Die Frage lautet: Kann man sich der Verantwortung entziehen, nur weil die Verantwortungslosigkeit System hat?

Hervorgehoben

Ich habe in diesem Blog aufgezeigt, wie eine Kindesentfremdung funktioniert. Dieser Blog war von Anfang an auch als BEWEISMITTEL konzipiert.

Dies war in den vergangenen Jahren Thema bei zahllosen Besprechungen mit den auf unterschiedlichste Weise mit dem Thema befassten Menschen, die alle gleich reagierten: fassungslos!

Ich habe dokumentiert, auf welch asoziale und kranke Art und Weise es einer Mutter gelingt, eine selbstgefällige und dumme Provinzjustiz zu missbrauchen, deren Ausführende derart hohl und in selbtbezogener Hybris gefangen sind, dass man sich ohne weiteres vorstellen kann, wie es in diesem Land zu einem Nazi-Regime kam. Durch Mitläufer, durch Wegschauen.

Für gelungene Kindesentfremdung braucht es im Grunde nur eine Richterin wie Antje Treu, die seit 2004 das Unrecht und die Schädigung meines Kindes nicht verhinderte sondern moderierend „begleitete“. Sie tragen Schuld!

Bis heute konnte mir keiner erklären, wie so etwas möglich ist, dass in einem Rechtsstaat das Opfer drangsaliert wird und die Täterin hofiert und bestätigt wird.

Ich denke, ich muss niemandem mehr etwas beweisen.

Die Täter sind schon viel zu lange mit allem durchgekommen.

Ich habe lange genug gebettelt und appelliert.

Ich werde alles tun, um die VERBRECHER, die mein Leben zerstört haben, zur Verantwortung zu ziehen.

Angefangen hat es mit dem Polizisten Roland Eisele, der glaubte, er könne mit ihm untergebenen Beamten tun und lassen, was er will. Freibrief zum Mobbing. Machtmenschen, deren fragile Fassade der Kern ihrer Identität ist und die sich durch eigenständig denkende Menschen bedroht fühlen.

Ein Suizid kam für mich all die Jahre trotz der immer wieder erneuten asozial erzwungenen Ausgrenzung, Demütigungen und der Konfrontation mit bodenlos widerwärtigen Menschen wie Angelika Drescher, Thomas Trapp, Roland Stockmann, Pankraz Reheußer oder Gabriele Hitzlberger nie in Frage – ganz einfach auch deshalb, weil diese Menschen sonst davonkämen.

Selbst in der zu Unrecht erfolgten Untersuchungshaft, einer von Würzburger Justizverbrechern um den CSU-Rechten Clemens Lückemann und den bigotten Katholiken Norbert Baumann begangenen schweren Freiheitsberaubung im Amt, habe ich in der Zelle nur hypothetische Gedanken dazu gehabt, was wohl wäre, wenn ich mich am Fensterkreuz der Toilette erhänge, während meine drei Zellengenossen beim Hofgang sind….nein, die Täter sind dran!

Diese Verbrecher, die sich bis heute öffentlich beklatschen lassen, haben mich zweimal unter Machtmissbrauch durch Druck auf die Polizei Baden-Württemberg und ohne jeden Grund verhaften lassen, hernach die Entschädigung verweigert, nachdem ihr asozialer Versuch der Vernichtung eines Menschen gescheitert war.

Ich werde weitermachen, bis zum Schluß – und es gibt weder für Kerstin Neubert noch für irgeneinen dieser widerwärtigen Provinzjuristen und obrigkeitshörigen Pseudo-Autoritäten aus der Provinz Würzburg/Bamberg die geringste Möglichkeit, den Konsequenzen zu entkommen. Bereits dieser Blog ist Konsequenz.

Mein Appell an die Mitarbeiter der Kanzlei Pickel & Partner, wo die Kindesentführerin Neubert arbeitet, seit sie im Oktober 2012 untergetaucht ist, um den Kontakt zwischen mir und meiner Tochter zu verhindern und die Fakten zu schaffen, die heute vorliegen, wurde ebensowenig ernst genommen wie meine zahlreichen Strafanzeigen.

Polizisten und Staatsanwälte in der Region Würzburg betreiben wie selbstverständlich Strafvereitelung im Amt, Richter begehen Rechtsbeugungen – tief im System steckend und obrigkeitshörig Menschen abwertend, die diesen Missbrauch des Rechtssystems anprangern.

Bei zuviel Kritik am System wird man als Einzelner zuerst kriminalisiert, dann pathologisiert und auch die Presse, Mainpost, tief im Hintern der regionalen Krawattenträger der Justizbehörde, tritt ungeniert hämisch auf Rechtsuchende und Ausgegrenzte ein, da die sich ja in der Regel nicht wehren können. Eine Mischpoke, die den Beruf des Journalisten durch bloße Existenz diskreditiert.

Die Fakten und Namen in diesem Blog, die ich seit August 2013 hier öffentlich gemacht habe, ohne dass einer dieser „honorigen“ Justizverbrecher die Möglichkeit sah, mich wegen Verleumdung zu belangen, sprechen für sich.

Es geht momentan noch auf dem Rechtsweg weiter – umfangreiche Schriftsätze werden eingereicht, die diese Lebensvernichtung und den widerwärtigen Kindesentzug von Ende 2003 bis 2010 und wieder seit 2012 nochmals für jeden verständlich beweisrechtlich darlegen.

Dies wird mein letzter Versuch sein, die Verbrecher und Täterinnen, die so selbstgewiss und hämisch immer wieder nachtretend mein Leben und meine Vaterschaft zerstört haben, auf dem Rechtsweg anzugehen.

Ich bin 47 Jahre alt, mein Leben wurde und wird weiter durch Rechtsanwältin Kerstin Neubert zerstört, die mir mein Kind entzieht.

Schaut ruhig weiter zu.

Ich wünsche ein schönes sonniges Wochenende. Ich werde mich auch an diesem Wochenende, wie an zahllosen zuvor, nur mit einem Thema befassen: die ARSCHLÖCHER zur Verantwortung zu ziehen, die anhaltend mein Kind schädigen und meine Vaterschaft zerstörten!

CSU-Justizskandal Bandidos im Prozess als „heiße Luft“ bezeichnet: Beschuldigter Thomas Trapp, Staatsanwalt Würzburg gerät immer weiter ins Zwielicht!

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Trapp im Bandidos-Fall: …“Mario F. lebe in einer Scheinwelt, ein Gutachter habe ihm eine Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Zügen attestiert“….

Der Beschuldigte einer Freiheitsberaubung im Amt gegen mich gerät immer weiter ins Zwielicht. Trotz – oder wegen? – der Straftaten im Amt gegen mich wurde Trapp zum Oberstaatsanwalt ernannt, mittlerweile agiert er als „Vorsitzender Richter“ – während die im Raum stehenden Verbrechen im Amt weiter vertuscht werden…..und immer hat Trapp ein „Gutachten“ bei der Hand!

In meinem Fall las sich das bei Trapp so (Fehlgutachten Dr. Groß):

“Die Gefährlichkeitsprognose, die der Sachverständige Dr. Groß erstellt, ist vernichtend und zeigt das große Gefährdungspotential, das vom Beschuldigten ausgeht.” (Seite 7)

http://chillingeffects.de/2009-10-16-trapp2.pdf

FAKTEN hier im Blog, u.a.:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/12/11/staatsanwalt-thomas-trapp-wurzburg-martin-deeg-vernichtend/

….“Oberstaatsanwalt Thomas Trapp sagte im Plädoyer zur kriminellen Potenz des Angeklagten: „Jeder Tag, den der hinter Gittern verbringt, ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bevölkerung“. Nichts als „heiße Luft“ sei die Behauptung, dass der zuständige V-Mann-Führer aus dem Landeskriminalamt in München über alle Rauschgiftgeschäfte im Bild gewesen sei.“…

Ich sehe das auch als ehemaliger Polizeibeamter so: Trapp gehört hinter Gitter!

Trapp ist – ebenso wie sein Förderer Clemens Lückemann – charakterlich ungeeignet für jedwedes Amt mit Verantwortung in einer rechtsstaatlichen Justizbehörde! Trapp ist als Amtsträger eine Gefahr für Menschen, die – auch zu Unrecht – ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Dieser Mensch ist mit Amtsgewalt ausgestattet eine Gefahr für den Rechtsstaat!

Der JUSTIZSKANDAL in Sachen „Bandidos“ erreichte diese Woche die überregionalen Medien, offenkundig auch ein weiterer politischer CSU-Skandal:

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.staatsanwaltschaft-ermittelt-hat-das-lka-bandidos-v-mann-zu-straftaten-angestiftet.92fc9709-1a46-4680-b7ac-d7ad8e17fbda.html

„V-Mann-Affäre wird für die CSU gefährlich“….

…“Der Anwalt von Mario F. behauptet gar, das LKA habe aus Gründen der Staatsräson Straftaten nicht verfolgt: „Als mein Mandant seinen Verbindungspersonen bei der Polizei ein Waffengeschäft bei den Bandidos schilderte, sagte man ihm, dass das jetzt kein guter Zeitpunkt wäre, weil man weitere Ermittlungen gegen NPD-Größen untergraben würde“, so Schmidtgall wörtlich zur „Welt“.

….“Für Schmidtgall hat der Fall noch einen anderen faden Beigeschmack: Einer der LKA-Beamten, gegen die derzeit ermittelt wird, ist verheiratet mit einer CSU-Größe aus Unterfranken, wo Innenstaatssekretär Eck Bezirkschef ist. Eck und die Gattin des LKA-Beamten kennen sich, wie ein gemeinsames Facebook-Foto belegt, sehr gut. Unter das inzwischen gelöschte Foto mit Eck schrieb die CSU-Frau: „Einer meiner Lieblings-Staatssekretäre!“ – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148790534/Vorwuerfe-von-Bandido-V-Mann-werden-CSU-gefaehrlich.html

Als das Urteil vor dem Landgericht Würzburg fiel, hörte sich das ganze noch so an:

….“Seine „Nebentätigkeit“ in der Rauschgiftszene behauptete der Mann vor Gericht hartnäckig immer wieder, sei dem für ihn zuständigen LKA-Beamten im Detail bekannt gewesen: mit den Drogengeschäften habe er sich als Neuer bei den stark abgeschotteten „Bandidos“ Zugang und Respekt verschafft.

Verurteilt wurde Mario F. wegen unerlaubtem Handel und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln unter anderem zu sechs Jahren und zehn Monaten. Die wenigste Zeit davon wird er allerdings im Knast verbringen, denn das Gericht hat die Unterbringung des Mannes, der selbst Crystal Speed konsumierte, in einer Entziehungsklinik angeordnet. Wenn er dort eine Therapie von voraussichtlich zwei Jahren erfolgreich absolviert, könne er damit rechnen, dass die Reststrafe – unter Berücksichtigung der verbüßten Untersuchungshaft – zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den erheblich vorbestraften Mann, der zuletzt in Kondrau bei Waldsassen wohnte, Freiheitsstrafen von insgesamt 16 Jahren beantragt. Oberstaatsanwalt Thomas Trapp sagte im Plädoyer zur kriminellen Potenz des Angeklagten: „Jeder Tag, den der hinter Gittern verbringt, ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bevölkerung“. Nichts als „heiße Luft“ sei die Behauptung, dass der zuständige V-Mann-Führer aus dem Landeskriminalamt in München über alle Rauschgiftgeschäfte im Bild gewesen sei. Mario F. lebe in einer Scheinwelt, ein Gutachter habe ihm eine Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Zügen attestiert, der Dealer habe hoch gepokert und verloren. Dagegen wollte Volker Zimmermann, Vorsitzender der 5. Strafkammer des Landgerichts nicht ausschließen, dass der ehemalige V-Mann stellenweise auch die Wahrheit sagt, während das LKA „mauert“ oder bestreitet.

Für Norman Jacob (Würzburg), einen der Verteidiger von Mario F., hat das Bayerische Landeskriminalamt während des Prozesses in höchst bedenklicher Weise versucht, in die Beweisaufnahme einzugreifen und zu bestimmen, was das Gericht erfahren darf und was nicht. Daher sei das kein fairer Prozess mehr gewesen und deswegen beantragte er, wenn auch erfolglos, die Einstellung des Verfahrens. Und der Vorsitzende Richter nannte es, auf gleicher Wellenlänge, absolut unbefriedigend, wenn ein Gericht feststellen muss, dass man einige wichtige Punkte nicht aufklären konnte, obwohl man nichts unversucht ließ. Verurteilen könne ein Gericht aber nur für Taten, die man nachweisen konnte, sonst müsse man – wie in diesem Fall – in erheblichem Umfang nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ entscheiden.

http://www.rocker-blog.to/tag/landgericht-wuerzburg/

Fehlgutachter Dr. Groß weiter gedeckt: Dr. Susanne Lorenz, Bamberg, Az. 5 W 4/15

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Dieser Blog wird im Zweifelsfall nicht nur als Beweismittel dienen sondern auch als Dokumentation, wie eine realitätsabgewandte, selbstbezogene Täterjustiz Antragsteller und Geschädigte über Jahre mit formaljuristischem Phrasenmüll auflaufen lässt und so nicht nur den Rechtsstaat immer weiter delegitimiert sondern auch Einzelne RADIKALISIERT.

Auch Verbrecher im Justizwesen sind nichts weiter als schäbige Verbrecher!

Der Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Gross hat mit einem eklatanten Fehlgutachten ermöglicht, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg mich sieben Monate zu Unrecht in der Forensik Lohr wegsperren konnte. Dieses Fehlgutachten sollte weiter dazu missbraucht werden, mich dauerhaft nach § 63 StGB wegzusperren. Von VORSATZ ist auszugehen.

Die Originalakten HIER: http://chillingeffects.de/deeg.htm

Groß fabulierte von „narzisstischer und paranoid-querulatorischer Persönlichkeitsstörung“ und attestierte wunschgemäß für die Staatsanwaltschaft Würzburg eine „vernichtende Prognose„: aufgrund einer von mir im Mai 2009 eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg) gehe von mir eine „erhebliche Gefahr“ für die Angehörigen der Justiz Würzburg aus, sei mit „erheblichen Straftaten“ zu rechnen und deshalb unbedingt eine dauerhafte Unterbringung nach 63 StGB zum „Schutz der Allgemeinheit“ zwingend.

Prof Dr. Nedopil hat diesen kompletten Schwachsinn im März 2010 in Obergutachten in die Tonne getreten: was vorliegt, ist eine Belastung aufgrund Kindesentzug und erzwungener Trennung! Keinerlei Voraussetzungen für §§ 20/21, 63 StGB!

Eine Richterin Dr. Susanne Lorenz erließ einen weiteren Beschluss, der die bisherigen Rechtsbeugungen und Vertuschungen der Täterjustiz Würzburg/Bamberg fortsetzt.

Beschluss OLG Bamberg, 5 W 4/15, Richterin Dr. Lorenz wegen Fehlgutachten Dr. Groß

Sie schreibt:

….“Dem Beschwerdevorbringen ist nach wie vor eine schlüssige Sachdarstellung, die geeignet ist, den geltend gemachten Anspruch zu begründen, nicht zu entnehmen. Nach der Rechtsprechung der Obergerichte ist bei der Inanspruchnahme eines gerichtlichen Sachverständigen die Substanziierungslast des Klägers im Schadensersatzprozess aus § 839 BGB nicht herabgesetzt.

Der Kläger muss also die Umstände, die die Unrichtigkeit des gerichtlichen Gutachtens und die grobe Fahrlässigkeit des Gutachters begründen sollen, darlegen und unter Beweis stellen (vgl. OLG Hamm, 22.10.2013, 9 U 235/12). Gemessen daran fehlt es dem Vortrag des Antragstellers an Substanz. Der Antragsteller hat schon nicht konkret dargelegt, welche von Dr. Groß unterbreiteten Tatsachen und Feststellungen unzutreffend gewesen sind, bzw. welche Schlussfolgerungen fehlerhaft gezogen wurden. Konkrete Umstände, die eine grobe Fahrlässigkeit begründen sollen, fehlen ebenso. Allein der Hinweis auf nicht beigefügte Gutachten kann eine schlüssige Sachdarstellung keinesfalls ersetzen.“….

In dem von der Richterin selbst erwähnten Urteil des OLG Hamm – in dem es um eine Operation im Jahr 1990, die hierbei angewandte ärztliche Methode und ein diesbezügliches Gutachten geht – heißt es u.a. auch:

….“Gemäß § 839a Abs. 1 BGB ist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet, demjenigen Verfahrensbeteiligten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Das von dem Sachverständigen erstellte Gutachten ist unrichtig, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Sachverständige unrichtige Tatsachenfeststellungen trifft oder fehlerhafte Schlussfolgerungen zieht oder eine Sicherheit vorspiegelt, obwohl nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil möglich ist
(vgl. Staudinger-Wöstmann, BGB, Stand 2012, § 839a, Rn. 9f; MünchKomm-Wagner, BGB, 5. Aufl. 2009, § 839a Rn. 17).“…

https://openjur.de/u/665621.html

Alle Entscheidungen in dieser Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage beziehen sich auf das Prozesskostenhilfeverfahren!

Man verweigert offenkundig gezielt den Zugang zum Recht!

Das Bundesverfassungsgericht zur Gewähr der PKH:

…“Auslegung und Anwendung der §§ 114 f. ZPO obliegen dabei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ). Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ).“

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/01/rk20130128_1bvr027412.html

Schmerzensgeld wegen drei Jahren „Umgangsboykott“ – Landgericht Würzburg: Rechtsgutsverletzungen nach § 253 Abs. 2 seien „nicht tangiert“…

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Wieviele Suizide von Vätern und wieviele Tötungsdelikte als FOLGE von Umgangsboykott und Kindesentzug nach Trennung müssen noch geschehen, damit auch deutsche Richter zur Kenntnis nehmen, was Kindesentzug für Betroffene und Väter bedeutet!?

Zur weiteren ausführlichen Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, Az. 62 O 39/15, gegen die Justiz Würzburg kurz vorab:

LG Würzburg: kein Schadensersatz für 32 Monate Kindesentzug, da „kein Schaden“, Az. 62 O 39/15

Das Landgericht Würzburg versteigt sich aktuell zu der lebensfremden Aussage, Az. 62 O 39/15, Beschluss vom 03.02.2015, dass bei mir die „Rechtsgutverletzungen“ nach § 253 Abs 2 BGB „nicht tangiert“ seien:

Also keine Beeinträchtigung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und keine Persönlichkeitsverletzung durch aktuell wieder drei Jahre Kindesentzug und Kindesentführung (bei konkret vorliegendem Beschluss auf wöchentliche Treffen).

Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 05.06.2007 folgendes Urteil erlassen. Es ging hierbei offenkundig um EINEN ausgefallenen Umgang des Vaters!

Das Umgangsrecht eines Elternteils gemäß § 1684 Absatz 1 BGB stellt ein „absolutes Recht“ im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB dar, so dass dessen Verletzung bzw. Vereitelung Schadensersatzansprüche auslösen kann. Damit folgt das Gericht der in der neueren Kommentarliteratur überwiegend geäußerten Auffassung.

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/ag_essen/j2007/18_C_216_04urteil20070605.html

…….“Vorliegend war nämlich durch den Beschluss des Familiengerichts des Amtsgerichts Essen vom 20.12.02 Rechte und Pflichten des Elternteils zum Umgang mit den Kindern durch eine familiengerichtliche Entscheidung konkretisiert worden. Mit dem Wirksamwerden dieser familiengerichtlichen Entscheidung waren alle Beteiligten an diese Konkretisierung des Pflichtenrechts gebunden, was grundsätzlich die Befugnis des zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteils ausgeschlossen hat, sich der Wahrnehmung des so konkretisierten Pflichtrechts durch den anderen Elternteil zu verweigern, mögen aus seiner Sicht auch beachtliche Gründe des Kindeswohls gegen die familiengerichtliche Regelung sprechen.

Denn kein Elternteil war befugt, die ordnende Wirkung der familiengerichtlichen Regelung durch eine eigene Bewertung des Kindeswohls zu ersetzen und damit wirkungslos zu machen. Vielmehr wäre die Beklagte gehalten gewesen, eine nach ihrer Meinung auf Grund des Kindswohls erforderliche Abweichung von der bestehenden familiengerichtlichen Regelung durch Anrufung des Gerichts und Herbeiführung einer abweichenden Regelung zu ermöglichen.

Da die Beklagte dies unterlassen hat, hat sie schuldhaft das Umgangsrecht des Klägers als ein absolutes Recht im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB verletzt und ist dem Kläger daher für einen entstandenen Schaden schadensersatzpflichtig.“…..

Genau dies geschieht hier seit Juni 2012: die Kindsmutter Rechtsanwältin Neubert missachtet nicht nur willkürlich den vollstreckbaren Beschluss sondern entzieht sich auch jeder konkretisierenden Regelung des Gerichts, die Kontakte bspw. über die Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich (Beschluss Dezember 2012) durchzuführen.

Das Gericht Würzburg unterlässt es schuldhaft, die eigenen Regeln und Beschlüsse durchzusetzen sondern bestärkt und befördert die Kindsmutter bei Umgangsboykott und sogar beim „Untertauchen“, um eine komplette Ausgrenzung zu erreichen. Eine faktische Kindesentführung!

….“Voraussetzung für den Ersatz von immateriellen Schaden gemäß § 253 Absatz 1 BGB ist die Verletzung eines der in § 253 Absatz 2 BGB benannten Rechtsgüter. Ein solches Rechtsgut im Sinne des § 253 Absatz 2 BGB ist vorliegend aber nicht durch die Vereitelung des Umgangs mit den Kindern am Kindergeburtstag der Tochter J bezüglich des Klägers betroffen.

Zwar könnte grundsätzlich eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch den Schadensvorfall bei dem Kläger eingetreten sein, da hierunter jedes Hervorrufen oder Steigern eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes ausreicht.

Eine solche Gesundheitsbeeinträchtigung ist von dem Kläger aber nicht substantiiert dargelegt worden, da der Kläger insbesondere nicht dargelegt hat, in welcher Form bei ihm durch die Vereitelung des Umgangs am Kindergeburtstag nachteilige gesundheitliche Beeinträchtigungen eingetreten sein sollen. Insbesondere reicht für die Annahme von gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht das Gefühl einer bloßen Enttäuschung oder das Auftreten von Wut oder Empörung aus, wie auch die Enttäuschung oder Empörung über eine Störung oder einen Abbruch einer Hochzeitsfeier keinen Schmerzensgeldanspruch begründen können (vergleiche Palandt-Heinrichs, § 253, Randnummer 12 mit weiteren Nachweisen).

Zwar kann ein Anspruch auf Ersatz von immateriellem Schaden in Form von Schmerzensgeldzahlung ausnahmsweise ohne Verletzung einer der in § 253 Absatz 2 BGB genannten Rechtsgütern dann bestehen, wenn eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegeben ist.

Denn ein Anspruch auf Ersatz von ideellem Schaden besteht nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch bei einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Insoweit ist allein § 823 in Verbindung mit GG 1.1 und 2.1 – unter Ausschluss des § 253 Absatz 2 – Anspruchsgrundlage.

Zwar ist nach Auffassung des Gerichts durch die von der Beklagten für den Kläger bewirkte Vereitelung des Umgangs mit den Kindern am Kindergeburtstag der Tochter J das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtigt worden.

Nach Auffassung des Gerichts ist diese Beeinträchtigung aber nicht so schwerwiegend, dass sie die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz von immateriellem Schaden in Form der Gewährung von Schmerzensgeld rechtfertigt.

Wie gesagt, hier geht es um EINEN Termin, bei mir um aktuell erneut 32 Monate Vereitelung wöchentlicher Kontakte! Aufbauend auf der bereits verschuldeten Schädigung von 2004 bis 2010, ebenfalls Familiengericht Würzburg, Treu.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte für den Kläger eine Vereitelung des Umgangs mit den Kindern am Kindergeburtstag der Tochter J nicht bewusst zu dem Zweck bewirkt hat, um den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht zu treffen oder ihn in irgendeiner Form bezüglich seiner Persönlichkeit herabzusetzen, sondern allein aus widerstreitenden Interessen der beiden Elternteile heraus, da die Beklagte den Geburtstag mit den beiden Kindern zusammen feiern und gestalten wollte und zudem am Muttertag des 09.05.04 nicht von ihren Kindern getrennt sein wollte.

Angesichts dieser Umstände kann der nicht zielgerichtete Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht als so schwerwiegend angesehen werden, dass er die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen immateriellem Schaden in Form der Gewährung von Schmerzensgeld rechtfertigt.“….

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/ag_essen/j2007/18_C_216_04urteil20070605.html

Die Motive der Kindsmutter in meinem Fall sind sicher nicht von „widerstreitenden Interessen“ getragen sondern von einer kompletten ZERSTÖRUNG der Vater-Kind-Bindung!

Aus eigenen Defiziten heraus. Das Gericht Würzburg unternimmt hiergegen nichts, meine Anträge werden nicht beantwortet.

Fehlgutachten Dr. Groß – in Würzburg vertuscht, nun beim OLG Bamberg, 5 W 4/15

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Nachdem die Justiz in Würzburg weiter zu vertuschen sucht, dass der Gerichtsgutachter Dr. Groß im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein erwiesenermaßen eklatantes Fehlgutachten gegen mich erstattet hat, ging der Vorgang ans OLG Bamberg.

Hier mein weiter beweisrechtlich ergänzendes Schreiben – unter Bezugnahme des Urteils des LG Saarbrücken zugunsten des Justizopfers Norbert Kuß:

Oberlandesgericht Bamberg
– Zivilabteilung –
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 04. Februar 2015

Az. 5 W 4/15
In Sachen Fehlgutachten Dr. Jörg Groß

Auf Verfügung vom 16.01.2015 wird wie folgt weiter beweisrechtlich erwidert.

Dieses Schreiben ist wie der gesamte Schriftverkehr diesbezüglich beweisrechtlich veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com.

Zur sog. „Nichtabhilfeentscheidung“ des LG Würzburg vom 12.01.2015 wird weiter ergänzend wie folgt ausgeführt:

Es wurde bereits mit Schriftsatz vom 17. Januar 2015, Az. 64 O 2259/14, weiter beweisrechtlich dargelegt, dass die Justiz Würzburg zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß offenkundig eine Rechtsbeugung begeht. Der Schriftsatz ist ergänzend unter diesem Link veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/17/keine-vernunftigen-grunde-fur-befangenheit-der-justiz-wurzburg-bei-aufklarung-des-justizskandals-bei-den-justizbehorden-wurzburg-az-64-o-225914-lg-wurzburg/

Aufgrund eklatanten Fehlgutachtens des Dr. Jörg Groß (Az. 814 Js 10465/09) erfolgte 2009 der Versuch der dauerhaften Unterbringung meiner Person nach § 63 StGB aufgrund schwerster Pathologien und einer vernichtenden Prognose, die Dr. Groß festgestellt haben will.

Aufgrund des Fehlgutachtens des Dr. Groß erlitt ich als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg vom 05.08.2009 bis zum 05.03.2010 eine zu Unrecht erlittene Unterbringung in der Forensik Lohr.

Dies hatte die 1. Strafkamemer des Landgerichts Würzburg mit Urteil und Freispruch vom 20.08.2010 (Az. 64 O 2259/14) zweifelfrei festgestellt und eine Entschädigung für zu Unrecht erlittene Untersuchunghaft/Unterbringung von insgesamt 10 Monaten zugewiesen.

Diese (läppische) Haftenschädigung wurde infolge auf Betreiben der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg und des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Norbert Baumann und Thomas Schepping willkürlich und rechtswidrig verweigert.

Aufgrund der Gesamtumstände besteht dringender Tatverdacht, dass es sich bei dem gesamten Vorgang um eine gemeinschaftlich begangene und durchgeführte Freiheitsberaubung im Amt unter Federführung des Beschuldigten Clemens Lückemann handelt.

Motiv ist – ähnlich wie im Fall des zu Unrecht untergebrachten Gustl Mollath – eine Gemengelage aus Überdrüssigkeit, persönlichen Gründen und amtsbezogener Hybris der Betroffenen, die offenkundig glauben, sie könnten bei den Provinzgerichten hier in Umdeutung von Recht und Gesetz tun und lassen was sie wollen. Dies sind keine Einzelfälle.

Dass es sich bei dem sog. Gutachten des Dr. Groß um ein eklatantes Fehlgutachten handelt, ist ebenfalls zweifelsfrei belegt durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil vom 02.05.2010.

Dieser hat festgestellt, dass keine der Diagnosen und Prognosen des Dr. Groß zutreffend ist. Er hat weiter festgestellt, dass Dr. Groß keine nachvollziehbaren Anknüpfungstatsachen für seine Diagnosen und Prognosen vorträgt und dass er die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung grob missachtet hat!

Aufgrund der Gesamtumstände dieses Falles ist daher von einem vorsätzlich falsch erstatteten Gutachten zu Lasten meiner Person und im Sinne der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg auszugehen.

Offenkundig berechtigte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen Dr. Groß werden unter offenkundigem Verdacht der Rechtsbeugung seither durch die Justizbehörden Würzburg abgeschmettert.

Es wird schlicht jeweils im PKH-Verfahren die lebensfremde und bizarre Behauptung aufgestellt, dass keine Anprüche nachvollziehbar sind und dass Dr. Groß ein allgemein kompetenter Gutachter sei.

Selbst eine grobe Fahrlässigkeit bei Erstattung seines eklatanten Fehlgutachtens wird in bizarrer Weise als nicht existent behauptet.

Dies ist ein Justizskandal.

Ergänzend ist auszuführen:

1.
Die Justiz Würzburg missachtet hierbei offenkundig und vorsätzlich auch die bundesweit gültige und höchstrichterlich bindende Rechtsprechung im Zusammenhang mit Gewähr von Prozesskostenhilfe.

Von einer summarischen Bewertung kann keine Rede sein, es erfolgt nicht nur eine „Beweiswürdigung“ durch in Abrede stellen von jedem Beweis sondern im gleichen Zug auch das Urteil. Das PKH-Verfahren wird offenkundig missbraucht, um einen Sachverständigen und im Fortlauf die Beschuldigten der Justiz vor berechtigter Strafverfolgung und zivilrechtlichen Forderungen zu schützen.

2.
Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 29.1.2015, 3 O 295/13 dem Justizopfer Nobert Kuß gegen eine Fehlgutachterin u.a. einen Schmerzensgeldanspruch von 50.000 Euro zugesprochen.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Saarbr%FCcken&Datum=29.01.2015&Aktenzeichen=3%20O%20295/13

In diesem Urteil heißt es u.a.:

„Das erstattete mündliche Gutachten ist fehlerhaft. Das von dem Sachverständigen erstellte Gutachten ist unrichtig, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Sachverständige unrichtige Tatsachenfeststellungen trifft oder fehlerhafte Schlussfolgerungen zieht oder eine Sicherheit vorspiegelt, obwohl nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil möglich ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.10.13 in 9 U 235/12; Staudinger-Wöstmann, BGB, Stand 2012, § 839a, Rdnr. 9f; MünchKomm-Wagner, BGB, 5. Aufl. 2009, § 839a Rdnr. 17).“

Diese Unrichtigkeit Fehlerhaftigkeit zieht sich auch durch das gesamte Fehlgutachten, das Dr. Groß über mich als Kläger erstattet hat.

Beweis:
Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil vom 02.03.20110, Az. 10465/09

Die Gerichte haben nun festzustellen, ob dies durch Dr. Groß vorsätzlich geschah – bspw. ob er direkte Anweisungen des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft befolgte oder eine konkludente Übereinkunft bestand, mich als lästigen Antragsteller mit einem „vernichtenden“ Fehlgutachten dauerhaft wegzusperren – oder ob Dr. Groß lediglich grob fahrlässig handelte.

Weiter heißt es im Urteil des LG Saarbrücken:

„Die Fehlerhaftigkeit des erstatteten Gutachtens beruht auf grober Fahrlässigkeit. Für die Annahme grober Fahrlässigkeit des Sachverständigen nach § 839a BGB kommt es nicht darauf an, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens jedermann, auch den entscheidenden Richtern, auf Grund nahe liegender Überlegungen hätte einleuchten müssen. Maßgebend ist insoweit vielmehr die Perspektive des Sachkundigen. Auch der „Billigung“ durch das Gerichts kommt keine ein grobes Verschulden des Sachverständigen generell ausschließende Bedeutung zu; sie ist in aller Regel gerade Voraussetzung für die Haftung des Sachverständigen gemäß § 839a BGB weil diese nur dann eingreift, wenn die Entscheidung des Ausgangsprozesses auf seinem Gutachten – und damit auch auf dessen Billigung durch die Gerichte des Ausgangsprozesses – beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.07.2014 III ZR 412/13; hierbei Festhaltung an BGH, Urteil vom 10.10.2013 in III ZR 345/12). Denn ein Gericht bedient sich der Hilfe eines Sachverständigen, weil es selbst über die nötige eigene Sachkunde nicht hinreichend verfügt. Folglich ist ein Gericht dann auch nicht ohne weiteres in der Lage, fachliche Mängel eines Gutachtens zu erkennen (vgl. weiter BGH, Beschluss vom 24.07.2014 III ZR 412/13; hierbei Festhaltung an BGH, Urteil vom 10.10.2013 in III ZR 345/12)“

Wie sich aus der gesamten Aktenlage ergibt, versucht das Landgericht Würzburg Dr. Groß gerade auch dadurch zu entschulden, dass es eben lebensfremd behauptet, der Staatsanwaltschaft hätte sich „aufdrängen“ müssen, dass es sich um ein Fehlgutachten handelt. Die Aussage des Klägers, dass die Staatsanwaltschaft dieses Fehlgutachten wollte, wird komplett aus den genannten Gründen ignoriert.

Inwieweit eine objektive und rechtsstaatliche Bearbeitung beim OLG Bamberg möglich ist, da der heutige Präsident dieses OLG, Clemens Lückemann sowie die langjährig dort tätigen Richter Dr. Baumann und Schepping, 1. Strafsenat, als Beschuldige eines Verbrechens im Zusammenhang geführt (und öffentlich gemacht sind), ist insoweit bislang offen.

Dass dieser Justizskandal gegen meine Person – der initiativ verschuldet wurde beginnend mit der einfachen falschen Eidesstattlichen Versicherung einer Rechtsanwältin beim Zivilgericht Würzburg, Richter Schepping, im Jahr 2003 und drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes – aufzuklären ist, ist fraglos!

Das Justizministerium ist seit langem informiert, die Beschuldigten sind CSU-Funktionäre.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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Würzburger Richter: „….habe einen Fehler gemacht.“

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Neues von der Possenjustiz (da hinter Paywall, hier Volltext):

Immerhin räumt der Richter hier seinen Fehler ein….ein absolutes Novum bei der Fassadenjustiz in Würzburg.

WÜRZBURG

Gewalttat bleibt wegen Formfehlers ungesühnt

Auseinandersetzung im Gefängnis – Gericht: Niemand kann zwei Mal für dieselbe Tat verurteilt werden
Obwohl das Jugendschöffengericht überzeugt ist von der Schuld der beiden Angeklagten, stellt es das Verfahren wegen räuberischer Erpressung gegen die 21 und 22 Jahre alten Männer ein. Der Grund: Sie standen wegen derselben Tat schon einmal vor Gericht. Damals sprach der Richter sie frei, weil in der Anklage ein falsches Tatdatum angegeben war.

Die Angeklagten bringen etliche Vorstrafen mit. Sie können vor Kraft kaum laufen und sie verziehen keine Miene. Der eine trägt ein enges Sweatshirt, damit sein trainierter Oberkörper nicht übersehen wird, der andere T-Shirt und Jacke einer Marke, die auch viele Neonazis schätzen. Männer wie die beiden haben im Gefängnis was zu sagen.

Im Dezember 2012 hätten sie zwei Mithäftlinge beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Würzburg in eine Ecke gedrängt, den einen am Pullover gepackt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen, heißt es in der Anklage. Damit hätten die damals 19- und 20-Jährigen die Mitgefangenen dazu bringen wollen, ihnen Kaffee und Zigaretten zu geben.

Die Häftlinge, die 2012 von den Angeklagten gepeinigt worden sein sollen, sind als Zeugen geladen. Beide sind, im Vergleich zu den Angeklagten, halbe Portionen: Eher klein und schmächtig, aufgeregt, nervös. Sie erzählen dem Jugendschöffengericht, wie die Angeklagten sie angewiesen hätten, sie mit Zigaretten, Kaffee und Gummibärchen zu versorgen. Diese Sachen können Häftlinge, die im Knast Geld verdienen oder welches von „draußen“ geschickt bekommen, einmal monatlich im Gefängnis-Laden einkaufen.

Die Prügel, die es gab, weil die „Bestellung“ der Muskelmänner ignoriert wurde, meldeten die beiden Opfer einem JVA-Bediensteten, es wurde ermittelt und schließlich gab es eine Anklage, die allerdings einen gravierenden Fehler enthielt, wie sich bei der Gerichtsverhandlung im September 2013 herausstellte: In der Anklageschrift war als Tattag ein falsches Datum angegeben. Das damalige Gericht, unter demselben Vorsitzenden wie heute, sprach die Angeklagten deshalb in seinem Urteil frei; die Entscheidung ist rechtskräftig.

„Da habe ich einen Fehler gemacht“, sagt der Vorsitzende jetzt am Ende der Verhandlung. Statt die Angeklagten ziehen zu lassen, hätte er damals das falsche Tatdatum in der Anklage revidieren müssen. Weil er das nicht getan hat, greift nun der Grundsatz, dass Angeklagte nicht zwei Mal wegen derselben Sache verurteilt werden dürfen – und das Verfahren wird, wie von den Verteidigern gefordert, eingestellt. Und das, obwohl das Gericht laut seinem Vorsitzenden „keine Zweifel“ daran hat, dass die Angeklagten „zu verurteilen wären“. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse.

Ob diese Entscheidung dem 21-Jährigen viel nützt, darf bezweifelt werden. Der Türke, der seit seinem 14. Lebensjahr immer wieder straffällig wurde, verbüßt derzeit wegen anderer Taten eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und seine Ausweisung aus Deutschland ist bereits verfügt. Die Entscheidung, ob der Mann bleiben darf oder nicht, liegt nun beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Laut Aufenthaltsgesetz werden Ausländer aus der Bundesrepublik ausgewiesen, wenn sie wegen „vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt“ worden sind.“

Eine berechtigte Frage in einem Kommentar:

„Warum wird der clevere Richter nicht namentlich erwähnt. Bei seinen sonstigen Auftritten darf er doch auch fast immer glänzen?
NA ?“

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Gewalttat-bleibt-wegen-Formfehlers-ungesuehnt;art492151,8545718

Schadensersatzklage gegen Bayern wegen vorsätzlicher Zerstörung meiner Vaterschaft

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Es ist unfassbar und in einem Rechtsstaat nicht tragbar: die Justiz missachtet Grund- und Elternrechte, die Rechte meines Kindes. Eine Würzburger Amtsrichterin, die bereits 2004 durch Verschleppung die Bindung zu meinem damals drei Monate alten Kind zerstörte, als die Kindsmutter sich selbstherrlich „entschied“, sich mal eben zu trennen, indem sie mich als Kriminellen diffamierte!

Die Folgen bis 2010 waren Kriminalisierung, Ausgrenzung, Pathologisierung!

Als es 2010 endlich zur Umkehr kam, nachdem Prof. Nedopil und eine Kammer des Landgerichts sich an Fakten anstatt an Rollenklischees und dümmlichen Vorurteilen gegen mich als Mann orientierten, schaffte die Amtsrichterin es EIN ZWEITES MAL, alles gegen die Wand zu fahren!

Seit Mai 2012 wird WIEDER die Ausgrenzung, die Diffamierung, die Bindungszerstörung fortgeführt, die Schädigung von Vater und Kind manifestiert!

Da im Zuge des „Hoeneß-Verfahrens“ der Freistaat Bayern Millionen und Abermillionnen an Steuern einnimmt, kann dieser „Freistaat“ nun auch für die Schäden und Zerstörungen in Haftung genommen werden, die er VERSCHULDET – ich wenn finanzielle Entschädigung nichts aufwiegt, was hier seit 2003 in meiner Sache kaputt gemacht wurde – selbstherrlich, willkürlich, bagatellisierend.

Die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, bereits 2007, NJW, 3049, „Umgangsrecht“, eindeutig:
Entwicklung des Familienrechts , Richter am OLG a. Weber, NJW 42/2008

Und was das OLG Stuttgart mit Beschluss vom Februar 2014 im PKH-Verfahren daraus macht, nach 21 Monaten unsanktioniertem „Umgangsboykott“ und Missachtung vollstreckbaren Beschlusses:

OLG Stuttgart, Beschluss 05.02.2014, Verweigerung PKH wegen Rechtsbrüche n Familiengericht Würzburg, Umgangsboykott/Kindesentziehung

Beschwerde gg. Beschluss des OLG Stuttgart, Verdacht der Rechtsbeugung, 07.02.2014

Meine heutige Zivilklage gegen die Justizbehörden Würzburg, eingereicht beim Landgericht Stuttgart:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Präsidentin des
Landgerichts Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart 14. März 2014

Hiermit wird Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld eingereicht gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg, Justizbehörden Würzburg.

Aufgrund der Vielzahl vergleichbarer, von der Justiz verschuldeter Schadensfälle und im Sinne der Generalprävention wird der Schadensersatz/Schmerzensgeld auf 2,5 Millionen Euro beziffert.

Die von der Justiz Würzburg verschuldeten Schäden sind finanziell mit keiner Summe zu entschädigen.

Gründe:

1.
Das Familiengericht Würzburg verschuldet nun seit Mai 2012 und bis heute weiter ungeniert andauernd die Zerstörung der Vaterschaft des Klägers und den Verlust des Elternteils für das Kind des Klägers.

Durch schuldhaft unterbliebene zwingende Maßnahmen und durch schuldhafte Untätigkeit des Gerichts wird die Schädigung der Entfremdung und des Bindungsverlustes zu einem leiblichen Kind schuldhaft manifestiert.

Es handelt sich hier um verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte, die keinesfalls der Laune, dem Belieben oder der Willkür einer einzelnen Richterin unterstellt sind. Die richterliche Unabhängigkeit wird hier erkennbar missbraucht, um Verfahren zu verschleppen, auszusitzen und generell untätig zu bleiben.

Beweisrechtlich wird auf sämtliche seit August 2013 öffentlich gemachten Geltendmachungen des Klägers auf dessen Blog „martindeeg.wordpress.com“ verwiesen.

Die beweisrechtliche Öffentlichmachung durch den Kläger war geboten und zwingend insbesondere aufgrund der fortgesetzten Rechtsverweigerung des Gerichts und der Weigerung der Justiz, derarten Justizskandalen zivilrechtlich und strafrechtlich nachzugehen.

Dem Kläger wird, wie mehrfach auch beim Landgericht Stuttgart geltend gemacht, unter Verdacht der Rechtsbeugung in sämtlichen Belangen im PKH-Verfahren der Rechtsschutz verweigert.

Das Bundesverfassungsgericht hat hier eindeutige Grenzen gesetzt, die das Landgericht Stuttgart fortgesetzt massiv missachtet und den Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit gemäß Art. 3 Grundgesetz verletzt.

Vgl. Pressemitteilung 85/2001 vom 24.08.2001, Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 569/01, Pressemitteilung 12/2013 vom 26.02.2013, 1 BvR 274/12, aktuell wieder vom 21.03. 2013,
1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12.

Es wird daher weiter darauf hingewiesen, dass aufgrund des Verdachts der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers eine andere Kammer als die 15. Kammer des Landgerichts zu befassen ist.

2.
Seit Mai 2012 wird konkreter vollstreckbarer Beschluss des Amtsgerichts Würzburg auf wöchentliche Treffen des Klägers und seines Kindes schuldhaft missachtet.

Beweis:

Veröffentlichte Akten unter „martindeeg.wordpress.com“

(Zur Vereinfachung des Gerichts ist in Anlage ein Ausdruck der Veröffentlichung dieses Schreibens im Blog mit Anlagen beigefügt.)

Zuvor stand bereits im Dezember 2011 nach seit Mai 2010 positiv aufgebauter Bindung mittels wöchentlicher Treffen zwischen Vater und Kind die konkrete Ausweitung der Bindung und der Kontakte an sowie die mittelfristige Erlangung des Sorgerechts des Klägers für sein leibliches Kind.

Aus diesen Gründen wurde im Dezember 2011 die gemeinsame Beratung der Eltern zur Entlastung des Kindes bei der Familienberatungsstelle Würzburg, Mediatorin Katharina Schmelter in Beschluss gefasst.

Beweis:

Veröffentlichte Akten unter „martindeeg.wordpress.com“

Diese gemeinsame Beratung wurde durch die Kindsmutter unter Vorgabe falscher Tatsachen einseitig verweigert. Als dies gelang, war sie ermutigt, die Bindung gesamt zu zerstören.

Beweis:

Veröffentlichte Akten unter „martindeeg.wordpress.com“

Auch hiergegen veranlasste das Gericht nichts.

Das Gericht beauftragte im Dezember 2012 (!) die Gutachterin Katharina Behrend und begründet seither seine Untätigkeit und das Unterlassen zwingender Maßnahmen gegen die Kindsmutter zumindest konkludent damit, dass dieses Gutachten ausstehe.

Zuvor wurde jedoch mehrfach durch die Richterin Treu selbst das Offensichtliche in Beschluss festgestellt, dass Kontakte zum Kind unbeachtlich des Gutachtens und völlig unabhängig hiervon sofort durchzuführen sind, zuletzt in Verhandlung im Dezember 2012.

Das Gutachten ist mittlerweile irrelevant, da die Gutachterin offenkundig die Wirkung der andauernden Kindesentfremdung und der zeitlichen Verschleppung nicht versteht, und gegen den Kläger und Vater des Kindes emotional eingenommen ist.

Ein neutrales und objektives Sachverständigengutachten ist daher nicht zu erwarten. Vielmehr eine weitere Bagatellisierung der Schädigungen für Vater und Kind und eine voreingenommene Meinung ohne sachlichen Gehalt.

Beweis:

Veröffentlichte Akten unter „martindeeg.wordpress.com“

Zur Gutachtenbeauftragung liegt eine Vorgabe des Bundesgerichtshofes vor, die durch die Richterin schuldhaft missachtet wird:

„Der BGH und der Umgangsboykott“, aus Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, 03/2012“

Hier heißt es unter „Ausblick“:

„Die Fälle des Umgangsboykotts offenbaren in besonderer Weise, dass häufig nur eine frühzeitige Förderung einvernehmlicher Lösungen der nachhaltigen Beilegung des Elternkonflikts zuträglich ist. Gelingt dies nicht in einem auch aus Sicht des Kindes vertretbaren Zeitraum wird die Gefahr immer größer, dass den staatlichen Einflussmöglichkeiten Grenzen gesetzt werden. Die professionell am Verfahren Beteiligten bewegen sich damit auf dem schmalen Grat nach ihrem gesetzlichem Auftrag (vgl. § 156 FamFG) einerseits die einvernehmliche Lösung von Umgangskonflikten zu fördern, andererseits aber den Gefahren einer faktischen Präjudizierung begegnen zu müssen.

….Unbeschadet dessen muss dringend davor gewarnt werden, in streitigen Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht generell ein zeit- und kostenintensives Sachverständigengutachten einzuholen.

Genau dies geschieht hier erkennbar: die Elternrechte und die Vaterschaft des Klägers werden zerstört, während die schuldhaft dies verursachende Justiz hiermit irreversible Fakten schafft und Schädigungen manifestiert.

Eine weiterer Beweisvortrag wird hier ausgespart, da wie genannt alle Geltendmachungen und Vorträge mehrfach, dezidiert und beweisrechtlich verfügbar sind unter der o.g. Internetseite des Klägers. Dies unter Darstellung aller wesentlichen Originalverfahrensakten.

3.

Die kausalen Folgen:

Der Kläger ist aufgrund der Kindesentfremdung und des Verhaltens der Justiz Würzburg traumatisiert. Elternrecht ist ein Grundrecht, was der deutschen Justiz durch diese Klage bewusst zu machen ist, die diese Grundrechte in kaum fassbarer Willkür täglich in zahlreichen Fällen verletzt und missachtet.

Eine hochgradige Suizidalität beim Kläger liegt theoretisch wie bei zahlreichen derart ausgegrenzten Elternteilen fraglos vor. Der Kläger ist diesbezüglich seit 2008 (bzw. zuvor von 2006 – 2008 auf eigene Kosten) in psychotherapeutischer Behandlung.

Eine deutliche Besserung der Traumatisierung durch erzwungene Trennung, Ausgrenzung und Kriminalisierung war zwischen 2010 und 2012 erkennbar, als die Bindung aufgebaut werden konnte und die konkrete positive Perspektive einer Eingrenzung der Schädigung des Kindes und die einer gelebten Vaterschaft bestand. Diese wurde durch die Kindsmutter egoistisch, böswillig und nur aufgrund des Verhaltens und der Beförderung des Gerichts möglich wieder vereitelt. Ohne jede Maßnahme gegen die Kindsmutter dauert dieser schädigende und rechtsfremde Zustand nun seit 22 Monaten ungehindert an.

Darüberhinaus wurde durch das Gericht spätestens seit Ende 2012 die theoretische Eskalation und ein gewaltsames Vorgehen insbesondere gegen die Rechtsanwältin Hitzlberger, Würzburg ebenfalls theoretisch verschuldet.

Diese Rechtsanwältin eskalierte gezielt und ohne Rücksicht auf Schädigung mittels Entwertung des Kindsvaters die Situation. Dies unter grober Verletzung der Anwaltsleitlinien und des Verhaltenskodex des Anwaltsvereins Würzburg, der offenkundig nicht das Papier wert ist, auf dem diese stehen.

Beweis:

Veröffentlichte Akten unter „martindeeg.wordpress.com“

Eine bereits 2012 eingereichte Zivilklage gegen diese Rechtsanwältin wurde wie alle Belange des Klägers unter Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Juristin bereits im PKH-Verfahren entledigt.

Der Kläger hat seit 2012 mitgeteilt, wie das Verhalten der Rechtsanwältin Hitzelberger wirkt, welche Folgen dies hat und welche Schädigungen hieraus resultieren.

Das Gericht verschleppt dennoch weiter unter Inkaufnahme der weiteren Re-Traumatisierung und Belastung des Klägers. Und der irreversiblen Schädigung des Kindes.

Darüberhinaus ist es offenkundig musterhaftes Vorgehen der Justiz, wie hier beim Kläger Schädigungen und Belastungen zu verursachen und die hieraus resultierenden Folgen und Benennungen der Wirkung gegen den Kläger zu verwenden, indem diese dann als „Bedrohung“ oder als „psychische Störung“ des Geschädigten gezielt umgedeutet werden.

Der Kläger hat auch das Ziel, diese als rechtsfremd anzusehenden Muster aufzuzeigen.

Diese Muster hat der Kläger bekanntlich mehrfach selbst erlebt bis hin zur versuchten Pathologisierung als „Gefahr für die Allgemeinheit“ und den Versuch, den erst durch die Schädigungen der Justiz und das strafrechtlich relevante Verhalten der Kindsmutter belasteten Kläger in den forensischen Maßregelvollzug wegzusperren.

Auch diese bis heute nicht entschädigte Freiheitsentziehung auf Betreiben der Justiz Würzburg über insgesamt 10 Monate wird bis heute vertuscht, ist als Freiheitsberaubung im Amt geltend gemacht und beweisrechtlich öffentlich seit August 2013.

Beweis:

Veröffentlichte Akten unter „martindeeg.wordpress.com“

Das Verhalten und der Charakter der Kindsmutter ist dem Gericht durch die Vorgänge seit 2003 nun bekannt. Auch ist bekannt, dass der Kläger sich stets an alle Vorgaben gehalten hat.

Zeugen sind zu benennen, die belegen, dass die zuständige Familienrichterin Treu seit langem erkannt hat, dass die Kindsmutter schuldhaft verantwortlich für die Situation ist.

Die Klärung aller Vorgänge und Aufklärung der Fakten sind in einem ordentlichen zivilgerichtlichen Verfahren zu klären.

Spielraum für eine Abweisung dieser Klage im Prozesskostenhilfeverfahren besteht allein aufgrund der hier aufgezeigten Tatsachen und Beweisvorträge nicht mehr.

Die aufgezeigten Missstände sind kein Einzelfall.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Anhang:

Ergänzend und verdeutlichend – nochmals – die beweisrechtliche Aktenlage

Verweigerung der Beratung durch die Alleinsorgeberechtigte:

Beschluss Familiengericht, gemeinsame Beratung der Eltern, 20.12.2011

Ablehnung der am 20.12.2011 beschl. Elternberatung durch Kindsmutter, Schreiben RA Rothenbucher, 03.01.2012: „psychische Belastung“

Der seit 22 Monaten missachtete vollstreckbare Beschluss:

Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Entwertung meiner Person durch die Kindsmutter, beginnend drei Monate nach Geburt des Kindes und infolge 2012 übernommen durch deren „Rechtsvertreterin“ Hitzelberger, Zielsetzung für jeden nachvollziehbar:

„Zeugenvernehmung“ Kindsmutter, 15.12.2003

Stellungnahme der Kindsmutter, Komplettentwertung über RAK Bamberg, 02.05.2008

Strategiewechsel: Ausgrenzung des Vaters mittels „Kindeswohl“-Begriff“, RAin Hitzelberger, Konfliktvertretung

Ziel: Komplettausgrenzung des Vaters, Anträge der Konflikanwältin, 13.12.2012

Appelle des Gerichts an die Kindsmutter, die keinerlei Wirkung haben:

Beschluss Familiengericht: Appell an „Wohlverhaltenspflicht“ der Kindsmutter, 10.10.2012

Verhandlung 20.12.2012: Feststellung der Schädigung des Kindes und Vortäuschen von „Bereitschaft“ vor Befangenheitsantrag…

Kindesentführung seit Oktober 2012, keine Rechtsfolge:

Schreiben ans Gericht wegen „Untertauchen“ der Kindsmutter, 17.10.2012

Verschleppung mittels Gutachterin seit nun 15 Monaten:

Beschluss Familiengericht: Gutachten, 20.12.2012

Schreiben der Gutachterin Behrend an das Gericht, 10.12.13

Der Sachverhalt seit Monaten unverändert, u.a. bereits hier geltend gemacht November 2013:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/11/16/fakten/

„Weiter andauernde Kindesentführung unter Beihilfe der Würzburger Justiz“ vom 17. November 2013″

Relevanter Auszug und Anweisung des BGH die Untergerichte und in Kenntnis der „Zustände“, vom Amtsgericht Würzburg konterkariert:

„Der BGH und der Umgangsboykott“, aus Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, 03/2012

Hier heißt es unter „Ausblick“:

„Die Fälle des Umgangsboykotts offenbaren in besonderer Weise, dass häufig nur eine frühzeitige Förderung einvernehmlicher Lösungen der nachhaltigen Beilegung des Elternkonflikts zuträglich ist. Gelingt dies nicht in einem auch aus Sicht des Kindes vertretbaren Zeitraum wird die Gefahr immer größer, dass den staatlichen Einflussmöglichkeiten Grenzen gesetzt werden. Die professionell am Verfahren Beteiligten bewegen sich damit auf dem schmalen Grat nach ihrem gesetzlichem Auftrag (vgl. § 156 FamFG) einerseits die einvernehmliche Lösung von Umgangskonflikten zu fördern, andererseits aber den Gefahren einer faktischen Präjudizierung begegnen zu müssen.

….Unbeschadet dessen muss dringend davor gewarnt werden, in streitigen Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht generell ein zeit- und kostenintensives Sachverständigengutachten einzuholen.“