Laut Wolfgang Janisch von der SZ bin ich “…ein vom Leben gebeutelter Mensch“….
Nein! Ich bin ein Opfer der bayerischen Justiz und der kriminellen Umtriebe, für die sich auch das Bundesverfassungsgericht bislang nicht interessiert – anders als für die „Ehre“ der Kriminellen in den eigenen Reihen der Justiz.
Das Urteil liegt mir noch nicht vor, aber die Süddeutsche Zeitung berichtet schon – von der zehnmonatigen Freiheitsberaubung allerdings kein Wort….
……….
Update:
Das Urteil ist im Volltext bereits veröffentlicht, 19.06.20, mir als Beschwerdeführer liegt es bisher nicht vor:
Und auch Legal Tribune online berichtet aktuell:
………….
Werde mich noch näher befassen….
Die Aussage, dass ich 2012 irgendein „Umgangsrecht“ verloren hätte, ist zum Beispiel bereits grob falsch – der vollstreckbare Umgangsbeschluss wurde schlichtweg über Jahre nicht durchgesetzt, durch die Justiz verschleppt und ausgesessen und erst im Februar 2016 willkürlich und rechtswidrig aufgehoben.
Es geht um die von mir selbst eingereichte Verfassungsbeschwerde zum Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Mai 2019:
….“In einem der vier Verfahren geht es um einen Blog, über den ein vom Leben gebeutelter Mensch seinen Groll loswerden wollte. Seine Beziehung war in die Brüche gegangen, es folgte ein jahrelanger Streit um das Umgangsrecht mit seiner Tochter – den der Mann im Jahr 2012 verlor. Danach begann sein Feldzug gegen die bayerische Justiz, deren Vertreter er – gern auch mit Namen und Foto – als „asoziale Justizverbrecher“ und „Kindesentfremder“ titulierte. Er sah „strukturelle Korruption“ und einen „rechtsradikalen Präsidenten“ am Werk. Er brachte es auf 450 Blogbeiträge. Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn zu einer kleinen Geldstrafe.
Das Verfassungsgericht hat das Urteil nun bestätigt. Das ist ein wenig überraschend, weil Karlsruhe sonst überall dort, wo man solche Angriffe mit einem zugedrückten Auge gerade noch als Machtkritik oder als „Kampf um das Recht“ lesen kann, auch heftigste Äußerungen hinnimmt. Hier freilich war der Mann zu weit gegangen. Weil er die Justiz hartnäckig wieder und wieder an den Pranger gestellt habe, sei deren berufliche Integrität grundsätzlich in Frage gestellt worden.
Wichtig für die Abwägung sind dem Beschluss zufolge der Kontext, der inhaltliche Kern des Streits, die Emotionen in der Hitze des Gefechts – das kennt man schon. Hervorgehoben wurde aber dieses Mal die „spezifische Verbreitungswirkung durch das Internet“. Es macht eben einen Unterschied, ob es sich um eine flüchtige Pöbelei im kleinen Kreis handelt – oder um eine schriftliche, mit Fotos garnierte Botschaft an zahlreiche Nutzer. Das Internet könne ein „die ehrbeeinträchtigende Wirkung einer Äußerung verstärkendes Medium sein“. Und die Entschuldigung, man habe etwas nur in der Wut des Moments eingetippt, findet Karlsruhe nicht überzeugend. Bei schriftlichen Äußerungen sei ein höheres Maß an Zurückhaltungen zu erwarten. Das gelte auch in den sozialen Netzwerken.“….
https://www.sueddeutsche.de/digital/hatespeech-meinungsfreiheit-verfassungsgerciht-1.4941390
Noch ein „Einzelfall“:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausschreitungen-in-stuttgart-polizei-ermittelt-wegen-rassistischer-tonspur-in-eigenen-reihen.ce488e49-af24-4d73-b756-e2d705040f27.html
Hier ein Beispiel wie Tatsachen angepasst werden und Versagen vertuscht wird:
https://www.spiegel.de/panorama/ermordete-anhalterin-sophia-polizei-raeumt-fehler-bei-suche-ein-a-f336e6e0-8a8a-48e6-8403-5e954b9848e6#
„vage“ ist aber noch reichlich untertrieben. Hauptsache es liest sich oberflächlich passend und es fragt niemand nach. Man fragt sich einfach, was die so alles tun, um Nichtstun/Inkompetenz zu vertuschen. Siehe Weihnachtsmarktattentäter, usw. Wir bieten weiter die Nichtaufnahme von Strafanzeigen an, weil „die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein“ was mindestens 5 Verbrechen durch diesen Polizisten sind – bis heute ohne Untersuchung, wie die verschwundene SIEG HEIL Anzeige, usw.
Hinweis: Evtl. doppelt, weil das falsche Kommentarfenster angezeigt wurde – eines bitte löschen danke
Die Mainpost hat den „Bericht“ Ihres Schreibers schnell hinter einer Bezahlschranke verschwinden lassen – wozu man wissen muss, dass der Autor Manfred Schweidler seit Jahren diffamierende Mails an mich richtet und selbst schon eine „Unterlassungsklage“ gegen diesen Blog angedroht hat:
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/heftige-beschimpfungen-verfassungsgericht-stoppt-wuerzburger-justizkritiker;art735,10461785
Hier der letzte Kommentar von Schweidler auf diesem Blog:
Lustig ist auch die Doppelmoral dieser Provinzzeitung, die genau das, was sie mir gegenüber anprangert, selbst zelebriert: meine SACHLICHEN Kommentare werden seit heute Morgen zensiert, Anfragen an die Online-Redaktion provokativ ignoriert, aber diese Hass-Mail eines offenkundig sehr schlichten Gemüts, der anonym Haltung mit Diffamierung verwechselt, die wird amüsanterweise
Das läuft bayerischen Allmachts-Phantasien und diversen Gedankenspielem nach dem obigen Urteil sicher zuwider:
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/russland-egmr-haelt-website-sperren-fuer-verstoss-gegen-die-meinungsfreiheit-a-774b588b-3683-4667-8f45-2b9bae906a8c
1. Die Ausrede wird sicher lauten *das ist Russland, wir sind Bayern*
2. Immerhin gibt es nun ein EGMR Urteil auf das man sich berufen kann, bzw. vorab hinweisen kann, bevor der Amtsschimmel wieder hohl dreht..
Ein putziger Artikel – könnte direkt vom Politoffizier aus dem Ministerium stammen.
Ist es eigentlich schon Falschinformation wenn man grundlegende Informationen weglässt und ein tendenziöses Bild zeichnet?
Denn bereits die Sprache “ ….Danach begann sein Feldzug….“ ist entlarvend und diskriminierend.
Woher hat er diese Kenntnisse?
Hat er den Autor einmal gesprochen?
Hat er tatsächlich ALLES durchgearbeitet?
Welches psychologische Studium hat er abgeschlossen und wie oft hat er den Menschen über den er sich auslässt begutachtet? Kein Studium, keine Begutachtung, dann ist das schlichtweg arrogante Schmierenpresse, um Menschen die man nicht kennt zu schaden! Völlig unprofessionell und vor allem parteiisch!
Unsere erneute logische Schlussfolgerung: Politoffizier oder Hugenbergpresse 2.0 im Auftrag der Politik/Bürokratur.
Urteil: Wette das BVerfG hat sich NICHT den ganzen Fall angesehen, sondern NUR die passgerecht vorgelegten, für die Politik , genehmen Textstellen benutzt und zu Gunsten der Politik bewertet.
Doch nun wird der Anschein erweckt „BVerfG hat geurteilt, also haben die Politiker Recht“.
Es gilt weiter der uralte Spruch: Vor Gericht gibt es kein Recht, sondern nur ein Urteil.
Dazu auch Verweis auf diese Spiegel-Dokumentation und die Rede von RA Strate kurz vor Ende in der er der Justiz mehr wie Unlogik bescheinigt.
https://www.spiegel.de/panorama/mutmasslicher-doppelmoerder-andreas-darsow-unschuldig-im-knast-a-39f2e564-1c89-429e-bd7d-a538e6add55c
Hinweis auf EuGH zur politischen Abhängigkeit deutscher Staatsanwälte, weswegen die keine Internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen.
Artikel Anlage! https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
Eine Abhängigkeit die ebenso für die Justiz gilt.
Hier ist es vn einem pensionierten Richter gut erklärt – denn die Richter/Staatsanwälte sind von Beförderungsentscheidungen, Einsatzbefehlen, usw. der Ministerien abhängig. Und wie hieß es schon öfters „wenn die Staatsanwaltschaft/Justiz nicht so will, wie gewünscht, kommt ein Anruf aus dem Ministerium, das dessen Sichtweise erklärt“. Denn jeder Staatsanwalt/Richter ist ein politischer Beamter und hat den Anweisungen der Regierung zu gehorchen – die übrigens nicht einmal mehr dokumentiert werden müssen..
http://www.gewaltenteilung.de
Weiter viel Erfolg und Guten Kampf!
PS Es wurde beim Noch-MdB Amtor (CDU) ja auch bestätigt, das die gewährten Aktenoptionen „wertlos“ seien, weil er sie nicht in Geld umsetzen konnte. Komisch, mit solchen Optionen wird an der Börse gehandelt.
Oder die Weigerung des Bundestages Einsicht in die Vorgänge um die CDU Finanzierung zu – die von LAMMERT (CDU) verweigert wurde, obwohl man zuvor bestätigte, das die Finanzierung illegal war und eine Strafzahlung zur Folge hätte haben müssen. Doch das Verfahren wurde OHNE Strafzahlung eingestellt.
Auszug von http://www.abgeordnetenwatch.de (Newsletter)
…genau so ist es ! …
….sie fahren nach wie vor mit Panzern in die Menschenmenge …..eben so wie vor Jahrzehnten ….
…selbstherrlich, selbstgefällig und intrigant bereichern sich diese parasitären Viren fortwährend auf Kosten Anderer ! …
Es muß von vielen erst noch erkannt werden, daß man sich, wenn es darauf ankommt,
ganz alleine auf weiter Flur befindet !
und
es gibt keine Hilfe – außer der Selbsthilfe ! ! !
…nach fast einem halben Jahrhundert werden wir müde und müssen wegen schweren, von scheinamtlich kriminellen Gewaltverbrechern in Uniform zugefügten Schäden langsam zurück treten ….
…offensichtlich können wir von Glück reden, daß es uns nicht wie George Floyd erwischt hat ….
…weiterhin viel Erfolg zu wünschen wird ein Wunsch bleiben – denn es wird keinen Erfolg geben ….
Der Dreck schwimmt immer oben !
….wir hatten eine Nachricht von dir auf dem
Schirm – ist leider weg ……
….vielleicht bei Gelegenheit noch mal …..
(…..)
Jeder Mensch kann irren. Im Irrtum verharren jedoch wird nur der Tor.“
– Marcus Tullius Cicero [
…..saublöder Kommentar von ahnunglosen Wichtigmachern, die das Gefühl haben,
( besser keins ) besonders clever aus der Ferne zu sein ……
Hallo Martin! Falls du mit mir ein Interview über deinen Fall machen möchtest, schreibe mir bitte an info@freifam.de.
Scheint einige Gemeinsamkeiten zu geben….
https://freifam.de/2020/06/20/praesident-des-landgericht-ulm-schadet-kindern-und-ruf-des-gerichts-mit-strafantrag/
Danke für das Angebot, das ich gerne annehme.
sehr gut !
auch wir sind nach monatelangen wegsperren wieder zurück ! …..
diese parasitären, scheinamtlich Kriminellen sprechen und schreiben von Integrität in diesem Sauhaufen ?
unfassbar u. unglaublich !
ebenso wie unsere Geschichte, die noch wesentlich weiter zurück liegt . . .
leider haben wir keine passende Lösung ….
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.niederlande-so-viel-kostet-ein-auftragskiller.7db00080-596c-464a-b1ae-ec0cca39c297.html
Auffällig ist jedenfalls wie hier offenkundig mit zweierlei Maß gemessen wird, sobald es um die „Ehre“ von Justizjuristen geht…,
Auffällig ist auch, wie auch das Bundesverfassungsgericht das Narrativ vom „einschlägig Vorbestraften“ fabuliert – aber die mit enormer krimineller Energie und Täuschungen betriebene zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, die Pathologisierung mittels
Fehlgutachten und den Freispruch hierauf unterschlägt….
Und Kindesentziehung scheint in diesem Land ohnehin das normalste der Welt zu sein….ist es nicht! Es ist ein fortwährendes Trauma, eine Lebenszerstörung, eine existentielle Verletzung von elementaren Grundrechten…..
Diese Verfassungsbeschwerden werden mit Formschreiben vom Bundesverfassungsgericht entledigt. Und auch in diesem Urteil,faselt man von „vermeintlichen Ungerechtigkeiten“….
Den Artikel der StZ kannte ich schon….
✓
Na dann!
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200519_1bvr239719.html