Fehlgutachten Dr. Groß – in Würzburg vertuscht, nun beim OLG Bamberg, 5 W 4/15

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Nachdem die Justiz in Würzburg weiter zu vertuschen sucht, dass der Gerichtsgutachter Dr. Groß im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein erwiesenermaßen eklatantes Fehlgutachten gegen mich erstattet hat, ging der Vorgang ans OLG Bamberg.

Hier mein weiter beweisrechtlich ergänzendes Schreiben – unter Bezugnahme des Urteils des LG Saarbrücken zugunsten des Justizopfers Norbert Kuß:

Oberlandesgericht Bamberg
– Zivilabteilung –
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 04. Februar 2015

Az. 5 W 4/15
In Sachen Fehlgutachten Dr. Jörg Groß

Auf Verfügung vom 16.01.2015 wird wie folgt weiter beweisrechtlich erwidert.

Dieses Schreiben ist wie der gesamte Schriftverkehr diesbezüglich beweisrechtlich veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com.

Zur sog. „Nichtabhilfeentscheidung“ des LG Würzburg vom 12.01.2015 wird weiter ergänzend wie folgt ausgeführt:

Es wurde bereits mit Schriftsatz vom 17. Januar 2015, Az. 64 O 2259/14, weiter beweisrechtlich dargelegt, dass die Justiz Würzburg zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß offenkundig eine Rechtsbeugung begeht. Der Schriftsatz ist ergänzend unter diesem Link veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/17/keine-vernunftigen-grunde-fur-befangenheit-der-justiz-wurzburg-bei-aufklarung-des-justizskandals-bei-den-justizbehorden-wurzburg-az-64-o-225914-lg-wurzburg/

Aufgrund eklatanten Fehlgutachtens des Dr. Jörg Groß (Az. 814 Js 10465/09) erfolgte 2009 der Versuch der dauerhaften Unterbringung meiner Person nach § 63 StGB aufgrund schwerster Pathologien und einer vernichtenden Prognose, die Dr. Groß festgestellt haben will.

Aufgrund des Fehlgutachtens des Dr. Groß erlitt ich als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg vom 05.08.2009 bis zum 05.03.2010 eine zu Unrecht erlittene Unterbringung in der Forensik Lohr.

Dies hatte die 1. Strafkamemer des Landgerichts Würzburg mit Urteil und Freispruch vom 20.08.2010 (Az. 64 O 2259/14) zweifelfrei festgestellt und eine Entschädigung für zu Unrecht erlittene Untersuchunghaft/Unterbringung von insgesamt 10 Monaten zugewiesen.

Diese (läppische) Haftenschädigung wurde infolge auf Betreiben der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg und des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Norbert Baumann und Thomas Schepping willkürlich und rechtswidrig verweigert.

Aufgrund der Gesamtumstände besteht dringender Tatverdacht, dass es sich bei dem gesamten Vorgang um eine gemeinschaftlich begangene und durchgeführte Freiheitsberaubung im Amt unter Federführung des Beschuldigten Clemens Lückemann handelt.

Motiv ist – ähnlich wie im Fall des zu Unrecht untergebrachten Gustl Mollath – eine Gemengelage aus Überdrüssigkeit, persönlichen Gründen und amtsbezogener Hybris der Betroffenen, die offenkundig glauben, sie könnten bei den Provinzgerichten hier in Umdeutung von Recht und Gesetz tun und lassen was sie wollen. Dies sind keine Einzelfälle.

Dass es sich bei dem sog. Gutachten des Dr. Groß um ein eklatantes Fehlgutachten handelt, ist ebenfalls zweifelsfrei belegt durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil vom 02.05.2010.

Dieser hat festgestellt, dass keine der Diagnosen und Prognosen des Dr. Groß zutreffend ist. Er hat weiter festgestellt, dass Dr. Groß keine nachvollziehbaren Anknüpfungstatsachen für seine Diagnosen und Prognosen vorträgt und dass er die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung grob missachtet hat!

Aufgrund der Gesamtumstände dieses Falles ist daher von einem vorsätzlich falsch erstatteten Gutachten zu Lasten meiner Person und im Sinne der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg auszugehen.

Offenkundig berechtigte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen Dr. Groß werden unter offenkundigem Verdacht der Rechtsbeugung seither durch die Justizbehörden Würzburg abgeschmettert.

Es wird schlicht jeweils im PKH-Verfahren die lebensfremde und bizarre Behauptung aufgestellt, dass keine Anprüche nachvollziehbar sind und dass Dr. Groß ein allgemein kompetenter Gutachter sei.

Selbst eine grobe Fahrlässigkeit bei Erstattung seines eklatanten Fehlgutachtens wird in bizarrer Weise als nicht existent behauptet.

Dies ist ein Justizskandal.

Ergänzend ist auszuführen:

1.
Die Justiz Würzburg missachtet hierbei offenkundig und vorsätzlich auch die bundesweit gültige und höchstrichterlich bindende Rechtsprechung im Zusammenhang mit Gewähr von Prozesskostenhilfe.

Von einer summarischen Bewertung kann keine Rede sein, es erfolgt nicht nur eine „Beweiswürdigung“ durch in Abrede stellen von jedem Beweis sondern im gleichen Zug auch das Urteil. Das PKH-Verfahren wird offenkundig missbraucht, um einen Sachverständigen und im Fortlauf die Beschuldigten der Justiz vor berechtigter Strafverfolgung und zivilrechtlichen Forderungen zu schützen.

2.
Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 29.1.2015, 3 O 295/13 dem Justizopfer Nobert Kuß gegen eine Fehlgutachterin u.a. einen Schmerzensgeldanspruch von 50.000 Euro zugesprochen.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Saarbr%FCcken&Datum=29.01.2015&Aktenzeichen=3%20O%20295/13

In diesem Urteil heißt es u.a.:

„Das erstattete mündliche Gutachten ist fehlerhaft. Das von dem Sachverständigen erstellte Gutachten ist unrichtig, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Sachverständige unrichtige Tatsachenfeststellungen trifft oder fehlerhafte Schlussfolgerungen zieht oder eine Sicherheit vorspiegelt, obwohl nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil möglich ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.10.13 in 9 U 235/12; Staudinger-Wöstmann, BGB, Stand 2012, § 839a, Rdnr. 9f; MünchKomm-Wagner, BGB, 5. Aufl. 2009, § 839a Rdnr. 17).“

Diese Unrichtigkeit Fehlerhaftigkeit zieht sich auch durch das gesamte Fehlgutachten, das Dr. Groß über mich als Kläger erstattet hat.

Beweis:
Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil vom 02.03.20110, Az. 10465/09

Die Gerichte haben nun festzustellen, ob dies durch Dr. Groß vorsätzlich geschah – bspw. ob er direkte Anweisungen des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft befolgte oder eine konkludente Übereinkunft bestand, mich als lästigen Antragsteller mit einem „vernichtenden“ Fehlgutachten dauerhaft wegzusperren – oder ob Dr. Groß lediglich grob fahrlässig handelte.

Weiter heißt es im Urteil des LG Saarbrücken:

„Die Fehlerhaftigkeit des erstatteten Gutachtens beruht auf grober Fahrlässigkeit. Für die Annahme grober Fahrlässigkeit des Sachverständigen nach § 839a BGB kommt es nicht darauf an, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens jedermann, auch den entscheidenden Richtern, auf Grund nahe liegender Überlegungen hätte einleuchten müssen. Maßgebend ist insoweit vielmehr die Perspektive des Sachkundigen. Auch der „Billigung“ durch das Gerichts kommt keine ein grobes Verschulden des Sachverständigen generell ausschließende Bedeutung zu; sie ist in aller Regel gerade Voraussetzung für die Haftung des Sachverständigen gemäß § 839a BGB weil diese nur dann eingreift, wenn die Entscheidung des Ausgangsprozesses auf seinem Gutachten – und damit auch auf dessen Billigung durch die Gerichte des Ausgangsprozesses – beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.07.2014 III ZR 412/13; hierbei Festhaltung an BGH, Urteil vom 10.10.2013 in III ZR 345/12). Denn ein Gericht bedient sich der Hilfe eines Sachverständigen, weil es selbst über die nötige eigene Sachkunde nicht hinreichend verfügt. Folglich ist ein Gericht dann auch nicht ohne weiteres in der Lage, fachliche Mängel eines Gutachtens zu erkennen (vgl. weiter BGH, Beschluss vom 24.07.2014 III ZR 412/13; hierbei Festhaltung an BGH, Urteil vom 10.10.2013 in III ZR 345/12)“

Wie sich aus der gesamten Aktenlage ergibt, versucht das Landgericht Würzburg Dr. Groß gerade auch dadurch zu entschulden, dass es eben lebensfremd behauptet, der Staatsanwaltschaft hätte sich „aufdrängen“ müssen, dass es sich um ein Fehlgutachten handelt. Die Aussage des Klägers, dass die Staatsanwaltschaft dieses Fehlgutachten wollte, wird komplett aus den genannten Gründen ignoriert.

Inwieweit eine objektive und rechtsstaatliche Bearbeitung beim OLG Bamberg möglich ist, da der heutige Präsident dieses OLG, Clemens Lückemann sowie die langjährig dort tätigen Richter Dr. Baumann und Schepping, 1. Strafsenat, als Beschuldige eines Verbrechens im Zusammenhang geführt (und öffentlich gemacht sind), ist insoweit bislang offen.

Dass dieser Justizskandal gegen meine Person – der initiativ verschuldet wurde beginnend mit der einfachen falschen Eidesstattlichen Versicherung einer Rechtsanwältin beim Zivilgericht Würzburg, Richter Schepping, im Jahr 2003 und drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes – aufzuklären ist, ist fraglos!

Das Justizministerium ist seit langem informiert, die Beschuldigten sind CSU-Funktionäre.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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3 Gedanken zu „Fehlgutachten Dr. Groß – in Würzburg vertuscht, nun beim OLG Bamberg, 5 W 4/15

  1. Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt.

    http://www.rechtslupe.de/familienrecht/aerztliche-zwangsmassnahmen-formale-anforderungen-an-ihre-anordnung-389601

    Das Landgericht hätte die dagegen eingelegte Beschwerde nicht zurückweisen dürfen, ohne der Beschlussformel die nach § 323 Abs. 2 FamFG erforderlichen Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes zuzufügen. Durch dieses Unterlassen bleibt die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird die Betroffene in ihren Rechten verletzt.

  2. Wie die CSU auch im Jahr 2015 immer noch glaubt, sich ihre eigenen Gesetze und ihr eigenes Recht schaffen zu können – egal worum es geht!

    …..“Auch beim Bund Naturschutz (BN) ist man entsetzt. „Ein so leichtfertiger Umgang mit dem Recht kommt einem selten unter“, sagt BN-Mann Richard Mergner. „Wir werden uns dem mit allen Mitteln entgegenstemmen.“ Der Verein „Nationalpark Nordsteigerwald“ spricht von der „Entmachtung der Kommunen und Landkreise“. Sein Vorsitzender Benedikt Schmitt fragt: „Wo bleibt da die Bürgernähe der CSU?“

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/gesetz-gegen-naturschutzgebiet-csu-politiker-planen-lex-steigerwald-1.2335474

    „Bürgernähe“….? Wer diese Machtfunktionäre kritisiert, wird im Zweifelsfall weggesperrt. Mit dem Strafrecht mundtot gemacht. Als Trottel und „Querulant“ in die Ecke gestellt.

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