Einzelrichter Förster, OLG Bamberg, verweist Verfahren Dr. Groß zurück nach Würzburg: „erheblicher Verfahrensfehler“!

Hervorgehoben

Neugikeiten zu dieser Klage gegen Dr. Jörg Groß:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

Dieser Beschluss des OLG Bamberg ging gestern zu:

„In der Sache führt die Beschwerde zur Aufhebung des Nichtabhilfesbeschlusses vom 04.09.2017 zum Zwecke der Nachholung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens.

Der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Würzburg beruht auf einem erheblichen Verfahrensfehler.

Das Abhilfeverfahren ist ein vom Untergericht durchzuführender Teil des Beschwerdeverfahrens., § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO. Eine zulässige Vorlage an das Beschwerdegericht setzt die Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens voraus. Dabei muss der Abhilfebeschluss eine auf den Einzelfall bezogene Sachüberprüfung der mit der Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen enthalten (OLG Frankfurt a.Main, MDR 2010, 344; OLG Rostock JurBüro 2012, 196; OLG Nürnberg MDR 2004, 169). Ein Vorlagebeschluss ohne erforderliche Begründung verletzt daher regelmäßig das rechtliche Gehör und unterliegt aufgrund eines schwerwiegenden Verfahrensmangels der Aufhebung (OLG Köln FamFR 2009, 52; OLG Nürnberg a.a.O.; OLG Frankfurt a. Main a.a.O; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO 37. Aufl., § 572, Rn.10; Zöller-Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 572, Rn.4).

Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 12.06.2017 dar, dass auch grobe Fahrlässigkeit (bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens) genüge, um Schadensersatzansprüche zu begründen. Eine solche liegt unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers und des (in Auszügen) vorgelegten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Nedopil jedenfalls nicht von vornherein gänzlich fern. Hierzu verhält sich die Nichtabhilfeentscheidung jedoch nicht. Sie nimmt in den Entscheidungsgründen lediglich auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses vom 02.06.2017 Bezug. Auch dort geht das Erstgericht jedoch ausschließlich auf den Vorwurf der vorsätzlichen Falscherstattung ein. Es ist daher nicht ersichtlich, ob das – in der Sache erhebliche – Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen worden ist.“

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Würzburger Korpsgeist: korrupter Richter Peter Müller räumt ein, dass Justizverbrecher Thomas Trapp, den er seit 2010 deckt, zu seinem „erweiterten Freundeskreis“ gehört….

Hervorgehoben

Der Tag ist bald erreicht, an dem ich genug davon habe, mich von den Kriminellen und Justizverbrechern der Würzburger und Bamberger Justiz verhöhnen zu lassen!

….“der Vorsitzende Richter am Landgericht Müller führte aus, er zähle Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Trapp zu seinem erweiterten Freundeskreis“…

Az. 64 O 937/17, aus Beschluss, mit dem Richter des Landgerichts Würuzburg die Befangenheit der Richter des Landgerichts Würzburg ablehnen, 29.08.2017

Mehr hierzu in Kürze!

Nebenbei kontstruiert Müller meine Klage wegen Amtspflichtverletzung und Gesundheitsschädigung durch wochenlanges Zusammensperren in der JVA mit mehreren Rauchern als verjährt, Zitat:

…“Der Antragsteller selbst führt aus, die Justizvollzugsanstalt sei zum damaligen Zeitraum erheblich überbelegt gewesen.

Angesichts dieses Sachvortrags scheitert die Geltendmachung des begehrten Schmerzensgeldes bereits an der Einrede der Verjährung, da die Unterbringung bereits 2009 beendet war, so dass gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB denkbare Ansprüche bereits mit Ablauf des 31.12.2012 verjährt waren, nachdem der Antragsteller für die gerügte Unterbringung in der Gemeinschaftszelle selbst eine sachliche Begründung (Überbelegung) bietet, so dass Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Verhalten weder dargetan noch ersichtlich sind.“….

Az. 64 O 1579/17, Vorsitzender Peter Müller, Richterin Nicole Herzog, Richter Rainer Volkert

Dieses Schreiben ging raus, beweisrechtlich weiter veröffentlicht: soll keiner behaupten, dieses Treiben gegen einen seit 14 Jahren ausgegrenzten Vater und ehemaligen unbescholtenen Polizeibeamten sei nicht bekannt gewesen.

Landgericht Würzburg
– Zivilabteilung –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 01.09.2017

Az. 64 O 1579/17

1.
Gegen den sog. Beschluss vom 30.08.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Der Kläger teilt hiermit nochmals mit, dass er die Verhöhnungen und das dissoziale rechtswidrige Verhalten bei den Justizbehörden Würzburg im Zusammenhang mit den seit insgesamt 2004 gegen seine Person als Vater, Polizeibeamten und Rechtsuchenden begangenen Verbrechen im Amt nicht endlos hinnehmen wird!

2.
Gegen die Richter Peter Müller, Nicole Herzog sowie Rainer Volkert wird hiermit unter weiterem Vedacht der Rechtsbeugung Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

Richter Peter Müller ist als korrupt angezeigt und offenkundig charakterlich ungeeignet für das Amt eines Richters in einem Rechtsstaat.

Begründung:

1.
Zur strukturellen Korruption:

Geltend gemacht wird vom Kläger strukturelle Korruption in Teilen der Richterschaft der Justizbehörden Würzburg, um Kollegen und Freunde der Richter vor zivilrechtlicher und strafrechtlicher Aufklärung eines 2009/2010 erfolgten Verbrechens im Amt weiter zu schützen. Es besteht hier offenbar eine Form von Korpsgeist, die Verbrecher in den eigenen Reihen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg deckt.

Die Polizeibehörde Stuttgart erhält weiter Strafanzeige insbesondere gegen Peter Müller, da dieser offenkundig seit 2010 korrupt zu Lasten des Klägers agiert, um seinen Kollegen und Freund Thomas Trapp unter Rechtsbeugung vor Entfernung aus dem Amt, vor zivilrechtlicher Hauptverhandlung und hierauf Aufklärung im Zusammenhang mit einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten zu schützen.

Der Richter zählt den Beklagten zu seinem Freundeskreis, wie der Richter erst auf Vorhalt im August 2017 einräumt, nachdem interne Quellen der Justiz den Kläger von diesem Sachverhalt in Kenntnis setzten und der Kläger diesen Umstand unter anderem für die Besorgnis der Befangenheit des offenkundig korrupten Richters Müller im Verfahren 64 O 937/17 anführte.

Erst mit Schreiben vom 30.08.2017 wird dem Kläger mitgeteilt, dass der wegen mehrfacher Rechtsbeugung angezeigte Richter Müller den Beklagten Trapp zu seinem….

„erweiterten Freundeskreis zähle“

…. – wobei laut Quellen des Klägers davon auszugehen ist, dass der wegen Rechtsbeugung zu belangende Richter Müller die Verbundenheit durch Formulierung weiter versucht herunterzuspielen.

Es geht hier offenkundig um die Vertuschung eines Verbrechens im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten, bei welchem der aus dem Amt zu entfernende Richter Trapp sowie der Gerichtsgutachter Dr. Groß, der ebenfalls zum erweiterten Freundeskreis um die korrupten Richter Peter Müller und Ursula Fehn-Herrmann gehört, als Haupttäter einer schweren Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate anzusehen sind.
Auf die Beschlüsse zu Az. 62 O 2451/09 sowie Az. 64 O 937/17 (und weiteren einzureichenden Befangenheitsantrag/Strafanzeige hierzu) wird beweisrechtlich verwiesen.

Sowohl Richterin Fehn-Herrmann als auch Richter Müller sind von sämtlichen Verfahren den Kläger betreffend wegen Befangenheit auszuschließen.

Dies gilt insbesondere auch für die beiden Verfahren wegen vorsätzlicher Amtspflichtverletzung während der zu unrecht erfolgten Inhaftierung des Klägers als ehemaligem Polizeibeamten in der JVA Würzburg zu diesem Aktenzeichen.

Die mit Müller, den Beklagten Groß und Trapp ebenfalls freundschaftlich befreundete Richterin Ursula Fehn-Herrmann (Beteiligte auch bei Rechtsbeugung zu Az. 62 O 2451/09) ist u.a. wegen Rechtsbeugung und Befangenheit zugunsten Dr. Groß im Verfahren 72 O 1041/17 angezeigt. Hier teilt sie – nachdem sie offenkundig den Klageinhalt mit dem Beklagten Dr. Groß am Telefon besprochen hat, wie Quelle dem Kläger mitgeteilt hat – dem Kläger in zweiseitigem, ihre persönliche Ansicht wiedergebendem Schriftsatz mit, dass in Bezug auf das nachweislich eklatante Fehlgutachten des Dr. Groß (Az. 814 Js 10465/09, Obergutachten Nedopil u.a.) nicht nachgewiesen sei, dass es sich um ein Fehlgutachten handle. Vorsatz stellt sie unter Missachtung jeglichen Beweisvortrags in Abrede, der bereits dadurch widerlegt sei, weil dies ein „schwerwiegender Vorwurf“ sei. Dass bereits grobe Fahrlässigkeit Schadensersatzansprüche und PKH-Anspruch begründet, übergeht die Beklagte. In der Eile der Abweisung (drei Tage nach Eingang der umfangreichen Klage beim Gericht) hat Fehn-Herrmann auch übersehen, dass Dr. Groß für sein Fehlgutachten zahlreich auf Vorgänge aus 2006 und Folgejahren zurückgreift und schreibt:

„Mögliche Vorgänge aus dem Jahr 2006 sind für den Unterbringungsbefehl 2009 nicht aussagekräftig.“

Hiermit bestätigt Fehn-Herrmann das zu Lasten des Fehlgutachters Dr. Groß, was auch beweisrechtlich geltend gemacht Prof. Nedopil mehrfach in seinem Obergutachten rügte: dass Groß sich zur Fabulierung seiner Fehldiagnosen ohne Anknüpfungstatsachen erkennbar irrelevante und Jahre zurückliegende Vorgänge passend zurechtbiegt. Es ist daher in vielfacher Hinsicht abwegig, von einem grob fahrlässigen Fehlgutachten auszugehen.

Es bestand ein gemeinsamer Vorsatz der Täter der Staatsanwaltschaft und des Gerichtsgutachters, den Kläger mittels eines Fehlgutachtens dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren und so sozial zu vernichten.

Hieraus wurde aufgrund der Objektivität und Integrität mehrerer Personen, die diesen Tatvorsatz vereitelten, eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, die die Täter ebenfalls mit Vorsatz erzwangen.

Die Umstände der zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt sind auch Inhalt dieser Klage.

2.
Die Richter um den korrupten Müller fabulieren in Zusammenhang mit dieser Klage wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger und dessen wochenlanger Inhaftierung als Nichtraucher in einer Gemeinschaftszelle mit Rauchern nun wie folgt:

Der Kläger habe selbst eine….

….„sachliche Begründung (Überbelegung)“…

…geliefert, so dass diese Amtspflichtverletzung und Gesundheitsschädigung nicht vorsätzlich sei.

Mit dieser realitätsleugnenden Begründung versuchen die befangenen Richter und der korrupte Richter Müller offenkundig, eine Verjährung der Gesundheitsschädigung und der vorsätzlichen Amtspflichtverletzung zu konstruieren.

Das Bundesverfassungsgericht und die Rechtsstaatlichkeit wird hier ein weiteres Mal durch Provinzrichter verhöhnt. Die Aussage der Würzburger Amtsrichterin im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Durchsuchung der Anwaltskanzlei des Würzburger Rechtsanwalts Mulzer, die bundesweit Beachtung fand, nämlich das Bundesverfassungsgericht habe „keine Ahnung von der Realität“, ist insoweit offenkundig weiter handlungsleitend für fränkische Richter, die sich über Recht und Gesetz wähnen und weiter glauben, Amtsverbrechen haben keine Konsequenzen.

Das Vorliegen einer rechtswidrigen Verletzung von Amtspflichten ergibt sich wie bereits in Klageschrift angezeigt, aus der Entscheidung des Landgerichts Stralsund mit Beschluss vom 17.12.2013, denn die Feststellung der Rechtswidrigkeit entfaltet für den Amtshaftungsprozess bindende Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006, AZ: III ZB 89/05; juris).
Diese Amtspflichtverletzung ist auch als schuldhaft anzusehen, denn der Freistaat Bayern kann keine Umstände vortragen, die die von den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt getroffene Unterbringungsentscheidung über mehrere Wochen rechtfertigen.

Der bloße Umstand einer Überbelegung rechtfertigt nicht die wochenlange Inhaftierung eines Nichtrauchers mit mehreren Rauchern.

Die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim ist ebenfalls überbelegt – dennoch wurde dieser organisatorisch zu verantwortende Missstand nicht am Kläger als Nichtraucher ausgelassen. Es wurden zwecks Zusammenlegung mit Nichtrauchern ggf. Umverlegungen und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um Gesundheitsschädigung und hieraus eine rechtswidrige und schuldhafte Amtspflichtverletzung pflichtgemäß zu verhindern.

Bayern und auch Würzburg genießt keine Sonderrechte in Bezug auf Verhalten gegenüber Menschen, für die sie bei Inhaftierung eine Fürsorgepflicht hat.

Das Gericht Würzburg wird nochmals beweisrechtlich auf folgendes hingewiesen, was auch in Würzburg und hier bei der JVA Würzburg Geltung hat, da Franken sich offenkundig dem der deutschen Rechtsordnung angehörenden Raum zugehörig zählt:

Jedes Bundesland, auch Bayern, hat laut Bundesverfassungsgericht durch hinreichende Organisationsmaßnahmen, so u.a. durch eine ausreichende Anzahl von Hafträumen und ausreichendes Personal sicherzustellen, dass die – besonderen Haftvorgaben und -bedingungen sowie Haftzwecke sowohl für die Vollzugshäftlinge als auch für die Untersuchungshäftlinge gewährleistet und durchgesetzt werden können, ohne dass damit eine Beeinträchtigung des Schutzes des Häftlings vor einer gesundheitlichen Gefährdung und eine nicht nur unerhebliche Belästigung durch das Rauchen von Mithäftlingen verbunden ist.
Das Passivrauchen stellt ebenfalls laut Bundesverfassungsgericht per se eine nicht ausschließbare gesundheitliche Gefährdung dar. Dies ist inzwischen eine anerkannte Tatsache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1997, AZ: 2 BvR 1915/91, juris) und entsprechend hat der Kläger auch einen Anspruch auf Schutz vor dieser Gefährdung durch rauchende Mitgefangene und rauchendes Aufsichtspersonal (vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.12.2007, AZ: 2 BvR 1987/07).

Die Verjährung der Ansprüche in Zusammenhang mit vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt und vorsätzlicher Gesundheitsschädigung durch Amtspflichtverletzung liegt bei 30 Jahren.

Dies ist auch bayerischen Richtern bekannt.

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Mit Dummheit fängt es an: wie bäuerliche Provinzpolizistinnen unter dem Etikett „häusliche Gewalt“ Existenzen und Elternschaft zerstören…..

Hervorgehoben

In Vorbereitung auf den nächsten Beitrag hier nochmal ein kurzer Abriß, Schwerpunkt Missbrauch des „Gewalt“-Stigmas und die strukturelle Gewalt durch Institutionen, Polizei, Medien und feministischen Lobbyismus, die dahinter steht.

Einen besonderen Eifer bei meiner Kriminalisierung zugunsten des „Opfers“ Rechtsanwältin Kerstin Neubert legte ab 2006 die Polizeiobermeisterin Manuela Schmaußer an den Tag, die heiratete, während die Justizverbrecher in Würzburg meine Freiheitsberaubung und mein Wegsperren in der Forensik initiierten (Az. 814 Js 10465/09), Juni 2009.

Später, 2010, begegnete ich Schmaußer in den Fluren des Gerichts: Sie grinste mich kuhäugig mit Babybauch an, während ich in Handschellen zur Haftprüfung geführt wurde…..

Dies war bekanntlich der erste Pressebericht, 13.08.2005: „Ex-Polizist terrorisiert Rechsanwältin“…
Die sog. Gerichtsreporterin Gisela Schmid berichtet unter dieser Schlagzeile über eine Verhandlung, bei der es um vier vorgebliche „Beleidigungen“ gegen Neubert geht, die mein Kind zu diesem Zeitpunkt seit 20 Monaten ungehindert (siehe Blog: Moser/Treu) entzieht. Zwei Vorwürfe werden sofort eingestellt.

Das macht dennoch vier Fälle „häuslicher Gewalt“ in der örtlichen Polizeistatistik, „Täter“ natürlich ein Mann….

Dieser Blog ist eine Langzeitdokumentation darüber, wie eine voreingenommen strafwütige, anmaßende, inkompetente und in Bezug auf das Leid und die Folgen für Kinder völlig gleichgültig agierende Provinzjustiz unter dem Etikett „häusliche Gewalt gegen Frauen“ auf Unschuldige und Väter eindrischt, Existenz und Elternschaft zerstört und sich noch dümmlich öffentlich dafür beklatschen lässt, dass sie nach Klischees und Rollenmustern verfährt, die im Einzelfall keinerlei Grundlage haben.

Die asoziale Verfügungsgewalt, die eine Mutter – Kerstin Neubert – ausübt, um mir als Vater über 14 Jahre mein Kind zu entziehen, wird vertuscht und ignoriert.

Stattdessen wurde von Anfang ich als „Täter“ fabuliert. Jede Reaktion, die ich zeigte, um die Wahrheit und Fakten offenzulegen, mein KIND ZU SEHEN, jeder Anruf von mir wurden als „Straftat“ angezeigt, verfolgt und aufsummiert. Siehe unten, „Anhörungsbogen“.

Das einzige Kriterium des gesamten Handelns ist das Geschlecht:
Männer werden SOFORT als Täter vorverurteilt, diskriminiert und an den Pranger gestellt – immer vorne dabei: die regionale Dumm-Gazette und Haumacht „Mainpost“ und ihre frankenweinsaufenden Lokalredakteure; das gerne gemeinsam mit den örtlichen „Koryphäen“ der Justiz…

Nachdem Kerstin Neubert mich in diesem Klima aus Dummheit und Strafwut 2003, drei Monate nach Geburt unseres Kindes, erfolgreich mal eben beim Justizverbrecher und Zivilrichter Thomas Schepping als bedrohlichen „Ex-Freund“ – „schon lange“ – diffamiert („Glaubhaftmachung“) und unter falscher Eidesstattlicher Versicherung ein sog. „Kontaktverbot“ erwirkt hatte, war das ganze ein Selbstläufer.

Kerstin Neubert ging – Volljuristin – kataloghaft vor. So wie Kriminologe Prof. Michael Bock dies in seinem Gutachten für den Bundestag skizziert und die Folgen prophezeit hat und in dem er dringend empfahl, dieses Gesetz abzulehnen:
http://www.vafk.de/bremen/gewalt/gutachtenbock.pdf

Der feministische Lobbyismus setzte sich durch. Bis heute sind zahlreiche Todesopfer aufgrund dieses Gesetzes zu beklagen, was politisch geleugnet wird:

23.04.2015: Antwort des Bundesministeriums der Justiz zu Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes

In den ersten Jahren nach Beginn der Kindesentziehung und Ausgrenzung mittels Missbrauch des „Gewaltschutzgesetzes“ erhielt ich diverse Schreiben von einem PHM Merz, Polizei Würzburg.

Das war vermutlich das erste:

„Sie verstießen gegen den Beschluss des AG Würzburg, AZ. 15 C 3591/03, da Sie an Frau Neubert verschiedene SMS und Faxe richteten. Weiterhin drohten Sie mit einem Gerichtsverfahren, wenn Frau Neubert nicht Ihren Bedingungen Folge leisten würde.“

Ja, „Gewalttäter“ schicken SMS und Faxe, weil sie ihr Kind sehen wollen, das zwar nicht unter das sinnfreie „Kontaktverbot“ fällt – allerdings konnte kein Würzburger Volljurist bisher nachvollziehbar eine Lösung dafür bieten, wie man „Kontakt“ zu einem drei Monate alten Kind aufnimmt, ohne die Mutter „gewalttätig“ anzurufen!

„Beschuldigtenbelehrung“ auf Strafanzeigen von Neubert, 08.03. und 01.04.2004, PHM Merz

Neubert merkte sehr schnell, dass sie offene Türen einrennt – der Missbrauch des „Gewaltschutzgesetzes“ ein Freibrief, den „Störenfried“ dauerhaft auszugrenzen – sie muss nur weiter den Kontakt zum Kind verhindern:

Schreiben der Kindsmutter zur Ausweitung Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes, 05.04.2004

PHM Merz wurde irgendwann durch die öffentlich beworbene „Task Force“ gegen „häusliche Gewalt gegen Frauen abgelöst, alles Frauen (außer Norbert):

Daten & Fakten 23. März 2007 03:00 Uhr Aktualisiert am: 27. März 2007 03:06 Uhr Ansprechpartner ist grundsätzlich jede Polizeidienststelle. In dringenden Fällen gilt die Notrufnummer 110. Die Beauftragte für Frauen und Kinder beim Polizeipräsidium Unterfranken bietet Opfern und deren Vertrauenspersonen umfassende Beratung an: Sigrid Endrich, Tel. (09 31) 4 57-10 74. Speziell geschult für den Bereich der Polizei-Inspektion Würzburg-Ost in der Augustinerstraße sind Manuela Schmaußer, Dagmar Vierheilig und Sonja Hörning: Tel. (09 31) 4 57-23 39 (Anrufbeantworter) und Tel. 4 57- 23 40; bei der Polizei-Inspektion Würzburg-West in der Weißenburgstraße 2: Norbert Schiwek und Carina Strenz, Tel. 4 57-15 51 und Tel. 4 57-15 44 und bei der Polizei-Inspektion Würzburg-Land, Weißenburgstraße 2: Katharina Neeb und Petra Englert, Tel. 4 57-16 46und Tel. 4 57-16 54. Eine kostenlose Info-Broschüre über Hilfsmöglichkeiten bei Häuslicher Gewalt gibt es beim Polizeipräsidium oder den Inspektionen. Weitere Infos auch im Netz unter http://www.polizei.bayern.de/unterfranken

Quelle: http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Daten-Fakten;art780,3938167

Mit Kriminalhauptkommissarin Sigrid Endrich suchte ich 2006 nach einer gemeinsamen durch Familiengericht/Staatsanwaltschaft/Polizei im Rathaus Würzburg initiierten Propagandaveranstaltung (siehe Link) das Gespräch in deren Büro.

Dumm, ich gehöre ja überhaupt nicht zur Zielgruppe: „Frauen und Kinder“ – Gewalt gegen Männer durch Kindesentzug und Falschbeschuldigungen sind in Bayerns Strafverfolgung nicht vorgesehen – das spricht dann doch eher für einen „Wahn“ des Betreffenden….

„Zur Ausstellung begleitend finden verschiedene Veranstaltungen statt. So wird am Freitag, 17. November, im Kino Corso der Film *Öffne meine Augen“ von Iciar Bollain gezeigt. Im Anschluss stellen sich Ursula Henneken, Leiter des Frauenhauses vom Sozialdienst katholischer Frauen, Brita Richl, Leiterin des Frauenhauses der Arbeiterwohlfahrt, und Herbert Wimmer von der Beratungsstelle der Arbeitswohlfahrt zum Gespräch.

Am Dienstag, 21. November, referieren Georg Günter und Sigrid Endrich vom Polizeipräsidium Unterfranken sowie Staatsanwältin Dr. Angelika Drescher und Familienrichter Dr. Alfred Page über *Häusliche Gewalt * Wie können Polizei, Staatsanwaltschaft und Familiengericht helfen?. Beginn ist um 18.30 Uhr im Wappensaal des Würzburger Rathauses.“

Veröffentlichung vom 17.11.2006
http://www.unser-wuerzburg.de/index.php?site=news&news_ID=180&titelindex=

Hier Endrich im Vortrag mit dem Justizverbrecher Thomas Trapp:

Klage gegen Trapp ist anhängig, beweisrechtlich veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Federführend bei meiner fortlaufenden Kriminalisierung war infolge ab 2006 die o.g. POM’in Manuela Schmaußer, die von der Justizverbrecherin und Staatsanwältin Angelika Drescher direkt instruiert wurde. Die Kriminalisierung Deeg war „Chefsache“ geworden.

Im Dezember 2006 führte Schmaußer auf direktes Geheiß von Drescher eine Wohnungsdurchsuchung bei mir durch, ohne dass eine Straftat (wahrheitswidrig behauptet: „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) vorlag – und beschlagnahmte sämtliche privaten Fotos. Auf sofortige Beschwerde beim AG-Direktor konnte ich diese bereits Tage später wieder abholen.

Beide, Drescher und Schmaußer, „ermutigten“ Kerstin Neubert zu Strafanzeigen gegen mich. Drescher nuschelte in Verhandlung grinsend in meine Richtung von „eindrucksvollen Schilderungen“ Neuberts, mit der sie – Staatsanwältin, § 160 (2) StPO) – vor dem Saal zusammengluckte.

Die Mainpost immer vorne dabei, wenn es darum geht, dumme Klischees und Vorverurteilungen den Boden zu bereiten:

„Mit einer Ohrfeige fängt es oft an“

„226 Anzeigen wegen so genannter „Häuslicher Gewalt“ verzeichnete die Würzburger Polizei im vergangenen Jahr. Das bedeutet: Alle eineinhalb Tage bedrohte oder prügelte im Stadtgebiet ein Mann seine Frau – eher selten auch umgekehrt.“….

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Mit-einer-Ohrfeige-faengt-es-oft-an;art780,3938170

Bei diesen „226 Anzeigen“ und der Statistik-„Gewalt“ bin auch ich als „Täter“ dabei – 2006 dürften das gewesen sein: Anrufe, Faxe zur Mutter und Volljuristin, die mein Kind entzieht sowie Anzeigen wegen Anschreiben von Dr. Boch-Galhau und dem Mediator Othmar Wagner, die ich im Hilfe bat. Deren Schreiben waren dann auch jeweils „Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz“, die die „ermutigte“ Kindesentzieherin Neubert gegen mich anzeigte…..

Eine „Ohrfeige“ gab es übrigens nie….Neubert hat mich nur mit Gegenständen beworfen.

All die Abgründe konnten „Gewalt“-Polizistin Schmaußer nicht abhalten, zu heiraten. Und die Mainpost berichtet auch darüber (bis heute nicht über diesen Justizskandal, Fehlgutachten, Kindesentführung etc.):

„Ehehalt im Ehehafen“

„(ekr) Spalier mit roten Rosen standen die Kreisliga-Fußballer des TSV Erlabrunn für ihren Stürmer und stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Bernd Ehehalt, der im Rathaus der Weingemeinde am Main seine langjährige Freundin Manuela Schmaußer heiratete.“….

https://www.mainpost.de/sport/wuerzburg/Ehehalt-im-Ehehafen;art786,5163788

Wenn das mal gutgeht…..

Würzburger Richter Dr. Martin Gogger: Blog ist „üble Diffamierung“ der Justiz

Hervorgehoben

Heute gingen drei „Dienstliche Stellungnahmen“ der Würzburger Richter auf Befangenheitsantrag zu.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/08/beweisrechtlich-weitere-verhoehnung-des-rechtsstaats-zugunsten-wuerzburger-fehlgutachter-befangenheitsantrag-gegen-kluengelnde-richterin-ist-unzulaessig-und-auch-unbegruendet/

Es geht weiter um die Vertuschung des Fehlgutachtens Dr. Groß, die Verhinderung zivilrechtlicher Geltendmachung und das Geklüngel zugunsten dieses „persönlich“ bekannten und geschätzten Würzburger Gerichtsgutachters insbesondere durch die Richterin Ursula Fehn-Herrmann, die Dr. Groß offenkundig am Telefon zusagt, er brauche sich „keine Sorgen“ machen…..auch Whistleblowing hat Würzburg erreicht.

Richter Knahn meint, er kennt mich nicht und sei deshalb auch nicht befangen.

Richter Milkau macht sich alles „zu eigen“ was sein Vorsitzender Dr. Gogger von sich gibt.

Und der gibt einen Ausdruck dieses Blogbeitrags an den „Herrn Präsidenten des Landgerichts Dr. Geuder“ und schreibt dazu:

—„Ich selbst fühle mich durch die Ausführungen und Darstellungen weder beleidigt noch bedroht. Andererseits wird die Justiz hier fortgesetzt übel diffamiert.“—-

Genau, Dr. Gogger, es geht hier nur um die Justiz – nicht um die Existenzvernichtungen und Zerstörungen ganzer Biographien, die selbstherrliche und verbrecherische Justizjuristen wie Clemens Lückemann, Thomas Trapp, Dr. Norbert Baumann, Thomas Schepping, Angelika Drescher etc. und Erfüllungsgehilfen wie Dr. Jörg Groß hier zu verantworten haben.

Und dieses Bild „bemängelt“ Dr. Gogger mit folgenden Worten:

„Das Bild zeigt den am 19.12.2016 niedergeschossenen russischen Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow.“…

Ja, auch. Das Bild ist aber vor allem das ausgezeichnete Weltpressefoto des Jahres 2016:

„Das Weltpressefoto des Jahres 2016 zeigt das Attentat auf den russischen Botschafter in Ankara im Dezember 2016. Dafür wird der türkische Fotograf Burhan Ozbilici von der Nachrichtenagentur AP mit dem renommierten Preis ausgezeichnet, teilte die Stiftung World Press Photo am Montag in Amsterdam mit. Die Jury würdigte das Foto als ein „explosives Bild, das den Hass in unserer Zeit ausdrückt.

Und „Hass“ wächst ja, wie jeder weiß, irgendwo auf den Bäumen….

Hier noch ein Bild speziell für Dr. Martin Gogger, was das ausdrückt, darf er selbst entscheiden:

Dieses Antwortschreiben ging an Dr. Diehm, der mir die Stellungnahmen zuschickte:

Landgericht Würzburg
– Dr. Diehm –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 21. Juli 2017

Az. 72 O 1041/17

I.
Zur Verdeutlichung der Gesamtschau wird nochmals auf folgendes beweisrechtlich verwiesen:

Die Justizbehörden Würzburg haben auf Antrag der Volljuristin Kerstin Neubert auf Erlass einer sog. Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, seit Dezember 2003 (mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung, Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03) meine Vaterschaft und Existenz zerstört und zerstören beides durch Verweigerung der objektiven Klärung tagtäglich weiter.

Um die sich steigernden Fehleinschätzungen, Fehler und infolge Amtsmissbrauch, Straftaten im Amt und Grundrechtsverletzungen gegen mich und mein Kind zu vertuschen, wurde ich mittels dümmlichster Rollenklischees infolge mit Repressionen und zum Teil bizarren reaktiven Bagatellanzeigen überzogen. Als dies nicht den gewünschten Effekt – Resignation des Geschädigten und Aufgabe der berechtigten Anliegen – zeitigte, erfolgte schließlich 2009 der ergebnisorientierte Versuch einer vernichtenden Pathologisierung mittels des verlässlichen Gerichtsgutachters Dr. Groß.

Momentan versucht man angesichts der beweisrechtlichen Offenlegung der Verbrechen und der Grundrechtszerstörung für Vater und Kind in meinem öffentlichen Blog vorrangig zu ignorieren und zu leugnen, die gerichtliche und strafrechtliche Aufklärung auf dem Aktenweg weiter zu verhindern und auch wieder repressiv gegen mich als Geschädigten vorzugehen.

Mein Leben und meine Existenz ist durch die Schuld und anmaßende Hybris der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zerstört, meine Tochter – die ich seit 2012 nicht mehr gesehen habe, da die Volljuristin Neubert eine Kindesentführung zum Zwecke des Umgangsboykotts (vollstreckbarer Beschluss des Familiengerichts Würzburg) begeht, ist insoweit irreversibel entfremdet.

Weiteres Leugnen und Vertuschen und weitere standesdünkelnde Repression wird nicht zu den von den Tätern gewünschten Effekten führen.

II.
Zu den dienstlichen Stellungnahmen der Beschuldigten Dr. Gogger, Dr. Milkau und Richter Knahn

Die gegen die Richter des Landgerichts Würzburg, Dr. Gogger, Dr. Milkau und Richter Knahn geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit im Verfahren gegen den Würzburger Gerichtgutachter Dr. Groß und die Befangenheit der Richterin Dr. Fehn-Herrmann in diesem Zusammenhang hat sich weiter bestätigt und erhärtet.

Ebenso der Tatverdacht auf Rechtsbeugung und Strafvereitelung zugunsten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß und im Sinne der Vertuschung des angezeigten Komplotts zur Freiheitsberaubung im Amt durch Beschuldigte bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Der Schriftverkehr geht weiter beweisrechtlich an die zuständige Polizeibehörde in Stuttgart – Verdacht auf fortgesetzte Rechtsbeugung – und wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Begründung:

1.
Die Beschuldigten gehen weiter mit keinem Wort auf die konkreten Vorwürfe und sachlichen Geltendmachungen ein.

Stattdessen keilt der Vorsitzende Dr. Gogger gekränkt auf einer persönlichen Ebene gegen mich als Kläger und teilt (ungefragt) mit:

„Ich selbst fühle mich durch die Ausführungen und Darstellungen weder beleidigt noch bedroht. Andererseits wird die Justiz hier fortgesetzt übel diffamiert.“

Die berechtigten Klageeinreichungen und Geltendmachungen eines Klägers, dem die zuständige Richterschaft erst noch attestieren muss, dass er keine „Bedrohung“ darstellt und der Richter – Dr. Gogger – sich zwar „selbst nicht beleidigt fühlt, dem Kläger jedoch im gleichen Atemzug eine „üble Diffamierung der Justiz“ unterstellt, kann für jeden vernünftig denkenden Menschen ersichtlich keinesfalls mehr die Objektivität und Neutralität in Anspruch nehmen wollen, die die Tätigkeit eines Richters voraussetzt.

2.
Der Richter verkennt auch, dass die Bedrohung und Beleidigung von der Justiz ausgeht – ich als Kläger, Geschädigter, ehemaliger Polizeibeamter und als Vater fühle mich durch die Justiz Würzburg/Bamberg massivst bedroht.

Die CSU-Justiz in Bayern wendet sich insgesamt erkennbar immer mehr von rechtsstaatlichen und verfassungsmäßigen Vorgaben ab, was vielfach und auch im seriösen Journalismus mittlerweile die Frage aufwirft, inwieweit sich bayerische Gerichtsbarkeit überhaupt noch im Rahmen des Rechtsstaats bewegt.

Heribert Prantl schrieb diese Woche in der Süddeutschen Zeitung bezüglich des neuesten Popanz der CSU, der unbeschränkten „Gefährderinhaftierung“:

….“Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307

Das ehrenkäsige Geraunze des Dr. Gogger , dass ich als Geschädigter durch die nachhaltige Geltendmachung kaum verhohlener Justizverbrechen gegen meine Person und meine Familie die Justiz „übel diffamiere“ verkommt hier zum Treppenwitz.

Der Klageinhalt meiner berechtigten und offenkundig mittels konsequenter Rechtsbeugung zu entledigen gesuchten berechtigten Anliegen ist in Gesamtschau ein offensichtlich aus persönlichen Befindlichkeiten und aus einer Hybris dieser CSU-Justiz heraus – die auch Dr. Gogger hier zeigt – heraus initiiertes Komplott gegen mich als anmaßenden und lästigen „Ex-Polizisten“ des Landes Baden-Württemberg von Angehörigen der Justizbehörde.

Die Beschuldigten versuchten offenkundig, mich mittels eines eklatanten Fehlgutachtens dauerhaft ohne jede strafrechtliche und medizinische Voraussetzung hierfür in Bayern in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Die gerichtliche Aufklärung, ob der persönlich geschätzte und persönlich langjährig bekannte Gerichtsgutachter ein – wie angezeigt – vorsätzliches Fehlgutachten oder lediglich ein ebenso Schadensersatz generierendes grob fahrlässiges Fehlgutachten erstattet hat, die Vernehmung der Zeugen, die das Fehlgutachten bestätigen, versucht die Richterin Fehn-Herrmann damit zu verhindern, indem sie mit Floskeln und frei fabulierend Ansprüche und Voraussetzungen pauschal im PKH-Verfahren leugnet.

Dies ist eine klare Rechtsbeugung zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß, mit dem die Richterin offenkundig telefoniert und die Klage bespricht. Dieses Verhalten wird von den Beschuldigten Dr. Gogger, Dr. Milkau und Richter Knahn ebenso floskelhaft und unter Verdacht der Rechtsbeugung gedeckt.

Was der Beschuldigte Dr. Gogger als „üble Diffamierung“ bezeichnet ist die nachhaltige und konsequente Geltendmachung eines Justizverbrechens, das unter Amtsmissbrauch und Ausnutzung des Nimbus der Justiz zu Lasten des einfachen Antragstellers und Verbrechensopfers, meiner Person als ehemaligem Polizeibeamten, vertuscht und gedeckt wird.

3.
Die Indizien und Beweise, die Zeugen und Zeuginnen, die meine Darstellung bestätigen und konkretisieren liegen vor und werden rechtsbeugend zu unterschlagen versucht. Hierauf gehen wie genannt weder die Beschuldigten hier noch die Beschuldigte Fehn-Herrmann ein, konkretes wird mit Floskeln und allgemeinen Hinweisen zu entledigen gesucht.

Geltend gemacht ist detailliert, wie im von Dr. Gogger benannten Blog des Klägers nachzulesen, den Originaldokumenten und in den Gerichtsakten nachzulesen:

So wurde alles, was den ergebnisorientiert durchgeführten Maßnahmen der Beschuldigten 2009/2010 zwecks dauerhafter Freiheitsberaubung – nach Muster des Modells Gustl Mollath – widersprach, von den Tätern vertuscht. Dr. Groß wurde hinzugezogen, um den Kläger mit einem vernichtenden Fehlgutachten dauerhaft pathologisieren und final sozial vernichten zu können, wie unschwer zu belegen. Wie Dr. Groß zu seinen Annahmen und seinem „vernichtenden“ (Trapp) Gutachten gelangte, das völlig singulär steht, ist völlig ungeklärt. Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09.

Nach Freispruch und Offenlegung durch die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg (die integren Richter des Landgerichts Würzburg Dr. Barthel und Dr. Breunig sowie zwei Schöffen), dass hier von Anfang an weder eine Straftat vorlag noch die medizinischen Voraussetzungen für die Pathologisierung durch den Gerichtsgutachter Dr. Groß (Gutachten durch den integren und unabhängigen Münchner Prof. Nedopil) traten die Beschuldigten ungeniert weiter gegen meine Person nach.

Nachdem das Netzwerk der Beschuldigten auch nach Vorlage des Obergutachtens Dr. Nedopil am 12.03.2010 und nach bereits acht Monaten sog. „Untersuchungshaft“/Freiheitsberaubung im Amt ohne Vorliegen von Straftat und gegen Anordnung des Landgerichts (Dr. Barthel, Dr. Breunig) eine weitere „Untersuchungshaft“/Freiheitsberaubung erzwang, verweigerten die Täter in weiterer Schädigungsabsicht nach Freispruch die Entschädigung für nun insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft/Freiheitsberaubung im Amt.

Dr. Gogger sollte sich dementsprechend weniger sorgen, ob hier die Justiz „übel diffamiert“ wird als um seinen eigenen moralischen Kompass, der offenkundig die Vertuschung von Verbrechen im Amt, die Verweigerung zivilrechtlicher Geltendmachung des Geschädigten und im Ergebnis die rechtsstaatliche Aufklärung eines Justizverbrechens und die Offenlegung der Charaktere der Verantwortlichen.

Ein solches Fehlverhalten gegen Bürger und Unschuldige ist ein Justizskandal, begangen in einem abgeschotteten CSU-Netzwerk und rechtsfreien Raum und nur möglich, weil Standesdünkel, Geringschätzung von Rechtsuchenden und Antragstellern und karriereorientiertes Wegschauen dies ermöglichen.

Erst die nachhaltige und dreiste Vertuschung und die weitere Schädigung meiner Person als Vater durch die Justizbehörden war 2013 Anlass, die Vorgänge beweisrechtlich und anhand Originaldokumenten öffentlich zu machen.

Es ist eine anmaßende Unverschämtheit und Realitätsleugnung, wenn Dr. Gogger dies als „üble Diffamierung“ der Justiz bezeichnet.

Hier geht es um Verbrechen in Teilen dieser Justiz, die offensichtlich mitgetragen werden.

Andernfalls wären die Vorgänge längst wegen offensichtlicher Befangenheit an ein anderes und objektive Gericht abgegeben worden, wie von mir seit Jahren beantragt.

4.
Da Dr. Milkau sich die „Ausführungen des Kollegen Dr. Gogger zu eigen“ macht, gelten die diesbezüglichen bisherigen Geltendmachungen auch für Dr. Milkau.

Befangenheit und Rechtsbeugung scheinen insoweit leichter zu fallen bzw. zu verdrängen, wenn man dies in Gemeinschaft einhellig begeht bzw. ohne eigene Meinung und Verantwortungsgefühl eben so mittragen kann.

5.
Richter Knahn führt bezüglich der komplexen und begründeten Vorwürfe wie folgt aus:

„Ich habe an dem angegriffenen Beschluss mitgewirkt.“

Dieses Geständnis kommt überraschend.

„Den Vorwurf des Klägers, an einem Komplott gegen ihn beteiligt zu sein, weise ich zurück. Ich kenne den Kläger nicht und habe keine Gründe voreingenommen zu sein.“

Geltend gemacht ist die unter Rechtsbeugung beabsichtigte Vertuschung der Aufklärung und der Verhinderung gerichtlicher Hauptverhandlung zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß. Dieser hat als Teil eines Komplotts innerhalb der Justizbehörden Würzburg ein Fehlgutachten erstellt.

Richter Knahn hat insoweit Gründe, „voreingenommen“ zu sein, da als Beteiligte an der Freiheitsberaubung im Amt nicht nur der Gerichtsgutachter Dr. Groß sondern auch Kollegen und ihm Vorgesetzte der Justizbehörden angezeigt sind.

Der Beschuldigte gibt sich hier angesichts der Schwere und Tragweite der Vorwürfe offenkundig zielgerichtet harmlos und unbedarft, was einerseits auch den Schluss zulässt, dass er sich insgesamt überhaupt nicht für den Inhalt der Geltendmachungen und der Gründe für die vom Kläger angezeigte Befangenheit der Kollegin Fehn-Herrmann interessiert, um die es hier geht.

Inwieweit er Antrag auf Befangenheit als, Zitat „unzulässig und auch unbegründet“ richterlich feststellen kann, andererseits jedoch gleichzeitig die offensichtlichen und in Rede stehenden Gründe der Befangenheit zugunsten seiner Richterkollegen und des Gerichtsgutachters nicht sehen und erkennen können will, ist bizarr und nicht glaubhaft.

Richter Knahn läuft hier offenkundig ohne jede eigene Meinung und ohne jede kognitive Eigenleistung in einem für den Kläger existentiellen Sachverhalt mit.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Zwei Zivilklagen gegen die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg und den „Freistaat Bayern“ wegen Amtspflichtverletzung gegen Nichtraucher

Hervorgehoben

Da es sich um zwei Amtspflichtverletzungen handelt, 2009 und 2010 – einmal aufgrund rechtswidrigen Haftbefehls des AG Würzburg, einmal aufgrund der nach/wegen Gutachten Nedopil außer Rand und Band geratenen Justizverbrecher der Staatsanwaltschaft – Trapp, Lückemann – und des OLG Bamberg, Baumann und Schepping, die glaubten, mich nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung ein zweites Mal in Stuttgart festnehmen lassen zu müssen – gibt es auch ZWEI Klagen.

Hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

KLAGE 1: Freiheitsberaubung vom 21.06. bis 05.08.2009 (dacnach sieben Monate Lohr, Maßregelvollzug)

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 15. Juli 2017


Noch gut lachen: Fassadenminister Bausback neben Justizverbrecher Lothar Schmitt

Hiermit wird Klage erhoben gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Mergentheimer Straße 20/22, 97082 Würzburg in Höhe von 4300 Euro im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt.

PKH-Antrag wird gestellt.

Begründung:

1.
Der Kläger war aufgrund (rechtswidrigen) Haftbefehls des Amtsgerichts Würzburg vom 22. Juni 2009 in der Zeit vom 24. Juni bis 5. August 2009 für insgesamt 43 Tage mit mehreren starken Rauchern in einer Gemeinschaftszelle in der JVA Würzburg eingesperrt.

Beweis:
Sog. Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22. Juni 2009, Az. 814 Js 10465/09
http://www.chillingeffects.de/2009-06-22-weisensel-kuhn.pdf

Zeugnis:
Justizvollzugsbeamter Hagelstein, zu laden über Friedrich-Bergius-Ring 27 97076 Würzburg

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg. Für die Maßnahme lagen weder strafrechtliche Voraussetzungen noch ein Haftgrund vor.

Der Kläger hat trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg vom 20.08.2010 und hier festgestelltem Anspruch auf sog. Haftentschädigung bis heute keinen Cent Entschädigung vom Freistaat Bayern für die (rechtswidrigen) Maßnahmen erhalten.

Die für die Maßnahmen Verantwortlichen der Justiz Würzburg/Bamberg sind Beschuldigte des Vorwurfs einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt, die bislang mit immenser krimineller Energie innerhalb der Justiz vertuscht wird.

Die Beschuldigten sind auch für die amtsmissbräuchliche Verweigerung der dem Kläger im Urteil vom 20.08.2010 zugesprochenen Haftentschädigung verantwortlich.

2.
Die Inhaftierung über 43 Tage erfolgte im Haftraum 211, der mittels Stockbetten von einem 2-Mann-Haftraum zu einem 4-Mann-Haftraum erweitert wurde, um die Überbelegung der JVA auszugleichen.

Hiermit wurden auch die Anforderungen, die der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht an die Größe von Hafträumen im Zusammenhang mit der Menschenwürde stellen, unterschritten.

Der Kläger wurde trotz nachhaltiger und wiederholter Geltendmachung, dass er Nichtraucher sei, in diesem Haftraum untergebracht.

Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus, Beschluss vom 20. März 2013 – 2 BvR 67/11:

„Angesichts der nicht auszuschließenden Wirkungen des Passivrauchens (vgl. BVerfGE 121, 317 ) greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Mitgefangenen …. in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein. Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008
– 2 BvR 1203/07 – juris, und vom 28. Oktober 2012 – 2 BvR 737/11 -, juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung siehe OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2004
– 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. September 1988 – 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1984 – 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. September 2008 – 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2. November 2006 – 9 O 163/05 -, juris)“..…

Fassadenminister Lückemann und Justizverbrecher Clemens Lückemann, „brillanter“ Jurist….

3.
Der Kläger hat daher gegenüber dem Freistaat Bayern gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. 100 Euro/pro Tag orientiert an europäischen Standard sowie einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen. Diese Geltendmachung ist angesichts der Dauer der Verletzung äußerst knapp bemessen.

Das Land Bayern hat hier erkennbar seine Amtspflichten i.S.v. § 839 Abs. 1 BGB verletzt.

Dies ist umso offensichtlicher, als der Kläger während der Inhaftierung vor Überstellung nach Bayern vom 21.06. bis 24.06.2009 in der JVA Stuttgart-Stammheim, Baden-Württemberg, trotz Überbelegung und bei gleicher Sachlage auf entsprechende Geltendmachung mit Nichtrauchern zusammengelegt wurde, was völlig selbstverständlich war.

Das Vorliegen einer rechtswidrigen Verletzung von Amtspflichten ergibt sich auch aus der Entscheidung des Landgerichts Stralsund mit Beschluss vom 17.12.2013, denn die Feststellung der Rechtswidrigkeit entfaltet für den Amtshaftungsprozess bindende Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006, AZ: III ZB 89/05; juris).

Diese Amtspflichtverletzung ist auch als schuldhaft anzusehen, denn der Freistaat Bayern kann keine Umstände vortragen, die die von den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt getroffene Unterbringungsentscheidung rechtfertigen.

Jedes Bundesland, auch Bayern, hat laut Bundesverfassungsgericht durch hinreichende Organisationsmaßnahmen, so u.a. durch eine ausreichende Anzahl von Hafträumen und ausreichendes Personal sicherzustellen, dass die – besonderen Haftvorgaben und -bedingungen sowie Haftzwecke sowohl für die Vollzugshäftlinge als auch für die Untersuchungshäftlinge gewährleistet und durchgesetzt werden können, ohne dass damit eine Beeinträchtigung des Schutzes des Häftlings vor einer gesundheitlichen Gefährdung und eine nicht nur unerhebliche Belästigung durch das Rauchen von Mithäftlingen verbunden ist.

Das Passivrauchen stellt ebenfalls laut Bundesverfassungsgericht per se eine nicht ausschließbare gesundheitliche Gefährdung dar. Dies ist inzwischen eine anerkannte Tatsache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1997, AZ: 2 BvR 1915/91, juris) und entsprechend hat der Kläger auch einen Anspruch auf Schutz vor dieser Gefährdung durch rauchende Mitgefangene und rauchendes Aufsichtspersonal (vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.12.2007, AZ: 2 BvR 1987/07 ).

Unstreitig hat der Kläger sowohl in der JVA Stuttgart-Stammheim als auch in der JVA Würzburg darauf hingewiesen, dass er Nichtraucher ist und dem Rauchen der Mithäftlinge auch nicht ausgesetzt sein wollte. Damit ist der Kläger unfreiwillig einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt und bereits damit in nicht nur unerheblichen Maße körperlich beeinträchtigt und belästigt worden.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

KLAGE 2: Freiheitsberaubung vom 12.03. bis 22..04 2010 (zuvor acht Monate Freiheitsberaubung davon sieben Monate Lohr, Maßregelvollzug)

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 15. Juli 2017

Hiermit wird Klage erhoben gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Mergentheimer Straße 20/22, 97082 Würzburg in Höhe von 4500 Euro im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt.

PKH-Antrag wird gestellt.

Begründung:

1.
Der Kläger war aufgrund (rechtswidrigen) Haftbefehls des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. März 2010 in der Zeit vom 24. März bis 22. April 2010 für insgesamt 30 Tage mit mehreren starken Rauchern in einer Gemeinschaftszelle in der JVA Würzburg eingesperrt.

Beweis:
Sog. Haftbefehl des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. März 2010, Az. 814 Js 10465/09
http://www.chillingeffects.de/2010-03-12-baumann2.pdf

Zeugnis:
Justizvollzugsbeamter Hagelstein, zu laden über Friedrich-Bergius-Ring 27 97076 Würzburg

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg. Für die Maßnahme lagen weder strafrechtliche Voraussetzungen noch ein Haftgrund vor.

Der Kläger hat trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg vom 20.08.2010 und hier festgestelltem Anspruch auf sog. Haftentschädigung bis heute keinen Cent Entschädigung vom Freistaat Bayern für die (rechtswidrigen) Maßnahmen erhalten.

Die für die Maßnahmen Verantwortlichen der Justiz Würzburg/Bamberg sind Beschuldigte des Vorwurfs einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt, die bislang mit immenser krimineller Energie innerhalb der Justiz zugunsten der Täter im Amt vertuscht wird.

Die Beschuldigten sind auch für die amtsmissbräuchliche Verweigerung der dem Kläger im Urteil vom 20.08.2010 zugesprochenen Haftentschädigung verantwortlich.

2.
Die Inhaftierung über 30 Tage erfolgte im Haftraum 311, der mittels Stockbetten von einem 2-Mann-Haftraum zu einem 4-Mann-Haftraum erweitert wurde, um die Überbelegung der JVA auszugleichen.

Hiermit wurden auch die Anforderungen, die der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht an die Größe von Hafträumen im Zusammenhang mit der Menschenwürde stellen, unterschritten.

Der Kläger wurde trotz nachhaltiger und wiederholter Geltendmachung, dass er Nichtraucher sei, in diesem Haftraum untergebracht.

Unter Drohung mit unmittelbarem Zwang wurde der Kläger durch einen (namentlich nicht bekannten Beamten der Station) gezwungen, mit drei starken Rauchern die Zelle zu teilen. Die Zelle war bereits bei Betreten völlig verraucht, was zu einer lautstarken Auseinandersetzung mit dem Justizvollzugsbeamten führte.

Zeugnis:
u.a. Alexander Renz, Justizvollzugsanstalt Bayern, verurteilt wegen Mordes mit besonderer Schwere der Schuld

Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus, Beschluss vom 20. März 2013 – 2 BvR 67/11:

„Angesichts der nicht auszuschließenden Wirkungen des Passivrauchens (vgl. BVerfGE 121, 317 ) greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Mitgefangenen …. in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein. Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008
– 2 BvR 1203/07 – juris, und vom 28. Oktober 2012 – 2 BvR 737/11 -, juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung siehe OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2004
– 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. September 1988 – 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1984 – 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. September 2008 – 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2. November 2006 – 9 O 163/05 -, juris)“..…

3.
Der Kläger hat daher gegenüber dem Freistaat Bayern gemäß §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. 150 Euro/pro Tag, erschwerend mittels Drohung und Zwang, orientiert an europäischen Standard sowie einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen. Diese Geltendmachung ist angesichts der Dauer der Verletzung äußerst knapp bemessen.

Das Land Bayern hat hier erkennbar seine Amtspflichten i.S.v. § 839 Abs. 1 BGB verletzt.

Dies ist umso offensichtlicher, als der Kläger während der Inhaftierung vor Überstellung nach Bayern vom 12. März bis 24. März 2010 in der JVA Stuttgart-Stammheim, Baden-Württemberg, trotz Überbelegung der JVA Stuttgart-Stammheim und bei gleicher Sachlage auf entsprechende Geltendmachung mit Nichtrauchern zusammengelegt wurde, was völlig selbstverständlich war.

Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen und der Kenntnis, dass der Kläger in Bayern der Willkür und dem erwartbaren Rechtsbruch der Beschuldigten im Amt bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg ausgeliefert ist, wurde eine Überstellung nach Bayern unter Mithilfe des Personals der JVA Stuttgart-Stammheim verweigert und bis zum 24. März 2010 verzögert.

Das Vorliegen einer rechtswidrigen Verletzung von Amtspflichten ergibt sich auch aus der Entscheidung des Landgerichts Stralsund mit Beschluss vom 17.12.2013, denn die Feststellung der Rechtswidrigkeit entfaltet für den Amtshaftungsprozess bindende Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006, AZ: III ZB 89/05; juris).

Diese Amtspflichtverletzung ist auch als schuldhaft anzusehen, denn der Freistaat Bayern kann keine Umstände vortragen, die die von den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt getroffene Unterbringungsentscheidung rechtfertigen.

Jedes Bundesland, auch Bayern, hat laut Bundesverfassungsgericht durch hinreichende Organisationsmaßnahmen, so u.a. durch eine ausreichende Anzahl von Hafträumen und ausreichendes Personal sicherzustellen, dass die – besonderen Haftvorgaben und -bedingungen sowie Haftzwecke sowohl für die Vollzugshäftlinge als auch für die Untersuchungshäftlinge gewährleistet und durchgesetzt werden können, ohne dass damit eine Beeinträchtigung des Schutzes des Häftlings vor einer gesundheitlichen Gefährdung und eine nicht nur unerhebliche Belästigung durch das Rauchen von Mithäftlingen verbunden ist.

Das Passivrauchen stellt ebenfalls laut Bundesverfassungsgericht per se eine nicht ausschliessbare gesundheitliche Gefährdung dar. Dies ist inzwischen eine anerkannte Tatsache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1997, AZ: 2 BvR 1915/91, juris) und entsprechend hat der Kläger auch einen Anspruch auf Schutz vor dieser Gefährdung durch rauchende Mitgefangene und rauchendes Aufsichtspersonal (vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.12.2007, AZ: 2 BvR 1987/07 ).

Unstreitig hat der Kläger sowohl in der JVA Stuttgart-Stammheim als auch in der JVA Würzburg darauf hingewiesen, dass er Nichtraucher ist und dem Rauchen der Mithäftlinge auch nicht ausgesetzt sein wollte. Damit ist der Kläger unfreiwillig einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt und bereits damit in nicht nur unerheblichen Maße körperlich beeinträchtigt und belästigt worden.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Beweisrechtlich: weitere Verhöhnung des Rechtsstaats zugunsten Würzburger Fehlgutachter: Befangenheitsantrag gegen klüngelnde Richterin ist „unzulässig und auch unbegründet“

Hervorgehoben

Eigentlich wollte ich heute von dem gestern stattgefundenen Elternkongress 2017 in Stuttgart berichten, der sehr informativ war – aber auch die KLUFT zwischen Anspruch/Wissen und der Wirklichkeit bei Provinzgerichten wie Würzburg nochmal deutlich machte:

http://www.elternkongress.vaeteraufbruch.de/index.php?id=ek-2017-programm

Nun zuerst das, kurz und bündig:

Die Justizverbrecher in Würzburg/Bamberg versuchen weiter unter Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und mit formaljuristischen Floskeln eine ordentliche Hauptverhandlung, eine objektive Beweisaufnahme und eine Zeugenvernehmung im PKH-Verfahren zu verhindern.

Richterin Fehn-Herrmann, die den Dr. Groß bestens kennt und schätzt und ihn offenkundig persönlich anruft, ist – holla!!!! – gar nicht befangen – und mein Antrag ist nicht nur „nicht begründet“ sondern auch noch „unzulässig“, wie drei Autisten vom Landgericht mir als Geschädigtem bescheinigen wollen:

Und weiter geht die beweisrechtliche Veröffentlichung – soll keiner behaupten, er wusste von nichts.
Weitere interne Informationen sind jederzeit willkommen!

„In dem Rechtsstreit Deeg Martin gegen Dr. Groß wegen Schadensersatz/Schmerzensgeld erlässt das Landgericht Würzuburg – 7. Zivilkammer – durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gogger, den Richter am Landgericht Dr. Milkau und den Richter am Landgericht Knahn folgenden Beschluss:

Der Antrag des Antragstellers vom 12.06.2017 auf Ablehnung der Richterin am Landgericht Fehn-Herrmann wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig und auch unbegründet zurückgewiesen.“….

Es folgen zwei Seiten Floskeln und allgemeine rechtliche Verweise…..

Die beweisrechtliche Erwiderung hier:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 08.07.2017

Az. 72 O 1041/17

Mehrfertigung an
Polizeibehörde Stuttgart
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

1.
Gegen die Richter Dr. Gogger, Dr. Milkau und Knahn, Landgericht Würzburg wird Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung zugunsten der Richterkollegin Fehn-Herrmann sowie des Gerichtsgutachters Dr. Groß erstattet.

2.
Die Beschuldigten Dr. Googer, Dr. Milkau und Knahn sind ebenso wie die Beschuldigte Fehn-Herrmann wegen Besorgnis der Befangenheit von dem Verfahren gegen den Gerichtsgutachter Dr. Groß auszuschließen.

3.
Gegen den sog. Beschluss der Richter vom 06.07.2017, der unter Rechtsbeugung die Fakten- und Beweislage zugunsten des Beklagten Dr. Groß einfachst in Abrede stellt, wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Es handelt sich hier um ein Prozesskostenhilfeverfahren.

Unter Missbrauch von Amtsgewalt wird hier offenkundig versucht, eine ordentliche Hauptverhandlung zu verhindern, indem man sämtliche Beweisvorlagen, Zeugenvernahmen und Faktendarstellung mit absurdesten juristischen Verrenkungen komplett leugnet und die gesamte Beweisführuung ergebnisorientiert auf Ablehnung gerichtet rechtswidrig und unter Missachtung der geltenden Rechtsprechung in dieses Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert.

Die Rechtsstaatlichkeit wird hier komplett ausgehebelt, indem es ergebnisorientiert komplett unmöglich gemacht wird, dass Rechtsuchende ohne finanzielle Mittel ein Verbrechen im Amt und Fehlverhalten von Gutachtern etc. objektiv gerichtlich geltend machen können.

Die offensichtliche Befangenheit zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß, den die Richter ungeniert und distanzlos pauschal loben und mit dem die Beschuldigte Fehn-Herrmann nach vorliegenden Informationen den Klageinhalt besspricht und dem sie die Abweisung mitteilt, ist offenkundig.

Das gesamte Verfahren hier ist eine Verhöhung des Rechtsstaats wie es bereits die zugrundeliegenden Vorgänge waren; einen unbescholtenen Polizeibeamten in Trennungskonflikt auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde in den Maßregelvollzug einweisen lassen zu wollen.

Der Kläger hat für die Verbrechen im Amt/zehnmonatige zu Unrecht erfolgte Inhaftierung bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten.

Begründung:

Unter offenkundiger Verhöhnung des Rechtsstaats versucht die genannte Richterschaft Würzburg zu vertuschen, dass der Beklagte Dr. Groß ein eklatantes und offenkundig vorsätzliches Fehlgutachten über meine Person als ehemaligen Polizeibeamten erstattete.

In diesem behauptete Dr. Groß als Gerichtssachverständiger ohne jede logische Anknüpfungstatsache und unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung – wie der Zeuge Prof. Dr. Nedopil, LMU ausweist – bei meiner Person diverse Persönlichkeitsstörungen, einen Wahn und hieraus resultierend eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit und die zwingende Notwendigkeit einer Behandlung mit Neuroleptika sowie die dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB.

Der Zeuge Nedopil führt u.a. beweisrechtlich aus:

„Aus dem Gutachten von Herrn Dr. Groß ist ersichtlich, wie wenig präzise und widersprüchlich der Wahn dort beschrieben wurde.“…..

…..“Wenn daraus jetzt geschlossen wird, dass „dieses Vorgehen in einem völlig anderen Zusammenhang die diagnostische Zuordnung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung als eine ausgestanzte, wahnhafte Störung oder Psychose in Zusammenhang mit Trennungs-, Umgangs- und Sorgerechtsangelegenheit stütze“, erscheint dieser Satz relativ willkürlich, zumal zuvor vom Gutachter darauf hingewiesen wurde, dass über die Persönlichkeitsstörung hinaus sich keine sicheren Hinweise für das Vorliegen einer wahnhaften Störung ergeben würden. Es wurde auch nicht geschildert, worin tatsächlich die Wahninhalte bei Herrn Deeg bestehen sollten. Wiederum widersprüchlich dazu führt der Gutachter dann aus, dass eine wahnhafte Ausgestaltung nicht zur Darstellung gekommen ist.

Ohne dass es zu einer Änderung des psychopathologischen Befundes kam, oder dass ein solcher zumindest aufgezeigt wurde, kam Herr Dr. Groß am 27.09.2009 zu der Auffassung, dass sich Anknüpfungspunkte für eine fehlende Einsichtsfähigkeit ergeben würden, weil das Merkmal der krankhaften seelischen Störung dann vorliegen würde, wenn sich differentialdiagnostisch ergeben würde, dass nunmehr von einer wahnhaften Störung auszugehen ist. Ob sich dies differentialdiagnostisch ergibt oder nicht, wird im Gutachten nicht ausgeführt, und es fehlt somit die Feststellung einer klinischen Diagnose, die zu einer fehlenden Einsichtsfähigkeit führt. Zusammenfassend muss gesagt werden, dass weder aus dem Gutachten von Herrn Dr. Groß, noch aus den Untersuchungsbefunden der anderen Psychiater, noch aus dem Verlaufsbericht der Maßregelvollzugseinrichtung Loh, noch bei der psychiatrischen Begutachtung durch den Unterzeichner, die Diagnose einer wahnhaften Störung gestellt wurde, oder gestellt werden kann.

Als weitere Diagnose wurde eine kombinierte Persönlichkeitsstörung im Sinne einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung und einer paranoiden Persönlichkeitsströrung im Gutachten von Herrn Dr. Groß festgestellt.“…..

…“Gerade bei der Diagnose Persönlichkeitsstörung, ist im forensisch-psychiatrischen Bereich besondere Zurückhaltung angebracht, worauf in den Mindestanforderungen für Schuldfähigkeitsbegutachtung (boetticher et al, 2005) hingewiesen wird“…..

Die Tatsache, dass auch andere Psychiater die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung gestellt haben, wie z.B. Herr Dr. Essinger, oder Herr Professor Weiss, ändert nichts an der Tatsache, dass die diagnostischen Kriterien nach ICD-10 nicht erfüllt sind, und dass somit die Diagnose nicht gestellt werden kann.“…

…“Wie bereits dargelegt, ist eine wahnhafte Störung bei Herrn Deeg nicht festzustellen“….

…..Insofern ist auch die Begründung der Gefährlichkeit in Bezug auf Frau Neubert, die Herr Dr. Groß mit einem Beispiel vom 13.03.2006 untermauert, nicht wirklich nachvollziehbar. Er selber hat das Gutachten 1 Jahr nach diesem Vorfall gefertigt, und es ist auch nie davor und danach zu einer körperlichen Übergriffigkeit gekommen, so dass bei Herrn Deeg eine Gefährlichkeit nicht abzuleiten ist“

„Auch die Überlegungen zum Stalking, die Herr Dr. Groß anstellt, sind nicht wirklich weiterführend, da es im konkreten Verfahren um die Bedrohung der Justiz geht und Frau Neubert, die belästigt wurde, oder sich belästigt gefühlt hat, im konkreten Verfahren und auch im Bezug auf das Bedrohungspotential, nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Probanden steht. Die Klassifikation, die Herr Dr. Groß vornimmt, indem er den Probanden als resentful stalker bezeichnet, dessen Entwicklung als prognostisch ungünstig einzuschätzen sei, ist nicht wirklich nachzuvollziehen“….

Zusammenfassend kommt der Unterzeichner somit zu der Auffassung, dass aus klinischer-psychiatrischer Hinsicht die Diagnosen einer Anpassungsstörung (ICD-10 F 43.25), bzw. eine Dysthymia (ICD-10 F 34.1) festzustellen sind. Die Diagnosen einer wahnhaften Störung oder einer Persönlichkeitsstörung können aus Sicht des Unterzeichners nicht bestätigt werden, weil die diagnostischen Kriterien für die beiden Störungsbilder nicht vorliegen.

Es würde auch der forensisch-psychiatrischen und juristischen Konvention völlig widersprechen, eine solche Störung einem Eingangsmerkmal des § 20 StGB zuzuordnen (Anmerkung: wie es Dr. Groß getan hat).

….“Ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB liegt somit nach Einschätzung des Unterzeichners nicht vor. Die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 20 und 21 StGB sind somit nicht gegeben.

…“Zusammenfassend wird der Gutachtenauftrag des Landgerichts Würzburg somit dahingehend beantwortet, dass bei Herrn Deeg aus forensisch-psychiatrischer Sicht keines der vier Eingangsmerkmalde des § 20 StGB vorliegt, und dass somit auch die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 20,21 und 63 StGB nicht vorliegen.“

Zeugnis:

Prof. Dr.Dr. Norbert Nedopil, zu laden über Nußbaumstraße 7, 80336 München

Durch sein Fehlgutachten hat Dr. Groß die Unterbringung des Klägers im geschlossenene Maßregelvollzug des Bezirkskrankenhauses Lohr vom 05. August 2009 bis zum 12. März 2010 schuldhaft und kausal zu verantworten.

Es liegen überdeutliche Indizien dafür vor, dass Dr. Groß im Sinne der Staatsanwaltschaft ein vernichtendes Fehlgutachten erstellt hat, mit dem einzelne Angehörige der Justiz beabsichtigten, meine Person als lästigen Antragsteller und Rechtsuchenden im Zusammenhang mit der seit 2003 mutwillig zerstörten Vaterschaft endgültig sozial zu vernichten.

Dies ist fraglos ein Verbrechen, das umso schwerer wiegt, da hier nach außen honorige Justizjuristen unter Missbrauch von Nimbus und Amtsgewalt skrupellos und mit immenser krimineller Energie zusammenwirken.

2.
Die Beschuldigten und Richter hier verhöhnen den Rechtsstaat, die Würde des Gerichts und schließlich sich selbst.

Mit Floskeln, Allgemeinplätzen und rechtlichen Einengungen wird hier offenkundig rechtsbeugend versucht, die vorliegenden Tatsachen zu leugnen und eine Hauptverhandlung zu Lasten des Gerichtsgutachters Dr. Groß zu verhindern.

Mit keinem Satz gehen die Beschuldigten hierbei auf konkrete Vorhaltungen und Tatsachen ein, auch die Besorgnis der Befangenheit, die sich jedem vernünftig denkenden Menschen sofort erschließt, wird mit Floskeln und allgemeinen Verweisen als nicht vorhanden behauptet.

Der Beschluss der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist erkennbar eine Verhöhnung des Rechtsstaates.

Die Formulierung, der – beweisrechtlich und durch Zeugenaussagen zu belegende – Klageinhalt der Erstattung eines „vorsätzlichen Fehlgutachtens“ durch Dr. Groß sei ein „schwerwiegender Vorwurf, der ausreichend mit Tatsachen untermauert sein muss“ (2.06.2017, Az. 72 O 1041/17) zeigt beispielhaft die Manipulationen und Rechtsbeugungen auf, mit denen die Justiz hier Rechtsuchende auflaufen lässt.

Die Formulierung leugnet bereits die Tatsachen und Beweislage. Und sie soll suggerieren, dass bei „schweren“ Vorwürfen besondere Anforderungen an Kläger und Geschädigte zu stellen sind. Das widerspricht sowohl der Gesetzeslage als auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Es gibt keine gesteigerten Anforderungen an den Beweis von schweren Straftaten und Schadensersatz aufgrund schwerer Verfehlungen. Es gilt Art. 3 Grundgesetz, der hier ausgehebelt wird, indem man Rechtssuchende ohne finanzielle Mittel rechtsbeugend die Prozesskostenhilfe zu versagen versucht.

Die Formulierung Fehn-Herrmanns versucht zweitens darüber hinwegzutäuschen, dass dem Kläger und Geschädigten bereits bei Erstattung eines „grob fahrlässigen“ Fehlgutachtens Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche zustehen.

Es bleibt jedoch der Prüfung in einer rechtsstaatlichen Hauptverhandlung und nicht dem Gutdünken einer persönlich langjährig mit dem Beklagten klüngelnden Richterin vorbehalten, inwieweit hier ein vorsätzliches oder „nur“ ein grob fahrlässiges Fehlgutachten erstattet wurde.

Die Beschuldigten Dr. Gogger, Dr. Milkau und Knahn haben sich hier zum Mittäter eines Komplotts zu Lasten des Klägers gemacht, mit welchem dieser zu Unrecht sozial vernichtet werden sollte, ohne – wie bereits genannt – auch nur mit einem Satz auf die konkret vorliegende Beweislage und die vorliegenden Tatsachen einzugehen.

Das gesamte Vorgehen in dieser Sache ist eine Aufforderung zur Abwendung von rechtsstaatlicher Geltendmachung hin zu persönlicher Genugtuung!

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Richterin Fehn-Herrmann, die seit Jahren rechtliche Aufklärung des Fehlgutachtens Dr. Groß verhindert, gibt „Dienstliche Stellungnahme“ ab.

Hervorgehoben

Nun zum Fortgang dieses Vorgangs – der Vertuschung des Fehlgutachtens des Dr. Groß:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/06/14/strukturelle-korruption-dummdreiste-rechtsbeugung-und-persoenliche-kumpanei-zwischen-wuerzburger-richtern-und-fehlgutachter-dr-gross-nicht-mehr-zu-leugnen-whistleblower-taten-offenbar-mit-dem-bek/

Die „Dienstliche Stellungnahme“ der Richterin Fehn-Herrmann auf meinen sorgfältig begründeten Befangenheitsantrag vom 27.06.2017 besteht aus drei hingerotzten selbstentschuldenden Pauschalsätzen:

1. „Ich habe und hatte keinerlei privaten Kontakt mit Dr. Groß.“

2. „Soweit der Antragsteller behauptet, ihm sei „persönlich mitgeteilt“ worden, ich hätte nach Erhalt der Klageschrift „mindestens zweimal mit dem Beklagten Dr. Jörg Groß telefoniert und auch den Akteninhalt mit diesem besprochen und zugesichert, dass er sich weiter keine Sorgen machen brauche“ so ist diese Mitteilung – von wem auch immer – frei erfunden.“

3. „Den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Rechtsbeugung weise ich zurück.“

In einem früheren Beschluss, 62 O 2451/09, hörte sich das ganz anders an:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

Diese Antwort geht ans Gericht, an die Polizei Stuttgart und wird beweisrechtlich hiermit veröffentlicht.

Der Blog ist mittlerweile die rechtsstaatliche Antwort auf die Vertuschungsversuche der Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 30.06.2017

Az.: 72 O 1041/17

Auf die sog. „Dienstliche Stellungnahme“ vom 27.06.2017 der Beschuldigten Fehn-Herrmann wird wie folgt weiter beweisrechtlich mitgeteilt:

Auf die mit Datum vom 12.06.2017 erstattete Strafanzeige und die Angaben im Befangenheitsantrag wird vollinhaltlich Bezug genommen.

Die Besorgnis der Befangenheit als auch der Tatvorwurf der Rechtsbeugung zugunsten des Beklagten hat sich für mich als Kläger weiter erhärtet und bestätigt.

Die Art und Weise, wie die Beschuldigte konkrete Vorwürfe bagatellisiert und „zurückweist“, ist unverschämt und zeugt davon, dass sie als Richterin eine innere Haltung eingenommen hat, die es ausschließt, dass sie das Verfahren mit dem gebotenen und unverzichtbaren Maß an Neutralität führt.

Dr. Groß ist Fehn-Herrmann seit langem als Gutachter bekannt, was sie durch die gewollt interpretierbare und auslassende Formulierung „Ich habe und hatte keinerlei privaten Kontakt mit Dr. Groß“ zu verschleiern versucht.

Die Beschuldigte deckte Dr. Groß bereits als Einzelrichterin in gleicher Weise in Verfahren 64 O 2259/14, Landgericht Würzburg.

In Beschluss vom 02.11.2010, Verfahren 62 O 2451/09, Landgericht Würzburg teilte die Beschuldigte zusammen mit Richtern Peter Müller und Dr. Stühler wie folgt mit:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

Beweis:

Anlage 1: Beschluss vom 02.11.2010, Az. 62 O 2451/09
http://www.chillingeffects.de/2010-11-02-mueller.pdf

Angesichts des bizarren folgenschweren Fehlgutachtens in diesem konkreten Fall ist diese bizarre allgemeine richterliche Ehrbezeugung zugunsten Dr. Groß eine Verhöhnung richterlicher Integrität und jedes objektiv Rechtsuchenden.

Diese so formulierte „eigene Anschauung“ des Beklagten in „zahlreichen anderen Verfahren“ und dieser Freibrief für den Beklagten, der im „Allgemeinen als.. ….gilt“, verschweigt die Beschuldigte Fehn-Herrmann hier.

Im Gegenteil lässt sich die Beschuldigte hier gezielt eine Hintertür offen, da letztlich jedweder persönliche Kontakt bei einer solchen langjährigen Zusammenarbeit in irgendeiner Form „dienstlich“ zu begründen ist.

So bestreitet die Beschuldigte auch nicht, mit dem Beklagten telefoniert zu haben sondern lediglich den Inhalt der Telefonate, der auch bei einem Nachweis von Verbindungsdaten insoweit weiter zu leugnen wären.

Die Angabe, die Mitteilung sei frei erfunden, ist insoweit von meiner Seite nicht zu überprüfen, was die Beschuldigte auch weiß.

Wie mitgeteilt, haben das Ausmaß der Machenschaften gegen meine Person auch als ehemaligen Polizeibeamten und das Ausmaß des Unrechts – dokumentiert in meinem Blog – auch intern bei den Justizbehörden Würzburg nun dazu geführt, dass es offenbar Personen gibt, die dies nicht mehr mittragen wollen und mir direkt und hier keinesfalls zum ersten Mal Informationen zukommen lassen. Solche Informationen haben sich in der Vergangenheit bereits bestätigt.

Es ist mittlerweile offensichtlich, dass Akteure bei den Justizbehörden Würzburg nachhaltig unter Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung seit Jahren und weiter Vertuschungsversuche betreiben, um die objektive und rechtliche Aufklärung eines gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten gerichteten Komplotts mehrerer Juristen mithilfe des Gerichtsgutachters Dr. Groß vom Juni 2009 zu verhindern. (Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09).

Die Zeugen, deren Vernehmung in einer Hauptverhandlung die Beschuldigte Fehn-Herrmann offenkundig rechtsbeugend verhindern will, können die Darstellungen erhellen und bestätigen.

Insbesondere ist offenzulegen, dass außer dem hier Beklagten, dem Gerichtssachverständigen Dr. Groß, auch im fraglichen Zeitraum niemand auch nur einen wie auch immer gearteten Ansatz für die – offenkundig frei erfundenen – Fehldiagnosen und „Gefährlichkeitsprognosen“ sah.

Neben dem bereits genannten Zeugen Nedopil und Filipiak können als weitere Zeugen hierfür die damals in der Forensik Lohr tätigen Psychologen Fr. Lager und Hr. Wagner, das gesamte Pflegepersonal der Station F 5 als auch der mit dem Kläger im fraglichen Zeitraum persönlich befasste Prof. Heinz Weiß, Chefarzt der Psychosomatischen Klinik des Robert-Bosch-Krankenhauses Stuttgart benannt werden.

Die Beschuldigte und Richterin Fehn-Herrmann will hingegen unter offenkundigem Amtsmissbrauch glaubhaft machen, dass ein vorsätzliches Fehlgutachten durch Dr. Groß schon deshalb ausgeschlossen sei, weil das ein „schwerwiegender Vorwurf“ sei.

Die groteske Verzerrung von einem Rechtsstaat vor dem alle gleich sind, zu einem Obrigkeitsrecht, in welchem jeder vorauseilend einen Freibrief für Straftaten und Unrecht erhält, der gut gelitten und persönlich bekannt ist, ist in Würzburg mittlerweile bodenlos.

Es handelt sich hierbei um einen Verbrechenstatbestand und den Versuch der dauerhaften Freiheitsberaubung im Amt; strafrechtlich und schadensrechtlich verwirklicht wurde eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt:

Der Beklagte Thomas Trapp iniitierte auf Weisung des Leiters der Behörde, Clemens Lückemann, auf Grundlage einer gegen sich selbst (Trapp) gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde eine angeblich akut drohende Gefährdungslage im Sinne eines „Amoklaufs“ durch meine Person.

Dieser am 12.06.2009 laut den Tätern „akut“ drohende Amoklauf sollte sich aus einer über vier Wochen zuvor, nämlich am 18.05.2009 von mir versandten Dienstaufsichtsbeschwerde ergeben.

Infolge wurde gezielt darüber zu täuschen versucht, dass der Jurist des Staatsministeriums der Justiz, Dr. Hans Kornprobst, sowie der Vorsitzende Richter Dr. Bellay (langjährige Sachkunde als Staatsanwalt) und sein Beisitzer Dr. Müller-Teckhoff in eben dieser Dienstaufsichtsbeschwerde keine Straftat und schon gar keine akute Bedrohungslage sahen.

Die Staatsanwaltschaft ist gesetzesgebunden, § 160 (2) StPO gilt auch in Unterfranken.

Stattdessen bedrohte der Beschuldigte Trapp zusätzlich Polizeibeamte in Stuttgart mit Repressalien (Dienstaufsichtsbeschwerde, Strafanzeige wegen Strafvereitelung), wenn sie sich die offenkundig auch für die Stuttgarter Polizei irrwitzigen und offenkundig rechtswidrigen Einlassungen des Täters Trapp nicht zu eigen machen.

Nach Erzwingung einer Festnahme schließlich am 21.06.2009 wurde eine sog. Untersuchungshaft ohne vorliegende Straftat und ohne jeden Haftgrund – Fluchtgefahr wurde frei erfunden – schließlich solange ergebnisorientiert aufrecht erhalten, bis aufgrund des Fehlgutachtens Dr. Groß eine Verlegung in die Forensik Lohr und eine sich auf Dr. Groß stützende dauerhafte Unterbringung gemäß Par. 63 StGB zielführend angestrebt wurde.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann will hingegen – offenkundig völlig von der Realität verabschiedet – in ihrem sog. Beschluss feststellen, dass der Unterbringungsbefehl nicht kausal des Fehlgutachtens Dr. Groß erfolgte.

Der Versuch der Rechtsbeugung hier ist offenkundig! Befangenheit ist fraglos.

Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die Aufklärung dieses Justizskandals dadurch zu verhindern versucht wird, indem man gegenseitig den jeweils anderen die Verantwortung zuschiebt und so die Gesamtaufklärung verhindert.

Für die Unterbringung/Freiheitsberaubung sei damit nicht der Fehlgutachter verantwortlich sondern die Staatsanwaltschaft und Richter oder eben – wie die Beschuldigte als Richterin pauschal glauben machen will – der Geschädigte selbst, der es wagt, gegen die Justiz eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erstatten.

Umgekehrt ist die Staatsanwaltschaft nach dieser Lesart für nichts verantwortlich, da sie ja „gutgläubig“ dem Fehlgutachten des Dr. Groß aufgesessen sei.

Beweis:

Anlage 1: Beschluss vom 02.11.2010, Az. 62 O 2451/09

So wird im bereits oben angeführten Verfahren 62 O 2451/09 unter Beteiligung der Beschuldigten Fehn-Herrmann dem Kläger wie folgt mitgeteilt:

„…der Antragsteller hat nicht ausreichend dargetan, dass sich die (behauptete) Unrichtigkeit des fraglichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. Groß den Strafverfolgungsbehörden geradezu aufdrängen musste.“…

Beweis:

Anlage 1: Beschluss vom 02.11.2010, Az. 62 O 2451/09
http://www.chillingeffects.de/2010-11-02-mueller.pdf

Dass die Klageschrift ausdrücklich ein gewolltes „vernichtendes“ Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Fehlgutachter beweisrechtlich benennt, wird schlicht ignoriert.

Dass hier mehrere Beteiligte gezielt zusammenwirkten, um einen lästigen Antragsteller, entfremdeten Vater und „Querulanten“ loszuwerden bzw. dauerhaft zu vernichten (Zitat Trapp: „vernichtendes Gutachten“), ist hier die naheliegende Schlussfolgerung, die es seitens der Justizbehörde mit allen Mitteln zu vertuschen gilt, da sie Fragen grundsätzlicher Natur aufwirft und nicht nur für die konkreten Täter mit erheblicher Fallhöhe verbunden ist.

Ergänzend wird noch bezüglich der pauschalen lebensfremden Leugnung der Beschuldigten, eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Beklagten Dr. Groß könne es – mangels Gutachtern – nicht geben, und selbst eine solche sage nichts aus, beweisrechtlich auf den wissenschaftlichen Sachstand verwiesen:

1.
23,3 Prozent befragter Gutachter in Bayern gaben selbst zu, bei einem von einem Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten in Einzelfällen eine Tendenz signalisiert bekommen zu haben.

Bei Psychiatern liegt der Anteil bei 28 Prozent.

Beweis:

Anlage 2: Veröffentlichung Deutsches Ärzteblatt von 2014
https://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben

Dr. Groß und Dr. Blocher sind im Raum Unterfranken als „Einweisungsgutachter“ bekannt, die von den Gerichten bzw. der Staatsanwaltschaft offenkundig dann genommen werden, wenn es darum geht, sog. Querulanten oder für Gerichte lästige, Arbeit generierende Bagatelldeliktler mit negativen Gutachten zu pathologisieren und zu stigmatisieren.

Dies können die kundigen Zeugen aussagen, deren Vernehmung in einer Hauptverhandlung die Beschuldigte offenkundig verhindern will.

Der Beklagte wurde als „verlässlicher“ regionaler Gutachter beauftragt, nachdem die Zeugen Essinger, Chefarzt der Klinik Calw und Oberarzt Mohl, Bürgerhospital Stuttgart – ebenfalls auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Würzburg – keinerlei Voraussetzungen für irgendwelche Maßnahmen sahen.

Im Gegenteil wurde Dr. Groß erkennbar von der Staatsanwaltschaft hinzugezogen, um endlich das Gewünschte zu bekommen und in Richtung Forensik repressiv tätig werden zu können: die Feststellung schwerer Pathologien und eine hieraus resultierende Gefährlichkeit für eine Allgemeinheit.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann leugnet nicht nur all diese Fakten sondern weigert sich überhaupt, irgendetwas zur Kenntnis zu nehmen und kokettiert mit dem Nimbus des Beklagten.

2.
22,6 Prozent befragter Gutachter in Bayern gaben an, dass „mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen aus Gutachtertätigkeit“ stammen.

Wörtlich heißt es weiter:

„Unter den Gutachtern, die bei gerichtlich in Auftrag gegebenen Gutachten in Einzelfällen oder häufig eine Tendenz signalisiert bekommen haben, gaben durchschnittlich 40,7 Prozent (n = 22) an, mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen aus gutachterlichen Tätigkeiten zu beziehen.“

https://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben

Beweis:

Anlage 2: Veröffentlichung Deutsches Ärzteblatt von 2014

Dies belegt, dass nicht die Gutachter oft und gern genommen werden, die besonders fähig sind – sondern die Gutachter wie Dr. Groß, die verlässlich für die Gerichte sind und deren Vorgaben und „Tendenzen“ umsetzen und bestätigen.

Der Vorgang wird weiter zwecks Transparenz der Vorgänge beweisrechtlich veröffentlicht.

Mehrfertigung geht an die Polizeibehörde Stuttgart.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.