Asoziale bayerische CSU-Justiz entwurzelt Menschen, treibt Rechtsuchende in Isolation und Eskalation, Innenminister faselt im TV von Prävention und Sicherheit! VERBRECHER im Amt weiter gedeckt…

Der Blog ist weiter BEWEISMITTEL für die asozialen Verbrechen innerhalb der bayerischen Justiz, die intern gedeckt werden.

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Während der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und andere in TV-Talks infolge der Gewalttaten der letzten Tage wieder von Prävention und Sicherheit faseln, betreiben Justizverbrecher in der Provinz das Gegenteil:

Die bayerische Justiz isoliert Menschen und Rechtsuchende wie mich, zerstört Existenzen und Elternschaft. Die bayerische Justiz grenzt aus, entwurzelt, diffamiert, eskaliert. Sie pathologisiert und kriminalisiert Rechtsuchende auf niederstem Niveau. Das ist MISSBRAUCH des Gewaltmonopols, staatliche Gewalt.

Justizverbrecher wie Clemens Lückemann, Thomas Trapp und Pankraz Reheußer wähnen sich hierbei erkennbar über Recht und Gesetz stehend, gedeckt vom Fassadenminister Bausback, der nur noch dazu da ist, bei gegenseitig zugeschanzten Beförderungen zu ‚gratulieren‘, Dienstaufsicht wird verweigert, Verbrechen werden gedeckt.

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Dieses Schreiben/Ergänzung Strafanzeige dokumentiert nochmals in gebotener Kürze die Justizverbrechen:

An den
Kommissar des Europäischen Gerichtshofs
– Nils Raymond Muiznieks –
European Court of Human Rights
67075 Strasbourg Cedex
France 22. Juli 2016

Ich hatte Sie bereits am 14. Mai 2016 angeschrieben. Hierauf erhielt ich keine Antwort.
https://martindeeg.wordpress.com/2016/05/14/schreiben-an-menschenrechtskommissar-muiznieks-nach-urteil-buchleither-vs-deutschland-es-geht-um-strukturelles-unrecht-deutscher-familiengerichte/

Mehrfertigung dieses Schreibens erhält die ermittelnde örtliche Polizeibehörde in Baden-Württemberg

1.
Es wurde bereits Strafanzeige insbesondere wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung gegen den Einzelrichter beim EGMR, Andre Potocki, erstattet, insbesondere Beschwerde 1033/12.

2.
Desweiteren wurde Strafanzeige gegen den Berichterstatter Axel Müller-Elschner wegen Urkundenunterdrückung und Amtsmissbrauch erstattet.

Das Verhalten der Beschuldigten Potocki und Müller-Elschner ist kein Einzelfall und in weiteren Verfahren aufzuklären:

1.
Beschwerde Nr. 26771/16
, Lauria ./. Deutschland
Fall des Geschädigten Angelo Laura

Herrn Lauria wurde mit Datum vom 17.05.2016 durch den Beschuldigten Müller-Elschner mitgeteilt, dass seine Beschwerde vernichtet wurde. Als Grund hierfür gab der Beschuldigte fälschlich an, dass vorgeblich eine Unterschrift nicht vorhanden sei und die Entscheidung des BVerfG fehle, was unzutreffend ist.

2.
Beschwerde Nr. 11466/16
, (….) ./. Deutschland
Ebenfalls durch die Beschuldigten Potocki wurde hier eine Beschwerde in Zusammenhang gmit Kindesentzug/Umgangsboykott durch deutsche Gerichte ohne weitere Begründung entledigt.
Herr Rechtsanwalt Rixe äußerte offenbar, dass die Richter lediglich ein „Mindestmaß an Verfahrensregeln“ formal beachtet hätten.

Begründung/Folgen für Rechtsuchende

Der Rechtsweg für Geschädigte und Väter, denen rechtsfremd der Kontakt zu Kindern verwehrt wird, erweist sich zunehmend nun nicht nur bis zum Bundesverfassungsgericht als untauglich und Fassade.

Auch der EGMR ist offenkundig aufgrund Überlastung, Unwillen und sonstiger rechtfremder Motive nicht mehr in der Lage, ordentliche Verfahren durchzuführen und dem Rechtsweg zumindest noch eine letzte korrektive Instanz zu verschaffen.

Das Verhalten der Verantwortlichen Potocki und Müller-Elschner beim EGMR hier ist rechtswidrig, asozial und lässt jegliche Ernsthaftigkeit in der Bearbeitung von offenkundigen Justizverbrechen durch bayerische Gerichte vermissen. Es geht offenkundig nur noch um Entledigung.

Das Verhalten der Verantwortlichen des EGMR und der rechtswidrige und asoziale Umgang mit meinen berechtigten Eingaben – auf dem gesamten Rechtsweg und über Jahre – ist insbesondere erkennbar geeignet, bei meiner Person als Rechtsuchendem, Justizopfer und Vater eine Selbsstötung, Gewalt- und Tötungsdelikte gegen die Verantwortlichen und Vergeltung im Rahmen der Rache wegen Zerstörung der Vaterschaft und Existenzzerstörung zu provozieren und zu verschulden.

Wenn diese objektiven Angaben geeignet scheinen, mich erneut psychiatrisch begutachten lassen zu wollen ändert dies infolge nicht das geringste daran, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sind, und die Faktenlage detailliert aufzuklären ist.

Bei derartiger Zielsetzung bitte ich um Mitteilung über die Sachbearbeiterin der Polizeibehörde des Wohnortes.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass Justizverbrechen, wie sie hier in Rede stehen, in einem Rechtsstaat zu vertuschen und auf Kosten der Geschädigten formaljuristisch floskelhaft abgetan werden.

Dies offenkundig, um die hochrangigen Beschuldigten und bayerischen Justizverbrecher zu schützen und zu decken.

(….)

Sachverhalt:

1.
Beschwerde 1033/12

Ich wurde (ehemaliger Polizeibeamter, Vater eines zu diesem Zeitpunkt seit sechs Jahren unbehelligt durch Kindsmutter /Juristin entfremdeten Kindes) ohne Vorliegen einer Straftat von 21. Juni 2009 bis 5. März 2010 und aufgrund eines zweiten zweifelsfrei rechtswidrigen Haftbefehls trotz bereits acht Monaten erfolgter Freiheitsberaubung nochmals vom 12. März 2010 bis 22. April 2010 in sogenannter Untersuchungshaft gesperrt. (Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09)

Vorgeblicher Geschädigter der Straftat („Störung des öffentlichen Friedens“ anhand interner Dienstaufsichtsbeschwerde) war die Anklagebehörde, Staatsanwaltschaft Würzburg, die gezielt Richtern falsche Sachverhalte vermittelte, Polizeibeamte unter Druck setzte und den „Haftgrund“ Fluchtgefahr frei erfand.

Als Haupttäter der Freiheitsberaubung im Amt sind die Beschuldigten Clemens Lückemann (CSU-Funktionär, zur Tatzeit Leiter Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwalt) sowie Staatsanwalt Thomas Trapp, gegen den sich die verfahrensursächliche Dienstaufsichtsbeschwerde richtete, anzusehen.

Diese wirkten zusammen mit den befreundeten Richtern des OLG Bamberg, dem CSU-Funtionär Norbert Baumann sowie dem Richter Thomas Schepping, die mit den Beschuldigten der Staatsanwaltschaft ein kumpelhaftes Geklüngel bilden, das die Gewaltenteilung regelhaft aushebelt.

Die Beschuldigten gaben bei dem befreundeten Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß darüberhinaus ein vernichtendes und vorsätzlich erstattets Fehlgutachten in Auftrag, um eine dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB zu erreichen.

Die fehlenden Voraussetzungen für die Unterbringung wurden durch Prof. Dr. Nedopil in Obergutachten festgestellt, so dass dieser Plan der Beschuldigten scheiterte.

Nachdem das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, in Urteil vom 20.08.2010 feststellte, dass von Anfang an keine Straftat für die Maßnahmen gegeben war, wirkten die Beschuldigten zusammen, um die vom Landgericht zugewiesene Entschädigung für zweifelsfrei insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft zu verweigern.

Die Vorgänge verwirklichen nicht nur erkennbar schwere Straftaten im Amt sondern missachten auch die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Bereits kurz nach Eingabe der ausführlichen, mehrere Hundert Seiten umfassenden Beschwerde beim EGMR im Jahr 2012 teilte der Beschuldigte Müller-Elschner mit, dass die Beschwerdeeingabe unerklärlicherweise verschwunden sei.

Vier Jahre später nun deckt der Beschuldigte Potocki offenkundig die Beschuldigten, worauf in einem floskelhaften Anschreiben die gesamte Beschwerde als unzulässig verworfen wird.

Es geht hier erkennbar um schwere gemeinschaftliche Freiheitsberaubung im Amt durch bayerische Justizjuristen. Die Verweigerung der Entschädigung für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft ohne Vorliegen einer Straftat ist zweifelsfrei ein Verstoß gegen geltendes Recht.

2.
Beschwerde 25066/16

Anlass sämtlicher juristischen Auseinandersetzung ist die durch die Kindsmutter, Rechtsanwältin Kerstin Neubert, drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes erzwungene Trennung.

Aus persönlichen Motiven und innerpsychischer Laune heraus erwirkte sie hierzu mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung (156 StGB) eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich. Die Beantragung solcher Gewaltschutzverfügungen gegen Männer in jedweder Form von Paarkonflikt werden in der Region durch Frauennetzwerke, Frauenvereine, Staatsanwaltschaft, Gericht und Polizei öffentlich beworben. Eine Prüfung auf Falschangaben wird nicht durchgeführt und ist auch nicht gewollt, es geht lediglich um klischeehafte Darstellung von Tätigkeit. (Zivilgericht Würzburg, 15 C 3591/03, Beschuldigter Thomas Schepping)

Ab diesem Zeitpunkt bestand eine vorverurteilende Stigmatisierung und Vorverurteilung gegen meine Person als Mann, die völlig unbeachtlich des gemeinsamen Kindes und des bis dahin geordneten bürgerlichen Lebens bis heute andauernd meine Vaterschaft zerstörte, meine Existenz zerstörte und zu einer immer bizarreren Kriminalisierung und Pathologisierung meiner Person durch die örtlichen Justizverantwortlichen missbraucht wurde.

Dem Höhepunkt der zehnmonatigen Freiheitsberaubung gingen mehrere rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen, bereits im Ansatz gescheiterte Zwangseinweisungsversuche und zahlriche willkürliche Repressionen voraus.

Handlungsleitend ist hierbei offenkundig eine lebensfremde Hybris, die sich aus Amt und Status in der Justizbehörde speist und eine in Teilen rechtsradikale, skrupellose und böswillige Schädigungsabsicht gegen mündige Bürger, die sich gegen Unrecht zur Wehr setzen.

Ein besonderes psychologisches Motiv scheint auch meine Tätigkeit als in „Ungnade“ gefallener Polizeibeamter zu sein, an dem man sich vermeintlich austoben kann.

Parallel hierzu erfolgten jahrelange Verschleppungen, Untätigkeit und rechtsfremde Vorgehensweise des sofort von mir um Hilfe ersuchten Familiengerichts. (Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 5 /04, Beschuldigte Treu).

Erst mit Datum vom 09. April 2010 und im Alter des Kindes von sechs Jahren setzte die Familienrichterin Sommer einen wöchentlichen Kontakt mittels konkretem Umgangsbeschluss durch. (Familiengericht Würzburg, Az. 005 F 1403/09, Richterin Sommer)

Nach positiver Entwicklung und Verantwortungsnahme der Mutter im Dezember 2011 (gemeinsame Elternberatung) verweigerte die Kindsmutter ab Juni 2012 jeglichen Kontakt und Umgang. Die Richterin Treu, die erneut das Verfahren übernommen hatte, wurde mittels Befangenheitsantrag durch die Kindsmutter und deren hetzerische Rechtsvertretung kaltgestellt. (Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 1869/12, u.a., Beschuldigte Treu)

Meine Anträge wurden infolge nicht bearbeitet, Sanktionen gegen die Kindsmutter fanden weder statt, als diese den Kontakt mit der Umgangspflegerin verweigerte noch als diese zum Zweck der Umgangsverhinderung untertauchte, Kindesentführung, strafbar nach § 235 StGB.

Erst nach drei Jahren ungehinderter Bindungsblockade und Umgangsboykotts setzte die Beschuldigte Treu erneut eine Umgangspflegerin ein.

Erste erfolgversprechende Anbahnung und jedwede Bemühungen wurden durch die zweifels befangenenen Richter unter Vorsitz des Beschuldigten Reheußer im Februar 2016 erneut zerstört. Rechtsbeugend und unter Verletzung sämtlicher Gesetzesbindung, Wahrheitspflicht und Rechtsstaatlichkeit wurde ein sog. Umgangsausschluß gegen mich als Vater erwirkt.

Beschwerde wegen nachhaltiger und böswilliger Zerstörung der Vater-Kind-Bindung zugunsten der anwaltlichen Kindsmutter bei gleichzeitiger Vertuschung von deren Straftaten wurde dem Europäischen Gerichtshof (nach üblicher Entledigung seitens BverfG) mit Datum vom 02.05.2016 nachweislich Postsendeverfolgung zugestellt.

Der Beschuldigte Müller-Elschner versuchte offenkundig auch hier unter Amtsmissbrauch durch Urkundenunterdrückung die Beschwerde zu beenden, wie aus entsprechenden Schreiben hervorgeht.

Erst nach Erstattung einer Strafanzeige gegen Potocki und Elschner (angezeigt/veröffentlicht am 14. Juni 2016) wurde nun ein vorgeblich am 30. Juni 2016 erstelltes Schreiben zugestellt, in welchem nach bekanntem Muster sämtliche berechtigten Anliegen und Menschenrechtsverletzungen gegen mein Kind und mich floskelhaft als unzulässig verworfen werden.

Anlage 1:
Schreiben des Beschuldigten Müller-Elschner, datiert auf 30.06.2016, Unterschrift nicht identisch mit Namen

Ohne Strafanzeige wäre vermutlich ohne weiteres Anschreiben eine Vernichtung erfolgt.

Auch hier wieder durch den Beschuldigten Potocki, der sich vorgeblich bereits ab 09. Juni 2016 mit dem Vorgang beschäftigt hatte, ohne dass jedoch bis heute eine – wie üblich – Mitteilung über Eingang der Beschwerde am 02.05.2016 erfolgt ist.

Der Rechtsweg hat sich insgesamt zwischenzeitlich als völlig untauglich zur Geltendmachung von Verbrechen im Amt, Verbrechen von Müttern und Geltendmachung von Kindesentziehung in diesem Bereicht erwiesen.

Das gesamte Verhalten ist als Aufforderung zur Selbstjustiz zu werten. Das Verhalten der Beschuldigten beim EGMR ist gemessen auch an dem Aufwand, den ich hier als Justizopfer über Jahre auf mich nahm, zutiefst asozial!

Allein die ständigen Phrasen und Hinweise, Schreiben von Rechtsuchenden nicht mehr zu beantworten und zu vernichten, sind eine Aufforderung zur Gewalt gegen die verantwortlichen Justizverbrecher, die hier offenkundig gedeckt werden.

Die Öffentlichmachung dieser Zustände erfolgt momentan weiter über meinen Blog martindeeg.wordpress.com, wo auch dieses Schreiben/Strafanzeige öffentlich gemacht wird.

Die strafrechtlichen Geltendmachungen sind weiter anhängig.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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Justizverbrecher des OLG Bamberg: gebt das Verfahren endlich an ein ordentliches rechtsstaatliches Gericht ab!

Die Justizverbrecher des OLG Bamberg…..

Foto
—-Clemens Lückemann, Rechtsradikaler und Präsident des OLG Bamberg—-

Foto(1)—-Norbert Baumann, Vorsitzender des 1. Strafsenats a.D., Freiheitsberaubung im Amt, Kirchenkumpels gibt er bei Missbrauchsvorwürfen, laut SPIEGEL, Tipps, wie man Opfer diffamiert….(Blog)—-

Dieses Schreiben ging raus: GEBT DIESEN FALL ENDLICH AN EIN ORDENTLICHES UND RECHTSSTAATLICHES Gericht, das nicht von Rassisten und CSU-Verbrechern zersetzt ist:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 07. Mai 2016

3 Zs 278/16

Sie erhalten hiermit Antrag auf Klageerzwingung gemäß § 172 StPO.

Mehrfertigung dieses Antrags geht zur Strafanzeige an die zuständige Polizeidienststelle Baden-Württemberg/ Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in Bayern gegen Beamten des Landes Baden-Württemberg.

Laut Polizei Baden-Württemberg besteht beweisrechtlich nun Verdacht der strukturellen Korruption und des langjährigen strukturellen Amtsmissbrauchs bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg gegen zu Unrecht kriminalisierten ehemaligen Polizeibeamten, der nun ebenfalls strukturell vertuscht wird.

image—-Thomas Schepping, bearbeitet seit 2003 seine Straftaten selbst, Freiheitsberaubung im Amt—-

Strafanzeigen, die im Einzugsbereich der Beschuldigten landen, werden offenbar weiter weder bearbeitet noch gegen die Beschuldigten im Amt ermittelt, die ihrerseits den Ermittlungsbehörden Weisungen geben.

Zivilklagen werden unter Rechtsbeugung zugunsten der Beklagten entledigt.

Dienstaufsicht durch das bayerische Justizministerium wird offenkundig aufgrund Nähe zu den Beschuldigten verweigert.

image—-Pankraz Reheußer: verantwortlich für weiteren Kindesentzug, Amtsmissbrauch, ein jovialer Machtmensch, charakterlos und verlogen bis in jede Faser!—-

Sämtliche wesentlichen Vorgänge sind seit September 2013 fortlaufend beweisrechtlich und anhand Originalakten im Internet veröffentlicht.

Zu Aktenzeichen 3 Zs 278/16, Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom 22.04.2016, wird im Klageerzwingungsverfahren nun wie folgt beantragt:

1.
Der Vorgang ist wegen Befangenheit der originär zuständigen Behörden an ein anderes Gericht zu verweisen.

Die Geltendmachungen stehen in kausalem und unmittelbarem Zusammenhang mit Strafanzeige wegen Verbrechen insbesondere durch den Leiter der Oberlandesgerichts Bamberg, Clemens Lückemann. Sämtliche geltend gemachten Verbrechen, Straftaten im Amt und rechtswidrigen Maßnahmen basieren kausal und unmittelbar auf der hier zur Anzeige gebrachten falschen Eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwältin Kerstin Neubert.

Hieraus ergibt sich eine unmittelbare Besorgnis der Befangenheit dahingehend, zwecks Vertuschung der Verbrechen im Amt die Beschuldigte Neubert vor Strafverfolgung zu schützen.

Dies ist zweifellos gegeben:
Seit 2004 werden jedwede Ermittlungen gegen Neubert bereits im Ansatz pauschal verweigert.
Die Beschuldigte Angelika Drescher, ehem. Staatsanwältin in Würzburg, erklärte in öffentlicher Versammlung wörtlich auf Vorhalt, dass es einen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes und damit eine falsche Eidesstaatliche Versicherung zur Erlangung von Gewaltschutzverfügung „nicht gibt“.

Jüngste Volte ist es bei fortlaufend unveränderter Schädigung (Kindesentzug/Kriminalisierung / öffentliche Stigmatisierung/Verweigerung Schadensersatz) meiner Person und ständig erneuter falscher uneidlicher Aussage der Beklagten seitens der Beschuldigten der Behörde nun eine „Verjährung“ auszumachen. Dass dies lediglich oberflächlichster Betrachtung standhält, hält man für Verdeckung weiteren Amtsmissbrauchs offenbar ausreichend.

Sollte der Antrag der Befangenheit Bedenken erwecken, so ist weiter auf den Fall des Gerichtsgutachters Haderthauer und Vorgehen des Landgerichts Ingolstadt zu verweisen:

Aufgrund der Nähe zum Beklagten, erklärten sich sämtliche Richter des originär zuständigen Landgerichts Ingolstadt als befangen zugunsten des Beschuldigten.

Die geltend gemachten Vorgänge bezeichnen ausufernde Straftaten im Amt unter Verdacht der strukturellen Korruption, die persönlich motiviert und unter vielfachem Amtsmissbrauch begangen, vertuscht, infolge in eigener Sachbearbeitung innerhalb dieses parteipolitisch unter Behördenleiter Lückemann geprägten Netzwerkes entledigt und abgewiesen werden.

Ermittlungen werden verweigert oder entsprechende Weisungen an die örtliche Polizeidienststelle gegeben, einseitig gegen meine Person vorzugehen.

Dass dies kein Wahn, Verschwörungstheorie oder Ausdruck psychopathologischer Auswüchse meiner Person ist , ist sowohl durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil (LG Würzburg, 814 Js 10465) als auch durch zahlreiche Bewertung und Analyse der Vorgänge durch objektiv urteilende fachlich versierte Personen.

Ein offenkundig beliebtes „Erklärungsmodell“, um Straftaten im Amt und behördlichen Missbrauch in der Region zu vertuschen, ist das „Modell Mollath“, das auch gegen meine Person mittels Fehlgutachen des netzwerkzugehörigen Gefälligkeitsgutachters Dr. Groß zur Anwendung gebracht werden sollte, was Prof. Dr. Nedopil als unabhängiger Gutachter verhinderte.

2.
Die Straftaten sind keinesfalls verjährt, wie sich durch einfache Vernehmung der Beschuldigten ergeben wird.

Im Jahr 2012 versuchte die Beschuldigte unter versuchter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung bei der Familienrichterin Treu, Amtsgericht Würzburg, eine weitere Gewaltschutzverfügung unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung zu erwirken, was nur an der Weigerung der Richterin scheiterte, eine solche zu erlassen.

Zuletzt im Februar 2016 bekräftigte die Beschuldigte pauschal vor dem Oberlandesgericht

Bamberg, Familiensenat die Falschangaben in nichtöffentlicher Verhandlung und wenig konkreter Form, um den Umgang zwischen Vater und Kind zu verhindern.

Wenn weiter jedwede Ermittlungen verweigert werden, um die eigenen Verbrechen der Justizbediensteten hier, die sich durchweg auf die Einlassungen und die Geltendmachungen der Beschuldigten Neubert stützten, die diesen gesamten Justizskandal durch einfachst per Glaubhaftmachung rechtswidrig erlange einfache Gewaltschutzverfügung verursacht hat, wird das nicht dazu führen, dass die Beschuldigten sich der Rechenschaft entziehen werden.

3.
Es wird Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt, jedoch erst bei dem zur Verweisung benannten Gericht.

Die Besorgnis der Befangenheit bezieht sich insbesondere auch auf Antrag PKH und Beiordnung, da dies eine der favorisierten Methoden ist, jegliche weitere Geltendmachung rechtsbeugend zu entledigen, wie die Vorgänge seit 2004 vielfach beweisen.

4.
(….)

Sollte der für diesen Antrag zuständige Sachbearbeiter mit der Komplexität des Vortrags und der gerafften Auskünfte überfordert sein, dürfte eine Stellungnahme unkompliziert über die Leitung der zuständigen Polizeidienststelle Stuttgart-Feuerbach zu erlangen sein.

Dort sind die Vorgänge wie genannt bekannt und objektiv bewertet.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Wie ehrenkäsig die Rassisten und Rechtsbrecher sind, wenn es darum geht, die eigene FASSADE zu wahren, ist durch diesen BLOG vielfach belegt. Man fühlt sich „beleidigt“, wenn OPFER sich wehren, sich beschweren und auf Rechtsstaatlichkeit vertrauen: wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde wollte man mich in der Forensik vernichten: die TÄTER nach wie vor im Amt, die bizarre Vertuschung und die strukturelle Korruption dahinter werden immer offensichtlicher!

Die SZ berichtet heute in einem vergleichsweise harmlosen Fall, wie diese Dumpfbayern eine kräftige Klatsche bekamen, natürlich von einem Gericht von außerhalb, aus Baden-Württemberg:

„Anwalt darf Bayerns Innenminister „wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen

….David Schneider-Addae-Mensah schrieb dem Minister nach dessen Äußerung in der Sendung „Hart aber fair“ im September 2015 einen Brief. Betreff: „Ihre rassistische Gesinnung“. Und dann heißt es weiter: „Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen.“

Der zuständige Richter lehnte dies aber ab und stellte fest, dass schon Herrmanns „Neger“-Spruch nichts anderes gewesen sei, als „eine abwertende rassistische Bezeichnung“. Deshalb stellten die Worte „Ihre rassistische Gesinnung“ in der Betreffzeile des Briefs auch keine strafbare Beleidigung dar. Der Richter wertete sie offenbar als zutreffende Feststellung.

Auch die Bezeichnung „Inzuchtsprodukt“ ging unbeanstandet durch. Schneider-Addae-Mensah hatte in einer Stellungnahme an das Gericht argumentierte, dass er sich beim Verfassen seines Schreibens „am Wortlaut des Herrn Herrmann“ orientiert und nur seine Meinung frei geäußert habe.

Der Richter folgte dieser Argumentation und verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach jemandem das „Recht zum Gegenschlag“ eingeräumt werden müsse bei ehrverletzenden Angriffen oder überspitzter Kritik. In so einem Fall dürfe der Betroffene „scharf und drastisch erwidern“. Deshalb seien die beleidigenden Worte im Brief an Herrmann nicht als strafbar anzusehen.

Für Schneider-Addae-Mensah ist die Entscheidung eine Genugtuung. Der schmächtige Mann mit leiser Stimme, dessen Mutter eine Lektorin aus Deutschland war und dessen Vater ein Professor aus Ghana ist, hatte schon oft Ärger mit der Polizei – gerade mit der bayerischen. Etwa 30 Mal ist er seinen Angaben zufolge nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden.

Besonders kurios war eine Situation 1997 in seiner Geburtsstadt München. In einer U-Bahn-Station klopften sechs Polizisten verdächtig erscheinende Personen nach Drogen ab. Auch Schneider-Addae-Mensah wurde angehalten und gefragt, ob er schon mal etwas mit der Polizei zu tun gehabt habe. Der Anwalt antwortete: „Ja, ich singe im Polizeichor und kenne den Polizeipräsidenten“, was tatsächlich stimmte damals. Daraufhin wurden ihm Handschellen angelegt.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/urteil-anwalt-darf-bayerns-innenminister-wunderbares-inzuchtsprodukt-nennen-1.2984631

LKA Bayern: Weitere Anzeige struktureller Korruption bei den Strafverfolgungsbehörden Würzburg/Bamberg. Untersuchungsausschuss!!

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Folgendes Schreiben ging heute raus:

Bayerisches Landeskriminalamt
Referat 122
Mailingerstraße 15
80636 München 19.03.2016

BY0118-000968-15/2
Weitere Anzeige/Beschwerde wegen struktureller Korruption durch Strafverfolgungsbehörde Würzburg/Bamberg

Sehr geehrte Frau Oberländer,

auf Ihr Schreiben vom 26.01.2016 erhielt ich nun weiteres Schreiben vom 09.03.2016 durch Herrn Oberregierungsrat Crauser.

Dieses Schreiben ergeht beweisrechtlich, wird im Blog veröffentlicht und in Mehrfertigung der Polizei Stuttgart übergeben, wie auch die Schreiben des LKA Bayern.

Herr Crauser ist der Ansicht, dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Justizbedienstete in Würzburg/Bamberg „richtigerweise“ an die örtlichen Ermittlungsbehörden abgegeben wurden.

Weiter ist er der Ansicht, dass keine „Anhaltspunkte“ vorliegen, aus welcher Organisationseinheit der Polizei in Unterfranken konkrete Straftaten nicht aufgeklärt werden.

Sie verkennen offenkundig die Schwere der in Rede stehenden Vorwürfe. Es geht hier um den Verdacht struktureller Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze durch die Strafverfolgungsbehörde in Würzburg und den Verdacht struktureller Korruption.

Gründe:

1.
Sämtliche Straftaten und in Rede stehenden Verbrechen durch die Justizbehörden werden seit Jahren durch die Beschuldigtenbehörde selbst entledigt; z.T. zeichnet der Beschuldigte selbst die Einstellung des Verfahrens gegen sich ab, z.B. der Beschuldigte Frank Gosselke in mehreren Strafverfahren verschiedener Geschädigter, der kürzlich von der Staatsanwaltschaft Würzburg zur Generalstaatsanwaltschaft Bamberg befördert wurde.

2.
Ebenfalls seit Jahren ist festzustellen, dass die Polizei Unterfranken auf dem kleinen Dienstweg seitens der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg Weisungen erhält und Absprachen stattfinden, die entweder dazu führen, dass

a) repressiv Maßnahmen gegen Unschuldige erfolgen oder dass

b) Anzeige wegen Verbrechen gegen Begünstigte ohne jede Ermittlung und weiteren Maßnahmen an die Staatsanwaltschaft versandt werden, wo eine Entledigung erfolgt.

Federführend hierbei ist die „Kriminalpolizei“ Würzburg.

Als die Staatsanwaltschaft Würzburg dieses Vorgehen auch bei der Polizei Stuttgart anwandte, verursachte dass enorme Irritationen. U.a. versuchte der Staatsanwalt Thomas Trapp, Beschuldigter der schweren Freiheitsberaubung im Amt, den Polizeihauptkommissar Michael Scheffel mittels Androhung von Disziplinarverfahren und Strafverfahren wegen Strafvereitelung zu einer Festnahme meiner Person zu nötigen, obwohl hierzu offenkundig keinerlei Voraussetzung gegeben war. (Zeugenvernahme PHK Scheffel, 814 Js 10465/09, LG Würzburg).
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Straftaten der Kindesentführung, der falschen Eidesstattlichen Versicherung etc. durch die Juristin Kerstin Neubert werden durch die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft seit Jahren gedeckt und Ermittlungen vereitelt. Das o.g. Vorgehen erfolgte zuletzt mit Schreiben vom 15.03.2016, Az 911 Js 4668/16, durch den Beschuldigten Peter Weiß, Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft, zuvor mehrfach durch den Beschuldigten Gosselke.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/04/kindesentfuhrung-gegen-vater-justizbehorde-wurzburg-und-rechtsanwaltin-neubert/

Zwischen Erstattung der Strafanzeige wegen Kindesentführung bei der Polizei Stuttgart, Abgabe an die Kriminalpolizei Würzburg und Zugang der Abweisung des Verfahrens durch den Beschuldigten Gosselke lagen so im vergangenen Jahr nicht einmal 14 Tage.

3.
Öffentliches Interesse und zivilrechtliche Ansprüche werden generell in Abrede gestellt, obwohl es hier mittlerweile selbst für die Polizeibehörden Baden-Württemberg erkennbar um eine rechtsstaatsferne, persönlich motivierte und existentielle Vernichtung meiner Person geht.

Die Justiz Würzburg/Bamberg zeichnet im persönlichen Fall verantwortlich für eine über zwölf Jahre andauernde Zerstörung meiner Vaterschaft, meiner sozialen und wirtschaftlichen Existenz.

Nachhaltige Geltendmachung der Rechtsbrüche und des Unrechts wurde von der Beschuldigtenbehörde missbraucht, um mich mittels Fehlgutachten des wirtschaftlich von der Behörde abhängigen Gefälligkeitsgutachters Dr. Groß zu pathologisieren und auch öffentlich durch sofort erfolgende Pressemitteilungen an die örtliche Mainpost als „irren Amokläufer“ zu stigmatisieren.
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Das eklatante Fehlgutachten des Dr. Groß ist durch Obergutachten des Münchners Prof. Nedopil als völlig untauglich und unwissenschaftlich seit März 2010 nachgewiesen. Zivilrechtliche Ansprüche werden unter Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß seit Jahren durch die Justizbehörden Würzburg vereitelt. Die Entledigung der Strafanzeigen diesbezüglich erfolgt nach dem oben aufgezeigten Muster.
https://martindeeg.wordpress.com/tag/im-wohnzimmer-von-familie-gross/

Zur strukturellen Korruption:

Der strukturelle Amtsmissbrauch seitens der Justizbehörden unter Einbeziehung der örtlich zuständigen Polizei ist wie folgt zu charakterisieren:

a) Mißliebige und kritische Personen werden massivst mit repressiven Maßnahmen überzogen, Straftaten werden konstruiert, es ergehen Strafbefehle ohne jede strafrechtliche Substanz, in Reihe rechtswidrige Durchsuchungen, die zuvor persönlich in „Auftrag“ gegeben werden.

b) Demgegenüber steht eine massive Strafvereitelung zugunsten von Behördenmitarbeitern und Sachverständigen, die mit allen Mitteln vor Strafverfolgung und Aufklärung geschützt werden.

Als Beispiel kann auch der hier veröffentlichte Fall des Würzburger Psychiaters Dr. Martin Krupinski gelten:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/09/verdacht-struktureller-korruption-bei-der-justiz-wuerzburgbamberg-kindesentfuehrung-durch-gerichtsgutachter-wird-eingestellt-staatsanwalt-lothar-schmitt-wird-vizepraesident-des-olg/

Die versuchte Entführung eines Kindes in einem offensichtlich tatsächlichen psychischen Ausnahmezustand durch den Psychiater Krupinksi wurde durch die Strafverfolgungsbehörde und trotz des offenkundig massiven öffentlichen Interesses und der Auswirkungen auf zahlreiche andere Fälle, in denen Krupinski zuvor Gutachten erstattet hatte, offenbar auf Weisung des Behördenleiters Lückemann vertuscht.

Erst drei Monate später erfuhr die Augsburger Allgemeine durch interne Informationen von dem Sachverhalt, worauf dieser gegenüber der Öffentlichkeit eingeräumt werden musste.

Krupinski ist nach einem entschuldenden Gefälligkeitsgutachten seines Kollegen Henning Saß, der ihm zweckmäßig eine „vorübergehende seelische Störung“ bescheinigte, bereits seit längerem wieder unbehelligt als Chefarzt der Forensischen Psychiatrie in Würzburg und Gutachter tätig.

Das Strafverfahren wegen Kindesentführung wurde durch den Staatsanwalt Lothar Schmitt eingestellt, dieser parallel zum Vizepräsident des OLG Bamberg ernannt. Eine Aufarbeitung der weiteren strafrechtlich und zivilrechtlich erstatteten Gutachten Krupinskis erfolgte bis heute nicht, obwohl diese mit schwersten Folgen für die Betroffenen verbunden sind.
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Es ist offenkundig, dass hier jenseits eines funktionierenden Rechtsstaates ein Netzwerk aus Abhängigkeiten, Gefälligkeiten und struktureller Korruption geschaffen wurde, das Begünstigte deckt und schützt und Opfer dieser Justiz durch die Hintertür komplett entrechtet.

Es ist weier offenkundig, dass über diese Machenschaften bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg, bei denen Günstlinge und Parteifreunde des OLG-Präsidenten Lückemann bar jeder Kontrolle und Dienstaufsicht durch die zuständigen Minister Bausback und Herrmann agieren, längst ein Untersuchungsausschuss angezeigt ist!

Weitere Offenlegungen und Faktendarlegungen erfolgen. Es handelt sich in zahlreichen Fällen lediglich noch um die Fassade eines Rechtsstaates.

Dass Sie hiervon Kenntnis haben, ist beweisrechtlich öffentlich gemacht.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg