Fehlgutachter Dr. Groß weiter gedeckt: Dr. Susanne Lorenz, Bamberg, Az. 5 W 4/15

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Dieser Blog wird im Zweifelsfall nicht nur als Beweismittel dienen sondern auch als Dokumentation, wie eine realitätsabgewandte, selbstbezogene Täterjustiz Antragsteller und Geschädigte über Jahre mit formaljuristischem Phrasenmüll auflaufen lässt und so nicht nur den Rechtsstaat immer weiter delegitimiert sondern auch Einzelne RADIKALISIERT.

Auch Verbrecher im Justizwesen sind nichts weiter als schäbige Verbrecher!

Der Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Gross hat mit einem eklatanten Fehlgutachten ermöglicht, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg mich sieben Monate zu Unrecht in der Forensik Lohr wegsperren konnte. Dieses Fehlgutachten sollte weiter dazu missbraucht werden, mich dauerhaft nach § 63 StGB wegzusperren. Von VORSATZ ist auszugehen.

Die Originalakten HIER: http://chillingeffects.de/deeg.htm

Groß fabulierte von „narzisstischer und paranoid-querulatorischer Persönlichkeitsstörung“ und attestierte wunschgemäß für die Staatsanwaltschaft Würzburg eine „vernichtende Prognose„: aufgrund einer von mir im Mai 2009 eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg) gehe von mir eine „erhebliche Gefahr“ für die Angehörigen der Justiz Würzburg aus, sei mit „erheblichen Straftaten“ zu rechnen und deshalb unbedingt eine dauerhafte Unterbringung nach 63 StGB zum „Schutz der Allgemeinheit“ zwingend.

Prof Dr. Nedopil hat diesen kompletten Schwachsinn im März 2010 in Obergutachten in die Tonne getreten: was vorliegt, ist eine Belastung aufgrund Kindesentzug und erzwungener Trennung! Keinerlei Voraussetzungen für §§ 20/21, 63 StGB!

Eine Richterin Dr. Susanne Lorenz erließ einen weiteren Beschluss, der die bisherigen Rechtsbeugungen und Vertuschungen der Täterjustiz Würzburg/Bamberg fortsetzt.

Beschluss OLG Bamberg, 5 W 4/15, Richterin Dr. Lorenz wegen Fehlgutachten Dr. Groß

Sie schreibt:

….“Dem Beschwerdevorbringen ist nach wie vor eine schlüssige Sachdarstellung, die geeignet ist, den geltend gemachten Anspruch zu begründen, nicht zu entnehmen. Nach der Rechtsprechung der Obergerichte ist bei der Inanspruchnahme eines gerichtlichen Sachverständigen die Substanziierungslast des Klägers im Schadensersatzprozess aus § 839 BGB nicht herabgesetzt.

Der Kläger muss also die Umstände, die die Unrichtigkeit des gerichtlichen Gutachtens und die grobe Fahrlässigkeit des Gutachters begründen sollen, darlegen und unter Beweis stellen (vgl. OLG Hamm, 22.10.2013, 9 U 235/12). Gemessen daran fehlt es dem Vortrag des Antragstellers an Substanz. Der Antragsteller hat schon nicht konkret dargelegt, welche von Dr. Groß unterbreiteten Tatsachen und Feststellungen unzutreffend gewesen sind, bzw. welche Schlussfolgerungen fehlerhaft gezogen wurden. Konkrete Umstände, die eine grobe Fahrlässigkeit begründen sollen, fehlen ebenso. Allein der Hinweis auf nicht beigefügte Gutachten kann eine schlüssige Sachdarstellung keinesfalls ersetzen.“….

In dem von der Richterin selbst erwähnten Urteil des OLG Hamm – in dem es um eine Operation im Jahr 1990, die hierbei angewandte ärztliche Methode und ein diesbezügliches Gutachten geht – heißt es u.a. auch:

….“Gemäß § 839a Abs. 1 BGB ist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet, demjenigen Verfahrensbeteiligten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Das von dem Sachverständigen erstellte Gutachten ist unrichtig, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Sachverständige unrichtige Tatsachenfeststellungen trifft oder fehlerhafte Schlussfolgerungen zieht oder eine Sicherheit vorspiegelt, obwohl nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil möglich ist
(vgl. Staudinger-Wöstmann, BGB, Stand 2012, § 839a, Rn. 9f; MünchKomm-Wagner, BGB, 5. Aufl. 2009, § 839a Rn. 17).“…

https://openjur.de/u/665621.html

Alle Entscheidungen in dieser Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage beziehen sich auf das Prozesskostenhilfeverfahren!

Man verweigert offenkundig gezielt den Zugang zum Recht!

Das Bundesverfassungsgericht zur Gewähr der PKH:

…“Auslegung und Anwendung der §§ 114 f. ZPO obliegen dabei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ). Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ).“

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/01/rk20130128_1bvr027412.html

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15 Gedanken zu „Fehlgutachter Dr. Groß weiter gedeckt: Dr. Susanne Lorenz, Bamberg, Az. 5 W 4/15

  1. Der Tross der Familienzerstörer.

    http://de.dfuiz.net/problemfelder/rechtliche-zerstoerung/familiengericht/

    Wie im zweiten Kapitel aufgezeigt, haben Frauen vor Gericht wesentlich mehr Möglichkeiten, mit Lügen durchzukommen. Sie haben in der vorherrschenden Rechtspraxis kaum etwas zu verlieren. Umgangs­boykottierende Mütter und Lügen bei Falsch­beschuldigungen werden von den Gerichten so gut wie nicht geahndet. Das kommt einer Einladung zur Lüge und zur Manipulation gleich.

    Sozialpädagogische Denkweisen unterwandern Verfahrensordnung.

    Im Familienrecht gibt es keinerlei Bereitschaft mehr zu einer „deliktischen Betrachtungs­weise“, die sich an einem Verschuldens- oder auch nur Verursacher­prinzip orientiert; das gesamte Verfahren wird vielmehr von einer feministisch-sozial­pädagogischen Sichtweise beherrscht, die für Ratio keinerlei Platz mehr lässt.

    • Krimi-Gabi: Schönsprech.

      Denn die Anwendung sozialpädagogischer Denk- und Verfahrensweisen in familiengerichtlichen Verfahren unterwandert zwangsläufig die juristische und einzig hier anzuwendende Verfahrensordnung. Weiterhin wird durch das passive Gestatten eines solchen Verfahrensverlaufs durch den Einzelrichter der eigentliche und originär aufzulösende juristische Konflikt verzerrt. Denn es bleibt – trotz allen sozialpädagogischen „Schönsprechs“ – de facto ein Rechtsstreit zwischen zwei grundsätzlich mündigen Bürgern, nämlich den Eltern(teilen).

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/11/17/feministische-sozialpadagogik-contra-recht-warum-vater-vor-gericht-auf-der-strecke-bleiben/

      • Das kommt dabei heraus, wenn man Frauen und Täterinnen machen lässt was sie wollen: aus dem Land der „Schutzlücken“-Vorreiter:

        „In Südschweden soll eine Frau ihre drei erwachsenen Töchter über Jahre zu Hause gefangengehalten haben“…

        ….“Die Mutter war laut Expressen mehrmals mit ihren Töchtern umgezogen. Damit habe sie verhindern wollen, dass der Vater der Mädchen, von dem sie sich getrennt hatte, seine Töchter zu Gesicht bekomme. Der hatte dem Boulevardblatt zufolge 17 Jahre lang nach seinen Kindern gesucht. In der Wohnung in Bromölla lebten die Frauen demnach seit Dezember 2012.“….

        http://www.sueddeutsche.de/panorama/schweden-frau-soll-toechter-gefangengehalten-haben-1.2358995

      • Nichts ist härter wie Krupp Stahl und Selbsterkenntnis.

        Der Sorgerechtsfall Martin Deeg wurde den zuständigen Gerichten bis auf weiteres entzogen.

        Gefährliches Umfeld durch Dritte:

        ▶ Auch unverschuldetes Verhalten kann zum Wohle des Kindes zu einer Sorgerechtsfall-Entziehung führen. Beispielsweise bei partiell auftretenden paranoiden Psychosen (Karlsruher JAmt 01, 192) entscheidungsbefugter Amtspersonen.

        ▶ Die beharrliche Weigerung, einem minderjährigen Kind die Bindung zu seinem Vater nicht zu gewähren, ist ebenfalls ein Grund für eine Fallentziehung. Wer dem Kind eine Bindung zu beiden Elternteilen verweigert, handelt nicht im Sinne des Kindes.

        ▶ Wird die Amts-Stellung zu rechtswidrigem Verhalten missbraucht, können Eltern ebenfalls einschreiten. Dazu gehört beispielsweise das vorsätzliche Unterbinden der Kontakte zu einem Elternteil, durch, s.o., partiell geschäftsunfähige Richter.

        Es kommt im Übrigen nicht darauf an, ob Richter ihre Hausaufgaben schuldhaft vernachlässigt haben. Auch wenn reines Unvermögen im Raum steht, weil Richter mit der Rechtssprechung trotz guter Absichten überfordert sind (mental), kann ein Sorgerechtsfall-Entziehung drohen.

        Selbstverständlich haben auch Richter bei Fallentziehung das Recht, angehört zu werden. Dabei ist vor allem eine gute Vorbereitung gefragt. Sie müssen den Europäischen Gerichtshof davon überzeugen, dass Sie ihre Aufgaben als Familienrichter gewissenhaft ausüben. Deswegen raten wir Richtern dringend an, sich anwaltlich beraten zu lassen.

        Im Rahmen eines gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens kann es je nach Schwere der partiell vorliegenden geistigen Insuffizienz des Richters sein, dass die sorgberechtigten Eltern zum Schutze ihres Kindes, als letztes denkbare Mittel, dem Gericht seine Entscheidungsgewalt vollständig entziehen. Dieser Sachverhalt ist in einem gesonderten Verfahren zu beantworten.

        Das Entsorge-Recht gibt hierzu wichtige Hinweise:

        Weil die Kommune das alleinige Entsorgungsrecht hat, fordern Verbände wie der BVSE aktuell von der Politik, für die in der EU tätigen Amtstäter, eine Schrottausfuhr-Sondergenehmigung durchzusetzen. Die Pflicht zur Entsorgung ergibt sich aus dem Abfall-Recht: „Der Bürger muss sich eines Gegenstandes entledigen, wenn der Gegenstand für seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr zu gebrauchen ist.“ Beispielsweise unbrauchbare Richter.

        Das Abfallrecht unterscheidet zum einen gefährliche Abfälle und nicht gefährliche Abfälle. Gefährliche Abfälle sind Gegenstände mit gefährlichen Eigenschaften, wie z.B. maligne perverse Richter.

        Es gibt Perversionen, die zwar eine psychopathologische Fehlentwicklung darstellen, die also mehr sind als die perversen Anteile des gesunden Menschen, die jedoch bei anderen Menschen keinen Schaden anrichten und in diesem Sinne als sozial harmlos bezeichnet werden können. Dem stehen Perversionen gegenüber, die einen Angriff auf die Selbstbestimmung anderer Menschen implizieren. Wenn Perverse noch Gewalt oder Zwang zur Verwirklichung ihrer Wünsche brauchen, dann spricht man von malignen Perversionen.

        Müll-Presse.

        Wird die Richter-Unabhängigkeit zu rechtswidrigem Verhalten missbraucht, z.B. den angeordneten Umgang mit dem Kind zu sperren – Sperr-Müllurteil – ist die Kommune verpflichtet, diesen Aktenmüll gesondert abzutransporieren, den Richter gleich mit.

        Zur Abholung des Richtermülls wird ein spezieller Wagen eingesetzt, in dem sich zwar eine Müllpresse befindet, jedoch keine Vorrichtung, Richter von ihren Müllaktenbergen zu trennen. Beim Abtransport werden Richter mitsamt ihren Gerichtsakten in das offene Heck des Sammelwagens geladen. Dort wird von der Müllpresse dann alles zerkleinert und verdichtet.

        Juristisch gibt es in der Eigentumsfrage des zerkleinerten Mülls verschiedene Urteile. Im Zweifel sei davon auszugehen, dass die Müllabfuhr Eigentümer wird und die Sache kein Allgemeingut ist.

        PS: Das ist gut so, denn allgemein ist bekannt, dass Familien-Richter der Allgemeinheit – insbesondere Familien, allen voran Kindern, noch nie gut taten. Siehe auch – Schlechtachten – von Dr. Gross. Reif für den Müll.

        Gruss an Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff. Krimi-Gabi: „Ich war doch recht amüsiert. Citisite hatte einen irre langen, sehr durchgeknallten, locker-assoziativen, meistenteils in Englisch gehaltenen neurobiologisch und anti-Freud-motivierten Beitrag gepostet …«

        WARNUNG:
        Assoziationslockerungen sind klinisch relevant.

        Kernberg: „Kreative Leistungsfähigkeit ist der wichtigsten Aspekte der Sublimierungsfähigkeit; sie sind auch vielleicht die besten Indikatoren dafür, in welchem Ausmaß der Patient über eine konfliktfreie Ichsphäre verfügt, und daher ist umgekehrt ihr Fehlen ein wichtiger Indikator für eine Ichschwäche.“ Das sozial störende Verhalten von Borderlinern wird explizit als irrational dargestellt.

        Einen Pyrrhussieg gegen die Richter.

        http://www.zeit.de/2002/19/200219_irrtum.xml/seite-6

        All diese Erkenntnisse gingen an der Strafkammer des Osnabrücker Landgerichts vorbei. Es wurde ermittelt, diagnostiziert, geurteilt, eingesperrt. Kunstfehler um Kunstfehler wurden begangen. Perfekt und auf gewisse Art bewundernswert verhielt sich nur Amelie, die ihre fantastischen Geschichten so genial in die Realität hineinschraubte, bis Lüge und Wahrheit kaum trennbar miteinander verbunden waren. Eine Meisterleistung, die ihr den Sieg eintrug. Einen Pyrrhussieg.

  2. Auch die eigenen Leute werden für dumm verkauft:

    (Danke für die Info!)

    „Verhalten des Innenministeriums und vieler Kommunen gegenüber den Wachpolizisten und kommunalen Polizeibeschäftigten in Hessen ist beschämend; Rechtsprechung wird ignoriert und zustehende Vergütung vorenthalten.“…

    http://www.dpolg-hessen.de

  3. F22.8

    Sonstige anhaltende wahnhafte Störungen.
    Querulantenwahn (Paranoia querulans).

    In der Darstellung ihrer Forderungen fertigen Rechtsquerulanten durchschnittlich häufigere und längere Schriftsätze an – siehe Gerhard Strate – denen sie mitunter ungewöhnliche, nicht einschlägige Anlagen beträchtlichen Umfangs beifügen. Auch Ausdruck, Formatierung, Fußnoten, vielfältige Hervorhebungen durch Farbe, Großschrift, multiple Unterstreichungen oder Textmarker, auffällige Wiederholungen von Zeichen oder die eigentümliche Anwendung von Fachbegriffen nehmen oft sonderbare Züge an.

    Auweia.

    Querulantenanwalt Strate verzichtete auf Farbe, multiple Unterstreichungen sowie Textmarker, in der Hoffnung, dass sein „Ausdruck“ auch ohne plakativ, visuelle Effekte verstanden wird: »Die Idiotendichte in Deutschland ist ziemlich hoch!“

    Glück hatte er, dass ihm keine Logorrhö unterstellt wurde, krankhafte Geschwätzigkeit, inhaltliche Wiederholungen, die letztendlich zwingend notwendig sind, wenn der Rezipient, einfachste Texte nicht entziffern kann.

    Die frontotemporale Demenz ist eine seltene Form des fortschreitenden intellektuellen Abbaus. Dem klinischen Bild können unterschiedliche neurodegenerative Prozesse zugrundeliegen, die sich meist auf die Hirnrinde beschränken, gelegentlich aber die Stammganglien betreffen.

    PS. Anwaltskanzlei Fries & Geltinger konfrontierte die Dr. Goss Praxis mit Demenz. Seitdem hält sich der Hofgutachter in Schweigen.

      • In der Regel hole ich Texte per copy and paste aus dem Internet und Zigarren importiere ich direkt aus Kuba. Dr. Gross sollte man nicht als schlechten Menschen einstufen …

        Es ist absurd, die Menschen in gute und schlechte einzuteilen. Sie sind entweder amüsant oder langweilig. (Oscar Wilde).

        PS: obiger comment ist kein Joke. Ich habe seine Demenz aktenkundig! Martin hat ‘ne aktenkundige pdf. als Kopie.

        Zweifelsohne Demenz!

  4. Man verweigert offenkundig gezielt den Zugang zum Recht!

    Wie [berall geht es gegen die B[rger – dazu wird mit allen Tricks bis zu Betrug und Vorenthaltung der Rechte gearbeitet (Hinweis UN Behindertenrechtskonvention ist Bundesgesetz – damit wird der ‚Zugang zur Justiz‘ gewährt – und über Gleichstellung müsste das auch für nicht behinderte Menschen gelten und wer das verweigert begeht Verbrechen und verliert sienen Beamtenstatus).
    Wir haben gerade ein aktuelles Beispiel für das belügen der Bürger gefunden: das erschlagene Kind stand unter Obhut desselben Landratsamts (das auch Bruno die Rechte verweigert) – doch man redet sich damit heraus,d ass ‚geprüft‘ wurde und alles rechtens war- leider wird dabei immer ‚vergessen‘ dass man nur die Rechtsaufsicht (Paragrafenreiter aber nur in diesem Fachgebiter, keine Abklärung mit Grundgesetz, Menschenrechten, usw.) hatte und nicht Fachaufsicht (Sinn der Vorgehensweise)
    Nun kam die Presseerklärung mit
    „Die Klärung fachlicher Fragen war und ist nicht Gegenstand der Prüfung durch die Rechtsaufsicht.“ https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/fall-alessio-pruefbericht-des-regierungspraesidiums-freiburg-vorgelegt/
    Doch wer die fachlichen Fragen klären muss, wird nicht erwähnt! Stattdessen das übliche Geschwurbel
    ….Die Ministerin machte deutlich, dass es ihr vor allem darum gehe, dass aus dem grausamen Tod des kleinen Alessio die richtigen Lehren gezogen werden. „Was muss geschehen, damit sich ein solch schrecklicher Vorgang künftig möglichst nicht wiederholt? Das ist mein politisches Interesse an der Aufklärung des Falles Alessio als Ministerin, die für den Kinderschutz zuständig ist.“….
    und als Summe kann man sagen: ‚man wird sich bemühen daraus zu lernen‘ – doch wieso machen die Verantwortlichen einfach weiter?
    PS wir haben uns erlaubt heute direkt im Sozialministerium anzurufen und diese Frage ‚Wer hat die Fachaufsicht über Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde March im sozialen Bereich?‘ – mal sehen ob der zugesagte Rückruf kommt. 🙂 Denn die Reihenfolge ist: Gemeinde – Landratsamt – Regierungspräsidium (nur Rechtsaufsicht und hatte schon erklärt, dass ALLES in Ordnung sei, OHNE Hinweis auf diese Einschränkung = für uns Betrug/Rechteverweigerung) – Sozialministerium – es wird interessant! Doch ihr SPD Parteifreund und Justizminister wird sicher auch hier bei der Strafanzeige helfen. Wetten 🙂

    • die haben ihre eigenen Gesetze in der Justiz – frisch reingekommen – MDR Exakt vom 18.02.2015
      Raubkopien aus dem Oberlandesgericht Naumburg
      ……Statt sofort die Polizei einzuschalten, erfolgen erst einmal lediglich interne Ermittlungen durch Gerichtsmitarbeiter. Die ziehen sich über mehrere Wochen hin. Die zuständige Staatsanwaltschaft Halle erfährt so erst nach zwei Monaten von dem Fall. Herrn S. wird Mitte April 2013 gekündigt. Doch er klagt erfolgreich gegen seine Entlassung. Zwei Instanzen geben ihm Recht. Die Arbeitsrichter kritisieren besonders die interne Ermittlung des OLG scharf. Sie bezweifeln in ihrem Urteil, dass dem Personalrat verdeutlicht wurde …
      „… dass die vorgetragenen Sachverhalte nur auf eigenen Arbeitgeberermittlungen […] ohne amtlichen Charakter erfolgt sind. Möglicherweise hätte der Personalrat dann auch aus Gründen der Transparenz auf die Einschaltung der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft gedrungen, wie es bei jedem Fahrraddiebstahl üblich ist.“…..
      http://www.mdr.de/exakt/raubkopien104.html

      auch hier wurden wichtige Details verschwiegen und eine gewünschte Situation zusammengebastelt. Wo sonst noch?
      Pers. Erfahrung: bisher hat keine offizielle Stellungnahme einer Überprüfung standgehalten – es hat sich immer herausgestellt, dass alles zusammengebastelt war und es nur so lange aufrecht erhalten bleiben konnte, weil man die Gegenüberstellung, Anhörung der Opferseite rechtwidrig verweigerte umd die Täter/Kollegen zu schützen!
      (Deshalb auch die illegale Wohnungsstürmung/Beschlagnahme, um so zu erfahren was wir inoffiziell wissen – PG = Pech gehabt. Oder sind solche überzogenen Maßnahmen wegen einer angeblichen Beleidigung irgendwie (nach 08/05/1945) rechtens?)

      • Dazu passt der Bericht, der in der heutigen ZEIT erscheint:

        „Justiz: Der angeklagte Richter

        – So einen Prozess gab es hierzulande noch nie: Bestechung, Verrat von Dienstgeheimnissen und Nötigung werden Jörg L. von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen. Der Justizbeamte soll Juraklausuren gegen Geld und Sex an Prüflinge verkauft haben. Ein fragwürdiges System wird sichtbar.“…..

      • Aktualisierung – ist dieser Prozess eine Fernsehshow? Denn die Justiz haben schon alle verraten!

        Verkaufte Jura-Examen: Richter drohen mehr als fünf Jahre Haft
        ….Er habe die Justiz verraten und verkauft, viele Richter und Staatsanwälte fühlten sich in ihrem Berufsethos verletzt, das Vertrauen in die Juristenausbildung sei nachhaltig beschädigt. Das schmetterte Oberstaatsanwalt Marcus Röske am Donnerstag dem Richter Jörg L., der nun als Angeklagter vor ihm sitzt, entgegen. So berichten es Anwesende…..
        http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/jura-examen-staatsanwalt-fordert-fuenf-jahre-haft-fuer-richter-joerg-l-a-1019274.html

      • Weil es so schön ist und auch passt (auch hier wieder angeordnete/vermutete ‚Wahrnehmungsstörungen‘ des Täters dies aus dem Sendungsprotokoll – bitte selbst im Original nachlesen – http://www.mdr.de/exakt/raubkopien110-download.pdf
        Oberlandesgerichtpräsident Winfried Schubert (seit 2007) ist er auch Präsident des Landesverfassungsgerichtes und wurde wiedergewählt kurz bevor der Skandal öffentlich wurde.

        Und zum Arbeitseifer, Qualifikation von Landratsämtern passt dieser Bericht wie die Faust aufs Auge:
        Wilde Müllentsorgung – und alle schauen weg!
        http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/muell-entsorgung-illegal-100.html

        Erst nachdem die Presse eigene Analysen vorlegte (also die Arbeit der Behörden gemacht hatte), wurde man endlich aktiv. Vorher hat man die Beweise der Bürger abgetan sich aber nicht selbst bewegt.
        Dieses wegschauen ist anscheinend Einstellungsvoraussetzung in allen Behörden.
        Schon komisch, es kommt immer mehr raus. Werden die Behörden offener, ehrlicher oder ist zu viel unter dem Teppich gekehrt worden und nun drängt es raus?

      • […]Deshalb auch die illegale Wohnungsstürmung/Beschlagnahme, um so zu erfahren was wir inoffiziell wissen[…]

        Auch sowas scheint System zu haben, wie ich in eigener Sache erfahren musste:
        2 Hausdurchsuchungen innerhalb eines halben Jahres bei mir sprechen eine eindeutige Sprache und Akteneinsicht wird bei Strafbefehlsverfahren mit dem Hinweis auf Rechte Dritter verweigert, was dann mit Beschwerden bis zum OLG wieder geradegerückt werden musste.

        In der Quintessenz weiß ich derweil nicht mehr, wie man diesen „Rechtsbeugungen“ begegnen soll. Formaljuristisch sind es eben keine, da Vorsatz nicht nachzuweisen ist. Ich komme zu dem Schluss, dass (zumindest erst einmal) die Justiz alles kann. Es ist für mich ein Grundproblem, dass Kontrolle durch den eigenen Apparat nicht funktionieren kann, wenn sie durch (kriminelle) Energie unterlaufen wird.

      • Auch sowas scheint System zu haben, wie ich in eigener Sache erfahren musste:
        2 Hausdurchsuchungen innerhalb eines halben Jahres bei mir sprechen eine eindeutige Sprache und Akteneinsicht wird bei Strafbefehlsverfahren mit dem Hinweis auf Rechte Dritter verweigert, was dann mit Beschwerden bis zum OLG wieder geradegerückt werden musste…..
        alles nur noch reine Willkür und illegale Informationsbeschaffung/Spitzelei – hier stürzte sich die Polizei auf den Computer (BJ 2003 den Bruno nicht selbst benutzen kann (Augen) plus altes Notebook von 1998) mit dem Kommentar ‚die Faxerei muss aufhören‘ – das Faxgerät wurde ignoriert und steht immer noch bei ihm. Die Massnahme wurde vom Gericht inzwischen als völlig überzogen bezeichnet – doch niemand kann die Geräte für ihn abholen = weiter isoliert(kein LifeMonitoring) wie gewünscht/befohlen!

        ……Es ist für mich ein Grundproblem, dass Kontrolle durch den eigenen Apparat nicht funktionieren kann, wenn sie durch (kriminelle) Energie unterlaufen wird…..
        Bürokratie/Justiz/Politik sind die einzigen Bereiche die sich selbst untersuchen/entlasten. In jedem Unternehmen ist die Revision extern/eigene Abteilung, unabhängig und auch oft gefürchtet. Bei uns war es so,d ass sobald ein Kunde sich beschwerte, bzw. der Mitarbeiter spürte dass da Probleme aufkommen, sofort Vorgesetzter eingeschaltet wurde – gab es Probleme, hat die Person grundsätzlich die Finger davon gelassen. Gab es bei Stellen, Projekten, usw. Interessenkonflikte (auch wenn die sich nur vermuten ließen) hat man sich sofort zurückgenommen/ausgeklinkt – Geschäfte wurden auf Zusage/Vertrauen gestartet, usw. – doch das alles hängt sehr viel mit Berufsehre und Ehrlichkeit zusammen und hier geht es ja um Bürokratie/Politik/Justiz, also nicht um Zusammenarbeit/Lösungen finden/ausarbeiten sondern nur um Macht/Unterdrückung.

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