Gestörtes Verhältnis der Würzburger Richter zu Werten, Elternrechten und Kindeswohl

Hervorgehoben

„Kuckuck“

Dieser Bericht zum neuesten Missbrauchsskandal beleuchtet wieder einmal das gestörte Verhältnis zur Realität, das in Behörden und Justiz herrscht – anstatt Strafanzeigen nachzugehen und Kindeswohlverletzungen aufzuklären und zu beenden, werden die die mundtot zu machen versucht, die die Kindeswohlverleztungen anzeigen:

….“Am Donnerstag bestätigte die Staatsanwaltschaft, ein Vater aus Bad Pyrmont habe im August 2016 bei der Polizei angezeigt, dass der tatverdächtige Dauercamper, der 56-jährige V., seine Töchter unsittlich berührt habe. Er bekam, so schrieb die Lippische Landeszeitung, damals von Jugendamt und Polizei die Zusicherung, dass „alles in Ordnung sei“. Er solle vorsichtig sein mit seinen Äußerungen, da er auch wegen Rufmordes und übler Nachrede angezeigt werden könnte. Zu diesem Zeitpunkt soll das perfide Missbrauchssystem der drei tatverdächtigen Männer seit acht Jahren bestanden haben.“…

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kindesmissbrauch-luegde-jugendamt-1.4311367

Und so inszenieren sich auch die Würzburger Richter in der Öffentlichkeit: als Hüter des Kindeswohls, als gewiefte „Ermittler“, die Menschen lesen und sofort eingreifen mittels ihrem „Wächteramt“:

„….Völlig ruhig war das 15 Monate alte Kind. Die gesamte zweistündige Gerichtsverhandlung hindurch gab es keinen Mucks von sich. Wie brav, hätte man denken können. Doch die Apathie des Kleinen war verdächtig. Sie resultierte denn auch aus völliger Vernachlässigung. „Weil sich die Eltern so wenig um das Kind kümmerten, war es auf dem Entwicklungsstand eines fünfmonatigen Babys“, sagt Familienrichterin Antje Treu. Um das Kind zu schützen, wurde es zu Pflegeeltern gegeben.“…

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Die-schweren-Entscheidungen-der-Familienrichter;art735,8882525

Was für eine Posse, die Diskrepanz zwischen dargestellter Selbstwahrnehmung und Außenwahrnehmung könnte kaum größer sein…..

Die Wirklichkeit ist eine ganz andere:

Verfahren werden über Jahre verschleppt, Kontakte und Bindungen zum Teil mit Vorsatz zerstört, Umgangsboykott und Kindesentziehung werden bagatellisiert und befördert. Anträge willkürlich entsorgter Väter werden nicht bearbeitet, wer sich als Vater zur Wehr setzt, wird kriminalisiert, patholgosisiert und dumm grinsend als „Aggressor“ in die Ecke gestellt. Das Argument „Kindeswohl“ wird missbraucht, um das Vollversagen und die Fehler des Gerichts zu vertuschen.

Willfährige Gutachter und dummdreiste kriminelle Rechtsanwälte sind Profiteure dieses Systems und institutionalisierten Arschlochtums in der fränkischen Provinz. All das belegt und dokumentiert dieser Blog.

Dieses Schreiben an das Amtsgericht Würzburg erklärt sich von selbst – und beleuchtet nochmal, was hier seit 2003 in meiner Sache abläuft.

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 31.01.2019

Als Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch, Beihilfe zur Kindesentziehung an:

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an die
Staatsanwaltschaft Stuttgart
– Herrn Staatsanwalt Kraft –
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

Az. 2 F 957/12

Martin Deeg, Kerstin Neubert . / . Justizbehörden Würzburg

Dieses Schreiben geht zur weiteren Dokumentation der Zustände und Verbrechen im Amt gegen den Unterzeichner als Vater, ehemaligen Polizeibeamten und Opfer von Amtstraftaten (Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, u.a.) bei den Justizbehörden Würzburg an den Innenausschuss des bayerischen Landtages.

Dieses Schreiben wird im Blog des Unterzeichners veröffentlicht, um den rechtsfreien Zustand im Gerichtsbezirk weiter beweisrechtlich zu dokumentieren.

Hiermit werden folgende Anträge gestellt:

1.
Der Richter am Amtsgericht, Bernhard Böhm, ist wegen Besorgnis der Befangenheit vom weiteren Verfahren auszuschließen.

Bernhard Böhm, Amtsgericht Würzburg

Es wird weiter beantragt, das Verfahren an ein ordentliches Gericht abzugeben.
Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg verschulden seit 15 Jahren und zwei Monaten ungehindert massivste Schäden und Traumata, missachten jeden Appell diesbezüglich und glauben offenkundig weiter, mit der Zerstörung des Lebens und der Vaterschaft des Unterzeichners sowie der Schädigung seines Kindes davonzukommen.

Auch der befangene Richter Böhm hat sich offenkundig dieser bizarre Realitätsleugnung zu eigen gemacht, anders sind die Rechtsbeugungen des befangenen Richters nicht zu erklären.

Es besteht insoweit Befangenheit nicht (bzw. lediglich als Ergebnis) zugunsten der Kindsmutter, die ebenfalls als Opfer und Geschädigte der Justizbehörden anzusehen ist – sondern eine Befangenheit zugunsten der eigenen Justizbehörde, deren Fehlleistungen, Straftaten und Versäumnisse seit insgesamt 2003 es hier durch den Richter Böhm weiter zu vertuschen und zu verdecken gilt.

Der dringende Tatverdacht auf Rechtsbeugung besteht. Dieser wird hiermit polizeilich angezeigt. Auf die Gesamtschau der Vorgänge wird verwiesen.

Für die bislang verursachten Schädigungen wird er – wie alle anderen Verantwortlichen – zur Verantwortung zu ziehen sein.

Herr Böhm verweigert die Wahrnehmung des Wächteramtes und jede hoheitliche und richterliche Tätigkeit im Verfahren, für das er seit 2017 als zuständiger Richter dem Unterzeichner als Vater mitgeteilt ist.

Er verstößt damit vorsätzlich gegen seine Dienst- und Amtspflichten als Richter, wobei er offenkundig der Ansicht ist, dies falle angesichts der bereits durch andere Richter verursachten Schädigungen nicht ins Gewicht.

Herr Böhm wird, wie allen anderen Beschuldigten und Mittäter, zirkelschlüssig durch die für Dienstaufsicht zuständigen Vorgesetzten floskelhaft gedeckt und somit in seinem rechtswidrigen Handeln bestätigt. Es ist auch offenkundig, dass seitens der insoweit involvierten Behördenleitung kein Interesse an Aufklärung von Justizverbrechen und Vollversagen der Familiengerichtsbarkeit hier besteht.

Es handelt sich hier offenkundig um gewachsene CSU-Seilschaften, persönliche Kumpaneien und einen rechtsfernen reaktionären Korpsgeist, der sich in Abwehrstrategien dieser Provinzjustiz erschöpft. Dies ungeachtet der Beweislage, der Fakten und der Berechtigung von Beschwerden, Strafanzeigen und zivilrechtlichen Klagen der Justizopfer.

Dies ist die Erfahrung des Unterzeichners als rechtsuchender Vater in Trennungssituation und ehemaliger Polizeibeamten seit 2003, erster Antrag an das zuständige Familiengericht erfolgte mit Datum vom 27.12.2003, Amtsgericht Würzburg, 2 F 5/04. Der Fortgang ist bekannt und dokumentiert.

Die Justizbehörden Würzburg haben nachweislich ein insgesamt gestörtes Verhältnis zu Werten und Grundrechten, insbesondere was die Elternrechte von Vätern und das Kindeswohl bei Trennungskonflikten angeht.

Dies geht auch aus diversen Presseverlautbarungen hervor, in der Richter des Amtsgerichts Würzburg vor allem die Unfähigkeit des Gerichts entschulden wollen, die außerstande und nicht gewillt sind, Konflikte im Sinne des Kindeswohls zu schlichten, zeitnah tätig zu werden und die Grundrechte zu schützen.
Stattdessen werden Konflikte (also der Anlass des Einschaltens der Justiz) öffentlich an sich als Schutzbehauptung genommen, um willkürlich die Ausgrenzung von Vätern zu betreiben und Verfahren zur Entlastung des Gerichts so vermeintlich zu beenden:

Zitat „Die schweren Entscheidungen der Familienrichter“, Mainpost 25.08.2015:

…“Niemand will die Bindung des Kindes an die leiblichen Eltern zerstören – auch wenn die schwach ist. Niemand will aber auch riskieren, dass die Kinder körperlich oder vor allem psychisch schwer krank werden.
Das familienrichterliche „Tagesgeschäft“ jedoch sei mindestens genauso bedrückend wie Entscheidungen über die Herausnahme eines Kindes aus seiner Familie, sagt Maximilian Gillich: „Nicht wenige Kinder werden im Prozess der Trennung oder Scheidung zwischen ihren Eltern zerrieben.“ Eltern sähen in diesem Moment nur den eigenen Schmerz wegen des Verlassenwerdens, nur die eigene Wut auf den Partner. Das Kind verlieren sie aus dem Blick.

Nicht selten leiden Kinder so stark unter dem „Krieg“ sich trennender Eltern, dass sie traumatisiert werden. Hier ist dann auch eine Grenze erreicht, wo eine Gefährdung des Kindeswohls in Erwägung gezogen werden müsse, betont Antje Treu. Obwohl es keine Vernachlässigung oder Verwahrlosung, keinen Missbrauch und keine körperliche oder seelische Misshandlung gibt. Und obwohl die Eltern gut betucht und sozial angesehen sind. Doch Kinder in aggressiv ausgetragenen Trennungssituationen leiden oft immens

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Die-schweren-Entscheidungen-der-Familienrichter;art735,8882525

Die Richter blenden hier folgendes gezielt und mit Vorsatz aus, um die eigene Rolle, Verantwortung und Schuld abzuwehren und sich öffentlich einen Freibrief auszustellen, indem die Eltern und deren Konflikt nahezu beliebig als Kindeswohlgefährdung phantasiert werden:

– die Kindeswohlgefährdung besteht insbesondere in der die Familiengerichtsverfahren regelhaft parallel begleitenden ideologischen (rollenzuweisenden) Kriminalisierung, Ausgrenzung, Pathologisierung und Entrechtung von Vätern, die durch Staatsanwälte/Polizei/Frauennetzwerke und Familiengericht selbst befördert, beworben und zirkelschlüssig missbraucht wird, um – wie im Fall des Unterzeichners – dem Mann und Vater beliebig faktenschaffend die Rolle eines „Aggressors“ zuzuweisen, die man nach Belieben gewichten kann.

– die Faktenschaffung durch Verweigerung zeitnahen Tätigwerdens bei Antrag ans Gericht, 2 F 5/04 etc. – sodann als „Kontinuitätsprinzip“ missbraucht, um zirkelschlüssig weitere Bindungszerstörung zu betreiben.

– die im Bericht zitierte Beschuldigte Antje Treu benötigte 2004 (Kind drei Monate alt) acht Monate für einen ersten Verhandlungstermin. 2012 zerstörte sie einen bestehenden Vater-Kind-Kontakt, indem sie über drei Jahre einen vollstreckbaren sog. Umgangsbeschluss, 5 F 1403/09 missachtete und der Mutter des Kindes bereits beim geringsten Anlass gewährte, das Verfahren zu unterlaufen. Zielsetzung war hierbei erkennbar nicht das Wohl des Kindes sondern die Unlust der Kindsmutter, sich Verantwortung zu stellen, wozu § 1684 BGB verpflichtet u.a., auf welchen Treu in Beschlüssen verwies, die Verletzung des Kindeswohls durch das Verhalten der Mutter des Kindes benennend.

Auf die vorliegende Dokumentation der Vorgänge bei der Polizeibehörde wird verwiesen.

Zeugnis:
POK‘in Schiemenz
, Polizeibehörde, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Seit 31.12.2017 sind Kontaktanbahnungen und Umgangsvereinbarungen zu veranlassen und beantragt, die Kindesentziehung durch die Mutter des Kindes, Rechtsanwältin Kerstin Neubert, ist mit geeigneten Maßnahmen zu beenden, dies ebenfalls beantragt.
Die Anträge des Vaters werden durch den befangenen Richter Böhm unter offenkundiger Rechtsbeugung seit 2017 weder beschieden noch beantwortet.

Für einen für den August 2018 festgesetzten Termin, der von Böhm offenkundig gezielt in den Ferienzeitraum gelegt wurde, wurde erwartbar durch die Kindsmutter eine Verlegung beantragt.

Hierauf wurde der Termin von Böhm aufgehoben.
Seither wird wieder unter massiver Kindeswohlverletzung, Traumatisierung und Provokation gegen meine Person als Vater jede Tätigkeit verweigert.

Es ist jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig, dass die Kindesentziehung mit jedem weiteren Fortlauf der Kindesentziehung zunehmend irreversibel das Kindeswohl verletzt und die Bindungszerstörung manifestiert, Schädigungen potenziert.

Die Justizbehörden Würzburg missbrauchen zirkelschlüssig die von der Justiz verschuldeten Schädigungen, um so – mit allen Mitteln, auch zum Preis von Menschenleben – eine Verfahrensbeendigung zu provozieren.

Die diesbezüglich dokumentierte Strategie des Familiengerichts besteht nach eigener Erfahrung seit 2003 darin, Reaktionen ausgegrenzter Väter durch Auflaufenlassen und Manifestation von Bindungszerstörung und Trauma hieraus zu provozieren und das Vollversagen des Familiengerichts infolge durch strafrechtliche Maßnahmen gegen die als Kriminelle, Aggressoren oder auch als psychisch gestört dargestellten Väter zu verdecken.

Die Lebenswirklichkeit, Wahrheitspflicht und Faktenlage ist diesbezüglich völlig irrelevant, da es der Justizbehörde Würzburg – siehe Presse – lediglich darum geht, nach außen ein Bild zu erzeugen, dass das eigene Vollversagen und die Gleichgültigkeit gegenüber den Werten, Rechten und dem Leid von Rechtsuchenden werbewirksam zu verdrängen und schönzureden.

Die Abwehrstrategien zwecks Verdeckung von Fehlern, die Fehlerresistenz und Arroganz der Verantwortlichen hierbei wird infolge detailliert zu thematisieren sein.

2.
Die Justizbehörden Würzburg, die wie dargelegt, offenkundig ein gestörtes Verhältnis zu den Grund- und Elternrechten von Vätern und zum Kindeswohl haben, sind seit Dezember 2003 örtlich und sachlich zuständig durch den Unterzeichner um Hilfe und Vermittlung ersucht, beginnend Verfahren 2 F 5/04.

Seither gelang es der Kindsmutter im Rahmen einer fiktiven Opferrolle, durch verschiedene gerichtliche und ungerechtfertigte Maßnahmen

– beliebige Strafanzeigen

– beliebige Anträge auf zivilrechtliche Verfügung

– Befangenheitsantrag gegen Familiengericht

– Eskalation mithilfe sog. Rechtsvertreter (der Beschuldigte Auffermann ist u.a. wegen dringenden Tatverdachts auf Vergewaltigung zur Anzeige gebracht, wie dem Familiengericht mitgeteilt, infolge weitere Rechtsbeugung und Strafvereitelung der Staatsanwaltschaft Würzburg).

– Abtauchen zwecks Verhinderung Umgangsbeschluss

die Bindung zwischen Vater und Kind zu unterbinden und rechtswidrig zu vereiteln.

Dies unter Begehung eigener Straftaten

– mehrfache falsche Eidesstattliche Versicherung

– mehrfacher Prozessbetrug

– seit Oktober 2012 eine Kindesentführung mittels Entziehung des Kindes an unbekannten Ort, zwecks Vereitelung des bestehenden sog. Umgangsbeschlusses etc., 5 F 1403/09.

Das Gericht verweigert hier jedwede Gegenmaßnahme, geeignete Maßnahmen sowohl zum Erhalt / Aufbau des Vater-Kind-Kontaktes als auch Mittel, um das rechtswidrige und auf eigene Entlastung abzielende Verhalten der Volljuristin und Mutter des Kindes zu beenden.

Dies stellt eine Kindeswohlverletzung dar, durch das Gericht.

Das Motiv ist in obigem Pressebericht insoweit herauszulesen: Konflikte werden insoweit durch das Gericht als größere Gefahr für das Kindeswohl fabuliert als die irreversible Entfremdung und Zerstörung der Bindung zum Vater.

Dies macht die Justiz hier selbst zu einer Kindeswohlgefahr, da die Schlichtung, die Sanktionierung von Umgangsboykott, Kindesentzug und die Gleichbehandlung von Vätern und Müttern eine ungleich höher gerichtliche Tätigkeit und höhere Anforderungen an diese stellt, als die einfache Ausgrenzung eines Elternteils mit der erkennbar lebensfremden Vorgabe, dies würde den Konflikt entlasten und somit dem Kindeswohl quasi über drei Ecken nützlich sein.

Dem Gericht ist bekannt, welche lebenslangen und irreversiblen Folgen und Schädigungen durch Verlusttraumata, Entfremdung von Elternteil, Vaterlosigkeit etc. für die Kinder entstehen.
https://www.kimiss.uni-tuebingen.de/get/KiMissDatenbericht2016.pdf

Dies blendet das Gericht, insbesondere hier der befangene Richter Böhm mit Vorsatz aus.

Kampagne der Bundesregierung (ernsthaft)

Ebenfalls ausgeblendet wird die unverhohlen durch die Kindsmutter geäußerte Zielsetzung, die Bindung zwischen Vater und Kind dauerhaft und weiter zu zerstören.

Auf die sog. Anträge des Beschuldigten Rotter, krimineller Rechtsvertreter (fortsetzter Prozessbetrug, u.a. 30 C 727/17, Amtsgericht Würzburg) diesbezüglich wird beweisrechtlich verwiesen.

Um die Bindung zwischen Vater und Kind herzustellen und im Sinne des Kindeswohls zu retten, ist insoweit ein milderes Mittel als die Entziehung des Sorgerechts für die Mutter des Kindes (möglicherweise zeitlich begrenzt, sobald die Bindung hergestellt ist) wegen fortgesetztem Missbrauch nicht erfolgversprechend.

Neben der Entziehung des Sorgerechts für die Volljuristin auf Grundlage des gezeigten Verhaltens seit insbesondere 2012 wird die Übergabe des Sorgerechts für den Unterzeichner als Vater beantragt.
Weiteres Unterlassen wird als Vorsatz des Gerichts gewertet, weitere Schäden und Kindeswohlverletzung zu begehen.

Der Unterzeichner ist unbescholtener ehemaliger Polizeibeamter. Momentan betreut er 15 Klienten mit Behinderung und absolviert eine Fortbildung zum Heilerziehungspfleger.

Eine wie auch immer geartete und durch das Gericht weiter behauptete fiktive Kindeswohlgefährdung durch den Unterzeichner ist nicht vorliegend.

Diese Behauptungen sind durchweg als Schutzbehauptungen der Kindsmutter, deren sog. Rechtsvertreter sowie des rechtsfern ideologisch agierenden Gerichts anzusehen.

Die beliebig durch die Beschuldigten vorgebrachten Behauptungen dienen seit Jahren erkennbar ausschließlich der Verdeckung und Vertuschung der Verbrechen im Amt, der Fehler und Versäumnisse der Justiz selbst, die zum Teil unverhohlen (Staatsanwaltschaft) parteiisch zugunsten von Frauen agieren, Straftaten von diesen decken und im Gegenteil die Kindsmutter hier explizit aufforderten und motivierten, unter falscher Verdächtigung Strafanzeigen zu erstatten und das gemeinsame Kind zu entziehen.

All das ist dokumentiert und ergibt sich aus der Gesamtaktenlage. Seit 2003 hat die Justizbehörde insgesamt, trotz massivster Anstrengung, dem Unterzeichner als Vater keinerlei Gewaltpotential, keiner strafrechtlich relevantes Verhalten oder sonstige „Untauglichkeit“ als Vater nachweisen können.

Dies wurde im Gegenteil, wie dokumentiert, immer dann fabulierend vorgetragen, sobald das Gericht mit dem Entziehen der Mutter/der Verweigerung zu Kommunikation und Kooperation etc. überfordert war.

Die Kindsmutter, Kerstin Neubert, kann seit erster Antragstellung im Dezember 2003, völlig unbehelligt jedwede Maßnahme unterlaufen, sich nach Belieben und persönlicher Lust/Unlust entziehen.

Das Zeitfenster für die Verantwortlichen, die Schädigungen noch auf dem Rechtsweg wahrheitsgemäß einzuräumen, aufzuklären und durch geeignete Maßnahmen, die tatsächlich im Sinne des Kindeswohls liegen, wie beantragt, zu beenden, wird sich infolge schließen.

Die Justizbehörden Würzburg werden sodann erklären dürfen, wie es zu den Zerstörungen und Traumata gegen den Vater und die Tochter zugunsten einer Volljuristin hier kam und weshalb man sich bis zuletzt geweigert hat, die Fakten, das Kindeswohl und die Lebenswirklichkeit wahrzunehmen und entsprechend von Amts wegen einzuschreiten.

Auf Nichtwissen werden sich die Beschuldigten sodann – wie im Missbrauchsskandal in Stauffen etc. – nicht berufen können.

Es handelt sich beim Justizskandal und der Zerstörung der Vaterschaft des Unterzeichners hier nicht um einen Einzelfall. Das Versagen hier ist als strukturell anzusehen. Die Muster, Abwehrstrategien und Methoden, die immer wieder die gleichen Schädigungen hervorrufen, sind bekannt und oben geschildert.

Als weiteres Beispiel ist der Fall des Vaters (….) zu nennen, der aktuell Geschädigter und Opfer fortgesetzter Rechtsbeugungen durch das Oberlandesgericht Bamberg (Kammer mit Beteiligung der Beschuldigten Antje Treu) ist. Auch dieser Fall ist dem Innenausschuss des Landtages mitgeteilt.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Mittäter Staatsanwaltschaft Stuttgart: Verbrecher im Amt decken und hofieren – gleichzeitig Justizopfer provozieren, diffamieren und beleidigen: Ziel offenkundig ‚verfahrensbeendender‘ Bilanzsuizid und Selbstjustiz!

Parallel zu den Entledigungsversuchen der Richter, die die sog. Staatsanwaltschaft bei der Verweigerung von Ermittlungen unterstützt, mit der man sich gemeinsam dumm stellt (siehe letzten Beitrag), werde ich als Verbrechensopfer ohne Amt und Status weiter beleidigt, entwertet und mit diffamierender Kriminalisierung mundtot zu machen versucht.

Das von Justizverbrecher Clemens Lückemann (Freiheitsberaubung im Amt u.a.) und Justizverbrecher Pankraz Reheußer (Kindesentführung/Zerstörung Vaterschaft) erzwungene Verfahren gegen mich wegen „Beleidigung“ ist hier im Blog beweisrechtlich für jeden nachvollziehbar dokumentiert:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/29/wie-tief-bueckt-sich-die-justiz-stuttgart-noch-vor-den-bamberger-justizverbrechern-lueckemann-und-reheusser-berufung-gegen-weiteren-versuch-mich-mit-missbrauch-des-strafrechts-mundtot-zu-machen-lan/

Justizverbrecher Reheußer

Die gegen mich gerichtete Kriminalisierung, Pathologisierung und letztlich Vernichtung als „Spinner“ a’la Gustl Mollath war spätestens ab 2007 „Chefsache“, nachdem ich die jahrelange Kindesentfremdung durch eine Volljuristin und das regelhafte Vollversagen der Justiz Würzburg im Rahmen der Kommunalwahl öffentlich anging:

Es geht den Tätern um die Aufrechterhaltung der Fassade einer Justiz, die sich in Teilen schon lange von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Lückemann gibt infolge des Justizskandals Gustl Mollath in der Justiz-Hofpostille Mainpost seine Weltsicht wider:

…“Auch ein Richter namens Clemens Lückemann sieht die Schulen in der Pflicht. Der Präsident des OLG Bamberg beklagt sich über „eine bodenlose Kampagne interessierter Kreise gegen die bayerische Justiz“ und befand: „Die Justiz ist seit geraumer Zeit Objekt verzerrender Darstellungen ihrer Arbeit“. Dabei würde „bewusst die Grenze zwischen selbst­verständlich legitimer Kritik und gezielter Verunglimpfung überschritten“. Das „bodenlose Genre der Gerichtsshows“ habe glücklicherweise sein Ende gefunden, jetzt sieht Lückemann die Schulen gefragt, ein „realitäts­nahes staats­bürgerliches Wissen über Aufgabe und Funktionsweise der Justiz“ zu vermitteln.“….

https://m.mainpost.de/regional/main-spessart/Amtsgerichte-Direktoren-Oberlandesgerichte;art129810,7588971

2009 landete ich auf Weisung Lückemanns zuerst hier, nachdem ich mich gegen Kindesentzug und Kriminalisierung durch diese verirrte und rechtsfern-autokratische Provinzjustiz zur Wehr setzte:

….dann hier:

Dies geschah ohne Vorliegen von Straftat auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Justizverbrecher Thomas Trapp und auf Grundlage eines Fehlgutachtens des CSU-Kumpels Dr. Groß, der mit der Frau des damaligen Generalstaatsanwalts Lückemann, Bild unten, zusammen im Stadtrat saß, u.a..

Die zehnmonatige Freiheitsberaubung wird bis heute vertuscht; obwohl keine Straftat vorlag, verhinderten die Justizverbrecher infolge die Auszahlung der zugesprochenenen Haftentschädigung. Zivilverfahren werden von Freunden und Kollegen der Verbrecher untet Rechtsbeugung entledigt.

Richter sind auch nicht befangen, wie sie mantrahaft ablassen, hier z.B. Dr. Martin Gogger, der in mehreren Verfahren verfassungsrechtliche Grundsätze missachtet, um seine Kumpels zu decken – das Problem wird weiter wie üblich dem Opfer zuzuweisen versucht:
Dienstliche Stellungnahme Dr. Martin Gogger wegen Befangenheit, 16.11.2017, Az. 72 O 1694/17, Landgericht Würzburg, gleichlautende „Stellungnahme“ in mehreren Verfahren

Der Justizverbrecher Lückemann initiierte im Februar 2015 eine Wohnungsdurchsuchung bei mir, indem er sich wohl selbst eine Drohmail zuschickte.

Auch hier versuchten die Täter infolge eine Entschädigung zu verhindern, indem sie – analog der Freiheitsberaubung – behaupteten, Justizopfer seien bezüglich der gegen sie gerichteten unrechtmäßigen Maßnahmen „selbst schuld“….
https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/25/cybercrime-bamberg-ermittelt-wegen-bedrohung-des-olg-prasidenten-wohnungsdurchsuchung-heute-morgen/

Dem wurde vom Landgericht Bamberg ein Riegel vorgeschoben, Entschädigung steht zu:

Entschädigung wegen Wohnungsdurchsuchung, initiiert durch Lückemann, Landgericht Bamberg, 10.08.2017, Az. 14 Qs 39/16

Dazu in Kürze mehr……

Eine Silke Busch, Staatsanwaltschaft Stuttgart lieferte nun diese „Berufungsbegründung“ im Popanz-Verfahren wegen vorgeblicher Beleidigung, nachdem der bayerische Justizverbrecher Clemens Lückemann „Strafantrag“ gestellt hatte:

Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Beleidigung“ der Justizverbrecher Bayern, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16, nebst Schreiben vom 26.10.2017, § 47 Abs. 1 StGB, Haftstrafe

Herrn Minister Guido Wolf
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

Amtsgericht Stuttgart
Badstraße 23
70372 Stuttgart Bad-Cannstatt 22.11.2017

Az. 6 Cs 7 Js 67767/17

Auf Schreiben der Staatsanwältin Silke Busch vom 20.09.2017 zu obigem Aktenzeichen wird weiter beweisrechtlich wie folgt erwidert.

Auch gegen Frau Busch wird hiermit Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch eingereicht.

Es wird beantragt, dass das Ministerium von seinem Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft Gebrauch macht. Die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, anstatt Justizopfer und Unschuldige zu kriminalisieren, Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verbrechen im Amt gegen den Uz., insbesondere gegen den Polizisten Roland Eisele und in örtlicher Zuständigkeit zu veranlassen.

Begründung:

1.

Die sog. Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und geeignet, jedes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft als objektive Behörde nachhaltig zu zerstören. Ohne Vorliegen von Straftat und auf Strafantrag des bayerischen OLG-Präsidenten (CSU) und Justizverbrechers Lückemann versucht die Behörde, den Uz. willfährig im Sinne des Justizverbrechers immer weiter zu entwerten und zu diffamieren.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, bayerischer Justizminister Bausback

Dies ungeachtet der immensen Schädigungen und Verbrechen, die die Justiz zu Lasten des Unterzeichners seit insgesamt 2003 verschuldet. Das ist asozial und in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel!

Frau Busch hat als Vertreterin der sog. Anklagebehörde offenkundig den Bezug zur Realität verloren oder beabsichtigt gezielt eine Eskalation, wenn sie hier auf die zusammenhangslos auf die „Persönlichkeit“ des vorgeblich Angeklagten verweist.

Wir leben nicht in einer Diktatur, in der Bürger als Untertanen solange drangsaliert und misshandelt werden, bis sie gebrochen sind und sich dem Unrecht beugen.

Jemand sollte dies auch der Staatsanwaltschaft Stuttgart und Frau Busch mitteilen, die offenkundig jeglichen moralischen Kompass verloren hat und genau wie die Verbrecher in Würzburg/Bamberg in dieser Sache aus aggressivem Machtdünkel heraus gegen Geschädigte vorgeht. So zersetzt man einen Rechtsstaat!

Bei derarten willkürlichen Justizverbrechen, wie sie gegen den Uz. als ehemaligen Polizeibeamten durch die bayerischen Justizbehörden und im Umfeld einer Kindesentführung gegen den Uz. als Vater zu verantworten sind, hätten weniger robuste Geschädigte längst Bilanzsuizid begangen oder wären im Rahmen von Selbstjustiz gegen die Täter vorgegangen.

Der Unterzeichner hier muss sich hingegen weiter von sog. Staatsanwälten verhöhnen lassen, während ihm gleichzeitig und konsequent der Rechtsweg blockiert und verweigert wird, um Verbrecher im Amt und hochrangige Justizjuristen vor Strafverfolgung und zivilrechtlichen Geltendmachungen zu schützen.

Es ist den Tätern im Amt mittlerweile bewusst und bekannt, dass durch die Verbrechen auch seit 14 Jahren der Kontakt des Klägers zu seinem Kind vereitelt wird.

Allein derarte Vorgänge und Grundrechtsverletzungen ziehen regelmäßig Tötungsdelikte und Gewalteskalationen nach sich.

Eine solche Eskalation oder auch einen Bilanzsuizid versucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier offenkundig zu provozieren, um die Rolle eines „Gewaltverbrechers“, die sowohl die Justizverbrecher in Bayern als auch nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Unterzeichner zu projizieren versuchen, in einer Art selbsterfüllender Prophezeiung zur finalen Vertuschung dieses Justizskandals und der Verbrechen und Dienstvergehen (Eisele) gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten missbrauchen zu können.

Die fortlaufend sinnfreien, asozialen und rechtswidrigen Kriminalisierungsversuche gegen den Uz. als Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg erfolgen hier bei gleichzeitiger provozierender und dreister Strafvereitelung und Rechtsbeugung zugunsten der bayerischen Justizverbrecher, die u.a. eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt und den Missbrauch des § 63 StGB gegen den Uz. als rechtsuchenden Vater zu verantworten haben, wie nachweislich Aktenlage und Veröffentlichungen seit 2013 für jedermann nachvollziehbar belegt, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Anstatt diesen Vorwürfen von Verbrechen objektiv nachzugehen, konspiriert die Staatsanwaltschaft Stuttgart aus Standesdünkel und Realitätsverlust mit den Tätern und bayerischen Justizverbrechern der CSU und konstruiert aus der beweisrechtlichen Offenlegung der Verbrechen im Amt durch den Uz. unter Missachtung der Rechtsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgebliche Straftaten der Beleidigung (!) gegen, um den Uz. mundtot zu machen.

Weiter deckt die Staatsanwaltschaft Stuttgart unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung zwecks von Fehlentscheidungen und Straftaten im Amt den Polizeibeamten Roland Eisele, der u.a. bis heute anhaltend Prozessbetrug zu Lasten des Uz. zu verantworten hat.

2.
Die Vorgänge wurden am 20.11.2017 persönlich und beweisrechtlich dem Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg vorgetragen.

Anwesend waren neben der Vorsitzenden Frau Böhlen mehrere Abgeordnete jeweils von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD.

Es wird nicht gelingen, diese Verbrechen im Amt und die Vorgänge gegen einen unschuldigen Polizeibeamten durch Kriminalisierung des Geschädigten und Opfers, wie sog. Staatsanwälte hier in eigener Sache offenkundig beabsichtigen, zu vertuschen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

 

Übergriffige Staatsanwälte, die versuchen Justizopfer und Geschädigte einzuschüchtern, um Verbrecher in den eigenen Reihen zu schützen – ein offenkundig systemisches Problem im zersetzten Rechtsstaat : Beispiel Justizskandal des ehem. Polizeibeamten Martin Deeg

Dieser Film „Haftbefehl“ basiert auf realem Justizskandal in Frankreich; lief am 02.11. auf 3sat – ein sehr schönes Beispiel für die völlige Unfähigkeit und UNWILLIGKEIT einer dummen, strafwütigen und arroganten Justiz, falsche Weichenstellungen und Fehleinschätzungen zu korrigieren.

Staatdessen wird wider besseres Wissen und mit Vorsatz auf Unschuldige eingetreten, Korpsgeist:

Aufgrund des im vorigen Beitrag genannten realitätsverweigernden Schreibens des Beschuldigten Kraft, Staatsanwalt Stuttgart, habe ich ergänzend diesen Antrag beim Landgericht eingereicht.

Unten folgt noch Schriftsatz an das OLG Stuttgart zwecks Erzwingung Ermittlungsverfahren.

Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart

Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

Aufgrund des völligen Fehlens von Objektivität und Rechtsstaatlichkeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart betrachtet der Unterzeichner diese mittlerweile als feindlich gesinnt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat offenkundig – wie auch die Staatsanwaltschaft Würzburg – den Bezug zur Realität und zum Rechtsstaat verloren.

Auf Strafanzeige insbesondere gegen Staatsanwalt Peter Kraft, die dem Amtsgericht Bad-Cannstatt aufgrund Schreiben des Beschuldigten vom 26.10.2017 in Mehrfertigung zuging, wird verwiesen.

Sollte das Gericht weiter rechtsstaatsfern und verfassungswidrig sich die rechtsfremden Darstellungen der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft insbesondere zu § 47 Abs. 1 StGB zu eigen machen, wird für diesen Fall folgender Antrag gestellt:

1.
Beiordnung eines Rechtsanwalt.

2.
Desweiteren wird hiermit Antrag auf Akteneinsicht durch Überlassung einer Aktenausfertigung gestellt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart konspiriert offenkundig mit den Beschuldigten von Verbrechen im Amt und wirkt rechtswidrig und unter Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze mittlerweile völlig ungeniert darauf hin, den Unterzeichner im Sinne der Beschuldigten von Verbrechen im Amt mundtot machen zu wollen, indem Meinungsäußerungen aus einem Kontext heraus beliebig und unter Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vorgeblichen Straftaten fabuliert werden, ohne dass im geringsten nachvollziehbar ist, woraus sich eine Strafbarkeit ergeben soll.

Dies hat erkennbar den Zweck der weiteren Stigmatisierung eines Unschuldigen in quasi endlosem selbstreferentiellen Zirkelschluss, vgl. Schreiben des Beschuldigten Kraft.

Darüberhinaus betreibt die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig Strafvereitelelung, Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch zugunsten der Verbrecher im Amt, deren Taten sie zu Lasten des Unterzeichners deckt.

Die Straftaten und Verbrechen im Amt zu Lasten des Unterzeichners, die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart strafvereitelnd gedeckt werden, sind hier nochmals chronologisch zusammengefasst:

Die Vorgänge sind objektiv als Mordmotiv gegen die Beschuldigten und Täter zu werten, die mit immenser krimineller Energie, Skrupellosigkeit und selbstentschuldender bösartiger Schädigungsabsicht und widerwärtiger Strafwut agieren.


1.

Der Polizeibeamte Roland Eisele beginnt als Leiter der Schutzpolizei bei der Polizeidirektion Böblingen massives Mobbing gegen den Unterzeichner, um diesen zum Abschneiden der Haare zu zwingen. Die Rechtswidrigkeit und Persönlichkeitsrechtsverletzung ist dem Beschuldigten bewusst, wie zweifelsfrei aus dessen späterer Stellungnahme hervorgeht.

Der Unterzeichner ist zu diesem Zeitpunkt über 30 Jahre alt und seit rund 12 Jahren als Polizeibeamter tätig, unbescholtener Beamter auf Lebenszeit. Eine Zulassung zum Auswahlverfahren für das SEK kurz zuvor vereitelte der Beschuldigte ebenfalls.

Infolge behält der Beschuldigte Eisele rechtswidrig die Dienstbezüge des Unterzeichners ein, zu 100 Prozent, und behauptet bis heute, Anlass hierfür sei ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst durch den Unterzeichner, obwohl nachvollziehbar beweisrechtlich beim Unterzeichner eine Fraktur der rechten Hand vorlag, ein entsprechendes ärztliches Attest und auch beim Amtsarzt auf Betreiben des Beschuldigten eine „Überprüfung“ stattfand.

Offenkundig hochmotiviert wird infolge versucht, irgendetwas Belastendes zu finden, um dem Unterzeichner zu schaden, bspw. mittels Observationen, Durchsuchung eines Fitness-Studios etc..

Der Beschuldigte Eisele begeht in zahlreichen Details und bis heute fortlaufend, gedeckt von der Behörde, Prozessbetrug.

Die Strategien zur Verdeckung der Taten des Beschuldigten sind musterhaft:

Um das Mobbing zu verdecken, werden dem Unterzeichner nachträglich durchschaubar nicht vorhandene „Dienstvergehen“ angedichtet.

Der Unterzeichner wird insgesamt anhand Aktenlage der Beschuldigten selbstreferentiell stigmatisiert, diffamiert und entwertet, um infolge beliebig eine mangelnde charakterliche Eignung als Polizeibeamter anhand dieser Aktenlage in den Raum zu stellen, was willfährig ohne jede weitere Kenntnisnahme der Fakten oder der Person des Unterzeichners übernommen wird (bspw. Petitionsausschuss des Landtags, Regierung Mappus).

Eine vom Unterzeichner mehrfach aufgrund der Notlage beantragte und dienstrechtlich zwingende Abordnung wird verweigert, um weiter Druck ausüben zu können. Nachträglich wird dies dargestellt als „dienstliche Notwendigkeit“, Stellungnahme Beschuldigter Eisele.

Die schließlich durch die Notlage erpresste Beendigung der Beamtenstellung auf Lebenszeit wird bis heute unter Prozessbetrug als „freiwillig“ und als „Vergleich“ dargestellt.

Dies, obwohl den Tätern und Beschuldigten bekannt ist, dass der Unterzeichner aufgrund ihrer Straftaten und Dienstvergehen seit mittlerweile 2005 auf Harz-IV angewiesen ist und die Umstände dazu führten, dass bayerische Justizverbrecher seither glaubten, einen Freibrief für Verbrechen im Amt gegen den Unterzeichner zu haben.

2.
Infolge der wirtschaftlichen Vernichtung und der hieraus resultierenden Gesamtumstände erzwang die Mutter des gemeinsamen Kindes drei Monate nach Geburt dieses Kindes eine Trennung mittels Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes.

Unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte sie im Dezember 2003 beim Zivilgericht Würzburg eine sog. Gewaltschutzverfügung, Az. 15 C 3591/03, unter pauschaler Behauptung der Bedrohung/Belästigung und der Vorgabe, die Parteien seien schon lange getrennt.

Der Richter, der hier alle Falschangaben und Widersprüche zugunsten der Volljuristin Neubert deckt, Thomas Schepping, ist sieben Jahre später einer der Haupttäter bei Freiheitsberaubung im Amt gegen den Unterzeichner, hier mit seinem Gönner Lückemann.

Durch diesen beliebigen und vorsätzlichen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes verliert der Unterzeichner bis 2010 und wieder seit Juni 2012 anhaltend jeden Kontakt zu seiner Tochter.

Dies ist als Trauma und Verbrechen im Amt anzusehen. Die massiven und irreversiblen Grundrechtsverletzungen sind offenkundig. Im Raum Würzburg werden Frauen regelrecht dazu gedrängt und ermutigt, bei Paarkonflikten auf eine Kriminalisierung über die Justiz und Strafverfolgung hinzuwirken.

Die Anträge des Unterzeichners werden musterhaft verschleppt, die so geschaffenen Fakten eines Kindesentzugs unter Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes durch Zeitablauf selbstreferentiell zur Fortführung der Kindensentfremdung herangezogen.

Der verfassungswidrige willkürliche Umgangsboykott bis 2010 und wieder seit 2012 sowie eine ab Oktober 2012 von der Kindsmutter durch Untertauchen begangene Kindesentführung zum Zweck der Vereitlung vollstreckbarer wöchentlicher sog. Umgangskontakte, wie sie zuvor mit großem Erfolg und Bindungsaufbau von Mai 2010 bis Mai 2012 stattfanden durch die Juristin wird wie selbstverständlich strafvereitelnd vertuscht.

Ermittlungen auf Antrag des Unterzeichnwers werden seit 2004 in keinem einzigen Fall geführt, Behördenleiter Lückemann: Frauen werden als vorgebliche Opfer im Gerichtsbezirk Würzburg regelrecht umworben, ungeachtet der Fakten und generell im Paarkonflikt als Opfer fabuliert – während sich Männer und Väter wie der Unterzeichner bei jedweder Gegenwehr gegen Unrecht massiver Repressionen und Strafwut ausgesetzt sehen.


3.

Im Rahmen dieser Kriminalisierung des Unterzeichners erfolgten u.a. 2006 drei rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen, nachdem dem Unterzeichner infolge der Bemühungen, Kontakt zu seiner Tochter zu erhalten, insbesondere „versuchte Nötigung“ zu Lasten der Volljuristin und Kindsmutter angedichtet wurde.

Die sog. Staatsanwältin Angelika Drescher, Würzburg, ermutigte nach eigener Aussage die Kindsmutter und Juristenkollegin zu Strafanzeigen gegen den Unterzeichner sowie hieraus zu weiterem Kindesentzug.

Strafanzeigen und Beweisvortrag des Unterzeichners verschwinden von Anfang an ohne jede Ermittlung in Ablagen. Wenn überhaupt eine Reaktion erfolgt, beschränkt sich diese auf einseitige floskelhafte Satzbausteine in einseitigen Bescheiden.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist ingesamt nicht als objektive Strafverfolgungsbehörde zu sehen sondern als rechtskonservativer CSU-Fortsatz, der beim geringsten Anschein völlig unkontrolliert und sich selbst über Recht und Gesetz stellend auf Kritiker, sog. Linke, sozial Schwache und Menschen, die sich gegen Unrecht zur Wehr setzen eintritt und um sich beißt.

Nach diesem Muster beginnt die sog. Staatsanwältin Angelika Drescher 2006 ergebnisorientiert mit einer beliebigen und durch nichts gestützten Psychiatrisierung und Pathologisierung des Unterzeichners, dem Modell Gustl Mollath folgend.

Die psychischen Auffälligkeiten und borderlinehafte Orientierungslosigkeit der Kindsmutter und Volljuristin hingegen, die bis 10. Dezember 2003 die Heiratsabsicht mit dem Unterzeichner äußerte, zwei Kinder, und ab 15. Dezember bei Gericht falsch eidesstattlich behauptet, die Parteien seien schon „lange getrennt“, werden in keiner Weise auch nur thematisiert.

Im Juni 2006 findet infolge auf Grundlage des Bayerischen Unterbringungsgesetzes durch Drescher eine sechstägige Freiheitsberaubung zu Lasten des Unterzeichners im Bürgerhospital Stuttgart statt. Die anschließende Geltendmachung wird solange verschleppt, bis die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Verjährung konstatieren kann.

Weitere Kriminalisierung mittels Bagatelldelikten, die durchweg dem jahrelangen traumatischen und vorsätzlichen Kindesentzug unter Ermutigung der Würzburger Justizverbrecher geschuldet sind, setzt sich bis 2009 in dieser Form fort.

Es folgen Anklagen ohne Straftat. Der gesamte Popanz wird im Sinne der Justizbehörden von der regionalen Mainpost, sog. Gerichtsreportern Schmidt und Wötzel, begleitet, Schlagzeilen nach dem Muster „Ex-Polizist terrorisiert Rechtsanwältin“ (13.08.2005, Anklage wegen vier Beleidigungen, zwei sofort eingestellt, Kindesentzug 20 Monate!) folgen bis 2015.

Seit spätestens Mitte 2006 ist der Fall des Unterzeichners bei der Staatsanwaltschaft Würzburg Chefsache, auch aufgrund der medialen Aufmerksamkeit.

Der Leiter der Behörde, Clemens Lückemann (CSU), der als „kleiner harter CSU-Kämpfer“ anhaltend sein Amt offenkundig so auffasst, als politischer Erfüllungsgehilfe rechtskonservativer CSU-Gesinnung gegen „lasche Linke“ (Mainpost vom 17.04.2009, „Lückemann nimmt Kurs auf Bamberg“) und sonstige Kritiker vorzugehen, wirkt offenkundig weisungsführend auf eine ergebnisorientierte Kriminalisierung und letztlich Vernichtung des Unterzeichners hin, wie sich infolge bestätigt.

Motivierend für die Justizverbrecher ist hierbei wohl nochmals die öffentliche Aufmerksamkeit unter Kritik an der Justiz, als der Unterzeichner 2008 als Oberbürgermeister-Kandidat versucht, Aufmerksamkeit auf die Missstände bei der Justiz zu richten.

4.
Im April 2009 gibt der Unterzeichner schließlich seinen Wohnsitz bei Würzburg auf, den er Januar 2005 zum Zweck der Herstellung einer Bindung zum Kind bezogen hatte, was die Justizverbrecher konsequent und bösartig vereitelten.

Im Mai 2009 reichte der Unterzeichner von Stuttgart aus eine Dienstaufsichtsbeschwerde und Zivilklage gegen den sog. Staatsanwalt Thomas Trapp an, der als Nachfolger für die Sachbearbeitung der Strafanzeigen der Kindsmutter zuständig ist.

Trapps erste Amtshandlung war diesbezüglich wiederum die Konstruktion eines Tatvorwurfs der „versuchten Nötigung“, nachdem die Kindsmutter zuvor einen weiteren
Kontaktanbahnungsversuch und Vertrag mit dem Kinderschutzbund Würzburg auf wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind scheitern ließ, November 2008.

Die hierauf wegen fortgesetzter Verfolgung Unschuldiger beim Ministerium in München eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde wurde Wochen später durch die Staatsanwaltschaft unter dem Beschuldigten Lückemann gezielt zu einem Komplott und einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt missbraucht, um den Unterzeichner als lästigen Kritiker der örtlichen Justiz endgültig mundtot zu machen und sozial zu vernichten.

So behauptete Trapp, der als Sachbearbeiter fungiert, auf Weisung Lückemanns und mit Unterstützung des Lückemann-Freundes und Günstlings Lothar Schmitt (Foto mit CSU-Justizminister Bausback / mittlerweile zum Generalstaatsanwalt Nürnberg befördert), dass – aufgrund der am 18.05.2009 eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp (!) – am Freitag, 12.06.2009 ein akuter Amoklauf durch den Uz. bei den Justizbehörden Würzburg drohe, den dieser geplant habe.

Die Tötung einer unbekannten Anzahl von Menschen, so der Beschuldigte Trapp fantasierend, sei vom Uz. geplant, die Anklage „versuchter Mord“ gegen eine unbekannte Anzahl von Menschen wird benannt (Az. 814 Js 10465/09).

Ein Anhaltspunkt für diesen fantastischen Tatvorwurf findet sich nirgends, insbesondere nicht in der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Dieser Popanz führte unter Repression gegen Stuttgarter Polizeibeamte schließlich am 21.06.2009 zu einer Festnahme des Uz., während er als Teilnehmer beim Halbmarathon mitläuft, Verkehrspolizei Stuttgart kurz vor dem Daimlerstadion.

Da kein Amoklauf stattgefunden hatte, fabulierten die Beschuldigten infolge von einer „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“, die nachweislich Freispruch des Landgerichts Würzburg, 10.08.2010, ebenfalls nicht vorlag.

Ziel der Justizverbrecher war es, mithilfe des örtlichen Fehlgutachters Dr. Groß aus diesem Popanz dem Uz. beliebig einen „Wahn“ sowie diverse Persönlichkeitsstörungen anzudichten, wobei der Gutachter als verlässlicher Einweisungsgutachter gilt und auch zweifelsfrei wusste, was seine Freunde von der Staatsanwaltschaft von ihm erwarten.

Der Gutachter Dr. Groß sitzt 2009 für die CSU im Stadtrat Würzburg, ebenso wie die Frau des Beschuldigten Lückemann, Cornelia Lückemann.

Auf Grundlage dieses Fehlgutachtens und der vorgeblichen Straftat nach § 126 StGB wurde eine dauerhafte Unterbringung des Uz. als „Gefahr für die Allgemeinheit“ nach § 63 StGB ergebnisorientiert angestrebt. Entlastende Fakten wurden von den Beschuldigten gezielt unterdrückt und zu vertuschen versucht.

Nach acht Monaten Freiheitsberaubung, inszeniert durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, wurde auf Grundlage des objektiven Obergutachtens des Leiters der Abteilung für Forensische Psychiatrie an der LMU, Prof. Dr. Norbert Nedopil, die sofortige Entlassung des Uz. aus der Forensik veranlasst.

Dr. Groß hatte nachweislich ein eklatantes Fehlgutachten unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung erstattet: weder ein Wahn, noch Persönlichkeitsstörungen oder eine hieraus resultierende Gefährlichkeit für die Allgemeinheit entsprachen den Tatsachen. Von Vorsatz ist auszugehen.

Dies hinderte die Beschuldigten und Justizverbrecher nicht, gegen den Uz. eine Woche später, 12.03.2010, nochmals eine Freiheitsberaubung im Amt und Festnahme in Stuttgart zu inszenieren – unter Missachtung des Beschlusses des Landgerichts.

Da die Polizei Stuttgart diesen Haftbefehl des OLG Bamberg als rechtswidrig einstufte, wurde Weisung erteilt und Druck ausgeübt. Der Uz. wurde so nach bereits acht Monaten sog. Untersuchungshaft ohne Vorliegen von Straftat und Haftgrund nochmals wegen vorgeblicher Fluchtgefahr an seinem gemeldeten Wohnsitz festgenommen.

Maßgeblichen Tatbeitrag lieferten hierfür der Lückemann-Freund Norbert Baumann (CSU, pensioniert) und Lückemann-Günstling Thomas Schepping (mittlerweile zum AG-Direktor Gemünden befördert).

Am 22.04.2010 beendeten die Richter des Landgerichts auch diese zweite Freiheitsberaubung, indem sie sich gegen die Richter des OLG stellten. Dieser 1. Strafsenat des OLG unter Vorsitz des Beschuldigten Norbert Baumann ist/war in der gesamten Region bei mit den Gegebenheiten vertrauten Juristen und auch Richtern als untauglich angesehen. Rechtsbrüche und Straftaten im Amt durch die ehemaligen Richter dieser Strafsenats seien üblich, wie der langjährig tätige Würzburger Strafverteidiger Christian Mulzer dem Uz. mitteilte.

Nach Freispruch missbrauchten die Justizverbrecher in gleicher Konstellation ihr Amt, um dem Uz. die vom Landgericht zugewiesene Haftentschädigung zu verweigern mit der Darstellung, dieser sei für die gegen ihn ergangenen Maßnahmen der Justizverbrecher selbst verantwortlich.

Weitere Details und Vorgänge sind ebenso wie die oben genannten beweisrechtlich im Blog des Klägers nachzuvollziehen, die Originaldokumente für jeden nachlesbar.

Es handelt sich hier erkennbar um einen Justizskandal gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater, dessen rechtsstaatliche Aufarbeitung bis heute mittels Tatortprinzip, Korpsgeist und Machtmissbrauch verhindert wird.

Die Täter und Justizverbrecher sind aus dem Amt zu entfernen und zur Anklage zu bringen. Ermittlungen sind durch eine objektive Behörde zu führen. Ein Untersuchungsausschuss ist angezeigt.

Der Unterzeichner wurde bis heute nicht zu den Tatvorwürfen der Verbrechen im Amt und der strukturellen Korruption vernommen, auch keiner der vielfach genannten Zeugen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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ANTRAG an das Oberlandesgericht Stuttgart zwecks Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart 02.11.2017

Az. 22 Zs 1142/17

Es wird gerichtliche Entscheidung zur Einleitung von Ermittlungsverfahren beantragt
gegen

1. Polizeipräsident Roland Eisele, zu laden über Polizeipräsidium Aalen, Böhmerwaldstraße 20, 73431 Aalen wegen fortgesetztem Prozessbetrug u.a.

2. zuständige Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Strafvereitelung im Amt und Amtsmissbrauch zu Lasten des Unterzeichners, insbesondere was die Verdeckung einer Freiheitsberaubung im Amt vom 12.03.2010 bis zum 22.04.2010 unter Nötigung von Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg durch bayerische Justizverbrecher angeht.

Der Kläger ist seit 1987 Beamter des Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg, aufgrund der Dienstvergehen und Straftaten zu 1. seit 2005 auf Sozialleistungen angewiesen.

Antrag auf Prozesskostenhilfe ist beigefügt.

Es wird die Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Rolf Gutmann, Kronenstrasse 24, 70173 Stuttgart beantragt.

Begründung:

1.

Auf Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 24.10.2017, Az. 22 Zs 1142/17 ist parallel zu diesem Verfahren Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzten Verdachts auf Strafvereitelung und Amtsmissbrauch gegen Armin Striewisch, Oberstaatsanwalt, über das Staatsministerium der Justiz erstattet, Az. E-1402.2012/159, erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verweigert trotz offenkundig dringenden Tatverdachts Ermittlungen gegen Straftäter im Amt:

Gegen den Beschuldigten Roland Eisele besteht offenkundig der dringende Tatverdacht auf fortgesetzten Prozessbetrug, der geeignet ist, die Entfernung aus dem Dienst und erhebliche schadensrechtliche Wiedergutmachung zu generieren.

Offenkundig, um den Beschuldigten vor den Folgen seiner Taten zu schützen und den Ruf der Polizei des Landes Baden-Württemberg nicht zu schädigen, wird seit Jahren Strafvereitelung und Rechtsbeugung zu Lasten des Unterzeichners begangen.

Beweis:
Anlage 1

Ausdruck des beweisrechtlich veröffentlichten Blogbeitrags vom 26.01.2017 zur Strafanzeige und Klage wegen Prozessbetrug, Mobbing, Dienstvergehen – die zwei Seiten des Karrierepolizisten und Lügners Roland Eisele

https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

Es wird beantragt, die entsprechenden Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart hinzuzuziehen und die Vorsitzende Richterin Zeitler als Zeugin zu hören. Der Beschuldigte und die Beklagte täuscht und lügt strafrechtlich relevant seit Jahren konsequent über die tatsächlichen Vorgänge gegen den Unterzeichner als Polizeibeamten auf Lebenszeit, insbesondere die Umstände der Einbehaltung seiner Dienstbezüge zu 100 Prozent, die infolge zur Erpressung einer Kündigung der Beamtenstellung auf Lebenszeit nach 15 Dienstjahren missbraucht wurde.

Zeugnis:

Ulrike Zeitler, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart

Trotz Fürsorgepflicht des Landes wird die Notlage des Unterzeichners einzig dazu missbraucht, diesen weiter ausgrenzend stigmatisieren und diffamieren zu wollen, um so Beschuldigte im Amt vor Anklage, Aufklärung und Entfernung aus dem Dienst zu schützen.

Zeugnis:

Ulrike Zeitler, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart

2.
Desweiteren leugnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass Strafanzeigen gegen Beschuldigte der Staatsanwaltschaft Würzburg regelhaft an die Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurden, wo sie seit Jahren ohne jede Ermittlung zugunsten der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft bzw. deren ehemaligen Leiter, Clemens Lückemann verschwinden. Die Polizei stellt hier bereits seit langem einen offenkundig ergebnisorientierten Missbrauch des Tatortprinzips fest.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg begeht seit insgesamt 2006 schwere Straftaten gegen den Unterzeichner kausal einer konflikthaften Kindesentfremdung durch die Mutter des gemeinsamen Kindes, die in Würzburg wohnende und seit Oktober 2012 zwecks Vereitelung eines vollstreckbaren Umgangsbeschlusses (Familiengericht Würzburg, Az. 005 1403/09) untergetauchte Rechtsanwältin Kerstin Neubert.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Strafanzeigen wegen Kindesentführung werden durch die Staatsanwaltschaft Würzburg verhindert. Die Kriminalpolizei Würzburg wurde durch die Staatsanwaltschaft Würzburg angewiesen, keine Ermittlungen durchzuführen sondern die Strafanzeige direkt an die Staatsanwaltschaft abzugeben.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Strafanzeigen wegen Falschbeschuldigung durch Frauen wird in Würzburg nicht nachgegangen, da unter ideologischer Diskriminierung generell davon ausgegangen wird, dass im Paarkonflikt stets Männern eine Täterrolle zuzuweisen ist und Falschbeschuldigungen durch Frauen generell nicht erfolgen.

Das Muster hier folgt – obwohl es im Fall des Klägers lediglich um den Vorwurf des pauschalen Vorwurfs der Bedrohung/Belästigung im Dezember 2003 geht (unter Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes und falscher Eidesstattlicher Versicherung durch die Juristin Neubert) und mit seither lebenszerstörenden Folgen für den Kläger auch als Vater – dem Muster der falschen Vergewaltigungsvorwürfe gegen Jörg Kachelmann und dem Gebaren der Staatsanwaltschaft Mannheim.

Die umfangreichen Verbrechen im Amt gegen den Kläger werden u.a. deutlich an der Festnahme am 12.03.2010 – schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen Unschuldigen – auf Weisung des Justizverbrechers Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg und dessen Freundes Norbert Baumann sowie des Tatbeteiligten Thomas Schepping (der sieben Jahre zuvor als Amtsrichter die konfliktursächliche falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter und Juristin Neubert zu verantworten hat).

Der Tatverdacht der gezielten Strafvereitelung im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt ist offensichtlich – und anhand dieses Beispiels zu verdeutlichen:

Mit immenser krimineller Energie und unter Nötigung gegen Stuttgarter Polizeibeamte erzwangen die Beschuldigten gegen den Unterzeichner eine Festnahme und weitere sechs Wochen Freiheitsberaubung (nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung vom 21.06.2009 bis 05.03.2010) gegen den Kläger.

Dieser wandte sich unmittelbar nach Festnahme mehrfach an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die weder Ermittlungen führte noch eine Anzeigenaufnahme veranlasste sondern offenkundig bis heute strafvereitelnd mit den Beschuldigten im Amt gemeinsame Sache macht.

Folgende beweisrechtlich am 12.09.2017 veröffentlichte Zivilklage, die bereits mit Datum vom 09.09.2017 beim Landgericht Würzburg eingereicht wurde und auf die bislang keine Reaktion erfolgte, verdeutlicht und belegt beweisrechtlich die vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt, die in Stuttgart ausgeführt wurde:

Beweis:

Anlage 2

Ausdruck des beweisrechtlich veröffentlichten Blogbeitrags vom 12.09.2017 zur Freiheitsberaubung im Amt und Rechtsbeugung zum Nachteil eines ehemaligen Polizeibeamten: OLG Bamberg, Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Bis zum 24.03.2010 wurde die Freiheitsberaubung gegen den Kläger in der JVA Stuttgart-Stammheim begangen, ohne dass ein Verantwortlicher der Staatsanwaltschaft Stuttgart in irgendeiner Form Ermittlungen veranlasste.

Beweis:
Anlage 3

a) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 15.03.2010

b) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg bzw. Antrag auf unverzügliche Anzeigenaufnahme und Protokollierung, 16.03.2010

c) Weiterer solcher Antrag über die JVA Stuttgart, Sozialdienst/Rechtspflege, 17.03.2010

d) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an Herrn Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, Stuttgart, 13.04.2010 (dieses Schreiben erfolgte aus der JVA Würzburg).

Es handelt sich hier erkennbar um einen Justizskandal durch eine in Teilen rechtsradikale Justiz Würzburg/Bamberg. Die Täter sind aus dem Amt zu entfernen, die Vorgänge aufzuklären und Anklage zu erheben.

Wird der Kläger weiter auf dem Rechtsweg wie bisher für dumm verkauft und wie bisher verhöhnt, wird er die Verantwortlichen für die Zerstörung seiner Vaterschaft und seines Lebens auf andere Weise zur Verantwortung ziehen.

Eine Rehabilitation auch als Polizeibeamter ist zwar wünschenswert, jedoch nun aufgrund der seit 14 Jahren verschuldeten Schäden und der Bösartigkeit und Skrupellosigkeit der Täter und des völligen Aushebelns des Rechtsstaats zugunsten von Verbrechern im Amt nicht mehr vorrangig!

Der Dokumentation der Vorgänge im Blog des Klägers, auch unter Hinweis auf § 34 StGB sowie selbstverständlich § 193 StGB, ist bereits Folge der fortgesetzten seit Jahren ungeniert erfolgten Vertuschung dieses Justizskandals zum Schutz der Täter.


3.

Infolge Schreibens vom 26.10.2017 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig mit den Beschuldigten in Würzburg/Bamberg konspiriert.

Gegen den Beschuldigten Peter Kraft, Staatsanwaltschaft Stuttgart ist weitere Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde mit beweisrechtlicher Darlegung beim Justizministerium Baden-Württemberg eingereicht.

Auf diese sowie die beweisrechtlichen Anlagen wird vollinhaltlich verwiesen.

Die Straftaten im Amt und der dringende Tatverdacht insbesondere der Freiheitsberaubung im Amt sind hierin weiter dargelegt. Ebenso die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart, anstatt gesetzesgemäß objektive und rechtsstaatliche Ermittlungen zu führen, offenkundig mit den Tätern und Beschuldigten konspiriert, um gemeinsam mit Repressionen und rechtsfremden Maßnahmen den Unterzeichner zu stigmatisieren und zu kriminalisieren.

Beweis:
Anlage 4

Strafanzeige vom 03.11.2017 gegen Peter Kraft, Anlagen

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Stuttgarter Staatsanwaltschaft konspiriert mit den Justizverbrechern um Lückemann. Übliche Strategien: Stigmatisierung und Kriminalisierung von Geschädigten, um von Verbrechen im Amt abzulenken, Opfer mundtot zu machen.

Hier nun etwas geraffte Lektüre….soll keiner behaupten, er wusste von nichts.

Die Versuche, die Justizverbrechen zu vertuschen und mich als Opfer durch Repressionen und Einschüchterung mundtot zu machen, haben die Staatsanwaltschaft Stuttgart erreicht, die ab sofort nicht mehr als objektive und rechtsstaatliche Behörde angesehen wird.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart konspiriert offenkundig mit den Justizverbrechern Lückemann und Co., den Beschuldigten von Freiheitsberaubung im Amt.

Der Sinn und die Notwendigkeit dieses Blogs zur Offenlegung struktureller Missstände bei Justiz und Strafverfolgungsbehörden bestätigt sich jeden Tag weiter.

Die Vorgehensweise zeigt ganz klar, dass es schon lange nicht mehr um Strafverfolgung geht – die Justiz versucht, wild um sich beißend mit den üblichen Strategien und Mustern die Aufklärung eines Skandals abzuwehren, indem sie Geschädigte diffamiert, repressiv einzuschüchtern versucht.

Ein Erster Staatsanwalt Peter Kraft, Staatsanwaltschaft Stuttgart schreibt, 26.10.2017:

„Mit der Berufung wird die Verhängung von kurzen Freiheitsstrafen und damit insgesamt eine Gesamtfreiheitsstrafe erstrebt.

Die Voraussetzungen des § 47 StGb Abs. 1 StGB liegen vor. Obwohl Freiheitsstrafen zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich erscheinen und auch von der Staatsanwaltschaft beantrag wurden, ist das Amtsgericht in seinem schriftlichen Urteil auf die Möglichkeit, kurze Freiheitsstrafen zu verhängen, nicht eingegangen.
Dass Geldstrafen zur Einwirkung nicht ausreichen, ergibt sich daraus, dasss der Angeklagte ohne erkennbaren Effekt bereits im Jahr 2015 wegen Beleidigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt wurde und er sogar noch seit der Hauptverhandlung vom 19.09.2017 in seinem öffentlichen Internetblog mit gleichgelagerten Beleidigungen fortfährt.“

Und ein Oberstaatsanwalt Armin Striewisch stellt – natürlich – parallel dazu fest, dass meine beim Justizministerium BW eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft blabla „keinen Anfangsverdacht/Grundlage“ etc. bla bla hat…..ich könne ja Antrag beim OLG stellen, um Ermittlungen zu erzwingen, mit Anwalt natürlich.
Schreiben OStA Striewisch, 24.10.2017 zu Dienstaufsichtsbeschwerde/ Strafanzeigen StA Stuttgart

Die Lektüre dieses Titelgeschichte des Spiegel lege ich nochmal nahe – Kontrolle von Staatsanwaltschaften findet nicht statt:

„Die Übergriffigen
Sie sind der Objektivität verpflichtet – und den Einflüsterungen der Politik ausgeliefert: Staatsanwälte haben die Macht, Existenzen zu vernichten. Rechtsgelehrte fordern deshalb mehr Souveränität für die Strafverfolger, aber auch bessere Kontrolle.“…

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125253335.html

Hier nun zunächst zwei Strafanzeigen/Dienstaufsichtsbeschwerden auf diese erneute asoziale Provokation dieser übergriffigen Täter, die Hintergründe nochmals redundant aufberereitet!

Strafanzeige/Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Peter Kraft

Justizminister Baden-Württemberg
– Herrn Guido Wolf –

Schillerplatz 4
70173 Stuttgart 02.11.2017

– Mehrfertigung an das Amtsgericht Stuttgart, Az. 6 Cs 7 Js 67767/17

– Veröffentlichung im Blog des Unterzeichners

Hiermit wird Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige erstattet wegen fortgesetzten Verdachts der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Amtsmissbrauch und Strafvereitelung im Amt zu Lasten des Unterzeichners und zu Gunsten von Tätern im Amt bei den bayerischen Justizbehörden Würzburg/Bamberg sowie zugunsten des Polizeibeamten Roland Eisele, PP Aalen gegen

Herrn
Peter Kraft
Erster Staatsanwalt
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart.

Der Beschuldigte Kraft konspiriert offenkundig mit den Beschuldigten einer Freiheitsberaubung im Amt und telefoniert laut glaubhaften Aussagen einer Quelle aus dem Täterumfeld regelmäßig mit dem Haupttatverdächtigen Clemens Lückemann, um zu erörtern, wie man den Unterzeichner als Justizopfer weiter repressiv mundtot machen kann.

Auf die Geltendmachungen in Bezug auf bisher eingereichte Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizminister Baden-Württemberg wird vollinhaltlich verwiesen.

Es wird weiter vollinhaltlich auf Einspruch zu obigem Aktenzeichen des Amtsgerichts Stuttgart sowie auf ausführliche beweisrechtliche Berufungsbegründung zum Landgericht Stuttgart verwiesen.

Desweiteren wird vollinhaltlich auf den zum Oberlandesgericht Stuttgart eingereichten Antrag auf Einleitung von Ermittlungsverfahren, Aktenzeichen der Generalstaatsanwaltschaft 22 Zs 1142/17 und den dortigen Beweisvortrag verwiesen.

Zwecks Nachweis der Justizverbrechen wird insgesamt auf die beweisrechtliche Dokumentation im Blog des Unterzeichners verwiesen sowie auf die bereits beigezogene Akte des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 und die weiter in Berufungsbegründung benannten Verfahren.

Begründung:

1.
Mit Schreiben vom 26.10.2017, Az. 7 Js 67767/17 fordert der Beschuldigte in einem Schreiben an das Amtsgericht Stuttgart zwecks „Einwirkung“ auf den Unterzeichner eine Freiheitsstrafe wegen vorgeblicher Beleidigung.

Beweis:

Anlage 1
Schreiben des Beschuldigten vom 26.10.2017

Spätestens dieses Schreiben des Beschuldigten legt offen, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart jeglichen Bezug zur Realität verloren hat und offenkundig unter gezieltem Amtsmissbrauch darauf festgelegt ist, den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten zwecks Vertuschung eines Justizskandals bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg weiter kriminalisieren und stigmatisieren zu wollen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird daher – wie auch die Staatsanwaltschaft Würzburg – ab sofort als feindlich eingestellt angesehen.

Von Objektivität und Rechtsstaatlichkeit bei der Behörde wird nicht mehr ausgegangen.

Die sog Strafverfolgungsmaßnahmen erfolgen erkennbar aus einem rechtsfremden Korpsgeist heraus.

Mit Repressionen und Einschüchterung soll hier derart auf den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten eingewirkt werden, dass er nicht mehr von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch macht und aufhört, die Verbrechen im Amt gegen seine Person anzuzeigen und öffentlich zu machen.

Dies ist asozial, widerwärtig und einer deutschen Staatsanwaltschaft unwürdig. Dies sind Nazi-Methoden, die offenkundig nur darin Begrenzung finden, dass der Rechtsstaat selbst Grenzen setzt und bei der machtmissbräuchlichen Vernichtung und Drangsalierung von Justizopfern, Rechtsuchenden und Kritikern der Justiz durch die Justiz zumindest eine Fassade von Rechtsstaatlichkeit vorgetäuscht werden muss.


2.

Die Diffamierung/Stigmatisierung von Justizkritikern bei gleichzeitiger Vertuschung und Verdeckung von Justizverbrechen folgt freilich den gleichen Mustern und Methoden wie in der Nazi-Diktatur.

Dies sind die Erfahrungen des Unterzeichners als unbescholtenem Polizeibeamten bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit 2004 – die Staatsanwaltschaft Stuttgart entlarvt sich nun selbst und zeigt, dass sie den bayerischen CSU-Justizverbrechern insoweit in nichts nachsteht.

Es geht hier um eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt als Spitze mehrjähriger Repressionen und den Versuch, den Unterzeichner als völlig gesunden ehemaligen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im forensischen Maßregelvollzug wegzusperren.

Die Muster, mit denen die bayerische Justiz dieses stigmatisierende Vorgehen praktiziert, hat der Justizskandal um Gustl Mollath aufgezeigt. Die Fehldiagnosen im Fall des Unterzeichners sind insoweit identisch mit den Fehldiagnosen im Fall Gustl Mollath.

Die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Stuttgart verfolgen erkennbar den Zweck, Verbrechen im Amt zu Lasten des Unterzeichners durch namentlich benannte Justizverbrecher in Franken, federführend hierbei der zur Tatzeit fungierende Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg/Generalstaatsanwalt Bamberg und heutige OLG-Präsident Lückemann (CSU), der insgesamt als rechtsradikal einzustufen ist, zu verdecken.

Insbesondere geht es um Schutz vor Aufklärung der gegen den Unterzeichner begangenen Freiheitsberaubung im Amt vom 21.06.2009 bis 05.03.2010 sowie nochmals vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 zu schützen auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Lückemann-Lakaien und Sachbearbeiter der Freiheitsberaubung Thomas Trapp. (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09)

Die Beschuldigten und Täter machen zielgerichtet nicht den Tatvorwurf der Verleumdung oder falschen Verdächtigung gegen den Unterzeichner geltend, da sie wissen, dass dies zur Bestätigung der Richtigkeit der Angaben und des Tatvorhalts führen wird.

Stattdessen wird fortlaufend – nachdem die Pathologisierung mithilfe des örtlichen Fehlgutachters gescheitert ist – versucht, den Kläger mit Vorhalt von Beleidigungsvorwürfen mundtot zu machen und so das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bemäß Art. 5 Grundgesetz auszuhebeln.

3.

a)
Den Beschuldigten der Staatsanwaltschaft ist insbesondere strafverschärfend zur Last zu legen, dass sie offenkundig stets gezielt Straftaten dort konstruiert, wo Verbrechen im Amt im Rahmen der Meinungsfreiheit und verfassungsrechtlich konform geltend gemacht werden.

Dies war erkennbar bereits bei der genannten Freiheitsberaubung im Amt zu Az. 814 Js 10465/09 der Fall, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart seit 2010 im Sinne der Beschuldigten vertuscht und Ermittlungen verweigert (siehe Anlage, Strafanzeige gegen Armin Striewisch, Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart).

Die Beschuldigten selbst konstruierten aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde heraus eine vorgebliche Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“, um so ein für allemal den Unterzeichner als „kranken Irren“ öffentlich zu stigmatisieren und zweitens die bereits seit 2004 gegen den Unterzeichner begangene Straftaten im Amt zu vertuschen.

Die Beschuldigten verhinderten infolge, dass die der Unterzeichner die vom Landgericht Würzburg am 20.08.2010 in Freispruch zugesprochene Entschädigung erhält.

Beweis:

Anlage 2

Urteilstenor, Landgericht Würzburg, 20.08.2010, Az. 814 Js 10465/09


b)

Nachdem dem Unterzeichner auch nach diesem für die Beschuldigten und den Fehlgutachter Dr. Groß entlarvenden Urteil weiter der Rechtsweg – strafrechtlich als auch zivilrechtlich sowie dientsrechtlich – konsequent verbaut und in einer zum Teil dummdreisten Form standesdünkelndem Korpsgeistes konsequent verweigert wird, wurde beweisrechtlich 2013 der Blog eröffnet, um die Öffentlichkeit von den Vorgängen dokumentarisch in Kenntnis zu setzen und eine Anklage und Entfernung der Täter aus dem Amt zu erwirken.

Am 25. Februar 2015 wurde hierauf durch den Beschuldigten Lückemann eine weitere rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung beim Unterzeichner veranlasst.

Zeugnis:
Sachbearbeiter KHK Mackert, Polizei Bamberg

Es besteht dringender Tatverdacht, dass der Beschuldigte Lückemann, Az. 1 Gs 195/15 sich selbst oder durch Mittäter aus dem Justizumfeld zwei Tage zuvor eine Drohmail zusandte, um so eine – mit rund 10 Beamten – aktionistische Wohnungsdurchsuchung beim Unterzeichner – nach Datenträgern und nach „Waffen“ – in Stuttgart zu inszenieren.

Dies offenkundig aus persönlichem Ärger über den Blog des Klägers.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Vorgänge angezeigt, ebenso der Tatverdacht – Ermittlungen werden offenkundig nicht geführt sondern wie genannt mit den Beschuldigten konspiriert, um Strategien zu entwickeln, den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten repressiv mundtot zu machen.

Für diese Maßnahme steht dem Unterzeichner ebenfalls Entschädigung zu, Landgericht Bamberg, Az. 14 Qs 39/16, Beschluss vom 10.08.2017.


c)

Darüberhinaus erhielt der Unterzeichner über Monate zahlreiche Morddrohungen, die offensichtlich aus dem Umfeld der Justiz Würzburg/Bamberg stammen bzw. von Lückemann entweder selbst oder durch Mittäter verfasst und versandt wurden.

Darin wird der Unterzeichner mit dem Tod etc. bedroht, wenn er den Blog nicht einstellt. Strafanzeigen sind fortgesetzt erstattet, ohne dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig irgendwelche Ermittlungen führte.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Die Zusendung dieser Mails hörte abrupt auf, als der Unterzeichner den Beschuldigen Lückemann öffentlich als Urheber der Drohungen verdächtigte und benannte. Auch hiergegen wurde von den Beschuldigten nicht wegen Verleumdung/falscher Verdächtigung etc. vorgegangen.

Der dringende Tatverdacht ist evident. Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart auch diesbezüglich wird offenkundig strafvereitelnd unterdrückt während man mit den Beschuldigten im Amt gegen den Anzeigenerstatter konspiriert.

Eine solche Morddrohung wurde in öffentlicher Verhandlung im Beisein des Staatsanwalts Thomas Hochstein verlesen.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Es ist offenkundig, dass seitens der Justiz keinerlei ernsthafte Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft besteht.

Es ist weiter offenkundig, dass sämtliche Kontrollmechanismen und rechtsstaatlichen Prinzipien offenkundig systemisch ausgehebelt werden, sobald Straftaten im Amt im Raum stehen.

Gerade hochrangige Juristen und auch Polizeibeamte werden mit einem rechtsfernenn Korpsgeist offenkundig bei jedweder Schweinerei gedeckt.

Der Unterzeichner ist ausgebildeter und langjährig tätiger Polizeibeamter, ehe er durch den Täter und Vorgesetzen Roland Eisele massiv gemobbt wurde, Polizeidirektion Böblingen, was ebenfalls bis heute rechtsbeugend und strafvereitelnd zugunsten Eisele vertuscht wird.

Die Verantwortlichen haben das Leben, die wirtschaftliche Existenz und die Vaterschaft des Unterzeichners z.T. ergebnisorientiert, böswillig, asozial und mit massivem Amtsmissbrauch und krimineller Energie zerstört. Der Unterzeichner wird sich durch keinerlei Repression seitens der Täter davon abbringen lassen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Dies ist offenkundig nachweislich Schreiben des Beschuldigten, Anlage 1, das Ziel der Täter, die weiter glauben, sie stünden über Recht und Gesetz.

Besonders enttäuschend ist hierbei, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig in Sachen krimineller Energie und Amtsmissbrauch den Tätern der bayerischen CSU- Behörden in nichts nachsteht.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Strafanzeige/Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Armin Striewisch

Justizminister Baden-Württemberg
– Herrn Guido Wolf –

Schillerplatz 4
70173 Stuttgart 02.11.2017

Hiermit wird Strafanzeige wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt und des Amtsmissbrauchs zugunsten des Polizeibeamten Roland Eisele (siehe Anlage) erstattet gegen

Herrn
Oberstaatsanwalt Armin Striewisch
Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart.

https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2005/juni/detailansicht-juni/artikel/genetischer-fingerabdruck-1.html

Desweiteren besteht der Verdacht der Strafvereitelung und des Amtsmissbrauchs zwecks Verdeckung von Verbrechen im Amt zugunsten bayerischer Justizjuristen (CSU) seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart, hier Oberstaatsanwalt Armin Striewisch.

Insbesondere gilt dies für eine gegen den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg begangene schwere gemeinschaftliche Freiheitsberaubung im Amt (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09).

Der Ernst der Lage wird offenkundig auch durch das Staatsministerium der Justiz weiter realitätsverleugnend ausgeblendet.

Auf Schriftsatz vom 01.07.2017 wird nochmals beweisrechtlich verwiesen!
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/04/justizverbrecher-pankraz-reheusser-der-die-schuld-fuer-weiteren-psychischen-kindesmissbrauch-traegt-will-opfer-sein-strafbefehl-wegen-beleidigung-justizministerium-bw-wegen-strafvereitelung/

Gründe:

1.
Die Beschuldigten in Bayern beabsichtigten, den Unterzeichner mithilfe eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens und unrichtigen ärztlichen Zeugnisses des befreundeten Psychiaters, Dr. Jörg Groß (CSU), den Unterzeichner nachhaltig stigmatisierend zu pathologisieren und dauerhaft unter missbräuchlicher Anwendung des § 63 StGB im forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter wegzusperren und so final sozial zu vernichten.

Dieses Vorhaben scheiterte einzig aufgrund objektiven Obergutachtens des Leiters der Abteilung für Forensische Psychiatrie an der LMU München, Prof. Dr. Norbert Nedopil, der feststellte, dass für die gesamten Maßnahmen keinerlei Voraussetzungen zugrundeliegen und der Vorgutachter Dr. Groß unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung ein eklatantes Fehlgutachten zu Lasten des Unterzeichners erstattet hat. Auch dies wird weiter vertuscht.

Trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, die darüberhinaus feststellte, dass der von den Beschuldigten erzwungenen insgesamt zehnmonatigen Untersuchungshaft keine Straftat zugrundelag, hat der Unterzeichner bis heute keine Entschädigung für die verbrecherisch erzwungenen Maßnahmen erhalten.

All dies ist möglich, weil die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier offenkundig Beihilfe bei der Vertuschung der Verbrechen im Amt leistet – und das Justizministerium hier seiner Dienstaufsicht nicht nachkommt.

Dies, obwohl gemäß Beamtenstatusgesetz weiter eine Fürsorgepflicht für den Unterzeichner als Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg besteht.

Da der Unterzeichner auf dem Rechtsweg auflaufen gelassen wird und ihm dieser konsequent verweigert wird, sind die Vorgänge beginnend 2013 beweisrechtlich öffentlich gemacht.

Mit welcher kriminellen Energie und asozialen Skrupellosigkeit die Verbrecher im Amt unter Missbrauch und Nötigung gegen Stuttgarter Polizeibeamte gegen den Unterzeichner vorgingen, ist beispielhaft belegt in folgender Zivilklage, die bereits mit Datum vom 09.09.2017 beim Landgericht Würzburg eingereicht wurde und auf die bislang keine Reaktion erfolgte, vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt:

Beweis:

Anlage 1

Ausdruck des beweisrechtlich veröffentlichten Blogbeitrags vom 12.09.2017 zur Freiheitsberaubung im Amt und Rechtsbeugung zum Nachteil eines ehemaligen Polizeibeamten: OLG Bamberg, Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/


2.

Mit Datum vom 01.07.2017 wurde bei Justizminister Guido Wolf Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Strafvereitelung im Amt und Amtsmissbrauch erstattet.

Hierauf teilte Dr. Jakob Pichon, Staatsanwalt beim Ministerium der Justiz Baden-Württemberg, zu Zeichen E- 1402.2012/159 (?) mit Schreiben vom 11.07.2017 mit, dass keine Zuständigkeit seitens des Justizministerium Badne-Württemberg für eine Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft Stuttgart besteht.

Diese Falschauskunft, die offenkundig wie bereits bei bisherigen Eingaben auch der Entledigung strafrechtlich relevanter Vorgänge dient, widerspricht § 16 Gerichtsverfassungsgesetz, wo es heißt:

§ 16
Dienstaufsicht
(1) Die Dienstaufsicht üben aus 1. das Justizministerium über alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie über sämtliche Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten

Auf den Vorhalt der Verbrechen im Amt, auch die örtliche Zustänidigkeit der Staatsanwaltschaft Stuttgart betreffend im Fall des fortgesetzten Prozessbetrugs zugunsten des Polizeibeamten Roland Eisele betreffend, geht Dr. Pichon nicht ein.

Der Prozessbetrug ist seit Jahren angezeigt, ohne dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig Ermittlungen führt.

Das Vorliegen eines dringenden Tatverdacht ist fraglos:
Beweis:

Anlage 2
Ausdruck des beweisrechtlich veröffentlichten Blogbeitrags vom 26.01.2017 zur Strafanzeige und Klage wegen Prozessbetrug, Mobbing, Dienstvergehen – die zwei Seiten des Karrierepolizisten und Lügners Roland Eisele

https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

3.
Nachdem Staatsanwalt Dr. Pichon eine Abgabe der Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige wegen Strafvereitelung und Amtsmissbrauch gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Oberstaatsanwalt Armin Striewisch veranlasst hatte, erfolgte erwartungsgemäß eine weiterer begründungsfreier und floskelhafter Entledigungsversuch durch den hier Beschuldigten zugunsten der Behörde.

Beweis:
Anlage 3

Schreiben des Beschuldigten vom 24.10.2017

Die Fakten und Tatsachen werden begründungsfrei einfach geleugnet. Man verweigert Ermtittlungen und rechtsstaatliches Vorgehen offenkundig auf Grundlage von Amt und Status. Dies offenkundig seit Jahren.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz
, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Ein dringender Tatverdacht ist objektiv für jeden vernünftig denkenden Menschen erkennbar, so dass nur der Schluss bleibt, dass hier gezielt aus Machtkalkül, Standesdünkel und zum Schutz von hochrangigen Juristen mittels Korpsgeist Ermittlungen gegen Juristen und den hochrangigen Polizeibeamten Eisele bereits im Ansatz verhindert werden sollen.

Die Folgen dieser seit Jahren praktizierten Strategie ist bereits der Blog des Unterzeichners.

Wenn Verbrechen im Amt derart durch Strafverfolgungsbehörden vertuscht und gedeckt werden und eine Dienstaufsicht verweigert wird, ist die Hinzuziehung der Öffentlichkeit auch gemäß § 34 StGB geboten, um die Täter zur Anklage zu bringen und die offenkundig systemischen und strukturellen Missstände bei Justiz und Strafverfolgung, sobald es um Verbrechen und Fehler in den eigenen Reihen geht, zu beenden.

Dass Kritiker und Anzeigenerstatter kriminalisiert und pathologisiert werden (vgl. auch Verhalten des OstA a.D. Häußler bezüglich des Anzeigenerstatters und ehem Richters Dieter Reicherter) ist ganz offenkundig ein Muster.


4.

Der Beschuldigte Striewisch lügt ganz offensichtlich darüberhinaus zugunsten von Kollegen der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Vom Unterzeichner angezeigte Straftaten und Verbrechen im Amt werden offenkundig nicht nur vertuscht und an die Behörde der Beschuldigten, Staatsanwaltschaft Würzburg, abgegeben, was Striewisch leugnet. Die örtliche Zuständigkeit und das Tatortprinzip werden offenkundig regelhaft ausgehebelt, was auch der Polizeibehörde seit Jahren bekannt und augenfällig ist.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Es werden neben der Vertuschung zugunsten Roland Eisele auch im weiteren Einzelfall, nämlich der in Anlage 1 genannten schweren Freiheitsberaubung im Amt in Stuttgart und unter Nötigung Stuttgarter Polizeibeamter (Fahndung Stuttgart) bei örtlicher Zuständigkeit strafvereitelnd Ermittlungen und Anzeigenaufnahme durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart verweigert.

So wandte sich der Unterzeichner als Polizeibeamter unmittelbar nach zweiter rechtswidriger Festnahme am 12.03.2010 schriftlich aus der JVA mehrfach an die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Es wurde weder ein Aktenzeichen angelegt noch der Unterzeichner als Geschädigter vernommen.

Der Tatverdacht der gezielten Strafvereitelung im Zusammenhang mit vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt ist offensichtlich:

Beweis:
Anlage 4

a) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 15.03.2010

b) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg bzw. Antrag auf unverzügliche Anzeigenaufnahme und Protokollierung, 16.03.2010

c) Weiterer solcher Antrag über die JVA Stuttgart, Sozialdienst/Rechtspflege, 17.03.2010

d) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an Herrn Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, Stuttgart, 13.04.2010 (dieses Schreiben erfolgte aus der JVA Würzburg).

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht, eine Mehrfertigung geht an Herrn Andreas Müller, Stuttgarter Zeitung.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Der Beginn der Übergriffe und Lebenszerstörung: das Mobbing des Polizeibeamten Roland Eisele

Foto

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart meint, Verleumdungen und Fehlverhalten des Polizeibeamten Roland Eisele seien „verwaltungsrechtliche Angelegenheit“ und – natürlich – „verjährt“.

Meine Beschwerde:

Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
Olgastraße 2
701832 Stuttgart 11. Oktober 2014

Az.:7 Js 56271/14

Gegen die sog. Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu obigem Aktenzeichen wird fristgerecht Beschwerde eingereicht.

Darüberhinaus wird weiter das Justizministerium davon in Kenntnis gesetzt, dass zu meinen Lasten als ehem. Polizeibeamter und Justizopfer (Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate in Bayern) eine Strafverfolgung vereitelt und verweigert wird. Es geht hier mittlerweile um Verdacht umfangreicher Strafvereitelung zum Schutz bayerischer Juristen und eines ehemaligen Vorgesetzten der Polizei Baden-Württemberg, die unter fortlaufenden Entwertungsversuchen und Verleumdungen meiner Person geschieht.

Man glaubt offenbar immer noch, durch konsequente Entledigung aller berechtigten Anliegen bereits auf dem Schriftweg ließe sich dieser Justizskandal entledigen.

Foto(6)

1.
Die Staatsanwaltschaft ist laut Schreiben vom 06.10.2014 der Meinung, es handle sich hier um einen „verwaltungsrechtlichen Vorgang“.

Dies ist falsch. Ich wurde unter Erpessung und infolge einer durch massives Mobbing seitens des damaligen Vorgesetzten und Beschuldigten Roland Eisele – Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg mit offenkundig rechtsradikalen Tendenzen – entstandenen psychischen und finanziellen Notlage zu einer Kündigung meiner Beamtenstellung des Landes Baden-Württemberg, die ich seit 1987 inne hatte, gezwungen.

Dem Beschuldigten, der durch das Regierungspräsidium Stuttgart vorauseilend gedeckt wird, hatte mir zunächst aufgrund meiner Haarlänge eine weitere Diensttätigkeit untersagt und mich als Zwangsmaßnahme infolge monatelang unter entwürdigenden Umständen und ohne jede Tätigkeit in einem leeren Büro auf der Führungsetage der Polizeidirektion „abgesetzt“. Unter anderem wurde mir jedwede Tätigkeit, die die bezweckte tödliche Langeweile hätte unterbrechen können, wie z.B. die Lektüre der Tageszeitung, strikt verboten, ebenso die „Kontaktaufnahme“ mit Kollegen des Bezirksdienstes, wo ich jahrelang Dienst verrichtete. Jeder Toilettengang war an- und abzumelden.

Foto(3)Der Herr Eisele neben dem CDU-ler Strobl

http://www.thomas-strobl.de/index.php%3Fka%3D1%26ska%3D2%26idn%3D53

Bei einer internen „Besprechung“ im Dienstzimmer des damaligen Polizeidirektors Moll, PD Böblingen, wurde mir klipp und klar gesagt, dass, wenn ich mir nicht die Haare schneide, man „andere Wege finden würde“. Um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu begehen, wurde also bereits von Anfang auf Nötigung gesetzt.

Zuvor wurde vom Beschuldigten Eisele meine beim SEK Baden-Württemberg eingereichte Bewerbung für den Auswahltest, für den ich intensiv trainiert hatte und wegen dem eine Urlaubsreise zeitlich verlegte wurde, hintertrieben und eine Teilnahme am Auswahlverfahren vereitelt.

Mehrere von mir beantragte Abordnungen bspw. nach Stuttgart, die aufgrund der Fürsorgepflicht und von Amts wegen zwingend geboten gewesen wäre, wurden gezielt verweigert. Der Beschuldigte äußert sich hierzu belastend in Stellungnahme.

Um weiter Druck auf mich auszuüben, wurden mir frei erfundene vorgebliche Dienstvergehen zur Last zu legen versucht und mir mit Einleitung von Disziplinarverfahren gedroht.

Die Falschbehauptungen und Lügen, unter denen dies geschah, habe ich erschöpfend ausführlichst allen ersuchten Stellen mitgeteilt, ohne dass jemals eine Überprüfung meiner Angaben durch Beweisaufnahmen, Zeugenvernehmung oder auch nur Vernehmung meiner Person als Geschädigtem stattfand.

Die dreisteste und perfideste Verleumdung, ich hätte ein Dienstvergehen begangen, ist hierbei die Falschangabe (die der Beschuldigte Eisele in Stellungnahme erwähnt und die sowohl die Gerichte als auch der Petitionsausschuss des 14. Landtages Baden-Württemberg in Drucksache 14/5946, Petition 14/4024 unhinterfragt übernommen hat) des Beschuldigten, ich hätte „17 Vorgänge“ nicht bearbeitet etc..

Jeder auch nur ansatzweise mit dem Vorgang befasste und auch jede mit Behördenvorgängen vertraute Person kann nachvollziehen bzw. weiß, dass es sich hierbei um die Vorgänge handelt, die durch die hier vom Beschuldigten Eisele kurzfristig durchgesetzte Zwangsmaßnahme – bei solchen Dienststellenwechseln üblicherweise – bei der Dienststelle verbliebenen aktuellen Vorgänge handelt, die ich einzig aufgrund der Zwangsabordnung nicht mehr bearbeitete.

Auch der Zeuge Gerhard Schiffler, der als Revierführer gegen die willkürliche und das Revier belastenden Zwangsabordnung intervenierte, wurde bis heute nicht als Zeuge vernommen, ebensowenig wie alle anderen von mir benannten Zeugen, die meine Angaben bestätigen können.

Stattdessen fabuliert auch hier die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Schreiben vom 06.10.2014 weiter, dass die „bloßen…Behauptungen des Anzeigenerstatters“ zur Annahme eines Anfangsverdachts gegen den Beschuldigten „nicht genügen“.

Da die Staatsanwaltschaft offenkundig zu faul oder gezielt strafvereitelnd darauf aus ist, den Vorgang ohne jede Ermittlung und Vernehmung – auch eine Geschädigtenvernehmung fand bis heute nicht statt – zu entledigen, behauptete sie einfachst unter offenkundiger Falschbehauptung, es handle sich um „bloße Behauptungen“.

Neben Gerhard Schiffler, EPHK a.D. wurden insbesondere auch die Polizeibeamten als Zeugen benannt und bis heute von niemandem befragt oder vernommen, u.a.:

a)
Wolfgang Schneider, EPHK a.D., als Beauftragter der Gewerkschaft GdP mit dem Vorgang betraut

b)
Thomas Mohr, EPHK, unmittelbar mit mir befasster Beamter, der auch das vom Beschuldigten Eisele in Auftrag gegebene „Sprotkonzept“ betreute, das der Beschuldigte als Vorgabe für die Zwangsabordnung wegen der Haarlänge benutzte.

c)
Jürgen Sauer, EPHK, der als Administrator auf der Führungsebene der Polizeidirektion tätig war und die Angaben bestätigen.

d)
Caroline Jutz, tätig im Vorzimmer des Leiters der Abt. I bzw. des PD-Leiters

Sämtliche Beweisvorträge meiner Person, sämtliche Zeugenbenennungen meiner Person wurden und werden ignoriert.

Währenddessen potenzieren sich die Folgeschäden.

Um diese Vorgänge zu vertuschen, insbesondere auch eine rechtswidrige Einbehaltung meiner Dienstbezüge, über deren Umstände der Beschuldigte Eisele bis heute ebenfalls unverfroren lügt, begeht der Beschuldigte ausufernde Entwertungen und strafrechtlich relevante Verleumdungen, üble Nachrede zu Lasten meiner Person.

Foto(3)

2.
Desweiteren behauptet die Staatsanwaltschaft, es wäre „ohnehin eine Verfolgungsverjährung“ bezüglich der Verleumdung eingetreten.

Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart – und in Zusammenhang mit Straftaten gegen meine Person wiederholt – offenkundig Vorgänge durch Nichtbearbeitung und Verschleppung gezielt in die Verjährung laufen lässt.

Auch dies offenkundig, um Amtspersonen vor Strafverfolgung zu schützen oder schlicht zur einfachsten Arbeitsentledigung lästiger Vorgänge.

Wie dieses Muster abläuft, lässt sich anhand einer Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person belegen, die die Staatsanwältin Angelika Drescher, Würzburg, unter Missbrauch von Stuttgarter Polizeibeamten in Stuttgart gegen meine Person begangen hatte.

Der Vorgang wurde von mir ab 2006 strafrechtlich geltend gemacht. Nachdem eine Strafverfolgung in Bayern, wo offenkundig ein ausufernder rechtsfreier Raum in Zusammenhang mit Straftaten im Amt etabliert ist, wie auch in allen anderen Belangen nicht möglich war, wurde bspw. mit Datum vom 16. Juni 2009 eine ausführliche beweisrechtliche Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wegen Freiheitsberaubung im Amt erstattet.

Ohne jede weitere Maßnahme erfolgte trotz örtlicher Zuständigkeit und gebotener Verfolgung von Amts wegen wieder eine unkomplizierte „Abgabe“ an die Behörde der Beschuldigten, die Staatsanwaltschaft Würzburg, wovon ich per Abgabenachricht in Kenntnis gesetzt wurde.

Bis heute fand eine Ermittlung und Aufklärung der damals sechstätigen Freiheitsberaubung nicht statt.

Im Jahr 2014 nun wurde mitgeteilt, Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, dass diese Freiheitsberaubung sodann nun „verjährt“ sei.

Hier werden Betroffene und Geschädigte für dumm verkauft. Berechtigte Anliegen werden offenkundig solange vertuscht und verschleppt, bis die Täter und Beschuldigten durch eine vorgebliche Verjährung geschützt sind.

Im Fall des Beschuldigten Eisele liegen überaus gewichtige und übergeordnete Gründe vor, auch bei einer behaupteten Verjährung die Straftaten aufzuklären. Diese Verjährung liegt außerdem überhaupt nicht vor; der Landtag und die Gerichte werden aktuell weiter belogen.

Foto(4)

3.
Wie den Behörden und Gerichten bekannt, wurde gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten im Jahr 2009/2010 eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt begangen, unter massivem Amtsmissbrauch wurden in Stuttgart zwei Haftbefehle bayersicher Staatsanwaltschaft ausgeführt. Trotz zugeprochener Entschädigung bei Freispruch habe ich bis heute für die gesamten Maßnahmen keinen Cent Entschädigung erhalten. Landgericht Würzburg, 814 js 10465/09.

Desweiteren versuchte man mich mittels eines vorsätzlichen Fehlgutachtens des Würzburger Psychiaters Dr. Groß dauerhaft zu Unrecht nach § 63 StGB in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren. Während zehnmonatiger Freiheitsberaubung fand eine siebenmonatige Unterbringung in der Forensik statt. Dies ohne jede hierfür notwendige medizinische oder psychiatrische Voraussetzung, wie durch Obergutachten des Prof. Dr. Norbert Nedopil bereits seit März 2010 beweisrechtlich zweifelsfrei belegt ist.

Alle Eingaben zivilrechtlicher und strafrechtlicher Art werden in diesem rechtsfreien Raum zugunsten der Täter im Amt ignoriert. Es finden weder Ermittlungen, Vernehmungen noch gerichtliche Anhörungen statt.

Alle Geltendmachungen in Stuttgart werden entweder an die Beschuldigten nach Würzburg verwiesen oder aber im PKH-Verfahren einfachst entledigt, indem man einfach in Abrede stellt.

Ein solches Vorgehen fällt keinesfalls unter die „richterliche Unabhängigkeit“, wie die Staatsanwaltschaft weiter meint.

Hier stehen auch Verbrechen im Amt im Raum!

Foto(7)

4.
All diese Vorgänge und Folgen gründen letztlich auf dem massiven Fehlverhalten und den Entwertungen des Beschuldigten Roland Eisele gegenüber meiner Person.

Dieser glaubte offenkundig, autoritär mir als „einfachem“ Beamten seinen Willen aufzwingen zu können, unter grober Mißachtung jeglicher Fürsorgepflicht, die der Beschuldigte als Vorgesetzter hatte.

Der Beschuldigte ist durch sein böswilliges Verhalten und sein offenkundig rechtsradikal fundiertes Menschenbild, mit dem er so gegen mich als Bediensteten vorging, maßgeblich verantwortlich dafür, dass ich aus einer bürgerlichen und abgesicherten Existenz als Beamter auf Lebenszeit ins wirtschaftliche und soziale Nichts fiel.

Ich bin als ausgebildeter und hochqualifizierter Polizeibeamter mit zahlreichen Zusatzqualifikationen seit 2005 auf Tranferleistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen angewiesen.

Das ist ein Witz!

Um die Fakten zu vertuschen, lügen die Betroffenen und nehmen hierbei weitere Schädigungen in Kauf. Eine Altersvorsorge besteht nicht.

Es besteht auch insofern ein Interesse daran, den Charakter des Beschuldigten aufzuzeigen, da dieser weiter Führungss- und Personalverantwortung bei der Polizei des Landes Baden-Württemberg trägt.

Foto

5.
Darüberhinaus sind alle meine Angaben bereits dadurch als wahr und tatsachenfundiert anzunehmen, da seit beginnend August 2013 alle diese Vorgänge ausführlich – und mit Verfahrensakten und Originaldokumenten beweisrechtlich belegt – im Internet veröffentlicht sind. Keiner der Beschuldigten hat bislang den Anspruch erhoben, dass es sich hierbei um üble Nachrede, Verleumdung oder unwahre Darstellungen handelt!

Beispielhaft wird im Zusammenhang verwiesen auf Beitrag vom 18. Juli 2014:

Beweis:

Anlage 1

https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/18/behordlich-gerichtliche-lebenszerstorung-tater-abgetaucht-1-der-polizist-roland-eisele/

Dieses Schreiben wird ebenfalls veröffentlicht.

Es kann nicht sein, dass Amtspersonen sich zunehmend ungeniert und immer ausufernder bis hin zum Versuch des Wegsperrens von Unschuldigen als „gemeingefährliche Straftäter“ in die Forensik schuldig machen und die mit Aufklärung und Ermittlung betrauten Behörden und Gerichte dies alles vertuschen und auf „Erledigung“ durch Zeitablauf hoffen.

Es erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen, dass die hier für eine derarte Lebensvernichtung verantwortlichen Täter in gar keinem Fall ohne Konsequenzen davonkommen werden!

Es geht hier um massive Übergriffe von Staatsbediensteten gegen mich als Bürger.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Fortgesetzter Versuch der Entledigung eines Justizskandals im Prozesskostenhilfeverfahren

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Ich habe keine Lust mehr, mich weiter von der Justiz zum Deppen machen zu lassen….das massive Unrecht und die Zerstörungen durch die Justiz werden schlicht weiter ausgeblendet.

Am 07. Juni hatte ich das OLG Stuttgart ersucht in Zusammenhang mit dem Auflaufenlassen aller Anliegen hier im PKH-Verfahren. Verdacht der Rechtsbeugung besteht m.E. lange:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/07/weiter-provokation-und-rechtsverweigerung-im-pkh-verfahren/

Die Bearbeitung der Klage steht weiter aus.

Die Präsidentin des Landgerichts sandte mir dieses Schreiben zu, in welchem sie weiter bagatellisiert, wie mit diesem Justizskandal umgegangen wird:

Schreiben der Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, Horz, vom 02. Juli 2014, Az. 15 O 121/14 wegen Rechtsbeugung zugunsten Würzburger Juristen bzw. des Polizeibeamten Roland Eisele

Hierauf habe ich heute folgendes Antwortschreiben verfasst, weiter alles BEWEISRECHTLICH veröffentlicht:

Landgericht Stuttgart
– Frau Cornelia Horz –
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart 10. Juli 2014

Ihr Schreiben vom 02. Juli 2014, Zivilrechtssache 15 O 121/14 u.a.

Sehr geehrte Frau Horz,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 02.07.2014.

An den von mir dargelegten Fakten und Zielen ändert sich nichts. Dass ich noch den Rechtsweg beschreite, ist meinem Kind geschuldet.

Es werden offenkundig massive Straftaten im Amt gedeckt. Ich als Geschädigter werde auflaufen gelassen, für dumm verkauft und nicht einmal sachdienlich als Geschädigter vernommen oder angehört, was Sie offenkundig weiter nachvollziehbar finden.

Obwohl in allen von mir beweisrechtlich dargelegten konkreten Sachverhalten sehr konkrete zivilrechtliche Ansprüche völlig fraglos sind, werden alle Ansprüche bereits im Prozesskostenhilfeverfahren pauschal in Abrede gestellt.

Rechtsbeugung zugunsten von Kollegen der bayerischen Justiz sowie zugunsten des Regierungspräsidiums Stuttgart im Zusammenhang mit Straftaten und Falschbeschuldigungen des Polizeibeamten Roland Eisele, der weiter unbehelligt Führungsposition bei der Polizei des Landes innehat, ist konkret beweisrechtlich gegeben.

Die Darstellungen der Justiz Stuttgart hier sind absurd und lebensfremd und offenkundig einzig auf schnellstmögliche Entledigung zu Lasten des Antragstellers ausgerichtet.

Es handelt sich hier um absurde Rechtsverweigerung, die geeignet ist, eine Radikalisierung gegen die Justiz zu provozieren und den Rechtsstaat immer weiter delegitimiert. Die Parallelen zum „Fall“ des Gustl Mollath und dem aktuell vor dem Landgericht Regensburg stattfindenden Wiederaufnahmeverfahren sind offenkundig.

Die fortlaufende Rechtsverweigerung ist und wird weiter im Internet beweisrechtlich dokumentiert:

https://martindeeg.wordpress.com/

Insbesondere folgende Vorgänge sind Ihnen beweisrechtlich angezeigt:

1.
Die beweisrechtliche Darstellung, wie der Vorgesetzte der Polizei, Roland Eisele, mich nach 15 Jahren Polizeidienst aufgrund meiner Haarlänge persönlich motiviert massiv psychisch unter Druck setzte, bis heute über die Vorgänge lügt, zu Unrecht meine Dienstbezüge einbehielt und wie ich letztlich mittels dieser einbehaltenen Dienstbezüge zu einer Kündigung erpresst wurde.

Um die Aufklärung der Vorgänge zu verhindern, werde ich von den Beklagten beliebig als „charakterlich ungeeignet“ fabuliert, ohne dass hierfür die geringsten tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen oder jemals vorlagen.

Seit 9 Jahren bin ich aufgrund dessen – und der geschilderten Folgen – nun auf ALG II/Hartz-IV angewiesen.

Die Gerichte Stuttgart verweigern jedwede Geltendmachung unter missbräuchlicher Abweisung der Prozesskostenhilfe.

2.
Seit Mitte 2012 vereitelt die Justiz Würzburg, Familiengericht Würzburg, unter Beihilfe zur
Kindesentführung/Kindesentzug durch die dort ansässige Kindsmutter/Rechtsanwältin jedweden Kontakt zu meinem Kind.

Ein vollstreckbarer Beschluss auf konkrete wöchentliche Treffen wird nicht durchgesetzt.

Beantragte Zwangsmaßnahmen gegen die jedwede Beratung und Kooperation verweigernde Kindsmutter werden weder durchgesetzt noch beantwortet.

Das Gericht beauftragte im Dezember 2012 unabhängig von den Umgangskontakten eine Gutachterin, die seit 19 Monaten die Vorlage eines Gutachtens verweigert.

Erst mit Verzögerung von einem halben Jahr wurden nun dem im Januar 2014 von mir mandatierten Fachanwalt die Akten zur Einsicht zugesandt.

Anträge und Schreiben meiner Person als leiblicher und rechtlicher Vater wurden über das gesamte Jahr 2013 und bis heute nicht beantwortet.

Die Gerichte Stuttgart erzwangen völlig lebensfremd die Abgabe aller Geltendmachungen in die Zuständigkeit der Beklagten, Justizbehörden Würzburg, wo die Vorgänge weiter logischerweise nicht bearbeitet werden.

3.
Im Zusammenhang mit schwerer Freiheitsberaubung im Amt sind Verantwortliche der Justizbehörden Würzburg/Bamberg angezeigt und geltend gemacht.

Die Gerichte Stuttgart verweigern entweder die Prozesskostenhilfe oder erzwingen die Abgabe zu den Behörden der Beschuldigten, wo der Vorgang logischerweise nicht bearbeitet wird.

4.
Insbesondere wurde auch gegen den Würzburger Gutachter Dr. Groß angezeigt und geltend gemacht, dass dieser ein vorsätzliches Fehlgutachten im Sinne der Beschuldigten abgeliefert hatte, aufgrund dessen ich sieben Monate zu Unrecht – unter dem Damoklesschwert dauerhafter Unterbringung unter Missbrauchs des § 63 StGB wie im „Fall“ Gustl Mollath – in der Forensik Lohr untergebracht war.

Die Gerichte Stuttgart erzwangen eine Abgabe an die Behörde der Beschuldigten, wo dem
Beklagten Dr. Groß erwartungsgemäß ein Persilschein ausgestellt wurde und jedwede Schadensersatzansprüche in Abrede gestellt werden, da Groß als „kompetenter Gerichtssachverständiger“ etc. beim Gericht “allgemein“ bekannt sei.

Dass Prof. Dr. Nedopil das Gutachten des Dr. Groß bereits im März 2010 als eklatantes Fehlgutachten entlarvt hatte, wird ignoriert und vertuscht. Auch hier wird das PKH-Verfahren rechtsbeugend missbraucht.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

Strafverfahren gegen bayerische Justiz wieder aufgenommen – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

Nach meiner Beschwerde hier….

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/25/weiter-versuch-der-vertuschung-dringender-tatverdacht-der-freiheitsberaubung-im-amt/

……gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde das Verfahren gegen die Verantwortlichen der bayerischen Justiz in meiner Sache von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wieder aufgenommen:

Wiederaufnahme Verfahren gg. Merk, Lückemann u.a., Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 28.04.2014

Mein Schreiben hierauf mit Anlagen, die beispielhaft aufzeigen, wie Geltendmachungen gegen die Staatsanwaltschaft/Justizbehörden Würzburg durch die Staatsanwaltschaft Würzburg entledigt werden:
Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 08.05.2014

So auch wieder AKTUELL hier:

Oberstaatsanwalt Gosselke, der u.a. den Antrag auf Verweigerung der Haftentschädigung….

Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

…..nach zehn Monaten zu Unrecht erfolgter Haft stellte, erstellt in Zusammenhang mit dem der Haft zugrundeliegenden Fehlgutachten dem Gutachter einen „Freibrief“ und deckt die als Rechtsbeugung angezeigte richterliche Entscheidung, dass Schadensersatzansprüche nicht vorlägen…

„Einstellung“ Staatsanwaltschaft Würzburg, OStA Gosselke „in eigener Sache, 28.04.2014, Az. 701 Js 5399/14

Mein nächstes Schreiben bezüglich gezielter Freiheitsberaubung im Amt gegen mich durch die Justizbehörden Wurzburg/Bamberg und die Vertuschung und Verweigerung jedweder Geltendmachung geht an Herrn Seehofer….

In Kürze.