Heidi Kastner: „80 Prozent der Tötungsdelikte resultieren aus Trennungen.“ – und wer beleuchtet die Rolle eskalierender dummer Juristen und Justizverbrecher? Dokumentation Blog!

Hervorgehoben

….“Wann besteht die Gefahr, dass auf eine Trennung ein Tötungsdelikt folgt? Kein Fall gleicht dem anderen. Aber Experten haben Erklärungen, was solche Taten begünstigt.„…..

Mir, Martin Deeg, wurde die gesamte Kindheit meiner Tochter, alle hiermit verbundenen Ereignisse, Erlebnisse und jede damit verbundene Lebensfreude gestohlen.

Die Mutter, Kerstin Neubert, die ich vorbehaltlos geliebt habe und der ich vertraut habe, hat mich offenkundig verarscht!

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/18/die-reaktion-der-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-auf-mein-hilfegesuch-an-ihre-kollegen-bei-pickel-partner-einstweilige-verfuegung/

Die Justizverbrecher, die diese Zerstörungen – seit 14 Jahren – schuldhaft zu verantworten haben, sind abgetaucht. Wollen nichts mit den Folgen ihrer Verbrechen und „Fehler“ zu tun haben. Die Schädigungen und die Kindesentziehung gehen tagtäglich weiter….

Dieser Blog ist ein Langzeitdokumentation darüber, wie dummdreiste und widerwärtige Justizjuristen Konflikte erst erzeugen (sog. Gewaltschutzverfügung gegen Väter auf Zuruf anhand Rollenklischees) und hernach konstant eskalieren.

Wer einmal durch eine voreingenommene und sich über Recht und Gesetz wähnende klüngelnde Netzwerk-Provinzjustiz wie die in Würzburg als „Täter“ abgestempelt ist, der wird mit allen Mitteln in diese Rolle gezwängt. Bayerische Justizjuristen räumen keine Fehler ein, eher versuchen sie, unschuldige Menschen mit immenser krimineller Energie, Rechtsbeugungen und Vertuschung zu vernichten – Kriminalisierung, Pathologisierung, Fehlgutachten – alles in diesem Blog anhand Originaldokumenten belegt. Nur keine Fehler einräumen, wie auch der Fall Gustl Mollath aufzeigte.

Was hier tatsächlich notwendig ist, ist längst bekannt und woanders auch gerichtliche Praxis:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/06/17/beugestrafe-und-zwangsberatung-bei-umgangsboykott-ablehnung-des-kindes-ist-reaktion-auf-verhalten-der-mutter/

Ein solches Verhalten einer nur um sich selbst kreisenden auf Fassade (Mainpost gerne Erfüllungsgehilfe beim Entwerten von Menschen und beim Vertuschen von Verbrechen im Amt, siehe Blog) bedachten Justiz hat nicht nur im Einzelfall und auf konkrete Personen wie mich eine WIRKUNG – siehe den heute veröffentlichten Artikel der Stuttgarter Zeitung unten – sondern wirkt auch gesamtgesellschaftlich.

Statt Strafverfolgung und Prävention betreibt eine solche Justiz die Delegitimation des Rechtsstaats, ist ein Aufruf zu SELBSTJUSTIZ und Rache, schafft erst die Täter.

Das Signal an Männer und Väter ist klar:
im Fall eines traumatischen Trennungskonfliktes hilft Dir niemand. Im Gegenteil, Du wirst mit feudal-richterlichem Gestus erst richtig sozial ausgegrenzt, siehe Blog und
Rolle Reheußer (Justizverbrecher OLG Bamberg), „verlierst“ Deine Kinder. Die VERBRECHER grinsen und faseln von „Kindeswohl“ – während sie psychischen Kindesmissbrauch betreiben!

Es gibt für Männer und Väter wie mich offenkundig in solchen rechtsfreien Räumen selbst keine Möglichkeit einer objektiven rechtsstaatlichen Klärung: die Justiz besteht einerseits aus willfährigen karrieregeilen Verbrechern, die über Leichen gehen, um Menschen in ihr Weltbild zu pressen oder andererseits aus ideologisch Verwirrten, die bei jedem Konflikt von vornherein feste Rollen zuteilen: Mann ist Täter/Frau kann nur Opfer sein.

Justizverbrecher Thomas Trapp „erklärt“ dieses Weltbild gerne mit Projektor:

Hier nun zuletzt der wiederholte rechtsbeugende Freibrief der Richterin Ursula Fehn-Herrmann für ihren Kumpel und Fehlgutachter Dr. Groß:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/06/14/strukturelle-korruption-dummdreiste-rechtsbeugung-und-persoenliche-kumpanei-zwischen-wuerzburger-richtern-und-fehlgutachter-dr-gross-nicht-mehr-zu-leugnen-whistleblower-taten-offenbar-mit-dem-bek/

Rechtsfreie Räume für Justizjuristen, CSU-Klüngler und ihre Erfüllungsgehilfen.

So funktioniert eine über 14 Jahre andauernde Kindesentziehung und Lebenszerstörung durch die Volljuristin Kerstin Neubert im Gerichtsbezirk Würzburg/Bamberg – wie dieser Blog BEWEISRECHTLICH dokumentiert.

Wie lässt sich diese unglaubliche Blödheit der verrotteten Justiz, Trennungen zur Vernichtung von Menschen und zur Aushebelung von verfassungsgemäßen Eltern- und Kindesrechten zu mißbrauchen, mit den Erkenntnissen zur Täterforschung im Jahr 2017 noch in Einklang bringen?

Gar nicht!

Und immer noch finden sich dümmlich grinsende Juristen, die weiter auf diesen Zug aufspringen, Ausgrenzung und Isolation von Vätern als rechtliches „Ziel“ formulieren.

Nachdem die Verbrecherin Gabriele Hitzlberger, die den kompletten Kontaktabbruch zu meinem Kind seit Juni 2012 als sog. Anwältin der Mutter Neubert schuldhaft zu verantworten hat, abgetaucht ist, übernahm zunächst ihr feister „Kanzleikollege“ Peter Auffermann den Stab. Alles detailliert und redundant beweisrechtlich im Blog.

Und vor kurzem nun diese Figur: Jens Bücking. Kognitiv komplett verabschiedet:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/06/10/justiz-autist-dr-jens-buecking-uebliche-eskalationsstrategien-mordmotiv-kindesentfuehrung/

Nun zum Artikel von heute, der die Täter und Juristen sicher nicht zur Selbstreflexion führen wird – der jedoch die Diskrepanz zwischen dem Stand der Täterforschung und der
Prävention bei Straftaten und der asozialen anachronistischen Praxis bei deutschen Provinzgerichten nochmal prägnant ins Schlaglicht rückt.

Die ausgrenzende Dummheit und Hybris, die die Justiztäter in Würzburg/Bamberg zur Kernkompetenz erhoben haben, tut mir auch als ehemaliger Polizeibeamter weh.

Wie dumm und rechtsstaatsfern darf eine Justiz sein?

„Psychiater untersuchen Verbrechen – Was macht Menschen zu Tätern?

Warum radikalisieren sich manche Jugendliche und andere nicht? Wann besteht die Gefahr, dass auf eine Trennung ein Tötungsdelikt folgt? Kein Fall gleicht dem anderen. Aber Experten haben Erklärungen, was solche Taten begünstigt.

….Kastner fand durch ihre Befragungen jedoch eine der möglichen Antworten auf die Frage: „80 Prozent der Tötungsdelikte resultieren aus Trennungen.“ Trennungen, so konstatiert sie, „sind Belastungssituationen“. Ein wissenschaftliches Rating für Faktoren, die das Leben aus der Bahn werfen, aus dem Jahr 1967 deutet schon in diese Richtung. Dort werden einschneidenden Erlebnissen Punkte gegeben. 100 Punkte pro Jahr, so sagt die Versuchsanordnung, hält der Durchschnittsmensch aus, ohne krank zu werden. Der Tod des Ehepartners wird dabei mit 67, die Trennung mit 63 Punkten veranschlagt. Sie sind die mit den meisten Punkten belegten Lebensereignisse. Der Verlust des Arbeitsplatzes und eine Inhaftierung schlagen mit 40, Weihnachten mit zwölf Punkten zu Buche. Kastner ist allerdings überzeugt, dass die selbst gewählte Trennung dem schicksalhaften Tod des Partners in seiner krankmachenden Bedeutung mittlerweile den Rang abgelaufen hat. Denn diese Erfahrung geht einher mit enttäuschten Erwartungen und dem Gefühl, „dass ein Teil der eigenen Biografie für entbehrlich definiert wird“.….“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.psychiater-untersuchen-verbrechen-was-macht-menschen-zu-taetern.774c3b50-c591-4933-a69f-2a813c9905fc.html

Strukturelle Korruption: dummdreiste Rechtsbeugung und persönliche Kumpanei zwischen Würzburger Richtern und Fehlgutachter Dr. Groß nicht mehr zu leugnen – Whistleblower: Taten offenbar mit dem Beklagten besprochen

Hervorgehoben

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, der in Würzburg stattfindet, um den Gerichtsgutachter Dr. Groß zu decken, der – nicht nur – in meinem Fall ein offenkundig völlig an den Haaren herbeigezogenes vernichtendes Fehlgutachten lieferte, weckt mittlerweile auch intern Widerstand!

Am 30.05. ging meine ausführliche Klage ein, am 02.06.2017 haut Richterin Ursula Fehn-Herrmann diesen Beschluss raus, offenkundig nachdem sie die Klage mit dem Beklagten, ihrem Kumpel Dr. Groß erörtert hat:
Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Befangenheitsantrag, sofortige Beschwerde und Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Fehn-Herrmann hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

An den
Präsidenten des
Landgerichts Würzburg
Herrn Geuder
Ottostraße 5
97070 Würzburg

Mehrfertigung
über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
an die

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart 12.06.2017

Az. 72 O 1041/17

Dieses Schreiben ist als Befangenheitsantrag gegen Ursula Fehn-Herrmann anzusehen sowie als beweisrechtliche sofortige Beschwerde gegen deren sog. Beschluss vom 02.06.2017:
Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Das Schreiben geht weiter als Strafanzeige gegen die Beschuldigte Ursula Fehn-Herrmann wegen persönlich motiviertem Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung zugunsten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß an die Behörden.

Auf die generelle Interessenkollision wurde bereits in der bei Gericht am 30.05.2017 eingereichten Klage hingewiesen, da der Beklagte Dr. Groß regelmäßig seit langem für das Landgericht Würzburg tätig ist.

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, den die Beschuldigte Fehn-Herrmann hier betreibt, erreicht dennoch nochmals eine weitere Dimension.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann begeht offenkundig eine Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers und zugunsten des Beklagten Groß, den sie persönlich motiviert vor zivilrechtlichen Forderungen schützen möchte und mit dem sie offensichtlich auch privat verkehrt.

Begründung:

1.
Wie dem Kläger persönlich mitgeteilt wurde, hat die Beschuldigte Fehn-Herrmann nach Erhalt der Klageschrift, die laut deren eigener Angabe am 30.05.2017 eingegangen ist, und die sie bereits mit Beschluss vom 02.06.2017 offenkundig rechtsbeugend entledigte, mindestens zweimal mit dem Beklagten Dr. Jörg Groß telefoniert und auch den Akteninhalt mit diesem besprochen und zugesichert, dass er sich weiter keine Sorgen zu machen brauche.

Über eine Prüfung der Telefonverbindungsdaten müsste sich dies bestätigen lassen.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann ist seit langem mit dem Beklagten persönlich bekannt, vereitelte bereits im Jahr 2015 eine zivilrechtliche Geltendmachung gegen den Beklagten.

Die Verhöhnung des Rechtsstaates, die gegen den Kläger hier als ehemaligem Polizeibeamten bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit Jahren stattfindet und mit der eine Vertuschung sämtlicher gegen den Kläger begangener Fehlleistungen und Straftaten im Amt gegen den Kläger weiter erfolgt, hat offensichtlich mittlerweile auch innerhalb der juristischen Kreise derart Vorbehalte erzeugt, dass sich nun integre Menschen als sog. Whistleblower betätigen.

2.
Der berechtigte Klageentwurf, anhängig unter Az. 72 O 1041/17, legt beweisrechtlich ausführlich dar, dass Dr. Jörg Groß ein Fehlgutachten zu Lasten des Klägers erstellt hat:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

In der Klage sind neben Sachbeweisen folgende Zeugen mit Fachkenntnis benannt. Diese kamen zuvor und hernach zu einer völlig anderen Einschätzung als Dr. Groß, der seine Diagnosen bezüglich des Klägers offenkundig frei erfunden hat und weder begründen noch erklären kann:

Zeugnis:
Prof. Dr. Dr. Norbert Nedopil
, zu laden über Nußbaumstraße 7, 80336 München

Zeugnis:
Oberarzt Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Zeugnis:
Oberarzt Dr. Mohl
, zu laden über Landesärztekammer Baden-Württemberg
Jahnstraße 40 70597 Stuttgart

Zeugnis:
Dr. Gunther Essinger
, Medizinischer Direktor und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Lützenhardter Hof, 75365 Calw

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann versucht offenkundig ergebnisorientiert, die Aufklärung des Zustandekommens dieses Fehlgutachtens, das zu abweichenden Darstellungen kommt wie die Zeugen Nedopil, Filipiak, Essinger und Mohl, die alle persönlich und über längeren Zeitraum mit dem Kläger zu tun hatten als Dr. Groß, rechtsbeugend zu vereiteln, indem sie bereits im Ansatz berechtigte Anliegen leugnet, um das Zustandekommen einer Hauptverhandlung und die Vernehmung der Zeugen zu verhindern.

Eine staatsanwaltschaftliche Vernehmung der Zeugen wird hiermit angeregt.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann führt mit dieser ergebnisorientierten Zielsetzung begründungsfrei und floskelhaft aus, offenkundig sicher, dass sie als Richterin völlig willkürlich ohne Gesetzesbindung entscheiden kann und eine Überprüfung durch den BGH nicht zu fürchen ist:

—–„Der Antragsteller hat die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Vorsatzes. Die Behauptung, es liege ein vorsätzlich falsches Gutachten vor, ist ein schwerwiegender Vorwurf, der ausreichend mit Tatsachen untermauert werden muss. Hierfür ist konkreter Sachvortrag erforderlich. Der Vortrag des Antragstellers enthält Vermutungen und Verdächtigungen ohne objektive Grundlage.“—–

Dies ist erkennbar falsch. Es handelt sich durchweg um objektiv dargelegten Sachverhalt. Der Beklagte hingegen hat seine Tätigkeit auf zielgerichtet vorgebrachte falsche Vermutungen und Verdächtigungen gestützt, die ihm von der Justiz zugetragen wurden, vgl. anhängige Klage gegen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Die Tatsachen sind vorliegend. Es scheitert nicht an der Darstellung der Tatsachen sondern daran, dass die Justizbehörden Würzburg keinerlei Interesse daran haben, diese Tatsachen in einer Hauptverhandlung zu prüfen, da sie offenkundig zu Lasten des persönlich bekannten und langjährig treuen Gerichtsgutachters Groß als Beklagten gehen, der entsprechend vor einer Hauptverhandlung zu schützen ist.

Der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist als Richterin auch bekannt, dass bereits die grobe Fahrlässigkeit genügt, um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu begründen. Der Kläger muss also keinesfalls bereits in einem Prozesskostenhilfeverfahren den Vorsatz vorauseilend beweisen, wie die Beschuldigte meint. Dass ein Fehlgutachten erstattet wurde, ist insoweit unstreitig.
Die Gesamtschau und die krassen Widersprüche zu den Darstellungen aller anderen mit dem Kläger diesbezüglich befassten Personen lassen jedoch den Vorsatz zwingend erscheinen.

Wenn Fehn-Herrmann weiter anführt, dass der Vorwurf eines vorstäzlich erstatteten Fehlgutachtens ein „schwerwiegender Vorwurf“ sei, dann teilt sie auch hier zweifelsfrei ihre Befangenheit mit, da sie offenkundig den Wahrheitsgehalt von Aussagen nicht nur von der Nähe der Person, deren Status und persönlicher Bekanntschaft abhängig macht sondern auch von der Schwere des Vorwurfs. Je schwerwiegender der Vorwurf, desto unglaubwürdiger der Vorwurf, lässt sich hieraus schließen.

Es sei diesbezüglich nochmals mitgeteilt, dass aufgrund des Fehlgutachtens des Dr. Groß ohne Vorliegen von Straftat bzw. auf der Grundlage von behaupteten Bagatelldelikten dem Kläger vom Beklagten willkürlich und ohne fachliche Grundlage mehrere Persönlichkeitsstörungen, ein Wahn und hieraus resultierend eine derarte Gefährlichkeit für die Allgemeinheit angedichtet wurde, dass die dauerhafte Unterbringung im forensischen Maßregelvollzug nach § 63 StGB und das Einwirken auf den Kläger mit schweren Neuroleptika erklärtes Ziel war.

Die Beschuldigte Fehn-Hermann sollte hier also nicht von „schwerwiegendem Vorwurf“ fabulieren, um ihren Kollegen und Freund Dr. Groß vor zivilrechtlichen Geltendmachungen schützen zu wollen.

Die Vorwürfe, die hier dem Kläger vom Beklagten gemacht wurden, waren ausgerichtet auf die völlige soziale Vernichtung des Klägers. Dies dauerhaft!

Bei Dr. Groß steht insoweit bislang lediglich die berufliche Reputation und wirtschaftliche Folge auf dem Spiel.

Insbesondere die Zeugen Nedopil und Filipiak konnten dieses Verbrechen gegen den Kläger verhindern. Nicht verhindern konnten sie die über 212 Tage andauernde Freiheitsberaubung eines psychisch völlig gesunden Polizeibeamten und Vaters in der Forensik Lohr aufgrund des Fehlgutachtens des Beklagten.

3.
Wie jüngste Studien im Zuge der Aufklärung des Justizskandals Gustl Mollath belegen, besteht neben einer persönlichen Distanzlosigkeit und Kumpanei zwischen Richtern und Gutachtern regelhaft auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Gerichtssachverständigen, die häufig von der örtlichen Justiz als Gutachter hinzugezogen werden.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann meint hierzu lediglich flapsig:

—-„Eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Antragsgegners von den örtlichen Justizbehörden ist in Anbetracht des herrschenden Mangels an forensischen Gutachtern nicht anzunehmen. Selbst wenn diese vorläge, würde sie keinen Vorsatz für ein fehlerhaftes Gutachten indizieren.“—-

Der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist hier angesichts der Zielsetzung, ihren Bekannten Dr. Groß mit allen Mitteln zu schützen, jeglicher Kompass verrutscht.

Zum einen liefert sie eine Erklärung dafür, wieso ein offenkundig fachlich überforderter und insoweit rechtsstaatlich unfähiger Gerichtsgutachter wie Dr. Groß immer wieder dennoch von der Justiz hinzugezogen und beauftragt wird. Nicht nur weil er offenkundig immer das von der Justiz Gewünschte liefert – im Fall des Klägers ergibt die Gesamtschau das evidente Ziel eines vernichtenden Gutachtens, Verweigerung Haftentschädigung, weitere Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Haft, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Sondern auch deshalb, weil schlicht ein Mangel an forensischen Gutachtern besteht, so dass auch moralisch deformierte Sachverständige wie Dr. Groß oder dessen Kollege Dr. Blocher zum Einsatz kommen, die verlässliche Garanten für Diagnosen mit schwersten Persönlichkeitsstörungen sind, die offenkundig in zahlreichen Fällen nicht geprüft wurden.

4.
Angesichts der Schwere des Vorwurfs wäre es angesichts der Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Dr. Groß auch naheliegend, dass dieser den Kläger wegen Verleumdung angeht. Seit 2013 sind die Vorwürfe gegen Dr. Groß im Blog des Klägers und anhand Originaldokumenten veröffentlicht.

Beweis:
Blog des Klägers
https://martindeeg.wordpress.com/

Dr. Groß hat hiergegen offenkundig nichts unternommen, da er um die Richtigkeit der Darstellungen weiß.

Der Blog führte vielmehr dazu, dass sich weitere Geschädigte an den Kläger wandten.

Die Vorwürfe sind darüberhinaus offenkundig begründet, da sich interne Whistleblower nun auch konkret persönlich an den Kläger wandten.

5.
Eine weitere Offenlegung einer zielgerichteten Rechtsbeugung durch die Beschuldigte Fehn-Herrmann besteht darin, dass sie offenkundig darüber hinwegtäuschen will, dass Dr. Groß überhaupt kausal verantwortlich für die Inhaftierung des Klägers über 212 Tage in der Forensik Lohr sei.

Die Beschuldigte schreibt:

—-„Ausgangspunkt für den Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009 (Anlage 1) waren ein Schreiben des Antragstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009, die als Androhung eines Amoklaufs verstanden wurden.“—-

Dies ist erstens falsch, da niemand dies als Androhung eines Amoklaufs verstanden hat außer der Staatsanwalt Thomas Trapp, vgl. gegen diesen anhängige Klage beim Landgericht.

Zeugen sind benannt und ggf. auch hier zu hören.

Die Polizei in Stuttgart musste von Trapp erst genötigt und mit Druck zu einem sinnfreien Tätigwerden gegen den Kläger gezwungen werden, da sie offenkundig keinerlei rechtliche Grundlage für die Darstellungen des Würzburger Staatsanwalts Trapp sah, der hier in eigener Sache als vorgeblich Geschädigter und Ankläger tätig wurde, nachdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht wurde, in welcher der Kläger keinesfalls einen Amoklauf angedroht hat und dies auch nicht so verstanden wurde, wie neben Polizeibeamten u.a. die Zeugen Bellay (BGH) und Kornprobst (Bayerisches Staatsministerium der Justiz) offenlegten.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann versucht hier weiter offenkundig zielgerichtet und ergebnisorientiert zugunsten von Dr. Groß über Tatsachen zu täuschen, um eine rechtliche Aufklärung bereits im Ansatz zu verhindern:

Im Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009, zitiert in der vorläufigen Klageschrift vom 30.05.2017, heißt es ausdrücklich:

„Nach dem schriftlichen Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. Groß vom 27.07.2009 liegt bei dem Beschuldigten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 61) mit narzisstischen und paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsanteilen vor, welche nunmehr aufgrund des zwischenzeitlichen Verlauf im Sinne einer wahnhaften Störung einzuordnen sind.

Von einer erheblichen verminderten Schuldfähigkeit i.S. des § 21 StGB kann nach dem o.g. Gutachten sicher ausgegangen werden. Zudem liegen sogar Anknüpfungspunkte vor, die für eine fehlende Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sprechen.

Nach den weiteren Ausführungen der gutachterlichen Stellungnahme hat der Beschuldigte nun eine Ebene erreicht, die aus forensisch-psychiatrischer Sicht in eine Dimension der Gefährlichkeit getreten ist, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der gleichen Oberkategorie erwarten lassen.

Aus diesen Gründen gebietet die öffentliche Sicherheit eine einstweilige Unterbringung des Beschuldigten. Eine andere, weniger einschneidende Maßnahme verspricht – derzeit keinen Erfolg.“

Es ist offenkundig, dass Fehn-Herrmann hier rechtsbeugend unvertretbare Darstellungen liefert mit dem Ziel, den freundschaftlich mit ihr verbundenen Dr. Groß vor gerichtlicher Aufklärung zu schützen.

Dies verwirklicht den Tatbestand der Rechtsbeugung in dem Sinne, dass in einer konkreten Rechtssache mindestens bedingt vorsätzlich eine unvertretbare Entscheidung getroffen wird und Regeln verletzt, die für die Entscheidung von elementarer Bedeutung sind.

Der Beschuldigten Fehn-Hermann ist völlig klar und dies ist auch ihr Wollen, dass ihr Beschluss zugunsten von Dr. Groß zur Entledigung dieses Verfahrens auf dem Aktenweg führt, ohne dass der Sachverhalt mündlich in Hauptverhandlung erörtert wird, Beweise gerichtlich geprüft werden und die Zeugen gehört werden.

Dies, obwohl sich die Beschuldigte völlig im Klaren darüber ist, dass es sich hier schwerwiegende Vorwürfe handelt, die aufgrund der Profession und der ungehindert weiter ausgeübten Tätigkeit des Beklagten als Prognosegutachter über den Einzelfall des Klägers hier hinaus Bedeutung haben.

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, die hier im Rahmen einer strukturellen Korruption bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg stattfindet, hat längst auch politische Dimensionen.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist kein Freibrief für Verbrechen im Amt.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Schadensersatz wegen vorsätzlich erstattetem Fehlgutachten gegen Dr. Jörg Groß

Hervorgehoben

….“…..der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – gilt im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.”…

Aussage von Richtern des Landgerichts Würzburg zu diesem Fall

Ach so! Nun: in meinem konkreten Fall hat er ein eklatantes Fehlgutachten abgeliefert!

Der Würzburger sog. Sachverständige Dr. Jörg Groß hat 2009 mit einem vorsätzlichen Fehlgutachten für seine Kumpels bei der Staatsanwaltschaft Würzburg versucht, einen Unschuldigen dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu bringen.

Zu verantworten hat er 212 Tage Inhaftierung aufgrund dieses über mich erstatteten Fehlgutachtens, das er sich aus der Nase gezogen hat. Natürlich immer mit fachlichem Duktus, sorgfältig wissenschaftliche Kompetenz vorgaukelnd – und im Ergebnis vernichtend!

Dr. Groß erstattet nach wie vor Gutachten für die Justizbehörden, wirtschaftlich von diesen abhängig.

Diese Zivilklage ging an das LG Würzburg:

An das
Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 342 400 Euro gegen
Dr. Jörg Groß, Platenstraße 6, 97072 Würzburg

wegen Erstellung eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses über den Kläger und infolge 212 Tagen Freiheitsberaubung.

Begründung:

1.

Der Kläger war aufgrund unrichtigen ärztlichen Zeugnisses des Beklagten vom 05.08.2009 bis 05.03.2010 zu Unrecht im forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter des Bezirkskrankenhauses Lohr eingesperrt.

Beweis:

Anlage 1:
Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 03.08.2009, Az. 814 Js 10465/09

Unterbringungsbefehl 03.08.09

Dort heißt es:

„Nach dem schriftlichen Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. Groß vom 27.07.2009 liegt bei dem Beschuldigten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 61) mit narzisstischen und paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsanteilen vor, welche nunmehr aufgrund des zwischenzeitlichen Verlauf im Sinne einer wahnhaften Störung einzuordnen sind.

Von einer erheblichen verminderten Schuldfähigkeit i.S. des § 21 StGB kann nach dem o.g. Gutachten sicher ausgegangen werden. Zudem liegen sogar Anknüpfungspunkte vor, die für eine fehlende Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sprechen.

Nach den weiteren Ausführungen der gutachterlichen Stellungnahme hat der Beschuldigte nun eine Ebene erreicht, die aus forensisch-psychiatrischer Sicht in eine Dimension der Gefährlichkeit getreten ist, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der gleichen Oberkategorie erwarten lassen.

Aus diesen Gründen gebietet die öffentliche Sicherheit eine einstweilige Unterbringung des Beschuldigten. Eine andere, weniger einschneidende Maßnahme verspricht – derzeit keinen Erfolg.“

Aufgrund dieses unrichtigen ärztlichen Zeugnisses des Beklagten war der Kläger insgesamt 212 Tage und wie infolge beweisrechtlich dargelegt ohne jede Voraussetzung hierfür in der Forensik Lohr eingesperrt.

Hieraus wird Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 42.400 Euro geltend gemacht, orientiert an der in Europa insgesamt als angemessen anzusehenden Entschädigung von zu Unrecht erfolgter Haft von 200 Euro pro Tag.

Der Kläger ist aufgrund des unrichtigen ärztlichen Zeugnisses des Beklagten bis heute öffentlich und als zuvor völlig unbescholtener Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg stigmatisiert, was einen weiteren Schadensersatz und Schmerzensgeldanspruch in Höhe von weiteren 300.000 Euro rechtfertigt, orientiert an Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, Az. 9 U 78/11.

Die Anspruchsgrundlage ergibt sich unschwer aus § 839a BGB und der dort benannten Haftung des gerichtlichen Sachverständigen:

(1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839a.html

Bezüglich des eklatant unrichtigen erstatteten Gutachtens wird Vorsatz seitens Dr. Jörg Groß geltend gemacht.

2.

Die Fehleinweisung und das völlige Fehlen der von Dr. Groß behaupteten Pathologien wurde in der Forensik Lohr bereits am Einweisungstag, 05.08.2009, festgestellt.

Oberarzt Manfred Filipiak erkannte bereits unzweifelhaft unmittelbar nach Einweisung, dass die von Dr. Groß behaupteten ärztlichen Diagnosen, insbesondere das Vorliegen eines Wahns beim Kläger keinerlei Grundlage in der Realität haben.

Zeugnis:
Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Das Personal Lohr war jedoch aufgrund Unterbringungsbefehls des Gerichts auf Grundlage des vorliegenden Fehlgutachtens des Dr. Groß gezwungen, den Kläger im Ergebnis über infolge sieben Monate ohne vorliegende Voraussetzung weiter in der Forensik festzuhalten.

Zeugnis:
Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Es ist offenkundig übliche Praxis in bayerischen Kliniken, dass Betroffene auch beim Erkennen der fehlenden Voraussetzungen durch das Klinikpersonal und die Ärzte weiter auf Grundlage von gerichtlichen Anordnungen, die auf Fehlgutachten basieren, festgehalten und eingesperrt bleiben.

Mit Datum vom 19.11.2009, als die fehlenden Voraussetzungen für die Unterbringung bereits lange offenkundig waren, teilte der damalige Ärztliche Direktor des Bezirkskrankenhauses, Prof. Dr. Gerd Jungkunz mit:

„Sehr geehrter Herr Deeg,

in oben genanntem Schreiben bitten Sie mich um eine „Anzeigenaufnahme“, weil Sie sich zu Unrecht nach § 63 StGB in der Forensischen Klinik untergebracht fühlen.

Was Sie allerdings genau wollen, wird aus Ihrem Schreiben nicht ersichtlich.

Ich bin jedoch nicht der richtige Adressat für Ihr Anliegen. Sie sollten sich an den Maßregelvollzugsleiter, Herrn Dr. M. Flesch, wenden oder an die Strafvollstreckungskammer bzw. an die zuständige Staatsanwaltschaft.“

Bildunterschrift: „Ein bisschen Wehmut war dabei: Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel (stehend) verabschiedete am Donnerstag den langjährigen Ärztlichen Direktor des Bezirkskrankenhauses Lohr, Professor Dr. Gerd Jungkunz, in den Ruhestand…“

Beweis:

Anlage 2
Schreiben des Zeugen Prof. Dr. Gerd Jungkunz vom 19.11.2009
Schreiben Klinik 19.11.09

Der Zeuge gibt hier vor, zu verkennen, dass es offenkundig gerade Ziel der Staatsanwaltschaft war, den Kläger dauerhaft wegzusperren und Dr. Groß unter Vorsatz diesen Wünschen der Staatsanwaltschaft Genüge tat, während sich jedem neutralen und objektiven Beobachter sofort die Tatsache einer Fehleinweisung aufdrängte, was jedoch angesichts des Machtmissbrauchs unter Nimbus „Sachverständiger“ des Beklagten irrelevant auch angesichts der offenkundigen Faktenlage war.

Zeugnis:
Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Dieser Umgang mit dem Vorgang ist bezeichnend für eine bizarre Fehlerresistenz und Verantwortungsabschiebung von einer Stelle zur jeweils anderen, ohne dass das Unrecht der Freiheitsberaubung beendet wird oder sich an der Fortdauer der zu Unrecht erfolgten Unterbringung aufgrund unrichtigen ärztlichen Zeugnisses des Beklagten hier etwas ändert.

Es war dem Unterzeichner Jungkunz ebenso wie dem Vollzugsleiter Martin Flesch bekannt, dass der Kläger umfangreich gegen seine Freiheitsberaubung intervenierte und beantragte und dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ebenfalls als Freiheitsberaubung geltend gemacht wird, da den Maßnahmen auch keine Straftat zugrunde lag.

Das unrichtige ärztliche Zeugnis des Beklagten wurde zum alleinigen Maßstab der fortdauernden Inhaftierung in der Forensik, die fortan bagatellisiert und zu Lasten des Betroffenen weiter erzwungen wird.

Die sofortige Entlassung erfolgte auf Grundlage des Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil, der in Bezug auf das zur Einweisung führende Zeugnis des Beklagten feststellt, dass beim Kläger anders als vom Beklagten behauptet, „aus forensisch-psychiatrischer Sicht keines der vier Eingangsmerkmalde des § 20 StGB vorliegt, und dass somit auch die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 20, 21 und 63 StGB nicht vorliegen.“

Prof. Dr. Nedopil widerlegt das Fehlgutachten im Einzelnen in der für ihn eigenen euphemistischen und schonenden Art, mit welcher er Kollegen und das Berufsbild des forensischen Gutachters vor all zu drastischer Bloßstellung zu schützen versucht. Dennoch wird herausgestellt und im Ergebnis klar, dass der Beklagte hier völlig willkürlich, fachliche Kompetenzen ignorierend und ins Blaue hinein diverse Diagnosen und einen Wahn beim Kläger schlichtweg behauptete, ohne dass dies durch Fakten, Anknüpfungstatsachen oder sonstige Lebenswirklichkeit auch nur ansatzweise zu begründen war:

„Aus dem Gutachten von Herrn Dr. Groß ist ersichtlich, wie wenig präzise und widersprüchlich der Wahn dort beschrieben wurde.“…..

…..“Wenn daraus jetzt geschlossen wird, dass „dieses Vorgehen in einem völlig anderen Zusammenhang die diagnostische Zuordnung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung als eine ausgestanzte, wahnhafte Störung oder Psychose in Zusammenhang mit Trennungs-, Umgangs- und Sorgerechtsangelegenheit stütze“, erscheint dieser Satz relativ willkürlich, zumal zuvor vom Gutachter darauf hingewiesen wurde, dass über die Persönlichkeitsstörung hinaus sich keine sicheren Hinweise für das Vorliegen einer wahnhaften Störung ergeben würden. Es wurde auch nicht geschildert, worin tatsächlich die Wahninhalte bei Herrn Deeg bestehen sollten. Wiederum widersprüchlich dazu führt der Gutachter dann aus, dass eine wahnhafte Ausgestaltung nicht zur Darstellung gekommen ist.

Ohne dass es zu einer Änderung des psychopathologischen Befundes kam, oder dass ein solcher zumindest aufgezeigt wurde, kam Herr Dr. Groß am 27.07.2009 zu der Auffassung, dass sich Anknüpfungspunkte für eine fehlende Einsichtsfähigkeit ergeben würden, weil das Merkmal der krankhaften seelischen Störung dann vorliegen würde, wenn sich differentialdiagnostisch ergeben würde, dass nunmehr von einer wahnhaften Störung auszugehen ist. Ob sich dies differentialdiagnostisch ergibt oder nicht, wird im Gutachten nicht ausgeführt, und es fehlt somit die Feststellung einer klinischen Diagnose, die zu einer fehlenden Einsichtsfähigkeit führt. Zusammenfassend muss gesagt werden, dass weder aus dem Gutachten von Herrn Dr. Groß, noch aus den Untersuchungsbefunden der anderen Psychiater, noch aus dem Verlaufsbericht der Maßregelvollzugseinrichtung Loh, noch bei der psychiatrischen Begutachtung durch den Unterzeichner, die Diagnose einer wahnhaften Störung gestellt wurde, oder gestellt werden kann.

Als weitere Diagnose wurde eine kombinierte Persönlichkeitsstörung im Sinne einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung und einer paranoiden Persönlichkeitsströrung im Gutachten von Herrn Dr. Groß festgestellt.“…..

…“Gerade bei der Diagnose Persönlichkeitsstörung, ist im forensisch-psychiatrischen Bereich besondere Zurückhaltung angebracht, worauf in den Mindestanforderungen für Schuldfähigkeitsbegutachtung (boetticher et al, 2005) hingewiesen wird“…..

Die Tatsache, dass auch andere Psychiater die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung gestellt haben, wie z.B. Herr Dr. Essinger, oder Herr Professor Weiss, ändert nichts an der Tatsache, dass die diagnostischen Kriterien nach ICD-10 nicht erfüllt sind, und dass somit die Diagnose nicht gestellt werden kann.“…

…“Wie bereits dargelegt, ist eine wahnhafte Störung bei Herrn Deeg nicht festzustellen“….

…..Insofern ist auch die Begründung der Gefährlichkeit in Bezug auf Frau Neubert, die Herr Dr. Groß mit einem Beispiel vom 13.03.2006 untermauert, nicht wirklich nachvollziehbar. Er selber hat das Gutachten 1 Jahr nach diesem Vorfall gefertigt, und es ist auch nie davor und danach zu einer körperlichen Übergriffigkeit gekommen, so dass bei Herrn Deeg eine Gefährlichkeit nicht abzuleiten ist“

(Anmerkung: bei diesem „Vorfall“ handelt es sich wohl um einen Besuch des Klägers in der Kanzlei der Kindsmutter Kerstin Neubert, der von der Kindsmutter in Zusammenwirken mit der Zeugin Drescher als Hausfriedensbruch angezeigt wurde – zu diesem Zeitpunkt, März 2006 bestand bereits seit Dezember 2003, also über zwei Jahre und drei Monate ein Kindesentzug bzw. wurde die Bindung und der Kontakt zwischen Vater und Kind schuldhaft zerstört).

„Auch die Überlegungen zum Stalking, die Herr Dr. Groß anstellt, sind nicht wirklich weiterführend, da es im konkreten Verfahren um die Bedrohung der Justiz geht und Frau Neubert, die belästigt wurde, oder sich belästigt gefühlt hat, im konkreten Verfahren und auch im Bezug auf das Bedrohungspotential, nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Probanden steht. Die Klassifikation, die Herr Dr. Groß vornimmt, indem er den Probanden als resentful stalker bezeichnet, dessen Entwicklung als prognostisch ungünstig einzuschätzen sei, ist nicht wirklich nachzuvollziehen“….

Zusammenfassend kommt der Unterzeichner somit zu der Auffassung, dass aus klinischer-psychiatrischer Hinsicht die Diagnosen einer Anpassungsstörung (ICD-10 F 43.25), bzw. eine Dysthymia (ICD-10 F 34.1) festzustellen sind. Die Diagnosen einer wahnhaften Störung oder einer Persönlichkeitsstörung können aus Sicht des Unterzeichners nicht bestätigt werden, weil die diagnostischen Kriterien für die beiden Störungsbilder nicht vorliegen.

Es würde auch der forensisch-psychiatrischen und juristischen Konvention völlig widersprechen, eine solche Störung einem Eingangsmerkmal des § 20 StGB zuzuordnen (Anmerkung: wie es Dr. Groß getan hat).
….“Ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB liegt somit nach Einschätzung des Unterzeichners nicht vor. Die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 20 und 21 StGB sind somit nicht gegeben.

…“Zusammenfassend wird der Gutachtenauftrag des Landgerichts Würzburg somit dahingehend beantwortet, dass bei Herrn Deeg aus forensisch-psychiatrischer Sicht keines der vier Eingangsmerkmalde des § 20 StGB vorliegt, und dass somit auch die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 20,21 und 63 StGB nicht vorliegen.“

Zeugnis:

Prof. Dr. Dr. Norbert Nedopil, zu laden über Nußbaumstraße 7, 80336 München

Beweis:

Anlage 3:
Auszüge aus Gutachten des Prof. Dr. Norbert Nedopil vom 02.03.2010, Landgericht Würzburg, Az. 1 Kls 814 Js 10465/09

Die Unrichtigkeit des ärztlichen Zeugnisses und der Vorsatz des Beklagten Dr. Groß bei Erstellung desselben ergeben sich zweifelsfrei aus den Gesamtumständen.

Prof. Dr. Nedopil wurde zielgerichtet als neutraler Gutachter, der unabhängig von den Wünschen und Zielsetzungen der Justizbehörden/Staatsanwaltschaft Würzburg Gutachten erstellt, hinzugezogen.

Dr. Groß wird hingegen auch innerhalb der Forensik Lohr als Erfüllungsgehilfe für die örtliche Justiz anzusehen, wirtschaftlich abhängig von Gutachtenaufträgen der regionalen Justizbehörden und gibt Gutachten ab, die den Wünschen des Auftraggebers entsprechen.

Jedenfalls ist in diesem konkreten Fall von einem vorsätzlich erstatteten Gefälligkeitsgutachten für die Staatsanwaltschaft Würzburg auszugehen, das – wie von Prof. Dr. Nedopil dargelegt – grob den Mindestanforderungen psychiatrischer Gutachtenerstellung widerspricht.

Zeugnis:
Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Zeugnis:
Prof. Dr. Dr. Norbert Nedopil
, zu laden über Nußbaumstraße 7, 80336 München

Beweis:

Anlage 3:
Auszüge aus Gutachten des Prof. Dr. Norbert Nedopil vom 02.03.2010, Landgericht Würzburg, Az. 1 Kls 814 Js 10465/09

Dr. Groß fabuliert alarmistisch im Sinne der Staatsanwaltschaft von einem Wahn, der dem Kläger weder zuvor noch hernach von irgendjemandem sonst in nicht interessengeleiteter persönlicher Interaktion auch nur ansatzweise oder scherzhaft zugeschrieben wurde. Die Fehldiagnosen werden lediglich bis zum heutigen Tag aus niederen Motiven zu einer Stigmatisierung und Entwertung des Klägers missbraucht, insbesondere von der Täterin und Würzburger Fachanwältin Gabriele Hitzlberger, die mittels fortlaufender Entwertungen und Diffamierung gegen den Kläger erreichte, dass der Kläger seit 2012 und trotz vollstreckbarem Beschluss des Familiengerichts auf wöchentliche Treffen keinen Kontakt mehr zu seiner Tochter hat. Dies wird ebenfalls zu verantworten sein.

Die Zielsetzung der Staatsanwaltschaft hier war Dr. Groß von Anfang an klar: es ging darum, ein vernichtendes Gutachten abzuliefern, mit dem der als Querulant und lästiger Antragsteller angesehene Kläger unter Missbrauch des § 63 StGB zu entsorgen ist. Das Muster, das die fränkische Justiz hierbei anwendet, erlangte durch den Fall des zu Unrecht sieben Jahre inhaftierten Gustl Mollath bundesweit Aufmerksamkeit.

Prof. Nedopil entlarvt als anerkannt neutraler und objektiv urteilender Gutachter die Darstellungen des Beklagten insgesamt und in jeder einzelnen Diagnose des Beklagten als völligen Humbug und Popanz, der erkennbar das Ziel hat, den Kläger als gefährlich darzustellen und im Ergebnis für eine dauerhafte Inhaftierung zu sorgen, die im Sinne der Staatsanwaltschaft ist.

Zeugnis:
Prof. Dr. Dr. Norbert Nedopil
, zu laden über Nußbaumstraße 7, 80336 München

Beweis:

Anlage 3:
Auszüge aus Gutachten des Prof. Dr. Norbert Nedopil vom 02.03.2010, Landgericht Würzburg, Az. 1 Kls 814 Js 10465/09

Dr. Groß fabuliert selbstreferentiell, immer auf sich selbst verweisend und ausschließlich ergebnisorientiert auf Erwirkung des Unterbringungsbefehls, was einer sozialen Vernichtung des Klägers und bis dato unbescholtenen Polizeibeamten gleichkommt, jedoch mit dem Kläger nicht das geringste zu tun hat:

…“Mit Blick auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit wurde in der Gesamtschau festgestellt, dass die Persönlichkeitsstörung aus psychiatrischer Sicht dem Merkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit gemäß § 20 StGB zuzuordnen sei. Ferner wurden die Voraussetzungen des § 21 StGB gesehen. Mit Blick auf den § 63 StGB wurden vom Referenten die wesentlichen Eingangsbedingungen für die entsprechende Maßregel gesehen“….

….Von einer erheblichen verminderten Steuerungsfähigkeit bei einer bestehenden Persönlichkeitsstörung ist, wie bereits im Vorgutachten dargestellt, auszugehen. Sollten sich darüber hinaus nun die Anknüpfungspunkte für paranoides oder psychotisches Erleben verfestigen, so wird aus psychiatrischer Sicht gegebenenfalls eine Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB in Betracht zu ziehen sein.

Unter Beachtung der bereits im Vorgutachten ausführlich dargelegten psychiatrischen und forensischen Vorgeschichte sei darauf hingewiesen, das der Referent bereits dort die prinzipiellen Eingangskriterien für die Anwendung einer Maßregel gemäß § 63 StGB bei Herrn Deeg feststellte. Mit der Persönlichkeitsstörung, alternativ mit der wahnhaften Störung, ist von einem überdauernden psychiatrischen Störungsbild auszugehen. Die kausale Verbindung zwischen den psychiatrischen Störungsmustern und den zur Diskussion stehenden Taten lässt sich, wie bereits in der Vergangenheit, klar darlegen. Von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB kann sicher ausgegangen werden. Bei einer wahnhaften Störung ergeben sich darüber hinaus sogar Anknüpfungspunkte für eine fehlende Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB.“

Dieser ergebnisorientierte, mit fachlichem Duktus sachliche Richtigkeit vortäuschende Unsinn wurde wie vom Beklagten erwartet 1 : 1 in einen Unterbringungsbefehl zu Lasten des Klägers vom 03.08.2009 übernommen.

Beweis:

Anlage 1:
Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 03.08.2009, Az. 814 Js 10465/09

Mit Datum vom 20.08.2010 stellte das Landgericht Würzburg, Vorsitzender Richter Dr. Barthel, Berichterstatter Dr. Breunig, fest, dass den Maßnahmen von Anfang an auch keine Straftat zugrunde lag und strafrechtliche Voraussetzungen für die Maßnahmen nicht gegeben waren.

Die im Freispruch festgestellte Entschädigung für insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Untersuchungshaft/Unterbringung wurde infolge durch die Beklagten der Staatsanwaltschaft Würzburg im Zusammenwirken mit Beklagten des OLG Bamberg (Freiheitsberaubung im Amt, vgl. Klage 2) verweigert.

Das OLG Bamberg, 1. Strafsenat, Beklagte Dr. Baumann und Schepping, führen hierzu aus:

…„Der frühere Angeklagte hat die vollzogenen Strafverfolgungsmaßnahmen der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auch selbst verschuldet“…..

Zuvor wurde festgestellt:

„Eine Entschädigung des früheren Angeklagten….. ist ausgeschlossen.

Die Kosten…hat der frühere Angeklagte zu tragen.“

Hieraus resultiert, dass der Kläger bis heute keinen Cent für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Freiheitsentziehung erhalten hat.

Die gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt mithilfe eines offenkundig vorsätzlich falschen ärztlichen Zeugnisses des Dr. Groß wird durch die regionale Justiz Würzburg/Bamberg anhaltend und intern vertuscht – alle Geltendmachungen des Klägers werden auf dem Aktenweg abgewiesen.

Bei den Polizeibehörden Stuttgart geht man hingegen von struktureller Korruption zu Lasten des Klägers aus.

Zeugnis:
Frau PK’in Birgit Schiemenz
, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

In der Gesamtschau ist es offensichtlich, dass es den Beteiligten nicht um Strafverfolgung oder Sicherheit geht sondern gezielt darum, dem Kläger persönlich motiviert zu schaden, diesen mit Repressionen zu belegen und gegen diesen Macht auszuüben.

Hybris, Ideologie und Selbstüberschätzung ersetzen hier die Bindung an Recht und Gesetz.

Zu belegen ist dies insbesondere durch das ungenierte Nachtreten mittels zweiter Freiheitsberaubung, die die Staatsanwaltschaft Würzburg im Zusammenwirken mit den Justizverbrechern des OLG Bamberg, Dr. Norbert Baumann und Thomas Schepping, zu verantworten hat und die in gleicher Besetzung erfolgte Verweigerung jeglicher Haftentschädigung.

Die Beschuldigten und Beklagten wähnen sich offenbar nicht nur über Recht und Gesetz stehend sondern bei der Ausübung ihrer Verbrechen im Amt auch in völliger Sicherheit vor Konsequenzen.

3.

Der Vorsatz zu einem Fehlgutachten durch den Beklagten im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft Würzburg ergibt sich auch aus folgendem:

Im Februar 2006 erwirkte die Staatsanwaltschaft Würzburg ohne jede nachvollziehbare Begründung eine Zwangseinweisung des Klägers wegen vorgeblicher Eigen- oder Fremdgefährdung.

Der Staatsanwaltschaft wurde hier durch Chefarzt der baden-württembergischen Landesklinik Calw, Dr. Gunther Essinger per Gutachten bescheinigt, dass keinerlei Voraussetzungen für eine solche Maßnahme vorliegen.

Zeugnis:
Dr. Gunther Essinger
, Medizinischer Direktor und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Lützenhardter Hof, 75365 Calw

Dies hinderte die Staatsanwaltschaft Würzburg nicht, bereits im Juni 2006 einen identischen Vortrag und Antrag zu stellen, dieses Mal nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz, das rechtsfremd in Baden-Württemberg zur Anwendung gebracht wurde, so dass hier eine Freiheitsberaubung im Amt vorliegt, die ebenfalls noch zivilrechtlich zu klären ist.

Auch hier wurde bescheinigt, dass keinerlei Voraussetzung für die Maßnahme vorliegen.

Zeugnis:
Oberarzt Dr. Mohl
, zu laden über Landesärztekammer Baden-Württemberg
Jahnstraße 40 70597 Stuttgart

Anstatt sich mit diesen fundierten Feststellungen kompetenter und neutraler Ärzte zufrieden zu geben, wurde nun erst Dr. Groß als bekannter und verlässlicher Einweisungsgutachter der örtlichen Behörde von der Staatsanwaltschaft Würzburg hinzugezogen, der wunschgemäß die Fehldiagnosen lieferte, die der Staatsanwaltschaft Würzburg den Weg für weitere Pathologisierung des Klägers eröffneten.

Für grobe Fahrlässigkeit bleibt angesichts der Gesamtschau kein Platz mehr, hier ist eindeutig von Vorsatz auszugehen.

4.

Der Kläger ist als zuvor unbescholtener Polizeibeamter durch die Machenschaften des Beklagten in Verbindung mit den Taten der Staatsanwaltschaft Würzburg als „psychisch kranker Straftäter“ stigmatisiert.

Gemäß Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12.11.2015, – 9 U 78/11 steht einem Kläger, der nicht Polizeibeamter ist, für knapp zweimonatige Unterbringung ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zu. Eine Amtspflichtverletzung der Ärzte liege vor, da bei der Ausstellung der für die Unterbringung notwendigen ärztlichen Zeugnisse von den Ärzten grundlegende fachliche Standards missachtet worden waren.
Dies ist nachweislich der Expertise des neutralen Gutachters Prof. Dr. Nedopil auch bei der Erstellung durch den Beklagten hier vorliegend.

Zeugnis:
Prof. Dr. Dr. Norbert Nedopil
, zu laden über Nußbaumstraße 7, 80336 München

Für eine Gefährdungsprognose des Dr. Groß hat es wie bei dem Urteil des OLG Karlsruhe auch keinerlei nachvollziehbare Grundlage gegeben. Ausschlaggebend für sämtliche Maßnahme war allein der Wille der Staatsanwaltschaft, nach einer gegen den Staatsanwalt Thomas Trapp gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde offenkundig machtberauscht, drakonisch und final gegen den Kläger vorzugehen ohne dass strafrechtliche oder medizinische Voraussetzungen gegeben waren.

Das OLG Karlsruhe führt in seinem Urteil auch weiter aus:

„Unter diesen Umständen komme es nicht darauf an, ob bei dem Kläger zum Zeitpunkt der Unterbringung eine psychische Erkrankung vorgelegen habe, da eine psychische Erkrankung für sich allein – ohne Eigen- oder Fremdgefährdung – keine zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik rechtfertigen könne.“

Beim Kläger hier lag erkennbar nicht einmal eine psychische Erkrankung vor. Der Beklagte hat selbst diese herbei fabuliert, um so Voraussetzungen für die Unterbringung zumindest vorzugaukeln.

Bezüglich der Besorgnis der Befangenheit wird auf den Fall Hubert Haderthauer und die Befangenheitsbesorgnis der Richter des Landgericht Ingolstadt verwiesen.

Dr. Groß erstattet offenbar weiter Sachverständigengutachten für die Justizbehörden Würzburg, namentlich das Landgericht Würzburg, so dass hier offenkundig ein Interessenkonflikt vorliegt, der die Besorgnis der Befangenheit des Klägers begründet.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Aus dem Trauma Kindesentzug „aussteigen“…..Wie das!!?

Hervorgehoben

Aus akutem Anlass gleich noch ein Beitrag.

Und VORSICHT: dieser Beitrag bringt EMOTIONEN zum Ausdruck! Nicht, dass diese für einige Unbeteiligte unzumutbar sind!

Ich möchte hier zwei Zitate voranstellen. Das erste ist ein Auszug aus einer Mail, die ich heute erhalten habe:

….“Neben deinen sehr feinen Zügen, deiner Intelligenz und Energie habe ich auch gesehen, wie uneinsichtig du für deinen Anteil an dem Konflikt mit Kerstin Neubert bist und zum Teil auch für die juristischen Folgen. Es spielt längst keine Rolle mehr, wer „begonnen“ hat. Und es geht längst nicht mehr um das Wohl deiner Tochter. Es ist lediglich ein erbitterter Kampf um die Deutungshoheit.

Ich wünsche dir von ganzem Herzen, dass du den Mut hast, aus dieser Eskalationsspirale auszusteigen und einen Weg findest abzuschließen und dein Leben neu zu sortieren.“….

Irrtum: es geht nur um meine Tochter! Wäre das nicht so, wäre längst alles ganz anders!!

Das zweite Zitat ist ein Kommentar aus einem Forum:

„Wer es nicht selbst erlebt hat, dass er vom Partner ausgetauscht und vom Hof gejagt wird, seine Familie kurzerhand aufgelöst wird, der kann kaum eine Ahnung davon haben, welche gewaltigen Gefühle hier zu beherrschen sind! Da tut sich ein Abgrund auf, den kann man nicht beschreiben! Manche stecken so etwas schneller weg, andere schaffen das nicht! Dieser Mann war nicht krank, er war überfordert und hilflos weil das für ihn die höchst mögliche Katastrophe darstellte aus der er alleine keinen Ausweg fand!“….

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_80957326/drama-in-unterensingen-vater-rechtfertigt-sich-bei-facebook.html

Oh ja! Zu der Seelenqual unten mehr…

Seit Jahren bekomme ich immer wieder „Tipps“ von Menschen, die sich mal mehr mal weniger mit dem Konflikt und dem Trauma befassen und Anteil nehmen.

Sobald die eigene Überforderung zutage tritt, geschieht stets das selbe: man rät mir zum „Aussteigen“, zum „Loslassen“ etc. – mal als Metapher, mal als wortwörtlichen Ratschlag: geh doch nach Thailand, Kolumbien oder sonstwo hin. Meditieren auf dem Berg oder als Helfer in die Dritte Welt.

Das alles ist eine PROJEKTION.

Wenn Menschen als Beobachter oder Anteilnehmende mit dem lebensbestimmenden Konflikt eines Kindesentzuges konfrontiert sind, focussiert es in der Regel sehr schnell auf die Auswirkungen beim ausgegrenzten Traumaopfer.

Hier teilt sich die Reaktion sehr schnell:
In Menschen, die nichts damit zu tun haben wollen, weil sie eine ideologische Brille – Mütter sind immer beschützenswerte Opfer – aufhaben und/oder es zu anstrengend ist.

Und in Menschen, die dann irgendwann nichts mehr damit zu tun haben wollen, wenn sie merken, wie anstrengend allein die Anteilnahme und die Beschäftigung mit den Emotionen ist. Zweites führt dann in der Regel dazu, Schuld und Verantwortung zuzuschreiben: an mich als Opfer. Hätte, täte, könnte….

Hierbei wird eines ab einem gewissen Punkt immer verdrängt:
dass es sich hier nicht um einen irgendwie gearteten (Interessen-)Konflikt auf Augenhöhe handelt sondern um einen Konflikt von Machtmissbrauch gegen Ohnmacht. Anstatt dem Machtmissbrauch der Mutter etwas entgegenzusetzen, versucht man das Opfer zu therapieren und wenn das nicht gelingt, nur noch auf dessen Anteile und Reaktionen an dem Konflikt – so gering sie auch sind – zu focussieren: das Opfer Martin Deeg/Vater steht ja für alles zur Vefügung: Gespräche, Termine, Auskunft – die Täterin Kerstin Neubert entzieht sich.

Wenn eine Kindsmutter drei Monate nach der Geburt eines Kindes eine Trennung ERZWINGT, hat sie infolge die alleinige Deutungshoheit, die alleinige Macht, die alleinige „Sorge“ über das Kind! Ist das so schwer zu verstehen?

Ich als Vater bin und bleibe auf Reaktionen beschränkt und bin bei allem was mein Kind betrifft auf Dritte angewiesen!

Der ZEITABLAUF ist der Hauptfaktor, der den Konflikt fortan bestimmt, weil er FAKTEN schafft, weil er Entfremdung manifestiert und irgendwann „normalisiert“. Anstatt zu erkennen, dass Zeitablauf das Trauma verstärkt und potenziert , glaubt man von außen offenbar an Kalendersprüche: die Zeit „heilt“ hier nichts!

Was ich hier im Blog veröffentlicht habe, zeigt auf, wie das funktioniert: das Protokoll über dreizehn Jahre Kindesentfremdung, die zuerst Tage, Wochen, dann Monate und irgendwann völlig BAGATELLISIERT Jahre andauert.

Man kann daran zugrundegehen, man kann das Unrecht bekämpfen, man kann versuchen, das Verbrechen des Kindesentzuges zu BEENDEN. Auch das dokumentiert der Blog über 13 Jahre.

Was man als Vater NICHT tun kann: „aussteigen“.

Welche Emotionen dem zugrundeliegen und mit welcher ZURÜCKHALTUNG, jahrelangen Selbstberrschung und Bewältigungsstrategien ich seit Jahren umzugehen habe, belegt dieser Fall:

Der Vater Michael Keller hat allein aus der „Gefahr“ heraus, dass er seine Kinder nicht mehr sehen könnte, dass seine Frau sich ihrer Affäre zuwendet, dass ein anderer Mann diese Kinder zukünftig ins Bett bringt, dass er selbst ausgegrenzt, gedemütigt, verstoßen, isoliert wird, vergangenen Freitag seine Kinder und sich selbst getötet.

Der „Fall“ ging seit letzten Freitag bundesweit durch die Presse. Blöde Menschen dreschen seither wieder ihre Phrasen und Ideologien. Wie drückte sich ein anderer Forist aus:

„Seine Frau hatte eine Affäre“. Es gehört ja in unserer „freien“ Gesellschaft zum Grundrecht, fremd zu gehen, Ehebruch zu betreiben. Die oder der Alleinerziehende ist ja das heutige gängige Modell. Das sind unter anderem die grauenhaften Konsequenzen eines Ehebruchs!Ihr hört das nicht gerne und euch schwillt der Kamm? Vielleicht macht ihr euch mal um euer leichtfertiges Handeln Gedanken. Wenn ein Mensch sich das Leben nimmt und noch dazu das seiner eigenen Kinder, dann steckt da eine wahnsinnige Seelenqual dahinter.

Bei Müttern sucht ihr nach einer Ausrede, Väter die das gleiche tun, bezeichnet ihr als Mörder. Elende Heuchler!“

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_80957326/drama-in-unterensingen-vater-rechtfertigt-sich-bei-facebook.html

Ich veröffentliche hier Namen und Bild, weil jeder – genauso wie auch ich – durch einfache Internetrecherche die Personen zuordnen kann. Bilder des Hauses wurden vielfach veröffentlicht, die Adresse steht ebenfalls in der Presse. Selbst der Beruf der Mutter stand in der „BILD“: Hebamme.

Allein die Gefahr, seine Familie und Kinder zu „verlieren“, reichte für diesen Menschen aus, (nach meiner Einschätzung) affektiv und in einer hochemotionalen AUSNAHMESITUATION diese unsägliche Tat zu begehen und danach selbst in den Tod zu springen.

Die Leser hier dürfen davon ausgehen, dass auch ich allein durch die ZUSTELLUNG der sog. „Gewaltschutzverfügung“, die Kerstin Neubert mir am 22.12.2003, zwei Tage vor dem ersten Weihnachten meines Kindes mal eben so zustellen ließ, auch in eine AUSNAHMESITUATION geraten war, die erste von vielen.

Ich sprang nicht von der Brücke: ich fuhr zum Breuningerland in Sindelfingen und besorgte mir Fachliteratur zu meinen „Rechten“ (Haha) als nichtverheirateter Vater und zum Gewaltschutzgesetz und verbrachte Weihnachten 2003 damit, einen Widerspruch gegen diese mit falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte Verfügung des Zivilrichters Schepping zu schreiben und das Familiengericht Würzburg um Hilfe zu bitten: DRINGEND! Drei Monate altes Kind!

Nach drei Monaten (!!) kam das vom Familiengericht:
Erste Reaktion der Täterin Treu vom 31. März 2004 auf meinen dringenden Antrag vom 24.12.2003

Die Folgen und der Fortgang bis heute sind bekannt.

Dreizehn Jahre kriecht die Würzburger Justiz der Kindesentführerin Neubert nun in den Arsch.

Verbrecher im Amt unterstützen sie bei der Ausgrenzung, Staatsanwalt und Fehlgutachter versuchen 2009, mich nach dem „Modell“ Mollath in der Forensik zu versenken. Unterm Strich stehen weiter zehn Monate Freiheitsberaubung. Auch diese Verbrecher nach wie vor ungehindert weiter in Amt und Würden. Muss ich das hinnehmen!? Eigentlich nicht!

Dennoch laufe ich auch heute noch……

Also spart euch eure „Tipps“ und Bewertungen aus sicherer Kulisse, in die ihr euch zurückziehen könnt, wenn es „unzumutbar“ wird, mit den Emotionen und dem Trauma des VERBRECHENS Kindesentzug komfrontiert zu werden.

Ich kann mich nicht „zurückziehen“ – ich könnte saufen, ich könnte umweltschonend verdrängen und so tun als wäre nichts, ich könnte mich umbringen. Ich könnte gegen die Täter vorgehen, die alle lauschig in ihren Bürosesseln und auf ihren Sofas sitzen,

Klar, könnte ich alles tun. Ich tue eben gerade das, was ich tue: die FAKTEN offenlegen.

Solange irgendwer noch fabuliert, ich sei ja zumindest teilweise „selbst schuld“, ist offenkundig Bedarf da.

Und wenn ihr die Emotionen hieraus nicht ertragen könnt, dann solltet ihr euch nicht einmischen, falsche Hoffnungen wecken und so tun, als ob….

Einfach ruhig sein und aufpassen auf die eigenen Kinder!

Meine Tochter habe ich seit 2012 nicht mehr gesehen, aber das ist ja bekannt…und gerade Menschen, die selbst ELTERN sind, sollten sich die Anmaßung sparen, interpretieren zu wollen, WORUM es mir geht!

Zivilklage gegen Thomas Trapp wegen Freiheitsberaubung im Amt

Hervorgehoben

Diese Zivilklage mit rein symbolischem Schadensersatzbetrag ist das Ergebnis der jüngsten Ereignisse im Fall Kachelmann und der Erörterungen von Lutz Lippke hier im Blog: es geht darum, zunächst in einem ZPO-Verfahren die Tatsachen so darzulegen, dass auch die Würzburger Justiz mit ihrem strukturellen Geklüngel nicht mehr in der Lage ist, die Fakten zugunsten ihrer Kumpel und Kollegen unter den Tisch zu kehren – und der Versuch nur noch mehr Aufmerksamkeit auf die Taten richtet:

(Im Zusammenhang mit der im Bericht genannten Unterlassungsklage gegen die Mainpost, in der vom LG Stuttgart PKH wegen der vorverurteilenden Schlagzeile „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ gegen die Mainpost bewilligt wurde, hatte ich Gespräch mit einem Rechtsanwalt, das Klage ganze ging dann aber im Furor der weiteren Entwicklung – Verbrechen Kindesentzug – unter).

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 22. April 2017

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro gegen
Thomas Trapp, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg.

Begründung:

1.
Der Beklagte hat wie infolge beweisrechtlich dargelegt, mittels vorsätzlich unwahrer Strafanzeige die Strafverfolgung unter Az. 814 Js 10465/09 gegen den Kläger ohne Vorliegen einer Straftat, rechtswidrig, persönlich motiviert und unter Amtsmissbrauch erstattet.

Der Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wird zunächst begrenzt auf 500 Euro, orientiert an der gesetzlich vorgesehenen Entschädigung von 25 Euro/Tag für zu Unrecht erlittene Haft vom 17.07.2009 bis 05.08.2009, die unstreitig aufgrund des vom Beklagten erwirkten Haftbefehls vom 22.06.2009 (Anlage 2) erfolgte.

Das eine zu Unrecht erlittene Haft vorliegt, ist unstreitig.
Im entsprechenden Urteil zu Az. 814 Js 10465/09 heißt es:

„Im Namen des Volkes:
1. Der Angeklagte Martin Deeg wird freigesprochen“

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel
, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Anlage 1:
Urteil vom 20.08.2010

Der Beklagte hat sich gegenüber dem Kläger schadenersatzpflichtig gemacht, weil er wie infolge mittels Beweisvortrag und Zeugenbenennung dargelegt, in seiner Funktion als Staatsanwalt wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so – wie von ihm beabsichtigt – die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Kläger herbeigeführt hat. Hierdurch hat sich der Beklagte der Freiheitsberaubung im Amt schuldig gemacht. Die erlittene Freiheitsentziehung beruht unmittelbar auf dem vom Beklagten beantragten Haftbefehl (Anlage), zu dessen Erlangung der Beklagte durch wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen vorsätzlich getäuscht hat.
Hierfür spricht das Ergebnis des vom Beklagten initiierten Verfahrens, das in Hauptverhandlung unter Az. 814 Js 10465/09 mit Freispruch endete.

Bedeutsam ist hierbei, dass die Schilderungen des Beklagten zum angeblichen Tatvorwurf nicht mit den Ergebnissen der Hauptverhandlung in Übereinstimmung zu bringen sind und die Aussagen des Beklagten in seiner Funktion als vorgeblich Geschädigter und Staatsanwalt in einer Person erhebliche Plausibilitätsdefizite aufweisen.

Der Beklagte hat auch mit direktem Vorsatz gehandelt. Aus den Gesamtumständen ergibt sich, dass es ihm gerade und vorrangig darauf angekommen ist, die Verhaftung des Klägers herbeizuführen.

§ 239 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 75. Aufl., § 823 Rdnr. 70).
Der Beklagte hat sich der Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 Abs. 1 StGB i.V.m. § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB schuldig gemacht, weil er den Kläger gegenüber Richtern der Justizbehörde und den weisungsgebundenen Strafverfolgungsbehörden wahrheitswidrig einer schweren Straftat des beabsichtigten Mordes an Personen bei diesen Justizbehörden beschuldigte und dadurch wissentlich und seinem Willen gemäß die Festnahme und anschließende Inhaftierung des Klägers herbeiführte.

Die erlittene Freiheitsentziehung beginnend mit dem 21.06.2009 beruht zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009. Der Beklagte muss sich jedoch das auf seinen Angaben beruhende Handeln der Strafverfolgungsbehörden und des Gerichts im Wege der mittelbaren Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB zurechnen lassen. Der Beklagte hatte Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens und seiner Funktion und seinem Nimbus als Staatsanwalt.

Denn er täuschte die Ermittlungsbehörden, indem er bei dem Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt am 12.06.2009 den Kläger der Wahrheit zuwider wegen zahlreicher Morde und einem akut drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg anzeigte und hierzu falsch aussagte. Aufgrund der Bekundungen des Beklagten Trapp und aufgrund der bei ihm festgestellten Motivlage, weshalb er die unrichtige Vorstellung hervorrief, der Kläger habe akut eine Vielzahl von Morden/einen Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg geplant und dies nach Ausbleiben als Androhung derselben anglich, die der Kläger beabsichtigt habe, erließ die Haftrichterin des Amtsgerichts Würzburg am 22.06.2009 den Haftbefehl gegen den Kläger.

Zeugnis:
Lothar Schmitt
, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Leichtfertige Beschuldigungen oder sogar wissentlich unwahre Angaben sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und zur Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (vgl. BVerfG a.a.O.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 193 Rdnr. 32).

2.
Mit Datum vom 18. Mai 2009 reichte der Kläger beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten Thomas Trapp in seiner Funktion als Bediensteter der Staatsanwaltschaft Würzburg ein.
Beweis:
Anlage 2:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

In dieser Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es:

„Die letzte „Anklageschrift“ mit Konstruktion einer Straftat der „versuchten Nötigung“ unter Aktenzeichen 814 Js 5277/08 ist in Anlage beigefügt. Auf weitere vorhergehende Vorgänge, die alle mehrfach geltend gemacht wurden, wird verwiesen, insbes. auf Bericht des Klägers vom September 2008.“

Infolge wird präzisiert und aus dieser vom Beklagten gefertigten Anklageschrift in der Dienstaufsichtsbeschwerde zitiert.

Der Beklagte missbrauchte als Antragsgegner der Beschwerde infolge unter Ausnutzung seines Amtes und seines Nimbus als Staatsanwalt diese gegen sich gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde, um gegen den Kläger persönlich motiviert und unter Täuschung von Dritten eine im Ergebnis zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu verwirklichen.

Der Beklagte behauptete wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde mitteile, einen „Amoklauf wie in Winnenden“ durchzuführen beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“.

Beweis:
Anlage 3:
Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09
Haftbefehl AG Würzburg 22.06.09

Diese vorgebliche Lesart des Beklagten ist völlig absurd und ergibt sich weder aus dem Gesamtkontext noch ist aus den vom Beklagten infolge zweckmäßig herausgerissenen Passagen der Dienstaufsichtsbeschwerde. Nirgends ist auch nur ansatzweise etwas herauszulesen, was als Androhung, Ankündigung oder sonst in Zusammenhang mit einem in irgendeiner Form drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg zu lesen ist.

Nirgends ist auch nur ansatzweise herauszulesen, dass am 12.06.2009 durch dieses am 18.05.2009 versandte an Behörde gerichtete Beschwerde nun „akut“ irgendeine Gefährdung für irgendeinen Bediensteten der Justizbehörden Würzburg drohe.

Beweis:
Anlage 2:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Der Beklagte unterliegt dem Legalitätsprinzip. Von einer Angststörung beim Beklagten ist nichts bekannt, mit dieser wird auch nirgends argumentiert.

Es gelang dem Beklagten infolge jedoch mit selbstgefertigten alarmistisch formulierten Anträgen und Schriftsätzen wiederum unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und mittels aus dem Kontext gerissenen Passagen mittels Schlagworten bei unbedarften Dritten, denen der Gesamtsachverhalt – insbesondere die Tatsache, dass es sich a) um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den hier: Anzeigeerstatter selbst handelt, die b) bereits vor Wochen eingereicht wurde – nicht bekannt war und was der Beklagte gezielt verschleierte, einen solchen Eindruck gezielt zu erwecken, was erkennbar das Ziel des Beklagten war, um eine unrechtmäßige Verhaftung des Klägers zu erzwingen.

Als unmittelbares Opfer dieser Täuschungen des Beklagten ist die den Haftbefehl vom 22.06.2009 und nach der bereits erfolgten Festnahme am 21.06.2009 ausstellende Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn anzusehen, die sich bei Erstattung des Haftbefehls auf die Angaben des Beklagten glaubte verlassen zu können und aufgrund der geschickten Tatbegehung durch den Beklagten für dessen Täuschungsabsicht offenbar keinen Anknüpfungspunkt gesehen hat, der es ihr möglich gemacht hätte, die Falschangaben und Falschbeschuldigungen des Beklagten als solche zu erkennen.

Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn
, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Hierbei sei vermerkt, dass an anderer Stelle durch Vorsitzende Richterin der Justizbehörde Würzburg öffentlich bekannt gegeben worden war, dass man bei den Justizbehörden nicht über die Kapazitäten verfüge, Anträge der Staatsanwaltschaft so zu prüfen, wie es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorsehen. Das genaue Zitat hierzu:

„Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.“

(Quelle: Mainpost, Artikel vom 26.12.2012)

So wurde auch hier im Verfahren 814 Js 10465/09 zu Lasten des Klägers wortwörtlich und ohne jede weitere Prüfung von der Zeugin Weisensel-Kuhn der Antrag des Beklagten als Staatsanwalt in den Haftbefehl vom 22.06.2010 übernommen, wie es vom Beklagten in Kenntnis der Praxis beabsichtigt und gewollt war.

Beweis:
Anlage 3:
Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Insbesondere wurde der Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn der Originalschriftsatz des Klägers, nämlich die Dienstaufsichtsbeschwerde, auf der sich die vom Beklagten inszenierte Strafverfolgung begründen sollte, gezielt vorenthalten.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn
, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Nachdem es dem Beklagten jedoch trotz weiteren Aktionismus, Amtsmissbrauchs und nötigendem Druck auf Polizeibeamte in Stuttgart (weiterer Sachverhalt) dennoch nicht gelang, den Kläger festnehmen zu lassen, konnte der Beklagte seine Lüge von einem vorgeblich akut drohenden Amoklauf des Klägers ab 12.06.2009 bei den Justizbehörden Würzburg, die er laut Beklagtem angeblich in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 angekündigt habe, nicht mehr aufrecht erhalten.

Der vom Beklagten als „akut“ drohend dargestellte Amoklauf, den der Beklagte zweckgerichtet phantasierte, fand nicht statt, obwohl der Kläger, der nach Eindruckerweckung des Beklagten am 12.06. quasi bereits mit geladenen Waffen vor dem Justizgebäude stand, erst am 21.06.2009 in Stuttgart festgenommen wurde, weshalb der Beklagte von dieser Lüge notgedrungen abrücken musste.

Zeugnis:
Michael Scheffel
, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

Beweis:
Anlage 3:
Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Infolge änderte der Beklagte einfach seine Lüge dahingehend, dass der Kläger zwar einen Amoklauf „geplant“ habe – davon aber „freiwillig abgerückt“ sei. Nur deshalb habe quasi der „Mord an einer unbekannten Anzahl“ von Menschen nicht stattgefunden.

Beweis:
Anlage 3:
Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09
Haftbefehl AG Würzburg 22.06.09

Der Beklagte erwirkte so ohne Vorliegen einer Straftat und einzig infolge der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person einen Haftbefehl, der sich infolge seines Vortrags wie folgt auslässt:

In seiner Dienstaufsichtsbeschwerde „teilte der Beschuldigte, der unter dysthymen Störungen i.S. eines chronischen depressiven Rückzugszustandes (ICD-10 F 34.1) und einer biographisch-fundierten Selbstwert- und Beziehungsproblematik mit narzisstischen und schizoiden Anteilen (ICD-10 F 60.8) leidet, mit, dass er ebenso wie in Winnenden einen Amoklauf gerichtet gegen die Mitarbeiter der Justizbehörden Würzburg – insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg – beabsichtigt.“

Beweis:
Anlage 3:
Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09
Haftbefehl AG Würzburg 22.06.09

Weiter führt der Beklagte in dem am 22.06.2009 ausgestellten Haftbefehl aus, nachdem der Kläger bereits am 21.06.2009 auf Betreiben des Beklagten festgenommen wurde:

„Von dem Vorhaben des versuchten Mordes (sic!) in einer unbekannten Anzahl ist der Beschuldigte freiwillig zurückgetreten.“

Beweis:
Anlage 3:
Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Dass die Festnahme vor Erlass des Haftbefehls durch den Beklagten erfolgte, ergibt sich aus dem Zeitungsbericht der Stuttgarter Zeitung in der Ausgabe vom 22.09.2009. Von einem drohenden Amoklauf, der zu den Maßnahmen führte, ist hier nicht die Rede, vielmehr ergeht man sich in den in der Presse üblichen hämischen Allgemeinplätzen.

Der Kläger wird als „Mann ohne festen Wohnsitz“ dargestellt, der „seit einiger Zeit in Bayern zur Fahndung ausgeschrieben“ sei, da er sich mit „Gewaltdelikten schuldig“ gemacht habe.

Beweis:
Anlage 4:
Artikel der Stuttgarter Zeitung, Printausgabe vom 22.06.2009 unter der Überschrift „Verbrecherjagd – Im Endspurt gefasst“
Artikel Stuttgarter Zeitung22.06.09

Da die Lüge des Beklagten, der Kläger habe einen Amoklauf und „mehrfachen Mord“ geplant und am 12.06. akut begehen wollen von der Realität überholt worden war, fabuliert der Beklagte nun ohne jeden Erkenntnisansatz dahingehend eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“ durch die Einreichung der Dienstaufsichtsbeschwerde. Dies durch bloße Behauptung, die an das Staatsministerium und eine Zivilkammer des Landgerichts Würzburg gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde hätte vorgeblich auch irgendwie an eine nicht näher bestimmte „Öffentlichkeit“ zur Kenntnis gelangen könnte, die sich tatbestandsgemäß § 126 StGB „gestört“ und beeinträchtigt fühlen könnte, was der Kläger nun irgendwie beabsichtigt habe.

Zitat:

„Hierbei nahm der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf, dass dieses Schreiben weitergegeben wird und somit für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Beweis:
Anlage 3:
Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09
Haftbefehl AG Würzburg 22.06.09

Auf Grundlage dieses vom Beklagten wahrheitswidrig erwirkten Haftbefehls wurde der Kläger infolge bis zum 04. März 2010 seiner Freiheit beraubt. Eine weitere Freiheitsberaubung im Amt auf Grundlage dieses rechtswidrigen Haftbefehls erfolgte vom 12. März 2010 bis 22. April 2010.

Nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, wo festgestellt wurde, dass von Anfang an keine Straftat vorlag und der Kläger zu Unrecht zehn Monate in Untersuchungshaft war, wirkte der Beklagte darauf hin, dass dem Kläger die vom Landgericht zugesprochene Entschädigung verweigert wurde. Der Kläger hat aufgrund der rechtswidrigen Maßnahmen bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten, obwohl ihm diese von der Kammer unter Vorsitz des Zeugen Dr. Barthel zugesprochen worden war.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel
, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis: Akte 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

Über den Charakter der Verantwortlichen und die Eignung zur Führung von Amtsgeschäften in einer rechtsstaatlichen Justizbehörde wird auch an anderer Stelle zu erörtern sein.

Dass der Beklagte sein Amt als Staatsanwalt hier nicht zur Strafverfolgung gemäß dem Legalitätsprinzip der zur Gefahrenabwehr ausübte sondern dieses ausschließlich persönlich und karriereorientiert zur gezielten Schädigung des Klägers missbrauchte, ergibt sich aus dem folgenden Beweisvortrag.

Hierbei ist mit zu berücksichtigen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Tat des Beklagten bei der Staatsanwaltschaft Würzburg als sog. Querulant stigmatisiert und seit 2004 zahlreichen rechtswidrigen und sinnfrei-aktionistischen Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war, die auch in einschlägigen, grob unrichtigen und plakativen Presseberichten der Mainpost (vgl. Anlage 5) beginnend 2005, Niederschlag fanden, wie sich bei Bestreiten des Beklagten bezüglich dieses Motivs ohne weiteres beweisrechtlich darlegen lässt.
Die Mainpost wurde vom Beklagten hier offenkundig zur öffentlichen Vorverurteilung, Stigmatisierung des Klägers und Stimmungsmache in Bezug auf seine weitere Zielsetzung missbraucht.

Der Beklagte konnte sich daher bei der von ihm angestrebten dauerhaften Inhaftierung und medienwirksamen Verhaftung des Klägers als „Amokläufer“ daher entsprechenden internen Beifalls und positiver Wirkung auf seine Karriere sicher sein.

3.
Die am 18.05.2009 an das Staatsministerium der Justiz – das die Dienstaufsicht über die bayerischen Staatsanwälte ausüben sollte – zugesandte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten wurde vom dortigen Ministerialrat Hans Kornprobst ordnungsgemäß bearbeitet und dem Beschwerdeführer eine Abgabenachricht nach Weitergabe der Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zugesandt, 06. Juni 2009.

Zeugnis:
Hans Kornprobst
, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Über diese ordnungsgemäße Sachbearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Zeugen Kornprobst versuchte der Beklagte infolge zu täuschen, obwohl er als Staatsanwalt verpflichtet ist, § 160 (2) StPO, diese zur Entlastung des Klägers führende Tatsache zu benennen.
So heißt es hier:

„(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“

Da der Beklagte Trapp hier jedoch als vorgeblich Geschädigter einer Straftat und vorgeblicher Strafverfolger in einer Person tätig wurde, vertuschte er zielgerichtet diese den Kläger entlastende Tatsache, dass der Jurist Kornprobst keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp erkannte, gezielt anstatt sie offenzulegen.

Noch wesentlich deutlicher und schwerwiegender wird dieser Verstoß und Sachverhalt dadurch, dass eine identische Ausfertigung der Dienstaufsichtsbeschwerde als Klageschrift an die Zivilkammer des Vorsitzenden Dr. Bellay beim Landgericht Würzburg ging, der als ehemaliger und erfahrener Staatsanwalt (ab 2004 Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, ab 2005 Oberstaatsanwalt) ebenfalls keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in dem Schreiben sah, den Schriftsatz unter Hinzuziehung und in Besprechung mit dem Richter und Berichterstatter Dr. Müller Teckhoff ordnungsgemäß bearbeitete und dem Kläger infolge einen diesbezüglichen Beschluss zukommen ließ.
Dem Berichterstatter habe er die Akte bereits am 05.06.2009 zugeleitet.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay
, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

Beweis:
Anlage 5:

Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010, Zeugenaussage Thomas Bellay, Seite 23/24

Anstatt diesen Sachverhalt offenzulegen, dass auch dieser erfahrene Jurist den Kläger entlastend keinerlei Straftat und Bedrohungslage in den Schreiben erkannt hat, versuchte der Beklagte infolge über den damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, der sich laut eigener Zeugenaussage in Hauptverhandlung zu Az. 814 Js 10465/09 die Angaben Trapps unkompliziert zu eigen machte, offenkundig Einfluss auf den Zeugen Dr. Bellay zu nehmen.
Zu diesem Zweck telefonierte Schmitt, der offenkundig von Trapp entweder instrumentalisiert wurde oder infolge als Mittäter bei der Freiheitsberaubung im Amt anzusehen ist, offenkundig mit dem Zeugen Bellay, um diesen von seiner Meinungsbildung abzubringen, diese zu ändern und infolge ebenfalls eine Straftat in dem Schreiben zu behaupten.

Zeugnis:
Lothar Schmitt
, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Eine andere Erklärung dafür, dass Schmitt mit diesem Sachverhalt an den Zivilrichter Dr. Bellay herantritt, erschließt sich nicht.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay
, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

In der Zeugenaussage gibt Lothar Schmitt an, dass das Telefonat mit dem Zeugen Bellay nach dem 12.06.2009 stattfand.

Zeugnis:
Lothar Schmitt
, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Um Schmitt nicht zu kompromittieren, wurde in der schriftlichen Urteilsschrift eine kollegenschützende wohlwollende Lesart des vollkommen absurden und rechtsfremden Gebaren des Zeugen Schmitt benannt, nämlich die, dass Schmitt glauben machen konnte, aufgrund eines Vorganges von 2005, mit welchem er als Bediensteter der Staatsanwaltschaft befasst war, nun 2009 einen „Wissensvorsprung“ in Bezug auf die Person des Klägers zu haben. Erst auf Nachfrage räumte Schmitt ein, dass er bis zur Hauptverhandlung und seiner Zeugenvernahme dem Kläger noch nie begegnet war und keinerlei Wissen über diesen hat.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel
, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010

Ob eine gezielte indirekte Beeinflussung des Zeugen Bellay durch den Beklagten Trapp über dessen Mittäter Lothar Schmitt in diesem Kontext vorliegt, kann hier insoweit offen bleiben. Zweifelsfrei belegt ist jedoch, dass der Beklagte Trapp seiner Verpflichtung als Staatsanwalt nicht nachkam und diese objektiv den Kläger massiv entlastenden Tatsachen und die beiden Zeugen verschwiegen hat und die Staatsanwaltschaft bis in die Hauptverhandlung über diesen Sachverhalt zu täuschen versuchte.

Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Die Zeugen Kornprobst und Bellay mussten erst gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft, die als vorgeblich Geschädigte und Partei in diesem Verfahren dieses selbst initiiert hat, durch den Rechtsbeistand des Klägers, Christian Mulzer, in das Verfahren eingeführt werden.
Zeugnis:
Christian Mulzer
, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Der Beklagte behauptete wie bereits genannt wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde einen „Amoklauf wie in Winnenden“ beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“. (Darlegungen des Beklagten in der Aktenlage zu 814 Js 10465/09).
Beweis:
Anlage 3:
Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Zu dieser Lesart der Dienstaufsichtsbeschwerde kommt der Beklagte offenkundig unter bislang nicht geklärten Umständen am Freitag, 12.06.2009.

Obwohl die Dienstaufsichtsbeschwerde bereits am 18.05.2009 mit genanntem Ergebnis – weder Straftat noch Bedrohung – sowohl an die Empfänger Kornprobst, Staatsministerium als auch Bellay, Landgericht Würzburg gegangen war, kam der Beklagte Trapp Wochen später schlagartig zu der Erkenntnis, dass hier eine akute Bedrohungslage bei den Justizbehörden Würzburg vorliege, dergestalt, dass ein Amoklauf durch den Kläger akut anstehe.

Den Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, überzeugte der Beklagte und nach Zeugenaussage von Schmitt selbst in Hauptverhandlung offenkundig ohne weiteres von dieser Sichtweise.

4.
Die Darstellung des Beklagten wird noch unglaubwürdiger durch dessen weitere Vorgehensweise:

Er beauftragt die Polizeibeamtin Vierheilig mit der Festnahme des Klägers an dessen Wohnsitz in 97299 Zell am Main, Austraße 3.

Dies scheitert, da der Kläger bereits im April 2009 diesen Wohnsitz aufgegeben hat und seither überhaupt nicht mehr im Landkreis Würzburg aufhältig war.

Infolge ruft die Zeugin Vierheilig am Nachmittag des 12.06.2009 den Kläger zweimal auf dessen Handy an. Als der Kläger sich jeweils mit Namen meldet, legt die Zeugin auf.

Eine Handyortung findet nicht statt.

Zeugnis:
Dagmar Vierheilig
, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Wenn es, wie vom Beklagten behauptet, hier um die Verhinderung einer Vielzahl von Morden gegangen wäre, wäre ein solches Vorgehen absurd.
Es wäre neben massiven Fahndungsmaßnahmen, ggf. einer Öffentlichkeitsfahndung, eine sofortige Handyortung zwingend angezeigt gewesen.

Bereits diese halbgaren Instruktionen an die vom Beklagten instruierte Polizei zeigt, dass es ausschließlich um Repression gegen den Kläger geht, der es wagte, über den Beklagten eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erstatten und ohnehin lästig ist und keinesfalls um Gefahrenabwehr, wie zu diesem Zeitpunkt noch außenwirksam behauptet.

5.
In der Woche vom 15.06.2009 bedroht der Beklagte Trapp unter Amtsmissbrauch in seiner Funktion als Staatsanwalt den Stuttgarter Polizeihauptkommissar Michael Scheffel mit der Drohung eines Disziplinarverfahrens und Strafverfolgung wegen vorgeblicher Strafvereitelung, wenn – so der Zeuge Scheffel – der Kläger „nicht endlich festgenommen“ wird.

Mittlerweile war dem Beklagten bekannt geworden, dass der Kläger seit 29.04.2009 unter der Adresse Maierwaldstraße 11, 70499 Stuttgart gemeldet ist und dort auch wohnhaft ist.
Nichtsdestotrotz wurde infolge fabuliert, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, um den nicht vorhandenen Haftgrund der Fluchtgefahr behaupten zu können.
Da die Polizei Stuttgart den Kläger dennoch nicht festnahm und der Beklagte zunehmend unter Druck geriet, da er bereits am 12.06.2009 wider besseres Wissen behauptet hatte, durch den Kläger drohe ein akuter Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg, ließ er diesen Ärger offenkundig u.a. an dem Polizeibeamten Scheffel aus, der diesen Aktionismus und die rechtsfremde persönlich motivierte Vorgehensweise des Beklagten durchschaute.

Zeugnis:
Michael Scheffel
, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

6.
Dem Beklagten gelang darüber hinaus nach Durchsetzung seines Zieles, der Inhaftierung des Klägers mittels unwahrer Strafanzeige ein weiterer Coup.

Unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und seines Ansehens bei dem Kollegen Erik Ohlenschlager, zu diesem Zeitpunkt Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, gelang es dem Beklagten, einen Aritkel in der örtlichen Mainpost zu lancieren, dessen einzige Quelle die Staatsanwaltschaft Würzburg, mithin die Behörde des Beklagten fungierte, dies als sog. „privilegierte Quelle“.

Bereits am 25.06.2009 wurde der Kläger so öffentlich als Amokläufer vorverurteilt und an den Medienpranger gestellt, was vom Beklagten bewusst herbeigeführt und gewollt war, um Fakten in Bezug auf seine Zielsetzung schaffen, die in der Vernichtung des Klägers bestand.

In dem Pressebericht vom 25.06.2009 des sog. Gerichtsreporters Patrick Wötzel heißt es unter Missachtung der Unschuldsvermutung wie folgt:

„Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf

Ein 39-jähriger Ex-Polizist hat im Mai der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht. Am Sonntag wurde der sportliche 39-Jährige als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart verhaftet. Wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz und Beleidigung war er bereits mehrfach vor Gericht.“

Beweis:

Anlage 6:
Artikel der Mainpost vom 25.06.2009 unter Überschrift „Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“.

Die Rechtsvertretung der Mainpost GmbH, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, Berlin teilten mit Schriftsatz vom 01.02.2013 wie folgt mit, Seite 3:

„Die Aussage, der Antragsteller habe mit einem Amoklauf gedroht“, stammt von der Staatsanwaltschaft, nämlich dem Staatsanwalt Erik Ohlenschläger…“

Beweis:

Anlage 7: Schriftsatz, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, 01.02.2013

Vom Landgericht Stuttgart wurde infolge Prozesskostenhilfe für folgenden Antrag gewährt:

„Die Beklagte wird verurteilt, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel, es zu unterlassen, zu behaupten, der Kläger habe im Mai 2009 der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht, wenn dies geschieht wie in dem Artikel vom 25.06.2009.“

Beweis:

Anlage 8: Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.06.2013, Az. 11 O 100/13

Der Zeuge Erik Ohlenschlager berief sich bei Bekanntgabe der Falschmeldung an das örtliche Presseorgan ebenfalls ausschließlich auf die unwahre Strafanzeige und die Angaben des Beklagten.

Zeugnis:
Erik Ohlenschlager
, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Anstatt eine objektive Berichterstattung über die hier dargelegten Fakten zu veranlassen, ziehen sich Verantwortliche der örtlichen Mainpost, nachdem sie den Kläger (identifizierend) fälschlich öffentlich eines Verbrechens beschuldigten, bis heute hämisch und mit Beleidigungen und Entwertungen über den Kläger her.

So wandte sich der offenkundig federführende Gerichtsreporter Manfred Schweidler in einem unter dem Pseudonym „sailor3071“ verfassten Forumskommentar, in welchem er im Plural fabuliert, sich direkt an den Kläger , in welchem er ihm im oben genannten Sachverhalt weiter eine „Drohung“ unterstellt, wobei er gönnerhaft einräumt, dass die „Reaktion“ (10 Monate Freiheitsberaubung u.a.) „überzogen“ gewesen sein mag:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden…… Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen. Bis heute tun Sie nichts, um bei unbefangenen Beobachtern Verständnis für ihre Position zu fördern. ….Aber Sie selbst fühlen sich schon berechtigt, jeden anderen mit Dreck zu bewerfen, der Ihnen nicht die Füsse küsst. Letzteres haben wir bisher nicht getan und werden wir künftig nicht tun – und wenn Sie noch so sehr glauben, es gäbe kein bedauernswerteres Justizopfer als Sie.“

Beweis:

Anlage 9: Ausdruck des Kommentars des Zeugen Schweidler unter Pseudonym “sailor 3071“ vom 26.11.2016, 18:45 Uhr:

7.
Der Beklagte täuschte die Zeugin Weisensel-Kuhn zwecks Erlangung des Haftbefehls vom 22.06.2009 über das Vorhandensein eines Haftgrundes der Fluchtgefahr.

So heißt es im Haftbefehl vom 22.06.2009:

„Im diesem Verfahren (Anm. des Klägers: Az. 161 Ds 814 Js 824/06) hat das Amtsgericht Würzburg am 26.05.2009 einen Sicherungshaftbefehl erlassen, der – aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte offenkundig untergetaucht ist – erst am 21.06.2009 vollzogen werden konnte. In diesem Verfahren droht dem Beschuldigten ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.“

Beweis:
Anlage 3:
Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09
Haftbefehl AG Würzburg 22.06.09

Richtig ist, dass der Beklagte seit 29.04.2009 ordnungsgemäß in 70499 Stuttgart, Maierwaldstraße 11 angemeldet und wohnhaft ist. Der Kläger wohnt dort bis zum heutigen Tag.

Beweis:

Anlage 10: Anmeldebestätigung des Amts für öffentliche Ordnung vom 29.04.2009

Die bloße Tatsache, dass die irgendwann vom Beklagten losgeschickten Polizeibeamten den Kläger im Laufe des Zeitraums vom 12.06. bis 21.06.2009 nicht in der Wohnung antrafen, missbrauchte der Kläger zielgerichtet zu der selbstreferentiellen Falschbehauptung, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, was eine Fluchtgefahr begründe.

Richtig ist, dass der Kläger während er angeblich untergetaucht war, vielfach mit dem Zeugen Scheffel telefonierte.

Gegenüber dem Zeugen Scheffel begründete der Beklagte die Festnahmeabsicht gegenüber dem Kläger nicht mit einem vorgeblich am 26.05.2009 erlassenen Sicherungshaftbefehl sondern mit den erst mit Haftbefehl vom 22.06.2009 bekanntgegebenen Phantasien in unwahrer Strafanzeige.

Da dies offenkundig Phantasien des Beklagten waren, wurde der Sachverhalt von der Polizei Stuttgart auch nicht ernst genommen. Man hat hier offenbar erkannt, dass es sich um eine persönlich motivierte Angelegenheit seitens des Beklagten handelt, die dieser unter Missbrauch seines Amtes als Staatsanwalt losgetreten hat.

Zeugnis:
Michael Scheffel
, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

Weitere Zeugen bei der Polizei Stuttgart, die in Zusammenhang mit der Freiheitsberaubung gegen den Kläger erst unter Druck zu Maßnahmen veranlasst wurden, sind bei Bedarf zu benennen.

Der Kläger wurde infolge am 21.06.2009 als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart (Anlage 4) festgenommen. Dorthin fuhr er von seinem gemeldeten Wohnsitz, an welchem er sich auch die gesamte Woche zuvor aufgehalten hatte.

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für diese berechtigte und begründete Klage ist beigefügt.

Das Schreiben wird im Zusammenhang mit Strafanzeigen und Vorwurf struktureller Korruption zu Lasten des Klägers und insbesondere Tatvorwurf der Freiheitsberaubung im Amt in Mehrfertigung den Polizeibehörden Stuttgart übergeben und auch im Internet veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Urteil des Justizverbrechers Schepping vom 12.02.2004: „fehlerhaft“ – Aufhebung.

Hervorgehoben

Mit Dank an T.P., der mich auf Folgendes aufmerksam gemacht hat, habe ich heute nun die Aufhebung dieses „Urteils“ beantragt:

Phantasie-Urteil auf Grundlage falscher EV, 12.02.2004, Richter Schepping, Würzburg

Die Aufhebung folgert auf dieser Grundlage:

1.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2009 – Az. I-20 U 101/09
https://openjur.de/u/539838.html

2.
BGH, Beschluss vom 22. November 2012 – Az. I ZB 18/12
https://openjur.de/u/623984.html

Dieses Würzburger Urteil war vor über 13 Jahren die Basis für die Zerstörung der Vater-Kind-Bindung und die Übergriffe und Verbrechen der Würzburger Justiz gegen mich, die dieser Blog dokumentiert.

Dieser Justizverbrecher, Thomas Schepping, hatte einen Monat zuvor eine „Gewaltschutzverfügung“ rausgehauen, die ich am 22.12.2003 rechtzeitig vor dem ersten Weihnachten meines Kindes zugestellt bekam.

Damit begann dieser Popanz und die Lebenszerstörung.

Später „urteilte“ Schepping selbst über die Wiederaufnahme seiner Verfügung, erteilte sich einen Freibrief, nachdem die Lügen Neuberts bereits offenkundig wurden, und wurde auffällig im Rahmen der Freiheitsberaubung gegen mich. U.a. zeichnete er – aufgestiegen zum OLG – den zweiten „Haftbefehl“ nach bereits acht Monaten „Untersuchungshaft“ („Fluchtgefahr“…!) und die Verweigerung der Haftentschädigung nach Freispruch – durch Richter, die nicht im Netzwerk des CSU-Juristen Lückemann hängen und nicht korrumpierbar sind.

Mittlerweile ist der Herr Schepping – äußerlich leicht verändert – „Direktor“ am Amtsgericht Gemünden, hier kuschelnd mit seinem Förderer, Justizverbrecher Clemens Lückemann:

Die Kindsmutter, Volljuristin Kerstin Neubert, machte diesem völlig gleichgültigen und arroganten Provinzrichter – bzw. seiner Rechtspflegerin (Fr. Lassen) – unter falscher Eidesstaatlicher Versicherung am 15. Dezember 2003 „glaubhaft“, dass ich trotz des gemeinsamen drei Monate alten Wunschkindes der längst abgelegte „Ex-Freund“ sei, von dem sie schon lange ‚getrennt‘ sei und der sie nun nervig wegen dem Kind „belästige“. Mein Beruf sei „Fitness-Trainer“….

Das war wohl ungefähr das Bild, das die Kindsmutter erzeugen wollte:

Schepping sah keine Notwendigkeit, das Familiengericht hinzuzuziehen und hatte bei einer mündlichen „Verhandlung“, die er auf meinen Widerspruch hin in seinem Richterzimmer abhielt, nach wenigen Minuten keinen Bock mehr – die „gütliche Einigung“, die er sich nach dem einleitenden „Eisbrecher“, dass solchen Verfügungsanträgen nach dem GewSchG praktisch „immer erstmal“ stattgegeben wird, erhofft hatte, war doch nicht so einfach zwischen Tür und Angel möglich….er übernahm dann einfach die Lügen aus der Verfügung in obiges Urteil.

Die Folgen sind bekannt.

Dies ging ans Amtsgericht Würzburg:

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 7. April 2017

Hiermit wird die Aufhebung des Urteils vom 12.02.2004, Amtsgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03 beantragt.

Begründung:

In dem Urteil vom 12.02.2004 fehlt die Ordnungsmittelandrohung.

Beweis:
Anlage 1:

Urteil vom 12.02.2002, Az. 15 C 3591/03

Dies bedeutet, dass hier eine Änderung im Sinne des § 927 ZPO gegenüber dem vorhergehenden Beschluss besteht, die gemäß § 929 ZPO innerhalb der dortigen Monatsfrist mit zu vollziehen war.

Es handelt sich somit um eine fehlerhafte Urteilsverfügung, die aufzuheben ist. Eine notwendige Zustellung im Parteibetrieb erfolgte nicht, vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2012, Az. I ZB 18/12, OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. November, 2009, Az. I-20 U 101/09.

Eine Heilung kommt nicht in Frage, da die Monatsfrist eine Ausschlussfrist ist und diese bereits lange abgelaufen ist.

Dem Antrag auf Aufhebung des Unterlassungsurteils, das die Antragstellerin (Volljuristin) seit diesem Zeitpunkt zu einer übergriffigen Kindesentfremdung unter zweckmäßigem Missbrauch des Rechtssystems durch Kriminalisierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung des Antragsgegners als leiblichem Vater missbraucht, ist daher unverzüglich stattzugeben.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Komplott der Justizverbrecher Würzburg/Bamberg: zweimalige Freiheitsberaubung im Amt gegen Unschuldigen, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichte

Hervorgehoben

Ich denke, ich muss keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten von Zeugen nehmen….

Es geht darum, diese fränkischen Justizverbrecher, die sich persönlich motiviert über Recht und Gesetz stellen, aus dem Amt zu entfernen und auf die Anklagebank zu bringen!

In Deutschland gibt es ein LEGALITÄTSPRINZIP! Dieses gilt unabhängig von Ansehen, Amt und Status von Personen.

Es steht jedem frei, mich wegen Verleumdung/übler Nachrede etc. zur Anzeige zu bringen.

Der Hetzanwalt Peter Auffermann bezeichnete den Beschuldigten Schepping als „Freund“ und machte sich über die öffentliche Darstellung des Klägers in diesem Blog lustig – bevor er erreichte, dass der Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg, einen weiteren rechtswidrigen „Umgangsausschluss“ zur Ausgrenzung von meinem Kind erließ.

Dies ist nun die zweite Klage, inhaltlich anknüpfend an die Klage wegen 13 Jahren Kindesentfremdung/Entrechtung als Vater durch die Beamten des Freistaats Bayern:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/19/mordmotiv-kindesentzug-redigierte-und-erweiterte-fassung-der-klage-gegen-wuerzburger-justizverbrecher/

Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart

Mehrfertigung

Landtag Baden-Württemberg
Landtag Bayern, Katharina Schulz
Polizeibehörde Stuttgart/weitere Strafanzeige

Hiermit wird Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München, eingereicht wegen

(2.)
Schwerer gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate durch bayerische CSU-Justizjuristen der Behörden Würzburg/Bamberg. Aus Gründen der Generalprävention und aufgrund der asozialen rechtsfernen Skrupellosigkeit der bayerischen Amtsträger ist ein Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 5 Millionen Euro angezeigt.

Besorgnis der Befangenheit

Da das Land Baden-Württemberg gemäß Art. 45 Beamtenstatusgesetz eine Fürsorgepflicht für den Kläger als Polizeibeamten auf Lebenszeit hat, wird diese Klage an das Landgericht Stuttgart addressiert mit der Bitte, die Befangenheit bayerischer Gerichte in diesem Fall und eine eigene oder alternative Zuständigkeit zu prüfen.

Die politisch zuständigen Stellen werden nochmals vom Tatverdacht der strukturellen Korruption durch bayerische Politiker und Juristen zulasten von Rechtsuchenden in Kenntnis gesetzt.

Die Schädigungen, die dem Kläger seit 2003 hier insgesamt zugefügt wurden, sind längst als Mordmotiv zu werten. Verantwortliche der bayerischen Justiz stellen sich, geschützt durch parteipolitsichen Dünkel der CSU, regelhaft über Recht und Gesetz.

Eine Sachbearbeitung innerhalb Bayerns gegen Behördenträger in Bayern (CSU) führte seit 2004 durchweg ohne jede objektive Prüfung zur rechtsbeugenden Entledigung und/oder Ablehnung jedweder Anträge auf dem Aktenweg unter floskelhafter Vorgabe, die Anliegen nicht zu „verstehen“.

Um keine Ermittlungen gegen Angehörige der Staatsanwaltschaft und den Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß wegen Verdachts des vorsätzlich erstatteten Fehlgtuachtens führen zu müssen, wird dreist wahrheitswidrig vorgetäuscht, diese unterlägen wie Richter einer irgendwie gearteten gerichtlichen Unabhängigkeit.

Abgesehen davon, dass Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt nicht der richterlichen Unabhängigkeit unterliegen, gilt für Staatsanwälte auch in Bayern das Legalitätsprinzip.

Das bayerische Staatsministerium der Justiz verweigert mit floskelhaft entledigenden Formschreiben seit über einem Jahrzehnt Dienstaufsicht über die Justizbehörden der Provinz Würzburg und verweist bezüglich der angezeigten Verbrechen gegen Angehörige der Justizbehörden Würzburg/Staatsanwaltschaft Würzburg auf die Staatsanwaltschaft Würzburg: die Beschuldigten sollen also gegen sich selbst ermitteln.

Dies verwirklicht angesichts der akribisch beweisrechtlich dargelegten Verbrechen im Amt den Straftatbestand der Strafvereitelung.

Beweis:

Anlage 1:
Schreiben des Ltd. Ministerialrats Zwerger, 27. März 2015, Az.: E3-1402E-II-4785/2005

Weshalb eine geltend gemachte Freiheitsberaubung im Amt aus den Jahren 2009/2010 unter einem Aktenzeichen aus 2005 geführt wird, ist aufzuklären.

Die bayerische Staatskanzlei als oberste CSU-Regierungsbehörde verweigerte bereits zuvor ihrerseits infolge jedwede Dienstaufsicht über das bayerische Staatsministerium und verweist ebenfalls ungeachtet des Tatverdachts der Strafvereitelung durch das bayerische Justizministerium mit floskelhaften Formschreiben auf die „Zuständigkeit“ des Justizministeriums.

Beweis:

Anlage 2:
Schreiben des Dr. Reinhard Glaser, 11.06.2014, ) II 3- E 14-876 nh

Dieser bizarre Missbrauch der örtlichen Zuständigkeit führt seit über einem Jahrzehnt dazu, dass die Beschuldigten der Justizbehörden Würzburg stets gegen sich gerichtete Strafanzeigen, Klagen und Beschwerden selbst bearbeiten.

Örtliche Zuständigkeit und Tatortprinzip werden durch die Justizbehörden Würzburg offenkundig zur strukturellen Korruption missbraucht, um Rechtsbeugungen und Straftaten zugunsten von Juristen und Behördenmitarbeitern der Region rechtsbeugend und strafvereitelnd zu vertuschen. Dies ist durch Ermittlungen und Erfahrungen seit 2014 auch für Beamte der Polizeibehörde Baden-Württemberg offenkundig geworden.

Zeugnis:
Frau PK’in Birgit Schiemenz, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

Das Verhalten der bayerischen Behörden und die Störung des Rechtsfriedens zu Lasten des Klägers ist objektiv als Mordmotiv zu werten.

Der hier geltend gemachte Tatvorgang der schweren gemeinschaftlichen Freiheitsberaubung im Amt durch Justizjuristen der CSU ist seit Jahren geltend gemacht, zur Anzeige gebracht und veröffentlicht.

Die hier angezeigten Vorgänge werden anhaltend strafvereitelnd vertuscht, jedwede weitere Ermittlung nach Abgabe nach Bayern konsequent verweigert..

Zeugnis:
Frau PK’in Birgit Schiemenz, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

Sachverhalt:

I.
Konstruktion eines Tatvorwurfs der „Störung des öffentlichen Friedens“ zwecks Erwirkung rechtswidriger Untersuchungshaft/Freiheitsberaubung im Amt

Der Beschuldigte Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, erlangte laut Aktenlage am 12.06.2009 Kenntnis von einer gegen ihn gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde, die ich am 18.05.2009 eingereicht hatte.

Mit gleichlautendem Schreiben wurde am 18.05.2009 von mir beim Zivilgericht Würzburg eine Zivilklage gegen Trapp wegen Verfolgung Unschuldiger eingereicht, da er mir ohne nachvollziehbaren Tatverdacht hierfür eine „versuchte Nötigung“ zur Last legte. Tatvorwürfe wie versuchte Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens, Beleidigung etc. werden von der Justiz Würzburg regelhaft missbraucht, um medienwirksam Anklagen gegen lästige Menschen zu inszenieren, die Justiz- oder Behördenhandeln kritisieren.

Zahlreiche Beispiele hierfür sind bekannt und können konkret beigebracht werden.

Prägend hierfür ist der momentan noch als Präsident des OLG Bamberg fungierende offenkundige Rechtsradikale Clemens Lückemann, der öffentlich gegen „lasche linke“ Gesinnungen polemisierte und über Jahre als Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg ein rechtsfremdes CSU-Netzwerk schuf, das die auf Aktionismus und mediale Beachtung ausgerichtete Sanktions- und Repressionspolitik der CSU spiegelt.

Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte Trapp am 12.06.2009 vom Beschuldigten Lückemann (der im Zeitraum vom Leiter der Behörde Würzburg zum Generalstaatsanwalt Bamberg befördert wurde) Weisung erhielt, aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde einen rechtswidrigen Haftbefehl gegen mich zu erwirken.

Trapp erwirkte hierauf zunächst einen sog. Sicherungshaftbefehl gegen mich. Dies in klarer Schädigungs- und Eskalationsabsicht.

Dieser Sicherungshaftbefehl wurde zeitnah vom Amtsgericht Würzburg aufgehoben.

Zeugnis:
Jonas Compensis, Richter am Amtsgericht, zu laden über Amtsgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

2.
Christian Mulzer
, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Dieser infolge als rechtswidrig unter Abgabe falscher Angaben durch den Beschuldigten Trapp erwirkte Sicherungshaftbefehl hatte erkennbar lediglich die Funktion, mich in Haft zu nehmen, um weitere Maßnahmen vorbereiten zu können, mit denen die Beschuldigten mich – wie sich infolge zeigte – dauerhaft vernichten wollten:

Nach Aktenlage suchte der Beschuldigte Trapp am Freitag, 12.06.2009 den Beschuldigten und Lückemann-Vertrauten Lothar Schmitt in dessen Büro auf. Dieser zum Tatzeitpunkt als Vizepräsident des Landgerichts Würzburg tätige Mittäter wurde instruiert, medienwirksam Maßnahmen zu erlassen, die darstellen sollten, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 die Gefahr eines akut drohenden Amoklaufs darstellt.

Schmitt erließ hierauf in dieser Funktion den Sicherungshaftbefehl und gab dem Beschuldigten Trapp freie Hand für weitere rechtswidrige Maßnahmen.

Vermutlich wurde vom Beschuldigten Trapp hierbei zunächst verschwiegen, dass der Ministerialrat Kornprobst diese Beschwerde (gegen Trapp) bereits rund vier Wochen zuvor erhalten hatte. Dieses entlastende Detail, dass der Jurist Kornprobst keine Straftat in der Beschwerde erkennen konnte, schon gar keine Bedrohung, wurde bis zur Hauptverhandlung gezielt zu vertuschen versucht.

Auch wussten die Beschuldigten offenkundig nicht, dass der Ministerialrat mir als Beschwerdeführer mit Datum vom 03.06.2009 eine Abgabenachricht zugesandt hatte, die dies zweifelsfrei belegen würde.

Zeugnis:
Hans Kornprobst, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Zeugnis:
Christian Mulzer, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Beweis:
Abgabenachricht des Zeugen an den Kläger, 03.06.2009

Der Beschuldigte Trapp instruierte am Freitag 12.06.2009 persönlich die Polizeibehörden Würzburg und veranlasste die Zeugin, Polizeihauptmeisterin Dagmar Vierheilig, nach mir im Raum Würzburg zu fahnden.

Die Beschuldigten wussten offenkundig nicht, dass ich Wohnsitz im Raum Würzburg bereits im April 2009 aufgegeben hatte.

Die Zeugin Vierheilig erreicht mich am Nachmittag des 12.06.2009 telefonisch zweimal auf dem Mobiltelefon. Als ich mich mit Namen meldete, legte sie jedoch wieder auf. Eine Handy-Ortung wurde offenkundig nicht veranlasst.

Nachfragen bezüglich dieses befremdlichen Verhaltens, wo doch angeblich ein akuter Amoklauf durch mich drohte, wurden in der Hauptverhandlung während der Zeugenbefragung durch den Sitzungsstaatsanwalt Peter Weiß sofort unterbunden mit Hinweis auf „Ermittlungstaktik“.

Zeugnis:
Dagmar Vierheilig, Polizeihauptmeisterin, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Die Zeugenvernehmung der Beamtin Vierheilig fand keinen Eingang in das schriftliche Urteil des Landgerichts Würzburg, das am 20.10.2010 einen Freispruch verfügte.

Als den Beschuldigten klar wurde, dass ich mich offenkundig nicht im Raum Würzburg aufhalte und wie offenkundig beabsichtigt, unkompliziert festgenommen werden kann, wurde die Polizei in Stuttgart hinzugezogen,wo ich bereits seit 29.04.2009 ordnungsgemäß gemeldet war.

Mit Datum vom Samstag, 13.06.2009 wurde hierauf über den Online-Auftritt der Mainpost eine Meldung veröffentlicht, die in diffuser Form von einem akut drohenden Amoklauf und entsprechenden Sicherungsmaßnahmen bei den Justizbehörden Würzburg schrieb.

Diese Meldung wurde infolge wieder herausgenommen und ist auch nirgends mehr auffindbar.

In der Woche vom 15.06.2009 ereignete sich weiter folgendes:

Trapp bedrohte in seiner Funktion als Staatsanwalt am Telefon den Stuttgarter Polizeibeamten Thomas Scheffel mit Strafverfolgung wegen Strafvereitlung und mit disziplinarischen Maßnahmen, wenn er mich nicht endlich festnimmt.

Dies sagte der Zeuge in Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg aus.

Zeugnis:
Michael Scheffel, Polizeihauptkommissar, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart.

Infolge wurde offenkundig auf höherer Ebene Druck ausgeübt, um weitere Kräfte zu meiner Festnahme zu veranlassen.

Am 16.06.2009 reichte ich bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten Trapp wegen fortgesetzter Verfolgung Unschuldiger ein, die von dort an die Behörde des Beschuldigten, Staatsanwaltschaft Würzburg, abgegeben wurde.

Diese Strafanzeige wurde infolge vertuscht. Die Abgabenachricht der Behörde Stuttgart nach Würzburg liegt vor.

Zeugnis:
Christian Mulzer, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Die Nervosität der Beschuldigten resultierte offenkundig aus der Tatsache, dass am Freitag 12.06.2009 alarmistisch von einem akut drohenden Amoklauf phantasiert wurde, und dieser trotz gescheiterter Festnahme des angeblich Tatverdächtigen auch Tage bzw. eine Woche später immer noch nicht eingetreten war. Dies erklärt auch die offenkundig rasch veranlasste Herausnahme des Presseberichtes vom 13.06.2009.

Es ist völlig fraglos, dass für eine derart mit medialer Aufmeksamkeit bedachte Inszenierung der Beschuldigte Lückemann federführend und weisungsgebend war.

Der Beschuldigte Trapp, der ja Beschwerdegegner war, hätte ohne entsprechende Weisung und daraus Freibrief des Dienstvorgesetzten Lückemann niemals eigenmächtig derart handeln können. Dies verbietet schlicht die strenge hierarchische Autoritätshörigkeit, mit der die Justizjuristen im Raum agieren.

Eine Festnahme gelang schließlich am 21.06.2009, als ich als Läufer am Halbmarathon in Stuttgart teilnahm und nachdem auf höherer Ebene von Lückemann und Trapp die Polizei in Stuttgart angewiesen worden war.

Zeugnis:
Michael Scheffel, Polizeihauptkommissar, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart.

Erst am 22.06.2009 legte der Beschuldigte Trapp schließlich einen Haftbefehl wegen Störung des öffentlichen Friedens vor.

Das Ziel der Beschuldigten, dass ich einen Amoklauf begehen wolle, war nicht mehr haltbar, so dass der Beschuldigte nun phantasierte, dieser sei lediglich „angedroht“ worden.

Aus diesem Grund war weiter wichtig, dass die Beschuldigten infolge auch die Richter über die Vorgehensweise des Juristen Kornprobst täuschten und dies vertuschten.

Infolge ergaben sich weitere Schwierigkeiten für die Beschuldigten, da auch der Zeuge Dr. Bellay und dessen Beisitzer vom Zivilgericht Würzburg das Schreiben ordnungsgemäß als Klage bearbeiteten und noch mit Datum vom 18.06.2009 einen Beschluss erließen.

Den Beschuldigten war offenkundig entgangen, dass die Beschwerdeschrift auch in dieser Form ans Landgericht/Zivilabteilung gegangen war.

Als sie hiervon Kenntnis erlangten, versuchte der Beschuldigte Lothar Schmitt, vermutlich auf Weisung Lückemanns, auf den Zeugen Dr. Thomas Bellay in einem Telefonanruf derart hinzuwirken, dass er das Schreiben als Bedrohung auffassen solle, was dieser ablehnte.

Die Beschuldigten erkannten wohl, dass es hierfür zu spät war und dies infolge wenige glaubwürdig erscheinen würde.

Aus diesem Grund wurde auch dieser Vorgang verschwiegen und darüber zu täuschen versucht, dass hier mehrere Richter, u.a. der ehemalige Staatsanwalt Dr. Bellay, in der Beschwerdeschrift gegen Trapp keine Straftat, und schon gar keine Bedrohung, gesehen haben.

Dies hätte zu einer Entlastung und Entlassung aus der sog. Untersuchungshaft geführt, die die Beschuldigten böswillig und vorsätzlich verhinderten, um den Vorgang der Freiheitsberaubung im Amt zu vertuschen und auch objektiv tätige Richter zu täuschen.

Den Beschuldigten Lückemann und Trapp war bewusst, dass keinerlei Voraussetzung für diese Strafverfolgung bestand sondern hier eine Inszenierung erfolgte.

Es konterkariert insgesamt den Rechtsstaat, wenn ein Beamter, gegen den eine Beschwerde eingereicht wird, sein Amt als Staatsanwalt missbrauchen kann, um den Beschwerdeführer hernach strafrechtlich verfolgen zu wollen und aus Rache für die Beschwerde dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug wegzusperren versucht.

Genau dies ist hier geschehen. Hinzu kommt, dass außer dem Beschwerdegegner Trapp und seines Weisungsgebers Lückemann keiner der mit dem Beschwerdeschreiben befassten Juristen – Bellay zuvor selbst Staatsanwalt – auch nur ansatzweise eine Straftat erkennen konnten.

All dies spricht für vorsätzliche und böswillige Freiheitsberaubung im Amt. Diesem Vorwurf haben die Beschuldigten bis heute nicht das geringste entgegengesetzt sondern versuchen, den öffentlich erhobenen Tatvorwurf zu ignorieren.

Mit der rechtswidrig erwirkten Untersuchungshaft, die gezielt mit der Absicht, öffentliche Wirkung zu erzielen, von der Staatsanwaltschaft an die Regionalzeitung Mainpost weitergegeben wurde, wollten die Beschuldigten schlicht Fakten schaffen und auch auf Richter einwirken, um weiteren Amtsmissbrauch begehen zu können.

Die Mainpost berichtete bereits kurz nach der Verhaftung unter der Schlagzeile „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, womit sie ganz nebenbei bereits die Unschuldsvermutung aushebelte und der Staatsanwaltschaft den medialen Boden für weiteren Rechtsbruch und aktionistisches Vorgehen bereitete. Dies war erklärtes Ziel der falschen Berichterstattung.

Nicht mitgeteilt wurde dem Reporter, dass dies auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde geschah, die der Kläger gegen den nun sachbearbeitenden Staatsanwalt rund fünf Wochen zuvor am 18.05.2009 eingereicht hatte.

Zeugnis:
Patrick Wötzel, zu laden über Redaktion Mainpost, Berner Straße 2, 97074 Würzburg

Bereits in diesem Bericht wird ausdrücklich und in aller Öffentlichkeit mit der Absicht, Wirkung zu erzielen, von dem Reporter Patrick Wötzel hingewiesen auf die Fehldiagnosen des Dr. Jörg Groß, der – wie infolge beweisrechtlich dargelegt – beliebig Persönlichkeitsstörungen und einen „Wahn“ fabulierte, um der Staatsanwaltschaft das notwendige Mittel zu geben, den Kläger dauerhaft seiner Freiheit zu berauben.

Beweis:
Bericht der Mainpost vom 25.06.2009

Es wird insoweit auf die weitere Klage (3.) wegen vorsätzlich erstatteten falschen ärztlichen Zeugnisses etc. verwiesen.

Bis heute weigert sich die Mainpost, die falschen Tatsachenbehauptungen zu korrigieren und bezüglich der Fehler und der Ermittlungen gegen die örtlichen Justizjuristen zu berichten.

II.
Fehlende Voraussetzungen und Machtmissbrauch der Beschuldigten für Erzwingung der Untersuchunghaft und Unterbringung frühzeitig bewusst und bekannt, ab März 2012 auch den Richtern des Landgerichts

Aufgrund des gezielten Zusammenwirkens der Beschuldigten Trapp und Lückemann und der vorsätzlichen Täuschung von Richtern (Dr. Barthel, Dr. Breunig, Haftrichterin Weisensel-Kuhn) durch Verdeckung der o.g. entlastenden Tatsachen wurde der Kläger vom 21.06.2009 bis 12.03.2010 vorsätzlich rechtswidrig ohne Vorliegen einer Straftat in Untersuchungshaft gehalten.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, Richter am Landgericht Würzburg, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Zeugnis:

Manfred Filipiak, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Ab dem 05.08.2009 geschah dies gemäß § 126a StPO mit dem erklärten Ziel der Anwendung des § 63 StGB. Dies neben der dargelegten fehlenden strafrechtlichen und medizinischen Voraussetzung unter offensichtlicher Missachtung jeglichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Wie dieser Verhältnismäßigkeitsgrundsatz missachtet wurde und auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die an exakt zwei Adressaten (bayerisches Staatsministerium der Justiz und Landgericht Würzburg / Zivilabteilung) ging, eine „öffentliche Störung“ und hieraus dann eine gemäß § 63 StGB erforderliche „Gefahr für die Allgemeinheit“ zu begründen ist, wird im Rahmen eines Hauptverfahrens und ggf. eines Untersuchungsausschusses zu klären sein.

Infolge des Amoklaufs von Winnenden oder auch des Amoklaufs von München gab es Hunderte von sog. Trittbrettfahrern, die tatsächlich über soziale Netzwerke die Begehung eines Amoklaufs wörtlich und dezidiert androhten. Keine von diesen Personen wurde auch nur annähernd über acht oder zehn Monate inhaftiert.

Es geht hier bei den Beschuldigten im Gesamtbild zweifelsfrei erkennbar nicht um Strafverfolgung oder Prävention sondern um Vernichtung des Klägers, persönliche Ressentiments, Machtmissbrauch und Rache für eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die offensichtlich die Hybris und das Selbstverständnis dieser Justizjuristen massiv tangierte.

Am 04.03.2010 ging beim Landgericht Würzburg das ausführliche Gutachten des Prof. Dr. Nedopil ein, das beweisrechtlich belegte, dass beim Kläger keinerlei Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 20/21 StGB und des § 63 StGB vorliegen.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, Richter am Landgericht Würzburg, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Dr. Groß hatte, erkennbar aus dem Obergutachten, ein eklatantes Fehlgutachten im Sinne der Beschuldigten erstattet. Von Vorsatz ist auszugehen.

Der Beschuldigte Trapp lobte das Fehlgutachten des Dr. Groß zuvor als „vernichtend“.

Das Gesamtbild stellt sich wie folgt dar:
In einem ersten Schritt konstruierte der Beschuldigte Trapp auf Weisung des Beschuldigten Lückemann aus der gegen ihn gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde die Gefahr eines akut drohenden Amoklaufs. Als eine offenbar beabsichtigte rasche Festnahme scheiterte und kein „Amoklauf“ stattfand, stuften die Beschuldigten notgedrungen auf vorgebliche „Androhung“ eines nicht geplanten Amoklaufs gem. § 126 StGB zurück. Um den Kläger dann dennoch vernichten zu können, wurde Dr. Groß mit dem Fehlgutachten beauftragt, das dem Kläger wahrheitswidrig eine Gefährlichkeit und psychische Störungen/Wahn bescheinigte, die sich durch die vorgebliche Straftat manifestieren haben soll. Bei der Erstellung der Dienstaufsichtsbeschwerde soll der Kläger unter einem „Wahn“ gelitten haben.

Die Aktenlage wurde zielgerichtet auf dauherhaftes Wegsperren des Klägers in der Forensik angelegt, was man als völlige soziale und gesellschaftliche Vernichtung für einen ehemaligen Polizeibeamten werten kann.

Noch mit Beschluss vom 04.03.2010 erließen die Richter des Landgerichts Würzburg nach Eingang des entlarvenden Obergutachtens des nicht korrupten und objektiv begutachtenden Münchners Prof. Dr. Nedopil die sofortige Entlassung des Klägers aus der Unterbringung der Forensik Lohr.

Dies versetzte die Beschuldigten in derart große Aufregung, dass der zuständige Oberarzt der Forensik Lohr dem Kläger riet, über Frankfurt – und nicht über Würzburg – nach Stuttgart zurückzufahren. Offenkundig ging der Zeuge davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nicht davor zurückschrecken würde, den Kläger in Würzburg erneut unter Täuschungen und Amtsmissbrauch festzunehmen.

Zeugnis:
Manfred Filipiak, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Der Beschuldigte Trapp reichte denn auch sofort einen weiteren Antrag auf Haftbefehl beim Landgericht ein, in welchem er die Rück-Überführung des Klägers – nach bereits 8 Monaten Freiheitsberaubung – in die JVA Würzburg beantragte. Das Landgericht lehnte dies ab.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, Richter am Landgericht Würzburg, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Diese Panik der Beschuldigten ist nachvollziehbar, da mit Eingang des Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil die Freiheitsberaubung im Amt als solche drohte aufzufliegen und dem mit dem folgenden Aktionismus entgegengewirkt werden musste.

Dem Zeugen Filipiak war bereits kurz nach Einweisung des Klägers auf die Abteilung der Forensik Lohr am 05. August 2009 bewusst und bekannt, dass es sich bei der Zwangsunterbringung des Klägers um eine nicht gerechtfertigte Maßnahme handelt sondern hier offenkundig eine gezielte Fehleinweisung vorliegt.

Zeugnis:
Manfred Filipiak, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

In einer Besprechung mit dem Zeugen Filipiak und dem Zeugen Mulzer wurde bereits am 13. August 2009 in der Forensik Lohr festgelegt, dass mit dem Fehlgutachter Dr. Groß keinerlei Kontakt mehr erfolgen darf.

Es wurde ausdrücklich benannt, dass Dr. Groß – neben dessen Kollegen Dr. Blocher, Würzburg, – als parteiischer Einweisungsgutachter der Staatsanwaltschaft Würzburg tätig und bekannt ist und hier nun auf Grundlage des Fehlgutachtens dieses sog. Sachverständigen trotz fehlender Voraussetzungen für die Anwendung des § 63 StBG die dauerhafte Anwendung dieses Paragraphen gegen den Kläger akut droht.

Auch dem Rechtsanwalt des Klägers, dem Zeugen Christian Mulzer ist und war die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Beschuldigten von Anfang an bewusst und bekannt.

Aus persönlichen Zwängen und Gegebenheiten heraus war Rechtsanwalt Mulzer jedoch bis heute nicht in der Lage, die Rechtswidrigkeit und das Vorgehen und den Charakter sowie die fehlende Eignung einzelner Juristen in Würzburg auch öffentlich in aller Deutlichkeit offenzulegen.

Es wird daher beantragt, den Zeugen vor einem objektiven Gericht zu hören, wo er sich unbefangen und der Wahrheit verpflichtet äußern muss.

Zeugnis:
Christian Mulzer, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

III.
Aktivierung der Beschuldigten Baumann und Schepping beim OLG Bamberg zur Durchführung einer zweiten Freiheitsberaubung und zwecks Vertuschung der bisher begangenen Straftaten im Amt sowie des Fehlgutachtens.

Nachdem das Landgericht Würzburg am 04. März 2010 die sofortige Entlassung des Klägers aus der Unterbringung gemäß § 126a StPO verfügt hatte, wurde der Kläger am 12. März 2010 erneut festgenommen.

Dieser Vorgang stellt zweifelsfrei selbst bei oberflächlicher Betrachtung eine mittels Komplott der Beschuldigten Trapp/Lückemann (Staatsanwaltschaft) sowie Baumann/Schepping (OLG) verwirklichte Freiheitsberaubung im Amt dar.

Um diese durchführen zu können, wurde erheblicher Druck auf die Beamten der Fahndung Stuttgart ausgeübt, die die Festnahme durchführen sollten.

Ein Beamter benannte glasklar die fehlende Rechtsgrundlage und gab gegenüber dem Kläger an, dass es hier offenkundig um eine „persönliche Geschichte“ seitens der Staatsanwaltschaft Würzburg gehe.

Man habe intern diskutiert, ob man von der Remonstrationspflicht Gebrauch macht, dem jedoch durch dienstlich ausgeübten Druck des Vorgesetzten entgegengewirkt wurde, der offenkundig von der Staatsanwaltschaft Würzburg direkt kontaktiert und instruiert wurde.

Zeugnis:
Beamte der Fahndung Stuttgart, die beim Einsatz am 12.03.2010 in Stuttgart-Weilimdorf beteiligt waren, insbesondere Sb. , zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart.

Der federführende Beamte erläuterte näher, dass die von oben angeordnete Art und Weise der Druchführung des Einsatzes (Stärke der Kräfte, Umstellung des Hauses) allenfalls bei Einsätzen gegen die Organisierte Kriminalität üblich seien, bei denen Spezialkräfte hinzugezogen werden.

Die Festnahme erfolgte zielgerichtet am Wohnsitz des Klägers, an welchem dieser ordnungsgemäß seit 29.04.2009 gemeldet war und bis heute ist.

Dies hinderte die Beschuldigten nicht, unter Rechtsbeugung den Haftgrund der Fluchtgefahr gegenüber dem Kläger zu fabulieren, um die Freiheitsberaubung durchführen zu können.

Der Vorsatz der Rechtsbeugung unter Mißbrauch der richterlichen Unabhängigkeit und aufgrund persönlicher Ressentiments gegenüber dem Kläger sowie Kumpanei mit den Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg ergibt sich fraglos.

Es gab für diese Maßnahme ersichtlich und für jedermann objektiv erkennbar keinerlei Rechsgrundlage, weder Haftgrund noch Straftat.

Die asoziale Gesinnung der Rechtsbrecher im Amt ergibt sich auch aus der Reaktion auf den Freispruch des Landgerichts.

In gleicher Besetzung wurde unter Amtsmißbrauch die vom Landgericht zugesprochene Haftentschädigung verweigert, indem die Beschuldigten Baumann und Schepping phantasierten, der Kläger sei selbst schuld an den gegen ihn gerichteten Maßnahmen.

Diese Richter sind nicht nur Verbrecher im Amt sondern auch eine Schande für den Rechtsstaat und jeden Richter in diesem Land, der seinem Beruf in einer rechtsstaatlichen Weise nachgeht.

Bis heute hat der Kläger für die Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate keinen Cent Entschädigung erhalten.

Diese Klage ist veröffentlicht im Blog des Klägers.

Bis heute wird im diesbezüglich rechtsfreien Raum Würzburg/Bamberg eine faktenbasierte Aufklärung und Ermittlung gegen die Täter im Amt strafvereitelnd verhindert und zivilrechtliche Geltendmachung des Klägers unter Rechtsbeugung im Prozesskostenhilfeverfahren durch den Beschuldigten in Freundschaft und dienstlicher Abhängigkeit verbundene Richter unterbunden.

Der Beschuldigte Lückemann ist ungeachtet der beim Staatsministerium der Justiz eingereichten Anzeige zum Präsidenten des OLG Bamberg ernannt worden, wo er weitreichende dienstliche Befugnisse ausübt.

Unter Lückemann wurde der Beschuldigte Trapp zunächst zum Oberstaatsanwalt ernannt, mittlerweile zum Vorsitzenden Richter beim Landgericht Würzburg.

Diese Ernennung ist an Rechtsfremdheit und Absurdität schwer zu überbieten.

Der Beschuldigte Schepping wurde zum Direktor des Amtsgerichts Gemünden ernannt.

Der Beschuldigte Baumann ist mittlweile in Pension.

Der Beschuldigte Lothar Schmitt, der sich entweder von Trapp instrumentalisieren ließ oder, was wahrscheinlicher ist, vorsätzlich als Vizepräsident des Landgerichts die Freiheitsberaubung im Amt initiativ mittrug, wurde zunächst Vizepräsident des OLG Bamberg neben Lückemann und nun Generalstaatsanwalt in Nürnberg.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.