Würzburger Justizverbrecher gehen zu „COPY and Paste“ über um Freiheitsberaubung im Amt durch Kollegen zu vertuschen….

Mit Grüßen vom Berg…..

Landgericht Würzburg
– Zivilabteilung –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 16.08.2017

Az. 64 O 937/17

Gegen den sog. Beschluss vom 14.08.2017 zugunsten des Richters am Landgericht Würzburg Thomas Trapp durch die Richter am Landgericht Würzburg Peter Müller, Tobias Knahn und Rainer Volkert wird hiermit

1. sofortige Beschwerde eingereicht

2. Besorgnis der Befangenheit unter dem Verdacht der schweren Rechtsbeugung zugunsten des Richters am Landgericht Thomas Trapp geltend gemacht und erstattet.

JUSTIZVERBRECHER Thomas Trapp, Richter am Landgericht Würzburg, zur Tatzeit Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft Würzburg

Mehrfertigung geht als Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart.

Der Vorgang ist und wird beweisrechtlich veröffentlicht. Um eine Verjährung zugunsten des Kollegen zu behaupten, wird ergebnisorientiert und rechtswidrig im PKHVerfahren ohne jede Prüfung der beweisrechtlich ausführlich begründete Vorsatz des Beklagten Trapp (siehe Wortlaut der Klageschrift unten) geleugnet, was erkennbar ein Beweisantrag ist, der in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren zu klären ist. Allein diese Tatsache legt Rechtsbeugung der Richter nahe.

Begründung:

1.
Es geht erkennbar um die Begehung eines vorsätzlichen Delikts der Freiheitsberaubung im Amt durch den Beklagten Thomas Trapp, wie durch Beweisvortrag und Zeugenerhebungen zu belegen.

Aufgrund der Tatumstände, der Öffentlichwirksamkeit und insgesamt der tatsächlichen Gesamtzusammenhänge ist davon auszugehen, dass der Beklagte Trapp auf Weisung des heutigen OLG-Präsidenten Lückemann handelte, zur Tatzeit Behördenleiter Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwalt.

JUSTIZVERBRECHER Clemens Lückemann, Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg/Generalstaatsanwalt Bamberg

Die Beschuldigten sind Kollegen, persönlich befreundet mit dem Beklagten und ebenfalls im Rahmen des Rotationsprinzips als Staatsanwälte unter Lückemann tätig.

Es ist offenkundig, dass hier aus persönlichen und dienstlichen Gründen versucht wird, ein gegen den Kläger gerichtetes Komplott, das dessen dauerhafte Unterbringung im Maßregelvollzug ohne medizinische oder strafrechtliche Voraussetzungen zum Ziel hatte, nachhaltig intern der Justizbehörden zu vertuschen und zugunsten der Beteiligten verdeckt werden soll.

Aus diesem Grund werden alle Anliegen des Klägers unter Verweigerung von Ermittlungen bzw. Beweisaufnahme, Zeugenvernahmen und aufklärenden Hauptverhandlungen auf dem Aktenweg unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten der Kollegen einfachst entledigt.

Dieses Verbrechen ist hier offenkundig. Die Verflechtungen der Richter untereinander, die jeweils Entscheidungen zugunsten der Kollegen oder des Gerichtsgutachters Dr. Groß treffen, sind im Blog des Klägers öffentlich gemacht.

2.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung und Prüfung findet nicht statt.

Auf Klage vom 05.05.2017 teilen die Beschuldigten Müller, Knahn und Volkert dem Kläger mit, dass sein Klageantrag bzw. PKH hier abzulehnen sei und kopieren sodann in Gänze einen Beschluss vom 02.11.2010, Az. 62 O 2451/09, um den Beschluss vom 14.08.2017 begründen zu wollen.

Infolge die beweisrechtliche sorgfältige Begründung des Antrags des Klägers vom 05.05.2017, auf deren Inhalt die Beschuldigten Müller, Knahn, Volkert mit keinem Wort eingehen.

Auch die Benennung der insgesamt neun Zeugen, deren Aussage Beweis erbringen wird, dass hier ein Verbrechen im Amt vorliegt, wird von den Beschuldigten mit keinem Wort eingegangen.

Dies ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und ein offenkundiges Ausmaß von Korruption innerhalb einer Justiz, das auch im parteipolitisch zersetzten Bayern nicht mehr hinzunehmen ist.

Das folgende ist eine Kopie dieses beweisrechtlichen Klageentwurfs:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Der Klageentwurf im Wortlaut:

——————————————————————————————————–

1.
Der Beklagte hat wie infolge beweisrechtlich dargelegt, mittels vorsätzlich unwahrer Strafanzeige die Strafverfolgung unter Az. 814 Js 10465/09 gegen den Kläger ohne Vorliegen einer Straftat, rechtswidrig, persönlich motiviert und unter Amtsmissbrauch erstattet.

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wird beziffert auf 4000 Euro, orientiert an der in Europa insgesamt für angemessen angesehenen Haftentschädigung von 200 Euro/Tag für zu Unrecht erlittene Haft vom 17.07.2009 bis 05.08.2009, die unstreitig aufgrund des vom Beklagten erwirkten Haftbefehls vom 22.06.2009 (Anlage 2) erfolgte.

Das eine zu Unrecht erlittene Haft vorliegt, ist unstreitig.
Im entsprechenden Urteil zu Az. 814 Js 10465/09 heißt es:
„Im Namen des Volkes:
1. Der Angeklagte Martin Deeg wird freigesprochen“
Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Anlage 1: Urteil vom 20.08.2010

Der Beklagte hat sich gegenüber dem Kläger schadenersatzpflichtig gemacht, weil er wie infolge mittels Beweisvortrag und Zeugenbenennung dargelegt, in seiner Funktion als Staatsanwalt wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so – wie von ihm beabsichtigt – die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Kläger herbeigeführt hat. Hierdurch hat sich der Beklagte der Freiheitsberaubung im Amt schuldig gemacht. Die erlittene Freiheitsentziehung beruht unmittelbar auf dem vom Beklagten beantragten Haftbefehl (Anlage), zu dessen Erlangung der Beklagte durch wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen vorsätzlich getäuscht hat.
Hierfür spricht das Ergebnis des vom Beklagten initiierten Verfahrens, das in Hauptverhandlung unter Az. 814 Js 10465/09 mit Freispruch endete.

Bedeutsam ist hierbei, dass die Schilderungen des Beklagten zum angeblichen Tatvorwurf nicht mit den Ergebnissen der Hauptverhandlung in Übereinstimmung zu bringen sind und die Aussagen des Beklagten in seiner Funktion als vorgeblich Geschädigter und Staatsanwalt in einer Person erhebliche Plausibilitätsdefizite aufweisen.

Der Beklagte hat auch mit direktem Vorsatz gehandelt. Aus den Gesamtumständen ergibt sich, dass es ihm gerade und vorrangig darauf angekommen ist, die Verhaftung des Klägers herbeizuführen.

§ 239 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 75. Aufl., § 823 Rdnr. 70).
Der Beklagte hat sich der Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 Abs. 1 StGB i.V.m. § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB schuldig gemacht, weil er den Kläger gegenüber Richtern der Justizbehörde und den weisungsgebundenen Strafverfolgungsbehörden wahrheitswidrig einer schweren Straftat des beabsichtigten Mordes an Personen bei diesen Justizbehörden beschuldigte und dadurch wissentlich und seinem Willen gemäß die Festnahme und anschließende Inhaftierung des Klägers herbeiführte.

Die erlittene Freiheitsentziehung beginnend mit dem 21.06.2009 beruht zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009. Der Beklagte muss sich jedoch das auf seinen Angaben beruhende Handeln der Strafverfolgungsbehörden und des Gerichts im Wege der mittelbaren Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB zurechnen lassen. Der Beklagte hatte Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens und seiner Funktion und seinem Nimbus als Staatsanwalt.

Denn er täuschte die Ermittlungsbehörden, indem er bei dem Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt am 12.06.2009 den Kläger der Wahrheit zuwider wegen zahlreicher Morde und einem akut drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg anzeigte und hierzu falsch aussagte. Aufgrund der Bekundungen des Beklagten Trapp und aufgrund der bei ihm festgestellten Motivlage, weshalb er die unrichtige Vorstellung hervorrief, der Kläger habe akut eine Vielzahl von Morden/einen Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg geplant und dies nach Ausbleiben als Androhung derselben anglich, die der Kläger beabsichtigt habe, erließ die Haftrichterin des Amtsgerichts Würzburg am 22.06.2009 den Haftbefehl gegen den Kläger.

Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Leichtfertige Beschuldigungen oder sogar wissentlich unwahre Angaben sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und zur Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (vgl. BVerfG a.a.O.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 193 Rdnr. 32).

2.
Mit Datum vom 18. Mai 2009 reichte der Kläger beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten Thomas Trapp in seiner Funktion als Bediensteter der Staatsanwaltschaft Würzburg ein.
Beweis:
Anlage 2: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009

In dieser Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es:
„Die letzte „Anklageschrift“ mit Konstruktion einer Straftat der „versuchten Nötigung“ unter Aktenzeichen 814 Js 5277/08 ist in Anlage beigefügt. Auf weitere vorhergehende Vorgänge, die alle mehrfach geltend gemacht wurden, wird verwiesen, insbes. auf Bericht des Klägers vom September 2008.“

Infolge wird präzisiert und aus dieser vom Beklagten gefertigten Anklageschrift in der Dienstaufsichtsbeschwerde zitiert.

Der Beklagte missbrauchte als Antragsgegner der Beschwerde infolge unter Ausnutzung seines Amtes und seines Nimbus als Staatsanwalt diese gegen sich gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde, um gegen den Kläger persönlich motiviert und unter Täuschung von Dritten eine im Ergebnis zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu verwirklichen.

Der Beklagte behauptete wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde mitteile, einen „Amoklauf wie in Winnenden“ durchzuführen beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Diese vorgebliche Lesart des Beklagten ist völlig absurd und ergibt sich weder aus dem Gesamtkontext noch ist aus den vom Beklagten infolge zweckmäßig herausgerissenen Passagen der Dienstaufsichtsbeschwerde. Nirgends ist auch nur ansatzweise etwas herauszulesen, was als Androhung, Ankündigung oder sonst in Zusammenhang mit einem in irgendeiner Form drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg zu lesen ist.

Nirgends ist auch nur ansatzweise herauszulesen, dass am 12.06.2009 durch dieses am 18.05.2009 versandte an Behörde gerichtete Beschwerde nun „akut“ irgendeine Gefährdung für irgendeinen Bediensteten der Justizbehörden Würzburg drohe.

Beweis:
Anlage 2: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009

Der Beklagte unterliegt dem Legalitätsprinzip. Von einer Angststörung beim Beklagten ist nichts bekannt, mit dieser wird auch nirgends argumentiert.

Es gelang dem Beklagten infolge jedoch mit selbstgefertigten alarmistisch formulierten Anträgen und Schriftsätzen wiederum unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und mittels aus dem Kontext gerissenen Passagen mittels Schlagworten bei unbedarften Dritten, denen der Gesamtsachverhalt – insbesondere die Tatsache, dass es sich a) um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den hier: Anzeigeerstatter selbst handelt, die b) bereits vor Wochen eingereicht wurde – nicht bekannt war und was der Beklagte gezielt verschleierte, einen solchen Eindruck gezielt zu erwecken, was erkennbar das Ziel des Beklagten war, um eine unrechtmäßige Verhaftung des Klägers zu erzwingen.

Als unmittelbares Opfer dieser Täuschungen des Beklagten ist die den Haftbefehl vom 22.06.2009 und nach der bereits erfolgten Festnahme am 21.06.2009 ausstellende Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn anzusehen, die sich bei Erstattung des Haftbefehls auf die Angaben des Beklagten glaubte verlassen zu können und aufgrund der geschickten Tatbegehung durch den Beklagten für dessen Täuschungsabsicht offenbar keinen Anknüpfungspunkt gesehen hat, der es ihr möglich gemacht hätte, die Falschangaben und Falschbeschuldigungen des Beklagten als solche zu erkennen.

Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Hierbei sei vermerkt, dass an anderer Stelle durch Vorsitzende Richterin der Justizbehörde Würzburg öffentlich bekannt gegeben worden war, dass man bei den Justizbehörden nicht über die Kapazitäten verfüge, Anträge der Staatsanwaltschaft so zu prüfen, wie es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorsehen. Das genaue Zitat hierzu: „Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.“ (Quelle: Mainpost, Artikel vom 26.12.2012)

So wurde auch hier im Verfahren 814 Js 10465/09 zu Lasten des Klägers wortwörtlich und ohne jede weitere Prüfung von der Zeugin Weisensel-Kuhn der Antrag des Beklagten als Staatsanwalt in den Haftbefehl vom 22.06.2010 übernommen, wie es vom Beklagten in Kenntnis der Praxis beabsichtigt und gewollt war.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Insbesondere wurde der Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn der Originalschriftsatz des Klägers, nämlich die Dienstaufsichtsbeschwerde, auf der sich die vom Beklagten inszenierte Strafverfolgung begründen sollte, gezielt vorenthalten.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Nachdem es dem Beklagten jedoch trotz weiteren Aktionismus, Amtsmissbrauchs und nötigendem Druck auf Polizeibeamte in Stuttgart (weiterer Sachverhalt) dennoch nicht gelang, den Kläger festnehmen zu lassen, konnte der Beklagte seine Lüge von einem vorgeblich akut drohenden Amoklauf des Klägers ab 12.06.2009 bei den Justizbehörden Würzburg, die er laut Beklagtem angeblich in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 angekündigt habe, nicht mehr aufrecht erhalten.

Der vom Beklagten als „akut“ drohend dargestellte Amoklauf, den der Beklagte zweckgerichtet phantasierte, fand nicht statt, obwohl der Kläger, der nach Eindruckerweckung des Beklagten am 12.06. quasi bereits mit geladenen Waffen vor dem Justizgebäude stand, erst am 21.06.2009 in Stuttgart festgenommen wurde, weshalb der Beklagte von dieser Lüge notgedrungen abrücken musste.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Infolge änderte der Beklagte einfach seine Lüge dahingehend, dass der Kläger zwar einen Amoklauf „geplant“ habe – davon aber „freiwillig abgerückt“ sei. Nur deshalb habe quasi der „Mord an einer unbekannten Anzahl“ von Menschen nicht stattgefunden.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Der Beklagte erwirkte so ohne Vorliegen einer Straftat und einzig infolge der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person einen Haftbefehl, der sich infolge seines Vortrags wie folgt auslässt:

In seiner Dienstaufsichtsbeschwerde „teilte der Beschuldigte, der unter dysthymen Störungen i.S. eines chronischen depressiven Rückzugszustandes (ICD-10 F 34.1) und einer biographisch-fundierten Selbstwert- und Beziehungsproblematik mit narzisstischen und schizoiden Anteilen (ICD-10 F 60.8) leidet, mit, dass er ebenso wie in Winnenden einen Amoklauf gerichtet gegen die Mitarbeiter der Justizbehörden Würzburg – insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg – beabsichtigt.“
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Weiter führt der Beklagte in dem am 22.06.2009 ausgestellten Haftbefehl aus, nachdem der Kläger bereits am 21.06.2009 auf Betreiben des Beklagten festgenommen wurde:

„Von dem Vorhaben des versuchten Mordes (sic!) in einer unbekannten Anzahl ist der Beschuldigte freiwillig zurückgetreten.“
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Dass die Festnahme vor Erlass des Haftbefehls durch den Beklagten erfolgte, ergibt sich aus dem Zeitungsbericht der Stuttgarter Zeitung in der Ausgabe vom 22.09.2009. Von einem drohenden Amoklauf, der zu den Maßnahmen führte, ist hier nicht die Rede, vielmehr ergeht man sich in den in der Presse üblichen hämischen Allgemeinplätzen.

Der Kläger wird als „Mann ohne festen Wohnsitz“ dargestellt, der „seit einiger Zeit in Bayern zur Fahndung ausgeschrieben“ sei, da er sich mit „Gewaltdelikten schuldig“ gemacht habe.

Beweis:
Anlage 4: Artikel der Stuttgarter Zeitung, Printausgabe vom 22.06.2009 unter der Überschrift „Verbrecherjagd – Im Endspurt gefasst“

Da die Lüge des Beklagten, der Kläger habe einen Amoklauf und „mehrfachen Mord“ geplant und am 12.06. akut begehen wollen von der Realität überholt worden war, fabuliert der Beklagte nun ohne jeden Erkenntnisansatz dahingehend eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“ durch die Einreichung der Dienstaufsichtsbeschwerde. Dies durch bloße Behauptung, die an das Staatsministerium und eine Zivilkammer des Landgerichts Würzburg gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde hätte vorgeblich auch irgendwie an eine nicht näher bestimmte „Öffentlichkeit“ zur Kenntnis gelangen könnte, die sich tatbestandsgemäß § 126 StGB „gestört“ und beeinträchtigt fühlen könnte, was der Kläger nun irgendwie beabsichtigt habe.

Zitat:
„Hierbei nahm der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf, dass dieses Schreiben weitergegeben wird und somit für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Auf Grundlage dieses vom Beklagten wahrheitswidrig erwirkten Haftbefehls wurde der Kläger infolge bis zum 04. März 2010 seiner Freiheit beraubt. Eine weitere Freiheitsberaubung im Amt auf Grundlage dieses rechtswidrigen Haftbefehls erfolgte vom 12. März 2010 bis 22. April 2010.

Nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, wo festgestellt wurde, dass von Anfang an keine Straftat vorlag und der Kläger zu Unrecht zehn Monate in Untersuchungshaft war, wirkte der Beklagte darauf hin, dass dem Kläger die vom Landgericht zugesprochene Entschädigung verweigert wurde. Der Kläger hat aufgrund der rechtswidrigen Maßnahmen bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten, obwohl ihm diese von der Kammer unter Vorsitz des Zeugen Dr. Barthel zugesprochen worden war.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg
Beweis: Akte 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

Über den Charakter der Verantwortlichen und die Eignung zur Führung von Amtsgeschäften in einer rechtsstaatlichen Justizbehörde wird auch an anderer Stelle zu erörtern sein.

Dass der Beklagte sein Amt als Staatsanwalt hier nicht zur Strafverfolgung gemäß dem Legalitätsprinzip der zur Gefahrenabwehr ausübte sondern dieses ausschließlich persönlich und karriereorientiert zur gezielten Schädigung des Klägers missbrauchte, ergibt sich aus dem folgenden Beweisvortrag.

Hierbei ist mit zu berücksichtigen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Tat des Beklagten bei der Staatsanwaltschaft Würzburg als sog. Querulant stigmatisiert und seit 2004 zahlreichen rechtswidrigen und sinnfrei-aktionistischen Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war, die auch in einschlägigen, grob unrichtigen und plakativen Presseberichten der Mainpost (vgl. Anlage 5) beginnend 2005, Niederschlag fanden, wie sich bei Bestreiten des Beklagten bezüglich dieses Motivs ohne weiteres beweisrechtlich darlegen lässt.
Die Mainpost wurde vom Beklagten hier offenkundig zur öffentlichen Vorverurteilung, Stigmatisierung des Klägers und Stimmungsmache in Bezug auf seine weitere Zielsetzung missbraucht.

Der Beklagte konnte sich daher bei der von ihm angestrebten dauerhaften Inhaftierung und medienwirksamen Verhaftung des Klägers als „Amokläufer“ daher entsprechenden internen Beifalls und positiver Wirkung auf seine Karriere sicher sein.

3.
Die am 18.05.2009 an das Staatsministerium der Justiz – das die Dienstaufsicht über die bayerischen Staatsanwälte ausüben sollte – zugesandte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten wurde vom dortigen Ministerialrat Hans Kornprobst ordnungsgemäß bearbeitet und dem Beschwerdeführer eine Abgabenachricht nach Weitergabe der Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zugesandt, 06. Juni 2009.

Zeugnis:
Hans Kornprobst, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Über diese ordnungsgemäße Sachbearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Zeugen Kornprobst versuchte der Beklagte infolge zu täuschen, obwohl er als Staatsanwalt verpflichtet ist, § 160 (2) StPO, diese zur Entlastung des Klägers führende Tatsache zu benennen.
So heißt es hier:
„(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“

Da der Beklagte Trapp hier jedoch als vorgeblich Geschädigter einer Straftat und vorgeblicher Strafverfolger in einer Person tätig wurde, vertuschte er zielgerichtet diese den Kläger entlastende Tatsache, dass der Jurist Kornprobst keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp erkannte, gezielt anstatt sie offenzulegen.

Noch wesentlich deutlicher und schwerwiegender wird dieser Verstoß und Sachverhalt dadurch, dass eine identische Ausfertigung der Dienstaufsichtsbeschwerde als Klageschrift an die Zivilkammer des Vorsitzenden Dr. Bellay beim Landgericht Würzburg ging, der als ehemaliger und erfahrener Staatsanwalt (ab 2004 Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, ab 2005 Oberstaatsanwalt) ebenfalls keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in dem Schreiben sah, den Schriftsatz unter Hinzuziehung und in Besprechung mit dem Richter und Berichterstatter Dr. Müller Teckhoff ordnungsgemäß bearbeitete und dem Kläger infolge einen diesbezüglichen Beschluss zukommen ließ.
Dem Berichterstatter habe er die Akte bereits am 05.06.2009 zugeleitet.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

Beweis:
Anlage 5:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010, Zeugenaussage Thomas Bellay, Seite 23/24

Anstatt diesen Sachverhalt offenzulegen, dass auch dieser erfahrene Jurist den Kläger entlastend keinerlei Straftat und Bedrohungslage in den Schreiben erkannt hat, versuchte der Beklagte infolge über den damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, der sich laut eigener Zeugenaussage in Hauptverhandlung zu Az. 814 Js 10465/09 die Angaben Trapps unkompliziert zu eigen machte, offenkundig Einfluss auf den Zeugen Dr. Bellay zu nehmen.
Zu diesem Zweck telefonierte Schmitt, der offenkundig von Trapp entweder instrumentalisiert wurde oder infolge als Mittäter bei der Freiheitsberaubung im Amt anzusehen ist, offenkundig mit dem Zeugen Bellay, um diesen von seiner Meinungsbildung abzubringen, diese zu ändern und infolge ebenfalls eine Straftat in dem Schreiben zu behaupten.

Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Eine andere Erklärung dafür, dass Schmitt mit diesem Sachverhalt an den Zivilrichter Dr. Bellay herantritt, erschließt sich nicht.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

In der Zeugenaussage gibt Lothar Schmitt an, dass das Telefonat mit dem Zeugen Bellay nach dem 12.06.2009 stattfand.
Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg
Um Schmitt nicht zu kompromittieren, wurde in der schriftlichen Urteilsschrift eine kollegenschützende wohlwollende Lesart des vollkommen absurden und rechtsfremden Gebaren des Zeugen Schmitt benannt, nämlich die, dass Schmitt glauben machen konnte, aufgrund eines Vorganges von 2005, mit welchem er als Bediensteter der Staatsanwaltschaft befasst war, nun 2009 einen „Wissensvorsprung“ in Bezug auf die Person des Klägers zu haben. Erst auf Nachfrage räumte Schmitt ein, dass er bis zur Hauptverhandlung und seiner Zeugenvernahme dem Kläger noch nie begegnet war und keinerlei Wissen über diesen hat.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010

Ob eine gezielte indirekte Beeinflussung des Zeugen Bellay durch den Beklagten Trapp über dessen Mittäter Lothar Schmitt in diesem Kontext vorliegt, kann hier insoweit offen bleiben. Zweifelsfrei belegt ist jedoch, dass der Beklagte Trapp seiner Verpflichtung als Staatsanwalt nicht nachkam und diese objektiv den Kläger massiv entlastenden Tatsachen und die beiden Zeugen verschwiegen hat und die Staatsanwaltschaft bis in die Hauptverhandlung über diesen Sachverhalt zu täuschen versuchte.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Die Zeugen Kornprobst und Bellay mussten erst gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft, die als vorgeblich Geschädigte und Partei in diesem Verfahren dieses selbst initiiert hat, durch den Rechtsbeistand des Klägers, Christian Mulzer, in das Verfahren eingeführt werden.
Zeugnis:
Christian Mulzer, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Der Beklagte behauptete wie bereits genannt wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde einen „Amoklauf wie in Winnenden“ beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“. (Darlegungen des Beklagten in der Aktenlage zu 814 Js 10465/09).
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Zu dieser Lesart der Dienstaufsichtsbeschwerde kommt der Beklagte offenkundig unter bislang nicht geklärten Umständen am Freitag, 12.06.2009.

Obwohl die Dienstaufsichtsbeschwerde bereits am 18.05.2009 mit genanntem Ergebnis – weder Straftat noch Bedrohung – sowohl an die Empfänger Kornprobst, Staatsministerium als auch Bellay, Landgericht Würzburg gegangen war, kam der Beklagte Trapp Wochen später schlagartig zu der Erkenntnis, dass hier eine akute Bedrohungslage bei den Justizbehörden Würzburg vorliege, dergestalt, dass ein Amoklauf durch den Kläger akut anstehe.

Den Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, überzeugte der Beklagte offenkundig und nach Zeugenaussage von Schmitt selbst in Hauptverhandlung offenkundig ohne weiteres von dieser Sichtweise.

4.
Die Darstellung des Beklagten wird noch unglaubwürdiger durch dessen weitere Vorgehensweise:

Er beauftragt die Polizeibeamtin Vierheilig mit der Festnahme des Klägers an dessen Wohnsitz in 97299 Zell am Main, Austraße 3.

Dies scheitert, da der Kläger bereits im April 2009 diesen Wohnsitz aufgegeben hat und seither überhaupt nicht mehr im Landkreis Würzburg aufhältig war.

Infolge ruft die Zeugin Vierheilig am Nachmittag des 12.06.2009 den Kläger zweimal auf dessen Handy an. Als der Kläger sich jeweils mit Namen meldet, legt die Zeugin auf.

Eine Handyortung findet nicht statt.

Zeugnis:
Dagmar Vierheilig, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Wenn es, wie vom Beklagten behauptet, hier um die Verhinderung einer Vielzahl von Morden gegangen wäre, wäre ein solches Vorgehen absurd.
Es wäre neben massiven Fahndungsmaßnahmen, ggf. einer Öffentlichkeitsfahndung, eine sofortige Handyortung zwingend angezeigt gewesen.

Bereits diese halbgaren Instruktionen an die vom Beklagten instruierte Polizei zeigt, dass es ausschließlich um Repression gegen den Kläger geht, der es wagte, über den Beklagten eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erstatten und ohnehin lästig ist und keinesfalls um Gefahrenabwehr, wie zu diesem Zeitpunkt noch außenwirksam behauptet.

5.
In der Woche vom 15.06.2009 bedroht der Beklagte Trapp unter Amtsmissbrauch in seiner Funktion als Staatsanwalt den Stuttgarter Polizeihauptkommissar Michael Scheffel mit der Drohung eines Disziplinarverfahrens und Strafverfolgung wegen vorgeblicher Strafvereitelung, wenn – so der Zeuge Scheffel – der Kläger „nicht endlich festgenommen“ wird.

Mittlerweile war dem Beklagten bekannt geworden, dass der Kläger seit 29.04.2009 unter der Adresse Maierwaldstraße 11, 70499 Stuttgart gemeldet ist und dort auch wohnhaft ist.
Nichtsdestotrotz wurde infolge fabuliert, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, um den nicht vorhandenen Haftgrund der Fluchtgefahr behaupten zu können.
Da die Polizei Stuttgart den Kläger dennoch nicht festnahm und der Beklagte zunehmend unter Druck geriet, da er bereits am 12.06.2009 wider besseres Wissen behauptet hatte, durch den Kläger drohe ein akuter Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg, ließ er diesen Ärger offenkundig u.a. an dem Polizeibeamten Scheffel aus, der diesen Aktionismus und die rechtsfremde persönlich motivierte Vorgehensweise des Beklagten durchschaute.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

6.
Dem Beklagten gelang darüber hinaus nach Durchsetzung seines Zieles, der Inhaftierung des Klägers mittels unwahrer Strafanzeige ein weiterer Coup.

Unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und seines Ansehens bei dem Kollegen Erik Ohlenschlager, zu diesem Zeitpunkt Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, gelang es dem Beklagten, einen Aritkel in der örtlichen Mainpost zu lancieren, dessen einzige Quelle die Staatsanwaltschaft Würzburg, mithin die Behörde des Beklagten fungierte, dies als sog. „privilegierte Quelle“.

Bereits am 25.06.2009 wurde der Kläger so öffentlich als Amokläufer vorverurteilt und an den Medienpranger gestellt, was vom Beklagten bewusst herbeigeführt und gewollt war, um Fakten in Bezug auf seine Zielsetzung schaffen, die in der Vernichtung des Klägers bestand.

In dem Pressebericht vom 25.06.2009 des sog. Gerichtsreporters Patrick Wötzel heißt es unter Missachtung der Unschuldsvermutung wie folgt:
„Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf

Ein 39-jähriger Ex-Polizist hat im Mai der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht. Am Sonntag wurde der sportliche 39-Jährige als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart verhaftet. Wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz und Beleidigung war er bereits mehrfach vor Gericht.“

Beweis:

Anlage 6:
Artikel der Mainpost vom 25.06.2009 unter Überschrift „Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“.

Die Rechtsvertretung der Mainpost GmbH, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, Berlin teilten mit Schriftsatz vom 01.02.2013 wie folgt mit, Seite 3:

„Die Aussage, der Antragsteller habe mit einem Amoklauf gedroht“, stammt von der Staatsanwaltschaft, nämlich dem Staatsanwalt Erik Ohlenschläger…“

Beweis:

Anlage 7: Schriftsatz, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, 01.02.2013

Vom Landgericht Stuttgart wurde infolge Prozesskostenhilfe für folgenden Antrag gewährt:

„Die Beklagte wird verurteilt, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel, es zu unterlassen, zu behaupten, der Kläger habe im Mai 2009 der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht, wenn dies geschieht wie in dem Artikel vom 25.06.2009.“

Beweis:

Anlage 8: Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.06.2013, Az. 11 O 100/13

Der Zeuge Erik Ohlenschlager berief sich bei Bekanntgabe der Falschmeldung an das örtliche Presseorgan ebenfalls ausschließlich auf die unwahre Strafanzeige und die Angaben des Beklagten.

Zeugnis:
Erik Ohlenschlager, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Anstatt eine objektive Berichterstattung über die hier dargelegten Fakten zu veranlassen, ziehen sich Verantwortliche der örtlichen Mainpost, nachdem sie den Kläger (identifizierend) fälschlich öffentlich eines Verbrechens beschuldigten, bis heute hämisch und mit Beleidigungen und Entwertungen über den Kläger her.

So wandte sich der offenkundig federführende Gerichtsreporter Manfred Schweidler in einem unter dem Pseudonym „sailor3071“ verfassten Forumskommentar, in welchem er im Plural fabuliert, sich direkt an den Kläger , in welchem er ihm im oben genannten Sachverhalt weiter eine „Drohung“ unterstellt, wobei er gönnerhaft einräumt, dass die „Reaktion“ (10 Monate Freiheitsberaubung u.a.) „überzogen“ gewesen sein mag:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden…… Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen. Bis heute tun Sie nichts, um bei unbefangenen Beobachtern Verständnis für ihre Position zu fördern. ….Aber Sie selbst fühlen sich schon berechtigt, jeden anderen mit Dreck zu bewerfen, der Ihnen nicht die Füsse küsst. Letzteres haben wir bisher nicht getan und werden wir künftig nicht tun – und wenn Sie noch so sehr glauben, es gäbe kein bedauernswerteres Justizopfer als Sie.“

Beweis:

Anlage 9: Ausdruck des Kommentars des Zeugen Schweidler unter Pseudonym “sailor 3071“ vom 26.11.2016, 18:45 Uhr:

7.
Der Beklagte täuschte die Zeugin Weisensel-Kuhn zwecks Erlangung des Haftbefehls vom 22.06.2009 über das Vorhandensein eines Haftgrundes der Fluchtgefahr.

So heißt es im Haftbefehl vom 22.06.2009:

„Im diesem Verfahren (Anm. des Klägers: Az. 161 Ds 814 Js 824/06) hat das Amtsgericht Würzburg am 26.05.2009 einen Sicherungshaftbefehl erlassen, der – aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte offenkundig untergetaucht ist – erst am 21.06.2009 vollzogen werden konnte. In diesem Verfahren droht dem Beschuldigten ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.“

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Richtig ist, dass der Beklagte seit 29.04.2009 ordnungsgemäß in 70499 Stuttgart, Maierwaldstraße 11 angemeldet und wohnhaft ist. Der Kläger wohnt dort bis zum heutigen Tag.

Beweis:

Anlage 10: Anmeldebestätigung des Amts für öffentliche Ordnung vom 29.04.2009

Die bloße Tatsache, dass die irgendwann vom Beklagten losgeschickten Polizeibeamten den Kläger im Laufe des Zeitraums vom 12.06. bis 21.06.2009 nicht in der Wohnung antrafen, missbrauchte der Kläger zielgerichtet zu der selbstreferentiellen Falschbehauptung, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, was eine Fluchtgefahr begründe.

Richtig ist, dass der Kläger während er angeblich untergetaucht war, vielfach mit dem Zeugen Scheffel telefonierte.

Gegenüber dem Zeugen Scheffel begründete der Beklagte die Festnahmeabsicht gegenüber dem Kläger nicht mit einem vorgeblich am 26.05.2009 erlassenen Sicherungshaftbefehl sondern mit den erst mit Haftbefehl vom 22.06.2009 bekanntgegebenen Phantasien in unwahrer Strafanzeige.

Da dies offenkundig Phantasien des Beklagten waren, wurde der Sachverhalt von der Polizei Stuttgart auch nicht ernst genommen. Man hat hier offenbar erkannt, dass es sich um eine persönlich motivierte Angelegenheit seitens des Beklagten handelt, die dieser unter Missbrauch seines Amtes als Staatsanwalt losgetreten hat.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart
Weitere Zeugen bei der Polizei Stuttgart, die in Zusammenhang mit der Freiheitsberaubung gegen den Kläger erst unter Druck zu Maßnahmen veranlasst wurden, sind bei Bedarf zu benennen.

Der Kläger wurde infolge am 21.06.2009 als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart (Anlage 4) festgenommen. Dorthin fuhr er von seinem gemeldeten Wohnsitz, an welchem er sich auch die gesamte Woche zuvor aufgehalten hatte.

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für diese berechtigte und begründete Klage ist beigefügt.

Das Schreiben wird im Zusammenhang mit Strafanzeigen und Vorwurf struktureller Korruption zu Lasten des Klägers und insbesondere Tatvorwurf der Freiheitsberaubung im Amt in Mehrfertigung den Polizeibehörden Stuttgart übergeben und auch im Internet veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

——————————————————————————————————–

Ende des Wortlauts der Klage vom 05.05.2017

Inwieweit die Kopie eines Beschlusses von 2010, in welcher weder die Zeugen noch der Beweisvortrag des Klageentwurfs vom 05.05.2017 in irgendeiner Weise rechtlich oder sachlich überhaupt als richterliche Antwort auf Anliegen und Klage angesehen werden kann, ist offen.

Der Verdacht der Rechtsbeugung ist evident.

Es wird weiter beantragt, dass ein objektives Gericht sich mit den Verbrechen und dem Komplott bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg und deren heutigem Präsidenten Lückemann befasst.

Rechtsstaatlichkeit und Gesetzesbindung werden hier erkennbar verhöhnt, um Verbrechen von Kollegen und Freunden zu decken.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

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26 Gedanken zu „Würzburger Justizverbrecher gehen zu „COPY and Paste“ über um Freiheitsberaubung im Amt durch Kollegen zu vertuschen….

  1. EGMR: Kindeswohl und Kindeswille beim Umgangsrecht entscheidend
    Straßburg (jur).

    Ein getrennt lebender Vater kann gegen den Willen seines Kindes faktisch keinen Umgang erzwingen. Auch wenn das Kind letztlich nur aus Loyalität gegenüber der Mutter den Kontakt zu seinem Vater ablehnt, ist für Behörden und Gerichte bei der Durchsetzung des Umgangsrechts das Kindeswohl und der Kindeswille entscheidend, urteilte am Dienstag, 7. Februar 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

    Kind kann Kontakt zum Vater verweigern.

    Verweigert eine Mutter jahrelang den Umgang ihres Kindes mit dem getrennt lebenden Vater, bekommt dieser unter Umständen gar keine Chance mehr auf Kontakt. Denn wenn das Kind aus Loyalität zur Mutter nichts mehr mit dem Vater zu tun haben will, können Gerichte aus Kindeswohlgründen einen unbefristeten Umgangsausschluss anordnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

    Im verhandelten Fall hatten sich die Eltern des 2003 geborenen Kindes getrennt. Immer wieder versuchte der Vater, Kontakt zu seiner Tochter aufzunehmen. Die Mutter hatte den Umgang jedoch regelmäßig vereitelt. Das letzte Treffen zwischen Vater und Tochter fand 2008 statt. Das Familiengericht setzte den Umgang bis Ende 2009 aus.

    Seitdem lehnt auch die Tochter jeglichen Kontakt zu ihrem Vater ab. Im Oktober 2012 wurde daraufhin ein unbefristeter Umgangsausschluss verfügt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sah darin keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

    Umgangesrecht: Kindswohl ist entscheidend.

    Letztlich landete der Fall vorm Bundesverfassungsgericht. Dieses hält den unbefristeten Umgangsausschluss aus Kindeswohlgründen für zulässig. Die Verfassungsbeschwerde des Vaters wurde daher gar nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Umgangsausschluss komme in Betracht, um eine Gefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung des Kindes abzuwehren.

    Jeglicher Druck gegen die Mutter als Hauptbezugsperson empfinde die Tochter als Bedrohung für sich und ihr “etabliertes Familiensystem”. Daher seien auch keine Ordnungsgelder !!! gegen die Mutter wegen der vereitelten Umgangskontakte !!! verhängt worden. Mit einem unbefristeten Umgangsausschluss werde die Jugendliche letztlich vor dem von beiden Eltern aufgebauten Druck und der damit einhergehenden Gefahr vor Belastungsstörungen geschützt. Bereits 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht ähnlich entschieden und klargestellt, dass ein Vater grundsätzlich nicht gegen den Willen des Kindes einen Kontakt erzwingen kann.

    Zitat ENDE.

    Hochgeschoben, obwohl unten schon Thema mit Lutz.

    (….)

    MERKSATZ: Wille vor Wohl !!!

    Den CitiSte Fall hatte ich deswegen penetriert, weil durchgeknallte Amtsträger (….) Wortbegriffe nicht verstehen! Auch dann nicht – anaolg wie Lutz – wenn man ständig dasselbe penetriert!

    Wie wär*s mit einem JOB als Betreuer? Dort werden Leute gesucht, die ständig den Willen und das Wohl ihrer Kunden ignorieren! Die sind sogar hohl, nicht zu Wissen, dass es auf das subjektive Wohl ankommt und nicht was eine Hirni von Betreuer sich darunter vortellt.

    Gilt analog für Kindeswohl.

    Die subjektive Meinung zählt und nicht was Papi so meint. EGMR penetriert deshalb: „fühlt sich ein Kind bei erzzzuungen Umgang nicht wohl, was es dadurch signalisiert: „Ich will da nicht hin“, versteht sich für jeden geistig Gesunden, dass das auch objektiv seine Richtigkeit hat: „Gefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung des Kindes!“

    Und nicht vergessen:“ Wille vor Wohl“, so „Kindeswohlfragen“ überhaupt nicht relevant!“ Wäre in etwa so: „Betreuter will keine Chemotherapie aber der Betreuer zwingt ihn zu seinem Wohl – mit Gerichtsbeschlüssen (Zwang zur Chemotherapie) die er bei Gericht nie durchsetzen wird, weil der Wille des Kunden zählt! In dieser Betreuungsbranche Psychopathen herum rennen, die vermutlich auch meinen würden: „Was interessiert mich der Wille, das Wohl, des Kindes!“

    @ Lutz. (…) Lies nochmal Eingangstext: „EGMR: Kindeswohl und Kindeswille beim Umgangsrecht entscheidend!“

    • Dieser Beschluss ist eine Aufforderung zur ergebnisorientierten SELBSTJUSTIZ.

      Mütter werden aufgefordert, den Konflikt möglichst eskalativ am Laufen zu halten, das Kind zu instrumenralisieren und Kindesentzug als „Erfolgsmodell“ fortzuführen.

      Das ist das, was Kerstin Neubert macht, Fakten schaffen durch Selbstjustiz, Entscheidungen des Familiengerichts, Appelle und Gesetze und Kindeswohl missachten. Dies alles auf Geheiß und mit Unterstützung der Kanzlei „Jordan, Schäfer,Auffermann“, seit 2012.

      Für Väter wie mich ist das ein Mordmotiv!

      Dir empfehle ich anstatt Nachplappern von autistischem Juristengeschwätz zur Selbstentschuldung die Dokumentationen hier zu lesen: Kindesentfremdung erfüllt regelhaft die Kriterien für KINDESMISSHANDLUNG:

      http://www.elternkongress.vaeteraufbruch.de/index.php?id=ek-2017-dokumentation

      • Citisite, wenn Du schon aus Gerichtsentscheidungen zitierst, dann gib doch wenigstens das Aktenzeichen an! Sonst wirkt das ziemlich niveaulos.

  2. Übrigens sind jetzt die Vorträge vom Elternkongress (Links) am 07.07. in Stuttgart veröffentlicht, plus ein paar Fotos, hier Herr Deeg in Denkerpose in der Bildmitte:

    http://www.elternkongress.vaeteraufbruch.de/index.php?id=ek-2017-dokumentation

    U.a. mit diesen Highlights:

    Referat_Martin_Widrig_EK_2017_Stuttgart

    Vom Konsens- zum Kindeswohlprinzip bei elterlichen «Konflikten»
    MLaw Martin Widrig, Universität Fribourg, Schweiz

    Und ganz besonders diese Studienergebnisse sollten beschäftigen:

    Referat_Duerr_EK_Stuttgart_2017
    Ergebnisse der KiMiss-Studie 2016/17 und Einflussfaktoren für Eltern-Kind-Entfremdung unter hochstrittiger Elterntrennung
    PD Dr. Hans-Peter Dürr, Leiter des KiMiss-Projektes, Universität Tübingen

    Zum VAMV, der unten Thema war:

    Die 1. Vorsitzende im Landesverband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) Baden-Württemberg e. V., . Charlotte Michel-Biegel war auch Podiumsdiskutantin. Die „Interessenkonflikte“ mit dem Vafk wurden offen diskutiert, Franz-Jörg Krieg ist auch ein gebranntes Kind. Man hat nun offenbar auch durch Wechsel in der Führung des VAMV einen Burgfrieden geschlossen und will sich auf die GEMEINSAMKEITEN konzentrieren, so der Konsens in Stuttgart.

    • Konzentration auf Gemeinsamkeiten zwischen VafK und VAMV?
      Wenn das stimmt und ernsthaft auf echtes Kindeswohl durch verantwortliche Elternschaft ausgerichtet ist, dann sollten trotz der absehbaren Schwierigkeiten Sektkorken knallen!

      • Man hat wohl gemerkt, dass das was man wollte nicht das ist, was man wollte. Nach dem Motto, „sei vorsichtig was Du Dir wünschst, es könnte in Erfüllung gehen“…..

        Bei manchen dauert die Erkenntnis länger. Bei manchen kommt sie aus Dummstolz nie.

        Erwähnt wurde insbesondere die Doppelbelastung für Mütter, die sich plötzlich nach erfolgreicher Ausgrenzung der Väter damit konfrontiert sahen, Geld verdienen UND sich ums Kind kümmern zu müssen….

        Plötzlich hat man wohl auch gemerkt, dass solche Belastung NICHT dem „Wohl“ des Kindes entspricht.

    • Ja, das wird noch relevant werden möglicherweise in Zusammenhang mit Untertauchen zwecks „Umgangsboykott“ seit Oktober 2012 durch Volljuristin Neubert auf Anraten der „Fachanwältin“ Hitzlberger“:

      Gut, dass ein Gericht mal wieder die Gesetzeslage erwähnt:

      ….“Die Mutter hat dadurch, dass sie sich am 15. August 2016 gegen 22:58 Uhr an die Bundespolizei am Flughafen T… gewandt und darum ersucht hat, die Ausreise der Kinder am Folgetag zu unterbinden, gegen die Umgangsvereinbarung verstoßen:

      13
      (i) Nach dem Gesetz obliegt den Eltern eine Wohlverhaltenspflicht; im Interesse des kindlichen Wohls haben sie den Umgang mit dem anderen Elternteil zu fördern und alles zu unterlassen, was den Umgang erschwert (§§ 1684 Abs. 2, 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB sowie Palandt/Götz, BGB [76. Aufl. 2017], § 1684 Rn. 5). Die Wohlverhaltenspflicht ist, wie sich aus § 1684 Abs. 2 BGB, aber auch aus § 1626 Abs. 3 BGB ergibt, von Gesetzes wegen integraler Bestandteil jeder Umgangsregelung; einer gesonderten Erwähnung dieser Wohlverhaltenspflicht in der Umgangsvereinbarung oder dem gerichtlichen Beschluss vom 31. März 2014, mit dem die Elternvereinbarung gebilligt wurde, bedurfte es von daher nicht. Da der Sommerferienumgang 2016 auf eine elterliche Umgangsvereinbarung zurückging, oblag der Mutter neben der gesetzlichen Wohlverhaltenspflicht zusätzlich noch die allgemeine, schuldrechtliche Leistungstreuepflicht (§ 242 BGB): Ein Schuldner wie die Mutter, die sich durch Vereinbarung vom 31. März 2014 verpflichtet hat, dem Vater einen bestimmten Umgang mit den gemeinsamen Kindern zu gewähren, ist zur Sicherung der Hauptleistungspflicht – Gewährung des Umgangs – gehalten, alles zu tun, um den Leistungserfolg – den Umgang – vorzubereiten, herbeizuführen und zu sichern; von ihr war alles zu unterlassen, was die Umgangsgewährung beeinträchtigen oder gefährden konnte (vgl. nur Palandt/Grüneberg, BGB [76. Aufl. 2017], § 242 Rn. 27).

      14
      (ii) Mit der Aufforderung an die Bundespolizei, die Ausreise der Kinder zu unterbinden, hat die Mutter gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen; sie hat die entscheidende Ursache dafür gesetzt, dass die Kinder an der Ausreise gehindert und damit der vereinbarte Ferienumgang (zeitweilig) vereitelt wurde.“….

  3. Eindrucksvolle Leistung von Martin. Da steckt sicher viel Fleiß und Nerv hinter. Trotzdem eine Anmerkung zum Ablehnungsrecht:
    Die Ablehnung einer Kammer gilt als unzulässig. Ob es dagegen reicht, die abgelehnten Richter namentlich zu nennen, ist nicht sicher. Also was tun, wenn nur ein Beschluss der Kammer vorliegt und die Besorgnisgründe (noch) nicht sicher den einzelnen Richtern zugeordnet werden können. Z.B. kann man bei Vorliegen von Hinweisschreiben eines Richters davon ausgehen, dass dieser Richter Bearbeiter der Akte und Berichterstatter ist. Fehlerhafter oder fehlender Tatbestand im Beschluss oder Mängel bis zur Entscheidung können damit diesem Richter zugeordnet werden. Der vorsitzende Richter (ggf. GVP) hat bestimmte Kontrollaufgaben zur Verfahrensweise, Terminierung usw. Eine gewisse Individualisierung der Besorgnisgründe zu den einzelnen Richtern ist somit schon ohne konkretes Wissen möglich. Wichtig ist weiter die Abforderung der dienstlichen Äußerungen zwecks ergänzender Stellungnahme und Begründung der Ablehnung.

    Ich lehne Richter A wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Besorgnisgründe A1 – An. Ich beantrage die Übermittlung der dienstlichen Äußerung von A und Einräumung einer Stellungnahmemoglichkeit zur weiteren Begründung des Ablehnungsgesuchs.
    Ich lehne Richter B …

    • Es ist zwar richtig, dass eine Kammer nicht in ihrer Gesamtheit abgelehnt werden kann. Man kann sich aber behelfen, dass man im Schriftsatz die Unsicherheit darlegt. Beratungsgeheimnis ist ein Stichwort.

      Beispiel:

      […]lehne den Vorsitzenden Richter am Landgericht, Herr Kimmerl
      sowie die Richterinnen am Landgericht, Frau Dr. Obermeier und Frau Dr. Wein
      wegen Besorgnis der Befangenheit ab.[…]

      und dann später in der Begründung

      […]Ich beantrage daher

      1. die Richter(innen) Herrn Kimmerl, Frau Dr. Obermeier und Frau Dr. Wein wegen Besorgnis der Befangenheit auszuschließen.

      Die Ablehnung erfolgt in Kenntnis der StPO über die Unmöglichkeit, die Kammer pauschal in seiner Gesamtheit abzulehnen, für jede(n) mitwirkenden(de) Richter(in) einzeln, da durch das Beratungsgeheimnis keine Kenntnis über das einzelne Beratungs- und Entscheidungsverhalten besteht und somit das Ergebnis der Entscheidung jedem/r Richter(in) individuell zugerechnet werden muss. Eine Erwiderung auf die dienstlichen Erklärungen behalte ich mir ausdrücklich vor.[…]

      Damit sind alle Fallstricke umschifft.

    • So wie hier?

      https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/21/wuerzburger-richter-dr-martin-gogger-blog-ist-ueble-diffamierung-der-justiz/

      Wobei es sich hier um die Ablehnung des Freibriefs für die offenkundig befangene „Kollegin“ Fehn-Herrmann handelt, dennocn Kammerbeschluss, die wiederum Dr. Groß deckt und auch an dem obigen sog. Beschluss von 2010 mitgewirkt hat, ebenso wie natürlich der Vorsitznde Richter Mülle, der sich praktisch seinen eigenen Beschluss von 2010 kopiert hat.

      Die Frage ist doch, wie lange es noch dauert, bis endlich mal einer merkt, was hier abläuft!!?

      Wie gesagt, ich werde ALLES tun, damit dieser Laden auffliegt!!

    • Danke euch für die Infos.

      Thomas Fischer hat zum Beratungsgeheimnis Anfang des Jahres geschrieben:

      ..

      ..“Geheime Rechtsbeugung?

      Früher wurde – und wird auch heute noch teilweise – behauptet, das Beratungsgeheimnis verhindere wirksam (fast) jede Aufklärung von Rechtsbeugungen – also Verstößen gegen das im Einzelfall anzuwendende Recht durch geltendes Recht durch vorsätzlich unvertretbare Entscheidungen. Auch das könnte natürlich nur gelten, wo Zweifel am Abstimmungsverhalten einzelner Richter bleiben können, also nicht bei Einstimmigkeit.

      Aber darüber hinaus ist diese Behauptung nicht zutreffend. Sie müsste zur Anwendung des Grundsatzes „Im Zweifel für den Angeklagten“ für jeden einzelnen Richter führen, weil man ja wegen der Geheimnisgrenze den „Hergang“ nicht aufklären darf und daher nicht weiß, ob nicht vielleicht der jeweils beschuldigte Richter gerade gegen die rechtsbeugerische Entscheidung gestimmt hat. (Ob er trotzdem berechtigt oder verpflichtet ist, das nach seiner Ansicht rechtsbeugerische Urteil zu unterschreiben und an der Verkündung mitzuwirken, ist eine andere Frage.)

      Das kann so nicht richtig sein. Denn Paragraf 43 Richtergesetz ist ja nicht dazu da, vorsätzlichen Rechtsbruch zu schützen oder durch Unaufklärbarkeit zu privilegieren. Es gibt, anders gesagt, keinen schutzwürdigen Bereich der Geheimhaltung von Verbrechen.

      Das bedeutet, dass es kein aus Paragraf 43 ableitbares Recht eines Richters gibt, als Zeuge die Aussage über den „Hergang“ von Rechtsbeugungen anderer Richter zu verweigern. Ein Richter kann natürlich, wenn die Gefahr eigener Strafverfolgung besteht, die Auskunft verweigern wie jeder andere Zeuge auch (Paragraf 55 StPO): Niemand muss sich selbst belasten“……

      http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/justiz-alles-geheim-beratungsgeheimnis-fischer-im-recht/seite-4

      • Fischer hat sicher Recht, vertritt damit aber soweit ich weiß eine Minderheitenmeinung. Dein(e) Ablehnungsgesuch(e) könnten dabei helfen eine Differenzierung herauszufordern, was dann auch den Umfang des Rechtsbeugungsvorwurfs betreffen kann. Der kann ja so gegen die Kammer bestehen bleiben.
        Ich kann natürlich keine Empfehlung geben, wie am Besten mit der fehlenden Individualisierung bei der Ablehnung umzugehen ist. StPO und ZPO weisen auch Unterschiede im Ablehnungsrecht auf.
        Meine praktische Erfahrung ist, dass eine möglichst individuell begründete Ablehnung eher zu dienstlichen Äußerungen mit individuellen Inhalten führt, als eine allgemeine Begründung. Ich bin dazu übergegangen, die individuelle Ablehnung auch durch separate Schreiben zu dokumentieren. Diese werden vom Gericht zwar trotzdem als ein Ablehnungsgesuch behandelt, aber in meinen separaten Stellungnahmen auf die Äußerungen beziehe ich mich wieder auf das individuelle Ablehnungsgesuch, erkläre dann weitere Besorgnisgründe und fordere die dienstliche Äußerung dazu ein. Irgendwo hatte ich einmal gelesen, dass jeder neue Besorgnisgrund faktisch ein neues Befangenheitsgesuch darstellt. Natürlich darf man es nicht übertreiben.
        Ansonsten meine Anerkennung Martin für Deine letzten Schreiben. Trotz aller Mühen werden wir einen längeren Atem, Konsequenz und Geduld brauchen, bis der Durchbruch plötzlich gelingt.

      • Hallo Lutz, da dieser Punkt wichtig ist, wäre ich Dir dankbar für Rechtsquellen, aus denen hervorgeht, dass die Rechtsmeinung des Ex-BGH-Richters Thomas Fischer zur Verantwortlichkeit einzelner Richter bei Rechtsbeugung durch ein Kollegialgericht eine Minderheitenmeinung darstellt. Mir wäre keine entsprechende Rechtssprechung bekannt. Ich halte es für wichtig zu klären, ob das nicht eher ein Gerücht im Sinne rechtsbeugender Richter ist.

        Was die Ablehnung von Richtern angeht, die innerhalb eines Spruchkörpers für eine ablehnungsbegründende Entscheidung verantwortlich zeichnen, so kann man es sicherlich so machen, wie Du es beschreibst. Die Vorgehensweise, die Reinhard oben skizziert, passt meiner Erfahrung nach aber auch schon: Wegen des Beratungsgeheimnisses kann man nicht wissen, wie sich der jeweilige daran beteiligte Richter zu einer rechtsbedenklichen Entscheidung verhalten hat. Also hat man auch keine andere Wahl, als jeden der Richter, die daran mitgewirkt haben, mit Bezug auf die mit dieser Entscheidung einhergehenden Rechtsverletzungen abzulehnen. Man darf dann aber nicht den Spruchkörper pauschal ablehnen, sondern muss die Namen der Richter anführen. Denn nur eine personifizierte Gerichtsperson kann nach § 42 ZPO abgelehnt werden.

        Wovor ich warnen möchte: Man darf nicht darauf setzen, dass man bereits bei der Antragseinreichung bekannte Befangenheitsgründe im selben Verfahren später noch als ablehnungsbegründend vorbringen kann. Wenn die Entscheidung zu einem Befangenheitsantrag gefallen ist, sind meines Wissens alle vorher entstandenen und noch nicht vorgetragenen Ablehnungsgründe rechtlich nicht mehr relevant. Weitere Befangenheitsanträge im selben Verfahren können sich dann nur auf Ablehnungsgründe beziehen, die nach der Einreichung des Befangenheitsantrags entstanden sind (z.B. über die Dienstliche Äußerung zum Befangenheitsantrag. Man muss darauf nicht unbedingt reagieren, zumal im Befangenheitsverfahren eine Amtsermittlungspflicht des Gerichts besteht. Man kann aber auch, je nachdem was sinnvoller oder machbarer erscheint.)

        Andererseits ist es aber auch möglich (nach Vollkommer in Zoeller: ZPO), einen Befangenheitsantrag bis zu dessen Entscheidung um weitere Ablehnungsgründe zu ergänzen. Möglich ist es auch, eine mündliche Verhandlung zum Befangenheitsantrag zu beantragen, wenn das sinnvoll erscheint. (Kann interessante Einblicke zur danach verbreiteten Rechtsverachtung bei den Justizjuristen ergeben! 😉 )

        Beginnt aber ein neues Verfahren bei Richtern, die sich schon vorher daneben benommen haben, sind meines Wissen alle in den letzten Jahrzehnten 😉 aufgelaufenen Ablehnungsgründe dafür wieder relevant.

        P.S.: Unter https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/12/wuerzburger-richter-dr-alexander-milkau-versucht-die-schaedigungen-durch-juristenkollegin-hitzlberger-mit-den-kausalen-folgen-dieser-schaedigungen-zu-rechtfertigen-dem-rechtswidrigen-umgangsaussch/comment-page-1/#comment-8018 hatte ich auf einen Deiner Beiträge (zum Zusammenhang zwischen Beschwerde und Befangenheitsantrag) reagiert – und mich dabei ziemlich in die Pampa begeben: Bezogen auf das von Dir bestens behandelte Thema war das weit vorbei. Das was ich dort zur Einlegung einer Anhörungsrüge (§ 321a ZPO; 2-Wochen-Frist) geschrieben habe, ist jedoch wichtig, wenn der Befangenheitsantrag unter Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt wird.

      • @ Bach, Lutz.

        Rechtsbeugung Anzeige erstellt. AZ: 701 Js 3/17. Staatsanwalt – luschtig wie er ist – formuliert: „gegen Helga Twardzik – Amtsgerichtschefin Würzburg.“ Dann dämmert ihm: „hoppla, das waren ja drei!“ Fügt mit Kugelschreiber hinzu: „und andere!“

        Mir völlig egal ob einer oder drei, denn: „Ablehnung von Richtern muss fundiert begründet sein!“ Lutz: „mit N1 bis bis N9!“ Bei Martin lag eine Bedrohung von Amtstuben vor, ergo völlig egal, ob das Massaker tatsächlich stattfand!

        Keine Ahnung was Lutz für unumstössliche N1 bis N9 Argumente aufführt, die ja immer zu kippen sind, wenn Sachverhalt zwei Sichtweisen zulässt!

        In diesem Twardzik Fall natürlich nicht – oft genug bei Martin erwähnt: „Ihr HWK genehmigtes Unternehmenskonzept, dass die ARGE auch zur Finanzierung genehmigt hat, halten wir für eine „Grössenidee“ – Zitat Dr. Gross: „so Unterbringung in einer Klinik und Betreuung notwendig!“

        Ergo einer von den drei Beschlussverfasser den „Blödsinn“ hätte erkennen müssen – Rechtsbeugung! Wenn nich, alle drei Geschäftsunfähig sind! Mit Befangenheit gibt sich nur jemand ab, der sich selbst nicht sicher ist, ob Richter befangen sind, keine handfesten Argumente hat!

        Die natürlich nicht vorleigen, wenn der „Sachverhalt“ zwei Sichtweisen zulässt! Martin: „Um 14 Uhr, wird das Konsequenzen haben, wenn das nicht so abläuft, wie ich will!“

        Netter Artikel: „Kindeswohl – Wechselmodell – purer Stress für das Kind!“ Leider, sorry, den ultimativen Artikel dazu nicht abgepeichert, der tuts aber auch …

        https://www.vamv-berlin.de/wechselmodell/das-wechselmodell-aus-sicht-des-kindes/

        Gemäß Art. 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen „das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist“.

        Ab dem Alter von drei Jahren können Kinder vom Richter angehört werden. Ergo verabschiede man sich von dem Wahn, dass Kinder – gegen den Willen des Kindes – zum Umgang gezwungen werden können! Richter ergo nicht befangen sind! Stichpunkt: „Kindeswohl statt Eltern Egoismus!“

        War Papi nie fähig eine Bindung zu seinen Kindern aufzubauen, dann kann er das auch nicht mit „Befangenheit“ von Richtern bewerkstelligen! Tip: „in den Spiegel gucken“ oder / und: „diese vergeudete Jura-Energie stattdessen darauf verwenden, eine Bindung mit dem Kind herzustellen. Mutti wie Richter spielen dabei keine Rolle!

      • Hallo Michael,
        mein Schnipsel zu Rechtsbeugung war oberflächlich und im rein formalrechtlichen Sinne wohl (vermutlich) falsch. Rechtspolitisch ist Fischer aus Sicht erheblicher Teile der Richterschaft sicher nicht nur Minderheit und Rebell, sondern auch Nestbeschmutzer. Fischer selbst schreibt, dass sich die Richterschaft lange mit dem angeblichen Vorrang des Beratungsgeheimnisses vor der Möglichkeit der Strafverfolgung geschützt wähnte. Hochgekommen ist die Sache mit dem Fall Görgülü und dem darauf folgenden Strafantrag der GStA gegen den beteiligten Familiensenat des OLG Naumburg. Diskussion im beckblog
        https://community.beck.de/2008/10/14/olg-naumburg-rechtsbeugung-zweier-von-drei-richtern-einer-kammer-nicht-beweisbar

        Theoretisch steht das Beratungsgeheimnis einer Aufklärung nicht im Wege. Aber wenn kein Richter etwas preisgibt, ist wohl nach wie vor strittig, welche Konsequenzen daraus folgen. Ich bilde mir ein, bei Fischer im Recht dazu auch mal etwas gelesen zu haben, ich kann mich irren. Aber auch bei Wikipedia unter https://de-m.wiki.ng/wiki/Rechtsbeugung bezieht man sich unter Kollegialspruchkörper/Herrschende Meinung auf Fischer

        „Nach „bisher herrschender Meinung“[30] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[31] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedingende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[32]“
        [30] so die Formulierung von Fischer, StGB, 59. Auflage, § 339 Rn 8
        [31] Tröndle / Fischer, StGB, 55. Auflage 2008, § 339 Rz. 8 m. w. N.; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. Oktober 2008, Az. 1 Ws 504/07 – Fall Görgülü#Nichteröffnungsbeschluss
        [32] Spendel in: Leipziger Kommentar, 11. Auflage, § 339 Rn. 109

        Zur „Anderen Ansicht“ werden dann weitere Quellen, u.a. auch Fischer genannt. Hätte also „Andere Ansicht“ statt Minderheitenmeinung schreiben sollen.
        Ich halte den richtigen Umgang mit dem Rechtsbeugungsvorwurf für eine wichtige Sache. Ich selbst sehe mich aber nicht in der Lage, dies zeitlich, intellektuell und von der beruflichen Voraussetzung her zu leisten. Nicht immer macht „Versuch kluch“ Man kann sich auch verschleißen. Es ist fast schon garantiert, dass StA und GStA Ermittlungen zur Rechtsbeugung verweigern. Dagegen müsste man mit Rechtsanwalt bei Gericht Ermittlungen und Verfahren erzwingen. Nicht besonders chancenreich, aber damit hat sich RA Würdinger eingehend befasst.
        http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/16-01/index.php?sz=9
        Nicht von ungefähr hat er mit dem Freisler-Vergleich auch auf alternativem Weg der Bewegungssteife der fürstlichen Richterschaft nachgeholfen.

        Dass Ablehnungsgesuche nun erfolgversprechender sind, kann ich nicht klar sagen. Im Sinne von aufklärend, warnend und prozessleitend nehme ich das so wahr.
        Was meine ich damit? Der Sinn hängt nicht allein von der Entscheidung ab, da sich Richterverhalten auch tatsächlich aufgrund einer Ablehnung ändern kann. In einem Befangenheitsgesuch kann man seine Sicht zum Richterverhalten recht frei anbringen, auch ohne dass dem Gericht sofort die Sicherungen durchbrennen oder totale Ignoranz einsetzt. Natürlich ist es eigentlich lumpig, einem rechtsbeugenden Richter mit der „Besorgnis der Befangenheit“ statt mit einer entsprechenden Anzeige zu kommen. Aber richtig angebracht und begründet, MUSS der Abgelehnte sich dienstlich äußern und könnte sich dabei weiter offenbaren. Die Ansage, dass man auf die dienstliche Äußerung noch konkret Stellung nimmt, mindert die Verweigerung in der Form: „Ich fühle mich nicht befangen.“ Eiert der Abgelehnte zu den Gründen nur rum oder erfindet Sachverhalte, ist das u.U. eine hilfreiche Erkenntnis. Wie man dahin kommt und was man damit anfängt, ist durchaus individuell herauszufinden. Wer „beleidigt“, wird kaum den Versuch des Relativierens oder Einlenkens erleben. Erhebt man Anzeige wegen Rechtsbeugung, kann der Richter wie jeder andere Beschuldigte schweigen. Nichts bewegt sich, außer die Wirkung der Rechtskraft der bereits begangenen und noch folgenden Rechtsbeugungen. Dagegen ist ein Ablehnungsgesuch auch prozessleitend. Will man vordringlich eine schnelle Entscheidung, dann kann man mit einer Ablehnung und deren Rücknahme unter Umständen auch warnen und drängen. Hat man Zeit, kann man mit dem Ablehnungsgesuch die Aktionspause zum gemeinsamen Innehalten unter Hinzuziehung der sonst noch so herumlungernden Kollegen nutzen. Ich bin mir sicher, die mögen das nicht. Den Ablehnenden nicht, aber auch den Abgelehnten, der das eingebrockt hat, nicht. Natürlich muss dem trotzdem kollegial geholfen werden. Wann man dann mit dem Ablehnen aufhört, entscheidet sich durch fehlende Zeit, Argumente oder der Verwerfung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit durch die Abgelehnten selbst. Das ist aber nicht ohne Risiko und kann eine offensichtliche Rechtsbeugung darstellen. Mit der Abfolge Ablehnung, Äußerung, Stellungnahme, Gehörsrüge, Ablehnung … geht es daher auch durchaus mal durch die Amtsstuben und niemand weiß, wie es anders weiter gehen soll. Als gute Besorgnisgründe habe ich grundsätzlich Verfahrenshandlungen festgestellt, nicht Entscheidungskritik. Letzteres führt schnell zum Vorwurf der Unzufriedenheit mit dem Ergebnis, was i.d.R. nicht als Ablehnungsgrund anerkannt wird. Aber nicht zugestellte Schriftstücke, versäumte oder verweigerte Hinweise und Anhörung (§ 139 ZPO), Übernahme des bestrittenen und nicht bewiesenen Vortrags des Gegners, argumentative Schützenhilfe für den Gegner sind gute Ablehnungsgründe. Erfährt man davon erst durch eine Entscheidung, dann ist bei einem Rechtsmittel i.d.R. ein Abhilfeverfahren mit Ablehnungsgesuch und bei fehlendem Rechtsmittel die Gehörsrüge mit Ablehnungsgesuch (2-Wochenfrist) drin. Die Befangenheit muss nicht bewiesen werden. Die persönliche Besorgnis aufgrund des „unerklärbaren Verhaltens“ sind Gegenstand des Ablehnungsverfahren. Darauf kann man deutlich hinweisen. Martin hat in seiner aktuellen Sache dazu einige Gründe herausgearbeitet und unter Zeitdruck steht er in der Sache doch nicht, oder?
        Denn es wird sicher eine Weile dauern, bis man sich bei Gericht die seelische Wunden des trostlosen Jobs geleckt hat und sich den nächsten Versuch des ultimativen Machtgebarens abbricht.

        @ citesite
        Leider penetriest Du regelmäßig mit Deinem Fall, ohne zum freiwilligen Mitdenken anzuregen. Du suchst offensichtlich Jünger und keine freiwilligen Unterstützer und kritischen Mitstreiter. Ich habe bis heute keine Ahnung, was eine „Grössenidee“ sein soll oder warum ich der IHK und der Werbebranche vertrauen soll. Nun kommst Du geradewegs mit dem VAMV in diesem Blog und ich bekomme eine Ahnung davon, was Deine „Grössenidee“ ist.

        Entschuldigt, dass ich nur kurz antworten konnte 😉

      • Ich hatte gestern eigentlich etwas ausschweifend Michael geantwortet. Der Kommentar fehlt aber jetzt. Vielleicht hängt er noch in Martins Zensur-Ordner 😉

      • Lutz: Leider penetriest Du regelmäßig mit Deinem Fall …

        Der soll als Reflektion dienen, dass wenn Fakten unumstösslich, man eben nicht zu verzeifelten Versuchen greifen muss, mit ungenauem Ausgang, wenn der Sachverhalt strittig ist. Oder anders: „auch bei eindeutiger Sachlage (CitiSite Fall) nachweisbar, dass diese Protagonisten sich auf stur stellen! Auch nur solche „storys“ sind Presseverdächtig, nicht strittige Verfahren.

        Ich brauch auch keine Unterstützer, weil der Fall „Grössenidee“ von Dr. Gross so formuliert, eindeutig ist, dass er mit Vorsatz Falschgutachten schreibt. Oder eben Rechtsbeugung mit Vorsatz begangen wird!

        Nicht so im Martin Fall oder / und anderen Fällen, wenn 12-jährige Tochter ablehnt, mit dem Vater zu kommunizieren! Das kann man rechtlich nicht erzwingen, bzw. auch mit 1,3 Millionen „Unterstützeren“ wird er keinen Zaun gewinnen. Egal wie oft Martin das penetriert! Zwar Schade, aber so ist es.

        Deswegen auch der Mollath Fall für Aufruhr gesorgt hat, denn so krank kann kein Richter sein – 100 Seiten Beweise – für Steuerhinterziehung als Wahn / Grössenidee zu diagnostizieren. Um Fälle überhaupt beurteilen zu können, sollte das Opfer seine Argumente N1 bis N9 penetrieren und nicht redundante „Befangenheitsüberlegungen“ anstellen. Erst dann kann man überhaupt beurteilen, ob er eine Chance hat!

        Das Kind bestimmt das Kindeswohl und kein anderer! So subjektive Argumente N1 bis N99 nicht greifen werden. Heisst jedoch nicht, dass Lutz sich professionelle Arbeit macht … wie es kein Staranwalt besser machen könnte.

      • Luschtig. Aktueller comment.

        citis blog ist wie ein „wellenbrecher“ – eine grenzsetzung. bis hierhin und nicht weiter. und genauso muß das sein. borderliner und deren willige mitstreiter paßt das nicht. darum tauchen hier auch immer wieder entsprechende „persönlichkeiten“ auf……

        soll der blog hier, wenn es sein muß und nötig ist, das letzte bollwerk sein und bleiben, an dem sich auch noch der fanatischste borderliner chancenlos den kopf einrennt…

        Übersetzt: „Borderliner suchen willige Mitstreiter, auch wenn klar ist, dass sie keine Chance haben!“ Gilt auch für Richtersysteme! Ständig werden Wahrnehmungsstörungen penetriert!

      • ….“Nicht so im Martin Fall oder / und anderen Fällen, wenn 12-jährige Tochter ablehnt, mit dem Vater zu kommunizieren! Das kann man rechtlich nicht erzwingen, bzw. auch mit 1,3 Millionen „Unterstützeren“ wird er keinen Zaun gewinnen. Egal wie oft Martin das penetriert! Zwar Schade, aber so ist es.“….

        NEIN, so ist es eben nicht! Was schreibe ich hier eigentlich seit 4 Jahren!

        Ich könnte wieder einmal ausufernd antworten, Du verstehst es vermutlich trotzdem nicht. Daher nur nochmal der Hinweis, dass Behörden – Wächteramt !! – bei der Schulpflicht nicht dem ggf. instrumentalisierten vorgeblichen „Willen“ Minderjähriger nachkommen, wenn die nicht zur Schule wollen oder Mutti meint, Schule sei gefährlich – dann kommen Zwangsmittel zum Einsatz.

        Ausserdem geht es hier mittlerweile um RACHE, VERGELTUNG und DEMASKIERUNG von Justizverbrechen!

        Genau die heute eingetretenen FOLGEN UND SCHÄDEN FÜR VATER UND KIND habe ich nämlich seit DEZEMBER 2003 geltend gemacht und auf dem Rechtsweg versucht zu VERHINDERN!

        Wie BLÖD die Täter sind zeigt allein die Tatsache, dass sie die Schädigungen weitertreiben!

      • Die Gegenseite hat ja genau so formuliert: „Richter(in) ignoriert den Kindeswillen!“ Das Drama ist aber nach wie vor der fehlende Kindeskontakt in den ersten Jahren. Weil dort Bindung stattfindet. Dort Kind auch resilient wird, wenn Papi mal eine schlechten Tag hat.

        Nicht in Form dass es abstumpft, sondern Papi ja im Gesamten sieht. So beispielsweise diese „Hundescene“ kein Drama für das Kind gewesen wäre, weil sie Papi auch positiv kennt. Ergo das eine „Lappalie“ für das Kind gewesen wäre.

        So gesehen sind Richter für den „Affect“ des Kindes auf dem Spielplatz (Kontakt) zuständig, weil sie eben jene frühe Bindung verhindert haben!

      • @citesite, Martin

        Es ist ja nun klargestellt: citesite stößt sich grundsätzlich an dem Vorgehen und Interessen von Martin und muss das hier unbedingt loswerden. Der einzige Bezugspunkt von citesite ist Rechtsbeugung und deren Psychologie. Das im Betreuungsrecht Rechtsbeugung und Manipulation präsent ist, stellt eine Binsenweisheit dar. Es müsste dazu eine produktive Verbindung zu den Anliegen von Martin kommuniziert werden, die aber meistens fehlt. Zu den familiären und familienrechtlichen Anliegen von Martin steht citesite sogar konträr und hebt auf die Argumente des VAMV ab. Ob der VAMV sich auch mit citesite identifiziert, ist noch eine ganz andere Sache.
        Martin, insofern kannst Du Dich zu citesite`s Unverständnis entspannen oder gleich mit dem VAMV über Deinen Blog diskutieren.

      • ….“Das Drama ist aber nach wie vor der fehlende Kindeskontakt in den ersten Jahren. Weil dort Bindung stattfindet.“….


        So! Und deswegen werden die Verbrecher, die all das verschuldet haben, jetzt BEZAHLEN!

        Nochmal zur Erinnerung: der Justizverbrecher Schepping hat es für eine gute Idee gehalten, mir das erste Lebensjahr meines Kindes ein „Kontaktverbot“ zur Kindsmutter aufzudrücken, falsche EV, was keine Sau bis heute interessiert. Dadurch wurde meine Kriminalisierung in Gang gesetzt. Deshalb verlor ich den Kontakt zu meiner Tochter, die ich am 09.12.2003 noch ins Bettchen gebracht habe, obwohl ich doch laut Lüge der Kindsmutter längst der „Ex-Freund“ war….

        Das von mir mit Schreiben vom 27.12.2003 um Hilfe gebetene Familiengericht Würzburg brauchte

        a) acht Monate für ersten Termin

        b) anderthalb Jahre zur Einsetzung eines Verfahrenspflegers (Rainer Moser)

        c) sechseinhalb Jahre zur Durchsetzung von sog. „Umgang“, der seit aktuell fünf Jahren und drei Monaten wieder verhindert wird.

        d) 8 Jahre bis zum Beschluss der von mir beantragten Elternberatung/Mediation

        Das Jugendamt begleitet die Rechtsbrüche seit Juni 2004.

        All das hindert diese Täterbehörde nicht, von mir aktuell rund 30.000 Euro sog. „Unterhalt“ zu fördern.

        Diverse KRIMINELLE um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann hielten es 2009 für eine gute Idee, mich mit einem Fehlgutachten des Psychiaters Dr. Groß in der Forensik dauerhaft sozial zu vernichten zu wollen. Nach zehn Monaten Freiheitsberaubung für die ich bis heute nicht entschädigt wurde, scheiterte diese Posse an integren Richtern und dem Münchner Prof. Nedopil.

        Die Verbrechen werden bis heute vertuscht, Rechtsbeugung in Reihe, strukturelle Korruption und ein asoziales CSU-Pack, das sich politisch über Recht und Gesetz stehend wähnt.

      • Lutz: Es ist ja nun klargestellt: citesite stößt sich grundsätzlich an dem Vorgehen und Interessen von Martin und muss das hier unbedingt loswerden.

        Normaler kommentiere ich klinisch relevante Projektion nicht, sondern beantrage gleich eine psychiatrische Untersuchung.

        Falls Deiner werten Aufmerksamkeit nicht entgangen ist – des Lesens mächtig bist – hat Martin dieselben Protagonisten wie CitiSite. So Staatsanwalt Stühler den Deeg Fall (höchstpersönlich) von CitiSite vermittelt bekam, weil eben dort immer dieselben kranken Mechanismen ablaufen.

        Du laberst nur rum – darfst übrigens Dr. Gross eigenhändig verklagen. CitiSite legte sich einmal mit einem Richter in Stuttgart an, obwohl es nicht sein Fall war, natürlich gewonnen – gibst grundsätzlich ausweichende Antworten und vermittelst hier manisch krank: „Wenn Kind nicht will, dann muss man es zwingen!“

        Zudem geistig nicht in der Lage Betreuungsrecht „Wille & Wohl“ zu adaptieren! Was auch völlig egal ist, denn wenn Kinder keinen Umgang wollen, dann sollten das Eltern kapieren. Siehe auch „Informationsverarbeitungsstörung!“

        Du outest ja bereits im Deeg Blog, dass Deine Kommunikation eine Zumutung ist. Du hörst nicht zu – gehst auf Gegenargumente nicht ein – was vermutlich auch der Grund ist, warum Familie Flucht ergriffen. Analog ähnlich Miss Neubert, frei übersetzt: „Der hörte nicht zu, es gab nur ihn!“ Aktenkundig, falls des Lesens mächtig.

        Was aber kein Grund ist, dass sie mit Kind die Flucht ergriff.

        Die wiederum ab einem bestimmten Alter ihren „Willen und ihr Wohl“ äusser können! Aber nichtmal den Zusammenhang mit Betreuungsrecht begreifst Du. Nicht einmal fähig Wortbedeutungen wie „Grössenideen“ zu verstehen.

        Familienrechtlichen Anliegen scheitern wenn Kind nicht will – alles andere sind „Wahnideen!“ Respektive: „Eltern Egoismus!“ Martin ist eine Ausnahme, denn (falls des Lesens) mächtig und nicht übernächtigt, schrieb ich ja: „Das Martin-Drama liegt in diesen ersten Jahren!“

        Alle anderen hatten eine Chance eine sichere Bindung aufzubauen, Du vermutlich auch! Aber auch darauf antwortetst Du nie obwohl zentrale Relevanz für Kindeswohl! Once again: Papi hatte auch die Chance, folgende Bindungen aufzubauen …

        ➜ Unsicher vermeidende Bindung. Die Situation bedeutet Stress. Hier erfolgt die Regulierung nicht über die Bezugsperson und der Cortisolspiegel bleibt erhöht. Also Eltern eine gesundheitlich Bedrohiung für das Kind sind.

        ➜ Unsicher ambivalente Bindung. Sie wirken wie hin- und hergerissen zwischen dem Bedürfnis nach Nähe zur Bezugsperson und gleichzeitigem Ärger auf diese Person. Auch hier bleibt der Cortisolspiegel erhöht, da keine adäquate Regulierung stattfindet. Ergo Eltern wieder das Desaster sind!

        ➜ Desorganisierte Bindung. Dies ist durch sich emotional widersprechende, nicht zu einem einheitlichen Muster integrierbare Bindungserfahrungen begründet. Paradoxen „lose-lose“ Situation; egal was es tut, es ist falsch.

        Egal was CitiSite sagt, ist nach Lutz „falsch“, vermutlich auch die Bindungstheorie! Sowas nennt sich dann Eltern, die Selbstwahrenungsgestört dann glatt noch behaupten: „Mein Kind hat alles bekommen, Liebe, Vertrauen, zuhören und vor allem haben wir dafür gesorgt, dem Kind Affekte zu vermeiden!“

        Sieht man ja im Jetzt: „Wille und Wohl“ des Kindes werden, wie formals, als Papi seine Chance hatte, weiterhin ignoriert! Kind Stress versetzt! Bei einer sicheren Bindung werden Kinder Briefe schreiben: „Papi, ich vermiss Dich!“ Würde sogar als juristische Beweismittel gelten.

        Umgekehrt hätte man auch Beweise dass Bindung nie stattfand – aber die rücken diese Pseudo-Eltern ja nicht raus. Vermeiden darüber zu reden (home-storys zu erzählen), stattdessen tonnenweise Jura Texte. Autist: „sieht vor lauter Details das Ganze nicht!“

        Richter haben rein nichts damit zu tun, wenn Papi als Beziehungsperson eine Zumutung war. Mit der bekannten Bordi Formel – Täter Opfer-Umkehr – oder wie Kernie schreibt: „Die sind Täter wie Opfer zugleich!“ Man kann bei all dem Jammern gar nicht mehr zuhören!

      • Samstag, 12.08.17Thomas PlaÃmann

        Hallo…..! Der Blog hier hat einen HÖHEREN Anspruch als der Tweet-Account des US-„Präsidenten“!

        Klinisch relevante Projektion sehe ich bei Lutz nirgends, im Gegenteil, eher eine Engelsgeduld!

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