Heidi Kastner: „80 Prozent der Tötungsdelikte resultieren aus Trennungen.“ – und wer beleuchtet die Rolle eskalierender dummer Juristen und Justizverbrecher? Dokumentation Blog!

Hervorgehoben

….“Wann besteht die Gefahr, dass auf eine Trennung ein Tötungsdelikt folgt? Kein Fall gleicht dem anderen. Aber Experten haben Erklärungen, was solche Taten begünstigt.„…..

Mir, Martin Deeg, wurde die gesamte Kindheit meiner Tochter, alle hiermit verbundenen Ereignisse, Erlebnisse und jede damit verbundene Lebensfreude gestohlen.

Die Mutter, Kerstin Neubert, die ich vorbehaltlos geliebt habe und der ich vertraut habe, hat mich offenkundig verarscht!

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/18/die-reaktion-der-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-auf-mein-hilfegesuch-an-ihre-kollegen-bei-pickel-partner-einstweilige-verfuegung/

Die Justizverbrecher, die diese Zerstörungen – seit 14 Jahren – schuldhaft zu verantworten haben, sind abgetaucht. Wollen nichts mit den Folgen ihrer Verbrechen und „Fehler“ zu tun haben. Die Schädigungen und die Kindesentziehung gehen tagtäglich weiter….

Dieser Blog ist ein Langzeitdokumentation darüber, wie dummdreiste und widerwärtige Justizjuristen Konflikte erst erzeugen (sog. Gewaltschutzverfügung gegen Väter auf Zuruf anhand Rollenklischees) und hernach konstant eskalieren.

Wer einmal durch eine voreingenommene und sich über Recht und Gesetz wähnende klüngelnde Netzwerk-Provinzjustiz wie die in Würzburg als „Täter“ abgestempelt ist, der wird mit allen Mitteln in diese Rolle gezwängt. Bayerische Justizjuristen räumen keine Fehler ein, eher versuchen sie, unschuldige Menschen mit immenser krimineller Energie, Rechtsbeugungen und Vertuschung zu vernichten – Kriminalisierung, Pathologisierung, Fehlgutachten – alles in diesem Blog anhand Originaldokumenten belegt. Nur keine Fehler einräumen, wie auch der Fall Gustl Mollath aufzeigte.

Was hier tatsächlich notwendig ist, ist längst bekannt und woanders auch gerichtliche Praxis:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/06/17/beugestrafe-und-zwangsberatung-bei-umgangsboykott-ablehnung-des-kindes-ist-reaktion-auf-verhalten-der-mutter/

Ein solches Verhalten einer nur um sich selbst kreisenden auf Fassade (Mainpost gerne Erfüllungsgehilfe beim Entwerten von Menschen und beim Vertuschen von Verbrechen im Amt, siehe Blog) bedachten Justiz hat nicht nur im Einzelfall und auf konkrete Personen wie mich eine WIRKUNG – siehe den heute veröffentlichten Artikel der Stuttgarter Zeitung unten – sondern wirkt auch gesamtgesellschaftlich.

Statt Strafverfolgung und Prävention betreibt eine solche Justiz die Delegitimation des Rechtsstaats, ist ein Aufruf zu SELBSTJUSTIZ und Rache, schafft erst die Täter.

Das Signal an Männer und Väter ist klar:
im Fall eines traumatischen Trennungskonfliktes hilft Dir niemand. Im Gegenteil, Du wirst mit feudal-richterlichem Gestus erst richtig sozial ausgegrenzt, siehe Blog und
Rolle Reheußer (Justizverbrecher OLG Bamberg), „verlierst“ Deine Kinder. Die VERBRECHER grinsen und faseln von „Kindeswohl“ – während sie psychischen Kindesmissbrauch betreiben!

Es gibt für Männer und Väter wie mich offenkundig in solchen rechtsfreien Räumen selbst keine Möglichkeit einer objektiven rechtsstaatlichen Klärung: die Justiz besteht einerseits aus willfährigen karrieregeilen Verbrechern, die über Leichen gehen, um Menschen in ihr Weltbild zu pressen oder andererseits aus ideologisch Verwirrten, die bei jedem Konflikt von vornherein feste Rollen zuteilen: Mann ist Täter/Frau kann nur Opfer sein.

Justizverbrecher Thomas Trapp „erklärt“ dieses Weltbild gerne mit Projektor:

Hier nun zuletzt der wiederholte rechtsbeugende Freibrief der Richterin Ursula Fehn-Herrmann für ihren Kumpel und Fehlgutachter Dr. Groß:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/06/14/strukturelle-korruption-dummdreiste-rechtsbeugung-und-persoenliche-kumpanei-zwischen-wuerzburger-richtern-und-fehlgutachter-dr-gross-nicht-mehr-zu-leugnen-whistleblower-taten-offenbar-mit-dem-bek/

Rechtsfreie Räume für Justizjuristen, CSU-Klüngler und ihre Erfüllungsgehilfen.

So funktioniert eine über 14 Jahre andauernde Kindesentziehung und Lebenszerstörung durch die Volljuristin Kerstin Neubert im Gerichtsbezirk Würzburg/Bamberg – wie dieser Blog BEWEISRECHTLICH dokumentiert.

Wie lässt sich diese unglaubliche Blödheit der verrotteten Justiz, Trennungen zur Vernichtung von Menschen und zur Aushebelung von verfassungsgemäßen Eltern- und Kindesrechten zu mißbrauchen, mit den Erkenntnissen zur Täterforschung im Jahr 2017 noch in Einklang bringen?

Gar nicht!

Und immer noch finden sich dümmlich grinsende Juristen, die weiter auf diesen Zug aufspringen, Ausgrenzung und Isolation von Vätern als rechtliches „Ziel“ formulieren.

Nachdem die Verbrecherin Gabriele Hitzlberger, die den kompletten Kontaktabbruch zu meinem Kind seit Juni 2012 als sog. Anwältin der Mutter Neubert schuldhaft zu verantworten hat, abgetaucht ist, übernahm zunächst ihr feister „Kanzleikollege“ Peter Auffermann den Stab. Alles detailliert und redundant beweisrechtlich im Blog.

Und vor kurzem nun diese Figur: Jens Bücking. Kognitiv komplett verabschiedet:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/06/10/justiz-autist-dr-jens-buecking-uebliche-eskalationsstrategien-mordmotiv-kindesentfuehrung/

Nun zum Artikel von heute, der die Täter und Juristen sicher nicht zur Selbstreflexion führen wird – der jedoch die Diskrepanz zwischen dem Stand der Täterforschung und der
Prävention bei Straftaten und der asozialen anachronistischen Praxis bei deutschen Provinzgerichten nochmal prägnant ins Schlaglicht rückt.

Die ausgrenzende Dummheit und Hybris, die die Justiztäter in Würzburg/Bamberg zur Kernkompetenz erhoben haben, tut mir auch als ehemaliger Polizeibeamter weh.

Wie dumm und rechtsstaatsfern darf eine Justiz sein?

„Psychiater untersuchen Verbrechen – Was macht Menschen zu Tätern?

Warum radikalisieren sich manche Jugendliche und andere nicht? Wann besteht die Gefahr, dass auf eine Trennung ein Tötungsdelikt folgt? Kein Fall gleicht dem anderen. Aber Experten haben Erklärungen, was solche Taten begünstigt.

….Kastner fand durch ihre Befragungen jedoch eine der möglichen Antworten auf die Frage: „80 Prozent der Tötungsdelikte resultieren aus Trennungen.“ Trennungen, so konstatiert sie, „sind Belastungssituationen“. Ein wissenschaftliches Rating für Faktoren, die das Leben aus der Bahn werfen, aus dem Jahr 1967 deutet schon in diese Richtung. Dort werden einschneidenden Erlebnissen Punkte gegeben. 100 Punkte pro Jahr, so sagt die Versuchsanordnung, hält der Durchschnittsmensch aus, ohne krank zu werden. Der Tod des Ehepartners wird dabei mit 67, die Trennung mit 63 Punkten veranschlagt. Sie sind die mit den meisten Punkten belegten Lebensereignisse. Der Verlust des Arbeitsplatzes und eine Inhaftierung schlagen mit 40, Weihnachten mit zwölf Punkten zu Buche. Kastner ist allerdings überzeugt, dass die selbst gewählte Trennung dem schicksalhaften Tod des Partners in seiner krankmachenden Bedeutung mittlerweile den Rang abgelaufen hat. Denn diese Erfahrung geht einher mit enttäuschten Erwartungen und dem Gefühl, „dass ein Teil der eigenen Biografie für entbehrlich definiert wird“.….“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.psychiater-untersuchen-verbrechen-was-macht-menschen-zu-taetern.774c3b50-c591-4933-a69f-2a813c9905fc.html

Mit Morddrohungen diesen Blog verhindern? Clemens Lückemann und seine Justizkumpel Würzburg/Bamberg sind längst ein Fall für den Verfassungsschutz!

Was ich hier mitteile, ist u.a. bei Polizei/Staatsschutz, beim LKA Bayern und der Staatsanwaltschaft in BW bekannt.

Dieser Justizskandal ist längst Sache für einen Untersuchungsausschuss.

Niemand, auch die Polizei in Baden-Württemberg, kann selbst nach Aktenlage mehr bestreiten, dass dieser Justizskandal hier längst eine „persönliche“ Motivation hat: Justizjuristen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg haben seit Jahren nichts ausgelassen, um mich rechtsfern mit Repressionen zu belegen, meine Rechte als Vater und Antragsteller zu verhindern, mich zu schädigen….zehn Monate Freiheitsberaubung wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde werden bis heute vertuscht, die Verantwortlichen politisch gedeckt. Der Fehlgutachter Dr. Jörg Groß, der wunschgemäß per „Gutachten“ empfohlen hat, mich dauerhaft in die Forensik zu sperren und mit Neuroleptika zu behandeln, da ich unter einem „Wahn“ leide, erstellt weiter ungeniert und öffentlichwirksam lukrative Gutachten für die Justizbehörden Würzburg….

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Dies war die bislang letzte Morddrohung, als deren Urheber/Initiator ich den Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann und sein rechtsgerichtetes Umfeld betrachte, burschenschaftlich vernetzt und derart „rechtskonservativ“, dass er im Umfeld „katholischer“ Würzburger Kreise seinen eigenen Verein gründete, weil ihm als FJS-Fan das bestehende zu „lasch und „linkslastig“ war (Zitat in der Mainpost).

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Bild: Vorsitzender Richter Pankraz Reheußer, der im Februar 2016, offenkundig im Auftrag von Lückemann einen rechtswidrigen „Umgangsausschluss“ konstruierte, nachdem zuvor über vier Jahre vollstreckbarer Umgangsbeschluss verhindert wurde.

Dieselben katholischen Kreise, wo der des Missbrauchs beschuldigte Missbrauchsbeauftragte (!) des Bistums Würzburg von Lückemann-Kumpel Norbert Baumann, Vorsitzender Richter „Tipps“ erhält, wie man die Mißbrauchsvorwürfe vertuscht und die Betroffene diffamiert:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/04/02/norbert-baumann-olg-richter-gibt-tipps-wie-man-missbrauchsverdacht-gegen-kirchenfreund-vertuscht/

Was ist in Bayern alles möglich!?…..und weshalb erfolgen nicht endlich angemessene Ermittlungen und Aufklärung. Die Polizei Stuttgart geht im Zusammenhang mit dem Justizskandal um meine Person längst von struktureller Korruption aus: Kriminelle bei den Behörden, Netzwerk-Juristen, Fehlgutachter werden gedeckt, Verbrechen im Amt vertuscht: so die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, nachdem ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte: man bastelte daraus zusammen mit dem Fehlgutachter Dr. Groß eine „Amoklauf“-Drohung. Auch nachdem Prof. Nedopil 2010 dieses Fehlgutachten entlarvt hat, wird weiter ungeniert gelogen und vertuscht. Rechtsbeugung in Reihe!

Nochmal die Frage: Was ist in Bayerns CSU-Justiz alles möglich…?

Zum Beispiel das:

„Maik B. hat ein Jahr lang als Richter im oberfränkischen Lichtenfels gearbeitet – obwohl der bayerische Staatsschutz schon längst vor dem aktiven Rechtsextremen gewarnt worden war. Aufgeflogen ist der Fall aber nur, weil der Jurist im falschen Fitnessstudio war.“…

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz-in-bayern-rechtsextremer-richter-durch-zufall-aufgeflogen-1.2172983

Nur weil dieser Rechtsextremist den „Fehler“ gemacht hat, nebenei öffentlich als Frontsänger einer Naziband zu fungieren, flog er auf. Ansonsten wäre er wohl wie viele andere seiner Gesinnung mit einem lebenslangen Versorgungsposten bei der bayerischen Justiz untergekommen….

Die Gesinnung von Clemens Lückemann, dem ehem. Dienstvorgesetzen von „Maik B.“, ist seit langem bekannt. Ich habe infolge der Justizverbrechen gegen meine Person bereits seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, z.B. in diesem Blogbeitrag vom Juli 2014:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/19/behordlich-gerichtliche-lebenszerstorung-tater-abgetaucht-3-der-rechtsradikale-clemens-luckemann-olg-prasident-bamberg-und-seine-kleinen-csu-kampfer/

Mit anonymen „Drohmails“ versucht nun – offenkundig – das Umfeld der Justizverbrecher, die Veröffentlichungen in diesem Blog zu verhindern. Wer hat sonst ein Interesse daran, wenn nicht die rechtssümpfigen Protagonisten, deren „Amtsverständnis“ und Straftaten hier offengelegt werden?

Auszugsweise ein paaranonyme Morddrohungen gegen mich aus dem vergangenen Jahr, mit zweckmäßigen orthographischen „Fehlleistungen“, man ist ja „Gewalt-Nazi“ und nicht Staatsjurist:

…“Du seelisch schwer Abartiger wirst nun vernichtet.
Ich habe Dich gewarnt , diesen Block zu schliessen aber Du wolltest nicht höhren , so dass ich jetzt mit meiner Glock 40 auf dem Weg zu Dir bin – um dich zu ermorden.“….

….“Meine Geduld ist nunmehr mit Dir zu Ende.
Ich habe Dich aufgefordert , diesen Blog einzustellen .
Leider hast Du meiner Bitte nicht entsprochen , so dass ich nunmehr gezwungen bin , massivere Massnahmen gegen Dich einzuleiten.“….

….“Ankündigung zum Hausbesuch!
Du bist das Destillat aus Blöd und Verkommenheit!
Du wahrhaft gestörter, wirst es in Kürze Dein Ende erleben.“…

…“habe ich Dir nicht mitgeteilt, dass Du diesen Blog einstellen sollst?
Willst Du noch mehr als eine Wohnungsdurchsuchung?
Beim nächsten mal , hast Du leider Widerstand geleistet und wurdest erschossen.
Du nennst Namen von Leuten – die diesen nicht möchten!“….

Da dies nicht funktionierte, schickte man sich offenkundig „selbst“ – nämlich an das OLG Bamberg – eine anonyme Drohmail, um wieder (siehe bisherige rechtswidrige Durchsuchungen, Fehlgutachten, Freiheitsberaubung im Amt mittels Dienstaufsichtsbeschwerde) unter rechtsstaatlicher Fassade „Maßnahmen“ gegen mich zu erzwingen.

Der Herr Justizverbrecher Lückemann gab am 22.02.2015 vor, diese Mail erhalten zu haben, der Absender offenkundig identisch mit dem obigen:

„Na, Du alte hässliche Mistgeburt! Als ehemaliger Polizist mache ich mich jetzt auf den Weg zu Dir und werde Dir mit meiner Glock 9mm direkt in Dein hässliches Froschgesicht schießen.“

https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/25/cybercrime-bamberg-ermittelt-wegen-bedrohung-des-olg-prasidenten-wohnungsdurchsuchung-heute-morgen/

Ich gehe davon aus, dass er sich die E-Mail praktisch selbst geschickt hat, aus Ärger über diesen Blogbeitrag, den ich einen Tag zuvor hier im Blog veröffentlicht habe:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/21/verbrecher-in-der-justiz-wurzburgbamberg-decken-sich-weiter-selbst/

Wie nämlich nun aus einem Beschluss zweifelsfrei hervorgeht, WUSSTE Lückemann von meinem Blogbeitrag vom 21.02.2015.

Ein bisschen sehr viel Zufall, zumal in der anonymen Drohmail offenkundig NICHTS auf meine Person hinwies, außer die Aussage „ehemaliger Polizist“….!

Lückemann weiß jedenfalls was er will: als Präsident des OLG Bamberg veranlasste er unmittelbar am 22.02.2015, dass bereits am 25.02. die Cybercrime Bamberg bei mir in der Wohnung in Stuttgart aufmarschierte, um nach „Waffen“ zu suchen und den PC zu beschlagnahmen.

Wie bereits 2009 zweimal bei der Durchsetzung rechtswidriger Haftbefehle wurde die Fahndung Stuttgart instrumentalisiert, um „Amtshilfe“ bei den Phantasien und Amtsstraftaten fränkischer Justizverbrecher zu leisten. Man wundert sich zwar, macht aber mit…..zumal die Schreibarbeit ja die Bayern machen.

Zitat aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg, in dem mir – 14 Monate nach Antragstellung – eine Entschädigungspflicht der Justiz für die zu Unrecht erfolgte „Durchsuchung“ zugebilligt wird, wie nett:

„Zwar hat der Beschuldigte am 21.02.2016 und damit in engem zeitlichen Zusammenhang zu der anonymisierten Email, welche den Anlass für die Ermittlungen gab, in einem von ihm gepflegten „Blog“ eine Fotografie des Geschädigten veröffentlicht. Er hat sich in dem Text weiter über eine nachteilige gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit einem Schadensersatzverfahren gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen verbreitet. Zwischen dem angeblichen Fehlgutachten und dem Geschädigten stellte er hierbei einen Zusammenhang her, den er – zumindest in dieser Veröffentlichung – offenbar aus der damaligen dienstlichen Stellung des Geschädigten ableitete.“

Intelligente und gebildete Richter geben hier also vor, KEINEN Zusammenhang zwischen dem Blogbeitrag und der Drohmail an das OLG Bamberg derart zu sehen, dass jemand infolge der Blogveröffentlichung diese Drohmail versandte, um mich reinzureiten!

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„Diese Veröffentlichung in einem Blog sowie der Umstand, dass der Verfasser der bedrohenden Email sich als ehemaliger Polizist bezeichnet hatte, was den Verdacht auf den aus seinem Dienstverhältnis als Polizeibeamter enlassenen Beschuldigten lenkte, ergab den hinreichenden Tatverdacht für den Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gemäß §§ 94, 98 StPO.“

Das ist offenkundiger Schwachsinn! Ein „hinreichender Tatverdacht“?….Nur wenn man mir gezielt schaden will!

Ich bin bislang davon ausgegangen, dass die Durchsuchung zumindest deshalb zustande kam, weil „unbekannter Täter“ – wie in den Drohmails an mich auch – eine Absendeadresse „martindeeg.gmx“ verwandt hat.

Offenkundig wollte der Täter aber nicht ganz so offensichtlich auf mich hinweisen oder man hielt es für nicht so „glaubhaft“, dass zwar die IP-Adresse verschlüsselt ist, aber der Absender seinen Namen unten reinschreibt.

Dennoch musste der Absender deutlich genug auf mich hinweisen, um diesen „Durchsuchungsbeschluss“ zu erhalten und glaubhaft auf meine Person hinzuweisen…..natürlich: der „ehemalige Polizist“.

Clemens Lückemann wurde in der CSU-Presse stets als „brillanter Jurist“ gepriesen.

Weiter im Beschluss:

„Nachdem sich allerdings der Tatverdacht durch Untersuchung der beim Beschuldigten beschlagnahmten Kommunikationsgeräte nicht hat erhärten lassen, ist nach der Unschuldsvermutung davon auszugehen, dass der die Ermittlungen bedingenden Emailverkehr eines unbekannten Täters und die genannte Veröffentlichung des Beschuldigten nur zufällig zeitlich koinzidieren.“

Nochmal: ein intelligenter bayerischer Richter gibt vor, KEINEN Zusammenhang zu sehen zwischen der Blogveröffentlichung am 21.02.2015 und der offenkundig REAKTIVEN Zusendung der Drohmail am 22.02.2015 – offenkundig aus ÄRGER über diesen Blogbeitrag….!

—–Es ist für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich, dass hier NICHT zwei Vorgänge „zufällig zeitlich koinzidieren“….!—-

Hier wurde nachvollziehbar vorsätzlich und böswillig eine Wohnungsdurchsuchung initiiert.

So wie bereits zuvor ALLE hier im Blog aufgezeigten Maßnahmen konstruiert oder initiiert wurden, insbesondere die Freiheitsentziehung über zehn Monate aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, Behördenleiter: Clemens Lückemann….

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Roland Eisele: Leitender Mobber und Lügner zum Polizeipräsident „gefeiert“. Danke, Herr Ex-Minister Gall!

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Im März ging dieses Schreiben an Innenminister Reinhold Gall:

….Roland Eisele ist nach meiner persönlichen Erfahrung nicht nur charakterlich völlig ungeeignet für jedwede Führungsaufgabe sondern darüberhinaus ein grundsätzlich unredlicher und rücksichtsloser Mensch, der keinerlei Sozialkompetenz gegenüber Mitarbeitern zeigt, die er als entbehrlich und irrelevant für sein eigenes Fortkommen betrachtet.“….

Die detailliert dokumentierten und beweisbaren Dienstvergehen und Straftaten im Amt, die Eisele während seiner Zeit bei der Polizeidirektion Böblingen beging und die bis heute gedeckt und vertuscht werden, sind ausführlich geschildert:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/11/roland-eisele-luegner-und-mobber-wird-polizeidirektor-von-aalen-schreiben-an-innenminister-roland-gall/

Eine Antwort des Innenministeriums liegt bis heute nicht vor. Man ist wohl mit der Räumung der Büros beschäftigt.

Dieser aktuelle Artikel zeigt, wie wenig die politischen Verantwortlichen an FAKTEN, die von einfachen Beamten kommen, am Charakter, mangelnder Integrität und den Opfern ihrer asozial und rechtswidrig agierenden „Führungspersonen“ interessiert sind:

….“Der Innenminister hob die außergewöhnlich hohe fachliche Qualifikation des neuen Chefs von 1600 Mitarbeitern im Polizeipräsidium Aalen hervor. „Eisele gehört zu den Menschen, die sich mit Leib und Seele ihrem Beruf verschrieben haben“, sagte Gall, dessen letzte Amtshandlung als Innenminister die Amtseinführung war.“….

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Vom-Wachtmeister-zum-Polizeipraesidenten-_arid,10442250_toid,1.html

Darf sich eben der Nachfolger mit diesem charakterlichen Totalausfall in der Führung der Polizei befassen….!

Ex-Gerichtspräsident als Waffenschieber vor dem Landgericht Stuttgart: ANKLAGE!

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Es wird eng für JUSTIZVERBRECHER, die glauben, im Schatten ihrer Ämter und die dumpfe Obrigkeitshörigkeit im Land ausnutzend könnten Sie ungeniert Straftaten begehen.

Der Nimbus der integren, unabhängigen Juristen schwindet zusehends, die Fassade bröckelt: auch und gerade Justizjuristen sind Straftäter und Verbrecher!

Auch die Schlinge um die bayerischen Justizverbrecher in Würzburg/Bamberg um die „Bande“ Lückemann, Trapp, Schepping, Stockmann, Baumann, Reheußer etc. die eine gemeinschaftliche Freiheitsberaubung gegen mich und andere Sauereien zu verantworten haben, zieht sich zu….BEWEISMITTEL: Blog!

Heute in der Stuttgarter Zeitung zunächst das:

„Ex-Gerichtschef als Mitglied von Bande angeklagt“

„Als Präsident des Landgerichts Rottweil war er hoch angesehen. Dann ging Peter Beyerle zur Waffenfirma Heckler & Koch. Nun steht er wegen illegaler Exporte unter Anklage – und soll sogar einer Bande angehört haben.“

….“Es geht um Waffengeschäfte im Umfang von mehr als vier Millionen Euro, die nie hätten stattfinden dürfen. Geliefert wurde nach den Erkenntnissen der Staatsanwälte nicht in die offiziell angegebenen Regionen Mexikos, sondern in vier Unruheprovinzen. Für diese wäre wegen bürgerkriegsähnlicher Zustände und anhaltender Menschenrechtsverstöße fraglos keine Genehmigung erteilt worden. Zuständig für die Kontakte zu Behörden und Ministerien war bei Heckler & Koch ein Mann, der dort schon wegen seines vorherigen Berufslebens hohes Ansehen genoss: der Landgerichtspräsident a.D. Beyerle aus dem nahen Rottweil. Die Seriosität, für die dieser Titel zu bürgen schien, sollte offenbar auch auf seine neuen Aufgaben in Oberndorf ausstrahlen: zunächst als Behördenbeauftragter, dann als Ausfuhrverantwortlicher und schließlich als Geschäftsführer – bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2010.

Doch laut der Anklage soll der Ex-Gerichtschef alles andere als seriös agiert haben. In zwölf gesonderten Fällen werden ihm verbotene Kriegswaffenexporte und Verstöße gegen Ausfuhrvorschriften zur Last gelegt. Die Lieferungen nach Mexiko habe er zusammen mit anderen Angehörigen der „Bande“ möglich gemacht, als längst klar war, dass sie nicht genehmigt würden. Gewusst habe er das spätestens seit einem Besuch 2006 im Auswärtigen Amt. Der Jurist habe sich um die Nachweise für den angeblichen „Endverbleib“ gekümmert und sogar einen verräterischen Fehler ausgebügelt: Als die Beschaffungsbehörde in Mexiko, über die die Geschäfte abgewickelt wurden, einmal einen verbotenen Bundesstaat als Ziel aufführte, soll er das als harmlosen Irrtum dargestellt haben. Als Motiv vermuten die Ermittler bei ihm und weiteren Mitbeschuldigten schlicht Geldgründe: die Geschäfte seien für sie durchaus lukrativ gewesen.

Vorwürfe anfangs scharf bestritten

Anfangs hatte sich Beyerle noch vehement gegen jeden Verdacht gewehrt. Die Vorwürfe seien „absurd“ und würden wider besseres Wissen erhoben, schimpfte er; der mexikanische Markt sei für Heckler & Koch ohnehin „völlig unbedeutend“ gewesen. Nach seinem Abschied in Oberndorf, angeblich bedingt durch seine „Lebensplanung“, war von ihm kaum noch etwas zu hören. Bei seinem Verteidiger bemühte sich die StZ aktuell vergeblich um eine Stellungnahme; er sei derzeit nicht in der Kanzlei, hieß es nur.“….

….Höchstes Lob vom Justizminister

Auf der Homepage des Justizministeriums könnte Maurer übrigens immer noch nachlesen, welch hohe Wertschätzung Beyerle einst in der Justiz genoss. Bei dessen Verabschiedung überschlug sich der damalige Ressortchef Ulrich Goll (FDP) fast vor Lob. „Einsatzbereit, offen, engagiert, menschlich immer geradlinig“ – dem herausragenden Juristen sei „sein Beruf wie auf den Leib geschneidert“ gewesen. „Jede Herausforderung seiner langen Dienstzeit“, resümierte Goll, habe der scheidende Präsident „glänzend bewältigt“. Nun steht er vor einer Herausforderung neuer Art.“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heckler-und-koch-ex-gerichtschef-als-mitglied-von-bande-angeklagt.49b14d7d-a751-42e9-93db-aa7cc51edf91.html

http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/2002901/?LISTPAGE=2002601

Was man in Bayerns CSU von „Transparenz“ hält, hat der Innenminister mit einem typischen Herrmann gestern unter Beweis gestellt:

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„Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Durchschnittsbürger Akten wälzen will. Das würde ja gerade den Normalbürger eher überfordern. Ich kann dem 100 Aktenordner hinschieben – und was macht dann der einfache Bürger damit? Da kann er gar nichts anfangen.“
Joachim Herrmann, CSU, Bayerischer Innenminister

http://www.br.de/nachrichten/informationsfreiheit-staatsregierung-transparenz-100.html

Ich glaube, der „Normalbürger“ lässt sich von Popanz, Titeln und Nimbus zunehmend weniger blenden! Ein echtes Ärgernis für die CSU und ihre rechtskonservative Rechtsstaats-Fassade.

Roland Eisele: Lügner und Mobber wird Polizeidirektor von Aalen. Schreiben an Innenminister Reinhold Gall….

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Herrn
Innenminister Reinhold Gall
Innenministerium Baden-Württemberg

Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart 10. März 2016

Sehr geehrter Herr Gall,

wie der Presse zu entnehmen war, wurde Herr Roland Eisele mit Wirkung vom 09. März 2016 zum Polizeidirektor in Aalen befördert.

Zitat aus der Meldung:

….“Der Ministerrat hatte den Personalvorschlag von Innenminister Gall gebilligt, heißt es in der Pressemitteilung. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob der Minister, an Eisele gewandt, hervor.“….

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Roland-Eisele-neuer-Chef-im-Polizeipraesidium;art5722,3723826

http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-roland-eisele-ist-neuer-polizeipraesident.5d566ec5-acd7-4fc8-bfaf-1355b15141d0.html

Eine solche Beförderung ist angesichts laufender Verfahren, die gegen Herrn Eisele und im Zusammenhang mit dessen Dienstausübung anhängig sind, völlig unverständlich.

Roland Eisele ist nach meiner persönlichen Erfahrung nicht nur charakterlich völlig ungeeignet für jedwede Führungsaufgabe sondern darüberhinaus ein grundsätzlich unredlicher und rücksichtsloser Mensch, der keinerlei Sozialkompetenz gegenüber Mitarbeitern zeigt, die er als entbehrlich und irrelevant für sein eigenes Fortkommen betrachtet.

Ich war langjähriger Polizeibeamter bei der Polizeidirektion Böblingen, als Herr Eisele dort Führungsposition übernahm.

Herr Eisele hat dort folgendes zu verantworten:

1.
Eisele verbot mir, langjährig seit 1987 unbescholten tätigem Polizeibeamten, aufgrund der Haarlänge (!) von heute auf morgen jedwede weitere Diensttätigkeit und jedweden Kontakt mit dem Bürger. Bis zu diesem Dienstbefehl des Eisele war ich langjährig im Bezirksdienst tätig.

Einzig, um mich zum Abschneiden der Haare zu zwingen (was Eisele in späterer Stellungnahme einräumte), wurde ich unter der Vorgabe, ein Sportkonzept für die PD zu erarbeiten und infolge monatelang ohne jedwede Tätigkeit in ein leeres Büro auf der Führungsebene der Direktion gesetzt.

Originalakten:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/19/vom-polizeibeamten-zum-sozialfall/

Jeder Toilettengang und jedes Verlassen des Büros mussten beim Leiter der Abt. Ia an- und abgemeldet werden. Das Verlassen der Abteilung wurde gänzlich verboten.

Nach Monaten dieses für mich als über 30-jährigen erwachsenen Polizeibeamten massiv demütigenden Mobbings meldete ich mich krank.

Diese Krankmeldung missbrauchte Eisele in Folge, um rechtswidrig (Verwaltungsgericht Stuttgart) über das Landesamt für Besoldung meine Dienstbezüge einzubehalten. Dies zu 100 Prozent und mit der Falschangabe, ich sei „unerlaubt“ dem Dienst ferngeblieben.

Unter bis heute aufrecht erhaltener Falschaussage behauptet Eisele, es hätte keine Krankmeldung vorgelegen. Tatsächlich liegt für den fraglichen Zeitraum zweifelsfrei ein Attest über eine stationäre Behandlung wegen Fraktur und infolge eine Krankschreibung des SKH Sindelfingen vor.

Dennoch machen sich sowohl die Polizeidirektion als auch das Regierungspräsidium die Falschaussage zu eigen, ich sei „unentschuldigt“ dem Dienst ferngeblieben…

2.
Um die Persönlichkeitsrechtsverletzung und das ausufernde persönlich motivierte Mobbing zu kaschieren, erfand und fabulierte Eisele infolge von verschiedentlichen „Dienstvergehen“ meiner Person, die er z.T. dreist erfand, um eigenes Fehlverhalten und Dienstvergehen zu kaschieren.

Als Beispiel hierfür kann der durchschaubar falsche Vorwurf dienen, ich hätte Vorgänge nicht bearbeitet. Tatsächlich handelt es sich hierbei um die Vorgänge, die durch die erzwungene Abordnung aufgrund der Haarlänge – und auch gegen die Intervention des Revierführers, EPHK Schiffler – beim Revier verblieben und durch Kollegen weiterbearbeitet werden mussten.

3.
Bis heute hält der Beschuldigte Eisele trotz kompletter Zerstörung meiner beruflichen Existenz und infolge auch meines privaten Lebens an seinen Entwertungen, Falschbehauptungen und Lügen fest.

Dies hat bis heute für mich massivste und existentiell zerstörerische Folgen. Die Schädigungen erfolgen mittlerweile durch bloßen Zeitablauf.

Anstatt sein Fehlverhalten infolge einzuräumen, versuchte Eisele im Gegenteil noch, mich in Stellungnahme 2007 als überfordert und praktisch zu dumm für die Erarbeitung des „Sportkonzepts“ (dieses wurde innerhalb kurzer Zeit zur vollen Zufriedenheit des direkten Vorgesetzten PHK Roth, PD Böblingen, vorgelegt) zu diskreditieren. Es ist tatsächlich offenkundig, dass sich Eisele gerade durch intelligente und selbstständig denkende Mitarbeiter in seiner fragilen Autorität bedroht sieht.

Weitere Ausführungen erübrigen sich hier, da die Vorgänge zahlreich anhängig, aktenkundig und zweifelsfrei infolge zu klären sind. Auch das Innenministerium wurde bereits vor Jahren angerufen, ebenso der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Rückmeldungen erfolgten nach Mitteilung eines Aktenzeichens nicht mehr.

Da nach bisherigen Erfahrungen daher offenbar keinerlei Interesse an derartem Fehlverhalten zu Lasten einfacher Beamter besteht sondern im Gegenteil, wie auch die erneute Beförderung Eiseles belegt, eine am Dienstgrad und dem Status der Person orientierte Bagatellisierung oder Vertuschung anhand vom Beschuldigten geschaffener „Aktenlage“ erfolgt, wird dieses Schreiben öffentlich gemacht.

Mehrfertigung erhält die Polizeidienststelle Stuttgart-Weilimdorf, die seit längerem mit den ausufernden Straftaten gegen meine Person, insbesondere mit einem rechtsstaatsfernen Kindesentzug und einer zu Unrecht erfolgen zehnmonatigen Untersuchungshaft und Pathologisierung gegen mich durch bayerische CSU-Behörde befasst ist.

All diese rechtsstaatsfernen Vorgänge wären erkennbar weit weniger dramatisch verlaufen, hätte dieses Mobbing des Beschuldigten Eisele nicht zum Verlust meines Beamtenstatus bei der Polizei Baden-Württemberg geführt bzw. wären diese Dienstvergehen des Herrn Eisele zeitnah wahrheitsgemäß aufgeklärt worden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

……………………….

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Und was Eisele nicht sieht, gibt es auch nicht:

„Extrem rechte Aktivitäten in der Region Heilbronn 2015″….

https://linksunten.indymedia.org/de/node/166511

„Heil Bronn!
In Heilbronn wurde Michèle Kiesewetter ermordet, die Stadt hat ein Problem mit Nazis. Doch Lokalpolitik und Polizei wollen davon nichts wissen.“….

http://www.taz.de/Naziszene-im-Suedwesten/!5056186/

„Polizei bestreitet Nazi-Strukturen“

…“Der Protestzug beginnt um 13 Uhr an der Gedenktafel der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter, für den die Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verantwortlich gemacht werden. Noch immer ist es ein großes Rätsel, warum der NSU in Heilbronn zuschlug.

„Hatten die Terroristen möglicherweise Komplizen in der Region?“, fragt Laura Eßlinger in der Tageszeitung taz (>>> zum Artikel). Sie ist im Kreisvorstand der Heilbronner Grünen, die den Aufruf zur Demo unterstützen − wie weitere 60 Gruppierungen aus ganz Süddeutschland.

Dem widerspricht der Heilbronner Polizeipräsident Roland Eisele: „Wir können nicht verharmlosen, was es nicht gibt: Die Neonazis haben bei uns keine strukturierte Szene.“ Auch Heilbronns Polizeisprecher Harald Schumacher bestreitet die Existenz einer rechten Szene in Heilbronn.„…

http://www.stimme.de/heilbronn/free/sonstige-Polizei-bestreitet-Nazi-Strukturen;art132111,2930083

Und noch ein Original-Eisele:

….“Dass in Gewahrsam Genommene mal längere Zeit nicht auf die Toilette konnten oder erst nach einiger Zeit mit Getränken verpflegt wurden, räumt der Polizeichef „im Einzelfall“ ein. Man habe zum Teil viele Blockaden gleichzeitig gehabt. „Einen Hotelbetrieb“, so Eisele, „kann ich bei Gewahrsam nicht sicherstellen.“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/39454

Übergriffige Staatsanwaltschaft wird gedeckt – Offener Brief an Seehofer

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Man glaubt offenbar weiter, in Bayern und bei der CSU gelten die deutschen Strafgesetze nicht und Ämter in der Justiz schützen auch bei Verbrechen.

Gegen Minister Bausback wird infolge Strafvereitelung zugunsten der Justizbehörden Würzburg/Bamberg geltend gemacht.

Dieser Blog hier ist ein Beweismittel.

Folgendes Schreiben geht an Ministerpräsident Seehofer:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An Herrn
Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 09. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

da der Justizskandal beinhaltlich eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person trotz zuletzt persönlicher Anschreiben an den Herrn Justizminister Bausback weiter offenkundig nicht bearbeitet wird, wende ich mich nun persönlich an Sie.

Was ich erwarte, ist eine lückenlose Aufklärung, personelle Konsequenzen und eine Strafverfolgung der zur Anzeige gebrachten Personen, unabhängig von Parteizugehörigkeit, Amt und Status.

Sie dürfen davon ausgehen, dass ich angesichts der Schwere der ungerechtfertigten Grundrechtseingriffe und der Schwere der Folgen für meine Existenz und mein gesamtes bürgerliches und berufliches Leben sowie das meines Umfeldes alles unternehmen werde, bis dieser Skandal angemessen und objektiv geklärt ist.

Dieses Schreiben wird im Internet veröffentlicht, ist daher als „Offener Brief“ zu sehen. Die entsprechenden Links können Sie dort einsehen unter martindeeg.wordpress.com.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Sämtliche verfahrensrelevanten Akten sind ebenfalls dort beweisrechtlich einzusehen und öffentlich gemacht.

Gegen Herrn Minister Bausback besteht mittlerweile ebenso wie seit langem angezeigt gegen Frau Merk der Verdacht der Strafvereitelung. Die Vorgänge werden offenkundig unter Amtsmissbrauch gezielt zu vertuschen versucht.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/13/gerichtsgutachten-2-offener-brief-an-minister-bausback/

Die massiven Rechtsbrüche der bayerischen Justiz sind geltend gemacht und angezeigt insbesondere auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde 1033/12 gegen die Bundesrepublik vertreten durch den Freistaat Bayern.

Geltend gemacht wird weiter insbesondere folgendes:

Mit Datum vom 18.05.2009 reichte ich beim Staatsministerium der Justiz in München eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg ein. Eine gleichlautende Zivilklage wegen fortgesetzter Verfolgung Unschuldiger (in diesem Fall wegen vorgeblicher versuchter Nötigung, die nicht vorlag) erfolgte beim Zivilgericht Würzburg, damals Kammer unter Vorsitz des Dr. Bellay.
Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Die Vorgänge erfolgten im im Rahmen einer bereits damals seit mehreren Jahren in Würzburg ungehindert stattfindenden, gerichtsanhängigen Kindesentfremdung, nachdem die Mutter des gemeinsamen, im September 2003 geborenen Kindes bereits im Dezember 2003 über das unzuständige Zivilgericht Würzburg (Richter Thomas Schepping, 1. Strafsenat, OLG Bamberg) mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich erwirkte. Dies führte auf einfachstem Wege ohne jede Beweisaufnahme und vorliegende Gründe per Glaubhaftmachung zu der üblichen geschlechtstypischen Kriminalisierung und Ausgrenzung meiner Person als Mann und Vater, während die weibliche Täterin, zumal hier Rechtsanwältin, juristisch bestätigt und bestärkt wurde.

Die Tatsache des gemeinsamen Kindes wurde durch den völlig unwilligen und charakterlich offenkundig für das Richteramt völlig ungeeigneten Beschuldigten Schepping völlig ignoriert, Az. 15 C 3591/03.

Richter Schepping ist insoweit für die anhaltende Zerstörung meiner Vaterschaft schuldhaft verantwortlich, was weder verjähren noch vergessen wird!

Bis zu diesen Vorgängen war ich 15 Jahre lang unbescholtener Polizeibeamter in Baden-Württemberg in einer bürgerlichen und abgesicherten Existenz. Infolge der Vorgänge bei der Jusitz Würzburg/Bamberg bin ich nun seit mittlerweile 9 Jahren Empfänger von ALG II, Hartz-IV, was auch Inhalt von Geltendmachungen in Baden-Württemberg in Zusammenhang mit Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ist.

Die im Mai 2009 eingereichte (bis heute nicht bearbeitete) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wurde durch das Zivilgericht Würzburg, Kammer unter Vorsitz des heutigen BGH-Richters und ehemaligen Staatsanwaltes Thomas Bellay formalrechtlich bearbeitet und beschieden.

Eine ebensolche Bearbeitung unter Abgabenachricht an mich, 03. Juni 2009, erging durch den Ministerialrat Kornprobst des Staatsministeriums von Frau Merk.

Nachdem nun diese Dienstaufsichtsbeschwerde beim Beschwerdegegner, der Strafverfolgungsbehörde Würzburg/Bamberg einging, wurde offenkundig auf Weisung des damaligen Leiters der Behörde Würzburg, dem Beschuldigten Clemens Lückemann, der Juni 2009 zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde, über den Sachbearbeiter Thomas Trapp gezielt und mit dem Vorsatz, gegen mich eine dauerhafte Freiheitsentziehung zu erreichen, anhand dieser Dienstaufsichtsbeschwerde eine nicht vorhandene Straftat konstruiert.

Dies dergestalt, dass vorgeblich in diesem Schreiben durch mich akut und unmittelbar ein „Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg anstehe. Dies für jeden ersichtlich mehrere Wochen nach Versenden der Beschwerde, ohne jeden Anhaltspunkt für eine Straftat und nachdem mehrere hochrangige Juristen, insbesondere die Herren Kornprobst und Bellay, weder eine Straftat noch eine irgendwie geartete Bedrohung erkannten.

Dieses reine Phantasieprodukt einer Straftat wurde durch die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft alarmistisch dem zu diesem Zeitpunkt in Vertretung als Leiter das Landgericht Würzburg fungierenden Lothar Schmitt unterbreitet, der wunschgemäß offenkundig allen Wünschen der Staatsanwaltschaft nachkam und auch später in einem Telefonat versucht hat, den Richter Dr. Bellay gegen meine Person zu beeinflussen. (Was er im übrigen auch als Zeuge in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg versuchte, indem er auf einen familienrechtlichen Sachverhalt verwies, gegen den ich 2005 Strafanzeige erstattet hatte, welche Schmitt selbst fünf Jahre zuvor als Sachbearbeiter der Generalstaatsanwaltschaft abwies. Den Sachvehalt, gegen den ich berechtigterweise Anzeige erstattet hatte, versuchte er hier nun gegen mich zu verwenden. Auch dies wirft Fragen bezüglich des Charakters auf).

Inwieweit der heutige Leiter der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, Lothar Schmitt, als Mittäter zu betrachten ist oder ob er von den (ihm bestens bekannten) Beschuldigten der Staatsanwaltschaft gezielt in die Irre geführt wurde, ist zu ermitteln.

Aufgrund des von der Staatsanwaltschaft frei erfundenen Vorwurfs, dass ich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 die akut bevorstehende Begehung eines Amoklaufs gegen die Jusitzbehörden Würzburg mitgeteilt hätte, erfolgte am 21.06.2009 in Stuttgart als Teilnehmer des dortigen Halbmarathons meine Festnahme.

Zuvor hatte der Staatsanwalt Trapp einen Polizeibeamten in Stuttgart mit Disziplinarverfahren und Verfolgung wegen Strafvereitelung bedroht, wenn die Polizei Stuttgart mich nicht endlich im Sinne der Staatsanwaltschaft festnehme.

Der von der Staatsanwaltschaft Würzburt erfundene Tatvorwurf wurde in Folge abgeändert, so dass lediglich eine „Androhung“ eines Amoklaufes erfolgt sei.

Das Muster, dass die bayerische Justiz gegen für sie lästige Menschen und Antragsteller eine von diesen ausgehende „Bedrohung“ herleitet und auch frei erfindet, ist hinlänglich bekannt, u.a. durch den Fall des Gustl Mollath.

Einen ehemaligen Polizeibeamten und ausgegrenzten Vater anhand einer aufgrund mehrjährigen Kindesentzugs erstatteten Dienstaufsichtsbeschwerde ohne jede Straftat infolge dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter sperren zu wollen, zeigt jedoch, dass die bayerische Justiz vor keinem Rechtsbruch mehr zurückschreckt und sich offenkundig auch bei Begehung schwerster Straftaten in ihrem parteipolitischen Netzwerk sicher fühlt.

Um diese dauerhafte Freiheitsentziehung nach § 63 StGB zu erreichen, wurde ich infolge mit einem gezielt in Auftrag gegebene Gutachten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß als „Gefahr für die Allgemeinheit“ fabuliert.

Dr. Groß erstattete wunschgemäß im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein eklatantes Fehlgutachten und eine „vernichtende Prognose“ meine vorgebliche Gefährlichkeit betreffend.„Einweisungsgutachten“ für §§ 126 a StPO/ 63 StGB, Juli 2009

Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

Es ist von gemeinsamer vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt auszugehen zwischen den Beteiligten Lückemann, Trapp, Dr. Groß.

Von einer Mittäterschaft des ehemaligen Amtsgerichtsdirektors Roland Stockmann ist auszugehen, da dieser kurz zuvor gezielt und bereits unter Bezug auf Fehldiagnosen des Dr. Groß in Vertretung eine Haftprüfung leitete, in welcher er zielgerichtet eine Fluchtgefahr als weiteren Haftgrund anführte. Ohne diese frei erfundene Fluchtgefahr wäre spätestens hier die Entlassung aus der sog. Untersuchungshaft mangels Straftat und mangels Haftgrund angezeigt gewesen. Haftprüfung 23.07.09

Bei der originär zuständigen Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn des Amtsgerichts Würzburg kann hingegen durchaus anfängliche Gutgläubigkeit und Instrumentalisierung seitens der Beschuldigten unterstellt werden. Diese wechselte kurz hernach vom Amtsgericht zur Staatsanwaltschaft.

Nach fünf Wochen Freiheitsberaubung in der JVA erfolgte am 05.08.2009 die berstellung in die Forensik Lohr zunächst nach § 126 a StPO. In der Forensik Lohr wurde durch das zuständige Personal innerhalb kürzester Zeit erkannt, dass es sich um eine Fehleinweisung handelt und keinerlei Gründe für eine Unterbringung meiner Person vorliegen.

Dennoch machte erst das beim integren und unabhängig von der deformierten und interessengeleiteten Justiz Würzburg erreichte Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil mit Datum vom 04. März 2010 die sofortige Entlassung möglich.

Prof. Neopil hatte in Sachverständigengutachten offengelegt, dass die Prognosen und Diagnosen des Dr. Groß nicht realitätsbasiert sind, dass er Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung verletzt hat und dass es sich insgesamt um ein eklatantes Fehlgutachten handelt. Keinerlei Voraussetzungen der §§ 20/21 und § 63 StGB liegen vor, was jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig war.

Dennoch ließen die Beschuldigten nicht davon ab, mich weiter massiv schädigen zu wollen: bereits am 12 März 2010 wurde ich wiederum in Stuttgart festgenommen und nochmals acht Wochen – bis zu einer weiteren Entlassungsverfügung des Landgerichts – in der JVA inhaftiert. Wiederum mittels frei erfundener Fluchtgefahr.
2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Bei der Polizei in Stuttgart wurde zuvor intern diskutiert, ob man diesen offenkundig rechtswidrigen und persönlich motivierten Haftbefehl überhaupt ausführen soll. Offenkundig gab es jedoch Anweisung vom OLG Bamberg, dass das Vorgehen gegen mich äußerste Relevanz habe. Ein Polizeibeamter teilte mit, dass er ein solches Vorgehen nur kenne, wenn es sich um Maßnahmen gegen Täter schwerster Gewaltkriminalität oder Organisierter Kriminalität unter Hinzuziehung von Sondereinsatzkräften handelt.

Hier handelt es sich offenkundig um eine gezielte Freiheitsberaubung im Zusammenwirken der ihr Amt missbrauchenden Staatsanwaltschaft unter Weisung des Beschuldigten Lückemann und des 1. Strafsenats des OLG Bamberg unter Vorsitz des Beschuldigten Baumann und Beteiligten des Beschuldigten Schepping.

Nachdem ein Freispruch vor dem Landgericht Würzburg , Az. 814 Js 10465/09, in welchem festgestellt wurde, dass von Anfang an keine Straftat vorlag und es sich selbstverständlich um Meinungsäußerungen handelte, verweigerten die Beschuldigten weiter im Zusammenwirken die vom Landgericht zugesprochene Haftentschädigung.
Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen:

1. Es wird von Vorsatz ausgegangen, mithilfe eines Fehlgutachtens ohne Straftat eine dauerhafte Freiheitsberaubung gegen meine Person unter Missbrauch des § 63 StGB zu erreichen, insbesondere die Beschuldigten Lückemann, Trapp, Dr. Groß und Stockmann.

2. Es wird von einer an rechtsfremder Dreistigkeit kaum zu überbietenden weiteren Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung unter dem Etikett Untersuchungshaft ausgegangen, indem man ein zweites Mal unter massivem Amtsmissbrauch weitere sechs Wochen Freiheitsberaubung erzwang, die Beschuldigten Lückemann, Trapp, Baumann und Schepping.

Die Beschuldigen sind weiter ungehindert in der bayerischen Justiz in Richteramt und Führungsposition tätig. Die offenkundigen massiven Straftaten, die tiefe Einblicke in den Charakter und die Skrupellosigkeit der Beschuldigten geben, werden ungeachtet dessen vertuscht und ignoriert.

Das Auflaufenlassen, um die Täter in den eigenen Reihen zu decken, die Fakten zu vertuschen und Schadensansprüche abzuweisen erlebe ich nun seit mehreren Jahren.

Insbesondere die Versuche, das Fehlgutachten zu negieren – entgegen aller politischen und juristischen Beteuerungen in der Öffentlichkeit nach Bekanntwerden des „Fall“ Gustl Mollath spottet jeder Beschreibung, hier Zitat des Landgerichtes Würzburg zwecks Abweisung von Prozesskostenhilfe:

….“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“

Sie, Herr Seehofer, sind mit diesem Schreiben nun von von den Straftaten und rechtsfernen Zuständen bei der Justiz Würzburg / Bamberg und über die Veranwortlichen beweisrechtlich in Kenntnis gesetzt.

Für alle weitergehenden Ermittlungen stehe ich zur Verfügung.

Alle wesentlichen beweisrechtlichen Dokumente sind unter martindeeg.wordpress einsehbar, die Akten bei den Gerichten vorliegend.

In der Veröffentlichung dieses Schreibens habe ich der Einfachheit alle wesentlichen Dokumente direkt verlinkt:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Der Pressebericht eines m.W. an allen Verhandlungstagen anwesenden Journalisten: http://www.fnweb.de/region/rhein-main-neckar/ohrfeige-fur-staatsanwaltschaft-1.297651

„Einen zweiten Fall Mollath darf es nicht geben: Nach Kritik am psychiatrischen Maßregelvollzug reagiert nun Sozialministerin Emilia Müller. Sie will unabhängige Kontrollen einführen und verspricht sich davon mehr Transparenz und Rechtssicherheit – für Untergebrachte und Beschäftigte.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/konsequenz-aus-fall-mollath-mueller-will-unabhaengige-kontrollen-im-massregelvollzug-1.1890179

….“Der Apparat kann vollendete Tatsachen schaffen, bevor überhaupt irgendein Richter sich mit den Akten beschäftigt hat. Erst wenn die Justiz havariert, wird unübersehbar, wie sie wirklich funktioniert: Die Weichen jedes Strafprozesses werden nicht von der Dritten Gewalt, den Richtern, sondern vom staatlich gelenkten Apparat der Ankläger gestellt. „Es wird die Gefahr übersehen“, klagt BGH-Richter Eschelbach, „wie einfach es ist“, in diesem System „unerwünschte Personen aus dem Verkehr zu ziehen“……“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125253335.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/todesschuetze-von-dachau-motiv-war-hass-auf-bayerische-justiz-a-809482.html

Zum Fehlgutachten:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/08/18/der-fall-mollath-etappensieg-und-raumgewinn/comment-page-2/#comment-23624

  O.Garcia:  „Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben. Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.“
 

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26667/1.html

Zur Beschuldigten Merk:
Bereits am 06. Februar 2012 antworteten Sie, Frau Merk auf Anfrage, u.a. Zitat: „Ermittlungen gegen vorgesetzte Staatsanwälte werden grundsätzlich in anderen Abteilungen oder Behörden geführt.“ 

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193–f320730.html#q320730

Dies, Frau Merk ist eine Unwahrheit, anhand Akten bereits belegt: 

Unter Beschwerde 1033/12 wurde mit Schriftsatz vom 25. Februar 2012 dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beweisrechtlich dargelegt, dass sämtliche Strafanzeigen durch die Behörden der Beschuldigen selbst – im Fall des Generalstaatsanwalt Lückemann durch von diesem weisungsabhängigen Staatsanwalt – „bearbeitet“ wurden.

Seite 9, Punkt 14:

https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/08/ergc3a4nzung-beschwerde-egmr-1033-12-25-02-12.pdf

Justiz verfolgt Justizkritiker….

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Vor dem Hintergrund, wie das Land Baden-Württemberg seit Jahren jede Fürsorgepflicht für mich als Polizeibeamten des Landes (immer noch unfreiwillig a.D.) VERWEIGERT, sogar dabei zusieht, wie man in Bayern versuchte, mich ohne Straftat dauerhaft in die Forensik zu sperren, halte ich diesen Artikel für überaus beachtenswert und erhellend!

Erstens was den Umgang mit Strafanzeigen gegen Amtspersonen angeht, erheblich mehr aber noch, weil aufgezeigt wird wie ein Landgerichtspräsident unter dem Etikett „Fürsorgepflicht“ sich nicht entblödet, gegen Kritiker „seiner“ Juristen vorzugehen.

Der Unterschied zu Bayern: dort hätte man vermutlich längst auch eine Pathologisierung des Anwalts versucht, und die Durchsuchung der Anwaltskanzlei hätte man einfach durchgeführt. Notfalls per kurzem Dienstweg….

(Hervorhebungen im Artikel von mir)

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.erfolglose-anzeige-gegen-rechtsanwalt-justiz-verfolgt-justizkritiker.97e26e2e-7ba2-4aeb-b4bb-6847b44ea1c2.html

„Stuttgart – Die Vorwürfe gegen Rainer Stickelberger (SPD) könnten auch von Kritikern aus der grün-roten Koalition stammen. Schon seit Oppositionszeiten, wird ihm attestiert, wisse er um Missstände vor allem in der Stuttgarter Justiz. Doch als Justizminister unternehme er nichts, um gegen die in 58 CDU-Regierungsjahren entstandene „Verfilzung“ anzugehen. Anstatt eine Task Force zu bilden und wichtige Schlüsselstellen neu zu besetzen, lasse er alles beim Alten. Das in Jahrzehnten gewachsene „System“, mit dem sich einige Richter und Staatsanwälte gegenseitig schützten, bleibe unangetastet.“

….

„Beim Landgericht Freiburg, das wegen Stickelbergers Wohnort Lörrach kontaktiert wurde, schleppt sich die Angelegenheit zäh dahin. Man habe „das schriftliche Vorverfahren angeordnet“, sagte ein Gerichtssprecher zunächst; später hieß es, nun werde ein Befangenheitsantrag geprüft. Ein Termin für die mündliche Verhandlung sei „weder bestimmt noch absehbar“. Entgegen seiner eigenen Ankündigung sah das Gericht davon ab, in der Klageschrift enthaltene Strafanzeigen an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten – ohne jede Begründung.

Ungleich mehr Aktivitäten entfaltete die Justiz ziemlich genau in der gleichen Zeit mit einer ganz anderen Stoßrichtung: gegen jenen Frankfurter Rechtsanwalt namens Torsten Meißner nämlich, der im Auftrag des Law-Advisor-Vertreters Christian Langreuter die Freiburger Klage formuliert hat und das Unternehmen auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Stuttgart vertritt. Dort monierte Meißner einen fraglos irritierenden Vorgang: mit einer Klage des Unternehmens war zunächst eine Richterin befasst, deren Ehemann als Rechtsanwalt einen der Beklagten vertrat. Für beide sei das klar erkennbar gewesen, später kam es zu einer Selbstablehnung. Seinem Mandanten habe dies verschwiegen werden sollen, beschwerte sich Meißner, und zwar durch ein „planvolles Zusammenwirken“ der zuständigen Kammermitglieder. Es gehe um Rechtsbeugung, Betrug und Strafvereitelung.

Diese Vorwürfe nahm der damalige Landgerichtspräsident Franz Steinle zum Anlass, um massiv gegen den Anwalt vorzugehen. Er erstattete Anzeige wegen aller möglichen Straftatbestände bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und reichte eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer in Frankfurt ein. Dies sei „ein Vorgang, der zwar sehr selten vorkommt, jedoch nicht außergewöhnlich ist“, sagte ein Sprecher des Landgerichts der Stuttgarter Zeitung; Steinle habe „im Rahmen seiner Fürsorgepflicht“ gehandelt.

Wenn so etwas Normalbürger machen, bekommen Sie von solchen Amtspersonen einen „Querulantenstempel“ verpasst….

Es ist übrigens das Landgericht Stuttgart, das mich seit Jahren in allen Belangen gegen die Polizeiführung und den Vorgesetzten Eisele bereits im PKH-Verfahren auflaufen lässt und jede Klärung verweigert: erpresste Kündigung, Mobbing wegen zu langer Haare, Verleumdungen, Falschbeschuldigungen und – kaltgestellt, während Personalmangel bei der Polizei herrscht! Vielleicht hätte ich beim Ku-Klux-Clan eintreten sollen….

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ohne-konsequenzen-verfassungsschutz-half-dem-ku-klux-klan.fd968d7f-30fd-480d-9d21-9d4db8282120.html

Mit dem Vorstoß leistete er indes genau jenem Eindruck Vorschub, der auch in der Freiburger Klage formuliert wird: dass sich die Justiz mit Kritik und Selbstkritik schwer tue. Doch die Attacke wurde für den inzwischen höchsten Richter Württembergs zum Rohrkrepierer, beide Anläufe scheiterten. Schon nach einem Vierteljahr wies die Anwaltskammer die Beschwerde zurück: für berufsrechtliche Maßnahmen gebe es keine Grundlage. Rechtsanwälten seien „auch starke, eindringliche Ausdrücke . . . erlaubt“, wurde Steinle beschieden. Sie dürften sogar „ad personam argumentieren“, solange es noch um eine sachliche Auseinandersetzung mit Rechtsfragen gehe. Die Grenze zu einer reinen Schmähkritik sehe man im vorliegenden Fall „als (gerade noch) nicht überschritten an“.

Mehr Erfolg hatte Steinle zunächst bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Während Anzeigen von Langreuters Law Advisor dort regelmäßig ins Leere liefen, wurden die Ermittler gegen die Justizkritiker umgehend aktiv. Zunächst versuchten sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Frankfurt abzugeben; dort seien auch „etwaige Durchsuchungsmaßnahmen zu tätigen“. Doch die Hessen lehnten die Übernahme rundweg ab und äußerten ihr Unverständnis über die angeregte Razzia, „noch dazu bei einem Rechtsanwalt“.

Das ist Rechtsstaatlichkeit! Unsinnige Maßnahmen nicht durchzuführen. Das muss Standard sein.

„Also machten sich die Stuttgarter wieder an die Arbeit und beantragten schließlich einen Strafbefehl gegen Meißner: Wegen Beleidigung der Richter in drei Fällen solle er eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen bezahlen. Doch das Amtsgericht Stuttgart weigerte sich, den Strafbefehl zu erlassen. Die Äußerungen des Anwaltes seien zwar „in keinster Weise in dieser Form angebracht oder angemessen“ gewesen, fielen aber unter das Grundrecht auf Meinungsfreiheit; die Grenzen zur Schmähung seien „noch nicht überschritten“.

Und wieder: das Problem sind aus dem Ruder laufende Staatsanwälte. Denn letztlich sind diese die Zuträger für die Gerichte.

„Eine Beleidigung scheide aus, zumal die Vorwürfe im Kontext der Irritationen um die Richterin zu sehen seien. Generell, wird in dem Beschluss konstatiert, bestehe an einer unparteilichen und objektiven Rechtsprechung ein derart „überragendes öffentliches Interesse“, dass Kritiker nicht durch das Risiko einer möglichen Strafverfolgung eingeschüchtert werden dürften.

So sah es auch das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft sofort Beschwerde eingelegt hatte. Die zuständige Kammer, die sich damit indirekt gegen ihren früheren Präsidenten Steinle stellte, wertete die Äußerungen kurz vor Weihnachten zwar „als Unverschämtheit und Geschmacklosigkeit“. Strafbar seien sie indes nicht, da keine „persönliche Schmähung oder Diffamierung“ vorliege. Anwälte dürften vermeintliche Verfahrensverstöße im Interesse ihrer Mandanten „möglichst drastisch und plakativ“ schildern. Die Kosten für beide Verfahren trägt übrigens die Staatskasse – ebenso wie die Auslagen, die dem Angeschuldigten dadurch entstanden sind.“

Ein schöner Bericht, danke Andreas Müller.

Herr Stickelberger sollte endlich Konsequenzen ziehen.

Sein Nichthandeln und sein Schutz für diese Filz-Justiz hat auch Konsequenzen für die Bürger, die immer mehr das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat verlieren.

„Als Präsident des Landgerichts Stuttgart erstattete Franz Steinle Anzeige gegen einen Rechtsanwalt. Heute ist er Chef des Oberlandesgerichts.“

Auf meine Beschwerde vom 6. September 2013, Az. 4 W 69/13 beim OLG aufgrund der Rechtsverweigerung des LG, was den existenzzerstörenden Amtsmissbrauch meines ehem. Dienstvorgesetzten angeht, dessen Verleumdungen sich sowohl der Landtag als auch die Gerichte zu eigen machten, ohne je mit mir gesprochen zu haben, habe ich immer noch keine Rückmeldung erhalten.

Es wäre schön, wenn das OLG und Herr Steinle ihre Arbeit machen wurden anstatt ihre Neurosen und ihre Hybris zu pflegen, auch Richter sind Dienstleister der Bürger!