Verhandlung Landessozialgericht Baden-Württemberg am 11.12.2019, CSU-Gesicht Eberhard Nuß – wie asozial und moralisch degeneriert darf ein „Landrat“ sein?

Hervorgehoben

Moralisch degeneriert, charakterlich ungeeignet: CSU-LAndrat Eberhard Nuß, Foto: Mainpost

Zu diesem Beitrag:

Am selben Tag, an dem die widerwärtigen und asozialen Versuche des Landratsamtes Würzburg, meinen Lohn von der Diakonie Stetten e.V. zu „pfänden“ beim Landessozialgericht Stuttgart verhandelt wurden, wurde der hierfür Verantwortliche und Federführende, der Lückemann-CSU-Vasall Eberhard Nuß wie folgt öffentlich hofiert:

….“zwei Helme voller Süßigkeiten“….

„Ehrenmedaille des Kreisfeuerwehrverbandes in Gold für Landrat Eberhard Nuß…

Kreisbrandrat Michael Reitzenstein betonte bei der Verleihung, dass „der Landrat ein echter Partner der Feuerwehren im Landkreis ist und jederzeit für deren Anliegen ein offenes Ohr hat“. Deshalb habe sich der Kreisfeuerwehrverband entschieden, erstmals die höchstmögliche Auszeichnung zu verleihen.“…

Asozial und unmoralisch, aber Hauptsache die Fassade stimmt
„Große Ehre für Landrat Eberhard Nuß (dritter v. r.): Von den Führungskräften der Feuerwehr im Landkreis Würzburg …erhielt der Landrat die Ehrenmedaille des Kreisfeuerwehrverbandes Würzburg in Gold. Diese Auszeichnung wurde erstmalig vergeben. Die Feuerwehr-Führungskräfte spendierten dazu noch zwei Helme voller Süßigkeiten – allesamt »nussig«. © Carolin Haberstumpf

Verschlucken Sie sich nicht an dem Blech, Herr Nuß…!

Was Sie in meinem Leben an Schädigungen zu verantworten haben, gilt in gemeinen Kreisen als Mordmotiv….dazu unten mehr.

Noch so ein „Menschenfreund“ wurde vor einigen Wochen medial gefeiert. Auch der ist invasiv und übergriffig in mein Leben eingedrungen, hat ohne jede Kompetenz massivste und irreversible Schäden verschuldet, meine Vaterschaft zerstört, Traumatisierungen verursacht:

Ein kleiner Justizkrimineller der bayerischen Justiz, der großen Schaden zu verantworten hat und Leben zerstörte: der Justizverbrecher Thomas Schepping.

Thomas Schepping ist ein Menschenfreund, was auch an seiner Prozessführung zu beobachten war. Mit Einfühlungsvermögen und ruhiger Sachlichkeit begegnete er den Zeugen wie den Angeklagten und wirkte ihrer Nervosität entgegen. Der 65-Jährige stimmt dieser Einschätzung zu und bekräftigt: „Menschenfreund muss ein Richter sein, sollte er sein! Die Verfahren betreffen ja Menschen. Und, wichtig: Man muss die Entscheidungen (Urteile) transparent machen können.“

Dass Verfahren „Menschen betreffen“ ist ein enormer Erkenntnisgewinn für einen bayerischen Richter!

….“Ich habe alles gemacht, was die bayerische Justiz zu bieten hat, außer Familienrecht.“ Ebenfalls nicht missen möchte er die acht Jahre als Rechtsanwalt in Würzburg zu Anfang seiner Karriere; die Erfahrungen dieser Zeit seien ihm später zupassgekommen.“

https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Amtsgerichtsdirektor-geht-Menschenfreund-muss-ein-Richter-sein;art768,10276475

Wie gesagt, Schepping hat es geschafft, die Bindung zwischen meinem Kind und mir als Vater zu zerstören, ohne dass er Familienrichter war.

Ein selbstverliebter CSU-Profiteur, offenkundig zu gleichgültig oder zu dumm, um auch nur wahrzunehmen, was er als „Richter“ in Bayern angerichtet hat! Die Schäden hier für Vater und Kind: ein Mordmotiv.

Folgendes ist aktueller Stand, in Sachen Nuß, hiermit beweisrechtlich dokumentiert:

Schädigung Martin Deeg, LRA Würzburg, Nuß 2004 bis 2019

– Behördenkriminalität in Würzburg zum Nachteil Martin Deeg –

Beweisrechtliche Dokumentation der Amtspflichtsverletzungen und Straftaten im Amt, Landratsamt Würzburg unter Leitung des CSU-Kriminellen Eberhard Nuß.

Die gesamten Vorgänge sind dokumentiert unter: martindeeg.wordpress.com

Im Dezember 2003 erwirkte die Kindsmutter und Juristin Kerstin Neubert völlig willkürlich und sinnfrei beim Würzburger Zivilgericht eine sog. Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen mich. Drei Monate zuvor war die gemeinsame Tochter geboren worden, ein in Heiratsabsicht geborenes Wunschkind.

Als Grund für die unter falscher Eidesstattlicher Versicherung unkompliziert bei der Rechtspflegerin Lassen beantragten Verfügung gab die Kindsmutter diffuse Vorwürfe der „Belästigung“ und „Bedrohung“ an. Der Justizkriminelle Thomas Schepping (der sich bei seiner Pensionierung im Juni in der örtlichen Mainpost als „Menschenfreund“ bezeichnete, zeichnete den Antrag unkompliziert „erst einmal“ ab, weil er das „immer so macht“, wie er in einer fünfminütigen mündlichen Verhandlung Wochen später mitteilte.

Durch diesen Vorgang verlor ich beginnend drei Monate nach Geburt den Kontakt und die Bindung zu meiner Tochter. Meine Lebensperspektive von Familie und Elternschaft wurde gewaltsam und in traumatisierender Weise zerstört.

Asoziale CSU-Kriminelle, feiste Verbrecher mit Amtsgewalt, wahnhafte Männerhasserinnen machten sich darauf über Jahre auf meine Kosten einen Spaß, mich immer weiter auszugrenzen und zu schädigen.

Die Spitze dieser Amtstaten war eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, inszeniert von rechtsradikalen CSU-Fratzen der Staatsanwaltschaft Würzburg, für die ich bis heute nicht entschädigt wurde. Obwohl der Freispruch des Landgerichts Würzburg und ein Obergutachten des integren und unabhängigen Professors der LMU München, Prof. Dr. Norbert Nedopil den gesamten Popanz der Würzburger Justiz und deren Vasallen, des CSU-Psychiaters Jörg Groß, als „unbegründet“ entlarvte.

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Die Kriminellen werden mit hoher krimineller Energie durch die Justiz im OLG-Bezirk Bamberg gedeckt, die Taten vertuscht. Der Haupttäter und Rechtsradikale Clemens Lückemann, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft, ist seit 2013 sog. Präsident des OLG, auch er verabschiedet sich im Januar 2020 in Pension, hofiert von der bayerischen CSU, die alle seine Verbrechen und Taten deckt und mitträgt.

Im Dezember 2004, nachdem ich über ein Jahr keinen Kontakt zu meinem Kind hatte, hierdurch schwer traumatisert, nahm ich mir eine Wohnung bei Würzburg. Zielsetzung war, durch räumliche Nähe bessere Möglichkeiten zu schaffen, die Vater-Kind-Bindung wieder aufzunehmen.

Dies gelang nicht, im Gegenteil: durch Verschleppungen, asoziale Ausgrenzung und Hybris einer lebensfremden und widerwärtigen Provinzjustiz verlor ich bis ins Jahr 2010 jeden Kontakt zu meinem Kind. Eine Kindeswohlschädigung, von Behörden und Justiz verschuldet.

Nicht wenige derart traumatisierte Väter hätten bereits während dieser Zeit Tötungsdelikte begangen, Suizid verübt, wären in Depression verfallen oder schlichtweg zugrundegegangen. Strukturelle Gewalt durch Behörden und Kriminelle, die sich als „Menschenfreund“ darstellen.

Eine wesentliche Rolle bei Potenzierung und Verstärkung der Schäden spielte das Landratsamt Würzburg und der Landrat Eberhard Nuß, ein CSU-Profiteur und eine charakterliche Nullnummer ohnegleichen. Ein Narzisst und Blender, der sich öffentlich hofieren lässt, von Seilschaften und Kumpanei getragen.

Eberhard Nuß (CSU), Landrat

Das wichtigste für Nuß ist hierbei die Fassade. Alles, was die Realität aufzeigt, will Nuß vertuschen und verdecken: die Berichterstattung über die mißbräuchliche Verwendung von Millionen Steuergeldern zugunsten des Kolping-Instituts will er ebenso verhindern, wie seine Schmerzensgeldzahlung an einen gemobbten Mitarbeiter, der wie viele andere Mitarbeiter jahrelang beim Landratsamt massivem Mobbing ausgesetzt war, von Nuß unter den Teppich gekehrt.

Nachdem ich also im Dezember 2004 vom Raum Stuttgart in den Raum Würzburg verzog, wo ich – bis auf mein Kind und dessen Mutter, Kerstin Neubert – keinerlei Kontakte oder sonstige Bezüge hatte, beantragte ich zum 01.01.2005 Grundsicherung nach dem zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Hartz-IV-Gesetz.

Das Landratsamt Würzburg brauchte 6 Monate, um eine erste Grundsicherung zukommen zu lassen: „Anfangsschwierigkeiten“ bei Inkrafttreten des Gesetzes.

Die Jahre von 2004 bis 2008 in Würzburg waren geprägt vom Kampf um Grundsicherung und notwendigsten Lebensunterhalt – bei gleichzeitiger ungehinderter Bindungszerstörung zu meinem Kind. Ein ständiges Verweigern und Vorenthalten der Grundsicherung durch eine asoziale CSU-Behörde, das LRA Würzburg. Damit überhaupt Grundsicherung ausgezahlt wurde, musste ich bis zum Landessozialgericht in Schweinfurt gehen, das Gebaren des Landratsamtes wurde mehrfach gerichtlich korrigiert.

Im Jahr 2007 erbat ich einen Termin beim Leiter der Behörde, dem CSU-Kriminellen Eberhard Nuß, der zu diesem Zeitpunkt die Behörde in Vertretung des totkranken Waldemar Zorn leitete.

In dessen Büro schilderte ich ihm meine Lebenssituation als Vater, ehemaliger Polizeibeamter und Opfer der Behörde. Nuß, zunächst jovial auftretend, wechselte im Laufe des Gesprächs die Maske: er starrte mich nur noch ausdruckslos an, wie ein seltenes Insekt.

Dieses Verhalten, das mir in Würzburg mehrfach unterkam, bekommen diese CSU-Granden vermutlich auf Fortbildungen beigebracht, um lästigen Bürgern und Rechtsuchenden jegliche Motivation zu rauben: auflaufen lassen, nicht reagieren, dumm stellen – und loswerden.

Ein ganz anderes Bild als das, was Nuß und andere gerne in der Öffentlichkeit zur Schau stellen: der kumpelhafte Spaßvogel und engagierte Leistungsträger, von jedermann hofiert.

Man ahnt, wie es tatsächlich aussieht beim Landratsamt, wenn man die Berichterstattung über das Mobbing liest, die Nuß hochmotiviert als „rechtswidrig“ verbieten wollte. i

Mir als ehemaligem Polizeibeamten wurde von der Behörde Nuß während der Jahre 2004 bis 2008 genau ein „Job“ angeboten: als „Lagerhelfer“.

Was ich machen musste, war ein „Computerkurs“ bei der Firma Kolping, die Berichterstattung dazu lässt tief blicken:

„Der Bund will Millionen zurück
Nun ist es also amtlich: Der Landkreis Würzburg muss für Jahre 2005 bis 2007 knapp zwei Millionen Euro an den Bund zurückzahlen, weil Mittel zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nicht sachgerecht verwendet wurden.“….

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Der-Bund-will-Millionen-zurueck;art736,5182813

2008 verweigerte das Landratsamt mir wiederum erneut die Grundsicherung, zu 100 Prozent. Die Folge: auch Miete war nicht mehr zu bezahlen, Räumungsklage. April 2009 gab ich in Notlage die Wohnung in Würzburg auf. Nur Monate später drangen die Täter in mein Leben in Stuttgart ein: zehnmonatige Freiheitsberaubung und eine Posse, die dem Justizskandal Gustl Mollath nicht nachsteht:

http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

2013 stellte das Landessozialgericht Stuttgart fest, dass das Landratsamt Würzburg die Sanktionen nicht hätte erlassen dürfen. Allerdings bestehe kein Anspruch auf Nachzahlung oder Schadensersatz.

https://martindeeg.wordpress.com/2019/04/13/die-mechanisem-des-mobbing-landrat-nuss-in-wuerzburg-dass-das-in-meiner-behoerde-geschehen-ist-ist-fuer-mich-ein-trauma/

Das übliche Muster bei den kriminell agierenden CSU-Behörden: unkorrigierbar Fakten schaffen, danach leugnen und vertuschen, auf Zeit spielen.

Die Folgen und Schäden tragen traumatisierte Väter, vernichtete Sozialhilfeempfänger, Bürger, die sich töten und zugrunderichten.

Immer mittendrin: grinsende CSU-Fratzen und „Menschenfreunde“ wie Schepping, Nuß, Lückemann etc..

Ein asoziales institutionalisiertes Arschlochtum, das nur deshalb langsam öffentlich wird, weil sich Bürger wehren, über das Internet Fakten und Realität dokumentieren können.

Es ist kein Zufall, dass die aktuelle CSU-Ministerattrappe Eisenreich ganz dringend Strafen für sog. „Cybermobbing“, für Beleidigung und „Verleumdung“ ins Unermessliche steigern will: es gilt Justizopfer und Bürger mundtot zu machen, einzuschüchtern, Taten von Verbrechern im Amt und Unrecht bei CSU-Behörden zu decken….

https://martindeeg.wordpress.com/2019/11/28/asoziale-justizkriminalitaet-oder-cybermobbing-gegen-unschuldige-csu-juristen/

Nun aktuell:

2016 gelang es mir trotz der weiter fortgeführten Traumatisierungen und gezielten Schädigungsversuche durch die Kriminellen im OLG-Bezirk Bezirk, das permanente Nachtreten und weitere Übergriffe der CSU-Arschlöcher, nochmals beruflich Fuß zu fassen.

Bei der Diakonie Stetten e.V. in Stuttgart konnte ich in der Betreuung von Menschen mit Behinderung einen neuen Sinn sehen, mich zu engagieren, Menschen beizustehen und zu helfen, nachdem meine Laufbahn bei der Polizei (siehe Blog) durch den Kriminellen und Polizeibeamten Roland Eisele zerstört wurde, was kausal für die ganze weitere Entwicklung war.

Das erste, was die Behörde Nuß, Landratsamt Würzburg tat, war 2016 folgendes: auf Grundlage eines Bescheids von 2007 fordert man mittels Zwangsvollstreckung rund 400 Euro von mir.

Ein Detail daran: der Bescheid aus dem Jahr 2007 wurde mir nie zugestellt, jedenfalls habe ich diesen nie erhalten. Und erst 2016 fällt dies dem Landratsamt wieder ein, ausgerechnet, als ich wieder beruflich tätig bin.

Das Amtsgericht Stuttgart und das Sozialgericht winken auf Basis von Aktenlage alles durch, was die Kriminellen aus Würzburg beantragen, wie mittlerweile üblich in der deutschen Justiz. Behörden können tun und lassen was sie wollen.

September 2018 nehme ich eine Vollzeittätigkeit an, bei gleichzeitiger Ausbildung zum Heilerziehungspfleger, was das LRA Würzburg – auf Grundlage eines vorgeblichen Bescheids von 2007 – zu drei Pfändungen missbraucht, die letzte im November 2019.

Die Kündigung der Tätigkeit aufgrund des durchweg asozialen und kriminellen Verhaltens der Behörden Würzburg steht nun an. Die Übergriffe und Nachstellungen asozialer CSU-Täter, die institutionelle Gewalt legt es nahe, jegliches Engagement zu beenden – und mich vollständig der persönlichen Rache und der Vergeltung an den Tätern zu widmen, die meine berufliche Laufbahn, mein Familien- und Privatleben und meine Vaterschaft mit Vorsatz und in teilweise dümmlichster Bösartigkeit zerstört haben.

Gewalt durch Behörden, strukturelle Gewalt gegen Rechtsuchende und insbesondere Väter ist ein gravierendes Problem in diesem Land. Die deutsche Justiz ist nicht die Lösung sondern das Problem, wie sich nun zum x-ten Mal gezeigt hat.

Die Täter und Kriminellen mussten offenkundig noch nie Konsequenzen fürchten….

Am 11.12.2019 fand meine Beschwerde hin nun eine mündliche Verhandlung beim Landessozialgericht Stuttgart statt, wo die Posse vom Amtsgericht über das Sozialgericht schließlich landete. (Laut Landessozialgericht sei das Verwaltungsgericht zuständig, wie man mir nebenbei mitteilte).

Landrat Nuß, offenkundig ein nur mit sich selbst beschäftigter Blender und asozialer Krimineller ohne jede Moral, verweigerte die Entsendung eines Vertreters, wie das Gericht gefordert hat. Konsequenz: keine.

So sass ich alleine mit zwei Justizvollzugsbediensteten fünf Richtern des 3. Senats gegenüber.

Die schauten betroffen, nickten eifrig oder starrten gleichgültig in die Luft. Danach wurde die Klage als „unzulässig“ verworfen.

Dümmlich lächelnd wurde mir mitgeteilt, dass man „sehr wohl“ diskutiert habe und die Frage im Raum steht, ob diese „Ansprüche“ aus dem Jahr 2007 (nicht nachgewiesen) nicht doch „verwirkt“ seien. Schließlich fand man es doch seltsam, dass von 2007 bis 2016 keinerlei Anspruch des Landratsamts Würzburg geltend gemacht worden war…..

Die Fakten sind hiermit dokumentiert.

Weiteres folgt.

Asoziale Justizkriminalität oder „Cybermobbing“ gegen unschuldige CSU-Juristen….?

Hervorgehoben

Der geschmeidige CSU-Minister Georg Eisenreich will künftig Cybermobbing – oder was CSU-Vasallen sonst so für strafbare Beleidigung und Verleumdung halten – noch „schärfer“ bestrafen. Dazu hat er eine Bundesgesetzesinitiative gestartet:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cybermobbing-bayern-haft-verleumdung-georg-eisenreich-csu-hatespeech

Man muss kein Einser-Abiturient sein, um zu durchschauen, dass diese „Initiative“ vor allem darauf abzielt, Justizkritiker, sog. „Querulanten“ und überhaupt Menschen, die sich gegen das Unrecht der Behörden in Bayern wehren, noch niederschwelliger einzuschüchtern, zu kriminalisieren und mundtot zu machen:

Wie in Nordkorea: Landen „Regimekritiker“ bald für 5 Jahre im Knast?

Aus gut informierter Quelle wurde mir mitgeteilt, dass dieser Blog ein wesentlicher Anknüpfungspunkt für diese musterhaft dümmliche CSU-Kampagne ist und Ergebnis eines Austauschs zwischen Ministerim und dem Justizkriminellen Lückemann. Der Täter im Amt wird ja weiter ungeachtet der Folgen seiner Amtszeit für Rechtsstaat und Einzelne gewohnt schleimerisch verabschiedet:

„Der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann kann auf nunmehr 40 Jahre im Staatsdienst zurückblicken. Aus diesem Anlass überreichte ihm der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich persönlich am 4. Dezember 2018 die Dankurkunde und würdigte sein Wirken für die bayerische Justiz.„….

https://www.wiesentbote.de/2018/12/05/praesident-des-oberlandesgerichts-bamberg-war-40-jahre-in-justitias-diensten/

Wer erwartet gegen derarte Lichtgestalten in Bayern auch nur ansatzweise rechtsstaatliche Strafverfolgung und objektive Ermittlungen….?

FAKTEN – oder „Cybermobing“ ? – wie hier über die Verbrechen im Amt und die andere Seite dieses honorigen Juristen Lückemann stören diese Idylle der CSU-Justiz natürlich….

Dieses Schreiben ging an drei Adressaten und fasst nochmals zusammen:

Prof. Dr. phil. Joachim Wittkowski
Bremenweg 30
97084 Würzburg

Amtsgericht Würzburg
– Abt. für Familiensachen –
Ottostraße 5
7070 Würzburg

Als Strafanzeige
über Polizeiposten
Stuttgart Weilimdorf
– POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart 21.11.2019

2 F 5/04
2 F 957/12

Amtsgericht Würzburg

Rechtsbeugungen/Strafvereitelung der Justizbehörden Würzburg zu Kindesentführung/Kindesentziehung seit 2003

Folgendes Schreiben ergeht beweisrechtlich. Die Vorgänge sind polizeibekannt, Strafanzeigen gegen die Beschuldigten des Jugendamtes Würzburg und des Amtsgerichts Würzburg, insbesondere den seit 2017 völlig untätigen Bernhard Böhm sind umfangreich erstattet.

Bernhard Böhm, Amtsgericht Würzburg

Auf Anregung der Zeugin fand mit Datum vom 18.11.2019 die Beauftragung des Jugendamtes Stuttgart statt.

Das Vorgehen der zuständigen Stellen in Würzburg ist als asozialer und gewalttätiger Übergriff sowie anhaltende Verletzung der Grund-, der Kindes- und der Elternrechte anzusehen.

Das Verhalten der zuständigen Stellen Würzburg, insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg im Zusammenwirken mit dem Familiengericht, ist erkennbar geeignet, die Tötung von Menschen zu provozieren, Betroffene in den Suizid und in die Gewaltkriminalität zu treiben.

Die Vorgänge sind seit Jahren polizeibekannt, auf die öffentliche Dokumentation der Vorgänge im Blog des Unterzeichners seit August 2013 wird vollinhaltlich verwiesen.

Die Justizbehörden Würzburg sind in eigener Sache als hochgradig kriminell, korrupt und übergriffig anzusehen. Dies korrespondiert mit völliger Untätigkeit, Verschleppung und dem Versuch des Aussitzens, was die existentiellen Belange des Unterzeichners als Vater und ehemaligen Polizeibeamten angeht.

Dokumentation Sachverhalt / Ermittlungsstand

1.

Im September 2003 wurde in Heirats- und Familienbildungsabsicht mit der Kindsmutter, Frau Kerstin Neubert die gemeinsame Tochter geboren. Die Tochter ist ein gemeinsames Wunschkind.

Die Vorgänge seither sind als Justizkriminalität einer in Teilen hochgradig asozial gegen Bürger und Rechtsuchende agierenden Justiz anzusehen, die von CSU-Profiteuren und Rechtsradikalen dominiert wird, die glauben über den Gesetzen zu stehen.

Ziel ist nicht Rechtsfrieden sondern die Unterwerfung bis hin zur Vernichtung (Anwendung des § 63 StGB mithilfe Fehlgutachten, LG Würzburg, 814 Js 10465/09) von Betroffenen, die sich gegen das behördliche und gerichtliche Unrecht und die Grundrechtsverletzungen in der Region zur Wehr setzen.

Bis heute habe ich als leiblicher und rechtlicher Vater kein Sorgerecht. Diese rechtswidrige Sorgerechtsverweigerung basiert bis heute auf dem 2010 als Diskriminierung von Vätern abgeschafften § 1626a BGB. Altfälle werden durch die Justizbehörden Würzburg einfach ignoriert und ausgesessen.

Zu meiner Tochter hatte ich aufgrund der Einschaltung der Justizbehörden Würzburg durch die Kindsmutter als Vater seit Dezember 2003 bis Mai 2010 keinerlei Kontakt.

Ein zweiter kompletter Kontaktabbruch unter Zuständigkeit der Justizbehörden Würzburg erfolgte – in Verletzung des vollstreckbaren Umgangsbeschlusses des Amtsgerichtes Würzburg vom 09.04.2010 (!), 005 F 1403/09, mittels dem zuvor über zwei Jahre durch wöchentliche Treffen ein Bindungsaufbau gelang.

Die Justizbehörden Würzburg sind seit 2004 weder in der Lage, auf die Übersendung von Fotos meines Kindes durch die Kindsmutter hinzuwirken noch sonst in irgendeiner Form auf ein Wohlverhalten der Kindsmutter hinzuwirken.

Selbst die Mitteilung über Alltag und Leben meiner Tochter war seit 2004 nicht zu erlangen.
Die Justizbehörden Würzburg betreiben hier in krimineller Form willkürlich eine Zerstörung von Elternschaft, die sie offenkundig mit zunehmender Dauer für selbstverständlich und normal halten. Anträge werden ignoriert, der rechtsfreie Zustand wird bagatellisiert.

Ohne jede Sanktion verhindert die Kindsmutter über Jahre jeden Kontakt, seit 2012 ist sie untergetaucht, was eine Kindesentführung verwirklicht, die von den Justizbehörden Würzburg vertuscht wird. Die Beschlüsse des Gerichts auf Beratung/Mediation, Zusammenarbeit mit Umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich etc. ignoriert und missachtet die Kindsmutter ebenfalls über Jahre.

Die Beschuldigte Antje Treu, verantwortliche Richterin von 2004 bis 2007 und wieder seit 2011, lässt auf die Blockaden der Kindsmutter und die von Treu selbst kommunizierten Kindeswohlverletzungen (Verfahren 2 F 957/12, 2 F 1462/11) schlichtweg und zum Teil über Jahre die Akte liegen.

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12 Verhandlung 20.12.2012: sofort KontakteBeschluss Familiengericht: Appell an „Wohlverhaltenspflicht“ der Kindsmutter, 10.10.2012
Beschluss Familiengericht, gemeinsame Beratung der Eltern, 20.12.2011

Die Verantwortungslosigkeit der Richterin Treu ist symptomatisch: Schäden werden zwar festgestellt, infolge aber nichts veranlasst.

Im Detail wurde durch die Kindsmutter aufgrund eigener psychischer Dispositionen (postpartale Depression) und persönlicher Überforderungen bereits drei Monate nach Geburt des Kindes, Dezember 2003, die Familienbildungsabsicht und Beziehung und somit auch die Vater-Kind-Bindung gewaltsam mit Hilfe der Justizbehörden Würzburg zerstört.

Der Verlust der Partnerin und des mit über 30 Jahren geplant geborenen Kindes in der von den Jusitzbehörden Würzburg verschuldeten Form ist als schweres Trauma gegen meine Person als Vater anzusehen.

In asozialster und dümmster Weise erfolgt in den Jahren seit 2003 durch Verantwortliche eine ständige Retraumatisierung und Potenzierung der Schäden. Durch einzelne Personen erkennbar sehr gezielt und in bösartiger Schädigungsabsicht (Beschuldigte und Radikalfeministin Angelika Drescher, Beschuldigte Thomas Trapp, Roland Stockmann, Clemens Lückemann).

Kriminelle Angelika Drescher, Vorsitzende Richterin LG Schweinfurt

Weitere Verantwortliche schaffen gezielt durch Zeitablauf über Verschleppungen und Untätigkeit eine Faktenlage, die infolge von den Verantwortlichen als irreversibel und verfahrensentledigend missbraucht wird.

Bezüglich der Details wird auf die Akten- und Beweislage verwiesen.

Gegen die Verantwortlichen besteht objektiv ein Mordmotiv, wie seit Jahren polizeibekannt.

2.

Während Schwangerschaft und von Geburt des Kindes bis zum 12.12.2003 bestand eine vollständige Bindung zu meiner Tochter (und der Kindsmutter).

Mit Datum vom 15.12.2003 wurde durch die Kindsmutter, die Juristin und Rechtsanwältin Kerstin Neubert völlig willkürlich und ohne nachvollziehbaren äußeren Anlass hierzu beim Zivilgericht Würzburg eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich erwirkt, die mir am 22.12.2003 zugestellt wurde.

Die Faktenlage seither belegt, dass die Kindsmutter durch ihren Vater und Großvater des Kindes, Willy Neubert, in übergriffiger und intriganter Weise bis heute manipuliert wird, die Vater-Kind-Bindung komplett zu zerstören und dieser Missbrauchstäter aggressiv auf die vollständige Löschung meiner Person als Vater aus dem Leben des Kindes hinwirkt.

Schreiben des Beschuldigten Neubert aus 2011 und 2012 an den Beschuldigten Roland Stockmann, Direktor am Amtsgericht, liegen vor. Hierin fordert Neubert die Ausschaltung der Richterin Treu und die Verhinderung jedweder Schlichtung zwischen den Eltern sowie die Beendigung jedweden Umgangskontaktes.
Schreiben Willy Neubert an Direktor Amtsgericht, 21.08.2012, Ziel: Zerstörung Vater-Kind-BindungSchreiben Willy Neubert an Direktor des Amtsgericht Würzburg, 12.03.2012: zwei Monate vor Beginn Umgangsboykott

Aufgenommen wurden die Angaben der Kindsmutter am 15.12.2003 durch die Rechtspflegerin Frau Lassen, der Beschuldigte und sog. Richter Thomas Schepping, Zivilgericht, zeichnete infolge ab. Ein Aufklärungswille über Falschdarstellungen und beliebig vorgebrachten Vorwürfe besteht bis heute nicht. Die offenkundige und strafbare falsche Eidesstattliche Versicherung durch die Kindsmutter wird bis heute durch das Gericht gedeckt, die Folgen und Traumata hieraus vertuscht.

Justizverbrecher: Clemens Lückemann und sein Lakai Thomas Schepping

Dieser Vorgang führte bis heute zur Zerstörung meines Lebens und meiner Vaterschaft und einer Traumatisierung bis zum heutigen Tag sowie zu einer insoweit irreversiblen Kindeswohlverletzung für meine Tochter.

Das Familiengericht wurde infolge durch das Zivilgericht nicht kontaktiert, obwohl für jeden normal denkenden Menschen offenkundig war, dass ein drei Monate alter Säugling von dem Vorgang betroffen ist.

Das Familiengericht Würzburg wurde hierauf mit Schreiben vom 27.12.2003 durch mich als Vater hinzugezogen, mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der Bindung, der Schlichtung und Mediation.

Die Bindung wurde infolge wie selbstverständlich zerstört, das Verfahren verschleppt. Ein Termin wurde – erst auf mehrere Anträge hin – von der Beschuldigten Antje Treu für August 2004 terminiert.

Die sichtlich überforderte Richterin nutzte diesen Termin auch hier nicht für zwingend notwendige Maßnahmen sondern beauftragte den Beschuldigten Prof. Joachim Wittkowski mit einem Gutachten.

Sog. Gutachter, Wittkowski, Würzburg

Der Beschuldigte Wittkowski wurde nach Bekanntwerden der Gutachtenbeauftragung ebenfalls durch den Beschuldigten und Großvater Willy Neubert kontaktiert und gebrieft.

Nach zwei Terminen in der Praxis des Beschuldigten Wittkowski empfahl dieser wunschgemäß die komplette Ausgrenzung meiner Person als Vater.

Konkret schreibt der Beschuldigte, Dezember 2004, 2 F 5/04, nach einem Jahr von der Justiz Würzburg verschuldeter kompletter Entfremdung des Kindes:

„Der Gutachtenauftrag wird dahingehend beantwortet, dass ein Umgang des Kindes mit seinem Vater derzeit nicht dem Kindeswohl entspricht, dass eine Vereitelung des Umgangsrechts des Kindsvaters durch Frau Neubert aufgrund ihrer eigenen psychischen Befindlichkeiten nicht gegeben ist und dass weder Paartherapie noch Mediation, wohl aber eine Einzeltherapie für Herrn Deeg angezeigt ist.“

Der vollkommen dümmlich und arrogant agierende Beschuldigte fabuliert ohne jeden nachvollziehbaren Hintergrund, wobei er die heute vorliegende Zerstörung der Vater-Kind-Bindung und über anderthalb Jahrzehnte verschuldete Kindeswohlverletzung als Ziel setzt.

„Nach dem Studium der Akte könne man den Eindruck haben, sie verfahre nach dem Grundsatz: Was stört es den Mond, wenn ihn die Wölfe anheulen?! Frau Neubert sagte, daß er zum 1. Dezember hierher ziehen werde, sei ein Problem für sie. Der Gedanke daran versetze sie in „Panik“. – Es gebe doch da die Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz! Die gelte nur bis Mitte Dezember. Insofern passe sein Umzug zeitlich ins‘s Bild. Sie wolle sie aber verlängern lassen.“

Die Widersprüche in den Angaben des Beschuldigten Wittkowski sind für jeden objektiven Leser erkennbar. So erteilt er zwar Frau Neubert einen Freibrief, was deren angebliche
Bindungstoleranz angeht, gleichzeitig dokumentiert er jedoch, dass mein Wohnsitzwechsel nach Würzburg (nach einem Jahr kompletter Entfremdung) für die Kindsmutter nicht als Vereinfachung der Lebenswirklichkeit angesehen wird – sondern diese „in Panik versetze“.

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Zum Thema Verfügungsgewalt hier:
http://www.elternkonsens.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Alberst%C3%B6tter-Verf%C3%BCgungsgewalt.pdf

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Die vergangenen 16 Jahre zeigten und bestätigten vielfach, dass die einzige Zielsetzung der Kindsmutter darin bestand, mich als Vater komplett auszugrenzen und aus dem Leben der Tochter zu löschen.

Kindsmutter Kerstin Neubert vor Einschaltung der Justiz

Dies aufgrund eigener psychischer Defizite, niederer Gesinnung und für vernünftig und normal denkende Menschen nicht nachvollziehbare Motive.

Der Beschuldigte Wittkowski, auf dessen sog. Gutachten von 2004 sich bis ins Jahr 2013 die Beschuldigte Gabriele Hitzlberger (sog. Rechtsanwältin der Kindsmutter) in gewaltsamer und übergriffig entwertender Weise zu berufen versuchte (Verfahren 2 F 957/12, 2 F 1462/1), hat somit die Aktenlage geschaffen, die zur heute vorliegenden kompletten Zerstörung der Vater-Kind-Bindung und Ausgrenzung meiner Person als Vater führte – die Wittkowski im vollen Wissen um die Schädigungen hieraus insbesondere für meine Tochter, dem Gericht empfohlen hat.

Hetzanwältin G. Hitzlberger, Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann, Würzburg

Unter Verweis auf Studien zur Bindungsforschung schreibt der Beschuldigte Wittkowski:

„Es bedeutet…., daß die Abwesenheit ihres Vaters für (Name des Kindes) bereits teilweise nachteilig gewirkt haben dürfte und daß die Auswirkungen erst langfristig zum Vorschein kommen werden.“

Das war im Dezember 2004!

Der Fortgang der Schädigungen und der wie beiläufig über nun 16 Jahre normalisierten Zerstörungen und Kindeswohlverletzung ist umfassend dokumentiert und zur Anzeige gebracht.

Der Beschuldigte Bernhard Böhm, seit 2017 zuständiger Richter am Amtsgericht Würzburg, hat seit 2017 nichts unternommen. Ein Termin wurde zunächst für August 2018 festgelegt, auf Antrag der Kindsmutter – die ungehindert weiter untergetaucht ist – aufgehoben.

Es handelt sich hier erkennbar um Justizkriminalität, die hier offenkundig unter Gefahr der Eskalation wie selbstverständlich fortgeführt wird.

Es ist insoweit auch nicht erkennbar, inwieweit eine Aufklärung und Beendigung der Amtstaten erfolgt.
Besprechung am 25.10.2019 bei der Polizeibehörde Stuttgart lässt den Schluss zu, dass vielmehr weiter nach Wegen der Vertuschung zum Schutz der Kriminellen gesucht wird und nach Möglichkeiten, mich als Antragsteller und Opfer der Justiz kaltzustellen, wie es bereits mehrfach und in Vernichtungsabsicht durch die Justizbehörden Würzburg versucht wurde (Pathologisierung mittels Fehlgutachten).

Eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, die führende Personen der örtlichen Justiz 2009/2010 zu verantworten haben, wird ebenfalls anhaltend vertuscht.

Trotz Freispruch und Feststellungen des Landgerichts Würzburg, dass sämtlichen Maßnahmen gegen meine Person diesbezüglich keine Straftat und sachlichen Motive zugrundelagen, habe ich bis heute vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten.

http://www.chillingeffects.de/deeg.htm
http://www.chillingeffects.de/stockmann.pdf

Auch die Auszahlung der gesetzlich festgeschriebenen und völlig ungenügenden sog. Haftentschädigung wurden durch eine kriminelle CSU-Seilschaft unter Führung des Rechtsradikalen Clemens Lückemann (zur Tatzeit Generalstaatsanwalt, 2013 bis 2020 sog. Präsident des OLG) unter Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung verhindert.

Bezüglich der Details wird auf die Akten- und Beweislage verwiesen.

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich öffentlich dokumentiert. Offenkundig ist nur die Herstellung von Öffentlichkeit – in welcher Form auch immer – geeignet, derarte kriminelle Machenschaften in Justiz und Behörden zu beenden und kriminelle Seilschaften und Täter im Amt zur Rechenschaft zu ziehen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Zermürbung, Auflaufenlassen, Verschleppen….

Hervorgehoben

Polizeipräsididum Stuttgart
PR Grimm
Kriminalinspektion 7
Hahnemannstraße 1
70191 Stuttgart 12.11.2019

KI7-03008.-10/2019

Ausfertigungen:

als Strafanzeige
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

Dr. Martin Runge
Vorsitzender des Innenausschusses
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
81675 München

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist die letzte Mitteilung an den Innenausschuss des bayerischen Landtages, der auf umfassende Geltendmachungen und mehrere Anschreiben in 2019 keinerlei Reaktion zeigte:

Im Juni 2009 wirkten mehrere Bedienstete der bayerischen Justizbehörden Würzburg zusammen, um dem Unterzeichner eine Straftat gemäß § 126 StGB unrechtmäßig zur Last zu legen, ohne dass diese vorlag.

Die Vorgänge sind umfassend strafrechtlich, zivilrechtlich und dienstrechtlich zur Anzeige gebracht, was durchweg zu erheblichen Verdeckungsstraftaten zugunsten der Täter im Amt durch die Behörden führt. Die Täter im Amt werden durch Kollegen, Freunde sowie die für Dienst- und Fachaufsicht verantwortlichen politischen Stellen kategorisch vor jedweder Aufklärung der Vorgänge geschützt.

Der Beschuldigte und offenkundig korrupte Vorsitzende Richter beim Landgericht Würzburg, Peter Müller, teilte auf mehrfachen Befangenheitsantrag u.a. mit, dass er mit dem Beschuldigten Trapp befreundet ist.

Obwohl der Beschuldigte Müller rund 25 ausführlich begründete und offenkundig berechtigte Zivilklagen mit einfältigen kataloghaften Formschreiben einfachst entledigte und mehrfach zur Anzeige wegen Rechtsbeugung gebracht ist, erfolgten keinerlei Ermittlungen gegen den offenkundig zutiefst befangenen sog. Richter (u.a. Verfahren: LG Würzburg, 61 O 1444/17, 64 O 610/15, 61 O 1593/17, 62 O 2451/09, 64 O 1579/17, 63 O 1493/17, 71 O 1605/17)

Dies ist nur ein Beispiel für die internen korrupten und zirkelschlüssige Vorgehensweise zur Vertuschung der Justizkriminalität innerhalb der Justizbehörden Würzburg.

Die Vorgänge sind polizeibekannt und öffentlich dokumentiert, Originalakten.

Die Verdeckungsstraftaten zu Lasten des Unterzeichners erfolgen zum Teil mit erheblicher krimineller Energie, dem Gefühl völliger Unantastbarkeit und im sog. Rotationsverfahren (Wechsel der Beschuldigten von Gericht zur Staatsanwaltschaft und umgekehrt), insbesondere durch Beteiligte des Landgerichts Würzburg und der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Die Abgabe der Vorgänge zur Prüfung an eine objektive und unbelastete Behörde wird kategorisch verweigert, Anträge konsequent ignoriert.

Verwiesen wird beweisrechtlich auf Besprechung bei der Polizeibehörde Stuttgart am 25.10.2019 mit den Polizeibeamten KOKín Fischer, PHK Baur und POK‘in Schiemenz.

Der Unterzeichner hat deutlich gemacht, dass die weitere Blockade der rechtsstaatlichen Aufklärung und die Vertuschung der Taten zugunsten der Amtstäter nicht weiter hingenommen wird.

Die Gefahr der Tötung von Beteiligten wurde erörtert, wobei die Zeugin Fischer ausdrücklich auf die Gefahr und Bedrohung einer erneuten unrechtmäßigen Pathologisierung des Unterzeichners hinwies, sollte der Unterzeichner das gegen ihn verschuldete Unrecht, die rechtswidrigen Verletzungen der Grund- und Freiheitsrechte nicht „hinnehmen“ und akzeptieren.

Es geht hier erkennbar insgesamt nicht um Faktenlage und Strafverfolgung sondern um Macht und Machtmissbrauch gegen ein Opfer von Justizkriminalität.

Die Zeugin Fischer teilte u.a. mit, dass „Gutachter“ nach Ergebnis ausgewählt werden könnten.

Die Vorgänge sind umfassend polizeibekannt und öffentlich dokumentiert.

Sie sind infolge nochmals – auf Grundlage der unstreitigen Aktenlage – zusammengefasst.

Sachverhalt:

Als Täter und Beschuldigte einer Freiheitsberaubung im Amt sind anzusehen:

Thomas Trapp, zur Tatzeit Bediensteter der Staatsanwaltschaft Würzburg

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

Clemens Lückemann, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg und Weisungsgeber des Mittäters Trapp

Justizverbrecher Clemens Lückemann

Lothar Schmitt, zur Tatzeit sog. Vizepräsident des Landgerichts Würzburg.

Lügner und Lückemann-Vasall Lothar Schmitt

Katja Weisensel-Kuhn, zur Tatzeit sog. Haftrichterin am Amtsgericht Würzburg

Roland Stockmann, zur Tatzeit sog. Direktor am Amtsgericht Würzburg

Behauptet wurde von den Beschuldigten im Juni 2009 eine Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit Bedrohung gemäß § 126, 241, 52 StGB“.

– Zitiert aus Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, 814 Js 10465/09 –

Die Zielsetzung der Beschuldigten bestand darin, eine solche Straftat zu behaupten und zu konstruieren, um dem Unterzeichner gezielt zu schaden.

Der Unterzeichner stand zur Tatzeit bereits seit rund 5 ½ Jahren als Vater und ehemaliger Polizeibeamter in Konflikt mit den Justizbehörden Würzburg, da ihm beginnend Dezember 2003 durch die Justiz der Kontakt zu seinem Kind verwehrt wurde (Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes durch die Kindsmutter, Amtstäter Thomas Schepping, zur Tatzeit Zivilgericht WÜrzburg).

Das Tatmotiv der Beschuldigten lag erkennbar darin, einen lästigen Antragsteller und „Querulanten“ einschüchtern und mundtot machen zu wollen.

Die Beschuldigten handelten in Vernichtungsabsicht gegen den Unterzeichner, den sie beabsichtigten, dauerhaft zu Unrecht nach § 63 StGB wegzusperren (vgl. Vorgehensweisen im Fall Gustl Mollath).

Die Versuche der Pathologisierung wiederholten sich im Jahr 2019, was u.a. Thema der Besprechung am 25.10.2019 bei der Polizeibehörde Stuttgart war.

Die Zerstörung der Elternschaft durch die Justizbehörden Würzburg, die 2003 begann, ist mittlerweile als irreversibel anzusehen. Die Verantwortlichen sind ungeachtet der Folgen ihrer Fehler, Verbrechen im Amt und Dienstvergehen völlig unbehelligt und weiter im Justizdienst tätig.

Die Beschuldigten behaupteten: „Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den bisherigen polizeilichen Ermittlungen.“

– Zitiert aus Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, 814 Js 10465/09 –

Solche polizeilichen Ermittlungen gab es nicht.

Tatsache ist vielmehr, dass der Beschuldigte Trapp in einem Telefonat am 15.06.2009 den Stuttgarter Polizeibeamten PHK Scheffel mit Strafverfolgung wegen Strafvereitelung und Disziplinarmaßnahmen bedrohte, wenn – so der Zeuge Scheffel in Hauptverhandlung – der Unterzeichner „nicht endlich festgenommen werde“.

– Zitiert aus Zeugenvernahme in öffentlicher Hauptverhandlung, LG Würzburg, Juni 2010 –

Um die Freiheitsberaubung gegen den Unterzeichner verwirklichen zu können, konstruierten die Beschuldigten darüberhinaus den Haftgrund einer „Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO“, den sie frei fantasierten.

– Zitiert aus Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, 814 Js 10465/09 –

Folge der Amtstaten war eine insgesamt zehnmonatige Inhaftierung im Rahmen sog. Untersuchungshaft/Unterbringung gegen den Unterzeichner ohne jede strafrechtliche Voraussetzung hierfür.

Weitere erhebliche Straftaten sind aktenkundig und zur Anzeige gebracht, insbesondere ein weiterer rechtswidriger Haftbefehl durch die Täter und Beschuldigten Norbert Baumann und Thomas Schepping (hier zur Tatzeit OLG Bamberg).

JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann, ehemals OLG Bamberg


Justizverbrecher Thomas Schepping

Die Beschuldigten Stockmann und Baumanng sind mittlerweile pensioniert, alle anderen Beschuldigten haben weitere Karriereschritte innerhalb der Justizbehörden im OLG-Bezirk Bamberg vollzogen. Der Täter und Beschuldigte Lückemann ist bis 2020 sog. Präsident des OLG und wird infolge durch den Täter und Beschuldigten Lothar Schmitt abgelöst.

Bayerische CSU-Kriminelle, die um die Wette grinsen….


https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/bamberg/presse/2019/20.php

Der Unterzeichner wurde in ordentlicher Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg am 20.08.2010 von den konstruierten Tatvorwürfen der Beschuldigten freigesprochen.

Bereits zuvor entlarvte der unabhängige und integre Gerichtsgutachter und damalige Leiter der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Forensische Psychiatrie an der LMU München, Prof. Dr. Norbert Nedopil das sog. Gutachten des Würzburger Psychiaters und Mittäters der Freiheitsberaubung, Dr. Jörg Groß, als glasklares Fehlgutachten.

Fehlgutachter Dr. Jörg Groß (CSU)

Dr. Groß hatte zuvor als Gefälligkeitsgutachter und sog. Hausgutachter der Würzburger Justiz dem Unterzeichner in dramatischer Weise schwerste Pathologien quasi willkürlich und frei angedichtet, um den Tätern der Justizbehörde so den Missbrauch und die Anwendung des § 63 StGB gegen den Unterzeichner zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund ist die erneute Drohkulisse in Besprechung vom 25.10.2019 zu betrachten, mit welcher dem Unterzeichner quasi erneut mit einem interessengeleiteten Fehlgutachten gedroht wird, wenn er die Geltendmachung der gegen ihn verschuldeten Behördenkriminalität weiter in dieser Form geltend macht.

Gegen den Begriff Drohkulisse verwahrte sich die Zeugin Fischer insoweit und wollte dies auch nicht so verstanden wissen. Sie äußerte die Gefahr einer Pathologisierung mittels erneutem Gefälligkeitsgutachten vielmehr als Sorge.

Unstreitig ist, dass es innerhalb der Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowohl etablierte Fremd- als auch Selbstzuschreibung ist, dass lästige Rechtsuchende und Opfer von Justizkriminalität pathologisiert bzw. mit Pathologisierung bedroht werden, um sie mundtot zu machen, einzuschüchtern und von der Geltendmachung berechtigter Anliegen abzubringen.

Dies geht einher mit den hier seit Jahren konsequent und auf allen Ebenen betriebenen Verschleppungs- und Entledigungspraxis, die ebenfalls auf Zermürbung, Resignation und Aufgabe der Justizopfer setzt, bis hin zu deren Suizid.

Der Freistaat Bayern deckt kategorisch die Täter im Amt, die zum Teil als verdiente Juristen öffentlich hofiert werden.

Eine vom Landgericht Würzburg mit Freispruch vom 20.08.2010 zugewiesene Entschädigung für die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt – sog. zu Unrecht erfolgte Untersuchungshaft und Unterbringung – wurde infolge durch die Täter und Beschuldigten in weiterem Zusammenwirken verhindert.

Beweis:
Anlage:

Urteil Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09, Seite 1/2
Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Der Freistaat Bayern verweigert somit nicht nur jede Aufklärung der Behörden- und Justizkriminalität sondern hat bis heute auch keinen Cent Entschädigung für die mit hoher krimineller Energie verschuldeten unrechtmäßigen Maßnahmen geleistet.

Stattdessen wird der Unterzeichner fortgesetzt mit unrechtmäßigen Kostenforderungen und Pfändungen aus zum Teil 14 Jahre zurückliegenden Vorgängen seitens der kriminell agierenden Behörden drangsaliert und provoziert.

Auf den Blog des Unterzeichners wird weiter vollinhaltlich verwiesen.

Die Vaterschaft und die Bindung zwischen Vater und Kind wird seit 2012 schuldhaft durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg zerstört. Einzelheiten und Verantwortliche zu dieser Angelegenheit und weiterer Behördenkriminalität sind umfassend benannt, polizeibekannt und bei Bedarf dem Blog des Unterzeichners zu entnehmen.

Der Unterzeichner wird offenkundig weiter auf allen Ebenen auflaufen gelassen, die Vorgänge zirkelschlüssig geleugnet, vertuscht und zugunsten der Täter bagatellisiert und verharmlost.

Ein politischer Aufklärungswille besteht offenkundig nicht.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Ein verrottetes System, beschrieben in der SZ: „Fehlerhafte Gutachten“ und inkompetente Juristen, die Existenzen zerstören, sind seit Jahrzehnten der übliche Standard in der deutschen Justiz….

Hervorgehoben

….“Und Zeit gehört im Familienrecht zu den knappsten Ressourcen. Man könnte auch sagen: zu den Waffen. Denn jede Woche ohne Umgang rückt das Kind ein Stück weiter weg von dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, meist vom Vater.“….

„Zwischen allen Stühlen – Fehlerhafte Gutachten vor Familiengerichten“, SZ vom 19.10.2019

Vaterschaft zerstört seit 2003 durch rechte CSU-Justizverbrecher und deren kriminelle Hofgutachter, seit 2012 keinen Kontakt zum Kind.....

Fehlerhafte Gutachten vor Familiengerichten können katastrophale Folgen haben.
Anja Kannegießer, Juristin und Psychologin, will das endlich ändern“…

Die Bankrotterklärung für „Altfälle“ liefert die interviewte Super-Gutachterin ganz nebenbei:

„Was aber tun, wenn ein Kind stark von einem Elternteil beeinflusst wurde? „Bei älteren Kindern würde ich sagen: Auch ein beeinflusster Wille ist ja deren Wille.„…

Genau mit dieser zweckmäßig und höhnisch vorgetragenen Schutzbehauptung haben die Würzburger und Bamberger Justizverbrecher willkürlich seit nun 2012 wieder meine Vaterschaft zerstört – und das Kindeswohl meiner Tochter verletzt.

Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg

Aus dem heute erschienen Artikel in der Süddeutschen Zeitung, der Einblicke in ein verrottetes System liefert:

„Es gibt die ganz schlimmen Wochen, da schafft Anja Kannegießer es nicht mal mehr, wenigstens eine kurze Absage zu schicken. Es sind einfach zu viele Mails, die in ihrem Postfach landen. Mails, die es in sich haben, von gebrochenen Müttern, deren Kinder nach einem negativen Gutachten in eine Pflegefamilie gebracht wurden, von verzweifelten Vätern, die sich selbst im Kampf um das Kind verloren haben, von Anwälten, die fassungslos von Gutachten berichten, die sich auf 40 Jahre alte Fachliteratur stützen, von Familienrichtern, die über die zermürbende Suche nach qualifizierten Gutachtern klagen……

…..Ihr Geld aber verdient die 47-Jährige seit 15 Jahren als Gutachterin in Straf- und Familiengerichtsprozessen. Wem es gelingt, zwischen zwei Terminen in München ein Treffen mit ihr zu vereinbaren, der begegnet einer Frau, die ihre Antworten gründlich abwägt. Ihren Job in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren beschreibt sie so: „Unsere Aufgabe ist es, mitzuhelfen, dass Familienrichter eine gute Entscheidung treffen können.“ Doch genau das Gegenteil ist viel zu oft der Fall.

…..Eine falsche Einschätzung genügt, um Kinder ihrem Martyrium ausgesetzt zu lassen oder Familien zu zerstören. Welche Abgründe sich dann mitunter auftun, ist aktuell im Kino zu sehen. In dem Spielfilm „Systemsprenger“, der als deutscher Beitrag ins Rennen um den Oscar 2020 geht, erzählt die Regisseurin Nora Fingscheidt die Geschichte der neunjährigen Benni.

……„Eigentlich“, sagt Kannegießer, „kann aus so einer enormen Verantwortung nur folgen: Alle Gutachten müssten fehlerfrei sein.“ Müssten. Denn die schlechte Qualität vieler familienpsychologischer Gutachten beklagen Juristen und Psychologen schon seit Jahren. Eine Studie der Fernuni Hagen deckte bereits 2015 gravierende Mängel bei familienpsychologischen Gutachten auf. Vor allem die mangelnde psychologische Fundierung und der Einsatz fragwürdiger Tests stachen hervor. In einzelnen Gutachten sollen Eltern sogar Humortests unterzogen worden sein…..

https://www.fernuni-hagen.de/psychologie/qpfg/pdf/Untersuchungsbericht1_FRPGutachten_1.pdf

Was also sind die Gründe? Zum Beispiel die immer noch fragwürdige Qualifikation einiger Gutachter. „Lange Zeit hat es gar keine Anforderungen an ihre Ausbildung gegeben. Überspitzt gesagt: Hat ein Richter seinen Bäcker für geeignet befunden, konnte er ihn als Gutachter beauftragen.“ Zwar hat eine Gesetzesnovelle von 2016 dies geändert. Kannegießer selbst hat das Bundesjustizministerium damals beraten. Seitdem müssen Sachverständige eine psychologische, psychotherapeutische, psychiatrische, (sozial-)pädagogische oder ärztliche Qualifikation haben. Doch immer noch sind weder Berufserfahrung noch spezielle Fortbildungen verpflichtend (Gleiches gilt übrigens auch für Familienrichter). „Man kann also direkt von der Uni kommen und sofort loslegen, ohne sich mit Trennungsforschung oder Bindungsdiagnostik wirklich auszukennen„, sagt Kannegießer. Mitte 20-Jährige könnten so Urteile über die Zukunft ganzer Familien abgeben. Warum man die Vorschriften nicht strenger formuliert hat? Kannegießer seufzt. „Vielerorts ist es jetzt schon unmöglich, einen Gutachter zu finden, der nicht erst in sechs Monaten Zeit hat.“ Und Zeit gehört im Familienrecht zu den knappsten Ressourcen. Man könnte auch sagen: zu den Waffen. Denn jede Woche ohne Umgang rückt das Kind ein Stück weiter weg von dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, meist vom Vater.

Doch immer mehr Väter wollen ihre Kinder auch nach der Trennung nicht nur am Wochenende sehen. Die Zahl der Umgangsstreitigkeiten steigt seit Jahren. Trotzdem verfügte lange keines der gut 50 psychologischen Institute an deutschen Unis über eine Professur für Rechtspsychologie. Um Forschung und Nachwuchs ist es deshalb schlecht bestellt. Hinzu komme, so Kannegießer, dass viele Psychologen den Job nach kurzer Zeit wieder aufgeben. „Man steht oft im Kreuzfeuer, bekommt selten positives Feedback, wird vor Gericht sehr kritisch befragt. Das ist natürlich etwas anderes, als wenn ich unter vier Augen Therapie mache.“ Wenn sie von dem Hass der Eltern erzählt, der ihr bisweilen entgegenschlägt, wird ihre ruhige Stimme noch ein bisschen leiser. Ein Vater drohte Kannegießer, dass er ihr etwas antue, wenn er keinen Umgang bekomme, ein anderer lauerte ihr vor der Wohnung auf.

….. Geschätzt 10 000 dieser Gutachten werden jedes Jahr in Auftrag gegeben, in der Regel in allen strittigen Familienverfahren. Einige Richter drohen Eltern auch damit („Wenn Sie sich nicht einigen, lasse ich ein Gutachten erstellen“), denn im Klartext heißt das: Kosten von 5000 bis 10 000 Euro plus weitere Monate, in denen sich am Status quo nichts ändert. Liegt das Gutachten endlich vor, umfasst es oft mehr als hundert Seiten. Diese müssen fachlich korrekt, aber trotzdem für den Laien verständlich sein. Oberstes Gebot ist die Neutralität. Die jedoch versuchen viele Eltern gleich beim ersten Treffen mit Kuchen, Blumensträußen oder üppig gedeckten Tafeln ins Wanken zu bringen….“

„Zwischen allen Stühlen – Fehlerhafte Gutachten vor Familiengerichten“, SZ vom 19.10.2019

Die vom Familiengericht Würzburg 2013 zugezogene sog. Gutachterin Katharina Behrend („Lösungsorientierte Arbeit“), die für die Zerstörung der Vater-Kind-Bindung schuldhaft mitverantwortlich ist, tritt im übrigen weiter mit dem Thema auf, mit dem sie Existenzen und Kindeswohl zerstört, im Dezember in Stuttgart:

K. Behrend: Gefälligkeitsgutacherin, um die Justiz zu entlasten.... die Justizngsorie

Ihre „Workshops“:

„Vom Liebespaar zur hochstrittigen Elternschaft … Psychodynamik der Trennungsfamilie“

„Kinder nach hochstrittiger Elterntrennungverstehen: Umgangsstörungen und Um-gangsverweigerung – Die Situation und die Rechte des Trennungskindes im Eltern-konflikt

http://www.kinderschutz-zentren.org/Mediengalerie/1568970437_-_kiz_fk_stuttgart_2019_formular.pdf

Der Popanz kostet 200 Euro Anmeldung (20 Euro Getränke).

Die Frage lautet „Ab wann hat die Gaudi ein Loch?“ – auch das der Titel eines Vortrags bei der Veranstaltung.

Wer zieht solche Profiteure und Mittäter zur Verantwortung für die generationenübergreifenden Schäden, Grundrechtsverletzungen und Lebenszerstörungen, die sie quasi nebenbei verschulden…..!?

Die Hauptprofiteure sind jedoch nach wie vor die sog. „Rechtsanwälte“ – auch das in meinem Blog ausführlich beschrieben:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/01/02/voellig-entrueckt-dr-gabriele-hitzlberger-wuerzburger-kanzlei-jordan-schaefer-auffermann/

https://martindeeg.wordpress.com/tag/dr-gabriele-hitzelberger/

Auch die glauben offenbar, über die von der Kanzlei verschuldeten Schäden „wächst irgendwann Gras“…

Die Methoden der Staatsanwaltschaft Würzburg: Unschuldige verfolgen, tatsächliche Straftaten vertuschen…..und zivilrechtliche Forderungen verhindern!

Hervorgehoben

Die Frage stellt sich immer dringlicher und in immer mehr Fällen: WOZU eigentlich taugen fränkische Staatsanwälte?

In diesem Blog ist dokumentiert, wie ich seit 2006 mit enormem Eifer, hoher krimineller Energie und teilweise bösartiger Schädgigungsabsicht durch Kriminelle dieser Behörde drangsaliert und verfolgt werde. Die Arschlochbehörde versucht momentan auch, meinen Lohn zu „pfänden“, den ich mit der Betreuung von Menschen mit Behinderung erwirtschafte.

Höhepunkt der asozialen Strafwut dieser Kriminellen war die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, nachdem ich gegen die Vorgehensweise dieser Arschlochbehörde 2009 eine begründete Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verfolgung Unschuldiger eingereicht hatte.

Die Haupttäter dieser Freiheitsberaubung im Amt, die Kriminellen Thomas Trapp und Clemens Lückemann machten infolge weiter Karriere – während das Amtsverbrechen gegen mich von ihren CSU-Seilschaften, Freunden, Bekannten und Mittätern vertuscht wird. „Verschwörungstheorie“? Nein, Beweislage!

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

Lückemann (CSU)

Ein weiterer Mittäter der Freiheitsberaubung im Amt, Lothar Schmitt, soll „Nachfolger“ des Kriminellen Lückemann werden als „Präsident“ des OLG Bamberg. Auch Schmitt hat jahrelang die Staatsanwaltschaft Würzburg geprägt.

Lügner und Lückemann-Vasall Lothar Schmitt

Man braucht den folgenden Bericht über das Verhalten der Staatsanwaltschaft Würzburg und ihres Vorzeige-Juristen Boris Raufeisen insoweit nicht weiter kommentieren.

Boris Raufeisen, Sprecher der Würzburger Staatsanwaltschaft Foto: M. Schweidler

Das einzige was diese sog. Staatsanwälte in Franken zur „Korrektur“ veranlassen kann, ist offenkundig massiver ÖFFENTLICHER DRUCK!

Und Akten und Dokumente werden im Raum Würzburg offenkundig ohnehin nach Belieben ignoriert, selektiv unter den Teppich gekehrt, sind im Zweifel nicht das Papier wert (oder werden andererseits zu „schweren Straftaten“ fabuliert, wenn man Leuten eine reinwürgen will).

„Der Klinikdirektor antwortet darauf, dass grundsätzlich alles dokumentiert werde, ohne dass dies geprüft sein muss…..“

Und wieder werden zivilrechtliche Schadensersatzforderungen mit Hinweis auf die „Einstellung“ der Kriminellen der Staatsanwaltschaft Würzburg verweigert….! In der Region eine offenkundig beliebte juristische Strategie, um Menschen auch finanziellen Schaden zuzufügen und dem CSU-Freistaat „Kosten“ zu ersparen!

…..“Die Haftpflichtversicherung des Bezirks lehnt Schadensersatzforderungen der Familie V. bislang ab – unter anderen mit Verweis auf die Einstellung der Ermittlungen der Würzburger Staatsanwaltschaft, wie Rechtsanwalt Lieb sagt.“

ASOZIAL:

„Mädchen schwer verletzt: Mutter zeigt Würzburger Spezialkinderklinik an

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelte gegen Unbekannt, stellte das Verfahren jedoch Ende März 2019 ein. Für den geäußerten Verdacht, „ihre Tochter könne gegebenenfalls von einem/r Pfleger/in misshandelt worden sein“, hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, steht im Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Rechtsanwalt der Familie. Zur Ursache der schweren Verletzung vom Januar 2018 heißt es in dem Bescheid, es sei „davon auszugehen, dass die festgestellten Verletzungen bzw. Hämatome Folge autoaggressiven Verhaltens der Geschädigten waren“.

Anna V. und ihr Mann Peter sind enttäuscht, geschockt. Sie fragen sich: Warum wurde der Fall eingestellt? Ritas Eltern wollen sich nicht damit abfinden. Zumal in der Patientenakte festgehalten worden sei, dass eine Mitpatientin ihre Tochter verletzt habe. Warum wurde dieser Hinweis bei den Ermittlungen der Polizei nicht berücksichtigt? Ebenso eine Feststellung des Gerichtsmediziners in seinem Gutachten, von dem die Familie V. Kenntnis hat. Darin steht laut Anna V., dass als Ursache für die Gesichtsverletzung von Rita auch Tritte in das Gesicht durch eine Mitpatientin in Betracht kämen…..

….Christian Lieb aus Aschaffenburg, Fachanwalt für Medizinrecht, soll ein neues Verfahren anstreben. Anna V. forscht parallel im Internet nach ähnlichen Vorkommnissen in anderen Kliniken. Dabei stößt sie auf die drei Berichte dieser Redaktion von Juli und August über ein „aggressives Mädchen“, das die Klinik am Greinberg „lahmgelegt“ habe – weshalb der Bezirk deshalb ein finanzielles Minus verzeichne.

Anna V. liest, dass das in den Berichten genannte aggressive Mädchen ihre Pfleger lebensgefährlich verletzt habe. Für sie steht seither die Möglichkeit im Raum: Dieses Mädchen ist die in der Patientenakte erwähnte Mitpatientin, die ihre Tochter Anfang 2018 verletzt hat.

Rechtsanwalt Lieb fordert Mitte August bei der Staatsanwaltschaft Würzburg die Wiederaufnahme der Ermittlungen beziehungsweise Nachermittlungen. „Es steht zu befürchten, dass der ein oder andere Zeuge sich nicht zur Gänze eingelassen hat“, schreibt Lieb an die Staatsanwaltschaft. Das hochaggressive Verhalten und die hierdurch bedingten Körperverletzungen von Personal seien bekannt gewesen, „was sich jedoch nicht in den Zeugenaussagen wiederspiegelt“. Er sagt, dass es sich ihm nicht erschließt, warum die Akte überhaupt geschlossen wurde.….

…..Die Haftpflichtversicherung des Bezirks lehnt Schadensersatzforderungen der Familie V. bislang ab – unter anderen mit Verweis auf die Einstellung der Ermittlungen der Würzburger Staatsanwaltschaft, wie Rechtsanwalt Lieb sagt.

Es bleiben Fragen: War wegen der hochaggressiven Patientin die Aufsicht bei den anderen Patienten trotz des höheren Personalschlüssels nicht mehr voll gewährleistet? Wie kann es sein, dass sich Rita selbst massive Verletzungen zugefügt haben soll? Und warum steht in der Patientenakte, dass es eine Mitpatientin war, wenn diese laut Professor Romanos dazu gar nicht fähig war?

Der Klinikdirektor antwortet darauf, dass grundsätzlich alles dokumentiert werde, ohne dass dies geprüft sein muss…..

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat die Ermittlungen inzwischen wieder aufgenommen, teilt Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen mit. Rechtsanwalt Lieb hat sein erstes Etappenziel erreicht. Anna V. und ihr Mann hoffen.“

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Maedchen-schwer-verletzt-Mutter-zeigt-Wuerzburger-Spezialkinderklinik-an;art735,10320789

„Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil…..“

Hervorgehoben

„Kuckuck“

Es gibt zwar erheblich Wichtigers als das ständige Thema, wer wann wo wen „beleidigt“ hat – aber seiś drum: was Richter in diesem Land mittlerweile treiben, ist nur noch bizarr.

Das Urteil des LG Berlin dürfte mittlerweile die Runde gemacht haben, hier die Replik des Satire-Magazins „Postillion“:

Berlin (dpo) – Sollte man diesen Stücken Scheiße die Fresse polieren? Drecksfotzenrichter am Berliner Landgericht haben heute in einem geisteskranken Urteil gegen Renate Künast entschieden, dass sie alle (!) Beschimpfungen, die in diesem Artikel stehen, als nicht beleidigend hinzunehmen hat.

Offenbar wurden die Richter als Kinder ein wenig zu viel gefickt – denn sie entschieden, dass es sich bei den Beleidigungen um „Auseinandersetzungen in der Sache“ handelt. Wie genau die hohlen Nüsse zu diesem Urteil kamen, ist derzeit noch unklar.

Sicher scheint jedoch, dass der Urteilsspruch der gehirnamputierten Justiz-Schlampen und -Schlamper vermutlich zu einem Anstieg wüster Beschimpfungen im Internet führen wird.
Unabhängige Beobachter empfehlen nun, die Sondermüll-Richter mal richtig durchzuknattern, bis sie wieder normal werden – möglicherweise wird das Urteil dann revidiert.
Bis dahin meint der Postillon: „Ferckt, ihr Drecksäue!“

https://www.der-postillon.com/2019/09/berliner-landgericht.html

Die „Urteilsbegründung“ ist allerdings keine Satire:

„…Der Kommentar ,Drecks Fotze‘ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren“ (Az: 27 AR 17/19). So wurde Künast im Frühjahr öffentlich auf Facebook betitelt. Ihr Anwalt Severin Riemenschneider ist nach der Gerichtsentscheidung fassungslos. „Für mich ist das eine klare Formalbeleidigung“, sagte er der Berliner Morgenpost.“….

https://www.morgenpost.de/berlin/article227129109/Renate-Kuenast-nennt-Berliner-Gerichtsbeschluss-katastrophales-Zeichen.html

Hier einmal zum Vergleich Teile aus einem STRAFBEFEHL der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen meine Person, nachdem der CSU-Vasall und Justizkriminelle Lückemann (OLG-Präsident Bamberg) offenbar wahnhaft Strafanträge bei drei Staatsanwaltschaften stellt: Stuttgart, Bamberg, Würzburg – die alle in „Anklagen“ münden. Die „Beleidigung“ von Juristen scheint mittlerweile sowas wie die Kernkompetenz einer überlasteten Provinzjustiz zu sein – Politiker kann man hingegen ruhig als „Fotzen“ etc. bezeichnen.

Da die vollständige Wiedergabe der Vorwürfe von der Justiz als „VErbotene Mitteilung über Gerichtsverfahren“, § 353 d StGB zur ANKLAGE gebracht würde – kein Witz, ein solches Verfahren ist anhängig wegen der Veröffentlichungen in diesem Blog! – hier nur stark gekürzt Teile der wahnhaften Ergüsse der bayerischen Irrläufer – man fordert 5.200 Euro Geldstrafe:

Die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last:

1.
In einem Schreiben….an das Landgericht Bamberg im Verfahren….betreffend die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bezeichneten Sie ….als „Justizverbrecher“ und „korrupte Richter“ sowie als „kriminelle Richter“, den Herrn ….bezeichneten Sie als „Kriminellen“.

2.
In einem weiteren Schreiben….an das Landgericht Bamberg im Verfahren….bezeichneten Sie den Herrn ….sowie den Herrn…jeweils als „Kriminellen“. ….

Strafanträge wurden vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann am 21.02.2018 und am 16.05.2018 im eigenen Namen sowie als Dienstvorgesetzter des Herrn VRiOLG a.D. Norbert Baumann gestellt.“

….Gegen Sie wird eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen verhängt. Die Einzelstrafen betragen

zu Fall Nr. 1: 80 Tagessätze,

zu Fall Nr. 2: 90 Tagessätze.

Der Tagessatz wird auf 40,00 Euro festgestetzt. Die Gesamtgeldstrafe beträgt somit 5.200,00 EUR.

Wie genannt – hier werden selektiv Meinungsbekundungen in einem Rechtsstreit durch die Gegenpartei in eigener Sache zur „Beleidigung“ fantasiert….das Ziel offenkundig: einschüchtern, mundtot machen, ein Opfer von Justizkriminalität immer weiter kriminalisieren.

Die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person, inszeniert von der Staatsanwaltschaft Würzburg – Leiter zur Tatzeit: Clemens Lückemann – wird weiter vertuscht, die Täter im Amt durch Freunde und Kollegen gedeckt.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, OLG Bamberg, Richter am Bayerischen Verfassungsgericht

Lückemann weiß was er tut:

„Aus dem kirchlichen Verhalten in früheren Fällen rührt ja auch der Vorwurf der Vertuschung. Wie bewerten Sie das strafrechtlich?:

Lückemann:
Strafbar ist natürlich Strafvereitelung, das heißt, wenn jemand irgendwelche Verschleierungshandlungen unternimmt. Das wäre zum Beispiel auch dann der Fall, wenn man auf den Geschädigten Druck ausüben würde. Aber solche Fälle haben wir bislang nicht festgestellt.“

https://www.infranken.de/regional/archiv/lokales/Staatsanwalt-muss-Tatvorwuerfe-klaeren;art178,70391

Wie das ganze rechtlich einzuordnen ist, hat das Bundesverfassungsgericht längst entschieden – die gesamten Anklagen auf „Strafanträge“ des Justizverbrechers und Noch-OLG-Präsident Lückemann (CSU) (es läuft parallel eine mehr oder weniger gleichlautende Anklage in Würzburg und eine in Stuttgart, Revision beim BGH ist anhängig) verwirklichen m.E. die Verfolgung Unschuldiger, vorsätzliche Rechtsbeugung unter Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung:

….

b) Bei Kritik an richterlichen Entscheidungen steht im Rahmen dieser Gesamtabwägung dem vom Bundesverfassungsgericht (vgl. etwa BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304) betonten Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, die Ehrverletzung der Richter gegenüber. Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung muss diese Beeinträchtigung (sofern keine Schmähkritik vorliegt) gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient (vgl. BayObLGSt 2001, 92, 100). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten ist, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten (BayObLGSt 2001, 92, 100; OLG Naumburg, StraFo 2012, 283f.)…..

…..Die Äußerungen des Angeklagten erfolgten im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens, also im „Kampf ums Recht“ (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Gesichtspunktes BVerfG, Beschlüsse vom 29.02.2012, zitiert nach juris, dort Rdn. 15f., und vom 28.07.2014 aaO, dort Rdn. 13, je m. w. N.). Sie erfolgten ausschließlich schriftlich im Rahmen des Verfahrens, ohne dass sie anderen, nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten (vgl. hierzu BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rdn. 15 und 17). Auch starke und eindringliche Ausdrücke im Rahmen der Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rd. 16 und vom 28.07.2014 aaO Rdn. 13, je m. w. N.; Urteil des KG vom 11.01.2010, 1 Ss 470/09, zitiert nach juris, Rdn. 35), ohne dass es darauf ankäme, ob der Angeklagte auch anders hätte formulieren können (BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rdn. 16)…..

https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders

Ärger über die Justiz
Nicht jedes Wort muss auf die Waage

Drei neue Urteile von Bundesgerichten stärken die Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber der Staatsgewalt. Gut so, denn Beamte, Richter und Politiker sollten gegenüber der Öffentlichkeit nicht kleinlich werden dürfen“….

https://www.tagesspiegel.de/meinung/aerger-ueber-die-justiz-nicht-jedes-wort-muss-auf-die-waage/10793448.html

OLG-Präsidentin Stuttgart, Cornelia Horz, bedroht Inkassodienstleister wegen „querulatorischer Neigungen“ mit Entzug der Zulassung – weil er sich gegen kriminellen Obergerichtsvollzieher wehrt!

Hervorgehoben

….“Wegen sich abzeichnender „querulatorischer Neigungen‘ und Zweifeln an der „persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit‘ kündigte das OLG den „Entzug der Zulassung‘ an, sofern er noch einmal gegen einen Gerichtsvollzieher vorgehe. Kubach hat inzwischen die Ulmer Rechtsanwältin Christina Seng-Roth engagiert. Da werde ein Mann zum Querulanten gestempelt, obwohl dessen Rechtshaltung von juristischen Fachbeamten bestätigt sei, sagt sie.“ …

Es lohnt, den ganzen Artikel zu lesen – denn man versteht die Muster, nach denen die Justiz Menschen in die „Querulanten“-Ecke bugsiert (auch hier wieder ein Ex-Polizist).

Die OLG-Präsidentin Horz, die auch meine Angelegeheit (Dienstvergehen und Prozessbetrug) schon mehfach auf dem Tisch hatte, gehört meines Erachtens aus dem Amt entfernt! Charakterlich ungeeignet….

Cornelia Horz, Präsidentin des OLG Stuttgart, immer wieder auffällig….

Stuttgarter Zeitung, 29.08.2019, S. 7 / Land | Böblingen

„Ein Inkassounternehmer verspielt seinen Kredit

Gerichte Ein Fall in Oberschwaben wirft ein Licht auf die befremdliche Gebührenpraxis von Gerichtsvollziehern.

Rüdiger Bäßler

Vom endgültigen Ruhestand hält Wolfgang Kubach nicht viel. Nach Ende seiner Laufbahn als baden-württembergischer Polizeibeamter bildete er sich fort und startete nochmals als regionaler Inkassodienstleister im schwäbischen Laupheim (Kreis Biberach). Sein Geschäftsmodell besteht darin, Forderungen von Gläubigern aufzukaufen und sie im eigenen Namen geltend zu machen.

Über die Kreditwürdigkeit von Schuldnern können sich Inkassounternehmer in einem bundesdeutschen sogenannten Vollstreckungsportal informieren, auch Schuldnerverzeichnis genannt. Dort werden auch die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Hat ein lizenzierter Inkassounternehmer Zweifel an den Angaben, beispielsweise weil sie älteren Datums sind, kann beim regional jeweils zuständigen Gerichtsvollzieher eine sogenannte isolierte Drittauskunft beantragt werden. Über eine stille Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt, dem Bundeszentralamt für Steuern oder der Rentenversicherungsanstalt lässt sich möglicherweise herausfinden, ob ein Schuldner über die Jahre wieder zu Geld gekommen ist. Weil so eine Abfrage allerdings einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Schuldnern darstellt, lehnen manche Gerichte solche Drittauskünfte grundsätzlich ab.

Einen Grundsatzbeschluss, wonach Gerichtsvollzieher keine isolierten Drittauskünfte bekommen können, fasste auch das Landgericht Ravensburg. Kubach wusste das eigener Auskunft nach lange nicht – wohl aber ein zuständiger Obergerichtsvollzieher, den er immer wieder anfragte. Anstatt aber den Inkassounternehmer aus Laupheim aufzuklären, habe der Gerichtsvollzieher sich wiederholt Gebührenvorschüsse für seine Mühen überweisen lassen, wohl wissend, dass er nicht tätig werden würde. Kubach bekam sein Geld wieder zurück, aber abzüglich angeblicher Eigenaufwendungen. Die Beträge lagen jeweils unter 100 Euro und damit deutlich unter den Bagatellgrenzen der Gerichte, die Klagen wegen Kleinstbeträgen minimieren wollen. Kubach nennt diese Geldforderungen „Nichtbearbeitungsgebühr‘.

Er rief in einem konkreten Fall deswegen die zentrale Prüfungsbeamtin für Gerichtsvollzieher am Landgericht Ravensburg an – und bekam recht. Es liege „eine nicht erledigte Amtshandlung vor‘, beschied sie im Januar. Ein Aktgebühr sei aber nur zulässig, wenn es zu einer „tatsächlichen Erhebung von Daten‘ komme. Eine weitere Prüfbeamtin am Landgericht Hechingen kam im Kern zum selben Schluss: Die Geldforderung des Gerichtsvollziehers sei vielfach überhöht. Auch das Justizministerium Baden-Württemberg teilte Kubach mit: Eine „Nichterledigungsgebühr‘ sei im Gerichtsvollzieherkostengesetz nicht vorgesehen. Es gehe nicht nur um ihn, sagt Kubach. Alles Geld, was da unberechtigt eingetrieben werde, „zahlt am Ende der Schuldner‘.

Der 69-Jährige ist ein beharrlicher Mann. Nachdem sämtliche Eingaben seit 2015 bei schwäbischen Gerichten abgewiesen wurden, griff er zum Mittel der Strafanzeige gegen den Obergerichtsvollzieher. Was dann folgte, wirft ein seltsames Licht auf die Gerichtsbarkeit. Die Amtsgerichte Riedlingen und Bad Waldsee, das Landgericht Ravensburg und das Landgericht Stuttgart nahmen den Obergerichtsvollzieher in Schutz, wiesen sämtliche Beschwerden und Klagen ab.

Kubach, weiter empört, hörte trotzdem nicht mit seinen Widersprüchen auf, und im April drehte das mittlerweile mit dem Vorgang befasste Oberlandesgericht Stuttgart den Spieß um. Per Anordnung durch die OLG-Präsidentin Cornelia Horz wurde ihm mitgeteilt, „es zu unterlassen, Strafanzeigen gegen Gerichtsvollzieher wegen Betrugs, Untreue und Gebührenüberhebung (…) zu erstatten‘ (Aktenzeichen: 371a-1085). Kubach, so die erstaunliche Begründung, habe durch sein Verhalten „offenbart, dass er nicht gewillt ist, sich einer gerichtlichen oder auch staatsanwaltschaftlichen Entscheidung zu beugen‘. Darüber hinaus sei er“offenbar auch nicht willens, die psychische Belastung der Gerichtsvollzieher, die sich seit Jahren mit einer Vielzahl von Strafanzeigen konfrontiert sehen, in angemessener Weise in seine Handlungsentscheidungen mit einzubeziehen‘.

Wegen sich abzeichnender „querulatorischer Neigungen‘ und Zweifeln an der „persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit‘ kündigte das OLG den „Entzug der Zulassung‘ an, sofern er noch einmal gegen einen Gerichtsvollzieher vorgehe. Kubach hat inzwischen die Ulmer Rechtsanwältin Christina Seng-Roth engagiert. Da werde ein Mann zum Querulanten gestempelt, obwohl dessen Rechtshaltung von juristischen Fachbeamten bestätigt sei, sagt sie. Das sei völlig unverständlich.

Verwunderung herrscht auch beim Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen mit Sitz in Berlin. Konflikte, wie sie Kubach erlebt, gebe es immer wieder. Das Verhältnis zwischen den rund 800 Inkassofirmen in Deutschland und der Gilde der Gerichtsvollzieher sei aber grundsätzlich gut. „Die große Mehrheit geht davon aus, dass sogenannte Nichterledigungsgebühren nicht bezahlt werden müssen‘, sagt ein Verbandssprecher. „Diese Meinung vertreten auch wir.‘

Der Ex-Polizist aus Laupheim gibt immer noch nicht ganz auf. Am bayerischen Landgericht Memmingen hat er inzwischen einen Richter gefunden, der ihm den Klageweg zum Bundesgerichtshof geöffnet hat. Was dürfen Gerichtsvollzieher kassieren und was nicht – der 69-Jährige will es geklärt haben. Gegen die neueste Klassifizierung als Querulant aber geht er beim Verwaltungsgericht Sigmaringen vor. Er sagt: „Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen.‘

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schuldnerbranche-ein-inkassounternehmer-verspielt-seinen-kredit.88a14789-226b-46ae-aa76-734461073515.html?reduced=true