Präzedenzklage gegen die asoziale Rechtsverweigerung deutscher Untergerichte bei Umgangsboykott – Kindeswohl seit Jahrzehnten ein Spielball für überforderte Provinzjuristen….

Hervorgehoben

Diese weitere Klage ging raus. Das Bundesjustizministerium ist über den rechtsfreien Raum informiert….soll keiner behaupten, er wusste von nichts!

Die CSU-Justiz Würzburg/Bamberg blockiert weiter unter struktureller Rechtsbeugung den Rechtsweg, um ihr Vollversagen und die seit 2003 verschuldeten Verbrechen im Amt zu vertuschen…

Weiteres erübrigt sich inzwischen…..ganz Verwirrte faseln immer noch von „Verjährung“.

Wer hier weiter zuschaut, macht sich mitschuldig.

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 21.03.2018

Frau
Ministerin Katarina Barley
Bundesministerium der Justiz

und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 4.025.000 Euro gegen den Freistaat Bayern, repräsentiert durch das Amtsgericht Würzburg, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg.

Dieses Schreiben geht zwecks Dokumentation der normalisierten Rechtsbrüche durch deutsche Amtsgerichte in Zusammenhang mit Art. 6 Grundgesetz beweisrechtlich an das Bundesjustizministerium.

Es besteht für Väter in Deutschland auch bei erlassenem und vollstreckbarem Beschluss auf sog. Umgang keine Rechtssicherheit, wie infolge beweisrechtlich belegt.

Begründung

1.
Der Kläger ist leiblicher und rechtlicher Vater eines gemeinsam mit der Mutter, Frau Rechtsanwältin Kerstin Neubert, geborenen Wunschkindes, 2003.

Bis zum 09.12.2003 lebten die Eltern in Heiratsabsicht zusammen, was unstreitig ist und lediglich durch das Gericht in Abrede gestellt wird.

Auf Einschaltung der Justiz durch die Kindsmutter unter dem Stigma und der Diffamierung des Klägers mittels dem sog. Gewaltschutzgesetz und sog. Glaubhaftmachung einer Belästigung/Bedrohung wurde durch das unzuständige Zivilgericht Würzburg ein sog. Kontaktverbot gegen den Kläger erlassen.

Anstatt die offenkundige falsche Eidesstattliche Versicherung der Juristin und Frau anhand der vorliegenden Fakten und präzisem Beweisvortrags des Klägers infolge gerichtlich zu klären und auf Verständigung der Eltern hinzuwirken, führte diese einfache sog. Gewaltschutzverfügung (vgl. Prof. Dr. Bock, Johannes-Gutenberg-Univ. Mainz, Gutachten für den Deutschen Bundestag vom 15.06.2001) zur Zerstörung der gesamten Elternrechte, der Existenz und des Lebensglücks des Klägers nun im 15. Jahr.

Der Fall ist gerichtsbekannt, Az. 15. C 3591/03.

Die bayerische CSU-Justiz, hier die Justizbehörden Würzburg, halten bekanntermaßen unkorrigierbar an einmal getroffenen Fehlentscheidungen und Weichenstellungen fest, wie u.a. der Fall Gustl Mollath belegt.

Die Gegenwehr des Klägers gegen das willkürliche Kontaktverbot, das Unrecht und die hieraus gerichtlich verschuldeten Belastungen führten zu einer zunehmend eifernden und dogmatischen Rollenzuweisung, klischeehaften Vorverurteilung und Kriminalisierung des Klägers ohne Vorliegen von Straftaten.

Durch das willkürliche sog. Kontaktverbot des Zivilgerichts Würzburg, zugestellt am 22.12.2003, verlor der Kläger bis Mai 2010 jeden Kontakt zu seinem Kind.

Dies war erkennbar vorauszusehen und vermeidbar.

Das Festhalten an falschen Entscheidungen und die Verteidigung und Vertuschung von Fehlern und Irrtümern durch bayerischer Juristen geschieht insgesamt auf Anweisung des CSU– Justizministeriums und dient der Aufrechterhaltung einer Fassade gegenüber den Bürgern sowie der Verhinderung von Schadensersatzansprüchen.

Das Landesamt für Finanzen, das den Freistaat vertritt, stellt ebenfalls auf Anweisung der CSU-Führung, zunächst alle Ansprüche pauschal in Abrede und behauptet immer, auch wenn dies erkennbar nicht zutrifft, eine Verjährung von Ansprüchen. In mehreren Fällen wird diese Einrede der Verjährung unzutreffend und unter Rechtsbeugung durch Richter des Landgerichts Würzburg, ebenfalls Bedienstete des Freistaats, begründungsfrei zu eigen gemacht.

Die Unredlichkeit und Falschdarstellungen, die die Justizbehörden hier aufwenden, um einen Justizskandal intern unter den Teppich zu kehren, stellen eine Verhöhnung des Rechtsstaats dar. Aktenzeichen sind bei Bedarf mitzuteilen.

Um einen Präzedenzfall zu verhindern, der zu weiteren Schadensersatzklagen und infolge Kosten für den Freistaat führen wird, geht die CSU-Justiz hier nach Erfahrung des Klägers als ehemaligem Polizeibeamten und Betroffenen über Leichen.

Der Kläger ist zudem Opfer der Diskriminierung des 2010 als verfassungswidrig offengelegten § 1626a BGB.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-057.html

Im Vertrauen auf die Heirat mit der Kindsmutter hatte der Kläger auf die Erklärung des gemeinsamen Sorgerechts verzichtet, nachdem die Kindsmutter bei Erklärung der Vaterschaft bei der Stadt Würzburg Tage vor der Geburt emotional insistierte, sie wolle sich diese Erklärung noch überlegen.

2.
Nach rund sechseinhalb Jahren verfassungswidrigem Kindesentzug und traumatischer Kindesentfremdung erlässt die Richterin am Familiengericht, Brigitte Sommer, einen vollstreckbaren sog. Umgangsbeschluss auf wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind, um die Bindung herzustellen.

Beweis:
Anlage 1

Familiengericht Würzburg, Az. 005 F 1403 vom 09.04.2010

Dies führte zu einem fruchtbaren und positiven Bindungsaufbau zwischen dem Kläger und seiner Tochter, die auch das Gericht feststellte und dokumentierte.

In Vorbesprechung einer gemeinsamen Elternberatung wurde die Ausweitung der Bindung und Kontakte sowie das gemeinsame Sorgerecht thematisiert:

Beweis:
Anlage 2

Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 1462/11 vom 20.12.2011

Nachdem die Kindsmutter diese Elternberatung infolge ergebnisorientiert verweigerte (auch ihr zunächst zugestandene Einzelgespräche) und ab Juni 2012 auch die weiteren Treffen und jeden Kontakt zwischen Vater und Tochter zielgerichtet kindeswohlschädigend vereitelte, stellt das Gericht unter anderem weiter fest:

Volljuristin und Kindsmutter Kerstin Neubert

…“Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vater….sich im vergangenen Jahr an alles besprochene gehalten hat und dass der Umgang in der Vergangenheit nach den bisher erhaltenen Auskünften unproblematisch war, wogegen die Mutter sich stets entzogen hat.“

Beweis:
Anlage 3

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 957/12, 10.10.2012

An die Adresse der Kindsmutter gerichtet stellt das Gericht dezidiert nach sechs Monaten rechtswidriger Verweigerung der sog. Umgangskontakte nochmals fest:

„Das Gericht weist darauf hin, dass die Vereinbarung vom 09.04.2010 unverändert Gültigkeit hat.“

Beweis:
Anlage 3

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 957/12, 10.10.2012

3.
Die Kindsmutter weigerte sich infolge ab 1. Juni 2012 unter Schutzbehauptung, das Kind wolle nicht, dieses zum vereinbarten Treffen zu bringen, was der Kläger erst nach einer Fahrt von Stuttgart nach Würzburg erfuhr.

Seit Juni 2012 hat der Kläger (abgesehen von einem kurzen Treffen auf einem Spielplatz, August 2012) verfassungswidrig, rechtswidrig, schuldhaft und unter schwerster Traumatisierung keinerlei Kontakt mehr zu seinem leiblichen Kind.

Diese vorsätzliche und erkennbar zielgerichte Kindesentfremdung verletzt darüberhinaus – den Kläger als Vater hieraus potenzierend belastend, da er die Schädigung seines Kindes hilflos mitansehen muss – massiv das sog. Wohl des Kindes, wie das Gericht zweifelsfrei feststellte, unter dezidiertem Appell mittels § 1684 BGB an die Kindsmutter nach bereits rund sechs Monaten Kindesentzug:

„Die beteil. Eltern haben am 09.04.2010 im Verfahren 5 F 1403/09 mit gerichtlich gebilligtem Vergleich den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind (….) geregelt. Der Umgang fand in der Folgezeit bis etwa Mitte 2012 statt.

….In dem genannten Verfahren haben die Eltern sich im Termin vom 20.12.2012 darauf geeinigt, gemeinsame Gespräche bei der gerichtsnahen Beratung – Frau Schmelter – zu führen. Hierzu kam es nicht, weil die Mutter sich erst mit psychologischer Hilfestellung auf die Termine vorbereiten wollte, was aber – soweit ersichtlich – nicht geschehen ist.
Der Vater war dann bereit, sich zunächst auf Einzelgespräche einzulassen. Entgegen den Erwartungen und dem Besprochenen hat die Mutter aber auch keine Einzelgespräche geführt.

Nun findet derzeit kein Umgang statt, weil sich die daran beteiligten Personen – Mutter und Umgangsbegleiter – auf den Standpunkt stellen, dass der Wille des Kindes zähle, das den Umgang ablehne.

Das Gericht weist darauf hin, dass die Vereinbarung vom 09.04.2010 unverändert Gültigkeit hat.

Es weist ferner darauf hin, dass nicht nur die Verantwortung für das Kind sondern auch die Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB von der Mutter ein erhebliches Mehr an Mitwirkung verlangt, als bisher von ihr geleistet.

….Der Mutter wird aufgegeben, einen Termin für (das Kind) bei Frau Schmelter bis spätestens Herbstferien zu vereinbaren. Sie soll ferner eigene Gesprächstermine wahrnehmen, wie das bereits besprochen war.

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vater….sich im vergangenen Jahr an alles besprochene gehalten hat und dass der Umgang in der Vergangenheit nach den bisher erhaltenen Auskünften unproblematisch war, wogegen die Mutter sich stets entzogen hat.“

Beweis:
Anlage 3

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 957/12, 10.10.2012

….„Es wird darauf hingewiesen, dass ein vollstreckbarer Vergleich zum Umgang vorliegt sowie die einstweilige Anordnung, mit der die Umgangspflegerin bestellt wurde, und dass dies zu beachten ist. Der Umgang soll nach Vorstellung des Gerichts so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Unverändert steht das Angebot von Frau Schmelter, mit (dem Kind) über den Vater zu sprechen und dem Kind einige Zusammenhänge zu erklären. Die Mutter lehnt dies ab. Sie meint, dass Frau Schmelter mittlerweile zu stark auf der Seite des Vaters stehen würde und befürchtet, dass sie das Kind beeinflussen könnte.

Der Verfahrensbeistand und der Vertreter des Jugendamtes äussern sich. Der Verfahrensbeistand gibt unter anderem an, dass er mit Frau Martin, der (früheren) Therapeutin (des Kindes) gesprochen habe. Frau Martin habe festgestellt, dass (das Kind) mittlerweile dazu neige, Verhaltensweisen an sich als väterliches Erbe einzuordnen und abzulehnen. Dies sei eine Art Dämonisierung, die aufgelöst werden müsse. Dies gehe nur, indem wieder Kontakt hergestellt werde. Er könne auch die ablehnende Haltung der Mutter gegenüber Gesprächen von Frau Schmelter mit (dem Kind) nicht verstehen und nicht nachvollziehen.

….Rechtsanwältin Dr. Hitzlberger erläutert während des Diktates den Standpunkt der Mutter, dass aus Sicht der Mutter Herr Deeg seit einem Jahr von Frau Schmelter therapiert werde und dass deshalb auf ihrer Seite Zweifel an der Neutralität bestehen.

Frau Kleylein-Gerlich bestätigt die Einschätzung von Herrn Wegmann, dass die Entwicklung bei (Kind) fatal ist, wenn sie väterliche Anteile an sich bemerkt oder zuordnet und ablehnt und dass das auch aus ihrer Sicht nur über einen Kontakt aufgelöst werden könne. Sie gibt an, dass sie bisher nur zum Vater einen Kontakt herstellen konnte. Der nächste Schritt wäre, den Kontakt zur Mutter und zum Kind herzustellen.

…..Der Vertreter des Jugendamtes wird das Nötige veranlassen. Die Mutter wird mit Frau Kleylein-Gerlich einen Termin vereinbaren.“

Beweis:
Anlage 4

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12, 20.12.2012

Es ist somit zweifelsfrei beweisrechtlich dargelegt, dass die Kontakte zwischen Vater und Kind nicht nur dem Kindeswohl entsprechen sondern dass darüberhinaus die weitere Entfremdung und Verhinderung des Kontaktes zwischen Vater und Kind schwere, fatale und kaum zu überschätzende negative Folgen haben wird.

4.
Dennoch hat die Richterin Treu, Freistaat Bayern, ab diesem Zeitpunkt nichts unternommen, um dem rechtswidrigen und kindeswohlschädigenden Verhalten der Kindsmutter etwas entgegenzusetzen.

Anträge des Klägers wurden weder beantwortet noch bearbeitet, insbesondere ein Antrag auf Zwangsgeld vom 16.07.2013.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Als Reaktion auf die eklatanten und traumatischen Rechtsbrüche hat der Kläger die Vorgänge beginnend September 2013 reaktiv und unter Anonymisierung des Kindes und (zunächst auch) der Kindsmutter in einem Blog öffentlich gemacht.

Hieraus ist mittlerweile eine vielbeachtete Langzeitdokumentation über die Mechanismen und juristischen Strategien geworden, mit denen Väter trotz bestehender Gesetzeslage und auch konkreter sog. Umgangsbeschlüsse willkürlich rechtswidrig ausgegrenzt und die Kinder durch Kontaktabbruch geschädigt werden.

Durch diesen Blog hat der Kläger Kenntnis von weiteren zahlreichen Fällen erlangt, die belegen, dass es sich hier um einen strukturellen Rechtsbruch handelt, dem vom Bundesministerium der Justiz offenkundig nichts entgegengesetzt wird.

Anstatt den strukturellen Verfassungsbruch durch deutsche Gerichte, wie hier beweisrechtlich dargelegt, zu verhindern und zu beenden, wird in asozialer Weise strukturell jeweils gegen die Väter polemisiert, diese werden jeweils musterhaft zu entwerten, zu kriminalisieren und zu diffamieren versucht.

Zeitablauf und Verschleppungen werden erkennbar missbraucht, um weitere Fakten zu schaffen und hernach in Zirkelschluss den Kindesentzug als unkorrigierbar und die Eltern als hochkonflikthaft darzustellen, um das strukturelle Versagen, wie hier vorliegend, gezielt zu vertuschen.

5.
Mit Datum vom 07.07.2015 hat die Richterin nach über dreijähriger vorsätzlicher Verletzung des Kindeswohls sowie Traumatisierung und Verfassungsbruch gegen den Kläger als Vater den vollstreckbaren Umgangsbeschluss willkürlich aufgehoben.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, Urt. v. 15.01.2015, Beschwerdenummer 62198/11, ist bei Verstoß gegen richterliche Anordnungen bei Besuchsregelungen ein Strafgeld von bis zu 25.000 Euro für jeden Fall der Missachtung richterlicher Anordnungen zu verhängen.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=15.01.2015&Aktenzeichen=62198%2F11

Der Freistaat Bayern hat hier erkennbar seine eigenen Anordnungen und vollstreckbaren Beschluss unter massiver Verletzung des Kindeswohls vorsätzlich rechtswidrig und schuldhaft missachtet und nichts zu seiner Durchsetzung unternommen.

Die Summe allein der von Juni 2012 bis Juli 2015 willkürlich und schuldhaft verhinderten Kontakte zwischen Vater und Kind gemäß vollstreckbarem Beschluss ergeben somit die oben genannte Schadenssumme von 4.025.000 Euro seitens des Freistaates Bayern.

Die Schadenssumme ist auch im Rahmen einer GENERALPRÄVENTION angezeigt, um diesen bundesweit normalisierten asozialen Verfassungsbruch durch Juristen auf dem Rücken von Kindern und Elternteilen ein für allemal zu beenden!

Der Rechtsbruch der Beklagten wiegt dadurch besonders schwer, als bereits zuvor von 2003 bis 2010 identische Schädigung des Kleinkindes und des Vaters verschuldet wurden.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Der Beklagten war unstreitig bekannt und bewusst, dass die Kindsmutter keinerlei Bindungstoleranz hat.

Der Beklagten war ebenso unstreitig bekannt und bewusst, dass die Kindsmutter Zeitablauf und Kooperationsverweigerung zur Manifestierung der Ausgrenzung und hieraus der Schädigung des Kindeswohls nutzen und missbrauchen wird. Die Beklagte selbst appellierte wie oben beweisrechtlich dargelegt – auch mit Hinweis auf § 1684 BGB – an die Kindsmutter, selbst Juristin.

Seitens der Beklagten ist daher auch diesbezüglich Vorsatz belegt. Die Richter sind auch im Freistaat Bayern dem Gesetz und eigenen Beschlüssen unterworfen.

Die Schädigungen sind insoweit irreversibel, das Ausmaß der Folgen für das Kind des Klägers für diesen mangels jeglicher Kenntnis von Lebenswirklichkeit, Gesundheit, Befindlichkeit nicht einschätzbar, was eine ebenfalls mit Vorsatz begangene Potenzierung der Schädigung des Klägers als Vater bedeutet.

Die Bandbreite dieses asozialen Verfassungsbruch wird durch die Verharmlosung, die Bagatellisierung und Normalisierung seitens der Schuldigen in der Justiz Bayern verschärft, die sich nichtsdestotrotz weiter als Fachkräfte inszenieren.

Der Beklagten ist nachweislich auch bekannt, dass der vorgebliche Wille des Kindes, der hier divers seit 2015 nun als durchschaubare Schutzbehauptung der Beklagten herhalten muss, laut Bundesverfassungsgericht nicht zur alleinigen Entscheidungsgrundlage über das Kindeswohl gemacht werden darf.

Es ist offenkundig, dass die Rechtsbrüche der Beklagten die Ursache und nicht das Ergebnis der Tatsache sind, dass das Kind ein zweites Mal massivst und in schäbigster Art und Weise gegen seinen Vater instrumentalisiert und manipuliert wird.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Podiumsdiskussion im Stuttgarter Schauspielhaus zum Thema „Rechtsstaat“….

Hervorgehoben

„Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)?“ – diese Frage haben die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa diskutiert.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.theater-x-wirklichkeit-veranstaltung-zum-rechtsstaat-brauchen-wir-einen-pakt-fuer-den-rechtsstaat.1e4218e9-6b20-46d1-8f04-e43e946751e2.html

Die Diskussion verlief sehr breitgefächert und fundiert. Publikum gemischt. Ein paar persönliche Eindrücke:

Leutheusser-Schnarrenberger warf die berechtigte Frage auf, weshalb „Schwarzfahren“ (immer noch) ein Straftatbestand sei, wo es hier sich hier doch klar um eine Leistung zwischen Verkehrsbetrieb und Kunden handelt.

Launig wurde es, als Gnisa behauptete, der Rechtsstaat werde ausgehebelt, indem man „Werte“ hochhält und jeden, der eine andere Meinung habe, moralisch in die Ecke stellt. Das übliche Opferschema. Man „dürfe“ das nicht einmal mehr kritisieren. Die Justiz ein Opfer der Politik. Natürlich ging es vorrangig um „Flüchtlinge“ etc..

Meines Erachtens eine derart dumpfe und oberflächliche Sichtweise, dass ich mich frage, wie intelligente Menschen da immer noch klatschen können und ausblenden, dass sehr wohl jeder nahezu jeden Blödsinn zu dem Thema ablassen kann, erinnert sei nur an Seehofers CSU, der von der „Herrschaft des Unrechts“ schwadronierte. Wer wird hier in die Ecke zu stellen versucht….?

Thematisiert wurde auch, dass es 20 Prozent weniger Zivilprozesse gibt, was wohl kaum daran liege, dass die Menschen – hoho – weniger streiten. Dies ist wohl ein Zeichen mangelnden Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat und somit alarmierend, konstatiert man, Thema abgehakt.

Bestätigt wird diese Analyse mangelnden Vertrauens in die Justiz, wie auch der Bericht der StZ oben erwähnt, durch spätere Wortmeldung, die das Beispiel eines Sanitäters anführt, dem von Randalierer zwei Zähne ausgeschlagen wurden – Anzeigen mache man nicht mehr, weil bei dem Betreffenden „sowieso nichts zu holen sei“ und das Opfer ohnehin auf den Kosten sitzen bleibe.

Da frage ich mich natürlich, wie es sein kann, dass ich als Justizopfer seit 14 Jahren immer wieder von „Amts wegen“ von Justizjuristen mit konstruierten Anklagen vor Gericht gezerrt werde…..!

Wenn Staatsanwälte sich weniger damit befassen würden, Kritiker mundtot zu machen, müssten sie auch nicht ein Drittel aller Strafanzeigen einstellen.

Die fehlende Objektivität und fehlende Kontrolle der Staatsanwälte war gar kein Thema, die Aushebelung der Gewaltenteilung wurde mal kurz erwähnt.

Aber die Empörung der saturierten Besitzstandswahrer kam zum Zug:
ein paar Stuttgarter Halbhöhenbewohner nerven die „ständigen Demonstrationen“ – einige wollen deshalb mehr oder weniger gleich das Versammlungsrecht abschaffen, worauf Leutheusser-Schnarrenberger klarstellen musste, dass die Grundrechte auch und gerade für „Minderheiten“ gelten.

In der anschließenden Fragerunde holte ein offenkundiges Justizopfer mit Schwenk über Harry Wörz, Buchautor Darnstädt und BGH-Richter Eschelbach („25 Prozent aller Strafurteile sind Fehlurteile“) dazu aus, die Praxis der Justiz mit ihren Opfern und die nicht vorhandene Fehlerkultur zu ktitisieren.

Bemerkenswert war, dass die geschniegelten Juristen im Publikum bereits den Fragesteller nach kurzer Zeit niederschrien, „Aufhören“, was man unschwer als unmittelbare Bestätigung sehen kann.

Reihe hinter mir exemplarisch: Typ Vorsitzender Richter a.D. und ebensolche Gattin, affig bis zum Anschlag.

Gnisa verwies dann auch – was er übrigens gerne tut – darauf, dass die Justiz ja gar nicht „wisse“, wie es mit den Fehlern in der Justiz aussieht, Eschelbach sei eine „Einzelmeinung“ geblieben.

Leutheusser-Schnarrenberger nannte den Umgang mit unschuldig Inhaftierten „erbärmlich“! Die 25 Euro Haftenschädigung müssten exorbitant angehoben werden. Gnisa verwies noch auf eine Studie zu den Folgen für unschuldig Inhaftierte, die man „im Internet“ finde.

Ich kann auch Auskunft geben, insbesondere über die bayerische „Praxis“. Freiheitsberaubungen gegen Unschuldige werden vertuscht, die Kriminellen im Amt verweigern logischerweise auch die gesetzliche Entschädigung.

Am Ende suggerierte Gnisa noch, dass der Rechtsstaat wohl auch deshalb schlecht dastehe, weil man den Blick immer auf das richtet, was nicht funktioniert. Gesetze, die fumktionieren, vergisst man. Als Beispiel brachte er das sog. „Button-Gesetz“:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Button-L%C3%B6sung

Als Leutheusser-Schnarrenberger einwarf, dass sie dieses Gesetz als Bundesjustizministerin eingebracht hat, meinte Gnisa, das „wusste er gar nicht“ – was er prompt als Zeichen „richterlicher Unabhängigkeit“ wertete: Richter wenden die Gesetze an, ohne darauf zu achten, welche Politiker die verantworten. Ach.

Als die Moderatoren am Ende auf kommende Diskussionsrunden verwiesen, fiel auch der Name Daniel Cohn-Bendit. Der ungepflegte Wut-Rentner in der Reihe vor mir rief daraufhin klar vernehmlich „Kinderschänder!“ – die versammelten Juristen, die sich zuvor über die Verrohung im Netz echauffierten und berechtigte Justizkritik ausbuhten, hörten hier gekonnt weg. Anspruch und Wirklichkeit.

Fall gestern beim Petitionsausschuss Baden-Württemberg vorgetragen.

Hervorgehoben

Nachdem ich jahrelang erfolglos versucht habe, die Dienstvergehen und Straftaten gegen mich auch an entscheidender politischer Stelle persönlich zur Sprache zu bringen und alles entweder im Sinne der Täter im Amt auf dem Aktenweg entledigt wurde oder die Anfragen irgendwo verschwanden, ging es nun überraschend schnell.

Am Freitag morgen ging durch die Presse, dass der Petitionsausschuss des Landtags Baden- Württemberg eine Premiere einleitet:

„Der baden-württembergische Petitionsausschuss führt erstmals Bürgersprechstunden ein. „Wir möchten mit dem neuen Angebot näher an die Menschen mit ihren Problemen herankommen“, sagte Beate Böhlen (Grüne), die Vorsitzende des Gremiums, am Donnerstag in Stuttgart.“….

Bereits am Freitag Nachmittag war Termin vereinbart:

So kam es, dass ich nun gestern Nachmittag neben der Vorsitzenden Frau Böhlen jeweils mehreren Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD persönlich diesen Justizskandal schildern konnte, wobei es wegen der Zuständigkeit vor allem um die folgenschweren Vorgänge um den leitenden Polizeibeamten Eisele und die Fürsorgepflicht des Landes für einen Beamten auf Lebenszeit ging.

Zumindest da geht es nun weiter….

Was die Kindesentziehung in Bayern angeht, kann hier leider direkt nicht geholfen werden, obwohl erkennbar jedem der Anwesenden klar war, welche Brisanz hierin liegt und welches Trauma hier besteht.

Soweit zunächst zur Info.

Bamberger Justizverbrecher Clemens Lückemann und Pankraz Reheußer werden von Stuttgarter Amtsgericht zu „Geschädigten“ phantasiert…

Hier zur Lektüre zunächst das schriftliche Urteil des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt zu der Verhandlung vom 19.09.2017 und dem erneuten Versuch der Justizverbrecher um Clemens Lückemann, mich als Justizopfer mit dem Vorwurf der „Beleidigung“ mundtot zu machen. Als willfährige Erfüllungsgehilfen erwiesen sich der Stuttgarter Karriere-Staatsanwalt Hochstein und die Amtsrichterin Pfeffer, die das mit der Meinungsfreiheit noch nicht so ganz verstanden haben:

Urteil Amtsgericht Stuttgart wegen vorgeblicher Beleidigung der Justizverbrecher Bayern, 19.10.2017, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

Die Seiten zwischen 6 a und 8 i enthalten Kopien der drei im sog. Strafbefehl genannten Beiträge dieses Blogs, die verlesen wurden, Links:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/02/23/bamberger-justizverbrecher-wollen-selbstjustiz-provozieren-kindesentzug-zugunsten-der-rechtsanwaeltin-kerstin-neubert-durch-olg-bamberg-weiter-fortgefuehrt-auch-ich-als-vater-werde-mich-nun-nicht-m/

https://martindeeg.wordpress.com/2016/08/14/die-justizverbrecher-und-hauptakteure-besondere-schwere-der-schuld-beweisfuehrung-geschlossen/

https://martindeeg.wordpress.com/2016/08/23/asozialer-justizverbrecher-und-kindesentfremder-pankraz-reheusser-weiter-durch-taeterumfeld-olg-bamberg-gedeckt-klageerzwingung-und-weitere-strafanzeige/

Der Wortlaut der Staatsanwaltschaft wurde von der Richterin 1:1 übenommen: Blog: „Strafbefehl“ wegen vorgebl. Beleidigung der Justizverbrecher Lückemann, Reheußer etc., Staatsanwaltschaft Stuttgart

Berufung zum Landgericht ist eingelegt, die Veröffentlichung der Begründung folgt in Kürze….

Heidi Kastner: „80 Prozent der Tötungsdelikte resultieren aus Trennungen.“ – und wer beleuchtet die Rolle eskalierender dummer Juristen und Justizverbrecher? Dokumentation Blog!

….“Wann besteht die Gefahr, dass auf eine Trennung ein Tötungsdelikt folgt? Kein Fall gleicht dem anderen. Aber Experten haben Erklärungen, was solche Taten begünstigt.„…..

Mir, Martin Deeg, wurde die gesamte Kindheit meiner Tochter, alle hiermit verbundenen Ereignisse, Erlebnisse und jede damit verbundene Lebensfreude gestohlen.

Die Mutter, Kerstin Neubert, die ich vorbehaltlos geliebt habe und der ich vertraut habe, hat mich offenkundig verarscht!

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/18/die-reaktion-der-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-auf-mein-hilfegesuch-an-ihre-kollegen-bei-pickel-partner-einstweilige-verfuegung/

Die Justizverbrecher, die diese Zerstörungen – seit 14 Jahren – schuldhaft zu verantworten haben, sind abgetaucht. Wollen nichts mit den Folgen ihrer Verbrechen und „Fehler“ zu tun haben. Die Schädigungen und die Kindesentziehung gehen tagtäglich weiter….

Dieser Blog ist ein Langzeitdokumentation darüber, wie dummdreiste und widerwärtige Justizjuristen Konflikte erst erzeugen (sog. Gewaltschutzverfügung gegen Väter auf Zuruf anhand Rollenklischees) und hernach konstant eskalieren.

Wer einmal durch eine voreingenommene und sich über Recht und Gesetz wähnende klüngelnde Netzwerk-Provinzjustiz wie die in Würzburg als „Täter“ abgestempelt ist, der wird mit allen Mitteln in diese Rolle gezwängt. Bayerische Justizjuristen räumen keine Fehler ein, eher versuchen sie, unschuldige Menschen mit immenser krimineller Energie, Rechtsbeugungen und Vertuschung zu vernichten – Kriminalisierung, Pathologisierung, Fehlgutachten – alles in diesem Blog anhand Originaldokumenten belegt. Nur keine Fehler einräumen, wie auch der Fall Gustl Mollath aufzeigte.

Was hier tatsächlich notwendig ist, ist längst bekannt und woanders auch gerichtliche Praxis:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/06/17/beugestrafe-und-zwangsberatung-bei-umgangsboykott-ablehnung-des-kindes-ist-reaktion-auf-verhalten-der-mutter/

Ein solches Verhalten einer nur um sich selbst kreisenden auf Fassade (Mainpost gerne Erfüllungsgehilfe beim Entwerten von Menschen und beim Vertuschen von Verbrechen im Amt, siehe Blog) bedachten Justiz hat nicht nur im Einzelfall und auf konkrete Personen wie mich eine WIRKUNG – siehe den heute veröffentlichten Artikel der Stuttgarter Zeitung unten – sondern wirkt auch gesamtgesellschaftlich.

Statt Strafverfolgung und Prävention betreibt eine solche Justiz die Delegitimation des Rechtsstaats, ist ein Aufruf zu SELBSTJUSTIZ und Rache, schafft erst die Täter.

Das Signal an Männer und Väter ist klar:
im Fall eines traumatischen Trennungskonfliktes hilft Dir niemand. Im Gegenteil, Du wirst mit feudal-richterlichem Gestus erst richtig sozial ausgegrenzt, siehe Blog und
Rolle Reheußer (Justizverbrecher OLG Bamberg), „verlierst“ Deine Kinder. Die VERBRECHER grinsen und faseln von „Kindeswohl“ – während sie psychischen Kindesmissbrauch betreiben!

Es gibt für Männer und Väter wie mich offenkundig in solchen rechtsfreien Räumen selbst keine Möglichkeit einer objektiven rechtsstaatlichen Klärung: die Justiz besteht einerseits aus willfährigen karrieregeilen Verbrechern, die über Leichen gehen, um Menschen in ihr Weltbild zu pressen oder andererseits aus ideologisch Verwirrten, die bei jedem Konflikt von vornherein feste Rollen zuteilen: Mann ist Täter/Frau kann nur Opfer sein.

Justizverbrecher Thomas Trapp „erklärt“ dieses Weltbild gerne mit Projektor:

Hier nun zuletzt der wiederholte rechtsbeugende Freibrief der Richterin Ursula Fehn-Herrmann für ihren Kumpel und Fehlgutachter Dr. Groß:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/06/14/strukturelle-korruption-dummdreiste-rechtsbeugung-und-persoenliche-kumpanei-zwischen-wuerzburger-richtern-und-fehlgutachter-dr-gross-nicht-mehr-zu-leugnen-whistleblower-taten-offenbar-mit-dem-bek/

Rechtsfreie Räume für Justizjuristen, CSU-Klüngler und ihre Erfüllungsgehilfen.

So funktioniert eine über 14 Jahre andauernde Kindesentziehung und Lebenszerstörung durch die Volljuristin Kerstin Neubert im Gerichtsbezirk Würzburg/Bamberg – wie dieser Blog BEWEISRECHTLICH dokumentiert.

Wie lässt sich diese unglaubliche Blödheit der verrotteten Justiz, Trennungen zur Vernichtung von Menschen und zur Aushebelung von verfassungsgemäßen Eltern- und Kindesrechten zu mißbrauchen, mit den Erkenntnissen zur Täterforschung im Jahr 2017 noch in Einklang bringen?

Gar nicht!

Und immer noch finden sich dümmlich grinsende Juristen, die weiter auf diesen Zug aufspringen, Ausgrenzung und Isolation von Vätern als rechtliches „Ziel“ formulieren.

Nachdem die Verbrecherin Gabriele Hitzlberger, die den kompletten Kontaktabbruch zu meinem Kind seit Juni 2012 als sog. Anwältin der Mutter Neubert schuldhaft zu verantworten hat, abgetaucht ist, übernahm zunächst ihr feister „Kanzleikollege“ Peter Auffermann den Stab. Alles detailliert und redundant beweisrechtlich im Blog.

Und vor kurzem nun diese Figur: Jens Bücking. Kognitiv komplett verabschiedet:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/06/10/justiz-autist-dr-jens-buecking-uebliche-eskalationsstrategien-mordmotiv-kindesentfuehrung/

Nun zum Artikel von heute, der die Täter und Juristen sicher nicht zur Selbstreflexion führen wird – der jedoch die Diskrepanz zwischen dem Stand der Täterforschung und der
Prävention bei Straftaten und der asozialen anachronistischen Praxis bei deutschen Provinzgerichten nochmal prägnant ins Schlaglicht rückt.

Die ausgrenzende Dummheit und Hybris, die die Justiztäter in Würzburg/Bamberg zur Kernkompetenz erhoben haben, tut mir auch als ehemaliger Polizeibeamter weh.

Wie dumm und rechtsstaatsfern darf eine Justiz sein?

„Psychiater untersuchen Verbrechen – Was macht Menschen zu Tätern?

Warum radikalisieren sich manche Jugendliche und andere nicht? Wann besteht die Gefahr, dass auf eine Trennung ein Tötungsdelikt folgt? Kein Fall gleicht dem anderen. Aber Experten haben Erklärungen, was solche Taten begünstigt.

….Kastner fand durch ihre Befragungen jedoch eine der möglichen Antworten auf die Frage: „80 Prozent der Tötungsdelikte resultieren aus Trennungen.“ Trennungen, so konstatiert sie, „sind Belastungssituationen“. Ein wissenschaftliches Rating für Faktoren, die das Leben aus der Bahn werfen, aus dem Jahr 1967 deutet schon in diese Richtung. Dort werden einschneidenden Erlebnissen Punkte gegeben. 100 Punkte pro Jahr, so sagt die Versuchsanordnung, hält der Durchschnittsmensch aus, ohne krank zu werden. Der Tod des Ehepartners wird dabei mit 67, die Trennung mit 63 Punkten veranschlagt. Sie sind die mit den meisten Punkten belegten Lebensereignisse. Der Verlust des Arbeitsplatzes und eine Inhaftierung schlagen mit 40, Weihnachten mit zwölf Punkten zu Buche. Kastner ist allerdings überzeugt, dass die selbst gewählte Trennung dem schicksalhaften Tod des Partners in seiner krankmachenden Bedeutung mittlerweile den Rang abgelaufen hat. Denn diese Erfahrung geht einher mit enttäuschten Erwartungen und dem Gefühl, „dass ein Teil der eigenen Biografie für entbehrlich definiert wird“.….“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.psychiater-untersuchen-verbrechen-was-macht-menschen-zu-taetern.774c3b50-c591-4933-a69f-2a813c9905fc.html

Mit Morddrohungen diesen Blog verhindern? Clemens Lückemann und seine Justizkumpel Würzburg/Bamberg sind längst ein Fall für den Verfassungsschutz!

Was ich hier mitteile, ist u.a. bei Polizei/Staatsschutz, beim LKA Bayern und der Staatsanwaltschaft in BW bekannt.

Dieser Justizskandal ist längst Sache für einen Untersuchungsausschuss.

Niemand, auch die Polizei in Baden-Württemberg, kann selbst nach Aktenlage mehr bestreiten, dass dieser Justizskandal hier längst eine „persönliche“ Motivation hat: Justizjuristen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg haben seit Jahren nichts ausgelassen, um mich rechtsfern mit Repressionen zu belegen, meine Rechte als Vater und Antragsteller zu verhindern, mich zu schädigen….zehn Monate Freiheitsberaubung wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde werden bis heute vertuscht, die Verantwortlichen politisch gedeckt. Der Fehlgutachter Dr. Jörg Groß, der wunschgemäß per „Gutachten“ empfohlen hat, mich dauerhaft in die Forensik zu sperren und mit Neuroleptika zu behandeln, da ich unter einem „Wahn“ leide, erstellt weiter ungeniert und öffentlichwirksam lukrative Gutachten für die Justizbehörden Würzburg….

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Dies war die bislang letzte Morddrohung, als deren Urheber/Initiator ich den Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann und sein rechtsgerichtetes Umfeld betrachte, burschenschaftlich vernetzt und derart „rechtskonservativ“, dass er im Umfeld „katholischer“ Würzburger Kreise seinen eigenen Verein gründete, weil ihm als FJS-Fan das bestehende zu „lasch und „linkslastig“ war (Zitat in der Mainpost).

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Bild: Vorsitzender Richter Pankraz Reheußer, der im Februar 2016, offenkundig im Auftrag von Lückemann einen rechtswidrigen „Umgangsausschluss“ konstruierte, nachdem zuvor über vier Jahre vollstreckbarer Umgangsbeschluss verhindert wurde.

Dieselben katholischen Kreise, wo der des Missbrauchs beschuldigte Missbrauchsbeauftragte (!) des Bistums Würzburg von Lückemann-Kumpel Norbert Baumann, Vorsitzender Richter „Tipps“ erhält, wie man die Mißbrauchsvorwürfe vertuscht und die Betroffene diffamiert:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/04/02/norbert-baumann-olg-richter-gibt-tipps-wie-man-missbrauchsverdacht-gegen-kirchenfreund-vertuscht/

Was ist in Bayern alles möglich!?…..und weshalb erfolgen nicht endlich angemessene Ermittlungen und Aufklärung. Die Polizei Stuttgart geht im Zusammenhang mit dem Justizskandal um meine Person längst von struktureller Korruption aus: Kriminelle bei den Behörden, Netzwerk-Juristen, Fehlgutachter werden gedeckt, Verbrechen im Amt vertuscht: so die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, nachdem ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte: man bastelte daraus zusammen mit dem Fehlgutachter Dr. Groß eine „Amoklauf“-Drohung. Auch nachdem Prof. Nedopil 2010 dieses Fehlgutachten entlarvt hat, wird weiter ungeniert gelogen und vertuscht. Rechtsbeugung in Reihe!

Nochmal die Frage: Was ist in Bayerns CSU-Justiz alles möglich…?

Zum Beispiel das:

„Maik B. hat ein Jahr lang als Richter im oberfränkischen Lichtenfels gearbeitet – obwohl der bayerische Staatsschutz schon längst vor dem aktiven Rechtsextremen gewarnt worden war. Aufgeflogen ist der Fall aber nur, weil der Jurist im falschen Fitnessstudio war.“…

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz-in-bayern-rechtsextremer-richter-durch-zufall-aufgeflogen-1.2172983

Nur weil dieser Rechtsextremist den „Fehler“ gemacht hat, nebenei öffentlich als Frontsänger einer Naziband zu fungieren, flog er auf. Ansonsten wäre er wohl wie viele andere seiner Gesinnung mit einem lebenslangen Versorgungsposten bei der bayerischen Justiz untergekommen….

Die Gesinnung von Clemens Lückemann, dem ehem. Dienstvorgesetzen von „Maik B.“, ist seit langem bekannt. Ich habe infolge der Justizverbrechen gegen meine Person bereits seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, z.B. in diesem Blogbeitrag vom Juli 2014:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/19/behordlich-gerichtliche-lebenszerstorung-tater-abgetaucht-3-der-rechtsradikale-clemens-luckemann-olg-prasident-bamberg-und-seine-kleinen-csu-kampfer/

Mit anonymen „Drohmails“ versucht nun – offenkundig – das Umfeld der Justizverbrecher, die Veröffentlichungen in diesem Blog zu verhindern. Wer hat sonst ein Interesse daran, wenn nicht die rechtssümpfigen Protagonisten, deren „Amtsverständnis“ und Straftaten hier offengelegt werden?

Auszugsweise ein paaranonyme Morddrohungen gegen mich aus dem vergangenen Jahr, mit zweckmäßigen orthographischen „Fehlleistungen“, man ist ja „Gewalt-Nazi“ und nicht Staatsjurist:

…“Du seelisch schwer Abartiger wirst nun vernichtet.
Ich habe Dich gewarnt , diesen Block zu schliessen aber Du wolltest nicht höhren , so dass ich jetzt mit meiner Glock 40 auf dem Weg zu Dir bin – um dich zu ermorden.“….

….“Meine Geduld ist nunmehr mit Dir zu Ende.
Ich habe Dich aufgefordert , diesen Blog einzustellen .
Leider hast Du meiner Bitte nicht entsprochen , so dass ich nunmehr gezwungen bin , massivere Massnahmen gegen Dich einzuleiten.“….

….“Ankündigung zum Hausbesuch!
Du bist das Destillat aus Blöd und Verkommenheit!
Du wahrhaft gestörter, wirst es in Kürze Dein Ende erleben.“…

…“habe ich Dir nicht mitgeteilt, dass Du diesen Blog einstellen sollst?
Willst Du noch mehr als eine Wohnungsdurchsuchung?
Beim nächsten mal , hast Du leider Widerstand geleistet und wurdest erschossen.
Du nennst Namen von Leuten – die diesen nicht möchten!“….

Da dies nicht funktionierte, schickte man sich offenkundig „selbst“ – nämlich an das OLG Bamberg – eine anonyme Drohmail, um wieder (siehe bisherige rechtswidrige Durchsuchungen, Fehlgutachten, Freiheitsberaubung im Amt mittels Dienstaufsichtsbeschwerde) unter rechtsstaatlicher Fassade „Maßnahmen“ gegen mich zu erzwingen.

Der Herr Justizverbrecher Lückemann gab am 22.02.2015 vor, diese Mail erhalten zu haben, der Absender offenkundig identisch mit dem obigen:

„Na, Du alte hässliche Mistgeburt! Als ehemaliger Polizist mache ich mich jetzt auf den Weg zu Dir und werde Dir mit meiner Glock 9mm direkt in Dein hässliches Froschgesicht schießen.“

https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/25/cybercrime-bamberg-ermittelt-wegen-bedrohung-des-olg-prasidenten-wohnungsdurchsuchung-heute-morgen/

Ich gehe davon aus, dass er sich die E-Mail praktisch selbst geschickt hat, aus Ärger über diesen Blogbeitrag, den ich einen Tag zuvor hier im Blog veröffentlicht habe:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/21/verbrecher-in-der-justiz-wurzburgbamberg-decken-sich-weiter-selbst/

Wie nämlich nun aus einem Beschluss zweifelsfrei hervorgeht, WUSSTE Lückemann von meinem Blogbeitrag vom 21.02.2015.

Ein bisschen sehr viel Zufall, zumal in der anonymen Drohmail offenkundig NICHTS auf meine Person hinwies, außer die Aussage „ehemaliger Polizist“….!

Lückemann weiß jedenfalls was er will: als Präsident des OLG Bamberg veranlasste er unmittelbar am 22.02.2015, dass bereits am 25.02. die Cybercrime Bamberg bei mir in der Wohnung in Stuttgart aufmarschierte, um nach „Waffen“ zu suchen und den PC zu beschlagnahmen.

Wie bereits 2009 zweimal bei der Durchsetzung rechtswidriger Haftbefehle wurde die Fahndung Stuttgart instrumentalisiert, um „Amtshilfe“ bei den Phantasien und Amtsstraftaten fränkischer Justizverbrecher zu leisten. Man wundert sich zwar, macht aber mit…..zumal die Schreibarbeit ja die Bayern machen.

Zitat aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg, in dem mir – 14 Monate nach Antragstellung – eine Entschädigungspflicht der Justiz für die zu Unrecht erfolgte „Durchsuchung“ zugebilligt wird, wie nett:

„Zwar hat der Beschuldigte am 21.02.2016 und damit in engem zeitlichen Zusammenhang zu der anonymisierten Email, welche den Anlass für die Ermittlungen gab, in einem von ihm gepflegten „Blog“ eine Fotografie des Geschädigten veröffentlicht. Er hat sich in dem Text weiter über eine nachteilige gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit einem Schadensersatzverfahren gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen verbreitet. Zwischen dem angeblichen Fehlgutachten und dem Geschädigten stellte er hierbei einen Zusammenhang her, den er – zumindest in dieser Veröffentlichung – offenbar aus der damaligen dienstlichen Stellung des Geschädigten ableitete.“

Intelligente und gebildete Richter geben hier also vor, KEINEN Zusammenhang zwischen dem Blogbeitrag und der Drohmail an das OLG Bamberg derart zu sehen, dass jemand infolge der Blogveröffentlichung diese Drohmail versandte, um mich reinzureiten!

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„Diese Veröffentlichung in einem Blog sowie der Umstand, dass der Verfasser der bedrohenden Email sich als ehemaliger Polizist bezeichnet hatte, was den Verdacht auf den aus seinem Dienstverhältnis als Polizeibeamter enlassenen Beschuldigten lenkte, ergab den hinreichenden Tatverdacht für den Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gemäß §§ 94, 98 StPO.“

Das ist offenkundiger Schwachsinn! Ein „hinreichender Tatverdacht“?….Nur wenn man mir gezielt schaden will!

Ich bin bislang davon ausgegangen, dass die Durchsuchung zumindest deshalb zustande kam, weil „unbekannter Täter“ – wie in den Drohmails an mich auch – eine Absendeadresse „martindeeg.gmx“ verwandt hat.

Offenkundig wollte der Täter aber nicht ganz so offensichtlich auf mich hinweisen oder man hielt es für nicht so „glaubhaft“, dass zwar die IP-Adresse verschlüsselt ist, aber der Absender seinen Namen unten reinschreibt.

Dennoch musste der Absender deutlich genug auf mich hinweisen, um diesen „Durchsuchungsbeschluss“ zu erhalten und glaubhaft auf meine Person hinzuweisen…..natürlich: der „ehemalige Polizist“.

Clemens Lückemann wurde in der CSU-Presse stets als „brillanter Jurist“ gepriesen.

Weiter im Beschluss:

„Nachdem sich allerdings der Tatverdacht durch Untersuchung der beim Beschuldigten beschlagnahmten Kommunikationsgeräte nicht hat erhärten lassen, ist nach der Unschuldsvermutung davon auszugehen, dass der die Ermittlungen bedingenden Emailverkehr eines unbekannten Täters und die genannte Veröffentlichung des Beschuldigten nur zufällig zeitlich koinzidieren.“

Nochmal: ein intelligenter bayerischer Richter gibt vor, KEINEN Zusammenhang zu sehen zwischen der Blogveröffentlichung am 21.02.2015 und der offenkundig REAKTIVEN Zusendung der Drohmail am 22.02.2015 – offenkundig aus ÄRGER über diesen Blogbeitrag….!

—–Es ist für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich, dass hier NICHT zwei Vorgänge „zufällig zeitlich koinzidieren“….!—-

Hier wurde nachvollziehbar vorsätzlich und böswillig eine Wohnungsdurchsuchung initiiert.

So wie bereits zuvor ALLE hier im Blog aufgezeigten Maßnahmen konstruiert oder initiiert wurden, insbesondere die Freiheitsentziehung über zehn Monate aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, Behördenleiter: Clemens Lückemann….

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Roland Eisele: Leitender Mobber und Lügner zum Polizeipräsident „gefeiert“. Danke, Herr Ex-Minister Gall!

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Im März ging dieses Schreiben an Innenminister Reinhold Gall:

….Roland Eisele ist nach meiner persönlichen Erfahrung nicht nur charakterlich völlig ungeeignet für jedwede Führungsaufgabe sondern darüberhinaus ein grundsätzlich unredlicher und rücksichtsloser Mensch, der keinerlei Sozialkompetenz gegenüber Mitarbeitern zeigt, die er als entbehrlich und irrelevant für sein eigenes Fortkommen betrachtet.“….

Die detailliert dokumentierten und beweisbaren Dienstvergehen und Straftaten im Amt, die Eisele während seiner Zeit bei der Polizeidirektion Böblingen beging und die bis heute gedeckt und vertuscht werden, sind ausführlich geschildert:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/11/roland-eisele-luegner-und-mobber-wird-polizeidirektor-von-aalen-schreiben-an-innenminister-roland-gall/

Eine Antwort des Innenministeriums liegt bis heute nicht vor. Man ist wohl mit der Räumung der Büros beschäftigt.

Dieser aktuelle Artikel zeigt, wie wenig die politischen Verantwortlichen an FAKTEN, die von einfachen Beamten kommen, am Charakter, mangelnder Integrität und den Opfern ihrer asozial und rechtswidrig agierenden „Führungspersonen“ interessiert sind:

….“Der Innenminister hob die außergewöhnlich hohe fachliche Qualifikation des neuen Chefs von 1600 Mitarbeitern im Polizeipräsidium Aalen hervor. „Eisele gehört zu den Menschen, die sich mit Leib und Seele ihrem Beruf verschrieben haben“, sagte Gall, dessen letzte Amtshandlung als Innenminister die Amtseinführung war.“….

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Vom-Wachtmeister-zum-Polizeipraesidenten-_arid,10442250_toid,1.html

Darf sich eben der Nachfolger mit diesem charakterlichen Totalausfall in der Führung der Polizei befassen….!