Der feige CSU-Kriminelle und Justizverbrecher Clemens Lückemann fühlt sich wieder „beleidigt“….Gegenanzeige!

Warum werden CSU-Verbrecher wie Clemens Lückeman nicht endlich aus dem Verkehr gezogen sondern immer weiter hofiert…? Typen, die erkennbar gegen Recht und Gesetz verstoßen und sich permanent feige hinter ihrem Amt und willigen untergebenen Rechtsbeugern verstecken, um ihre Verbrechen vertuschen zu lassen?

Der willige Rechtsbeuger Thorsten Seebach, Staatsanwaltschaft Würzburg, teilt gerade wieder in eigener Sache mit, dass meine Anzeigen aus “ –wie immer – zusammenhanglosen haltlosen Ausführungen“ bestehen, die auch „nicht im Ansatz ein strafrechtliches Verhalten der Beteiligten erkennen lassen“. Die „Beteiligten“ sind wie immer seine Kollegen. Hier erklärt Seebach Flüchtlingen die Welt und belehrt sie, eine Rolle, die ihm offenbar zusagt:

Herr Seebach, da inzwischen wirklich jeder (Polizei, Blog-Leser, Staatsanwälte außerhalb Bayerns) den Strafgehalt der präzisen Angaben, basierend auf Originalakten begriffen hat, gibt es noch zwei Möglichkeiten:

Sie sind entweder zu DUMM, um einfache Sachverhalte zu verstehen oder Sie STELLEN SICH DUMM, um dem Vorwurf der RECHTSBEUGUNG zugunsten Ihrer Kollegen eine Schutzbehauptung entgegenzustellen. Denn das ist ja die Master-Strategie, die traditionelle Kernkompetenz von CSU-Kriminellen:

Dummheit kann nicht bestraft werden, weil angeblich der Vorsatz fehlt….vgl. Fall Mollath oder, ganz schön, der „Unterzucker“ des CSU-Kriminellen Zimmermann:

…“Friedrich Zimmermann, Dr. jur., beide Staatsexamen, zunächst NSDAP, nach deren Auflösung CSU, wurde wegen Meineids verurteilt. In der zweiten Instanz erreichte er einen Freispruch mit der Begründung, er sei unterzuckert und geistig unzurechnungsfähig gewesen. Sein Spitzname: Old Schwurhand. Die Partei belohnte diese Qualifikationen mit dem für unterzuckerte Vorbestrafte wie geschaffenen Amt des Bundesinnenministers.“….

Oder, auch schön in dem Zusammenhang, was charakterliche Eignung angeht:

….“Otto Wiesheu, Volljurist, Dr. jur., hat volltrunken einen Rentner totgefahren und wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Deshalb war er in den Augen der CSU genau der richtige Mann für das Amt des bayrischen Verkehrsministers.“

https://www.tagesspiegel.de/meinung/csu-viele-krumme-dinger/3887356.html

Arikel wie diese sind noch viel zu zurückhaltend wenn man bedenkt, was diese Provinzpartei mittlerweile bundesweit anrichtet und diese rechtsdumpfen Krawallmacher die Gesellschaft spalten:

„Glückwunsch, Intrigantenstadel“

https://www.zeit.de/online/2007/42/csu-geschichte

Justizverbrecher Lückemann (CSU) neben seinem Gönner, dem Ministerialen Bausback (CSU)

Diese Zustände, die Justizverbrechen sind bis heute möglich, weil sich diese asoziale, widerwärtige rechte Gesinnung und Hybris über alle behördlichen und politischen CSU-Ebenen in Bayern erstreckt….

Da will 2018 der CSU-Vollpfosten Dobrindt – ganz im Sinne Lückemanns, siehe Link: https://www.zeit.de/2017/46/strafprozesse-gesetz-strafverfahren-richter-strafkammertag – offenbar sukzessive den Rechtsstaat abschaffen, durch Beschneidung der Rechte und Diffamierung der Rechtsuchenden. Wie ein Kind mit Aufmerksamkeitsdefiziten blöckt Dobrindt wieder und wieder seinen blöden Frame von der „Anti-Abschiebe-Industrie“ in die Mikros.

Nochmal zum Mitschreiben: es sind nicht die Flüchtlinge oder deren Anwälte, die durch Anwendung von Rechtsmitteln (!) den Rechtsstaat missbrauchen.

Den Rechtsstaat missbraucht die CSU, seit Jahrzehnten: einerseits um jede Schweinerei der eigenen Vasallen zu vertuschen, andererseits um immer ungenierter Kritiker und Andersdenkende (also alle, die nicht stramm der rechten CSU-Folklore anhängen) bei Bedarf kriminalisieren, stigmatisieren und einschüchtern zu können.

Es war denn auch der CSU-Innenminister Herrmann, ein weiterer Vollpfosten par excellence, der immer mehr sein wahres Gesicht zeigt, der jeden Kritker der verfassungswidrigen CSU-Drohkulisse „Polizeiaufgabengesetz“ in die Nähe von „Extremisten“ (natürlich „links“) und als dumme Opfer von „Lügenpropaganda“ beleidigt.

Wahrscheinlich arbeitet schon ein „Think-Tank“ von Justizkriminellen daran, wie man Kritiker wie mich – jetzt endlich mit dem neuen rechtswidrigen Gesetz – als Gefährder wegsperren kann, nachdem das mit der dreisten Freiheitsberaubung mittels Pathologisierung durch Dr. Groß (CSU), der mit „Frau Lückeman“ (CSU) im Stadtrat sitzt, nicht geklappt hat….

Wer kann von so einem Herrmann oder Bausbacks noch eine objektve Dienstaufsicht erwarten?

Lückemann hat eine erneute und insoweit identische Strafanzeige (wie schon 2016, Berufung beim LG Stuttgart anhängig) wegen vorgeblicher Beleidigung gegen mich erstattet, dieses Mal „im eigenen Haus“, bei der Staatsanwaltschaft Bamberg.

Offenkundig ist Lückemann mit dem Eifer und der Strafwut der Stuttgarter Behörden nicht ganz zufrieden….

Diese GEGENANZEIGE ging raus:

Polizeiposten
Stuttgart Weilimdorf
– POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart 19.05.2018

Sachverhalt:

Hiermit wird Strafanzeige wegen seit 2006 fortlaufend betriebener struktureller Verfolgung Unschuldiger und Nötigung sowie weiter wegen Freiheitsberaubung im Amt und aller weiteren im Raum stehenden Straftatbestände erstattet gegen den Beschuldigten Clemens Lückemann, zu laden über Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg.

Über die Polizeibehörde Stuttgart wurde mit Datum vom 11.05.2018 mitgeteilt, dass der Beschuldigte Clemens Lückemann erneut den Versuch unternimmt, den Kläger mittels Vorwurfs eines Tatbestands der Beleidigung zu kriminalisieren, zu diffamieren und zu stigmatisieren.

Hierzu werden, wie bereits bei vorherigen massiven Kriminalisierungsversuchen (inklusive eines initiierten Vernichtungsversuchs der dauerhaften Freiheitsberaubung im Maßregelvollzug unter Missbrauch § 63 StGB), vom Beschuldigten Lückemann unter Ausnutzung seines Status als Präsident des OLG Aussagen, die ganz klar gemäß auch in Bayern geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz unterliegen und keinen Straftatbestand erfüllen, als sog. Beleidigung angezeigt.

Aktenzeichen der Polizei: BY 4180-001603-19/6

Staatsanwaltschaft Bamberg: 1105 Js 1211/18

Strafantrag gegen den Beschuldigten Lückemann wird gestellt, soweit keine Offizialdelikte. Öffentliches Interesse besteht gesamt.

Auf die Sach- und Personenkenntnis, die mittlerweile seit Jahren seitens der Strafverfolgungsbehörden in Stuttgart besteht, wird verwiesen.

Es ist inzwischen nicht mehr vermittelbar, dass gegen die Kriminellen in Bayern offenkundig weiter eine Art Sonderbehandlung aufgrund Status und Position stattfindet, die dazu führt, dass feiste Kriminelle und Verbrecher im Amt weiter unbehelligt tätig sein können, insbesondere der Beschuldigte hier.

Die Vorgänge wurden am 18.05.2018 auch dem Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg persönlich vorgetragen, wie bereits zuvor dem Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg.

Auslöser sämtlicher Verbrechen im Amt gegen den Kläger ist die seit Dezember 2003 durch die Kindsmutter geschlechtsrollentypisch inszenierte Kindesentziehung/Kindesentführung unter anhaltend traumatisierender asozialer Ausgrenzung und Isolation des Klägers als Vater auf Grundlage eines Missbrauchs des sog. Gewaltschutzgesetzes, der von den Behörden Würzburg in eigener Sache vertuscht wird, Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03.

Die Kriminalpolizei Würzburg wurde von der Staatsanwaltschaft Würzburg nicht zu ermitteln.

Begründung:

1.

Der Beschuldigte Lückemann inszeniert offenkundig musterhaft unter vorsätzlicher Missachtung der Meinungsfreiheit des Klägers Straftaten gegen diesen, um dem Kläger ideologisch und persönlich motiviert zu schaden und vorherige eigene Straftaten zu verdecken, indem er den Kläger versucht zu stigmatisieren und repressiv mundtot zu machen.

Dieses Muster ist bereits vielfach rechtswidrig zur Anwendung gekommen:

Der Kläger wurde auf Betreiben des Beschuldigten Lückemann und dessen Mittäter unter Az. 814 Js 10465/09 eine erkennbar (Zeugen Richter Dr. Bellay (BGH), Dr. Müller-Teckhoff (BGH), Ministerialrat Kornprobst, (StmJ)) nicht vorhandene Störung des öffentlichen Friedens angedichtet, die der Kläger dadurch begangen haben soll, indem er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kriminellen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft, einreichte.
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Der Vorgang ist gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Nachdem das Landgericht Würzburg nach zehn Monaten von Lückemann und seinen Mittätern inszenierter Freiheitsberaubung im Amt in Freispruch feststellte, dass den Maßnahmen von Anfang an keine Straftat zugrundelag und der Kläger auch hier in berechtigter Art und Weise von seiner Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz Gebrauch gemacht hatte, wurde unter weiterem Amtsmissbrauch durch die CSU-Kriminellen die zugesprochene Haftentschädigung verweigert.

Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Weitere Fälle seit 2006 liefen nach dem gleichen Muster ab. Aus berechtigter Kritik und Beschwerden wurden dramatisch Straftaten im Bagatellbereich konstruiert und angedichtet und so das Stigma eines Kriminellen und schließlich „psychisch gestörten“ Straftäters gezielt und öffentlichkeitswirksam konstruiert.

Die tatsächlichen Vorgänge, die objektiv als mit immenser krimineller Energie verwirklichte Intrige und Versuch der Vernichtung eines unschuldigen Vaters und ehemaligen Polizeibeamten zu werten sind, werden im Umfeld der Kriminellen im OLG-Bezirk anhaltend rechtsbeugend zu vertuschen versucht, sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich. Eine Dienstaufsicht findet nicht statt.

Die Feigheit und Verschlagenheit des Beschuldigten, der immer weiter nachzutreten versucht, um die berechtigten Geltendmachungen und die Aufklärung dieses Justizskandals zu verhindern ist insoweit beeindruckend und bestätigt weiter die Eindrücke, die der Kläger sei 2004 bei diese Justizbehörde sammelt. Die Vorgänge sind insgesamt gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Der Beschuldigte inszenierte zuletzt aufgrund einer – vorgeblich – an ihn zugegangenen Drohmail eine Wohnungsdurchsuchung beim Kläger, Februar 2015, die als rechtswidrig anzusehen ist. Das Landgericht Bamberg hat entgegen der asozialen Antragstellung der Staatsanwaltschaft Bamberg auch hier bestätigt, dass dem Kläger eine Entschädigung zusteht, Az. 210 StEs 9/18.

Darüberhinaus besteht der Tatverdacht, dass der Beschuldigte Lückemann sich die Drohmail selbst zusandte oder von Mittätern zusenden ließ, aus affektivem Ärger über die Offenlegung der Vorgänge im Blog des Klägers.

Der Kläger erhielt über Monate Morddrohungen, die darauf abzielten, den Blog zu schließen und die offenkundig den Justizkreisen um die Kriminellen zuzuordnen sind. Als der Kläger Strafanzeige gegen Lückemann erstattete wegen Tatverdachts, Initiator der Morddrohungen zu sein, hörten diese schlagartig auf. Auf Strafanzeigen wird verwiesen.

Der Beschuldigte ist offenkundig charakterlich völlig ungeeignet und schadet dem Rechtssstaat durch seine ideologische Gesinnungsjustiz, mit der er darauf abzielt, ideologisch motiviert Unschuldigen Gefährlichkeit und Straftaten anzudichten, alles unter der Fassade der Sicherheit und der Prävention, wie es der CSU-Populismus auf allen Ebenen vorführt.

Die Rechtsstaatlichkeit ist hier insgesamt nicht mehr gegeben. Es geht um Nötigung, Drohkulisse und den konzertierten Versuch, Kritiker und politisch Andersdenkende mundtot machen zu wollen.

So auch ist auch diese erneute Verfolgung Unschuldiger als weitere Nötigung zu werten, den Kläger von der Geltendmachung der berechtigten Anliegen und der Veröffentlichung der Verbrechen des Beschuldigten abzubringen.

Bemerkenswert ist die Feigheit des Beschuldigten, der aus guten Gründen vermeidet, eine falsche Verdächtigung zur Anzeige zu bringen, da dies erkennbar die Richtigkeit der Tatvorwürfe belegen würde. Stattdessen weicht er auf Konstrukte wie Beleidigung aus.

2.

Bereits in dem bei den Justizbehörden Stuttgart anhängigen Verfahren 6 Cs 7 Js 67767/16, hat der Beschuldigte Lückemann identische Vorwürfe gegen den Kläger erhoben.

Dieses Verfahren ist offen, Berufung zum Landgericht Stuttgart anhängig, nachdem sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier in schäbiger Weise aufgrund Status und Amt offenkundig zunächst zum Erfüllungsgehilfen des Kriminellen Lückemann gemacht hat, in Verkennung der Gesamtumstände.

Dass der Beschuldigte nun versucht, eine identische Geltendmachung in Zuständigkeit der ihm direkt unterstehenden Staatsanwaltschaft Bamberg zu erwirken spricht für sich.

An den Umständen zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit hat sich nicht das geringste geändert, so dass, wenn überhaupt, das erneute und identische Vorbringen ebenfalls in die Zuständigkeit der Behörden Stuttgart fallen muss.

Der Beschuldigte Lückemann versucht hier erkennbar, die Justiz aus persönlichen Motiven, Strafwut und Hybris heraus für sich zu instrumentalisieren.

Dass im OLG-Bezirk jeglicher Bezug zur Realität abhanden gekommen ist, was Verhältnismäßigkeit, Objektivität und Rechtsstaatlichkeit im Fall des Klägers, ist wie oben geschildert offenkundig.

Einem weiteren Verfahren im Machtbereich dieser Kriminellen gegen den Kläger, das ausschließlich den Zweck der erneuten repressiven Aushebelung der Meinungsfreiheit und der Vertuschung bereits vorliegender Verbrechen im Amt hat, ist daher eine klare Absage zu erteilen.

Im Verfahren Az. 6 Cs 7 Js 67767/16, Landgericht Stuttgart ist der Beschuldigte Lückemann als Zeuge benannt und dessen Vernehmung im Verfahren beantragt. Nach bisherigen Erfahrungen wird eine solche Einvernahme jedoch aus Feigheit zu vermeiden gesucht werden.

3.

Auf Strafanzeige des Klägers zu 1105 Js 7403/18 wird vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen. Von einer objektiven und unabhängigen Prüfung und Bearbeitung sämtlicher Vorgänge den Kläger betreffend ist insgesamt bei den Strafverfolgungsbehörden im OLG-Bezirk Bamberg nicht auszugehen.

Der Beschuldigte Lückemann, sog. Präsident des OLG, ist als Krimineller und Rechtsradikaler auf CSU-Ticket bekannt und konkret aufgrund Verbrechen im Amt zur Anzeige gebracht.

Hiergegen setzt sich der Beschuldigte nicht zur Wehr sondern inszeniert wie genannt stigmatisierend Straftaten gegen den Kläger. Auch zu dem Tatvorwurf, für die dem Kläger monatelang zugegangenen Morddrohungen verantwortlich zu sein, hat sich der Beschuldigte offenkundig nicht geäußert, obwohl diese Drohungen schlagartig dann aufhörten, als der Kläger diesen Tatverdacht zur Anzeige brachte.

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Der Beschuldigte unterliegt faktisch weder Kontrolle noch Dienstaufsicht und missbraucht seit Jahren seine Ämter und die in CSU-Seilschaften geschaffenen Abhängigkeiten, um sein Weltbild zu Lasten von Bürgern und Rechtsuchenden wie dem Kläger hier auszuleben.

Auf Zitate des Beschuldigten in den Medien wird verwiesen. Die Justiz betrachtet er offenkundig als Machtzentrum, vom dem aus sein „kleine harte CSU-Kämpfer“ ideologisch gegen „lasche Linke“ etc. agieren sollen. (Mainpost, 17.04.2009)

Die insgesamt asoziale, menschenverachtende und rechtsferne Gesinnung der CSU, die hier die Dienstaufsichtspflicht hätte, wurde in den vergangenen Wochen bundesweit beleuchtet. Jegliche Objektivität, Neutralität und Unabhängigkeit bei der Prüfung von Verbrechen im Amt gegen eine Gesinnungsgenossen und Parteigänger ist als Illusion anzusehen.

Wie die Erfahrung zeigt, sind Justizskandale durch CSU-Verantwortliche ausschließlich über die Öffentlichkeit aufzuklären, da systematischer interner Missbrauch zur Vertuschung von Fehlern, Straftaten und Versäumnissen auf allen Ebenen dieser CSU-Behörden Standard ist (vgl. Links oben u.a.).

Kritiker der fortlaufenden Rechtsbrüche der CSU und ihrer Parteigänger werden bis hin zum CSU-Innenminister in asozialer Weise als „Extremisten“ und verwirrte Dummköpfe diffamiert, die linker „Lügenpropaganda“ aufsitzen.

Ein rechtsstaatliches Verfahren ist daher für Kritiker und Geschädigte von CSU-Kriminellen in Bayern generell nicht mehr zu erwarten. Auf Anträge wird verwiesen.

Der Beschuldigte ist – ebenso wie die Mittäter der Freiheitsberaubung im Amt – aus dem Amt zu entfernen und zur Anklage zu bringen.

Die Vorgänge sind gerichtsbekannt und polizeibekannt. Die Straftaten des Beschuldigten und der Mittäter werden anhaltend bei den Behörden Würzburg/Bamberg, denen der Beschuldigte als sog. Präsident des OLG Bamberg vorsteht, unter struktureller Strafvereitelung und Rechtsbeugung vertuscht.

Die Vorgänge und der dringende Tatverdacht gegen die Justizkriminellen sind präzise dargelegt.

Strafanzeigen, die den dringenden Tatverdacht einer Intrige unter Vernichtung des Klägers im forensischen Maßregelvollzug mittels Fehlgutachten des CSU-Gutachters Dr. Jörg Groß (LG Würzburg, 814 Js 10465/09) präzise belegen sind auch öffentlich vorliegend, Originalakten.

Nach jeweiliger Verweisung an die Behörden Würzburg/Bamberg, werden diese unter Strafvereitelung und strukturellem Missbrauch des Tatortprinzips durch Weisungsempfänger, Freunde und direkte Kollegen der Beschuldigten ohne jede Ermittlung kataloghaft floskelhaft entledigt.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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39 Gedanken zu „Der feige CSU-Kriminelle und Justizverbrecher Clemens Lückemann fühlt sich wieder „beleidigt“….Gegenanzeige!

  1. BAMF Affäre zeigt unbewusst die Realität/Degeneration in Bürokraten/Politikerköpfen:

    …..Die Affäre in Bremen der aktuellen Behördenchefin Cordt anzulasten, die Weise aus seiner Zeit als Chef der Bundesagentur für Arbeit kennt, halte er für falsch: „Es wäre unfair und auch unzulässig, ihr Vorfälle anzulasten, die lange vor ihrer Verantwortungsübernahme im Bamf geschehen sind.“ Das Amt brauche „jetzt eine klare und konsequente Führung – und keine Demontage durch Geister von vorgestern“, teilte Weise mit. ….

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-ex-chef-weise-versuchte-nachfolgerin-cordt-zu-schuetzen-a-1208908.html

    Dabei verursachen diese Entscheidungen von „vorgestern“, die Kosten von „heute-morgen-übermorgen“ inkl. der Pension für diese Amtsversager/Arbeitsverweigerer! Was so ein „qualifizierter“ Amtsleiter wissen müsste. Wir gehen davon aus, dass sich Weise nur selbst schützen möchte. Immerhin zeigt er so die übliche Mentalität der Bürokratur „wir machen was wir wollen und unser eigenes Recht, denn der Bürger zahlt sowieso alles“.
    Hinweis: Weise war Superamtsleiter Bundesagentur gegen Arbeit und BAMF – doch wieso hat er selbst nichts mitbekommen? Wieso konzentrieren sich ALLE nur auf die Außenstelle Bremen statt die komplette Behörde und auch die BA zu untersuchen? Wieso dürfen dieselben Personen „aufklären“ die das alles verursacht haben?
    1. Wette: Es wird brutalstmöglichste Aufklärung versprochen, wie bei den CDU Spenden, nur die Namen der Spender wurden bis heute nie genannt. Auch hier wurde einfach als „abgeschlossen“ (Neudeutsch „vorgestern“) erklärt.
    2. Wette: Es ändert sich nichts! Die Bürokratur bedient sich weiter selbst und verschwendet die Steuern der Bürger.
    3. Wette: Es wird sich sofort was ändern, wenn man denen die Probleme mal persönlich nahe bringt.
    Hinweis: auf der Webseite von Weise bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-J%C3%BCrgen_Weise ist der Verweis auf seine Evangelisationsgroßveranstaltungen nach Jahren verschwunden.

  2. „Anwälte stellen Strafanzeige gegen Dobrindt

    CSU-Politiker Dobrindt warf Anwälten vor, eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland zu betreiben. Zwei Juristen sind jetzt dagegen vorgegangen: mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede.

    ….Die beiden Rechtsanwälte sehen in Dobrindts Aussagen demnach die Straftatbestände der Verleumdung, üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt. Der CSU-Politiker hatte laut dem „Bild“-Bericht gesagt, „die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“

    Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen zu verhindern, sagte Dobrindt, stelle den Schutz der Täter über den Schutz der Bürger. Die Göttinger Anwälte argumentieren, dass der CSU-Politiker mit diesen Aussagen, falsche Behauptungen verbreitet habe, und zwar wider besseren Wissens.

    „Die Behauptungen, dass das Einreichen von Klagen im Namen unserer Mandantschaft – als Wahrnehmung verfassungsmäßiger, essenzieller Rechte – den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrüben, ist weder haltbar, noch zeugen sie von einem Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist“, teilten die Anwälte mit.

    Dobrindt, der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist, unterstelle, dass es eine Abschiebe-Industrie und bewusste Sabotage des Rechtsstaates in Deutschland gebe…..

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/alexander-dobrindt-anwaelte-stellen-strafanzeige-gegen-csu-politiker-a-1208944.html

  3. Lesch erklärt die Entwicklung der Politiker

    CitiSite Zitat im Deeg Blog: „Politiker – geistige Einzeller.“ Lesch gestern entdeckt: „Einzeller!“

  4. Warum wir unsere politische Meinung (fast) nie ändern | Harald Lesch

    Lesch refferiert CitiSite 🙂 Kiss an Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff: „Sie mit ihrem scheiss NeuroScience!“ Die Neuro-Topprofis: „Dabei hat CitiSite noch nicht einmal die Amygdala erwähnt!“ Lool: „Lesch macht das!“

    Lesch-Conclusion, frei übersetzt: „Politiker korrigieren ihr falsches Weltbild nicht!“ Neuronal bedingt!

    • Hier der Profi-Text von Lesch`s „Wächteramt im Gehirn.“

      CitiCite Text – 10 Jahre alt: „Don`t talk with people over the right brain, just back away!“ Es ist ergo ein Irrtum wenn man diesen Protagonisten „Korruption, etc.“ unterstellt. Lesch in einem anderen VID: „Kompetenz ist nicht Können!“ Analog CitiSite: „Kompetenz setzt Kognition voraus.“

      Söder:“Bin halt keine Heulsuse.“

      Mr. Rhetorik Fachmann Söder: „Inhalt so zu erzählen, dass man ihn versteht – vielleicht sogar mit ein bisschen Humor.“ Söder gibt`s mit Miss CitiSite Mutti zusammen auf einem Bild. Die wurde bereits vorgewarnt. Sie kennt mich: „Inhalte so zu erzählen, dass man sie im Klartext versteht – gemixt mit sarkastischem Humor – so Söder bei CitiSite mit Garantie zur Heulsuse wird!“

      Die Sache läuft, Söder darf Stellung zu „Inhalten“ beziehen!

  5. Das alles ist eine deutliche WARNUNG vor der CSU – das erzwungene sog. Polizeiaufgabengesetz, das sog. PsychKHG zeigt ganz klar die gleiche Gesinnung: Drohkulissen und Repressionsinstrumente gegen Andersdenkende unter dem Etikett der „Sicherheit“ und immer hinter der Fassade der „Opferhaltung“, so hat auch der Nazi-Terror angefangen:

    „Vor fünfzig Jahren wurden die meisten Nazi-Verbrecher auf heimliche, leise und trickreiche Art straffrei gestellt. Ein früherer NS-Staatsanwalt namens Eduard Dreher bewerkstelligte das. Er war Spitzenjurist im Bundesministerium der Justiz.

    Das Kürzel EGOWiG wird Ihnen nichts sagen, es muss Ihnen auch nichts sagen. Es ist ein rechtstechnisches Kürzel, ein eigentlich ganz unwichtiges Kürzel; es steht für ein unscheinbares Gesetz. Nur Eingeweihte wissen damit etwas anzufangen. Es steht für allerhöchste Strafvereitelung.

    …..Dieser Paragraf hat dafür gesorgt, dass Zehntausende von Naziverbrechen nicht mehr verfolgt werden konnten…..

    ….Das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz war ein Versteck. Der ungeheuerliche Paragraf tarnte sich mit ungeheuerlicher Harmlosigkeit. Er führte dazu, dass die Strafen für Mordgehilfen zwingend gemildert werden mussten. Als bloße Mordgehilfen galten nach damals herrschender Rechtsprechung fast alle Nazi-Verbrecher – außer ein paar Spitzennazis wie Hitler, Himmler und Heydrich. Für Mordgehilfen trat also nun aufgrund des neuen Paragrafen an die Stelle einer bisher lebenslangen Freiheitsstrafe (die gemildert werden konnte) eine höchstens 15-jährige Freiheitsstrafe; die bisherige bloße Möglichkeit einer Strafmilderung war nämlich nun in eine Pflicht zur Strafmilderung verwandelt worden. NS-Straftaten mit einer Höchststrafe von 15 Jahren waren aber schon seit 8. Mai 1960 verjährt.

    Mit dem EGOWiG war nun also dafür gesorgt, dass ein ganz großer Teil der Nazi-Verbrechen auf einen Schlag rückwirkend seit diesem 8. Mai 1960 verjährt war. Es konnten nun nur noch NS-Mörder, aber nicht mehr NS-Mordgehilfen bestraft werden. ….

    …..Das Riesenverfahren gegen Hunderte von Beschuldigten aus dem Reichssicherheitshauptamt, das die Terrorzentrale des sogenannten Dritten Reiches gewesen war, brach in sich zusammen – die Arbeit von elf Staatsanwälten, 150 000 Aktenordner perdu; alles umsonst. Tausende Ermittlungsverfahren konnten nicht mehr fortgeführt werden.

    Angeblich hat diese Auswirkung des Gesetzes niemand gemerkt und vorhergesehen – der Rechtsausschuss nicht, der Bundestag nicht; der Generalbundesanwalt nicht, der Bundesgerichtshof nicht, die Länderjustizministerien auch nicht; in keiner der offiziellen Stellungnahmen wurde darauf hingewiesen. Im Parlament wurde dann das OWi-Gesetz mit der eingebauten juristischen Bombe vor fünfzig Jahren ohne große Diskussion einstimmig verabschiedet…..

    …..Das Ministerium: Das war in diesem Fall die Strafrechtsabteilung des Hauses. Dort wurde die Bombe produziert und ins EGOWiG geschmuggelt, von Ministerialdirigent Dr. Eduard Dreher….

    Eduard Dreher war in der NS-Zeit Staatsanwalt am Sondergericht in Innsbruck gewesen. Er hatte, wie seit einiger Zeit bekannt ist, in mindestens zwölf Bagatellfällen die Todesstrafe beantragt und unter anderem mit der Volksschädlingsverordnung argumentiert. Er folgte der NS-Ideologie, er versuchte alles, um hohe Strafen und Höchststrafen durchzusetzen. Nach dem Krieg wurde er Spitzenjurist im Bundesjustizministerium…..

    ….Das Dreher-Gesetz ist ein Exempel: Die alten Nazis waren in der jungen Bundesrepublik überall – in der Verwaltung, in der Justiz, in den Parlamenten. Die Nazi-Richter hatten das Hakenkreuz von der Robe gerissen und richteten weiter. Die Jura-Professoren hatten die braunen Sätze aus ihren Büchern radiert und lehrten weiter. Die Beamten hatten Adolf Hitler von der Wand gehängt und verwalteten weiter….

    ….Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler, hat die personellen Kontinuitäten einmal so erklärt: Es handele sich um Leute, „die von früher was verstehen“. So war der Zeitgeist.
    Es hat lange gedauert, bis er sich geändert hat. Es gilt heute sehr aufzupassen, dass sich brauner Ungeist nicht schon wieder breitmacht.“

    http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-zum-katholikentag-die-spucke-im-gesicht-gottes-1.3987734

    • EGOWiG = Schlussstrichgesetz – diese Mentalität gilt auch heute noch in der ganzen Bürokratur um sich selbst zu schützen. Beispiel: Vor Jahren, als Bruno einen CDU Politiker/Jobcenter Mitarbeiter anzeigte, weil der aus 2 Vollmachten mit vier Seiten, eine Vollmacht mit zwei Seiten zusammenkopierte und diese verwendete, dabei die dritte Vollmacht unterschlagen hat, wiel die nicht mehr über den Tod von Bruno Vater hinausging, hat die Staatsanwaltschaft eingestellt, weil „es ist nicht strafbar Kopien von Vollmachten vorzulegen“. Die zusammenkopierten Kopien und die unterschlagene Vollmacht wurden ausgeblendet. Nach einigen Beschwerden kam nur noch ein Brief „wir antworten nicht mehr, ffür uns ist der Fall abgeschlossen“. Entspricht bei uns, wenn ein Drogendealer der Polizei sagt „belieben Sie weg, sie haben mich schon einmal gefragt und belästigen mich“, danach wird alles eingestellt und der Dealer bekommt eine Entschädigung für die Belästigungen.

      Große Kontrollen an bay. Flughäfen – hier war die Polizei im Einsatz und zeigte wozu sie fähig ist: :
      Flughafen-Kontrollen in Bayern Polizei erwischt 20 Familien beim Schulschwänzen
      Die bayerische Polizei macht Jagd auf Schulschwänzer. Nicht nur in Memmingen, auch in Nürnberg und München kontrollierten Beamte Familien an Flughäfen – mit unterschiedlichem Ergebnis.

      http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-und-memmingen-polizei-erwischt-20-familien-beim-schulschwaenzen-a-1208818.html#js-article-comments-box-pager

  6. bewegt sich endlich was in korrupten* behoerden? beginnt hier gar eine goetterdaemmerung?
    die leserbriefe sind auch interessant, weil da anscheinend seehofer/sein hiwi wegen dem datum des briefes gelogen haben soll und auch hinweis dass vermutlich die wahl anders ausgegangen waere.

    Asyl-Affäre beim Bamf „Bitte geräuschlos vorgehen“
    Die Chefin des Flüchtlingsbundesamts bekam nach SPIEGEL-Informationen schon im Februar 2017 Hinweise auf Missstände in Bremen. Ein leitender Beamter empfahl: „Nicht alles bis ins Detail prüfen.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-in-bremen-bitte-geraeuschlos-vorgehen-a-1208748.html

    * Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

    • Interessanter Kommentar, ja:

      „Und ich bin immer wieder erstaunt, daß es immer wieder jemand schafft, unterirdische Kommentare noch um Längen zu unterbieten. Herzlichen Glückwünsch an Sie… Herr Söder wird uns alle und vermutlich das gesamte Abendland retten…hätte er sich mit seiner Idee, in den Amtsstuben Kruzifixe aufzuhängen, bundesweit schon vor 2015 durchgesetzt, wäre sicher vieles anders gelaufen. Zu Ihrer Information (steht nicht hier in diesem, aber in so manch anderen Artikel zur Thematik): Die für die Aufdeckung des Skandals maßgeblich beteiligte Nachfolgerin Josefa Schmid kommt aus Bayern und ist nicht Mitglied der CSU, sondern der FDP und wurde aus ihrem Bremer Büro quasi über Nacht abberufen…angeblich zu ihrem eigenen Schutz. Sie selbst will aber gar nicht geschützt werden, sondern verweist darauf, daß sie nun keinen Zugang mehr zu einem Teil ihrer Unterlagen habe…Unterlagen, die zur Aufklärung des Sachverhalts durchaus beitragen könnten. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Und jetzt raten Sie mal, wer behauptet, von der Dame erst wesentlich später informiert worden zu sein, als diese selbst angibt ? Ihr heißgeliebter Superminister Seehofer. Und bereits zurückrudern bzgl. des Datums mußte wer ? Sein Staatssekretär Stephan Mayer…der ist natürlich auch bei dieser regulativen Partei CSU. Ja, dieses Land geht vor die Hunde…weil Leute gar kein Interesse an Sachverhalten haben, sondern lieber irgendwelchen Müll absondern, nur um sich Luft zu verschaffen…“

    • …..“Thomas B.*, ein hochrangiger Mitarbeiter der Bamf-Behörde in Bremen, soll ihre Unterlagen durchsucht und sogar versucht haben, ihren Koffer mit privaten Inhalten zu durchwühlen. Er begründete dies unserem Informanten nach damit, dass Schmid Beweismaterial für die Staatsanwaltschaft aus der Behörde schmuggeln wolle. Schmid ließ das nicht über sich ergehen, soll B. daran gehindert haben, indem sie ihm auf die Finger gehauen habe – im Beisein der Kriminalbeamten und der Staatsanwaltschaft. Schmid musste abziehen, die Zeugenvernehmung an anderer Stelle weitergeführt werden.“….

      https://www.merkur.de/politik/josefa-schmid-bamf-asyl-seehofer-eklat-zeugenverhoer-9879059.html

      • you made our day! Auf die Finger klopfen ist das einzige das bei so was hilft!
        Was für ein Beweis der Inkompetenz, der NullähNegativleistung – völlig unprofessionell und das auf diesen Ebenen! Damit fällt auch der letzte Schutzschild vor den Verantwortlichen in der ReGIERung.
        Das würden wir als Nötigung, versuchten Diebstahl/Raub definieren – denn egal was so ein Typ im Amt zu sagen hat, hier durfte er nur Zuschauer sein – durchsuchen darf die Kripo im Auftrag der Staatsanwaltschaft! Da hat Seehofers Beauftragter offensichtlich den Falschen geschickt, denn NUR Parteibuch reicht in der realen Welt nicht..
        Gleiches Spiel mit der Beleidigungsanzeige hier – hätten die wirklich was in der Hand UND würden sich dabei nicht selbst belasten, hätten die doch schon lange ein richtiges Verfahren gestartet – was natürlich den Nachteil der Beiordnung eines Anwaltes hat und das Beibehalten der bisherigen Aussagen sicher schon ‚uneidliche Falschaussage vor Gericht‘ wäre (deshalb haben sich die anderen offenbar vor einer Beteiligung an der Beleidigungsklage gedrückt). Außerdem müsste man auch nach Strasbourg und The Hague (ICC) verweisen, da hier eindeutig auch gegen Menschenrechte verstoßen wurde. Behörden/Justiz mehr wie befangen sind und auch systematische politische Verfolgung begehen!
        Wäre interessant zu wissen, welche Parteibücher hier involviert sind – vermutlich alle – denn jeder wollte ja seine Vorteile (Gehalt, Posten, usw.) haben.
        PS aus dem Nähkästchen: ist diesem staatlichen Anzeigenerstatter/Ermittlungsverhidderer noch nie in den Sinn gekommen, dass er sich nur als Bauernopfer der ReGIERung aufbaut und die ihn rechtzeitig fallen lassen werden – u.a. weil er durch sein Vorgehen und Zurückhalten der Bearbeitung bzw. Einflussnahme das Ansehen der CSU und Bayerns geschädigt hat. Am Ende wird er noch des Landes verwiesen.

  7. CSU Juristen. Ein Fall für sich.

    Unten Genannter hat eine Facebook Seite. Seine eigene Berufsbezeichung 1a Anwalt. CSU-Mann. Auf seiner FB-Seite promotet er CSU Leute, alle die Rang und Namen haben. Weil er die alle perönlich kennt. Jedwede CSU-Schoppenveranstaltung wird dort publiziert, wie aber auch HIGHLIGHTs wie: „Mainbaumaufstellung in Rottendorf.“ Ergo jeder CSU Nonsens!

    Jetzt kommts. Borderline Kontext beachten: „Bei Kritik Flucht, Kommunikationsabbruch!“ Gleichzeitig positioniert sich dieser 1a Anwalt als CSU-Mann, der sich für die Sache des Bürgers einsetzt. Ergo für Bürgerkritik zuständig ist. Textschnipsel von sein FB-Seite – Kritik von einem „Volker.“

    Mr. Kritikfähig, CSU-Mann Kraus – was macht er? Also derjenige, dessen Lebenswelt darin besteht vermutlich auch Katzenbilder von CSU Leuten veröffentlichen zu wollen. Literatur: „Borderliner haben eine erschreckend vereinfachte Erlebniswelt!“ Aber: Mr. Kraus darüber hinaus sich für Bürger stark macht, ergo Kritik erwünscht ist. Anscheinend aber nicht in eigener Sache!

    Was macht er: „er löscht die Kritik von Volker!“ Bezieht keine Stellung! Hab nicht zufällig einen Bildscreen gemacht, denn bekannt: „Das Verhalten von Borderlinern ist exakt voraus berechenbar!“ Insbesondere bei CSU-Leuten. Hier der Original-Text seine Bewerbung als CSU Stadtrat, Presseinterview.

    🔲 Presse: „Was unterscheidet sie von allen anderen Kandidaten?“ Kraus: „Nicht meine Person, sondern die Sache steht im Vordergrund; wenn für die Durchsetzung der Sache meine Person erforderlich ist, stehe ich zur Verfügung.

    So what aber auch. Er als Person steht zur Verfügung, jedoch nicht, wenn es um seine Person geht. Da ergreift er die Flucht (s.o.) und gibt keine Rückmeldung auf Sachkritik!“

    🔲 Presse: „Was wäre Ihre erste Amtshandlung sobald Sie im Stadtrat säßen?“ Kraus: „Kommunikation innerhalb der Fraktion, des Stadtrats und der Verwaltung verbessern.“

    HIGHLIGHT schlechthin. Im eigenen Fall (s.o.) bricht er Kommunikation glattweg ab.

    @ Martin. Man braucht sich doch nicht wundern, wenn CSU Juristen auf den höheren Rängen für jeden CSU-Kleinstadt-Anwalt Vorbild sind: „Jawoll, auch ich als Hinterhofanwalt werde meine „Heros“ nach deren Vorbild vertreten. Otto Kernberg: „Mit dem Mund kann ein Borderliner alles, das aber immer!“

    Krass – Volker, richtig übersetzt: „Sie (Kraus) halten sich noch nicht einmal an die Grundsätze der Christlich sozialen Union!“ Was letztendlich für all CSU Leute Gültikeit hat. Seh ich da was verkehrt?

  8. Jurist Prof. Dr. Sommer. Strafrecht: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“

    🎥 Der Irrtum eines Managers kostet Geld.
    🎥 Der eines Straf- / Familienrichters zerstört Leben.

    Und der Jurist erkennt „seine Fehler“ nicht einmal. Ursache: „Spaltung und Projektion.“ Klinisch relevant. Der Straf- Familienprozess scheitert, wenn Juristen psychologische Selbstverständlichkeiten ignorieren.“

    Dumm oder dreisst, das ist hier die Frage? Dipl. med. Wilfried Meißner über Familien-Richter, sowie angeschlossene Industrie: „Da muss man schon dreisst sein, da muss man entweder total dumm oder dreisst sein!“ Strate: „Da kann einem regelrecht Angst und Bange werden!“ Zitat citisite: „Das Gegenteil von Blödheit ist nicht Intelligenz, sondern geistige Insuffizienz.“ Menschenrechts-Experte Schneider-Mensah bei Gericht: „wollen Sie uns hier verarschen?“

    USA Bundesrichter Duffy an die Staatsanwaltschaft: „“Wer Beweise ignoriert gehört unter Betreuung gestellt. Ich erwarte, dass bei der nächsten Gerichts-verhandlung die Staatsanwaltschaft ihren Betreuer mitbringt, in Form eines Vorgesetzten.“ Der sich in Bayern nennt: „Bausback.“

    Auszug Justiz-Rhetorik und ihre primitiven Abwehrmechanismen: „Die Gerichtsbarkeit ist sich der Übertragungsphänomene durchaus bewusst und räumt daher die Möglichkeit der Ablehnung eines Richters oder Gutachters ein. Um eine Befangenheit des Richters sichtbar zu machen (richtiger formuliert: „Geschäftsunfähigkeit aufgrund klinisch relevanter Projektion“) wenigstens Videoaufzeichnungen vorliegen sollten, die man hinterher von einem Kommunikationsfachmann analysieren und auswerten lassen könnte. Berufstypisches Agieren wie z.B. Inhalte verbreiteter Rechtssprechung können auf psychische Abwehrmechanismen (Projektion) zurückgehen, die im psychologischen Sinn „behandlungsbedürftig“ sind.“

  9. Bekanntlich plant Meister Söder ja, die Polizei zu instrumentalisieren, um schon bei Schülern für die CSU Propaganda zu machen:

    „Streit ums Polizeiaufgabengesetz – „Andersdenkende in Klassenzimmern umstimmen“: Scharfe Kritik an Söders Schüler-Idee zu PGA“

    https://www.merkur.de/politik/streit-um-polizeiaufgabengesetz-soeder-will-polizisten-an-schulen-schicken-9878183.html

    „Söder will Schülern das neue Polizeigesetz erklären – und die haben keinen Bock“….

    http://www.bento.de/politik/markus-soeder-will-schuelern-das-neue-polizeigesetz-erklaeren-und-die-haben-keinen-bock-2389605/

    Aus welcher Gesinnungsfabrik diese Ideen kommen ist ohnehin klar, trotzdem nochmal der Hinweis, immer vorne dabei der Herr Lückemann:

    ….“Auch ein Richter namens Clemens Lückemann sieht die Schulen in der Pflicht. Der Präsident des OLG Bamberg beklagt sich über „eine bodenlose Kampagne interessierter Kreise gegen die bayerische Justiz“ und befand: „Die Justiz ist seit geraumer Zeit Objekt verzerrender Darstellungen ihrer Arbeit“. Dabei würde „bewusst die Grenze zwischen selbst­verständlich legitimer Kritik und gezielter Verunglimpfung überschritten“. Das „bodenlose Genre der Gerichtsshows“ habe glücklicherweise sein Ende gefunden, jetzt sieht Lückemann die Schulen gefragt, ein „realitäts­nahes staats­bürgerliches Wissen über Aufgabe und Funktionsweise der Justiz“ zu vermitteln.[31]

    Nun ja, soweit Lückemann hier auf die Kritik im Fall Mollath abhebt, ist diese wohl mehr als berechtigt und es gibt durchaus weitere prominente Beispiele für filzbedingtes Versagen der bayerischen Justiz. Die dürfen nicht ausgeklammert werden, wenn man Heranwachsenden ein realitäts­nahes Bild vermitteln will. Bei Herrn Lückemann klingt es aber eher so, als wolle er einer strafrechtlichen Verfolgung von Kritikern das Wort reden und in den Schulen Rechts­kunde­unter­richt in Form einer unkritischen PR-Veranstaltung etablieren.

    Hierzu eine aufschlussreiche Pressemeldung mit einem vielsagenden Zitat: „Offenbar ist das Feuer noch nicht erloschen, das in den 1970er Jahren im Würzburger Jura­studenten Lückemann brannte. Damals gründete er – unter Beifall des damaligen Parteichefs Franz Josef Strauß[wp] – die Hochschul­union (HSU), weil ihm der Ring Christlich-Demokratischer Studenten[wp] (RCDS) zu lasch und linkslastig agierte. Lückemann etablierte die HSU, wurde ihr Vorsitzender. Später begeisterte er auch die Junge Union Würzburgs für seine ‚offensive Politik‘. Diese Zeitung berichtete, wie er sich und seine Bataillone sah: als ‚kleine, harte CSU-Kämpfer‘.“

    http://de.wikimannia.org/Richter

  10. Interessant dieses kollektive Entsetzen, ohne das Ganze näher zu hinterfragen. Worum genau geht es in der Anzeige denn? Kann es nicht sein, dass diese Anzeige wegen Beleidung mit deiner Anzeige wegen der angeblichen Vergewaltigung, Strafvereitelung und Zechbetrugs zusammen hängt? Da wollte ich dich eigentlich schon fragen, ob du den Verstand verloren hast. Dass das Dingen wie ein Bumerang zurückkommt, sollte klar sein.

    • Was meinst Du mit „kollektivem Entsetzen“?

      Nein, das kann nicht sein, weil Lückemann diese sog. Anzeige bereits im Februar eingereicht hat, es geht hierbei schlicht wieder um die „Wortwahl“, die diesem Kriminellen nicht passt.

      Detail am Rande:
      Lückemann wollte, dass Baumann und Schepping ebenfalls Strafantrag stellen – die haben das abgelehnt.

      Mir ein Rätsel, wieso manche Leute immer noch an meiner Entschlossenheit zweifeln! Ich WERDE diese Kriminellen, die meine Vaterschaft zerstört haben und mich in der Forensik vernichten wollten, zur Rechenschaft ziehen!

      Dieses institutionalisierte Arschlochtum funktioniert überhaupt nur deshalb, weil so viele wegschauen, zuschauen, sich wegducken, Angst vor fiktiven „Fluggeräten“ haben!

      • tja, rauswerfen geht ja nicht – maximalstrafe ist fruehpension
        ansonsten gilt das peter-prinzip – so lange wegbefoerden bis die person dort ist, wo sie den maximalen schaden anrichtet.
        grundproblem: werden dieses versagen, solche sauereien oeffentlich, haben die vorgesetzten das problem, dass sie selbst nichts getan haben, weil sie ja ihre mitarbeiter unter kontrolle haben muessten – also werden die reihen fest geschlossen und die opfer gemeinsam verfolgt.

      • Nun ja, es ist oftmals auch eine Illusion der Betreffenden, dass die Reihen geschlossen sind. Und Arroganz und der Versuch, Vorgänge ins Lächerliche zu ziehen, wie das die Justiz in meinem Fall gerade tut oder auch die Verachtung der CSU, Menschen als Deppen, die „Lügenpropaganda“ aufsitzen, zu beleidigen, rächt sich. Die glauben immer noch, bid heute, die Ära Strauß sei nie zu Ende gegangen:

        …“Streibl wies alle Vorwürfe als „Schmutz- und Hetzkampagne“ zurück und bezeichnete seine Beziehung zu Grob als rein private Verbindung. Im Februar 1993, beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau, begrüßte Streibl sein Auditorium mit den Worten „Saludos Amigos!“. Er stellte in seiner Rede die rhetorische Frage „Freunde zu haben, ist das eine Schande bei uns in der CSU?“ Seine Anspielung auf die Verquickung von Politik und Wirtschaft löste großen Beifall und vereinzelte Pfiffe aus. Sein offensichtlicher Versuch, die Sache ins Lächerliche zu ziehen, hatte eine verheerende öffentliche Wirkung: Seine Umfragewerte sanken binnen kurzem zeitweilig unter vierzig Prozent und die Attacken aus den Reihen der CSU gegen seine Person nahmen zu. Max Streibl trat schließlich am 27. Mai 1993 von seinen Ämtern zurück. ….

        Die Amigo-Affäre wurde durch Recherchen der Journalisten Michael Stiller, Christiane Schlötzer-Scotland, Hans Holzhaider, Klaus Ott (Süddeutsche Zeitung) und des Münchener Korrespondenten der Augsburger Allgemeinen, Fridolin Engelfried, durch Material aufgedeckt, das nur von Insidern stammen konnte. Die fünf Journalisten wurden für ihre Arbeit mit dem Wächterpreis der deutschen Tagespresse ausgezeichnet (2. Preis, 1993).“

        https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amigo-Aff%C3%A4re

    • Da hat dann Martin schon recht. Diese historischen Dinge sind nur ein pointierte Wiedergabe von öffentlich Bekanntem. Das ist sauber beschrieben von Martin. Daraus kann ihm kein Strick gedreht werden.
      Die Wortwahl ist schon skandalisierend aber mit der Intention von Martin nachvollziehbar berechnend. Bis auf „Arschloch“ o.ä. ist nichts Schmähkritik, sondern, wenn, üble Nachrede oder Diffamierung. Dazu muss aber der (Un)Wahrheiitsgehalt erst einmal überprüft werden. So wie Martin es darstellt, wäre es dann wirklich eine kriminelle Handlung der Protagonisten. In der Gesamtschau sind dann auch die Beleidigungen dann keine mehr. Das kann man so machen, muss man aber nicht. Am Anfang war das für mich auch abstoßend, entspricht auch keineswegs meinem Stil. Derweil habe ich meine Naivität verloren, und kann der Vorgehensweise von Martin schon etwas abgewinnen. Ich bin drauf und dran, einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Wenn zur Verfahrenssicherung bei einem Strafbefehlsverfahren (240 Tgs.) gegen mich ein Haftbefehl – derweil auch EU weit, aber Puigdemont lässt grüßen – ergeht und das u.U. bis zum OLG gehalten und sogar das BVerfG instrumentalisiert wird, braucht man schlichtweg seine gute Kinderstube nicht mehr. Das hat dann mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun, sondern ist höchstrichterlich abgesegnete Staatswillkür. Die Fratze des … zeigt ihr wahres Gesicht.

      • Das mit dem „Arschloch“ ist dann auch abhängig davon, wer es sagt – bei Staatsanwälten in Bayern ist das „Fahrlässigkeit“, und eine fahrlässige „Beleidigung“ gibt es nicht:

        „Staatsanwalt nennt Angeklagten ein „Arschloch“

        „Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen.“ So stand es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen einen mutmaßlichen Schildkrötenschmuggler. Eine Beleidigung ist das aber nicht – juristisch gesehen.“….

        http://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-staatsanwalt-nennt-angeklagten-ein-arschloch-1.711687

        Apropos Schildkrötenschmuggler: war zu dem Thema (Schildkröten) kürzlich in Augsburg auf der Messe, weil es gerade passt, ein paar Fotos:

      • Reinhard, wie kann es sein, dass du hier noch schreibst, wenn du einen HB hast, oder befindest du dich gerade tatsächlich auf der Flucht? Kann es nicht eher so sein, daß der nur angedroht wurde. Dann wäre das ähnlich wie es bei mir gelaufen ist. Man versucht dich zu erpressen (nötigen), damit du dich nicht gegen den Strafbefehl wehrst. Diese rechtswidrige Vorgehensweise scheint gängige Praxis geworden zu sein.

      • Formulieren wir es so: Ich befinde mich an einem Ort, wo selbst der EU weite Haftbefehl auf Grund von europäischen Feinheiten nicht vollstreckt werden kann. Daher der Hinweis auf Puigdemont. Letzteres mag richtig sein. Mit U-Haft lässt sich gut nötigen. Ich gehe derweil davon aus, dass es ähnlich wie bei Martin oder auch Gustl eskaliert. Es ist schon kennzeichnend, wie selbst offene Rechtsbrüche von Obergerichten bis hin zum BVerfG gestützt werden.

      • Den kannst du mir gerne mal zukommen lassen. Martin hat meine richtige Email Adresse, die kann er dir ruhig geben.

  11. Wie DUMM dürfen Beamte in Deutschland sein?

    Der Betroffene antwortet mit „Mama“

    Das Amtsgericht Frankfurt hat vergangenen Freitag einen Angolaner in Haft geschickt. „Der/die Betroffene wurde über den Zweck der Anhörung informiert“, heißt es im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung. „Er/sie erklärte: Den Antrag der Bundespolizeidirektion Frankfurt a.M.-Flughafen vom 7.5.2018 habe ich erhalten. Er wurde mir heute vollständig übersetzt und in einer Kopie ausgehändigt.“ Die Polizei fordert, den Angolaner am Airport unterzubringen, in der Unterkunft für Flughafenverfahren. Für abgelehnte Flüchtlinge wird das Gebäude zu einer Art Gefängnis. Es gibt nur noch einen Ausgang – ins Flugzeug. Der Angolaner ist ausreisepflichtig.

    Vor Gericht wurde eine „Freiheitsentziehungssache“ verhandelt, die Richterin stellt fest: „Der Haftantrag ist zulässig“, der Angolaner müsse bis zu seiner geplanten Abschiebung in der Unterkunft bleiben, im Transitbereich. Wer hier festsitzt, ist formal nicht eingereist nach Deutschland. „Die Haft ist auch im Hinblick darauf, dass der Betroffene minderjährig ist, verhältnismäßig“, schreibt die Richterin.

    Der „Betroffene“ ist zwei Jahre alt.

    Während der Anhörung vor dem Amtsgericht fragt Anwalt Peter Fahlbusch den Jungen, ob er verstehe, worum es gerade gehe. Im Protokoll ist vermerkt: „Das Kind antwortet lediglich mit ,Mama'“….

    http://www.sueddeutsche.de/politik/flughafen-frankfurt-der-betroffene-antwortet-mit-mama-1.3982009

  12. Verbreitung des geschlossenen rechtsextremen Weltbilds in Deutschland von 2002 bis 2010 schwankt von jahr zu jahr …. Negativspitzenwert liegt bei 11, 3 % der Bevölkerung -das sind nur 9, 4 Millionen heimliche Nazis …., …ja da hat der Herr Adenauer mal wieder geflunkert… es gäbe keine Nazis mehr in old Germanie, bis auf Nazi Gehlen ……Klaus-Dietmar Henke, Vorsitzender der Unabhängigen Historikerkommission, nannte das damalige Vorgehen Gehlens „innenpolitischen Machtmissbrauch“. Allerdings hätten er und sein Dienst nicht eigenmächtig gehandelt. Vielmehr habe SS Angehöriger Gehlen mit Wissen und Wollen von Kanzler Adenauer CDU die rechtlichen Grenzen überschritten, auch weil die beiden „eine übereinstimmende ideologische Grundüberzeugung verband“..!…….wunder gibt es immer wieder nach altdeutscher Braurezeptur Machtmissbrauch…pfui daifi

  13. Eskalationsstufen: wieder Staatsanwälte…..!

    Vermummte stürmen Privatgrundstück eines Polizisten

    Mehrere Dutzend Personen haben das Haus eines Polizisten im Landkreis Lüchow-Dannenberg aufgesucht und die Familie des Mannes eingeschüchtert. Offenbar gibt es einen Zusammenhang zu einem bestimmten Einsatz.“…..

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/luechow-dannenberg-vermummte-stuermen-grundstueck-eines-polizisten-a-1208658.html

    Ursache und Auslöser war das hier:

    „Fragwürdiger Polizeieinsatz im Wendland – Erdoğan grüßt Meuchefitz
    In Lüchow-Dannenberg haben 80 schwerbewaffnete Polizisten einen Gasthof gestürmt, um ein prokurdisches Transparent zu entfernen.

    ….Die Rechtsgrundlage für die Polizeiaktion war ein von der Staatsanwaltschaft erwirkter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Lüneburg. Der Verdacht lautete auf Unterstützung in Deutschland verbotener Gruppierungen sowie auf Bildung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen.

    Ein ziemlicher Aufriss für die Entfernung eines einzelnen Transparents, findet Staudte. „Es hätte völlig gereicht, einen Kontaktbeamten vorbeizuschicken und die Sache unaufgeregt zu klären“, sagt die Landtagsabgeordnete.“….

    http://www.taz.de/!5483886/

    • anscheinend steigt der naechste logische schritt in der eskalationlinie – persoenliche kontaktaufnahme,
      kein verstecken mehr hinter anonymen „die buerokratie, die justziz, die politiker,…..“ – jetzt ist farbe bekennen angesagt, bzw. es wird endlich das umgesetzt, was die befreier in den nuernberger kriegsverbrecherprozesse schon verlangten „die persoenliche verantwortung fuer die eigenen verbrechen/unterlassungen“, denn die berufung auf befehle war schon damals leicht erkennbarer selbstbetrug (falls der iq ueber 12,a lso gut angemachten kartoffelsalat liegt)
      theorie: kann es vielleichts ein, dass soeder und kumpane genau wissen, wie die stimmung ist, genau wie kritisch es inzwischen fuer maulhelden und verbrecher im amt steht? dann wuerde das neue polizeiaufgabengesetz ploetzlich sinn machen – jeder polizist kann dann einfach einen menschen weg/ausweisen und wenn die nicht gehorchen, gar auf ihre rechte nach grundgesetz und menschenrecht bestehen, ueben sie widerstand aus und sind damit kriminell.
      der ruf nach karlsruhe ist zwar ueblich, doch wer die geschichte und die jahrelange prozesszeit am bverfg kennt, weiss dass die diktatur zurueck ist, bevor karlsruhe merkt, dass es abgeschafft ist oder freislers erben ihre bueros beziehen.
      hier gab es noch einen interessanten artikel ueber den damaligen schlaegerabschaum, auch als polizei getarnt – und diese degeneration hat auch diese zeit ueberlebt:

      Novemberpogrome 1938 „Nie mehr zurück in dieses Land“
      Emigranten schilderten Ende der Dreißigerjahre die von den Nazis organisierten Gewaltausbrüche gegen deutsche Juden und politische Gegner.

      http://www.spiegel.de/einestages/emigranten-preisausschreiben-augenzeugen-ueber-novemberpogrome-1938-a-1203921.html

      uebrigens die justizministerin verlangt dass sich jurastudenten ueber die nazi zeit informieren:

      Justizministerin Barley NS-Vergangenheit soll Pflichtstoff für Jurastudenten werden
      Damit sie aus den dunklen Kapiteln unserer Vergangenheit lernen: Künftig soll die Zeit des Nationalsozialismus Teil der Juristenausbildung werden, fordert Justizministerin Katarina Barley.

      http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/katarina-barley-ns-vergangenheit-soll-pflicht-im-jurastudium-werden-a-1208341.html
      doch die nazi zeit gehoert doch zur allgemeinbildung, oder sollte gehoeren! dazu muessten sie eigentlich nur die lebenslaeufe der abgeordneten, gesetzesschreiber, minister, usw. bis in die 70er jahre lesen. kiesinger cdu entlarvt durch klarsfeld ohrfeige – filbinger nazi marine richter, ministerpraeser von baden-wuerttemberg, cdu mit todesurteilen an deutschen soldaten tage vor kriegsende, eine hinrichtung selbst geleitet (wurde von nachfolger oettinger zum widerstandskaempfer verklaert = geschichtsfaelschung, belohnt mit posten in eu kommission),…,…… bis zu todesfahrten im vollrausch oder verkauf von bahngelaende an gesellschaft an denen die ehefrau beteiligt ist…….

      • Klar, der Zweck dieses sog. Polizeiaufgabengesetzes ist es ausschließlich, repressive Mittel gegen Kritiker, Querulanten, Sozialhilfempfänger und überhaupt Menschen in Bayern zu haben, die ihren Unmut über das immer dreistere Behördenunrecht dieser CSU kundtun.

        Hier werden Drohkulissen inszeniert, um Menschen mundtot machen zu wollen, diese immer niederschwelliger als „psychisch gestört“ und/oder „Gefährder“ zu stigmatisieren. Meinungsfreiheit und überhaupt Grundrechte sind für diese rechtskonservativen Geisterfahrer nur lästige Störfaktoren. Erst mal Fakten schaffen, danach kann man ja vertuschen und sich wegducken – jahrzehntelange Praxis der CSU.

        Der ganze Popanz wird als Prävention etikettiert und der willige obrigkeitshörige Dummbürger mit immer dramatischeren Phantasmen vom „Terrorrismus“ kopfgewaschen. Von Staatsterrorismus haben CSU-Wähler offenbar noch nie was gehört….

        Wie gesagt, diese widerwärtigen menschenverachtenden Methoden und Strategien – die ja alle bereits bei mir mehrfach Anwendung fanden – werden immer offenkundiger und von immer mehr Menschen durchschaut.

        Die Leute sind – auch dank Internet – offenkundig nicht mehr ganz so doof, wie Söder, Herrmann, Dobrindt und diese ganze bigotte Folkloretruppe es gerne hätten und glaubten!

      • ….Klar, der Zweck dieses sog. Polizeiaufgabengesetzes ist es ausschließlich, repressive Mittel gegen Kritiker, Querulanten, Sozialhilfempfänger und überhaupt Menschen in Bayern zu haben, die ihren Unmut über das immer dreistere Behördenunrecht dieser CSU kundtun. …..

        Kurz gesagt: Alle Nicht CSU Angehörigen sind grundsätzlich verdächtig, bzw. alle Nicht-Politiker/Bürokrateten also Nicht-Angehörige der Herrenrasse sind verdächtig. Oder haben kraft Amtes/Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Immunität und Allmacht.

        1. Exkurs:

        Das Milliardengeschäft der Ladendiebe – Der Staat zeigt sich machtlos, die Händler sind frustriert: Millionen Ladendiebstähle pro Jahr verursachen in Deutschland einen enormen Schaden……….
        ….. Tatsächlich erfährt die Polizei nur in den seltensten Fällen von Ladendiebstählen. Denn Händler alarmieren die Ordnungshüter nur dann, wenn sie den Täter ertappen, überführen und festhalten konnten. Das berichten nicht nur Polizisten und Verkäufer, auch die Kriminalstatistik gibt einen eindeutigen Hinweis darauf: So liegt die Aufklärungsquote für Ladendiebstähle darin konstant bei etwa 90 Prozent. Der beeindruckende Wert deutet stark darauf hin, dass Beamte nur in den Fällen anrücken, in denen sie den Täter gleich mitnehmen können. ….
        ….Viel zu oft würden Ladendiebstähle als „Massen- oder Bagatellkriminalität“ betrachtet. ….
        ….In einem großangelegten Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Kempten vor Jahren errechnet, dass jeder georgische Ladendieb pro Tag 500 Euro erwirtschaftet…..

        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ladendiebstahl-wie-gut-organisierte-banden-zuschlagen-a-1206847.html

        Natürlich kommt die Polizei nur noch, wenn der Ladendieb abholbereit verpackt bereit liegt und auch Bericht/Anzeige schon getippt sind – alles andere bedeutet ja Arbeit.
        Interessant ist die Gesinnung „Massen- oder Bagatellkriminalität“ der Polizei/Justiz – wenn es ein Massenphänomen ist, dann kann man ja die Tafeln abschaffen und stattdessen die Geschäfte offenhalten und Kassenpersonal/Detektive/usw. einsparen.
        Noch interessanter ist das Wort „erwirtschaftet“, Müsste es nicht eigentlich heißen „stiehlt“? Erwirtschaftet heißt eigentlich, das ist der zu versteuernde Gewinn, nach Abzug aller (Klau)Kosten. Dieses „erwirtschaftet“ ist genauso pervers, wie das „wir gehen in die Produktion“ des 1. Jobcenter Geschäftsführers Breisgau-Hochschwarzwald, als der in die Sachbearbeiterbüros ging. Als Bruno fragte, was die eigentlich in einer Behörde so produzieren, schwieg man nur pikiert. Offenbar schwebt man völlig fern von jeder Realität durch den geistlosen Raum und glaubt den eigenen Konfabulationen/Vorgaben der Politiker/Vorgesetzten tatsächlich (Achtung: das gibt trotzdem keine mildernden Umstände).

        2. Exkurs: Hier läuft öfters eine Sendung:

        Do, 24. Mai • 16:45-17:30 • PHOENIX
        China kauft den Mittelstand – Schluss mit „Made in Germany“?

        in der schön aufgezeigt wird, wie hilflos, armselig und primitiv Politik/Bürokratie/Wirtschaft auf den Durchmarsch der Chinesen reagiert. Untersuchungen, Arbeitskreise, Studien, usw. entspricht den hier üblichen Anzeigen wegen Beleidigung zur Schikane/Willkür und zeigt die Beschränktheit der Verantwortlichen/Anzeigenerstatter auf. Oder anders gesagt: zu doof die Uhr/Kalender zu lesen. Während man selbst Studien erstellt, ARBEITEN die Chinesen kräftig und bis die Studie begonnen hat, ist der Markt schon aufgeteilt/verkauft. Unser Beispiel: Lokomotivproduktion in China von 0 auf 80% in letzten 15 Jahren. Europäische Reaktion: Siemens/Alstom machen Gabriel (SPD) zum Vorstandsmitglied um ein Gegengewicht zu den Chinesen zu installieren (Da muss dann aber sein Magenband raus).
        Auch hier wieder: Operative Hektik ersetzt geistige Windstille. Und für uns ein weiterer Beweis, dass man nur den Bestand (eigene Vollversorgung/Pension) sichern will – dazu handelt man auch offen gegen Gesetze und Amtseid (ja wir wissen, dass der Amtseid nur Schmeirentheater ist, weil nicht strafbewehrt (hat so bereits Kohl gerettet) doch wer so einen Eid öffentlich ablegt, im vollen Wissen um die Wertlosigkeit begeht BEtrug an den Bürgern die das für bare Münze nehmen. Es sei denn Politiker/Bürokrateten berufen sich darauf „Es ist (gerichtsbekannt), dass wir immer lügen, also haben wir uns nicht strafbar gemacht…..“).

    • Neue Meldung:

      Vermummte bei Polizist zu Hause „Unfassbare Aktion“
      60 teils vermummte Personen haben das Privatgrundstück eines Polizisten bei Hitzacker aufgesucht, um dessen Familie einzuschüchtern. Niedersachsens Innenminister zeigt sich schockiert: „Wir müssen reagieren.“
      ……“Ich bin absolut davon entsetzt. Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung“: Mit diesen Worten reagiert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei Facebook auf einen Vorfall vom Freitag. …..
      ……“Dieser Angriff zeigt deutlich, dass es Gruppen in dieser Bevölkerung gibt, die überhaupt keine Skrupel mehr haben, gegen Polizisten auch persönlich vorzugehen“, sagte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Alexander Zimbehl. Er forderte „eine eindeutige Reaktion seitens der Politik“…..

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hitzacker-vermummte-auf-grundstueck-eines-polizisten-boris-pistorius-entsetzt-a-1208739.html

      schokiert/Grenzüberschreitung – wegen was? Weil es nach den Gesetzen der Logik absehbar ist, dass man auch irgendwann bei den Politikern vorbeischaut. Denn das Eis ist sehr dünn geworden und die Kühe darauf immer mehr.
      Philosophische Frage: Wem gehört eigentlich deren aus unseren Steuern bezahlter Besitz, genauer, wer hat das Eigentum an dem aus den Steuern finanzierten Besitz? Ab wann kommt es zu einer Rückübertragung?
      keine Skrupel? Das hätte ich gerne zu den Gewerkschaftskollegen gehört, die sich ihre Gewerkschaftsarbeit von der Dienststelle bezahlen ließen, OHNE Freistellung, bzw. sich diese Freistellung einfach rausgenommen und dann als Gewohnheit begründet haben.
      Was kommt als Nächstes? No Go areas um Politiker/Beamtenwohnungen? Nebeneffekt: automatisches outing oder gilt „Unwissenheit um Wohnverhältnisse sorgt trotzdem für Strafe“? Keine Namen mehr in Behörden, nur noch Nummern?
      Anmerkung: Das Rad dreht sich immer schneller. Als vor einigen Jahren in einer Nürnberger Zeitung ein kritischer Leserbrief erschienen ist, hat ein Bekannter von Bruno das gleich weitergegeben. 3 Jahre später waren nur noch kritische Leserbriefe zu ReGIERung, usw. zu finden. Inzwischen werden die Foren/Leserbriefe massiv reduziert, z.B. T-Online lässt nur noch balblabla bei simplen Themen zu oder löscht den Beitrag nach einigen Stunden still und heimlich.

  14. .. ..“ Unfähigkeit gepaart mit Vorsatz ! ….“

    ….scheiben wir in hunderten von Strafanzeigen und Klagen …..

    Es ist Alles genau so, wie Sie es hier
    offenlegen !

    Fakt ist – die werden uns erneut wegsperren und keine Sau interessiert das …..

    Wir schneiden uns ins eigene Fleisch ……

    denken Sie auch an Ihre Familienangehörigen ….

    Bei uns wurde vorsätzlich Alles zerstört …..

  15. Vielleicht trügt mich meine Einschätzung, aber ich habe das Gefühl, die Amigos werden nervös. Dazu würden die m.E. völlig überzogenen Reaktionen passen, nicht nur in Deinem Fall, Martin. Vielleicht überschätze ich das auch in meiner subjektiven Betroffenheit – da muss man immer aufpassen – , aber die ganzen Vorgänge in Bayern haben jetzt doch ein, wenn auch zaghaftes öffentliches Interesse gefunden. Hoffen wir, dass es so bleibt.

    • Hier in Baden-Württemberg sind einige aufgewacht!

      Die CSU hat in ihrer gewachsenen Hybris und Realitätsverkennung derarte Widerstände provoziert, dass sie sich nicht mehr erholen wird!

      Ich werde meinen Teil dazu beitragen, damit diese asoziale Arschlochpartei endlich in ihre Grenzen gewiesen wird.

      Die CSU-Justiz ist von Kriminellen zersetzt. Um das zu sehen, braucht es kein Jurastudium mehr.

      Weitere Prognose: Söder wird als der bayerische Mappus enden….

      • „Weitere Prognose: Söder wird als der bayerische Mappus enden….“

        nicht vorzeitig frohlocken, dazu ist das System zu verseucht. Ich wage mal zu behaupten, dass im Falle eines Falles auch vor offenen Rechtsbruch nicht zurückgeschreckt wird, da die Grundhaltung im Übrigen sich auch sonst nicht all zu sehr unterscheidet. Durch Lutz angeregt, bin ich fast zum Fan von Prof. Ingeborg Maus geworden. Bayern zeichnet sich nur durch noch mehr Skrupellosigkeit aus. Ich könnte jetzt die Gründe dafür nennen, die ich dahinter vermute. Aber dann hätte ich wahrscheinlich auch eine Beleidigungsanzeige am Hals ;).

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