Mordmotiv Kindesentzug: Täterbehörde Würzburg stellt Kindesentführungsopfer weiter Rechnungen zu: 28.441 Euro

Hervorgehoben

Das Jugendamt Würzburg unterstützt die Kindesentfremderin und Volljuristin Kerstin Neubert seit 2004 bei Entfremdung und Kindesentführung. Obwohl es u.a. originäre Aufgabe des Jugendamtes ist, einen vollstreckbaren Beschluss des Gerichts durchzusetzen, unternahm man seit 2012 wieder – nichts.

Hierauf habe ich nun im 14. Jahr der Zerstörung der Vater-Kind-Bindung, 2017, diese Klage gegen die Täterbehörde eingereicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/02/klage-gegen-jugendamt-wuerzburg-vater-staat-sorgt-fuer-seine-kinder/

Die Täterbehörde lässt sich durch Würzburger Anwaltskanzlei vertreten, die offenkundig bestens vernetzt ist. Die behaupten, die Ausgrenzung des Vaters sei „im Sinne des Kindes“:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/28/musterklage-gegen-umgangsboykott-jugendamt-wuerzburg-parteinahme-fuer-die-mutter-ausgrenzung-des-vaters-im-sinne-des-kindes/

Die korrupten Würzburger Richter um Peter Müller machen sich auch hier den Schwachsinn der Beklagten unter Rechtsbeugung zu eigen, adeln bizarre Falschangaben, um unter Missbrauch des PKH-Verfahrens Klärung der Machenschaften in Hauptverhandlung abzublocken.

Beschluss / Rechtsbeugung zugunsten Jugendamt Würzburg, 14 Jahre Kindesentfremdung, Az. 61 O 1444/17 vom 05.10.20.17 – Richter Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Landgericht Würburg

Die Kindsmutter Kerstin Neubert, die seit der vor 14 Jahren erzwungenen Augrenzung meiner Person als Vater des gemeinsamen Kindes als Rechtsanwältin und Steuerberaterin hohes Einkommen erzielt und zusätzlich von mehreren familiären Seiten finanziell gepudert wird, hielt das nicht ab, über das Amt zusätzlich Geld zu beantragen – einzig in Schädigungsabsicht – das diese bei mir als Verbrechensopfer und ausgegrenztem Vater einfordern.

Aktuell wollen die Täter von mir als Opfer einer Kindesentführung des eigenen Kindes 28.441 Euro plus monatlich 464 Euro.

Beeindruckend ist sie schon, diese wie selbstverständlich betriebene asoziale anachronistische Diskriminierung von Männern und Vätern, die tatsächlich Opfer sind, diese autistische Dummheit und Gleichgültigkeit, mir der die Behörden und Gerichte Würzburg darauf hinarbeiten und offenkundig eine ESKALATION, meinen Suizid und die Schädigung von Menschen konzertiert zu provozieren suchen.

Hiermit weiter beweisrechtlich veröffentlicht: dieses Schreiben ging zur obigen Klage an das Landgericht sowie an die Polizeibehörde Stuttgart…..

Dieser Blog ist Beweismittel, es ist ein Dokument darüber, wie Täter in Ämtern und Behörden über Jahre und Jahrzehnte versagen – und dennoch mit den Konsequenzen und Folgen nichts zu tun haben wollen….soll keiner der Verbrecher, der Mitläufer, der Wegschauer und Bagatellisierer behaupten, er wusste von nichts!!!

Bei Entführung ins Ausland wird der BND tätig – bei Entführungen im Inland leisten Richter und Behörden Beihilfe und befördern die Entfremdung und Ausgrenzung des Vaters….

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 09.12.2017

Strafanzeige an

Polizeibehörde Stuttgart
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

Az. 61 O 1444/17

Hiermit wird Strafanzeige gegen die Stadt Würzburg, Fachbereich Jugend und Familie, Karmelitenstraße 43, 97070 Würzburg erstattet wegen fortgesetzter Körperverletzung und versuchter Nötigung.

1.
Die Strafanzeige ist begründet.

Es wird im Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg beispielsweise eine Beschwerde des Anzeigenerstatters über die Volljuristin Kerstin Neubert an die Rechtsanwaltskammer Bamberg ebenfalls als versuchte Nötigung einstufte, einen Strafbefehl erließ und hierauf auch Anklage erhoben hat, Justizverbrecher Thomas Trapp.

Beweis:
Anlage 1:

Anklageschrift vom 12.11.2008, 814 Js 5277/08

Die Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer erfolgte, wie auch aus der sog. Anklageschrift hervorgeht, zum Zweck der Herstellung eines Kontaktes (sog. „Umgang“) zum Kind des Klägers, das zu diesem Zeitpunkt bereits unter Beihilfe der Behörden Würzburg seit fünf Jahren entfremdet wurde. Die Kindsmutter und Volljuristin Neubert hatte zuvor einen November 2008 mit dem Kinderschutzbund geschlossenen Vertrag auf wöchentliche Treffen willkürlich und böswillig scheitern lassen.

Beweis:
Anlage 1:

Anklageschrift vom 12.11.2008, 814 Js 5277/08

Dieser Vorgang wurde infolge durch den als Justizverbrecher einzustufenden Thomas Trapp missbraucht, um die auch in dieser Anklageschrift zutage tretende dramatisierende Strafwut und selbstreferentielle Stimmung gegen den Kläger zu verstärken.

Der Fortgang der Vorgänge ist in Blog veröffentlicht, gerichtsbekannt und in weiteren Klagen und Strafanzeigen anhängig, ebenso beim Justizministerium Baden-Württemberg, da der Kläger beim Land Polizeibeamter auf Lebenszeit ist:

Aufgrund der unter dem Etikett der Strafverfolgung betriebenen sinnfreien Stigmatisierung, Kriminalisierung und dem durch Trapp betriebenen Rufmord, vgl. Wortlaut Anklageschrift, reichte der Kläger infolge eine Beschwerde und eine Zivilklage wegen Verfolgung Unschuldiger gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg ein, 18.05.2009.

Die Beschwerde ging beim Staatsministerium der Justiz in München ein, worauf der Ministerialrat und Jurist, der Zeuge Hans Kornprobst dem Kläger eine Abgabenachricht an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zusandte.
Die Zivilklage wurde durch die Richter und Zeugen Dr. Bellay und Dr. Müller-Teckhoff, beide zwischenzeitlich beim BGH tätig, beschieden.

Über die Tatsache, dass diese Juristen infolge keinerlei Strafgehalt und schon gar keine akut drohende Gefährdung erkannten, versuchten die Täter der Staatsanwaltschaft infolge zu täuschen, diese zu verdecken, um dem Kläger weiter schaden zu können.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person wurde infolge am 12.06.2009 von Trapp selbst, Sachbearbeiter, missbraucht, um vorzutäuschen, dass die Gefahr eines akuten Amoklaufs durch den Kläger bestehe.

Die Vorgänge der folgenden zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt und der Versuch, den Kläger infolge dauerhaft nach Modell Gustl Mollath zu Unrecht dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren, wird bis heute intern bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu vertuschen versucht. Siehe Blog. Ermittlungen werden durch die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Würzburg in eigener Sache verweigert, die Gerichte Würzburg/Bamberg vertuschen unter fortlaufender Rechtsbeugung ebenfalls in eigener Sache und zugunsten befreundeter Juristen etc. und verweigern die Abgabe an ein objektives Gericht.

Es ist offenkundig, dass in der Region Würzburg Väter und Männer einer sinnlosen Kriminalisierung und Pathologisierung ausgesetzt sind, sobald sie sich gegen Kindesentzug und Unrecht zur Wehr setzen.

Massive Verbrechen im Amt durch Behördenmitarbeiter, Juristen und Kindsmütter hingegen werden vertuscht und befördert.

Die Freiheitsberaubung im Amt durch die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg konnte mit Hilfe integrer und objektiver Helfer, insbesondere Prof. Dr. Norbert Nedopil, beendet werden. Zu verzeichnen sind zehn Monate zu Unrecht erzwungene Inhaftierung, für die der Kläger bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten hat, Az. 814 Js 10465/09. Die verantwortlichen Verbrecher sind weiter im Amt, Täter Trapp ist mittlerweile Vorsitzender Richter beim Landgericht und wird als solcher von seinen Kollegen geschützt.

Dies ist das rechtsfremde Klima, in dem der Kläger seit 2003 versucht, Kontakt zu seinem Kind aufrechtzuerhalten, den Missbrauch seines Kindes und den Missbrauch des Rechtssystems offenzulegen und zu beenden.

2.
Unmittelbar nach Beendigung dieser Freiheitsberaubung durch Verbrecher im Amt setzte die Richterin am Familiengericht, Sommer, einen vollstreckbaren Umgangsbeschluss durch, der besagt, dass sofort wöchentliche Treffen zwischen Vater und Tochter stattzufinden haben, und zwar jeden Freitag, Anlage 2, Klageschrift vom 28.07.2017.

Hierdurch war das Jugendamt Würzburg gezwungen, endlich nach sechs Jahren Gleichgültigkeit und Untätigkeit und hieraus resultierender Schädigung und Traumatisierung von Vater und Kind endlich Maßnahmen zu veranlassen, um Kontakt durchzusetzen.

Von Mai 2010 bis Mai 2012 konnten so überaus positive und entlastende Treffen zwischen Vater und Kind stattfinden, die eine Vater-Kind-Bindung begründeten, auf der aufzubauen ist.

Aus eigennützigen Interessen werden diese fruchtbaren Kontakte infolge seit 2012 sowohl durch die Kindsmutter und ihre asozialen und widerwärtigen sog. Rechtsbeistände als auch durch die Beklagte hier, das Jugendamt, interessengeleitet zu entwerten und kleinzureden versucht.

Dies offenkundig einzig zu dem Zweck, die eigenen Rechtsbrüche und Schuld am erneuten Kontaktabbruch zu vertuschen, vgl. auch Schriftsätze der Kanzlei Vocke & Partner, die die Beklagte in diesem Verfahren vertritt.
Klage gegen Jugendamt Würzburg, Schriftsatz Dr. Vocke & Partner, 14.09.2017, Az. 61 O 1444/17

Ab Juni 2012 verweigerte die Kindsmutter unter erneuter Untätigkeit und hieraus Beihilfe auch des Jugendamtes die Durchführung der Treffen.

Ziel der Kindsmutter war erneut eine Ausgrenzung des Klägers als Vater, um ihre Ruhe zu haben, die sie durch die gerichtlich angestrebte Normalisierung und Ausweitung der Vater-Kind-Beziehung bedroht sah und insbesondere, um eine gerichtlich beschlossene Elternberatung bei der Mediatorin und Zeugin Katharina Schmelter, gerichtsnahe Beratungsstelle zu verhindern.

Das Verhalten des Jugendamtes, das kausal mit ursächlich dafür ist, dass der Kläger so nahezu beiläufig durch Missachtung eines vollstreckbaren konkreten sog. Umgangsbeschlusses und Boshaftigkeit seit 2012 erneut jeden Kontakt zu seiner Tochter verloren hat, unter weiterer irreversibler Schädigung seines Kindes, Traumatisierung und Gesundheitsschädigung hieraus ist in Zivilklage zu obigem Aktenzeichen aufgezeigt, Az. 61 O 1444/17.

Das Jugendamt verweigerte rechtswidrig und schuldhaft jegliche Unterstützung und auch die Durchsetzung des vollstreckbaren Umgangsbeschlusses, was originäre Aufgabe des Amtes ist.

Das Jugendamt Würzburg versucht momentan wie genannt unter Falschdarstellungen und Lügen in ergebnisorientierten Schriftsätzen der Würzburger Kanzlei Vocke & Partner die schudlhaften Rechtsbrüche und Folgen und Schädigungen hieraus zu leugnen und zu bagatellisieren.

3.
Obwohl dem Amt bekannt und bewusst ist, dass der Kläger als Vater seit 2012 – wie zuvor bereits von 2004 bis 2010 – Opfer einer böswilligen und zielgerichten Kindesentfremdung/Kindesentziehung durch die Kindsmutter ist, stellt die Behörde weiter bizarre Geldforderungen an den Kläger als Verbrechensopfer.

So wurde mit Datum vom 04.12.2017 erneut eine Geldforderung in Höhe von 28.441 Euro durch die Beklagte zugesandt, sowie laufende monatliche Forderungen von 464 Euro.

Dies ist angesichts der von der Beklagten verschuldeten Traumata und des vollständigen Kontaktabbruchs zu seinem Kind als vorsätzliche psychische Schädigung anzusehen, im Kern als Aufforderung zu einem Bilanzsuizid und zur Aufforderung zu Gewaltdelikten und Selbstjustiz zu verstehen.

Beweis:
Anlage 2

Schreiben der Beklagten vom 04.12.2017

Dies verwirklicht in der Gesamtschau den Tatbestand einer bewussten und schuldhaften Körperverletzung gegen den Kläger als ausgegrenztem Vater. Man kann, um es in einfachen Worten auszudrücken, dem Opfer einer Kindesentführung nicht die Kosten des Entführers für die Verpflegung seines Kindes während der Entführung in Rechnung stellen wollen.

Dass die Entführerin die Kindsmutter ist, ändert an den emotionalen Schädigungen und der seelischen Notlage des Vaters hieraus insoweit nicht das geringste.

Die psychischen und seelischen Belastungen des Klägers als Vater, was bspw. im Rahmen des sog. Anti-Stalking-Paragraphen (für Frauen) ideologisch motiviert sogar als sog. Eignungsdelikt strafbar ist, werden hier in einer kaum zu fassenden Dummheit, Gleichgültigkeit und im vollen Wissen um die Faktenlage und Kindesentzug offenkundig vorsätzlich durch die Beklagte potenziert.

In zahlreichen Schreiben an die Behörde wurde bereits gebeten, weitere derarte sinnfreie Forderungen zu unterlassen, da dies massive psychische Folgen und Reaktionen hervorruft.

Die Beklagte ignoriert dies völlig.

Die Dummheit, Gleichgültigkeit und das völlige Fehlen von Anstand und Sinn für die Perspektiven eines Vaters, der seit 14 Jahren Opfer von Kindesentzug, böswilliger Ausgrenzung und Kontaktverlust zu seinem Wunschkind ist, ist atemberaubend.

Offenkundig herrscht hier ein bürokratischer Autismus, der sich längst vom Gegenüber als Mensch abgewandt hat und diesen nur noch als Finanzposten sieht, während die Eltern- und Grundrechte keinerlei Rolle mehr spielen.

Hierbei ist der Beklagten ebenfalls bewusst und bekannt, dass sie vom Kläger niemals Geld erhalten wird und die Forderungen der Kindsmutter als hochbezahlte Steuerberaterin etc. über die Behörde – bei gleichzeitiger Kindesentführung zu Lasten des Vaters – sittenwidrig und Ausdruck von Schikane sind.

Der Beklagten ist auch bekannt, dass der Kläger aufgrund der Justizverbrechen und des Kindesentzugs seit 2005 auf Sozialleistungen angewiesen ist. Die bizarre Forderung von 28.441 Euro ist somit nicht nur Ausdruck der genannten Dummheit und Gleichgültigkeit der Beklagten sondern verwirklicht auch den Tatbestand der versuchten Nötigung.

Der Beklagten ist als Jugendamt auch bewusst und bekannt, dass in vergleichbaren Fällen des vorsätzlichen jahrelangen Kindesentzugs bundesweit ausgegrenzte Väter Suizid begehen, reaktive Tötungsdelikte und Gewalteskalationen erfolgen.

Die Beklagte beabsichtigt eine solche Entwicklung offenkundig, um sich der gerichtlichen Konsequenzen für die seit insgesamt 2003 verschuldeten Verfehlungen und Rechtsbrüche zu Lasten des Klägers und seines Kindes nicht stellen zu müssen.

Es ist 2017 schlicht nicht mehr vermittelbar, dass Behörden und Gerichte über die Folgen ihrer an Geschädigte und Betroffen zugehenden Schreiben nicht informiert sein wollen.

Es ist bekannt, dass Schreiben von Behörden und Gerichten regelhaft zu schweren Affekttaten führen, insbesondere sog. Verfügungen nach dem Gewaltschutzgesetz führen oftmals zu reaktiven Tötungsdelikten durch traumatisierte und ausgegrenzte Verfügungsgegner.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Bindungsblockade und Umgangsboykott wird durch deutsche Provinzgerichte verschuldet, Anwälte und Täterinnen werden auch zukünftig zum Rechtsbruch ermutigt – Fall des Vaters Steffen Wieland und seines 2009 geborenen Sohnes

Hervorgehoben

Bankrotterklärung der Justiz:

….“Der Vater hat nunmehr dokumentiert, dass er bis zuletzt um Umgang mit seinem Sohn gekämpft hat.“….

Dieser Beitrag zeigt anhand des Falles des Vaters Steffen Wieland und seines 2009 geborenen Sohnes auf, wie sich deutsche Provinzgerichte aus der Verantwortung stehlen wollen – Rechtsbruch, Straftaten gegen Kinder und Väter und Selbstjustiz durch Mütter (ja, im Einzelfall auch umgekehrt) wird befördert, durch asoziale Richter straffrei gesetzt. Generalprävention wird verweigert, Täterinnen und Anwaltschaft auch für die Zukunft zum Rechtsbruch aufgefordert, auf dem Rücken der Kinder. Vorgaben des Europäsichen Gerichtshof werden regelhaft nicht durchgesetzt.

Hier ein Foto von Steffen Wieland und der Kindesentzieherin:

https://www.tvnow.de/vox/unser-traum-vom-haus/familie-wieland

Steffen Wieland schrieb mir diese Woche:

…“Es liegt in meinem Fall nicht an der Inkompetenz des Richters, sondern an der Vorgehensweise von Rechtsbeistand und Jugendberatungstelle und der gegnerischen Rechtsanwältin. Dem Richter Grosch ist mittlerweile bewusst, das sowohl die Justiz als auch der Vater vorgeführt wurden. Diese Meinung teilte Richter Grosch zumindest mit meinem Rechtsanwalt. …Richter Grosch äußerte in der letzten Verhandlung, er würde es seinen Kindern nicht antun, er wäre aber froh, daß er diesen Mist nicht mehr lange machen müsste….
Meine Exfrau und Anwältin, haben vor vier Wochen, wieder einen Antrag gestellt, sie wollen die Umgänge abändern, es soll kein Umgang mehr stattfinden. Da mein Sohn diesen angeblich nicht möchte.“

Die Muster sind stets die gleichen, das Agieren der Justiz ist ein gesamtgesellschaftlicher Skandal, der endlich beendet werden muss!

Kindesentzug ist keine Bagatelle, über die Amtsrichter nach Tageslaune und Gutdünken zu entscheiden haben sondern ein Menschenrecht, dessen Verweigerung regelhaft zu schwersten Tragödien, zu generationenübergreifenden Traumata und zur Zerstörung von Menschenleben führt!

Dieser Blog dokumentiert ausführlich seit 2013, wie die Volljuristin Kerstin Neubert mithilfe asozial agierender Anwälte, einer untätigen und rechtsbeugerischen Justizbehörde in Franken seit 2003 den Kontakt zu meiner Tochter zerstört hat.

Neubert und die bayerische Justiz haben mein Leben und meine Vaterschaft zerstört, Verbrecher im Amtversuchen bis heute, mich als „Kriminellen“ mundtot zu machen. Die konstruierten Vorwürfe kommen seit 2003 über den sich stets selbstreferentiell bestätigendem Popanz von „Beleidigung, Bedrohung, versuchte Nötigiung“….Kriminelle um den Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann, die aus Justizopfern und traumatisierten Vätern mit allen Mitteln „Täter“ machen wollen. Eskalationen und Zerstörung von Menschenleben wird provoziert.

Das Agieren der Justiz folgt stets den gleichen Mustern:

Zunächst wird verschleppt, ausgesessen, die Akte liegengelassen – in der Hoffnung, dass sich der Vorgang von selbst erledigt.

Nachdem man sich dann über die Eskalation wundert, die dieser Zeitablauf bei laufendem Kindesentzug mit sicht bringt, wird erst einmal Hilfe bei Gutachtern etc. gesucht, weiter verschleppt. Parallel hierzu bekommt wird der Mann klischeehaft als Aggressor und „Täter“ stigmatisiert, sobald er sich auch nur im geringsten gegen das Unrecht, monate- und jahrelangen Kindesentzug zur Wehr setzt. Etikett Stalker gerne genommen, das Gewaltschutzgesetz ermöglicht seit 2002 die Kriminalisierung durch bloße Anwesenheit, durch Telefonanrufe und sonstiges. Asoziale und widerwärtige Feministinnen wie in meinem Fall die heute als „Vorsitzende Richterin“ beim Zivilgericht Schweinfurt tätige ehemalige Staatsanwältin Angelika Drescher nutzen hierbei jede Möglichkeit, ihren feministischen Hass gegen Männer mit Amtsbonus auszuleben.

Dass sie hier gezielt Menschenleben zerstören, Kinder lebenslang schädigen, ist ideologsich aufgegeilten sog. Strafverfolgern wie Drescher nicht nur gleichgültig – sie zielen genüßlich grinsend auf Eskalation und Vernichtung von Menschen ab.

Hier eine Demo vor einem Amtsgericht dieses Jahr, nachdem sich ein Vater aufgrund des Umgangsboykotts umgebracht hat:

Die dritte Stufe besteht dann darin, dass sich die Justiz – die jahrelang bei diesen Machenschaften durch Mütter, hetzerische dummdreiste Fachanwältinnen, untätige Jugendämter und ideologisch verblendete Staatsanwälte etc. zugeschaut hat – aus der Verantwortung stehlen will. Nach dem Motto: wenn Eltern sich „streiten“, kann man nichts machen. Kein noch so fadenscheiniges Konstrukt wird ausgelassen, um dem Opfer, dem ausgegrenzten Vater, noch eine Mitschuld für den Verlust seines Kindes und die Taten der Mutter aufdrücken zu wollen.

Als ob es hier nicht um massive Rechtsbrüche und Verbrechen gegen Kinder und Elternteile geht, um Machtmissbrauch, strukturelles Versagen: Nein, da faselt man dann von „hochkonflikthaften“ Eltern, nachdem man dem Machtmissbrauch jahrelang untätig zugeschaut hat, durch Zeitablauf Fakten geschaffen hat.

Hier der Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg, der 2016 in meinem Fall nicht nur den Kontaktabbruch gut hieß, sondern entgegen der Empfehlung aller Beteiligten auch noch die Umgangspflegerin aus dem Verfahren geworfen hat, bevor er unter Rechtsbeugung die Kindesentführung durch Kerstin Neubert zu „legitimieren“ versucht. Ein Täter, Justizverbrecher, Krimineller in Robe:

Die Muster stets die selben, wie gesagt:

Täterinnen werden zum Rechtsbruch ermutigt, das Alter des Kindes spielt keine Rolle!

Nun im Wortlaut der sog. Beschluss des Amtsrichters Peter Grosch, Amtsgericht Öhringen vom 02.06.2017, im Fall des Vaters Steffen Wieland, Az. 6 F 266/15:

„Die Beteiligten sind höchst zerstittene geschiedene Ehegatten. Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Umgang zwischen dem Vater und seinem am xx.xx.2009 geborenenen Sohn M..

Nach vielen vorhergegangenen Verfahren und Versuchen einen Umgang zwischen dem Vater und M. zu installieren hat das Amtsgericht Öhringen im Beschluss vom 24.08.2016 zuletzt den Umgang auf alle drei Wochen samstags von 14 bis 18 Uhr festgelegt. Diese Entscheidung wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29.11.2016 bestätigt.

Auch aufgrund dieser Entscheidung hat ein Umgang nicht stattgefunden.

Der Vater kommt stets zum Haus der Mutter und versucht den Umgang zu erreichen. Nach langem Zögern und mit großen Bedenken hat das Gericht am 10.03.2017 gegen die Mutter ein Ordnungsgeld von 500,00 Euro festgesetzt, weil sie den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Mutter mit ihrer sofortigen Beschwerde.

Diese ist zulässig.
Das Gericht ist nunmehr nicht mehr bereit den Umgang zwischen dem Vater und seinem Sohn M. mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen.

Bereits vor Erlass des Beschlusses vom 10.03.2017 hat das Gericht versucht den Vater über seinen Anwalt zur Rücknahme des Antrags zu bewegen. Dies war leider nicht möglich.

Angesichts des Verhaltens der Mutter in der Vergangenheit aber auch des Verhaltens des Vaters, der bei der Erziehungsberatungsstelle mehrfach den Umgang mit den Kindern abgebrochen hat, hält es das Gericht für nicht mehr möglich, dass vorliegend ein regelmäßiger Umgang zwischen dem Vater und M. zustande kommt.

Alle weitergehenden Maßnahmen zur Erzwingung eines Umgangs würden letztlich zum Nachteil des Kindeswohls gehen.

Die Mutter lebt von Arbeitslosengeld II, die Vollstreckung eines Ordnungsgelds ist deshalb nicht zu erwarten. In der Konsequenz wäre sie in Ordnungshaft zu nehmen um den Umgang zu erzwingen.

In der vorliegenden Konstellation würde eine solche Maßnahme dem Kindeswohl massiv widersprechen.

Der Vater hat nunmehr dokumentiert, dass er bis zuletzt um Umgang mit seinem Sohn gekämpft hat. Er hat eine entsprechende Umgangsregelung erreicht und auch versucht diese durchzusetzen. Wenn er irgendwann von seinem Sohn gefrag wird, warum er an seinem Leben nicht mehr teilgenommen hat, kann er dies alles belegen.

Er wird jetzt aber akzeptieren, dass seine Möglichkeiten und auch die Möglichkeiten des Gerichts erschöpft sind.

Er wird sich fragen müssen, ob er seinem Kind weitere Maßnahmen zumuten will.

Man stelle sich vor, der Gerichtsvollzieher und die Polizei kämen um die Mutter in Ordnungshaft zu nehmen, damit der Vater drei Stunden mit dem Kind verbringen kann und anschließend soll dieses Kind dann wieder drei Wochen bei der Mutter leben bevor sich dieser Vorgang wiederholt. Bei allem Verständnis für den Vater ist das Gericht der Auffassung, dass diese Angelegenheit hier und jetzt ein Ende haben muss.

Schon seit Jahren läuft dieser Skandal unverändert fort, unter Aushebelung der Gesetzesreformen, Missachtung der Vorgaben der Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Grundgesetzes, unter Missachtung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und unter Inkaufnahme von Toten und Gewalt infolge Selbstjustiz, wenn sich Opfer der Justiz nicht mehr anders zu helfen wissen.

Hier ein bereits vor Jahren verfasster Schriftsatz des VafK Baden-Württemberg, Zitat eines Richters:

„Familiendramen in Deutschland und Hilfsangebote

…“Richter Harald Schütz hat dies einmal so ausgedrückt:
„In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, dass gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell missbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben.

http://vafk-baden-wuerttemberg.de/Familiendramen.html

Es wird nicht besser, es wird immer schlimmer, weil überforderte oder boshafte Richter sich über Recht und Gesetz stellen.

Mordmotiv Kindesentzug: weiter dummdreistes Vertuschen des Verhaltens der „Fachanwältin“ Hitzlberger, die die SCHULD trägt, dass ich seit 2012 den Kontakt zu meinem Kind „verloren“ habe.

Hervorgehoben

Der Vorgang gegen die sog. Fachanwältin Dr. Gabriele Hitzlberger – tätig bei der renommierten Würzburger Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann – ist beweisrechtlich im Rahmen der Dokumentation hier öffentlich gemacht.

Das Verhalten Hitzlbergers und der hieraus resultierende Kindesentzug war maßgeblicher Auslöser , auch die familienrechtlichen Verbrechen auf diesem Blog zu dokumentieren. Beginnend mit diesem Beitrag, September 2013:
https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-%C2%A7-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

Hier der Schoppenfreund Peter Auffermann, der Hitzlberger vor dem OLG vertrat und in Verkennung der Realität meinte: „Geben Sie endlich Ruhe, Herr Deeg.“

Auffermann ein exemplarisches Beispiel für bayerische Juristen, die sich gerne öffentlich als „Hüter des Rechts“ inszenieren, hinter verschlossenen Türen nichts auslassen, Menschen zu schaden, wenn es dem Geldbeutel und der Gesinnung nutzt.

Es ist diese gecheitelte, ölige Doppelmoral, die mich in dieser Provinz so anwidert, dieses obrigkeitshörige Spießbürgertum. Jeder adipöse CSU-Günstling mit ein bißchen Macht glaubt, ungeniert zutreten zu dürfen, sobald er es mit Menschen ohne Amt und Status zu tun hat, die auch nur die Frechheit besitzen, Widerworte zu geben. Dass die Offenlegungen in diesem Blog zu Morddrohungen gegen mich führten, ist nahezu logisch.

Nicht zu vergessen, die von Lückemann inszenierte Wohnungsdurchsuchung, die zur Entschädigung ansteht. Naheliegend ist, dass er sich die Drohmail aus Ärger über diesen Blog selbst geschickt hat, oder einer seiner Speichelleicher:

Entschädigung wegen Wohnungsdurchsuchung, initiiert durch Lückemann, Landgericht Bamberg, 10.08.2017, Az. 14 Qs 39/16

…….

Hitzlberger hat zu verantworten, dass ich seit Juni 2012 jeden Kontakt zu meiner Tochter „verloren“ habe – obwohl ein vollstreckbarer gerichtlicher Beschluss auf wöchentliche Treffen vorlag.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/12/wuerzburger-richter-dr-alexander-milkau-versucht-die-schaedigungen-durch-juristenkollegin-hitzlberger-mit-den-kausalen-folgen-dieser-schaedigungen-zu-rechtfertigen-dem-rechtswidrigen-umgangsaussch/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/15/selbstjustiz-und-aushebelung-der-amtsermittlungen-und-entscheidungen-durch-fachanwaeltin-dr-gabriele-hitzlberger-sofortige-beschwerde-gegen-rechtsbruch-durch-dr-milkau-lg-wuerzburg/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/08/gewalttaetige-anwaeltin-hitzlberger-die-kontaktabbruch-seit-2012-verschuldet-hat-wird-weiter-gedeckt-studienergebnisse-der-univ-tuebingen-zu-kindesmisshandlungrechtsmissbrauch-unter-etikett-hoc/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/30/mordmotiv-kindesentzug-vom-lg-wuerzburg-verweigerte-akteneinsicht-legt-prozessbetrug-durch-hetzanwaeltin-hitzlberger-offen/

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 07.12.2017

5 W 85/17

Zu den Stellungnahmen der Richter Kienlein (17.11.), Sellnow (21.11.) und Dr. Lorenz (21.11), zugegangen mit Schreiben vom 24.11.2017 wird wie folgt weiter angezeigt und geltend gemacht:

(Die Stellungnahmen zur Besorgnis der Befangenheit beschränken sich wie üblich auf die Feststellung der Richter, dass sie an der Entscheidung „mitgewirkt“ haben…und verweisen auf ihre „Begründung“…).

1.

Das Gericht wird weiter darauf hingewiesen, dass die Vorgänge längst für eine ergebnisorientierte Vorgehensweise zwecks Vertuschung massivster Fehlleistungen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu Lasten des Klägers sprechen.

Die Vorgehensweisen und Schädigungen des Klägers entspringen offenkundig einer tiefsitzenden Hybris und einem Gefühl von Unantastbarkeit, allen voran durch den Lückemann, – Weisungsgeber Freiheitsberaubung im Amt, LG Würzburg, 814 Js 10465/09 – der als momentan noch amtierender sog. Präsident des OLG Bamberg karriereentscheidender Dienstvorgesetzter der Richter hier ist.

Auf den Vorhalt, dass dies ein überwältigender Befangenheitsgrund ist, wird in mehreren Verfahren von den Richtern mit keinem Wort eingegangen, der Vorhalt übergangen. Offenkundig gilt es konzertiert zu verhindern, dass sich ein objektives Gericht mit den Vorgängen bei den Justizbehörden Würzburg befasst, wie es in einem Rechtsstaat angezeigt ist.
Wenn man glaubt, auch 2017 noch Verbrechen im Amt mit konsequenter Vertuschung vom Tisch zu bekommen, sollte dies langsam als Illusion erkannt werden.
Der Vorgang geht der Polizeibehörde Stuttgart zu und wird weiter veröffentlicht.
Die zur Schau gestellte Naivität und gekünstelte Empörung hier des Richters Dr. Alexander Milkau und die stets gleichen formaljuristischen Phrasen und Entledigungsrituale können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass hier reihenhafte Rechtsbeugung zugunsten von Würzburger Juristen betrieben wird.

Die Stellungnahmen der Richter hier zur Befangenheit entsprechen den stets gleichen inhaltsleeren Erwiderungen auf Befangenheitsanträge, die sich darauf beschränken, dass der jeweilige Richter mitteilt, dass er an einem Urteil „mitgewirkt“ hat.
Darum geht es nicht! Die Mitwirkung ist bekannt.

Es geht hier um die für intelligente Menschen offenkundige Falschdarstellung des Richters Milkau zugunsten der Beklagten und entgegen verfassungsrechtlicher Grundsätze und geltendem Recht und um Verdeckung und Bestätigung dieser Rechtsbeugung mit vorgetäuschter Naivität und zum Teil die Intelligenz von Antragstellern beleidigenden Schutzbehauptungen, um die Juristin hier vor rechtlichen Konsequenzen von Fehlverhalten und Schädigung des Klägers zu schützen.

Die Befangenheit der Richter hier hat sich insoweit bestätigt, als die hier musterhaft zur Schau gestellte Naivität nicht glaubhaft ist, mit der sie behaupten, den Rechtsbruch des Dr. Milkau zugunsten der Beklagten nicht erkennen zu wollen, Verdacht Rechtsbeugung.

Milkau beruft sich auf Amtsermittlungen des Familiengerichts, die die Beklagte missachtet hat, um eine Ausrede für die Beklagte zu konstruieren. Die Stellungnahme der Beklagten, die den dringenden Tatverdacht des Prozessbetrugs begründet, missbraucht der Richter, um faktenschaffend einen Beschluss gegen den Kläger zu fassen – ohne dem Kläger diese Stellungnahme gemäß Vorgaben des Art. 103 Grundgesetz zuvor zuzuleiten.

2.
Herausragend bei den Fehlleistungen und Verbrechen gegen den Kläger ist zum einen diese nahezu beiläufige Zerstörung der Vaterschaft und Elternsorge seit insgesamt 14 Jahren, mit zu Teil verbrecherischen und gezielt boshaftem, auf Schädigung ausgerichtetem Täterverhalten, wie hier durch die Beklagte und sog. Fachanwältin Dr. Gabriele Hitzlberger.

Die Tatsache, dass unter massiver Schädigung des Kindes ab 2012 bei vollstreckbarem sog. Umgangsbeschluss des Familiengerichts Würzburg (der bis 07.07.2015 Bestand hatte, ohne dass eine Durchsetzung oder Sanktion erfolgte) ein zweiter verfassungswidriger, rechtswidriger und vorsätzlich herbeigeführter, insoweit irreversibler Kontaktabbruch zu meinem Kind in asozialster Art und Weise boshaft arrogant erzwungen wurde, ist wie genannt unter anderem objektiv ein Mordmotiv.

Das Verhalten dieser Täterin, die sich als Organ der Rechtspflege darstellt, ist Inhalt der Klage, die Milkau abtut, als ginge es hier um geringfügige Sachbeschädigung. .

Eine Rechtfertigung für die Abweisung der Prozesskostenhilfe, wie sie Dr. Milkau zugunsten der Beklagten hier unter Angabe falscher Tatsachen mit moralischem Gestus gegenüber dem Kläger und offenkundig unter völliger Verkennung der Realität betreibt, ist hier auf keiner Ebene vorhanden.

Darüber kann auch der Freibrief der Richterkollegen, die die völlig an den Fakten vorbeigehende, objektiv falsche und willkürliche Entscheidung des Richters decken wollen, nicht hinwegtäuschen.

Die NS-Zeit hat u.a. gelehrt, dass Unrecht nicht dadurch zu Recht wird, weil mehrere Amts- oder Robenträger dies so darstellen.

Die sog. Fachanwältin Hitzelberger hat – mit „renommierter“ Anwaltskanzlei im Rücken – erkennbar ab März 2012 und beginnend mit erstem Schriftsatz ihr ganzes Handeln auf die dauerhafte Zerstörung der Vater-Kind-Bindung ausgerichtet. Dieses rechtsfremde und asoziale Ziel versuchte sie unter dem Nimbus Rechtsvertreterin mit Beleidigungen, Diffamierungen, Entwertungen und Verhöhnungen des Klägers zu erreichen.

Aufgrund der völligen Untätigkeit und Unfähigkeit des Familiengerichts hatte diese Strategie Erfolg.
Solches widerwärtiges und asoziales Verhalten von sog. Fachanwältinnen ist bundesweit eines der Muster bei der rechtsfremden Ausgrenzung und Entsorgung von Vätern nach Trennungen.

Es geht hier um Grundsätzliches. Die Vorgänge werden weiter in Zielrichtung eines Untersuchungsausschusses forciert, um die Machenschaften einer regelhaft die Verfassungsrechte gerade von Männern aushebelnden Provinzjustiz offenzulegen. Die Folgen sind sowohl den Tätern als auch den Richtern, die hier eine willfährige Vertuschung und Rechtsbeugung zugunsten der Täter und Verantwortlichen betreiben, offenkundig gleichgültig.

3.
Herausragend ist weiter die mittels Missbrauch des Strafrechts und des Unterbringungsrechts sinnfrei herbeigeführte Stigmatisierung des Klägers – als bis dahin unbescholtenem Vater und Polizeibeamten – während dieses boshaften Kindesentzugs ab 2004 zunächst zum Straftäter (Beleidigung, versuchte Nötigung) und hernach mithilfe eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens des Würzburger Hausgutachters Dr. Groß, OLG Bamberg, 8 W 83/17, zum kranken Irren, den man mit Fehldiagnosen zur Gefahr für eine Allgemeinheit fabuliert, auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde, offenkundig Majestätsbeleidigung für rechte Justizjuristen.

Die Klage gegen den charakterlich ungeeigneten Richter Thomas Trapp, der die Freiheitsberaubung im Amt inszenierte, wird aktuell zum wiederholten Mal in in identischer Weise und unter offenkundiger Rechtsbeugung durch korrupte Richter, die mit dem Beklagten befreundet sind, zu vertuschen versucht, OLG Bamberg, 4 W 104/17.

Die konzertierte und gezielte Freiheitsberaubung im Amt, die unter Missbrauch des § 63 StGB beabsichtigt auf Dauer angelegt war, endete auf Grundlage eines Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil nach acht Monaten. Dies hielt die Täter im Amt nicht ab, weiter in konzertierter Vorgehensweise eine zweite Freiheitsberaubung im Amt zu erzwingen. Der korrupte Richter Peter Müller unternimmt auch hier alles, um die Verbrecher im Amt – Norbert Baumann, Thomas Schepping – zu decken:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/30/justizverbrecher-peter-mueller-landgericht-wuerzburg-strukturelle-rechtsbeugungen-zwecks-vertuschung-einer-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen-polizeibeamten/

Hier nochmal die Fakten, die die Klage begründen:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Die Täter sind erkennbar charakterlich ungeeignet für jedwede Ausübung eines Amtes in einer rechtsstaatlichen Justiz, werden dennoch weiter innerhalb der Justiz Würbzurg/Bamberg gedeckt, ebenso der Erfüllungsgehilfe Dr. Groß, OLG Bamberg, 8 W 83/17.

Der Beklagte Dr. Groß vor kurzem im Landgericht, immer noch als Gutachter:

Es mag sein, dass man in Bayern bislang mit solchen Possen und Verbrechen im Amt durchkam. Diese Zeiten sind vorbei.

Der Fall des Klägers hier belegt, dass es nur die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen sind, die Täter wie die Justizverbrecher Baumann, Trapp, Lückemann einhegen und davon abhalten, mit der gleichen widerwärtigen Arroganz und dem moralischen Gestus des Herrenmenschen unschuldige Menschen noch anders zu vernichten als mit Fehlgutachten, Pathologisierungen und diffamierender Ausgrenzung.

Der Freistaat Bayern ist eine Schande für den gesamtdeutschen Rechtsstaat, wenn er solche Machtmenschen und rechten CSU-Figuren wie Lückemann und Baumann sich gegen Unschuldige austoben lässt und ihnen dann bei der Vertuschung die Zügel hält.

Als Motiv für das auf erstens Schädigung und zweitens Vertuschung ausgerichtete Verhalten dieser Justizjuristen, das mittlerweile bei unvoreingenommenen Beobachtern für tiefgreifende Irritationen und Verstörungen sorgt, kann man ohne weiteres eine rechtsorientierte Strafwut und entsprechende charakterliche Defizite der Handelnden ausmachen. Deren Rolle, 80 Jahre früher im entsprechenden Amt, ist unschwer zu erahnen. Die Charaktere haben sich insoweit nicht geändert, nur die Rahmenbedingungen. Umso schwerer wiegt solcher Machtmissbrauch wie hier bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg, 2017.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

14 Jahre Verbrechen und Kindesentzug: Täterjustiz Würzburg ermutigt Juristin weiter zur Kindesentführung

Hervorgehoben

Heute vor 14 Jahren sind Kerstin Neubert und ich mit unserem gemeinsamen Wunschkind über den Nikolausmarkt in Lengfeld spaziert.

Die bösartige egomanische Kindesentziehung seither und die durch die „örtlich zuständigen“ Justizbehörden Würzburg/Bamberg verschuldeten Verbrechen und Zerstörungen gegen mich als Vater und Mann und gegen mein Kind sind Inhalt dieses Blogs: Langzeitdokumentation eines Kindesentzugs.

Neubert 2017

Sechs Tage später, 12.12.2003, sagt sie aus persönlichem Frust per SMS die Wochenendplanung ab, verweigert mir unter dem Einfluss ihres verschlagen intrigierenden Vaters – der seit Monaten auf solche Gelegenheit hingearbeitet hat – den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung.

Drei Tage später behauptet sie vor dem Zivilgericht, Justizverbrecher Thomas Schepping, unter falscher Eidesstattlicher Versicherung, dass ich ihr „Ex-Freund“ sei, ser sie „belästige/bedrohe“.

Seither verschuldet man den größtmöglichen Schaden – auf meinem Rücken und dem meines Kindes, Verbrechen im Amt werden durch Verbrecher im Amt vertuscht, die aggressiv- dominante Täterin, die seit 2012 einen zweiten Kontaktabbruch erzwang, wird von dieser asozialen, unfähigen Justiz weiter zur Kindesentführung ermutigt und als „Opfer“ hofiert.

Vor kurzem ging bezüglich der von Neubert erzwungenen „Unterlassungsklage“ dieser Beschluss des Landgerichts ein:

Klage Kindesentführerin Neubert, Unzulässigkeit wird umgangen mittels Konstruktion „schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse“, Landgericht Würzburg, 27.10.2017, Az. 42 S 1743/17

Ergänzend hiergegen nun diese Beschwerde nach Karlsruhe:

An den
Bundesgerichtshof
Herrenstraße 45 a
76133 Karlsruhe 05.12.2017

Hiermit wird Rechtsbeschwerde und Anhörungsrüge eingelegt im Verfahren vor dem Landgericht Würzburg, Az. 42 S 1743/17.

Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird beantragt, Antrag ist beigefügt.

Gründe:

1.
Der nicht anwaltlich vertretene Beklagte wird hier von den Juristen der Justizbehörden Würzburg, der Klägerin als Volljuristin, die sich wiederum von zwei Anwaltskanzleien vertreten lässt, erkennbar übervorteilt, auflaufen gelassen und wie in mehreren Verfahren so auch in in diesem Verfahren unter kritikloser Übernahme von Falschdarstellungen der Klägerin und wider besseres Wissen durch die Justizbehörden Würzburg für dumm verkauft.

Nach Recht und Gesetz muss hier die Unzulässigkeit der Klage festgestellt werden, da die Klägerin zweimal vorsätzlich eine falsche ladungsfähige Anschrift gegenüber dem Gericht angegeben hat, wie durch die Aktenlage zweifelsfrei bewiesen.

Das Amtsgericht stellt in Urteil vom 03.08.2017 selbst fest, Seite 7, dass nach geltender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Angabe der ladungsfähigen Adresse des Klägers im Regelfall ein zwingendes Erfordernis einer ordnungsgemäßen Klageerhebung darstellt.

Um die rechtliche Konsequenz der Unzulässigkeit rechtsfremd zu umgehen, macht sich das Gericht hier erkennbare Falschdarstellungen und Schutzbehauptungen der Klägerseite zu eigen, um ein vorgebliches schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse der Klägerin zu konstruieren.
Weder rechtliche noch sachliche Fakten sprechen für ein solches Geheimhaltungsinteresse. Die Klägerin ist im Oktober 2012 im Rahmen der Selbstjustiz untergetaucht, um einen vollstreckbaren sog. Umgangsbeschluss des Familiengerichts Würzburg auszuhebeln.

In einem erfolglosen Befangenheitsantrag gegen die Richterin des Familiengerichts teilte die Klägerin, die aggressiv und dominant seit Jahren eine Kindesentführung verwirklicht, sich hier als Opfer inszeniert, unter anderem mit:

„Bei Vorliegen eines bereits negativen Gutachtens zum Umgang sowie den beiden zuletzt massiv missratenen Umgangskontakten liegt es nicht mehr im Bereich der richterlichen Beurteilung, inwieweit ein Umgangsrecht derzeit im Kindeswohl liegt oder nicht.“ (Ende Zitat Klägerin)

Das Gericht, Vorsitzende Richterin Ott, teilt der Klägerin u.a. mit, dies

„zeugt… von einem offensichtlichen, grundsätzlichen Missverständnis der Aufgaben eines Sachverständigen und den Pflichten des Gerichts.“

Beweis
Beschluss vom 22.05.2013, OLG Bamberg, Az. 7 WF 88/13

Da den Darstellungen im Zivilprozess nicht widersprochen wurde, sind diese als erwiesen anzusehen. Bei Bedarf ist die Akte beizuziehen.

Als das Gericht weiter auf Umgangskontakte zum Wohl des Kindes drängt, eine Umgangspflegerin zu diesem Zweck beauftragt (Zeugin Kleylein-Gerlich) etc. , betreibt die Kindsmutter Selbstjustiz, taucht unter Verfügungsgewalt über das gemeinsame Kind unter.

Bei Bedarf stellt sie sich gegenüber dem Gericht als Opfer dar, ohne sachliche oder rechtliche Grundlage hierfür. Die Klägerin schwadroniert u.a. fortlaufend „von mehrerer Gewaltschutz- und Strafverfahren gegen den Verfügungsbeklagten“, dies es erkennbar nicht gibt sondern ihrer Phantasie entspringen. (Das einzige sog. Gewaltschutzverfahren ist konfliktursächlich und wurde unter falscher Eidesstattlicher Versicherung im Dezember 2003 durch die Klägerin initiiert).

Offenkundig um die massiven Fehlleistungen, die Untätigkeit und die schuldhaften Rechtsverletzungen zu Lasten des Klägers und seiner Tochter zu verdecken, ermutigen und befördern die Justizbehörden ohne jede sachliche Basis hierfür die Opferphantasien der Täterin und Kindsmutter und machen sich deren Falschdarstellungen nach Belieben zu eigen.

Die rechtsfreien Räume und bodenlosen Zustände bei Umgangsboykott und Bindungsblockade durch Mütter vor untätigen deutschen Gerichten sind allgemein bekannt und ein gesamtgesellschaftlicher Skandal

2.
Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg missbrauchen seit Jahren rechtsbeugend und rechtsmissbräuchlich das Prozesskostenhilfeverfahren, um sämtliche Anliegen des Unterzeichners, hier Beklagter, zu entledigen.

Bislang haben weder der Bundesgerichtshof noch das Bundesverfassungsgericht diesem strukturellen Rechtsmissbrauch durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg etwas entgegengesetzt.

Dem Beklagten hier wird unter anderem seit 2003 verbrecherisch und verfassungswidrig, unter Verschleppung und Willkür die grundgesetzlich garantierte Elternschaft für seine mittlerweile 14-Jährige Tochter und Wunschkind boshaft und beliebig zerstört, die Folgen sind für Kind und Vater insoweit irreversibel.

Die schuldhaft Verantwortlichen der Justizbehörden etc. werden die Konsequenzen zu tragen haben.

Anstatt die Rechte des Unterzeichners als Vater durchzusetzen und zu vermitteln, wie es Aufgabe der Justiz ist, erfolgte eine bodenlose Kriminalisierung und Pathologisierung durch verbrecherische Justizbedienstete mithilfe eines regionalen Fehlgutachters, was in einer unter boshafter Vernichtungsabsicht erzwungenen insgesamt zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt endete. Trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, hat der Unterzeichner für zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten. Sämtliche Geltendmachungen werden wie genannt regional unter Rechtsbeugung und unter Missbrauch des PKH-Verfahrens entledigt.

Dies ist offenkundig ein Fall, in dem das Handeln nach Recht und Gesetz nicht mehr reicht. Die Verantwortung gebietet hier, mehr zu tun. Die fortlaufende Verweigerung des Rechtsweges durch die Seilschaften und Täter im Amt darf keine Rechtfertigung für Wegschauen oder Untätigkeit sein.

3.
Mit Beschluss vom 27.10.2017, zugestellt am 10.11.2017 schreibt das Landgericht Würzburg, dass die Berufung des Beklagten unzulässig sei, da diese nicht fristgerecht eingegangen sei.

Richtig ist, dass der Kläger gegen Entscheidung des Landgerichts eine sofortige Beschwerde an das Amtsgericht gerichtet hat, die laut Beschluss des LG Würzburg, Seite 2, am 23.08.2017 eingegangen ist.

Es wäre somit im Rahmen des § 139 ZPO die Pflicht des Gerichts gewesen, den Beklagten unverzüglich darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel hier nicht die sofortige Beschwerde ist sondern die Berufung, so dass dieser Mangel zu heilen gewesen wäre.

Die Berufungsfrist endete laut Landgericht insoweit am 05.09.2017.

4.
Desweiteren wurde eine Tatbestandsberichtigung auf Urteil des AG Würzburg vom 05.08.2017 eingereicht, die erkennbar berechtigt ist, jedoch durch das Amtsgericht verweigert wurde.

Auch diese Tatbestandsberichtigung, zu der am 05.10.2017 mündliche Verhandlung vor dem AG Würzburg stattfand, muss bei korrekter rechtlicher Wertung stattgegeben werden, was zu einer Fristwahrung bezüglich der Berufung führt.

In den Entscheidungsgründen unter Seite 8 schreibt das Gericht, Urteil vom 03.08.2017:

„Aus den Endbeschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.12.2016 ergibt sich zudem, dass der Verfügungsbeklagte im Rahmen eines gerichtlichen Erörterungstermins am Amtsgericht Würzburg der Bevollmächtigten (wohl der hiesigen Verfügungsklägerin) Schläge angedroht habe.“

Dies ist nur die offenkundigste der Falschdarstellungen, die das Gericht in die Entscheidungsgründe seines Urteils einführt, um ergebnisorientiert zugunsten der Klägerin eine rechtsfremde Entscheidung zu treffen, die den Fakten und der Gesetzesbindung spottet.

Dem Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist daher stattzugeben.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Vertuschung zugunsten Justizverbrecher Thomas Trapp und dessen Richterfreund Peter Müller: Richter Dr. Stumpf, Förster und Münchmeier, OLG Bamberg, entscheiden in eigener Sache, dass der Befangenheitsantrag gegen sie „rechtsmissbräuchlich und unzulässig“ sei.

Hervorgehoben

Justizverbrecher Thomas Trapp wurde wegen Freiheitsberaubung im Amt zur Anklage gebracht:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Die Originaldokumente sind auch hier verfügbar: http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Seither versuchen seine fränkischen Richterkollegen, allen voran der korrupte Peter Müller, ihren Freund Trapp vor Geltendmachungen zu schützen und eine Aufklärung des Falles in einer Hauptverhandlung zu verhindern.

Das PKH-Verfahren wird durch das Landgericht Würzburg in allen in diesem Jahr von mir geltend gemachten Vorgängen missbraucht, um die Aufklärung des Justizskandals zu verhindern.

Alles im Blog hier nachzulesen.

Ein Untersuchungsausschuss diesbezüglich ist noch vor der Landtagswahl angezeigt.

Die Wähler sollen wissen, mit was für Typen sie in der bayerischen Justiz zu tun haben…..

Gegen die Richter Stumpf, Förster und Münchmeier, OLG Bamberg, wurde mit Schreiben vom 21.11.2017 Befangenheit geltend gemacht und Verdacht der Rechtsbeugung angezeigt.

Mit Datum vom 29.11.2017 erlassen die Richter Stumpf, Förster und Münchmeier, OLG Bamberg, hierauf weiteren begründungsfreien Beschluss.

Man glaubt offenbar in Franken, tatsächlich über Recht und Gesetz zu stehen.

Die Justiz Würzburg/Bamberg ist ein Sumpf. Der Rechtsweg wird hier zum Witz degradiert.

Rache und Selbstjustiz an Tätern im Amt, die sich offenbar weiter für unverwundbar halten, wird in einer Arroganz und Dummheit provoziert, die für vernünftig denkende Menschen nicht mehr erklärbar ist.

Man glaubt offenbar in Würzburg/Bamberg immer noch, man kann sich weiter hinter einer willfährigen Polizei verstecken, die diese CSU-Richter und kriminellen Staatsanwälte seit Jahren missbrauchen, um Justizopfer und Geschädigte als „Querulanten“ oder als „Gefährder“ zu drangsalieren und ruhigzustellen.

Die Erwiderung und Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 21.11.2017

Polizeibehörde Stuttgart
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

Az. 4 W 104/17
64 O 937/17

1.
Gegen den sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 29.11.2017 wird weitere Beschwerde eingereicht.

Gegen die beschlussfassenden Richter erging mit dem Schreiben vom 21.11.2017 (auf das sich der Beschluss bezieht), in dieser Sache Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit sowie Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung, was die Beschuldigten offenkundig weiter rechtsbeugend ignorieren.

Dies ist offenkundig ein Fall, in dem das Handeln nach Recht und Gesetz nicht mehr reicht. Die Verantwortung gebietet hier, mehr zu tun. Die fortlaufende Verweigerung des Rechtsweges durch die Seilschaften und Täter im Amt darf keine Rechtfertigung für Wegschauen oder Untätigkeit sein.

2.
Gegen die Richter Dr. Werner Stumpf, Thomas Förster und Wolfgang Münchmeier wurde mit Schreiben vom 21.11.2017 Besorgnis der Befangenheit unter Verdacht einer strafbaren Rechtsbeugung geltend gemacht.

Die zur Anzeige gebrachten und wegen Besorgnis der Befangenheit geltend gamchten Richter fassten nun hierauf mit Datum vom 29.11.2017 weiteren sog. Beschluss in eigener Sache.

Die weitere Strafanzeige wird bei der Polizeibehörde Stuttgart eingereicht.

Es besteht der dringende Tatverdacht fortlaufender Rechtsbeugung sowie der Strafvereitelung zugunsten des Beklagten und Beschuldigten Thomas Trapp, Richter am Landgericht Würzburg.

Begründung:

Die Richterschaft in Würzburg / Bamberg wirkt offenkundig unter fortlaufendem und konzertiertem Amtsmissbrauch zugunsten des Beklagten Trapp ergebnisorientiert auf rechtsbeugende Vertuschung einer Freiheitsberaubung im Amt hin.

Die Freiheitsberaubung gegen einen unschuldigen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg fand auf Weisung des Beschuldigten Clemens Lückemann und mithilfe dessen CSU-Seilschaften statt, 2009, der heute als sog. Präsident des OLG Bamberg Dienstvorgesetzter all der Richter ist, die hier rechtsbeugend Entscheidungen zu Lasten des Klägers in dieser Sache treffen.

Zum Zweck der Vertuschung eines Verbrechens im Amt wirken Richter als auch Staatsanwälte der regionalen Justizbehörden konzertiert darauf hin, die Aufklärung der Vorgänge mittels Ermittlung und/oder in ordentlicher Hauptverhandlung zu verhindern.

Ausführlicher Zeugen- und Beweisantrag wird durch die durchweg befangene Richterschaft gezielt ignoriert. Auf die Fakten wird überhaupt nicht eingegangen, Ansprüche begründungsfrei in Abrede gestellt.

Die Kammer des offenkundigen korrupten Richters Peter Müller, der den Beklagten zu seinem Freundeskreis zählt, schickte dem Beklagten auf ausführlich begründete Klage vom 09.05.2017 hin die Kopie einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 zu, die Müller bereits hier zugunsten seines Richterkollegen Trapp rechtsbeugend getroffen hat, Az. 62 O 2451/09.

Das Verfahren hier:
Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Das Verhalten ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates, um einen offenkundig schuldigen Richterkollegen vor Strafverfolgung, Entfernung aus dem Amt und zivilrechtlichen Forderungen zu schützen.

Der Sachverhalt ist unten nochmals zusammengefasst.

Die Richter Dr. Stumpf, Förster, und Münchmeier vom Oberlandesgericht Bamberg behaupten nun mit weiterem Schreiben vom 29.11.2017 begründungsfrei:

Zitat:

„1. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 21.11.2017 wird als offensichtlich rechtsmissbräuchlich und damit unzuässig verworfen.“

Dies ist offensichtlich Schwachsinn. Die Geltendmachungen sind weder rechtsmissbräuchlich noch unzulässig sondern im Rahmen einer Geltendmachung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen Polizeibeamten weiter geboten.

Der Rechtsweg wird hier offenkundig gezielt verbaut und ad absurdum geführt, um ein Verbrechen im Amt zu vertuschen.

Weiter schreiben die Richter unter offenkundiger Rechtsbeugung:

Zitat:

„2. Die Gehörsrüge vom 21.11.2017 wird als unzulässig verworfen, weil eine Gehörsverletzung nicht dargetan ist und nur die Unrichtigkeit der Entscheidung vom 14.11.2017 gerügt wird.“

Dies ist falsch.

Die Begründung im Schreiben und Strafanzeige vom 21.11.2017 gegen die Richter, die hier weiter in eigener Sache Beschluss fassen, wird hiermit nochmals zur Kenntnis gebracht….

Der Einfachheit halber der Link zum Beitrag vom 23.11.2017:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/23/die-kriminellen-in-der-bayerischen-justiz-thomas-trapp-ehem-staatsanwalt-und-clemens-lueckemann-behoerdenleiter-weiter-interner-versuch-der-vertuschung-der-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unsc/

 

Ergänzung zur aktuell erstatteten Strafanzeige gegen die korrupten Richter, die die widerwärtigen Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping vor den Konsequenzen ihrer boshaften Freiheitsberaubung im Amt retten wollen….

Hervorgehoben

Heute wurde persönlich Strafanzeige gegen die Beschuldigten Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Landgericht Würzburg erstattet:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/30/justizverbrecher-peter-mueller-landgericht-wuerzburg-strukturelle-rechtsbeugungen-zwecks-vertuschung-einer-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen-polizeibeamten/

Justizverbrecher Peter Müller, Vorsitzender Richter Landgericht Würzburg

Die Klägerin Cornelia H. (49) wartet in einem Saal des Würzburger Landgerichts auf das Urteil von Richter Peter Müller. Foto: dpa

Diese versuchen unter offenkundiger dreister Rechtsbeugung und mit erkennbar unwahren Schutzbehauptungen, die Verbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping vor den Konsequenzen einer gezielten und persönlich motivierten Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen zu schützen.

Justizverbrecher Norbert Baumann

Justizverbrecher Thomas Schepping, aktuell Direktor Amtsgericht Gemünden

Auch das asoziale Nachtreten und der Amtsmissbrauch, um die Entschädigung zu verweigern, wird bagatellisiert.

Müller, Volkert, Herzog, Beschluss vom 23.11.2017:

„Über die Frage, ob der Antragsteller für die erlittene Untersuchungshaft im hier streitgegenständlichen Zeitraum zu entschädigen ist, ist zudem durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11, ebenfalls vom Antragsteller in Kopie vorgelegt, rechtskräftig entschieden, sodass eine Entschädigung aus einem anderen als dem hier – tatsächlich nicht zutreffenden – Vorwurf der „Amtspflichtverletzung“ gemäß § 839 BGB bereits aus Rechtsgründen ausscheidet.“

Die Dreistigkeit und Arroganz, mit der man bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg weiter versucht, diesen widerwärtigen verbrecherischen Sumpf um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann und seine Speichellecker und Lakaien zu verdecken, hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.

Justizverbrecher Clemens Lückemann mit Frau bei Festivität mit dem bayerischen Marionettenminister Bausback, der Dienstaufsicht verweigert

Weitere beweisrechtlich veröffentlichte Ergänzung zur Strafanzeige und Beschwerde:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
79070 Würzburg
01.12.2017

Az. 61 O 1747/17

Nach heute persönlich erstatteter Strafanzeige gegen die Beschuldigten Müller, Volkert, Herzog wegen Rechtsbeugung zugunsten der Beschuldigten/Beklagten Baumann und Schepping wegen Freiheitsberaubung im Amt bei der Polizeibehörde Stuttgart wird wie folgt die Beschwerde, Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit sowie Strafanzeige gegen die Beschuldigten ergänzt und präzisiert:

1.
Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die eine gezielte Schädigungsabsicht und damit den Vorsatz durch die kriminellen Richter Baumann und Schepping induziert, ist in beigefügtem Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 03.04.2010 eindeutig festgestellt.

Hier heißt es:

„Dem Erlass des von der Staatsanwaltschaft am 04.03.2010 beantragten Haftbefehl steht dessen Unverhältnismäßigkeit entgegen.“

Beweis:

Anlage 1
Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2010, per Fax um 16.32 Uhr
Aufhebung Unterbringung / Unverhältnismäßigkeit Haftbefehl Staatsanwaltschaft, LG Würzburg, 04.03.10

2.
Zeugenbeweis:

Die Richter Dr. Barthel, Dr. Breunig und Kahnke werden als Zeugen benannt.

Desweiteren wird als Zeuge benannt:

Rechtsanwalt Christian Mulzer, Eichhornstraße 29, 97070 Würzburg

Es ist wie folgt Beweis zu erheben:

Durch Zeugenaussaugen der Richter als auch des Anwalts Mulzer ist wie folgt Beweis zu erheben, dass der Beschluss der Beschuldigten Baumann und Schepping bei zur Tatzeit aktuellem Informationsstand nicht rechtlich begründet war sondern in eindeutiger persönlicher und rechtsfremder Schädigungsabsicht.

Es erfolgte insbesondere erkennbar rechtsbeugend die gezielte Konstruktion einer erkennbar nicht vorhandenen Fluchtgefahr. Dies zur Verwirklichung einer persönlich motivierten Freiheitsberaubung im Amt. Die subjektive Motivlage der Täter im Amt ist dargelegt.

Die persönliche Schädigungsabsicht der Täter im Amt unter Ausnutzung einer Richterstellung zieht sich wie ein roter Faden durch die Fakten und die Aktenlage.

Es geht hier nicht um unterschiedliche richterliche Sichtweisen sondern um eine nahezu zwanghafte vorsätzliche Schädigungsabsicht der Kriminellen Baumann und Schepping gegen einen Unschuldigen. Dies unter Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und aus niederer und rechter Gesinnung heraus.

3.
Weiter ist der Klageinhalt und die Freiheitsberaubung im Amt zu belegen durch die Zeugenaussage der Polizeibeamten der Fahndung Stuttgart, die am 12.03.2010 mit der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger betraut wurden.

Diese hatten remonstriert und in Besprechung beraten, ob der Haftbefehl der Beschuldigten auszuführen sei, dessen Rechtswidrigkeit auch für die Polizeibeamten der Fahndung Stuttgart offenkundig war.

Hierauf wurde dienstlicher Druck auf die Beamten ausgeübt, um die erkennbar persönlich motivierte Festnahme trotz fehlender Grundlage durchzuführen.

Die Namen der Zeugen werden aktuell ermittelt.

4.
Die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog schreiben in sog. Beschluss vom 23.11.2017, zugestellt am 30.11.2017:

„Über die Frage, ob der Antragsteller für die erlittene Untersuchungshaft im hier streitgegenständlichen Zeitraum zu entschädigen ist, ist zudem durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11, ebenfalls vom Antragsteller in Kopie vorgelegt, rechtskräftig entschieden, sodass eine Entschädigung aus einem anderen als dem hier – tatsächlich nicht zutreffenden – Vorwurf der „Amtspflichtverletzung“ gemäß § 839 BGB bereits aus Rechtsgründen ausscheidet.“

Die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog stellen sich auch hier erkennbar gezielt dumm, um unter Rechtsbeugung die Täter Baumann und Schepping vor den Konsequenzen eines Verbrechens im Amt zu schützen.

Jedem objektiv und unvoreingenommen urteilenden Beobachter ist offenkundig, dass der Beschluss der Täter vom 13.04.2011 nicht nur eine Rechtsbeugung und rechtswidriges Nachtreten gegen einen Unschuldigen darstellt sondern insbesondere die niedere Gesinnung und rechtsfremde Strafwut sowie den persönlich motivierten Schädigungsvorsatz der Täter Baumann und Schepping hier gegen den Kläger belegt.

Demgemäß können die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog auch nichts vorbringen, was sachlich eine Verweigerung der Entschädigung durch die Täter begründen könnte.

Die Täter Baumann und Schepping fabulieren bspw. in diesem sog. Beschluss wie folgt:

Seite 7:

„Im Übrigen sind Entschädigungsansprüche für die erlittene Untersuchungshaft und die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausgeschlossen, weil der frühere Angeklagte die Strafverfolgungsmaßnahmen grob fahrlässig selbst verursacht hat (§ 5 Abs, 2 Satz 1 StrEG).

Beweis:
Anlage 2, Klageschrift vom 09.09.2017

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11
OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Die Behauptung derarten lebensfremden Schwachsinns unterliegt nicht einer richterlichen Unabhängigkeit sondern verwirklicht hier den Tatbestand der Rechtsbeugung gegen einen zu Unrecht zehn Monate eingesperrten Polizeibeamten, ohne Vorliegen von Straftat, ohne Vorliegen medizinischer Voraussetzungen (vgl. Klage gegen Dr. Groß, Az. 72 O 1041/17, Landgericht Würzburg) und ohne Vorliegen von Haftgrund.

Fehlgutachter Dr. Jörg Groß in Verhandlung als sog. Sachverständiger beim Landgericht Würzburg, letzte Woche

Dass ein Rechtsuchender durch Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsanwalt, die keinerlei Strafgehalt (814 Js 10465/09, Urteilsfeststellungen der Zeugen Dr. Barthel, Dr. Breunig, 20.10.2010) hat, damit rechnen müsse, dass der betreffende Staatsanwalt eine zehnmonatige Freiheitsberaubung konstruiert initiiert und mittels eines Fehlgutachtens eines befreundeten Psychiaters rechtswidrig versucht, den Antragsteller als Gefahr für die Allgemeinheit in der Forensik zu vernichten, ist auch in Bayern nicht Realität sondern offenkundiger Wahn der hier in Hybris gefangenen Beschuldigten!

Desweiteren wird nochmals auf den Klageinhalt und Anlagen verwiesen, die beweisrechtlich belegen, dass von 2009 bis 2011 auch bei tatsächlicher Verwirklichung eines Tatbestandes des § 126 StGB bundesweit kein einziger Beschuldigter oder Angeklagter derart zu vernichten versucht oder zu Haftstrafe durch ein deutsches Gericht verurteilt wurde, wie dem Kläger hier durch die genannten Kriminelle im Amt bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg verbrecherisch anzudichten versucht wird.

Beweis:
Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5 der Klageschrift vom 09.09.2017

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2009, Seite 366
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2010, Seite 362
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2011, Seite 354

Der Inhalt der Klageschrift wurde von den Beschuldigten Müller, Volkert, Herzog diesbezüglich komplett ignoriert.

Weder auf die Zeugenbeweise – die erfahrenen Juristen Ministerialrat Kornprobst, BGH-Richter Dr. Bellay, BGH-Richter Dr. Müller-Teckhoff, die allesamt von Beginn an nachvollziehbar keinen Strafgehalt in der Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers gegen den Staatsanwalt und Justizverbrecher Trapp sahen – noch auf die Sachbeweise gehen die Beschuldigten Müller, Volkert , Herzog bei ihrem rechtsbeugenden Versuch eines Freibriefs für die Verbrecher Baumann und Schepping mit einem Wort ein.

Justizverbrecher Thomas Trapp, aktuell noch Vorsitzender Richter, Landgericht Würzburg

5.

Auf Seite 8 des Beschlusses, auf welchen sich die Beschuldigten Müller & Co. Beziehen, schreiben die Täter in Bezug auf die Vorgaben der Strafprozessordnung:

„Bei der Überprüfung der Entschädigungsentscheidung ist der Senat an die Urteilsfeststellungen gebunden (§ 8 Abs. 3 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO).“

Beweis:
Anlage 2, Klageschrift vom 09.09.2017

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11

Die Urteilsfeststellung der Schöffengerichts und der Zeugen Dr. Breunig und Dr. Barthel lautet, Seite 1:

„Der Angeklagte Martin Deeg wird freigesprochen.“

Seite 48:

„Rechtliche Würdigung:
Der zur Überzeugung des Gerichts festgestellte Sachverhalt begründet eine Strafbarkeit des Angeklagten nicht.“

Beweis:
Urteil zu 814 Js 10465/09
, Landgericht Würzburg

Link:
Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Zur Begründung ihrer in Schädigungsabsicht verfassten rechtswidrigen Konstruktion schreiben die Täter Baumann und Schepping dann, Seite 13 eben gerade unter Missachtung und Umdeutung der Urteilsfeststellungen in ihr Gegenteil:

„Insoweit führt die Generalstaatsanwaltschaft (Anm.: der Mittäter und Freund der Beklagten, Lückemann ist zur Tatzeit Generalstaatsanwalt) Bamberg zutreffend aus, dass nach den Vorfällen in Erfurt (2002) und Winnenden (11.03.2009) für jeden vernünftig denkenden Menschen ohne weiteres erkennbar war, dass die (wenn auch nicht ganz eindeutige) Androhung eines Amoklaufs zu entsprechenden strafprozessualen Maßnahmen führen wird.“

Beweis:
Anlage 2, Klageschrift vom 09.09.2017

Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11

Die Urteilsfeststellung lautet, dass es erkennbar nie eine „Androhung eines Amoklaufs“ gegeben hat. Wovon die Täter im Amt hier fabulieren, um dem Kläger die zugesprochene Haftentschädigung zu verweigern, ist also völlig offen!

Die Beschuldigten Baumann und Schepping pervertieren hier wie selbstverständlich die Urteilsfeststellungen, an die sie nach eigener Feststellung gebunden sind, um unter Rechtsbeugung dann doch „irgendwie“„wenn auch nicht ganz eindeutig….“ – dem Kläger eine Strafbarkeit und eine Androhung eines Amoklaufs anzudichten, die die Urteilsfeststellungen ad absurdum führt.

Ziel der Rechtsbeugung ist allein die rechtswidrige Schädigung des Klägers.

Dieser Popanz und dieses verbrecherische Vorgehen wird durch die Beschuldigten und befangenen Richter hier mit dem Ziel der Vertuschung und Verhinderung der Aufklärung der Verbrechen gegen den Kläger in einer öffentlichen Hauptverhandlung rechtsbeugend mitgetragen.

Der Beschuldigte Müller, der als durch und durch korrupter und willfähriger Lakai im Netzwerk des Justizverbrechers Lückemann gesehen werden muss, praktiziert als Vorstiztender diese rechtsbeugende Entledigungspraxis in mehreren Verfahren, wie in Schriftsatz vom 30.11.2017 angeführt und öffentlich dargelegt.

Hierbei passt der Beschuldigte Müller mit seinen Mittätern – insbesondere Fehn-Herrmann, die bislang ebenso rechtsbeugend korrupt agiert – jeweils seine phrasigen und floskelhaften Begründungen der jeweiligen Klage an, so dass bspw. Ansprüche gegen den Justizverbrecher Trapp laut Müller unbegründet seien, da dieser auf die Feststellungen des Gutachters Dr. Groß „vertrauen“ dürfe bei seinem Versuch, den Kläger sozial zu vernichten und dauerhaft wegzusperren.

Dr. Groß wiederum wird dadurch zu decken versucht, indem man ihn als „allgemein“ sorgfältig arbeitenden Gutachter des Gerichts seit langem persönlich kennt, wobei Müller für Az. 64 O 937/17 seinen eigenen Beschluss mit dieser „Begründung“ zu Az. 62 O 2451/09 einfach kopiert (!), um seinen Freund Trapp vor Konsequenzen seiner Verbrechen im Amt zu schützen.

Dies führt ebensowenig wie die Freundschaft zu Trapp im Sumpf der Justizbehörde Würzburg jedoch nicht zu Befangenheit sondern zur Entledigung der Klage mit empörtem Gestus.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht und Inhalt der Strafanzeige wegen struktureller Korruption und Rechtsbeugung bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Auf die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses wegen offenkundiger und langjähriger Vertuschung von Verbrechen im Amt durch Richter und Staatsanwälte der bayerischen Justiz, die in der Absicht begangen wurden, lästigen unschuldigen Vater und ehemaligen Polizeibeamten sozial zu vernichten, wird weiter verwiesen.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Justizverbrecher Peter Müller, Landgericht Würzburg: strukturelle Rechtsbeugungen zwecks Vertuschung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen unschuldigen Polizeibeamten.

Hervorgehoben

Gegen die Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping ist diese Klage eingereicht, für jedermann mit durchschnittlichen intellektuellen Fähigkeiten ohne weiteres verständlich:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Das hält die korrupten Richter des Landgerichts Würzburg nicht ab, unter Rechsbeugung weiter den Versuch zu unternehmen, die Klärung der Behauptungen und Vorgänge in einer öffentlichen Hauptverhandlung zu verhindern, indem man sich einfach dumm stellt.

Die ewig gleichen inhaltsleeren Phrasen, um Verbrechen im Amt zu vertuschen:

„Der Antrag war zurückzuweisen, da sich der Vortrag des Antragstellers, soweit im Detail nachvollziehbar, auf die Aufstellung von Behauptungen beschränkt, ohne konkrete, tatsächliche Angaben dazu zu machen, aufgrund deren der Vorwurf gegen die genannten Richter, jedenfalls hinsichtlich der subjektiven Seite, auch nur ansatzweise nachvollziehbar wäre. ….etc.etc.

….ohne konkrete, tatsächliche Angaben….

Hier nochmal der Link, für jedermann nachlesbar:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Auch hier kann jedermann die Fakten nachlesen:
http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Immer vorne dabei bei den Rechtsbeugungen zugunsten von Kollegen, Richterfreunden und Fehlgutachter: Justizverbrecher Peter Müller, korrupter Richter, Landgericht Würzburg

Die Klägerin Cornelia H. (49) wartet in einem Saal des Würzburger Landgerichts auf das Urteil von Richter Peter Müller. Foto: dpa

Dieses Schreiben geht an mehrere Adressaten, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 30.11.2017

Az. 61 O 1747/17

Gegen den sog. Beschluss der Beschuldigten Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog, Landgericht Würzburg wird weiter sofortige Beschwerde eingereicht.

Die Polizei Stuttgart erhält unverzüglich umfassende weitere Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung, der strukturellen Korruption und der Strafvereitelung im Amt innerhalb der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zugunsten der Vertuschung eines Verbrechens der Freiheitsberaubung im Amt, hier zugunsten der Beschuldigten Norbert Baumann und Thomas Schepping.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht, um weiter zu dokumentieren, wie offenkundig korrupte Richter des Landgerichts Würzburg Verbrechen durch Richterkollegen bereits im Prozesskostenhilfeverfahren zu entledigen suchen, indem sie floskelhaft vorgeben, den Inhalt einer in Klageschrift und Beweisanhang akribisch dokumentierten Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten nicht zu „verstehen“.

Auf Beweismittel, Zeugenvortrag und detaillierte Behauptung wird hierbei in keiner Weise eingegangen. Mit Allgemeinplätzen wird die Rechtsprechung zum Prozesskostenhilfeverfahren durch stets die selben Richter – federführend der Beschuldigte Müller – auszuhebeln versucht, um die Aufklärung dieses Justizskandals zugunsten der Richterkollegen in öffentlicher Hauptverhandlung zu verhindern.

Das Justizministerium Baden-Württemberg und der Petitionsausschuss Baden-Württemberg werden in Kenntnis gesetzt, da sich die Taten gegen einen Polizeibeamten des Landes richteten.

Rechtsbeugungen in der fränkischen Justiz werden durch das CSU-Ministerium des Herrn Bausback offenkundig nicht nur geduldet und keinerlei reelle Dienstaufsicht ausgeübt sondern im Gegenteil werden Straftaten im Amt auch ministerial gedeckt, um Vorgänge wie hier, die dem Geist und der Gesinnung der CSU entsprechen, zu vertuschen.

Die Richter des Landgerichts Würzburg wähnen sich offenkundig über Recht und Gesetz stehend. Die fortgesetzte asoziale und bizarr rechtswidrige Blockade des Rechtswegs durch die Täterbehörden wird Konsequenzen für die Täter nicht verhindern.

Die Besorgnis der Befangenheit gegen die Beschuldigten wird auch in diesem Verfahren weiter angezeigt.

Der Beschuldigte Müller deckt hierbei insbesondere weiter seinen Freund und Richterkollegen, den Justizverbrecher Thomas Trapp (Stellungnahme Müller) der die rechtswidrigen Maßnahmen die hier in Rede stehen, als sog. Staatsanwalt verbrecherisch initiiert hat, Az. 64 O 937/17.

Klageschrift:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Vertuschung durch Müller:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/01/wuerzburger-korpsgeist-korrupter-richter-peter-mueller-raeumt-ein-dass-justizverbrecher-thomas-trapp-den-er-seit-2010-deckt-zu-seinem-erweiterten-freundeskreis-gehoert/

Auf Geltendmachungen in diesen und weiteren folgenden Verfahren, insbesondere Inhalt den Beschuldigten Peter Müller betreffend, wird vollinhaltlich Bezug genommen:


Az. 61 O 1444/17
Az. 64 O 610/15
Az. 61 O 1593/17
Az. 62 O 2451/09
Az. 64 O 1579/17
Az. 63 O 1493/17
Az. 71 O 1605/17

Alle Verfahren sind Inhalt des Blogs des Klägers, beweisrechtlich dokumentiert.

Es handelt sich hier um ein Prozesskostenhilfeverfahren. Die Beschuldigten missachten hierbei auch in diesem Verfahren vorsätzlich und unter erkennbarem Verdacht der Rechtsbeugung die höchstrichterlichen Vorgaben zur Gewähr von Prozesskostenhilfe, Missachtung Art. 3 Grundgesetz:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Begründung:

1.
In ihrem sog. Beschluss schreiben die Beschuldigten zwecks Vertuschung einer Freiheitsberaubung im Amt zugunsten der Beklagten und Richterkollegen begründungsfrei und inhaltsleer, unter kompletter Ausblendung des Beweisvortrags:

„Der Antrag war zurückzuweisen, da sich der Vortrag des Antragstellers, soweit im Detail nachvollziehbar, auf die Aufstellung von Behauptungen beschränkt, ohne konkrete, tatsächliche Angaben dazu zu machen, aufgrund deren der Vorwurf gegen die genannten Richter, jedenfalls hinsichtlich der subjektiven Seite, auch nur ansatzweise nachvollziehbar wäre.

Dagegen zeigt der vom Antragsteller selbst vorgelegte Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12.03.2010, dass sich die genannten Richter mit der tatsächlichen Situation eingehend auseinandergesetzt und auf der Basis der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen eine rechtlich nachvollziehbare und den Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen eine rechtlich nachvollziehbare und den Rahmen der ihnen bei der Rechtsfindung zustehenden richterlichen Unabhängigkeit keinesfalls überschreitende Entscheidung trafen, sodass keinerlei Anhaltspunkte für ein wie auch immer geartetes vorwerfbares richterliches Fehlverhalten erkennbar wären.“

Diese phrasenhafte sog. Beschlussfassung hat erkennbar keinerlei Bezug zum ausführlichen Beweisvortrag und dem Inhalt der Klage, sondern zielt lediglich darauf ab, formaljuristisch einen Freibrief für die Richterkollegen zu formulieren, die sich erkennbar einer schweren Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen schuldig gemacht haben.

Diese Freiheitsberaubung unter Vorsatz wird bewusst und gezielt durch Formulierungen zu verdecken gesucht, bspw. indem die Beschuldigten auf den „Informationsstand“ zur Tatzeit abheben, der vermeintlich die Konstruktion einer Fluchtgefahr und das Aushebeln der Entscheidung der 1. Strafkammer des Landgerichts vom 04.03.2010, siehe Link, nichtig macht, ebenso den späteren Freispruch und die durchschaubaren Falschangaben der Täter, um die Freiheitsberaubung im Sinne der Staatsanwaltschaft zu konstruieren.

Aufhebung Unterbringung / Unverhältnismäßigkeit Haftbefehl Staatsanwaltschaft, LG Würzburg, 04.03.10

Über die Tatsache, dass hier von den Tätern eine Straferwartung fantasiert wird, obwohl in den Jahren 2009 bis 2011, wie in Klage und Anlage nachgewiesen, selbst bei tatsächlichem Vorliegen einer Straftat nach § 126 StGB, bundesweit kein einziger Fall zu einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als 8 Monaten führte und der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt – unschuldig! – länger in sog. „Untersuchungshaft“ gezwungen worden war, nämlich vom 21.06.2009 bis zum 04.03.2010, gehen die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog hier zugunsten der Täter Baumann und Schepping ebenfalls hinweg.

Das Verhalten der Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog ist somit entweder
a) Ausdruck einer unfassbaren und evtl. autistischen Dummheit und Beschränktheit in der Wahrnehmung der Beschuldigten hier, die auch auf Grundlage des Beweisvortrags tatsächlich nicht verstehen können, dass die Festnahme eines Unschuldigen (vgl. Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg) auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen den Freund des Beschuldigten Müller, Thomas Trapp) nach bereits acht Monaten sog. Untersuchungshaft und einer Entlassung durch das Landgericht Würzburg, die eine zweite Entlassung sechs Wochen später entgegen den Tätern (Baumann, Schepping) hier nochmals veranlasste, tatsächlich den dringenden Tatverdacht einer Freiheitsberaubung im Amt verwirklicht und somit Vorsatz in Schädigungsabsicht.

Es bestehen für den Kläger als Vater und unbescholtenen ehemaligen Polizeibeamten erkennbar erhebliche zivilrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, über die in öffentlicher Verhandlung beweisrechtlich zu befinden ist.

Da jedoch nicht vorauszusetzen und realitär anzunehmen ist, dass die Beschuldigten hier derart dumm und beschränkt in ihrer Wahrnehmung sind, ist jedoch von bewusster Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers auszugehen, deshalb:

b)
Mit Schutzbehauptungen und Floskeln begehen die Beschuldigten hier gezielt und bewusst eine Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers, um die Richterkollegen Baumann und Schepping vor den Konsequenzen eines Verbrechens im Amt, begangen gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten, zu schützen und einen weiteren Justizskandal in der bayerischen Justiz rufwahrend zu verdecken.

Weiterer Beweisvortrag scheint hier nicht angezeigt, da die Vorgänge offenkundig erst in einem Untersuchungsausschuss, den der Kläger erzwingen wird, aufzuklären sind.

Der Missbrauch des Rechtsstaats durch bayerische Richter erreicht hier mittlerweile ein Ausmaß, das man als demokratischer Beamter allenfalls in der Türkei oder in Rußland verorten würde.

Der Vorsatz und die inneren subjektiven Motive der Täter Baumann und Schepping ergeben sich – wie bereits ausführlich in Klage dargelegt – neben der offenkundigen Tatsachenlage aus folgendem:


a)
Persönliche Motive:

Die Beschuldigten wähnen sich als Richter der bayerischen Justiz unantastbar, weshalb die richterliche Unabhängigkeit als Tatmittel anzusehen ist.

Die Hybris und Arroganz des Beschuldigten Baumann ist Allgemeingut bei Justiz und Juristen.

Dies korrespondiert mit einer rechten Gesinnung, die leitend bei seinen Fehlentscheidungen ist und einem völligen Fehlen von neutraler Objektivität, Ethik und auch fachlichem Wissen, das durch Nimbus der Justiz und Stellung kaschiert wurde. Auch dies ist Allgemeingut bei Justiz und Juristen in der Region.

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben Entscheidungen des Senats von Baumann vielfach korrigiert, die Entscheidungen wurden u.a. als floskelhaft und nicht nachvollziehbar gerügt, vgl. das genannte Urteil, Klageinhalt hier, Bundesverfassungsgericht vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08.

Die Zielsetzung der Staatsanwaltschaft, dem Kläger maximal zu schaden, ergibt sich aus den gesamten Vorgängen und der gesamten Aktenlage, auch aus dem Nachtreten infolge Freispruch. Dies entsprach auch der Gesinnung Baumanns und Scheppings.

Verantwortlich und weisungsgebend war hierbei der Beschuldigte Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt, mit dem der Täter Baumann seit Jahrzehnten befreundet und auch parteipolitisch rechtsorientiert verbunden ist. Diese wechselten sich ab als Vorsitzende des Dienstgerichts der CSU.

Die Zielsetzung seines Freundes Lückemann bzw. der Staatsanwaltschaft war Baumann und Schepping somit fraglos bewusst. Sie missbrauchten ihr Richteramt erkennbar zur realitätsfremden Konstruktion (Fluchtgefahr) im Sinne der Wünsche des Freundes Lückemann und dessen Behörde. Eine objektive und sachliche Prüfung fand nie statt, die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog können in ihrem phrasenhaften sog. Beschluss auch keinen einzige sachliche und auf Tatsachen beruhende Information benennen, die die Freiheitsberaubung der Täter und zweite Festnahme auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte.

Der Beschuldigte Müller ist insoweit auch federführend bei Rechtsbeugung zugunsten des Beklagten Dr. Martin Flesch, Landgericht Würzburg, Az. 71 O 1605/17, o.g..

Das Fehlverhalten und Motiv Fleschs, der den Kläger ohne jede medizinische Voraussetzung hierfür sieben Monate ohne jede Intervention in der Forensik Lohr einsperrte, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der zweiten Freiheitsberaubung durch die Täter Baumann und Schepping.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Akte ist beizuziehen.

Das Motiv ist erkennbar Ärger über einen lästigen Antragsteller und Rechtsuchenden, der zu diesem Zeitpunkt, 2010, seit insgesamt sieben Jahre Anträge, Beschwerden und Anzeigen erstattet im Zusammenhang mit der Entführung und Entfremdung seiner Tochter durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg und der reaktiven Kriminalisierung und Pathologisierung durch Täter der Staatsanwaltschaft.

Die Hybris der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit Umgang von lästigen Rechtsuchenden, die man als „Querulanten“ stigmatisiert bis hin zur boshaften Vertuschung von Fehlentscheidungen und Justizskandalen ist Allgemeingut, verwiesen sei stellvertretend auf die populären Fälle Gustl Mollath, Ulvi Kulac, Bauer Rupp.

Dieser Ärger potenzierte sich, da die Beschuldigten sich auch während der Freiheitsberaubung und Inhaftierung des Klägers in Lohr mit Schreiben und Beschwerden des unschuldig Inhaftierten auseinandersetzen mussten.

Beim Beschuldigten Schepping kommt hinzu, dass dieser aufgrund einer vertuschten falschen Eidesstattlichen Versicherung, die dem Justizskandal und der Kindesentziehung zugrundeliegt, Interesse an einer weiteren Schädigung des Klägers hat, um die folgenschweren Rechtsbrüche als Amtsrichter, Az. 15 C 3591/09, Zivilgericht Würzburg, nicht nur zu vertuschen, sondern die Stigmatisierung des Klägers als Kriminellen und „Querulant“ weiter zu festigen.

Die Beschuldigten und Richter hier hatten erkennbar die totale und dauerhafte soziale Vernichtung des Klägers als zum Ziel.

Dies aus niederen persönlichen Beweggründen, boshaft, mit immenser krimineller Energie.

Es ist nach allgemeiner Lebenserfahrung völlig ausgeschlossen, dass objektiv und vernünftig denkende Menschen – zumal die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog hier als Richter – nach der Beweislage dies nicht erkennen und im Gegenteil in Abrede stellen wollen, dass diese Vorgänge und erkennbar beweisbaren Behauptungen in einer ordentlichen Hauptverhandlung aufzuklären sind.

b)
Dienstliche Motive:

Die Leitlinie der CSU und ihrer Justiz ist ein medienwirksames Vorgehen gegen Angeklagte und Menschen in Notlagen, gegen die Härte und Schärfe des Rechtsstaats zelebriert wird, um die rechte Kernwählerschaft zufriedenzustellen.

Voraussetzung und Basis hierfür ist eine Stellenbesetzung mit entsprechenden Charakteren, bei denen diese rechte Gesinnung und Strafwut gegen sog. Linke, Kritiker, Außenseiter, Querulanten etc. ausgeprägt und wesensbestimmend ist.

Der Rechtsradikale Clemens Lückemann repräsentiert dieses Menschenbild vorzüglich, gepaart mit bauernschlauer Anwendung und Pervertierung der Grundlagen des Rechtsstaats gemäß diesem Menschenbild. Die Berichte in der Lokalpresse hierzu sind Allgemeingut, bei Bedarf nachzulesen („lasche linke“, „kleine harte CSU-Kämpfer“, etc., Mainpost, 17.04.2009).

Zeugenaussagen aus der Studienzeit legen nahe, dass Lückemann auch vor körperlicher Gewalt gegenüber Andersdenkenden nicht zurückschreckt, zumindest bevor er Amtsgewalt missbrauchen konnte.

Unter anderem ist Lückemann infolge der Aufdeckung des Justizskandals Gustl Mollath mit der Meinung aufgetreten, dass hier „die Justiz seit geraumer Zeit Objekt verzerrender Darstellungen ist, und „bewusst die Grenze zwischen selbstverständlich legitimer Kritik und gezielter Verunglimpfung überschritten“ werde. (Mainpost, 22.07.2013). Nicht die Justizopfer sind demnach die Geschädigten sondern die Justiz, deren Fassade bröckelt und deren Missstände publik werden.

Dieses Klima prägt offenkundig seit langem die Justizbehörden Würzburg/Bamberg und die Netzwerke der Beschuldigten hier, die glauben, Freiheitsberaubung im Amt sei ohne weiteres mit Floskeln und Phrasen zu vertuschen.

Der Beschuldigte und Beklagte Norbert Baumann ist als Gesinnungsgenosse und Profiteur im Netzwerk Lückemann erkennbar.

Der Beschuldigte und Beklagte Thomas Schepping wurde infolge zum Amtsgerichtsdirektor in Gemünden befördert.

Es bestehen somit nicht nur persönliche und standesdünkelnde Motive für die Freiheitsberaubung gegen den Kläger, für boshafte und ergebnisorientierte Konstruktion von Straftat und Haftgrund gegen den Kläger sondern auch persönliche und rechtsfremde Motive aufgrund der Freundschaft zu den Tätern der Staatsanwaltschaft und der politischen Gesinnung.

Im Fall Schepping besteht darüberhinaus das Motiv weiterer Förderung durch Lückemann, dessen „Aufstieg“ vom Generalstaatsanwalt zum sog. Präsidenten des Oberlandesgerichts und somit zum karriereentscheidenden Dienstvorgesetzten des Beklagten und Beschuldigten Schepping absehbar war.

Über Vertrauensverlust in Rechtsstaatlichkeit und in eine objektive Justiz braucht sich in Bayern insoweit niemand zu wundern. Die Justiz ist offenkundig seit Jahrzehnten eine Beute der CSU, wobei man offenbar jeglichen Kompass für Anstand, Moral und Grenzen verloren hat.

Es ist wie genannt auch hier auszuschließen, dass die Beschuldigten Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog zu dumm und zu beschränkt in der Wahrnehmung sind, dass sie dies nicht verstehen.

Es ist somit von gezielter und bewusster Rechtsbeugung, Befangenheit und absichtsvoller Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze auszugehen.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.