau der Verbrechen dieser Täter im Amt bewegen dürfte, die skrupellos Existenzen vernichten!

Dieser Antrag/Erwiderung auf die obige „Kostenrechnung“ ging heute an die Justiz Würzburg, hier alles beweisrechtlich veröffentlicht: wie gesagt, soll keiner behaupten, er wisse von nichts….!

Staatsanwaltschaft Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 23. Oktober 2015

Geschäftsnummer: 912 VRs 16515/13-a-01

Auf die mit Datum vom 19.10.2015 zu obigem Az. zugesandte „Rechnung“ wird wie folgt Antrag gestellt:

Die sog. Geldstrafe ist in Arbeitsstunden umzuwandeln. Eine entsprechende Kontaktadresse – vorrangig in der Flüchtlingshilfe – ist mitzuteilen.

In Absprache mit der Polizei Baden-Württemberg ist bereits abgeklärt, dass einer „Ableistung“ in einem anderen Bundesland nichts entgegensteht. Dass der Freistaat Bayern von systemischem Unrecht der CSU-Justiz auch noch profitiert, ist auszuschließen.

Die vorgeblichen Kosten der Staatsanwaltschaft Würzburg werden nicht beglichen.

Es ist vielmehr so, dass aufgrund massiver Schädigungen meiner Person und Straftaten im Amt, begangen durch die Justiz Würzburg, erhebliche Schadens- und Schmerzensgeldansprüche zu Lasten der Justiz Würzburg vorliegen.

So wurde beispielsweise im Verfahren 814 Js 10465/09 gegen mich eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt begangen.

Trotz Freispruch durch die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg vom 20.08.2010 und Zuweisung der entsprechenden Haftentschädigung unter Vorsitz des Richters Dr. Barthel wurde bis heute kein Cent Entschädigung durch den Freistaat an mich gezahlt.

Die Beschuldigten/Täter der Staatsanwaltschaft Würzburg missbrauchten vielmehr in Zusammenwirken mit den Beschuldigten des OLG Bamberg, Dr. Baumann und Schepping ihr Amt, um infolge auch die Entschädigung zu verweigern.

Da dieses strukturelle Verbrechertum innerhalb der bayerischen Justiz offenkundig bis zum Justizministerium parteipolitisch gedeckt und vertuscht wird, sind mittlerweile Ermittlungsbehörden außerhalb Bayerns befasst.

Die Vorgänge sind ebenfalls Inhalt einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg hier gehören aus dem Amt entfernt und in Haft.

Dass nun die gleiche Behörde, die sich derarter Verbrechen schuldig macht, sich weiter nicht schämt, von mir „Geld“ zu fordern, zeigt insgesamt, dass diese Staatsanwaltschaft nicht nur rechtlich sondern auch moralisch bankrott ist.

Diese Justiz schafft keinen Rechtsfrieden, sie schafft rechtsfreie Räume zu Lasten einfacher Bürger und Rechtsuchender.

Eine Radikalisierung Betroffener und Delegitimierung dieser Justiz kann insofern nicht überraschen.

Es besteht keinerlei Vertrauen mehr in die Rechtsstaatlichkeit der Staatsanwaltschaft Würzburg, so dass auch aus diesen Gründen eine Zuständigkeitsverweisung nach Baden-Württemberg angezeigt ist.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/10/23/2096-euro-zahlen-oder-ersatzfreiheitsstrafe-asozial-staatsanwaltschaft-wuerzburg-vertuscht-weiter-verbrechen-im-eigenen-laden-und-will-geld-von-justizopfer/

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

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