„Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil…..“

Hervorgehoben

„Kuckuck“

Es gibt zwar erheblich Wichtigers als das ständige Thema, wer wann wo wen „beleidigt“ hat – aber seiś drum: was Richter in diesem Land mittlerweile treiben, ist nur noch bizarr.

Das Urteil des LG Berlin dürfte mittlerweile die Runde gemacht haben, hier die Replik des Satire-Magazins „Postillion“:

Berlin (dpo) – Sollte man diesen Stücken Scheiße die Fresse polieren? Drecksfotzenrichter am Berliner Landgericht haben heute in einem geisteskranken Urteil gegen Renate Künast entschieden, dass sie alle (!) Beschimpfungen, die in diesem Artikel stehen, als nicht beleidigend hinzunehmen hat.

Offenbar wurden die Richter als Kinder ein wenig zu viel gefickt – denn sie entschieden, dass es sich bei den Beleidigungen um „Auseinandersetzungen in der Sache“ handelt. Wie genau die hohlen Nüsse zu diesem Urteil kamen, ist derzeit noch unklar.

Sicher scheint jedoch, dass der Urteilsspruch der gehirnamputierten Justiz-Schlampen und -Schlamper vermutlich zu einem Anstieg wüster Beschimpfungen im Internet führen wird.
Unabhängige Beobachter empfehlen nun, die Sondermüll-Richter mal richtig durchzuknattern, bis sie wieder normal werden – möglicherweise wird das Urteil dann revidiert.
Bis dahin meint der Postillon: „Ferckt, ihr Drecksäue!“

https://www.der-postillon.com/2019/09/berliner-landgericht.html

Die „Urteilsbegründung“ ist allerdings keine Satire:

„…Der Kommentar ,Drecks Fotze‘ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren“ (Az: 27 AR 17/19). So wurde Künast im Frühjahr öffentlich auf Facebook betitelt. Ihr Anwalt Severin Riemenschneider ist nach der Gerichtsentscheidung fassungslos. „Für mich ist das eine klare Formalbeleidigung“, sagte er der Berliner Morgenpost.“….

https://www.morgenpost.de/berlin/article227129109/Renate-Kuenast-nennt-Berliner-Gerichtsbeschluss-katastrophales-Zeichen.html

Hier einmal zum Vergleich Teile aus einem STRAFBEFEHL der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen meine Person, nachdem der CSU-Vasall und Justizkriminelle Lückemann (OLG-Präsident Bamberg) offenbar wahnhaft Strafanträge bei drei Staatsanwaltschaften stellt: Stuttgart, Bamberg, Würzburg – die alle in „Anklagen“ münden. Die „Beleidigung“ von Juristen scheint mittlerweile sowas wie die Kernkompetenz einer überlasteten Provinzjustiz zu sein – Politiker kann man hingegen ruhig als „Fotzen“ etc. bezeichnen.

Da die vollständige Wiedergabe der Vorwürfe von der Justiz als „VErbotene Mitteilung über Gerichtsverfahren“, § 353 d StGB zur ANKLAGE gebracht würde – kein Witz, ein solches Verfahren ist anhängig wegen der Veröffentlichungen in diesem Blog! – hier nur stark gekürzt Teile der wahnhaften Ergüsse der bayerischen Irrläufer – man fordert 5.200 Euro Geldstrafe:

Die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last:

1.
In einem Schreiben….an das Landgericht Bamberg im Verfahren….betreffend die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bezeichneten Sie ….als „Justizverbrecher“ und „korrupte Richter“ sowie als „kriminelle Richter“, den Herrn ….bezeichneten Sie als „Kriminellen“.

2.
In einem weiteren Schreiben….an das Landgericht Bamberg im Verfahren….bezeichneten Sie den Herrn ….sowie den Herrn…jeweils als „Kriminellen“. ….

Strafanträge wurden vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann am 21.02.2018 und am 16.05.2018 im eigenen Namen sowie als Dienstvorgesetzter des Herrn VRiOLG a.D. Norbert Baumann gestellt.“

….Gegen Sie wird eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen verhängt. Die Einzelstrafen betragen

zu Fall Nr. 1: 80 Tagessätze,

zu Fall Nr. 2: 90 Tagessätze.

Der Tagessatz wird auf 40,00 Euro festgestetzt. Die Gesamtgeldstrafe beträgt somit 5.200,00 EUR.

Wie genannt – hier werden selektiv Meinungsbekundungen in einem Rechtsstreit durch die Gegenpartei in eigener Sache zur „Beleidigung“ fantasiert….das Ziel offenkundig: einschüchtern, mundtot machen, ein Opfer von Justizkriminalität immer weiter kriminalisieren.

Die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person, inszeniert von der Staatsanwaltschaft Würzburg – Leiter zur Tatzeit: Clemens Lückemann – wird weiter vertuscht, die Täter im Amt durch Freunde und Kollegen gedeckt.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, OLG Bamberg, Richter am Bayerischen Verfassungsgericht

Lückemann weiß was er tut:

„Aus dem kirchlichen Verhalten in früheren Fällen rührt ja auch der Vorwurf der Vertuschung. Wie bewerten Sie das strafrechtlich?:

Lückemann:
Strafbar ist natürlich Strafvereitelung, das heißt, wenn jemand irgendwelche Verschleierungshandlungen unternimmt. Das wäre zum Beispiel auch dann der Fall, wenn man auf den Geschädigten Druck ausüben würde. Aber solche Fälle haben wir bislang nicht festgestellt.“

https://www.infranken.de/regional/archiv/lokales/Staatsanwalt-muss-Tatvorwuerfe-klaeren;art178,70391

Wie das ganze rechtlich einzuordnen ist, hat das Bundesverfassungsgericht längst entschieden – die gesamten Anklagen auf „Strafanträge“ des Justizverbrechers und Noch-OLG-Präsident Lückemann (CSU) (es läuft parallel eine mehr oder weniger gleichlautende Anklage in Würzburg und eine in Stuttgart, Revision beim BGH ist anhängig) verwirklichen m.E. die Verfolgung Unschuldiger, vorsätzliche Rechtsbeugung unter Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung:

….

b) Bei Kritik an richterlichen Entscheidungen steht im Rahmen dieser Gesamtabwägung dem vom Bundesverfassungsgericht (vgl. etwa BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304) betonten Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, die Ehrverletzung der Richter gegenüber. Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung muss diese Beeinträchtigung (sofern keine Schmähkritik vorliegt) gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient (vgl. BayObLGSt 2001, 92, 100). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten ist, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten (BayObLGSt 2001, 92, 100; OLG Naumburg, StraFo 2012, 283f.)…..

…..Die Äußerungen des Angeklagten erfolgten im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens, also im „Kampf ums Recht“ (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Gesichtspunktes BVerfG, Beschlüsse vom 29.02.2012, zitiert nach juris, dort Rdn. 15f., und vom 28.07.2014 aaO, dort Rdn. 13, je m. w. N.). Sie erfolgten ausschließlich schriftlich im Rahmen des Verfahrens, ohne dass sie anderen, nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten (vgl. hierzu BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rdn. 15 und 17). Auch starke und eindringliche Ausdrücke im Rahmen der Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rd. 16 und vom 28.07.2014 aaO Rdn. 13, je m. w. N.; Urteil des KG vom 11.01.2010, 1 Ss 470/09, zitiert nach juris, Rdn. 35), ohne dass es darauf ankäme, ob der Angeklagte auch anders hätte formulieren können (BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rdn. 16)…..

https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders

Ärger über die Justiz
Nicht jedes Wort muss auf die Waage

Drei neue Urteile von Bundesgerichten stärken die Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber der Staatsgewalt. Gut so, denn Beamte, Richter und Politiker sollten gegenüber der Öffentlichkeit nicht kleinlich werden dürfen“….

https://www.tagesspiegel.de/meinung/aerger-ueber-die-justiz-nicht-jedes-wort-muss-auf-die-waage/10793448.html

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Strafanzeige gegen Voßkuhle – Bundesverfassgungsgericht hält sich nicht an eigene Urteile, kriminelle CSU-Juristen unter Rechtsbeugung gedeckt

Hervorgehoben

Nochmal zur Erinnerung: ich war zehn Monate in sog. Untersuchungshaft – ohne Vorliegen von Straftat, ohne Haftgrund. Die Kriminellen, die dies anzettelten, sind weiter im Amt, gedeckt von einer CSU-Justiz, die strukturell Rechtsbeugung betreibt, um die Kriminellen in den eigenen Reihen und den Ruf der Justiz zu schützen und Fehler zu vertuschen….mit einem Fehlgutachten wollte man mich wie Gustl Mollath dauerhaft vernichten.

Kriminelle und Justizverbrecher, die glauben, über Recht und Gesetz zu stehen – gedeckt von der sog. bayerischen Regierung.

Residenzlauf 2018

Weiteres Beispiel, Umstände der Freiheitsberaubung betreffend, wochenlanges Einsperren mit starken Rauchern.

Ziel der Justizkriminellen: die Verhinderung einer Hauptverhandlung:

„Angesichts der nicht ausschließbaren gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Gefangenen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein, sofern der Betroffene der gemeinsamen Unterbringung nicht ausdrücklich zustimmt.“

BVerfG, 2 BvR 249/17

Bei der CSU-Justiz Würzburg/Bamberg liest sich das dann so:

„Der Antragsteller selbst führt aus, die Notwendigkeit seiner Unterbringung in der mit Rauchern belegten Gemeinschaftszelle sei….mit einer….eingeräumten erheblichen Überbelegung der Justizvollzugsanstalt begründet worden. Angesichts dieses Sachvortrags scheitert die Geltendmachung des begehrten Schmerzensgeldes….“….

Beschuldigte Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Richter am Landgericht Würzburg, 30.08.2017, 61 O 1593/1

Es geht erkennbar darum, eine asoziale erzwungene Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen Polizeibeamten im Rahmen einer CSU-Intrige zu vertuschen. Motiv: Hybris.

Zu diesem Zweck wird auch der Gerichtsgutachter Dr Groß (CSU) auf Biegen und Brechen gedeckt, siehe letzter Beitrag – obwohl offenkundig ist, dass der ein eklatantes Fehlgutachten regelrecht herbeifantasiert hat:
https://martindeeg.wordpress.com/2018/06/12/strukturelle-korruption-im-olg-bezirk-bamberg-gerichtsverfahren-gegen-fehlgutachter-dr-gross-wird-durch-kriminelle-richter-auf-biegen-und-brechen-zu-verhindern-versucht/

Dr. Groß (CSU) wird gedeckt, erstattet weiter sog. Gutachten für seine Justiz….mit existentiellen Folgen für Menschen.

Die Provinzpartei CSU spaltet auf allen Ebenen die Gesellschaft, unter Ausübung struktureller Gewalt. Doppelmoral als Kernkompetenz.

Sie hetzt gegen Geflüchtete, Ausländer, gegen Linke, gegen Rechtsanwälte, gegen den eigenen Koalitionspartner, gegen die EU, gegen alles, was ihre dumpfe anachronistische Weltsicht hinterfragt, je nach Bedarf.

08.05.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Einziger Referenzpunkt ist hierbei die eigene schäbige Macht im Freistaat, die sie sich mithilfe obrigkeitshöriger, dummgesoffener manipulierter Bürger immer wieder erschleicht, die glauben, die von der CSU geschürten Ängste und Phantasmen wären die Realität.

Die CSU eine Sekte von Vollpfosten, die nichts weiter können, als die Gefühle und Ängste von Menschen zu instrumentalisieren und zu schüren, um ihr asoziales Menschenbild weiter unters Volk zu bringen, immer mit seriöser Fassade natürlich:

Dieses widerwärtige, asoziale Menschenbild zieht sich durch alle staatlichen Ebenen in Bayern, insbesondere die Justiz, wie dieser Blog aufzeigt. Eine von parteipolitischer Gesinnung geprägte Justiz, die Leute braucht, die schmetternd „JAWOLL!“ brüllen, und glauben per Geburtsrecht über anderen Menschen und über Recht und Gesetz zu stehen, das sie eigentlich vertreten sollen. Kriminelle im Amt, die skrupellos alle Mittel missbrauchen, um Kritiker und Justizopfer mundtot machen zu wollen. Typen wie er hier:

Justizverbrecher Clemens Lückemann, OLG Bamberg, Richter am Bayerischen Verfassungsgericht

Wie ist es möglich, dass sich ein solcher rechter Sumpf, der mittlerweile die ganze Politik in Deutschland und den Rechtsstaat vergiftet, über offenkundig Jahrzehnte derart etablieren konnte?

Ein Teil der Antwort ist, dass dieses institutionalisierte Arschlochtum keinerlei funktionierenden Kontrolle unterliegt. Dienstaufsicht gibt es in Bayern ohnehin nicht, auch bei Verbrechen im Amt faseln Justiztäter von der „Unabhängigkeit der Justiz“.

Auch das Bundesverfassungsgericht ermöglicht diesen Kriminellen weiter, auf dem Rücken von Rechtsstaat und Betroffenen strukturell das Recht zu missachten, auf dem Rücken von Menschen eine CSU-Folklore-Justiz zu betreiben, deren Schäden sich fortlaufend potenzieren.

Wenn Verfassungsrichter allerdings ihre eigenen Entscheidungen nicht mehr ernst nehmen, dann ist das die ultimative Aufforderung, auf anderem Wege für Recht zu sorgen.

Diese Strafanzeige ging raus, ergänzt durch einen Befangenheitsantrag ans Bundesverfassungsgericht gegen die Beschuldigten Voßkuhle, Kessal-Wulf und Maidowski.

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

An die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Akademiestraße 6 – 8
76133 Karlsruhe 12.06.2018

Hiermit wird Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung und Prozessbetrug eingereicht gegen

1. Andreas Voßkuhle, zu laden über Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
2. Sybille Kessal-Wulf, zu laden über Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
3. Ulrich Maidowski, zu laden über Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dpa/lsw +++(c) dpa – Bildfunk+++

Begründung

1.
Zugrundeliegender Sachverhalt:

a.
Der Anzeigenerstatter ist als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg seit Dezember 2003 mit einer rechtswidrigen und verfassungswidrigen sowie weitgehend irreversiblen Kindesentziehung/Kindesentführung im Gerichtsbezirk Würzburg konfrontiert.
Die hier geschilderten Schädigungen sind objektiv als Mordmotiv zu werten, wie bereits vielfach angezeigt.

Die als willkürliche strukturelle Gewalt zu wertende Traumatisierung und Zerstörung der Vaterschaft des Klägers unter massiver Schädigung seiner zur Tatzeit drei Monate alten Tochter basiert auf einer einfachen sog. Gewaltschutzverfügung, zugestellt am 22.12.2003, Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03.

Diese einfache Verfügung – Vorwurf: pauschale Belästigung/Bedrohung – erlangte die Kindsmutter, Volljuristin, ohne Anhörung des Antragsgegners, ohne Beweisaufnahme und auf Grundlage von in der Region beförderter dümmlichster und oberflächlichster Rollenklischees auf Grundlage eindeutig belegbarer falscher Eidesstattlicher Versicherung.

Das Beziehungsverhalten der Kindsmutter ist insoweit als borderlinehaft zu bezeichnen, ausgeprägt dominant und aggressiv.

Der Anzeigenerstatter war insoweit auch während der Beziehung der stets passive Part, der auf die zum Teil mit hohen finanziellen Kosten und insbesondere schweren emotionalen Belastungen verbundenen wechselnden Stimmungen und quasi nach Tageslaune wechselnden Lebensziele der Kindsmutter und Volljuristin lediglich nur reagieren konnte, meist durch Rückzug. Gewalt lag in dieser Beziehung insoweit lediglich in psychischer und passiv-aggressiver Form vor und zwar ausschließlich von der Kindsmutter motiviert, die sich kurz nach Geburt ergebnisorientiert als Opfer eines diffus „gewalttätigen“ Mannes darstellte.

Diesen Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes hat der Kriminologe Prof. Dr. Michael Bock, ehem. Johannes-Gutenberg-Univ. Mainz, in seinem Gutachten für den Bundestag bereits prognostiziert, in welchem er dringend empfahl, dieses Gesetz nicht zu verabschieden.
(Volltext: http://www.vafk.de/bremen/gewalt/gutachtenbock.pdf)

In der Region Würzburg wird dieses Gesetz, ausschließlich auf die Zielgruppe „Frauen“ ausgerichtet seit Inkrafttreten 2002 aktiv, in Veranstaltungen und medial durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Familiengericht, Frauennetzwerke etc. und immer mit dramatischem Gestus beworben, so dass hier keinerlei Motivation vorliegt, eine Falschbeschuldigung und rechtsmissbräuchliche Anwendung dieses sog. Gewaltschutzgesetzes wie hier im Fall des Anzeigenerstatters auch nur ansatzweise zu ermitteln bzw. einen Antrag einer Volljuristin überhaupt zu hinterfragen. Im Gegenteil wird infolge zirkelschlüssig zu Lasten des Anzeigenerstatters dieses Phantasma einer dümmlichen klischeetypischen Paarbeziehung und eines irgendwie aggressiven Mannes forciert, mit allen Mitteln zu befördern gesucht, unter permanenter Vorverurteilung und Beweislastumkehr.

Diese Fehlerleugnung ist trotz der Lebenszerstörung und der Zerstörung der Elternschaft mit massiven lebenslangen Folgen für die Tochter des AE weiter vorliegend.

Auf Grundlage dieses sog. Gewaltschutzgesetzes ist daher aktuell seit 15 Jahren durch eine auf Hybris und Dummheit basierende institutionelle Fehlerleugnung einer im Kern asozialen und unfähigen, selbstbezogenen CSU-Justiz die Vaterschaft des Klägers zerstört.

Dies, obwohl seit April 2010 ein vollstreckbarer Beschluss auf wöchentlichen sog. Umgang vorlag, Familiengericht Würzburg, Az. 005 F 1403/09, der zwischen Mai 2010 und Mai 2012 zu einer fruchtbaren und zwingend auszubauenden Bindung zwischen Vater und Kind führte, die zwingend notwendig im Sinne des Kindeswohls fortzuführen und auszubauen sei.

Nachdem die Kindsmutter aggressiv und unter ergebnisorientierter asozialer eskalativer sog. Rechtsvertretung zunächst jede Kooperation mit den Helfern (Mediatorin, Umgangspflegerin) verweigerte und die Richterin Treu (zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg) mittels Befangenheitsantrag kaltgestellt wurde, wurde infolge das Verfahren über Jahre verfassungswidrig und rechtswidrig verschleppt.

Um das Vollversagen und die Straftaten gegen den Anzeigenerstatter infolge wieder zu vertuschen, greift man seit 2013 bei den Justizbehörden Würzburg wieder anlasslos, zielgerichtet und zirkelschlüssig auf die Diffamierung, Entwertung und Verleumdung des Anzeigenerstatters zurück.

Es ist offenkundig bewährtes Muster und Strategie der CSU-Justiz, eigenes Fehlverhalten konsequent zu leugnen und zu vertuschen und zu diesem Zweck nach Belieben die jeweiligen Justizopfer und Rechtsuchenden als querulatorisch/aggressiv etc. und amtsbekannte Spinner zu verleumden. (Vgl. Fall Gustl Mollath)

Der Kontaktverlust zwischen Vater und Kind in Verantwortung der sachlich und örtlich zuständigen Justiz Würzburg unter faktischer Verweigerung der Ausübung des gesetzlichen Wächteramtes und zirkelschlüssig basierend auch auf dem ehem. § 1626a BGB, der 2009 vom EGMR als Diskriminierung gerügt und infolge 2010 vom Bundesverfassungsgericht abgeschafft wurde, 1 BvR 420/09, stellt ein sinnloses und willkürliches Verbrechen dar.

b.
Diese traumatische und aggressive asoziale Kindesentziehung gegen den AE und seine Tochter führte zu einer aggressiven und in Teilen wahnhaften Kriminalisierung und Pathologisierung, die der Anzeigenerstatter durch Kriminelle bei den Justizbehörden Würzburg insbesondere in den Jahren 2006 bis 2010 ausgesetzt war, aber auch fortlaufend bis 2018, (zwei Strafanträge wegen Beleidigung durch den Kriminellen und OLG-Präsidenten Bamberg) alles auf Grundlage der oben genannten falschen Eidesstattlichen Versicherung und des Türoffners Gewaltschutzgesetz.

So wurde der AE als unbescholtener Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg Opfer einer Freiheitsberaubung im Amt durch kriminelle CSU-Juristen, die jeweils zu einer Inhaftierung vom 21.06.2009 bis 05.03.2010 und nochmals vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 führte. Nach acht Monaten sog. Untersuchungshaft erzwangen die CSU-Kriminellen unter Ausübung von Druck auf Polizeibeamte am 12.03.2010 eine zweite Festnahme in Stuttgart.

Dies, wie durch Freispruch des Landgerichts Würzburg vom 20.08.2010, Az. 814 Js 10465/09 belegt ist, ohne Vorliegen von Straftat und ohne Vorliegen von Haftgrund.

Darüber hinaus versuchten die Kriminellen dieser CSU-Seilschaft bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg, die bürgerliche Existenz des AE mittels eines vorsätzlich erstatteten unrichtigen ärztlichen Zeugnisses des regionalen Einweisungsgutachters Dr. Jörg Groß (CSU) dauerhaft zu vernichten, indem sie ihn gemäß § 63 StGB in dauerhaft in den bayerischen Maßregelvollzug sperren wollten. (Vgl. Fall Gustl Mollath)

Diese verbrecherische Intrige und objektiv beabsichtigte dauerhafte Freiheitsberaubung scheiterte an einem Obergutachten des neutralen und integren Prof. Dr. Nedopil, LMU München, der nach sieben Monaten Unterbringung zweifelsfrei offenlegte, dass Dr. Groß ein eklatantes Fehlgutachten unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung vorgelegt hat, sämtliche Diagnosen und Prognosen nichts mit der Realität zu tun haben.

Auf Grundlage weiteren Amtsmissbrauchs verhinderten die CSU-Kriminellen die Auszahlung der vom Landgericht Würzburg bei Freispruch zugewiesenen Haftentschädigung für insgesamt zehn Monate Freiheitsberaubung in der JVA Stammheim, JVA Würzburg und der Forensik Lohr. Dies mit der Vorgabe, der Anzeigenerstatter sei praktisch selbst schuld an den gegen ihn erzwungenen rechtswidrigen Maßnahmen.

Grundlage der gesamten Maßnahmen gegen den Anzeigenerstatter war eine mit Datum vom 18.05.2009 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Würzburger Kriminellen Thomas Trapp, der infolge seine Amtsgewalt als Staatsanwalt missbrauchte, um anhand dieser Dienstaufsichtsbeschwerde dem Anzeigenerstatter eine vorgebliche Störung des öffentlichen Friedens anzudichten.

Es handelt sich hierbei in der Gesamtschau objektiv um persönlich motivierte Verbrechen im Amt gegen einen Unschuldigen. Ein dringender Tatverdacht ist objektiv vorliegend.

Sämtliche Geltendmachungen werden unter struktureller Rechtsbeugung und Strafvereitelung, unter Missbrauch des Tatortprinzips und praktisch in eigener Sache intern bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg verhindert, durchweg Aktenlage.

2.
Der Beschuldigte Andreas Voßkuhle hat auf ausführliche und offenkundig begründete Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Christian Mulzer, Würzburg gegen diese Vorgänge zusammen mit den Richtern Gerhardt und Landau eine verfassungsrechtliche Klärung der Vorgänge verhindert.

Verfassungsbeschwerde RA Mulzer 16.05.11

Die hieraus sich ergebende Befangenheit für weitere und das hier in Rede stehende Verfahren, bei dem Rechtsbeugung angezeigt wird, wird dem Bundesverfassungsgericht angezeigt.

Beweis:
Anlage 1

Bundesverfassungsgericht, 22.06.2011, 2 BvR 1072/11
Entscheidung Verfassungsgericht 01.07.11

Dieser Vorgang ist weiter als Indiz auf Rechtsbeugung, Strafvereitelung und Prozessbetrug zugunsten der z.T. hochrangigen bayerischen Beschuldigten und zu Lasten des Klägers zu werten.

Der AE hat bis heute für zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt keinen Cent Entschädigung vom Freistaat Bayern erhalten.

Alle Kriminellen und Mittäter sind unbehelligt weiter im Amt, machen weiter Karriere im Schutz des CSU-Ministeriums, das jede Dienstaufsicht verweigert, oder sind infolge ehrenvoll in die Pension verabschiedet.

3.
Sämtliche zivilrechtlichen Geltendmachungen des AE werden durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg unter offenkundiger struktureller Rechtsbeugung und strukturellem Missbrauch des sog. Prozesskostenhilfeverfahrens (Verstoß gegen Art. 3 GG) und offenkundiger Befangenheit durch die örtlichen Richter – mit den Beklagten z.T. befreundet, z. T. im Nachbarbüro tätig – entledigt, durchweg anhand Aktenlage.

Diese Strafanzeige bezieht sich auf Klage 61 O 1593/17, Landgericht Würzburg, 4 W 25/18, OLG Bamberg.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/15/zwei-zivilklagen-gegen-die-justizverbrecher-wuerzburgbamberg-und-den-freistaat-bayern-wegen-amtspflichtverletzung-gegen-nichtraucher/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/07/wuerzburgs-richter-behaupten-nichtraucher-ueber-wochen-mit-drei-rauchern-einsperren-passt-schon/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/03/missachtung-der-rechtsprechung-zum-nichtraucherschutz-in-jva-wuerzburg-durch-offenkundig-korrupte-csu-richter-rechtslage-von-olg-hamm-unter-berufung-auf-bverfg-nochmals-bestaetigt/

Die offenkundig begründete Klage wurde durch befangene Richter in beiden Instanzen unter Rechtsbeugung entledigt, eine Beweiserhebung mittels dargebotener Zeugen etc. wird offenkundig rechtswidrig verhindert.

Die Akten sind bei Bedarf beizuziehen. Der Vorgang ist im Blog des Klägers dokumentiert und veröffentlicht.

Die Richter des LG Würzburg behaupten, die erzwungene Inhaftierung des Klägers als Nichtraucher über Wochen mit mehreren starken Rauchern in einer 4-Mann-Gemeinschafzelle begründe keinen Schadensersatz.

Diese Maßnahme sei vielmehr durch die Überbelegung der JVA Würzburg gerechtfertigt!

Das OLG Bamberg bestätigt die Vorinstanz begründungsfrei, wie in sämtlichen Fällen, den AE betreffend.

Mit Beschluss vom 01.06.2018 teilen die Beschuldigten Voßkuhle, Kessal-Wulf und Maidowski nun begründungsfrei mit, dass die Verfassungsbeschwerde des Anzeigenerstatters nicht zur Entscheidung angenommen werde.

Beweis:
Anlage 2

Bundesverfassungsgericht, 01.06.2018, 2 BvR 890/18

Dies erfüllt zweifelsfrei den Tatbestand der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers, wie beweisrechtlich vorliegend:

Das Bundesverfassunsgericht selbst hat zu solchem Sachverhalt höchstrichterliche Vorgaben gemacht, einen Verstöß gegen die Verfassung festgestellt und entsprechend schlüssig argumentiert:

Beschluss vom 28. Oktober 2012 – 2 BvR 737/11, der auch in Würzburg Rechtsbindung entfaltet:

„(2) Das Landgericht hat sich zudem einer näheren Prüfung der Zumutbarkeit des Eingriffs in der unzutreffenden Annahme verschlossen, Grundrechtseingriffe, die durch die faktischen Verhältnisse in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt bedingt sind, seien vom Gefangenen ohne weiteres hinzunehmen. Die Art und Weise der Unterbringung des Beschwerdeführers hat es mit der Begründung gebilligt, dass eine solche Unterbringung möglich sein müsse, wenn aufgrund der gegebenen Belegungssituation eine von Rauchern getrennte Unterbringung nicht sofort zu realisieren sei.
21
Diese Begründung verkennt, dass nicht beliebige Einschränkungen damit gerechtfertigt werden können, die gegebene Ausstattung der Justizvollzugsanstalt lasse nichts anderes zu. Grundrechte bestehen nicht nur nach Maßgabe dessen, was an Verwaltungseinrichtungen im konkreten Fall oder üblicherweise vorhanden ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 35, 307 ; BVerfGK 13, 163 , m.w.N.). Vielmehr stellt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maße beherrschen muss (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 35, 5 ; 35, 307 ; BVerfGK, a.a.O.), auch Anforderungen an die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten. Es ist Sache des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, um Verkürzungen der Rechte von Untersuchungsgefangenen zu vermeiden; die dafür erforderlichen sächlichen und personellen Mittel hat er aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 – 2 BvR 1539/09 -, juris, a.a.O., m.w.N.).

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/10/rk20121028_2bvr073711.html

Beschluss vom 18. Mai 2017 – BVerfG 2 BvR 249/17:

„1. Angesichts der nicht ausschließbaren gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Gefangenen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein, sofern der Betroffene der gemeinsamen Unterbringung nicht ausdrücklich zustimmt.“

2. Die Durchsetzung von auf den Schutz von Nichtrauchern zielenden Regelungen kann im Bereich des Strafvollzuges nicht dem Gefangenen überlassen bleiben. Vielmehr muss die Anstalt durch geeignete, von Beschwerden des betroffenen Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen (wie zum Beispiel Rauchmelder) für eine systematische Durchsetzung des gesetzlichen Verbots sorgen.

3. Mit der Rüge, in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum gemeinsam mit rauchenden Gefangenen untergebracht gewesen zu sein, macht ein Untersuchungshäftling einen gewichtigen Grundrechtseingriff geltend, der ein Feststellungsinteresse begründet.
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/17/2-bvr-249-17.php

Die Beschuldigten Voßkuhle, Kessal-Wulf und Maidowski verwirklichen hier offenkundig eine Paralleljustiz zu Lasten des Klägers, die weder verfassungsrechtlich noch überhaupt rechtlich zu rechtfertigen ist, entgegen eigener bindender Rechtsprechung.

Vielmehr liegt der begründete Verdacht nahe, dass aufgrund des Gesamtsachverhaltes und der Fallhöhe für einige hochrangige Juristen in Bayern sowie des damit verbundenen weiteren Verlustes des Ansehens der Justiz bei Offenlegung dieser Freiheitsberaubung eine rechtswidrige Abweisung der begründeten Verfassungsbeschwerde veranlasst wurde.

Öffentliches Interesse besteht insbesondere auch angesichts der immer weiteren Zersetzung des Rechtsstaates durch die CSU, die ihren Kontroll- und Überwachungswahn und ihre Strafwut gegen lästige Bürger offenkundig als Vorbild für die gesamte Republik phantasiert.

Darüberhinaus ist eine objektive Aufklärung unabdingbar, da weitere umfangreiche Verfassungsbeschwerden infolge der Rechtsbeugungen durch die Justiz Würzburg/Bamberg in Sachen des Klägers anhängig sind.

Die Abweisung mit einseitigen floskelhaften sog. Entscheidungen, die weder nachvollziehbar noch in irgendeiner Form begründet sind, wird der Anzeigenerstatter infolge erkennbar nicht mehr hinnehmen!

Es ist offenkundig, dass die zirkelschlüssige Blockade des Rechtswegs durch die Beschuldigten angesichts der kriminellen Lebenszerstörungen und Verbrechen zu Lasten des Anzeigenerstatter hier die Täter und Verantwortlichen langfristig nicht vor Konsequenzen schützen wird – diese werden dann in Eigenregie, im Rahmen ziviler Maßnahmen erfolgen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Verfassungsbeschwerde gegen die Vertuschung zugunsten der bayerischen Justizkriminellen Norbert Baumann und Thomas Schepping

Hervorgehoben

Mein Name ist Martin Deeg.

Kriminelle der bayerischen CSU-Justiz haben 2009/2010 versucht, mich unter Missbrauch des § 63 StGB sozial zu vernichten – asoziale rechtswidrige Kriminalisierung und Pathologisierung nach Modell Gustl Mollath.

Strukturelle und institutionalisierte Gewalt durch feiste CSU-Kriminelle, die glauben über Recht und Gesetz zu stehen. Dokumentation in diesem Blog anhand Originalakten.

Meine Vaterschaft wird anhaltend seit 15 Jahren durch CSU-Justizverbrecher zerstört.

Es ist kein Zufall, dass diese asoziale bayerische Partei momentan versucht, den Rechtsstaat und die Freiheitsrechte immer weiter auszuhebeln, Menschen immer weiter im Vorfeld von Strafbarkeit als „Gefährder“ stigmatisieren zu wollen.

Das Pack hat ANGST! Die Verbrecher im Amt fürchten die Resonanz ihrer jahrzehntelangen verbrecherischen Vorgehensweise gegen lästige Bürger, kriminalisierte und ausgegrenzte Väter, unschuldige Opfer.

Heribert Prantl sprach vor Tagen von einer Mollathisierung des Rechts; man will offenbar immer niederschwelliger Menschen auch als psychisch krank stigmatisieren und wie Kriminelle behandeln, ohne dass Straftaten vorliegen:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987

Der Widerstand ist enorm…..Schmutzler Söder und seine Law-and-order-Front werden endlich Grenzen des Rechtsstaates aufgezeigt:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/psychisch-kranken-hilfe-gesetz-wir-wollen-niemanden-stigmatisieren-und-nehmen-die-bedenken-ernst-1.3947616

………

In den vergangenen Wochen wurden nun in meiner Sache gegen die Machenschaften der CSU-Justiz Würzburg/Bamberg sieben Verfassungsbeschwerden eingereicht, weitere folgen.

Exemplarisch veröffentlicht wird hiermit die Beschwerde gegen die Vertuschung der vorsätzlichen Freiheitsberaubung der Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping.

JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann, ehemals OLG Bamberg
Copyright: Markus Hauck (POW)

Justizverbrecher Thomas Schepping

Diese Kriminellen haben nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung und Entlassung eine weitere repressive Festnahme gegen mich inszeniert und weitere sechs Wochen Freiheitsberaubung erzwungen. Nach Freispruch verweigerten die Kriminellen die Haftenschädigung.

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe 20.02.2018

Hiermit wird fristgerecht Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen

Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg, Az. 4 W 20/18
Verfahren Landgericht Würzburg, 61 O 1747/17

Rechtsbeugung zugunsten Justiztäter Baumann/Schepping wegen Freiheitsberaubung im Amt: LG Würzburg, Beschuldigte Müller, Volkert, Herzog, Az. 61 O 1747/17

(Anlage)

Der Kläger der Verfassungsbeschwerde ist verletzt in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren, Art. 6 EMRK, Art. 20 Grundgesetz.

Dem Kläger werden entgegen Art. 3 Grundgesetz fortlaufend aufgrund Mittellosigkeit und beliebig und willkürlich als Vater und Mann die verfassungsgemäße Rechte verweigert, der Rechtsweg unter kaum kaschierter Rechtsbeugung blockiert.

Der Vorgang gründet wie beweisrechtlich nachgewiesen auf einer eklatanten Verletzung der Freiheitsrechte des Klägers, Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz, eines unbescholtenen Vaters und Polizeibeamten, der durch Kriminelle und CSU-Gesinnungsjuristen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg, wie infolge dargelegt, erkennbar ohne Vorliegen von Straftat und Haftgrund zielgerichtet vorsätzlich über acht Monate zu Unrecht in sog. Untersuchungshaft gezwungen wurde.

Begründung:

1.

Über den nachgewiesenen Vorsatz zur Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen durch CSU-Richter und die Falschangaben der Beschuldigten zur Konstruktion von Straftat und Haftgrund zu diesem Zweck ist in ordentlicher Hauptverhandlung und in einem fairen Verfahren Beweis zu erheben.

Beweis:

Anlage 1
Schriftsatz vom 09.09.2017
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Anlage 2
Ergänzender Schriftsatz, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 30.11.2017
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/30/justizverbrecher-peter-mueller-landgericht-wuerzburg-strukturelle-rechtsbeugungen-zwecks-vertuschung-einer-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen-polizeibeamten/

Anlage 3
Ergänzender Schriftsatz, Ergänzung Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 01.12.2017
https://martindeeg.wordpress.com/2017/12/01/ergaenzung-zur-aktuell-erstatteten-strafanzeige-gegen-die-korrupten-richter-die-die-widerwaertigen-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping-vor-den-konsequenzen-einer-boshaften-freiheits/

Aus repressiver Strafwut, niederen persönlichen Motiven und einem asozialen CSU-Weltbild heraus erzwangen die Kriminellen im Amt nach Entlassung durch Beschluss des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09, 04.03.2010, am 12.03.2010 eine weitere Festnahme und erneute sog. Untersuchungsshaft erkennbar ohne Vorliegen von Straftat und Haftgrund.

Beweis:

Anlage 1
Schriftsatz vom 09.09.2017

Anlage 2
Ergänzender Schriftsatz, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 30.11.2017

Anlage 3
Ergänzender Schriftsatz, Ergänzung Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 01.12.2017

Nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, missbrauchten die Kriminellen in gleicher Besetzung ihr Amt, um dem Kläger die vom Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, zugesprochene Haftentschädigung zu verweigern, unter Missachtung der Urteilsfeststellungen.

Beweis:

Anlage 1
Schriftsatz vom 09.09.2017

Anlage 2
Ergänzender Schriftsatz, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 30.11.2017

Anlage 3
Ergänzender Schriftsatz, Ergänzung Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 01.12.2017

Diese weitere rechtswidrige Handlung belegt den Vorsatz zur Schädigung des Klägers, offenkundig auf Hybris gründend und aus Ärger über dessen „Respektlosigkeiten“ gegenüber dieser CSU-Justiz. Skrupel und Reue bei ihren Existenzen vernichtenden Rechtsbrüchen ist den Kriminellen im Amt und den CSU-Seilschaften hier offenkundig unbekannt – diese fühlen sich im Gegenteil unantastbar bei Missbrauch der Amtsgewalt.

Insbesondere diese zweite Freiheitsberaubung im Amt ist Inhalt der hier verfassungswidrig entledigten Klage, die zwecks Vertuschung des gesamten Vorganges von Richtern der Justiz Würzburg/Bamberg offenkundig unter Rechtsbeugung und Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens durch befangene Richter in eigener Sache zu vertuschen versucht wird.

Im OLG-Bezirk Bamberg besteht regelhaft keinerlei Rechtssicherheit für Männer/Väter und kein funktionierendes Rechtssystem mehr für Rechtsuchende, die berechtigte Ansprüche gegen Behörden, Gerichte und Juristen geltend machen.

Das Prozesskostenhilfeverfahren wird strukturell durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg missbraucht, um berechtigte Anliegen zu vertuschen und Kollegen, Freunde und Bekannte vor berechtigten Geltendmachungen zu schützen, wie der Kläger infolge hier – und in weiteren Vorgängen – beweisrechtlich darlegt.

Vorgänge werden nicht rechtsstaatlich befriedet sondern durch über Jahrzehnte gewachsene gewaltenübergreifende CSU-Seilschaften um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann (CSU), OLG Bamberg, gezielt und unter Missbrauch von Amtsgewalt eskaliert, Betroffene zu Unrecht kriminalisiert und pathologisiert.

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Das spaltende und unfassbar schlichte Weltbild, das die CSU-Akteure politisch immer wieder zur Aufführung bringen, ist in der bayerischen Justiz seit Jahren Leitbild und hat bereits zu einer strukturellen Zersetzung des Rechtsstaates in der bayerischen Justiz geführt.

Hier sind Kriminelle im Werk, die offenkundig glauben, in Zirkelschlüssen und unter dem Etikett der Unabhängigkeit der Justiz unbehelligt Verbrechen und Straftaten gegen Unschuldige und Rechtsuchende begehen zu können.

Dies berechtigt zu Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz, den der Kläger für sich beansprucht.

Gegen den Beschuldigten Müller insbesondere ist vorliegend dringender Tatverdacht wegen Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers in acht Verfahren gegeben.

2.

Der Kläger wurde im Rahmen einer Intrige durch mehrere CSU-Juristen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg vom 21.06.2009 bis 04.03.2010 und nochmals vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 Opfer einer Freiheitsberaubung im Amt.

Mit Urteil des Landgerichts Würzburg, 1. Strafkammer, Az. 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010 wurde festgestellt, dass den Maßnahmen keine strafbare Handlung des Klägers zugrunde lag und eine Entschädigung zu entrichten ist.

Das ist unstreitig.

Mittels weiterem Amtsmissbrauch der CSU-Seilschaft innerhalb der Justiz Würzburg/Bamberg wurde infolge unter Missachtung der Urteilsfeststellungen diese Entschädigung verweigert, was ebenfalls gerichtsanhängig ist und aktuell unter Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens und Rechtsbeugung (Richter identisch mit diesem Verfahren) zu vertuschen versucht wird.

Dieser Vorgang (Verweigerung der Entschädigung unter Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch) ist dem Bundesverfassungsgericht bereits vorliegend, 2 BvR 1072/11. Dieser wurde rechtswidrig nicht zur Entscheidung angenommen, was die Kriminellen innerhalb der Justiz Würzburg/Bamberg zu weiteren Straftaten gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten ermutigte.

Seit Juni 2012 erfolgt so bspw. erneut ein rechtswidriger Kindesentzug im Gerichtsbezirk, unter Missachtung eines vollstreckbaren Umgangsbeschlusses des Amtsgerichts Würzburg.

Das gesamte Gebaren und die Zerstörungen durch die Kriminellen mit CSU-Parteibuch, die offenkundig innerhalb der bayerischen Justizbehörden eine Art rechtskonservatives Sondertribunal und einen rechtsfreien Raum gegen lästige Rechtsuchende etabliert haben, rechtfertigt wie genannt seit langem ein Widerstandsrecht des Klägers aus Art. 20 Grundgesetz und ist objektiv insbesondere aufgrund der im 15. Jahr schuldhaft erfolgten Zerstörung der Vaterschaft des Klägers – 2003 bis 2018 – als Mordmotiv zu werten.

Als (ehem.) Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg gibt sich der Kläger momentan noch mit einer rechtsstaatlichen Aufklärung der Vorgänge, einer Anklage der Täter und Entfernung aus dem Amt zufrieden.

Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof decken weiter aktuell mit kataloghaften Formalbeschlüssen die Machenschaften dieser Provinzjustiz und lassen den Kläger, dessen Existenz und Elternschaft durch diese völlig inkompetente und in Teilen kriminelle Provinzjustiz zersört ist, rechtswidrig weiter auflaufen.

Die Freiheitsberaubung im Amt, die mit immenser krimineller Energie erfolgte, wird bis heute mittels Missbrauch des Tatortprinzips und struktureller Rechtsbeugung und Strafvereitelung im OLG-Bezirk Bamberg zugunsten der Täter im Amt vertuscht.

Beweis:

Anlage 1
Schriftsatz vom 09.09.2017

Anlage 2
Ergänzender Schriftsatz, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 30.11.2017

Anlage 3
Ergänzender Schriftsatz, Ergänzung Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 01.12.2017

Die gesamte Freiheitsberaubung im Amt gründet auf einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, der infolge als Sachbearbeiter die Inhaftierung und die weitere Schädigung des Klägers – in offenkundiger Vernichtungsabsicht – persönlich motiviert inszenierte.

Justizverbrecher Thomas Trapp bei Werbeveranstaltung für das sog. Gewaltschutzgesetz

Der Beklagte Thomas Trapp (weitere Klagen anhängig) ist mittlerweile Richter beim Landgericht Würzburg.

Der federführende Richter in diesem (und weiteren) Verfahren vor dem Landgericht Würzburg, der Beschuldigte Peter Müller, räumte erst auf Vorhalt in Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit mit Datum vom 18.09.2017 ein, dass er mit dem Richterkollegen, der in einem Nachbarbüro sitzt, befreundet ist.

Es ist unstreitig, dass die Richter hier zugunsten von Kollegen urteilen, die sie seit Jahren/Jahrzehnten persönlich kennen, zusammenarbeiten und zum Teil befreundet sind.

Die Besorgnis der Befangenheit wird strukturell begründungslos in Abrede gestellt, da dies der beabsichtigten Vertuschung des Justizskandals entgegensteht.

Bereits dies widerspricht erkennbar der Erfordernis an ein faires Verfahren, da von Objektivität und Unabhängigkeit der Richter keine Rede sein kann, die den Kläger durchweg wie einen querulatorischen Vollidioten ohne jeden begründeten Anspruch behandeln und sich in ihren Urteilen und Beschlüssen begründungslos auf die Seite der jeweils Beklagten schlagen, sich deren Falschangaben vielfach parteiisch zu eigen machen, so auch hier, vgl. sog. Beschluss vom 23.011.2017, Anlage 5.

Beweis:

Anlage 5
Sog. Beschluss Landgericht Würzburg vom 23.11.2017, Az. 61 O 1747/17
Rechtsbeugung zugunsten Justiztäter Baumann/Schepping wegen Freiheitsberaubung im Amt: LG Würzburg, Beschuldigte Müller, Volkert, Herzog, Az. 61 O 1747/17

Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit werden ungeachtet von Fakten und präzisen Darlegungen des Klägers in allen anhängigen Verfahren durchweg und unbegründet floskelhaft abgelehnt.

3.
Im vorliegenden Verfahren setzen sich die befangenen Richter erkennbar in keiner Weise mit dem Beweisvortrag und den Zeugendarstellungen auseinander.

Der nachgewiesene Vorsatz zur Freiheitsberaubung ohne Vorliegen von Straftat und Haftgrund gegen die Beklagten wird einfach ignoriert und die kataloghafte und völlig inhaltsleere Einrede der Verjährung seitens der Beklagten, Landesamt für Finanzen, von den Richtern rechtsbeugend und verfassungswidrig zu eigen gemacht.

Beweis:

Anlage 4
Schreiben der Beklagten vom 26.10.2017

Beweis:

Anlage 5
Sog. Beschluss Landgericht Würzburg vom 23.11.2017, Az. 61 O 1747/17


4.

Der Vorsatz zur Freiheitsberaubung ergibt sich aus der gesamten Aktenlage.

Anstatt die präzisen und detaillierten Angaben des Klägers, der nach acht Monaten Freiheitsberaubung ein zweites Mal festgenommen wird, objektiv zu prüfen und eine ordentliche Hauptverhandlung zu veranlassen, in welcher die Behauptungen zu belegen sind, durch Zeugen und Sachbeweis, machen sich die Beschuldigten Müller (CSU), Volkert, Herzog in einem Satz die Falschbeschuldigungen der Beklagten zu eigen.

Dies in einer Art Nichtbegründung und mit der schlichten und durch nichts belegten Behauptung, hier wäre noch nicht einmal fahrlässiges Verhalten gegeben:

Beweis:

Anlage 5
Sog. Beschluss Landgericht Würzburg vom 23.11.2017, Az. 61 O 1747/17

5.

Das Oberlandesgericht, die Beschuldigten Münchmeier (CSU), Kröner und Förster (CSU), decken die Rechtsbeugung der befangenen Richter des Landgerichts zugunsten der Beklagten Baumann (CSU) und Schepping, (ehemals Richter des OLG bzw. des LG) und machen den Rechtsstaat insoweit gänzlich zur Farce.

Die Begründung dieses – für Rechtsuchende komplett untauglichen – Instanzengerichts beschränkt sich darauf, kataloghaft und völlig inhaltsleer ohne jeden Sachbezug die „zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses“ zu behaupten.

Beweis:

Anlage 6
Sog. Becshluss des OLG Bamberg vom 20.02.2018, Az. 4 W 20/18

Dies ist eine Aufforderung zur Selbstjustiz, eine Provokation und eine verfassungsferne Verhöhnung des Rechtsstaats, wie sie in der Region offenkundig die Regel ist.

6.

Die Beklagten Baumann und Schepping berufen sich zum Zweck der Freiheitsberaubung im Amt auf eine gegen sie ergangene Rüge („floskelhaft“) des Bundesverfassungsgerichts, deren Sinn sie infolge konterkarieren und hämisch zu einer erkennbaren Freiheitsberaubung gegen den Kläger missbrauchen:

Beweis:

Anlage 1
Schriftsatz vom 09.09.2017

Zitat:

Weiter rügt das Verfassungsgericht die Beklagten:
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„4. Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch das Verfahrensrecht. Das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde muss so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 ; 63, 131). Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108 ; 42, 212 ; 46, 325 ) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, insbesondere durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen, Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 ). Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinanderzusetzen und diese entsprechend zu begründen. Zu berücksichtigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehenden Straferwartung und – unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB – das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe sowie Verzögerungen des Verfahrens. Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ).

….Das Oberlandesgericht verweist ausschließlich floskelhaft darauf, dass der Beschwerdeführer mit einer erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen habe und der zu erwartende Strafrest erheblich sei.“….

….2. Bei der vorzunehmenden Abwägung wird das Oberlandesgericht zu berücksichtigen haben, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft erhöht (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ). Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 1999 – 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153; BVerfGK 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 – 2 BvR 2652/07 -, StV 2008, 198 ).

Beweis:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08

7.
Hinzu kommt, dass der Kläger seit Erlass des § 126 StGB im Februar 2005 bis heute bundesweit die einzige Person ist, die über einen Zeitraum von 10 Monaten in sog. Untersuchungshaft gehalten wurde wegen einer (erkennbar nicht vorliegenden) Störung des öffentlichen Friedens.

Desweiteren ist der Kläger die einzige Person, der ein solcher Straftatbestand zur Last zu legen versucht wurde infolge einer internen – und eben nicht öffentlichen – Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsanwalt.

Ebenfalls einzigartig ist die Tatsache, dass der Beschwerdegegner dieser Dienstaufsichtsbeschwerde, der Beschuldigte Thomas Trapp, LG Würzburg, infolge als Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft die bizarr rechtswidrige und repressive Strafverfolgung inklusive der zu Unrecht erfolgten sog. „Untersuchungshaft“ über insgesamt zehn Monate inszenierte.

Der Kläger wird nicht hinnehmen, dass diese Kriminellen und CSU-Verbrecher im Amt weiter unbehelligt ohne Konsequenzen in der rechtsstaatlichen Justiz tätig sind!

Die kriminelle Energie und die verfassungsferne und vorsätzliche Schädigungsabsicht der Beschuldigten erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen, erst recht jedem Juristen, der auch sich auch nur ansatzweise mit den Fakten dieser Sache befasst.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Berufung gegen Phantasie-Urteil Behl am Dienstag, Landgericht Würzburg

Meine Geduld mit den Verbrechern der bayerischen Justiz, die seit 12 Jahren und weiter anhaltend mein Leben und meine Vaterschaft zerstören, ist erschöpft. Untersuchungsausschuss! Dieser Blog ist Beweismittel…..

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Insbesondere die verbrecherischen Juristen der Staatsanwaltschaft Würzburg werden bis hinauf zum bayerischen Ministerium der Justiz und ihrem Marionettenminister Bausback in Tradition zu den Vorgängern gedeckt. Rechtsbeugungen von Richtern, Fehlgutachten von gekauftem Hausgutachter Dr. Groß werden vertuscht.

Anstatt die Amtsverbrechen und eine Kindesentführung, deren Opfer ich als Vater seit Jahren bin, nachzugehen, werde seit Jahren ich verfolgt, drangsaliert und immer wieder erneut zum zum Opfer von Justizverbrechen unter Federführung insbesondere des Rechtsradikalen Clemens Lückemann, der in Franken – nun als Präsident des OLG, zuvor als Leiter der Staatsanwaltschaft – einen rechtsfreien Raum zugunsten CSU-Netzwerk und Juristengeklüngel geschaffen hat. Das Opfer sind die Rechtsuchenden wie ich, die Wahrheit und der Rechtsstaat.

Rechtsanwältin Dr. Hitzelberger, Fachanwältin für Familienrecht und so benanntes „Organ der Rechtspflege“, die ihr Mandat 2012 damit begann, mich sofort mit hetzerischen Schriftsätzen als „persönlichkeitsgestört“ und „gewalttätig“ entwerten zu wollen, um die unkompliziert seit Mai 2010 laufenden „Umgangskontakte“ zu meinem Kind infolge zu verhindern:

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Dieses Foto stammt von der Seite der Anwaltskanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann. Hinter Hitzelberger der ebenso „untadelige“ Anwalt Ulrich Schäfer, der im April 2014 in einer nichtöffentlichen Verhandlung vor dem Zivilgericht Würzburg (im Beisein des Richters Dr. Haus) zweimal brüllend wie ein Hooligan mit einem Stuhl auf mich losgehen wollte. Aber das ist nur eine Fußnote….(am Ende dieses Prozesses stand die Vereinbarung, den Strafantrag zurückzuziehen – Lügen gehört offenkundig zum Tagesgeschäft von Würzburger Juristen).

Hier der Termin der öffentlichen Verhandlung am Dienstag:

Ladung des Landgerichts Würzburg, Berufung wegen „Beleidigung“, 08.09.2015,

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Es geht um dieses Phantasie-Urteil des Richter Thomas Behl (Foto)vom Februar, in dem sich bayerische Provinzjuristen wie vielfach üblich über Recht und Gesetz und über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, hier Art. 5 Grundgesetz, stellen:

Urteil Richter Behl, AG Würzburg, asoziale Rechtsanwältin, die Kindesentfremdung mitzuverantworten hat, fühlt sich „beleidigt und „genötigt“…. 101 C 912 Js 16515/13 u.a.

Ungeachtet der bisherigen Verbrechen gegen mich wurde ich zu einer „Geldstrafe“ verurteilt, nachdem die Würzburger Rechtsanwältin Dr. Gabriele Hitzelberger sich vorgeblich beleidigt fühlt. Der tatsächliche Grund ist, dass sie die Gerichtskosten nicht tragen will, wie Behl unverblümt einräumte, der vor der Verhandlung mit ihr telefoniert hatte: deswegen hat Hitzelberger nicht wie zuvor vereinbart, den Strafantrag zurückgezogen.

Hitzelberger trägt durch absolut asoziales, rechtsfernes, hetzerisches, unrichtiges und gezielt entwertendes Vorgehen eine massive Schuld daran, dass ich seit über drei Jahren mein Kind nicht mehr gesehen habe und der gerichtlich festgelegte wöchentliche „Umgang“ seit Juni 2012 nicht mehr stattfand. Blog ist Beweismittel.

Durch ihr absolut kaltschnäuziges und standeswidriges Vorgehen hat sie nicht nur mich massiv geschädigt und erneut traumatisiert – sondern auch auf denkbar dümmste Art mein Kind massiv geschädigt!

Das ist kein „Motiv“ für eine Beleidigung, das ist OBJEKTIV ein Mordmotiv!

Auch die Staatsanwaltschaft Würzburg hat „Berufung“ eingelegt.

Der verbrecherische Staatsanwalt Thomas Trapp hat offenkundig eine FALSCHBEURKUNDUNG begangen, um nach Fristablauf gegen die erfolgreiche Verurteilung (!) Berufung einzulegen: die „Geldstrafe“ sei zu gering….

https://martindeeg.wordpress.com/2015/03/14/weitere-attacken-der-staatsanwaltschaft-wurzburg-strafanzeige-wegen-falschbeurkundung-gegen-tater-trapp/

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Trapp gehört nicht nur seit langem seinem Amt enthoben sondern wegen vorsätzlicher schwerer Freiheitsberaubung, Verfolgung Unschuldiger und anhaltendem Machtmissbrauch zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Er wird von oben gedeckt. Ein Untersuchungsausschuss ist angezeigt.

Das für die Dienstaufsicht zuständige Justizministerium in München verweigert nicht nur jede Aufsicht, man weigert sich nach üblichem Muster auch, meine Strafanzeige in irgendeiner Form zu bearbeiten oder weiterzugeben:

StMJ Bayern/Ministerialrat Zwerger, März 2015: Strafanzeigen gg. Trapp/Staatsanwaltschaft wird nicht weitergeleitet.

Wer all dies für „übertrieben“ hält, kann die Muster in diesem System, die ich persönlich erlebte, anhand weiterer „Fälle“ u.a. in diesem Buch nachlesen:

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Juristenkollegin Susanne Krischker ist Vorsitzende Richterin in der Verhandlung am Dienstag:

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2003 hatte diese die weichenstellende Hausdurchsuchung „nach Waffen“ auf Zuruf Petra Mollath im „Fall“ Gustl Mollath abgezeichnet.

Hier der damalige Beschluss:

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-01-31-Beschluss-Prot.-Hausdurchsuchung.pdf

Und was O. Garcia dazu schreibt:

….“Es hatte alles seine Ordnung: Den richterlichen Durchsuchungsbefehlhatte am 31. Januar 2003 Richterin am Amtsgericht Susanne Krischker auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Wenn aber die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mollath aufgrund einer dünnen Behauptung seiner Ehefrau nach den Maßstäben, die Nerlich und Merk aufstellten, nicht zulässig war, wo blieben dann die Strafverfahren gegen Staatsanwalt und Richterin wegen Verfolgung Unschuldiger? Entgegen der markigen Aussage von Merk im Landtag wurden keine Strafverfahren gegen diese Justizangehörigen eingeleitet**. Sie machten statt dessen ihren Weg weiter. Krischker ist mittlerweile von Merk zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht befördert worden.“….

http://blog.delegibus.com/2013/03/10/der-fall-mollath-ein-mehrpersonenstuck-teil-4/

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1 BvR 3326/14, Kindesentfremdung und Umgangsboykott belohnen, Menschenrechte aushebeln – die Irren des BVerfG: Kirchhof, Eichberger, Britz

Aus der SZ. heute, Wolfgang Janisch:

…“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – der stets die Rechte der Väter gestärkt hat und gleichsam der Erfinder des modernen Umgangsrechts ist – hatte dazu im Januar 2015 etwas ganz anderes gesagt. Es ging um denselben Fall: Weil die Mutter wiederholt Treffen zwischen Vater und Kind boykottiert habe, müsse sie mit einem saftigen Ordnungsgeld zum Einlenken angehalten werden; 300 Euro seien da zu wenig. Das bezog sich zwar auf eine frühere Phase des Streits, weshalb Karlsruhe nun argumentiert, inzwischen sei die Sache so verfahren, dass Zwang nicht mehr das Mittel der Wahl sei. Dennoch treten hier zwei gegensätzliche Meinungen zu Tage, wie der gordische Knoten des Elternstreits zu zerschlagen sei. Die Straßburger Richter halten Zwang für angezeigt, während Karlsruhe davor warnt: Der Junge werde den Druck auf die Mutter als gegen sich selbst gerichtet wahrnehmen, als „Bedrohung seines etablierten Familiensystems“. (Az: 1 BvR 3326/14)“…

http://www.sueddeutsche.de/politik/umgangsrecht-im-zweifel-gegen-den-vater-1.2487134

Dieser Beitrag bezieht sich auf die wegweisende Entscheidung des EGMR vom 15. Januar 2015:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/15/umgangsrechtsstreit-deutschland-verstost-gegen-emrk/

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Und nun wieder die Geisterfahrer Kirchhof, Eichberger, Britz – die „Irren“ vom Bundesverfassungsgericht, die Kindesentzug und Kindesentführung „belohnen“ wollen. Die versuchen, die Menschenrechtskonvention und die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auszuhebeln, hier die „Begründung“:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/04/rk20150425_1bvr332614.html;jsessionid=A381DB7D19F46C223FCC50F85973B3A6.2_cid393

„Ein Vater darf seinem elfjährigen Sohn nur einen Brief pro Monat schicken. Diese Anordnung des OLG Frankfurt hat das BVerfG bestätigt. Nicht zuletzt, weil das Kind selbst keinen Umgang mit seinem Vater wünscht.“

http://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/bundesverfassungsgericht-bverfg/

Mein Kommentar dazu:

„Lebensfremd! Durch solche Entscheidungen delegitimiert sich die Justiz immer mehr. Sie provoziert weiter Selbstjustiz, Resignation von Eltern und i.d.R. irreversiblen Elternverlust für Kinder, Trennungsgewalt und Sucht, Suizide. Man muss das endlich deutlich benennen!

Durch derarte richterliche „Argumentationen“ wie hier werden Elternteile – i.d.R. Mütter/die mütterliche Familie – bestärkt und regelrecht dazu aufgerufen, getrennt lebende Väter (im selteneren Fall auch Mütter) möglichst konflikthaft auszugrenzen, Kontakte zu verhindern und zu torpedieren, Reaktionen zu provozieren, die man dann juristisch „verwerten“ kann, bspw. mittels Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes. Auch die gesetzliche Wohlverhaltenspflicht, die Kooperationspflicht mit Umgangspflegerin etc. werden hier ausgehebelt, quasi richterlich ein Freibrief erteilt, Kommunikation und Kooperation doch einfach „zielführend“ zu verweigern: so wird man Väter los!

Parallel wird der andere Elternteil fortlaufend gegenüber dem Kind dämonisiert. Wie bekommt man ein Kleinkind dazu, Kontakt abzulehnen? Man verängstigt es….nichts leichter als das, wenn sogar ein Richter sagt, „zu dem“ musst du nicht gehen!

Mit „Kindeswohl“ hat das alles NICHTS zu tun! Hier werden seit Jahrzehnten die gleichen Fehler zu Lasten von Kindern gemacht. Die einzigen, die profitieren sind Anwälte und Gutachter, später die Therapeuten – aufgrund Bindungsschädigungen und Kindheitstraumata.

Ich wurde selbst als Kind von meinem Vater entfremdet, beginnend mit dem 5. Lebensjahr. Hätte mich ein Richter damals mit 11 Jahren in einer solchen Konfliktlage gefragt, ob ich zu meinem Vater „wolle“, hätte ich das sicher verneint – einfach, um die Gunst meiner Mutter und meines (gewalttätigen) Stiefvaters nicht zu verlieren, bei denen ich ja leben musste. Wie gesagt, mit „Kindeswohl“ hat das NICHTS zu tun, aber sehr viel mit behördlicher Unfähigkeit, mit Manipulation und mit einer Denkfaulheit, die im Jahr 2015 in einem Rechtsstaat nicht mehr akzeptabel ist – und auch nicht hinzunehmen ist!“

Täterjustiz Würzburg wird vom Bundesverfassungsgericht gedeckt – drei Jahre Kindesentführung kein Anlass für Einstweilige Anordnung!

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Bezüglich des Verbrechens des seit JUNI 2012 von der Kindsmutter, Rechtsanwältin Kerstin Neubert verweigerten „Umgangs“ und der Zerstörung jeglichen Kontaktes zum Kind und der diesbezüglichen Rechtsverweigerung der Provinzjustiz Würzburg mit FATALEN und durch ZEITABLAUF weiter eintretenden irreversiblen Schädigung des Kindes wurde vor kurzem das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Dieser gerichtlich vollstreckbare KONKRETE Beschluss hat Gültigkeit seit 09.04.2010, missachtet seit 01.06.2012 – wo ich vor verschlossener Türe stand, nachdem ich von Stuttgart nach Würzburg gefahren bin:
Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Aus dem sog. Beschluss der Verfassungsrichter Kirchhof, Eichberger, Britz:

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„…..Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Erlass einer einstweiligen Anordnung weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.“

 

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Wenn mein Kind weiter entfremdet wird, sehe ich das durchaus als „schweren Nachteil“….!!

Meine Geduld ist lange zu Ende! Der Blog ist BEWEISMITTEL, wie diese völlig verantwortungslose Justiz ÜBER JAHRE Recht bricht!!

Kurz zum „Ergebnis“ der heutigen Verhandlung/Behandlung, Amtsgericht Würzburg

Man kann nicht mehr von einer „Verhandlung“ sprechen – in Würzburg erfahren Angeklagte allenfalls eine „Behandlung“: Amtspersonen wie Richter Behl haben eine persönliche Meinung und die gilt.

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Erstaunlich ist für mich weniger das „Ergebnis“ als die Selbstverständlichkeit, mit der sich Würzburger Juristen über geltendes Recht, Gesetze und die Lebenswirklichkeit hinwegsetzen. Wer keinen Ruf mehr zu verlieren hat….

Es ist nun schlicht so, als ob überhaupt keine Hauptverhandlung stattgefunden hätte bzw. als hätte ich all das, was ich in der vergangenen Woche und heute im „Fortsetzungstermin“ als sog. „Angeklagter“ beweisrechtlich aufgezeigt und gesagt habe, nie aufgezeigt oder gesagt.

Richter Behl hat eine Meinung und diese Meinung führt ohne Umwege zum sog. Urteil: alles was ich so sage, lässt er wohl oder übel an sich vorbeirauschen.

Der erste Satz des Richters nach meinem ausführlichen Beweisvortrag:

„Sie haben viel geredet und wenig gesagt.“

Aha…Nein, ich habe anhand umfangreicher Sachdarstellung und Zitaten aus Gerichtsverfügungen aufgezeigt, weshalb das Verhalten der vorgeblich Geschädigten als Anwältin, Hitzelberger, in einem Familiengerichtsverfahren (!) objektiv asozial und dumm ist, dass es mein Kind schädigt. Denn darum ging es.
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Als erstes wurde mein Beweisantrag, die Familienrichterin Treu als Zeugin zu laden abgelehnt: nicht relevant, furz-egal, keinen Bock.

Ersatzweise habe ich deren „Dienstliche Stellungnahme“ vom 11.01.2013 als Beweis vorgelegt. Diese wurde verlesen:

„Dienstliche Stellungnahme“ Richterin Treu auf Befangeneheitsantrag der Kindsmutter, 11.01.2013

Hieraus geht hervor, dass die sog. Familienrechtsanwältin Hitzelberger nicht nur gelogen hat, 04.02.2015, was den Zweck eines sog. Gutachtens und die sofort – Dezember 2012! – aufzunehmenden Kontakte zwischen Vater und Kind angeht.

Diese Stellungnahme zeigt vor allem auch auf, was das Ziel der gesamten Vorgehensweise dieser „Rechtsanwältin“ angeht: die Väter-Kind-Bindung zerstören, die Ausgrenzung mittels Entwertung und Falschbeschuldigung und das böswillige „Kaltstellen“ der Richterin, die die Kontakte durchsetzen möchte, die die Kindsmutter verhindern will. Die hieraus resultierenden fatalen Folgen für Vater und Kind sind zielgerichtet gewollt.

Kein Gericht wird mir als geschädigtem Vater verbieten und untersagen, dieses Verhalten als „asozial“ und „dumm“ zu bezeichnen.

Das Bundesverfassungsgericht gibt mir recht.

Richter Behl ist hingegen heute komplett der Meinung des Staatsanwalts (eine Figur ohne Namen), dass diese Aussagen in keinerlei Zusammenhang (!) mit irgendwelchen sachlichen und öffentlich relevanten Auseinandersetzungen wie etwa dem Familiengerichtsverfahren stehen. Nein, all das ist lt. StA/Behl irrelevantes „Beiwerk“ – mit gehe es nur darum, die Rechtsanwältin Hitzelberger in persona zu „missachten“ und zu beleidigen, quasi aus heiterem Himmel, lt. StA/Behl.

Bizarr, absurd, irre. Oder ist das auch eine „Beleidigung“?

Dies war der erste Punkt. Der zweite Punkt:

Selbstverständlich habe ich die Formulierung „Drecksau“ in einem Schreiben vom September 2013 lt. StA/Behl „vorsätzlich“ verschickt. Der Staatsanwalt meinte mit unschlagbarer Logik, dass bei jemandem, dessen „Lebensinhalt“ solche „Rechtsstreitigkeit“ sei, in welchen er umfänglich schriftlich argumentiert, es nur so sein könne, dass eine (!) Formulierung, die eine Beleidigung darstellt, zwingend vorsätzlich geschehen sei. Dass diese „durchgerutscht“ sei, sei schlicht nicht glaubhaft.

Komplett ignoriert wurde mein Beweisvortrag, wonach ein Augsburger Staatsanwalt in einer Anklageschrift (!) den Beschuldigten als „Arschloch“ tituliert und ihm sein Vorgesetzter Nemetz einen bundesweit beachteten Persilschein ausstellte: das sei a) nur ein Internum gewesen und b) unabsichtlich durchgerutscht. Da kein VORSATZ, keine Straftat!
http://www.recht-fit.de/Aktuelles/Strafrecht/Raue_Sitten_bei_der_Staatsanwaltschaft_Augsburg_oder_Behoerdenpanne

Was bei fränkischen Staatsanwälten glaubhaft und exkulpierend wirkt, wird hingegen mit süffisantem Grinsen dem „gemeinen Angeklagten“ als nachgewiesene und vorsätzliche Beleidigung angehängt. Vermutung ersetzt Beweis. Im Zweifel gegen den Betroffenen.

So die Meinung des Staatsanwalts, die Behl auch hier 1:1 übernimmt.

Bleibt der dritte Vorwurf, Zitat Strafbefehl:

„Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Würzburg – Abteilung für Familiensachen – vom 17.09.2013, die im Ziviljustizzentrum in Würzburg stattfand, bezeichneten Sie zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt Frau Rechtsanwältin Dr. Gabriele Hitzelberger als „asozial“ und „dumm“, um Ihrer Mißachtung Ausdruck zu verleihen. Als die Geschädigte das Wort ergriff, äußerten Sie: „Wenn Sie nicht sofort den Mund halten, gebe ich Ihnen eine Watsche.“ Hiervon ließ sich die Geschädigte allerdings nicht beeindrucken und forderte Sie auf, „ruhig so weiterzumachen.“

Ich kann mich irren, aber ich denke, auf diesen „Vorwurf“ ist Behl mit keinem Wort mehr eingegangen….?…!

War es dann erkennbar doch zu dreist, einerseits in Verhandlung am 04.02.2015 selbst den „Angeklagten“ niederzubrüllen und eine Drohkulisse aufzubauen – und anderseits irgendwelche ungeklärten Unmutsäusserungen in einer nichtöffentlichen Verhandlung dieses
„Angeklagten“ beim Familiengericht vor anderthalb Jahren als „Nötigung“ gegenüber einer Anwältin so hin fabulieren zu wollen, dass es „Straftat“ wird…?

Allerdings habe ich auch nicht mehr genau zugehört, nachdem klar war, dass es genauso weiter läuft, wie es bereits Erfahrung seit 2003 ist:

Die Wirklichkeit und die Fakten zählen NICHTS!

Es zählen Meinungen, Vermutungen und persönliche Pathien von Richtern und Juristen.

Richter Behl legte heute auch sehr großen Wert darauf zu betonen, dass ich ihm quasi „scheissegal“ sei, dass er keinerlei „persönlichen“ Bezug zu mir habe.

Das sehe ich auch so! Diese Suspendierung des Rechtsstaates bei dieser Provinzjustiz läuft immer so. Das ist Standard! (Behl hierbei m.E. immer noch einer der „Ehrlicheren“ – zumindest kein verkappter Rechtsradikaler und kein intriganter Straftäter im Amt, der Unschuldige wegsperrt, weil sie lästig sind….

Dennoch insgesamt im Zweifelsfall für Rechtsuchende, Antragsteller und insbesondere vorverurteilte Männer ein rechtsfreier Raum, eine Popanz- und Fassadenjustiz, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun hat!

Ziel ist weiter ein Untersuchungsausschuss:
für zehn Monate zu Unrecht erfolgter „Untersuchungshaft“ und den Versuch der dauerhaften Unterbringung im Jahr 2009/2010 habe ich bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten. Die angezeigte Freiheitsberaubung im Amt inklusive Fehlgutachten zu meinen Lasten wird durch die Justizbehörden Würzburg vertuscht und gedeckt. Die Beschuldigten entscheiden über sich selbst. Objektiv natürlich.

Die Kindesentführung, Kindesentzug und Umgangsboykott dauern weiter an, Rechtsverweigerung seit 32 Monaten.

Richter Behl meinte auch, ich sei „streitsüchtig“ und habe alle Handreichungen ignoriert, die er geboten habe.

Tatsächlich hatte er zu Beginn der „Behandlung“ heute das Angebot gemacht, einen Strafbefehl nach § 154 StGB „einzustellen“, wenn ich den zweiten Strafbefehl annehme und gegenüber dem „Opfer“ Hitzelberger eine „Ehrerklärung“ abgebe….

Gegenüber der Frau, die die Schuld daran trägt, dass mein Kind geschädigt wird und seit 32 Monaten kein Kontakt besteht. Auch das ist Fakt: andere hätten längst zur Selbstjustiz gegriffen. Auch diese schadet jedoch dem Kind…

Gute Besserung!

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