Fehlgutachten Dr. Groß – in Würzburg vertuscht, nun beim OLG Bamberg, 5 W 4/15

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Nachdem die Justiz in Würzburg weiter zu vertuschen sucht, dass der Gerichtsgutachter Dr. Groß im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein erwiesenermaßen eklatantes Fehlgutachten gegen mich erstattet hat, ging der Vorgang ans OLG Bamberg.

Hier mein weiter beweisrechtlich ergänzendes Schreiben – unter Bezugnahme des Urteils des LG Saarbrücken zugunsten des Justizopfers Norbert Kuß:

Oberlandesgericht Bamberg
– Zivilabteilung –
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 04. Februar 2015

Az. 5 W 4/15
In Sachen Fehlgutachten Dr. Jörg Groß

Auf Verfügung vom 16.01.2015 wird wie folgt weiter beweisrechtlich erwidert.

Dieses Schreiben ist wie der gesamte Schriftverkehr diesbezüglich beweisrechtlich veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com.

Zur sog. „Nichtabhilfeentscheidung“ des LG Würzburg vom 12.01.2015 wird weiter ergänzend wie folgt ausgeführt:

Es wurde bereits mit Schriftsatz vom 17. Januar 2015, Az. 64 O 2259/14, weiter beweisrechtlich dargelegt, dass die Justiz Würzburg zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß offenkundig eine Rechtsbeugung begeht. Der Schriftsatz ist ergänzend unter diesem Link veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/17/keine-vernunftigen-grunde-fur-befangenheit-der-justiz-wurzburg-bei-aufklarung-des-justizskandals-bei-den-justizbehorden-wurzburg-az-64-o-225914-lg-wurzburg/

Aufgrund eklatanten Fehlgutachtens des Dr. Jörg Groß (Az. 814 Js 10465/09) erfolgte 2009 der Versuch der dauerhaften Unterbringung meiner Person nach § 63 StGB aufgrund schwerster Pathologien und einer vernichtenden Prognose, die Dr. Groß festgestellt haben will.

Aufgrund des Fehlgutachtens des Dr. Groß erlitt ich als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg vom 05.08.2009 bis zum 05.03.2010 eine zu Unrecht erlittene Unterbringung in der Forensik Lohr.

Dies hatte die 1. Strafkamemer des Landgerichts Würzburg mit Urteil und Freispruch vom 20.08.2010 (Az. 64 O 2259/14) zweifelfrei festgestellt und eine Entschädigung für zu Unrecht erlittene Untersuchunghaft/Unterbringung von insgesamt 10 Monaten zugewiesen.

Diese (läppische) Haftenschädigung wurde infolge auf Betreiben der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg und des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Norbert Baumann und Thomas Schepping willkürlich und rechtswidrig verweigert.

Aufgrund der Gesamtumstände besteht dringender Tatverdacht, dass es sich bei dem gesamten Vorgang um eine gemeinschaftlich begangene und durchgeführte Freiheitsberaubung im Amt unter Federführung des Beschuldigten Clemens Lückemann handelt.

Motiv ist – ähnlich wie im Fall des zu Unrecht untergebrachten Gustl Mollath – eine Gemengelage aus Überdrüssigkeit, persönlichen Gründen und amtsbezogener Hybris der Betroffenen, die offenkundig glauben, sie könnten bei den Provinzgerichten hier in Umdeutung von Recht und Gesetz tun und lassen was sie wollen. Dies sind keine Einzelfälle.

Dass es sich bei dem sog. Gutachten des Dr. Groß um ein eklatantes Fehlgutachten handelt, ist ebenfalls zweifelsfrei belegt durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil vom 02.05.2010.

Dieser hat festgestellt, dass keine der Diagnosen und Prognosen des Dr. Groß zutreffend ist. Er hat weiter festgestellt, dass Dr. Groß keine nachvollziehbaren Anknüpfungstatsachen für seine Diagnosen und Prognosen vorträgt und dass er die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung grob missachtet hat!

Aufgrund der Gesamtumstände dieses Falles ist daher von einem vorsätzlich falsch erstatteten Gutachten zu Lasten meiner Person und im Sinne der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg auszugehen.

Offenkundig berechtigte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen Dr. Groß werden unter offenkundigem Verdacht der Rechtsbeugung seither durch die Justizbehörden Würzburg abgeschmettert.

Es wird schlicht jeweils im PKH-Verfahren die lebensfremde und bizarre Behauptung aufgestellt, dass keine Anprüche nachvollziehbar sind und dass Dr. Groß ein allgemein kompetenter Gutachter sei.

Selbst eine grobe Fahrlässigkeit bei Erstattung seines eklatanten Fehlgutachtens wird in bizarrer Weise als nicht existent behauptet.

Dies ist ein Justizskandal.

Ergänzend ist auszuführen:

1.
Die Justiz Würzburg missachtet hierbei offenkundig und vorsätzlich auch die bundesweit gültige und höchstrichterlich bindende Rechtsprechung im Zusammenhang mit Gewähr von Prozesskostenhilfe.

Von einer summarischen Bewertung kann keine Rede sein, es erfolgt nicht nur eine „Beweiswürdigung“ durch in Abrede stellen von jedem Beweis sondern im gleichen Zug auch das Urteil. Das PKH-Verfahren wird offenkundig missbraucht, um einen Sachverständigen und im Fortlauf die Beschuldigten der Justiz vor berechtigter Strafverfolgung und zivilrechtlichen Forderungen zu schützen.

2.
Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 29.1.2015, 3 O 295/13 dem Justizopfer Nobert Kuß gegen eine Fehlgutachterin u.a. einen Schmerzensgeldanspruch von 50.000 Euro zugesprochen.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Saarbr%FCcken&Datum=29.01.2015&Aktenzeichen=3%20O%20295/13

In diesem Urteil heißt es u.a.:

„Das erstattete mündliche Gutachten ist fehlerhaft. Das von dem Sachverständigen erstellte Gutachten ist unrichtig, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Sachverständige unrichtige Tatsachenfeststellungen trifft oder fehlerhafte Schlussfolgerungen zieht oder eine Sicherheit vorspiegelt, obwohl nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil möglich ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.10.13 in 9 U 235/12; Staudinger-Wöstmann, BGB, Stand 2012, § 839a, Rdnr. 9f; MünchKomm-Wagner, BGB, 5. Aufl. 2009, § 839a Rdnr. 17).“

Diese Unrichtigkeit Fehlerhaftigkeit zieht sich auch durch das gesamte Fehlgutachten, das Dr. Groß über mich als Kläger erstattet hat.

Beweis:
Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil vom 02.03.20110, Az. 10465/09

Die Gerichte haben nun festzustellen, ob dies durch Dr. Groß vorsätzlich geschah – bspw. ob er direkte Anweisungen des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft befolgte oder eine konkludente Übereinkunft bestand, mich als lästigen Antragsteller mit einem „vernichtenden“ Fehlgutachten dauerhaft wegzusperren – oder ob Dr. Groß lediglich grob fahrlässig handelte.

Weiter heißt es im Urteil des LG Saarbrücken:

„Die Fehlerhaftigkeit des erstatteten Gutachtens beruht auf grober Fahrlässigkeit. Für die Annahme grober Fahrlässigkeit des Sachverständigen nach § 839a BGB kommt es nicht darauf an, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens jedermann, auch den entscheidenden Richtern, auf Grund nahe liegender Überlegungen hätte einleuchten müssen. Maßgebend ist insoweit vielmehr die Perspektive des Sachkundigen. Auch der „Billigung“ durch das Gerichts kommt keine ein grobes Verschulden des Sachverständigen generell ausschließende Bedeutung zu; sie ist in aller Regel gerade Voraussetzung für die Haftung des Sachverständigen gemäß § 839a BGB weil diese nur dann eingreift, wenn die Entscheidung des Ausgangsprozesses auf seinem Gutachten – und damit auch auf dessen Billigung durch die Gerichte des Ausgangsprozesses – beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.07.2014 III ZR 412/13; hierbei Festhaltung an BGH, Urteil vom 10.10.2013 in III ZR 345/12). Denn ein Gericht bedient sich der Hilfe eines Sachverständigen, weil es selbst über die nötige eigene Sachkunde nicht hinreichend verfügt. Folglich ist ein Gericht dann auch nicht ohne weiteres in der Lage, fachliche Mängel eines Gutachtens zu erkennen (vgl. weiter BGH, Beschluss vom 24.07.2014 III ZR 412/13; hierbei Festhaltung an BGH, Urteil vom 10.10.2013 in III ZR 345/12)“

Wie sich aus der gesamten Aktenlage ergibt, versucht das Landgericht Würzburg Dr. Groß gerade auch dadurch zu entschulden, dass es eben lebensfremd behauptet, der Staatsanwaltschaft hätte sich „aufdrängen“ müssen, dass es sich um ein Fehlgutachten handelt. Die Aussage des Klägers, dass die Staatsanwaltschaft dieses Fehlgutachten wollte, wird komplett aus den genannten Gründen ignoriert.

Inwieweit eine objektive und rechtsstaatliche Bearbeitung beim OLG Bamberg möglich ist, da der heutige Präsident dieses OLG, Clemens Lückemann sowie die langjährig dort tätigen Richter Dr. Baumann und Schepping, 1. Strafsenat, als Beschuldige eines Verbrechens im Zusammenhang geführt (und öffentlich gemacht sind), ist insoweit bislang offen.

Dass dieser Justizskandal gegen meine Person – der initiativ verschuldet wurde beginnend mit der einfachen falschen Eidesstattlichen Versicherung einer Rechtsanwältin beim Zivilgericht Würzburg, Richter Schepping, im Jahr 2003 und drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes – aufzuklären ist, ist fraglos!

Das Justizministerium ist seit langem informiert, die Beschuldigten sind CSU-Funktionäre.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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Würzburger Richter: „….habe einen Fehler gemacht.“

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Neues von der Possenjustiz (da hinter Paywall, hier Volltext):

Immerhin räumt der Richter hier seinen Fehler ein….ein absolutes Novum bei der Fassadenjustiz in Würzburg.

WÜRZBURG

Gewalttat bleibt wegen Formfehlers ungesühnt

Auseinandersetzung im Gefängnis – Gericht: Niemand kann zwei Mal für dieselbe Tat verurteilt werden
Obwohl das Jugendschöffengericht überzeugt ist von der Schuld der beiden Angeklagten, stellt es das Verfahren wegen räuberischer Erpressung gegen die 21 und 22 Jahre alten Männer ein. Der Grund: Sie standen wegen derselben Tat schon einmal vor Gericht. Damals sprach der Richter sie frei, weil in der Anklage ein falsches Tatdatum angegeben war.

Die Angeklagten bringen etliche Vorstrafen mit. Sie können vor Kraft kaum laufen und sie verziehen keine Miene. Der eine trägt ein enges Sweatshirt, damit sein trainierter Oberkörper nicht übersehen wird, der andere T-Shirt und Jacke einer Marke, die auch viele Neonazis schätzen. Männer wie die beiden haben im Gefängnis was zu sagen.

Im Dezember 2012 hätten sie zwei Mithäftlinge beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Würzburg in eine Ecke gedrängt, den einen am Pullover gepackt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen, heißt es in der Anklage. Damit hätten die damals 19- und 20-Jährigen die Mitgefangenen dazu bringen wollen, ihnen Kaffee und Zigaretten zu geben.

Die Häftlinge, die 2012 von den Angeklagten gepeinigt worden sein sollen, sind als Zeugen geladen. Beide sind, im Vergleich zu den Angeklagten, halbe Portionen: Eher klein und schmächtig, aufgeregt, nervös. Sie erzählen dem Jugendschöffengericht, wie die Angeklagten sie angewiesen hätten, sie mit Zigaretten, Kaffee und Gummibärchen zu versorgen. Diese Sachen können Häftlinge, die im Knast Geld verdienen oder welches von „draußen“ geschickt bekommen, einmal monatlich im Gefängnis-Laden einkaufen.

Die Prügel, die es gab, weil die „Bestellung“ der Muskelmänner ignoriert wurde, meldeten die beiden Opfer einem JVA-Bediensteten, es wurde ermittelt und schließlich gab es eine Anklage, die allerdings einen gravierenden Fehler enthielt, wie sich bei der Gerichtsverhandlung im September 2013 herausstellte: In der Anklageschrift war als Tattag ein falsches Datum angegeben. Das damalige Gericht, unter demselben Vorsitzenden wie heute, sprach die Angeklagten deshalb in seinem Urteil frei; die Entscheidung ist rechtskräftig.

„Da habe ich einen Fehler gemacht“, sagt der Vorsitzende jetzt am Ende der Verhandlung. Statt die Angeklagten ziehen zu lassen, hätte er damals das falsche Tatdatum in der Anklage revidieren müssen. Weil er das nicht getan hat, greift nun der Grundsatz, dass Angeklagte nicht zwei Mal wegen derselben Sache verurteilt werden dürfen – und das Verfahren wird, wie von den Verteidigern gefordert, eingestellt. Und das, obwohl das Gericht laut seinem Vorsitzenden „keine Zweifel“ daran hat, dass die Angeklagten „zu verurteilen wären“. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse.

Ob diese Entscheidung dem 21-Jährigen viel nützt, darf bezweifelt werden. Der Türke, der seit seinem 14. Lebensjahr immer wieder straffällig wurde, verbüßt derzeit wegen anderer Taten eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und seine Ausweisung aus Deutschland ist bereits verfügt. Die Entscheidung, ob der Mann bleiben darf oder nicht, liegt nun beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Laut Aufenthaltsgesetz werden Ausländer aus der Bundesrepublik ausgewiesen, wenn sie wegen „vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt“ worden sind.“

Eine berechtigte Frage in einem Kommentar:

„Warum wird der clevere Richter nicht namentlich erwähnt. Bei seinen sonstigen Auftritten darf er doch auch fast immer glänzen?
NA ?“

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Gewalttat-bleibt-wegen-Formfehlers-ungesuehnt;art492151,8545718