Thilo Bachmann – ein offenkundig psychisch schwer gestörter Jurist, der im Schutz der christlichen Institution Diakonie Stetten e.V. ungehindert Menschenleben zerstört

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Gekränkte Narzissten und autistische Amtstäter wie Thilo Bachmann sind dafür verantwortlich, wenn Menschen Suizid begehen, ihr feiges und rücksichtsloses Verhalten ist immer wieder Auslöser für Tötungsdelikte und brachiale Gewalt.

Täter wie Thilo Bachmann stören den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Rechtsfrieden, die soziale und berufliche Gemeinschaft. Sie zersetzen das Vertrauen der Menschen in die Redlichkeit und Glaubwürdigkeit von Verantwortungsträgern und Institutionen.

THILO BACHMANN, Jurist
Foto: Martin Herrlich https://hepschule-sha.de/images/pdf/hEpost/hEpost40(1).pdf

Bachmann schädigt das Ansehen der Diakonie Stetten bei Mitarbeitern, Angehörigen und Klienten.

Wenn solche Täter auf Gegenwehr stoßen, ducken sie sich feige weg, verstecken sich hinter Institution und Seilschaften. Plötzlich wollen sie nicht mehr Täter sein sondern inszenieren sich als „Opfer“ der Menschen, in deren Leben sie sich zuvor mit asozialem Schädigungseifer hineinwanzten……

Die Sachfragen gehen längst unter in dem von solchen Tätern fabulierten Narrativ und deren narzisstischer Inszenierung.

Seit über 20 Jahren befasse ich mich mit struktureller Gewalt, ihren Auswüchsen, ihren Mustern – und der Psyche von Tätern, die sich im Schutz von Institutionen, unter dem Deckmantel hoheitlichen Handelns bewegen: Korrupte Kriminelle und CSU-Juristen, ideologische Irrläufer, rechte Rassisten, Männerhasserinnen und Soziopathen. Ihr Wirken ist in diesem Blog dokumentiert anhand meiner eigenen Erfahrungen als Polizeibeamter, Vater und Justizopfer.

2016 gelang es mir trotz der widerwärtigen Verbrechen durch insbesondere bayerische Behördentäter – neben der Kindesentziehung und Kriminalisierung hieraus der bis heute vertuschte kriminelle Versuch der Pathologisierung und Vernichtung in der Forensik a´la Gustl Mollath inklusive einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt – erneut beruflich Fuß zu fassen.

Diese mühsam erlangte positive Entwicklung in der Betreuung von Menschen mit Behinderung, die sicher dazu beitrug, dass Täter bislang ungeschoren davonkamen, wurde nun durch den sog. Justiziar der Diakonie Stetten e.V., Thilo Bachmann, mit großem Eifer, unbedingter Schädigungsabsicht und einer widerwärtigen Bösartigkeit systematisch seit März diesen Jahres zerstört. Die Motivation für dieses asoziale Hineingrätschen werden Gerichte und Behörden zu klären haben. Bachmann ist mir nie persönlich begegnet.

Ein Lehrbuchbeispiel für Hybris und die Arroganz der Macht. Leute wie Bachmann, den man – wie man hört – durchaus als gescheiterten Juristen bezeichnen kann, finden selbst in einer solchen Nische einer christlichen Institution die Wege, um das bißchen Macht, das eine solche Position mit sich bringt, zum größtmöglichen Schaden gegen Mitmenschen zu mißbrauchen und übertragene Verantwortung zur eigenen narzisstischen Erhöhung zu pervertieren.

Bachmann nutzte die üblichen Strategien struktureller Gewalt und den üblichen Kadavergehorsam und das Mitläufertum innerhalb von Gesellschaft und Institution, um mir als Mitarbeiter den größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Der gleiche Kadavergehorsam und das gleiche Mitläufertum, das es vor 80 Jahren ermöglicht hat, dass die Menschen mit Behinderung, die der Diakonie Stetten zur Pflege und Fürsorge anvertraut waren, von den Nazis in grauen Bussen abgeholt und in Grafeneck qualvoll im Gas ermordet wurden.

https://www.gedenkstaetten-bw.de/geschichte-grafeneck

Strukturelle Gewalt nutzt stets den Nimbus und die Fassade rechtmäßigen Handelns und autoritärer Berechtigung, so auch Bachmann.

Verständigungsversuche und Kommunikation, wie sie im Jahr 2021 jeder Erwachsene in diesem Land erwarten kann, wurden kategorisch verweigert.

Man muss kein Analytiker sein, um den irren Zynismus zu erkennen, mit dem der Justiziar der Diakonie Stetten e.V. hier jegliche „Leitbilder“ und Werte der Diakonie aushebelt, die sich werbewirksam gegen „Ausgrenzung von Menschen“ positioniert.

Die anfangs noch motivierte und von mir bereits im März unmittelbar um Hilfe ersuchte Mitarbeitervertretung der Diakonie Stetten e.V. machte sich diese Ausgrenzungsstrategie gegen einen unbescholtenen Mitarbeiter nach einem zaghaften Versuch der Verständigung jedenfalls ohne weiteres zu eigen.

Der Vorstandsvorsitzende Hinzen, siehe letzten Blogbeitrag, den ich bereits Anfang April in ausführlichem Schreiben um Hilfe suchte, erwies sich inabsolut verstörender Form als Erfüllungsgehilfe und Mittäter des Justiziars. Ein Bock, der zum Gärtner gemacht wurde, der sich als treibende Kraft bei der Schädigung erwies anstatt seine gesetzliche Fürsorgepflicht wahrzunehmen.

Der nächste Schritt folgte auf dem Fuß, Druck ausüben auf das unmittelbare Arbeitsumfeld, um die Ausgrenzung meiner Person und die Zerstörung meines Arbeitsplatzes voranzutreiben. Das Klima vergiften, Mitarbeiter gegeneinander ausspielen. Gemäß den Mustern struktureller Gewalt wird einerseits auf Zeit gespielt, um die Schäden zu manifestieren und zu normalisieren, andererseits so der Weg bereitet für den nächsten Schritt, indem man das Opfer in die Enge treibt und zu Reaktionen veranlasst, die man dann genüßlich gegen es verwenden kann.

Der Kern jeder strukturellen Gewalt ist die Diffamierung, Stigmatisierung und der Rufmord. Eine Win-win-Situation: Täter wie Bachmann können sich so als „Opfer“ inszenieren, eine Blockadehaltung innerhalb der Institution hervorrufen und festigen („psychisch Kranker bedroht uns„), die die Ausgrenzung nicht nur manifestiert sondern zur „Notwehr“ umdeutet. Die Geschichte ist voll von solchen Beispielen, auch hier wieder die Nazis beispielgebend, die ja nichts anderes taten, als die „bedrohten“ Arier zu schützen…

Beeindruckend war hierbei nun, mit welcher Ungeniertheit Bachmann / Hinzen hierbei auf die Ressourcen der Diakonie Stetten e.V. zurückgriffen und völlig sinnfrei Kosten für Security in fünfstelliger Höhe verursachten.

Alles dem Zweck dienend, Ausgrenzung und Stigmatisierung meiner Person zu pushen und einen Rufmord zu inszenieren. Veruntreuung von Firmengeldern? Momentan jedenfalls werden weitere Kosten verursacht durch die Konsultation einer renommierten Anwaltskanzlei, die die Täter Bachmann/Hinzen beauftragt haben, ihre „Interessen“ zu vertreten.

Der Verwaltungsrat, der seit Juni informiert ist, schweigt weiter…..

Durch strukturelle Gewalt und zur Schau gestellte „Maßnahmen“ gegen Einzelne werden kritische Nachfragen unterbunden, selbständig denkende Mitarbeiter werden auf Linie gebracht, die gesamte Belegschaft subtil eingeschüchtert. Man will ja schließlich „seinen Job behalten“ – O-Ton eines lieben Kollegen – und solange es einen nicht selbst trifft, ist die eigene kleine Welt in Ordnung. Es ist kein sehr gewagter Vergleich, wenn man anmerkt, dass vor 80 Jahren so auch die Ermordung der Nazi-Opfer möglich wurde….Feindbilder werden etabliert und dann vernichtet. So etwas schafft Identität und festigt die Struktur. Nichts neues und ironischerweise alles Inhalte der Ausbildung, die die Diakonie Stetten e.V. anbietet.

Thilo Bachmann, Justiziar der Diakonie Stetten e.V. jedenfalls ist es gelungen, in einer imposanten Demonstration zielgerichteter Bösartigkeit, asozialer Schädigungsabsicht und hinter der Fassade einer christlichen Institution eine positive Entwicklung nicht nur zu stoppen sondern das gesamte Klima zu vergiften und etwas Gutes in sein Gegenteil zu verkehren.

Dies ist nur eine kurze Zusammenfassung der Vorgänge, die sicher noch umfangreich thematisiert werden. Vielleicht nicht von mir selbst, aber von Richtern und Journalisten…..

Die Frage lautet nun: wer stoppt Bachmann?

Pfarrer Rainer Hinzen, Vorstand der Diakonie Stetten e.V.: Klienten werden bewusst geschädigt, Mitarbeiter werden bekämpft und eingeschüchtert, Suizide provoziert – Ausgrenzung statt Kommunikation, Frömmelei und Heuchelei als Führungsgrundsatz

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Offener Brief an den Verwaltungsrat der Diakonie Stetten, Vorsitzender Herr Hans-Peter Ehrlich

Die Diakonie Stetten verfügt über zahlreiche hochmotivierte, ehrliche und integre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einer dieser Mitarbeiter ist die Ausnahmepersönlichkeit Gisbert Stöppler, dessen Persönlichkeit und Verbindlichkeit ich nur als vorbildlich und inspirierend bezeichnen kann.

Es war Gisbert Stöppler, der mich 2018 – nach bereits zwei Jahren Tätigkeit für die Wohngruppe – motivierte, mit 49 Jahren die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger zu beginnen und mir eine Perspektive bot.

Motivierend und handlungsleitend hierbei waren für mich die Klientinnen und Klienten und das Menschenbild, das auf der Arbeitsebene durch die Fachkräfte und Mitarbeiter gelebt wird.

Diese Perspektive wurde nun auf boshafteste, dümmste und widerwärtigste Weise durch den Vorstandsvorsitzenden und Pfarrer Rainer Hinzen sowie dessen Justiziar Thilo Bachmann zerstört.

Hinzen und Bachmann sind was Charakter und Integrität angeht das Gegenteil von Gisbert Stöppler: sie schaden der Diakonie, den Klientinnen und Klienten, Mitarbeiter werden wie Aussätzige behandelt, ausgegrenzt, diffamiert.

Ich fordere daher die unverzügliche Ablösung und Entlassung von Pfarrer Rainer Hinzen und Justiziar Thilo Bachmann durch den Verwaltungsrat.

– Mitarbeiter, die sich über Fehler und Missstände beschweren werden gemobbt und rausgeworfen.

So versucht der Justiziar Thilo Bachmann seit März 2021 mit großem Eifer, mich loszuwerden, da ich beharrlich wegen Fehlern bei der Personalstelle der Diakonie nachgehakt habe. Dort behauptete man, man habe mehrere Schreiben seit 2018 nicht erhalten, erst die Einschaltung der Schuldnerberatung Stuttgart führte dazu, dass der Fehler eingestellt wurde.

– Mitarbeiter, die um Gespräche und Kommunikation ersuchen, werden durch Bachmann und Hinzen auflaufen gelassen, Kommunikation verweigert, nicht nur gegenüber den Mitarbeitern selbst sondern auch gegenüber der Mitarbeitervertretung und der Ludwig-Schlaich-Akademie, die für die Ausbildung neuer Fachkräfte verantwortlich ist.

– Statt Transparenz und Miteinander praktizieren Hinzen und Bachmann einen Führungsstil der Verschlagenheit und Hinterhältigkeit: die Geschäftsbereichsleitung wird als Erfüllungsgehilfe vorgeschickt, um bei den Vorgesetzten auszuloten, wie man Mitarbeitern am besten Schaden zufügen kann, ob und wie sie zu diskreditieren sind.

– Solidarität unter Mitarbeitern wird gezielt untergraben, Mitarbeiter werden gegeneinander ausgespielt, Einzelne werden als Paria stigmatisiert, um Abschreckung, Einschüchterung und Druck auf die anderen Mitarbeiter auszuüben: wer sich beschwert, dem geht es wie dem…..Ein Klima der Angst statt Fehlerkultur!

Die Diakonie Stetten unter der Führung von Pfarrer Rainer Hinzen steht wegen der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Dabei geht’s auch um viel Geld. © Benjamin Büttner https://www.zvw.de/lokales/kernen/diakonie-stetten-zieht-corona-zwischenbilanzsechs-todesopfer-hoher-finanzieller-schaden-gro%C3%9Fe-hi_arid-193910

Ich habe im Laufe meines Lebens als Vater, als Polizeibeamter, als Mediator und als Antragsteller und Opfer der Justiz viele Charaktere wie Bachmann und Hinzen getroffen: Blender, die sachliche Kritik als Majestätsbeleidigung betrachten, sich persönlich gekränkt fühlen, sobald sie auf Fehler hingewiesen werden – die aber im Gegenzug keinerlei Hemmung haben, ihre Feindseligkeit, Bösartigkeit und durch Status und Amt geprägte Hybris auszuleben und „Untergebene“ zu vernichten.

Wegen solcher Vorgesetzter haben sich mehrere Kollegen bei der Polizei mit der Dienstwaffe erschossen.

Was hier hinzukommt ist die Doppelmoral, die Heuchelei, die Ausnutzung der Fassade einer christlichen Institution durch Hinzen und Bachmann, die Instrumentalisierung von deren Leitbildern, Werten und Führungsgrundsätzen, die öffentlich propagiert werden: Transparenz und Kommunikation, Miteinander, Zusammenhalt, Fürsorge, Vorbildfunktion, Verantwortungsübernahme, Ehrlichkeit…..

Ein Gisbert Stöppler hat diese Werte und Leitbilder als Wohnverbundsleiter und als Projektleiter tatsächlich gelebt.

Bachmann und Hinzen praktizieren ungehindert und völlig ohne Kontrolle das Gegenteil, nicht nur zu Lasten von Mitarbeitern sondern auch zu Lasten der Klientinnen und Klienten:

Aggressive Ausgrenzung, Kommunikations- und Gesprächsverweigerung, Einschüchterung, Konspiration und Manipulation, psychischer und seelischer Druck, Mobbing – kurzum:

strukturelle Gewalt!

Diese strukturelle Gewalt verläuft stets nach den gleichen Mustern:

Ohne Rücksicht auf Folgen und Konsequenzen wird narzisstisch-eifernd mal eben mit autoritärem Gestus anhand irgendeiner Aktenlage und Stimmung etwas losgetreten. Sobald Reaktionen erfolgen, schottet man sich ab und verweigert jede Verantwortung.

Die Folgen und Schäden werden verdrängt, der einmal eingeschlagene Weg wird unkorrigierbar weiter verfolgt, unter sich steigerndem autoritärem Machtmissbrauch.

Wenn sich Opfer und Betroffene wehren, inszeniert man sich selbst mimosenhaft als Opfer während man gleichzeitig die Betroffenen versucht zu diffamieren, zu entwerten, zu verleumden.

Rufmord durch Führungskräfte.

So schreckten Bachmann und Hinzen nicht davor zurück, mit Geldern der Diakonie eine Security einzuschalten, um einen Mitarbeiter gewaltsam von seinem Arbeitsplatz und den Klientinnen und Klienten fernzuhalten, die Ausgrenzung weiter zu eskalieren.

Die Folgen für die Opfer ihrer Maßnahmen sind für solche „Führungskräfte“ stets irrelevant: auch Suizide werden durch Bachmann und Hinzen ganz offenkundig in Kauf genommen und sollen offenbar provoziert werden.

Besonders abgründig ist, wie Bachmann und Hinzen auch die Schädigung der Klientinnen und Klienten, der betreuten Menschen mit Behinderung forcieren – und gleichzeitig offenbar komplett ausblenden.

Angststörungen, Heulkrämpfe, Krankschreibungen, anhaltende Verstörung und eine zum Teil dramatische Re-Traumatisierung aufgrund vorliegender Bindungsstörungen und Verlustängste bei Klientinnen und Klienten sind die Folge.

Ein Jurist und ein Pfarrer missbrauchen ihre Position um ohne Rücksicht auf Verluste ihre eigene Agenda zu fahren: die Schädigung missliebiger Mitarbeiter, denen sie noch nie persönlich begegnet sind.

Der von Bachmann und Hinzen mittels Security gewaltsam erzwungene Kontaktabbruch der Klientinnen und Klienten zu Mitarbeiter, der sie fünf Jahre lang betreut hat, widerspricht derart allem, wofür die Diakonie stehen will und was Inhalt der Ausbildung zur Fachkraft ist.

Bachmann und Hinzen sind nicht nur als Führungsverantwortliche einer (christlichen) Institution ungeeignet – die charakterlichen Defizite werfen vielmehr die Frage auf, weshalb es solchen Menschen immer wieder gelingt, mittels Status, Amt und Nimbus von Institutionen ungehindert schwerste Schäden und Folgen bei denen zu verschulden, für die sie eine Fürsorgepflicht und Verantwortung tragen.

Da interne Geltendmachungen und auch die Hinzuziehung des Arbeitsgerichtes seit März keinerlei erkennbare Konsequenz hatte sondern vielmehr von den Verantwortlichen genutzt wurde, immer weiter nachzutreten und zu eskalieren, ist nun die Öffentlichkeit zu informieren, was ich hiermit tue.

Auch Angehörige von Klientinnen und Klienten, potentielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Spender müssen wissen, mit was sie es bei der Diakonie mitunter zu tun haben.

Das Engagement, die mitunter hohe Motivation und Leistungsbereitschaft von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird konterkariert und ad absurdum geführt durch Machtmissbrauch und Hybris an der Spitze der Institution.

Die wohlfeilen Dankesschreiben aufgrund der nochmals immensen Belastungen durch die Corona-Pandemie und die Betreuung der Klientinnen und Klienten als „Hochrisikogruppe“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das vorrangige Interesse der Führungsetage ausschließlich finanzieller Natur ist.

Anders ist nicht zu erklären, wie hier tatsächlich und im Widerspruch zu allen Schaufenster-Bekundungen mit Mitarbeitern umgegangen wird: trotz dramatischer Personalnot und dem Fehlen von Fachkräften, wie man nicht müde wird zu betonen.

Rainer Hinzen als Vorstandsvorsitzender der Diakonie Stetten e.V ist offenkundig Teil des Problems – und ein Fall für den Verwaltungsrat, der endlich die ihm obliegende Kontroll- und Aufsichtsfunktion über den Vorstand ausüben muss!

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Bachmann und Hinzen schaden der Institution Diakonie, den Klientinnen und Klienten und etablieren gegenüber Mitarbeitern ein Klima der Einschüchterung, Angepasstheit und des Kadavergehorsams, das unwürdig ist und mit den Leitbildern und der „Berufung“ zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe nicht in Einklang zu bringen ist.

Dies alles zu Lasten der in die Obhut und Fürsorge der Diakonie gegebenen Menschen mit Unterstützungsbedarf, meiner Klientinnen und Klienten!

Ich selbst bin nach erfolgreicher dreijähriger Fachkraft-Ausbildung nun ab 01.09.2021 arbeitslos gemeldet aufgrund des Mobbings eines Pfarrers Hinzen und eines Juristen Bachmann – meine Freistellung für die letzten Wochen wurde ungeachtet der prekären Personalnot zu Lasten der Klientinnen und Klienten erzwungen.

Weder Herrn Bachmann noch Herrn Hinzen bin ich je persönlich begegnet.

Neu ist das Problem mit der Führungsetage der Diakonie Stetten e.V. nicht, wie jeder Interessierte im Internet auf einschlägigen Portalen nachlesen kann.

Eine Bewertung von 2019:

Vorgsetztenverhalten

Probleme werden ausgesessen. Risikoanzeigen mit ein paar ergebnislosen Gesprächen abgetan. Dienstvereinbarungen unterlaufen/ignoriert. Beschwerden sind nicht erwünscht, bzw. kein Beschwerdemanagement vorhanden.
Menschlich schwierig.“…..

Und eine Bewertung von 2013:

Der neue Vorstand fühlt sich großspurig als Manager eines tollen Sozial-Konzerns und verliert immer mehr den Bezug zur Basis (ein Kontakt zu den Betreuten findet sowieso nicht statt). Mitarbeitern wird auf Hochglanzpapier vorgegeben, was sie zu denken haben. Wer kritisiert, oder die Arbeit des Vorstands in Frage stellt, wird gemobbt, aufs Abstellgleis geschoben oder verliert seinen Job.“….

Hierzu passend ein Auszug aus dem öffentlichen Bericht der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung der Diakonie Stetten, April 2013:


…“Die Kultur im Hause hat sich tendenziell autoritär und streng hierarchisch entwickelt, bis dahin, dass Mitarbeitende angewiesen werden nur noch über ihre Vorgesetzten zu kommunizieren.Kooperativer Führungsstil, Wertschätzung, Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitenden, Fehler- und Beschwerdekultur scheinen in diesen Bereichen zu Fremdwörtern zu werden.
Der Alltag in der Betreuung, vor allem in den Pflegebereichen, läuft permanent und hart an der Kante, Mitarbeitende werden krank wegen Überbelastung. Die Überlastungsanzeigen kommen gehäuft aber es ändert sich nichts.“…

Als Mitarbeiter der Diakonie Stetten e.V. seit 2016 erwarte ich im Jahr 2021, dass sich die Diakonie Stetten endlich an grundsätzlichen menschlichen Anstand und an ihre öffentlich propagierten Führungsgrundsätze hält:

Wir sind Vorbilder

Wir gehen verantwortlich mit unseren eigenen Ressourcen und denen der Mitarbeitenden um“

Wir reflektieren unser Führungshandeln und verpflichten uns zur persönlichen und fachlichen Weiterentwicklung“

Wir suchen den Meinungsaustausch, weil er uns hilft, unsere Arbeit weiter zu entwickeln“

Wir übernehmen Verantwortung für unsere Entscheidungen, unser Tun und Lassen“

Wir handeln aus der Perspektive des Ganzen und leisten einen Beitrag dazu“

Für einen Pfarrer und Vorstandsvorsitzenden Hinzen und einen Justiziar Bachmann gelten offenbar ganz andere Regeln……

Die Verantwortung hieraus kann nur die Ablösung und Entlassung dieser Herren sein!

Bevor der Schaden noch größer wird…..

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

„Staatsverbrechen“! Die Rolle des CSU-Juristen Norbert Baumann, OLG Bamberg, im Fall Mollath – und im Fall Deeg….

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Die Person und die Rolle des CSU-Richters und Diözesanratsvorsitzenden Norbert Baumann erscheint in immer grellerem Licht – im Fall Gustl Mollath – und auch in meinem Fall:

Norbert Baumann, CSU-Richter und ehem. Diözesanratsvorsitzender – affektgestört?

Wilhelm Schlötterer deckt im Fall Gustl Mollath weiter auf:

„Die ‚weisen‘ Richter des OLG Bamberg“ (Seite 63)

https://books.google.de/books?id=nK4NEAAAQBAJ&pg=PA63&lpg=PA63&dq=norbert+baumann+richter+gustl+mollath&source=bl&ots=i5-h1t9ckY&sig=ACfU3U3TEc310F8jpZrOz7fXFPO7k4BxKg&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiRm_Knvf7uAhXD4uAKHcQSDiwQ6AEwEHoECBMQAw#v=onepage&q=norbert%20baumann%20richter%20gustl%20mollath&f=false

Heute erscheint das neue Buch des CSU-Insiders Wilhelm Schlötterer – über die Methoden und Hintergründe im Fall Gustl Mollath, die auch mich betreffen.

„Es ist einer der spektakulärsten Justizskandale in der Geschichte der BRD: Mit unhaltbaren psychiatrischen Gutachten und falschen Beschuldigungen wurde Gustl Mollath 2006 von der Bayerischen Justiz in den psychiatrischen Maßregelvollzug weggesperrt, nachdem er vergeblich Schwarzgeldverschiebungen in vielfacher Millionenhöhe in die Schweiz angezeigt hatte. Erst 2013 erreichte sein Verteidiger die Freilassung. Dr. Wilhelm Schlötterer, an den sich Mollath aus der Haft mit der Bitte um Hilfe gewandt hatte, brachte seinerzeit den Stein ins Rollen. Er erreichte die Wiederaufnahme des Falles. Er kennt die dahinterstehenden Machenschaften wie kein anderer, schildert sie pointiert und in allen Einzelheiten und verweist auf die verantwortlichen Politiker. Er zeigt auf, dass der Fall Mollath kein Justizirrtum war, sondern ein Staatsverbrechen.“….

„Schlötterer sagte der Deutschen Presseagentur, es werde auch anderen Leuten übel mitgespielt in Bayern, aber der Fall Mollath sei „ein Exzess“ gewesen.“….

https://www.deutschlandfunk.de/staatsverbrechen-der-fall-mollath-justizopfer-gustl-mollath.2849.de.html?drn:news_id=1230252

Einen weiteren „Exzess“ dokumentiert dieser Blog. Bis heute werden die Fakten in meinem Fall durch die Justizbehörden in Würzburg/Bamberg vertuscht, es wird gelogen und ausgesessen.

Eine Entschädigung für zehn Monate Freiheitsberaubung – davon sieben Monate in der Forensik Lohr mit derselben „Diagnose“ wie Gustl Mollath – habe ich bis heute trotz Freispruch nicht erhalten!

Das Schicksal von Gustl Mollath in meinem Fall verhinderte vor allem der integre und unabhängige Sachverständige Prof. Norbert Nedopil, der am 04.02.2021 beim Landgericht Bamberg zu meinem Fall folgendes sagte:

Prof. Dr. Dr. Norbert Nedopil

…Das Verhalten der Justiz in meinem Fall sei für ihn „menschlich nicht nachvollziehbar“

Mehr dazu in Kürze in diesem Blog.

Stattdessen versuchen die bayerischen Behörden, allen voran die asoziale CSU-Klitsche Staatsanwaltschaft Würzburg, mich weiter mit Pseudo-Anklagen mundtot zu machen.

Unter anderem der Hauptverantwortlichen der Freiheitsberaubung und der Verweigerung der Entschädigung gegen mich, der ehemalige Vorsitzende Richter beim OLG Bamberg und ehemalige Diözesanratsvorsitzende Norbert Baumann (CSU) hat Strafantrag wegen „Beleidigung“ gestellt.

Norbert Baumann, ehemaliger Vors. Richter und Diözesanrat

Baumann unterschrieb zwei rechtswidrige Haftbefehle, fingierte den Haftgrund der Fluchtgefahr – und bescheinigt hernach, ich als Opfer dieser Maßnahmen sei „selbst schuld“….

Nun wurde bekannt, dass Baumann „ausgerastet“ sei, als sich der Mittäter und verantwortliche Staatsanwalt Thomas Trapp „weigerte“, nach meiner zweiten Freilassung durch das Landgericht erneuten dritten (!) Antrag auf „Haftbefehl“ gegen mich zu stellen – den er „erwartete“ und den er zu einer weiteren Freiheitsberaubung gegen mich missbraucht hätte!

Es ist unfassbar, dass diese Figur und dieser offenkundig kriminell oder zwanghaft agierende, charakterlich völlig ungeeignete ehemalige honorige Richter und „Christ“ weiter öffentlich „gewürdigt“ wird:

„Norbert Baumann, langjähriger Vorsitzender des Diözesanrats der Katholiken im Bistum Würzburg, wurde am 15. Februar 70 Jahre alt. Das meldet das bischöfliche Ordinariat.“….

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/norbert-baumann-wurde-70-art-9889103

Baumanns Kumpel und zur Tatzeit der verantwortliche Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, der heutige Söder-Berater Clemens Lückemann (CSU) hat gar bei drei Staatsanwaltschaften Strafantrag wegen. „Beleidigung“ gestellt: in Stuttgart, Bamberg und Würzburg. Wahn?

Justizverbrecher Clemens Lückemann

Schlötterer behauptet ganz richtig:

„Staatsanwaltschaft fest in politischer Hand“

Auch heute noch sieht er in der CSU-Spitze quasi den Ursprung allen Übels – besonders im Fall Mollath. Die Partei sei einfach schon zu lange und zu unkontrolliert an der Macht im Freistaat.

„Die CSU ist seit Jahrzehnten hier an der Macht und die Justizinstitution völlig abhängig“, sagt Schlötterer. „Nach meiner Einschätzung konnte sich der Fall Mollath nur in Bayern zeigen und in keinem anderen Bundesland. Hier ist die Staatsanwaltschaft fest in politischer Hand. Das schafft eine Neigung der Justizorgane, sich nur nach dem Winde zu richten.“ Er geht davon aus, dass die Schwarzgeldgeschäfte vertuscht werden sollten, weil der Freistaat Bayern an der Bank beteiligt war.“…

https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Fall-Mollath-wird-in-einem-neuen-Buch-dokumentiert-3920127.html

Wieder ein Justizskandal in Würzburg unter den Teppich gekehrt: Staatsanwaltschaft und Gericht vertuschen Fehlgutachten, BGH stoppte die Posse, unschuldig Angeklagte müssen sich freikaufen….

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Nach nun längerer Pause wird es mal wieder Zeit für ein Update und eine weitere Lektion zum Thema Rechtsstaatlichkeir bei der Justiz Würzburg, die nun in einem wie üblich groß aufgebauschten Strafprozess „still die Akte geschlossen hat, ganz ohne Urteil“.

Letzten Monat fand unter anderem in meiner Angelegenheit (diverse Justizverbrechen in der Region Unterfranken) ein Besuch bei Prof. Dr. Nedopil in München statt, über dessen Ergebnis noch zu sprechen sein wird: vor diversen Gerichten aber auch öffentlich….

Die traurige Nachricht der letzten Wochen ist, Sean Connery ist nicht mehr – aber er bleibt:

Die freudige Nachricht: der kriminelle Kind-Clown Donald Trump ist zwar noch – aber er verschwindet nun hoffentlich endgültig. Was von solchen Figuren bleibt, ist ein schlechter Witz:

Womit wir beim Thema sind, den Kriminellen der bayerischen CSU-Justiz und insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg, die mittels Fehlgutachten eine zehnmonatige Freiheitsberaubung gegen mich erzwungen hat, die mit hoher krimineller Energie von den Justiztätern in eigener Sache vertuscht wird.

Gewisse Parallelen und Muster im Vorgehen der Kriminellen tauchen immer wieder auf:

Lügen und täuschen, Fehlgutachten vertuschen, um eine Verurteilung zu erzwingen. Nachdem der BGH die Posse gestoppt hat, wird das Verfahren nun stillschweigend begraben. Die Angeklagten so eingeschüchtert und geschädigt, dass sie die Vertuschung von Landgericht und Staatsanwaltschaft Würzburg mitmachen.

Hier das Urteil des BGH:

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/19/1-171-19.php

Für die überregionalen Medien scheinen derarte Justiz-Parallelwelten in Bayern wenig interessant, aber nicht einmal der Hofberichterstatter der örtlichen Mainpost schafft es, die CSU- Dumpfjuristen hier in gewohnter Weise zu glänzenden Helden umzudeuten:

….“Als der Gutachter im Zeugenstand in Würzburg mühsam um die Lücken seiner Arbeit herumlavierte, legte die Verteidigung die blamablen Fehler im Kreuzverhör offen.“…

Und warum haben solche Vorgänge keine Konsequenzen – immer wieder wird von der Justiz und ihren dumpfen CSU-Seilschaften in Würzburg zu Lasten von Unschuldigen gelogen und getäuscht – Rechtsbeugung und Strafvereitelung in eigener Sache entledigt:

…“Das verpfuschte Gutachten sorgte für erstaunte Gesichter beim 1. Senat des BGH. Längere Zeit diskutierte man in Karlsruhe auch über den unglücklichen Versuch des Würzburger Gerichts, diese Mängel bei der Präsentation des Gutachtens in der Verhandlung unter der Decke zu halten – mit Wissen der Staatsanwaltschaft.“….

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/betrugsverdacht-verurteilter-bekommt-eine-zweite-chance-art-10373128

…. Auf Nachfragen musste der Vorsitzende zugeben, dass ihm die Lücken schon zuvor aufgefallen waren und er beim Gutachter telefonisch nachgefragt hatte. Darüber machte er aber keinen Aktenvermerk. Und er informierte zwar die Staatsanwaltschaft, nicht aber die Verteidigung – und ließ den Gutachter ins offene Messer rennen.….

….“Ruf und Gesundheit der Angeklagten hatten andererseits durch die öffentliche Diskussion bereits so gelitten, dass sie jetzt einer stillen „Erledigung“ des Betrugsprozesses zustimmten.“…..

Es wird offenbar wieder einmal in dümmster und dreisterer Art und Weise gelogen und vertuscht, in trautem Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Gericht, die sich gegenseitig decken, wenn sie aus Geltungssucht Unschuldige sozial und gesundheitlich vernichten.

Erst die Fresse aufreißen, dann kleinlaut abtauchen – wie im Justizskandal um meine Person auch:

„Prozess um angeblichen Betrug bei Klinik-Verkauf still beendet

Lautstark hatte 2018 am Landgericht Würzburg der Prozess um Millionenbetrug beim Verkauf einer unterfränkischen Kurklinik begonnen. Dann dämmerte nach einer Panne das Verfahren bei unklarer Beweislage zwei Jahre vor sich hin. Jetzt hat die Justiz still die Akte geschlossen, ganz ohne Urteil. Statt angedrohter Haftstrafen erhalten die vier Angeklagten lediglich ein paar symbolische Geldauflagen in vier- bis sechsstelliger Höhe.

Einige frühere Anteilseigner einer Kurklinik mit Häusern in Bad Kissingen und Bad Bocklet hatten sich beim Verkauf über den Tisch gezogen gefühlt. Doch „die Fakten weisen inzwischen eher darauf hin, als hätten die Verkäufer zu viel, statt zu wenig Geld für ihre Anteile kassiert“, spottet ein Insider, der die Beweislage kennt.

Die vier Angeklagten waren beschuldigt worden, den Anteilseignern sei zwischen 2004 und 2013 der wahre Wert ihrer Anteile geplant madig gemacht worden. Das Ziel: die Klinik damit um einige Millionen Euro günstiger zu kaufen. Ein Gutachten über den Wert der Klinik sollte vor Gericht dazu dienen, das Ausmaß eines Betruges abschätzen zu können.

Doch das Gutachten stellte sich als Murks heraus: Der Sachverständige hatte einen hohen Sanierungsbedarf in Millionenhöhe nicht berücksichtigt. Dennoch wurde 2018 zunächst einer der vier Angeklagten verurteilt. Dann wurde der Prozess noch im selben Jahr gestoppt, weil die Verteidiger das Gutachten heftig attackierten.

BGH fand Verurteilung fragwürdig

Indessen bemühte der Verurteilte den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der fand die Umstände der Verurteilung fragwürdig und schickte den Fall zum Nachbessern nach Würzburg zurück.

In Karlsruhe wie Würzburg staunten Juristen über den unglücklichen Versuch des Gerichts, Mängel in dem unvollständigen Gutachten unter der Decke zu halten. Auf Nachfragen musste der Vorsitzende zugeben, dass ihm die Lücken schon zuvor aufgefallen waren und er beim Gutachter telefonisch nachgefragt hatte. Darüber machte er aber keinen Aktenvermerk. Und er informierte zwar die Staatsanwaltschaft, nicht aber die Verteidigung – und ließ den Gutachter ins offene Messer rennen.

Im Kreuzverhör blamable Fehler offengelegt

Als der Gutachter im Zeugenstand in Würzburg mühsam um die Lücken seiner Arbeit herumlavierte, legte die Verteidigung die blamablen Fehler im Kreuzverhör offen. Mit einem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden kamen die Anwälte zwar nicht durch. Aber das Gericht musste die Notbremse ziehen und ein vollständig neues Gutachten in Auftrag geben.
(….)

Ein besseres Gutachten war für Mai 2019 versprochen – und liegt auch 18 Monate später noch immer nicht vor. Ein Einblick der Redaktion in aussagekräftige Teilbereiche der Neubewertung zeigt: Der Sanierungsbedarf der Klinik ist so hoch, dass von einem Betrug in der angenommenen Dimension nicht mehr die Rede sein kann. „Die Frage ist, ob der tatsächliche Wert der Klinik überhaupt die Kosten eines Abrisses decken würde“, sagt einer der Verteidiger.

Juristische Schlammschlacht drohte

Dem Gericht und der Staatsanwaltschaft drohte eine Schlammschlacht. Ruf und Gesundheit der Angeklagten hatten andererseits durch die öffentliche Diskussion bereits so gelitten, dass sie jetzt einer stillen „Erledigung“ des Betrugsprozesses zustimmten. Damit gelten sie nicht als vorbestraft. Gerichtssprecher Michael Schaller bestätigt auf die konkrete Anfrage : „Das Verfahren wurde vorläufig gegen Zahlung von Geldauflagen bis zu einem sechsstelligen Betrag eingestellt.“

An den wochenlangen diskreten Sondierungsgesprächen waren die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und das bayerische Justizministerium beteiligt. Der bisherige Vorsitzende – als engagierter Kämpfer für Verbraucherschutz bekannt, der bei der Aufklärungspflicht von Finanzberatern in seinen Prozessen strenge Maßstäbe anlegte – wurde inzwischen befördert und nach Schweinfurt versetzt.

(….)

Während eine Einigung hinter den Kulissen allmählich Form annahm, hieß es auf Anfrage der Medien monatelang: „Kein neuer Sachstand“. Auch jetzt besteht Gerichtssprecher Michael Schaller auf gezielte Nachfrage formal auf die Aussage: „Es gab keine Verständigungsgespräche“.

Er spricht von  „Gesprächen über die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung“. Die Entscheidung des BGH im abgetrennten Verfahren sei „nicht ohne Auswirkung auf den Verfahrensablauf geblieben“. Offenkundig bestand die Gefahr, sich bei der Beweislage juristisch eine blutige Nase zu holen. 

Einstellung mit kalkulierbarem finanziellem Aufwand für die Angeklagten also statt einem  wahrscheinlich Monate dauernden Verfahren.“ (….)

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/prozess-um-angeblichen-betrug-bei-klinik-verkauf-still-beendet-art-10529733

Verkehrte Welt: die Betrüger und Lügner sitzen auf der Richterbank und in der Staatsanwaltschaft, die unschuldigen Opfer bezahlen…..

Warum sitzt der rechte CSU-Burschenschafter Clemens Lückemann nicht längst in Haft….?

Hervorgehoben

SOLL KEINER BEHAUPTEN ER WUSSTE VON NICHTS!

Verbrecher der fränkischen Justiz haben u.a. eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person als unschuldigen Vater und ehemaligen Polizeibeamten zu verantworten….

Clemens Lückemann, CSU-Justizjurist

Kriminelle Arschlöcher, die sich über Recht und Gesetz wähnen, haben seit 17 Jahren meine Vaterschaft zerstört, auch eine seit 2012 bestehende faktische Kindesentführung durch die Mutter wurde gedeckt, Ermittlungen verweigert, auf Weisung der Staatsanwaltschaft Würzburg ….

Meine Tochter habe ich seit 2012 nicht mehr gesehen, was die Schuld fränkischer Justizkrimineller und der sog. Rechtsanwältin Gabriele Hitzlberger aus Würzburg ist. Traumatischer Streß ist eine der Folgen, die diese CSU-Arschloch-Justiz zu verantworten hat, die am absoluten Rand asozialster Dummheit ihr Unwesen treibt. Meines Erachtens so nur in CSU-Bayern möglich, wo rückständige rechte Burschenschafter seit Jahrzehnten bestens vernetzt politisch und juristisch die Grundrechte aushebeln, Unschuldige in die Psychiatrie sperren und Verbrecher in den eigenen Reihen decken. Die Strafjustiz eine Fassade.
Wie ich in diesem Blog beweisrechtlich dargelegt habe, hat Lückemann über Jahre die fränkische Staatsanwaltschaft zu einem Sammelbecken für Rechte gemacht.

Schon während seiner Studentenzeit beging er Straftaten gegen vermeintlich „Linke“, war gewalttätig und warf die Tische „linker“ Studentengruppen um, wie ein Zeuge berichtet – Lückemann offenkundig ein kleiner feister Gewalttäter.

In Würzburger Lokaliät beging Lückemann laut Zeugenaussage einen dreisten Zechbetrug im Kreis seiner höhnisch dazu lachenden rechten CSU-Bande, machte eine „Bedienung“ lächerlich. Eine Vergewaltigung dieser Frau durch einen Vasallen wurde wohl vertuscht, heute behauptet die Staatsanwaltschaft Würzburg: verjährt. Ermittlungen werden verweigert.

So geht das in einem fort….

In meinem Fall hat Lückemann zwischen 2006 und 2012 als Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg bzw. Generalstaatsanwalt Verbrechen zu verantworten und angewiesen, die bis heute mit hoher krimineller Energie in eigener Sache durch die Staatsanwaltschaften vertuscht werden. Seilschaften und Kumpanei, um Kriminelle in den eigenen Reihen zu decken.

Der Blog dokumentiert all dies beweisrechtlich seit 2013. Lückemann und seine Mittäter sind klar benannt, ihre Taten beweisrechtlich dargelegt, ebenso wie die Vertuschungen und Verdeckungsstraftaten bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Selbst ein Artikel in der Hofpostille Mainpost, der Lückemann und seinen Gesinnungsgenossen äußerst freundlich gesinnt ist und sich regelhaft distanzlos und kritiklos an die örtliche Justiz ranwanzt, zeichnet insoweit ein klares Bild vom Charakter und Menschenbild dieses hofierten CSU-Justizjuristen:

….“Offenbar ist das Feuer noch nicht erloschen, das in den 70er Jahren im Würzburger Jurastudenten Lückemann brannte. Damals gründete er – unter Beifall des damaligen Parteichefs Franz Josef Strauß – die Hochschulunion (HSU), weil ihm der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) zu lasch und linkslastig agierte. Lückemann etablierte die HSU, wurde ihr Vorsitzender. Später begeisterte er auch die Junge Union Würzburgs für seine „offensive Politik“. Diese Zeitung berichtete, wie er sich und seine Bataillone sah: als „kleine, harte CSU-Kämpfer“…..

https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/Lueckemann-nimmt-Kurs-auf-Bamberg;art16683,5077052

Prominenter Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle in U-Haft: mit Kumpel Gerichtsgutachten für 12,5 Millionen verschoben…..?

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Update:

Inzwischen ist näheres bekannt – ein BLENDER wie er im Buch steht, wie auch die Täter in Würzburg/Bamberg:

„Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt sitzt in Untersuchungshaft. Der Verdacht: Seit 2015 soll er 240 000 Euro eingenommen haben – über eine Methode, die er als Ermittler bekämpfte…..

Alexander Badle – Alexander Badle. – © Foto: Arne Dedert/Archiv

……All das bewegt sich für viele Beobachter und mittelbar Beteiligte weit außerhalb ihrer Vorstellungskraft. B. war der wahrscheinlich bekannteste Staatsanwalt Frankfurts, als Sprecher sehr präsent in der Öffentlichkeit, als leitender Beamter einflussreich. Stets bestens informiert über Vorgänge in allen Abteilungen, bei Gericht und in der Anwaltsszene vernetzt. Er gab sein Wissen anderen Staatsanwälten weiter, seit 15 Jahren dozierte er an der Deutschen Richterakademie. In Fachveröffentlichungen zum Medizinstrafrecht ist sein Name präsent, er gab regelmäßig Interviews zu dem Thema und hielt Vorträge auf Fachkonferenzen. Im Auftreten war B. über jeden Zweifel erhaben, ein idealtypischer Oberstaatsanwalt von einnehmender rhetorischer Gewandtheit. Keine Falte, wo keine sein sollte, die Frisur stets perfekt. B. galt als integer, korrekt, verlässlich, und wusste dieses Bild von sich auch zu pflegen.

Umso größer ist jetzt das Entsetzen, bei Kollegen, unter Weggefährten und weit über die Landesgrenzen hinaus. In hochrangigen Kreisen der hessischen Strafverfolgungsbehörden, wo jeder B. kennt, und viele dies schon lange, spricht man von einer „absoluten Katastrophe“. Nicht auch das noch: der Verdacht, Hessen habe seine Justiz nicht im Griff, und die Behörden bemerkten es nicht, wenn sich ein Spitzenbeamter jahrelang bestechen lässt.“….

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-justiz-oberstaatsanwalt-bestechlichkeit-1.4980560

Und wann sind endlich die namentlich In diesem Blog benannten Justizverbrecher dran……?

Verbrecher im Amt sind nicht sakrosankt:

„Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sitzt ein Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in Untersuchungshaft. Das bestätigte uns die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Nadja Niesen. Der 53-Jährige soll einem Unternehmer Aufträge für Gutachten zugeschanzt und dabei kräftig abkassiert haben – auch der Unternehmer befindet sich derzeit in U-Haft.“

https://www.harmonyfm.de/nachrichten/top-meldungen/detail/toController/Topic/toAction/show/toId/246271/toTopic/staatsanwalt-und-unternehmer-in-u-haft.html

„Ermittler haben einen Beamten des höheren Justizdiensts in Hessen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit festgenommen. Der 53-Jährige soll einem Unternehmen zu Gutachtenaufträgen in strafrechtlichen Verfahren verholfen haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte. Als Gegenleistung habe er von August 2015 bis Juli 2020 mehr als 240.000 Euro erhalten.

Der beschuldigte Beamte ist für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt tätig. Dank seiner Aufträge soll das Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren mehr als 90 Prozent seiner Einnahmen aus Gutachtenvergütungen von Justizbehörden erzielt haben – in der Summe mehr als 12,5 Millionen Euro.

Dem 53-Jährigen Beamten wird gewerbsmäßige Bestechlichkeit vorgeworfen, dem 54 Jahre alten Unternehmer Bestechung. Beide Männer sitzen in Untersuchungshaft.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-hoher-justizbeamter-wegen-verdachts-auf-bestechlichkeit-verhaftet-a-fe929f88-d99a-4e39-b850-3aa239e91a3f#

Stellt sich die Frage, was waren das für „Gutachten“….?

Ein Komponist, der eine Generation von Cineasten prägte: Ennio Morricone ist tot…..

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Um den Blick mal wieder etwas zu weiten…auf Dinge, die bleiben:

Am 07. Juli 1984 im Ulmer Kino Lichtburg habe ich zum ersten Mal „Spiel mir das Lied vom Tod“ gesehen.

Heute, fast auf den Tag genau 36 Jahre später ist Ennio Morricone, dessen Musik mich und mein Leben seit diesem Tag mit geprägt hat, in Rom gestorben, 91 Jahre alt….

„Ein Geschenk an das Kino

Er komponierte mit Geräuschen und verhalf der Filmmusik zu ihrem eigenen Glanz: Ennio Morricone beeinflusste die Kinogeschichte der vergangenen 60 Jahre maßgeblich. Ein Nachruf.“….

https://www.spiegel.de/kultur/musik/zum-tod-von-ennio-morricone-the-good-the-bad-the-genius-a-8c1d66e5-12fb-462b-a78b-871cbc1e726b#

FILMBILD / T: Spiel mir das Lied vom Tod / C’era Una Volta Il West, D: Charles Bronson, Henry Fonda, R: Sergio Leone, P: I/USA, J: 1968

Wie eine verlogene rechte CSU-Justiz den „Kampf gegen rechts“ missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen und die Meinungsfreiheit auszuhebeln…

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Der CSU-Parteivasall und aktuelle sog. bayerische Justizminister Eisenreich vor einigen Monaten:

CSU-Justizmarionette Georg Irgendwas

„Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen“

…“Zunehmend würden Minderheiten, politisch Andersdenkende und auch Politikerinnen und Politiker zum Ziel von Hass und Hetze.“….

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cybermobbing-bayern-haft-verleumdung-georg-eisenreich-csu-hatespeech

Eine Nebelkerze. Die CSU und ihre gescheitelten Salon-Rechten haben so wenig Interesse daran, Minderheiten und „politisch Andersdenkende“ (?) zu schützen wie sie Interesse daran haben, Polizeigewalt und Rassismus in den Strukturen aufzudecken.

Seehofers Gestammel ein Lehrbuchbeispiel für politische Verlogenheit:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cybermobbing-bayern-haft-verleumdung-georg-eisenreich-csu-hatespeech

Es wird immer deutlicher, worum es der CSU tatsächlich geht: Kritiker wie mich, die berechtigterweise Verbrechen im Amt und Fehlleistungen der bayerischen Justiz öffentlich machen, einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Die CSU, die einen Scheiss auf Wahrheit, Rechtsstaat und Verfassung gibt, missbraucht immer ungenierter das Strafrecht, um ihre eigenen rechten Umtriebe und gegen Bürger begangenes Unrecht zu vertuschen.

Dabei täuscht sie gezielt vor, dass es ihr um rechten „Hatespeech“ geht, wer zwischen den Zeilen liest und die CSU halbwegs kennt, sieht, um was es wirklich geht: mit amtlichem Popanz die Meinungsfreiheit aushebeln, wie ich sie beispielsweise in diesem Blog und mangels Rechtsstaat in Bayern hier publik mache…..

https://www.bayern.de/polizei-und-justiz-gegen-hass-und-hetze-eisenreich-und-herrmann-stellen-gemeinsames-schutzkonzept-fuer-kommunalpolitiker-vor/

Den Zusammenhang verstand sogar der dümmlich-autoritätshörige Schreiber der Mainpost, Schweidler, als er letzte Woche über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit diesem Blog berichtete:

Einen Tag nach der Reform zur wirksameren Bekämpfung von Hass im Internet hat das Bundesverfassungsgericht an einem Würzburger Fall deutlich gemacht: Nicht jede Kritik an Justizvertretern ist durch die Meinungsfreiheit zu entschuldigen.
Im Mittelpunkt steht ein Mann, der sich selbst als Opfer einer Verschwörung sieht, weil die Justiz nicht das macht, was er wünscht: Ihm den Umgang mit seiner Tochter zu erzwingen, den seine frühere Lebensgefährtin seit der Geburt der Tochter bis heute verhindert. Seit 17 Jahren kämpft er erfolglos dagegen an – und attackiert öffentlich alle, die er dafür verantwortlich macht. Der Mann bezeichnet die betroffenen Würzburger und Bamberger Richter sowie Staatsanwälte unter anderem als „widerwärtige Kriminelle“….

https://martindeeg.wordpress.com/2020/06/20/machtkritik-bundesverfassungsgericht-meint-ich-stelle-in-diesem-blog-die-integritaet-der-bayerischen-justiz-in-frage-nein-ich-klage-kriminelle-csu-juristen-a/#comment-11928

Nun, da wir ja die Welt wieder in Ordnung in Würzburg zwischen Brückenschoppen und Arschkriecherei.

Wen jucken Haftbefehle und zehn Monate Untersuchungshaft gegen einen unschuldigen Polizeibeamten! Oder 16 1/2 Jahre Kindesentzug.

Hauptsache, die Lederhose sitzt, hier der ehemalige Landrat Eberhard Nuss (rechts) mit weiteren Würzburger „Leistungsträgern“ beim Fassanstich, gerne ohne Mundschutz:

Der ehemalige Landrat Eberhard Nuß (links) zapft ein Glas für Würzburgs früheren Bürgermeister Adolf Bauer…..Foto: Thomas Obermeier

Dass Nuss jahrelang Mobbing in seiner Behörde duldete, die Pressefreiheit auszuhebeln versuchte und in meinem Fall seit 2016 rechtswidrige Pfändungsversuche betreibt, angeblich aufgrund eines „Bescheides“ von 2007 – was soll‘s.

https://martindeeg.wordpress.com/2019/12/13/verhandlung-landessozialgericht-baden-wuerttemberg-am-11-12-2019-csu-gesicht-eberhard-nuss-wie-asozial-und-moralisch-degeneriert-darf-ein-landrat-sein/

Lügen, Amtsmissbrauch und Verbrechen im CSU-Mäntelchen sind in Würzburg uninteressant – Hauptsache „Justizkritiker“ halten die Fresse…

Andere, denen 17 Jahre das Kind entzogen wird und Opfer von vertuschten Amtsverbrechen sind, wie ich sie beweisrechtlich hier dokumentierte, hätten schon längst zu anderen Mitteln gegriffen – und würden sich nicht mit einem Blog abmühen.

Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts….

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200519_1bvr239719.html

…..werde ich Beschwerde beim EGMR einlegen, weil hier erkennbar mit zweierlei Maß gemessen wird: Verbrecher im Amt beleidigen ist nicht mein Ziel, ich will, dass Köpfe rollen!

Grüße nach Bamberg. Arschloch!

Beleidigte Feiglinge und ehrenwerte CSU-Arschlöcher…..die deutsche Beleidigung und Doppelmoral

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Höflichkeit ist ein hohes Gut.

Es gibt jedoch Menschen, die haben aufgrund ihrer Taten, ihres Verhaltens, ihrer Lügen und Täuschungen, ihrer Feigheit den Anspruch auf Respekt und Höflichkeit verspielt.

Foto: AFP
Donald Trump braucht ein Pflaster.

Feiste Feiglinge, die einem anderen gegen den Kopf treten und dann davon rennen und sich unter ihresgleichen verstecken, begegnet man nicht mehr mit Höflichkeit sondern mit robustem Gerechtigkeitsempfinden und angemessenen Konsequenzen.

Erst recht, wenn es sich bei diesen Tätern um CSU-Juristen und rechte Burschenschafter handelt, die ihr Amt und die Fassade einer rechtsstaatlichen Justiz missbrauchen, um nicht nur ihre Taten zu verdecken sondern auch, um immer neue Taten zu begehen…..

Wann fühlt man sich beleidigt? Meines Erachtens dann, wenn das Gesagte oder Geschriebene einerseits zutrifft und andererseits das Selbstbild stört, die mühsam errichtete Fassade bröckeln lässt. Und wenn man Justiz ohnehin als Machtmittel gegen Menschen betrachtet, wie es die CSU von Seehofer bis zum kleinen eiferndem Staatsanwalt Trapp dienstbeflissen tun und taten.

08.05.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der CSU-Bundesinnenminister Seehofer, der Rechtsradikale Polizeigewerkschafter Rainer Wendt und andere „Konservative“ drehen seit über einer Woche nämlich völlig hohl wegen diesem Geschreibsel einer taz-Journalistin, das Polizisten angeblich als „Müll“ beleidigt.

„All cops are berufsunfähig
Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind?“….

https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/

Ich war auch 15 Jahre Polizist, mich lässt das völlig kalt. Hier schreibt jemand unter dem Etikett „Satire“ dummes Zeug, das mich weder betrifft noch trifft. Wenn das dümmliche Strafanzeigen-Geschrei nicht gewesen wäre, hätte ich den Artikel vermutlich nie gelesen.

Zu dem Amoklauf des CSU-Seehofers und dem Artikel ist alles geschrieben, die abschließende Einordnung dürfte wohl Thomas Fischer auf Spiegel-Online geliefert haben:

https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/swr2-true-crime-podcast-sprechen-wir-ueber-mord-104.html

„Die Anzeige

Eine Kolumnistin bezeichnet Polizisten als Müll. Polizisten sind tief betroffen. Ein Innenminister hätte beinahe Strafanzeige erstattet. Wir fürchteten uns wieder sehr.“…

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/horst-seehofer-und-die-taz-kolumne-die-anzeige-kolumne-a-5a48d344-b5d9-4f49-b638-a01f3ad1e881#

Das Ganze spielte sich im gleichen Zeitraum ab, in dem das Bundesverfassungsgericht meine Beschwerde wegen Verletzung der Meinungsfreiheit, Art. 5 GG, abtat mit der Begründung, die Darstellung im Blog hier verletze die „Integrität“ der CSU-Juristen Clemens Lückemann, Parkraz Reheußer und Thomas Schepping, weshalb das Urteil des LG Stuttgart, mit welchem ich wegen „Beleidigung“ verurteilt wurde, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei. Dies, obwohl die Darstellungen weder Schmähungen noch Formalbeleidigungen enthielten; ein Urteil von Richtern für Richter:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200519_1bvr239719.html

Der letzte Abschnitt:

….“Soweit der Beschwerdeführer anführt, bei den inkriminierten Äußerungen handele es sich um seine einzige Möglichkeit, angeblicher Lobhudelei seitens der lokalen Presse und vermeintlichen Seilschaften in der bayerischen Justiz und Politik etwas entgegenzusetzen und seiner Stimme Gehör zu verschaffen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, sich öffentlich über die ihm aus seiner Sicht widerfahrenen Ungerechtigkeiten oder allgemeine Missstände auch in deutlichen Worten zu empören. Aus den angegriffenen Entscheidungen geht jedoch klar hervor, dass und inwiefern er hier das Maß und die Form durch die Meinungsfreiheit gedeckter Kritik und Empörung verlassen hat.“

Dann werde ich versuchen, ab sofort nicht mehr „das Maß und die Form der durch die Meinungsfreiheit gedeckten Kritik und Empörung zu verlassen“….

Mein Ziel war noch nie die Beleidigung oder Verletzung der Menschenwürde der CSU-Beschuldigten und Verantwortlichen, die meine Grund- und Freiheitsrechte (bislang unbeanstandet vom Bundesverfassungsgericht) seit 2004 fortgesetzt, massivst und mit hoher krimineller Ernergie verletzten.

Mein Ziel ist, dass die Beshchuldigten Clemens Lückemann, Thomas Trapp und wie sie alle heißen, Konsequenzen für ihre Taten erfahren: objektive Ermittlungen, Anklage, Urteil, Haftstrafe, Entfernung aus dem Amt oder Verlust der Pension, Schadensersatz und Schmerzensgeld…..

All dies wird mit hoher krimineller Energie und Eifer durch die Justizbehörden in Würzburg/Bamberg zugunsten der Beschuldigten verhindert. Der Blog dokumentiert die Vorgänge insgesamt seit 2003.

Der einzige Weg ist daher, außer persönlicher Rache und Selbstjustiz, die öffentliche Geltendmachung und Dokumentation, wie sie dieser Blog seit nun 2013 zur Verfügung stellt.

Die Ansichten und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ich zur Kenntnis genommen und werde sie antizipieren, eine Beschwerde zum EGMR behalte ich mir vor – die Entscheidung des BVerfG ist zwar in Bezug auf die Verfolgung rechter Hetze und Hass-Posts im Internet grundsätzlich zu begrüßen – hinterlässt aber den Eindruck von zweierlei Maß, Doppelstandards und Heuchelei. Die Verbrechen, die ich anzeige und auch den BVerfG vorlegte, werden weiter abgetan, bagatellisiert und als „vorgeblich“ bezeichnet…..

Diese Doppelmoral, diese dümmliche Heuchelei fand auch wieder schönen Niederschlag in diesen Aktionen:

Der CSU-Generalsekretär Blume hetzt auf Twitter gegen die Taz-Journalistin, was sich nur graduell von der rechten Hetze z.B. gegen den später ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke unterscheidet:

….“Auf dem CSU-Account war das Foto der Autorin mit dem Schriftzug versehen: „Hengameh Yaghoobifarah hetzt in der taz. SIE will Polizisten als Abfall auf der Müllhalde entsorgen!“ Zudem war in dem mittlerweile gelöschten Tweet ein Foto von den G-20-Krawallen in Hamburg 2017 zu sehen und der Satz „Polizei vor linker Hetze schützen!“…

Erst auf massive öffentliche Kritik löschte die CSU-Blume und entschuldigte sich:

https://www.stern.de/politik/deutschland/-taz-kolumne—csu-loescht-tweet-wieder—und-entschuldigt-sich-9306910.html

Und Mainpost-Schweidler, der letztes Jahr selbst mit einer „Unterlassungsklage“ gegen diesen Blog drohte, textet über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter der Überschrift „Bundesverfassungsgericht stoppt Würzburger Justizkritiker“ Halbgares zusammen, immer moralisch gerührt und in Radfahrerhaltung:

…..“Auf den vor Kurzem pensionierten Oberlandesgerichtspräsidenten Clemens Lückemann aus Würzburg hatte er es besonders abgesehen. Der Jurist hatte die Beschimpfungen lange ignoriert, dann aber doch Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt – und Recht bekommen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Mann, der Lückemann „Justizverbrecher“, „rechtsextrem“ und Schlimmeres genannt hatte, 2019 zu einer Geldstrafe.“…. 

https://martindeeg.wordpress.com/2020/06/20/machtkritik-bundesverfassungsgericht-meint-ich-stelle-in-diesem-blog-die-integritaet-der-bayerischen-justiz-in-frage-nein-ich-klage-kriminelle-csu-juristen-a/#comment-11928

Manfred Schweidler, Mainpost, Autor von „Bundesverfassungsgericht stoppt Würzburger Justizkritiker“

Der Mann kennt offenkundig nicht einmal den Unterschied zwischen „rechtsextrem“ und rechtsradikal. Wer in diesem Blog die Bezeichnung „rechtsextrem“ für die Person des Herrn OLG-„Präsident“ a.D. Lückemann findet, bekommt von mir einen Finderlohn….!

Wie aber passt es ins Bild, dass unter diese hochmoralischen Geschreibsel meine – als Objekt der Berichterstattung (!) – sachlichen Kommentare zensiert werden, aber plötzlich provokativ dieses Dummgeschreibsel eines anonymen Arschlochs offenkundig unbeanstandet veröffentlicht wird:

„Catweazle6847
(3639 Kommentare)
am 24.06.2020
11:42 Uhr

Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht solchen Schreiberlinge einmal die „rote Karte“ zeigt!

Denn es ist schon äußerst widerlich, wenn jemand, der nach eigener Meinung sein Recht nicht bekommen hat, die Justiz als „Arschlochjustiz“ bezeichnet und einen hohen Richter als „Rechtsradikalen“ verunglimpft!

Noch widerlicher ist es jedoch, wenn diese Person auch noch ein ehemaliger Polizeibeamter ist!

Dass schlägt dem Fass wirklich den Boden aus!„

Aus dem Artikel: Bundesverfassungsgericht stoppt Würzburger Justizkritiker

Kann man seine eigene Dummheit und Doppelmoral schöner zur Schau stellen….?

„Machtkritik“? Bundesverfassungsgericht meint: ich stelle in diesem Blog die „Integrität“ der bayerischen Justiz in Frage….nein: ich klage kriminelle CSU-Juristen an!

Hervorgehoben

Laut Wolfgang Janisch von der SZ bin ich “…ein vom Leben gebeutelter Mensch“….

Nein! Ich bin ein Opfer der bayerischen Justiz und der kriminellen Umtriebe, für die sich auch das Bundesverfassungsgericht bislang nicht interessiert – anders als für die „Ehre“ der Kriminellen in den eigenen Reihen der Justiz.

Das Urteil liegt mir noch nicht vor, aber die Süddeutsche Zeitung berichtet schon – von der zehnmonatigen Freiheitsberaubung allerdings kein Wort….

……….

Update:

Das Urteil ist im Volltext bereits veröffentlicht, 19.06.20, mir als Beschwerdeführer liegt es bisher nicht vor:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200519_1bvr239719.html

Und auch Legal Tribune online berichtet aktuell:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr-1094-19-362-18-verurteilung-beleidigung-abwaegung-meinungsfreiheit-persoenlichkeitsrecht/

………….

Werde mich noch näher befassen….

Die Aussage, dass ich 2012 irgendein „Umgangsrecht“ verloren hätte, ist zum Beispiel bereits grob falsch – der vollstreckbare Umgangsbeschluss wurde schlichtweg über Jahre nicht durchgesetzt, durch die Justiz verschleppt und ausgesessen und erst im Februar 2016 willkürlich und rechtswidrig aufgehoben.

Es geht um die von mir selbst eingereichte Verfassungsbeschwerde zum Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Mai 2019:

https://martindeeg.wordpress.com/2019/10/26/urteil-des-lg-stuttgart-und-verfassungsbeschwerde-zum-empoerungs-thema-nr-1-die-beleidigung-von-kriminellen-justizjuristen-und-rechtsradikalen-csu-burschenschaftern/

….“In einem der vier Verfahren geht es um einen Blog, über den ein vom Leben gebeutelter Mensch seinen Groll loswerden wollte. Seine Beziehung war in die Brüche gegangen, es folgte ein jahrelanger Streit um das Umgangsrecht mit seiner Tochter – den der Mann im Jahr 2012 verlor. Danach begann sein Feldzug gegen die bayerische Justiz, deren Vertreter er – gern auch mit Namen und Foto – als „asoziale Justizverbrecher“ und „Kindesentfremder“ titulierte. Er sah „strukturelle Korruption“ und einen „rechtsradikalen Präsidenten“ am Werk. Er brachte es auf 450 Blogbeiträge. Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn zu einer kleinen Geldstrafe.

Das Verfassungsgericht hat das Urteil nun bestätigt. Das ist ein wenig überraschend, weil Karlsruhe sonst überall dort, wo man solche Angriffe mit einem zugedrückten Auge gerade noch als Machtkritik oder als „Kampf um das Recht“ lesen kann, auch heftigste Äußerungen hinnimmt. Hier freilich war der Mann zu weit gegangen. Weil er die Justiz hartnäckig wieder und wieder an den Pranger gestellt habe, sei deren berufliche Integrität grundsätzlich in Frage gestellt worden.

Wichtig für die Abwägung sind dem Beschluss zufolge der Kontext, der inhaltliche Kern des Streits, die Emotionen in der Hitze des Gefechts – das kennt man schon. Hervorgehoben wurde aber dieses Mal die „spezifische Verbreitungswirkung durch das Internet“. Es macht eben einen Unterschied, ob es sich um eine flüchtige Pöbelei im kleinen Kreis handelt – oder um eine schriftliche, mit Fotos garnierte Botschaft an zahlreiche Nutzer. Das Internet könne ein „die ehrbeeinträchtigende Wirkung einer Äußerung verstärkendes Medium sein“. Und die Entschuldigung, man habe etwas nur in der Wut des Moments eingetippt, findet Karlsruhe nicht überzeugend. Bei schriftlichen Äußerungen sei ein höheres Maß an Zurückhaltungen zu erwarten. Das gelte auch in den sozialen Netzwerken.“….

https://www.sueddeutsche.de/digital/hatespeech-meinungsfreiheit-verfassungsgerciht-1.4941390