Schmerzensgeld wegen drei Jahren „Umgangsboykott“ – Landgericht Würzburg: Rechtsgutsverletzungen nach § 253 Abs. 2 seien „nicht tangiert“…

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Wieviele Suizide von Vätern und wieviele Tötungsdelikte als FOLGE von Umgangsboykott und Kindesentzug nach Trennung müssen noch geschehen, damit auch deutsche Richter zur Kenntnis nehmen, was Kindesentzug für Betroffene und Väter bedeutet!?

Zur weiteren ausführlichen Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, Az. 62 O 39/15, gegen die Justiz Würzburg kurz vorab:

LG Würzburg: kein Schadensersatz für 32 Monate Kindesentzug, da „kein Schaden“, Az. 62 O 39/15

Das Landgericht Würzburg versteigt sich aktuell zu der lebensfremden Aussage, Az. 62 O 39/15, Beschluss vom 03.02.2015, dass bei mir die „Rechtsgutverletzungen“ nach § 253 Abs 2 BGB „nicht tangiert“ seien:

Also keine Beeinträchtigung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und keine Persönlichkeitsverletzung durch aktuell wieder drei Jahre Kindesentzug und Kindesentführung (bei konkret vorliegendem Beschluss auf wöchentliche Treffen).

Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 05.06.2007 folgendes Urteil erlassen. Es ging hierbei offenkundig um EINEN ausgefallenen Umgang des Vaters!

Das Umgangsrecht eines Elternteils gemäß § 1684 Absatz 1 BGB stellt ein „absolutes Recht“ im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB dar, so dass dessen Verletzung bzw. Vereitelung Schadensersatzansprüche auslösen kann. Damit folgt das Gericht der in der neueren Kommentarliteratur überwiegend geäußerten Auffassung.

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/ag_essen/j2007/18_C_216_04urteil20070605.html

…….“Vorliegend war nämlich durch den Beschluss des Familiengerichts des Amtsgerichts Essen vom 20.12.02 Rechte und Pflichten des Elternteils zum Umgang mit den Kindern durch eine familiengerichtliche Entscheidung konkretisiert worden. Mit dem Wirksamwerden dieser familiengerichtlichen Entscheidung waren alle Beteiligten an diese Konkretisierung des Pflichtenrechts gebunden, was grundsätzlich die Befugnis des zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteils ausgeschlossen hat, sich der Wahrnehmung des so konkretisierten Pflichtrechts durch den anderen Elternteil zu verweigern, mögen aus seiner Sicht auch beachtliche Gründe des Kindeswohls gegen die familiengerichtliche Regelung sprechen.

Denn kein Elternteil war befugt, die ordnende Wirkung der familiengerichtlichen Regelung durch eine eigene Bewertung des Kindeswohls zu ersetzen und damit wirkungslos zu machen. Vielmehr wäre die Beklagte gehalten gewesen, eine nach ihrer Meinung auf Grund des Kindswohls erforderliche Abweichung von der bestehenden familiengerichtlichen Regelung durch Anrufung des Gerichts und Herbeiführung einer abweichenden Regelung zu ermöglichen.

Da die Beklagte dies unterlassen hat, hat sie schuldhaft das Umgangsrecht des Klägers als ein absolutes Recht im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB verletzt und ist dem Kläger daher für einen entstandenen Schaden schadensersatzpflichtig.“…..

Genau dies geschieht hier seit Juni 2012: die Kindsmutter Rechtsanwältin Neubert missachtet nicht nur willkürlich den vollstreckbaren Beschluss sondern entzieht sich auch jeder konkretisierenden Regelung des Gerichts, die Kontakte bspw. über die Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich (Beschluss Dezember 2012) durchzuführen.

Das Gericht Würzburg unterlässt es schuldhaft, die eigenen Regeln und Beschlüsse durchzusetzen sondern bestärkt und befördert die Kindsmutter bei Umgangsboykott und sogar beim „Untertauchen“, um eine komplette Ausgrenzung zu erreichen. Eine faktische Kindesentführung!

….“Voraussetzung für den Ersatz von immateriellen Schaden gemäß § 253 Absatz 1 BGB ist die Verletzung eines der in § 253 Absatz 2 BGB benannten Rechtsgüter. Ein solches Rechtsgut im Sinne des § 253 Absatz 2 BGB ist vorliegend aber nicht durch die Vereitelung des Umgangs mit den Kindern am Kindergeburtstag der Tochter J bezüglich des Klägers betroffen.

Zwar könnte grundsätzlich eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch den Schadensvorfall bei dem Kläger eingetreten sein, da hierunter jedes Hervorrufen oder Steigern eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes ausreicht.

Eine solche Gesundheitsbeeinträchtigung ist von dem Kläger aber nicht substantiiert dargelegt worden, da der Kläger insbesondere nicht dargelegt hat, in welcher Form bei ihm durch die Vereitelung des Umgangs am Kindergeburtstag nachteilige gesundheitliche Beeinträchtigungen eingetreten sein sollen. Insbesondere reicht für die Annahme von gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht das Gefühl einer bloßen Enttäuschung oder das Auftreten von Wut oder Empörung aus, wie auch die Enttäuschung oder Empörung über eine Störung oder einen Abbruch einer Hochzeitsfeier keinen Schmerzensgeldanspruch begründen können (vergleiche Palandt-Heinrichs, § 253, Randnummer 12 mit weiteren Nachweisen).

Zwar kann ein Anspruch auf Ersatz von immateriellem Schaden in Form von Schmerzensgeldzahlung ausnahmsweise ohne Verletzung einer der in § 253 Absatz 2 BGB genannten Rechtsgütern dann bestehen, wenn eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegeben ist.

Denn ein Anspruch auf Ersatz von ideellem Schaden besteht nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch bei einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Insoweit ist allein § 823 in Verbindung mit GG 1.1 und 2.1 – unter Ausschluss des § 253 Absatz 2 – Anspruchsgrundlage.

Zwar ist nach Auffassung des Gerichts durch die von der Beklagten für den Kläger bewirkte Vereitelung des Umgangs mit den Kindern am Kindergeburtstag der Tochter J das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtigt worden.

Nach Auffassung des Gerichts ist diese Beeinträchtigung aber nicht so schwerwiegend, dass sie die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz von immateriellem Schaden in Form der Gewährung von Schmerzensgeld rechtfertigt.

Wie gesagt, hier geht es um EINEN Termin, bei mir um aktuell erneut 32 Monate Vereitelung wöchentlicher Kontakte! Aufbauend auf der bereits verschuldeten Schädigung von 2004 bis 2010, ebenfalls Familiengericht Würzburg, Treu.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte für den Kläger eine Vereitelung des Umgangs mit den Kindern am Kindergeburtstag der Tochter J nicht bewusst zu dem Zweck bewirkt hat, um den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht zu treffen oder ihn in irgendeiner Form bezüglich seiner Persönlichkeit herabzusetzen, sondern allein aus widerstreitenden Interessen der beiden Elternteile heraus, da die Beklagte den Geburtstag mit den beiden Kindern zusammen feiern und gestalten wollte und zudem am Muttertag des 09.05.04 nicht von ihren Kindern getrennt sein wollte.

Angesichts dieser Umstände kann der nicht zielgerichtete Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht als so schwerwiegend angesehen werden, dass er die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen immateriellem Schaden in Form der Gewährung von Schmerzensgeld rechtfertigt.“….

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/ag_essen/j2007/18_C_216_04urteil20070605.html

Die Motive der Kindsmutter in meinem Fall sind sicher nicht von „widerstreitenden Interessen“ getragen sondern von einer kompletten ZERSTÖRUNG der Vater-Kind-Bindung!

Aus eigenen Defiziten heraus. Das Gericht Würzburg unternimmt hiergegen nichts, meine Anträge werden nicht beantwortet.

Die „Familienvernichtungsmafia“….Suizide von Vätern im Rückblick

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Wie hier im Blog veröffentlicht, wird seit mittlerweile 23 Monaten mein Kind entzogen, wie bereits zuvor von 2004 bis Mai 2010 – während ich gleichzeitig als Vater kriminalisiert und pathologisiert wurde.

Alle wesentlichen Akten….

Verschleppung Familiengericht: https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-§-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

Missbrauch Strafrecht: https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-stgb

Die Kindsmutter, Rechtsanwältin, hat bei den Justizbehorden Würzburg offenkundig völlige Narrenfreiheit. Seit Oktober 2012 ist sie mit meinem Kind ungehindert „untergetaucht“, nachdem sie zuvor zuerst die gemeinsame Beratung verweigerte…..Beschluss Familiengericht, gemeinsame Beratung der Eltern, 20.12.2011
….. dann die Teilnahme an Besprechungen, stattdessen unser Kind in „Therapie“ gab und mithilfe der sog. Rechtsanwältin Hitzelberger seit März 2012 offenkundig nur ein Ziel verfolgte: die positive Entwicklung der über zwei Jahre aufgebauten Bindung durch 94 wöchentliche Treffen zwischen Mai 2010 und 2012 wieder zu zerstören und mich wieder auszugrenzen.

Denn: die positiven Veränderungen passten nicht zu ihrer Darstellung vom „Opfer“, Beratung und Konfliktlösung bedeuten Verantwortung – die musste die Kindsmutter verhindern, mit allen Mitteln.

Und so wird der vollstreckbare Beschluss des Familiengerichts ebensowenig durchgesetzt wie meine Anträge bearbeitet werden. Die Richterin Treu, Amtsgericht Würzburg ist „abgetaucht“ – ebenso wie die von ihr seit Dezember 2012 (!) mit einem Gutachten beauftragte „Sachverständige“ Katharina Behrend.

Die letzte „hoheitliche Tätigkeit“ bestand darin, dass die Gutachterin bei der Richterin beantragte, mir als Elternteil das Gutachten nicht auszuhändigen – weil befürchtet wird, dass ich es hier veröffentlichen werde:

Schreiben der Gutachterin Behrend an das Gericht, 10.12.13

Während hier also munter weiter verschleppt wird, die Verantwortlichen sich wegducken, werde ich – wie ebenfalls aufgezeigt – als geschädigter Vater mit Unterlassungsklagen und Beleidigungsanzeige belegt:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/06/rechtsanwaltin-gabriele-hitzelberger-fakten-sollen-mit-unterlassungsklage-und-strafbefehl-unterdruckt-werden/

Die Anwältin der Kindsmutter, Hitzelberger hat zwar kein Problem mit Verleumdungen („psychisch gestört“) meiner Person, mit Entwertungen, Diffamierungen und peinlichsten Aussetzern („Der Vater hatte seine Chance“…)- will aber nicht, dass ihre „Konfliktstrategie“ der Ausgrenzung inkl. der vorsätzlichen Schädigung des Kindes (siehe unten Beschluss des Gerichts,20.12.2012) hier im Blog diskutiert wird!

Verhandlung 20.12.2012: Feststellung der Schädigung des Kindes und Vortäuschen von „Bereitschaft“ vor Befangenheitsantrag…

Die 2. Verhandlung wegen Unterlassungsklage findet am Montag, 28.04.2014 statt.

Die Verhandlung vor dem „Strafgericht“ wegen „Beleidigung“ gegen die Anwältin ist terminiert für den 27.08.2014….

Ein Lerneffekt und eine Verhaltensänderung bei Justiz und Behörden ist ungeachtet der beschönigenden Leitartikel in der ZEIT bspw., diese Woche, in der bayerischen Provinz bis heute nicht festzustellen.

Während bundesweit das Wechselmodell diskutiert und durchgesetzt wird, wird in Franken munter weiter ausgegrenzt, geschädigt, kriminalisiert und Kinder das Elternteil genommen!

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/17/wechselmodell/

Dass nicht alle von der Justiz verfassungswidrig diskriminierten und geschädigten Vater dies so gelassen und stoisch „ertragen“ wie ich dies tue, ist an dieser Stelle vielleicht einmal zu erwähnen. Zwei Berichte hierzu, die bereits VOR JAHREN zum Nachdenken anregen konnten, mit klaren SCHULDZUWEISUNGEN:

1.

Eine Abrechnung mit der „Familienvernichtungsmafia“, 27.12.2007

„München (AZ/dpa) – Im Fall des 43-Jährigen Münchners, der an Weihnachten seinen kleinen Sohn und sich selbst tötete, ist im Internet ein Abschiedsbrief aufgetaucht. In dem von der tz abgedruckten Brief erhob der Mann massive Vorwürfe gegen seine Ex-Frau, ein Familiengericht sowie die Politik.

Für das was passiert ist, könne man sich bei seiner „egoistischen und verlogenen Ex-Frau“ und „ihrem boshaften destruktiven und gehässigen Anwalt, der durch seine ständigen hetzerischen Ergüsse absichtlich Öl ins Feuer geschüttet hat“ bedanken, schrieb der 43-Jährige weiter. Auch ein Familienrichter am Rosenheimer Amtsgericht sowie die „femifaschistischen Vollidioten von der SPD und FDP, die vor 30 Jahren das heute gültige schwachsinnige Scheidungsrecht eingeführt haben“ seien mitverantwortlich für die schreklichen Geschehnisse. Mit Blick auf das deutsche Scheidungsrecht sprach der Münchner außerdem von einer «Familienvernichtungsmafia».

Aus diesem Grund seien bereits unzählige Leben zerstört worden, heißt es in dem Brief weiter. „Und viele Väter haben denselben Weg gewählt wie ich.“ Der 43-Jährige appelliert deshalb schließlich an den Staat: „Vergällt den jungen Männern das Kinderzeugen oder gar Heiraten, gebt Babys in Krippen, lasst Frauen sich selbst verwirklichen und zerstört die bewährte Form der Familie – aber wundert euch nicht, wenn immer mehr entrechtete Männer, die nichts als eine intakte familie wünschen und stattdessen abgezockt, betrogen, diffamiert und um ihre Kinder gebracht werden, als letzten Ausweg (…) ihre Kinder und sich selbst töten.“

Die Homepage wurde inzwischen von der Polizei gesperrt. Die Ermittler nehmen an, dass der Informatiker aus München seine Tat geplant hat. Eine Obduktion soll nun klären, woran der Achtjährige genau starb.“

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Eine-Abrechnung-mit-derFamilienvernichtungsmafia-id3295891.html

Kommentar Väternotruf:

„Zum Glück gehen trotz gängiger vulgärfeministischer Trompeterei die wenigsten Väter, die vom deutschen Familien(un)recht und von hetzerischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kielgeholt werden und wurden, den zerstörerischen Weg, wie ihn der 43-jährige Vater des achtjährigen Jungen gewählt hat, in dem er offenbar seinen eigenen Sohn tötete.

Bei der noch weit verbreiteten Ausgrenzung von Vätern durch Mütter aller politischen Couleur und der zuarbeitenden Scheidungsindustrie muss man sich eigentlich wundern, dass es vergleichsweise selten, zu solchen Exzessen kommt, wie sie der 43-jährige Vater hier an den Tag legte.

Die meisten durch Mütter und staatliche Stellen ausgegrenzten Väter verhalten sich politisch korrekt. Sie ertränken ihren Kummer im Alkohol und stärken somit die Steuereinnahmen des Staates, der dazu beigetragen hat, ihnen ihre Kinder zu entziehen.“….

2. 

Mann stürzt sich am Potsdamer Platz in den Tod, 14.11.2008

„Ein 52-Jähriger hat sich mit einem Sprung von einem Hochhaus am Potsdamer Platz am Donnerstagabend das Leben genommen. Der Unglücksort musste zeitweise gesperrt werden.

Berlin – Am Donnerstagabend hat sich ein 52-Jähriger aus Niedersachsen von der Aussichtsplattform „Panoramapunkt“ am Potsdamer Platz in die Tiefe gestürzt. Die Polizei geht nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen von Selbstmord aus, da sie am Tatort einen Abschiedsbrief fand.

Ein Zeuge beobachtete den Vorfall gegen 18.30 Uhr, als er gerade am Gebäude vorbeilief. Der 52-Jährige stürzte 95 Meter in die Tiefe, schlug auf ein fünf Meter hohes Gerüst auf, das über dem Gehweg vor dem Gebäude aufgestellt ist, und blieb dort regungslos liegen. Für ihn kam jede Hilfe zu spät. Während der Bergung des Toten war die Alte Potsdamer Straße zwischen Varian-Fry-Straße und Potsdamer Platz bis 19 Uhr 30 gesperrt. (nal)“

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Mitte-Suizid;art126,2661255

 
Kommentar Väternotruf:

„Arnim Franz, geboren am 19.04.1956, gestorben am 13.11.2008 beim Sprung vom Hochhaus am Potsdamer Platz.

Sprung eines Vaters von einem Hochhaus am Potsdamer Platz. Tragisches Ende eines beim Amtsgericht Nauen und dem Jugendamt Landkreis Havelland (Falkensee) ausgetragenen Familienkonfliktes zwischen einer machtversorgten Mutter und einem ohnmächtigen Vater.

„Das Kind soll endlich zur Ruhe kommen“, dieser Leitsatz vieler Alleinvertretung beanspruchender Mütter, konservativer Jugendamtsmitarbeiter und Familienrichter, hier wird er nun Wirklichkeit – kein Vater mehr, der Widerspruch anmeldet und Beamtenseelen aus dem Gleichgewicht bringt. Nun kann man im Amt endlich die Akte schließen, tief durchatmen und den nächsten Fall in der gewohnten bürokratischen Weise abarbeiten.“ 

Weitere „Fälle“ hier….:

http://www.vaeternotruf.de/suizid-vater.htm

Und berechtigte Fragen werden zu klären sein:

„Etwa ein Fünftel aller Kinder in Deutschland (2,4 Mio) wächst in allein erziehenden Haushalten auf, 90% dieser Kinder bei ihren alleinerziehenden Müttern. Bei 40% der Trennungskinder erfolgt ein dauerhafter Abbruch des Kontaktes zu ihren Vätern. Der Verlust des Vaters führt in der Regel zu gravierenden Entwicklungsstörungen mit lebenslangen Folgen. Der Film gibt Einblick in die kontroversen politischen und gesellschaftlichen Lager, ihre Interessen, Instrumentarien und Machtmittel, zu denen ganz zentral die kontroverse Auslegung des ominösen, juristisch nicht definierten, jedoch in Urteilsbegründungen zentral bemühten Begriffs „Kindeswohl“ zählt.“….

….“Die Diskrepranz der deutschen und französischen Kindschaftsrechtsprechung in diesem Punkt war der Auslöser, diesen Film zu machen. Wie kann es sein, dass in einem europäischen Staat seit achtzehn Jahren für Trennungskinder Lösungen umgesetzt werden, die ihnen erlauben, weiterhin mit beiden Eltern aufzuwachsen, während im Nachbarland Deutschland bei uneinigen Trennungseltern die Ausgrenzung eines Elternteils vom Gericht erzwungen wird?“

….

http://endstation-kindeswohl.de/

 

BGH: Zwangsgeld gegen Jugendamt/Umgangsvereitelung

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Ordnungsgeld gegen Jugendamt?

Beschluss des BGH vom 19. Februar 2014, Aufhebung des Beschlusses zur Rechtsbeschwerde:

….“Nachdem das Kind zum Umgang mit den Eltern nicht bereit war und die vereinbarten Umgangskontakte überwiegend bereits nach kurzer Zeit abgebrochen wurden, hat der Antragsteller beantragt, gegen das Jugendamt ein Ordnungsgeld von 5000 Euro festzusetzen. Er hat geltend gemacht, dass die Umgangskontakte weder von Seiten des Jugendamts noch von der Pflegemutter in irgendeiner Weise förderlich vorbereitet worden seien. Das Jugendamt ist dem entgegen getreten und hat vorgetragen, alle verfügbaren erzieherischen Mittel zur Motivation des Kindes für den Umgang mit seinen Eltern genutzt zu haben.“….

http://www.archeviva.com/wp-content/uploads/2014/04/2014-02-19_BGH-Beschluss-wegen-Ordnungsgeld-nach-§-89-FamFG.pdf

„Kommentar von Dipl. Soz. Päd. Klaus-Uwe Kirchhoff zum vorliegenden Beschluss:

“Ein Jugendamt kann zu Ordnungsgeld verurteilt werden bei Missachtung einer Umgangsvereinbarung.

Der BGH hat Stellung genommen, dass es nicht der Kindeswille sein kann oder das Jugendamt glaubt, alles aus seiner Sicht getan zu haben.

Der Umgang ist umzusetzen, wenn ein Beschluss dafür da ist.

Wenn es inhaltliche pädagogische Fragen gäbe, dann hätte das in einem neuen Umgangsverfahren geregelt werden müssen und nicht einfach durch
Ignorieren.”

http://www.archeviva.com/beschluss-des-bundesgerichtshofes-ordnungsgeld-fuer-jugendamt-moeglich/

In meiner Sache ist das Jugendamt Würzburg seit 23 Monaten untätig, leistet Beihilfe bei Kindesentführung und Umgangsboykott, wie hier im Blog aufgezeigt.

Vollstreckbarer Beschluss wird von allen beteiligten Stellen missachtet, Antrag auf Zwangsgeld gegen die Kindsmutter wurde vor zehn Monaten eingereicht: von der Richterin weder bearbeitet noch beantwortet….