Mordmotiv Kindesentzug: Täterbehörde Würzburg stellt Kindesentführungsopfer weiter Rechnungen zu: 28.441 Euro

Hervorgehoben

Das Jugendamt Würzburg unterstützt die Kindesentfremderin und Volljuristin Kerstin Neubert seit 2004 bei Entfremdung und Kindesentführung. Obwohl es u.a. originäre Aufgabe des Jugendamtes ist, einen vollstreckbaren Beschluss des Gerichts durchzusetzen, unternahm man seit 2012 wieder – nichts.

Hierauf habe ich nun im 14. Jahr der Zerstörung der Vater-Kind-Bindung, 2017, diese Klage gegen die Täterbehörde eingereicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/02/klage-gegen-jugendamt-wuerzburg-vater-staat-sorgt-fuer-seine-kinder/

Die Täterbehörde lässt sich durch Würzburger Anwaltskanzlei vertreten, die offenkundig bestens vernetzt ist. Die behaupten, die Ausgrenzung des Vaters sei „im Sinne des Kindes“:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/28/musterklage-gegen-umgangsboykott-jugendamt-wuerzburg-parteinahme-fuer-die-mutter-ausgrenzung-des-vaters-im-sinne-des-kindes/

Die korrupten Würzburger Richter um Peter Müller machen sich auch hier den Schwachsinn der Beklagten unter Rechtsbeugung zu eigen, adeln bizarre Falschangaben, um unter Missbrauch des PKH-Verfahrens Klärung der Machenschaften in Hauptverhandlung abzublocken.

Beschluss / Rechtsbeugung zugunsten Jugendamt Würzburg, 14 Jahre Kindesentfremdung, Az. 61 O 1444/17 vom 05.10.20.17 – Richter Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Landgericht Würburg

Die Kindsmutter Kerstin Neubert, die seit der vor 14 Jahren erzwungenen Augrenzung meiner Person als Vater des gemeinsamen Kindes als Rechtsanwältin und Steuerberaterin hohes Einkommen erzielt und zusätzlich von mehreren familiären Seiten finanziell gepudert wird, hielt das nicht ab, über das Amt zusätzlich Geld zu beantragen – einzig in Schädigungsabsicht – das diese bei mir als Verbrechensopfer und ausgegrenztem Vater einfordern.

Aktuell wollen die Täter von mir als Opfer einer Kindesentführung des eigenen Kindes 28.441 Euro plus monatlich 464 Euro.

Beeindruckend ist sie schon, diese wie selbstverständlich betriebene asoziale anachronistische Diskriminierung von Männern und Vätern, die tatsächlich Opfer sind, diese autistische Dummheit und Gleichgültigkeit, mir der die Behörden und Gerichte Würzburg darauf hinarbeiten und offenkundig eine ESKALATION, meinen Suizid und die Schädigung von Menschen konzertiert zu provozieren suchen.

Hiermit weiter beweisrechtlich veröffentlicht: dieses Schreiben ging zur obigen Klage an das Landgericht sowie an die Polizeibehörde Stuttgart…..

Dieser Blog ist Beweismittel, es ist ein Dokument darüber, wie Täter in Ämtern und Behörden über Jahre und Jahrzehnte versagen – und dennoch mit den Konsequenzen und Folgen nichts zu tun haben wollen….soll keiner der Verbrecher, der Mitläufer, der Wegschauer und Bagatellisierer behaupten, er wusste von nichts!!!

Bei Entführung ins Ausland wird der BND tätig – bei Entführungen im Inland leisten Richter und Behörden Beihilfe und befördern die Entfremdung und Ausgrenzung des Vaters….

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 09.12.2017

Strafanzeige an

Polizeibehörde Stuttgart
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

Az. 61 O 1444/17

Hiermit wird Strafanzeige gegen die Stadt Würzburg, Fachbereich Jugend und Familie, Karmelitenstraße 43, 97070 Würzburg erstattet wegen fortgesetzter Körperverletzung und versuchter Nötigung.

1.
Die Strafanzeige ist begründet.

Es wird im Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg beispielsweise eine Beschwerde des Anzeigenerstatters über die Volljuristin Kerstin Neubert an die Rechtsanwaltskammer Bamberg ebenfalls als versuchte Nötigung einstufte, einen Strafbefehl erließ und hierauf auch Anklage erhoben hat, Justizverbrecher Thomas Trapp.

Beweis:
Anlage 1:

Anklageschrift vom 12.11.2008, 814 Js 5277/08

Die Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer erfolgte, wie auch aus der sog. Anklageschrift hervorgeht, zum Zweck der Herstellung eines Kontaktes (sog. „Umgang“) zum Kind des Klägers, das zu diesem Zeitpunkt bereits unter Beihilfe der Behörden Würzburg seit fünf Jahren entfremdet wurde. Die Kindsmutter und Volljuristin Neubert hatte zuvor einen November 2008 mit dem Kinderschutzbund geschlossenen Vertrag auf wöchentliche Treffen willkürlich und böswillig scheitern lassen.

Beweis:
Anlage 1:

Anklageschrift vom 12.11.2008, 814 Js 5277/08

Dieser Vorgang wurde infolge durch den als Justizverbrecher einzustufenden Thomas Trapp missbraucht, um die auch in dieser Anklageschrift zutage tretende dramatisierende Strafwut und selbstreferentielle Stimmung gegen den Kläger zu verstärken.

Der Fortgang der Vorgänge ist in Blog veröffentlicht, gerichtsbekannt und in weiteren Klagen und Strafanzeigen anhängig, ebenso beim Justizministerium Baden-Württemberg, da der Kläger beim Land Polizeibeamter auf Lebenszeit ist:

Aufgrund der unter dem Etikett der Strafverfolgung betriebenen sinnfreien Stigmatisierung, Kriminalisierung und dem durch Trapp betriebenen Rufmord, vgl. Wortlaut Anklageschrift, reichte der Kläger infolge eine Beschwerde und eine Zivilklage wegen Verfolgung Unschuldiger gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg ein, 18.05.2009.

Die Beschwerde ging beim Staatsministerium der Justiz in München ein, worauf der Ministerialrat und Jurist, der Zeuge Hans Kornprobst dem Kläger eine Abgabenachricht an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zusandte.
Die Zivilklage wurde durch die Richter und Zeugen Dr. Bellay und Dr. Müller-Teckhoff, beide zwischenzeitlich beim BGH tätig, beschieden.

Über die Tatsache, dass diese Juristen infolge keinerlei Strafgehalt und schon gar keine akut drohende Gefährdung erkannten, versuchten die Täter der Staatsanwaltschaft infolge zu täuschen, diese zu verdecken, um dem Kläger weiter schaden zu können.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person wurde infolge am 12.06.2009 von Trapp selbst, Sachbearbeiter, missbraucht, um vorzutäuschen, dass die Gefahr eines akuten Amoklaufs durch den Kläger bestehe.

Die Vorgänge der folgenden zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt und der Versuch, den Kläger infolge dauerhaft nach Modell Gustl Mollath zu Unrecht dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren, wird bis heute intern bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu vertuschen versucht. Siehe Blog. Ermittlungen werden durch die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Würzburg in eigener Sache verweigert, die Gerichte Würzburg/Bamberg vertuschen unter fortlaufender Rechtsbeugung ebenfalls in eigener Sache und zugunsten befreundeter Juristen etc. und verweigern die Abgabe an ein objektives Gericht.

Es ist offenkundig, dass in der Region Würzburg Väter und Männer einer sinnlosen Kriminalisierung und Pathologisierung ausgesetzt sind, sobald sie sich gegen Kindesentzug und Unrecht zur Wehr setzen.

Massive Verbrechen im Amt durch Behördenmitarbeiter, Juristen und Kindsmütter hingegen werden vertuscht und befördert.

Die Freiheitsberaubung im Amt durch die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg konnte mit Hilfe integrer und objektiver Helfer, insbesondere Prof. Dr. Norbert Nedopil, beendet werden. Zu verzeichnen sind zehn Monate zu Unrecht erzwungene Inhaftierung, für die der Kläger bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten hat, Az. 814 Js 10465/09. Die verantwortlichen Verbrecher sind weiter im Amt, Täter Trapp ist mittlerweile Vorsitzender Richter beim Landgericht und wird als solcher von seinen Kollegen geschützt.

Dies ist das rechtsfremde Klima, in dem der Kläger seit 2003 versucht, Kontakt zu seinem Kind aufrechtzuerhalten, den Missbrauch seines Kindes und den Missbrauch des Rechtssystems offenzulegen und zu beenden.

2.
Unmittelbar nach Beendigung dieser Freiheitsberaubung durch Verbrecher im Amt setzte die Richterin am Familiengericht, Sommer, einen vollstreckbaren Umgangsbeschluss durch, der besagt, dass sofort wöchentliche Treffen zwischen Vater und Tochter stattzufinden haben, und zwar jeden Freitag, Anlage 2, Klageschrift vom 28.07.2017.

Hierdurch war das Jugendamt Würzburg gezwungen, endlich nach sechs Jahren Gleichgültigkeit und Untätigkeit und hieraus resultierender Schädigung und Traumatisierung von Vater und Kind endlich Maßnahmen zu veranlassen, um Kontakt durchzusetzen.

Von Mai 2010 bis Mai 2012 konnten so überaus positive und entlastende Treffen zwischen Vater und Kind stattfinden, die eine Vater-Kind-Bindung begründeten, auf der aufzubauen ist.

Aus eigennützigen Interessen werden diese fruchtbaren Kontakte infolge seit 2012 sowohl durch die Kindsmutter und ihre asozialen und widerwärtigen sog. Rechtsbeistände als auch durch die Beklagte hier, das Jugendamt, interessengeleitet zu entwerten und kleinzureden versucht.

Dies offenkundig einzig zu dem Zweck, die eigenen Rechtsbrüche und Schuld am erneuten Kontaktabbruch zu vertuschen, vgl. auch Schriftsätze der Kanzlei Vocke & Partner, die die Beklagte in diesem Verfahren vertritt.
Klage gegen Jugendamt Würzburg, Schriftsatz Dr. Vocke & Partner, 14.09.2017, Az. 61 O 1444/17

Ab Juni 2012 verweigerte die Kindsmutter unter erneuter Untätigkeit und hieraus Beihilfe auch des Jugendamtes die Durchführung der Treffen.

Ziel der Kindsmutter war erneut eine Ausgrenzung des Klägers als Vater, um ihre Ruhe zu haben, die sie durch die gerichtlich angestrebte Normalisierung und Ausweitung der Vater-Kind-Beziehung bedroht sah und insbesondere, um eine gerichtlich beschlossene Elternberatung bei der Mediatorin und Zeugin Katharina Schmelter, gerichtsnahe Beratungsstelle zu verhindern.

Das Verhalten des Jugendamtes, das kausal mit ursächlich dafür ist, dass der Kläger so nahezu beiläufig durch Missachtung eines vollstreckbaren konkreten sog. Umgangsbeschlusses und Boshaftigkeit seit 2012 erneut jeden Kontakt zu seiner Tochter verloren hat, unter weiterer irreversibler Schädigung seines Kindes, Traumatisierung und Gesundheitsschädigung hieraus ist in Zivilklage zu obigem Aktenzeichen aufgezeigt, Az. 61 O 1444/17.

Das Jugendamt verweigerte rechtswidrig und schuldhaft jegliche Unterstützung und auch die Durchsetzung des vollstreckbaren Umgangsbeschlusses, was originäre Aufgabe des Amtes ist.

Das Jugendamt Würzburg versucht momentan wie genannt unter Falschdarstellungen und Lügen in ergebnisorientierten Schriftsätzen der Würzburger Kanzlei Vocke & Partner die schudlhaften Rechtsbrüche und Folgen und Schädigungen hieraus zu leugnen und zu bagatellisieren.

3.
Obwohl dem Amt bekannt und bewusst ist, dass der Kläger als Vater seit 2012 – wie zuvor bereits von 2004 bis 2010 – Opfer einer böswilligen und zielgerichten Kindesentfremdung/Kindesentziehung durch die Kindsmutter ist, stellt die Behörde weiter bizarre Geldforderungen an den Kläger als Verbrechensopfer.

So wurde mit Datum vom 04.12.2017 erneut eine Geldforderung in Höhe von 28.441 Euro durch die Beklagte zugesandt, sowie laufende monatliche Forderungen von 464 Euro.

Dies ist angesichts der von der Beklagten verschuldeten Traumata und des vollständigen Kontaktabbruchs zu seinem Kind als vorsätzliche psychische Schädigung anzusehen, im Kern als Aufforderung zu einem Bilanzsuizid und zur Aufforderung zu Gewaltdelikten und Selbstjustiz zu verstehen.

Beweis:
Anlage 2

Schreiben der Beklagten vom 04.12.2017

Dies verwirklicht in der Gesamtschau den Tatbestand einer bewussten und schuldhaften Körperverletzung gegen den Kläger als ausgegrenztem Vater. Man kann, um es in einfachen Worten auszudrücken, dem Opfer einer Kindesentführung nicht die Kosten des Entführers für die Verpflegung seines Kindes während der Entführung in Rechnung stellen wollen.

Dass die Entführerin die Kindsmutter ist, ändert an den emotionalen Schädigungen und der seelischen Notlage des Vaters hieraus insoweit nicht das geringste.

Die psychischen und seelischen Belastungen des Klägers als Vater, was bspw. im Rahmen des sog. Anti-Stalking-Paragraphen (für Frauen) ideologisch motiviert sogar als sog. Eignungsdelikt strafbar ist, werden hier in einer kaum zu fassenden Dummheit, Gleichgültigkeit und im vollen Wissen um die Faktenlage und Kindesentzug offenkundig vorsätzlich durch die Beklagte potenziert.

In zahlreichen Schreiben an die Behörde wurde bereits gebeten, weitere derarte sinnfreie Forderungen zu unterlassen, da dies massive psychische Folgen und Reaktionen hervorruft.

Die Beklagte ignoriert dies völlig.

Die Dummheit, Gleichgültigkeit und das völlige Fehlen von Anstand und Sinn für die Perspektiven eines Vaters, der seit 14 Jahren Opfer von Kindesentzug, böswilliger Ausgrenzung und Kontaktverlust zu seinem Wunschkind ist, ist atemberaubend.

Offenkundig herrscht hier ein bürokratischer Autismus, der sich längst vom Gegenüber als Mensch abgewandt hat und diesen nur noch als Finanzposten sieht, während die Eltern- und Grundrechte keinerlei Rolle mehr spielen.

Hierbei ist der Beklagten ebenfalls bewusst und bekannt, dass sie vom Kläger niemals Geld erhalten wird und die Forderungen der Kindsmutter als hochbezahlte Steuerberaterin etc. über die Behörde – bei gleichzeitiger Kindesentführung zu Lasten des Vaters – sittenwidrig und Ausdruck von Schikane sind.

Der Beklagten ist auch bekannt, dass der Kläger aufgrund der Justizverbrechen und des Kindesentzugs seit 2005 auf Sozialleistungen angewiesen ist. Die bizarre Forderung von 28.441 Euro ist somit nicht nur Ausdruck der genannten Dummheit und Gleichgültigkeit der Beklagten sondern verwirklicht auch den Tatbestand der versuchten Nötigung.

Der Beklagten ist als Jugendamt auch bewusst und bekannt, dass in vergleichbaren Fällen des vorsätzlichen jahrelangen Kindesentzugs bundesweit ausgegrenzte Väter Suizid begehen, reaktive Tötungsdelikte und Gewalteskalationen erfolgen.

Die Beklagte beabsichtigt eine solche Entwicklung offenkundig, um sich der gerichtlichen Konsequenzen für die seit insgesamt 2003 verschuldeten Verfehlungen und Rechtsbrüche zu Lasten des Klägers und seines Kindes nicht stellen zu müssen.

Es ist 2017 schlicht nicht mehr vermittelbar, dass Behörden und Gerichte über die Folgen ihrer an Geschädigte und Betroffen zugehenden Schreiben nicht informiert sein wollen.

Es ist bekannt, dass Schreiben von Behörden und Gerichten regelhaft zu schweren Affekttaten führen, insbesondere sog. Verfügungen nach dem Gewaltschutzgesetz führen oftmals zu reaktiven Tötungsdelikten durch traumatisierte und ausgegrenzte Verfügungsgegner.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Mordmotiv Kindesentzug: weiter dummdreistes Vertuschen des Verhaltens der „Fachanwältin“ Hitzlberger, die die SCHULD trägt, dass ich seit 2012 den Kontakt zu meinem Kind „verloren“ habe.

Hervorgehoben

Der Vorgang gegen die sog. Fachanwältin Dr. Gabriele Hitzlberger – tätig bei der renommierten Würzburger Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann – ist beweisrechtlich im Rahmen der Dokumentation hier öffentlich gemacht.

Das Verhalten Hitzlbergers und der hieraus resultierende Kindesentzug war maßgeblicher Auslöser , auch die familienrechtlichen Verbrechen auf diesem Blog zu dokumentieren. Beginnend mit diesem Beitrag, September 2013:
https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-%C2%A7-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

Hier der Schoppenfreund Peter Auffermann, der Hitzlberger vor dem OLG vertrat und in Verkennung der Realität meinte: „Geben Sie endlich Ruhe, Herr Deeg.“

Auffermann ein exemplarisches Beispiel für bayerische Juristen, die sich gerne öffentlich als „Hüter des Rechts“ inszenieren, hinter verschlossenen Türen nichts auslassen, Menschen zu schaden, wenn es dem Geldbeutel und der Gesinnung nutzt.

Es ist diese gecheitelte, ölige Doppelmoral, die mich in dieser Provinz so anwidert, dieses obrigkeitshörige Spießbürgertum. Jeder adipöse CSU-Günstling mit ein bißchen Macht glaubt, ungeniert zutreten zu dürfen, sobald er es mit Menschen ohne Amt und Status zu tun hat, die auch nur die Frechheit besitzen, Widerworte zu geben. Dass die Offenlegungen in diesem Blog zu Morddrohungen gegen mich führten, ist nahezu logisch.

Nicht zu vergessen, die von Lückemann inszenierte Wohnungsdurchsuchung, die zur Entschädigung ansteht. Naheliegend ist, dass er sich die Drohmail aus Ärger über diesen Blog selbst geschickt hat, oder einer seiner Speichelleicher:

Entschädigung wegen Wohnungsdurchsuchung, initiiert durch Lückemann, Landgericht Bamberg, 10.08.2017, Az. 14 Qs 39/16

…….

Hitzlberger hat zu verantworten, dass ich seit Juni 2012 jeden Kontakt zu meiner Tochter „verloren“ habe – obwohl ein vollstreckbarer gerichtlicher Beschluss auf wöchentliche Treffen vorlag.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/12/wuerzburger-richter-dr-alexander-milkau-versucht-die-schaedigungen-durch-juristenkollegin-hitzlberger-mit-den-kausalen-folgen-dieser-schaedigungen-zu-rechtfertigen-dem-rechtswidrigen-umgangsaussch/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/15/selbstjustiz-und-aushebelung-der-amtsermittlungen-und-entscheidungen-durch-fachanwaeltin-dr-gabriele-hitzlberger-sofortige-beschwerde-gegen-rechtsbruch-durch-dr-milkau-lg-wuerzburg/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/08/gewalttaetige-anwaeltin-hitzlberger-die-kontaktabbruch-seit-2012-verschuldet-hat-wird-weiter-gedeckt-studienergebnisse-der-univ-tuebingen-zu-kindesmisshandlungrechtsmissbrauch-unter-etikett-hoc/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/30/mordmotiv-kindesentzug-vom-lg-wuerzburg-verweigerte-akteneinsicht-legt-prozessbetrug-durch-hetzanwaeltin-hitzlberger-offen/

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 07.12.2017

5 W 85/17

Zu den Stellungnahmen der Richter Kienlein (17.11.), Sellnow (21.11.) und Dr. Lorenz (21.11), zugegangen mit Schreiben vom 24.11.2017 wird wie folgt weiter angezeigt und geltend gemacht:

(Die Stellungnahmen zur Besorgnis der Befangenheit beschränken sich wie üblich auf die Feststellung der Richter, dass sie an der Entscheidung „mitgewirkt“ haben…und verweisen auf ihre „Begründung“…).

1.

Das Gericht wird weiter darauf hingewiesen, dass die Vorgänge längst für eine ergebnisorientierte Vorgehensweise zwecks Vertuschung massivster Fehlleistungen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu Lasten des Klägers sprechen.

Die Vorgehensweisen und Schädigungen des Klägers entspringen offenkundig einer tiefsitzenden Hybris und einem Gefühl von Unantastbarkeit, allen voran durch den Lückemann, – Weisungsgeber Freiheitsberaubung im Amt, LG Würzburg, 814 Js 10465/09 – der als momentan noch amtierender sog. Präsident des OLG Bamberg karriereentscheidender Dienstvorgesetzter der Richter hier ist.

Auf den Vorhalt, dass dies ein überwältigender Befangenheitsgrund ist, wird in mehreren Verfahren von den Richtern mit keinem Wort eingegangen, der Vorhalt übergangen. Offenkundig gilt es konzertiert zu verhindern, dass sich ein objektives Gericht mit den Vorgängen bei den Justizbehörden Würzburg befasst, wie es in einem Rechtsstaat angezeigt ist.
Wenn man glaubt, auch 2017 noch Verbrechen im Amt mit konsequenter Vertuschung vom Tisch zu bekommen, sollte dies langsam als Illusion erkannt werden.
Der Vorgang geht der Polizeibehörde Stuttgart zu und wird weiter veröffentlicht.
Die zur Schau gestellte Naivität und gekünstelte Empörung hier des Richters Dr. Alexander Milkau und die stets gleichen formaljuristischen Phrasen und Entledigungsrituale können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass hier reihenhafte Rechtsbeugung zugunsten von Würzburger Juristen betrieben wird.

Die Stellungnahmen der Richter hier zur Befangenheit entsprechen den stets gleichen inhaltsleeren Erwiderungen auf Befangenheitsanträge, die sich darauf beschränken, dass der jeweilige Richter mitteilt, dass er an einem Urteil „mitgewirkt“ hat.
Darum geht es nicht! Die Mitwirkung ist bekannt.

Es geht hier um die für intelligente Menschen offenkundige Falschdarstellung des Richters Milkau zugunsten der Beklagten und entgegen verfassungsrechtlicher Grundsätze und geltendem Recht und um Verdeckung und Bestätigung dieser Rechtsbeugung mit vorgetäuschter Naivität und zum Teil die Intelligenz von Antragstellern beleidigenden Schutzbehauptungen, um die Juristin hier vor rechtlichen Konsequenzen von Fehlverhalten und Schädigung des Klägers zu schützen.

Die Befangenheit der Richter hier hat sich insoweit bestätigt, als die hier musterhaft zur Schau gestellte Naivität nicht glaubhaft ist, mit der sie behaupten, den Rechtsbruch des Dr. Milkau zugunsten der Beklagten nicht erkennen zu wollen, Verdacht Rechtsbeugung.

Milkau beruft sich auf Amtsermittlungen des Familiengerichts, die die Beklagte missachtet hat, um eine Ausrede für die Beklagte zu konstruieren. Die Stellungnahme der Beklagten, die den dringenden Tatverdacht des Prozessbetrugs begründet, missbraucht der Richter, um faktenschaffend einen Beschluss gegen den Kläger zu fassen – ohne dem Kläger diese Stellungnahme gemäß Vorgaben des Art. 103 Grundgesetz zuvor zuzuleiten.

2.
Herausragend bei den Fehlleistungen und Verbrechen gegen den Kläger ist zum einen diese nahezu beiläufige Zerstörung der Vaterschaft und Elternsorge seit insgesamt 14 Jahren, mit zu Teil verbrecherischen und gezielt boshaftem, auf Schädigung ausgerichtetem Täterverhalten, wie hier durch die Beklagte und sog. Fachanwältin Dr. Gabriele Hitzlberger.

Die Tatsache, dass unter massiver Schädigung des Kindes ab 2012 bei vollstreckbarem sog. Umgangsbeschluss des Familiengerichts Würzburg (der bis 07.07.2015 Bestand hatte, ohne dass eine Durchsetzung oder Sanktion erfolgte) ein zweiter verfassungswidriger, rechtswidriger und vorsätzlich herbeigeführter, insoweit irreversibler Kontaktabbruch zu meinem Kind in asozialster Art und Weise boshaft arrogant erzwungen wurde, ist wie genannt unter anderem objektiv ein Mordmotiv.

Das Verhalten dieser Täterin, die sich als Organ der Rechtspflege darstellt, ist Inhalt der Klage, die Milkau abtut, als ginge es hier um geringfügige Sachbeschädigung. .

Eine Rechtfertigung für die Abweisung der Prozesskostenhilfe, wie sie Dr. Milkau zugunsten der Beklagten hier unter Angabe falscher Tatsachen mit moralischem Gestus gegenüber dem Kläger und offenkundig unter völliger Verkennung der Realität betreibt, ist hier auf keiner Ebene vorhanden.

Darüber kann auch der Freibrief der Richterkollegen, die die völlig an den Fakten vorbeigehende, objektiv falsche und willkürliche Entscheidung des Richters decken wollen, nicht hinwegtäuschen.

Die NS-Zeit hat u.a. gelehrt, dass Unrecht nicht dadurch zu Recht wird, weil mehrere Amts- oder Robenträger dies so darstellen.

Die sog. Fachanwältin Hitzelberger hat – mit „renommierter“ Anwaltskanzlei im Rücken – erkennbar ab März 2012 und beginnend mit erstem Schriftsatz ihr ganzes Handeln auf die dauerhafte Zerstörung der Vater-Kind-Bindung ausgerichtet. Dieses rechtsfremde und asoziale Ziel versuchte sie unter dem Nimbus Rechtsvertreterin mit Beleidigungen, Diffamierungen, Entwertungen und Verhöhnungen des Klägers zu erreichen.

Aufgrund der völligen Untätigkeit und Unfähigkeit des Familiengerichts hatte diese Strategie Erfolg.
Solches widerwärtiges und asoziales Verhalten von sog. Fachanwältinnen ist bundesweit eines der Muster bei der rechtsfremden Ausgrenzung und Entsorgung von Vätern nach Trennungen.

Es geht hier um Grundsätzliches. Die Vorgänge werden weiter in Zielrichtung eines Untersuchungsausschusses forciert, um die Machenschaften einer regelhaft die Verfassungsrechte gerade von Männern aushebelnden Provinzjustiz offenzulegen. Die Folgen sind sowohl den Tätern als auch den Richtern, die hier eine willfährige Vertuschung und Rechtsbeugung zugunsten der Täter und Verantwortlichen betreiben, offenkundig gleichgültig.

3.
Herausragend ist weiter die mittels Missbrauch des Strafrechts und des Unterbringungsrechts sinnfrei herbeigeführte Stigmatisierung des Klägers – als bis dahin unbescholtenem Vater und Polizeibeamten – während dieses boshaften Kindesentzugs ab 2004 zunächst zum Straftäter (Beleidigung, versuchte Nötigung) und hernach mithilfe eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens des Würzburger Hausgutachters Dr. Groß, OLG Bamberg, 8 W 83/17, zum kranken Irren, den man mit Fehldiagnosen zur Gefahr für eine Allgemeinheit fabuliert, auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde, offenkundig Majestätsbeleidigung für rechte Justizjuristen.

Die Klage gegen den charakterlich ungeeigneten Richter Thomas Trapp, der die Freiheitsberaubung im Amt inszenierte, wird aktuell zum wiederholten Mal in in identischer Weise und unter offenkundiger Rechtsbeugung durch korrupte Richter, die mit dem Beklagten befreundet sind, zu vertuschen versucht, OLG Bamberg, 4 W 104/17.

Die konzertierte und gezielte Freiheitsberaubung im Amt, die unter Missbrauch des § 63 StGB beabsichtigt auf Dauer angelegt war, endete auf Grundlage eines Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil nach acht Monaten. Dies hielt die Täter im Amt nicht ab, weiter in konzertierter Vorgehensweise eine zweite Freiheitsberaubung im Amt zu erzwingen. Der korrupte Richter Peter Müller unternimmt auch hier alles, um die Verbrecher im Amt – Norbert Baumann, Thomas Schepping – zu decken:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/30/justizverbrecher-peter-mueller-landgericht-wuerzburg-strukturelle-rechtsbeugungen-zwecks-vertuschung-einer-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen-polizeibeamten/

Hier nochmal die Fakten, die die Klage begründen:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Die Täter sind erkennbar charakterlich ungeeignet für jedwede Ausübung eines Amtes in einer rechtsstaatlichen Justiz, werden dennoch weiter innerhalb der Justiz Würbzurg/Bamberg gedeckt, ebenso der Erfüllungsgehilfe Dr. Groß, OLG Bamberg, 8 W 83/17.

Der Beklagte Dr. Groß vor kurzem im Landgericht, immer noch als Gutachter:

Es mag sein, dass man in Bayern bislang mit solchen Possen und Verbrechen im Amt durchkam. Diese Zeiten sind vorbei.

Der Fall des Klägers hier belegt, dass es nur die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen sind, die Täter wie die Justizverbrecher Baumann, Trapp, Lückemann einhegen und davon abhalten, mit der gleichen widerwärtigen Arroganz und dem moralischen Gestus des Herrenmenschen unschuldige Menschen noch anders zu vernichten als mit Fehlgutachten, Pathologisierungen und diffamierender Ausgrenzung.

Der Freistaat Bayern ist eine Schande für den gesamtdeutschen Rechtsstaat, wenn er solche Machtmenschen und rechten CSU-Figuren wie Lückemann und Baumann sich gegen Unschuldige austoben lässt und ihnen dann bei der Vertuschung die Zügel hält.

Als Motiv für das auf erstens Schädigung und zweitens Vertuschung ausgerichtete Verhalten dieser Justizjuristen, das mittlerweile bei unvoreingenommenen Beobachtern für tiefgreifende Irritationen und Verstörungen sorgt, kann man ohne weiteres eine rechtsorientierte Strafwut und entsprechende charakterliche Defizite der Handelnden ausmachen. Deren Rolle, 80 Jahre früher im entsprechenden Amt, ist unschwer zu erahnen. Die Charaktere haben sich insoweit nicht geändert, nur die Rahmenbedingungen. Umso schwerer wiegt solcher Machtmissbrauch wie hier bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg, 2017.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Ein Muster bei den Justizbehörden Würzburg: Rechtsuchenden wird Akteneinsicht verweigert – während gleichzeitig Fakten geschaffen werden: Beispielfälle „Verfahrenspfleger“ Moser / Richter Dr. Page, Kriminelle „Fachanwältin“ Dr. Hitzlberger / Richter Dr. Milkau

Hervorgehoben

Die maßgeblichen Leser können den Vorgängen trotz deren Komplexität folgen – ich setze also etwas Wissen voraus, bei Bedarf den Links folgen.

Wenn es so weitergeht, wird dieser „Fall“ ohnehin LEHRSTOFF der Justizausbildung und an der Polizeifachschule:

Als LEHRBEISPIEL dafür, wie Vertuschung und Hybris zur Eskalation führt, wie man solange Fehler an Fehler reiht, Unschuldige in die Enge treibt, bis man als Staat völlig die Kontrolle verloren hat…..


Der bayerische Marionettenminister Winfried Bausback, der, anstatt Dienstaufsicht und Kontrolle auszuüben, mit den Verbrechern im Amt konspiriert, Verbrechen deckt, Modell CSU

Diese weiteren Schreiben auf die unverändert anhaltenden Rechtsbeugungen und internen Vertuschungen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg gingen an das Amtsgericht bzw. liegen der Polizeibehörde Stuttgart als Strafanzeige vor….auch hier parallel die beweisrechtliche Veröffentlichung.

Zur Sache:

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Würzburger Richter Dr. Page, um seinen Kumpel, den Verfahrenspfleger Rainer Moser sowie seine Richterkollegin Antje Treu vor Aufklärung deren Rechtsbeugung und Unfähigkeit in öffentlicher Hauptverhandlung zu schützen, wird weiter abgetan.

Die stets gleichen inhaltssleeren Floskeln, die die Justizbehörden Würzburg anwenden, um die Justizverbrechen zu vertuschen, beliebig übertragbar, hier Verfahren 17 C 960/17:

„Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Antragsgegner ist nicht schlüssig dargetan.“…..

„Ein Vermögensschaden kann nur auf die §§§ (!) 823 II, 826 BGB gestützt werden. Die Voraussetzungen hierfür werden vom Antragsteller nicht vorgetragen. Insbesondere wird ein strafbares Verhalten des Antragsgegners nicht schlüssig behauptet.

Die schuldhafte Verletzung eines nach § 823 I BGB geschützten absoluten Rechtsgutes durch den Antragsgegner wird ebenfalls nicht schlüssig dargetan.“

Hier nochmal die zugrundeliegende Klageschrift, die der Richter vorgibt, nicht zu „verstehen“:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/01/zivilklage-gg-rainer-moser-vom-gericht-bestellter-verfahrenspfleger-verweigert-umgangsanbahnung-mit-zwei-jahre-altem-kind/

Richter Böhm, der Stellvertreter von Page, teilt mit Beschluss vom 21.11.2017 weiter selbstreferentiell mit:

„Beschluss

1. Der „weiteren Beschwerde des Antragstellers wird aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung vom 04.11.2017 nicht abgeholfen.

2 Die Akte ist dem Beschwerdegericht zur Entscheidung zuzuleiten und vorzulegen.“

Das „Beschwerdegericht“ ist bekanntlich das Oberlandesgericht Bamberg. Dieses Gericht hat seit 2004 ausschließlich und in allen Belangen und bei allen Geltendmachungen die Fehlentscheidungen und Verbrechen im Amt durch Untergerichte gedeckt und gestützt….und natürlich – Baumann, Schepping – die Verbrechen der Staatsanwaltschaft, Netzwerk des Justizverbrechers Clemens Lückemann.

Mit einer einzigen Ausnahme – Einzelrichter Förster im Fall der doch allzu unverschämten Rechtsbeugungen der Richterin Fehn-Herrmann zugunsten ihres Kumpels Dr. Groß
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/29/einzelrichter-foerster-olg-bamberg-verweist-verfahren-dr-gross-zurueck-nach-wuerzburg-erheblicher-verfahrensfehler/

Kein Wunder:

…“Von Mai 2002 an war Lückemann Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Würzburg. Zuletzt wurde er im Juli 2009 zum Generalstaatsanwalt in Bamberg befördert. Zum Februar diesen Jahres hat er die Nachfolge von Peter Werndl als Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg angetreten.“….

(Lückemann hier nur im Profil – aber der Kollege in der Mitte spiegelt einfach erstklassig den Charakter in der bayerischen CSU-Justiz, toll! ).

https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2013/108.php

Hier weitere Erwiderung auf diese lapidare selbstreferentielle Bestätigung der eigenen Fehlentscheidung unter Ausblendung der Fakten:

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg
01.12.2017

Az. 17 C 960/17

Zu dem sog. „Beschluss“ vom 21.11.2017 wird nochmals mitgeteilt:

1.
Die Art und Weise, wie die Justizbehörden Würzburg versuchen, den Beklagten Moser hier vor geringfügigen Schadensersatzforderungen bzw. der objektiven Aufklärung dessen asozialen und rechtswidrigen Verhaltens in öffentlicher Hauptverhandlung zu schützen, wird dazu führen, dass der Kläger auf andere und persönliche Weise gegen den Beklagten Moser vorgeht.

Der Beklagte Moser (im Bild als „Gott“) trägt maßgebliche Schuld daran, dass der Kläger den Kontakt zu seiner Tochter komplett verloren hat.

Die Teilnahme an der gesamten Kindheit seines Wunschkindes wurde dem Kläger willkürlich und boshaft gestohlen. Dieses Verbrechen dauert unter den Augen der Justizbehörden Würzburg weiter an, während die Kindsmutter hofiert und bei böswilliger Bindungsblockade und Umgangsboykott rechtswidrig schuldhaft gedeckt wird, mit weiter irreversiblen Folgen.

Dieses Vorgehen liegt sodann in der alleinigen Verantwortung der Justiz Würzburg, die dem Kläger aus niederen Motiven zwecks Vertuschung langjährigen Fehlverhaltens und Verbrechen im Amt den Rechtsweg verbaut!

Dieses Schreiben ist der Polizeibehörde Stuttgart vorgelegt, die sich aktuell mit der strukturellen Korruption und reihenhaften Rechtsbeugung zwecks Vertuschung von Verbrechen im Amt seit 2003 und durchweg zu Lasten des Klägers als unbescholtenem Vater und ehemaligen Polizeibeamten befasst.

2.
Die Entscheidung vom 04.11.2017 gibt keine „zutreffenden Gründe“ wider, wie das Gericht selbstreferentiell behauptet sondern ist lediglich ein Spiegel der seit 14 Jahren vom Kläger in allen gerichtlich anhängigen Geltendmachungen in Würzburg gemachten Erfahrung, dass die Justizbehörden Würzburg Fehler und Fehlentscheidungen unbeachtlich der Folgen für Geschädigte und Betroffene oder deren Umfeld mit allen Mitteln zu vertuschen und zu verdecken suchen.

Opfer bspw. durch Bilanzsuizid oder reaktive Gewalt infolge behördlichen Unrechts werden offenkundig nicht nur in Kauf genommen sondern als willkommene Entledigung der Akte betrachtet.

Die Klüngelei und Kumpanei zwischen Richtern und Beklagten – wie hier im Fall Moser mit dem Familienrichter Page und zugunsten der Richterin Treu – ist hierbei nur ein Aspekt.

3.
Die hier anhängige Klage zu obigem Aktenzeichen legt beweisrechtlich und anhand Originalakte dar, dass der Verfahrenspfleger Moser unter Missachtung des gerichtlichen Beschlusses, wöchentliche Treffen von drei Stunden zwischen dem Kläger und seiner damals im 2. Lebensjahr befindlichen Tochter durchzuführen, einen langjährigen und folgenschweren irreversiblen Kontaktabbruch zwischen Vater und Kind verschuldet hat.

Der Beklagte Moser hat diesen gerichtlichen Auftrag angenommen und hernach unter persönlicher Hybris boshaft und selbstüberschätzend persönlich motiviert die Durchführung des Auftrages verweigert, auch nach nochmaliger Aufforderung des Gerichts.

Protokoll Familiengericht, Treu, 28. April 2005 – 17 Monate Kindesentzug: Verfahrenspfleger Moser drei Stunden „Umgang“ pro Woche

Schreiben der Richterin Treu, 08.06.2005 – auf meine Beschwerde hin, dass Moser keine Kontakte durchführt

Diese Weigerung bzw. persönliche Unfähigkeit zur Durchführung des gerichtlichen Auftrags hat er weder dem Gericht noch sonst wem mitgeteilt, April 2005 bis August 2005.

Erst im August 2005 platzte er mit dieser Bombe in die mündliche Verhandlung, worauf die Richterin Antje Treu aus persönlicher Überforderung zunächst den Gerichtssaal verließ, worauf auch der Kläger ging, in Annahme, die Verhandlung sei beendet und Moser werde zugunsten eines kompetenten Verfahrenspflegers entbunden.

Stattdessen verfasste die Täterin Antje Treu hernach einen schriftlichen Beschluss, der rechtswidrig und willkürlich – ohne jede Änderung des äußeren Sachverhalts bei vorheriger Auftragserteilung von Moser, April 2005 – einen sog. Umgangsausschluss zu Lasten des Klägers und seiner Tochter erzwang.

Zerstörung der Vaterschaft durch Täterin Treu nach 20 Monaten: Verfahrenspfleger Moser verweigert „Umgang“! – Richterin erlässt willkürlichen „Umgangsausschluss“ bis August 2007!

Die Folgen sind bekannt. Diese sind irreversibel.

Wenn das Gericht weiter versucht, den Kläger als Idioten hinzustellen und auflaufen zu lassen, der unberechtigt Ansprüche stellt, während die Verbrecher und Täter einer Lebenszerstörung mit Phrasen, Floskeln und um sich selbst kreisenden Falschdarstellungen rechtsbeugend gedeckt und hofiert werden, wird wie genannt ein Untersuchungsausschuss erzwungen werden, der alle Vorgänge hier seit 2003 akribisch wird beleuchten müssen!

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

…………………

Diese Ergänzung und weitere Strafanzeige ging an die Polizei, auch den „Fall“ Hitzlberger / Richter Dr. Milkau betreffend. In beiden Fällen wird die Akteneinsicht bzw. die Zusendung von Stellungnahmen der Beklagten verweigert, während das Gericht gleichzeitig Fakten zugunsten der Beklagten schafft:

Polizeibehörde Stuttgart
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart 02.12.2017

Hiermit wird Strafanzeige gemäß beigefügtem Schreiben gegen den Richter Dr. Alfred Page erstattet, der unter Rechtsbeugung den Verfahrenspfleger Rainer Moser vor einem Zivilverfahren zu schützen versucht, Amtsgericht Würzburg Az. 17 C 960/17.

Auf beigefügtes Schreiben vom 01.12.2017 und Beschluss des Gerichts vom 21.11.2017, Richter Böhm, das der Polizei bereits vorliegt, wird vollinhaltlich verwiesen.

Dieser Vorgang ist nur ein Aspekt des Justizskandals seit 2003 bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg, mit welcher Justizjuristen das Leben und die Vaterschaft des Klägers zerstörten, in Teilen verbrecherisch, boshaft, feige.

Sämtliche Vorgänge sind beweisrechtlich im Blog des Klägers veröffentlicht.

Moser ist mit maßgeblich mitverantwortlich für den Kontaktabbruch zur 14-jährigen Tochter des Klägers und die nahezu komplette Zerstörung der Bindung zwischen Vater und Kind über dessen gesamte Kindheit.

Moser war April 2005 vom Gericht als Verfahrenspfleger mit dem Auftrag betraut worden, wöchentlich Treffen von drei Stunden zwischen Vater und Kind durchzuführen. Hierfür wurde er auch bezahlt.

Nachdem er den Auftrag angenommen hatte, mündliche Verhandlung, verweigerte Moser infolge offenkundig aus persönlicher Anmaßung, Selbstüberschätzung und Arroganz die Durchführung der Kontakte. Er unternahm offenkundig nichts, um die gerichtlich angeordneten sog. Umgangskontakte herzustellen, außer sich mit der Kindsmutter zum Kaffee zu treffen. Ein Gesprächstermin mit mir als Vater erfolgte erst im Juni 2005, nachdem Moser hierzu vom Gericht nochmals aufgefordert wurde, nachdem ich mich beschwerte, dass Moser nach der maßgeblichen Gerichtsverhandlung zwei Monate lang keinerlei Kontakt aufnahm.

Aufgrund des Fehlverhaltens und der anmaßenden Arroganz des charakterlich ungeeigneten Moser hat die Richterin Antje Treu ohne Änderung der äußeren Umstände aus offenkundiger Überforderung eine Kehrtwende vollführt, im August 2005 aufgrund des Verhaltens Moser willkürlich einen rechtswidrigen Umgangsausschluss erlassen und hierdurch die Bindungszerstörung zwischen Vater und Tochter über die gesamte Kindheit und die heutigen Folgen ursächlich mitverschuldet.

Obwohl dieses gerichtlich aufzuklärende Fehlverhalten und die massive Grund- und Elternrechtsverletzung objektiv ein Mordmotiv darstellen, wird der Kläger als Vater von der Justizbehörde Würzburg weiter wie ein Idiot auflaufen gelassen und der gesamte Justizskandal – in sämtlichen anhängigen Verfahren bei den Justizbehörden Würzburg – unter Rechtsbeugung und Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze im Prozesskostenhilfe zugunsten der Täter im Amt zu entledigen versucht.

Der Vorgang ist beweisrechtlich öffentlich gemacht und unter folgenden Links verfügbar , Originaldokumente des Gerichts:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/01/zivilklage-gg-rainer-moser-vom-gericht-bestellter-verfahrenspfleger-verweigert-umgangsanbahnung-mit-zwei-jahre-altem-kind/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/06/taeterbehoerde-bleibt-taeterbehoerde-familienrichter-dr-page-versucht-mit-floskeln-seinen-kumpel-moser-zu-decken-verfahrenspfleger-traegt-die-schuld-fuer-jahrelangen-kontaktabbrucht/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/14/mordmotiv-kindesentzug-asoziale-alte-maenner-die-kindern-die-zukunft-versauen-und-sich-in-familien-hineinwanzen-verfahrenspfleger-rainer-moser-grossvater-willy-neubert-versuch-eines-persilschei/

Der Beschuldigte Richter Dr. Page ist als Familienrichter seit Jahrzehnten mit dem Beklagten Moser bekannt, den er offenkundig vor Aufklärung in einer öffentlichen Hauptverhandlung und Konsequenzen für sein folgenschweres Fehlverhalten schützen will.

Desweiteren ist Dr. Page seit Jahrzehnten mit der Familienrichterin Treu befreundet, deren Inkompetenz und rechtswidrigen Entscheidungen infolge ebenfalls zur Aufklärung und Verantwortungsnahme anstehen.

2.
Die Rechtsbeugungen bei der Justizbehörde Würzburg umfassen unter anderem in mehreren Fällen eine Verweigerung auf Akteneinsicht.

So auch im Verfahren hier, Az. 17 C 960/17.

So wird in diesem Verfahren trotz dreifachem schriftlichen Antrag seit Mai 2005 die Zusendung der Stellungnahme des Moser an mich als Kläger verweigert, die Anträge vom Gericht ignoriert.

Stattdessen schafft das Gericht weiter Fakten zugunsten des Verfahrenspflegers und des offenkundig rechtsbeugend agierenden Richter, der seinen Beschluss auf erkennbare und bewusste Falschdarstellungen stützt, wie in zahlreichen Verfahren vorliegend.

Die Verweigerung der Akteneinsicht durch das Amtsgericht Würzburg erfolgte in gleicher Art bereits 2014 im maßgeblichen Familiengerichtsverfahren:

Der Kläger hatte den Münchner Fachanwalt Josef A. Mohr im Januar 2014 beauftragt, aufgrund der Verweigerung jeglichen Kontaktes zum Kind wieder seit Juni 2012 durch die Kindsmutter Kerstin Neubert beim Gericht anwaltlich zu intervenieren.

Die Kindsmutter war im Oktober 2012 untergetaucht, um die Durchführung des vorliegenden vollstreckbaren Umgangsbeschlusses auf wöchentliche Treffen mit Kind – die von Mai 2010 bis Mai 2012 mit positivem Verlauf stattfanden – zu vereiteln. Die Vorgänge wurden ab August 2013 öffentlich gemacht, nachdem die Justizbehörden Würzburg weiter ungeniert inkompetent und in Teilen verbrecherisch agierten.

Es ging der Kindsmutter erkennbar im Kern darum, durch erneute Ausgrenzung und Entwertung meiner Person als Vater ihre Ruhe zu haben, insbesondere die vom Gericht im Dezember 2011 festgelegte gemeinsame Elternberatung zu verhindern, die zum Ziel hatte, die Kontakte zwischen Vater und Kind auszuweiten, das gemeinsame Sorgerecht anzugehen und insgesamt die Situation insbesondere für unsere Tochter zu entlasten und zu normalisieren.

Diese Zielsetzung hat die Kindsmutter in asozialster Art und Weise mit der kriminellen sog. Fachanwältin Gabriele Hitzlberger erzwungen und die heutige Situation schuldhaft zu verantworten.

Die Würzburger Anwaltskanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann, wo Hitzlberger tätig ist, agiert seit 2012 kriminell und widerwärtig zum Schaden des Kindes und des Klägers als Vater und glaubt offenkundig weiter, dies habe keine Konsequenzen.

Rechtsanwalt Josef A. Mohr wurde ebenfalls trotz mehrfacher Nachfrage die Zusendung der Akten vom Gericht verweigert. Diese erfolgte schließlich nach mehreren Monaten, was unter anderem die zeitliche Vereinbarkeit für den bundesweit bei Umgangsboykott tätigen Fachanwalt aushebelte. Infolge legte er im Juni 2014 das Mandat nieder.

Zeugnis:
Rechtsanwalt Josef A. Mohr
, Leonrodstraße 14a, 80634 München

Es ging dem Gericht offenkundig darum, zu verschleiern, dass der Großvater des Kindes, Willy Neubert mit beleidigenden und hetzerischen Schreiben an den damaligen Direktor des Amtsgerichts Würzburg, Roland Stockmann (der als Mittäter bei der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger agierte, 2009) versuchte, den Kontakt zwischen Vater und Kind zu zerstören und die sog. Umgangstreffen zu verhindern.

Bei Zusammentreffen bei Bringen und Abholung des Kindes im Rahmen der Treffen inszenierte sich der destruktive Intrigant Neubert als wohlwollender Großvater.

Willy Neubert missbraucht offenkundig seine eigene erwachsene Tochter in psychischer Art und Weise, um eigene egoistische Zielsetzungen zu verwirklichen.
Infolge übten Kerstin Neubert und ihre Mittäter Selbstjustiz unter <
Verfügungsgewalt
des Kindes, um den gerichtlich angeordneten Kontakt zu vereiteln.

Auf die bundesdeutsche Rechtsprechung wird verwiesen, in vergleichbaren Fällen des Kindesentzugs und des Umgangsboykotts werden langjährige Haftstrafen gegen Täterinnen verhängt. Neubert erfährt hingegen durch die Justizbehörde Würzburg Ermutigung und Beihilfe.

Die Entfremdung und asoziale Kindesentführung unter irreversibler Schädigung unserer Tochter durch Volljuristin Kerstin Neubert dauert bis heute an. Erst 2015 wurde bekannt, dass Neubert für die Schweinfurter Steuerkanzlei Pickel & Partner tätig ist.

2017 setzte sie über das Amtsgericht Würzburg durch, dass der Kläger sich als Vater nicht an die Kanzlei wenden dürfe, um gegen die Kindesentziehung zu intervenieren, Az. 30 C 727/17.

3.
Weitere Strafanzeige:

Beschuldigte:

Dr. Alexander Milkau, zu laden über Landgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Dr. Gabriele Hitzlberger, zu laden über Kapuzinerstraße 17, 97070 Würzburg

Da dies thematisch zusammenhängt – Verweigerung der Stellungnahme/Akte – wird hiermit bereits im Vorfeld zu den umfassenden Geltendmachungen gegen diesen selbstreferentiellen Sumpf bei den Justizbehörden Würzburg hier weitere Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Prozessbetrug wie folgt gegen Juristin Hitzlberger und Richter Dr. Alexander Milkau erstattet:

Im Verfahren Az. 73 O 1368/17, Landgericht Würzburg, das sich gegen die kriminelle Fachanwältin Hitzlberger richtet, versuchte der Richter Alexander Milkau ebenfalls, dem Kläger die Stellungnahme der Beklagten vorzuenthalten.

Diese hatte bereits mit Datum vom 28.07.2017 eine Stellungnahme abgegeben, die offenkundig den Tatbestand des Prozessbetrugs verwirklicht.

Dr. Milkau beruft sich in Beschluss vom 01.08.2017 (!) ausschließlich auf die Falschangaben der Juristin und ignoriert sämtliche Beweisanträge, Zeugenvortrag und den Inhalt der akribisch begründeten Klage, die sich u.a. auf die Amtsermittlungen und Akten des Familiengerichts stützt.

Dr. Milkau versucht im Gegenteil – bis heute durch weitere Richter gestützt – unter offenkundiger Rechtsbeugung, die kriminelle Juristenkollegin vor Geltendmachung zu schützen, indem er auf die Amtsermittlungen des Gerichts verweist – die Hitzlberger nachweislich über Jahre aushebelte.

Dies legt eine bewusste und gezielte Rechtsbeugung zugunsten der Juristenkollegin nahe; desweiteren empört er sich über die Wortwahl des Klägers, offenkundig bewusst ausblendend, welche Verbrechen zu Lasten des Klägers als Vater hier vorliegen.

Erst mit Datum vom 28.09.2017 geht durch das OLG Bamberg die Stellungnahme der Beklagten an den Kläger zu, obwohl der Richter Dr. Milkau seinen rechtsbeugenden Beschluss vom 01.09. ausschließlich auf die Falschangaben der Beklagten und Juristin hierin stützt.
Auch hier werden Fakten geschaffen, während bewusst und gezielt die Rechte des Klägers ausgehebelt werden, Modell Würzburg.

Der Vorgang ist beweisrechtlich öffentlich gemacht und unter folgenden Links verfügbar , Originaldokumente des Gerichts:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/12/wuerzburger-richter-dr-alexander-milkau-versucht-die-schaedigungen-durch-juristenkollegin-hitzlberger-mit-den-kausalen-folgen-dieser-schaedigungen-zu-rechtfertigen-dem-rechtswidrigen-umgangsaussch/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/15/selbstjustiz-und-aushebelung-der-amtsermittlungen-und-entscheidungen-durch-fachanwaeltin-dr-gabriele-hitzlberger-sofortige-beschwerde-gegen-rechtsbruch-durch-dr-milkau-lg-wuerzburg/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/08/gewalttaetige-anwaeltin-hitzlberger-die-kontaktabbruch-seit-2012-verschuldet-hat-wird-weiter-gedeckt-studienergebnisse-der-univ-tuebingen-zu-kindesmisshandlungrechtsmissbrauch-unter-etikett-hoc/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/30/mordmotiv-kindesentzug-vom-lg-wuerzburg-verweigerte-akteneinsicht-legt-prozessbetrug-durch-hetzanwaeltin-hitzlberger-offen/

Ein Untersuchungsausschuss ist angezeigt. Die in Teilen korrupte Justiz Würzburg/Bamberg (Netzwerk Lückemann) ist offenkundig nicht mehr funktionsfähig sondern agiert ausschließlich zugunsten der Vertuschung der eigenen Fehler und Verbrechen im Amt, die hier insgesamt seit 2003 vorliegen.

Dennoch wird die Abgabe an ein anderes Gericht abgelehnt, um weiter intern vertuschen zu können. Man spekuliert offenkundig auch auf verfahrensbeendende Affekte oder Bilanzsuizid des Klägers.

Ermittlungen durch die Polizei Würzburg werden auf Weisung der Staatsanwaltschaft Würzburg bereits im Ansatz zugunsten von Juristen und Juristinnen verhindert.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Gericht fabuliert aus Offenlegung der Fakten und Verbrechen in diesem Blog ein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ für die Kindesentführerin und Volljuristin Neubert, um deren Klage nicht wegen Unzulässigkeit verwerfen zu müssen; weitere Rechtsbeugung durch LG Würzburg

Hervorgehoben

„Darüberhinaus bezeichnet er Richter, welche den genannten Beschluss erlassen haben, als „Justizverbrecher“ (Bl. 287 d.A.). Dass das Erstgericht daraus ein Geheimhaltungsinteresse der Verfügungsklägerin geschlossen hat, ist nicht zu beanstanden.“

Sog. Beschluss des Landgerichts Würzburg, zugestellt am 10.11.2017, Az. 42 S 1743/17

Hier liegt nicht nur ein weiterer durchschaubarer Versuch dar, die Offenlegung der Justizverbrechen rechtsfremd repressiv verhindern und mich durch Einschüchterung mundtot machen zu wollen.

Dies ist erkennbar auch der rechtsbeugende Versuch, die Unzulässigkeit dieser Klage durch Verweigerung einer korrekten und ladungsfähigen Anschrift durch die Klägerin Neubert weiter zu vermeiden.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/18/die-reaktion-der-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-auf-mein-hilfegesuch-an-ihre-kollegen-bei-pickel-partner-einstweilige-verfuegung/

Die Kindesentführung durch Neubert dauert aktuell seit 5 1/2 Jahren an – seit Februar 2016 berufen sich erwartbar alle Interessierten auf den rechtsbeugenden Beschluss der Justizverbrecher Pankraz Reheußer und Co., die die Kindesentführung zwecks Vereitelung des vollstreckbaren Umgangsbeschlusses auf wöchentliche Treffen mit meinem Kind versuchten nachträglich zu legitimieren.

Justizverbrecher Reheußer, „Kindeswohl“-Experte:

Diese wöchentlichen Treffen sollten ausgeweitet werden, die Beziehung normalisiert, das gemeinsame Sorgerecht war Thema – ehe die Täterin Neubert mit der Hetzanwältin Hitzlberger erneut einen verbrecherischen Kindesentzug unter Dämonisierung meiner Person startete. Durchschaubar.

Hier behauptete Neubert noch, sie könne aufgrund psychischer Belastung nicht an der zur weiteren Entlastung des Kindes vom Gericht beschlossenen gemeinsamen Elternberatung teilnehmen:
Ablehnung der am 20.12.2011 beschl. Elternberatung durch Kindsmutter, Schreiben RA Rothenbucher, 03.01.2012: „psychische Belastung“

Das ist der wahre Hintergrund! Eine dominante und selbstbezogene Volljuristin zerstört Menschenleben, um sich der eigenen Verantwortung und einer Kommunkation mit ihrem Opfer nicht stellen zu müssen.

Stattdessen brilliert sie als Steuerberaterin in der Schweinfurter Großkanzlei Pickel & Partner und klagt unter gerichtlich beförderter weiterer Vertuschung ihres Aufenthaltsortes gegen diesen Blog:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 10.11.2017

Az. 42 S 1743/17

Gegen den sog. Beschluss vom 27.10.2017, zugestellt am 10.11.2017 wird Anhörungsrüge gemäß 321a ZPO eingelegt. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ist in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Gegen die Richter Volker Zimmermann, Andreas Eger, Dr. Christian Spruß wird hiermit Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

Gegen Richter Andreas Eger ist bereits in anderer Sache Besorgnis der Befangenheit und Verdacht der strukturellen Rechtsbeugung zwecks Vertuschung eines Justizskandals zu Lasten des Klägers angezeigt.

Der Vorgang und dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht:
Dokumentation von Justizverbrechen zugunsten Volljuristin / Langzeitkindesentfremdung durch bayerische CSU-Justiz

Begründung:

1.

Die Richter behaupten eine Verfristung, die nicht vorliegt.

Das Urteil erlangt hier erst durch das Parteizustellungsverfahren Rechtskraft. Dieses erfolgte am 25.08.2017 und nochmals identisch am 01.09.2017. Der sog. Rechtsvertreter wollte offenkundig sicher gehen.

Zeugnis:

Obergerichtsvollzieher Günter Layer, Marktstrasse 4, 70372 Stuttgart-Bad Cannstatt

Die Einreichung der Berufung am 09.09. 2017 ist somit keinesfalls verfristet.

Hilfsweise wird angezeigt, dass die Unrichtigkeit auch der zweiten Parteienanschrift erst mit Zustellung der Verfügung des Familiengerichts am 21.09.2017 (Anlage 2) bekannt wurde, was dem Gericht unverzüglich angezeigt jedoch ebenfalls unter Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Volljuristin missachtet wurde. Eine Tatbestandsberichtigung wurde offenkundig rechtswidrig nicht vorgenommen. Auch eine solche führt zur Fristwahrung.

Der Wortlaut, Verfahren Familiengericht, Az. 2 F 1463/17:

„Die Zustellung des Antrages vom 11.08.2017 scheiterte, da die Kindesmutter unter der von Ihnen angegebene Adresse nicht angetroffen werden konnte. Sie werden ersucht, eine ladungsfähige Anschrift dem Gericht mitzuteilen.“

Am 05.10.2017 fand eine mündliche Verhandlung statt, die bei objektiver und unabhängiger gesetzesgemäßer Beurteilung zur Abweisung der Klage hätte führen müssen.

Es ist daher erkennbar absurd und rechtsfern, dem Beklagten weiter den Rechtsweg verbauen zu wollen, indem man eine Verfristung für Berufung auf den 05.09.2017 vordatiert.

Die Klage ist unzulässig, da bis heute keine korrekte ladungsfähige Anschrift der Klägerin vorliegt und das vom Gericht rechtswidrig zu eigen gemachte fabulierte schutzwürdige Interesse erkennbar eine Schutzbehauptung der Klägerin zur Verdeckung ihrer Straftaten, zur Diffamierung des Unterzeichners insbesondere als Vater gegenüber dem gemeinsamen Kind ist!

2.
Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da es um die Frage geht, inwieweit ein solches schutzwürdiges Interesse durch ein Elternteil und eine Partei ohne jeden konkreten Sachbezug in Bezug auf den anderen Elternteil und aus offenkundigem rechtsfremden Interessen eines Kindesentzugs behauptet werden kann, ohne dass dies wegen Täuschung über die Parteienanschrift zur Unzulässigkeit einer Klage führt.

Die gerichtliche Praxis des Opfermythos und gesetzesferner Rechtsanpassungen durch Provinzgerichte zugunsten von Frauen, auch wenn diese erkennbar dominante und aggressive Täterinnen sind, ist nicht mehr tragbar und dringend reformbedürftig.

3.
Die Richter des Landgerichts begehen hier erkennbar eine weitere Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers, um diesen in seinen Rechten zu beschneiden und im Ergebnis die Verbrechen der Juristin Neubert seit 2003 zu vertuschen, die dem Kläger wiederum widerrechtlich seit Juni 2012 willkürlich den Kontakt zu seinem Kind verbaut.

Zur Vereitelung eines vollstreckbaren Umgangsbeschlusses des Familiengerichts Würzburg, Az. 005 F 1403/09 tauchte die Klägerin im Oktober 2012 unter, was eine Kindesentführung darstellt.
Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Zeugnis:

Richterin Antje Treu, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Die Kriminalpolizei Würzburg wurde von Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg, die sich bereits zuvor parteiisch mehrerer Verbrechen im Amt zu Lasten des Klägers schuldig gemacht hat, angewiesen, keine Ermittlungen gegen die Klägerin zu führen.

Zeugnis:

Polizeioberkommissarin Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Das Vorgehen der Klägerin ist erkennbar als Selbstjustiz – die Darstellungen in Bezug auf den Unterzeichner sind eine Projektion – zu sehen, die sich hinweg setzt über die Ergebnisse der Amtsermittlungen zum Kindeswohl, die Entscheidungen und die Beschlüsse des Familiengerichts, das mehrfach dringend und eindeutig nahelegte, dass zum Wohl des Kindes und aus Besorgnis um die fatalen Folgen für das Kind die Kontakte zwischen Vater und Kind unbedingt weiter fortzuführen sind und die Kindsmutter ihre Bindungsblockade aufgeben muss, z.B. in Verhandlung am 20.12.2012.

Beweis

Anlage 1
Beschluss des Familiengerichts Würzburg, 20.12.2012, Az. 2 F 1869/12
Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12 Verhandlung 20.12.2012: sofort Kontakte

Trotz dieser Appelle, der entsprechenden Weisungen und Beschlüsse tauchte die Kindsmutter weiter unter und betreibt seither eine willkürliche Entwertung des Klägers unter der Vorgabe eines Geheimhaltungsinteresses, für das keinerlei sachlicher Grund vorliegt.

Es geht hier nicht um ein schutzwürdiges Interesse sondern um das Verbrechen einer gezielten Kindesentführung gegen einen Vater.

Die Justizbehörden Würzburg machen sich durch ihre fortlaufenden rechtsfernen Bagatellisierungen und Vertuschungen zugunsten der Klägerin auch in diesem Verfahren weiter zum Täter.

Die vorgebliche Selbstjustiz des Vaters und Unterzeichners, die das Gericht vorgibt, durch Geheimhaltungsinteresse sanktionieren zu wollen, wird erkennbar erst provoziert und tatsächlich nahegelegt!

4.
Das Amtsgericht missbrauchte insgesamt erkennbar die aktionistischen Schutzbehauptungen und die Falschangaben der Kindsmutter/Klägerin und deren sog. Parteienvertreters Rotter , gegen den Strafanzeige und Strafantrag wegen Prozessbetrug gestellt ist, um eine Feststellung von Unzulässigkeit der Klage aufgrund vorsätzlich falscher Parteienanschrift zu Lasten der Klägerin zu vermeiden.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/24/strafanzeige-gegen-wolfgang-rotter-wegen-prozessbetrug-und-falscher-verdaechtigung-kindsmutter-auch-bei-kanzlei-in-schweinfurt-verschwunden/

Diese Täuschung der Klägerin, die zur Unzulässigkeit der Klageerhebung führt, wurde erst durch den Unterzeichner aufgedeckt, wie sich unschwer aus der Aktenlage ergibt. Hierauf versuchte, wie sich ebenfalls aus der Aktenlage ergibt, die Klägerin zunächst, die Täuschung aufrechtzuerhalten.

Die Parteilichkeit des Gerichts für die Klägerin und Juristin zieht sich durch die gesamten Akten des Gerichts.

Das Gericht behauptet hier weiter, was den Tatbestand der Rechtsbeugung nahelegt:

„Zutreffend ist das Amtsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine ordnungsgemäße Klageerhebung vorliegt. Nach der Rechtsprechung ist die Angabe der Anschrift einer Partei dann kein zwingendes Erfordernis einer ordnungsgemäßen Klageerhebung, wenn sie nicht ohne weiteres möglich ist oder ein schützenswertes Interesse entgegensteht.“

Abgesehen davon, dass die Klägerin erkennbar auch für das Gericht ein vorgebliches Geheimhaltungsinteresse missbraucht, um den Vater des gemeinsamen Kindes weiter auch gegenüber dem Kind zu entwerten und zu diffamieren, liegen keinerlei justiziable und sachliche Gründe vor, die auch nur ansatzweise ein solches schutzwürdiges Interesse stützen würden.

Insbesondere die Offenlegung der Fakten und die kontextbezogene nachvollziehbare Benennung der Verbrecher im Amt, Pankraz Reheußer etc. als Justizverbrecher führt schwerlich zu einem schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse für die Kindsmutter, wie das Gericht sinnfrei in Beschluss vom 27.10.2017 weiter fabuliert:

„Darüberhinaus bezeichnet der Richter (sic), welche den genannten Beschluss erlassen haben, als „Justizverbrecher“ (Bl. 287 d.A.). Dass das Erstgericht daraus ein Geheimhaltungsinteresse der Verfügungsklägerin geschlossen hat, ist nicht zu beanstanden.“

Es geht hier also erkennbar um Rache am Unterzeichner für dessen Kritik und Benennung der Fakten und den weiteren Versuch, ihn mundtot zu machen!

Aus der Offenlegung von Justizverbrechen und der Benennung von Fakten ist erkennbar kein – insoweit sinnfreies – Geheimhaltungsinteresse über den Wohnsitz einer Klägerin herzuleiten, nur um die Unzulässigkeit der Klage nicht feststellen zu müssen.

Der Verdacht auf repressiven Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung ist naheliegend!

Das Gericht macht sich hier einen Popanz und eine gezielte Stimmungsmache der Klägerin und Volljuristin zu eigen, mit der es dieser seit insgesamt 2003 aggressiv, gewaltsam und dominant gelingt, unter Schädigung des gemeinsamen Kindes die Vaterschaft und das Leben des Klägers, der bis zu diesen Vorgängen unbescholtener Polizeibeamter war, zu zerstören.

Die Klägerin ist eine Täterin, der zahlreiche Straftaten der falschen Eidesstattlichen Versicherung und ab Oktober 2012 eine Kindesentführung zum Zweck des Umgangsvereitelung zur Last zu legen sind.

Der Unterzeichner und Vater hier ist ein Opfer, auch wenn dies auf feministische Klischees und parteiisch einseitig zu Lasten von Männern agierenden Justizbehörden auch 2017 offenkundig noch nicht begriffen haben!

Desweiteren ist das Gebaren hier auch sinnlos, da es mit entsprechender Zielsetzung dem Unterzeichner als ehemaligem Polizeibeamten durch Observationen und technische Hilfsmittel seit langem ohne weiteres möglich wäre, den Aufenthaltsort seines Kindes in Erfahrung zu bringen.

Das gesamte insoweit sinnfreie Fabulieren des Gerichts ist nicht nur nicht geeignet, ein schutzwürdiges Interesse wahren zu können: es hat insoweit wie bereits benannt auch den gegenteiligen Effekt, da die ständigen Rechtsbrüche zugunsten der Volljuristin tatsächlich geeignet sind, Maßnahmen im Rahmen der Selbstjustiz und eigene Ermittlungen durch permanentes Auflaufenlassen auf dem Rechtsweg durch den Geschädigten als Vater nahezulegen!

5.
Die Beklagte hat bis heute keine ladungsfähige Anschrift mitgeteilt sondern im Gegenteil unter Prozessbetrug Anschrift angegeben, an der Parteienschreiben nicht zustellbar sind, um die Abweisung der Klage zu ihren Lasten zu verhindern.

Wie dem Gericht bereits in weiteren Schriftsätzen und auch in der mündlichen Verhandlung am 05.10.2017 beweisrechtlich dargelegt wurde, ist die von ihrem sog. Rechtsvertreter unter Verdacht des Prozessbetrugs benannte „Ersatz“-Anschrift, die nach Offenlegung der Täuschung benannt wurde, ebenfalls keine ladungsfähige Anschrift.

Beweis:

Anlage 2
Schreiben des Familiengerichts Würzburg vom 01.09.2017 nebst Anlagen, zugestellt am 21.09.2017

Abschließend sei noch erwähnt, dass sowohl für die Justiz als auch für die Klägerin und deren Vertreter nicht die geringste Möglichkeit besteht, vom Unterzeichner im Zusammenhang mit diesem Vorgang auch nur einen Cent zu erhalten!

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Dokumentation eines blinden Flecks der deutschen Justiz anhand Beispiel Kerstin Neubert: Selbstjustiz und Kindesentführung durch Täterinnen im Schatten eines Opfermythos und mittels projektiver Entwertung von Ex-Partnern

Hervorgehoben

Diese Erwiderung ging soeben an das Landgericht, vorheriger Beitrag:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/09/mordmotiv-kindesentzug-hier-weitere-dokumentation-der-verhaltensmuster-von-langzeit-kindesentfremderin-richter-sollen-absolution-fuer-ihre-verbrechen-erteilen-schreiben-der-kindesentfuehrerin-ke/

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 09.11.2017

Az. 72 O 1694/17

Zu Schreiben der Antragsgegnerin vom 26.10.2017, zugestellt am 08.11.2017, wird wie folgt und unter vollinhaltlichem Bezug auf bisherigen Beweisvortrag, Zeugenbeweis und Lebenswirklichkeit nochmals beweisrechtlich dargelegt:
Schriftsatz Kerstin Neubert, 26.10.2017 – Zivilklage LG Würzburg, 72 O 1694/17

1.
Die Klage beinhaltet insbesondere die Geltendmachung der ergebnisorientiert vorsätzlichen erneuten Kindesentfremdung ab Juni 2012 durch die Beklagte unter Missachtung der Rechte und des Wohls des Kindes aus niederen eigenen Motiven.

Dies geschah unter Vorsatz seitens der Beklagten, die Bindung zwischen Vater und Kind aus eigenen niederen Motiven zu zerstören, um sich selbst der Verantwortung von Kooperation und Kommunikation zu entziehen, wie sie gem. § 1684 BGB gesetztlich gefordert wird.

Der Vorsatz der Beklagten wird durch diese selbst in ihrem Schreiben vom 26.10.2017 ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt. Diese schreibt:

„Das OLG Bamberg aaO stellt mit seiner Entscheidung im Ergebnis rechtskräftig und bindend fest, dass spätestens seit Mai 2012 weitere Umgangsversuche nicht dem Kindeswohl entsprochen haben. Dies entsprach damit der objektiven Rechtslage; sämtlichen den entgegenstehenden zwischenzeitlichen Entscheidungen ist somit jeweils die Grundlage entzogen…..“

Dies entspricht ausweislich der dargelegten Beweislage, des Zeugenvortrags und der Lebenswirklichkeit nicht den Fakten.

Die rechtswidrige und als Rechtsbeugung angezeigte willkürliche Entscheidung vom Februar 2016 – im Widerspruch zu sämtlichen vorherigen Entscheidungen und unter willkürlicher Missachtung der Empfehlungen aller Helfer der Professionen – auf die sich die Beklagte hier versteift, war lediglich das von der Beklagten selbst angestrebte rechtswidrige und kindeswohlschädigende Ziel ihrer Selbstjustiz entgegen der Amtsermittlungen und relevant aller (!) ab 2010 vom Familiengericht getroffenen Beschlüsse und Entscheidungen.

Das Familiengericht bemühte sich zunächst nachhaltig und unter Beiziehung von Dritten um eine sofortige Wiederaufnahme der Kontakte, die die Beklagte zielgerichtet vereitelte (Auflistung nochmals unter 3.), bis das Familiengericht nichts mehr gegen die rechtswidrige Weigerungshaltung der Beklagten unternahm sondern diese einfach gewähren ließ.

Diese Schädigungen sind irreversibel!

Der vollstreckbare Beschluss auf wöchentliche Treffen, der bis 07.07.2015 vollstreckbar Rechtskraft hatte, wurde ja gerade – was Inhalt der Klage ist – von der Beklagten im Rahmen einer Selbstjustiz solange rechswidrig und unter massiver Schädigung des von der Klägerin dämonisierten Vaters und dessen Tochter vereitelt. Dies unter psychischem Missbrauch des Kindes, das erkennbar massiv instrumentalisiert und manipuliert wird.

Diese Manipulation und Instrumentalisierung des Kindes ergibt sich – ungeachtet der Leugnung der Gefälligkeitsgutachterin Behrend 2014 – bereits aus jedem der Schriftsätze der Beklagten, sämtlichen Darstellungen der Beklagten und des Großvaters des Kindes, in deren Umfeld das Kind des Klägers täglich mit lehrbuchhafter Entwertung und Dämonisierung seines Vaters konfrontiert ist.
https://martindeeg.wordpress.com/2015/08/15/stellungnahme-zur-gutachtenpraxis-katharina-behrend/

(…..)

Beweisantrag:

Es wird hiermit Antrag gestellt, die Akte zu Verfahren Az. 73 O 1368/17 beweisrechtlich hinzuzuziehen.

Diese ist weiter geeignet, die tatsächliche Faktenlage zu erhellen und die Falschdarstellungen der Beklagten offenzulegen.


2.

Die Beklagte versucht über diesen offensichtlichen Tatbestand hinwegzutäuschen, indem sie naiv und heuchlerisch zu leugnen versucht, dass die dem Kind introjizierte Entwertung seines Vaters, die Zerrissenheit des Kindes etc. nicht ERGEBNIS ihrer zielgerichteten Dämonisierung und Entwertung des Kindsvaters, der Bestätigung und Ermutigung des Kindes zur Ablehnung des Vaters ist sondern einem diffusen und stets selbstreferentiell von der Beklagten vorgebrachten fantasierten „aggressiven“ Verhaltens des Klägers, das sich nun sogar gegen das eigene Kind richte und das sie als „unstreitig“ fantasiert:

„Unstreitig gab es 94 Umgangsversuche bis Mai 2012. Damit gab es also im Zeitraum 2010-2012 eine Vielzahl von Umgangsversuchen, die dann, letztendlich unstreitig, am aggressiven Verhalten des Antragstellers selbst ggü. dem Kind gescheitert sind….“

Dies ist nicht nur nicht unstreitig – dies ist nachweislich Aktenlage und Beweisvortrag eine glatte Lüge der Beklagten.

Eine singuläre verbale Vater-Kind-Unstimmigkeit beim Treffen am 25.05.2012 wird von der Beklagten erkennbar immer weiter zielgerichtet aufgebauscht, um Selbstjustiz und verbrecherischen Kindesentzug über Jahre rechtfertigen zu wollen.

Auf den Zeugenvortrag der anwesenden Helferin des Kinderschutzbundes, Christine Scholl, whft. Rostock, wird weiter verwiesen. Diese hat entgegen der Darstellung der Kindsmutter das Treffen weder abgebrochen noch hatte sie hierzu die Absicht – Frau Scholl war lediglich erschreckt über den raschen Wechsel von entspanntem Spiel zu einer anlasslosen aggressiven Trotzhaltung des Kindes.

Bereits bei Beginn der Treffen 2010 war die teilweise Aggressivität gegen den Vater, die der Kläger selbst – bestätigt von seiner Therapeutin, mit der er die Entwicklung jeweils besprochen hatte – als Austesten seitens des Kindes verstanden hat, das ja erst einmal feststellen muss, wie verlässlich, robust und belastbar die Beziehung zu seinem zuvor durch Verschulden der Justiz sechs Jahre abwesenden Vater ist.

Der Kläger konnte angesichts des Ende des Treffens und der Unstimmigkeit am 25.05.2012 nichts mehr unternehmen, um mit seinem Kind den Vorgang zu bearbeiten und entlastend zu wirken, sondern musste den Gegebenheiten geschuldet, auf das nächste für den 01.06.2012 terminierte Treffen warten.

Dieses Treffen wurde dann vereitelt, wie der Kläger erst auf Nachfrage bei der Zeugin Scholl erfuhr, als er bereits um 16.00 Uhr nach Anfahrt von Stuttgart vor der Tür des Kinderschutzbundes stand.

Die weiteren Treffen wurden jeweils kurz zuvor per Mail abgesagt, nachdem die Kindsmutter sich weigerte, das Kind zu den Treffen zu bringen.

Die Kindsmutter ist auf die rechtlichen Folgen von Prozessbetrug und uneidlicher Falschaussage aufmerksam zu machen.

Durch ihre permanenten ergebnisorientierten Lügen, Verleumdungen und Diffamierungen gegen den Kläger, die hinreichend in den Akten dokumentiert sind, beabsichtigt die Beklagte nicht nur erkennbar die Fortsetzung der Schädigungen auch des eigenen Kindes.

Sie verwirklicht erkennbar inzwischen hierbei auch den Tatbestand des Prozessbetrugs und der uneidlichen Falschaussage.

3.
Der Tatverdacht des Prozessbetrugs und der uneidlichen Falschaussage setzt sich fort in Zusammenhang mit der Falschdarstellung der Fakten bezüglich des Verlaufs der Treffen zwischen Vater und Kind durch die Beklagte, um ihre Selbstjustiz im Zusammenhang mit Missachtung vollstreckbaren sog. Umgangsbeschlusses ab 01.06.2012, der Amtsermittlungen und Entscheidungen des Familiengerichts zu kaschieren.

Die Beklagte zeigt nachweislich ihrer Schriftsätze auch keinerlei Skrupel, die für das Kind mit großer Entlastung, Freude und einer positiven Bindungsentwicklung zum zuvor zwangsweise getrennten leiblichen Vater verbundenen sog. Umgangskontakte von Mai 2010 bis Mai 2012 und die positiven Erfahrungen und Erlebnisse des Kindes mit seinem Vater im Nachhinein zweckmäßig narzisstisch in den Dreck ziehen zu wollen (analog Anwälte Hitzlberger, Bücking, Rotter – Strafanzeige wegen Prozessbetrug gegen Rotter ist ebenfalls erstattet) die Erlebnisse und Freude des Kindes in selbstbezogener Weise zu leugnen und so zu entwerten, nur um ihr widerwärtiges und asozial selbstbezogenes Fehlverhalten im Nachhinein weiter kaschieren zu wollen.

Wie der Kläger bereits mit Datum vom 25.08.2017 u.a. beweisrechtlich in Schriftsatz darlegte, wurde die Beklagte bereits mit Beschluss und Replik vom 22.05.2013 von der Vorsitzenden Richterin Ott, OLG Bamberg auf folgendes hingewiesen:

„Bei Vorliegen eines bereits negativen Gutachtens zum Umgang sowie den beiden zuletzt massiv missratenen Umgangskontakten liegt es nicht mehr im Bereich der richterlichen Beurteilung, inwieweit ein Umgangsrecht derzeit im Kindeswohl liegt oder nicht“ (Ende Zitat Klägerin) zeugt dies von einem offensichtlichen, grundsätzlichen Missverständnis der Aufgaben eines Sachverständigen und den Pflichten des Gerichts.“

Beweis
Beschluss vom 22.05.2013, OLG Bamberg, Az. 7 WF 88/13

Es ist offenkundig, dass die Beklagte sich infolge durch Faktenschaffung, rechtswidriges Verhalten und Rechtsbrüche zu Lasten des Klägers des Kindes und des Vaters über alles hinwegsetzte, was nicht ihrer irrigen Meinung entsprach, dass der Kontakt des Kindes mit seinem Vater zu vereiteln sei.

Wie sie in Beschwerde in Verfahren Az. 7 WF 88/13 unverblümt mitteilte, ist die Beklagte nachweislich Schreiben bis heute unkorrigierbar der gesetzesfernen Meinung, sie könne sich über die Vorgaben der Gerichte hinwegsetzen, wenn diese nicht ihren Interessen der Ausgrenzung des Vaters entsprechen und ihrer grenzenlosen missbräuchlichen Ausübung von Verfügungsgewalt über das Kind mit rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheidungen versuchen Grenzen zu setzen.

Im Rahmen der Selbstjustiz entgegen den Vorgaben vereitelte die Beklagte insbesondere

a)
die Durchführung der wöchentlich festgelegten vollstreckbaren Umgangstreffen jeden Freitag, 16.00 bis 19.00 Uhr, beginnend mit Freitag, dem 01. Juni 2012

b)
die Durchführung von gemeinsamer Elternberatung bei der Zeugin Schmelter, Beschluss vom 20.12.2011 unter der Vorgabe, sie brauche zuerst eine Therapie (die sie infolge nie antrat)

c)
die Durchführung von Einzelgesprächen bei der Zeugin Schmelter, die ihr zunächst vom Gericht zugestanden wurden unter der Argumentation, sie habe hierfür keine Zeit.
Die Zeugin Schmelter, mit der der Kläger bis Dezember 2015 Einzelgespräche geführt hat, gab an, die Beklagte habe bei Versuch der Terminvereinbarung den Hörer aufgelegt.

d) die Verweigerung einer Entlastung des Kindes durch Treffen mit der Zeugin Schmelter

e) die Verweigerung jeglicher Kooperation mit der für wöchentliche Treffen eingesetzten Umgangspflegerin und Zeugin Meike Kleylein-Gerlich. Diese äußerte gegenüber dem Kläger, die Beklagte habe den Hörer aufgeknallt, als diese mit ihr Terminvereinbarung treffen wollte.

Seit Oktober 2012 ist die Beklagte unbehelligt untergetaucht zwecks Vereitelung jeglichen Kontaktes zwischen Vater und Kind.

Die Kriminalpolizei Würzburg wurde von der Staatsanwaltschaft Würzburg angewiesen, keine Ermittlungen wegen Verdachts der Kindesentführung zu führen.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich öffentlich gemacht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Mordmotiv Kindesentzug, hier: weitere Dokumentation der Verhaltensmuster von Langzeit-Kindesentfremderin. Richter sollen Absolution für ihre Verbrechen und Selbstjustiz erteilen – Schreiben der Kindesentführerin Kerstin Neubert, 26.10.2017

Hervorgehoben

Um noch einmal den Ernst der Lage zu beleuchten sowie die Tatsache, um die es hier eigentlich geht, hier weiteres Schreiben der Volljuristin Kerstin Neubert, das gestern zuging, Az. 72 O 1694/17, betreffend diese Zivilklage, LG Würzburg: https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/27/weiterer-schriftsatz-der-kindsmutter-und-volljuristin-neubert-14-jahre-kindesentfremdung-und-kriminalsierung-als-endloser-selbstreferentieller-zirkelschluss/

In ihrem erneuten Schriftsatz vom 26.10.2017 schreibt die Mutter meines Kindes, Kerstin Neubert, die unterstützt von der Justiz Würzburg seit 2003 und weiter anhaltend gewaltsam und unter Lügen mein Kind entfremdet und hieraus meine bürgerliche Existenz ebenfalls anhaltend zerstört, u.a. wie folgt:

„Unstreitig gab es 94 Umgangsversuche bis Mai 2012. Damit gab es also im Zeitraum 2010-2012 eine Vielzahl von Umgangsversuchen, die dann, letztendlich unstreitig, am aggressiven Verhalten des Antragstellers selbst ggü. dem Kind gescheitert sind….“

Wie die Dame auf die Idee kommt, ihre Phantasmen und Rachekonstrukte seien „unstreitig“, ist offen – nicht zuletzt beschäftigt sich dieser Blog mit der Offenlegung der Fakten und Tatsachen dieses seit 2003 von ihr mit Falschangaben inszenierten Justizdramas.

Weiter schreibt sie:

„Das OLG Bamberg aaO stellt mit seiner Entscheidung im Ergebnis rechtskräftig und bindend fest, dass spätestens seit Mai 2012 weitere Umgangsversuche nicht dem Kindeswohl entsprochen haben. Dies entsprach damit der objektiven Rechtslage; sämtlichen den entgegenstehenden zwischenzeitlichen Entscheidungen ist somit jeweils die Grundlage entzogen…..“

Ja, das wünscht sich Frau Neubert: dass irgendwann ein Richter daherkommt, der ihr mit einem verstehenden Streichen über den Hinterkopf alle ihre Lügen, Verbrechen und die Zerstörung von Menschenleben vergibt und ihr nachträglich Absolution erteilt.

So funktioniert das aber nicht, da mögen sich die bayerischen Justizverbrecher noch so sehr als letzte Instanz über Fakten und Wahrheit fantasieren…..

Jeder vernünftig denkende und objektiv urteilende Mensch, der sich auch nur etwas mit den Fakten auseinandersetzt, sieht, dass diese Frau sich psychisch auffällig und unter Missbrauch des eigenen Kindes an einem Mann rächt, weil der sich ihren manipulativen Domestizierungsfantasien und ihrem frühkindlich basierenden Besitzdenken nicht unterworfen hat, siehe u.a. hier, Beitrag veröffentlicht September 2014: https://martindeeg.wordpress.com/2014/09/12/kindesentfuhrung-aus-rache-und-eifersucht-11-jahre-justizverbrechen/

Die Kindesentführerin missbraucht einerseits weiter musterhaft unsere Tochter, mein Wunschkind, um ihr durchgehend asoziales, selbstfixiertes und projektiv auf Schuldabwehr ausgerichtetes Fehlverhalten rechtfertigend erklären zu wollen.

Weiter beruft sie sich, insoweit erwartbar, singulär auf die Justizverbrecher Pankraz Reheußer & Co., die mit ihrem rechtsbeugenden Beschluss vom Februar 2016 die Verbrechen und Selbstjustiz der Neubert seit 2012 asozial nachträglich mit richterlichem Gestus zu „legitimieren“ versuchten. Man spielt mit Menschenleben.

Vertuscht werden soll hierbei insbesondere die vorsätzliche, rechtswidrige und zielgerichtet auf erneute Bindungszerstörung ausgerichtete Missachtung – Vorsatz ergibt sich unschwer aus ihren Aussagen – des vollstreckbaren Beschlusses auf konkrete wöchentliche Treffen (005 F 1403/09) sowie sämtlicher Vorgaben und Beschlüsse des Familiengerichts durch Neubert und Hitzlberger….

Hier nochmal der erste diebezügliche Blogbeitrag vom September 2013 – die erneute Bindungszerstörung ab Juni 2012 war (neben der Vertuschung der Freiheitsberaubung) Initialzündung für diesen Blog:
https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-%c2%a7-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

Das Familiengericht stellte durchgehend und tatsächlich „unstreitig“ fest, dass Kontakte sofort und dringlich durchzuführen sind, da die weitere Entfremdung und Dämonisierung (durch Kindsmutter und Großvater, siehe Blog) fatale Folgen haben wird, die irgendwann nicht mehr reversibel sind!

Ob dieser entscheidende Punkt nun erreicht ist, entscheidet sich gerade!

Die Juristinnen Neubert und Hitzlberger machten dennoch zielgerichtet, bösartig, eskalativ und ergebnisorientiert auf komplette Zerstörung der Vater-Kind-Bindung ausgerichtet weiter. Das Wohl meines Kindes wurde und wird gezielt zerstört, um prokektive Schuldabwehr betreiben zu können. Man glaubte, auf mich könne man endlos nachtreten, ohne dass dies irgendwann Konsequenzen hat…

Wie primitiv und durchschaubar diese projektiven Abwehmechanismen und Übertragungsmuster dieser aggressiven Täterinnen sind, ist atemberaubend.

Dass der Rechtsstaat solche Täterinnen hofiert anstatt sie strafrechtlich und aus Kindesschutzgründen zu belangen, ist in Zeiten feministischer Dauerempörungskampagnen offenkundig selbstverständlich geworden.

Wie tief bückt sich die Justiz Stuttgart noch vor den Bamberger Justizverbrechern Lückemann und Reheußer? Berufung gegen weiteren Versuch, mich mit Missbrauch des Strafrechts mundtot zu machen, Landgericht Stuttgart. Und die Verbrecher sind endlich VORZULADEN!!

Hervorgehoben

Dieser Bericht der Stuttgarter Zeitung der vergangenen Woche belegt sehr schön die von Staatsanwaltschaften praktizierten Doppelstandards: Angriffe und Verleumdungen von zwei V-Männern der Staatsanwaltschaft werden gedeckt und vertuscht….aber gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten und unbescholtenen Vater glaubt man weiter nachtreten zu können, um Verbrecher in der Justiz zu schützen…

„Schmutz werfen unterm Schutz der Justiz“, StZ, 24.10.2017, Seite 3

Hier nun also, auch auf diese heuchlerische Doppelmoral argumentativ (!) Bezug nehmend, die Berufungsbegründung zu diesem Urteil, mit dem sich die Justiz Stuttgart vor den Justizverbrechern Würzburg/Bamberg ganz tief bückt:

Urteil Amtsgericht Stuttgart wegen vorgeblicher Beleidigung der Justizverbrecher Bayern, 19.10.2017, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

Schriftsatz beweisrechtlich veröffentlicht:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart
26.10.2017

Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

Gegen das so genannte Urteil vom 19.10.2017, Amtsgericht Bad-Cannstatt, wird hiermit Berufung eingelegt.

Der Unterzeichner ist freizusprechen, da er erkennbar keine Straftat begangen hat.
Desweiteren liegen allen Darstellungen erkennbar höherwertige Rechtsgüter gemäß § 34 StGB als die vorgeblich verletzten zugrunde, sowie in allen Fällen berechtigte Interessen gemäß § 193 StGB:

Es ist gemäß Art. 6 Abs. 2 GG Aufgabe des Staates, sicherzustellen, dass Eltern ihre Erziehungs- und Pflegeaufgabe für ihre Kinder erfüllen (sog. Erziehungsreserve). Zweitens muss der Staat durch Wächteramt bei streitenden Eltern als Mediator tätig werden (Schlichtungsfunktion). Drittens muss der Staat sicherstellen, dass das Kind vor einem Missbrauch des Elternrechts geschützt ist (Schutzfunktion).

Im Rahmen dieses Justizskandals verhindert die Justiz Würzburg/Bamberg seit 2003 kindeswohlschädigend jegliche Ausübung der Vaterschaft des Unterzeichners. Ein erster Antrag auf Schlichtung durch den Uz. Vom 27.12.2003 wurde solange verschleppt, bis sich die Kindesentfremdung und Ausgrenzung des Uz. und der Missbrauch der Verfügungsgewalt (vgl. Uli Alberstötter) durch die Kindsmutter manifestiert hatte (Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 5/04, es wird hiermit Beweisantrag gestellt, die Akte des Familiengerichts Würzburg hinzuzuziehen).

Die Justiz schlichtet nicht sondern eskaliert den Konflikt mittels Verbrechen im Amt bis hin zum Versuch der völligen sozialen Vernichtung des Uz. als Vater mittels Missbrauch des § 63 StGB, 2009/2010.

Die Justiz beförderte ebenfalls beginnend den Missbrauch des Elternrechts durch die Volljuristin Kerstin Neubert, befördert und deckt bis heute eine verbrecherische Kindesentziehung der Kindsmutter, die nach mühsam begonnenem Bindungsaufbau 2010 seit 2012 mithilfe von Justizverbrechern wiederum eine Kindesentführung betreibt.

Zugrundeliegender Sachverhalt/Gesamtschau:

1.
In der Gesamtschau und auch in jedem konkreten Bezug ist der Unterzeichner, wie infolge in diesem ausführlichem Schriftsatz dargelegt, nicht Täter einer Beleidigung sondern Opfer massiver Grundrechtsverletzungen, insbesondere einer asozialen und widerwärtigen vorsätzlichen Zerstörung der Vaterschaft für sein leibliches Wunschkind, was als Trauma anzusehen ist, unter Schädigung auch seines Kindes durch die Justizverbrecher. Er ist weiter Opfer von Straftaten im Amt, repressivem Amtsmissbrauch und Opfer einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt durch die Justizverbrecher Lückemann/Trapp und weitere vorgeblich Geschädigte hier.

Das juristische Fehlverhalten ist erkennbar und objektiv geeignet, massive Gewalt oder die affektive Tötung von Menschen zu provozieren, einen Bilanzsuizid des Betroffenen zu provozieren und jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören. Dies ist seit Jahren bestehendes Einvernehmen mit der Polizeibeamtin Schiemenz, Zeugin der Staatsanwaltschaft im Verfahren und einzige Zeugin, die zur Hauptverhandlung geladen wurde. Die Beweisanträge des Klägers wurden durch die Richterin alle ohne Begründung abgelehnt, insbesondere die Ladung der Justizverbrecher und vorgeblichen Geschädigten einer Beleidigung, Lückemann und Reheußer.

Der Unterzeichner als Justizopfer hat sich insbesondere im Hinblick auf das Wohl seines Kindes trotz der ungeniert weiter anhaltenden Kindesentfremdung und asozialen Justizverbrechen zu seinen Lasten 2013 dazu entschieden, die Verbrechen und Vorgänge in einem Blog beweisrechtlich öffentlich zu machen, um die strukturellen Missstände so offenzulegen, die Täter zur Anklage zu bringen, was die Justizbehörden erkennbar rechtsbeugend, strafvereitelnd und interessengeleitet verhindern wollen. Auch die Vertuschung und die Verdeckungstaten sind Inhalt des Blogs und zeigen die Muster und den Korpsgeist auf, mit denen Justizskandale unter den Teppich gekehrt werden, um Täter im Amt zu schützen.

Die Justizbehörden begreifen offenkundig nicht, worum es hier geht: nämlich um Rehabilitation und auch um Rache und Vergeltung für ein zerstörtes Leben eines zuvor unbescholtenen Polizeibeamten und zur Tatzeit 34 Jahre alten Vaters, dem weiter der Bindungsaufbau zu seinem Kind verhindert wird, jegliche Lebensperspektive weiter ungeniert repressiv und mit zum Teil widerwärtigen asozialen und verbrecherischen Methoden weiter anhaltend zerstört wird.

Die Täter sind aus dem Amt zu entfernen, anzuklagen und zu einer Haftstrafe zu verurteilen. In einem Rechtsstaat stehen Staatsanwälte und Richter nicht über dem Gesetz. Der Machtmissbrauch, der weiter stattfindet, um Verantwortungsnahme der Verbrecher im Amt zu verhindern, stellt die Verantwortlichen außerhalb des Rechtsstaats.

Diese Anklage zeigt exemplarisch, wie der systemische Missbrauch gegen Justizopfer und geschädigte Elternteile funktioniert: Verbrechen im Amt werden vertuscht, Rechtsuchende ohne Reputation diffamiert, entwertet, kriminalisiert und pathologisiert.

2.
Selektive Darstellungen in diesem dokumentarisch und beweisrechtlich geführten Blog – der auch dem Kind des Uz. dazu dienen soll, objektiv nachvollziehen zu können, weshalb ihm sein Vater über die gesamte Kindheit gestohlen wurde! – werden dem Uz. nun von den Tätern als Beleidigung auszulegen versucht.

Die Richtigkeit der Vorwürfe durch den Uz. ergibt sich hier bereits aus der Tatsache, dass die Täter über vier Jahre nicht wegen falscher Verdächtigung / Verleumdung / übler Nachrede interveniert haben – was naheliegend wäre, würde es sich um Falschangaben handeln – da dies zweifelsfrei zur Bestätigung der Richtigkeit der Angaben des Unterzeichners in seinem Blog führen wird.

Die Darstellungen in Bezug auf die vorliegenden Verbrechen im Amt sind also insofern als Tatsachenbehauptungen zu werten. Die Bezeichnung Justizverbrecher ist weiter somit ein auf Fakten beruhendes, argumentativ hergeleitetes und im ausführlichen Kontext stehendes Werturteil, das keine Schmähung darstellt, der Meinungsfreiheit unterliegt und dem – anders als das Amtsgericht fabuliert – keinerlei Strafbarkeit zugrundeliegt.

Stattdessen wurden dem Unterzeichner anonyme Morddrohungen aus den Kreisen der fränkischen Justiz zugestellt, die der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorliegen, ohne dass hier erkennbar ermittelt wird. Eine solche Morddrohung gegen den Uz. und offenkundig aus den Justizkreisen Franken stammend wurde in Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt am 19.09.2017 verlesen.

Am 25.02.2015 inszenierte der Justizverbrecher Clemens Lückemann über das Amtsgericht Bamberg, Az. 1 Gs 195/15, eine Wohnungsdurchsuchung beim Kläger, offenkundig ebenfalls zwecks Provokation und Repression – und nachdem er sich aus Ärger auf den Blog des Uz. offenkundig selbst bzw. durch Erfüllungsgehilfen/Mittäter ergebnisorientiert am 22.02.2015 eine Drohmail mit verschlüsseltem Absender zugeschickt hatte, die er infolge dem Uz. anlasten wollte. Das Landgericht Bamberg, Az. 14 Qs 39/16, hat mit Beschluss vom 10.08.2017 in zweiter Instanz entgegen Vortrag der Staatsanwaltschaft Bamberg festgestellt, dass dem Kläger aufgrund dieser (rechtswidrigen) Wohnungsdurchsuchung eine Entschädigung zusteht. (Vorgang beweisrechtlich im Blog veröffentlicht). Der Vorgang war Inhalt der Aussage der Zeugin Schiemenz in Hauptverhandlung am 19.09.2017, Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt.

3.
Wie rechtsfremd die offenkundig in amtsmissbräuchlicher Schädigungsabsicht und aus Standesdünkel initiierte Anklage, die hierauf getroffene Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt und das sog. Urteil vom 19.10.2017 sind, ist durch folgende Entscheidung des LG Saarbrücken, Urt. v. 16.03.2017 – 11 Ns 151/16, nochmals erwiesen. Dort heißt es:

„Zur Beleidigung, wenn der Angeklagte den Richter als ignoranten kranken Penner, Schläfer, Folterer, Abschaffer bzgl. Rechte GG und Konventionen bezeichnet, dem fehle jedes christliche Verhalten und jede Empathie und vielleicht nutzte ja ein Hirnschrittmacher.“

Beweis:
Anlage 1

Volltext des Urteils des LG Saarbrücken, Urt. v. 16.03.2017 – 11 Ns 151/16
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4003.htm

Jeder weitere Vortrag zur vorgeblichen Beleidigung gegenüber den bayerischen Justizverbrechern, die u.a. eine 14 Jahre andauernde Kindesentziehung / Kindesentführung und eine zehnmonatige Freiheitsberaubung zu Lasten des Klägers zu verantworten haben, erübrigt sich bereits hier.

Dieses Verfahren soll nun jedoch auch dazu dienen, die Verbrechen umfassend öffentlich zu machen und die Täter so zur Anklage zu bringen, weshalb weiter beweisrechtlich ausgeführt und präzisiert wird.

Begründung:
1.

Dem Unterzeichner werden nachweislich Aktenlage und insbesondere des hier angegriffenen Urteils des Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt zu obigem Aktenzeichen, offenkundig weiter ergebnisorientiert Bagatelldelikte anzuhängen versucht, um den Unterzeichner so zu diffamieren und prätentiös zu kriminalisieren.

Das Motiv hierfür ist offenkundig die Vertuschung von seit über einem Jahrzehnt begangenen offenkundigen Fehlentscheidungen inklusive massiver Verbrechen im Amt zu Lasten des Unterzeichners durch hochrangige Juristen der Justizbehörden in Franken, des Präsidenten der Polizeidirektion Aalen, Roland Eisele sowie durch die Mutter des Kindes des Unterzeichners, die Volljuristin Kerstin Neubert, die die gesamten juristischen Auseinandersetzungen aus persönlichen psychischen Belangen willkürlich und auf Geheiß von Frauennetzwerk in Würzburg sowie psychisch missbraucht durch ihren Vater Willy Neubert in Gang setzte, drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes und in Heiratsabsicht , Az. 15 C 3591/03, Zivilgericht Würzburg. (Beweismittel: Blog des Unterzeichners).

Es wird hiermit Beweisantrag gestellt:
Die Akte des Zivilgerichts Würzburg zu 15 C 3591/03 ist beizuziehen, da diese geeignet ist offenzulegen, dass dem gesamten Justizskandal, dem Kindesentzug und der Kriminalisierung zu Lasten des Uz. – also auch diesem Verfahren – eine falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter und Zeugin Neubert zugrundeliegt.

Es wird weiter Beweisantrag gestellt, in diesem Zusammenhang die Akte zu der aktuell beim Landgericht Würzburg anhängigen Klage, Az. 72 O 1694/17, hinzuzuziehen.

Diese Inhalt des Blogs und ist geeignet, zusammen mit anderen Blogbeiträgen objektiv die kausale falsche Eidesstattliche Versicherung durch die Zeugin und Kindsmutter nachzuweisen.

Der Vorgang thematisiert darüberhinaus – und ist Folge des Verhaltens – konkret den offenkundig unter Rechtsbeugung ergangenen sog. Beschluss der Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer – deren vorgebliche Ehrverletzung durch den Uz. als Opfer des Verbrechesn Inhalt dieses Blogs ist:

Beweis:
Anlage 2

Beitrag aus dem Blog des Uz, veröffentlicht am 31.07.2017, Az. 72 O 1694/17
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/31/zivilklage-gegen-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-stand-aktuell-seit-2012-habe-ich-als-vater-keinerlei-kontakt-mehr-langzeitdokumentation-eines-justizverbrechens/

Die Klage ist objektiv geeignet die falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter und Zeugin Neubert offenzulegen, mit der diese seit Dezember 2003 unter Vorsatz das Leben und die Vaterschaft des Uz. zerstört und die kausale Ursache aller strafrechtlichen Geltendmachungen gegen den Kläger ist, die das Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt hier in Urteil gegen den Uz. zugrundelegt.

Der Großvater des Kindes ist insgesamt als intriganter Initiator des Justizskandals anzusehen, der durch psychischen Missbrauch seiner eigenen Tochter, der Kindsmutter seit Geburt des gemeinsamen Kindes der Parteien gezielt und verschlagen auf Ausgrenzung und Entfernung des Unterzeichners hingewirkt hat und bis heute auf Eskalation/Kindesentführung und Kriminalisierung des Klägers weiter hinwirkt, um selbst eine Ersatzvaterrolle einzunehmen, wie er in Gespräch am 1. Juni 2012 nach verweigertem Treffen mit Kind in der Kanzlei der Kindsmutter, Marienplatz 1, 97070 Würzburg, gegenüber dem Unterzeichner als Vater auch (grinsend) eingeräumt hat. (Vorgänge und entsprechende Schreiben des Neubert an den ehem. Direktor des AG, um Umgang und Mediation zu verhindern, beweisrechtlich im Blog veröffentlicht, der Täter Neubert bezeichnet den Uz. ergebnisorientiert hierbei auch nach Wiederlegung von eklatanten vorsätzlich erstatteten Fehlgutachten bei den Justizbehörden zu Lasten des Klägers gegenüber dem AG-Direktor weiter als „psychisch krank“ etc.).
https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/18/mordmotiv-kindesentzug-willy-neubert-intriganter-verlogener-hetzer-im-hintergrund-der-mein-kind-und-mich-getrennt-hat/

Es wird beantragt, die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert auch hierzu als Zeugin zu laden, da die Aussage geeignet ist, offenzulegen, dass es mehreren ergebnisorientierten Tätern unter Rechtsmissbrauch seit Jahren gelingt, einem völlig unbescholtenen und integren und ehrlichen Vater, der lediglich das Wohl seines Kindes im Blick hatte, zu entwerten, zu kriminalsieren und lebensfremd als Gefahr für das Kindeswohl zu fabulieren, nachdem nach über 10 Jahren das Kind durch dieses Umfeld so manipuliert, instrumentalisiert und geschädigt wurde, dass es den Vater im Sinne der Kindsmutter und des intriganten Großvaters introjiziert „ablehnt“. Anstatt hiergegen vorzugehen, wird dieses Muster und die Schädigung auch des Kindes hieraus durch die Justizverbrecher permanent verstärkt und befördert, zuletzt Urteil vom 15.02.2016 durch die hier in Rede stehenden Justizverbrecher Reheußer, Weber, Panzer.

Zeugnis:
Kerstin Neubert, Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

Der kausale Vorgang wird hiermit beweisrechtlich benannt als Nachweis der falschen Eidesstaatlichen Versicherung, was wie genannt relevant ist in Bezug auf dieses Verfahren, da entsprechendes Urteil des LG Würzburg auf Grundlage der falschen Eidesstattlichen Versicherung hier als strafverschärfende“ einschlägige Vorbelastung zu Lasten des Klägers, Urteil vom 19.10.2017, Seite 11, angeführt wird:

„…..war zu seinen Lasten zu berücksichtigen, dass er mehrfach einschlägig vorbestraft ist.“

Urteil Amtsgericht Stuttgart wegen vorgeblicher Beleidigung der Justizverbrecher Bayern, 19.10.2017, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

a)
Auf Seite 3 des Urteils des Amtsgerichts Bad-Cannstatt heißt es hierzu:

„Der Angeklagte ist wie folgt vorbestraft:
1. Durch Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.07.2006 (Anmerkung: richtig ist Oktober 2007!)wurde der Angeklagte wegen Beleidigung in 3 tatmehrheitlichen Fällen, sachlich zusammentreffend mit 38 selbstsändigen Fällen des Verstoßes gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, hiervon in 14 Fällen in Tateinheit mit Beleidigung, einmal in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie einmal in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu der Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt worden, welche für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Verlängerung wurde die Strafe mit Wirkung vom 30.08.2012 erlassen.“

Dem Urteil liegen mehrere Rechtsbeugungen, Strafvereitelung zugunsten der Volljuristin Neubert und eine männerfeindliche Diskriminierung insbesondere durch die Justizverbrecherin Angelika Drescher, ehem. Staatsanwaltschaft Würzburg zugrunde.

Die Verurteilung erfolgte unter Missachtung einer falschen Eidesstattlichen Versicherung, die zum Beispiel 38 Telefonanrufe und somit Alltagshandlungen, gerichtet an die Mutter des gemeinsamen Kindes, Kleinkindalter, für den Uz. als Vater mit berechtigten Interessen zu „Verstößen“ gegen das sog. Gewaltschutzgesetz fabulierten. Dies ist eine Verhöhnung und ein ideologischer Missbrauch des Rechtsstaats.

Anstatt den Rechtsmissbrauch und den zu diesem Zeitpunkt bereits seit über dreinhalb Jahren (!) andauernden Kindesentzug durch die vorgeblich Geschädigte, Zeugin Neubert, aufzuklären und zu sanktionieren, versucht die als männerfeindliche Radikalfeministin anzusehende Angelika Drescher den Kindsvater und ehemaligen Polizeibeamten unter Amtsmissbrauch mit einem Antrag auf 1 ½ Jahre Haft ohne Bewährung zu vernichten. Auch die bereits 2006 beginnende Pathologisierung ist der Justizverbrecherin Drescher, Weisung Lückemann, zuzurechnen. (Vorgänge sind Inhalt des Blogs des Uz.)

Die Kindsmutter und Zeugin Neubert wurde von der Staatsanwältin zu Anzeigen gegen den Uz. ermutigt, unter asozialer widerwärtiger Ausnutzung der psychischen Belastung und des Traumas durch anhaltenden Kindesentzug. Auch Anschreiben des vom Uz. um Hilfe gebetenen Mediators Dr. Wilfried Boch-Galhau, Würzburg sowie der gerichtnahen Beratungsstelle, Mediator Othmar Wagner, wurden dem Uz. von der Zeugin Neubert und der asozialen Staatsanwältin, die durchweg zielgerichtet bösartig auf Vernichtung von Männern auch in anderen Fällen agiert (Zeugen sind ggf. zu benennen), wurden dem Uz. als „Verstoß“ gegen mit falscher Eidesstattlicher Versicherung missbrauchte sog. Gewaltschutzgesetz auszulegen versucht. Der Weg lief hier jeweils über die Abteilung „häusliche Gewalt“, POMin Schmaußer, die willfährigauch rechtswidrige Maßnahmen der Täterin Drescher durchführte, im Dezember 2006 bspw. eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung beim Uz. (die dritte in 2006) ohne Vorliegen von Straftat. All das wird wie genannt intern vertuscht und ist Inhalt des Blogs des Uz.

Zeugnis:
Kerstin Neubert
, Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

In öffentlicher Veranstaltung im Rathaus Würzburg teilte die Täterin Drescher auf Frage mit, dass es „einen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes nicht gibt“.

Vor dem Hintergrund von Justizskandalen auch zu Lasten der Justizopfer Jörg Kachelmann, Norbert Kuß, Horst Arnold, Gustl Mollath und vieler anderer, die von Frauen zu Unrecht beschuldigt wurden, ist die Staatsanwältin zweifelsfrei als charakterlich ungeeignet aus dem Amt zu entfernen und in Sachen des Klägers zur Anklage zu bringen. Zivilklage ist aktuell anhängig und wird bei den Justizbehörden Würzburg aktuell unter weiterer Rechtsbeugung zu vertuschen versucht, Landgericht Würzburg, Az. 63 O 1493/17. (Die Vorgänge sind Inhalt des Blogs des Uz.)
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Es wird Beweisantrag gestellt, die Akte des Landgerichts Würzburg zu Az. 63 O 1493/17 beizuziehen, um die Richtigkeit der Darstellungen des Uz. als ehemaligem Polizeibeamten zu belegen.

Das Urteil des Landgerichts Würzburg von 2008 ist somit nicht als „strafverschärfende“ und „einschlägige“ Vortat zu Lasten des Uz. zu werten, sondern beweisrechtlich als Justizskandal und männerfeindliche Kriminalisierung und Diskriminierung, um einen Vater von seinem Kind fernzuhalten.

Die Justizverbrecherin Drescher, weisungsgebender Behördenleiter Lückemann, hat den Gesamtkonflikt ab 2006 in einer asozialen und eskalativen Weise vorangetrieben, die bereits hier geeignet war, bei einer Vielzahl von derart Geschädigten mittels Traumatisierung ein reaktives Tötungsdelikt oder einen Bilanzsuizid zu provozieren.


b)

Desweiteren wird als „strafverschärfende“ Vortat seitens des AG Bad-Cannstatt behauptet, Seite 3 des Urteils vom 19.10.2017:

„Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 27.02.2008 wurde der Angeklagte wegen Beleidigung zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 15,00 Euro verurteilt.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 22.01.2008 gegen 10:00 Uhr riefen Sie beim Richter am Amtsgericht Behl im Amtsgericht Würzburg in der Ottostraße 5 in Würzburg an. Sie wollten mit Richter am Amtsgericht Behl wegen des Strafbefehls sprechen, der im Verfahren 811 Js 17304/07 gegen Sie ergangen war. Als Richter am Amtsgericht Behl sich weigerte, mit Ihnen die Sache zu besprechen und Sie nach Ihrem konkreten Ansinnen fragte und auch äußerte, dass Sie ihm nicht die Zeit stehlen sollten, bezeichneten Sie Richter am Amtsgericht Behl als „Arschloch“.
Der Präsident des Landgericht Würzburg stellte am 24.01.2008 schriftlich Strafantrag.
Es kann nicht ausgechlosen werden, dass Sie aufgrund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung zum Zeitpunkt der Tat gem. § 21 StGB in Ihrer Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt waren.“

Richtig ist folgendes: gegen den sog. Strafbefehl legte der Uz. fristgerecht Einspruch ein. Dieser Einspruch wurde unter wahrheitswidriger Behauptung, die Einreichung sei einen Tag zu spät erfolgt, durch das Amtsgericht rechtsbeugend verhindert.

Uz. rief lediglich beim Amtsgericht an, um in Erfahrung zu bringen, welcher Richter für das Aktenzeichen zuständig ist. Das Vorzimmer beantwortete die Anfrage nicht, sondern vermittelte sofort, ohne den Uz. aussprechen zu lassen an den dem Uz. damals unbekannten Richter Thomas Behl weiter, der sich mit Namen meldete und zweimal ins Telefon blaffte, ohne den Uz. ausreden zu lassen: „Was wollen Sie!“ und noch die Aussage nachschob „Stehlen Sie mir nicht meine Zeit“. Hierauf legte Uz. auf, allerdings ohne Beleidigung.

Der Amtsrichter Thomas Behl, Würzburg ist insgesamt als charakterlich ungeeignet für den Richterberuf anzusehen, provoziert durch arrogant-anmaßendes Verhalten regelhaft „Tumulte“ vor Gericht, schreit Angeklagte und Zuschauer nieder und führt sich generell vielfach in öffentlichen Verhandlungen unangemessen auf, was auch Inhalt von Presseberichten ist.

2014 wurde Behl bundesweit bekannt, nachdem Report Mainz den Umgang von Behl mit den Bußgeldern des Gerichts offenlegt:
https://www.swr.de/report/presse/parteilichkeit-bussgeldvergabe/-/id=1197424/did=12977266/nid=1197424/saa7wj/index.html

Zitat des Magazins „Focus“ vom 04.03.2014 unter Überschrift: „20.000 Euro dank Vetternwirtschaft?“

„Wenn seine Angeklagten ein Bußgeld zu zahlen hatten, schlug ein Würzburger Richter als Empfänger offenbar gerne den örtlichen Reitverein vor. Der Haken: Seine Tochter ist dort Geschäftsführerin, seine Frau Schatzmeisterin.“….

http://www.focus.de/politik/deutschland/20-000-euro-dank-vetternwirtschaft-richter-schanzt-reitverein-der-tochter-bussgelder-zu_id_3660578.html

Der Uz. kann als Rechtsuchender und ehemaliger Polizeibeamter ein korrektes Verhalten und eine angemessene Kommunikation auch von Würzburger Richtern erwarten und muss sich von diesen nicht am Telefon anbrüllen lassen, wenn er eine Auskunft erbittet.

Hernach ehrenkäsig und larmoyant eine Straftat der Beleidigung zu behaupten und hier nachzutreten, passt zu der ganzen Doppelmoral und der in Teilen wahnhaften Hybris dieser asozialen CSU-Provinzjustiz, die sich offenkundig seit Jahren als Instanz über Recht und Gesetz stehend betrachtet.

c)
Zu der vorgeblichen „strafverschärfenden“ Verurteilung unter 3., Seite 3 des Urteils des AG Bad-Cannstatt wegen vorgeblicher „falscher Versicherung an Eides statt“ kann der Uz. insoweit nichts sagen, da er bei der besagten Verhandlung durch einen Anwalt vertreten wurde. Es ging erinnerungsgemäß wohl um den Vorwurf, der Kläger habe zuviel Hartz-IV ausgezahlt bekommen, was im Zusammenhang stehen dürfte mit beim AG Bad-Cannstatt anhängigen Verfahren um fiktive und rechtswidrige Nachforderung seitens des Landratsamts Würzburg, das auf Seite 4 des Urteils des AG hier erwähnt wird. Die Richterin Pfeffer klammert hierbei ergebnisorientiert aus, dass die Forderung offenkundig betrügerisch erfolgt, wie der Uz. in Hauptverhandlung am 19.09.2017 mitteilte. Das Verfahren ist vom Amtsgericht Stuttgart an das Sozialgericht Stuttgart abgegeben.

Der Uz. ist aufgrund der Rechtsbrüche durch die Zeugin Neubert und nach einem Jahr ungehindertem Kindesentzug zu Beginn des Jahres 2005 nach Würzburg gezogen, um den Kontakt zum Kind durchzusetzen, was verhindert wurde. Der Antrag auf Hartz-IV wurde notwendig aufgrund der zuvor erpressten Beendigung (Täter Roland Eisele, Inhalt des Blogs, vgl. Anlage) der Beamtentätigkeit bei der Polizei Baden-Württemberg und der fehlenden sozialen Kontakte im Raum Würzburg. Woraus sich die falsche Eidesstattliche Versicherung ergeben haben soll, ist nicht mehr erinnerlich.


d)

Für das unter 4, Seite 4 des Urteils vom 19.10.2017, AG Bad-Cannstatt aufgeführte „strafverschärfende“ sog. Urteil ist Thomas Behl verantwortlich, der sich ungeachtet der Vorgänge unter 2b) dieses Schriftsatzes als objektiv und unbefangen gegenüber dem Uz. betrachtete, was sich durch das rechtsfremde Urteil, das mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung der Juristin Hitzlberger zustandekam, widerlegt ist. Behl missbrauchte den Sachverhalt, um gegen den Uz. persönlich motiviert amtsmissbräuchlich nachzutreten, wie es seinem Charakter entspricht.

Die vorgeblich Geschädigte Hitzlberger hier ist eine widerärtige Hetzanwältin, die die Schuld und Verantwortung dafür trägt, dass der Kontakt des Uz. zu seiner Tochter ab Juni 2012 erneut komplett abbrach, nachdem zuvor über 2 Jahre mit immensem Aufwand ehrenamtlicher Helferinnen ein entlastender und durchweg positiver Bindungsaufbau zwischen Uz. und Tochter gelungen war, der zu diesem Zeitpunkt normalisiert und ausgebaut werden sollte.

Das Verhalten der sog. Fachanwältin Hitzelberger ist objektiv als Mordmotiv zu werten.

Der Vorgang ist ebenfalls Folge des Beschlusses der vorgeblich Geschädigten Reheußer, Weber und Panzer und befasst sich umfassend v.a. in Folgebeiträgen im Blog des Uz. argumentativ mit dem Beschluss der Justizverbrecher.

Beweis:
Anlage 3:

Ausdruck aus Blog des Klägers, veröffentlicht am 26. Mai 2017
https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

Das Beweismittel betrifft die aktuell beim Landgericht Würzburg anhängige Klage gegen Hitzlberger, die unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten der Juristin zu entledigen versucht wird: Landgericht Würzburg, Az. 73 O 1368/17.

Es wird Beweisantrag gestellt, neben dem Blogbeitrag die Akte zu Az. 73 O 1368/17 beizuziehen, um die Angaben des Klägers zu bestätigen.

Dies ist relevant, da im Urteil des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt ein von der widerwärtigen Hetzanwältin, die gezielt und bösartig ab März 2012 den Konflikt eskalierte und die heutigen Schäden für Vater und Kind verschuldete, in Urteil des Amtsgerichts Bad-Cannstatt, Seite 3, als strafverschärfend“ genannt ist.

Der Uz. wurde hier ein weiteres Mal zu einer absurden Strafe wegen vorgeblicher Beleidigung verurteilt, Täter Thomas Behl, weil er sich gegen die Verbrechen und den Kindesentzug verbal und rechtlich zur Wehr setzte. Die Provokation ist offenkundig mit Zielsetzung Gewalt oder Bilanzsuizid des Uz. gewollt, wie auch in Gesprächen mit der Polizeibeamtin Schiemenz diesbezüglich umfangreich erörtert.

Der Vorgang war Inhalt der Zeugenvernehmung der Polizeibeamtin Schiemenz vor dem Amtsgericht Bad-Cannstatt, 19.09.2017. In diesem Zusammenhang äußerte sie, dass sie so etwas in 25 Dienstjahren noch nicht erlebt hat.

3.
Gegen die Richterin Pfeffer besteht erkennbar der Tatverdacht der Rechtsbeugung und des Amtsmissbrauchs, gegen den Staatsanwalt der Tatverdacht der Rechtsbeugung, der Strafvereitelung und des Amtsmissbrauchs.

Auf den Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit infolge Verwerfung des Einspruchs des Unterzeichners gegen den sog. Strafbefehl sowie die Beschwerde vom 29.08.2017 gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags wird dazu beweisrechtlich vollinhaltlich Bezug genommen. Die vom Kläger geltend gemachten Befangenheitsgründe haben sich in vollem Umfang bestätigt.

Ebenso wird auf Dienstaufsichtsbeschwerde/Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung u.a. zu Lasten des Klägers beim Justizministerium Baden-Württemberg vom 01.07.2017 beweisrechtlich verwiesen.

Mit Schreiben vom 24.10.2017 wird die Strafvereitelung zu Lasten des Unterzeichners durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Osta Striewisch, Az. 22 Zs 1142/17 mit floskelhafter Nichtbegründung ungeachtet fortgeführt. Der Kläger wurde trotz des dringenden Tatverdachts schwerer Verbrechen im Amt bis heute nicht als Geschädigter vernommen.

Es besteht der dringende Tatverdacht auf weitere Strafvereitlung und Rechtsbeugung durch den Oberstaatsanwalt Striewisch, Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, zu Lasten des Klägers und zugunsten der bayerischen Justizverbrecher sowie des Polizeibeamten Roland Eisele, Polizeipräsidium Aalen, wie infolge unten in diesem Schriftsatz belegt.

Beweis:
Anlage 4

Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, OSta Striewisch, vom 24.10.2017, Az. 22 Zs 1142/17

Das Justizministerium Baden-Württemberg, das die mit Datum vom 01.07.2017 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft abgab, wird weiter informiert – ebenso die Presse.

Der Oberstaatsanwalt lügt hier ungeniert, wie sich unschwer aus dem gesamten Beweisvortrag und der weiteren Aktenlage ergibt.


4.

Die Unredlichkeit des Amtsgerichts und zu Lasten des Uz. ergibt sich praktisch aus jedem Detail der Urteilsbegründung, die auf Gewichtung und Falschaussagen oder „Irrtümern“ durchweg zu Lasten des Uz. besteht.

In mündlicher Verhandlung wurde die Polizeibeamtin Schiemenz als Zeugin gehört und auführlich deren Rolle und Position zu den Vorgängen erörtert:

Die Zeugin sagte aus, dass sie seit acht Jahren mit den Vorgängen befasst ist und Kenntnis von dem Gesamtkonflikt habe durch die vom Unterzeichner eingereichten Strafanzeigen wegen Kindesentzug und wegen der Vorwürfe des Unterzeichners gegen bayerische Justizjuristen, Freiheitsberaubung im Amt. Sie äußerte, dass sie alle Eingaben ordnungsgemäß weiterleite, jedoch den Eindruck habe, dass diese bei den originär zuständigen Justizbehörden, wo die jeweils Beschuldigten z.T. tätig sind, entledigt werden, den Vorwürfen nicht nachgegangen wird. Dies gehe zum Teil sehr schnell und offenkundig ohne jede Ermittlung.

Unter Hinweis auf das bindende Tatortprinzip seien der Polizei hier jedoch die Hände gebunden. Sie habe weiter den Eindruck, dass im Gegensatz hierzu Vorgänge gegen den Unterzeichner übergewichtet und drakonisch „verfolgt“ werden.

Die Polizeibeamtin äußerte, dass sie in 25 Dienstjahren noch nie erlebt habe, dass jemand derart von der Justiz verfolgt wird (740 Sozialstunden wegen vorgeblicher Beleidigung einer Juristin).

In persönlichen Gesprächen wird der Missbrauch des Tatortprinzips und eine strukturelle Korruption zu Lasten des Klägers benannt.

Das Gericht macht aus dieser konkreten Zeugenvernehmung im Urteil nun folgende Falschdarstellung, Seite 9 des Beschlusses vom 19.10.2017:

„Die Zeugin Pkin Schiemenz, die wegen zahlreicher Verfahren als spezialzuständige Sachbearbeiterin für Verfahren gegen den Angeklagten bestimmt ist, führt glaubhaft und nachvollziehbar aus, dass der Angeklagte in persönlicher Hinsicht sehr enttäuscht ist, dass ihm der Umgang mit seiner Tochter untersagt wurde. Die verschiedensten Familienverfahren dauern seit vielen Jahren an.“

Das einzige Verfahren diesbezüglich, mit dem die Zeugin seit acht Jahren gegen den Angeklagten befasst ist, ist dieser Vorgang. Die Tätigkeit der Beamtin beschränkte sich hierbei darauf, den Unterzeichner bei einem der zahlreichen Gespräche, die sich mit den Justizverbrechen der Würzburger und Bamberger Justiz sowie der Kindesentführung durch die Juristin Neubert befassten, von der Tatsache in Kenntnis zu setzen, dass der Justizverbrecher Lückemann Strafanzeige und Strafantrag gestellt hat. Sie ermöglichte dem Kläger hierauf, sich dazu zu äußern, was der nicht tat, da der Vorgang in der Gesamtschau absurd ist.

Bei den zahlreichen Gesprächen mit der Zeugin Schiemenz wurden darüberhinaus immer wieder die immensen Belastungen für den Unterzeichner als Vater durch das asoziale Gebaren und die Verweigerung von Rechtsstaatlichkeit durch die Behörden Würzburg/Bamberg thematisiert sowie die Tatsache, dass der Unterzeichner offenkundig sozial vernichtet und repressiv zugrundegerichtet werden soll, so Einvernehmen auch mit der Zeugin Fuchs, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, die ebenfalls bei zwei Gesprächen anwesend war.

Ein Bilanzsuizid, die Gefahr reaktiver Tötungsdelikte und die Eskalationsgefahr durch das anhaltend rechtswidrige und repressiv asoziale Verhalten der Justizbehörden Würzburg und Bamberg ist ebenfalls seit Jahren Thema bei den Erörterungen der Straftaten gegen den Unterzeichner mit der Zeugin.

Es besteht Einvernehmen sowohl mit der Zeugin Schiemenz und der Zeugin Fuchs – als auch mit dem ebenfalls in mündlicher Verhandlung benannten Zeugen Mielke, PHK – darüber, dass weniger robuste Menschen längst sich selbst oder Verantwortliche getötet hätten oder sich mit Missbrauch von Alkohol etc. auf jahrelangen verbrecherischen Entzug des Kindes, derarte behördliche Repression, Ausgrenzung und Vernichtungsversuche reagieren würden.

Auch wurde thematisiert, dass die Justizjuristen in Würzburg/Bamberg ganz offenkundig zum Teil dieses Ergebnis und eine Eskalation, den Tod des Uz. gezielt und vorsätzlich herbeiführen wollen!

Die Falschdarstellung der Zeugenvernehmung durch die Richterin im schriftlichen Urteil spricht für sich und spiegelt das Gesamtverhalten der Justiz hier: es wird alles projektiv ausgeblendet, was die Darstellungen des Unterzeichners und die Fakten zu Lasten der Justizverbrecher bestätigt und im Gegenteil mit Auslassungen und vorsätzlich und zum Teil autistisch zu Lasten des Geschädigten umgedeutet, um diesen projektiv zu diffamieren und zu entwerten und ihm weiter eine Täterrolle zuweisen zu wollen, während die Verbrecher im Amt so entschuldet werden sollen.

Die Notlage des Klägers und die traumatischen Folgen durch die von den Justizverbrechern verschuldeten Verbrechen im Amt und den Kindesentzug seit 2003 wird nahezu zwanghaft abgewehrt und allenfalls noch als Möglichkeit zur Pathologisierung verstanden, wie der Hinweis der Richterin im Urteil, Seite 10, belegt, wo sie sich ohne jeden sachlichen Anlass oder Anknüpfungspunkt bemüßigt fühlt, eine „eingeschränkte oder aufgehobene Schuldfähigkeit“ zumindest durch Verneinung zum Thema zu machen, so als sei die Pathologisierung des Opfers die Lösung für die Beendigung dieses Justizskandals.

Dass dies übliche Methode insbesondere der bayerischen Justizverbrecher ist, ist gerade wiederum maßgeblicher Teil und Inhalt dieses Justizskandals, da die Justizverbrecher 2009/2010 diesen Weg mit einem eklatanten Fehlgutachten und dauerhafter Freiheitsberaubung gegen den Kläger, Az. 814 Js 10465/09, bereits erfolglos versucht haben anzuwenden. Die Akte wurde beigezogen.

5.
Das Gericht schreibt unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die erst der Unterzeichner geltend gemacht hat und die bereits bei Erlass des Strafbefehls und bei Anklageerhebung willkürlich missachtet wurde:

„Das Gericht ordnet sämtliche Äußerungen als Werturteile ein. Dabei geht das Gericht davon aus, dass keine Schmähkritik vorliegt, bei welcher nach der Rechtsprechung keine grundrechtliche Abwägung vorzunehmen wäre. Die Äußerung nimmt den Charakter der Schmähkritik erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dabei muss der ehrbeeinträchtigende Gehalt von vornherin außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskonstextes stehen (Beschluss des BVerfG vom 29.6.2016, 1 BvR 2646/15). Im vorliegenden Kontext ist es noch möglich, einen Bezug zum Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2016 zu erkennen.

Somit ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits vorzunehmen. Das Ergebnis der Abwägung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei müssen Ehrbeeinträchtigungen gegenüber der Meinungsfreiheit in der Regel dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte im gerichtlichen Verfahren dienen und jedenfalls aus Sicht des Äußernden nicht völlig aus der Luft gegriffen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage sein muss, pointierte Kritik in seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten (Beschluss des OLG München vom 11.7.16, 5 OLG 13 Ss 244/16). Im vorliegenden Fall muss die durch Artikel 5 geschützte Meinungsfreiheit hinter dem Persönlichkeitsrecht zurücktreten. Die veröffentlichten Artikel lassen noch einen Bezug zum OLG-Beschluss erkennen, befassen sich inhaltlich aber nicht argumentativ mit der Entscheidung. Es handelt sich auch nicht um eine Äußerung gegenüber der Justiz im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, sondern um eine öffentliche Äußerung über das Internet an eine unbestimmte Vielzahl von Personen. Die wiederkehrenden, über einen langen Zeitraum aufrechterhaltenen Äußerungen zielen durch ihre Wiederholung und Dauer auf persönliche Kränkung und lassen ein sachliches Anliegen in den Hintergrund treten. Das Vorbringen des Angeklagten ist auch nicht geeignet, sein Umgangsrecht in einem gerichtlichen Verfahren zu stärken.“

Das Gericht stellt hier richtigerweise unter Bezug auf verfassungsrechtliche Grundsätze fest, dass

a)
keine Schmähkritik vorliegt

b)
eventuelle Ehrbeeinträchtigungen gegenüber der Meinungsfreiheit zurückzutreten haben, da der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte dienen und nicht völlig aus der Luft gegriffen sind und

c)
dass gerade Richter laut Bundesverfassungsgericht schon von Berufs wegen in der Lage sein müssen, auch pointierte, polemische und überspitzte Kritik auszuhalten.

Um nun willkürlich und unter Missachtung der Meinungsfreiheit des Klägers dennoch beliebig eine Strafbarkeit zu konstruieren, stellt das Gericht fest, dass die in Rede stehenden Artikel „inhaltlich noch einen Bezug zum OLG-Beschluss erkennen“ lassen, fabuliert und behauptet dann aber völlig lebensfremd, dass diese „sich aber nicht argumentativ“ mit der Entscheidung“ befassen.

Insoweit wird auch auf die Anlagen hier verwiesen.
Das stellt erkennbar eine unzulässige Verengung und Missachtung der Meinungsfreiheit des Unterzeichners dar und einen absurden Versuch da, die Rechtsprechung zu Artikel 5 GG beliebig auszuhebeln:

Zum einen sind die in Rede stehenden Artikel nicht für sich zu sehen und zu lesen, sondern als Teil einer umfassenden Dokumentation und im Kontext des gesamten vom Kläger beginnend August 2013 beweisrechtlich zur Veröffentlichung gebrachten Blogs.

Dieser dreht sich um Justizverbrechen seit insgesamt 2003, die gegen den Uz. als Vater und ehemaligen Polizeibeamten begangen wurden bzw. weiter begangen werden und die von den Justizbehörden Würzburg/Bamberg strafrechtlich relevant unter struktureller Rechtsbeugung vertuscht werden.

Dies ist inbesondere die seit 14 Jahren andauernde Kindesentfremdung/Kindesentführung durch die Volljuristin Kerstin Neubert mithilfe der Täterbehörde und unter Missbrauch des Rechtssystems – und zum anderen die hieraus erfolgende Diskriminierung, Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers.

Diese gipfelte 2009/2010 in einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung durch die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg, für die der Kläger trotz Freispruch bis heute nicht entschädigt wurde. Darüberhinaus wurde versucht, mit einem eklatanten und vorsätzlich erstatteten Fehlgutachten des örtlichen Einweisungsgutachters der Würzburger Justiz, Dr. Groß (CSU), eine dauerhafte Unterbringung des Klägers im forensischen Maßregelvollzug zu erzwingen.

Der sog. Beschluss vom 15.02.2016 ist erkennbar Teil der jahrelang rechtswidrig erfolgten Kindesentführung / Kindesentfremdung, die momentan dazu führt, dass der Klägers seit Juni 2012 trotz vollstreckbaren Beschlusses des Familiengerichts Würzburg auf wöchentliche Treffen (Az. 005 1403/09) keinerlei Kontakt zu seiner Tochter hat.

Die Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer setzten sich für den sog. Beschluss – Strafanzeige wegen Rechtsbeugung wurde intern vertuscht – über die fachlichen Empfehlungen sämtlicher Fachkräfte, die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung hinweg, und schlossen zum Schaden des Kindes den Unterzeichners willkürlich den sog. Umgang bis 31.12.2017 aus.

Die Umgangspflegerin Baur-Alletsee, die einen guten Kontakt zum Kind hergestellt hatte und über parallele Treffen mit dem Unterzeichner/Vater erfolgreich eine Multiplikator- und Vermittlerrolle im Sinne des Kindeswohls etabliert hatte, die es unbedingt auszubauen galt, wurde von den Justizverbrechern Reheußer, Weber und Panzer aus dem Verfahren geworfen.

Beweis:

Anlage 5

Protokoll mündliche Verhandlung vom 10.02.2016, 7 UF 210/15, OLG Bamberg
Protokoll der formaljuristischen „Show“-Verhandlung 10.02.2016, Justizverbrecher OLG Bamberg zugunsten der Kindesentfremderin Kerstin Neubert, die seit 2012 rechtswidrig jegliche Kooperation verweigert

Dies ist, wie bereits mehrfach geltend gemacht und mitgeteilt, kein Motiv für eine Ehrverletzung oder Beleidigung der Justizverbrecher – dies ist objektiv ein Mordmotiv!

In vergleichbar gelagerten Fällen von Väterausgrenzung/Umgangsboykott/Bindungsblockade und ideologischer Kriminalisierung von Männern im Paarkonflikt kommt es immer wieder zu reaktiven Selbsttötungen und affektiven Gewaltdelikten, insbesondere bedauerlicherweise gegen den anderen Elternteil und die Bezugsperson für das Kind, die Mutter.

Auch solche von der Justiz stets nach dem selben Muster verschuldeten Fälle sind Inhalt des Blogs. Die politische Geltendmachung des Klägers ist ebenfalls im Blog dokumentiert, Schreiben an Bundesjustizministerium wegen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes und Morden als Folge der Anwendung, 2015.

Die Darstellung des Amtsgerichts Bad-Cannstatt, der Kläger befasse sich „nicht argumentativ“ mit der Entscheidung des Gerichts ist daher absurd und erkennbar falsch. Der Kläger befasst sich auf mehreren Ebenen argumentativ mit dem Beschluss!

Sowohl der sog. Beschluss vom 15.02.2016 selbst als auch das dem widersprechende Protokoll der vorhergehenden mündlichen Verhandlung vom 10.02.2016 sind veröffentlicht. Der Kläger geht in seinem Blog auf die Widersprüche aus der mündlichen Verhandlung und dem rechtsbeugenden Beschluss ein, der verfassungswidrig eine Kindesentführung zu legitimieren versucht und geht auf die fachlichen Meinungen der Umgangspflegerin, des Verfahrenspflegers und des Jugendamtes ein, ebenfalls veröffentlicht.

Das Gericht ignoriert alle diese Zusammenhänge, um hier eine selektive Strafbarkeit durch drei von insgesamt aktuell 393 Beiträgen auf dem Blog des Klägers zu konstruieren.

Der Verdacht der Rechtsbeugung liegt hier nahe, da sich die argumentative Auseinandersetzung mit den Justizverbrechen insgesamt und auch was den weichenstellenden und weiteren traumatischen sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2016 betrifft, für jeden vernünftig denkenden Menschen sofort ergibt. Der Unterzeichner hat die Beiträge auch vielfach miteinander verlinkt, um Argumentation und Rechtsbrüche schlüssig darzulegen.

Sämtliche sog. Beschlüsse und Urteile der Gerichte sind veröffentlicht, so dass sich jeder Leser eigenverantwortlich selbst ein Bild von der Richtigkeit der Darstellungen machen kann oder diese auch in Abrede stellen kann, so dass eine Strafbarkeit und Ehrverletzung in keinem Fall gegeben ist.

Das Gericht behauptet zwecks Konstruktion einer Strafbarkeit weiter:

…“Die wiederkehrenden, über einen langen Zeitraum aufrechterhaltenen Äußerungen zielen durch ihre Wiederholung und Dauer auf persönliche Kränkung und lassen ein sachliches Anliegen in den Hintergrund treten.“

Das Gericht verkennt die Schwere der Schädigungen und des Justizskandals durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Es geht hier um schwerste Grundrechtsverletzungen, nämlich die Zerstörung der Vater-Kind-Bindung über nun anhaltend 14 Jahre.

Es geht weiter um eine schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten auf Grundlage von – ebenfalls ! – Missachtung der Meinungsfreiheit, Artikel 5 GG, wie sich aus der vom Amtsgericht beigezogenen Akte des Landgerichts Würzburg zu Az. 814 Js 10465/09 und hier insbesondere aus dem Urteil vom 20.08.2010, zweifelsfrei ergibt.

Es ist erkennbar ein Muster der Justizverbrecher in Franken, berechtigte Kritik an Urteilen, Fehlentscheidungen und Schädigungen von Menschen durch die fränkische Justiz mit Repressionen, rechtswidrigen Maßnahmen und schließlich haltloser Kriminalisierung und Pathologisierung der Betreffenden sanktionieren zu wollen. (Vgl. Fall Gustl Mollath, sieben Jahren zu Unrecht erfolgte Unterbringung, Fehldiagnosen identisch beim Unterzeichner).

Herausstechend ist hier insbesondere die regelhafte völlige Missachtung der Meinungsfreiheit. Auch die beabsichtigte dauerhafte Unterbringung des Unterzeichners im Maßregelvollzug und die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, Az. 814 Js 10465/09, erfolgte nachweislich auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den sog. Staatsanwalt Thomas Trapp, der infolge in Personalunion als vorgeblich Geschädigter und Ankläger agierte, um den Unterzeichner mundtot zu machen.

Die Pathologisierung erfolgt erkennbar auch das Ziel, Kritiker unter Amtsmissbrauch zu diffamieren und deren Ansichten und Meinungen als lächerlich/Spinnerei und krank zu entwerten.

Diese Freiheitsberaubung ist als Komplott unter Federführung des hier Anzeige erstattenden OLG-Präsidenten Clemens Lückemann anzusehen.

Unter diesen Gesichtspunkten sind die Darstellungen des Uz. sehr wohl auch als Tatsachenbehauptungen anzusehen, da sie einer Tatsachenüberprüfung und Zeugenvernahme zugänglich sind.

Beweisantrag:
Ladung des Clemens Lückemann, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Es wird daher beantragt, wie auch im Verfahren vor dem Amtsgericht, das den Beweisantrag begründungslos verworfen hat, den Anzeigenerstatter und Justizverbrecher Lückemann als Zeugen zu laden und zu hören.

Beweisantrag:
Ladung des Pankraz Reheußer, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Gleiches gilt für die Rechtsbeugung durch den Justizverbrecher Reheußer, der als Vorsitzender Richter beliebig und unter Schädigung des Kindeswohls eine weitere Potenzierung der Schädigung, Traumatisierung und Manifestation der Bindungszerstörung des Unterzeichners als Vater und dessen Tochter schuldhaft und rechtswidrig zu verantworten hat, was ebenfalls einer Tatsachenüberprüfung zugänglich ist.

Auf die in Anlage befindlichen Blogbeiträge (Neubert und Hitzlberger betreffend) wird verwiesen.

Auch Reheußer ist daher als Zeuge zu laden und zu hören, was hiermit beantragt wird.

6.
Während der gesamten Hauptverhandlung hat sich zweifelsfrei bestätigt, was der Unterzeichner bereits in seinem Einspruch vom 04.07.2017 unter Hinweis auf geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dargelegt hat, dass nämlich die hier auf Strafantrag des Justizverbrechers und Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann mittels geltend gemachten Äußerungen erkennbar ohne jeden Strafgehalt im Sinne des § 185 StGB sind.

Der Unterzeichner macht als nachweislich seit 14 Jahren rechtswidrig und irreversibel zwangsweise von seinem Kind getrennter und durch Rechtsmissbrauch ausgegrenzter Vater sowie von Straftaten im Amt betroffener geschädigter ehemaliger Polizeibeamter in seinem Blog gravierende strukturelle Missstände, Verfassungsbrüche und Rechtsverletzungen in (vorrangig) der bayerischen Justiz zum Thema.

Der Rechtsweg wird von den Gerichten unter offenkundiger Rechtsbeugung komplett und in allen bisher vom Unterzeichner geltend gemachten Belangen ausgehebelt.

Der Blog ist daher – selbst bei böswilliger Konstruktion einer vorgeblichen Ehrverletzung wie hier – auch geeignetes Mittel gemäß § 34 StGB und damit straffrei zu stellen, da er massive Missstände und strukturelle Korruption, höherwertige Rechtsgüter betrifft, die männerfeindliche Diskriminierung und Kriminalisierung von Vätern bis hin zur verbrecherischen Pathologisierung und Freiheitsberaubung öffentlich macht, was geeignet ist, die Machenschaften der Täter im Amt so zur Anklage zu bringen und einen rechtsstaatlichen Zustand wieder herzustellen, der in Bayern nach 60 Jahren CSU-Zersetzung nur noch partiell besteht, wie vielfach Betroffene, Rechtsanwälte und Medienschaffende bestätigen können.

Die Veröffentlichungen erfolgen anhand konkretem Erleben und sind belegt durch Originaldokumente (alle per Link im Blog) insbesondere zu der zehnmonatigen Inhaftierung ohne vorliegende Straftat und ohne Haftgrund, die als Komplott und Freiheitsberaubung im Amt durch mehrere Juristen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu werten ist.

Die Akte hierzu wurde wie genannt vom Amtsgericht beigezogen, LG Würzburg, Az. 814 js 10465/09, so dass auch bekannt ist, dass nach bereits acht Monaten sog. Untersuchungshaft durch die verbrecherisch zusammenwirkenden Justizjuristen der Staatsanwaltschaft – Leitung und Weisung des Strafantragsstellers Lückemann – sowie des 1. Strafsenats des OLG Bamberg eine weitere Festnahme und Freiheitsberaubung im Amt, 12.03.2010, von rund sechs Wochen erzwungen wurde, die in einem Rechtsstaat zur sofortigen Entfernung im Amt und zur Anklage gegen die Verantwortlichen führen müsste.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Der Unterzeichner hat sich in dieser Sache als Angehöriger der Polizei des Landes Baden-Württemberg unmittelbar nach Festnahme am 12.03.2010 aus der JVA Stammheim heraus an die Staatsanwaltschaft Stuttgart gewandt.

Die belegt bereits die Angaben des Generalstaatsanwalts Stuttgart, Anlage 4, als Falschaussage unter dem Verdacht der Strafvereitelung zu Lasten des Uz.:

Beweis:
Anlage 6

a) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 15.03.2010

b) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg bzw. Antrag auf unverzügliche Anzeigenaufnahme und Protokollierung, 16.03.2010

c) Weiterer solcher Antrag über die JVA Stuttgart, Sozialdienst/Rechtspflege, 17.03.2010

d) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an Herrn Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, Stuttgart, 13.04.2010 (dieses Schreiben erfolgte aus der JVA Würzburg).

Offenkundig wurden unter Strafvereitelung der Staatsanwaltschaft Stuttgart weder Ermittlungen noch sonstige Maßnahmen gegen die Verbrecher im Amt eingeleitet.

(Bekannt ist, dass Geltendmachung vom Juni 2009 kurz vor Festnahme des Uz. gegen die dies initiierende Staatsanwaltschaft Würzburg von der Staatsanwaltschaft Stuttgart an die Täterbehörde Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde, ohne jede Ermittlung).

Stattdessen traten die Justizverbrecher des OLG Bamberg auf Antrag wiederum der Behörde des Strafantragstellers Lückemann gegen den Kläger auch nach Freispruch am 20.08.2010 nach, und verweigerten die vom Landgericht Würzburg hier zugewiesene (ungenügende) Haftenschädigung für insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft/Freiheitsberaubung im Amt.

All dies ist Thema dieses Blogs und beweisrechtlich unstreitig. Die Wortwahl des Unterzeichners als ehemaligen Polizeibeamten ist angesichts der Skrupellosigkeit und der Vernichtungsabsichten der Justizjuristen Würzburg/Bamberg als eher moderat und zurückhaltend einzustufen.

Da eine rechtsstaatliche Aufklärung nicht stattfindet bzw. aktiv – auch durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart wie dargelegt – verhindert wird, offenkundig aufgrund des Status, Standesdünkel und der Machtpositionen der Täter und Justizverbrecher, ist der Blog wie genannt insoweit auch als Mittel gemäß § 34 StGB zur Beendigung von Missständen, Verbrechen im Amt und als soziale Kontrolle zu sehen, da die rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen und auch eine Dienstaufsicht offenkundig nicht greifen und nicht stattfinden.

Der Kläger thematisiert die Themen ausführlich inhaltlich und fundiert, anhand Originaldokumenten, politischen Entwicklungen, Gesetzesreformen, Einzelentscheidungen durch BVerfG und EGMR etc..

Der Blog umfasst mittlerweile 393 Beiträge und Tausende von Kommentaren sowie Hunderte von Links zu Dokumenten.

Dennoch glauben sowohl der Staatsanwalt als auch die Richterin am Amtsgericht hier, dem Kläger durch selektive aus diesem Gesamtkontext beliebig herausgenommene Zitate dem Kläger eine diffuse Straftat der Beleidigung zur Last legen zu können, da angeblich die „Sachauseinandersetzung“ und „Argumentation in der Sache“ nicht „zur Geltung“ komme.

Dies ist – nochmals – absurd und erfolgt unter bewusster Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze.


7.

Weiter wird die Tatsache des völlig fehlenden Strafgehalts hier deutlich durch weiteres Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 06. Juni 2017 – 1 BvR 180/17, , wo es bindend für die Untergerichte heißt:

…“Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.“…

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170606_1bvr018017.html

Dies stellt den Unterzeichner weiter zweifelsfrei straffrei, da er, wie der Vertreter der Anklage äußerte, Hauptverhandlung 19.09.2017, sog. Schlussplädoyer, es sich hier allenfalls um vorgebliche Beleidigung im „unteren bis mittleren Bereich“ handelt und „keine Formalbeleidigungen“ vorliegen.

Das Gericht übernimmt 1:1 die Formulierung des Staatsanwalts und macht sich die Missachtung der Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvR 180/17, dessen rechtsfremde Ansicht zu eigen, Seite 11 des Urteils:

„Zu Gunsten des Angeklagten ist zu berücksichtigen, dass die Beleidigungen vom Schweregrad im unteren bis mittleren Strafbereich einzuordnen sind.“

Dieser Bereich ist – nochmals – laut BVerfG jedoch hier nicht strafbar.

Das Gericht führt weiter aus, dass sich hier eine Strafbarkeit lediglich daraus ergeben soll, dass der Kläger seine Ausführungen nicht argumentativ führe, was wie genannt eine absurde Falschaussage und im Ergebnis eine verfassungswidrige Verengung der Meinungsfreiheit darstellt, um hier notdürftig eine Strafbarkeit konstruieren zu wollen.

Die Anklage als auch das Urteil vom 19.10.2017 missachten daher ganz klar und mit Tatvorsatz die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass die Meinungsfreiheit und deren Gewicht bei Kritik von staatlichen Sanktionen ganz klar besonders hoch zu veranschlagen ist.

Der Staatsanwalt missachtet dies offenkundig weiter gezielt da er persönlich der Meinung ist, dass „Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen…nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person“ sei.

In dem Juristenblog „strafakte.de“ schreibt der Ankläger Thomas Hochstein mit Datum vom 05.09.2014 wie folgt:

….“Auch wenn, in Ihren Worten, Amtsträger sich mehr gefallen lassen müssen, weil und soweit die Kritik sich nicht gegen sie als Person und ihr privates Handeln, sondern letztlich gegen die Art und Weise staatlicher Machtausübung richtet, so besagt dies noch nichts für den Fall, dass dennoch die Grenze zur – strafbaren – Beleidigung überschritten ist. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung des BVerfG betrifft die Frage, ob und wann überhaupt eine Beleidigung vorliegt; hier geht es aber um die nachgeordnete Frage, wie dann mit dieser Beleidigung – wenn es denn eine ist – zu verfahren ist.
Und da sprechen mindestens zwei gute Argumente für die in der RiStBV geregelte Vorgehensweise:

1. Die Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen ist nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person. Ungerechtfertigten Angriffen gegen die Institutionen unseres Gemeinweisens, die auch die in diesem Falle weiten Grenzen des Hinzunehmenden noch überschreiten, ist aber im Interesse eben dieses Gemeinwesens entschieden entgegenzutreten. Die Strafverfolgung von Beleidigungen in diesen Fällen erfolgt daher weniger wegen der Person des Amtsträgers als vielmehr im Hinblick auf das Amt.

2. Wenn der Staat, der für seine Bediensteten eine Fürsorgepflicht hat, von ihnen erwartet, persönliche Angriffe wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit hinzunehmen, die im privaten Bereich bereits nicht mehr zu dulden wären („Amtsträger müssen sich mehr gefallen lassen als “Normalbürger”“), dann hat er ihnen wenigstens dann, wenn auch diese Grenzen überschritten werden, auch strafrechtlichen Schutz zu gewähren.“

https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-einer-redaktion-wer-war-hier-unfaehig/

Demnach sollen also laut Ankläger in diesem Fall dort, wo aufgrund der – vom Verfasser des Kommentars bedauerten – verfassungrechtlich garantierten Meinungsfreiheit und der besonders hohen Schwelle für Qualifizierung als strafbare Beleidigung – Angriffe im Duktus hier – gegenüber Amtsträgern dann zumindest die Täter und Angeklagten durch besonders drakonische Strafe büßen.

Dies ist gelinde gesagt, eine merkwürdige Rechtsauffassung für einen Staatsanwalt, zumal mit der Argumentation der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Es spiegelt jedoch eindeutig die Gesinnung, mit der hier der Uz. mit strafrechtlichen Konstrukten mundtot gemacht werden soll. Es soll schlicht verhindert werden, dass er die Verbrechen im Amt zur Sprache bringt.
Der Rechtsweg zur Geltendmachung einer Verleumdung/falschen Verdächtigung/üblen Nachrede steht den vorgeblich Geschädigten ohne weiteres offen.

Der Tatvorwurf der Beleidigung ist erkennbar auch ein Konstrukt um dies zu umgehen, da es zur Entlarvung der Täter führen wird und die Angaben des Uz. bestätigen wird, wie die vorgeblich Geschädigten wissen.

Gegen den Uz. hier als Justizopfer eine solche rechtsferne Exempel-Verurteilung hochhalten zu wollen, lässt auf völlig fehlenden Realitätsbezug schließen.

8.
Die Doppelstandards der Justiz Stuttgart und insbesondere der Staatsanwaltschaft Stuttgart verletzen rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze, hier zu Lasten des Klägers, dem wie dargelegt, hier unter Missachtung von Art. 5 GG eine Straftat trotz fehlenden Strafgehalts angedichtet wird.

Gleichzeitig verweigert die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine offenkundig berechtigte Strafverfolgung zweier V-Männer wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und Beleidigung mit der Maßgabe, dies seien „Schlussfolgerungen und Wertungen“ – und keine Tatsachenbehauptungen, wie auch im Fall des Unterzeichners hier vom Gericht festgestellt.

Die Verweigerung einer Strafverfolgung erfolgt trotz offenkundig persönlich massiv ehrverletzender Dastellungen von Geschädigten beispielsweise als „sexbesessen“. Es werden ohne jeden Nachweis Mafia-Kontakte und strafbarer Subventionsbetrug behauptet.

Beweis:
Anlage 7

Bericht der Stuttgarter Zeitung, Andreas Müller:

a) Bericht Seite 1 der Ausgabe vom 24.10.2017, „Justiz wegen dubioser V-Leute in der Kritik“

Dort heißt es:

…“Eine Strafanzeige wies die Staatsanwaltschaft jedoch ab, weil es sich nicht um „Tatsachenbehauptungen“ handele.“…

Titel Stuttgarter Zeitung, 24.10.2017

b) Bericht Seite 3 der Ausgabe vom 24.10.2017, „Schmutz werfen unterm Schutz der Justiz“

Dort heißt es:

„Im Schutz der Anonymität erzählten die Windreich-Informanten den Ermittlern alles Mögliche – etwa, dass einer der Beschuldigten „sexbesessen“ sei. Vor allem aber ging es um Hubert Schäfer. Der sei „mit der italienischen Mafia (…) vernetzt“, als deren Ideengeber er fungiere…und sei zudem „Hauptttäter“ eines versuchten EU-Subventionsbetrugs, samt Geldwäsche und Bestechungen.“
…“Doch die Staatsanwaltschaft (Stuttgart) lehnte es 2016 ab, Ermittlungen aufzunehmen. Ihre zentrale Begründung: bei den Aussagen handele es sich nicht um „unwahre Tatsachenbehauptungen“, sondern um „Schlussfolgerungen und Wertungen“; das genüge nicht, um gegen die Vertrauenspersonen vorzugehen.“….

„Schmutz werfen unterm Schutz der Justiz“, StZ, 24.10.2017, Seite 3

Offenkundig aber glaubt man, gegen den Uz. hier als ehemaligen Polizeibeamten und Verbrechensopfer einen Freibrief zu haben, diesen mit tatsächlich nicht strafbaren Äußerungen zugunsten von bayerischen Justizverbrechern weiter zu kriminalisieren und rechtswidrig unter Missachtung der Meinungsfreiheit drangsalieren zu können!

Eine andere Begründung als Amtsmissbrauch und Strafvereitelung für die widerwärtigen Doppelstandards der Staatsanwaltschaft Stuttgart gibt es nicht!

Auch auf den Vorhalt des Unterzeichners in der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2017, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gerade aktuell Ermittlungen und Strafverfolgung nach Straftat gegen die Bundestagsabgeordnete Renate Künast mit dem Hinweis auf die hier vorliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verweigert hat, obwohl ein Beschuldigter erkennbar völlig außerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit äußerte, man „sollte sie (Frau Künast) köpfen“, wusste der Erste Staatsanwalt Thomas Hochstein dann auch nichts zu entgegnen.

Der gesamte Popanz hier zu Lasten des Klägers als einfachem Rechtsuchenden widerspricht somit auch jeglicher Gleichheit vor dem Gesetz.

Die Justiz scheint mittlerweile nicht nur den Bezug zur Lebenswirklichkeit von Opfern ihrer Machenschaften verloren zu haben – man versucht offenkundig die allgemein vorliegende Überforderung und Unfähigkeit dadurch zu kaschieren, indem man gegen Rechtsuchende ohne anwaltliche Vertretung, ohne Status und ohne Macht versucht, Exempel zu statuieren und hier rechtswidrig und völlig sinnlos trotz mangelnden Strafgehalts Menschen zu „bestrafen“.

9.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beabsichtigt erkennbar mit der Anklageerhebung und Verurteilung auch eine Vertuschung der Strafvereitelung zugunsten des Polizeibeamten Roland Eisele.

Ermittlungen gegen diesen wegen fortgesetztem Prozessbetrug zu Lasten des Uz. werden offenkundig seit Jahren nicht geführt.

Beweis:
Anlage 8

Blogbeitrag des Uz. zum Prozessbetrug des Roland Eisele, veröffentlicht 26.01.2017
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

Der dringende Tatverdacht ist evident.

Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart betreibt hier nun offenkundige Strafvereitelung zu Lasten des Uz., während sie ihn parallel mit nicht vorhandenen Straftaten kriminalisiert.

Die Vorgänge waren Inhalt der öffentlichen Hauptverhandlung am 19.09.2017, Amtsgericht Bad-Cannstatt.

Stattdessen wird weiter unter Leugnung der Tatsachen, der Fakten und der Lebensrealität in einem ständigen selbstreferentiellen Zirkelschluss Amtsmissbrauch und Machtmissbrauch offenkundig auf mehreren sich jeweils aufeinander beziehenden Ebenen betrieben, um den Uz. als Geschädigten nach bewährtem Muster weiter zum Täter umzudeuten und die Ermittlungen gegen Täter im Amt zu verweigern.

Diese Stigmatisierungsversuche erfolgen nach dem Scheitern der Pathologisierung durch die Justizverbrecher in Bayern (der Fehlgutachter Dr. Jörg Groß – Zivilklage gegen diesen wurde wegen erheblichem Verfahrensfehler, OLG Bamberg, Az. 8 W 83/17 an das LG Würzburg zurückverwiesen – war zur Tatzeit des Fehlgutachtens u.a. gemeinsam mit der Ehefrau des Justizverbrechers Lückemann im Stadtrat Würzburg, CSU) nun weiter mit rechtswidrigen Maßnahmen wie der o.g. Wohnungsdurchsuchung, oben genannten Morddrohungen und konstruierten, dramatisch aufgebauschten vorgeblichen Straftaten wie hier, immer selbstreferentiell „strafverschärfend“ verweisend auf bereits zuvor unter diesem Muster zustande gekommenen sog. Verurteilungen.

Diese aktenkundig gemachten selbstreferentiellen Entwertungen, selbstreferentiellen Falschbeschuldigungen und hieraus ergebnisorientierten Stigmatisierungsversuche des Uz. als Querulant etc., dienen erkennbar dem Ziel der fortgesetzten Kriminalisierung und Diffamierung des Uz. sowie vor allem dem Schutz der Verbrecher im Amt.

Die Darstellungen im Blog sind daher auch geeignet, eine komplette Rehabilitation des Uz. auch als Polizeibeamter herbeizuführen und die Strafvereitelung zugunsten des charakerltih ungeeigneten Roland Eisele offenzulegen.

Es ist offenkundig, dass die berufliche und hieraus wirtschaftliche Vernichtung des Uz. durch den Täter Roland Eisele (wegen der „Haarlänge“) die Grundlage und Basis für die Justizverbrechen in Bayern bildete und das Verhalten der Kindsmutter – Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes mit falscher Eidesstattlicher Versicherung – erst glaubhaft machte.

Weiterer Sachvortrag und Erhebung von Beweismitteln wird vorbehalten.

Urteil sowie Beschwerde sind im Blog des Klägers veröffentlicht. Ein Exemplar wird dem Redakteur der Stuttgarter Zeitung, Andreas Müller zugeleitet, der über die Vertuschung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zugunsten der sog. V-Männer berichtete.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.