Fall gestern beim Petitionsausschuss Baden-Württemberg vorgetragen.

Nachdem ich jahrelang erfolglos versucht habe, die Dienstvergehen und Straftaten gegen mich auch an entscheidender politischer Stelle persönlich zur Sprache zu bringen und alles entweder im Sinne der Täter im Amt auf dem Aktenweg entledigt wurde oder die Anfragen irgendwo verschwanden, ging es nun überraschend schnell.

Am Freitag morgen ging durch die Presse, dass der Petitionsausschuss des Landtags Baden- Württemberg eine Premiere einleitet:

„Der baden-württembergische Petitionsausschuss führt erstmals Bürgersprechstunden ein. „Wir möchten mit dem neuen Angebot näher an die Menschen mit ihren Problemen herankommen“, sagte Beate Böhlen (Grüne), die Vorsitzende des Gremiums, am Donnerstag in Stuttgart.“….

Bereits am Freitag Nachmittag war Termin vereinbart:

So kam es, dass ich nun gestern Nachmittag neben der Vorsitzenden Frau Böhlen jeweils mehreren Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD persönlich diesen Justizskandal schildern konnte, wobei es wegen der Zuständigkeit vor allem um die folgenschweren Vorgänge um den leitenden Polizeibeamten Eisele und die Fürsorgepflicht des Landes für einen Beamten auf Lebenszeit ging.

Zumindest da geht es nun weiter….

Was die Kindesentziehung in Bayern angeht, kann hier leider direkt nicht geholfen werden, obwohl erkennbar jedem der Anwesenden klar war, welche Brisanz hierin liegt und welches Trauma hier besteht.

Soweit zunächst zur Info.

Strafanzeige gegen Roland Eisele, leitenden Polizeibeamten

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Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart 24. Mai 2014

Sehr geehrte Frau Neidhard,

in Ergänzung zur Strafanzeige wegen Kindesentzug/Kindesentführung und Beihilfe der Justiz sowie Rechtsbeugung diesbezüglich und in Zusammenhang mit der Freiheitsberaubung im Amt etc. gegen mich wird weiter folgende Strafanzeige erstattet:

Gegen Herrn Roland Eisele, ehem. Leiter der Abt. I der PD Böblingen wird fortgesetzte Verleumdung, Rufschädigung, falsche Eidesstattlicher Versicherung zu Lasten meiner Person angezeigt.

Darüberhinaus verstößt der Beschuldigte in eklatanter Weise bis heute gegen Dienstpflichten als Beamter, insbesondere die Wahrheitspflicht und die Fürsorgepflicht.

In Zusammenhang mit diesen Straftaten wird weiter gegen das Landgericht Stuttgart, 15. Zivilkammer sowie das OLG, 4. Zivilsenat wegen des Verdachts der Rechtsbeugung geltend gemacht, da hier offenkundig alle Anliegen ohne jede Auseinandersetzung mit den beweisrechtlichen Angaben (wie auch in Zusammenhang mit Kindesentzug und Freiheitsberaubung im Amt) einfachst rechtsfremd und lebensfremd im PKH-Verfahren zugunsten der Behörden und hier des Beschuldigten Eisele abgewiesen werden.

Alle Falschbeschuldigungen, Verleumdungen und Falschbehauptungen machen sich die Gerichte willkürlich und unter Bezug auf vom Beschuldigten geschaffene Aktenlage einfachst zu eigen.

Der Sachverhalt ist zur Genüge dargelegt und insbesondere hier beweisrechtlich geltend gemacht und veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/19/vom-polizeibeamten-zum-sozialfall/

https://martindeeg.wordpress.com/2013/12/16/als-polizist-charakterlich-ungeeignet-wegen-der-haarlange/

Es wird nun nochmals in Zusammenhang mit Strafanzeige gegen Eisele insbesondere auf folgendes verwiesen:
1.
Der Kläger war 15 Jahre unbescholtener Polizeibeamter. Nachdem der neu als Leiter Abt. I berufene Beschuldigte Eisele aufgrund der Haarlänge persönlich motiviert massiv gegen mich vorging, mir die berufliche Tätigkeit als Polizist verbot, mich ohne Tätigkeit in ein Büro setzte, zuletzt rechtswidrig die Dienstbezüge einbehielt, privat observieren ließ und so letztlich unter Ausnutzung psychichen Drucks und Missbrauch von Führungs- und Machtposition ein Kündigung erpresst wurde, besteht seither aufgrund der Weigerung aller beteiligten Stellen, diesen Sachverhalt wahrheitsgemäß aufzuklären, eine seit 9 Jahren über ALG II/ Hartz-IV finanzierte Langzeitarbeitslosigkeit. Für übliche vermittelte Tätigkeiten in diesem Bereich ist der Kläger schlicht überqualifiziert.

Eine Altersabsicherung besteht gründend auf den Straftaten des Beschuldigten ebenfalls nicht.

Jedwede gütliche Klärung wurde von der PD Böblingen verweigert. Z.B.:
Polizeidirektion an Regierungspräsidium , Az. 9K 708/09, Ablehnung Mediationsverfahren

(…wie objektiv meine Anliegen bearbeitet werden, Verantwortlicher Hr. Denzer, kann man hier erahnen:
„….der Vizepräsident und Leiter des Führungs- und Einsatzstabs Roland Eisele (56), der Leiter der neuen Direktion Polizeireviere und frühere Böblinger Polizeichef Rudi Denzer (56) sowie der neue Kripochef Rolf Eckert (56) haben alle bei der Landespolizeidirektion Stuttgart in den 70er-Jahren begonnen, mussten sich also nicht erst lange gegenseitig vorstellen.“ http://www.swp.de/bietigheim/lokales/ludwigsburg/art1188801,2391466)

Diese Verweigerung ermöglichte auch die Eskalation und Freiheitsberaubung in Bayern, die wohl kaum erfolgt wäre, wenn sich das Land Baden-Württemberg und die nachgeordnete Stelle zuvor an ihre Fürsorgepflicht gehalten und den Sachverhalt der Wahrheit entsprechend dargestellt hätten. Das Amtsgericht Würzburg begründete bei einer Haftprüfung 2009 eine „Fluchtgefahr“ unter anderem damit, dass der Kläger den Bezug zur Realität verloren habe, weil er die Umstände der „Kündigung“ bei der Polizei geltend mache (von deren näheren Umständen das AG Würzburg zu diesem Zeitpunkt keine Ahnung hatte).
Haftprüfung 23.07.09

2.
Eine zivilrechtliche Verjährung wird stets zielgerichtet behauptet, um jede Klärung zu verhindern.

Diese Verjährung ist aus zahlreichen, dem Gericht detailliert dargelegten Gründen (Sachverhalte vermutlich nicht einmal gelesen) nicht vorliegend:

a) der Beschuldigte legt seine Falschangaben und Verleumdung unter Verwirklichung falscher Eidesstattlicher Versicherung 2007 dem Gericht vor. Seither ist diese angezeigt.
Eisele Stellungnahme

b) der 14. Landtag Baden-Württtemberg macht sich 2009 die Falschangaben des Beschuldigten zu eigen und bezieht sich hierbei auf die Stellungnahme des Beschuldigten, abgegeben unter falscher Eidesstattlicher Versicherung
Petition Landtagsdrucksache, Baden-Württemberg

c) gemäß OLG-Rechtsprechung unterliegt ein sittenwidriger Vergleich nicht der Verjährung. Nachdem die Kündigung jahrelang wahrheitswidrig als „freiwillig“ dargestellt wurde, ging die Beklagte infolge gerichtlicher Geltendmachung zu der Argumentation über, es habe sich um einen „Vergleich“ gehandelt. Worin dieser bestanden haben sollte ist unklar. Das belegt vielmehr die Aussage des Klägers, dass hier mittels der rechtswidrig vom Beschuldigten Eisele einbehaltenen Dienstbezüge die Kündigung derart erpresst wurde, dass diese nur ausgezahlt werden, wenn der Kläger kündigt. Ziel war letztlich eine „lästig gewordene Personalie“ zu entsorgen.

(Über das Selbstverständnis und den Charakter der „Führung“ dieser PD gibt dieser Pressebericht Aufschluss:http://www.szbz.de/nc/nachrichten/news-detail-kreis-bb/der-polizeichef-legt-die-dienstwaffe-weg-394962.html?tx_ttnews%5Bnewsmaxitems%5D=10&tx_ttnews%5Bswords%5D=Schimpeler%20schiffler&cHash=957565a550123ef69843b5ec49fe6b3b)

d) erst 2011 erfuhr der Kläger, dass der wegen der einbehaltenen Dienstbezüge hinzugezogene Anwalt (siehe veröffentlichte Beweislage) sich mit der Polizeidirektion zusammen auf eine Kündigung des Klägers verständigt hat.
Schreiben Rechtsanwalt, 10.05.2011. „kein Mandat“ für „Vergleich“

3.
Eine Abordnung wurde vom Beschuldigten gezielt verweigert, um die Mobbingsitution und massiven Straftaten gegen meine Person aufrechterhalten zu können.

Da ich es als Geschädigter der Straftaten leid bin, die ständig gleichen Sachverhalte schriftlich darzulegen, wird auf persönliche Vernehmung verwiesen.

Alle Beweise stehen bereits veröffentlicht zur Verfügung.

Der Sachverhalt ist nochmals in dieser hier eingefügten Klageeinreichung an die Präsidentin des Landgerichts Stuttgart dargelegt, 20. Februar 2014, was ebenfalls keinerlei Reflexion oder Verhaltensänderung bei der Justizbehörde nach sich zog sondern weiter den Vorwurf der massiven Rechtsbeugung zugunsten der Polizeibehörde nahelegt:

Hier beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/08/mobbing-bei-der-polizei/

Justiz verfolgt Justizkritiker….

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Vor dem Hintergrund, wie das Land Baden-Württemberg seit Jahren jede Fürsorgepflicht für mich als Polizeibeamten des Landes (immer noch unfreiwillig a.D.) VERWEIGERT, sogar dabei zusieht, wie man in Bayern versuchte, mich ohne Straftat dauerhaft in die Forensik zu sperren, halte ich diesen Artikel für überaus beachtenswert und erhellend!

Erstens was den Umgang mit Strafanzeigen gegen Amtspersonen angeht, erheblich mehr aber noch, weil aufgezeigt wird wie ein Landgerichtspräsident unter dem Etikett „Fürsorgepflicht“ sich nicht entblödet, gegen Kritiker „seiner“ Juristen vorzugehen.

Der Unterschied zu Bayern: dort hätte man vermutlich längst auch eine Pathologisierung des Anwalts versucht, und die Durchsuchung der Anwaltskanzlei hätte man einfach durchgeführt. Notfalls per kurzem Dienstweg….

(Hervorhebungen im Artikel von mir)

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.erfolglose-anzeige-gegen-rechtsanwalt-justiz-verfolgt-justizkritiker.97e26e2e-7ba2-4aeb-b4bb-6847b44ea1c2.html

„Stuttgart – Die Vorwürfe gegen Rainer Stickelberger (SPD) könnten auch von Kritikern aus der grün-roten Koalition stammen. Schon seit Oppositionszeiten, wird ihm attestiert, wisse er um Missstände vor allem in der Stuttgarter Justiz. Doch als Justizminister unternehme er nichts, um gegen die in 58 CDU-Regierungsjahren entstandene „Verfilzung“ anzugehen. Anstatt eine Task Force zu bilden und wichtige Schlüsselstellen neu zu besetzen, lasse er alles beim Alten. Das in Jahrzehnten gewachsene „System“, mit dem sich einige Richter und Staatsanwälte gegenseitig schützten, bleibe unangetastet.“

….

„Beim Landgericht Freiburg, das wegen Stickelbergers Wohnort Lörrach kontaktiert wurde, schleppt sich die Angelegenheit zäh dahin. Man habe „das schriftliche Vorverfahren angeordnet“, sagte ein Gerichtssprecher zunächst; später hieß es, nun werde ein Befangenheitsantrag geprüft. Ein Termin für die mündliche Verhandlung sei „weder bestimmt noch absehbar“. Entgegen seiner eigenen Ankündigung sah das Gericht davon ab, in der Klageschrift enthaltene Strafanzeigen an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten – ohne jede Begründung.

Ungleich mehr Aktivitäten entfaltete die Justiz ziemlich genau in der gleichen Zeit mit einer ganz anderen Stoßrichtung: gegen jenen Frankfurter Rechtsanwalt namens Torsten Meißner nämlich, der im Auftrag des Law-Advisor-Vertreters Christian Langreuter die Freiburger Klage formuliert hat und das Unternehmen auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Stuttgart vertritt. Dort monierte Meißner einen fraglos irritierenden Vorgang: mit einer Klage des Unternehmens war zunächst eine Richterin befasst, deren Ehemann als Rechtsanwalt einen der Beklagten vertrat. Für beide sei das klar erkennbar gewesen, später kam es zu einer Selbstablehnung. Seinem Mandanten habe dies verschwiegen werden sollen, beschwerte sich Meißner, und zwar durch ein „planvolles Zusammenwirken“ der zuständigen Kammermitglieder. Es gehe um Rechtsbeugung, Betrug und Strafvereitelung.

Diese Vorwürfe nahm der damalige Landgerichtspräsident Franz Steinle zum Anlass, um massiv gegen den Anwalt vorzugehen. Er erstattete Anzeige wegen aller möglichen Straftatbestände bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und reichte eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer in Frankfurt ein. Dies sei „ein Vorgang, der zwar sehr selten vorkommt, jedoch nicht außergewöhnlich ist“, sagte ein Sprecher des Landgerichts der Stuttgarter Zeitung; Steinle habe „im Rahmen seiner Fürsorgepflicht“ gehandelt.

Wenn so etwas Normalbürger machen, bekommen Sie von solchen Amtspersonen einen „Querulantenstempel“ verpasst….

Es ist übrigens das Landgericht Stuttgart, das mich seit Jahren in allen Belangen gegen die Polizeiführung und den Vorgesetzten Eisele bereits im PKH-Verfahren auflaufen lässt und jede Klärung verweigert: erpresste Kündigung, Mobbing wegen zu langer Haare, Verleumdungen, Falschbeschuldigungen und – kaltgestellt, während Personalmangel bei der Polizei herrscht! Vielleicht hätte ich beim Ku-Klux-Clan eintreten sollen….

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ohne-konsequenzen-verfassungsschutz-half-dem-ku-klux-klan.fd968d7f-30fd-480d-9d21-9d4db8282120.html

Mit dem Vorstoß leistete er indes genau jenem Eindruck Vorschub, der auch in der Freiburger Klage formuliert wird: dass sich die Justiz mit Kritik und Selbstkritik schwer tue. Doch die Attacke wurde für den inzwischen höchsten Richter Württembergs zum Rohrkrepierer, beide Anläufe scheiterten. Schon nach einem Vierteljahr wies die Anwaltskammer die Beschwerde zurück: für berufsrechtliche Maßnahmen gebe es keine Grundlage. Rechtsanwälten seien „auch starke, eindringliche Ausdrücke . . . erlaubt“, wurde Steinle beschieden. Sie dürften sogar „ad personam argumentieren“, solange es noch um eine sachliche Auseinandersetzung mit Rechtsfragen gehe. Die Grenze zu einer reinen Schmähkritik sehe man im vorliegenden Fall „als (gerade noch) nicht überschritten an“.

Mehr Erfolg hatte Steinle zunächst bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Während Anzeigen von Langreuters Law Advisor dort regelmäßig ins Leere liefen, wurden die Ermittler gegen die Justizkritiker umgehend aktiv. Zunächst versuchten sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Frankfurt abzugeben; dort seien auch „etwaige Durchsuchungsmaßnahmen zu tätigen“. Doch die Hessen lehnten die Übernahme rundweg ab und äußerten ihr Unverständnis über die angeregte Razzia, „noch dazu bei einem Rechtsanwalt“.

Das ist Rechtsstaatlichkeit! Unsinnige Maßnahmen nicht durchzuführen. Das muss Standard sein.

„Also machten sich die Stuttgarter wieder an die Arbeit und beantragten schließlich einen Strafbefehl gegen Meißner: Wegen Beleidigung der Richter in drei Fällen solle er eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen bezahlen. Doch das Amtsgericht Stuttgart weigerte sich, den Strafbefehl zu erlassen. Die Äußerungen des Anwaltes seien zwar „in keinster Weise in dieser Form angebracht oder angemessen“ gewesen, fielen aber unter das Grundrecht auf Meinungsfreiheit; die Grenzen zur Schmähung seien „noch nicht überschritten“.

Und wieder: das Problem sind aus dem Ruder laufende Staatsanwälte. Denn letztlich sind diese die Zuträger für die Gerichte.

„Eine Beleidigung scheide aus, zumal die Vorwürfe im Kontext der Irritationen um die Richterin zu sehen seien. Generell, wird in dem Beschluss konstatiert, bestehe an einer unparteilichen und objektiven Rechtsprechung ein derart „überragendes öffentliches Interesse“, dass Kritiker nicht durch das Risiko einer möglichen Strafverfolgung eingeschüchtert werden dürften.

So sah es auch das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft sofort Beschwerde eingelegt hatte. Die zuständige Kammer, die sich damit indirekt gegen ihren früheren Präsidenten Steinle stellte, wertete die Äußerungen kurz vor Weihnachten zwar „als Unverschämtheit und Geschmacklosigkeit“. Strafbar seien sie indes nicht, da keine „persönliche Schmähung oder Diffamierung“ vorliege. Anwälte dürften vermeintliche Verfahrensverstöße im Interesse ihrer Mandanten „möglichst drastisch und plakativ“ schildern. Die Kosten für beide Verfahren trägt übrigens die Staatskasse – ebenso wie die Auslagen, die dem Angeschuldigten dadurch entstanden sind.“

Ein schöner Bericht, danke Andreas Müller.

Herr Stickelberger sollte endlich Konsequenzen ziehen.

Sein Nichthandeln und sein Schutz für diese Filz-Justiz hat auch Konsequenzen für die Bürger, die immer mehr das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat verlieren.

„Als Präsident des Landgerichts Stuttgart erstattete Franz Steinle Anzeige gegen einen Rechtsanwalt. Heute ist er Chef des Oberlandesgerichts.“

Auf meine Beschwerde vom 6. September 2013, Az. 4 W 69/13 beim OLG aufgrund der Rechtsverweigerung des LG, was den existenzzerstörenden Amtsmissbrauch meines ehem. Dienstvorgesetzten angeht, dessen Verleumdungen sich sowohl der Landtag als auch die Gerichte zu eigen machten, ohne je mit mir gesprochen zu haben, habe ich immer noch keine Rückmeldung erhalten.

Es wäre schön, wenn das OLG und Herr Steinle ihre Arbeit machen wurden anstatt ihre Neurosen und ihre Hybris zu pflegen, auch Richter sind Dienstleister der Bürger!

Stand 7. November 2013: Auflaufenlassen, Aussitzen und Verschleppen: Juristen und Behörden

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Man nimmt die Sache offenbar weiter in keiner Weise ernst.

Offenkundig versucht man, mich gezielt weiter auflaufen zu lassen und irgendwelche Reaktionen zu provozieren, die man dann gegen mich verwenden kann! Beim Polizeiposten meines Wohnortes ging letzte Woche ein Ersuchen ein, mich „einzuschätzen“, da man wie bereits mehrfach in den vergangenen 10 Jahren, eine „Eigen-/ und Fremdgefährdung“ aus einem meiner zahlreich eingereichten Schriftsätze herauslesen konnte – wenn man wollte.

Der Polizeibeamte, der das nicht so sah, hatte es nach eigener Aussage mit einem „vernünftigen und intelligenten Menschen“ zu tun und hat – hoffentlich – dem Absender des Ersuchens, Präsidialrichter Rebmann beim OLG Stuttgart, mitgeteilt, dass endlich eine inhaltliche Prüfung meiner „Anliegen“ angezeigt ist!

Ich versuche das „Problem“ auf den Punkt zu bringen:

Nachdem ich wegen „zu langer Haare“ durch einen Vorgesetzten nach fünfzehn Jahren aus dem Polizeidienst gemobbt wurde und die Mutter des gemeinsamen Kindes kurz darauf meine Vaterschaft und die Beziehung in einem Abwasch mittels einer mit falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkten Gewaltschutzverfügung „beenden“ wollte, stand ich mit Mitte 30 vor dem NICHTS, beruflich und privat.

Da hier eine Klärung von Fakten und Realität anstand, an der außer mir jedoch niemand Interesse hatte, wurde ich zuerst zum typisch männlichen „Täter“ stilisiert, der a) mit einer Trennung nicht klarkommt, dann zum b) psychisch auffälligen Querulanten und schließlich versuchte man mich c) zur „Gefahr für die Allgemeinheit“ zu phantasieren, die man nur noch wegsperren kann, weil „wahnhaft“ und überhaupt…

Die Folgen für mein Kind waren und sind allen bis heute offensichtlich egal!

Allen voran der Kindsmutter!

Nach zehn Jahren Dauer dieses Konfliktes kann ich nun guten Gewissens sagen:

Das Problem liegt gewiss nicht bei denen, die sich gegen derartes Unrecht stellen.

Zuerst wird man auflaufen gelassen, in der Hoffnung, der Vorgang erledigt sich ohne lästiges Tätigwerden und großen Aufwand. Wenn das nicht funktioniert, folgt Schema F. Wer sich wehrt, wird zum Feinbild und mit allen Mitteln verfolgt, bis hin zum dauerhaften „Wegsperren“. Danach das ganze wieder von vorne: Auflaufenlassen, Reaktionen abwarten…

MEINE GEDULD IST ERSCHÖPFT!

Hier in aller Kürze die FAKTEN, „emotionslos“, anhand Verfahrensakten – ich weiß, Aktenstudium ist nicht jedermanns Sache, solange keine Schlagzeilen vorliegen.

1.Das Auflaufenlassen durch das Familiengericht

Seit Juni 2012 wird dieser vollstreckbare Beschluss (!!!) des Familiengerichts Würzburg ungehindert und ungeniert missachtet. Sämtliche Anträge diesbezüglich, endlich auf die alleinsorgeberechtigte Kindsmutter einzuwirken, werden von der Richterin ignoriert:

Beschluss Familiengericht, gemeinsame Beratung der Eltern, 20.12.2011

Dass die gerichtlich festgelegten Kontakte zwingend durchzuführen sind und weiterer Zeitablauf und Verhinderung Folgen hat, wurde bereits hier allgemein zustimmend festgestellt, vor mittlerweile fast 11 Monaten.
Hier wurde auch zum wiederholten Male an die Kindsmutter appelliert und die Schädigung des Kindes schriftlich dargelegt:

Verhandlung 20.12.2012: Feststellung der Schädigung des Kindes und Vortäuschen von „Bereitschaft“ vor Befangenheitsantrag…

2. Das Hinweggehen über eine Freiheitsberaubung im Amt durch führende Juristen in Franken

Bis heute habe ich für zehn Monate „Untersuchungshaft“ und den ohne jede Voraussetzung erfolgten Versuch, mich wie Gustl Mollath als gefährlichen „Querulanten“ in der Forensik zu versenken, nicht einen Cent Entschädigung erhalten.

Wie skrupellos, rechtsbeugend und verlogen hierbei vorgegangen wurde, indem man mich anhand einer Aktenlage entwerten und als gefährlichen „Irren“ darstellen wollte, ist beispielhaft belegt:

Der Unterbringungsbefehl nach Par. 126a StPO, Ziel die Anwendung des Par. 63 StGB, die dauerhafte Unterbringung im forensischen Massregelvollzug für psychisch Kranke Straftäter – nachdem ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte:

Unterbringungsbefehl 03.08.09

Nachdem sich all das als Lüge und Konstruktion einer aus dem Ruder gelaufenen, offenkundig persönlich gekränkter, böswilliger Justizangehöriger herausgestellt hat, verweigern diese auch noch ungeniert die Haftentschädigung:

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Auch die zivilrechtliche Geltendmachung gegen den Psychiater, der mit seinem Fehlgutachten hier im Auftrag der Staatsanwaltschaft diese Posse ermöglichte, werden bis heute vereitelt:

„Einweisungsgutachten“ für §§ 126 a StPO/ 63 StGB, Juli 2009

Das Zivilgericht Würzburg hierzu: „passt schon“, der Dr. Groß ist „bekannt“, alles Super:

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

3. Das Decken der Falschbeschuldigung eines Polizeidirektors

Wie konnte es überhaupt soweit kommen, dass ein unbescholtener, im Leben stehender Polizeibeamter mit Ende 30 plötzlich als „Gefahr für die Allgemeinheit“ dauerhaft weggesperrt werden soll, ohne dass nachvollziehbare Straftaten vorliegen. Querulant? Spinner?

Weist darauf nicht auch folgendes hin: die Darstellung des ehemaligen Vorgesetzten, der mich wegen meiner Haarlänge als „Gefahr“ für das Ansehen der Polizei aus dem täglichen Dienst „entfernte“, mir praktisch ein Berufsvebot erteilte und mich ohne nennenswerte Tätigkeit allein in ein Büro setzte, um Druck auszuüben? Schwierigkeit mit „Autoritäten“, also „Querulant“, oder: Bedrohung für (falsche) Autoritäten, weil immun gegen Machtmissbrauch und Dummheit, auch wenn „vorgesetzt“?

Hier jedenfalls die Lesart des Vorgesetzten, nach der ich unfähig war, ein „Sportkonzept“ zu erarbeiten (auch das eine dreiste Lüge, man muss nur PHK Roth fragen, der tatsächlich Interesse an dem Sportkonzept hatte…):

Eisele Stellungnahme

Und hier die Darstellung des Petitionsausschusses des 14. Landtags von Baden-Württemberg der – Gottseidank – abgewählten Mappus-CDU, die sich anhand Aktenlage dazu versteigt, mich 2009 als ohnehin „charakterlich ungeeignet für den Polizeiberuf“ hinstellen zu wollen und genüsslich „Dienstvergehen“ aufzählt, die es nie gab:

Petition Landtagsdrucksache, Baden-Württemberg

Den Landtag hatte ich im übrigen – Fürsorgepflicht gemäß Beamtenstatusgesetz – um „Hilfe“ ersucht, handschriftlich, als ich in der Forensik Lohr saß. Das Ergebnis spricht für sich. Bis heute hielt man es nicht für angezeigt, ein persönliches Gespräch mit mir zu führen!

Wenn irgendjemand der Verantwortlichen noch glaubt, man könne so weitermachen wie bisher, das ganze einfach aussitzen oder bagatellisieren, mich formaljuristisch weiter auflaufen lassen: DAS IST EIN IRRTUM!

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.