Strukturelle Korruption: dummdreiste Rechtsbeugung und persönliche Kumpanei zwischen Würzburger Richtern und Fehlgutachter Dr. Groß nicht mehr zu leugnen – Whistleblower: Taten offenbar mit dem Beklagten besprochen

Hervorgehoben

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, der in Würzburg stattfindet, um den Gerichtsgutachter Dr. Groß zu decken, der – nicht nur – in meinem Fall ein offenkundig völlig an den Haaren herbeigezogenes vernichtendes Fehlgutachten lieferte, weckt mittlerweile auch intern Widerstand!

Am 30.05. ging meine ausführliche Klage ein, am 02.06.2017 haut Richterin Ursula Fehn-Herrmann diesen Beschluss raus, offenkundig nachdem sie die Klage mit dem Beklagten, ihrem Kumpel Dr. Groß erörtert hat:
Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Befangenheitsantrag, sofortige Beschwerde und Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Fehn-Herrmann hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

An den
Präsidenten des
Landgerichts Würzburg
Herrn Geuder
Ottostraße 5
97070 Würzburg

Mehrfertigung
über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
an die

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart 12.06.2017

Az. 72 O 1041/17

Dieses Schreiben ist als Befangenheitsantrag gegen Ursula Fehn-Herrmann anzusehen sowie als beweisrechtliche sofortige Beschwerde gegen deren sog. Beschluss vom 02.06.2017:
Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Das Schreiben geht weiter als Strafanzeige gegen die Beschuldigte Ursula Fehn-Herrmann wegen persönlich motiviertem Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung zugunsten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß an die Behörden.

Auf die generelle Interessenkollision wurde bereits in der bei Gericht am 30.05.2017 eingereichten Klage hingewiesen, da der Beklagte Dr. Groß regelmäßig seit langem für das Landgericht Würzburg tätig ist.

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, den die Beschuldigte Fehn-Herrmann hier betreibt, erreicht dennoch nochmals eine weitere Dimension.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann begeht offenkundig eine Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers und zugunsten des Beklagten Groß, den sie persönlich motiviert vor zivilrechtlichen Forderungen schützen möchte und mit dem sie offensichtlich auch privat verkehrt.

Begründung:

1.
Wie dem Kläger persönlich mitgeteilt wurde, hat die Beschuldigte Fehn-Herrmann nach Erhalt der Klageschrift, die laut deren eigener Angabe am 30.05.2017 eingegangen ist, und die sie bereits mit Beschluss vom 02.06.2017 offenkundig rechtsbeugend entledigte, mindestens zweimal mit dem Beklagten Dr. Jörg Groß telefoniert und auch den Akteninhalt mit diesem besprochen und zugesichert, dass er sich weiter keine Sorgen zu machen brauche.

Über eine Prüfung der Telefonverbindungsdaten müsste sich dies bestätigen lassen.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann ist seit langem mit dem Beklagten persönlich bekannt, vereitelte bereits im Jahr 2015 eine zivilrechtliche Geltendmachung gegen den Beklagten.

Die Verhöhnung des Rechtsstaates, die gegen den Kläger hier als ehemaligem Polizeibeamten bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit Jahren stattfindet und mit der eine Vertuschung sämtlicher gegen den Kläger begangener Fehlleistungen und Straftaten im Amt gegen den Kläger weiter erfolgt, hat offensichtlich mittlerweile auch innerhalb der juristischen Kreise derart Vorbehalte erzeugt, dass sich nun integre Menschen als sog. Whistleblower betätigen.

2.
Der berechtigte Klageentwurf, anhängig unter Az. 72 O 1041/17, legt beweisrechtlich ausführlich dar, dass Dr. Jörg Groß ein Fehlgutachten zu Lasten des Klägers erstellt hat:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

In der Klage sind neben Sachbeweisen folgende Zeugen mit Fachkenntnis benannt. Diese kamen zuvor und hernach zu einer völlig anderen Einschätzung als Dr. Groß, der seine Diagnosen bezüglich des Klägers offenkundig frei erfunden hat und weder begründen noch erklären kann:

Zeugnis:
Prof. Dr. Dr. Norbert Nedopil
, zu laden über Nußbaumstraße 7, 80336 München

Zeugnis:
Oberarzt Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Zeugnis:
Oberarzt Dr. Mohl
, zu laden über Landesärztekammer Baden-Württemberg
Jahnstraße 40 70597 Stuttgart

Zeugnis:
Dr. Gunther Essinger
, Medizinischer Direktor und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Lützenhardter Hof, 75365 Calw

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann versucht offenkundig ergebnisorientiert, die Aufklärung des Zustandekommens dieses Fehlgutachtens, das zu abweichenden Darstellungen kommt wie die Zeugen Nedopil, Filipiak, Essinger und Mohl, die alle persönlich und über längeren Zeitraum mit dem Kläger zu tun hatten als Dr. Groß, rechtsbeugend zu vereiteln, indem sie bereits im Ansatz berechtigte Anliegen leugnet, um das Zustandekommen einer Hauptverhandlung und die Vernehmung der Zeugen zu verhindern.

Eine staatsanwaltschaftliche Vernehmung der Zeugen wird hiermit angeregt.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann führt mit dieser ergebnisorientierten Zielsetzung begründungsfrei und floskelhaft aus, offenkundig sicher, dass sie als Richterin völlig willkürlich ohne Gesetzesbindung entscheiden kann und eine Überprüfung durch den BGH nicht zu fürchen ist:

—–„Der Antragsteller hat die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Vorsatzes. Die Behauptung, es liege ein vorsätzlich falsches Gutachten vor, ist ein schwerwiegender Vorwurf, der ausreichend mit Tatsachen untermauert werden muss. Hierfür ist konkreter Sachvortrag erforderlich. Der Vortrag des Antragstellers enthält Vermutungen und Verdächtigungen ohne objektive Grundlage.“—–

Dies ist erkennbar falsch. Es handelt sich durchweg um objektiv dargelegten Sachverhalt. Der Beklagte hingegen hat seine Tätigkeit auf zielgerichtet vorgebrachte falsche Vermutungen und Verdächtigungen gestützt, die ihm von der Justiz zugetragen wurden, vgl. anhängige Klage gegen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Die Tatsachen sind vorliegend. Es scheitert nicht an der Darstellung der Tatsachen sondern daran, dass die Justizbehörden Würzburg keinerlei Interesse daran haben, diese Tatsachen in einer Hauptverhandlung zu prüfen, da sie offenkundig zu Lasten des persönlich bekannten und langjährig treuen Gerichtsgutachters Groß als Beklagten gehen, der entsprechend vor einer Hauptverhandlung zu schützen ist.

Der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist als Richterin auch bekannt, dass bereits die grobe Fahrlässigkeit genügt, um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu begründen. Der Kläger muss also keinesfalls bereits in einem Prozesskostenhilfeverfahren den Vorsatz vorauseilend beweisen, wie die Beschuldigte meint. Dass ein Fehlgutachten erstattet wurde, ist insoweit unstreitig.
Die Gesamtschau und die krassen Widersprüche zu den Darstellungen aller anderen mit dem Kläger diesbezüglich befassten Personen lassen jedoch den Vorsatz zwingend erscheinen.

Wenn Fehn-Herrmann weiter anführt, dass der Vorwurf eines vorstäzlich erstatteten Fehlgutachtens ein „schwerwiegender Vorwurf“ sei, dann teilt sie auch hier zweifelsfrei ihre Befangenheit mit, da sie offenkundig den Wahrheitsgehalt von Aussagen nicht nur von der Nähe der Person, deren Status und persönlicher Bekanntschaft abhängig macht sondern auch von der Schwere des Vorwurfs. Je schwerwiegender der Vorwurf, desto unglaubwürdiger der Vorwurf, lässt sich hieraus schließen.

Es sei diesbezüglich nochmals mitgeteilt, dass aufgrund des Fehlgutachtens des Dr. Groß ohne Vorliegen von Straftat bzw. auf der Grundlage von behaupteten Bagatelldelikten dem Kläger vom Beklagten willkürlich und ohne fachliche Grundlage mehrere Persönlichkeitsstörungen, ein Wahn und hieraus resultierend eine derarte Gefährlichkeit für die Allgemeinheit angedichtet wurde, dass die dauerhafte Unterbringung im forensischen Maßregelvollzug nach § 63 StGB und das Einwirken auf den Kläger mit schweren Neuroleptika erklärtes Ziel war.

Die Beschuldigte Fehn-Hermann sollte hier also nicht von „schwerwiegendem Vorwurf“ fabulieren, um ihren Kollegen und Freund Dr. Groß vor zivilrechtlichen Geltendmachungen schützen zu wollen.

Die Vorwürfe, die hier dem Kläger vom Beklagten gemacht wurden, waren ausgerichtet auf die völlige soziale Vernichtung des Klägers. Dies dauerhaft!

Bei Dr. Groß steht insoweit bislang lediglich die berufliche Reputation und wirtschaftliche Folge auf dem Spiel.

Insbesondere die Zeugen Nedopil und Filipiak konnten dieses Verbrechen gegen den Kläger verhindern. Nicht verhindern konnten sie die über 212 Tage andauernde Freiheitsberaubung eines psychisch völlig gesunden Polizeibeamten und Vaters in der Forensik Lohr aufgrund des Fehlgutachtens des Beklagten.

3.
Wie jüngste Studien im Zuge der Aufklärung des Justizskandals Gustl Mollath belegen, besteht neben einer persönlichen Distanzlosigkeit und Kumpanei zwischen Richtern und Gutachtern regelhaft auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Gerichtssachverständigen, die häufig von der örtlichen Justiz als Gutachter hinzugezogen werden.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann meint hierzu lediglich flapsig:

—-„Eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Antragsgegners von den örtlichen Justizbehörden ist in Anbetracht des herrschenden Mangels an forensischen Gutachtern nicht anzunehmen. Selbst wenn diese vorläge, würde sie keinen Vorsatz für ein fehlerhaftes Gutachten indizieren.“—-

Der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist hier angesichts der Zielsetzung, ihren Bekannten Dr. Groß mit allen Mitteln zu schützen, jeglicher Kompass verrutscht.

Zum einen liefert sie eine Erklärung dafür, wieso ein offenkundig fachlich überforderter und insoweit rechtsstaatlich unfähiger Gerichtsgutachter wie Dr. Groß immer wieder dennoch von der Justiz hinzugezogen und beauftragt wird. Nicht nur weil er offenkundig immer das von der Justiz Gewünschte liefert – im Fall des Klägers ergibt die Gesamtschau das evidente Ziel eines vernichtenden Gutachtens, Verweigerung Haftentschädigung, weitere Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Haft, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Sondern auch deshalb, weil schlicht ein Mangel an forensischen Gutachtern besteht, so dass auch moralisch deformierte Sachverständige wie Dr. Groß oder dessen Kollege Dr. Blocher zum Einsatz kommen, die verlässliche Garanten für Diagnosen mit schwersten Persönlichkeitsstörungen sind, die offenkundig in zahlreichen Fällen nicht geprüft wurden.

4.
Angesichts der Schwere des Vorwurfs wäre es angesichts der Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Dr. Groß auch naheliegend, dass dieser den Kläger wegen Verleumdung angeht. Seit 2013 sind die Vorwürfe gegen Dr. Groß im Blog des Klägers und anhand Originaldokumenten veröffentlicht.

Beweis:
Blog des Klägers
https://martindeeg.wordpress.com/

Dr. Groß hat hiergegen offenkundig nichts unternommen, da er um die Richtigkeit der Darstellungen weiß.

Der Blog führte vielmehr dazu, dass sich weitere Geschädigte an den Kläger wandten.

Die Vorwürfe sind darüberhinaus offenkundig begründet, da sich interne Whistleblower nun auch konkret persönlich an den Kläger wandten.

5.
Eine weitere Offenlegung einer zielgerichteten Rechtsbeugung durch die Beschuldigte Fehn-Herrmann besteht darin, dass sie offenkundig darüber hinwegtäuschen will, dass Dr. Groß überhaupt kausal verantwortlich für die Inhaftierung des Klägers über 212 Tage in der Forensik Lohr sei.

Die Beschuldigte schreibt:

—-„Ausgangspunkt für den Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009 (Anlage 1) waren ein Schreiben des Antragstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009, die als Androhung eines Amoklaufs verstanden wurden.“—-

Dies ist erstens falsch, da niemand dies als Androhung eines Amoklaufs verstanden hat außer der Staatsanwalt Thomas Trapp, vgl. gegen diesen anhängige Klage beim Landgericht.

Zeugen sind benannt und ggf. auch hier zu hören.

Die Polizei in Stuttgart musste von Trapp erst genötigt und mit Druck zu einem sinnfreien Tätigwerden gegen den Kläger gezwungen werden, da sie offenkundig keinerlei rechtliche Grundlage für die Darstellungen des Würzburger Staatsanwalts Trapp sah, der hier in eigener Sache als vorgeblich Geschädigter und Ankläger tätig wurde, nachdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht wurde, in welcher der Kläger keinesfalls einen Amoklauf angedroht hat und dies auch nicht so verstanden wurde, wie neben Polizeibeamten u.a. die Zeugen Bellay (BGH) und Kornprobst (Bayerisches Staatsministerium der Justiz) offenlegten.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann versucht hier weiter offenkundig zielgerichtet und ergebnisorientiert zugunsten von Dr. Groß über Tatsachen zu täuschen, um eine rechtliche Aufklärung bereits im Ansatz zu verhindern:

Im Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009, zitiert in der vorläufigen Klageschrift vom 30.05.2017, heißt es ausdrücklich:

„Nach dem schriftlichen Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. Groß vom 27.07.2009 liegt bei dem Beschuldigten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 61) mit narzisstischen und paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsanteilen vor, welche nunmehr aufgrund des zwischenzeitlichen Verlauf im Sinne einer wahnhaften Störung einzuordnen sind.

Von einer erheblichen verminderten Schuldfähigkeit i.S. des § 21 StGB kann nach dem o.g. Gutachten sicher ausgegangen werden. Zudem liegen sogar Anknüpfungspunkte vor, die für eine fehlende Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sprechen.

Nach den weiteren Ausführungen der gutachterlichen Stellungnahme hat der Beschuldigte nun eine Ebene erreicht, die aus forensisch-psychiatrischer Sicht in eine Dimension der Gefährlichkeit getreten ist, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der gleichen Oberkategorie erwarten lassen.

Aus diesen Gründen gebietet die öffentliche Sicherheit eine einstweilige Unterbringung des Beschuldigten. Eine andere, weniger einschneidende Maßnahme verspricht – derzeit keinen Erfolg.“

Es ist offenkundig, dass Fehn-Herrmann hier rechtsbeugend unvertretbare Darstellungen liefert mit dem Ziel, den freundschaftlich mit ihr verbundenen Dr. Groß vor gerichtlicher Aufklärung zu schützen.

Dies verwirklicht den Tatbestand der Rechtsbeugung in dem Sinne, dass in einer konkreten Rechtssache mindestens bedingt vorsätzlich eine unvertretbare Entscheidung getroffen wird und Regeln verletzt, die für die Entscheidung von elementarer Bedeutung sind.

Der Beschuldigten Fehn-Hermann ist völlig klar und dies ist auch ihr Wollen, dass ihr Beschluss zugunsten von Dr. Groß zur Entledigung dieses Verfahrens auf dem Aktenweg führt, ohne dass der Sachverhalt mündlich in Hauptverhandlung erörtert wird, Beweise gerichtlich geprüft werden und die Zeugen gehört werden.

Dies, obwohl sich die Beschuldigte völlig im Klaren darüber ist, dass es sich hier schwerwiegende Vorwürfe handelt, die aufgrund der Profession und der ungehindert weiter ausgeübten Tätigkeit des Beklagten als Prognosegutachter über den Einzelfall des Klägers hier hinaus Bedeutung haben.

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, die hier im Rahmen einer strukturellen Korruption bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg stattfindet, hat längst auch politische Dimensionen.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist kein Freibrief für Verbrechen im Amt.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Fortlaufende dokumentierte Rechtsbeugung, Justizbehörden Würzburg decken Täter in den eigenen Reihen!

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Der bayerische Justizminister Bausback hofiert seine CSU-Juristen in Würzburg, während die Aufklärung von Straftaten im Amt, von den Verbrechen und der Rechtsverweigerung in meiner Sache bei diesen Behörden verweigert und vertuscht wird.

Die Dreistigkeit, mit der Würzburger Richter ihre Kollegen vor Aufklärung schützen, ist ausreichend dokumentiert.

In Würzburg wird fortlaufend und in massivstem Ausmass geltendes Recht verletzt!

Diese Strafanzeige geht nun an die Staatsanwaltschaft München und an die Polizei in Stuttgart.
Alles weiter beweisrechtlich dokumentiert, da hinterher sicher niemand irgendetwas von den Vorgängen „gewusst“ haben will…….

An die
Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München 25. April 2015

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Zur weiteren Ermittlung und Transparenz der Vorgänge wird diese Strafanzeige ergänzend an meinem Wohnsitz eingereicht beim

Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart.

Es wird hiermit Strafanzeige wegen Verdachts fortgesetzter Rechtsbeugung erstattet gegen die Richter Peter Müller, Landgericht Würzburg und die Richterin Ursula Fehn-Herrmann, Landgericht Würzburg.

Strafanzeige wegen Strafvereitelung, fortgesetztem Prozessbetrug in Zusammenhang mit schwerer Freiheitsberaubung im Amt sowie fortgesetzter Kindesentführung ist erstattet u.a. gegen Beamte der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Strafanzeigen werden dort offenkundig unabhängig von Fakten und Beweislast intern vertuscht und ohne jede Ermittlung oder Aufklärung zugunsten der Juristenkollegen entledigt. Gleiches geschieht mit berechtigten zivilrechtlichen Forderungen, um – wie weiter aufgezeigt – unter Rechtsbeugung die Straftaten zu verdecken und Juristenkollegen sowie einen Gerichtssachverständigen vor berechtigten schadensrechtlichen Forderungen zu schützen.

Dieser Vorgang wird weiter beweisrechtlich veröffentlicht unter:
https://martindeeg.wordpress.com/

Auf diesem Blog sind die gesamten relevanten Vorgänge bei den Justizbehörden Würzburg beweisrechtlich und anhand Originalakten öffentlich gemacht.

Rechtbeugung durch die Beschuldigten Müller/Fehn-Herrmann:

1.
Der Kläger ist Vater eines Kindes, zu dem seit Juni 2012 völlig ungehindert der Kontakt verweigert wird.

Ein vollstreckbarer Gerichtsbeschluss auf konkrete wöchentliche Treffen liegt vor vom 09.04.2010, Az. 005 F 1403/09, Amtsgericht Würzburg, Richterin Sommer.

Diese wöchentlichen Kontakte wurden bis Mai 2012 durchgeführt, zu diesem Zeitpunkt stand eine konkrete Ausweitung der Treffen zwischen Vater und Kind an, gemeinsames Sorgerecht war mittelfristig anzustreben. Zur weiteren Entlastung des Kindes war bereits mit Beschluss vom 20.12.2011, Az. 002 F 1462/11, Amtsgericht Würzburg, Richterin Treu, eine gemeinsame Beratung der Eltern bei der Würzburger Familienberatungsstelle, Frau Schmelter festgelegt worden, erster Termin am 12.01.2012.

Mit Schreiben vom 03.01.2012 ließ die Kindsmutter, Frau Rechtsanwältin Kerstin Neubert diese Vereinbarung platzen, indem sie über ihren Rechtsanwalt, der aufgrund dieser neuerlichen Posse hierauf das langjährig ausgeübte Mandat für die Kindsmutter niederlegte, mitteilen ließ:

„Die Vereinbarung des Termins in der Verhandlung am 20.12.2011 ist für die Antragsgegnerin zu einer stetig wachsenden psychischen Belastung geworden, welcher entgegengewirkt werden muss.“

Schreiben RA Rothenbucher: „psychische Probleme“ der Kindsmutter – keine Beratung

Die Kindsmutter müsse, um an der Elternberatung teilnehmen zu können, zuerst eine Therapie in Anspruch nehmen.

Von Richterin Treu wurde der Kindsmutter daraufhin zugestanden, dass mit dem Ziel der gemeinsamen Beratung zunächst Einzelgepräche der Eltern erfolgen.

Infolge ereignete sich weiter:

Die Kindsmutter verweigerte infolge auch die Einzelgespräche bei der Beratungsstelle.

Eine Therapie oder psychologische Beratung hat sie nach eigener Aussage in Verhandlung im September 2013 nie in Anspruch genommen oder begonnen – diese habe sie „nicht nötig“, da die Probleme bei meiner Person als Vater lägen.

Im Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter unter, so dass ich seither als leiblicher und rechtlicher Vater keinerlei Kenntnis über Aufenthaltsort oder Befindlichkeit etc. meines Kindes habe. Dies ist faktisch eine Kindesentführung gegen Umgangsberechtigten und Elternteil, strafbar nach § 235 StGB, bereits angezeigt und strafvereitelnd entledigt, Staatsanwaltschaft Würzburg, Beschuldigter Frank Gosselke.

Erst im März 2015 taucht die Kindsmutter wieder auf, als Rechtsanwältin bei der Großkanzlei Pickel & Partner, in Schweinfurt!

imagehttp://www.pickelundpartner.de/weitere-berufstraeger/

Ich habe somit unter massiver und andauernder Verletzung geltenden Rechts und trotz vollstreckbarem Beschluss mein Kind durch das Verschulden und aufgrund der kompletten Rechtsverweigerung der Richterin Treu, Amtsgericht Würzburg, seit August 2012 nicht mehr gesehen.

Anträge auf Zwangsgeld wurden nicht beantwortet oder bearbeitet.

Mehrfache Anträge auf Erteilung des Sorgerechts zur Beendigung des Missbrauches der Alleinsorge durch die Kindsmutter wurden von der Richterin weder bearbeitet noch beantwortet.

Im Dezember 2012 wurde eine Umgangspflegerin bestellt, die die wöchentlichen Kontakte durchführen sollte. Als die Kindsmutter absprachewidrig infolge jeden Kontakt zur Umgangspflegerin, Meike Kleylein-Gerlich, verweigerte, ließ die Richterin diese Umgangspflegschaft ohne jede Maßnahme gegen die Kindsmutter im Dezember 2013 auslaufen.

Eine bereits im Dezember 2012 beauftragte Gutachterin, Katharina Behrend, gab im Oktober 2014, nach 22 Monaten ein 12-seitiges sog. „Gutachten“ ab, das letztlich lediglich dazu diente, die über die Jahre 2013/2014 erfolgte komplette Rechtsverweigerung und das faktenschaffende Unterlassen der Richterin zu tarnen.

Die Beschuldigten Müller und Fehn-Herrmann missbrauchen nun ihr Amt erkennbar, um berechtigte Schadensersatzansprüche aufgrund der anhaltenden und rechtswidrigen Kindesentziehung und jedwede Aufklärung des Fehlverhaltens zugunsten der Juristin und Kindsmutter und insbesondere zugunsten der Richterkollegin Treu rechtsbeugend zu entledigen.

Unter Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens versteigen sich die Richter zu lebensfremden Aussagen wie der, dass eine Schädigung „nicht dargelegt“ sei, gesundheitliche und andere Folgen etc. „nicht tangiert“ seien, etc..

Fakt ist, dass Kindesentfremdung in dieser Art und Weise in der Spitze Anlass für Suizide, für Tötungsdelikte und andere schwere Gewaltdelikte ist.

Durch Rechtsverweigerung in dieser Form werden regelhaft Eltern-Kind-Beziehungen unmöglich gemacht, grundgesetzlich geschützte Bindungen zwischen Eltern und Kind lebenslang irreversibel zerstört. Unzählige Elternteile und insbesondere Väter werden durch derart asoziales und verantwortungsloses Vorgehen von Richterin in den erzwungenen Rechtsverzicht getrieben. Der Europäische Gerichtshof hat zum wiederholten Mal dieses Vorgehen in Deutschland konkret gerügt in Urteil vom 15. Januar 2015, Rechtssache Kuppinger ./. Deutschland, Az. 62198/11. Deutsche Richter lassen Umgangsboykott und Kindesentziehung regelhaft einfach laufen, Zwangsgeld wird nicht verhängt.

Es ist auch bekannt, dass der ausschlaggebende Faktor die Faktenschaffung durch Zeitablauf, Untätigkeit und damit Manifestation der Bindungslosigkeit ist.

Die Art und Weise, wie hier durch Untätigkeit der Richterin die Bindungszerstörung manifestiert wird, ist ein anhaltendes Verbrechen.

Es bestehen hier immense Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche meiner Person gegen die Justizbehörden Würzburg, die die beschuldigten Richter unter erkennbarer Rechtsbeugung zugunsten der Justizbehörden Würzburg zu vereiteln suchen, unter Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens.

2.
In ebensolcher Weise versuchen die Beschuldigten Würzburger Richter Müller und Fehn-Herrmann, den Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß vor Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen zu schützen, u.a. und zuletzt Az. 64 O 610/15.

Dr. Jörg Groß hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein Fehlgutachten über mich erstattet, in welchem er schwerste Pathologien und – im Sinne der Staatsanwaltschaft – eine vernichtende Prognose über eine angebliche „Gefährlichkeit“ meiner Person abgab.

Aufgrund dieses Fehlgutachtens des Dr. Groß war ich zu Unrecht in der Forensik Lohr eingesperrt vom 05. August 2009 bis zum 04. März 2010.

Dass es sich um ein Fehlgutachten handelt ist zweifelsfrei belegt durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU München, vom 04. März 2010, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Gutachten Prof. Dr. Nedopil für das Landgericht Würzburg, 02.03.2010

Nedopil legt dar, dass Dr. Groß die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung grob verletzt hat, seine Diagnosen und Prognosen nicht nachvollziehbar sind und es keinerlei Voraussetzung für irgendwelche Maßnahmen nach § 63 StGB, 126 StPO gegen mich gab.

Bis zum Eintreffen dieses Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil war es erklärtes Ziel der Bechuldigten der Staatsanwaltschaft etc., mich auf Grundlage des Fehlgutachtens des Dr. Groß dauerhaft nch § 63 StGB in der Forensik wegzusperren. Der Vorgang geschah, bevor der „Fall Mollath“ die skandalöse Praxis der bayerischen Justiz bundesweit bekannt machte.

Die Vorgänge sind als schwere Freiheitsberaubung mithilfe eines vorsätzlichen Fehlgutachtens angezeigt und geltend gemacht, was bislang innerhalb Bayerns durch alle Stellen vertuscht wird.

Um eine Aufklärung zugunsten der beschuldigten Justizjuristen und des sog. Sachverständigen Dr. Groß zu verhindern und bereits im Ansatz die berechtigten Ansprüche zu entledigen, weisen die Beschuldigten Müller und Fehn-Herrman unter massivem Amtsmissbrauch auch hier alle Anträge bereits im Prozesskostenhilfeverfahren missbräuchlich ab.

Zuletzt kopierten sie einfach eine frühere Begründung in einen aktuellen Beschluss.

Der Anschein einer objektiven und neutralen Justiz wird nicht einmal mehr vorzutäuschen versucht.

Bereits seit 2010 versuchen die Beschuldigten den Gutachter persönlich zu entschulden, indem sie mir mitteilen, was für ein „toller Kerl“ er ist, ohne auf die Beweisvorlagen zum konkreten Fehlurteil mit massiven Folgen auch nur einzugehen:

RECHTSBEUGUNG gegen Müller und Fehn-Herrmann, Az. 62 O 2451/09, Landgericht Würzburg: 
“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.”

Der Jurist Oliver Garcia schreibt hierzu:

O.Garcia:  “Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben.   Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.”

Ich erwarte, dass der rechtsfreie Raum, der sich hier offenkundig bei den Justizbehörden Würzburg auf Betreiben von CSU-Führungspersonal gegen einfache Antragsteller und Geschädigte etabliert hat, aufgeklärt und beendet wird.

Es geht hier erkennbar um schwere Straftaten im Amt und fortlaufende Verletzung geltenden Rechts, wobei jedwede Schweinerei der Justizjuristen von Kollegen gedeckt und vertuscht wird.

Das Ministerium der Justiz ist seit längerem informiert, bleibt jedoch komplett untätig, weshalb auch hier von Strafvereitlung im Amt zugunsten von Parteikollegen und Justizjuristen auszugehen ist.

Wie die Erfahrung vielfach zeigt, werden Justizskandale, Fehlverhalten und Straftaten in der bayerischen Justiz erst zum Thema, wenn sich öffentlich werden.

In diesem Fall werden sich die Betroffenen nicht darauf zurückziehen können, vorher von nichts gewusst zu haben.

Sämtliche Originalakten sind zwecks Ermittlungen öffentlich einsehbar oder über die Justizbehörde Würzburg anzufordern. Aktenzeichen sind mitgeteilt.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Justiz Würzburg: Übergriffige Richter missachten EGMR-Rechtsprechung, Rechtsbeugung und Rechtsverweigerung gerichtlicher „Alltag“…..

(Und zwischendurch ein paar Impressionen von der Demonstration gegen TTIP in Stuttgart heute:)

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Unter Bezugnahme auf rechtskräftige Verurteilung der BRD durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im „Fall Kuppinger“ habe ich folgende Beschwerde auf weiteren rechtsbeugenden Beschluss der Würzburger Justiz eingereicht.

Der Vorsitzende Richter Peter Müller und die Richterin Ursula Fehn-Herrmann sind bereits wegen mehrfacher Rechtsbeugung zugunsten ihrer Richterkollegen sowie des Gerichtsgutachters Dr. Groß in diesem Justizskandal angezeigt.

Hier kopierten sie einfach aus einem vorherigen Beschluss ihre „Begründung“, um meine Klage rechtsbeugend im PKH-Verfahren zu entledigen:
Klage wegen Umgangsboykott, Kindesentzug / LG Würzburg, 64 O 610/15, Rechtsbeugung Müller/Fehn-Herrmann

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Beschwerde an das OLG, hier beweisrechtlich veröffentlicht:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg

18. April 2015

64 O 610/15

Hiermit wird fristgerechte Beschwerde gegen den sog. Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 09.04.2015, obiges Aktenzeichen, eingereicht.

Der Sachverhalt und die Schriftsätze sind/werden beweisrechtlich veröffentlicht unter https://martindeeg.wordpress.com/

Gegen die Richter Peter Müller und die Richterin Fehn-Herrman wird weiter Strafanzeige wegen Rechtsbeugung bei der Polizei in Stuttgart erstattet.

Die Richterin Treu, Amtsgericht Würzburg ist bereits wegen Beihilfe zum Kindesentzug/Kindesentführung zur Anzeige gebracht, was lebensfremd zur Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde. Oberstaatsanwalt Frank Gosselke ist ebenfalls bei der Polizeibehörde Stuttgart wegen offenkundiger Strafveretilung zur Anzeige gebracht: erwartungsgemäß wurde ohne jede Ermittlung, Zeugenvernahme und Beweisvornahme unmittelbar nach Anzeigeneingang jedwede Straftat von Richterkollegen in Abrede gestellt.

Das Verhalten der Richter in Würzburg ist als asozial und verantwortungslos anzusehen, sowohl was die Wirkung auf mich als Vater eines Kindes hat als auch was die Wirkung und Folgen für mein Kind betrifft. Es geht hierbei um im Kern willkürliche und durch rechtsfernes Unterlassen herbeigeführte Zerstörung der Vater-Kind-Beziehung.

Das Verhalten ist generell geeignet, bei derart Geschädigten einen Suizid oder schwerste Gewalttaten auszulösen, Menschen zu radikalisieren. All dies ist Allgemeingut und bekannt, hier werden lediglich Fakten benannt!

Offenkundig ist Auflaufenlassen, Rechtsverweigerung, Dummstellen und das Anwenden von sinnfreien Represassalien gegen Antragsteller ein jahrelang rechtsfernes und bewährtes Vorgehen, um Geschädigte und Antragsteller zum Rechtsverzicht zu zwingen.

Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg sind in meiner Sache und aufgrund der Erfahrungen seit 2003 als rechtsfreier Raum anzusehen.

ANKLAGE:
Zur Anklage gebracht wird hier eine schuldhafte und rechtsfern faktenschaffende Zerstörung meiner Vaterschaft und Schädigung meines Kindes durch die Justizbehörden Würzburg, für die es keinerlei sachliche oder rechtliche Voraussetzung gibt.

Da die Richter und Beschuldigten dies wissen, üben sie sich in Rechtsverweigung und Unterlassen.

Dieses Unterlassen wird durch die Richterkollegen gedeckt, Ansprüche aufgrund der Straftaten und des Unterlassens der Richterkollegen einfachst per Aktenlage im PKH-Verfahren verweigert.

Hier ist von einer Ketten-Rechtsbeugung zu sprechen, ein rechtsfreier Raum, um Fehler zu vertuschen.

Beweis:

Durch rechtskräftiges Urteil des EGMR vom 15. Januar 2014, Az. 62198/11 wurde der Bundesrepublik gerade der Sachverhalt eines faktenschaffenden Umgangsboykottes, wie er hier identisch vorliegt, als Grund- und Menschenrechtsverletzung aufgezeigt und gerügt und dem geschädigten Vater Schadensersatz zugesprochen:

Anlage 1:
Urteil des EGMR in deutscher Sprache, Az. 62198/11, vom 15.01.2015

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-152975

Dort schreiben die Richter des EGMR rechtsbindend für die Gerichte der Bundesrepublik:

Würdigung durch den Gerichtshof
99.  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass für einen Elternteil und sein Kind das Zusammensein einen grundlegenden Bestandteil des „Familienlebens“ im Sinne von Artikel 8 der Konvention darstellt (siehe u. a. Monory ./. Rumänien und Ungarn, Individualbeschwerde Nr. 71099/01, Rdnr. 70, 5. April 2005 und T. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 1521/06, Rdnr. 74, 10. Februar 2011).

100.  Obwohl das wesentliche Ziel des Artikels 8 darin besteht, den Einzelnen vor willkürlichen Maßnahmen von staatlicher Seite zu schützen, treten darüber hinaus auch positive Schutzpflichten hinzu, die mit einer wirksamen „Achtung“ des Familienlebens verbunden sind. Im Hinblick auf die Verpflichtung des Staates, positive Maßnahmen zu ergreifen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass Artikel 8 für Eltern das Recht beinhaltet, dass Maßnahmen zur Wiederzusammenführung mit ihren Kindern getroffen werden, und für die innerstaatlichen Behörden die Verpflichtung , eine solche Zusammenführung zu ermöglichen (siehe u. a. Ignaccolo-Zenide ./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 31679/96, Rdnr. 94, ECHR 2000-I; Nuutinen ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 32842/96, Rdnr. 127, ECHR 2000-VIII; und Iglesias Gil und A.U.I. ./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 56673/00, Rdnr. 49, ECHR 2003-V).

Die Richterin Treu verhindert durch Unterlassen notwendiger Maßnahmen anhaltend seit spätestens Beginn 2013 diese Zusammenführung zwischen meinem Kind und mir. Dies weiter willkürlich und unter Missachtung eines gerichtlich vollstreckbaren Beschlusses auf konkrete wöchentliche Treffen.

Die Beschuldigten Müller und Fehn-Herrman sehen trotz dieses eklatanten Rechtsbruches hier durch Unterlassen bereist im PKH-Verfahren und rechtsbeugend keinen Schaden und decken hiermit offenkundig die Rechtsverweigerung ihrer Richterkollegin zu Lasten meiner Person und meines Kindes.

Um berechtigte Klage abzuweisen, kopieren sie ihre eigene vorherige Begründung, die bereits eine Rechtsbeugung darstellt.

Weiterem Rechtsbruch und folgenlosem Missbrauch des Richteramtes wird hiermit Vorschub geleistet.

Weiter heißt es im Urteil des EGMR gegen Deutschland:

102.  In diesem Zusammenhang ist die Angemessenheit einer Maßnahme anhand der Zügigkeit ihrer Umsetzung zu beurteilen, da das Verstreichen von Zeit irreversible Folgen für die Beziehung zwischen dem Kind und dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil haben kann (siehe Ignaccolo-Zenide, a. a. O., Rdnr. 102).

Für dieses irreversible Verstreichen von Zeit ist die originär sachlich und örtliche Justizbehörde Würzburg schuldhaft verantwortlich.

Als Betroffener und Geschädigter einer Gewalschutzverfügung (siehe Sachverhalt unten) war ich als Vater des Kindes gezwungen, mich an diese Justizbehörde zu wenden, um Kontakte zu meinem Kind aufrechterhalten zu können.

Die Kommunikation mit der Kindsmutter war durch gerichtliche Verfügung unter Strafe gestellt worden.

Der Irrsinn dieser Übergriffigkeit der Justizbehörden Würzburg in meine Elternverantwortung geht einher mit der Leugnung der Verantwortung für diesen Justizskandal seither!

Stattdessen versuchen die Richter die Verantwortung in die Hände der Kindsmutter zu legen, die zuerst jahrelang in ihrer Kommunikationsverweigerung und ihrem rechtsfernen Verhalten und dem Kindesentzug richterlich bestätigt und befördert wurde.

Die Verantwortung und Schuld liegt bei den Justizbehörden Würzburg, die intern ihre Verantwortung jongliert, Übergriffigkeit deckt und Schuld den Rechtsuchenden zuzuschieben sucht, die – wie ich selbst vor Jahren – Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit, Integrität und Kompetenz von Richtern und Behördenmitarbeitern haben.

Dieses Vertrauen ist in keiner Weise gerechtfertigt. Rechtsuchende und Bürger haben ein Anrecht auf Kenntnis der Wirklichkeit, die hier tatsächlich herrscht.

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Gründe:

1.
Zur Erstellung des Beschlusses unter obigem Aktenzeichen kopieren die Beschuldigten ihre eigene Begründung aus dem Verfahren 62 O 39/15, die bereits als Rechtsbeugung geltend gemacht ist.

Bereits die hierauf ergangene begründete Beschwerde wurde offenkundig ohne weitere Kenntnisnahme der Beschwerde ans OLG Bamberg durchgereicht, die offenkundig einfachst und zugunsten der Richter die Rechtsbeugung deckt.

Verfassungsbeschwerde gegen diesen Vorgang ist anhängig, Az. 1 BvQ 7/15.

Die Richter behaupten hierbei u.a. völlig lebensfern und einfachst anhand Akte, dass ein mehrjähriger Kindesentzug von einem leiblichen Kind keine Folgen gem. § 253 BGB – insbesondere nicht beim Antragsteller „tangiert“.

Dies bereits rechtsbeugend im PKH-Verfahren, ohne jede zeugenschafltiche oder beweisrechtlich Prüfung, Zitat:

“Schmerzensgeld als billige Entschädigung in Geld kann nach § 253 Abs. 2 BGB nur gefordert werden, wenn wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist.

Die Antragsschrift enthält unter Zugrundelegung der vorgenannten rechtlichen Voraussetzungen keine Darstellung eines Sachverhalts, welcher einen Schadensersatz in Geld gerichteten Anspruch rechtfertigen könnte, insbesondere wird vom Antragsteller kein ihm entstandener materieller Schaden vorgetragen. Schmerzensgeld kann das Gericht nach § 253 Abs. 2 BGB nur wegen der oben genannten Rechtsgutsverletzungen, die beim Antragsteller nicht tangiert sind, aussprechen.“

Auf die begründeten Beweis- und Zeugenvortrag der Beschwerde geht das OLG überhaupt nicht ein.

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2.

Chronologischer Sachverhalt:
Der Kläger ist Vater eines nichtehelich geborenen Kindes, was zur Folge hat, dass weiter aufgrund des verfassungswidrigen ehem. § 1626 a BGB kein Sorgerecht besteht. Verfassungswidrigkeit bei solchen „Altfällen“ werden von der Justiz Würzburg offenkundig unter den Tisch zu kehren versucht.

Die Justizbehörden Würzburg zeichnen mittlerweile schuldhaft durch Unterlassen und rechtsfremdes Vorgehen verantwortlich für eine komplette Bindungszerstörung/Kontaktverweigerung von Dezember 2003 bis Mai 2010 und wieder von Juni 2012 bis heute.

Ein vollstreckbarer Beschluss vom 09.04.2010, Richterin Sommer, Amtsgericht Würzburg, liegt vor, der willkürlich seit Juni 2012 mit schweren Folgen missachtet wird.

Unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte die Kindsmutter, die Rechtsanwältin Kerstin Neubert beim Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03, drei Monate nach Geburt des gemeinsamen (Wunsch-)Kindes eine sog. Gewaltschutzverfügung. Dieser Antrag erfolgte ebenso wie der Inhalt völlig beliebig, willkürlich und aufgrund Tageslaune der Rechtsanwältin und Kindsmutter. Dies ohne Anhörung meiner Person und ohne dass jemals eine Beweisaufnahme stattfand.

FAKTEN zum Beschuldigten Thomas Schepping:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/04/15/justizskandal-martin-deeg-tater-thomas-schepping-der-richter-der-zuerst-meine-vaterschaft-zerstort-hat-und-dann-eine-freiheitsberaubung-im-amt-mitzuverantworten-hat-sie-gehoren-hinter-gitter/

FAKTEN zur falschen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/09/12/kindesentfuhrung-aus-rache-und-eifersucht-11-jahre-justizverbrechen/

Durch diesen Vorgang wurde kausal meine Vaterschaft als auch meine Existenz bis heute anhaltend zerstört, weil sich die verantwortlichen Justizbehörden ebenfalls bis heute weigern, ihr massives und rechtsfremdes Fehlverhalten bis hin zu schweren Straftaten im Amt 2009/2010 zu leugnen und zu vertuschen. (siehe Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg)

Der schwachsinnige Erlass einer Gewaltschutzverfügung durch den infolge Beschuldigten und Richter Thomas Schepping, OLG Bamberg, hatte zur Folge, dass die Kommunikation zwischen den Eltern einseitig zu meinen Lasten „verboten“ wurde.

Ein dümmeres gerichtliches Vorgehen ist schwer vorstellbar.

Folge ist – wie bereits vor Erlass dieses Gesetzes durch Kriminologen Prof. Bock, Univ. Mainz aufgezeigt – wie hier die Manifestierung und Verschleppung von anfangs banalsten Konfliktsituationen zu bizarren Justizskandalen, Kriminalisierungen und Lebenszerstörungen.

Die Richterin Treu benötigte acht Monate des ersten Lebensjahres meines Kindes, um überhaupt einen Gerichtstermin zu veranlassen, August 2014, Az. 002 F 5/04.

Durch Beschluss vom 09.04.2010, Az. 005 F 1403/09 – der bis heute gerichtlich vollstreckbar ist – wurden nach 6 ½ Jahren Kindesentzug und ungezügelter Schädigung durch diese Justiz endlich wöchentliche Treffen zwischen mir als Vater und meinem Kind durchgesetzt.

Nachdem diese zwei Jahre bis Mai 2012 stattfanden, verweigerte die Kindsmutter infolge jedes weitere Treffen.

Rechtsfremdes Ziel der Kindsmutter war, die Verbesserung der Situation durch die anstehende Ausweitung der Kontakte, durch gemeinsame Beratung der Eltern, durch Kommunikation zur Entlastung des Kindes zu vereiteln!

Im Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter unter, um jeden Kontakt zwischen Vater und Kind bereits im Ansatz zu verhindern. Dies ist faktisch eine Kindesentziehung.

Erst im März 2015 tauchte die Kindsmutter Kerstin Neubert wieder auf: in Schweinfurt als Mitarbeiterin der Steuerkanzlei Pickel & Partner, wo sie offenkundig seit längerem tätig ist. Der Aufenthaltsort, die Lebensumstände etc. meines Kindes sind weiter unbekannt.
imagehttp://www.pickelundpartner.de/weitere-berufstraeger/

Diese Zustände sind möglich durch Verschulden der Richterin Antje Treu, Amtsgericht Würzburg, die offenkundig aus persönlichem Unvermögen Arbeitsverweigerung betreibt – und hierdurch anhaltend irreversible Schädigungen verschuldet.

Die Beschuldigte hat eine Verschleppung des Verfahrens seit 2012 zu verantworten, Kontakte wurden einfach nicht mehr durchgeführt.

Dir Richterin unterlässt sämtliche notwendigen Maßnahmen wie Berufung einer Umgangspflegschaft, Durchsetzung einer Beratung / „Wohlverhaltenspflicht“. Die Berufung der Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich lief ohne jeden „Umgangskonktakt“ im Dezember 2013 ergebnislos aus, ohne dass Zwangsmittel gegen die Verweigerung der Kindsmutter angewandt wurden.

Eine mündliche Verhandlung fand zuletzt ergebnislos und ohne weitere Maßnahmen statt am 17.09.2013.

Anträge insbesondere auf Zwangsgeld gegen die Kindsmutter werden von der Beschuldigten Treu nicht beantwortet und nicht bearbeitet. Ein solcher Antrag wurde von mir als Vater im Juli 2013 gestellt, nachdem die Kindsmutter jedweden Kontakt mit der umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich verweigerte, die bestellt war, um wöchentliche Kontakte zu ermöglichen.

Die Vorgänge sind ausführlichst und anhand Originaldokumenten auf meinem Blog veröffentlicht: https://martindeeg.wordpress.com/

Zivilrechtliches und schadensrechtliche Geltendmachungen gegen dieses Fehlverhalten und folgenschwere Unterlassen der Beschuldigten und letztlich der Justizbehörden Würzburg wird durch die Beschuldigten Peter Müller und Ursula Fehn-Herrmann unter massiver Rechtsbeugung verhindert.

Die Justizbehörden Würzburg verschulden wie hier aufgezeigt zuerst invasiv und völlig inkompetent Eingriffe in das Familien- und Privatleben und verweigern im zweiten Schritt jedwede notwendige Maßnahme zur Beendigung des rechtsfremden Zustandes der Kindesentfremdung.

Die Richter in Würzburg werden sich ihrer Verantwortung nicht entziehen!

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Keine „vernünftigen“ Gründe für Befangenheit der Justiz Würzburg bei Aufklärung des Justizskandals bei den Justizbehörden Würzburg….Az. 64 O 2259/14, LG Würzburg

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Die Justizbehörden Würzburg versuchen weiter, ihren Gerichtsgutachter Dr. Groß zu schützen, indem man alle Ansprüche – offenkundig unter Rechtsbeugung – im PKH-Verfahren zu entledigen versucht. Man erkennt zwar, dass ich zu Unrecht in der Forensik Lohr eingesperrt war, aber ansonsten alles in Ordnung:

„Bei vernünftiger Betrachtung sind die Bedenken des Beschwerdeführers vorliegend nicht gerechtfertigt.“

Dieser Blog ist weiter Beweismittel, diese Beschwerde ging heute an das Landgericht Würzburg:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 17. Januar 2015

Az. 64 O 2259/14
Schadensersatz aufgrund Fehlgutachten Dr. Groß/zehn Monate zu Unrecht erfolgter Inhaftierung etc., gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt durch Beschuldigte der Justizbehörden Würzburg/Bamberg

hier:
Besorgnis der Befangenheit
, sofortige Beschwerde, weiter Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten Justizjuristen

Auf sog. Beschluss vom 07.01.2015, zugestellt am 14.01.2015, wird wie folgt erwidert, der Sachverhalt nochmals beweisrechtlich dargelegt.

Dieses Schreiben und der Beschluss sind weiter beweisrechtlich veröffentlicht unter:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/17/keine-vernunftigen-grunde-fur-befangenheit-der-justiz-wurzburg-bei-aufklarung-des-justizskandals-bei-den-justizbehorden-wurzburg-az-64-o-225914-lg-wurzburg/

Die Beweisvorträge sind weiter per Link dort verknüpft….somit für jeden Leser nachvollziehbar!

1.
Die Richter des Landgerichts Würzburg, 6. Zivilkammer äußern sich wie folgt, Beschluss vom 12.01.2015:


Seite 2 (originalgetreue Abschrift):

…a) Das Befangenheitsgesuch wird – soweit nachvollziehbar – im Kern darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren aufgund eines fehlerhaften Gutachtens des hiesigen Antragsgegners über einen längeren Zeitraum zu Unrecht in der Forensik Lohr untergebracht wurde, die oder Teile der Justizbehörden Würzburg und Bamberg dies vertuschen (?) und den hiesigen Antragsgegner schützen wollen und die Richterin am Landgericht Fehn-Herrmann dis nicht zur Kenntnsi nimmt (?), nicht berücksichtigt(?), unterstützt (?) und auch dem Antrag auf Verweisung an die Justizbehörden Stuutgart oder – notfalls München – nicht stattgibt“.

Da die Kammer vorgibt, den Sachverhalt „nicht nachvollziehen“ zu können, wird nochmals beweisrechtlich unter Angabe der Aktenzeichen und der beizuziehenden Akten erläutert:

Der Sachverhalt ist weiter folgender:

(Auzug aus Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Würzburg, der Beschuldigte Osta Gosselke trifft unter Az. 701 Js 23302/14 weiter Entscheidungen in eigener Sache. Dieser Vorgang ist auch beim StmJ geltend gemacht, was strafvereitelnd ignoriert wird)

https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/10/fehlgutachter-dr-gros-wird-weiter-gedeckt-justiz-wurzburg-lasst-beschuldigte-weiter-selbst-entscheiden/

Aufgrund einer zielgerichteten Aktion verschiedener Beschuldigter der Justizbehörden Würzburg/Bamberg war ich als ehemaliger Polizeibeamter und Antragsteller/Vater vom 21. Juni 2009 bis 05. März 2010 und nochmals vom 12. März 2010 bis 22. April 2010 zu Unrecht inhaftiert.

Das Motiv liegt offenkundig einerseits darin, dass ich als Antragsteller für verschiedene Justizangehörige „lästig“ wurde und andererseits in einer Hybris der Verantwortlichen, die auch vor schweren Straftaten im Amt nicht zurückschrecken – und glauben, hiermit durchzukommen.

Beweis:
Urteil des Landgerichts Würzburg, Az 814 Js 10465/09

Aufgrund eines eklatanten Fehlgutachtens des Dr. Groß, Würzburg, wurde ich während dieser zehnmonatigen vorsätzlichen Freiheitsberaubung (so angezeigt) vom 05. August 2009 bis zum 05. März 2010 zu Unrecht in der Forensik Lohr untergebracht.

Das Ziel dieses eklatanten Fehlgutachtens war die missbräuchliche Anwendung des § 63 StGB – also die dauerhafte Unterbringung wie im Fall Mollath.
Az. 64 O 2259/14
Eine nachvollziehbare Straftat hierfür lag nie vor. Auch ein Haftgrund lag nie vor.

Das eklatante Fehlgutachten des Dr. Groß ist durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU München zweifelsfrei als solches belegt.

Beweis:
Gutachten des Prof. Nedopil für das Landgericht Würzburg, Az 814 Js 10465/09

Die Motive des Fehlgutachters Dr. Groß sind sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich aufzuklären:

Entweder hat Dr. Groß vorsätzlich im Sinne und gemäß der Intention der Staatsanwaltschaft Würzburg ein eklatantes Fehlgutachten mit „vernichtender“ Prognose vorgelegt, um so das Wegsperren meiner Person und damit die soziale und persönliche Vernichtung zu ermöglichen.

Oder Dr. Groß ist als Gutachter derart untauglich, dass er gesunden Menschen absurde Pathologien und Wahn – analog Leipziger im Fall Mollath – andichtet.

Es geht also um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Anstatt dies aufzuklären, wird Dr. Groß offensichtlich von den Justizbehörden weiter als Gutachter bestellt.

Die Justizbehörden Würzburg, namentlich insbesondere die Richtern Ursula Fehn-Herrmann erteilen Dr. Groß offensichtlich rechtsbeugend einen Persilschein, indem sie

a) jegliche Ansprüche des Klägers im PKH-Verfahren entledigen

b) Dr. Groß als allgemein kompetent und persönlich positiv bekannt darstellen und

c) auf konkreten Sachvortrag und eklatantes Fehlgutachten überhaupt nicht eingehen.

Der Staatsanwalt Gosselke ist ebenfalls als Beschuldigter anzusehen, da er zu Lasten des Klägers Der Sachverhalt ist weiter folgender:mehrere Tatbeiträge im Amt lieferte, wie aus der Akte zu Az. 814 Js 10465/09 für jeden nachzulesen.

Insbesondere wurde der Kläger auf Antrag des Frank Gosselke die vom Landgericht Würzburg beim Freispruch am 20. August 2010 zugesprochene Entschädigung verweigert.

Er ist somit als Mitttäter einer Freiheitsberaubung angezeigt.

Der Kläger hat bis heute für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten.

Der Vorgang ist Inhalt der Beschwerde 1033/12 beim EGMR.

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2.
Die Richter des Landgerichts Würzburg, 6. Zivilkammer äußern sich weiter wie folgt, Beschluss vom 12.01.2015:

Blabla…

…b) Nach § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gem. § 42 Abs. 2 ZPO statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.

Geeignet, Misstra8en gegen die unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertige, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

Entscheidend ist damit allein, ob aus Sicht des Beschwerdeführers ein sachlicher Anlass für ein Misstrauen gegenüber der abgelehnten Richterin am Landgericht Fehn-Herrmann besteht. Hierbei ist nicht auf eine möglicherweise lediglich subjektive Sichtweise des Beschwerdeführers abzustellen, sondern auf die Perspektive des Ablehnenden „bei vernünftiger Betrachtung….

c) Bei vernünftiger Betrachtung sind die Bedenken des Beschwerdeführers vorliegend nicht gerechtfertigt.
Die Vowürfe des Bescchwerdeführers sind in teils abgewandelter Form bereits vielfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren (z.B. LG Würzburg, 72 O 2618/09, 61 O 799/10, 64 O 2268/13) gewesen und in mehreren Instanzen entschieden worden. Offenbar ist der Beschwerdeführer jedoch nicht bereit, diese Entscheidungen zu akzeptieren, sondern wiederholt seine Vorwürfe, ohne, wie die abgelehnte Richterin zu Recht ausführt, eine taugliche Sachdarstellung zum Beleg seiner Vorwürfe abzugeben.“

Hier die genannten „gerichtlichen Verfahren“:

Az. 72 O 2618/09: Einzelrichterin Pfister-Luz, LG Würzburg, fabuliert noch während bestehender Unterbringung, Februar 2010 (!) dass Probanden öfters „unzufrieden“ mit negativen Gutachten sind und überhaupt fehlt „konkreter“ Sachvortrag:
Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Nichtsdestotrotz bezieht sich infolge das Landgericht Würzburg seither trotz Nachweis eines Fehlgutachtens des Dr. Groß – durch das Obergutachten Nedopil vom März 2010 (!) – auf diese „rechtskräftige“ Entscheidung unter freiem Fabulieren einer Richterkollegin:
Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

Offenkundig ist die Strategie der Justizbehörden Würzburg, um sämtlichen Vorwürfen des Klägers nicht nachgehen zu müssen, weiter die, dass

a) der Kläger zwar zu Unrecht über Monate aufgrund eines Fehlgutachtens und mit dem Ziel der Anwendung des § 63 StGB in der Forensik Lohr eingesperrt war (trotz Freispruch ohne Entschädigung, insgesamt zehn Monate sog. Untersuchungshaft ohne Straftat, zwei Festnahmen ohne Vorliegen von Haftgrund, Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg), der Vortrag des Klägers aber dennoch „nicht nachvollziehbar“ sei und dass

b) der Kläger „nicht vernünftig“ sondern allenfalls „subjektiv“ und damit nicht nachvollziehbar – anders als die Kollegen der Beschuldigten und die Entscheidungsträger der Behörde, die den Fehlgutachter Dr. Groß beauftragt hatten – argumentiert. Selbst die Annahme der Befangeneheit sei nicht nachvollziehbar.

Es ist unter all diesen Aspekten weiter begründet anzunehmen, dass die Justizbehörden Würzburg zugunsten der dort arbeitenden Juristen und in diesem Fall des Gerichtsgutachters Dr. Groß weiter die Aufklärung dieses Justizskandals verhindern wollen.

Jeder auch nur oberflächliche Betrachter kann ohne weiteres nachvollziehen, dass hier massives Unrecht begangen wurde, massive Fehler begangen wurden.

Die Aufklärung sollen offenkundig dadurch verhindert werden, indem man floskelhafte Belehrungen anhand des Geseztestextes widergibt, dessen Wortlaut gerade missachtet wird.

Die sehr konkreten, detaillierten und anhand Originalakten beweiesrechtlich belegten und zu prüfenden Vorwürfen wird realitätsfremd mit pauschalen Ausflüchten begengnet, ohne auf die konkreten Vorwürfe auch nur im Ansatz einzugehen. Diese gibt man vor, nicht „verstehen“ zu können.

Die Rechtsstaatlichkeit der Justizbehörden Würzburg in dieser Sache ist für jeden objektiven Betrachter nachvollziehbar schlicht nicht vorhanden.

3.
Ebenfalls mit keinem Wort wird auf den Vorhalt des Klägers eingegangen, dass das Landgericht Ingolstadt bei gleichartiger Falldarstellung in Zusammenhang mit dem Gerichtsgutachter Hubert Haderthauer sich komplett selbst als „befangen“ erkannt hat.

4.
Die Befangenheit steht außer Frage, wie die Kammer hier anhand der von ihr selbst benannten Aktenzeichen unschwer erkennen kann:

Auf die konkreten Vorwürfe der vorsätzlichen Erstellung eines eklatanten Fehlgutachtens im Auftrag der Justizbehörde Würzburg antworteten die mit den zivilrechtlichen Forderungen und entsprechenden OPKH-Anträgen betrauten Richter der Zivilabteilung der Justizbehörde Würzburg stests mit pauschalen „Ehrbekundungen“ und einem pauschalen Freibrief für den Gerichtsgutachter.

Dies aufgrund persönlcher Bekanntschaft der entscheinden Richter mit dem Gerichtsgutachter.

Selbstverständlich begründet dies die Annahme einer Befangenheit zugunsten des Gerichtgutachters Dr. Groß.

Dies ist auch keine absurde „unvernünftige“ Meinung des Antragstellers und Klägers hier, sondern für jeden objektiv urteilenden Juristen offenkundig.

Beweis:

Anlage 1
öffentlicher Kommentar von O. Garcia vom 30. August 2013

Auf Grundlage der Gerichtsakten zu diesem Fall teilte der Jurist Oliver Garcia, der auch wesentlichen Anteil an der Aufklärung des Justizskandals und der rechtswidrigen Unterbringung von Gustl Mollath hatte, bereits am 30.August 2013 – auf Grundlage der Gerichtsakten – auf dem Blog der ehemaligen Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff wie folgt:

Zitat Landgericht Würzburg:

“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.”

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/08/18/der-fall-mollath-etappensieg-und-raumgewinn/comment-page-2/#comment-23624

 

O.Garcia:  “Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben.   Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.
 

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Es liegt somit beweisrechtlich eine vergleichbare Konstellation bezüglich der Richter des Landgerichts Würzburg zu Gerichtsgutachter Dr. Groß zugrunde wie bei denen des Landgerichts Ingolstadt gegenüber dem Gerichtsgutachter Dr. Haderthauer (worauf der Kläger bereits mehrfach verwiesen hat).

In Ingolstadt erklärten sich – m.W. – 16 Zivilrichter und die Gerichtspräsidentin für befangen, worauf die Klage zum Landgericht München I verwiesen wurde.

Der Justizskandal um meine Person und die Straftaten und Fehler, die die Justizbehörden Würzburg dadurch fortsetzen und weitertreiben, indem sie nicht nur eine neutrale und objektive Aufklärung verhindern sondern im Gegenteil aktiv die Aufklärung verhindern und offenkundig unter Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung vertuschen, indem sie sich unwissend und dumm stellen, wird aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft zu ziehen sein.

Dass die Aufklärung von Justizskandalen und Fehlern insbesondere in bezug auf die aktionistischen und persönlich motivierten Auswüchse gegen „Kritiker“ und lästige Antragsteller immer wieder musterhaft dadurch vereitelt werden soll, indem man diese als „Querulanten“ in die Ecke stellt und skrupellos zu pathologisieren sucht, ist mittlerweile ebenfalls bekannt.

Dieses Muster zieht sich durch den gesamten Justizskandal hier, gerade die Freiheitsberaubung im Amt 2009/2010 geschah unter diesen Vorzeichen und mithilfe des Gefälligkeitsgutachters Dr. Groß, der offenkundig ungeniert weiter und wieder als Sachverständiger für die Gerichte tätig ist.
Das eklatante Fehlgutachten hier wird derweil weiter vertuscht.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

Erwiderung auf offenkundige Rechtsbeugung der Justiz Würzburg zugunsten des Fehlgutachters Dr. Jörg Groß, Az. 64 O 2259/14

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Die Arroganz der Abweisungspraxis der Würzburger Justiz gegenüber berechtigten Anliegen zeigt die Richterin Ursula Fehn-Herrmann hier nochmals aufs deutlichste. Einfach dumm stellen und behaupten, es sei nichts „dargelegt“:

Klage gegen Dr. Groß wegen Fehlgutachten wird weiter abgewürgt, Landgericht Würzburg, 64 O 2259/14

Hier meine beweisrechtlich weiter veröffentlichte Beschwerde an die Präsidentin des Landgerichts Würzburg. Dr. Jörg Groß wird durch die offenkundig befangenen Richter des Landgerichts Würzburg unter Verdacht der Rechtsbeugung vor Schadensersatzforderungen infolge seines eklatanten Fehlgutachtens gegen mich anhaltend und zielgerichtet zu schützen gesucht.

Das Vorgehen der Würzburger Richter entspricht in keiner Weise rechtsstaatlichen Prinzipien und dient offenkundig der Vertuschung des gesamten Justizskandals, da eine Aufklärung der Rolle des Gerichtsgutachters weiterführend die Rolle der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft und der an der zehnmonatigen Freiheitsberaubung und dem Versuch der missbräuchlichen Anwendung des § 63 StGB beteiltigten Richter (Stockmann, Dr. Baumann, Schepping….) beleuchten wird.

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An die
Präsdentin des
Landgerichts Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 12. Dezember 2014

Hiermit wird gegen die Richterin des Landgerichts Würzburg Fehn-Herrmann Besorgnis der Befangenheit zugunsten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß und zu Lasten des Klägers geltend gemacht.

Weiter wird in Zusammenhang der Verdacht der Rechtsbeugung insbesondere der Richterin Fehn-Herrmann sowie weiterer Richter des Landgerichts Würzburg zugunsten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß und zu Lasten des Klägers angezeigt.

Beweis:

1.
Akten zu Az. 64 O 2259/14, Landgericht Würzburg

2.
Akten zu Az. 64 O 2268/13, Landgericht Würzburg

3.
Akten zu Az. 62 O 2451/09, Landgericht Würzburg

4.
Akten zu Az. 72 O 2618/09, Landgericht Würzburg

veröffentlicht unter: martindeeg.wordpress.com

Gründe:

I.
Dr. Groß hat im Auftrag des Justizbehörden Würzburg zu Az. 814 Js 10465/09 ein eklatantes Fehlgutachten über den Kläger erstattet.

Auf Grundlage dieses den Kläger „vernichtenden“ sog. Gutachtens (Antrag der Staatsanwaltschaft) und der hierin von Dr. Groß dargestellten Prognosen wurde der Kläger

a) zu Unrecht vom 05. August 2009 bis 04. März 2010 in der Forensik Lohr zwangsweise untergebracht. (für insgesamt zehn Monate Freiheitsberaubung hat der Kläger, trotz Zuweisung derselben durch die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg bei Freispruch, keinen Cent Entschädigung erhalten)

b) war über Monate das erklärte Ziel der mittlerweile wegen Freiheitsberaubung im Amt geltenden gemachten Beschuldigten der Justizbehörden Würzburg die dauerhafte Unterbringung des Klägers nach § 63 StGB.

Beweis:

Akten Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

veröffentlicht unter: martindeeg.wordpress.com

Dass Dr. Groß ein eklatantes und durchweg zu Unrecht diagnostizierendes und massivst belastendes Fehlgutachten erstattet hat, ist durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil vom 02. März 2010, Az. 814 Js 10465709 fraglos nachgewiesen.

Dr. Groß hat laut Dr. Nedopils Expertise keinerlei Anknüpfungspunkte für seine Darstellungen erbringen können, praktischI. ins blaue hinein fabuliert. Hierbei hat er laut Prof. Nedopil auch die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung missachtet.

Die Folgen derarten gutachterlichen Versagens sind u.a. durch den Fall Gustl Mollath bekannt, der nahezu acht Jahre mit einer nahezu identischen Fehldiagnose zu Unrecht untergebracht war.

Beweis:

Akten Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

veröffentlicht unter: martindeeg.wordpress.com

Die gesamte Beweislage legt nicht nur grobe Fahrlässigkeit nahe, die für schadensrechtliche Geltendmachungen ausreicht – es liegt vielmehr aufgrund der Gesamtschau Vorsatz nahe.

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Trotz dieser eindeutigen Fakten- und Rechtslage fabulieren die Richter des Landgerichts Würzburg zugunsten des ihnen offenkundig persönlich verbundenen Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß. Diesem wird aufgrund seines „allgemeinen“ Charakters und seiner den Richtern bekannten Persönlichkeit von diesen vielmehr ein pauschaler Persilschein ausgestellt.

Das ist definitiv kein rechtsstaatlich getragenes Vorgehen.

Auf den konkreten Klagegrund und den konkreten geltend gemachten Einzelfall des eklatanten Fehlgutachtens gehen die Richter überhaupt nicht ein.

Beispiel hierfür:

„ …der Antragsteller hat nicht ausreichend dargetan, dass sich die (behauptete) Unrichtigkeit des fraglichen Gutachtesn des Sachvertändigen Dr. Groß den Strafverfolgungsbehörden geradezu aufdrängen musste. Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“

Az. 62 O 2451/09, Landgericht Würzburg, Beschluss vom 2.11.2010 (Seite 3)

Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Mit einer solchen Argumentation könnte man auch einen Mord „entschuldigen“, wenn der Mörder im „Allgemeinen“ als liebevoller Vater, treusorgender Ehemann und freundlicher Kollege bekannt ist.

Ein ebensolcher Unsinn ist der anhaltende Versuch, Dr. Groß dadurch entlasten zu wollen, dass sich dessen Fehlgutachten den Strafverfolgungsbehörden Würzburg als solches offenbaren musste.

Seit Beginn der Maßnahmen ist aufgrund der Fakten davon auszugehen, dass ein Vorsatz der Staatsanwaltschaft Würzburg, den Kläger exzessiv repressiv anzugehen und nach § 63 StGB wegzusperren, bestand. Dieser Tatverdacht hat sich infolge vielfach bestätigt.

Es ist in jedem Fall davon auszugehen, dass sich dem als „Einweisungsgutachter“ für die Staatsanwaltschaft bekannten Gutachter Dr. Groß (bspw. beim Personal der Forensik Lohr) der Ergebniswunsch und die Zielrichtung des über den Kläger zu erstattenden Gutachtens jedenfalls konkludent aufdrängen musste. Es drängt sich aufgrund der Fakten und der „vernichtenden“ falschen Darstellungen in diesem Fall sogar der Gedanke auf, dass die Zielrichtung direkt und offen benannt wurde.

All diese Fakten, Darstellungen, Beweisvorträge werden von den Richtern des Landgerichts Würzburg gezielt ignoriert, verdeckt und mit formaljuristischen Floskeln auszuhebeln versucht.

All dies legt den dringenden Tatverdacht der Rechtsbeugung nahe.

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II.

Die Faktenlage und Beweislage der gemeinschaftlich begangenen schweren Freiheitsberaubung im Amt durch Juristen der Behörden Würzburg und Bamberg im Zusammenwirken mit dem Würzburger Gerichtsgutachte Dr. Groß sind vielfach angezeigt und geltend gemacht.

Da eine Verweisung und Geltendmachung in allen Belangen nach dem hier aufgezeigten Muster unbeachtlich der erdrückenden Beweislast stets so erfolgt, dass die Behörden der Beschuldigten selbst oder persönliche „Bekannte“ der Beschuldigten und Beklagten diesen auf einfachstem Wege einen Freibrief und stets auf einfachstem Aktenweg eine Unschuldsbekundung ausstellen, sind auch andere Gerichte mit den Fakten betraut worden.

So ist aktuell beim Landgericht München I unter Az. 15 O 13559/14 eine Klage in dieser Sache anhängig.

Wie üblich wird auch hier eine Verweisung nach Würzburg beantragt.

Bezugnehmend auf den vergleichbaren Fall des Gerichtsgutachters Hubert Haderthauer, bei dem sich mittlerweile offenkundig 16 Richter des Landgerichts Ingolstadt aufgrund ähnlicher persönlicher Beziehungen wie im Fall des Dr. Groß als befangen erklärten, ist diese Klage mittlerweile an das Landgericht München I verwiesen worden.

Beweis:

u.a. aktueller Pressebericht der Münchner Abendzeitung:

…”In eine schwierige Lage hat der Rechtsstreit zwischen Hubert Haderthauer und dem Freistaat Bayern die Präsidentin des Ingolstädter Landgerichts, Sybille Dvorazik, gebracht. Sie ist mit dem Ehepaar Haderthauer per Du und hat sich wegen dieser Nähe in einem weiteren Rechtsstreit zwischen Dreifachmörder Roland S. und Hubert Haderthauer selbst für befangen erklärt. Weil sich in Ingolstadt auch alle anderen 16 Richter für befangen erklärten, wurde der Fall nach München abgegeben.“…..

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.affaere-nimmt-neue-wendung-vor-gericht-haderthauer-gegen-den-freistaat.9e468841-4641-4af6-9119-8f7c72690b0e.html

Auf Vorhalt der Vorgehensweise und der offenkundigen vergleichbaren – wie aufgezeigt – persönlichen Befangenheit und Beziehung der Richter in Würzburg zu Dr. Groß wurde in Klageschrift vom 22.11.2014 diesbezüglich auch eine Verweisung des Vorgangs an das Landgericht Stuttgart (Wohnsitz) oder München analog Haderthauer beantragt.

Die offenkundig befangen und unter Verdacht der Rechtsbeugung agierende Richterin Fehn-Herrmann erwidert hierzu lapidar:

„Auch die beantragte „Verweisung an die Justizbehörden Stuttgart oder – notfalls – München“ kommt nicht in Betracht. Gründe hierfür sind nicht dargetan. Ein Gerichtsstand für das vorliegende Verfahren ist bei diesen Gerichten nicht ersichtlich. Auch rechtfertigt die vom Antragsteller allgemein beahuptete „Befangenheit der Justizbehörden Würzburg“ keine Verweisung an die oben genannten Gerichte.“

Klage gegen Dr. Groß wegen Fehlgutachten wird weiter abgewürgt, Landgericht Würzburg, 64 O 2259/14

Es stellt sich seit langem die Frage, inwieweit offenkundige „Fehler“, offenkundiges Unrecht – und zwar über Jahre – begangen von den Justizbehörden Würzburg gegen den Kläger ungeachtet des Ausmasses der Folgen und der Schwere der im Raum stehenden Amtspflichtverletzungen/Straftaten im Amt etc. noch auf diese Weise bagatellisiert und mit formaljuristischen Floskeln und Abwehrverhalten begegnet werden will.

Diese Frage betrifft insbesondere auch die angezeigte Kindesentführung und Kindesentfremdung durch die Juristin und Kindsmutter Kerstin Neubert. Auch die Geltendmachungen gegen die diesen Zustand befördernde Familienrichterin Antje Treu werden offenbar verschleppt und entledigt.

Dies ungeachtet der Rechtsverweigerung und der konkreten Missachtung eines konkreten vollstreckbaren Beschlusses auf sog. Umgang, der seit mittlerweile 31 Monaten mit schwersten Folgen für Vater und Kind vereitelt wird.

Die Justizbehörden Würzburg werden die Verbrechen und das Versagen in diesem Fall in keiner Weise durch Rückzug auf richterliche „Unabhängigkeit“ etc. entschulden können.

Es kann im Jahr 2014 in einem Rechtsstaat als solchem schlicht nicht sein, dass Justizjuristen derart Existenzen zerstören und sich weigern, die Verantwortung für ihr Handeln und ihre „Fehler“ zu übernehmen.

Der Blog des Klägers ist Beweismittel.

Ein weiteres Versagen des Rechtsweges gegenüber dem Kläger wird nicht zur Beendigung der Vorgänge führen.

Eine Mehrfertigung der Akte geht auch an das Landgericht München I.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

Ein kleines Bonmot noch:

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Posse um ein buntes Kunstwerk in Würzburg: Der Landgerichtspräsident ließ eine neu interpretierte Figur der Justitia entfernen, der Künstler ist entsetzt.

Der ehemalige Landgerichtspräsident Schauff:

„…’Ich kann nicht mit ansehen, wie die Justiz pausenlos lächerlich gemacht wird‘, begründete Schauff seine Aktion. Die 10 000 Euro teure Figur sei bei Mitarbeitern der Behörde wie auch bei Passanten und Besuchern auf großes Unverständnis gestoßen. ‚Das ganze Haus war entsetzt und in hellem Aufruhr. Es hagelte negative Anrufe und Briefe’…“

Man sollte sich besser Gedanken darüber machen, wie Rechtsverweigerung, ungerechtfertigte Maßnahmen, Kriminaliserungen, Verschleppungen, Arroganz und die Weigerung, „Fehler“ aufzuarbeiten die Justiz nicht nur „lächerlich“ machen sondern den gesamten Rechtsstaat delegitimieren und Menschen dazu bringen, sich vom Staat und seinen Institutionen abzuwenden, sie in Radikalisierung und Selbstjustiz treiben.

Verdacht RECHTSBEUGUNG: Die Unredlichkeit der Würzburger Justiz wird immer deutlicher

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Az. 64 O 2259/14, Landgericht Würzburg

Es beginnt bei der Befangenheit in „eigener Sache“:

16 Ingolstädter Richter erklären sich in Sachen „Gerichtsgutachter Haderthauer für befangen. Die Sache wird nach München verwiesen:

….“In eine schwierige Lage hat der Rechtsstreit zwischen Hubert Haderthauer und dem Freistaat Bayern die Präsidentin des Ingolstädter Landgerichts, Sybille Dvorazik, gebracht. Sie ist mit dem Ehepaar Haderthauer per Du und hat sich wegen dieser Nähe in einem weiteren Rechtsstreit zwischen Dreifachmörder Roland S. und Hubert Haderthauer selbst für befangen erklärt. Weil sich in Ingolstadt auch alle anderen 16 Richter für befangen erklärten, wurde der Fall nach München abgegeben.„…..

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.affaere-nimmt-neue-wendung-vor-gericht-haderthauer-gegen-den-freistaat.9e468841-4641-4af6-9119-8f7c72690b0e.html

In meinem Fall – Gerichtsgutachter Dr. Groß, vorsätzliches Fehlguachten für die Justiz Würzburg zu meinen Lasten steht im Raum – erfolgt hingegen dies:

1.
Ich reiche Klagen in München (zuständig Feistaat) und Stuttgart (Wohnsitz) ein, worauf man eine Verweisung jeweils zur Justiz Würzburg erzwingt! (LG München I, 15. Zivilkammer, zuletzt Az. 15 O 13559/14)

Das Ergbnis stets das gleiche: Würzburger Richter bescheinigen dem Gerichtsgutachter auf einfachstem Aktenweg, dass er „allgemein“ kompetent sei, auf die KONKRETEN Vorwürfe wird überhaupt nicht eingegangen!

2.
Ich reiche infolge direkt diese Klage…
http://martindeeg.WordPress.com/2014/11/22/weiter-tatvorf-freiheitsberaubung-mittels-fehlgutachten-vertuschung-durch-sumpf-in-wurzburg/
….bei der Justiz Würzburg ein, mit ausdrücklichem Hinweis auf Befangenheit im vergleichbaren „Fall Haderthauer“ beantrage ich Verweisung nach Stuttgart oder München. Die Befangenheit zugunsten „ihres“ Dr. Groß ist offensichtlich!

Was geschieht?

Am 9. Dezember 2014 erhalte ich weiter unverschämten und realitätsverweigernden „Beschluss“ des Landgerichtes Würzburg, der offenkundig befangenen Richterin Ursula Fehn-Herrmann.
Klage gegen Dr. Groß wegen Fehlgutachten wird weiter abgewürgt, Landgericht Würzburg, 64 O 2259/14

Die schreibt u.a.:

„Die Antragsschrift enthält keine Darstellung eines Sachverhalts, welcher einen solchen Anspruch rechtfertigen könnte.“ –

– als wäre ich nicht sieben Monate zu Unrecht unter unter dem Damoklesschwert des § 63 StGB aufgrund eines Fehlgutachtens des Dr. Groß zu Unrecht in der Forensik Lohr gewesen. Und dass es sich um ein Fehlgutachten jenseits psychiatrischer Mindeststandards handelt, hat Prof. Dr. Nedopil zweifelsfrei bereits im März 2010 offengelegt.

Seither werde ich von der Justiz Würzburg für dumm verkauft. „Standard“ bei dieser Justiz…

„Beschwerde“ gegen die Rechtsbrüche in Würzburg ist selbstverständlich möglich – beim OLG Bamberg. Dessen Präsident, Clemens Lückemann (CSU) ist seit 2010 in gleicher Sache wegen Freiheitsberaubung im Amt angezeigt – was auch beim EGMR anhängig ist…

IMG_0041Die Justiz Würzburg beim Betriebsausflug…?

Schadensersatzpflicht: Fehlgutachter Dr. Jörg Groß wird durch die Würzbuger Richterin Ursula Fehn-Herrmann und das Landgericht Würzburg vehement geschützt

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Vom 05. August 2009 bis 4. März 2010 war ich aufgrund eines Fehlgutachtens des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß zu Unrecht in der Forensik Lohr eingesperrt.

Ziel der Maßnahme war erklärtermaßen die dauerhafte „Unterbringung“ nach § 63 StGB, also das dauerhafte Wegsperren. Auch dies auf Grundlage des Fehlgutachtens Dr. Groß.

http://www.chillingeffects.de/2009-07-27-gross.pdf

Bis heute habe ich keinen Cent Entschädigung für insgesamt zehn Monate „Unterbringung nach § 126 a StPO“ / „Untersuchungshaft“ erhalten.

Durch die in diesem Blog beweisrechtlich dargelegten Fakten liegt sehr nahe, dass es sich hier weder um einen Irrtum noch um ein Versagen handelt – sondern um Vorsatz. Hier wollte man einen lästigen „Querulanten“ loswerden, indem man ihn einfach – skrupellos, bei völliger psychischer Gesundheit – in die Forensik verräumt. Nach welchen Methoden und Mustern so etwas in der fränkischen Provinz vor sich geht, hat der „Fall“ Gustl Mollath bundesweit bekannt gemacht.

Dass es sich bei den phantastischen Darstellungen, des Dr. Groß, der u.a. eine „vernichtende“ Prognose meiner „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit“ fabulierte, um ein EKLATANTES FEHLGUTACHTEN handelt, hat Prof. Dr. Nedopil in diesem Obergutachten zweifelsfrei aufgezeigt:

http://www.chillingeffects.de/2010-03-02-nedopil.pdf

Das Gutachten des Prof. Dr. Nedopil ging am 04. März 2010 beim Landgericht Würzburg ein, was die Richter der 1. Strafkammer veranlasste, meine SOFORTIGE Entlassung aus der Forensik Lohr zu verfügen.

Dr. Groß wird bis heute anhaltend vor jeglichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen aufgrund der mehrere Monate bestehenden Freiheitsberaubung durch die Zivilabteilung des Landgericht Würzburg „geschützt“.

Alle meine Geltendmachungen werden einfaches und ersichtlicherweise unter dringendem Tatverdacht der Rechtsbeugung im Prozesskostenhilfeverfahren entledigt.

Die Argumentation der Würzburger Richter: Dr. Groß sei den Richtern aus eigener Erfahrung als „allgemein“ verlässlich, sorgfältig, kompetent etc. bekannt!

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Mit diesem allgemeinen Persilschein für einen Gerichtgutachter sollen also erkennbar berechtigte Ansprüche aufgrund eines KONKRETEN „Fehlverhaltens“ abgetan werden?

Dies ist, als ob man einen Mörder deshalb nicht belangt, weil er „allgemein“ als sanftmütiger Familienmensch bekannt sei!

Bei dieser offenkundigen Rechtsbeugung tut sich besonders die Würzburger Richterin Dr. Fehn-Herrmann, Landgericht Würzburg hervor. Obwohl diese bereits als befangen geltend gemacht ist, erhielt ich heute auf Klageschrift/Blogbeitrag vom 22.11.2014 eine weitere von Fehn-Herrmann abgezeichnete „Musterabweisung“ der Justizbehörden.

Klageschrift mit Links auf Beweisvortrag:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/11/22/weiter-tatvorf-freiheitsberaubung-mittels-fehlgutachten-vertuschung-durch-sumpf-in-wurzburg/

Vorherige Geltendmachung:
https://martindeeg.wordpress.com/tag/richterin-fehn-herrmann/

Beschluss vom 02.11.2010, ebenfalls unter Beteiligung Fehn-Herrmann:
http://chillingeffects.de/2010-11-02-mueller.pdf

Es ist völlig fraglos, dass dieser Justizskandal einer AUFKLÄRUNG UND VERANTWORTUNGSNAHME der Täter unter Aufklärung aller Vertuschungsaktionen dieser Provonzjustiz zuzuführen ist.

Die Frage bleibt, wie lange man sich hierbei von eben dieser Justiz für dumm verkaufen lassen muss….

Wie hier ebenfalls beweisrechtlich aufgezeigt, versucht das Landgericht München I, Vorsitzender Dr. Tholl weiter unter Verweigerung einer Kenntnisnahme der Fakten, meine Anliegen nach Würzburg zu verweisen. Ein ewiger kafkaesker Kreislauf und Versuch des Auflaufenlassens von Justizgeschädigten, bis diese ausrasten….?

https://martindeeg.wordpress.com/2014/11/27/offentlicher-beweispool-fur-das-landgericht-munchen-1-az-15-o-1355914/

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