Beleidigte Feiglinge und ehrenwerte CSU-Arschlöcher…..die deutsche Beleidigung und Doppelmoral

Höflichkeit ist ein hohes Gut.

Es gibt jedoch Menschen, die haben aufgrund ihrer Taten, ihres Verhaltens, ihrer Lügen und Täuschungen, ihrer Feigheit den Anspruch auf Respekt und Höflichkeit verspielt.

Foto: AFP
Donald Trump braucht ein Pflaster.

Feiste Feiglinge, die einem anderen gegen den Kopf treten und dann davon rennen und sich unter ihresgleichen verstecken, begegnet man nicht mehr mit Höflichkeit sondern mit robustem Gerechtigkeitsempfinden und angemessenen Konsequenzen.

Erst recht, wenn es sich bei diesen Tätern um CSU-Juristen und rechte Burschenschafter handelt, die ihr Amt und die Fassade einer rechtsstaatlichen Justiz missbrauchen, um nicht nur ihre Taten zu verdecken sondern auch, um immer neue Taten zu begehen…..

Wann fühlt man sich beleidigt? Meines Erachtens dann, wenn das Gesagte oder Geschriebene einerseits zutrifft und andererseits das Selbstbild stört, die mühsam errichtete Fassade bröckeln lässt. Und wenn man Justiz ohnehin als Machtmittel gegen Menschen betrachtet, wie es die CSU von Seehofer bis zum kleinen eiferndem Staatsanwalt Trapp dienstbeflissen tun und taten.

08.05.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der CSU-Bundesinnenminister Seehofer, der Rechtsradikale Polizeigewerkschafter Rainer Wendt und andere „Konservative“ drehen seit über einer Woche nämlich völlig hohl wegen diesem Geschreibsel einer taz-Journalistin, das Polizisten angeblich als „Müll“ beleidigt.

„All cops are berufsunfähig
Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind?“….

https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/

Ich war auch 15 Jahre Polizist, mich lässt das völlig kalt. Hier schreibt jemand unter dem Etikett „Satire“ dummes Zeug, das mich weder betrifft noch trifft. Wenn das dümmliche Strafanzeigen-Geschrei nicht gewesen wäre, hätte ich den Artikel vermutlich nie gelesen.

Zu dem Amoklauf des CSU-Seehofers und dem Artikel ist alles geschrieben, die abschließende Einordnung dürfte wohl Thomas Fischer auf Spiegel-Online geliefert haben:

https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/swr2-true-crime-podcast-sprechen-wir-ueber-mord-104.html

„Die Anzeige

Eine Kolumnistin bezeichnet Polizisten als Müll. Polizisten sind tief betroffen. Ein Innenminister hätte beinahe Strafanzeige erstattet. Wir fürchteten uns wieder sehr.“…

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/horst-seehofer-und-die-taz-kolumne-die-anzeige-kolumne-a-5a48d344-b5d9-4f49-b638-a01f3ad1e881#

Das Ganze spielte sich im gleichen Zeitraum ab, in dem das Bundesverfassungsgericht meine Beschwerde wegen Verletzung der Meinungsfreiheit, Art. 5 GG, abtat mit der Begründung, die Darstellung im Blog hier verletze die „Integrität“ der CSU-Juristen Clemens Lückemann, Parkraz Reheußer und Thomas Schepping, weshalb das Urteil des LG Stuttgart, mit welchem ich wegen „Beleidigung“ verurteilt wurde, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei. Dies, obwohl die Darstellungen weder Schmähungen noch Formalbeleidigungen enthielten; ein Urteil von Richtern für Richter:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200519_1bvr239719.html

Der letzte Abschnitt:

….“Soweit der Beschwerdeführer anführt, bei den inkriminierten Äußerungen handele es sich um seine einzige Möglichkeit, angeblicher Lobhudelei seitens der lokalen Presse und vermeintlichen Seilschaften in der bayerischen Justiz und Politik etwas entgegenzusetzen und seiner Stimme Gehör zu verschaffen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, sich öffentlich über die ihm aus seiner Sicht widerfahrenen Ungerechtigkeiten oder allgemeine Missstände auch in deutlichen Worten zu empören. Aus den angegriffenen Entscheidungen geht jedoch klar hervor, dass und inwiefern er hier das Maß und die Form durch die Meinungsfreiheit gedeckter Kritik und Empörung verlassen hat.“

Dann werde ich versuchen, ab sofort nicht mehr „das Maß und die Form der durch die Meinungsfreiheit gedeckten Kritik und Empörung zu verlassen“….

Mein Ziel war noch nie die Beleidigung oder Verletzung der Menschenwürde der CSU-Beschuldigten und Verantwortlichen, die meine Grund- und Freiheitsrechte (bislang unbeanstandet vom Bundesverfassungsgericht) seit 2004 fortgesetzt, massivst und mit hoher krimineller Ernergie verletzten.

Mein Ziel ist, dass die Beshchuldigten Clemens Lückemann, Thomas Trapp und wie sie alle heißen, Konsequenzen für ihre Taten erfahren: objektive Ermittlungen, Anklage, Urteil, Haftstrafe, Entfernung aus dem Amt oder Verlust der Pension, Schadensersatz und Schmerzensgeld…..

All dies wird mit hoher krimineller Energie und Eifer durch die Justizbehörden in Würzburg/Bamberg zugunsten der Beschuldigten verhindert. Der Blog dokumentiert die Vorgänge insgesamt seit 2003.

Der einzige Weg ist daher, außer persönlicher Rache und Selbstjustiz, die öffentliche Geltendmachung und Dokumentation, wie sie dieser Blog seit nun 2013 zur Verfügung stellt.

Die Ansichten und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ich zur Kenntnis genommen und werde sie antizipieren, eine Beschwerde zum EGMR behalte ich mir vor – die Entscheidung des BVerfG ist zwar in Bezug auf die Verfolgung rechter Hetze und Hass-Posts im Internet grundsätzlich zu begrüßen – hinterlässt aber den Eindruck von zweierlei Maß, Doppelstandards und Heuchelei. Die Verbrechen, die ich anzeige und auch den BVerfG vorlegte, werden weiter abgetan, bagatellisiert und als „vorgeblich“ bezeichnet…..

Diese Doppelmoral, diese dümmliche Heuchelei fand auch wieder schönen Niederschlag in diesen Aktionen:

Der CSU-Generalsekretär Blume hetzt auf Twitter gegen die Taz-Journalistin, was sich nur graduell von der rechten Hetze z.B. gegen den später ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke unterscheidet:

….“Auf dem CSU-Account war das Foto der Autorin mit dem Schriftzug versehen: „Hengameh Yaghoobifarah hetzt in der taz. SIE will Polizisten als Abfall auf der Müllhalde entsorgen!“ Zudem war in dem mittlerweile gelöschten Tweet ein Foto von den G-20-Krawallen in Hamburg 2017 zu sehen und der Satz „Polizei vor linker Hetze schützen!“…

Erst auf massive öffentliche Kritik löschte die CSU-Blume und entschuldigte sich:

https://www.stern.de/politik/deutschland/-taz-kolumne—csu-loescht-tweet-wieder—und-entschuldigt-sich-9306910.html

Und Mainpost-Schweidler, der letztes Jahr selbst mit einer „Unterlassungsklage“ gegen diesen Blog drohte, textet über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter der Überschrift „Bundesverfassungsgericht stoppt Würzburger Justizkritiker“ Halbgares zusammen, immer moralisch gerührt und in Radfahrerhaltung:

…..“Auf den vor Kurzem pensionierten Oberlandesgerichtspräsidenten Clemens Lückemann aus Würzburg hatte er es besonders abgesehen. Der Jurist hatte die Beschimpfungen lange ignoriert, dann aber doch Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt – und Recht bekommen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Mann, der Lückemann „Justizverbrecher“, „rechtsextrem“ und Schlimmeres genannt hatte, 2019 zu einer Geldstrafe.“…. 

https://martindeeg.wordpress.com/2020/06/20/machtkritik-bundesverfassungsgericht-meint-ich-stelle-in-diesem-blog-die-integritaet-der-bayerischen-justiz-in-frage-nein-ich-klage-kriminelle-csu-juristen-a/#comment-11928

Manfred Schweidler, Mainpost, Autor von „Bundesverfassungsgericht stoppt Würzburger Justizkritiker“

Der Mann kennt offenkundig nicht einmal den Unterschied zwischen „rechtsextrem“ und rechtsradikal. Wer in diesem Blog die Bezeichnung „rechtsextrem“ für die Person des Herrn OLG-„Präsident“ a.D. Lückemann findet, bekommt von mir einen Finderlohn….!

Wie aber passt es ins Bild, dass unter diese hochmoralischen Geschreibsel meine – als Objekt der Berichterstattung (!) – sachlichen Kommentare zensiert werden, aber plötzlich provokativ dieses Dummgeschreibsel eines anonymen Arschlochs offenkundig unbeanstandet veröffentlicht wird:

„Catweazle6847
(3639 Kommentare)
am 24.06.2020
11:42 Uhr

Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht solchen Schreiberlinge einmal die „rote Karte“ zeigt!

Denn es ist schon äußerst widerlich, wenn jemand, der nach eigener Meinung sein Recht nicht bekommen hat, die Justiz als „Arschlochjustiz“ bezeichnet und einen hohen Richter als „Rechtsradikalen“ verunglimpft!

Noch widerlicher ist es jedoch, wenn diese Person auch noch ein ehemaliger Polizeibeamter ist!

Dass schlägt dem Fass wirklich den Boden aus!„

Aus dem Artikel: Bundesverfassungsgericht stoppt Würzburger Justizkritiker

Kann man seine eigene Dummheit und Doppelmoral schöner zur Schau stellen….?

13 Gedanken zu „Beleidigte Feiglinge und ehrenwerte CSU-Arschlöcher…..die deutsche Beleidigung und Doppelmoral

  1. Ganz frisch der typisch bürokrautische Klassiker:
    Wenn etwas verboten ist, wird es garantiert nicht gemacht!
    Doch wieso sind dann die Gefängnisse voll, gibt es noch Justiz, Polizei?
    Irgendwie, sagen wir es mal höflich, sehr unlogisch! Oder nur eine weitere Ausrede zur Vertuschung und Aussitzen. Oder ist es einfach nur ein weiteres Beispiel, wie doof die Führungspersonen geworden sind, das ihnen das nicht auffällt?
    Ziel erreicht: Keine Untersuchung heißt auch KEINE Straftaten.

    Seehofer sagt Rassismusstudie in Polizei ab
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat offenbar eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt. Das berichtet die „Zeit“. Ein Sprecher des Innenministeriums habe gesagt, für eine solche Studie gebe es keinen Bedarf. Sogenanntes Racial Profiling sei in der polizeilichen Praxis verboten, daher müsse es nicht extra untersucht werden. Insbesondere Personenkontrollen müssten diskriminierungsfrei erfolgen. Forderungen nach einer Studie über rassistische Tendenzen bei der Polizei kamen unter anderem von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Auch die Opposition fordert eine Untersuchung zu dem Thema.
    4.7.2020, 20:41 Uhr SWR

    https://www.swr.de/swraktuell/kurz-400.html
    (komplett, weil diese Nachrichten bisher oft verschwunden sind)

    • Seehofer ist das Paradebeispiel eines verlogenen Rechten in der Maske des Biedermanns, je älter, desto verschlagener und dreister, weil er nichts mehr zu verlieren hat…..

      Der hätte auch im NS-Staat Karriere gemacht.

      • Die Lüge/Betrug/Befangenheit/Abhängigkeit ist doch systemrelevant.
        u.a. wird immer erzählt, das die Richter unabhängig sind. Ein glatter Betrug, dennz.B. in BW sind sie bei Ernennung und Beförderung vom Ministerium und Gesinnungsgenossen abhängig.

        …..Richterwahlausschuss
        In Baden-Württemberg ist die Richterwahl im Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) geregelt. Der Richterwahlausschuss wird nur im Konfliktfall tätig, das heißt, wenn die vom Ministerium vorgeschlagene Ernennung oder Beförderung vom sog. Präsidialrat abgelehnt wurde oder über einen Gegenvorschlag des Präsidialrats kein Einvernehmen erzielt werden konnte und die in diesem Fall vorgesehene mündliche Einigungsverhandlung zwischen dem Minister oder dessen Vertreter und dem Präsidialrat scheiterte. Erst dann tritt der Richterwahlausschuss zusammen. Dieser besteht aus sechs Abgeordneten des Landtags, einem Vertreter der Rechtsanwaltschaft und acht von der Richterschaft gewählten Richtern. Findet der vom Ministerium vorgeschlagene Bewerber auch im Richterwahlausschuss nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit und stimmt der Minister seinerseits der Ernennung eines vom Richterwahlausschuss gewählten anderen Bewerbers nicht zu, kann nur ein anderer Bewerber vorgeschlagen oder die Stelle neu ausgeschrieben werden….
        https://de.wikipedia.org/wiki/Richterwahlausschuss#Bund

        „mündlich“ also völlig OHNE Dokumentation, wie üblich!
        Hinweis: Jobcenetr/Aufsichtsbehörden verweigern seit 18/07/2019 die Untersuchung des Mordversuches durch Jobcenter – die ERLAUBTE Aufzeichnung wird völlig ignoriert – dder Jobcenter Mitarbeiter beruft sich trotz vorliegender Abschrift darauf, das „habe den Außendienst befragt“ und verweigert die geforderte Schriftform der Aussage. Damit steht in den Akten „alles legal, basta“ – oder wie Seehofer sagt „Keine Straftaten durch Keine Untersuchung“ (entsprechend Corona Tests – Keine Tests, keine Erkrankungen) – für denkende Menschen völlig pervers, doch NORMAL in Bürokratur/Politik/Justiz.

      • Da sich heute sogar eine Polizeigewerkschaft für die Rassismusstudie aussspricht, die Überlgung, wer kann Innenminister werden.
        2 Möglichkeiten:
        1. Seehofer ist der ALLERBESTE für diesen Posten und bringt das LAnd vorwärts und arbeitet für die Bürger (wie in der freien Wirtschaft)
        2. Seehofer bekam den Posten nach dem „Peter Prinzip“ – Hauptsache man hat ihn los und befördert ihn so höher und höher bis er mit IM das „Maximum“ erreicht hat.

  2. Und wieder Einer! Interessant ist daran das nun sogar das eigene Corps nicht mehr sakrosankt ist.
    Wobei immer noch unklar ist, wieso es NUR Einzelfälle sind. Denn auch hier haben doch garantiert Kollegen/Vorgesetzte bis zur Buchhaltung mitbekommen, das was nicht stimmt. Oder wurden für die Halbtagsstelle tatsächlich Stundenabrechnungen für die Buchhaltung eingereicht?
    Oder wie kann eine Vorgesetzte diese Arbeitsverweigerung/Abzockerei „DULDEN“?
    Für uns: Versagen auf der ganzen Linie, wie normal.

    Hausverbot nach Betrugsanklage Hamburger Polizei stellt Ex-Chef von Kripogewerkschaft kalt
    André Schulz war mal einer der bekanntesten Polizisten Deutschlands. Nach SPIEGEL-Informationen darf er jetzt wegen einer Betrugsanklage nicht einmal mehr zur Arbeit kommen.
    ……Die Staatsanwaltschaft wirft Schulz vor, er habe als Polizist in Hamburg mehr als 75.000 Euro netto zu Unrecht kassiert. Nach seiner Wahl zum Chef des BDK habe er Ende 2013 eine Halbierung seiner Arbeitszeit beantragt, obwohl er „zu keiner Zeit vorhatte“, auf der reduzierten Stelle überhaupt zu arbeiten. Nachdem der Antrag genehmigt war, habe seine frühere Vorgesetzte geduldet, dass Schulz nichts getan hätte für sein Gehalt……

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-polizei-stellt-ex-chef-von-kripogewerkschaft-kalt-a-4cf8112d-c01e-4d75-bf78-cfb7b9b6fde3

  3. Richter, Polizist und Autohändler aus dem Raum Baden-Baden angeklagt

    Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nach SWR-Recherchen gegen einen Richter aus dem Landgerichtsbezirk Baden-Baden Anklage erhoben. Auch ein früherer Polizist und ein Autohändler sind demnach angeklagt.

    Dem Richter werden Bestechlichkeit, Rechtsbeugung und Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen…..

    ….Besonders für den Richter sind das gravierende Vorwürfe. Er wurde bereits während des Ermittlungsverfahrens „einstweilig des Dienstes enthoben“ und erhält seitdem nur noch die Hälfte seiner Richterbezüge. Der Polizist ist inzwischen ohnehin pensioniert, er soll unter anderem Ermittlungsinterna verraten und den Richter unerlaubt in Restaurants eingeladen haben.

    Generalstaatsanwalt schaltet sich ein

    Eigentlich wäre die Staatsanwaltschaft der Bäderstadt für die Ermittlungen in diesem Komplex zuständig gewesen. Doch auf Initiative des Generalstaatsanwalts wurde das Verfahren nach Karlsruhe übertragen. Jeder Anschein von Nähe zwischen den Ermittlern und den Betroffenen sollte vermieden werden. Entsprechend ermittelte auch nicht das Polizeipräsidium Offenburg, dem der angeklagte Polizist bis zu seiner Pensionierung angehörte, sondern Karlsruher Beamte.

    Die betroffenen Behörden geben sich gegenüber dem SWR wortkarg.“….

    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/anklage-richter-polizist-autohaendler-baden-baden-100.html

    • Komisch, die Unschuldsvermutung gilt immer nur beim eigenen Corps, nie bei normalen Bürgern. Außerdem wird immer vergessen, das derselbe Richter der das Verfahren eröffnet, von der Verurteilung überzeugt sein muss (also die Unschuldsvermutung gar nicht gilt) und dann das Urteil selbst fällt.

      …..Die betroffenen Behörden geben sich gegenüber dem SWR wortkarg. Lediglich schriftlich bestätigt das Polizeipräsidium Offenburg ein Disziplinarverfahren gegen einen inzwischen pensionierten Kollegen. Ein zunächst zugesagtes Interview in der Sache sagt das Präsidium kurzfristig wieder ab. Man wolle den Ausgang des Verfahrens abwarten, so die Begründung. Es gelte die Unschuldsvermutung.
      Zugeknöpft gibt sich auch das Landgericht Baden-Baden zu dem der Richter gehört. Eine Sprecherin teilt knapp per Email mit: „Zu dem laufenden Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe ist keine Stellungnahme beabsichtigt“. Auch sie verweist auf die Unschuldsvermutung……

      Das übliche Schweigegelübde, nach dem Motto „je weniger öffentlich bekannt wird, wegen weniger müssen wir die Kollegen verurteilen und alle sidn zufrieden“.
      Grundsatzfrage: Wieso fiel dies alles nicht den Kollegen, Vorgesetzten auf? Und wieso haben die solche „Kollegen“ geschützt, statt ihrer Anzeigepflicht nachzukommen?!

      Ein weiteres Beispiel für die fehlende/unerwünschte Kontrolle der Justiz/Bürokratie/Politik!
      …..So kann das Landgericht Baden-Baden zwar sagen, dass insgesamt von allen Richterinnen und Richtern zwischen 2014 und 2017 rund 1,2 Millionen Euro an Strafgeldern verhängt worden sind. An wen diese Gelder gingen, könne man aber nicht nachvollziehen, heißt es…..
      Oder stellen wir mit Forderung nach sauberer, öffentlicher Kontrolle diese ganzen Gruppen unter „Generalverdacht“?
      Wie wollen die Gerichte eigentlich irgendwelche Verfahren führen, wenn die Angeklagten keine Unterlagen haben? Wie hier die Justiz! Bei normalen Menschen ist das gleich Unterschlagung/Vernichtung von Beweisen und bei der Justiz ist Geld verschieben ohne Dokumentation offenbar Geschäftsbasis.

  4. In Anlehnung an den Artikel von Herr Fischer, haben wir uns erlaubt die §§ zu zitieren.
    Bereits bei den Texten wird klar erkennbar, das „Beleidigung“ ein Willkürparagraph ist, der es ermöglicht, das die Täter sich zu „Opfern“ machen und so ihre eigenen Opfer kriminalisieren, um ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen..
    Oder wieso sonst wird „Beleidigung“ nicht einmal definiert? Damit hat jeder Amtsträger die Möglichkeit von Parteifreunden/Kollegen (Corpsgeist) für ihn passende Verfahren/Urteile zu verlangen und geliefert zu bekommen. Auch ist das Ziel „aussitzen, Zeit schinden“ durch diese Verfharen OHNE Rechtsbeistand des angeblichen Beleidigers, gegen die versammelten furchtbaren Juristen, klar erkennbar.

    StGB § 185 Beleidigung
    Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    StGB § 186 Üble Nachrede
    Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    StGB § 187 Verleumdung
    Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Nochmals, wir weisen darauf hin, das bereits unsere Feststellung, das der Entzug lebenswichtiger Medikamente durch Jobcenetr/Landratsamt ein Verbrechen gegen Menschenrechte für die CDU Landrätin/Juristin eine Beleidigung war und zur Stürmung durch die Polizei führte. Ihre Verbrechen „Verweigerung Recht auf Leben / Euthanasie / vorsätzliche Körperverletzung / usw.“ wurden bis heute nicht einmal untersucht!

    Wo ist eigentlich die Grundlage geblieben, das die Justiz NEUTRAL untersuchen/urteilen muss?

  5. Natürlich ist ein Richter, der Sachverhaltsmanipulation betreibt, um einen ansonsten unhaltbaren Beschluss in Kindeswohlangelegenheiten durchsetzbar zu machen und dann auch in diesem falschen Sinne zu entscheiden, ein asozialer Systemverbrecher, schließlich ist er dem Volk per Eid verpflichtet, nach Tatsachen und Gesetz und in Kindeswohlangelegenheiten zugunsten des Kindeswohls zu entscheiden. Er ist ein viel schlimmerer Verbrecher als ein normaler Kinderschänder, weil er, der Richter, seine Amtsmacht dazu missbraucht und im Laufe seines Lebens zahllose Opfer produziert.

    Leider sind solche Systemverbrecher über die Verbrecherjustiz, die wir haben, nicht zu sanktionieren, und unter solchen Umständen hat sich ein nahezu völlig ungeniertes Justizverbrechertum entwickelt, das nicht mehr zu ertragen hat.

    Martin Deeg hat vollkommen recht, wenn er meint, dass nur öffentliche unverhohlene Schelte gegen dieses Justizverbrechertum gerichtet werden kann, weil alles andere nicht funktioniere. Nun hat das Verfassungsgericht dafür gesorgt, dass diese letzte Gegenwehr ausgeschlossen wird: Natürlich ist es keine Frage, wie hiesige Verbrecherrichter entscheiden, wenn es darum geht, was höher anzusetzen sei, der „Ehrenschutz“ eines der ihren, oder ein öffentliches Informationsinteresse betreffend Justizverbrechen. Ebensogut könnte man einen Fuchs über Hühnerdiebe urteilen lassen.

    Ich denke, das „Drecksfotzen-Urteil“ des berliner Kammergerichts zielte schon darauf, dem BVerfG eine für das Dummvolk verständliche Steilpassvorlage für den jetzigen Maulkorb-Beschluss zu geben, und nun werden aufgestaute Beleidigungsverfahren massenhaft geführt werden, um endlich wieder die vor den Zeiten des Internets bestehende Friedhofsruhe in Sachen Justizkritik zu schaffen. Man wird sehen, wie diejenigen, die es wirklich begriffen haben, in welchem Zustand sich die deutsche Justiz befindet, damit umgehen werden.

    Dem Martin Deeg ist Hochachtung auszusprechen, weil er das Bundesverfassungsgericht zu einem Beschluss getrieben hat, mit dem es Farbe bekennen musste: „Meinungsfreiheit ade, Verbrecherjustiz juche!“, das ist nun unbestreitbar das höchste Credo des Bundesverfassungsgerichts, worüber das Ausland bestmöglich zu informieren ist.

  6. Grundsatzfrage: Wieso kommen Bürokrauts/Politiker immer NUR mit der einfachen Beleidigung, statt der Verleumdung?
    Eine rhetorische Frage, denn bei Beleidigung gibt es keine Beiordnung eines Anwaltes, keine Prozesskostenhilfe, der Anzeigeerstatter kann sich wegen allem möglichen „beleidigt“ FÜHLEN und der „Beleidiger“ steht alleine einer Horde furchtbarer Juristen gegenüber, die den Anweisungen des Bürokrauts/Politikers gehorchen.
    Es geht nur um Einschüchterung, damit Gewaltausübung.
    In eigener Sache: Die Landrätin/JURISTIN Stoerr- Ritter stellte Anzeige wegen Beleidigung, ließ Brunos Zimmer von der Polizei stürmen und vorsätzlich unser Notfallüberwachungssystem bei Erstickungsanfällen zerstörte („diese Faxerei muss aufhören“), denn Bruno kann bei einem Erstickungsanfall ja telefonieren (dabei haben die bei dieser Aktion 3 Anfälle erlebt). Die Landrätin/JURISTIN war beleidigt, weil WIR (Safob UK) und NICHT Bruno, ihre Verweigerung von lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamenten als Verbrechen gegen Menschenrechte dokumentiert hatten. Was eine Richterin (1/4 Stelle, irgendwo Tierschutz – Organigramm) teilte, ohne Anhörung des Beschuldigten und vor allem mit weiterer Verweigerung der lebenswichtigen Medikamente. Da sieht man sehr genau, wie die Täterin als „Beleidigte“ die Justiz/Polizei einsetzen kann, um sich reinzuwaschen und das Opfer weiter zu drangsalieren. Während das Opfer nicht einmal gehört wird und das Offizialdelikt „versuchter Mord im Amt“ vertuscht wird.

    Der Kommentar von Fischer war interessant. Allerdings hat er bei den Gewerkschaftern vergessen zu erwähnen, das diese ja selbst dubiose Gehaltszahlungen angenommen haben.
    Immerhin hat er as Wort „Generalverdacht“ erwähnt, das im Moment alle jaulen, sobald von Kontrolle der Polizei die Rede ist. Also von einer wirksamen Kontrolle und nicht von irgendwelchen Hofschranzen, Beauftragten, usw. aus den eigenen Reihen, aber ohne jede Ermittlungsbefugnis oder gar Ermittlungswille. Es geht nur um eine Alibifunktion. Der Einkaufswagenzuschieber/Begrüßer im Supermarkt (hier in UK) tut sicher mehr für die Kontrolle an einem Tag, wie solche Hanseln ihr ganzes Leben.
    Spassig ist dabei, das diese „Beauftragten“ immer gerne erzählen, das sie kein Gehalt bekommen und „ehrenamtlich“ arbeiten. Dabei unterschlagen sie zwei Dinge:
    1. ihre Aufwandsentschädigung – oder wovon leben die sonst die ganzen Jahre
    2. das das fehlende Gehalt ihnen bei „Fehlern“ eine Entlastung bringt, weil sie ja kein Gehalt bekommen, also auch keine Fachkenntnisse haben/erwerben müssen.

    ……Denn es ist schon äußerst widerlich, wenn jemand, der nach eigener Meinung sein Recht nicht bekommen hat, die Justiz als „Arschlochjustiz“ bezeichnet und einen hohen Richter als „Rechtsradikalen“ verunglimpft!…..

    Frage: Was sind eigentlich „hohe Richter“?

    Ist das eine Anlehnung an den allerhöchsten Richter, also eine Zuordnung von Macht und vor allem Unfehlbarkeit?
    Oder ist das nur eine Anspielung darauf, das man auf einem hohen Tron sitzt, was bei gewissen Krankheitsbildern von der Pflege- Krankenkasse übernommen wird, um das aufstehen nach der Sitzung zu erleichtern. Dazu gehören auch Haltestangen.
    PS wir nennen die Bürokrauts/Politiker auch „Brunos Mörder“ bis heute ohne Widerspruch oder Untersuchung, wie auch zu den angezeigten SIEG HEIL Rufen (Anzeige unterschlagen), usw. inkl. Behördenrassismus „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“. Alles online dokumentiert, mit Namensnennung. Plus „wir sind über alles informiert“ (Vorzimmer BW Ministerpräsident KRETSCHMANN (GRÜNE) und die Polizei verweigert die Aufnahme von Strafanzeigen, weil „die Staatsanwaltschaft stellt alles AUTOMATISCH ein“ (mind. 5 Straftaten in einem Satz). Hatte man statt „Menschen mit Behinderung“ irgendwelche Bürokrautengruppe eingesetzt, dann würde man sicher schon wegen Beleidigung ermitteln.
    u.a. THE MURDERING SIX – Bruno’s torturers, butchers on government orders!
    oder Petition: Light a candle for Bruno (läuft gerade als Fax an alle 704 MEP (1.408Faxe nach Brüssel/Strasbourg). Einfach mal hier schauen:
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/

    Was wurde eigentlich aus dem Grundgesetz Artikel 3?

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Wurde der abgeschafft oder gilt der nicht für die „hohen Richter/Bürokrauts/Politiker“ oder ist das Grundgesetz nur eine wertlose Sammlung von Anekdoten?

    • Nachtrag: Wieso kommen ….
      Bei Verleumdung kann es sich zu einem Rohrkrepierer entwickeln, weil die Anzeigenerstatter dann ihre Vorwürfe beweisen müssen. Bei „Beleidigung“ reicht aber das „Gefühl“ aus.

      • Gerade entdeckt: Fischer hat seinen Artikel, genauer einen Forenbeitrag tiefergehender kommentiert:

        ….. Ja, so ungefähr kann man sich das vorstellen. Man muss sich halt erst einmal klar nmachen, dass „Beleidigung“ ein Delikt gegen ein INDIVIDUAL-Rechtsgut ist. Die früheren „Kollektivbeleidigungen „“Ehre der familie“, Ehre des Bataillions“, Ehre der Korporation, kennen wir (zum Glck!) nichzt mehr. Vor 60 Jahren konnteein mann den außerehjeligen Liebhaber seiner Ehefrau wegen Beleidigung anzeigen (weil der betrogene Mann „beleidigt“ sei).
        Die heutige Rückkehr zu solchen korporativen Ehrbegriffenist eine Kehrtwende und eine Re-Moralisierung des Strafrechts…….

  7. Der Blogger Hadmut Danisch verwendet in Verbindung mit dem Bundesverfassungsgericht immer mal wieder den Begriff ähnlich des des Marionettenkabinetts. https://www.danisch.de/blog/?s=marionette
    Dank für den Link zu Ablehnung durch das BVerfG. Das ist bei Vätern und Sorgerecht der Normalfall.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
    Die Richter waren vom 1.Senat, aus der 2. Kammer.
    2. Kammer Masing Paulus Christ
    Denen hätte ich noch mehr Kompetenz zugetraut.
    Interessant könnte es bei der 3. Kammer werden.
    3. Kammer Harbarth Baer Ott
    Die wenige qualifizierte Susanne Baer hat nun mit dem Chef des BVerfG zu tun. Vielleicht fliegen da mal die Fetzen wenn Merkel weg ist und die Grünen dann weniger protegiert werden.
    Am Rande, hier die Dissertation über Helmut Palmer.
    https://publikationen.uni-tuebingen.de/xmlui/bitstream/handle/10900/46938/pdf/Knauer_Dissertation.pdf?sequence=1&isAllowed=y
    Im Gegensatz zu seinem Sohn hat der Ei.. und würde sich vermutlich auch um Sorgerechtsthemen kümmern. Boris ist da ganz kleinlaut.

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