Schmerzensgeld wegen drei Jahren „Umgangsboykott“ – Landgericht Würzburg: Rechtsgutsverletzungen nach § 253 Abs. 2 seien „nicht tangiert“…

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Wieviele Suizide von Vätern und wieviele Tötungsdelikte als FOLGE von Umgangsboykott und Kindesentzug nach Trennung müssen noch geschehen, damit auch deutsche Richter zur Kenntnis nehmen, was Kindesentzug für Betroffene und Väter bedeutet!?

Zur weiteren ausführlichen Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, Az. 62 O 39/15, gegen die Justiz Würzburg kurz vorab:

LG Würzburg: kein Schadensersatz für 32 Monate Kindesentzug, da „kein Schaden“, Az. 62 O 39/15

Das Landgericht Würzburg versteigt sich aktuell zu der lebensfremden Aussage, Az. 62 O 39/15, Beschluss vom 03.02.2015, dass bei mir die „Rechtsgutverletzungen“ nach § 253 Abs 2 BGB „nicht tangiert“ seien:

Also keine Beeinträchtigung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und keine Persönlichkeitsverletzung durch aktuell wieder drei Jahre Kindesentzug und Kindesentführung (bei konkret vorliegendem Beschluss auf wöchentliche Treffen).

Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 05.06.2007 folgendes Urteil erlassen. Es ging hierbei offenkundig um EINEN ausgefallenen Umgang des Vaters!

Das Umgangsrecht eines Elternteils gemäß § 1684 Absatz 1 BGB stellt ein „absolutes Recht“ im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB dar, so dass dessen Verletzung bzw. Vereitelung Schadensersatzansprüche auslösen kann. Damit folgt das Gericht der in der neueren Kommentarliteratur überwiegend geäußerten Auffassung.

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/ag_essen/j2007/18_C_216_04urteil20070605.html

…….“Vorliegend war nämlich durch den Beschluss des Familiengerichts des Amtsgerichts Essen vom 20.12.02 Rechte und Pflichten des Elternteils zum Umgang mit den Kindern durch eine familiengerichtliche Entscheidung konkretisiert worden. Mit dem Wirksamwerden dieser familiengerichtlichen Entscheidung waren alle Beteiligten an diese Konkretisierung des Pflichtenrechts gebunden, was grundsätzlich die Befugnis des zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteils ausgeschlossen hat, sich der Wahrnehmung des so konkretisierten Pflichtrechts durch den anderen Elternteil zu verweigern, mögen aus seiner Sicht auch beachtliche Gründe des Kindeswohls gegen die familiengerichtliche Regelung sprechen.

Denn kein Elternteil war befugt, die ordnende Wirkung der familiengerichtlichen Regelung durch eine eigene Bewertung des Kindeswohls zu ersetzen und damit wirkungslos zu machen. Vielmehr wäre die Beklagte gehalten gewesen, eine nach ihrer Meinung auf Grund des Kindswohls erforderliche Abweichung von der bestehenden familiengerichtlichen Regelung durch Anrufung des Gerichts und Herbeiführung einer abweichenden Regelung zu ermöglichen.

Da die Beklagte dies unterlassen hat, hat sie schuldhaft das Umgangsrecht des Klägers als ein absolutes Recht im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB verletzt und ist dem Kläger daher für einen entstandenen Schaden schadensersatzpflichtig.“…..

Genau dies geschieht hier seit Juni 2012: die Kindsmutter Rechtsanwältin Neubert missachtet nicht nur willkürlich den vollstreckbaren Beschluss sondern entzieht sich auch jeder konkretisierenden Regelung des Gerichts, die Kontakte bspw. über die Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich (Beschluss Dezember 2012) durchzuführen.

Das Gericht Würzburg unterlässt es schuldhaft, die eigenen Regeln und Beschlüsse durchzusetzen sondern bestärkt und befördert die Kindsmutter bei Umgangsboykott und sogar beim „Untertauchen“, um eine komplette Ausgrenzung zu erreichen. Eine faktische Kindesentführung!

….“Voraussetzung für den Ersatz von immateriellen Schaden gemäß § 253 Absatz 1 BGB ist die Verletzung eines der in § 253 Absatz 2 BGB benannten Rechtsgüter. Ein solches Rechtsgut im Sinne des § 253 Absatz 2 BGB ist vorliegend aber nicht durch die Vereitelung des Umgangs mit den Kindern am Kindergeburtstag der Tochter J bezüglich des Klägers betroffen.

Zwar könnte grundsätzlich eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch den Schadensvorfall bei dem Kläger eingetreten sein, da hierunter jedes Hervorrufen oder Steigern eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes ausreicht.

Eine solche Gesundheitsbeeinträchtigung ist von dem Kläger aber nicht substantiiert dargelegt worden, da der Kläger insbesondere nicht dargelegt hat, in welcher Form bei ihm durch die Vereitelung des Umgangs am Kindergeburtstag nachteilige gesundheitliche Beeinträchtigungen eingetreten sein sollen. Insbesondere reicht für die Annahme von gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht das Gefühl einer bloßen Enttäuschung oder das Auftreten von Wut oder Empörung aus, wie auch die Enttäuschung oder Empörung über eine Störung oder einen Abbruch einer Hochzeitsfeier keinen Schmerzensgeldanspruch begründen können (vergleiche Palandt-Heinrichs, § 253, Randnummer 12 mit weiteren Nachweisen).

Zwar kann ein Anspruch auf Ersatz von immateriellem Schaden in Form von Schmerzensgeldzahlung ausnahmsweise ohne Verletzung einer der in § 253 Absatz 2 BGB genannten Rechtsgütern dann bestehen, wenn eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegeben ist.

Denn ein Anspruch auf Ersatz von ideellem Schaden besteht nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch bei einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Insoweit ist allein § 823 in Verbindung mit GG 1.1 und 2.1 – unter Ausschluss des § 253 Absatz 2 – Anspruchsgrundlage.

Zwar ist nach Auffassung des Gerichts durch die von der Beklagten für den Kläger bewirkte Vereitelung des Umgangs mit den Kindern am Kindergeburtstag der Tochter J das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtigt worden.

Nach Auffassung des Gerichts ist diese Beeinträchtigung aber nicht so schwerwiegend, dass sie die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz von immateriellem Schaden in Form der Gewährung von Schmerzensgeld rechtfertigt.

Wie gesagt, hier geht es um EINEN Termin, bei mir um aktuell erneut 32 Monate Vereitelung wöchentlicher Kontakte! Aufbauend auf der bereits verschuldeten Schädigung von 2004 bis 2010, ebenfalls Familiengericht Würzburg, Treu.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte für den Kläger eine Vereitelung des Umgangs mit den Kindern am Kindergeburtstag der Tochter J nicht bewusst zu dem Zweck bewirkt hat, um den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht zu treffen oder ihn in irgendeiner Form bezüglich seiner Persönlichkeit herabzusetzen, sondern allein aus widerstreitenden Interessen der beiden Elternteile heraus, da die Beklagte den Geburtstag mit den beiden Kindern zusammen feiern und gestalten wollte und zudem am Muttertag des 09.05.04 nicht von ihren Kindern getrennt sein wollte.

Angesichts dieser Umstände kann der nicht zielgerichtete Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht als so schwerwiegend angesehen werden, dass er die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen immateriellem Schaden in Form der Gewährung von Schmerzensgeld rechtfertigt.“….

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/ag_essen/j2007/18_C_216_04urteil20070605.html

Die Motive der Kindsmutter in meinem Fall sind sicher nicht von „widerstreitenden Interessen“ getragen sondern von einer kompletten ZERSTÖRUNG der Vater-Kind-Bindung!

Aus eigenen Defiziten heraus. Das Gericht Würzburg unternimmt hiergegen nichts, meine Anträge werden nicht beantwortet.

Antrag auf Sorgerecht bei der Direktorin des Amtsgerichts Würzburg

Seit Juni 2012 wird unter Beihilfe der Justiz Würzburg mein Kind entzogen.

Seit Oktober 2012 besteht eine faktische Kindesentführung.

Die Verantwortlichen der Justiz Würzburg betreiben Rechtsverweigerung, während sich die Schäden potenzieren.

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Weiterer Antrag daher BEWEISRECHTLICH öffentlich:

An die Direktorin des
Amtsgericht Würzburg
Frau Helga Twardzik
Ottostraße 5
97070 Würzburg 16. Oktober 2014

LBS 1 Nr. 47/2014

Antrag auf unverzügliche Erteilung des Sorgerechts zur Beendigung der grundrechtswidrigen und rechtsfernen momentanen Situation.

Sehr geehrte Frau Twardzik,

herzlichen Dank für Mitteilung vom 07.10.2014.

Leider wird offenkundig der Ernst der Lage und das Ausmaß des Unrechts, das die Justiz Würzburg gegenüber meiner Person und der meines Kindes weiter andaurernd verschuldet, nicht erkannt.

Es geht hier lange nicht mehr „nur“ um Dienstaufsicht.
Dieses Schreiben ist beweisrechtlich im Internet veröffentlicht: Beitrag v. 16.10.2014

Ich bitte in diesem Zusammenhang um gesetzesgemäße und unverzügliche Bearbeitung dieses Antrags. Wenn die Justizbehörden Würzburg außerstande sind, meine Anträge gesetzeskonform, neutral und rechtsstaatlich zu bearbeiten – wovon auszugehen ist – wird die Abgabe an ein anderes Gericht beantragt. Wohnsitz des Klägers ist Stuttgart.

Es wird Antrag gestellt auf Sorgerecht meiner Person als leiblicher Vater für das Kind……..

Bei Inkrafttreten der Gesetzesreform zur Beendigung der Diskriminierung von Vätern in Deutschland zum 19. Mai 2013 wurde bereits ein solcher Antrag auf Sorgerecht gestellt.

Auch dieser wurde bis heute, wie mehrere andere Anträge, durch die Richterin Treu weder bearbeitet noch beantwortet.

Die Aktenzeichen und Vorgänge sind gerichtsbekannt. Die Vorgänge sind ausführlich und wiederholt beweisrechtlich veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com.

Gründe:

1.
Die Justizbehörde Würzburg betreibt wie beweisrechtlich dargelegt offenkundig gezielte Rechtsverweigerung zu Lasten des Kindes und des Antragstellers aus justizeigenen rechtsfernen Motiven und Erwägungen, die nicht nur nicht das Kindeswohl als Leitmotiv haben sondern dieses anhaltend massiv schädigen.

So wurde bereits im Jahr 2012 durch Jugendamt, Verfahrenspfleger, Umgangspflegerin, Therapeutin des Kindes sowie Richterin klar festgestellt und übereinstimmend benannt, dass die zu diesem Zeitpunkt siebenmonatige Kontaktlosigkeit zwischen Vater und Kind fatale Folgen für das Kind und das weitere Leben des Kindes hat. Es wurde weiter festgestellt, dass diese Kontaktlosigkeit sofort zu beenden ist und die Kindsmutter mit der hierfür bestellten Verfahrenspflegerin, Frau Meike Kleylein-Gerlich unverzüglich Kontakte durchzuführen hat.

Es wurde ebenfalls festgestellt, dass sich durch weitere Verschleppung weder die Schädigungen noch der Konflikt erledigen werden sondern sich im Gegenteil potenzieren.

Nachdem Kindsmutter und auch deren Anwältin dies vordergründig einräumten, führten sie hernach einen auf weitere Verschleppung gerichteten Befangenheitsantrag gegen die Richterin Treu, Januar 2013. Infolge stellte diese jede Rechtspflege entgegen der bis dato gemachten Intention und Feststellungen zur Entlastung des Kindes und zur Wahrung der Elternrechte des Antragstellers als Vater kommunikationsverweigernd ein.

Ein gerichtlich vollstreckbarer Beschluss liegt seit 09. April 2010 vor. Dieser wird seit 8. Juni 2012 ohne jeden nachvollziehbaren Anlass vorsätzlich und aus eigener Motivlage durch die Kindsmutter, Frau Rechtsanwältin Kerstin Neubert, missachtet.

Bestärkt durch die Untätigkeit des Gerichts trotz ihrer massiven Vergehen ist die Kindsmutter im Oktober 2012 zum Zweck der Vereitelung der Vater-Kind-Beziehung untergetaucht. Dieser für mich als Vater faktische Entführung des Kindes wurde dem Gericht sofort mitgeteilt, worauf die Richterin Treu lediglich mitteilte, dass laut Auskunft der Rechtsanwältin der Kindmutter diese den Landkreis nicht verlassen habe.

Im Falle einer Entführung ist für die Angehörigen – in meinem Fall als Vater – gleichgültig, in welche Entfernung ein Kind entführt wird und ob dies durch böswillig motivierte Familienmitglieder geschieht oder durch andere Personen.

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Die Eltern-Kind-Bindung wird hier erkennbar zur Verfügungsmasse einer überforderten Richterin und einer die verfassungsfremde Alleinsorge missbrauchende Kindsmutter, die aus persönlichen und emotional einzig in ihrer Person begründeten Motive dem Kind den Vater wegnimmt.

Wenn die deutsche Familiengerichtsbarkeit nicht in der Lage ist, solches Unrecht zu beenden sondern sich – wie es hier exemplarisch nachvollziehbar geschieht – offenkundig auf Rechtsverweigerung mit vordergründigen Motiven zurückzieht und lebensfremd behauptet, dass

a) bei Konflikten und Kommunikationsverweigerung der Kindsmutter diese existentiellen Zerstörungen eben „hinzunehmen“ seien, weil Zwangsmaßnahmen und Durchsetzung irgendwie das Kindeswohl beeinträchtigen und/oder

b) diese Beeinträchtigung und Durchsetzung von Recht größere negative Wirkung auf das Kind haben als die Entfremdung und der Verlust eines Elternteils

dann ist das endlich offen und transparent darzulegen, damit sich ausgegrenzte und böswillig ausgegrenzte Elternteile nicht mehr an die Justiz und Behörden wenden und hierbei Lebensjahre verschwenden sondern infolge in Deutschland ein Recht auf Selbstjustiz etablieren zu können, so dass zumindest im Rahmen privater und persönlicher Maßnahmen verhindern werden kann, dass das Unrecht durch Alleinsorgemissbrauch, Kindesenzug aus Rache, psychischer Störung, weiblich etablierter Opferrolle etc. und unter lebenslanger und irreversibler Schädigung von Kindern auf diesem Weg zweckmäßig und kindeswohlorientiert zeitnah erfolgen kann.

Die Rechtsverweigerung der Justiz Würzburg hat infolge die gleiche Wirkung wie ein von der Richterin Treu bereits 2005 willkürlich und rechtswidrig aus persönlicher Überforderung erfolgter sog. „Umgangsausschluss“.

Eine solche Justiz, die Unrecht entweder durch Bestätigung oder durch Untätigkeit befördert und manifestiert, ist ein Witz und hat jegliche Legitimation verloren.

Das Kind des Antragstellers wird hier erkennbar gezielt und böswillig aufgrund eigener Motivlage durch die Kindsmutter, deren Vater Willy Neubert sowie deren Mutter Helga Fischer gegen den Vater eingenommen und manipuliert.

Diese Sachlage und Befürchtungen, die sich seit 2004 massiv bestätigten, wurden dem Gericht insbesondere in Bezug auf die Person Willy Neubert bereits 2004 mitgeteilt und um entsprechende Vorkehrungen ersucht.

Eine sofort zwischen den Eltern einzuleitende Kommunikation und Beratung zwischen den Eltern wurde – in Befürchtung der nun seit über zehn Jahren eingetretenen Schädigungen – bereits mit erstem Schreiben an das Familiengericht am 27.12.2003 begründet beantragt.

Die Schuld, die die Justizbehörden Würzburg insgesamt zu Lasten des Klägers und dessen Kindes mittlerweile auf sich geladen haben, sind gewaltig.

Dies wird weiter zu klären sein!

Zur Rechtslage:

In § 155 FamFG ist das Vorrang- und Beschleunigungsgebot gesetzt:

(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.

Die Justizbehörden Würzburg verhindern seit mittlerweile annähernd 30 Monaten nicht nur die Durchsetzung gerichtlich vollstreckbarer Beschlüsse sondern jedwede geeignete Maßnahme zur Beendigung des rechtsfremden Zustandes, der massive Folgeschäden nach sich zieht.

Das ist nicht nur dienstrechtlich sondern im Zusammenhang mit Schädigungen von 2004 bis 2010 strafrechtlich und zivilrechtlich relevant.

Antrag auf gemeinsames Sorgerecht gemäß § 155a ist seit Inkrafttreten des Gesetzes und hiermit erneut gestellt:

Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

4) Werden dem Gericht durch den Vortrag der Beteiligten oder auf sonstige Weise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, gilt § 155 Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Termin nach Satz 2 spätestens einen Monat nach Bekanntwerden der Gründe stattfinden soll, jedoch nicht vor Ablauf der Stellungnahmefrist der Mutter nach Absatz 2 Satz 2. § 155 Absatz 3 und § 156 Absatz 1 gelten entsprechend.

Die einzige rechtsfremde Ursache für die seit 2004 anhaltende Zerstörung der Vaterschaft und die Entfremdung und Schädigung des Kindes ist die in Teilen bizarre und persönliche Motivklage der Kindsmutter, sich nach einer persönlich motivierten und einseitig erzwungenen Trennung drei Monate nach Geburt des Kindes „reinzuwaschen“ – diese „Trennung“ mit absehbaren schweren Folgen, launenhaft, unkommuniziert mit meiner Person als Vater und zuvor zur Heirat gebetenen Partner und unter so zweifelsfrei kommunizierter und bis dahin gelebter gemeinsamer Familienbildungsabsicht.

Da die Art und Weise dieser erzwungenen Trennung hochtraumatisierend und konflikthaft unter Falschbeschuldigung mittels Gewaltschutzgesetz bei einem offenkundig charakterlich völlig ungeeigneten und verrohten Richter Thomas Schepping – der keinerlei Bezug zur Lage und Lebenswirklichkeit eines gerade Elternteil gewordenen und nun kriminalisierend entwerteten Vaters und dessen Rechte und Pflichten in bezug auf ein Kind im Säuglingsalter hatte – geschah, missbrauchten infolge die Justizbehörden Würzburg im Zusammenspiel mit der sich in „Opferrolle“ sonnenden Kindsmutter jegliche Reaktion meiner Person als ausgegrenzten und durch ungeniert fortlaufendes und sich steigendes Unrecht traumatisierten Vater, um so das Unrecht weiter zu „legitimieren“.

Durch die anhaltende Rechtsverweigerung und implizite Schuldzuweisung an die „unfähigen“ Eltern; als ob es sich hierbei tatsächlich um einen Konflikt auf Augenhöhe und nicht eine Missbrauchs- und Opfersituation handelt; schaffen die Justizbehörden Würzburg hier in Person der sog. Richterin Treu immer weitere Schädigungen und Folgen, die sie weder beherrschen noch kalkulieren oder verantworten können!

Nur durch rechtliche Gleichbehandung ist der massiven Ausgrenzung und irreversiblen Schädigung des Kindes entgegenzuwirken.

Der Rückzug auf Kommunikationsverweigerung der Kindsmutter zur Hinnahme des verfassungsfremden Zustandes ist weder gesetzeskonform noch lebensnah und in keinem Fall zielführend!

Hier ist neben den Gesetzes – und Verfassungsvorgaben bereits gerichtlich formuliert:

….“Das OLG Hamm differenzierte daher zwischen Kommunikationsprobleme auf der „Paar-Ebene“ und auf der „Sorgerechtsebene“. Die gemeinsame Sorge diene dem Kindeswohl mehr als die alleinige, da sie gewährleistet, dass das Kind zu beiden Eltern Kontakt hält. Dies müsse im Vordergrund stehen. Bestehen die Kommunikationsprobleme auf der „Paar-Ebene“, könne und müsse von intelligenten Eltern erwartet werden, dass sie zum Wohle des Kindes aber zumindest auf der „Sorgerechtsebene“ kommunizieren (OLG Hamm, Beschluss v. 1.2.2012, II-2 UF 168/11).  „….

…“Zum Wohle des Kindes: Reden hilft!
Auf eine einseitige Kommunikationsverweigerung kann die Mutter jetzt auch von Gesetzes wegen zukünftig nicht mehr bauen, will sie das alleinige Sorgerecht behalten. Im Gegenteil: Sie läuft damit Gefahr, den Sorgerechtsstreit zu verlieren.
(KG, Beschluss v. 28.11.2012, 18 UF 35/12).“….

Die Entscheidung erging bereits vor der am 19. Mai 2013 in Kraft getretenen Sorgerechtsreform. Sie gilt jedoch erst recht im Rahmen der neuen Rechtslage.
FamRZ 2013, 635

Hier ist erkennbar, dass gerade die von der anwaltlichen Kindsmutter, zur Ausgrenzung und persönlich motivierten Entfremdung des Kindes vom Vater, seit Jahren gezeigten Verhaltensweisen gezielt dazu genutzt und missbraucht werden, um so die Unfähigkeit, Opferklischees und Mechanismen einer überforderten Justiz, die es dann eben laufen lässt, auszunutzen.

In einem auf Gleichheit und Grundrechte ausgerichteten Gericht, das den Missbrauch von Rollenklischees nicht nur erkennt sondern auch unterbindet, hätte längst eine kindeswohlorientierte Ausrichtung dergestalt stattgefunden, dass die Erziehungsfähigkeit der Kindsmutter in Frage zu stellen wäre.

Eine böswillige und zielgerichtete Instrumentalisierung des Kindes und eine implizite Dämonisierung des Vaters verursacht erkennbar sehr viel prägendere und lebensbestimmendere Schädigung des Kindes als bspw. eine emotionale nicht schuldhafte Vernachlässigung aufgrund Unvermögen von i.d.R. wenig privilegierten Eltern, bei der Jugendamt und Gerichte sofort und plakativ eingreifen, bis hin zur Inobhutnahme in eine Pflegefamilie, die infolge nicht selten rechtswidrig und durch Obergerichte wieder aufgehoben geschieht.

Abschließend ist zu bemerken, dass die Vorurteile, die Antipathien und der Unmut von sog Autoritätspersonen der Gerichte gegen meine Person weiter in keiner Weise das Kindeswohl oder meine Erziehungskompetenzen und insgesamte Lebenstauglichkeit und hieraus Förderungsprivilegien für mein Kind tangieren.

Im Gegenteil vereiteln die Gerichte aufgrund erkennbar eigener Motive meinem Kind all diese Möglichkeiten und Förderungen. Elternrechte haben Verfassungsrang, was die Justizbehörden Würzburg endlich wahrzunehmen haben!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

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