Urteil des LG Stuttgart und Verfassungsbeschwerde zum Empörungs-Thema Nr. 1: die „Beleidigung“ von kriminellen Justizjuristen und rechtsradikalen CSU-Burschenschaftern….

„Für den Vorrang der Meinungsfreiheit spricht, dass vorliegend durch den Beschluss des Oberlandesgerichts das Umgangsrecht des Angeklagten auf lange Zeit eingeschränkt worden ist.“

Urteil Landgericht Stuttgart wegen „Beleidigung“, 40 Ns 7 Js 67767/16

Hier das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.05.2019 (Berufung) wegen vorgeblicher „Beleidigung“ auf 2016 gestellten Strafantrag des CSU-Justiztäters und „Präsident“ des OLG Bamberg, Clemens Lückemann (weitere Strafanträge hat er bei der Staatsanwaltschaft Bamberg und der Staatsanwaltschaft Würzburg gestellt, „Anklage“ ist durch die Justizvasallen erhoben…)

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Diese Verfassungsbeschwerde ist nach Zurückweisung der Revision (Pflichtverteidiger) eingereicht, viel Spaß beim Lesen:

Verfassungsbeschwerde Beleidigung LG Stuttgart

Die Vorgeschichte ist hier dokumentiert, die Staatsanwaltschaft Stuttgart bückte sich noch ganz tief, indem sie ein Strafverfahren wegen der Veröffentlichungen zum Verfahren auf diesem Blog inszenierte, „Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlung“, § 353d StGB https://dejure.org/gesetze/StGB/353d.html:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/04/justizverbrecher-pankraz-reheusser-der-die-schuld-fuer-weiteren-psychischen-kindesmissbrauch-traegt-will-opfer-sein-strafbefehl-wegen-beleidigung-justizministerium-bw-wegen-strafvereitelung/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/19/beleidigung-ein-kapitaldelikt-korruptionsstaatsanwalt-mit-eigenem-blog-fuehrt-anklage-thomas-hochstein/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/26/bamberger-justizverbrecher-clemens-lueckemann-und-pankraz-reheusser-werden-von-stuttgarter-amtsgericht-zu-geschaedigten-phantasiert/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/29/wie-tief-bueckt-sich-die-justiz-stuttgart-noch-vor-den-bamberger-justizverbrechern-lueckemann-und-reheusser-berufung-gegen-weiteren-versuch-mich-mit-missbrauch-des-strafrechts-mundtot-zu-machen-lan/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/05/stuttgarter-staatsanwaltschaft-konspiriert-mit-den-justizverbrechern-um-lueckemann-uebliche-strategien-stigmatisierung-und-kriminalsierung-von-geschaedigten-um-von-verbrechen-im-amt-abzulenken-opf/

Die Verbrechen im Amt, deren OPFER ich als Vater und ehemaliger Polizeibeamter geworden bin, sind in diesem Blog ausführlich offengelegt und dokumentiert – und werden in eigener Sache vertuscht. Auch diese Vertuschungen sind hier ausführlich dokumentiert.

Gestern fand aus gegebenem Anlass eine zweistündige Besprechung bei der Polizei statt, das Ergebnis lässt sich so zusammenfassen:

Beamte des höheren Dienstes, kriminelle Richter und Staatsanwälte genießen in diesem Land absolute Narrenfreiheit in Kumpanei und Seilschaften, werden auch politisch gedeckt, das sei „eine andere Welt“. Der Rechtsstaat versagt hier – und alle schauen zu!

Ich denke, der Bürger sollte das wissen!

In Kürze mehr….

28 Gedanken zu „Urteil des LG Stuttgart und Verfassungsbeschwerde zum Empörungs-Thema Nr. 1: die „Beleidigung“ von kriminellen Justizjuristen und rechtsradikalen CSU-Burschenschaftern….

  1. Wieder ein Beispiel für Willkür gegen die Bürger und vor allem die Wahrheit!

    Fall Amad A.: Fahrlässige Inhaftierung?
    Neue Ungereimtheiten im Fall Amad A…….
    …… Der Kriminologe Thomas Feltes von der Universität Bochum hält das jetzige Verhalten der Polizisten für durchaus üblich. Wenn ein Verfahren nicht so gelaufen sei, wie es hätte sollen, könnten sich Polizisten häufig vor Gericht nicht mehr an Details erinnern, sagt Feltes. Auch Unterlagen seien dann häufig unvollständig. Man versuche Fehler zu vertuschen, weil man Konsequenzen befürchte……..
    …..Aufklärung ungewiss
    Die strafrechtlichen Ermittlungen sind eingestellt. Aktuell gibt es ein Disziplinarverfahren gegen die Polizisten und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages.
    Ob es dadurch Aufklärung gibt, auch zu der Frage, wie Amad A. in seiner Zelle verbrennen konnte, wird bezweifelt. Denn das Disziplinarverfahren haben Kollegen aus der gleichen Polizeibehörde übernommen.
    Und im parlamentarischen Untersuchungsausschuss mussten die Polizisten bislang nichts sagen und können wegen des laufenden Disziplinarverfahrens nun weiter schweigen.

    https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-fall-amad-a-100.html

    Wieso haben die im Ernstfall immer Erinnerungslücken? Haben die alle Demenz auf Abruf?
    Wie können Dokumente unvollständig sein, in einer Strafverfolgungsbehörde? Wo bleibt die Datensicherung? Wo bleibt die automatische Zugriffsprotokollierung? (haben wir schon 1982 in der Uralt IT genutzt)
    Wieso sind die nicht mal ISO 9001 zertifiziert? Das wären die MINDESTvoraussetzungen für ein Unternehmen/Behörde!
    Logische Folgerung: Wenn Dokumente nur nach Bedarf vorgelegt werden und unbequeme Dokumente verschwinden, dann ist die Glaubwürdigkeit der GESAMTEN Polizei/Justiz in Frage gestellt – wieder mal.

    Aus Wikipedia:

    Eine Qualitätsmanagementnorm beschreibt, welchen Anforderungen das Managementsystem einer Organisation – sei es ein Unternehmen oder eine Behörde – genügen muss, um einem bestimmten Standard bei der Umsetzung des Qualitätsmanagements zu entsprechen. Es kann sowohl informativ für die Umsetzung innerhalb eines Unternehmens als auch zum Nachweis bestimmter Standards gegenüber Dritten dienen. Der Nachweis wird durch einen Zertifizierungsprozess mit anschließender Ausstellung eines zeitlich befristeten Zertifikates durch unabhängige Zertifizierungsstellen erbracht….

    https://de.wikipedia.org/wiki/Qualit%C3%A4tsmanagementnorm

  2. Die Täter kommen wieder einmal billig davon…..

    „Gütliche Einigung

    Bayern zahlt Justizopfer Gustl Mollath 600.000 Euro
    Gustl Mollath war über Jahre zu Unrecht in einer Psychiatrie untergebracht – und klagte auf Schadensersatz. Nun haben sich das Justizopfer und der Freistaat gütlich geeinigt. Der 63-Jährige erhält 600.000 Euro.“….

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-bayern-zahlt-justizopfer-600-000-euro-a-1296090.html

    • Wieso ging das so schnell – Klage im März und nun bereits ein Vergleich? Dabei wurde Mollath ja überall (Politik/Presse) deswegen ausgelacht.
      Dann stehen ja die nächsten Klagen an, denn hier ging es ja nur um die Freiheitsentziehung – offen sind ja noch viele Punkte, z.B. Vermögensunterschlagung – wer erinnert sich noch an den gerichtlich beauftragten Betreuer der bräsig im Fernsehen salbaderte, das er zugeschaut hat, wie das Haus von Mollath durch den Freund der Frau ausgeräumt wurde, nicht mal einen Tresor öffnen ließ, usw. sondern das ganze Vermögen nicht sicherte und seine Amtspflichten verweigerte.
      Ein kleiner Schritt für Mollath, aber ein großer für die Politik. Oder anders gesagt, schon sehr interessant wie die sich bewegen bevor noch mehr aufgedeckt wird. Anscheinend funktioniert die übliche Vertuschung/Corpsgeist nicht mehr 100-prozentig.

      ……Beamte des höheren Dienstes, kriminelle Richter und Staatsanwälte genießen in diesem Land absolute Narrenfreiheit in Kumpanei und Seilschaften, werden auch politisch gedeckt, das sei „eine andere Welt“. Der Rechtsstaat versagt hier – und alle schauen zu!

      Ich denke, der Bürger sollte das wissen!……

      Der Bürger weiß das, doch noch fehlt ein möglicher Ansatz. Denn die Behörden/Politiker/Justiz stellen sich einfach tot, verweigern ihre Amtspflichten, wie auch Zugang zur Justiz (Verbrechen gegen Menschenrechte), fällen Willkürentscheidungen inkl. Unterschlagung ihnen nicht passender Fakten und warten darauf, bis den Bürgern die (finanzielle) Luft ausgeht oder man sie durch die üblichen Beleidigungsvorwürfe kriminalisiert hat – ohne die Tatsachen überhaupt zu prüfen oder sich an die Gesetze, inkl. Grundgesetz/Menschenrechte zu halten. Deshalb haben wir nun für die Rettung von Bruno zu uns nach UK eine neue Aktion gestartet – die Behörden/Politik wurden mehrfach informiert, haben geschwiegen wie immer.
      Wir sind gespannt, ob und wie die Behörden/Politik wieder gegen Bruno (und sicher auch andere Behördenopfer) vorgehen (u.a. Wohnungsstürmung, Foltergefängnis, Entzug von Essen – Diabetes- Nierenmedikamenten/med. Behandlung/Miete = Obdachlosigkeit/Strom/Krankenversicherung/usw. durch überführten Betrug im Jobcenter – usw.), wieder Recht auf Leben entzieht OHNE gleichzeitig die Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt anzuklagen.
      Bisher haben sie diesen Spagat geschafft – doch seit dem 29/07/2019 sind alle untergetaucht – da hat das Jobcenter zugegeben das der Antrag vorliegt und hat trotzdem alle Leistungen eingestellt = staatlicher Mordversuch!
      https://wp.me/P4HZVX-1ex

      • Es geht vorrangig immer um die Blockade des Rechtsweges, von wegen „Dritte“:

        …“Im SZ-Gespräch nennt sein Anwalt Hildebrecht Braun die Einigung „rechtspolitisch einen gewaltigen Schritt nach vorne“. Immerhin habe der Freistaat zunächst mit jenen 70 000 Euro nur einen Bruchteil der jetzigen Summe gezahlt – und dies sogar unter dem Vorbehalt einer Rückforderung. Der Betrag hatte sich an den gesetzlichen Grundlagen über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen orientiert. Davon, sagt Braun, sei das Landgericht München nun doch „sehr deutlich abgegangen“.

        Andererseits sei der Schaden, der Mollath entstanden sei, „bei Weitem höher anzusetzen“, ist Braun weiterhin überzeugt.“….

        …Wie das Gericht mitteilt, zahlt der Freistaat „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“. Das ist eine Floskel, die sich oftmals in Vergleichen findet. Vor allem Dritten solle damit signalisiert werden, dass sie den Fall Mollath „nicht als Präzedenzfall“ aufführen könnten, um ähnliche Ansprüche geltend zu machen, erklärt ein Sprecher des Landgerichts München.“…

        https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-justiz-gustl-mollath-entschaedigung-1.4678709

      • 9,10 €/Std. wenn man die 600.000,-€ auf 2747 Tage runterrechnet – das ist immer noch viel zu wenig für jahrelange Freiheitsberaubung aus Willkür und zur Vertuschung!
        Das das Gericht die Summe mitteilte dürfte unserer Meinung nach aus dem erzeugen von Neid gegen Gustl Mollath geschehen sein.

        …..Um einen Vergleich schließen zu können, sei eine Abstimmung mit insgesamt vier Ministerien notwendig.
        Diese ist jetzt offenbar erfolgt. Mollath, 63, habe den Vergleich angenommen, weil er „emotional einfach nicht mehr in der Lage war“, weiter auf eine Entscheidung zu warten, erklärt Anwalt Braun. Nun könne er beispielsweise „eine Mietkaution“ zahlen, was ihm in den vergangenen Jahren kaum möglich gewesen sei. Jemand, der öffentlich schon einmal – wenn auch zu Unrecht – als „wahnkrank“ beschrieben worden ist, der habe es „in allen Bereichen schwer“…..

        https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-justiz-gustl-mollath-entschaedigung-1.4678709

        Die Frage ist, wieso diese VIER Ministerien sich erst jetzt bewegen/abstimmen. Oder wieso haben die sich nicht bereits im Verfahren eingeschaltet? Oder haben die bisher durch Schweigen befohlen?
        Die Frage ist auch, wenn sich vier Ministerien gleichzeitig bewegen, dann muss die sprichwörtliche Schxxxe noch viel höher liegen wie bisher bekannt. Denn die von Mollath gemeldete Geldwäsche, usw. wurde bis heute nicht aufgeklärt. Sollen weiter diese Personen geschützt werden?

        Immerhin ist es ein Paradigmenwechsel bei Entschädigungen der Staatsopfer. Bisher 25,- €/Tag = 1,04 €/Std. MINUS bis zu 10,- € für Essen/Unterkunft.
        Der nächste große Schritt wäre, alle beteiligte/informierte Amtsträger persönlich in Regress zu nehmen und diese Entschädigung plus ALLE anderen Kosten gesamtschuldnerisch vom Gehalt/Vermögen abzuziehen. Was hat Bayern wohl für die 2747 an die „Fach“ärzte bezahlt? dazu die ganzen Gutachter, Verfahrenskosten, usw.? Welche Kosten kommen auf Bayern zu in Form von Pensionen der verantwortlichen Amtsträger, die man sicher locker einsparen könnte in dem man denen selbst den Prozess macht?

        Wir wünschen Gustl Mollath eine gute, angenehme, ruhigere Zeit.

  3. System Justiz – Der nächste UNGEKLÄRTE Todesfall im Gefängnis – Wer ist eigentlich dieser Frau/Herr/Diverses Staatsanwaltschaft? Haben die die absolute Weisheit gepachtet?
    PS wenn wir die Augen zumachen, können wir auch nichts erkennen! Wenn mal logisch weiterdenkt, bedeutet dies, das bei einem Schadensfall der Schädiger mit geschlossenen Augen dasteht und sagt „ich kann nichts erkennen“, ebenso bei Bauschäden, usw. Gleiches bei Dienstaufsichtsbeschwerden – die vom Kollegen automatisch abgelehnt werden. Bürokratetenland einig Unrechtsland.

    Zu Unrecht inhaftierter Amad A. Ermittlungen nach Tod von Syrer im Gefängnis von Kleve eingestellt
    Amad A. wurde fälschlicherweise inhaftiert und starb nach einem Brand in seiner Zelle. Der Tod des Mannes hat aber keine juristischen Folgen: Die Staatsanwaltschaft konnte kein strafbares Fehlverhalten erkennen….

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kleve-tod-von-haeftling-amad-a-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-ein-a-1294971.html

  4. Bericht heute in der SZ zum „Urteil“ der Woche vom Amtsgericht Würzburg:

    Ein Leben und 5000 Euro

    Ein 18-jähriger Mann hat mit 2,89 Promille am Steuer seines Autos eine 20-jährige Frau totgefahren. Dafür erhält er ein Urteil, das sogar dem Richter peinlich erscheint. Was aber ist die angemessene Strafe für eine Tat im Vollrausch?

    Am Anfang habe er gar nichts gespürt, sagt Ronald Stahl. Nur Leere. Als er das Urteil hörte: 5000 Euro Geldauflage. Leere. Als er noch mal dem Mann ins Gesicht sah, der seine Tochter totgefahren hat und jetzt ein freier Mann ist. Leere. Stahl trat aus dem Saal, Kameras, Fotografen. Klick. Klick. Klick. Er hat nicht viel gesagt. Ein paar Sätze nur. „Ihr Arschlöcher“, das hätte er gerne gebrüllt, erzählt Stahl später. Aber das tut man ja nicht.“….

    „Ein Leben und 5000 Euro“, SZ, Lisa Schnell, 2.11.2019

    Thomas Fischer hat dazu ebenfalls eine Meinung, die m.E. zwar richtig ist – aber zu kurz greift, die „Mentalität“ dieser Provinzjustiz ist ja nicht in den letzten Tagen entstanden:

    „Thomas Fischer (SPON-Kolumnist) 31.10.2019, 14:21
    362. „Im Namen des Gesetzes“

    Erstaunlich und fragwürdig erscheint mir die — soweit berichtet — mündliche Urteilsbegründung mit den Hinweisen darauf, das Gericht „schäme“ sich für sein Urteil, es hätte gern ein anderes gesprochen, es ergehe nicht „im Namen des Volkes“ usw. Wenn das stimmt, liegen dem graverende Fehlverständnisse zugrunde. Es mag sein, dass Urteile nicht „im Namen von BILD und FOCUS“ ergehen. Die Formel „im Namen des Volkes“ bedeutet aber keineswegs, dass Gerichte – unabhängige, nur dem Gesetz (!) und der Verfassung verpflichtete Richter – Urteile nach Maßgabe der jeweiligen (angenommen, vermuteten, am lautesten geschrieenen) „Volksmeinung“ zu sprechen hätten. Wer das (noch dazu als Richter) behauptet, hat ein echtes Problem und etwas grundlegend nicht verstanden. Wenn es auf „das Volk“ ankommt, möchte ich jedenfalls beim nächsten mal vom AG Würzburg vorher gefragt werden.

    Man wüsste dann auch gern mal, welches andere Gesetz sich das Jugendschöffengericht Würzburg denn wünschen würde. Irgendwelche Vorschläge des Gerichts oder des Vorsitzenden dazu, Aufsätze von ihm in Fachzeitschriften oder Gesetzesinitiativen sind mir nicht bekannt. Am ehesten denkbar wäre noch eine Änderung dahin, dass Jugendstrafe (§ 17 JGG) nicht nur wegen der Schwere der Schulkd oder wegen schädlicher Neigungen auch „zur Verteidigung der Rechtsordnung“ (also aus Abschreckungsgründen) verhängt werden darf. Das widerspräche allen bisherigen Grundsätzen des Jugendstrafrechts. Voraussetzung ist ja immer auch, dass überhaupt Jugendstrafrecht anzuwenden ist; bei Heranwachsenden ist das keineswegs so „automatisch“ der Fall, wie viele denken (und viele Gerichte auch praktizieren). Das ist aber vor allem eine Einzelfall-Frage. Ein Urteil zu verkünden, dass man für völlig gesetzmäßig hält, und sich dafür öffentlich zu „entschuldigen“, finde ich sehr „schräg“; es ist auch ein Missbrauch der Macht des Vorsitzenden, das sozusagen in Vertretung der Schöffen („WIR“) zu tun. Die persönlichen rechtspolitischen Ansichten der Schöffen gehen die Öffentlichkeit nichts an und sind vom Vorsitzenden nicht „bekannt zu geben“. Erst Recht nicht deren Abstimmungsverhalten! („Wir“ bedeutet unzweifelhaft: „einstimmig“).

    https://www.spiegel.de/forum/panorama/prozess-wuerzburg-vollrausch-toetung-geldstrafe-thread-975339-37.html#postbit_80593241

    • Wie unabhängig sind Urteile eigentlich?
      Der bay. Innenminister hat aktuell zu schweren Strafen gegen die Bedroher von Politikern aufgerufen.
      Was als Anweisung an die Justiz zu sehen ist. Wir dachten bisher immer, die Urteile bewegen sich im Rahmen der Gesetze und werden nicht nach Bedarf verschärft.

      Noch interessanter ist da Urteil gegen Bernd H.

      ….Man darf Höcke Faschist nennen laut Gerichtsurteil, weil
      „dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“ ….
      quelle heute-show 01/11/2019 06/40

      https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-1-november-2019-100.html

      Also hier wurden die Tatsachen überprüft, während sie in anderen Fällen, z.B. Oury Jalloh, oder hier, schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen werden. Ergo es wird nicht unabhängig geurteilt und sogar Offizialdelikte werden ignoriert/vertuscht.

    • Wäre es besoffen wohl „billiger“ geworden?

      Raserprozess in Darmstadt 19-Jähriger wegen Mordes verurteilt
      Auf der Flucht vor der Polizei verursachte ein Autofahrer einen tödlichen Unfall. Nun wurde der 19-Jährige des Mordes schuldig gesprochen – und zu mehr als sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt…. Montag, 04.11.2019 14:04 Uhr
      Im Prozess um einen tödlichen Raser-Unfall auf einem Autobahn-Parkplatz in Hessen ist das Urteil gefallen. Das Landgericht Darmstadt verurteilte den 19 Jahre alten Fahrer zu sechs Jahren und vier Monaten Jugendstrafe. Die Richter bewerteten die Tat in ihrer Urteilsbegründung als Mord…..
      …..Der Angeklagte bezeichnete sich im Prozess als „Autonarren“ und erklärte, aus Angst vor einem weiteren Verfahren wegen Fahrens ohne Führerschein vor der Polizei geflohen zu sein. Er legte ein Geständnis ab…..

      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/darmstadt-19-jaehriger-raser-wegen-mordes-verurteilt-a-1294788.html

  5. Ist das nun ein bestelltes Urteil oder Realitätsverweigerung oder Überforderung durch Fakten?

    ….. und auf den von Professor Bodelle festgestellten Schädelbruch geht das OLG in seinem Beschluss nicht näher ein…….

    Da kann man leicht Urteile fällen – wenn man die Falten einfach ignoriert. Auf solche Urteile berufen sich dann andere – OHNE zu wissen, auf welcher Fakten- und Rechtsbasis die Urteile ergangen sind. Vielleicht sollte man in Urteile einen Passus einfügen:
    – Urteil erfolgte auf Weisung von xyz
    – diese Tatsachen wurden ignoriert/vertuscht
    Justiz/Politik lebt noch vom Vertrauensvorschuss doch so langsam setzt sich durch, das der Bürger belogen und betrogen wird.

    Im Polizeiarrest verbrannter Asylbewerber Strafrechtsexperte fordert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh
    „Ungeheuerlicher Verdacht“: Im Fall Oury Jalloh wirft ein neues Gutachten weitere Fragen auf. Der Kriminologe Tobias Singelnstein fordert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
    Freitag, 01.11.2019 18:02 Uhr
    ….Der Frankfurter Radiologe Boris Bodelle kam nun Anfang Oktober vor allem auf Grundlage einer im März 2005 angefertigten Computertomographie des Leichnams von Oury Jalloh zu dem Ergebnis, dass Jalloh auch einen Schädel- und einen Rippenbruch erlitten hatte, und dass diese Verletzungen vor seinem möglichen Tod im Feuer eingetreten sein mussten. Das Oberlandesgericht Naumburg, das parallel über ein Klageerzwingungsverfahren des Bruders von Oury Jalloh zu entscheiden hatte, hielt diese neuen Erkenntnisse indes nicht für stichhaltig. In einem Beschluss vom 24. Oktober heißt es – entgegen des Wortlauts des Bodelle-Gutachtens – der Rippenbruch bei Jalloh stünde „nicht fest“; und auf den von Professor Bodelle festgestellten Schädelbruch geht das OLG in seinem Beschluss nicht näher ein…….

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-oury-jalloh-strafrechtsexperte-fordert-untersuchungsausschuss-a-1294445.html

    • und noch eine Meldung aus der Reihe „wir machen uns die Welt wie sie uns gefällt“:

      Datenschutz Wie Polizisten ihr Umfeld ausspionieren
      Nachbarn, Freunde, Familienmitglieder: Etliche Polizisten nutzen Datenbanken nach SPIEGEL-Recherchen aus reiner Neugier. Viele Verstöße werden inzwischen dank einer Gesetzesänderung bekannt.
      Freitag, 01.11.2019 15:57 Uhr
      Deutsche Polizisten missbrauchen dienstliche Datenbanken häufiger als bislang bekannt für private Zwecke. Eine Umfrage des SPIEGEL unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie in den Innenministerien ergab: Von Anfang 2018 an liefen mindestens 158 Verfahren gegen Beamte, weil sie rechtswidrig in Dienstcomputern geschnüffelt haben sollen. In mindestens 52 Fällen verhängten die Behörden Geldbußen…….

      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/datenschutz-familie-freunde-nachbarn-wie-polizisten-ihr-umfeld-ausspionieren-a-1294411.html

  6. Immer wieder Würzburg – Thomas Fischer im Spiegel zum „Raser-Urteil“ letzte Woche:

    „Prozess in Würzburg Vollrausch, Tötung, Geldstrafe

    Viele Menschen empören sich über ein Urteil eines Jugendgerichts beim Amtsgericht Würzburg. Um zu prüfen, ob das berechtigt ist, sollte man die Lage jedoch möglichst nüchtern betrachten…..

    Ein Urteil des Amtsgerichts – Jugendgericht – Würzburg vom 23. Oktober 2019 hat für großes Aufsehen, Empörung und erstaunliche Schlagzeilen gesorgt. Das Gericht verurteilte einen 20-jährigen Heranwachsenden wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Geldstrafe, deren Summe 5000 Euro beträgt……

    …Er hatte eine Blutalkoholkonzentration von fast 2,9 Promille; drei weitere junge Männer, ebenfalls alkoholisiert, saßen mit ihm im Auto. Aufgrund seiner Alkoholisierung übersah der Angeklagte zwei am Straßenrand gehende Fußgänger und fuhr eine 20-jährige junge Frau an. Sie starb wenige Tage später an ihren schweren Verletzungen…..

    …..An diesem Schmierentheater hatte, wie es zu befürchten gilt, das Gericht jedenfalls insoweit einen Anteil, als es sich mit den merkwürdigsten Äußerungen zur mündlichen Urteilsbegründung zitieren lässt:

    „Bild“: „Die überraschende Erkenntnis von Richter Krieger: ‚Wir hätten gern eine Jugendstrafe verhängt.‘ Aber das sei nicht möglich gewesen, da der Angeklagte schuldunfähig sei – wegen des hohen Promillewerts. Im Klartext: Niclas H. ist frei, weil er total besoffen war!“

    Oder so: „Focus“: „Richter kann Vater von Teresa (+20) kaum ansehen. Richter Krieger: ‚Es fällt mir schwer, Ihnen in die Augen zu gucken.'“

    Oder beim Bayerischen Rundfunk: „Richter: ‚Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Aber das Volk muss schon ein paar Semester Jura studieren, um das zu verstehen, was ich heute geurteilt habe.‘

    …….
    Man kann nicht der Held der Strafprozessordnung und der „Bild“-Zeitung zugleich sein.

    …..Es kann sein, dass das Amtsgericht einen Rechtsfehler gemacht hat; das kann man aufgrund der Presseberichte aber nicht beurteilen. Die zitierten mündlichen Begründungen waren teilweise ungewöhnlich und wirr. Sollte der Vorsitzende tatsächlich das Gesetz als solches und die Rechtsordnung herabgewürdigt haben, um sich selbst als Sprachrohr „des Volkes“ und des gesunden Rechtsempfindens in die Empörung gegen sein eigenes Urteil einzureihen, wäre das eine peinliche Aufführung.„…..

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/wuerzburg-urteil-vollrausch-toetung-geldstrafe-kolumne-a-1293730.html

    • Bernd Krieger war übrigens auch der Richter, der 2007 rechtswidrig die sog. „Gewaltschutzverfügung“ gegen mich „verlängerte“ bzw. erlassen hat (2003: der Justizkriminelle Thomas Schepping, siehe diesen Blog) – auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung der Rechtsanwältin Neubert von 2003/2004 und als Richter am Zivilgericht….zu dem Zeitpunkt hatte ich bereits über drei Jahre jeden Kontakt zu meiner Tochter verloren – hauptsächlich wegen dieser asozialen rechtswidrigen „Gewaltschutzverfügungen“, nach Belieben erlassen von wirren Provinzrichtern und Justizkriminellen….

  7. Sehe ich das richtig? Bei dem angeblich beleidigten Richter handelt es sich um Richter Thomas Behl in Würzburg, der bei dem folgenden Prozess (angebliche Beleidigung von Polizisten durch jemanden, der mitbekommt, wie mit Somaliern umgegangen wird, die ihren gefundenen Koffer wiederhaben wollen) durch die – übliche – versuchte Nötigung des Angeklagten zu einem Geständnis und einem – hoffentlich eher unüblich – heftigen Auftreten aufgefallen ist? https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Tumult-im-Gericht-Saal-geraeumt;art735,9041696#kommentare Um denselben Richter Thomas Behl, der laut einem Report Mainz Bericht Bußgeldzahlungen dem Reitverein von Frau und Tochter zugeschanzt hatte und gegen den deshalb ein diensaufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet wurde? https://www.swr.de/report/presse/parteilichkeit-bussgeldvergabe/-/id=1197424/did=12977266/nid=1197424/saa7wj/index.html

    Dann zeigt sich doch v.a., dass dieser Richter offenbar nicht die nötigen kognitiven Fähigkeiten mitbringt, um das Amt, das er hat, auszuüben.

    1. Offenbar gelingt es ihm – und das ist typisch für einen Autisten – nicht zwischen einer Verhandlung OHNE (nennenswerte) Öffentlichkeit und einer Verhandlung MIT Öffentlichkeit zu unterscheiden. Gemäß den Gepflogenheiten der Asperger-Justiz hätte er im ersten Fall ruhig fröhlich drauflosnötigen dürfen, aber kapieren müssen, dass es mit mehr und kritischem Publikum nicht geht, und er nur andeutungsweise auf die vom Strafmaß vorteilhaftere Lösung des Prozesses durch ein (falsches) Geständnis hätte hinweisen sollen. Das ist die typische Kontextblindheit eines Autisten und dass er nicht kapiert, dass ein Verhalten in einem Kontext quasi erlaubt ist und in einem anderen Kontext problematisch.

    2. Er hat genau diesselbe kognitiv beschränkte Auffassung wie seine offenbar ebenfalls autistische Frau: „Die Ehefrau des Richters und Schatzmeisterin des Reitvereins, Annett Herold-Behl verteidigt im Interview mit REPORT MAINZ die Zuweisungen und erklärt, ihr Mann kenne den Verein gut und habe deshalb das Geld angewiesen. Dies sei sehr wichtig für den Verein.“ Sprich: man sieht nur das eine (festgeschriebene) Prinzip: einem Verein Bußgelder zuweisen. Plus: gut für den Verein. Und nicht das andere dem ersten Prinzip widerstrebende (nicht oder andernorts festgeschriebene) Prinzip, das Neurotypische (=Leute mit gesundem Menschenverstand) zuvorderst beachten würden: dass man der eigene Familie solche Gelder NICHT zukommen lassen darf. Dieses „den Wald vor lauter Bäumen (oder manchmal auch: wegen ein oder zwei Bäumen) nicht sehen“ ist ebenfalls sehr typisch für Autisten.

    Auch zentrale Konzepte der Entwicklungspsychologie erlauben eine gute Einordnung der Defizite des Thomas Behl weniger als moralische denn als im Kern kognitive Defizite: Dort gibt es einmal die nur „konventionelle Moral“ (von Leute mit Entwicklungsverzögerung oder der tiefgreifender Entwicklungsstörung wie etwas die Asperger-Justiz) und dann die post-konventionelle Moral (von Leuten mit einer normalen Entwicklung).

    Wir müssen aufhören, diese Defizite als moralische Schwächen und als mit rationalen Gründen (finanzielle Interessen) erklärbar zu sehen. Wir müssen endlich anfangen, diese Defizite als Ausfluss einer bestimmten „kognitiven Stils“ und eines „intellektuellen Charakters“ (https://aeon.co/essays/the-intellectual-character-of-conspiracy-theorists) zu sehen, einer fehlenden Urteilskraft im Sinne von Hannah Arendts Theorie des Banalbösen und einer „autoritären Persönlichkeit“ (im Sinne der Frankfurter Schule oder des amerikanischen Verfassungsrichters Richard Posners https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=Iq7pfFoV6OY).

    Wir kommen mit unserer Kritik an der Justiz nur dann weiter, wenn wir das Phänomen als solches begreifen und endlich die richtigen Begriffe verwenden.

    • Ich würde vielleicht mal gerne die Beschlussbegründung des Landgerichts Stuttgart bei einer meiner Aktionen verlesen. Mit Erklärungen zum Hintergrund. Das dürfte ja im Sinne von Martin Deeg sein.

      • Natürlich.

        Der Amtsrichter Behl ist momentan übrigens „zuständig“ für eine weitere „Anklage“ gegen mich infolge eines weiteren „Strafantrags“ seines „Vorgesetzten“ Lückemann wegen Beleidigung (der „Präsident“ des OLG und Kriminelle Lückemann hat zuerst in Stuttgart – Ergebnis dieser Beitrag – dann in Bamberg und zuletzt in Würzburg „Strafantrag“ gestellt…).

        Thomas Behl, Richter am Amtsgericht Würzburg

        Behl ist zwar ein kleines Licht aber eine williger Vasall für die Kriminalisierung von Unschuldigen, die Vertuschung von Verbrechen im Amt. Solche Mitläufer ermöglichen erst die asozialen CSU-Seilschaften, demgemäß ist die Person Behl symptomatisch für das ganze rechtswidrige und asoziale Gebaren dieser Provinzjustiz.

        Zu den „Tumulten“ in einer Verhandlung von Behl gibt es auch diesen m.E. sehr authentischen Bericht, der den autoritär-dümmlichen Charakter dieses „Richters“ sehr genau zeichnet und meine Erfahrungen mit ihm insoweit bestätigt:

        „Das Amtsgericht bin ich!“

        ….Der Rechtsanwalt weigerte sich, auf dieses Angebot einzugehen und verwies auf ein Urteil des OLG Frankfurt, nach dem es zulässig sei, eine Polizeimaßnahme mit beleidigendem Vokabular zu beschreiben, solange die Polizeibeamt*innen nicht persönlich beleidigt würden. Genau das sei hier der Fall, weshalb der Ausgang des Prozesses nicht bereits vor den Aussagen der Entlastungszeugen vorwegzunehmen sei. Herr Behl lehnte diesen Vergleich mit dem Verweis darauf ab, dass hier „bayerisches Recht“ gelte, und daher Entscheidungen des OLG Frankfurt „hier am Amtsgericht Würzburg“ nicht relevant seien….
        Allgemein verschärfte sich Herr Behls autoritärer und schroffer Ton, als er merkte, dass er den Anwalt nicht überzeugen konnte und der Angeklagte nun Entlastungsaussagen erhalten würde. Dass ihm das Frankfurter Urteil nicht interessiere unterstrich er mit der absurden Behauptung: „Das Amtsgericht bin ich!“ ….

        ….Im Zuge der Unterstellungen und des äußerst strengen Auftretens des Richters verfiel der Gerichtssaal -neben Zeuge und Angeklagten auch das Publikum- in Unruhe und es kam zu entrüstenden Äußerungen, nach denen Herr Behl alle aus dem Saal verwies, bei denen er glaubte, dass sie solidarisch mit dem Angeklagten seien. Da fast alle Anwesenden dem nicht nachkamen, wurden Justizbeamt*innen zur Räumung herbeigezogen, wodurch sich das Publikum doch noch für einen freiwilligen Abzug entschloss. Die freundliche Frage eines Protokollanten, warum auch er gehen müsse, da er nicht zur Unruhe beigetragen habe, beantwortete Herr Behl: „Weil ich das sage!“….

        http://antifawuerzburg.blogsport.eu/2015/12/das-amtsgericht-bin-ich/

      • So etwas in der Art, wie es zu den Tumulten im Gerichtssaal kam, hatte ich mir auch bei dem Artikel der MAINPOST schon gedacht. Auch dazu braucht man übrigens kognitive Empathie: um sich überhaupt etwas zu einem allzu dürftigen Artikel dazuzudenken und dann, dass das Dazugedachte ungefähr der Realität entspricht.

        Man beachte: Wie viele Gerichtsreporter schafft es auch Gisela Schmidt von der Mainpost nicht, die wesentlichen Probleme im Verhalten und in den Äußerungen des Richters Thomas Behl zu erkennen und herauszuarbeiten. Stattdessen stellt sie sich in ihrem Artikel gegen die Öffentlichkeit im Gerichtssaal und auf die Seite von Richter Behl, wenn sie Richter Behl mit der Bemerkung in Schutz nimmt, er baue „dem Angeklagten und seinem Verteidiger goldene Brücken“ (gibt zu erkennen, dass ein Freispruch „nach Aktenlage“ wohl eher unwahrscheinlich sei, bietet für den Fall eines Geständnisses eine Einstellung des Verfahrens an. Aber das wollen der Angeklagte und sein Verteidiger nicht.“). Sie sieht – genau wie Richter Behl – gar nicht, wie abartig es ist und wie sehr es gegen ein GESUNDES Rechtsempfinden verstößt, wenn man ein falsches Geständnis ablegen soll (ür eine geringere Strafe und mit all den damit verbundenen Konsequenzen. Sonst würde sie dieses Missverhältnis zwischen Rechtspraxis der Asperger-Justiz und der falscher Haltung eines Asperger-Richters (der sich über die „Dummheit“ des Angeklagten auch noch wundern dürfte) und dem gesunden Rechtsempfinden und der Empörung des Angeklagten und des Publikums besser artikulieren können. ABER SIE KANN ES NICHT. Das sieht man z.B. in ihrem Bericht über diesen Fall von Polizistenbeleidigung: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Taxifahrer-fuehlt-sich-von-Polizei-schikaniert;art735,10100142, bei dem sich der Angeklagte für ein falsches Geständnis entschieden hat.

        Auch viele Gerichtsreporter sind Teil der Asperger-Justiz. Ich hatte mir bei der Demo in Freiburg und bei einer „Wutrede in zwei Akten“ an die Adresse der Rheinischen Post und des WDR in Duisburg exemplarisch dafür mal Heribert Prantl, Ex-Richter und Innenressort-Chef der Süddeutschen, vorgeknöpft. Ich hatte einmal Prantl für sein allzu unkritisches Porträt von Andreas Vosskuhle angegriffen, und ihn dabei vor einer – meines Erachtens überzogenen – Kritik in Schutz genommen (vgl. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/der-eingebildete-gast-eine-einladung-beginnt-in-der-kueche-11835194.html ). Das war eigentlich nur mein der Aufhänger, um in die eigentliche Thematik einzusteigen, nämlich, an was man sich bei einer Person wie Vosskuhle eigentlich abzuarbeiten hätte (seine Bemerkung in einem Interview bspw., er habe das Leben erst über die Literatur kennengelernt) und warum die Misere an den Familiengerichten (oder den Gerichten allgemein) nur von Kollege Reiner Stadler beim Süddeutschen Magazin verhandelt wird und nicht in der Süddeutschen Zeitung selbst. Warum springt selbst dann, wenn das Landgericht Hamburg dem Süddeutschen Magazin einen Fortsetzungsartikel zu einem auch vorher schon von Stadler grandios recherchierten Skandalfall im familiengerichtlichen Bereich verbietet, die Schwesterzeitung nicht bei und bringt zumindest mal EINEN Artikel über diesen zum Himmel schreienden Skandal? Warum es überhaupt nur einen Aufschrei in der ZEIT dazu gibt. https://www.zeit.de/2014/28/pressefreiheit-urteil-landgericht-sueddeutsche-zeitung. Warum überhaupt nur die ZEIT mit Sabine Rückert als Chef-Redakteurin als einziges großes Medium in Deutschland eine halbwegs vernünftige Justizkritik hinkriegt. wo die Misstände in der Justiz doch so offensichtlich sind? (Rückerts Trigger-Erlebnis waren übrigens die Wormser Prozesse und der Besuch einer Fortbildung für Sozialpädagogen zum Thema Umgang mit Vorwürfen sexuellen Missbrauchs.)

        Auch wenn es darum geht, dass Medien endlich mehr als nur sporadisch für das Thema Justizkritik berichten (und dass die problematischen Vielpublizierer in den Medien endlich ihre Schnauze halten oder zumindest kleinlauter werden), würde es sehr helfen, wenn wir öfter den Begriff ASPERGER-JUSTIZ verwenden würden.

  8. Frage: Doppel“moral“ – Wieso ist ein A…… gegenüber Bürokrateten eine Beleidigung, während die behördliche Bezeichnung A……… von Menschen mit Behinderung weder eine Beleidigung noch Rassismus ist?
    Logische Überlegung: Hat sich dieser Amtsträger nach der einmaligen, vermutlich hoch emotionalen Bezeichnung „Axxxxxxxxx“ KEINE Gedanken gemacht, ob er zu recht so angesprochen wurde, weil er dazu Anlass gegeben hat? Darauf deutet für uns die sofortige Anzeige hin, obwohl alles unter vier Augen (zwei Ohren) stattfand. Die Anzeige eines normalen Bürgers wäre so (ohne Zeugen, usw.) überhaupt nicht angenommen, bzw. automatisch eingestellt worden.

    Zusätzlich ist die Bezeichnung ARSCHLOCH = UNTERMENSCH** die behördliche Bezeichnung für MENSCHEN MIT BEHINDERUNG. So wird z.B. Bruno im Landratsamt geführt und bis heute hat sich weder die Amtsleitung (CDU), noch die Aufsichtsbehörden, noch Justizministerien (BW/D), BW Ministerpräsident Kretschmann (Vorzimmer ‚wir sind über alles informiert‘), Bundeskanzlerin/ehem. CDU Vorsitzende Merkel und CDU Vorsitzende AKK plus CDU Präsidium, wie auch GRÜNE Führungsjunta, SPD FührungEN, plus MdL, MdB, MEP.
    Merke: Wen ein normaler Mensch dieses heute umgangssprachliche Wort gegenüber Bürokrauts verwendet, ist es sofort eine Beleidigung – OHNE Prüfung ob damit nur das bisherige handeln, versagen, Willkür, usw. so in einem Wort zusammengefasst wird. Wenn aber Behörden eine Gruppe (Menschen mit Behinderung) als ARSCHLOCH = UNTERMENSCH führen ist das weder Beleidigung, noch schlimmster Rassismus, sondern einfach das normale Amtsdeutsch. Was das ignorieren/unterschlagen der Anzeige dieses Rassismus, wie auch zu SIEG HEIL Geschrei, beweist. Ebenso, das niemand der informierten 525 MitarbeiterInnen des Landratsamtes sich von diesem ARSCHLOCH Rassismus distanzierten oder die Personen entsprechend ihrer Amtspflichten anzeigten und damit Strafvereitelung im Amt begingen.

    Offensichtlich ist jedes Bestehen auf Vereinbarungen, Urteile, Gesetze von Bürgern gegenüber Behörden automatisch eine „Beleidigung“ weil man nicht deren Gottgleichheit blind vertraut – während behördlich gleichzeitig u.a. Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH = UNTERMENSCH geführt werden.

    **Anm. Als Bruno im Landratsamt (Aufsichtsbehörde Jobcentre/Gemeinde March) Hilfe wegen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden suchte, wurde er als ARSCHLOCH bezeichnet, vom Leiter der „Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung“ unter Gelächter Mitarbeiter.

  9. Ein weiterer Fall einer „gerechten“ Justiz. Wie kann es sein, das ein Anwalt einen „Formfehler“ machte? Gab es da dezente Hinweise aus der Politik? Erinnert uns an das Hartz IV Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, als die vertretenden Anwälte am Sonntag (Verhandlung Dienstag) abgesprungen sind und ohne Anwalt wäre das Verfahren geplatzt. Oder der Sozialanwalt bei Bruno, der zuerst alles richtig machte und dann plötzlich Geld (zur vereinabrten PKH) und vor allem die „rechtliche Betreuung“(Entmündigung von Bruno wollte, weil „es vereinfacht einiges“ (Anwalt) – als er das nicht bekam, hat er sofort das Mandat niedergelegt. Lösung: Er war SPD Stadtrat (NRW) und wollte nicht gegen seine SPD Parteifreunde/3 BW-Minister vorgehen und hat Bruno unserer Meinung nach verraten.

    Neuigkeit zur Petition
    Oury Jalloh: Justiz stellt Feuertod-Verfahren ein! Bitte helft uns!
    27. Okt. 2019 —
    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
    am letzten Mittwoch, den 23.10.2019 lehnte der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg den Antrag von Oury Jallohs Bruder Mamadou Saliou Diallo auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung öffentlicher Anklage wegen Mordes an Oury Jalloh ab. Der Beschluss bedeutet im Wesentlichen das Ende der juristischen Nicht-Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs sowie zwei weiterer Todesfälle in ein und demselben Polizeirevier durch die zuständige Justiz in Sachsen-Anhalt! …..
    …..Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass der Antrag zum einen nicht den formellen Anforderungen entspräche und zudem unbegründet sei, da bereits die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einen hinreichenden Tatverdacht in ihrem Prüfvermerk vom 4.12.2018 „zu Recht verneint hat“. Damit stellt sich der Erste Strafsenat des OLG Naumburg mit seinem Beschluss in allen wesentlichen Punkten hinter die von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts vorgebrachten, unwissenschaftlichen und fantasiereichen Argumentationsketten. Sie verschließt sich damit allen bislang gewonnen Fakten und Expertenmeinungen bzw. interpretiert diese in unhaltbare Überzeugungen, die nicht der Realität entsprechen, um……

    https://www.change.org/p/mein-freund-ouryjalloh-es-war-mord-wir-fordern-l%C3%BCckenlose-aufkl%C3%A4rung/u/25255979?cs_tk=AtVYqQxyjyrBA5GMuV0AAXicyyvNyQEABF8BvHm-qFYYpu0iKa4j8OEquQE%3D&utm_campaign=038ed24b0b0a46e286949d6564d5e429&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

  10. Wenn es einen Menschen gäbe, der wagte, alles zu sagen, was er von dieser Welt gedacht hatte, bliebe ihm kein Quadratzentimeter mehr, um sich darauf zu behaupten. Wenn ein Mensch erscheint, stürzt sich die Welt auf ihn und bricht ihm das Rückgrat. Immer sind zu viele morsche Säulen stehen geblieben, zuviel verfaulte Menschheit, als das ein Mensch aufblühen könnte, der Überbau ist eine Lüge und das Fundament eine riesige zitternde Angst. Wenn in Abständen von Jahrhunderten ein Mensch mit einem verzweifelten hungrigen Blick in den Augen auftritt, ein Mensch, der die ganze Welt umwälzen würde, um ein neues Gesicht zu schaffen, wird die Liebe, die er in der Welt mitbringt, in Bitterkeit verwandelt und er wird zur Geisel. Wenn wir dann und wann auf Seiten stoßen, die explodieren, Seiten, die verwunden und schmerzen, die einem Seufzer, Tränen und Flüche abringen, dann sollt ihr wissen, dass sie von einem aufrechten Menschen stammen, einem Menschen, dem keine andere Verteidigung übrig bleibt, als seine Worte, und seine Worte sind immer stärker als das verlogene, erdrückende Gewicht der Welt, stärker, als all die Foltern und Räder, die die Feigen erfinden, um das Wunder der Persönlichkeit zu vernichten. Wenn je ein Mensch wagen würde, alles, was er auf dem Herzen hat, auszusprechen, sein wirkliches Erlebnis, alles, was wirklich seine Wahrheit ist, niederzuschreiben, dann, glaube ich, ginge die Welt in Trümmer, würde in Stücke zersprengt, und kein Gott, kein Zufall, kein Wille, könnte je wieder die Stücke, die Atome, die unzerstörbaren Elemente zusammensetzen, aus denen die Welt bestand.
    Henry Miller

  11. DAS IST DIE JUSTIZ 2019 : „Stück Scheisse“ oder „Sondermüll“ – nachdem das LG Berlin in heftigen Beschimpfungen gegen Renate Künast keine strafbaren Beleidigungen sah, legt die Grünen-Politikerin nun Beschwerde ein.
    Die gerügten Äußerungen, um die es geht, reichen von „Stück Scheisse“ über „Drecks Fotze“ bis zu „Sondermüll“. Zu insgesamt 22 Kommentaren auf Facebook, die sich gegen Künast richten, hatte das LG am 9. September 2019 entschieden (Az. 27 AR 17/19), dass es sich nicht um strafbare Beleidigungen handle. Die Aussagen seien „keine Diffamierungen der Person“, sie wiesen vielmehr alle einen Sachbezug auf……… KRRRANK -ZUM VERGLEICH :Seit einigen Jahren sieht sich Hans Söllner von der bayerischen Justiz verfolgt, da er aufgrund einiger Äußerungen auf Konzerten und CDs unter anderem vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein wegen Beleidigung angezeigt wurde. Diesen hatte er mit Hitler und Himmler verglichen. In den Verhandlungen wurden teilweise hohe Geldstrafen gegen den Sänger verhängt. DEUTSCHER JUSTIZREKORD WAR EINE EINZIGE BELEIDIGUNG EINES BAYRISCHEN *POLITIKERS* KOSTEN FÜR SÖLLNER 90000DM… insgesammt hat er ca 300000 DM für Beleidigungen gelöhnt ….. KRRRANK UND HEIL CÄSAR

  12. Für bundesweites Aufsehen sorgte ein Leserbrief des ehemaligen Stuttgarter Landgerichtsrichters Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung. Darin kritisierte Fahsel “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen, so Fahsel.

    Diese Grundsatzkritik am Deutschen Justizsystem schlug in der interessierten Öffentlichkeit hohe Wellen, denn immerhin kennt Kritiker Fahsel die Systemfehler aus über 30-jähriger Dienstzeit sehr genau aus eigener Anschauung.
    Die Verantwortlichen in Justiz und Politik hingegen hüllen sich überwiegend in Schweigen. Offenbar ist die Kritik Fahsels zu fundamental und zu sehr aus der Realität bezogen um sie auf die Schnelle zu widerlegen.

    Professor Hans-Joachim Selenz, der sich auf DerRechtsstaat.de ausführlich über die Abhängigkeit der Justiz von der Politik geäußert hat, findet die Kritik Fahsels dagegen “auf den Punkt” gebracht, wie die Stuttgarter Zeitung jetzt berichtete…Auszüge aus seinem Leserbrief :
    “… Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen….”
    Frank Fahsel, Fellbach, in der Süddeutschen Zeitung am 9. April 2008–
    DAS IST DIE REALITÄT DER UNRECHTSSTAAT 2019………………..Fehler passieren. Bezeichnend ist aber, dass deutsche Strafrichter auch nach Fehlurteilen der Ansicht sind, nichts falsch gemacht zu haben. Das System schützt sie, sie schützen sich durch das System.Richter verkennen, dass sie aktuell dabei sind, den enormen Vertrauensvorschuss der Gesellschaft zu verspielen. Die zahlreichen prominenten Fehlurteile (von Harry Wörtz über den Fall Peggy bis zum Bauern Rupp) und regelmäßig berichtete Merkwürdigkeiten in der Tagespresse müssen den Eindruck strafrichterlicher Willkür erwecken. Wenn hinter der Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung nur dumpfes Gerechtigkeitsgefühl steckt, müssen Richter sich Fragen nach der Legitimation ihres Tuns stellen.Die Strafrichter aber, welche die folgenschwersten Entscheidungen in unserer Gesellschaft treffen, scheint das alles auch im Jahr 2017 wenig zu rühren. Sie ruhen auf der Strafprozessordnung von 1877 und wollen sich offensichtlich bei ihrem freien Richten keine weiteren Vorschriften machen lassen.Richter sind Machthaber. Das sieht die Verfassung so vor. Sie verfügen über Wertungsspielräume und unterliegen keinen Weisungen. Sie sind laut Art. 97 des Grundgesetzes (GG) unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Beugt ein Richter das Recht, missbraucht er nicht nur seine Macht, sondern schädigt das Vertrauen in den (UN)Rechtsstaat. Solche Richter zu bestrafen, ist notwendig.

  13. ganz genau so ist es ! ! !

    …..und man kann gegen diesen Dreck, der sich bis ins Bundesverfassungsgericht “ hinauf “ zieht absolut NICHTS machen …..!

    Willkür – vorsätzliche Rechtsbeugung – vorsätzlicher Prozessbetrug – Erpressung bis hin zu Gewaltverbrechen an der
    Tagesordnung !

    • STIMMT NICHT MANN KANN IMMER WAS MACHEN zb
      PETITIONEN EINREICHEN auf change.org.PARTEI GRÜNDEN WIDER DEN UNRECHTSSTAAT zb usw.Ein simples Beispiel hat noch in den vergangenen Tagen in den Medien für Furore gesorgt: Ein Sozialwissenschaftler aus Washington hat in einer aufwändigen Untersuchung gezeigt, dass Richter am Tag nach der alljährlichen Umstellung von der Winter– auf die Sommerzeit durchschnittlich härtere Urteile fällen als sonst. Es fehlte den Richtern an Schlaf. Wie bei jedem anderen Menschen waren daher die kognitiven Möglichkeiten der Strafrichter eingeschränkt.!!!!Der Beginn des Psychological turn?
      Politiker und Richter weigern sich jedoch, die Rechtswissenschaft hat bislang die Problematik weitgehend ignoriert. Aber langsam tut sich etwas. Während Forschungsergebnisse zum Phänomen der kognitiven Dissonanz oder dem Inertia-Effekt als Argument in klassischen juristischen Abhandlungen immer häufiger auftauchen, widmen sich nun auch umfangreichere Arbeiten diesem Thema.

      So findet sich eine rechtsphilosophische Suche nach der Legitimation von strafrichterlichen Entscheidungen (Kyriakos N. Kotsoglou, Forensische Erkenntnistheorie, 2015). Wann akzeptiert das Recht eine Erkenntnisposition des Richters, die ihm Feststellungen oder sogar Einsicht in „Wahrheit“ erlaubt? Oliver Harry Gerson hat in einem 1000 Seiten dicken Werk (Das Recht auf Beschuldigung, 2016) den wissenschaftlichen Boden dafür bereitet, die Zwangsläufigkeiten psychologischer Zusammenhänge bei der Entscheidungsfindung in ein modernes verändertes Bild des deutschen Strafprozesses zu integrieren. Dazu gehört ein Bewusstsein der Entscheider ebenso wie langfristige Gesetzesänderungen.

      Ob dies der Beginn des „Psychological turn“ in der Strafrechtswissenschaft ist, bleibt abzuwarten. Die neuen Tendenzen sollten aber zumindest Einzug in die Hörsäle der Universitäten finden.

  14. „Nettes“ Urteil, oberflächlich gelesen. Doch es hängt böse – hier nur 2 Beispiele – das Unterhaltsschulden „er tilgt nicht“ ist für uns eine offensichtliche Stimmungsmache – oder wieso wurde nicht gesagt, wieso das nicht getan wurde oder nicht möglich war?

    …das der Kreis der Personen die von diesen Äußerungen Kenntnis nehmen konnten immens groß war….

    Für uns eine schlichte Annahme oder hat jemand mal wenigstens die Zugriffszahlen nachgefragt? Wie groß ist dieses IMMENS eigentlich = 8 Milliarden Leser? Oder ist es strafverschärfend weil ein Taschendieb ja auch bei vielen anderen hätte klauen können?

    ….Dementsprechend führte auch die Zeugin Polizeikommissarin Schiemenz glaubhaft und nachvollziehbar aus, dass sie für den Angeklagten wegen zahlreicher Verfahren zuständig sei, dass der Angeklagte in persönlicher Hinsicht von der Justiz enttäuscht sei, dass ihm der Umgang mit der Tochter untersagt werde und die Familiengerichtsverfahren nur schleppend vorangingen, Der Angeklagte habe deshalb bei ihr bereits zahlreiche Strafanzeigen gegen die Richter in Bamberg und Würzburg gestellt……

    Wieso nicht mehr Details zu den Strafanzeigen?
    Wie kommt sie zu dieser Analyse „in persönlicher Hinsicht von der Justiz enttäuscht sei“? Ist das nur eine persönliche Meinung oder fundierte Wissenschaft? Denn auch die Forderung nach Recht, entsprechend Grundgesetz ist eine normale Forderung und kann nicht wie hier auf „persönliches“ abgebügelt/diskreditiert werden.
    Wieso ist das „nur schleppend vorangingen“ kein Thema? Für uns will die Justiz das Verfahren durch die Volljährigkeit endgültig ablegen und das mit schweigender Zustimmung der anderen Juristen.

    Das ein Jurist im Auftrag eines anderen, höheren Juristen loslegte, zeigt für uns die Abhängigkeit/Befangenheit. Oder wieso sonst wird die ganze Geschichte ignoriert und damit Strafvereitelung im Amt begangen? Aus unserer Berufs- Lebenserfahrung wissen wir, das ein beauftragter Untergebener allerseltenst neutral arbeitet sondern immer zu Gunsten des „Höheren“. PS wir analysieren generell neutral mit Ergebnis, manchmal gab es für uns Ärger, manchmal war die betroffene Person kam nach der Besprechung nicht mehr zum Arbeitsplatz zurück und ist geflogen, ohne goldenen Fallschirm. Doch dazu braucht es Rückgrat und das ist in der deutschen Bürokratur/Justiz/Politik nicht zu finden.
    Wo bleibt eigentlich die Befangenheit? Die Polizei lässt inzwischen schreiben das eine andere Dienststelle Vorwärfe gegen die Polizei untersucht – dabei wird aber „vergessen“ das es sich um dieselbe Landespolizeibehörde handelt unter demselben Innenminister und das es einfach keine neutrale und UNABHÄNGIGE Kontrollinstanz gibt.

    Das sieht zum nächsten Gang zum EuGH gegen die Justiz aus – der uns verweigert wird, weil die Klagen ignoriert/unterschlagen wurden.

    EuGH-Urteil Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
    …..Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln – selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht. ….
    Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie „überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können“……….

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

    • Frisches Beispiel für Doppelmoral in Bürokratie/Justiz – in einem normalen Unternehmen wären die Mitarbeiter sofort und fristlos rausgeflogen und nicht nur versetzt worden! PS wer erinnert sich noch an den Kassenbon von 1,30 oder Entlassung wegen bereits entsorgter Maultaschen oder Kinderwagenfund auf Mülldeponie.

      Beamte zwangsversetzt – Polizisten bedienten sich wohl an Alkohol aus Asservatenkammer 26.10.2019, 17:31 Uhr | dpa
      ….Die „Bild“-Zeitung schreibt von 23 versetzten Beamten. Die Ware soll aus einem aufgeklärten Diebstahl in einem Marken-Outlet stammen und 8.000 bis 10.000 Euro wert sein. Zwei Dienststellenleiter hätten die Asservate freigegeben. …..

      https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_86691650/hessen-polizisten-bedienten-sich-wohl-an-alkohol-aus-sichergesteller-ware.html

      Wieso ZWEI Dienststellenleiter? Wieso wurden diese Sachen nicht gespendet oder wird inzwischen intern gespendet?

    • Nochmals Doppel“moral“ – Beitrag auf extra3 – wer Nazi Symbole entfernt/übersprayt wird verurteilt.
      Frage: Wieso ging das Gericht nicht auch gegen die Hausbesitzer/Stadtverwaltung vor, die diese Symbole nicht entfernten? Das sind doch alles Offizialdelikte und mit akzeptieren durch Nichtstun unterstützt man diese NSU in der Bürokratie.
      Für uns ist das ein weiterer Beweis der Parteilichkeit/Abhängigkeit der Justiz. SUCHE: Falls irgendwer von einem RichterIn gehört hat der sich gegen solche Urteile aussprach, btte melden. Oder sind solche Urteile die Folge von Schubladendenken – überfordert die tägliche Realität einfach?

      Realer Irrsinn: Ärger für Kampf gegen Nazi-Symbole
      Antisemitismus, Rassismus, Nazisymbole in der Öffentlichkeit. Menschen, die dagegen vorgehen wollen, haben es oft nicht leicht. Wie diese Dame mit Zivilcourage und Farbe.
      17.10.2019 22:45 Uhr

      https://daserste.ndr.de/extra3/sendungen/Realer-Irrsinn-Aerger-fuer-Kampf-gegen-Nazi-Symbole,extra16842.html

      PS wer glaubt das das ein Einzelfall ist, einfach mal nach „Urteil übersprühen Hakenkreuz“ ggoglen. Dabei zeigt bereits dieser EINE Fall, wie die Justiz tickt.

  15. Bravo Hr. Deeg ! Wenn man die „Brut“ beschäftigt, findet diese hoffentlich weniger Zeit, andernorts Kindswohlentsorgung zu unterstützen und Vater Staat kann für noch mehr QUANTITÄT von etwaig beleidigten Leberwürsten sorgen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s