Skandal Familienrecht – wie das Familienministerium Eltern verarscht und lange zwingende Reformen verhindert…..

Hier das Gutachten zu „Trennungsfamilien“, das das Familienministerium vor Jahren in Auftrag gab – und das es nun geheim halten wollte:

Gemeinsam getrennt erziehen

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Der Spiegel hierzu heute:

„Gemeinsam getrennt – Vier Familienministerinnen stellte die SPD in den vergangenen acht Jahren. Keine sorgte mit einem modernen Familiengesetz für mehr Gerechtigkeit bei Trennungen. Nun ist ein Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt, das den Reformbedarf sehr deutlich macht – und vorschlägt, wie ein moderner gesetzlicher Rahmen für Trennungsfamilien aussehen könnte.»Bisher läuft es meistens so«, beschreibt meine Kollegin Heike Klovert: »Wenn sich Eltern trennen, kümmert sich danach einer von beiden hauptverantwortlich um die Kinder, in der Regel ist es die Mutter. Der andere Elternteil, in der Regel der Vater, zahlt Unterhalt und pflegt Umgang.« So lautet das tradierte Modell, das fast alle Trennungsfamilien hierzulande leben .Wie ein modernerer Ansatz funktionieren könnte, damit hat sich der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen, eines der ältesten politischen Beratungsgremien Deutschlands, beschäftigt. Aktuell sitzen darin 21 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die das Bundesfamilienministerium unabhängig und ehrenamtlich beraten. Die Autorinnen und Autoren nennen in ihrem Gutachten mit dem Titel »Gemeinsam getrennt erziehen« viele Baustellen und Lösungsvorschläge. Unter anderem ein Stufenmodell beim Unterhalt. Künftig solle jeder Elternteil nur den Kindesunterhalt zahlen, der sich anhand des jeweiligen vereinbarten Betreuungsanteils und des Nettoeinkommens errechne.­

­­Interessant ist, wie das Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt ist. Nämlich nicht über das Familienministerium. Das hatte bereits 2015 eine große Studie »Kindeswohl und Unterhalt« in Auftrag gegeben. Trotz wiederholter Ankündigung ist sie bis heute nicht erschienen. Dass es in einer Version datiert auf März 2021 nun aber im Internet einzusehen ist, schreibt Heike, »liegt an den Recherchen eines Vaters, der einen Hinweis auf das Gutachten in einem Newsletter des Ministeriums entdeckte«. Im Juli stellte er eine Anfrage über die Plattform »FragDenStaat«, über die jeder auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes sowie anderer Gesetze Auskunft von Behörden verlangen kann – und bekam das Gutachten zugeschickt. Der Verein Forum Soziale Inklusion veröffentlichte es daraufhin auf seiner Homepage. »Die Punkte, die darin stehen, soll die Politik bitte endlich umsetzen«, sagt dessen Vorsitzender, Gerd Riedmeier. https://www.spiegel.de/familie/unterhalt-und-umgang-wie-kinder-nach-einer-trennung-mehr-von-beiden-eltern-haben-koennten-a-ef3f2d2f-50da-4ecd-b35e-dbfcefa935e9?sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9&nlid=ik1qu50j

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„Zur Hölle sollen sie fahren!“

Vergleichbare Lebenszerstörungen sind in Deutschland natürlich undenkbar, vor allem in Bayern……und auch in den Niederlanden hat die Justiz natürlich „nichts damit zu tun“, wenn Existenzen und Menschenleben zerstört werden.

„Die Hölle, das ist der Staat“

Eine Fernsehdokumentation über den „Kinderzuschlagskandal“ schockiert das Land. Sie zeigt, wie rassistische, gnadenlose Behörden Menschen in den Abgrund treiben.

Von Thomas Kirchner

https://www.sueddeutsche.de/medien/niederlande-kinderzuschlagsskandal-regierung-poitische-krise-mark-rutte-1.5419854

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„Staatsversagen in den Niederlanden: Die geraubten Kinder

Der Kinderzuschlagskandal treibt die Niederlande weiterhin um. Immer neue Wendungen lassen vermuten, dass das Behördenversagen deutlich mehr menschliches Leid verursacht hat, als bisher angenommen worden war. Am Dienstag wurde eher zufällig bekannt, dass zwischen 2015 und 2020 mehr als 1100 Kinder ihren Eltern weggenommen wurden, die Opfer des Skandals waren. Sie wurden in Pflegefamilien oder Heimen untergebracht, weil die Eltern nach Ansicht der Behörden nicht mehr in der Lage waren, für die Kinder zu sorgen. Möglicherweise ist die Zahl der Betroffenen weitaus höher, weil der Skandal viel früher begann und nur Kinder mitgezählt wurden, die nach einem richterlichen Beschluss in Pflege kamen.

Oppositionsparteien reagierten empört. Die Regierung habe jegliche Übersicht verloren über die Folgen ihrer eigenen Politik, erklärte der Abgeordnete Pieter Omtzigt, der den Skandal mit aufgedeckt hatte.

Jahrelang hatte der Fiskus von Zehntausenden Familien Kinderbetreuungsgeld zurückverlangt, wenn diese etwa kleine Formfehler gemacht oder Dokumente verspätet geliefert hatten. Die Behörden forderten die komplette bis dahin geleistete Unterstützung zurück, in der Regel derart hohe Beträge, dass die Familien mit überwiegend migrantischem Hintergrund in schwere soziale Not gerieten.

Klagen wurden von höchsten Justizinstanzen abgewehrt. Ein Dokumentarfilm über Opfer des Skandals ließ Ende September eine Schockwelle durchs Land gehen. Das Geschehen reicht bis ins Jahr 2005 zurück, der Schwerpunkt fällt aber in die Regierungszeit von Mark Rutte seit 2010. Sein drittes Kabinett trat im Januar wegen des Skandals kollektiv zurück. ….

„Feindselige Atmosphäre“ auf den Ämtern

Die Nachricht ist ein weiterer Tiefschlag für die geschäftsführende Regierung Rutte, die wegen des Skandals unter wachsenden Druck gerät. Ende vergangenen Jahres hatte sie versprochen, betroffene Eltern mit einer Pauschalsumme von 30 000 Euro zu entschädigen und das Problem rasch zu lösen. Die dafür gegründete Wiedergutmachungsbehörde sei aber noch nicht weit gekommen, kritisierte der Nationale Ombudsman in bisher zwei Berichten. Sehr vielen Opfern sei bisher nicht geholfen worden, sie hätten unklare Informationen erhalten oder seien frustriert, weil sie nach monatelangem Warten nicht wüssten, wie es mit ihrem Fall weitergehe. Auch sei das System zur finanziellen Entschädigung zu kompliziert. Laut einem weiteren internen Bericht herrscht bei den Steuerämtern eine „feindselige Atmosphäre“. Kritik sei unerwünscht, Mitarbeiter von Beschwerdestellen würden abgewimmelt….

Auch in der Rechtsprechung zieht der Skandal Kreise. In einem internen Bericht wird moniert, Richter hätten trotz Bedenken immer die gnadenlose Rechtsauslegung der Steuerämter gestützt. Die Venedig-Kommission des Europarats schlug vor wenigen Tagen als Konsequenz aus dem Skandal weitreichende rechtsstaatliche Reformen vor.

https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-kindergeldaffaere-1.5445008