OLG-Präsidentin Stuttgart, Cornelia Horz, bedroht Inkassodienstleister wegen „querulatorischer Neigungen“ mit Entzug der Zulassung – weil er sich gegen kriminellen Obergerichtsvollzieher wehrt!

Hervorgehoben

….“Wegen sich abzeichnender „querulatorischer Neigungen‘ und Zweifeln an der „persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit‘ kündigte das OLG den „Entzug der Zulassung‘ an, sofern er noch einmal gegen einen Gerichtsvollzieher vorgehe. Kubach hat inzwischen die Ulmer Rechtsanwältin Christina Seng-Roth engagiert. Da werde ein Mann zum Querulanten gestempelt, obwohl dessen Rechtshaltung von juristischen Fachbeamten bestätigt sei, sagt sie.“ …

Es lohnt, den ganzen Artikel zu lesen – denn man versteht die Muster, nach denen die Justiz Menschen in die „Querulanten“-Ecke bugsiert (auch hier wieder ein Ex-Polizist).

Die OLG-Präsidentin Horz, die auch meine Angelegeheit (Dienstvergehen und Prozessbetrug) schon mehfach auf dem Tisch hatte, gehört meines Erachtens aus dem Amt entfernt! Charakterlich ungeeignet….

Cornelia Horz, Präsidentin des OLG Stuttgart, immer wieder auffällig….

Stuttgarter Zeitung, 29.08.2019, S. 7 / Land | Böblingen

„Ein Inkassounternehmer verspielt seinen Kredit

Gerichte Ein Fall in Oberschwaben wirft ein Licht auf die befremdliche Gebührenpraxis von Gerichtsvollziehern.

Rüdiger Bäßler

Vom endgültigen Ruhestand hält Wolfgang Kubach nicht viel. Nach Ende seiner Laufbahn als baden-württembergischer Polizeibeamter bildete er sich fort und startete nochmals als regionaler Inkassodienstleister im schwäbischen Laupheim (Kreis Biberach). Sein Geschäftsmodell besteht darin, Forderungen von Gläubigern aufzukaufen und sie im eigenen Namen geltend zu machen.

Über die Kreditwürdigkeit von Schuldnern können sich Inkassounternehmer in einem bundesdeutschen sogenannten Vollstreckungsportal informieren, auch Schuldnerverzeichnis genannt. Dort werden auch die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Hat ein lizenzierter Inkassounternehmer Zweifel an den Angaben, beispielsweise weil sie älteren Datums sind, kann beim regional jeweils zuständigen Gerichtsvollzieher eine sogenannte isolierte Drittauskunft beantragt werden. Über eine stille Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt, dem Bundeszentralamt für Steuern oder der Rentenversicherungsanstalt lässt sich möglicherweise herausfinden, ob ein Schuldner über die Jahre wieder zu Geld gekommen ist. Weil so eine Abfrage allerdings einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Schuldnern darstellt, lehnen manche Gerichte solche Drittauskünfte grundsätzlich ab.

Einen Grundsatzbeschluss, wonach Gerichtsvollzieher keine isolierten Drittauskünfte bekommen können, fasste auch das Landgericht Ravensburg. Kubach wusste das eigener Auskunft nach lange nicht – wohl aber ein zuständiger Obergerichtsvollzieher, den er immer wieder anfragte. Anstatt aber den Inkassounternehmer aus Laupheim aufzuklären, habe der Gerichtsvollzieher sich wiederholt Gebührenvorschüsse für seine Mühen überweisen lassen, wohl wissend, dass er nicht tätig werden würde. Kubach bekam sein Geld wieder zurück, aber abzüglich angeblicher Eigenaufwendungen. Die Beträge lagen jeweils unter 100 Euro und damit deutlich unter den Bagatellgrenzen der Gerichte, die Klagen wegen Kleinstbeträgen minimieren wollen. Kubach nennt diese Geldforderungen „Nichtbearbeitungsgebühr‘.

Er rief in einem konkreten Fall deswegen die zentrale Prüfungsbeamtin für Gerichtsvollzieher am Landgericht Ravensburg an – und bekam recht. Es liege „eine nicht erledigte Amtshandlung vor‘, beschied sie im Januar. Ein Aktgebühr sei aber nur zulässig, wenn es zu einer „tatsächlichen Erhebung von Daten‘ komme. Eine weitere Prüfbeamtin am Landgericht Hechingen kam im Kern zum selben Schluss: Die Geldforderung des Gerichtsvollziehers sei vielfach überhöht. Auch das Justizministerium Baden-Württemberg teilte Kubach mit: Eine „Nichterledigungsgebühr‘ sei im Gerichtsvollzieherkostengesetz nicht vorgesehen. Es gehe nicht nur um ihn, sagt Kubach. Alles Geld, was da unberechtigt eingetrieben werde, „zahlt am Ende der Schuldner‘.

Der 69-Jährige ist ein beharrlicher Mann. Nachdem sämtliche Eingaben seit 2015 bei schwäbischen Gerichten abgewiesen wurden, griff er zum Mittel der Strafanzeige gegen den Obergerichtsvollzieher. Was dann folgte, wirft ein seltsames Licht auf die Gerichtsbarkeit. Die Amtsgerichte Riedlingen und Bad Waldsee, das Landgericht Ravensburg und das Landgericht Stuttgart nahmen den Obergerichtsvollzieher in Schutz, wiesen sämtliche Beschwerden und Klagen ab.

Kubach, weiter empört, hörte trotzdem nicht mit seinen Widersprüchen auf, und im April drehte das mittlerweile mit dem Vorgang befasste Oberlandesgericht Stuttgart den Spieß um. Per Anordnung durch die OLG-Präsidentin Cornelia Horz wurde ihm mitgeteilt, „es zu unterlassen, Strafanzeigen gegen Gerichtsvollzieher wegen Betrugs, Untreue und Gebührenüberhebung (…) zu erstatten‘ (Aktenzeichen: 371a-1085). Kubach, so die erstaunliche Begründung, habe durch sein Verhalten „offenbart, dass er nicht gewillt ist, sich einer gerichtlichen oder auch staatsanwaltschaftlichen Entscheidung zu beugen‘. Darüber hinaus sei er“offenbar auch nicht willens, die psychische Belastung der Gerichtsvollzieher, die sich seit Jahren mit einer Vielzahl von Strafanzeigen konfrontiert sehen, in angemessener Weise in seine Handlungsentscheidungen mit einzubeziehen‘.

Wegen sich abzeichnender „querulatorischer Neigungen‘ und Zweifeln an der „persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit‘ kündigte das OLG den „Entzug der Zulassung‘ an, sofern er noch einmal gegen einen Gerichtsvollzieher vorgehe. Kubach hat inzwischen die Ulmer Rechtsanwältin Christina Seng-Roth engagiert. Da werde ein Mann zum Querulanten gestempelt, obwohl dessen Rechtshaltung von juristischen Fachbeamten bestätigt sei, sagt sie. Das sei völlig unverständlich.

Verwunderung herrscht auch beim Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen mit Sitz in Berlin. Konflikte, wie sie Kubach erlebt, gebe es immer wieder. Das Verhältnis zwischen den rund 800 Inkassofirmen in Deutschland und der Gilde der Gerichtsvollzieher sei aber grundsätzlich gut. „Die große Mehrheit geht davon aus, dass sogenannte Nichterledigungsgebühren nicht bezahlt werden müssen‘, sagt ein Verbandssprecher. „Diese Meinung vertreten auch wir.‘

Der Ex-Polizist aus Laupheim gibt immer noch nicht ganz auf. Am bayerischen Landgericht Memmingen hat er inzwischen einen Richter gefunden, der ihm den Klageweg zum Bundesgerichtshof geöffnet hat. Was dürfen Gerichtsvollzieher kassieren und was nicht – der 69-Jährige will es geklärt haben. Gegen die neueste Klassifizierung als Querulant aber geht er beim Verwaltungsgericht Sigmaringen vor. Er sagt: „Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen.‘

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schuldnerbranche-ein-inkassounternehmer-verspielt-seinen-kredit.88a14789-226b-46ae-aa76-734461073515.html?reduced=true

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Justizverbrecher Lückemann hat fertig – sein Speichellecker und eitler Erfüllungsgehilfe Lothar Schmitt soll als OLG-Präsident nachfolgen…

Hervorgehoben

Die gute Nachricht und die schlechte in einem Satz:

„Das bayerische Kabinett hat heute den Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Lothar Schmitt, zum Präsidenten des OLG Bamberg mit Wirkung zum 1. Februar 2020 ernannt. Er folgt damit auf den bisherigen Präsidenten, Dr. Clemens Lückemann, der Ende Januar 2020 in den Ruhestand treten wird.“….

Quelle: Pressemitteilung des StMJ Nr. 41 v. 30.07.2019

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Lügner und Lückemann-Vasall Lothar Schmitt

Diese Strafanzeige ist aktuell eingereicht – fasst nochmals zusammen, worum es hier geht: die konzertierte und gezielte Tatbegehung einer Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg (Leiter Lückemann) mithilfe des feisten Lügners und eitlen Karrieristen Lothar Schmitt, u.a. – und die Vertuschung dieser Machenschaften.

Während diese Kriminellen von „ihren“ Behörden rechtsbeugend und strafvereitelnd gedeckt werden, schanzen sie sich gegenseitig weiter die Posten zu – und das Ministerium macht sich mitschuldig.

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POKin Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den

Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe 17.08.2019

Hiermit wird Strafanzeige wegen struktureller Korruption, struktureller Strafvereitelung und struktureller Rechtsbeugung zur Verdeckung einer Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg erstattet.

Mit hoher krimineller Energie und fortlaufendem unkontrolliertem Amtsmissbrauch begehen Angehörige der Staatsanwaltschaft Würzburg Straftaten, um befreundete Kollegen und CSU-Parteigenossen der Justizbehörden rechtswidrig vor Strafverfolgung und Ermittlungen zu schützen.

Auf die vorliegenden Beweismittel, umfassenden Strafanzeigen und Kenntnisse der Polizeibehörden Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird vollinhaltlich verwiesen.

Die Täuschungsversuche und Tricksereien von CSU-Angehörigen bei Behörden und Ämtern, um Fehlverhalten, Amtstaten und Lügen zu verdecken sind – bis auf die Ministerialebene – hinlänglich bekannt:

…“Die Anwälte fahren schwere Geschütze auf. „Um es in deutliche Worte zu fassen, sehr geehrter Herr Minister Scheuer, wir werfen Ihnen und Ihrem Vorgänger Alexander Dobrindt persönlich Beihilfe zum Betrug vor und werden Sie deshalb in Anspruch nehmen“, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

Der Drohbrief (?) an Scheuer kommt eineinhalb Wochen vor einem wichtigen Prozessstart.“….

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html

Wieso es allerdings eine „Bedrohung“ sein soll, wenn man Fakten und Tatsachen gegen staatliche Institutionen klar benennt, sollte endlich einmal begründet werden! Ich tue dies auch:

Das Verhalten der Beschuldigten ist geeignet, Tötungsdelikte, Gewalt und bei – über Jahre labilisierten Opfern der Behörden – Suizide reaktiv zu verschulden.

Dies ist polizeibekannt.

Mit Datum vom 15.08.2019 erfolgte durch Amtsarzt und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörde der Stadt Stuttgart die Feststellung, dass beim Anzeigenerstatter keine durch psychische Ausnahmesituation und keine Eigen- oder Fremdgefährdung besteht.

Beweis:
Anlage 1

Schreiben der Stadt Stuttgart vom 09.08.2019

Der Vorgang ist polizeibekannt. Gegen die veranlassenden unbekannten Beamten dieser insoweit willkürlichen Pseudomaßnahme ist Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Der Unterzeichner ist in ständigem Kontakt mit dem Polizeiposten Weilimdorf, wo umfassend Sach- und Personenkenntnis besteht. Die Sachbearbeiterin wurde offenkundig gezielt außen vor gelassen.

Die Beteiligten dem am 15.08.2019 erfolgten Termins sind als Zeugen anzusehen.

Dies ändert nichts an der Fakten- und Motivlage und den notwendigen Konsequenzen für die Täter und Beschuldigten für eine derarte Lebenszerstörung und Vernichtungsabsicht gegen einen unschuldigen Vater und ehemaligen Polizeibeamten.

Die Beschuldigen sind als moralisch völlig verroht, innerlich verrottet und charakterlich völlig ungeeignet anzusehen für die Verantwortung innerhalb einer rechtsstaatlichen Justizbehörde.

Die Beschuldigen der Staatsanwaltschaft Würzburg versuchen Selbstjustiz und Tötungsdelikte – bzw. die zweckmäßigen Pathologisierungs- und Maladisierungsversuche hieraus – offenkundig durch anhaltende Blockade des Rechtsweges, Auflaufenlassen und ungenierte und asoziale Verhöhnung des Anzeigenerstatters als Opfer der Justizkriminalität zu provozieren.

Dabei unterliegen die Behörden wie gezeigt offenkundig weiter der Illusion, dass potentielle Täter ihre Taten zuvor in Schreiben an Behörden ankündigen und mitteilen, wahlweise auch im Internet.

Eine Abgabe dieses Vorgangs an die Behörden der Beschuldigten, die Staatsanwaltschaft Würzburg, wird als fortgesetzte Strafvereitelung und Rechtsbeugung gewertet.

Dieser Vorgang wird beweisrechtlich im Blog des Anzeigenerstatters veröffentlicht und so dokumentiert.

Es besteht erkennbar öffentliches Interesse.

Begründung:

1.

Der Unterzeichner ist Opfer einer dokumentierten und beweisrechtlich belegten zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt, die maßgeblich und mit hoher krimineller Energie durch den Justizkriminellen Thomas Trapp und dessen weisungsgebenden Behördenleiter, den Rechtsradikalen und Justizkriminellen Clemens Lückemann, inszeniert wurde, um den Anzeigenerstatter zu Unrecht dauerhaft seines Grundrechts auf Freiheit zu berauben.

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

Die absolute Schutzwirkung des Art. 2 Grundgesetz wurde mit Vorsatz und unter Täuschungen durch die Beschuldigten gezielt verletzt.

Ziel der Täter war nicht Strafverfolgung oder Prävention sondern Schädigung und Vernichtung des Anzeigenerstatters aufgrund persönlicher und niederer Motive der Amtstäter.

Es bestand unbedingter Tatvorsatz durch die CSU-Justizjuristen. Dies im Wissen, dass keinerlei rechtliche und sachliche Voraussetzung für die Maßnahmen vorliegt.

Die auch völlig außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit stehenden rechtswidrigen Maßnahmen wurden mit enormem Eifer und gegen erheblichen Widerstand auch von Polizeibeamten erzwungen.

Der Beschuldigte Trapp bedrohte den Stuttgarter PHK Michael Scheffel unter Amtsmissbrauch mit Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafverfolgung wegen „Strafvereitelung“, wenn er den Anzeigenerstatter „nicht endlich festnimmt“, so der Zeuge Scheffel in öffentlicher Hauptverhandlung im Juni 2010, Verfahren 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Diese Aussagen des Zeugen tauchen im schriftlichen Urteil nicht auf.

Zeugnis:
PHK Michael Scheffel
, zu laden über Polizeiposten Stuttgart-Plieningen, Filderhauptstraße 155, 70599 Stuttgart

Zur konkreten Darstellung des Sachverhalts in Gesamtschau wird auf die Chronologie der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Würzburg verwiesen.

Beweis:
Schriftsatz

https://martindeeg.wordpress.com/2019/07/26/dokumentiert-15-jahre-verbrechen-im-amt-bei-der-csu-staatsanwaltschaft-wuerzburg-gegen-unschuldigen-vater-uebergriffige-rechte-burschenschafter-die-ohne-jede-kontrolle-buerger-als-ziele-verfol/
– Justizkriminalität in Würzburg zum Nachteil Martin Deeg –
Beweisrechtliche Dokumentation der Amtspflichtsverletzungen und Straftaten im Amt, Staatsanwaltschaft Würzburg.

2.

Der Beschuldigte und Rechtsradikale Clemens Lückemann war zur Tatzeit langjähriger Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, wo rechtsradikale und machtkonservative CSU-Rechtsbrecher im Amt offenkundig gewohnheitsmäßig seit Jahrzehnten völlige Narrenfreiheit ohne jede Kontrolle bei der Verfolgung von Unschuldigen, politisch Andersdenkenden und Behördenopfern („Querulanten“ etc.) genießen.

Der völlige Autoritätsverlust und der Hass, den diese Amtskriminellen hierbei innerhalb der Gesellschaft verschulden, wird verdrängt und ausgeblendet.

Die Amtskriminellen leben offenkundig in einer abgeschotteten Wahrnehmungsblase, wo sie ihren behördeninternen Realitätsverlust pflegen und sich gegenseitig zirkelschlüssig ihre Amtstaten und Verbrechen im Amt legitimieren und die Sach- und Rechtslage interessengeleitet und rechtsfern zu leugnen.

Auf die jüngsten kataloghaften und wortgleichen Formschreiben der Beschuldigten Brunner und Raufeisen zur Verdeckung der Freiheitsberaubung im Amt etc. und zum Schutz der Freunde im Amt wird beweisrechtlich verwiesen.

Beweis:
Anlage 2

Schreiben des Beschuldigten Dieter Brunner zugunsten des Beschuldigten Trapp, 12.08.2019, 701 Js 14414/19

Der Beschuldigte Brunner ist mit dem Beschuldigten Trapp befreundet.

Beweis:
Anlage 3

Schreiben des Beschuldigten Boris Raufeisen zugunsten des Beschuldigten Jürgen Bundschuh, 11.08.2019, 801 Js 14111/19

Beweis
Anlage 4

Schreiben des Beschuldigten Boris Raufeisen zugunsten des Beschuldigten Jürgen Bundschuh, 12.08.2019, 801 Js 14115/19

Der Beschuldigte Raufeisen ist mit dem Beschuldigten Brunner und dem Beschuldigten Trapp befreundet.
Gegen die Beschuldigten liegen bereits umfassend Strafanzeigen vor, die nach Abgabe an die Behörden Würzburg offenkundig nicht bearbeitet sondern verschwinden gelassen werden.

3.

Ergänzend wird Strafanzeige wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt, Verfolgung Unschuldiger in Tateinheit mit Rechtsbeugung erstattet gegen

Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Der mit den Beschuldigten Trapp und Lückemann befreundete Beschuldigte Schmitt hat wesentlichen Tatbeitrag zur Begehung der Freiheitsberaubung im Amt geleistet, die ebenfalls anhaltend und auf allen Ebenen vertuscht wird.

Der Beschuldigte Schmitt – zur Tatzeit sog. Vizepräsident des LG – sagte laut schriftlichem Urteil vom 20.08.2010, Verfahren 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg wie folgt aus:

Der „Herr Staatsanwalt als Gruppenleiter Trapp sei am 12.06.2009 zu ihm in sein Dienstzimmer gekommen und habe ihm ein Faxschreiben der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ….sowie ein an das Landgericht Würzburg gerichtetes Schreiben des Angeklagten vom 18.05.2019 vorgelegt“….

Weiter wird der Beschuldigte Schmitt zitiert:

„Er habe das Schreiben des Angeklagten vom 18.05.2009 als Bedrohung, die Ankündigung eines Amoklaufs aufgefasst.“

Das besagte Schreiben verwirklicht erkennbar für jeden Juristen keinerlei Strafbarkeit oder Bedrohung.

Beweis:
Anlage 5

Dienstaufsichtsbeschwerde des Anzeigenerstatters gegen den Beschuldigten Trapp, 18.05.2009

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Die Tatsache, dass die Beschwerde sich gegen den Beschuldigten Trapp richtete, verhinderte nicht, dass dieser in eigener Sache als „Sachbearbeiter“ die Freiheitsberaubung im Amt gegen den Anzeigenerstatter inszenierte.

Dies zeigt zum einen, wie völlig unkontrolliert die Beschuldigten hier agieren und welche Wertigkeit überhaupt Beschwerden, Strafanzeigen und Eingaben bei diesen korrupten CSU-Justizbehörden haben.

Völlig ausgeschlossen ist die von den Beschuldigten fabulierte akute Bedrohung am 12.06.2009 durch dieses Schreiben vom 18.05.2019.

Die Beschuldigten warteten offenkundig bis zur Abwesenheit der Präsidentin des Landgerichts Würzburg, Anna Maria Stadler, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg.

Dies, da für die Täter im Amt insoweit auszuschließen war, dass die unabhängig von den korrupten Seilschaften des CSU-Kriminellen Lückemann arbeitende integre Zeugin Stadler bei einem solchen Amtsverbrechen gegen einen Unschuldigen mitmachen würde.

Der Beschuldigte Schmitt ist mit dem Beschuldigten Trapp und dem Beschuldigten Lückemann befreundet.

Der Beschuldigte Lückemann ist der jahrzehntelange Gesinnungsgenosse, Mentor und Förderer des Beschuldigten Schmitt.

Alle Beschuldigten versuchten bis hinein in die Hauptverhandlung über den Umstand zu täuschen, dass mehrerer erfahrene Justizjuristen in dem Schreiben, das hier fünf Wochen nach Zugang zu einer akuten Bedrohung und „Ankündigung eines Amoklaufs“ konstruiert wird, keinerlei Strafgehalt oder „Bedrohlichkeit“ sahen.

1.
Hans Kornprobst
, (zur Tatzeit Ministerialrat), zu laden über Staatsanwaltschaft München I, Linprunstraße 25, 80335 München

2.
Dr. Thomas Bellay
, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig

3.
Dr. Alexander Müller-Teckhoff
, zu laden über Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe

Erst auf Nachfrage räumte der Beschuldigte Schmitt in Hauptverhandlung als von der Verteidigung geladener Zeuge ein, dass er

a.) dem Anzeigenerstatter noch nie persönlich begegnet ist, was die von ihm in seinen Darstellungen suggerierte weitergehende Kenntnis (insbesondere als die Zeugen Dr. Bellay, Dr. Müller-Teckhoff und Ministerialrat Kornprobst) über den Anzeigenerstatter als reine Schutzbehauptung entlarvte.

b.) infolge in Kenntnis des Umstandes, dass die o.g. Zeugen eine Gefahr für die von ihm zu verantwortende Freiheitsberaubung im Amt sind, er den Zeugen Bellay telefonisch kontaktierte und auf diesen einzuwirken versuchte, seine Darstellung zu ändern.

Nach Begehung der konzertierten Freiheitsberaubung im Amt wurde der Beschuldigte Schmitt auf Betreiben des Beschuldigten Lückemann Leiter der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, hernach dessen „Vizepräsident“ beim OLG Bamberg.

Nachdem er ebenfalls auf Betreiben des Beschuldigten Lückemann innerhalb der CSU-Seilschaften Generalstaatsanwalt in Nürnberg wurde, soll er nun nach Ausscheiden des Justizverbrechers Lückemann dessen Posten als Präsident beim OLG Bamberg übernehmen:

Beweis:
Anlage 6

Pressemitteilung des bayerischen StMJ vom 30.07.2019

„StMJ: Bayerisches Kabinett ernennt Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt zum Präsidenten des OLG Bamberg mit Wirkung vom 1. Februar 2020
by Klaus Kohnen

Das bayerische Kabinett hat heute den Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Lothar Schmitt, zum Präsidenten des OLG Bamberg mit Wirkung zum 1. Februar 2020 ernannt. Er folgt damit auf den bisherigen Präsidenten, Dr. Clemens Lückemann, der Ende Januar 2020 in den Ruhestand treten wird.“….

Quelle: Pressemitteilung des StMJ Nr. 41 v. 30.07.2019

Der Rechtsstaat wird somit weiter durch feiste, eitle, korrupte und kriminelle CSU-Akteure innerhalb des OLG-Bezirks Bamberg suspendiert, die sich gegenseitig Posten zuschanzen und bei der Begehung von Amtstaten zirkelschlüssig decken.

Die Kriminellen sind weiter in der Illusion bestärkt, dass Verbrechen im Amt und vosätzliche Aushebelung der Grundrechte zu Lasten von Bürgern, Unschuldigen und lästigen Rechtsuchenden gegen Unschuldige und Bürger ohne Konsequenzen bleibt.

Dies ist auszuschließen.

Es besteht hier der konkrete und dringende Tatverdacht auf einen gezielten Vernichtungsversuch gegen einen lästigen Ex-Polizeibeamten und Vater.

Hierbei wurde gezielt und wieder besseres Wissen das Bild einer diffusen (akuten) Bedrohung und das Bild eines irren „Amokläufers“ und Kriminellen erzeugt, das erkennbar jeder Grundlage entbehrte.

Nach Entlarvung und Scheitern des Tatvorsatzes zur Vernichtung und Pathologisierung wirkten die gleichen Täter und korrupten CSU-Akteure (Anlage) entgegen der Urteilsfeststellungen des Landgerichts im Freispruch, Verfahren 814 Js 10465/09, darauf hin, dass der Unterzeichner die zugesprochene sog. Haftentschädigung nicht erhält.

Zuvor inszenierten sie mit immensem Eifer und hoher krimineller Energie am 12. März 2010 eine zweite Freiheitsberaubung im Amt im Verfahren 814 Js 10465/09, indem sie gezielt rechtswidrig den Haftgrund der „Fluchtgefahr“ erfanden.

Es ist offenkundig, dass ein derartes Verbrechen im Amt und überhaupt eine solche Gesinnungsjustiz Konsequenzen haben muss und Korrekturen bedarf.

Wenn die CSU-verseuchten bayerischen Behörden nicht gewillt und nicht in der Lage sind, derarte Verbrechen von hochrangigen Parteigängern aufzuklären sondern diese mit vertuscht, so ist von objektiver Stelle darauf hinzuwirken, dass diese Taten aufgeklärt werden.

Ansonsten bleibt tatsächlich nur Selbstjustiz. Die Kriminellen haben nicht nur meine Person geschädigt sondern auch meine Tochter, dies irreversibel und mit asozialer Bösartigkeit.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Familienrichter Bernhard Böhm, Würzburg: Kindesentfremdung als normalisierte Farce und Methode asozialer CSU-Justiz, entsorgte Väter immer weiter zu schädigen…

Hervorgehoben

Das ist inzwischen die rund 10. Beschwerde/Strafanzeige gegen die Untätigkeit des Justizkriminellen Bernhard Böhm, der seit 2017 NICHTS unternimmt: weder werden meine Anträge beantwortet noch sonst in irgendeiner Weise den rechtsstaatlichen Pflichten und dem Wächteramt nachgekommen.

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an die
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart 01.08.2019

Hiermit wird Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Beihilfe zur Kindesentziehung, Amtsmissbrauch, Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und Amtspflichtsverletzung erstattet gegen

Bernhard Böhm, zu laden über Amtsgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg.

Bernhard Böhm, Amtsgericht Würzburg

Es wird vorausgeschickt, dass der Unterzeichner als Vater den maßeblichen Justizkriminellen den Tod wünscht. Dennoch hält er sich immer noch – ungeachtet der Blockade des Rechtsweges durch die Täter – an den sog. Rechtsweg. Dieser wird jedoch zunehmend zur Farce!

Es besteht objektiv und seit langem ein Mordmotiv. Dies ist auch seit langem polizeibekannt, ohne dass in irgendeiner sachdienlichen Weise Aufklärung und Ermittlung gegen die Amtstäter erfolgt, die ungeniert weiter Rechtsbeugungen und Schädigungen verschulden.

Die Rechtsbrüche und fortlaufenden Grenzüberschreitungen bei den CSU-Justizbehörden in Unterfranken haben tiefe Spuren hinterlassen.

Diese Justizkriminellen zerstörten und zerstörten nicht nur mit Genuss meine Vaterschaft und bürgerliche Existenz sondern schädigen auch mit Vorsatz und rechtswidrig mein Kind, dies seit Jahren!

Einer Abgabe dieses Vorganges an die Staatsanwaltschaft Würzburg wird ausdrücklich widersprochen, da Amtstaten seit Jahren zu Lasten des Unterzeichners unter Missachtung des Legalitätsprinzips und struktureller Strafvereitelung dort vertuscht werden.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist in Sachen des Klägers als kriminelle Vereinigung zu einzustufen, die in eigener Sache agiert, insbesondere zugunsten des Rechtsradikalen und ehemaligen Behördenleiters Clemens Lückemann.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg betreibt seit insgesamt 2006 mit immensem Eifer und krimineller Energie die Verfolgung eines Unschuldigen zu Lasten des Unterzeichners, aktuell 101 Ds 701 Js 3528/19.

Auf Strafanzeige vom 27.07.2019, eingereicht bei der Polizeibehörde Stuttgart wird vollinhaltlich verwiesen.

Unter Az. 814 Js 10465/09 hat sie nach gleichem Muster eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt und ein vorsätzliches Fehlgutachten (Mittäter Dr. Jörg Groß, CSU) gegen den Unterzeichner zu verantworten.

Dies ist als Vernichtungsversuch gegen einen lästigen Rechtsuchenden, unbescholtenen Vater und ehemaligen Polizeibeamten zu werten!

Diesbezüglich und in Gesamtschau wird auf den mit Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde zugegangen Schriftsatz bezüglich der gegen meine Person begangenen Justizkriminalität verwiesen, eingereicht bei der Polizeibehörde Stuttgart mit Datum vom 25.06.2019, öffentlich dokumentiert unter:

https://martindeeg.wordpress.com/2019/07/26/dokumentiert-15-jahre-verbrechen-im-amt-bei-der-csu-staatsanwaltschaft-wuerzburg-gegen-unschuldigen-vater-uebergriffige-rechte-burschenschafter-die-ohne-jede-kontrolle-buerger-als-ziele-verfol/

Auf die Feststellungen und Ermittlungen der seit 2014 involvierten Sachbearbeiterin der Polizei Stuttgart wird insgesamt weiter zeugenschaftlich verwiesen.

Zeugnis:
POK‘in Birgit Schiemenz, zu laden über Polizeibehörde Stuttgart, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Begründung:

1.
Der Beschuldigte Bernhard Böhm ist seit Mitte 2017 als zuständiger Familienrichter beauftragt, eine Lösung bezüglich der Kindesentziehung zu meiner Tochter zu veranlassen, die verfassungsrechtlichen Elternrechte meiner Person und die Rechte des Kindes durchzusetzen und überhaupt gemäß seiner gesetzlichen Pflichten von Amts wegen den rechtswidrigen Zustand zu beenden, der sowohl eine Kindeswohlschädigung als auch eine Traumatisierung meiner Person als Vater verschuldet, zeitlich manifestiert und potenziert.

Es ist polizeibekannt, dass die Justizkriminellen Pankraz Reheußer, Matthias Panzer und Michael Weber im Februar 2016 rechtswidrig und aus niederer Gesinnung heraus die Schädigung des Unterzeichners als Vater und des Kindes potenzierten, indem sie gegen den Rat von Jugendamt Würzburg, Verfahrenspfleger Günter Wegmann, Umgangspflegerin Ursula Baur-Alletsee und den gesunden Menschenverstand den sog. Umgang bis 31.12.2017 rechtswidrig „ausschlossen“.

Der schriftliche Beschluss, der im kompletten Widerspruch zu den in der mündlichen Verhandlung gemachten Feststellungen steht, beinhaltete auch den Rauswurf der Umgangspflegerin Baur-Alletsee, die zuvor mit hoher Sensibilität und Engagement den Kontakt zu meiner Tochter zwischen meiner Tochter und mir angebahnt hat.

Dieser Kontakt wurde rechtswidrig durch Verschulden des Amtsgerichts Würzburg und entgegen Beschluss der Richterin Sommer auf vollstreckbare wöchentliche Treffen, 005 F 1403/09, seit Mai 2012 missachtet.

Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Die Richterin am Amtsgericht und Beschuldigte Antje Treu, die mittlerweile Betroffene beim OLG Bamberg schädigt, wohin sie „befördert“ wurde, verschleppte das Verfahren über drei Jahre ohne jede Tätigkeit – analog Beschuldigter Böhm. Um sich selbst zu entschulden, beauftragte sie 2013 die Gefälligkeitsgutachterin Katharina Behrend, die bundesweit herumreist, um Richter und deren Fehlverhalten bei Kindesentziehungen zu entschulden und im Fall ein insoweit völlig wertloses sog. Gutachten vorlegte, zwei Jahre nach Auftragserteilung.

Das gesamte Vorgehen dieser Justizbehörden ist derart asozial und rechtsfern, dass es geradezu Verzweiflungstaten, Tötungsdelikte gegen Verantwortliche und den Suizid so labilisierter Betroffener provoziert.

2.
Der Beschuldigte Böhm verweigert rechtswidrig unter Verletzung jeglicher Amtspflichten und Verantwortung als Richter seit Mitte 2017 jedwede Tätigkeit.

Im Mai 2018 terminierte er einen Verhandlungstermin auf 23. August 2018, der kurzfristig aufgehoben wurde. Der Termin wurde offenkundig bereist durch den Richter so gelegt, dass die Kindsmutter und Kindesentzieherin Kerstin Neubert diesen unter Hinweis auf § 227 ZPO unkompliziert absagen kann:

„§ 227 Abs. (3) Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen.“…

3.
Es ist offenkundiges Ziel der Beschuldigten den Unterzeichner in den Tod zu treiben oder anderweitig solange zu zermürben, bis dieser aufgibt, seine Elternrechte und die Rechte des Kindes durchzusetzen.

Auch die Kriminalisierung durch die Staatsanwaltschaft hat erkennbar neben dem Ziel der Vertuschung das Ziel, den Unterzeichner in den Tod zu treiben.

Die Beschuldigten spielen erkennbar auf Zeit und glauben, dass das fortschreitende Alter des Kindes die Verbrechen der Justiz hier und die verschuldeten Schädigungen obsolet für die Täter im Amt machen wird.

4.
Das Vorgehen der Justizverantwortlichen hier – die völlig unkontrolliert und bar jeder Dienstaufsicht agieren – widerspricht jeglicher gesetzlichen Vorgabe und Pflicht.

Dies im Glauben, dass jedwede Schweinerei und Rechtsbeugung eines Richters innerhalb des Umfeldes der CSU-Justiz hier erfolgreich vertuscht und geleugnet werden kann, eine objektive Aufklärung nicht erfolgen wird.

Dies ist wie genannt angesichts der seit insgesamt Dezember 2003 ohne jede Not und jeden Sinn verschuldeten Schädigungen und Rechtsbrüche ein Mordmotiv.

5.
Die Diffamierungen, Entwertungen und versuchte Kriminalisierung meiner Person, die die asozialen Kriminellen und sog. Richter in Würzburg und Bamberg hier zirkelschlüssig und selbstreferentiell stets auch vorauseilend betreiben, um ihre Verbrechen, Verschleppungen und genüsslich herbeigeführten Schädigungen „begründen“ zu wollen, verfangen nicht.

a)
Die Rechtsbeugungen und Straftaten im Amt, die zur Beendigung meiner Beamtenstellung auf Lebenszeit bei der Polizei Baden-Württemberg führten, sind weiter gerichtsanhängig und aufzuklären. Diese werden analog vertuscht, ungeachtet der Fürsorgepflicht des Landes und der massiven und folgenschweren Dienstvergehen des hochrangigen Polizeibeamten Roland Eisele, der offenkundig rechtswidrig gedeckt wird, um einen Skandal zu vertuschen.

b)
Seit September 2018 betreibe ich eine zweite Berufsausbildung (bzw. eine dritte, wenn die Ausbildung als Familienmediator 2005/2006 hinzugezählt wird) als Heilerziehungspfleger.

Das erste Ausbildungsjahr wurde ungeachtet der enormen Belastungen durch das Agieren der Amts-Verbrecher und die traumatisierende Kindesentziehung meiner Tochter mit einem Notendurchschnitt von 1,4 erfolgreich absolviert.

Wie polizeibekannt und angezeigt, nutzen die Verbrecher der Staatsanwaltschaft Würzburg diese Berufstätigkeit zum Versuch der Pfändung bei Bank und Arbeitgeber, der Diakonie Stetten e.V. (die gleichen Kriminellen, die die Entschädigung für zehn Monate Freiheitsberaubung durch ein Komplott bis heute verweigern, was ebenfalls vertuscht wird).

c)
Das Ausbildungsjahr beinhaltete ein vierwöchiges Praktikum in einer Kindertagesstätte des Jugendamtes Stuttgart, die selbst bei dieser kurzen Dauer zu einer Bindungsherstellung zu zahlreichen Kindern und derart positivem Eindruck führte, dass die Leitung der Kindertagesstätte eine Umschulung und einen Ausbildungsplatz als Erzieher angeboten hat.

Dies alles ist mit den willkürlichen und asozialen Entwertungsversuchen meiner Person als Vater, die interessengeleitete Personen wie der intrigante Großvater des Kindes, Willy Neubert, oder die widerwärtige und auf Schädigung ausgerichtete sog. Würzburger Rechtsanwältin Hitzlberger betreiben, nicht in Einklang zu bringen.

Alle Beschuldigten, Kriminellen und Lügner, die meine bürgerliche Existenz, meine Vaterschaft und mein Leben seit über 15 Jahren zerstörten und mit immer neuen Grenzüberschreitungen weiter zerstören, sind offenkundig weiter völlig unbehelligt.

Ich appelliere daher nochmals dringend, diesen Fall von Justizkriminalität endlich ernst zu nehmen.

Wenn der Rechtsstaat jedoch aufgrund Status und Amt der Täter nicht gewillt und nicht in der Lage ist, gegen derartes Unrecht und strukturelles Systemversagen vorzugehen, dann hat er mir das nun final mitzuteilen.

Ich bin weder als Vater noch als Justizopfer gewillt, mich endlos verarschen zu lassen!

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Dokumentiert: 15 Jahre Verbrechen im Amt bei der CSU-Staatsanwaltschaft Würzburg gegen unschuldigen Vater – übergriffige rechte Burschenschafter, die ohne jede Kontrolle Bürger als „Ziele“ verfolgen und den Tod von Beteiligten provozieren

Hervorgehoben

Dieses DOKUMENT liegt umfassend behördlich vor und fasst die Verbrechen gegen meine Person als Vater nochmals zusammen:

Kindsmutter Kerstin Neubert vor Einschaltung der Justiz

– Justizkriminalität in Würzburg zum Nachteil Martin Deeg –

Beweisrechtliche Dokumentation der Amtspflichtsverletzungen und Straftaten im Amt, Staatsanwaltschaft Würzburg.

Insbesondere das Verbrechen einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, den Kriminellen Thomas Trapp (814 Js 10465/09) wird durch die bayerischen Justizbehörden Würzburg/Bamberg unter struktureller Rechtsbeugung und mit hoher krimineller Energie zu verdecken versucht.

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

Die hier geschilderten Vorgänge und Amtsstraftaten sind beginnend 2013 öffentlich dokumentiert unter https://martindeeg.wordpress.com/

Die Vorgänge sind bei den Justizbehörden und der Polizei in Stuttgart, Würzburg, Bamberg, München und Berlin umfassend geltend gemacht und bekannt, auf mehreren Ebenen in Bayern und Baden-Württemberg zur Anzeige gebracht, sowohl dienstrechtlich, zivilrechtlich als auch strafrechtlich.

Die Schädigungen sind irreversibel.

Gegen die Verantwortlichen bei den Justizbehörden liegt erkennbar und objektiv ein Mordmotiv vor aufgrund Zerstörung von Vaterschaft, Existenz und dem Versuch einer völligen sozialen Vernichtung insbesondere durch zweimalig zu Unrecht und unter Täuschungen rechtswidrig erzwungener Untersuchungshaft sowie dreimaliger zu Unrecht und unter Täuschungen rechtswidrig erzwungener Unterbringung eines bis dahin völlig unbescholtenen Vaters und ehemaligen Polizeibeamten.

Dieses Mordmotiv gegen die Verantwortlichen im Amt ist seit Jahren gerichtsbekannt und polizeibekannt, ohne dass in irgendeiner Weise polizeiliche, dienstrechtliche oder zivilrechtliche Aufklärung der zugrundeliegenden Vorgänge stattfindet.

Sachverhalt (unstreitig)

1.
Auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte die Juristin Kerstin Neubert im Dezember 2003 eine zivilrechtliche sog. Gewaltschutzverfügung gegen den Vater des gemeinsamen Kindes, den ehemaligen Polizeibeamten Martin Deeg, Zivilgericht Würzburg, Verfahren 15 C 3591/03.

„Die Mutter“, Volljuristin Kerstin Neubert

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Juristin, die unter Neurosen und zu diesem Zeitpunkt vermutlich unter einer postnatalen Depression litt, dem Vater des gemeinsamen Wunschkindes eine Familienbildungsabsicht mit zwei Kindern und eine anstehende Heiratsabsicht vorgetäuscht.

Der Kindsvater war bis wenige Tage vor Antragstellung als Vater für das gemeinsame Wunschkind präsent, bei der Geburt und über die gesamte Schwangerschaft hat er sich um Kind und die vermeintlich zukünftige Ehefrau gekümmert.
Obwohl durch den Erlass der beliebig und willkürlich durch den Würzburger Zivilrichter Thomas Schepping erlassenen sog. Verfügung (Glaubhaftmachung von Belästigung/Bedrohung, keine Beweisaufnahme, keine Anhörung des Antragsgegners) die konkrete Gefahr der Bindungszerstörung zwischen Vater und Tochter bestand, wurde das zuständige Familiengericht Würzburg nicht von Amts wegen eingeschaltet.

Die Dummheit, Gleichgültigkeit und Ignoranz des Zivilrichters hier imponiert. Hinzu kommt, dass bereits vor Erlass des von frauenpolitischen Lobbykreisen erzwungenen sog. Gewaltschutzgesetzes dieses selbst als Gefahr für Kindeswohl, Rechtsfrieden und Elternrechte von Vätern festgestellt wurde. Die Justiz blendet dies bis heute und trotz der zahlreichen Todesopfer, Geschädigten und Bindungszerstörungen zwischen Vätern und Kindern komplett aus und ignoriert die Schädigungen für Gesellschaft, Rechtsfrieden und konkrete Opfer vorsätzlich, um die eigene Rolle bei Familientragödien und Eskalationen weiter ausblenden zu können. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Diese im Kern asoziale Haltung entspricht dem Wesen einer Justiz, die eher weiter Morde und Tötungsdelikte in Kauf nimmt als strukturelle Fehler und Versäumnisse im eigenen Handeln einzuräumen.

Im Auftrag des Bundestages wurde durch öffentlich bestellten Sachverständigen und Kriminologen ein bereits Juni 2001 Gutachten erstellt, in welchem hier zunächst eine rechtliche Pervertierung festgestellt wurde:

„Es handelt sich hier um Gefahrenabwehr und diese gehört von der gesamten Systematik unserer Rechtsordnung in das Öffentliche Recht und nicht in das Zivilrecht.“

Quelle: Gutachten Prof. Dr. Dr. Michael Bock, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Lehrstuhl für Kriminologie, Jugendstrfrecht, Strafvollzug und Strafrecht

Die Folgen des sog. Gewaltschutzgesetzes werden bereits 2001 wie folgt benannt, infolge Appell an den Gesetzgeber:

„Das Gewaltschutzgesetz geht von einem Feindbild Mann aus, das empirisch nicht haltbar ist. Es fördert nicht den konstruktiven Dialog der Geschlechter, sondern ist ausschließlich auf Enteignung, Entmachtung, Ausgrenzung und Bestrafung von Männern ausgerichtet. ….Mit diesem Grundtenor wird das Gesetz auf jede Art von Lebenspartnerschaft eine zersetzende Wirkung ausüben…
Ich empfehle daher dem Deutschen Bundestag nachdrücklich, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung insgesamt abzulehnen.“

Quelle: Gutachten Prof. Dr. Dr. Michael Bock, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Lehrstuhl für Kriminologie, Jugendstrfrecht, Strafvollzug und Strafrecht

Die Warnung bezüglich der Schädigung, Bindungszerstörung und Dämonisierung des Vaters gegenüber Kindern lässt ebenfalls an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

…“Alle Formen von Therapie oder Mediation werden jedoch von vornherein im Keim erstickt oder ganz unmöglich, wenn, wie jetzt geplant, einem der beiden Konfliktpartner, nämlich der Frau, ein Instrumentarium in die Hand gegeben wird, mittels dessen sie nicht nur völlig risikolos und wirksam den „störenden“ Partner enteignen und loswerden, sondern vor allem eine einseitige Rollenverteilung zwischen einem bösen Täter und einem guten Opfer rechtlich und sozial verbindlich machen kann.“…

Quelle: Gutachten Prof. Dr. Dr. Michael Bock, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Lehrstuhl für Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug und Strafrecht

2.
Durch den unkomplizierten Erlass der rechtswidrigen sog. Gewaltschutzverfügung durch den Würzburger Zivilrichter Thomas Schepping verlor Martin Deeg vom Zeitpunkt des Erlasses, Dezember 2003 bis Mai 2010 jeden Kontakt zu seiner Tochter. Die Bindung wurde vorsätzlich zerstört. Herr Deeg wendete sich unmittelbar nach Erhalt der rechtswidrig erlassenen Verfügung an das Familiengericht Würzburg, Verfahren 2 F 5/04, infolge auch das zuständige Jugendamt Würzburg.

Justizverbrecher Thomas Schepping

Die Amtspflichtsverletzungen durch Verschleppung, unsachgemäßes Vorgehen und infolge Täuschungen durch Amtsgericht (Sachbearbeiterin Antje Treu) und Jugendamt infolge der sehenden Auges über Jahre verschuldeten Bindungszerstörung zwischen Vater und Kind ist ebenfalls anhand Originaldokumenten beweisrechtlich dokumentiert: https://martindeeg.wordpress.com/

Dies stellt für den Vater ein schweres Trauma, ein Mordmotiv und einen Fall von Justizkriminalität dar. Mittels einer einfachen zivilrechtlichen Pervertierung wurden hier, wie von Sachverständigem zuvor dargelegt, die Bindung zwischen Vater und Kind durch Ausgrenzung gewaltsam zerstört, die existentiellen Grund- und Elternrechte einfachst mittels Amtsmissbrauch eines Zivilrichters ausgehebelt.

Die hier insgesamt zugrundeliegende Verachtung von Grund- und Elternrechten (und Kindeswohl) in der Region geschieht regelhaft. So wurde durch eine Vorsitzende Richterin in Würzburg in anderem Zusammenhang wie folgt öffentlich folgende Aussage zu den Vorgaben der Verfassung und des Bundesverfassungsgerichts getätigt:

…Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.“

Quelle: Mainpost, 26.09.2012, „Keine Ahnung von der Realität“

Die Staatsanwaltschaft Würzburg inszenierte bereits beginnend Anfang 2004 auf Zuruf der Juristin Kerstin Neubert erste Strafanzeigen gegen Herrn Deeg.

Um das Niveau der behördlichen Kriminalisierungsstrategien, die gegen einen unschuldigen Vater und ehemaligen Polizeibeamten gerichtete ideologische Dummheit, Ignoranz und irreale Strafwut der hier tätigen Juristen aufzuzeigen, sind folgende Dokumente geeignet, die für sich sprechen.

In einem Anhörungsbogen der sog. Sonderabteilung für „häusliche Gewalt gegen Frauen“ bei der Polizeiinspektion Unterfranken wird Herrn Deeg wie folgt zur Last zu legen versucht:

„Verstoß nach dem GewSchG am 13.10.2006, 30.11.2006 und am 16.12.2006 durch Schreiben Frau RA‘in Iris Harff, Schreiben Dipl. Psych. Othmar Wagner und Schreiben des Dr. med. Wilfrid von Boch-Galhau ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich.“

Quelle: Vorladung der Polizeiinspektion Würzburg-Ost, 10.01.2007

Zu diesem Zeitpunkt wurde Herr Deeg willkürlich und rechtswidrig auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung einer Juristin seit über drei Jahren jeder Kontakt zu seiner Tochter, unter Schädigung von dieser, in traumatischer Weise verwehrt, Missachtung jeglicher Verfassungsgrundsätze.

Verstoß gegen Gewaltschutzgesetz – Kontaktverbot (GewSchG)…
Bemerkungen: Sie schickten 09.03.07 eine Karte adressiert an (ihre Tochter) an die Adresse von Frau Kerstin Neubert. Weiter sprachen Sie ihr am 23.03.07 auf den Anrufbeantworter.“

Quelle: Vorladung der Polizeiinspektion Würzburg-Ost, 23.04.2007

3.
Der weitere Fortgang der Geschehnisse von 2006 bis 2019 ist beweisrechtlich öffentlich dokumentiert, polizeibekannt und gerichtsbekannt.

a)
Die als hochkriminell anzusehende sog. Staatsanwältin Dr. Angelika Drescher , Staatsanwaltschaft Würzburg, machte die Vorgänge zugunsten der Juristin Kerstin Neubert zur persönlichen Chefsache und versuchte mit rechtswidrigen Maßnahmen Herrn Deeg persönlich-ideologisch motiviert zu schaden. Weisungsgeber war der Beschuldigte und Kriminelle Clemens Lückemann (CSU), zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, ab 2010 Generalstaatsanwalt, seit 2013 unbehelligt sog. Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg.

Kriminelle Angelika Drescher, Vorsitzende Richterin LG Schweinfurt

Dies im Wissen um die Schädigung des Kindes. Die Ausgrenzung des Vaters und die Zerstörung der Vater-Kind-Bindung (mittels des oben geschilderten Konstrukts, sog. Gewaltschutzgesetz) war erklärtes Ziel der Kriminellen Drescher, die als Radikalfeministin ihre Verantwortung in der Justiz offenkundig missbraucht, um gezielt einen vermutlich pathologischen Männerhass auszuleben.

Das Vorgehen der Drescher war insgesamt völlig sinnfrei, wie die Aktenlage dokumentiert, insbesondere Verfahren 814 Js 824/06.

Drescher ermutigte und forderte die Juristin Kerstin Neubert gezielt auf, Strafanzeigen gegen den Vater des gemeinsamen Kindes zu erstatten. Ziel der Drescher war es, mittels Aktenlage eine Kriminalisierung und Pathologisierung zu konstruieren, um Herrn Deeg sozial zu vernichten.

Im Verfahren 814 Js 824/06 beantragte sie über zwei Instanzen (Amtsgericht Würzburg, Landgericht Würzburg) sinnfrei eine rund 1 ½- jährige Haftstrafe ohne Bewährung (!) gegen Herrn Deeg auf Grundlage von so angesammelten Tatvorwürfen der Beleidigung und Verstößen gegen das sog. Gewaltschutzgesetz durch Kontaktaufnahmen Herrn Deeg, mit denen er verzweifelt versuchte, einen Kontakt zu seinem zunehmend normalisiert entfremdeten Kind herzustellen.

Bei Frau Drescher, die diese folgenden Maßnahmen gegen Herrn Deeg parallel zum mehrjährigen traumatischen Kindesentzug gegen ihn als Vater in Teilen grob rechtswidrig erzwungen hat, muss als schwer narzisstisch gestört oder sogar pathologisch sadistisch angesehen werden:

Februar 2006:
Die Kriminelle Drescher, Staatsanwaltschaft Würzburg, erzwingt auf Grundlage einer vorgeblichen versuchten Nötigung durch Herrn Deeg die Durchsuchung dessen Wohnung in Würzburg-Zell, die Durchsuchung der Wohnung der Freundin von Herrn Deeg und die Durchsuchung des Hauses der Mutter von Herrn Deeg bei Freudenstadt.
Umfassendes PC-Gerät, Fotos und Eigentum von Herrn Deeg wird auf Geheiß Drescher willkürlich beschlagnahmt.
Drescher zwingt die Polizei des Polizeipostens Holzgerlingen, Herrn Deeg bei der Polizeidirektion Böblingen erkennungsdienstlich zu behandeln. Herr Deeg hat selbst 12 Jahre im Bereich der Polizeidirektion Böblingen als Polizeibeamter gearbeitet, was Drescher bekannt ist.

Desweiteren erwirkte Drescher eine Vorführung Herrn Deegs durch die Beamten des Polizeipostens Holzgerlingen auf Zwangseinweisung wegen von Drescher fabulierter Eigen- und Fremdgefährdung, die sich insoweit durch nichts erschließt.

Demgemäß hat die Vorführung in der Landesklinik Calw auch unmittelbar zur Folge, dass der dortige Chefarzt des Zentrums für Psychiatrie, Klinikum Nordschwarzwald, Dr. med. Gunther Essinger unmittelbar feststellt, dass keinerlei Voraussetzungen für psychiatrische Zwangsmaßnahmen vorliegen.
Drescher hatte hier offenkundig von Anfang an die Zielsetzung, die Pathologisierung Herrn Deegs im Raum Würzburg durch persönliche mit der Staatsanwaltschaft verbundene Psychiater zu erwirken, wie die Gesamtschau offenlegt.

Dr. med. Gunter Essinger

Juni 2006:
Die zweifelsfreien und klaren Feststellungen von Dr. med. Gunther Essinger hindern die Kriminelle Drescher nicht, unter Missbrauch ihrer Stellung als Staatsanwältin bereits vier Monate später eine identische Zwangseinweisung gegen Herrn Deeg zu beantragen.

Herr Deeg wird hierauf im Juni 2006 rechtswidrig und auf Grundlage des bayerischen Unterbringungsgesetzes, das in Baden-Württemberg keine Rechtswirkung entfaltet, durch Beamte des Polizeipostens Weilimdorf festgenommen und auf Grundlage von Schriftsätzen der Drescher in der geschlossenen Psychiatrie des Bürgerhospitals Stuttgart vorgeführt.

Ziel ist wiederum die von Drescher – identisch Februar – forcierte Zwangseinweisung wegen Eigen- und Fremdgefährdung.

Es folgte eine insgesamt sechstägige Freiheitsberaubung im Amt gegen Herrn Deeg, da aufgrund Feiertag und Wochenende kein Arzt die Entlassung Herrn Deegs veranlasste und man ihn bei Vorführung durch die Beamten des Polizeipostens „erst einmal hierbehalten“ wollte.
Am Vormittag des darauffolgenden Montag erfolgt die Beendigung der Freiheitsberaubung im Amt, als wieder ein zur Entlassung befugter Arzt im Dienst ist.

Die Vorgänge sind zur Anzeige gebracht, umfassend zivilrechtlich geltend gemacht und auch dienstrechtlich angezeigt. Es erfolgt durchweg eine Vertuschung innerhalb der Justizbehörden zugunsten der kriminellen Staatsanwältin, die Fakten werden ignoriert.

Im Zusammenhang mit dieser Freiheitsberaubung ließ Drescher durch Beamte der Polizei Unterfranken die Wohnung Herrn Deegs in Würzburg-Zell aufbrechen. Um die Schlüssel für das ausgetauschte Schloß zu erlangen, musste Herr Deeg daher die Polizeibehörde aufsuchen.

Die Kriminelle Drescher hatte hier bereits erneute Anweisung hinterlassen, dass die Beamten eine Prüfung auf Zwangseinweisung zu tätigen hätten. Der diensthabende Schichtleiter der Polizei Unterfranken teilte unverhohlen mit, dass „diese Staatsanwältin“ offenkundig „nicht alle Tassen im Schrank“ habe. Maßnahmen wurden mangels Grundlage nicht getroffen.

Auch dieser Vorgang zeigt den unbedingten Tatvorsatz zur Pathologisierung.

Drescher hatte auch hier offenkundig von Anfang an die Zielsetzung, die Pathologisierung Herrn Deegs im Raum Würzburg durch persönliche mit der Staatsanwaltschaft verbundene Psychiater zu erwirken, was nur daran scheiterte, dass er nicht in Würzburg-Zell vor Ort war.

Dezember 2006:
Im Zusammenhang mit den im Februar rechtswidrig beschlagnahmten umfassenden PC-Gerät, den Fotos und Eigentum von Herrn Deeg wurde diesem durch die Polizeibehörde Unterfranken, Sachbearbeiter KHK Daumann mitgeteilt, dass er diese Gegenstände bei der Polizeibehörde abholen könne.
Unmittelbar nach Abholung der Gegenstände durch Herrn Deeg telefonierte KHK Daumann mit der sog. Staatsanwältin Drescher, die infolge dieses Telefonats eine erkennbar nicht vorhandene Straftat der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gegen Herrn Deeg inszenierte.

Drescher veranlasste unmittelbar im Anschluss eine weitere – mittlerweile die dritte im Jahr 2006 – rechtswidrige Durchsuchung der Wohnung von Herrn Deeg in Würzburg-Zell und veranlasste rechtswidrig die Beschlagnahme aller in der Wohnung befindlichen privaten Bilder Herrn Deegs. Sachbearbeiterin war hier die Polizeiobermeisterin Manuela Schmaußer als Angehörige der sog. Abteilung für häusliche Gewalt gegen Frauen, die der Kriminellen Drescher umfassend Vasallendienste gegen Herrn Deeg leistete.

Frau Schmaußer ist heute als Manuela Ehehalt bei der Polizei tätig.

Manuela Ehehalt: willige polizeiliche Erfüllungsgehilfin bei Verbrechen der Staatsanwaltschaft

Während der Durchsuchung rief Herr Deeg den Leiter der Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten Clemens Lückemann an. Dieser hatte offenkundig Kenntnis von der rechtswidrigen Maßnahme und verhöhnte den Anrufer Herrn Deeg, er habe „hier 26.000 Verfahren im Jahr“, er könne sich nicht um „jedes einzelne kümmern.“

Justizverbrecher Clemens Lückemann

Als Herr Deeg unmittelbar im Anschluss an die rechtswidrige Durchsuchung die Staatsanwaltschaft Würzburg aufsuchte, flüchtete die Kriminelle Drescher über den Treppenflur der Behörde, um sich der Kommunikation zu entziehen.

Der Direktor des Amtsgerichts Würzburg wurde in Kenntnis gesetzt und veranlasste unmittelbar die Herausgabe der Fotos, die umfassend und rechtswidrig beschlagnahmt worden waren.
Infolge einiger intimer Fotos, die ebenfalls ohne Zugrundeliegen einer Straftat beschlagnahmt worden waren, erzwang die Staatsanwaltschaft Würzburg infolge mittels Nötigung in einer Anklage die „freiwillige“ Herausgabe Herrn Deegs an die Juristin Neubert.
Dies ist als Nötigung und Erpressung zu werten.

Während der gesamten Vorgänge dauerte der Kindesentzug und die Zerstörung der Bindung zwischen Vater und Kind ungehindert an. Die Eskalation und Ausgrenzung wurde durch die Staatsanwaltschaft sinnfrei gezielt erzwungen.

Die Beschuldigte Drescher forcierte gezielt durch ihre rechtswidrigen und asozialen Maßnahmen gegen Herrn Deeg auch den Tod von Beteiligten als Reaktion auf die Maßnahmen.

Im November 2006 teilte die Beschuldigte Drescher in ihrer Funktion als Staatsanwältin in öffentlicher Podiumsrunde im Rathaus Würzburg (Veranstaltung zur „häuslichen Gewalt gegen Frauen“) auf entsprechende Frage Herrn Deegs und unter vielfachen Zeugen mit:

„Herr Deeg, es gibt keinen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes“.

Es ist offenkundig, dass für die Kriminelle Drescher handlungsleitend nicht Gesetze und Strafprozessordnung sind sondern feministische Ideologie, persönliche Störungen und Männerhass, den sie mithilfe von Amtsgewalt in der bayerischen CSU-Justiz ungehindert und unkontrolliert bis heute weiter auslebt.

b)
Die hier geschilderte Justizkriminalität, Freiheitsberaubung im Amt, ist umfassend gerichtsbekannt, polizeibekannt und zur Anzeige gebracht. Trotz dringendem Tatverdacht finden gegen die Kriminellen im Amt offenkundig weder Ermittlungen noch sonstige Strafverfolgungsmaßnahmen statt:

Nach Versetzung der Kriminellen Drescher wurde infolge der sog. Staatsanwalt Thomas Trapp sachbearbeitend zuständig, um den weiter beliebig eingereichten Strafanzeigen der Juristin und Kindsmutter Kerstin Neubert Folge zu leisten.

Zuvor wurde von Drescher noch der Würzburger Psychiater Dr. Jörg Groß (CSU) beauftragt, um ein sog. Gutachten über Herrn Deeg zu erstatten. In Abweichung der Feststellungen des Chefarztes der Landesklinik Calw und der Ärzteschaft des Bürgerhospitals Stuttgart sowie Leugnung der Realität und Lebenswirklichkeit stellte der mit der Staatsanwaltschaft Würzburg verbundene Dr. Groß endlich die von der Staatsanwaltschaft gewünschte Pathologisierung des Herrn Deeg in den Raum.

„Wissenschaftler“ Dr. Jörg Groß (CSU)

Den vorsätzlichen falschen ärztlichen Zeugnissen des Dr. Groß zugunsten der Staatsanwaltschaft Würzburg kommt erst infolge überragende Bedeutung zu. Dr. Groß (CSU) sitzt zur Tatzeit unter anderem mit der Ehefrau des Kriminellen Lückemann, Cornelia Lückemann (CSU), im Stadtrat Würzburg.

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU) nebst Ehefrau

Die freundschaftlichen, parteipolitischen, familiären und vor allem gesinnungsmäßigen Kumpaneien der Täter dieser Justizkriminalität in Würzburg sind vielfältig, wie sich infolge herausstellt.

Der Kindesentzug dauerte 2008 bereits ungehindert fünf Jahre an, als Trapp willkürlich einen weiteren Strafbefehl und infolge eine Anklage gegen Herrn Deeg wegen vorgeblicher versuchter Nötigung auf Anzeige Neuberts erwirkte, 814 Js 5277/08.

Hintergrund war die von Herrn Deeg geltend gemachte Aushebelung eines Vertrages über den Kinderschutzbund Würzburg, der zum Inhalt hatte, dass eine Ehrenamtliche (Frau Buhr) wöchentliche Kontakte zwischen Vater und Kind anzubahnen habe. Frau Neubert und ihr Vater brachten diesen Vertrag innerhalb kurzer Zeit zum Scheitern.

Die Beschwerde Herrn Deegs missbrauchte Frau Neubert und infolge der Kriminelle Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, zur erneuten Kriminalisierung gegen den Vater Herr Deeg, wie sich bereits aus den Verfahrensakten ergibt, genanntes Verfahren 814 Js 5277/08.

Als Herr Deeg infolge eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kriminellen Trapp einreichte, missbrauchte dieser mit immenser krimineller Energie und unbedingtem Tatvorsatz diese Dienstaufsichtsbeschwerde, um eine rechtswidrige Festnahme Herrn Deegs wegen vorgeblicher Störung des öffentlichen Friedens zu erzwingen.

Eine unmittelbare Festnahme in Würzburg-Zell, die die Kriminellen der Staatsanwaltschaft Würzburg erkennbar beabsichtigten, scheiterte wiederum aufgrund Abwesenheit Herrn Deegs bzw. hatte Herr Deeg diesen Wohnsitz bereits Monate zuvor aufgegeben, was die Kriminellen offenkundig nicht wussten.

Infolge setzt der Beschuldigte Trapp die Polizeibehörde Stuttgart unter Missbrauch von Amtsgewalt unter Druck, um eine rechtswidrige Festnahme Herrn Deegs zu erzwingen.

Unter anderem droht er dem Polizeihauptkommissar Michael Scheffel, Polizeibehörde Stuttgart, mit einem Dienstaufsichtsverfahren und strafrechtlicher Verfolgung, wenn er Herrn Deeg nicht „endlich festnimmt“.

Um maximalen Druck zu erzeugen, behauptete der Beschuldigte Trapp, dass sich aus der (fünf Wochen zuvor) eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen seine Person!) ergeben habe, dass Herr Deeg akut einen Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg und die Tötung einer unbekannten Anzahl von Menschen plane, Verfahren 814 Js 10465/09.

Als die Festnahme Herrn Deegs über Tage scheitert und dennoch kein „Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg stattfindet, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg droht (Herr Deeg befindet sich tatsächlich u.a. bei einer Hochzeit im Schwarzwald), stuft der Kriminelle Trapp den fiktiven Tatvorwurf dahingehend zurück, dass Herr Deeg einen solchen Amoklauf lediglich angedroht habe.

Herr Deeg wird schließlich 9 Tage nach Einleitung der Maßnahmen durch den Kriminellen Trapp als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons festgenommen und infolge zehn Monate ohne Vorliegen von Straftat inhaftiert.

Der Kriminelle Trapp und der Weisungsgeber und Leiter der Behörde, Lückemann, der diesen medienwirksamen Popanz choreografierte, unterschlagen unter anderem infolge Tatsachen, die Herrn Deeg entlasten, Verletzung § 160 Abs. 2 StPO, mehrere Zeugenaussagen von Juristen des Landgerichts Würzburg und der Dienstaufsichtsbehörde, die Dienstaufsichtsbeschwerde Herrn Deegs gegen den kriminellen Staatsanwalt Trapp ordnungsgemäß bearbeiteten.

Stattdessen wird durch den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, den Lückemann-Vasallen Erik Ohlenschlager, die örtliche Mainpost informiert, um eine Verdachtsberichterstattung nach der rechtswidrigen Festnahme zu erreichen.

Die örtliche Mainpost titelt denn wunschgemäß für die Staatsanwaltschaft Würzburg unter Verletzung der Unschuldsvermutung vorverurteilend gegen Herrn Deeg wie folgt:

Der Fortgang ist gerichtsbekannt, polizeibekannt und öffentlich beweisrechtlich dokumentiert:

Der sog. Sachverständige Dr. Groß (CSU) fabuliert wunschgemäß für die Staatsanwaltschaft bei Herrn Deeg beliebig schwere Pathologien u.a. einen Wahn, so dass eine dauerhafte „Unterbringung“ im Maßregelvollzug wegen „Gefahr für die Allgemeinheit“ nun zwingend sei.

Der Kriminelle Trapp nennt die Angaben des Groß begeistert „vernichtend“ (!), was die Zielsetzung dieser CSU-Justizverbrecher offenkundig bestens trifft.

Nach acht Monaten Inhaftierung in der JVA Würzburg und der Forensik Lohr entlarvt der unabhängige Obergutachter Prof. Dr. Dr. Nedopil, München (unisono der vorherigen Darstellungen Dr. med. Essinger und Ärzteschaft des Bürgerhospitals Stuttgart), als eklatantes Fehlgutachten, erstattet unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung (Obergutachten vom 02.03.2010, 814 Js 10465/09).

Prof. Dr. Dr. Norbert Nedopil

Dies hat die sofortige Entlassung Herrn Deegs aus der Unterbringung zur Folge, Beschluss Landgericht Würzburg.

Dr. Groß wird – wie alle Beteiligten – zirkelschlüssig heute durch die Staatsanwaltschaft Würzburg vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt. Weiter wird Dr. Groß vor zivilrechtlichen Forderungen durch das Landgericht Würzburg geschützt, bei dem der Kriminelle Trapp mittlerweile unbehelligt als sog. Vorsitzender Richter agiert.

Die Kriminellen der Staatsanwaltschaft Würzburg zeigten nach zweifelsfreier Entlarvung der Pathologisierung als rechtsfremdem Popanz keinerlei Reue sondern beantragen – weiter in Schädigungs- und Vernichtsabsicht gegen Herrn Deeg – den Erlass eines weiteren Haftbefehls und die Rückführung in die JVA Würzburg. Das Landgericht lehnt dies ab.

Konzertiert durch Zusammenwirken der Justizjuristen und Kriminellen Clemens Lückemann (CSU), Staatsanwaltschaft und dessen Freund und langjährigen Kumpanen Dr. Norbert Baumann (CSU) sowie Thomas Schepping (siehe Vortrag unter 1., Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes) als Richter des sog. 1. Strafsenats des OLG Bamberg wird jedoch ein weiterer Haftbefehl gegen Herrn Deeg erzwungen, der Beschluss des Landgerichts Würzburg ausgehebelt.

JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann, ehemals OLG Bamberg

Obwohl bereits die Frist von mehr als sechs Monaten „Untersuchungshaft“ gemäß § 121 StPO – ohne Straftat und Haftgrund – überschritten ist, erzwingen die Kriminellen gemeinsam einen weiteren Haftbefehl und eine weitere Festnahme gegen Herrn Deeg an dessen Wohnsitz in Stuttgart.

Die Beamten der Fahndung Stuttgart durchschauen dieses Konstrukt als rechtswidrig und offenkundig seitens der Staatsanwaltschaft Würzburg „persönlich motiviert“ und remonstrieren gegen die rechtswidrige Maßnahme.

Hierauf wird Druck von oben ausgeübt, der offenkundig durch den Kriminellen Lückemann initiiert ist, worauf die Beamten der Fahndung Stuttgart sich diesem Druck beugen und eine weitere rechtswidrige Festnahme wegen vorgeblicher Fluchtgefahr gegen Herrn Deeg erfolgt, ohne Vorliegen von Straftat und Haftgrund, nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung im Amt.
Das Vorgehen dieser CSU-Kriminellen ist ohne weiteres als nazihaft zu bezeichnen.

Das Landgericht Würzburg widersetzt sich diesem weiteren Popanz und ordnet nach weiteren sechs Wochen Freiheitsberaubung im Amt in Widerstand zum OLG Bamberg die endgültige Freilassung Herrn Deegs an.

Es folgt der Freispruch in öffentlicher Verhandlung durch das Landgericht Würzburg, in welchem festgestellt wird, dass

a) den Maßnahmen von Anfang an keine Straftat der Störung des öffentlichen Friedens zugrundelag

b) Herrn Deegs Darstellungen durchweg durch Art. 5 Grundgesetz gedeckt sind, der hier verletzt wurde

c) Herr Deeg für die zehn Monate „zu Unrecht“ erfolgter Inhaftierung zu entschädigen ist.

Unter Missachtung der Urteilsfeststellungen erzwingen die gleichen Kriminellen der Staatsanwaltschaft Würzburg und der Behörde Bamberg, die die zweite Freiheitsberaubung zu verantworten haben, die Verweigerung der Entschädigung.

Die Täter der Freiheitsberaubung belasten somit im Kern mit der Behauptung, Herr Deeg habe die gegen ihn erwirkten Freiheitsberaubungen „selbst verschuldet“, das Opfer der Freiheitsberaubung!

4.
Folgende Entwicklungen sind polizeibekant:

a)
Herr Deeg hat infolge der weiteren Justizkriminalität jeden Kontakt zu seiner Tochter seit 2012 verloren. Dies rechtswidrig und mit Vorsatz seitens Kindsmutter und Justizjuristen.

Die Juristin Kerstin Neubert begeht unter dem Schutz der Staatsanwaltschaft Würzburg fortgesetzt eine Kindesentführung. Dieser erzwungene Kontaktverlust schadet dem Kindeswohl irreversibel und hat für die Tochter Herrn Deegs fatale Folgen, wie das Familiengericht Würzburg bereits 2012 zweifelsfrei feststellte.

Die Vaterschaft Herrn Deegs ist mit Vorsatz und irreversibel zerstört.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg verweigert in allen Verfahren und unschwer erkennbar interessengeleitet in eigener Sache Ermittlungen und objektive Strafverfolgung, um die bei der Behörde verschuldeten Verbrechen zu vertuschen und die Täter in den eigenen Reihen zu decken.

Eine derarte Grenzüberschreitung und existenzvernichtende Übergriffe seitens einer Behörde, die sich als Organ der Rechtspflege darstellt, hat Konsequenzen.

Wie diese erfolgen, hängt von der weiteren Vorgehensweise der Justiz und Strafverfolgungsbehörden ab.

Die kriminelle Energie, der Vernichtungseifer und die Bösartigkeit der Täter im Amt verlangt eine Antwort.

b)
Eine Entschädigung für die Straftaten im Amt durch Angehörige der bayerischen Staatsanwaltschaften hat Herr Deeg bis heute nicht erhalten.

Stattdessen betreibt der Kriminelle Lückemann aktuell über drei Behörden (Staatsanwaltschaft Stuttgart, Staatsanwaltschaft Würzburg, Staatsanwaltschaft Bamberg) eine zunehmend entlarvende bizarre „Strafverfolgung“ gegen Herrn Deeg, um diesen mit identischen Konstrukten der vorgeblichen Beleidigung (Benennung der Justizverbrecher als Justizverbrecher) mittels dreier Staatsanwaltschaften oder auch der Verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlung weiter zu kriminalisieren.

Dies ist als strukturelle Strafvereitelung zu werten, da der Zweck erkennbar ist, Herrn Deeg als Verbrechensopfer und Opfer von Amtstaten mittels Amtsgewalt einzuschüchtern, unter Druck zu setzen und mundtot zu machen.

c)
Herr Deeg lebt aufgrund der Machenschaften der Justiz und Behörden seit mehr als 15 jahren unter der Armutsgrenze. Dies als ausgebildeter und langjährig tätiger Polizeibeamter mit zahlreichen Zusatzqualifikationen.

Herr Deeg ist aktuell seit 2016 berufstätig bei der Diakonie Stetten e.V. – dies nach Langzeitarbeitslosigkeit infolge der Beendigung der Beamtenstellung bei der Polizei und der geschilderten Justizkriminalität und trotz des ungehindert fortgesetzten Kindesentzugs.

Herr Deeg wird aktuell durch Pfändungsversuche der Behörden Würzburg insbesondere der Kriminellen der Staatsanwaltschaft Würzburg genötigt, die Berufstätigkeit als Heilerziehungspfleger in der Betreuung von Behinderten wieder zu beenden.

Herr Deeg ist 49 Jahre alt, so dass dies der letzte Versuch gewesen ist, in Berufstätigkeit wieder Fuß zu fassen.

Herr Deeg wird sich nach Beendigung und erneutem Rückfall in Hartz-IV sich ausschließlich mit der Verantwortungsnahme der hier geschilderten Vorgänge befassen.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Würzburg bzw. der hier tätigen Verantwortlichen ist ausreichend dokumentiert.

Dieses ist als asozial, ideologisch rückständig, parteipolitisch motiviert und durchweg als unredlich anzusehen. Menschen werden ungeachtet ihres Verhaltens oder einer Strafwürdigkeit gezielt geschädigt, bis hin zum Versuch der Vernichtung, wie hier beweisrechtlich im Fall Herrn Deegs, eines besonnenen und unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten, dokumentiert.

Eine Kontrolle und Dienstaufsicht findet nicht statt, diese wird aktiv bis hin zum Ministerium verweigert, so dass sich die CSU-Kriminellen hier weiter zu Lasten von Rechtsuchenden austoben können.

Folgen bis hin zum Tod von Beteiligten, Eskalationen und Reaktionen von Opfern dieser Amtstäter werden in jedem Ausmaß in Kauf genommen und regelrecht forciert.

Auf die öffentliche Verhandlung beim Landgericht Stuttgart am 20.05.2019 und die hierbei gemachte Beweisaufnahme, die die obigen Angaben und Vorgänge zum Inhalt hatten, wird vollinhaltlich verwiesen.

Thema Kindesentziehung in neuem Film: WEIL DU MIR GEHÖRST | Filmfest München 2019

Hervorgehoben

„Knapp zwei Jahre nach ihrer Scheidung stehen Julia und Tom Ludwig erneut vor Gericht. Der Richter soll über das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter Annie entscheiden. Bei der Befragung gerät die Neunjährige in Panik: sie möchte lieber tot sein, als bei ihrem Vater zu leben. Wie konnte es dazu kommen, dass Annie ihren Vater so vehement ablehnt? In Rückblenden öffnet sich der Blick auf eine scheinbar harmonische Familie: Julia ist eine engagierte, liebevolle Mutter; Tom ein guter Vater, der eine innige Beziehung zu Annie hat.

Allmählich zeigt sich jedoch, dass Julia Toms Versuche, für seine Tochter zuverlässig da zu sein, systematisch unterbindet und Annie gezielt manipuliert, bis sie ihn schließlich ablehnt. Als Tom herausfindet, was hier gespielt wird, beginnt er, sich zu wehren. Doch für Annie ist es dann schon zu spät… Alexander Dierbachs Film behandelt das Phänomen des „Parental Alienation Syndrome“ (PAS), das seit den 1980ern gehäuft in Scheidungsfällen zu beobachten ist.“

Gefahr für den Rechtsstaat: Horst Seehofer und seine rechte CSU-Mischpoke.

Hervorgehoben

Der vorherige Beitrag beleuchtete nochmals die Gesinnung, die innerhalb der CSU herrscht: Rechte schwingen sich zum Hüter der „Sicherheit“ auf, jeder Anlass willkommen, um unter dem Etikett  „Sicherheit“ rechtswidrige und fragwürdige Maßnahmen und kruden Aktionismus gegen Bürger, Schüler, Unschuldige zu starten:

https://martindeeg.wordpress.com/2019/06/15/hausdurchsuchung-bei-schueler-lueckemann-man-muss-immer-vom-schlimmsten-denkbaren-fall-ausgehen/

All das bestätigt sich ein weiteres Mal akut, siehe FAZ-Artikel, weshalb ich eine Online-Petition gestartet habe:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-zu-tauber-idee-entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html

Bitte die Petition zeichnen:

„Horst Seehofer, treten Sie zurück! Sie sind eine untragbare Gefahr für den Rechtsstaat!“

http://chng.it/NJ4bYGVVvh

Unter dem Etikett „Kampf gegen Rechts“ will Horst Seehofer den Rechtsstaat aushöhlen, Grundrechte personenbezogen „abschaffen“.

Horst Seehofer missbraucht nun auch den Mord an Walter Lübcke, um die Gesellschaft weiter zu vergiften, unter dem von ihm seit Jahren nach Belieben bemühten Etikett „Sicherheit“.

Hierbei haben Horst Seehofer und seine CSU selbst seit Jahren gezeigt, wo sie stehen: keine populistische Schlagzeile war dumpf genug, die rechte Wählerschaft bedienen zu wollen. Die CSU versuchte jede Straftat eines Flüchtlings mit größtmöglichem Popanz für ihre Zwecke umzudeuten, sie versuchte jahrelang mit einer rechtswidrigen „Ausländer-Maut“ Stimmung zu machen, bei Bedarf verschwanden in Bayern unter Seehofers Ägide Unschuldige wie Gustl Mollath über Jahre in der Psychiatrie, alles unter dem Etikett der „Sicherheit“. Eine Begrifflichkeit, die Sie und Ihre CSU seit Jahrzehnten manipulierend missbrauchen, um Ängste zu schüren, mann müsse schließlich immer „vom schlimmsten denkbaren Fall ausgehen“, wie rechtskonservative CSU-Juristen gerne behaupten, wenn es darum geht, Menschen zu kriminalisieren, anstatt tatsächliche Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Und wieder macht sich hier der Bock zum Gärtner.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-zu-tauber-idee-entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html

Herr Seehofer, Sie sind charakterlich ungeeignet für jedwedes öffentliche Amt, anstatt Vertrauen in die Institutionen zu schaffen, schaffen Sie Vertrauensverlust, offenbar keinem Korrektiv zugänglich. Man schafft nicht Recht, indem man Rechte abschafft. Tun Sie den Bürgern dieses Landes endlich einen Gefallen und treten Sie zurück!

Ihre ganze Doppelmoral, die Heuchelei und vor allem die Doppelstandards gerade in der CSU beleuchtet auch dieser Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom17.07.2018, Olaf Przybilla:

„Frappierende Personalnot

Gesetzt den Fall, es würde einer folgende Geschichte erzählen, in welchem Land würde man diese wohl verorten? Die Geschichte geht so: Da ist im Oktober 2015 eine mutmaßliche Terrortruppe ausgehoben worden, von der die Staatsanwaltschaft überzeugt ist, dass sie eine große Unterkunft für Asylbewerber mit Sprengkörpern angreifen wollte. Am Tag, als den Ermittlern der Coup gelang, beherrschte das Thema die Medien. Immerhin war die Indizienlast erdrückend: Man fand Kugelbomben, Hakenkreuzfahnen, eine Pistole mit scharfer Munition bei der Clique. So weit, so beängstigend. Die Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft, sind aber längst wieder, unter Auflagen, auf freiem Fuß. Und nun der Clou: Der Prozess gegen die Mitglieder der rechtsextremen Crew soll im Oktober 2018 beginnen – nicht weniger als drei Jahre, nachdem die Herrschaften mit den Kugelbomben aufgeflogen sind.

Klar, da fallen einem schon seltsame Staaten ein, wo so etwas möglich ist. Man muss sich nur mal die Bewohner jener Flüchtlingsunterkunft vorstellen, die wahrgenommen haben, was da für Personen in ihrer Stadt unterwegs und auf freiem Fuß sind. Oder man versetzt sich in die Besucher eines Lokals der linken Studentenszene – die sollen diese Herrschaften nämlich auch im Visier gehabt haben, nach Angaben der Staatsanwaltschaft. Aber um die Auflösung des Rätsels nicht zu überspannen: Die Stadt, in der diese Geschichte spielt, ist Bamberg. Das zugehörige Land ist der Freistaat Bayern.

Wie das möglich ist? Das zuständige Landgericht kann vielerlei anführen, was alles zu bewältigen war in den letzten Monaten und Jahren. Lauter große Prozesse hatte man vor der Brust, alles Haftsachen, die Vorrang haben. Man war schlicht überlastet. Und deshalb müssen die Betroffenen – Asylbewerber, Flüchtlingshelfer, Studenten – nun eben drei Jahre lang warten, bis sie jene Angeklagten in einem öffentlichen Prozess zu Gesicht bekommen, die da offenbar Kleinbomben gegen sie gesammelt haben.

Ist die Justiz auf dem rechten Auge blind? Nein, ist sie nicht. Die Staatsanwälte, die das ermittelt haben, gehören bekanntlich auch zur Justiz. Bayerns Gerichte haben schlicht zu wenig Personal. Verantwortlich dafür ist die Staatsregierung.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 17.07.2018, Ausgabe Deutschland, S. 28 / Ressort: München/Bayern

MITTEN IN BAMBERG – Frappierende Personalnot

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

„Hausdurchsuchung bei Schüler“ – Lückemann: man muss immer „vom schlimmsten denkbaren Fall ausgehen“….

Hervorgehoben

Vorab ein kurzer aktueller Abriß, der u.a. das beleuchtet, was gestern Inhalt einer Besprechung bei der Stuttgarter Polizei war:

Dieser Blog belegt ausführlich, wie ich als unschuldiger Vater, Antragsteller und ehemaliger Polizeibeamter durch kriminelle CSU-Akteure der Provinzjustiz Würzburg/Bamberg seit mittlerweile 15 Jahren Opfer einer rechtswidrigen Kindesentziehung/Kindesentführung wurde und weiter bin.

Anstatt die Vorgänge zu beenden, zu schlichten und mittels Gesetzesvorgaben (§ 1684 BGB) gegen die Kindsmutter/Volljuristin vorzugehen, die hierfür verantwortlich ist, fällt diesen asozialen Kriminellen über Jahre nichts besseres ein, als mit immer dreisterem Amtsmissbrauch und rechtswidrigen Maßnahmen eskalierend gegen mich vorzugehen – unter dem Etikett „Strafverfolgung“. Das Ziel bekanntermaßen die „Vernichtung“ in der Forensik nach „Modell Mollath“.
https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%c2%a7-63-stgb/

Diese Justizkriminalität ist ausführlich seit 2013 beweisrechtlich und anhand Originaldokumenten hier im Blog dokumentiert, polizeibekannt, gerichtsbekannt.

Mit hoher krimineller Energie versuchte die Staatsanwaltschaft Würzburg, zur Tatzeit unter Leitung des Justizkriminellen Clemens Lückemann, mich dauerhaft mittels Missbrauch des § 63 StGB in der Forensik zu versenken. Tatverwirklicht ist u.a. eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt durch die asozialen Kriminellen, die in der fränkischen Justiz vernetzt und parteipolitisch geschützt, seit nun zehn Jahren unter struktureller Strafvereitelung und Rechtsbeugung ungeniert durch Freunde, Kollegen und Vorgesetzte zirkelschlüssig gedeckt werden.

Dies dummdreist, zunehmend wieder mutig geworden unter immer weiterem Amtsmissbrauch und dem fortgesetzten Versuch, mich mittels Druck einzuschüchtern, mundtot zu machen und in die Enge zu treiben.

Lückemann (CSU)

Der widerwärtige Justizkriminelle Clemens Lückemann, seit 40 Jahren in der dortigen Justiz sein Weltbild verankernd, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg missbraucht aktuell drei Staatsanwaltschaften, um mich mittels „Strafanträgen“ wegen Beleidigung etc. verfolgen zu lassen:

Staatsanwaltschaft Würzburg (u.a. 101 Ds 701 Js 3528/19)
Der Kriminelle Dieter Brunner „klagt“ nicht nur mich eifernd fortgesetzt ohne jeden Strafgehalt an, er begeht auch fortgesetzt Strafvereitelungen: Ermittlungen gegen die Kindsmutter verweigert er ebenso wie Ermittlungen gegen den Lückemann-Freund und Juristen Peter Auffermann, der im dringenden Tatverdacht steht, eine Linken-Politikerin vergewaltigt zu haben! Das sei schließlich „verjährt“, so dass das ohne weiteres im Keller verschwinden kann….meint der Kriminelle Brunner, Staatsanwaltschaft Würzburg, Verfahren 701 Js 5218/19

Staatsanwaltschaft Bamberg, Verfahren 23 Cs 1105 Js 1211/18, ein glasklarer Versuch, die Verbrechen von Lückemann zu vertuschen, man beabsichtigte offenbar eine Art Sondertribunal ohne Zeugen (weder wurden Zeugen geladen noch Beweismittel benannt, Ladung für den 19.06. wurde am 08.06. zugestellt, vor den Feiertagen und Ferien…). Die Sache liegt nun bei der Polizei.

Staatsanwaltschaft Stuttgart, aktueller Stand: Revision, erste Instanz Hauptverhandlung im September 2017, beim Landgericht fand Hauptverhandlung am 20.05.2019 statt, fünf Stunden Erörterung der der Vorgänge, Verfahren 40 Ns 7 Js 67767/16.

Gleichzeitig versuchen die Kriminellen der Staatsanwaltschaft Würzburg meinen Lohn, den ich in der Betreuung von Behinderten bei der Diakonie verdiene – eine 100-Prozent-Tätigkeit – zu „pfänden“ und so meinen gelungene Rückkehr ins Arbeitsleben nach dieser Justizkriminalität wieder zunichte zu machen.

Die gleiche Arschlochbehörde, die die Verweigerung der Entschädigung für die von ihr zu verantwortenden zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt zu verantworten hat und seit zehn Jahren in eigener Sache vertuscht, Verfahren 814 Js 10465/09…..

Die Frage ist, was dieses institutionalisierte CSU-Arschlochtum eigentlich bezweckt!

Ist man zu dumm, die eigene Rolle und die Folgen eigenen Handelns zu partizipieren – oder ist es gerade Ziel der Kriminellen im Staatsdienst, Menschen so lange zu provozieren, in die Enge zu treiben und rechtswidrig zu drangsalieren bis sie töten, ausrasten, zur Gewalt greifen, sich radikalisieren und gegen die Amtstäter wenden!?

Auch das ist mittlerweile Thema der Polizei Stuttgart, die einen sehr objektiven und hilfreichen Blick auf diese asoziale bayerische Justizbande hat, die offenkundig glauben, im Schutz der CSU über Recht und Gesetz zu stehen.

In dem Zusammenhang ein kurzer Rückblick auf einen Artikel aus dem Jahr 2006, in dem Lückemann und seine Speichellecker – drei Jahre vor dem Verbrechen der Freiheitsberaubung gegen mich unter dem Etikett „Störung des öffentlichen Friedens“ in einer Dienstaufsichtsbeschwerde (siehe Link oben) – versucht hatten, mich dauerhaft zu vernichten:

Lückemann gibt hier wieder einmal Einblick in sein Menschenbild und seine widerwärtige Gesinnung, die unter dem Etikett „Sicherheit“ glaubt alles zu dürfen. Ein allgemein bekannter Reflex bei Leuten, die von Recht, Gesetz, Gleichheit nicht viel halten, siehe auch den verwirrten alten Mann der CSU, Seehofer.

Der Kernsatz hier bei Lückemann lautet:

Auch Aktionismus, Aushebelung von Grund- und Freiheitsrechten und rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen sind in Bayern „gerechtfertigt“ – denn schließlich müsse man „vom schlimmsten denkbaren Fall ausgehen“

Der schlimmste denkbare Fall für eine rechtsstaatliche und unabhängige Justiz sind solche Kriminellen, CSU-Vasallen, rechtsradikale Burschenschafter und Wallfahrer.

08.05.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Hausdurchsuchung bei Schüler
Von unserem Redaktionsmitglied Gisela Schmidt
10. März 2006

Aktualisiert am:
03. Dezember 2006

„Würzburg – Der Schulleiter des Matthias-Grünewald-Gymnasiums hat die Polizei informiert, nachdem dort ein Schüler Äußerungen getan hat, „die bedenklich im Zusammenhang mit dem Fall Erfurt erschienen“.

Die Äußerungen des 18-Jährigen lagen nach Recherchen der MAIN-POST schon einige Tage zurück, als der Leiter des Matthias-Grünewald-Gymnasiums, Oberstudiendirektor Walter Neubeck, am 14. Februar tätig wurde. Offenbar aufgeschreckt durch die Verhaftung eines 19-jährigen Schülers des Mozart-Schönborn-Gymnasiums, der am 8. Februar mit einem „Drama wie in Erfurt“ gedroht hatte und jetzt zu vier Wochen Dauerarrest verurteilt wurde, hatte sich der Leiter des Matthias-Grünewald-Gymnasiums an einen Vorfall an seiner Schule erinnert.

Im Deutschunterricht habe damals „das Thema Gewaltverherrlichung und Gewaltbereitschaft“ auf dem Stundenplan gestanden, erklärte Leitender Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann auf Anfrage. Dabei sei die Sprache auch auf gewaltverherrlichende Computerspiele gekommen. Ein 18-jähriger Schüler habe geäußert, es sei „Schwachsinn“, zu behaupten, dass diese Spiele zu Straftaten animierten. Schließlich laufe nicht jeder, der solche Spiele mache, „am nächsten Tag Amok“. „Dann würde ich das ja auch tun“, habe der Gymnasiast gesagt.

Diese Worte wurden dem Direktor zugetragen, der ihnen zunächst wohl nicht allzu viel Bedeutung beimaß. Als dann allerdings der Vorfall am Mozart-Schönborn-Gymnasiums bekannt wurde, alarmierte der Schulleiter die Polizei.

Es folgte eine Vernehmung des 18-Jährigen und eine Durchsuchung der Wohnung, in der der Schüler mit seiner Mutter und seiner Schwester lebt. Der Vater des Gymnasiasten sieht seinen Sohn dadurch „diffamiert“. Die Durchsuchung hält er nach eigenen Worten für einen „Schlag gegen die Demokratie“.

Inzwischen ist das Verfahren gegen den 18-Jährigen eingestellt worden. Für die Schule ist der Fall nach Angaben von Neubeck „erledigt“, weil sich keine „strafrechtlich relevanten Aspekte ergeben haben“.

Durch eine Äußerung, wie der Schüler sie getan habe, sei „der öffentliche Friede nicht gestört“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt. Die Durchsuchung sei aber gerechtfertigt gewesen. „Wenn solche Anzeigen eingehen, muss sofort und schnell reagiert werden“, erklärte Lückemann. Schließlich müsse man „vom schlimmsten denkbaren Fall ausgehen“. Deshalb sei es auch wichtig, dass jeder, dem Drohungen mit einem Amoklauf bekannt würden, sich mit der Polizei in Verbindung setzt. „Lieber einen Vorfall zu viel melden, als einen zu wenig“, sagt Lückemann.“

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Hausdurchsuchung-bei-Schueler;art735,3467408