Würzburger Justizverbrecher gehen zu „COPY and Paste“ über um Freiheitsberaubung im Amt durch Kollegen zu vertuschen….

Hervorgehoben

Mit Grüßen vom Berg…..

Landgericht Würzburg
– Zivilabteilung –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 16.08.2017

Az. 64 O 937/17

Gegen den sog. Beschluss vom 14.08.2017 zugunsten des Richters am Landgericht Würzburg Thomas Trapp durch die Richter am Landgericht Würzburg Peter Müller, Tobias Knahn und Rainer Volkert wird hiermit

1. sofortige Beschwerde eingereicht

2. Besorgnis der Befangenheit unter dem Verdacht der schweren Rechtsbeugung zugunsten des Richters am Landgericht Thomas Trapp geltend gemacht und erstattet.

JUSTIZVERBRECHER Thomas Trapp, Richter am Landgericht Würzburg, zur Tatzeit Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft Würzburg

Mehrfertigung geht als Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart.

Der Vorgang ist und wird beweisrechtlich veröffentlicht. Um eine Verjährung zugunsten des Kollegen zu behaupten, wird ergebnisorientiert und rechtswidrig im PKHVerfahren ohne jede Prüfung der beweisrechtlich ausführlich begründete Vorsatz des Beklagten Trapp (siehe Wortlaut der Klageschrift unten) geleugnet, was erkennbar ein Beweisantrag ist, der in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren zu klären ist. Allein diese Tatsache legt Rechtsbeugung der Richter nahe.

Begründung:

1.
Es geht erkennbar um die Begehung eines vorsätzlichen Delikts der Freiheitsberaubung im Amt durch den Beklagten Thomas Trapp, wie durch Beweisvortrag und Zeugenerhebungen zu belegen.

Aufgrund der Tatumstände, der Öffentlichwirksamkeit und insgesamt der tatsächlichen Gesamtzusammenhänge ist davon auszugehen, dass der Beklagte Trapp auf Weisung des heutigen OLG-Präsidenten Lückemann handelte, zur Tatzeit Behördenleiter Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwalt.

JUSTIZVERBRECHER Clemens Lückemann, Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg/Generalstaatsanwalt Bamberg

Die Beschuldigten sind Kollegen, persönlich befreundet mit dem Beklagten und ebenfalls im Rahmen des Rotationsprinzips als Staatsanwälte unter Lückemann tätig.

Es ist offenkundig, dass hier aus persönlichen und dienstlichen Gründen versucht wird, ein gegen den Kläger gerichtetes Komplott, das dessen dauerhafte Unterbringung im Maßregelvollzug ohne medizinische oder strafrechtliche Voraussetzungen zum Ziel hatte, nachhaltig intern der Justizbehörden zu vertuschen und zugunsten der Beteiligten verdeckt werden soll.

Aus diesem Grund werden alle Anliegen des Klägers unter Verweigerung von Ermittlungen bzw. Beweisaufnahme, Zeugenvernahmen und aufklärenden Hauptverhandlungen auf dem Aktenweg unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten der Kollegen einfachst entledigt.

Dieses Verbrechen ist hier offenkundig. Die Verflechtungen der Richter untereinander, die jeweils Entscheidungen zugunsten der Kollegen oder des Gerichtsgutachters Dr. Groß treffen, sind im Blog des Klägers öffentlich gemacht.

2.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung und Prüfung findet nicht statt.

Auf Klage vom 05.05.2017 teilen die Beschuldigten Müller, Knahn und Volkert dem Kläger mit, dass sein Klageantrag bzw. PKH hier abzulehnen sei und kopieren sodann in Gänze einen Beschluss vom 02.11.2010, Az. 62 O 2451/09, um den Beschluss vom 14.08.2017 begründen zu wollen.

Infolge die beweisrechtliche sorgfältige Begründung des Antrags des Klägers vom 05.05.2017, auf deren Inhalt die Beschuldigten Müller, Knahn, Volkert mit keinem Wort eingehen.

Auch die Benennung der insgesamt neun Zeugen, deren Aussage Beweis erbringen wird, dass hier ein Verbrechen im Amt vorliegt, wird von den Beschuldigten mit keinem Wort eingegangen.

Dies ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und ein offenkundiges Ausmaß von Korruption innerhalb einer Justiz, das auch im parteipolitisch zersetzten Bayern nicht mehr hinzunehmen ist.

Das folgende ist eine Kopie dieses beweisrechtlichen Klageentwurfs:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Der Klageentwurf im Wortlaut:

——————————————————————————————————–

1.
Der Beklagte hat wie infolge beweisrechtlich dargelegt, mittels vorsätzlich unwahrer Strafanzeige die Strafverfolgung unter Az. 814 Js 10465/09 gegen den Kläger ohne Vorliegen einer Straftat, rechtswidrig, persönlich motiviert und unter Amtsmissbrauch erstattet.

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wird beziffert auf 4000 Euro, orientiert an der in Europa insgesamt für angemessen angesehenen Haftentschädigung von 200 Euro/Tag für zu Unrecht erlittene Haft vom 17.07.2009 bis 05.08.2009, die unstreitig aufgrund des vom Beklagten erwirkten Haftbefehls vom 22.06.2009 (Anlage 2) erfolgte.

Das eine zu Unrecht erlittene Haft vorliegt, ist unstreitig.
Im entsprechenden Urteil zu Az. 814 Js 10465/09 heißt es:
„Im Namen des Volkes:
1. Der Angeklagte Martin Deeg wird freigesprochen“
Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Anlage 1: Urteil vom 20.08.2010

Der Beklagte hat sich gegenüber dem Kläger schadenersatzpflichtig gemacht, weil er wie infolge mittels Beweisvortrag und Zeugenbenennung dargelegt, in seiner Funktion als Staatsanwalt wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so – wie von ihm beabsichtigt – die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Kläger herbeigeführt hat. Hierdurch hat sich der Beklagte der Freiheitsberaubung im Amt schuldig gemacht. Die erlittene Freiheitsentziehung beruht unmittelbar auf dem vom Beklagten beantragten Haftbefehl (Anlage), zu dessen Erlangung der Beklagte durch wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen vorsätzlich getäuscht hat.
Hierfür spricht das Ergebnis des vom Beklagten initiierten Verfahrens, das in Hauptverhandlung unter Az. 814 Js 10465/09 mit Freispruch endete.

Bedeutsam ist hierbei, dass die Schilderungen des Beklagten zum angeblichen Tatvorwurf nicht mit den Ergebnissen der Hauptverhandlung in Übereinstimmung zu bringen sind und die Aussagen des Beklagten in seiner Funktion als vorgeblich Geschädigter und Staatsanwalt in einer Person erhebliche Plausibilitätsdefizite aufweisen.

Der Beklagte hat auch mit direktem Vorsatz gehandelt. Aus den Gesamtumständen ergibt sich, dass es ihm gerade und vorrangig darauf angekommen ist, die Verhaftung des Klägers herbeizuführen.

§ 239 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 75. Aufl., § 823 Rdnr. 70).
Der Beklagte hat sich der Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 Abs. 1 StGB i.V.m. § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB schuldig gemacht, weil er den Kläger gegenüber Richtern der Justizbehörde und den weisungsgebundenen Strafverfolgungsbehörden wahrheitswidrig einer schweren Straftat des beabsichtigten Mordes an Personen bei diesen Justizbehörden beschuldigte und dadurch wissentlich und seinem Willen gemäß die Festnahme und anschließende Inhaftierung des Klägers herbeiführte.

Die erlittene Freiheitsentziehung beginnend mit dem 21.06.2009 beruht zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009. Der Beklagte muss sich jedoch das auf seinen Angaben beruhende Handeln der Strafverfolgungsbehörden und des Gerichts im Wege der mittelbaren Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB zurechnen lassen. Der Beklagte hatte Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens und seiner Funktion und seinem Nimbus als Staatsanwalt.

Denn er täuschte die Ermittlungsbehörden, indem er bei dem Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt am 12.06.2009 den Kläger der Wahrheit zuwider wegen zahlreicher Morde und einem akut drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg anzeigte und hierzu falsch aussagte. Aufgrund der Bekundungen des Beklagten Trapp und aufgrund der bei ihm festgestellten Motivlage, weshalb er die unrichtige Vorstellung hervorrief, der Kläger habe akut eine Vielzahl von Morden/einen Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg geplant und dies nach Ausbleiben als Androhung derselben anglich, die der Kläger beabsichtigt habe, erließ die Haftrichterin des Amtsgerichts Würzburg am 22.06.2009 den Haftbefehl gegen den Kläger.

Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Leichtfertige Beschuldigungen oder sogar wissentlich unwahre Angaben sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und zur Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (vgl. BVerfG a.a.O.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 193 Rdnr. 32).

2.
Mit Datum vom 18. Mai 2009 reichte der Kläger beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten Thomas Trapp in seiner Funktion als Bediensteter der Staatsanwaltschaft Würzburg ein.
Beweis:
Anlage 2: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009

In dieser Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es:
„Die letzte „Anklageschrift“ mit Konstruktion einer Straftat der „versuchten Nötigung“ unter Aktenzeichen 814 Js 5277/08 ist in Anlage beigefügt. Auf weitere vorhergehende Vorgänge, die alle mehrfach geltend gemacht wurden, wird verwiesen, insbes. auf Bericht des Klägers vom September 2008.“

Infolge wird präzisiert und aus dieser vom Beklagten gefertigten Anklageschrift in der Dienstaufsichtsbeschwerde zitiert.

Der Beklagte missbrauchte als Antragsgegner der Beschwerde infolge unter Ausnutzung seines Amtes und seines Nimbus als Staatsanwalt diese gegen sich gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde, um gegen den Kläger persönlich motiviert und unter Täuschung von Dritten eine im Ergebnis zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu verwirklichen.

Der Beklagte behauptete wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde mitteile, einen „Amoklauf wie in Winnenden“ durchzuführen beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Diese vorgebliche Lesart des Beklagten ist völlig absurd und ergibt sich weder aus dem Gesamtkontext noch ist aus den vom Beklagten infolge zweckmäßig herausgerissenen Passagen der Dienstaufsichtsbeschwerde. Nirgends ist auch nur ansatzweise etwas herauszulesen, was als Androhung, Ankündigung oder sonst in Zusammenhang mit einem in irgendeiner Form drohenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg zu lesen ist.

Nirgends ist auch nur ansatzweise herauszulesen, dass am 12.06.2009 durch dieses am 18.05.2009 versandte an Behörde gerichtete Beschwerde nun „akut“ irgendeine Gefährdung für irgendeinen Bediensteten der Justizbehörden Würzburg drohe.

Beweis:
Anlage 2: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten, 18.05.2009

Der Beklagte unterliegt dem Legalitätsprinzip. Von einer Angststörung beim Beklagten ist nichts bekannt, mit dieser wird auch nirgends argumentiert.

Es gelang dem Beklagten infolge jedoch mit selbstgefertigten alarmistisch formulierten Anträgen und Schriftsätzen wiederum unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und mittels aus dem Kontext gerissenen Passagen mittels Schlagworten bei unbedarften Dritten, denen der Gesamtsachverhalt – insbesondere die Tatsache, dass es sich a) um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den hier: Anzeigeerstatter selbst handelt, die b) bereits vor Wochen eingereicht wurde – nicht bekannt war und was der Beklagte gezielt verschleierte, einen solchen Eindruck gezielt zu erwecken, was erkennbar das Ziel des Beklagten war, um eine unrechtmäßige Verhaftung des Klägers zu erzwingen.

Als unmittelbares Opfer dieser Täuschungen des Beklagten ist die den Haftbefehl vom 22.06.2009 und nach der bereits erfolgten Festnahme am 21.06.2009 ausstellende Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn anzusehen, die sich bei Erstattung des Haftbefehls auf die Angaben des Beklagten glaubte verlassen zu können und aufgrund der geschickten Tatbegehung durch den Beklagten für dessen Täuschungsabsicht offenbar keinen Anknüpfungspunkt gesehen hat, der es ihr möglich gemacht hätte, die Falschangaben und Falschbeschuldigungen des Beklagten als solche zu erkennen.

Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Hierbei sei vermerkt, dass an anderer Stelle durch Vorsitzende Richterin der Justizbehörde Würzburg öffentlich bekannt gegeben worden war, dass man bei den Justizbehörden nicht über die Kapazitäten verfüge, Anträge der Staatsanwaltschaft so zu prüfen, wie es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorsehen. Das genaue Zitat hierzu: „Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.“ (Quelle: Mainpost, Artikel vom 26.12.2012)

So wurde auch hier im Verfahren 814 Js 10465/09 zu Lasten des Klägers wortwörtlich und ohne jede weitere Prüfung von der Zeugin Weisensel-Kuhn der Antrag des Beklagten als Staatsanwalt in den Haftbefehl vom 22.06.2010 übernommen, wie es vom Beklagten in Kenntnis der Praxis beabsichtigt und gewollt war.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Insbesondere wurde der Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn der Originalschriftsatz des Klägers, nämlich die Dienstaufsichtsbeschwerde, auf der sich die vom Beklagten inszenierte Strafverfolgung begründen sollte, gezielt vorenthalten.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Nachdem es dem Beklagten jedoch trotz weiteren Aktionismus, Amtsmissbrauchs und nötigendem Druck auf Polizeibeamte in Stuttgart (weiterer Sachverhalt) dennoch nicht gelang, den Kläger festnehmen zu lassen, konnte der Beklagte seine Lüge von einem vorgeblich akut drohenden Amoklauf des Klägers ab 12.06.2009 bei den Justizbehörden Würzburg, die er laut Beklagtem angeblich in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 angekündigt habe, nicht mehr aufrecht erhalten.

Der vom Beklagten als „akut“ drohend dargestellte Amoklauf, den der Beklagte zweckgerichtet phantasierte, fand nicht statt, obwohl der Kläger, der nach Eindruckerweckung des Beklagten am 12.06. quasi bereits mit geladenen Waffen vor dem Justizgebäude stand, erst am 21.06.2009 in Stuttgart festgenommen wurde, weshalb der Beklagte von dieser Lüge notgedrungen abrücken musste.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Infolge änderte der Beklagte einfach seine Lüge dahingehend, dass der Kläger zwar einen Amoklauf „geplant“ habe – davon aber „freiwillig abgerückt“ sei. Nur deshalb habe quasi der „Mord an einer unbekannten Anzahl“ von Menschen nicht stattgefunden.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Der Beklagte erwirkte so ohne Vorliegen einer Straftat und einzig infolge der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person einen Haftbefehl, der sich infolge seines Vortrags wie folgt auslässt:

In seiner Dienstaufsichtsbeschwerde „teilte der Beschuldigte, der unter dysthymen Störungen i.S. eines chronischen depressiven Rückzugszustandes (ICD-10 F 34.1) und einer biographisch-fundierten Selbstwert- und Beziehungsproblematik mit narzisstischen und schizoiden Anteilen (ICD-10 F 60.8) leidet, mit, dass er ebenso wie in Winnenden einen Amoklauf gerichtet gegen die Mitarbeiter der Justizbehörden Würzburg – insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg – beabsichtigt.“
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Weiter führt der Beklagte in dem am 22.06.2009 ausgestellten Haftbefehl aus, nachdem der Kläger bereits am 21.06.2009 auf Betreiben des Beklagten festgenommen wurde:

„Von dem Vorhaben des versuchten Mordes (sic!) in einer unbekannten Anzahl ist der Beschuldigte freiwillig zurückgetreten.“
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Dass die Festnahme vor Erlass des Haftbefehls durch den Beklagten erfolgte, ergibt sich aus dem Zeitungsbericht der Stuttgarter Zeitung in der Ausgabe vom 22.09.2009. Von einem drohenden Amoklauf, der zu den Maßnahmen führte, ist hier nicht die Rede, vielmehr ergeht man sich in den in der Presse üblichen hämischen Allgemeinplätzen.

Der Kläger wird als „Mann ohne festen Wohnsitz“ dargestellt, der „seit einiger Zeit in Bayern zur Fahndung ausgeschrieben“ sei, da er sich mit „Gewaltdelikten schuldig“ gemacht habe.

Beweis:
Anlage 4: Artikel der Stuttgarter Zeitung, Printausgabe vom 22.06.2009 unter der Überschrift „Verbrecherjagd – Im Endspurt gefasst“

Da die Lüge des Beklagten, der Kläger habe einen Amoklauf und „mehrfachen Mord“ geplant und am 12.06. akut begehen wollen von der Realität überholt worden war, fabuliert der Beklagte nun ohne jeden Erkenntnisansatz dahingehend eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“ durch die Einreichung der Dienstaufsichtsbeschwerde. Dies durch bloße Behauptung, die an das Staatsministerium und eine Zivilkammer des Landgerichts Würzburg gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde hätte vorgeblich auch irgendwie an eine nicht näher bestimmte „Öffentlichkeit“ zur Kenntnis gelangen könnte, die sich tatbestandsgemäß § 126 StGB „gestört“ und beeinträchtigt fühlen könnte, was der Kläger nun irgendwie beabsichtigt habe.

Zitat:
„Hierbei nahm der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf, dass dieses Schreiben weitergegeben wird und somit für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Auf Grundlage dieses vom Beklagten wahrheitswidrig erwirkten Haftbefehls wurde der Kläger infolge bis zum 04. März 2010 seiner Freiheit beraubt. Eine weitere Freiheitsberaubung im Amt auf Grundlage dieses rechtswidrigen Haftbefehls erfolgte vom 12. März 2010 bis 22. April 2010.

Nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, wo festgestellt wurde, dass von Anfang an keine Straftat vorlag und der Kläger zu Unrecht zehn Monate in Untersuchungshaft war, wirkte der Beklagte darauf hin, dass dem Kläger die vom Landgericht zugesprochene Entschädigung verweigert wurde. Der Kläger hat aufgrund der rechtswidrigen Maßnahmen bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten, obwohl ihm diese von der Kammer unter Vorsitz des Zeugen Dr. Barthel zugesprochen worden war.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg
Beweis: Akte 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

Über den Charakter der Verantwortlichen und die Eignung zur Führung von Amtsgeschäften in einer rechtsstaatlichen Justizbehörde wird auch an anderer Stelle zu erörtern sein.

Dass der Beklagte sein Amt als Staatsanwalt hier nicht zur Strafverfolgung gemäß dem Legalitätsprinzip der zur Gefahrenabwehr ausübte sondern dieses ausschließlich persönlich und karriereorientiert zur gezielten Schädigung des Klägers missbrauchte, ergibt sich aus dem folgenden Beweisvortrag.

Hierbei ist mit zu berücksichtigen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Tat des Beklagten bei der Staatsanwaltschaft Würzburg als sog. Querulant stigmatisiert und seit 2004 zahlreichen rechtswidrigen und sinnfrei-aktionistischen Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war, die auch in einschlägigen, grob unrichtigen und plakativen Presseberichten der Mainpost (vgl. Anlage 5) beginnend 2005, Niederschlag fanden, wie sich bei Bestreiten des Beklagten bezüglich dieses Motivs ohne weiteres beweisrechtlich darlegen lässt.
Die Mainpost wurde vom Beklagten hier offenkundig zur öffentlichen Vorverurteilung, Stigmatisierung des Klägers und Stimmungsmache in Bezug auf seine weitere Zielsetzung missbraucht.

Der Beklagte konnte sich daher bei der von ihm angestrebten dauerhaften Inhaftierung und medienwirksamen Verhaftung des Klägers als „Amokläufer“ daher entsprechenden internen Beifalls und positiver Wirkung auf seine Karriere sicher sein.

3.
Die am 18.05.2009 an das Staatsministerium der Justiz – das die Dienstaufsicht über die bayerischen Staatsanwälte ausüben sollte – zugesandte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beklagten wurde vom dortigen Ministerialrat Hans Kornprobst ordnungsgemäß bearbeitet und dem Beschwerdeführer eine Abgabenachricht nach Weitergabe der Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zugesandt, 06. Juni 2009.

Zeugnis:
Hans Kornprobst, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Über diese ordnungsgemäße Sachbearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Zeugen Kornprobst versuchte der Beklagte infolge zu täuschen, obwohl er als Staatsanwalt verpflichtet ist, § 160 (2) StPO, diese zur Entlastung des Klägers führende Tatsache zu benennen.
So heißt es hier:
„(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“

Da der Beklagte Trapp hier jedoch als vorgeblich Geschädigter einer Straftat und vorgeblicher Strafverfolger in einer Person tätig wurde, vertuschte er zielgerichtet diese den Kläger entlastende Tatsache, dass der Jurist Kornprobst keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp erkannte, gezielt anstatt sie offenzulegen.

Noch wesentlich deutlicher und schwerwiegender wird dieser Verstoß und Sachverhalt dadurch, dass eine identische Ausfertigung der Dienstaufsichtsbeschwerde als Klageschrift an die Zivilkammer des Vorsitzenden Dr. Bellay beim Landgericht Würzburg ging, der als ehemaliger und erfahrener Staatsanwalt (ab 2004 Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, ab 2005 Oberstaatsanwalt) ebenfalls keinerlei Straftat oder sich ergebende Bedrohung in dem Schreiben sah, den Schriftsatz unter Hinzuziehung und in Besprechung mit dem Richter und Berichterstatter Dr. Müller Teckhoff ordnungsgemäß bearbeitete und dem Kläger infolge einen diesbezüglichen Beschluss zukommen ließ.
Dem Berichterstatter habe er die Akte bereits am 05.06.2009 zugeleitet.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

Beweis:
Anlage 5:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010, Zeugenaussage Thomas Bellay, Seite 23/24

Anstatt diesen Sachverhalt offenzulegen, dass auch dieser erfahrene Jurist den Kläger entlastend keinerlei Straftat und Bedrohungslage in den Schreiben erkannt hat, versuchte der Beklagte infolge über den damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, der sich laut eigener Zeugenaussage in Hauptverhandlung zu Az. 814 Js 10465/09 die Angaben Trapps unkompliziert zu eigen machte, offenkundig Einfluss auf den Zeugen Dr. Bellay zu nehmen.
Zu diesem Zweck telefonierte Schmitt, der offenkundig von Trapp entweder instrumentalisiert wurde oder infolge als Mittäter bei der Freiheitsberaubung im Amt anzusehen ist, offenkundig mit dem Zeugen Bellay, um diesen von seiner Meinungsbildung abzubringen, diese zu ändern und infolge ebenfalls eine Straftat in dem Schreiben zu behaupten.

Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Eine andere Erklärung dafür, dass Schmitt mit diesem Sachverhalt an den Zivilrichter Dr. Bellay herantritt, erschließt sich nicht.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12,
04229 Leipzig

In der Zeugenaussage gibt Lothar Schmitt an, dass das Telefonat mit dem Zeugen Bellay nach dem 12.06.2009 stattfand.
Zeugnis:
Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg
Um Schmitt nicht zu kompromittieren, wurde in der schriftlichen Urteilsschrift eine kollegenschützende wohlwollende Lesart des vollkommen absurden und rechtsfremden Gebaren des Zeugen Schmitt benannt, nämlich die, dass Schmitt glauben machen konnte, aufgrund eines Vorganges von 2005, mit welchem er als Bediensteter der Staatsanwaltschaft befasst war, nun 2009 einen „Wissensvorsprung“ in Bezug auf die Person des Klägers zu haben. Erst auf Nachfrage räumte Schmitt ein, dass er bis zur Hauptverhandlung und seiner Zeugenvernahme dem Kläger noch nie begegnet war und keinerlei Wissen über diesen hat.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Beweis:
Urteil des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010

Ob eine gezielte indirekte Beeinflussung des Zeugen Bellay durch den Beklagten Trapp über dessen Mittäter Lothar Schmitt in diesem Kontext vorliegt, kann hier insoweit offen bleiben. Zweifelsfrei belegt ist jedoch, dass der Beklagte Trapp seiner Verpflichtung als Staatsanwalt nicht nachkam und diese objektiv den Kläger massiv entlastenden Tatsachen und die beiden Zeugen verschwiegen hat und die Staatsanwaltschaft bis in die Hauptverhandlung über diesen Sachverhalt zu täuschen versuchte.
Zeugnis:
Katja Weisensel-Kuhn, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Die Zeugen Kornprobst und Bellay mussten erst gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft, die als vorgeblich Geschädigte und Partei in diesem Verfahren dieses selbst initiiert hat, durch den Rechtsbeistand des Klägers, Christian Mulzer, in das Verfahren eingeführt werden.
Zeugnis:
Christian Mulzer, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Der Beklagte behauptete wie bereits genannt wider besseres Wissen, dass der Kläger in der gegen seine Person gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde einen „Amoklauf wie in Winnenden“ beabsichtige, und zwar bei den Justizbehörden Würzburg. Hierbei beabsichtige er den „Mord an einer unbekannten Anzahl Menschen“. (Darlegungen des Beklagten in der Aktenlage zu 814 Js 10465/09).
Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Zu dieser Lesart der Dienstaufsichtsbeschwerde kommt der Beklagte offenkundig unter bislang nicht geklärten Umständen am Freitag, 12.06.2009.

Obwohl die Dienstaufsichtsbeschwerde bereits am 18.05.2009 mit genanntem Ergebnis – weder Straftat noch Bedrohung – sowohl an die Empfänger Kornprobst, Staatsministerium als auch Bellay, Landgericht Würzburg gegangen war, kam der Beklagte Trapp Wochen später schlagartig zu der Erkenntnis, dass hier eine akute Bedrohungslage bei den Justizbehörden Würzburg vorliege, dergestalt, dass ein Amoklauf durch den Kläger akut anstehe.

Den Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, überzeugte der Beklagte offenkundig und nach Zeugenaussage von Schmitt selbst in Hauptverhandlung offenkundig ohne weiteres von dieser Sichtweise.

4.
Die Darstellung des Beklagten wird noch unglaubwürdiger durch dessen weitere Vorgehensweise:

Er beauftragt die Polizeibeamtin Vierheilig mit der Festnahme des Klägers an dessen Wohnsitz in 97299 Zell am Main, Austraße 3.

Dies scheitert, da der Kläger bereits im April 2009 diesen Wohnsitz aufgegeben hat und seither überhaupt nicht mehr im Landkreis Würzburg aufhältig war.

Infolge ruft die Zeugin Vierheilig am Nachmittag des 12.06.2009 den Kläger zweimal auf dessen Handy an. Als der Kläger sich jeweils mit Namen meldet, legt die Zeugin auf.

Eine Handyortung findet nicht statt.

Zeugnis:
Dagmar Vierheilig, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Wenn es, wie vom Beklagten behauptet, hier um die Verhinderung einer Vielzahl von Morden gegangen wäre, wäre ein solches Vorgehen absurd.
Es wäre neben massiven Fahndungsmaßnahmen, ggf. einer Öffentlichkeitsfahndung, eine sofortige Handyortung zwingend angezeigt gewesen.

Bereits diese halbgaren Instruktionen an die vom Beklagten instruierte Polizei zeigt, dass es ausschließlich um Repression gegen den Kläger geht, der es wagte, über den Beklagten eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erstatten und ohnehin lästig ist und keinesfalls um Gefahrenabwehr, wie zu diesem Zeitpunkt noch außenwirksam behauptet.

5.
In der Woche vom 15.06.2009 bedroht der Beklagte Trapp unter Amtsmissbrauch in seiner Funktion als Staatsanwalt den Stuttgarter Polizeihauptkommissar Michael Scheffel mit der Drohung eines Disziplinarverfahrens und Strafverfolgung wegen vorgeblicher Strafvereitelung, wenn – so der Zeuge Scheffel – der Kläger „nicht endlich festgenommen“ wird.

Mittlerweile war dem Beklagten bekannt geworden, dass der Kläger seit 29.04.2009 unter der Adresse Maierwaldstraße 11, 70499 Stuttgart gemeldet ist und dort auch wohnhaft ist.
Nichtsdestotrotz wurde infolge fabuliert, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, um den nicht vorhandenen Haftgrund der Fluchtgefahr behaupten zu können.
Da die Polizei Stuttgart den Kläger dennoch nicht festnahm und der Beklagte zunehmend unter Druck geriet, da er bereits am 12.06.2009 wider besseres Wissen behauptet hatte, durch den Kläger drohe ein akuter Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg, ließ er diesen Ärger offenkundig u.a. an dem Polizeibeamten Scheffel aus, der diesen Aktionismus und die rechtsfremde persönlich motivierte Vorgehensweise des Beklagten durchschaute.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart

6.
Dem Beklagten gelang darüber hinaus nach Durchsetzung seines Zieles, der Inhaftierung des Klägers mittels unwahrer Strafanzeige ein weiterer Coup.

Unter Ausnutzung seines Nimbus als Staatsanwalt und seines Ansehens bei dem Kollegen Erik Ohlenschlager, zu diesem Zeitpunkt Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, gelang es dem Beklagten, einen Aritkel in der örtlichen Mainpost zu lancieren, dessen einzige Quelle die Staatsanwaltschaft Würzburg, mithin die Behörde des Beklagten fungierte, dies als sog. „privilegierte Quelle“.

Bereits am 25.06.2009 wurde der Kläger so öffentlich als Amokläufer vorverurteilt und an den Medienpranger gestellt, was vom Beklagten bewusst herbeigeführt und gewollt war, um Fakten in Bezug auf seine Zielsetzung schaffen, die in der Vernichtung des Klägers bestand.

In dem Pressebericht vom 25.06.2009 des sog. Gerichtsreporters Patrick Wötzel heißt es unter Missachtung der Unschuldsvermutung wie folgt:
„Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf

Ein 39-jähriger Ex-Polizist hat im Mai der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht. Am Sonntag wurde der sportliche 39-Jährige als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart verhaftet. Wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz und Beleidigung war er bereits mehrfach vor Gericht.“

Beweis:

Anlage 6:
Artikel der Mainpost vom 25.06.2009 unter Überschrift „Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“.

Die Rechtsvertretung der Mainpost GmbH, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, Berlin teilten mit Schriftsatz vom 01.02.2013 wie folgt mit, Seite 3:

„Die Aussage, der Antragsteller habe mit einem Amoklauf gedroht“, stammt von der Staatsanwaltschaft, nämlich dem Staatsanwalt Erik Ohlenschläger…“

Beweis:

Anlage 7: Schriftsatz, Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte, 01.02.2013

Vom Landgericht Stuttgart wurde infolge Prozesskostenhilfe für folgenden Antrag gewährt:

„Die Beklagte wird verurteilt, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel, es zu unterlassen, zu behaupten, der Kläger habe im Mai 2009 der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht, wenn dies geschieht wie in dem Artikel vom 25.06.2009.“

Beweis:

Anlage 8: Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.06.2013, Az. 11 O 100/13

Der Zeuge Erik Ohlenschlager berief sich bei Bekanntgabe der Falschmeldung an das örtliche Presseorgan ebenfalls ausschließlich auf die unwahre Strafanzeige und die Angaben des Beklagten.

Zeugnis:
Erik Ohlenschlager, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Anstatt eine objektive Berichterstattung über die hier dargelegten Fakten zu veranlassen, ziehen sich Verantwortliche der örtlichen Mainpost, nachdem sie den Kläger (identifizierend) fälschlich öffentlich eines Verbrechens beschuldigten, bis heute hämisch und mit Beleidigungen und Entwertungen über den Kläger her.

So wandte sich der offenkundig federführende Gerichtsreporter Manfred Schweidler in einem unter dem Pseudonym „sailor3071“ verfassten Forumskommentar, in welchem er im Plural fabuliert, sich direkt an den Kläger , in welchem er ihm im oben genannten Sachverhalt weiter eine „Drohung“ unterstellt, wobei er gönnerhaft einräumt, dass die „Reaktion“ (10 Monate Freiheitsberaubung u.a.) „überzogen“ gewesen sein mag:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden…… Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen. Bis heute tun Sie nichts, um bei unbefangenen Beobachtern Verständnis für ihre Position zu fördern. ….Aber Sie selbst fühlen sich schon berechtigt, jeden anderen mit Dreck zu bewerfen, der Ihnen nicht die Füsse küsst. Letzteres haben wir bisher nicht getan und werden wir künftig nicht tun – und wenn Sie noch so sehr glauben, es gäbe kein bedauernswerteres Justizopfer als Sie.“

Beweis:

Anlage 9: Ausdruck des Kommentars des Zeugen Schweidler unter Pseudonym “sailor 3071“ vom 26.11.2016, 18:45 Uhr:

7.
Der Beklagte täuschte die Zeugin Weisensel-Kuhn zwecks Erlangung des Haftbefehls vom 22.06.2009 über das Vorhandensein eines Haftgrundes der Fluchtgefahr.

So heißt es im Haftbefehl vom 22.06.2009:

„Im diesem Verfahren (Anm. des Klägers: Az. 161 Ds 814 Js 824/06) hat das Amtsgericht Würzburg am 26.05.2009 einen Sicherungshaftbefehl erlassen, der – aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte offenkundig untergetaucht ist – erst am 21.06.2009 vollzogen werden konnte. In diesem Verfahren droht dem Beschuldigten ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.“

Beweis:
Anlage 3: Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, Az. 814 Js 10465/09

Richtig ist, dass der Beklagte seit 29.04.2009 ordnungsgemäß in 70499 Stuttgart, Maierwaldstraße 11 angemeldet und wohnhaft ist. Der Kläger wohnt dort bis zum heutigen Tag.

Beweis:

Anlage 10: Anmeldebestätigung des Amts für öffentliche Ordnung vom 29.04.2009

Die bloße Tatsache, dass die irgendwann vom Beklagten losgeschickten Polizeibeamten den Kläger im Laufe des Zeitraums vom 12.06. bis 21.06.2009 nicht in der Wohnung antrafen, missbrauchte der Kläger zielgerichtet zu der selbstreferentiellen Falschbehauptung, der Kläger sei ohne festen Wohnsitz, was eine Fluchtgefahr begründe.

Richtig ist, dass der Kläger während er angeblich untergetaucht war, vielfach mit dem Zeugen Scheffel telefonierte.

Gegenüber dem Zeugen Scheffel begründete der Beklagte die Festnahmeabsicht gegenüber dem Kläger nicht mit einem vorgeblich am 26.05.2009 erlassenen Sicherungshaftbefehl sondern mit den erst mit Haftbefehl vom 22.06.2009 bekanntgegebenen Phantasien in unwahrer Strafanzeige.

Da dies offenkundig Phantasien des Beklagten waren, wurde der Sachverhalt von der Polizei Stuttgart auch nicht ernst genommen. Man hat hier offenbar erkannt, dass es sich um eine persönlich motivierte Angelegenheit seitens des Beklagten handelt, die dieser unter Missbrauch seines Amtes als Staatsanwalt losgetreten hat.

Zeugnis:
Michael Scheffel, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart
Weitere Zeugen bei der Polizei Stuttgart, die in Zusammenhang mit der Freiheitsberaubung gegen den Kläger erst unter Druck zu Maßnahmen veranlasst wurden, sind bei Bedarf zu benennen.

Der Kläger wurde infolge am 21.06.2009 als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart (Anlage 4) festgenommen. Dorthin fuhr er von seinem gemeldeten Wohnsitz, an welchem er sich auch die gesamte Woche zuvor aufgehalten hatte.

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für diese berechtigte und begründete Klage ist beigefügt.

Das Schreiben wird im Zusammenhang mit Strafanzeigen und Vorwurf struktureller Korruption zu Lasten des Klägers und insbesondere Tatvorwurf der Freiheitsberaubung im Amt in Mehrfertigung den Polizeibehörden Stuttgart übergeben und auch im Internet veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

——————————————————————————————————–

Ende des Wortlauts der Klage vom 05.05.2017

Inwieweit die Kopie eines Beschlusses von 2010, in welcher weder die Zeugen noch der Beweisvortrag des Klageentwurfs vom 05.05.2017 in irgendeiner Weise rechtlich oder sachlich überhaupt als richterliche Antwort auf Anliegen und Klage angesehen werden kann, ist offen.

Der Verdacht der Rechtsbeugung ist evident.

Es wird weiter beantragt, dass ein objektives Gericht sich mit den Verbrechen und dem Komplott bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg und deren heutigem Präsidenten Lückemann befasst.

Rechtsstaatlichkeit und Gesetzesbindung werden hier erkennbar verhöhnt, um Verbrechen von Kollegen und Freunden zu decken.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Beweisrechtlich: weitere Verhöhnung des Rechtsstaats zugunsten Würzburger Fehlgutachter: Befangenheitsantrag gegen klüngelnde Richterin ist „unzulässig und auch unbegründet“

Hervorgehoben

Eigentlich wollte ich heute von dem gestern stattgefundenen Elternkongress 2017 in Stuttgart berichten, der sehr informativ war – aber auch die KLUFT zwischen Anspruch/Wissen und der Wirklichkeit bei Provinzgerichten wie Würzburg nochmal deutlich machte:

http://www.elternkongress.vaeteraufbruch.de/index.php?id=ek-2017-programm

Nun zuerst das, kurz und bündig:

Die Justizverbrecher in Würzburg/Bamberg versuchen weiter unter Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und mit formaljuristischen Floskeln eine ordentliche Hauptverhandlung, eine objektive Beweisaufnahme und eine Zeugenvernehmung im PKH-Verfahren zu verhindern.

Richterin Fehn-Herrmann, die den Dr. Groß bestens kennt und schätzt und ihn offenkundig persönlich anruft, ist – holla!!!! – gar nicht befangen – und mein Antrag ist nicht nur „nicht begründet“ sondern auch noch „unzulässig“, wie drei Autisten vom Landgericht mir als Geschädigtem bescheinigen wollen:

Und weiter geht die beweisrechtliche Veröffentlichung – soll keiner behaupten, er wusste von nichts.
Weitere interne Informationen sind jederzeit willkommen!

„In dem Rechtsstreit Deeg Martin gegen Dr. Groß wegen Schadensersatz/Schmerzensgeld erlässt das Landgericht Würzuburg – 7. Zivilkammer – durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gogger, den Richter am Landgericht Dr. Milkau und den Richter am Landgericht Knahn folgenden Beschluss:

Der Antrag des Antragstellers vom 12.06.2017 auf Ablehnung der Richterin am Landgericht Fehn-Herrmann wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig und auch unbegründet zurückgewiesen.“….

Es folgen zwei Seiten Floskeln und allgemeine rechtliche Verweise…..

Die beweisrechtliche Erwiderung hier:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 08.07.2017

Az. 72 O 1041/17

Mehrfertigung an
Polizeibehörde Stuttgart
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

1.
Gegen die Richter Dr. Gogger, Dr. Milkau und Knahn, Landgericht Würzburg wird Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung zugunsten der Richterkollegin Fehn-Herrmann sowie des Gerichtsgutachters Dr. Groß erstattet.

2.
Die Beschuldigten Dr. Googer, Dr. Milkau und Knahn sind ebenso wie die Beschuldigte Fehn-Herrmann wegen Besorgnis der Befangenheit von dem Verfahren gegen den Gerichtsgutachter Dr. Groß auszuschließen.

3.
Gegen den sog. Beschluss der Richter vom 06.07.2017, der unter Rechtsbeugung die Fakten- und Beweislage zugunsten des Beklagten Dr. Groß einfachst in Abrede stellt, wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Es handelt sich hier um ein Prozesskostenhilfeverfahren.

Unter Missbrauch von Amtsgewalt wird hier offenkundig versucht, eine ordentliche Hauptverhandlung zu verhindern, indem man sämtliche Beweisvorlagen, Zeugenvernahmen und Faktendarstellung mit absurdesten juristischen Verrenkungen komplett leugnet und die gesamte Beweisführuung ergebnisorientiert auf Ablehnung gerichtet rechtswidrig und unter Missachtung der geltenden Rechtsprechung in dieses Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert.

Die Rechtsstaatlichkeit wird hier komplett ausgehebelt, indem es ergebnisorientiert komplett unmöglich gemacht wird, dass Rechtsuchende ohne finanzielle Mittel ein Verbrechen im Amt und Fehlverhalten von Gutachtern etc. objektiv gerichtlich geltend machen können.

Die offensichtliche Befangenheit zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß, den die Richter ungeniert und distanzlos pauschal loben und mit dem die Beschuldigte Fehn-Herrmann nach vorliegenden Informationen den Klageinhalt besspricht und dem sie die Abweisung mitteilt, ist offenkundig.

Das gesamte Verfahren hier ist eine Verhöhung des Rechtsstaats wie es bereits die zugrundeliegenden Vorgänge waren; einen unbescholtenen Polizeibeamten in Trennungskonflikt auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde in den Maßregelvollzug einweisen lassen zu wollen.

Der Kläger hat für die Verbrechen im Amt/zehnmonatige zu Unrecht erfolgte Inhaftierung bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten.

Begründung:

Unter offenkundiger Verhöhnung des Rechtsstaats versucht die genannte Richterschaft Würzburg zu vertuschen, dass der Beklagte Dr. Groß ein eklatantes und offenkundig vorsätzliches Fehlgutachten über meine Person als ehemaligen Polizeibeamten erstattete.

In diesem behauptete Dr. Groß als Gerichtssachverständiger ohne jede logische Anknüpfungstatsache und unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung – wie der Zeuge Prof. Dr. Nedopil, LMU ausweist – bei meiner Person diverse Persönlichkeitsstörungen, einen Wahn und hieraus resultierend eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit und die zwingende Notwendigkeit einer Behandlung mit Neuroleptika sowie die dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB.

Der Zeuge Nedopil führt u.a. beweisrechtlich aus:

„Aus dem Gutachten von Herrn Dr. Groß ist ersichtlich, wie wenig präzise und widersprüchlich der Wahn dort beschrieben wurde.“…..

…..“Wenn daraus jetzt geschlossen wird, dass „dieses Vorgehen in einem völlig anderen Zusammenhang die diagnostische Zuordnung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung als eine ausgestanzte, wahnhafte Störung oder Psychose in Zusammenhang mit Trennungs-, Umgangs- und Sorgerechtsangelegenheit stütze“, erscheint dieser Satz relativ willkürlich, zumal zuvor vom Gutachter darauf hingewiesen wurde, dass über die Persönlichkeitsstörung hinaus sich keine sicheren Hinweise für das Vorliegen einer wahnhaften Störung ergeben würden. Es wurde auch nicht geschildert, worin tatsächlich die Wahninhalte bei Herrn Deeg bestehen sollten. Wiederum widersprüchlich dazu führt der Gutachter dann aus, dass eine wahnhafte Ausgestaltung nicht zur Darstellung gekommen ist.

Ohne dass es zu einer Änderung des psychopathologischen Befundes kam, oder dass ein solcher zumindest aufgezeigt wurde, kam Herr Dr. Groß am 27.09.2009 zu der Auffassung, dass sich Anknüpfungspunkte für eine fehlende Einsichtsfähigkeit ergeben würden, weil das Merkmal der krankhaften seelischen Störung dann vorliegen würde, wenn sich differentialdiagnostisch ergeben würde, dass nunmehr von einer wahnhaften Störung auszugehen ist. Ob sich dies differentialdiagnostisch ergibt oder nicht, wird im Gutachten nicht ausgeführt, und es fehlt somit die Feststellung einer klinischen Diagnose, die zu einer fehlenden Einsichtsfähigkeit führt. Zusammenfassend muss gesagt werden, dass weder aus dem Gutachten von Herrn Dr. Groß, noch aus den Untersuchungsbefunden der anderen Psychiater, noch aus dem Verlaufsbericht der Maßregelvollzugseinrichtung Loh, noch bei der psychiatrischen Begutachtung durch den Unterzeichner, die Diagnose einer wahnhaften Störung gestellt wurde, oder gestellt werden kann.

Als weitere Diagnose wurde eine kombinierte Persönlichkeitsstörung im Sinne einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung und einer paranoiden Persönlichkeitsströrung im Gutachten von Herrn Dr. Groß festgestellt.“…..

…“Gerade bei der Diagnose Persönlichkeitsstörung, ist im forensisch-psychiatrischen Bereich besondere Zurückhaltung angebracht, worauf in den Mindestanforderungen für Schuldfähigkeitsbegutachtung (boetticher et al, 2005) hingewiesen wird“…..

Die Tatsache, dass auch andere Psychiater die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung gestellt haben, wie z.B. Herr Dr. Essinger, oder Herr Professor Weiss, ändert nichts an der Tatsache, dass die diagnostischen Kriterien nach ICD-10 nicht erfüllt sind, und dass somit die Diagnose nicht gestellt werden kann.“…

…“Wie bereits dargelegt, ist eine wahnhafte Störung bei Herrn Deeg nicht festzustellen“….

…..Insofern ist auch die Begründung der Gefährlichkeit in Bezug auf Frau Neubert, die Herr Dr. Groß mit einem Beispiel vom 13.03.2006 untermauert, nicht wirklich nachvollziehbar. Er selber hat das Gutachten 1 Jahr nach diesem Vorfall gefertigt, und es ist auch nie davor und danach zu einer körperlichen Übergriffigkeit gekommen, so dass bei Herrn Deeg eine Gefährlichkeit nicht abzuleiten ist“

„Auch die Überlegungen zum Stalking, die Herr Dr. Groß anstellt, sind nicht wirklich weiterführend, da es im konkreten Verfahren um die Bedrohung der Justiz geht und Frau Neubert, die belästigt wurde, oder sich belästigt gefühlt hat, im konkreten Verfahren und auch im Bezug auf das Bedrohungspotential, nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Probanden steht. Die Klassifikation, die Herr Dr. Groß vornimmt, indem er den Probanden als resentful stalker bezeichnet, dessen Entwicklung als prognostisch ungünstig einzuschätzen sei, ist nicht wirklich nachzuvollziehen“….

Zusammenfassend kommt der Unterzeichner somit zu der Auffassung, dass aus klinischer-psychiatrischer Hinsicht die Diagnosen einer Anpassungsstörung (ICD-10 F 43.25), bzw. eine Dysthymia (ICD-10 F 34.1) festzustellen sind. Die Diagnosen einer wahnhaften Störung oder einer Persönlichkeitsstörung können aus Sicht des Unterzeichners nicht bestätigt werden, weil die diagnostischen Kriterien für die beiden Störungsbilder nicht vorliegen.

Es würde auch der forensisch-psychiatrischen und juristischen Konvention völlig widersprechen, eine solche Störung einem Eingangsmerkmal des § 20 StGB zuzuordnen (Anmerkung: wie es Dr. Groß getan hat).

….“Ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB liegt somit nach Einschätzung des Unterzeichners nicht vor. Die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 20 und 21 StGB sind somit nicht gegeben.

…“Zusammenfassend wird der Gutachtenauftrag des Landgerichts Würzburg somit dahingehend beantwortet, dass bei Herrn Deeg aus forensisch-psychiatrischer Sicht keines der vier Eingangsmerkmalde des § 20 StGB vorliegt, und dass somit auch die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 20,21 und 63 StGB nicht vorliegen.“

Zeugnis:

Prof. Dr.Dr. Norbert Nedopil, zu laden über Nußbaumstraße 7, 80336 München

Durch sein Fehlgutachten hat Dr. Groß die Unterbringung des Klägers im geschlossenene Maßregelvollzug des Bezirkskrankenhauses Lohr vom 05. August 2009 bis zum 12. März 2010 schuldhaft und kausal zu verantworten.

Es liegen überdeutliche Indizien dafür vor, dass Dr. Groß im Sinne der Staatsanwaltschaft ein vernichtendes Fehlgutachten erstellt hat, mit dem einzelne Angehörige der Justiz beabsichtigten, meine Person als lästigen Antragsteller und Rechtsuchenden im Zusammenhang mit der seit 2003 mutwillig zerstörten Vaterschaft endgültig sozial zu vernichten.

Dies ist fraglos ein Verbrechen, das umso schwerer wiegt, da hier nach außen honorige Justizjuristen unter Missbrauch von Nimbus und Amtsgewalt skrupellos und mit immenser krimineller Energie zusammenwirken.

2.
Die Beschuldigten und Richter hier verhöhnen den Rechtsstaat, die Würde des Gerichts und schließlich sich selbst.

Mit Floskeln, Allgemeinplätzen und rechtlichen Einengungen wird hier offenkundig rechtsbeugend versucht, die vorliegenden Tatsachen zu leugnen und eine Hauptverhandlung zu Lasten des Gerichtsgutachters Dr. Groß zu verhindern.

Mit keinem Satz gehen die Beschuldigten hierbei auf konkrete Vorhaltungen und Tatsachen ein, auch die Besorgnis der Befangenheit, die sich jedem vernünftig denkenden Menschen sofort erschließt, wird mit Floskeln und allgemeinen Verweisen als nicht vorhanden behauptet.

Der Beschluss der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist erkennbar eine Verhöhnung des Rechtsstaates.

Die Formulierung, der – beweisrechtlich und durch Zeugenaussagen zu belegende – Klageinhalt der Erstattung eines „vorsätzlichen Fehlgutachtens“ durch Dr. Groß sei ein „schwerwiegender Vorwurf, der ausreichend mit Tatsachen untermauert sein muss“ (2.06.2017, Az. 72 O 1041/17) zeigt beispielhaft die Manipulationen und Rechtsbeugungen auf, mit denen die Justiz hier Rechtsuchende auflaufen lässt.

Die Formulierung leugnet bereits die Tatsachen und Beweislage. Und sie soll suggerieren, dass bei „schweren“ Vorwürfen besondere Anforderungen an Kläger und Geschädigte zu stellen sind. Das widerspricht sowohl der Gesetzeslage als auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Es gibt keine gesteigerten Anforderungen an den Beweis von schweren Straftaten und Schadensersatz aufgrund schwerer Verfehlungen. Es gilt Art. 3 Grundgesetz, der hier ausgehebelt wird, indem man Rechtssuchende ohne finanzielle Mittel rechtsbeugend die Prozesskostenhilfe zu versagen versucht.

Die Formulierung Fehn-Herrmanns versucht zweitens darüber hinwegzutäuschen, dass dem Kläger und Geschädigten bereits bei Erstattung eines „grob fahrlässigen“ Fehlgutachtens Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche zustehen.

Es bleibt jedoch der Prüfung in einer rechtsstaatlichen Hauptverhandlung und nicht dem Gutdünken einer persönlich langjährig mit dem Beklagten klüngelnden Richterin vorbehalten, inwieweit hier ein vorsätzliches oder „nur“ ein grob fahrlässiges Fehlgutachten erstattet wurde.

Die Beschuldigten Dr. Gogger, Dr. Milkau und Knahn haben sich hier zum Mittäter eines Komplotts zu Lasten des Klägers gemacht, mit welchem dieser zu Unrecht sozial vernichtet werden sollte, ohne – wie bereits genannt – auch nur mit einem Satz auf die konkret vorliegende Beweislage und die vorliegenden Tatsachen einzugehen.

Das gesamte Vorgehen in dieser Sache ist eine Aufforderung zur Abwendung von rechtsstaatlicher Geltendmachung hin zu persönlicher Genugtuung!

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Richterin Fehn-Herrmann, die seit Jahren rechtliche Aufklärung des Fehlgutachtens Dr. Groß verhindert, gibt „Dienstliche Stellungnahme“ ab.

Hervorgehoben

Nun zum Fortgang dieses Vorgangs – der Vertuschung des Fehlgutachtens des Dr. Groß:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/06/14/strukturelle-korruption-dummdreiste-rechtsbeugung-und-persoenliche-kumpanei-zwischen-wuerzburger-richtern-und-fehlgutachter-dr-gross-nicht-mehr-zu-leugnen-whistleblower-taten-offenbar-mit-dem-bek/

Die „Dienstliche Stellungnahme“ der Richterin Fehn-Herrmann auf meinen sorgfältig begründeten Befangenheitsantrag vom 27.06.2017 besteht aus drei hingerotzten selbstentschuldenden Pauschalsätzen:

1. „Ich habe und hatte keinerlei privaten Kontakt mit Dr. Groß.“

2. „Soweit der Antragsteller behauptet, ihm sei „persönlich mitgeteilt“ worden, ich hätte nach Erhalt der Klageschrift „mindestens zweimal mit dem Beklagten Dr. Jörg Groß telefoniert und auch den Akteninhalt mit diesem besprochen und zugesichert, dass er sich weiter keine Sorgen machen brauche“ so ist diese Mitteilung – von wem auch immer – frei erfunden.“

3. „Den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Rechtsbeugung weise ich zurück.“

In einem früheren Beschluss, 62 O 2451/09, hörte sich das ganz anders an:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

Diese Antwort geht ans Gericht, an die Polizei Stuttgart und wird beweisrechtlich hiermit veröffentlicht.

Der Blog ist mittlerweile die rechtsstaatliche Antwort auf die Vertuschungsversuche der Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 30.06.2017

Az.: 72 O 1041/17

Auf die sog. „Dienstliche Stellungnahme“ vom 27.06.2017 der Beschuldigten Fehn-Herrmann wird wie folgt weiter beweisrechtlich mitgeteilt:

Auf die mit Datum vom 12.06.2017 erstattete Strafanzeige und die Angaben im Befangenheitsantrag wird vollinhaltlich Bezug genommen.

Die Besorgnis der Befangenheit als auch der Tatvorwurf der Rechtsbeugung zugunsten des Beklagten hat sich für mich als Kläger weiter erhärtet und bestätigt.

Die Art und Weise, wie die Beschuldigte konkrete Vorwürfe bagatellisiert und „zurückweist“, ist unverschämt und zeugt davon, dass sie als Richterin eine innere Haltung eingenommen hat, die es ausschließt, dass sie das Verfahren mit dem gebotenen und unverzichtbaren Maß an Neutralität führt.

Dr. Groß ist Fehn-Herrmann seit langem als Gutachter bekannt, was sie durch die gewollt interpretierbare und auslassende Formulierung „Ich habe und hatte keinerlei privaten Kontakt mit Dr. Groß“ zu verschleiern versucht.

Die Beschuldigte deckte Dr. Groß bereits als Einzelrichterin in gleicher Weise in Verfahren 64 O 2259/14, Landgericht Würzburg.

In Beschluss vom 02.11.2010, Verfahren 62 O 2451/09, Landgericht Würzburg teilte die Beschuldigte zusammen mit Richtern Peter Müller und Dr. Stühler wie folgt mit:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

Beweis:

Anlage 1: Beschluss vom 02.11.2010, Az. 62 O 2451/09
http://www.chillingeffects.de/2010-11-02-mueller.pdf

Angesichts des bizarren folgenschweren Fehlgutachtens in diesem konkreten Fall ist diese bizarre allgemeine richterliche Ehrbezeugung zugunsten Dr. Groß eine Verhöhnung richterlicher Integrität und jedes objektiv Rechtsuchenden.

Diese so formulierte „eigene Anschauung“ des Beklagten in „zahlreichen anderen Verfahren“ und dieser Freibrief für den Beklagten, der im „Allgemeinen als.. ….gilt“, verschweigt die Beschuldigte Fehn-Herrmann hier.

Im Gegenteil lässt sich die Beschuldigte hier gezielt eine Hintertür offen, da letztlich jedweder persönliche Kontakt bei einer solchen langjährigen Zusammenarbeit in irgendeiner Form „dienstlich“ zu begründen ist.

So bestreitet die Beschuldigte auch nicht, mit dem Beklagten telefoniert zu haben sondern lediglich den Inhalt der Telefonate, der auch bei einem Nachweis von Verbindungsdaten insoweit weiter zu leugnen wären.

Die Angabe, die Mitteilung sei frei erfunden, ist insoweit von meiner Seite nicht zu überprüfen, was die Beschuldigte auch weiß.

Wie mitgeteilt, haben das Ausmaß der Machenschaften gegen meine Person auch als ehemaligen Polizeibeamten und das Ausmaß des Unrechts – dokumentiert in meinem Blog – auch intern bei den Justizbehörden Würzburg nun dazu geführt, dass es offenbar Personen gibt, die dies nicht mehr mittragen wollen und mir direkt und hier keinesfalls zum ersten Mal Informationen zukommen lassen. Solche Informationen haben sich in der Vergangenheit bereits bestätigt.

Es ist mittlerweile offensichtlich, dass Akteure bei den Justizbehörden Würzburg nachhaltig unter Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung seit Jahren und weiter Vertuschungsversuche betreiben, um die objektive und rechtliche Aufklärung eines gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten gerichteten Komplotts mehrerer Juristen mithilfe des Gerichtsgutachters Dr. Groß vom Juni 2009 zu verhindern. (Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09).

Die Zeugen, deren Vernehmung in einer Hauptverhandlung die Beschuldigte Fehn-Herrmann offenkundig rechtsbeugend verhindern will, können die Darstellungen erhellen und bestätigen.

Insbesondere ist offenzulegen, dass außer dem hier Beklagten, dem Gerichtssachverständigen Dr. Groß, auch im fraglichen Zeitraum niemand auch nur einen wie auch immer gearteten Ansatz für die – offenkundig frei erfundenen – Fehldiagnosen und „Gefährlichkeitsprognosen“ sah.

Neben dem bereits genannten Zeugen Nedopil und Filipiak können als weitere Zeugen hierfür die damals in der Forensik Lohr tätigen Psychologen Fr. Lager und Hr. Wagner, das gesamte Pflegepersonal der Station F 5 als auch der mit dem Kläger im fraglichen Zeitraum persönlich befasste Prof. Heinz Weiß, Chefarzt der Psychosomatischen Klinik des Robert-Bosch-Krankenhauses Stuttgart benannt werden.

Die Beschuldigte und Richterin Fehn-Herrmann will hingegen unter offenkundigem Amtsmissbrauch glaubhaft machen, dass ein vorsätzliches Fehlgutachten durch Dr. Groß schon deshalb ausgeschlossen sei, weil das ein „schwerwiegender Vorwurf“ sei.

Die groteske Verzerrung von einem Rechtsstaat vor dem alle gleich sind, zu einem Obrigkeitsrecht, in welchem jeder vorauseilend einen Freibrief für Straftaten und Unrecht erhält, der gut gelitten und persönlich bekannt ist, ist in Würzburg mittlerweile bodenlos.

Es handelt sich hierbei um einen Verbrechenstatbestand und den Versuch der dauerhaften Freiheitsberaubung im Amt; strafrechtlich und schadensrechtlich verwirklicht wurde eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt:

Der Beklagte Thomas Trapp iniitierte auf Weisung des Leiters der Behörde, Clemens Lückemann, auf Grundlage einer gegen sich selbst (Trapp) gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde eine angeblich akut drohende Gefährdungslage im Sinne eines „Amoklaufs“ durch meine Person.

Dieser am 12.06.2009 laut den Tätern „akut“ drohende Amoklauf sollte sich aus einer über vier Wochen zuvor, nämlich am 18.05.2009 von mir versandten Dienstaufsichtsbeschwerde ergeben.

Infolge wurde gezielt darüber zu täuschen versucht, dass der Jurist des Staatsministeriums der Justiz, Dr. Hans Kornprobst, sowie der Vorsitzende Richter Dr. Bellay (langjährige Sachkunde als Staatsanwalt) und sein Beisitzer Dr. Müller-Teckhoff in eben dieser Dienstaufsichtsbeschwerde keine Straftat und schon gar keine akute Bedrohungslage sahen.

Die Staatsanwaltschaft ist gesetzesgebunden, § 160 (2) StPO gilt auch in Unterfranken.

Stattdessen bedrohte der Beschuldigte Trapp zusätzlich Polizeibeamte in Stuttgart mit Repressalien (Dienstaufsichtsbeschwerde, Strafanzeige wegen Strafvereitelung), wenn sie sich die offenkundig auch für die Stuttgarter Polizei irrwitzigen und offenkundig rechtswidrigen Einlassungen des Täters Trapp nicht zu eigen machen.

Nach Erzwingung einer Festnahme schließlich am 21.06.2009 wurde eine sog. Untersuchungshaft ohne vorliegende Straftat und ohne jeden Haftgrund – Fluchtgefahr wurde frei erfunden – schließlich solange ergebnisorientiert aufrecht erhalten, bis aufgrund des Fehlgutachtens Dr. Groß eine Verlegung in die Forensik Lohr und eine sich auf Dr. Groß stützende dauerhafte Unterbringung gemäß Par. 63 StGB zielführend angestrebt wurde.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann will hingegen – offenkundig völlig von der Realität verabschiedet – in ihrem sog. Beschluss feststellen, dass der Unterbringungsbefehl nicht kausal des Fehlgutachtens Dr. Groß erfolgte.

Der Versuch der Rechtsbeugung hier ist offenkundig! Befangenheit ist fraglos.

Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die Aufklärung dieses Justizskandals dadurch zu verhindern versucht wird, indem man gegenseitig den jeweils anderen die Verantwortung zuschiebt und so die Gesamtaufklärung verhindert.

Für die Unterbringung/Freiheitsberaubung sei damit nicht der Fehlgutachter verantwortlich sondern die Staatsanwaltschaft und Richter oder eben – wie die Beschuldigte als Richterin pauschal glauben machen will – der Geschädigte selbst, der es wagt, gegen die Justiz eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erstatten.

Umgekehrt ist die Staatsanwaltschaft nach dieser Lesart für nichts verantwortlich, da sie ja „gutgläubig“ dem Fehlgutachten des Dr. Groß aufgesessen sei.

Beweis:

Anlage 1: Beschluss vom 02.11.2010, Az. 62 O 2451/09

So wird im bereits oben angeführten Verfahren 62 O 2451/09 unter Beteiligung der Beschuldigten Fehn-Herrmann dem Kläger wie folgt mitgeteilt:

„…der Antragsteller hat nicht ausreichend dargetan, dass sich die (behauptete) Unrichtigkeit des fraglichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. Groß den Strafverfolgungsbehörden geradezu aufdrängen musste.“…

Beweis:

Anlage 1: Beschluss vom 02.11.2010, Az. 62 O 2451/09
http://www.chillingeffects.de/2010-11-02-mueller.pdf

Dass die Klageschrift ausdrücklich ein gewolltes „vernichtendes“ Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Fehlgutachter beweisrechtlich benennt, wird schlicht ignoriert.

Dass hier mehrere Beteiligte gezielt zusammenwirkten, um einen lästigen Antragsteller, entfremdeten Vater und „Querulanten“ loszuwerden bzw. dauerhaft zu vernichten (Zitat Trapp: „vernichtendes Gutachten“), ist hier die naheliegende Schlussfolgerung, die es seitens der Justizbehörde mit allen Mitteln zu vertuschen gilt, da sie Fragen grundsätzlicher Natur aufwirft und nicht nur für die konkreten Täter mit erheblicher Fallhöhe verbunden ist.

Ergänzend wird noch bezüglich der pauschalen lebensfremden Leugnung der Beschuldigten, eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Beklagten Dr. Groß könne es – mangels Gutachtern – nicht geben, und selbst eine solche sage nichts aus, beweisrechtlich auf den wissenschaftlichen Sachstand verwiesen:

1.
23,3 Prozent befragter Gutachter in Bayern gaben selbst zu, bei einem von einem Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten in Einzelfällen eine Tendenz signalisiert bekommen zu haben.

Bei Psychiatern liegt der Anteil bei 28 Prozent.

Beweis:

Anlage 2: Veröffentlichung Deutsches Ärzteblatt von 2014
https://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben

Dr. Groß und Dr. Blocher sind im Raum Unterfranken als „Einweisungsgutachter“ bekannt, die von den Gerichten bzw. der Staatsanwaltschaft offenkundig dann genommen werden, wenn es darum geht, sog. Querulanten oder für Gerichte lästige, Arbeit generierende Bagatelldeliktler mit negativen Gutachten zu pathologisieren und zu stigmatisieren.

Dies können die kundigen Zeugen aussagen, deren Vernehmung in einer Hauptverhandlung die Beschuldigte offenkundig verhindern will.

Der Beklagte wurde als „verlässlicher“ regionaler Gutachter beauftragt, nachdem die Zeugen Essinger, Chefarzt der Klinik Calw und Oberarzt Mohl, Bürgerhospital Stuttgart – ebenfalls auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Würzburg – keinerlei Voraussetzungen für irgendwelche Maßnahmen sahen.

Im Gegenteil wurde Dr. Groß erkennbar von der Staatsanwaltschaft hinzugezogen, um endlich das Gewünschte zu bekommen und in Richtung Forensik repressiv tätig werden zu können: die Feststellung schwerer Pathologien und eine hieraus resultierende Gefährlichkeit für eine Allgemeinheit.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann leugnet nicht nur all diese Fakten sondern weigert sich überhaupt, irgendetwas zur Kenntnis zu nehmen und kokettiert mit dem Nimbus des Beklagten.

2.
22,6 Prozent befragter Gutachter in Bayern gaben an, dass „mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen aus Gutachtertätigkeit“ stammen.

Wörtlich heißt es weiter:

„Unter den Gutachtern, die bei gerichtlich in Auftrag gegebenen Gutachten in Einzelfällen oder häufig eine Tendenz signalisiert bekommen haben, gaben durchschnittlich 40,7 Prozent (n = 22) an, mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen aus gutachterlichen Tätigkeiten zu beziehen.“

https://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben

Beweis:

Anlage 2: Veröffentlichung Deutsches Ärzteblatt von 2014

Dies belegt, dass nicht die Gutachter oft und gern genommen werden, die besonders fähig sind – sondern die Gutachter wie Dr. Groß, die verlässlich für die Gerichte sind und deren Vorgaben und „Tendenzen“ umsetzen und bestätigen.

Der Vorgang wird weiter zwecks Transparenz der Vorgänge beweisrechtlich veröffentlicht.

Mehrfertigung geht an die Polizeibehörde Stuttgart.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Strukturelle Korruption: dummdreiste Rechtsbeugung und persönliche Kumpanei zwischen Würzburger Richtern und Fehlgutachter Dr. Groß nicht mehr zu leugnen – Whistleblower: Taten offenbar mit dem Beklagten besprochen

Hervorgehoben

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, der in Würzburg stattfindet, um den Gerichtsgutachter Dr. Groß zu decken, der – nicht nur – in meinem Fall ein offenkundig völlig an den Haaren herbeigezogenes vernichtendes Fehlgutachten lieferte, weckt mittlerweile auch intern Widerstand!

Am 30.05. ging meine ausführliche Klage ein, am 02.06.2017 haut Richterin Ursula Fehn-Herrmann diesen Beschluss raus, offenkundig nachdem sie die Klage mit dem Beklagten, ihrem Kumpel Dr. Groß erörtert hat:
Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Befangenheitsantrag, sofortige Beschwerde und Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Fehn-Herrmann hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

An den
Präsidenten des
Landgerichts Würzburg
Herrn Geuder
Ottostraße 5
97070 Würzburg

Mehrfertigung
über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
an die

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart 12.06.2017

Az. 72 O 1041/17

Dieses Schreiben ist als Befangenheitsantrag gegen Ursula Fehn-Herrmann anzusehen sowie als beweisrechtliche sofortige Beschwerde gegen deren sog. Beschluss vom 02.06.2017:
Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Das Schreiben geht weiter als Strafanzeige gegen die Beschuldigte Ursula Fehn-Herrmann wegen persönlich motiviertem Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung zugunsten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß an die Behörden.

Auf die generelle Interessenkollision wurde bereits in der bei Gericht am 30.05.2017 eingereichten Klage hingewiesen, da der Beklagte Dr. Groß regelmäßig seit langem für das Landgericht Würzburg tätig ist.

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, den die Beschuldigte Fehn-Herrmann hier betreibt, erreicht dennoch nochmals eine weitere Dimension.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann begeht offenkundig eine Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers und zugunsten des Beklagten Groß, den sie persönlich motiviert vor zivilrechtlichen Forderungen schützen möchte und mit dem sie offensichtlich auch privat verkehrt.

Begründung:

1.
Wie dem Kläger persönlich mitgeteilt wurde, hat die Beschuldigte Fehn-Herrmann nach Erhalt der Klageschrift, die laut deren eigener Angabe am 30.05.2017 eingegangen ist, und die sie bereits mit Beschluss vom 02.06.2017 offenkundig rechtsbeugend entledigte, mindestens zweimal mit dem Beklagten Dr. Jörg Groß telefoniert und auch den Akteninhalt mit diesem besprochen und zugesichert, dass er sich weiter keine Sorgen zu machen brauche.

Über eine Prüfung der Telefonverbindungsdaten müsste sich dies bestätigen lassen.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann ist seit langem mit dem Beklagten persönlich bekannt, vereitelte bereits im Jahr 2015 eine zivilrechtliche Geltendmachung gegen den Beklagten.

Die Verhöhnung des Rechtsstaates, die gegen den Kläger hier als ehemaligem Polizeibeamten bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit Jahren stattfindet und mit der eine Vertuschung sämtlicher gegen den Kläger begangener Fehlleistungen und Straftaten im Amt gegen den Kläger weiter erfolgt, hat offensichtlich mittlerweile auch innerhalb der juristischen Kreise derart Vorbehalte erzeugt, dass sich nun integre Menschen als sog. Whistleblower betätigen.

2.
Der berechtigte Klageentwurf, anhängig unter Az. 72 O 1041/17, legt beweisrechtlich ausführlich dar, dass Dr. Jörg Groß ein Fehlgutachten zu Lasten des Klägers erstellt hat:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

In der Klage sind neben Sachbeweisen folgende Zeugen mit Fachkenntnis benannt. Diese kamen zuvor und hernach zu einer völlig anderen Einschätzung als Dr. Groß, der seine Diagnosen bezüglich des Klägers offenkundig frei erfunden hat und weder begründen noch erklären kann:

Zeugnis:
Prof. Dr. Dr. Norbert Nedopil
, zu laden über Nußbaumstraße 7, 80336 München

Zeugnis:
Oberarzt Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Zeugnis:
Oberarzt Dr. Mohl
, zu laden über Landesärztekammer Baden-Württemberg
Jahnstraße 40 70597 Stuttgart

Zeugnis:
Dr. Gunther Essinger
, Medizinischer Direktor und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Lützenhardter Hof, 75365 Calw

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann versucht offenkundig ergebnisorientiert, die Aufklärung des Zustandekommens dieses Fehlgutachtens, das zu abweichenden Darstellungen kommt wie die Zeugen Nedopil, Filipiak, Essinger und Mohl, die alle persönlich und über längeren Zeitraum mit dem Kläger zu tun hatten als Dr. Groß, rechtsbeugend zu vereiteln, indem sie bereits im Ansatz berechtigte Anliegen leugnet, um das Zustandekommen einer Hauptverhandlung und die Vernehmung der Zeugen zu verhindern.

Eine staatsanwaltschaftliche Vernehmung der Zeugen wird hiermit angeregt.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann führt mit dieser ergebnisorientierten Zielsetzung begründungsfrei und floskelhaft aus, offenkundig sicher, dass sie als Richterin völlig willkürlich ohne Gesetzesbindung entscheiden kann und eine Überprüfung durch den BGH nicht zu fürchen ist:

—–„Der Antragsteller hat die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Vorsatzes. Die Behauptung, es liege ein vorsätzlich falsches Gutachten vor, ist ein schwerwiegender Vorwurf, der ausreichend mit Tatsachen untermauert werden muss. Hierfür ist konkreter Sachvortrag erforderlich. Der Vortrag des Antragstellers enthält Vermutungen und Verdächtigungen ohne objektive Grundlage.“—–

Dies ist erkennbar falsch. Es handelt sich durchweg um objektiv dargelegten Sachverhalt. Der Beklagte hingegen hat seine Tätigkeit auf zielgerichtet vorgebrachte falsche Vermutungen und Verdächtigungen gestützt, die ihm von der Justiz zugetragen wurden, vgl. anhängige Klage gegen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Die Tatsachen sind vorliegend. Es scheitert nicht an der Darstellung der Tatsachen sondern daran, dass die Justizbehörden Würzburg keinerlei Interesse daran haben, diese Tatsachen in einer Hauptverhandlung zu prüfen, da sie offenkundig zu Lasten des persönlich bekannten und langjährig treuen Gerichtsgutachters Groß als Beklagten gehen, der entsprechend vor einer Hauptverhandlung zu schützen ist.

Der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist als Richterin auch bekannt, dass bereits die grobe Fahrlässigkeit genügt, um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu begründen. Der Kläger muss also keinesfalls bereits in einem Prozesskostenhilfeverfahren den Vorsatz vorauseilend beweisen, wie die Beschuldigte meint. Dass ein Fehlgutachten erstattet wurde, ist insoweit unstreitig.
Die Gesamtschau und die krassen Widersprüche zu den Darstellungen aller anderen mit dem Kläger diesbezüglich befassten Personen lassen jedoch den Vorsatz zwingend erscheinen.

Wenn Fehn-Herrmann weiter anführt, dass der Vorwurf eines vorstäzlich erstatteten Fehlgutachtens ein „schwerwiegender Vorwurf“ sei, dann teilt sie auch hier zweifelsfrei ihre Befangenheit mit, da sie offenkundig den Wahrheitsgehalt von Aussagen nicht nur von der Nähe der Person, deren Status und persönlicher Bekanntschaft abhängig macht sondern auch von der Schwere des Vorwurfs. Je schwerwiegender der Vorwurf, desto unglaubwürdiger der Vorwurf, lässt sich hieraus schließen.

Es sei diesbezüglich nochmals mitgeteilt, dass aufgrund des Fehlgutachtens des Dr. Groß ohne Vorliegen von Straftat bzw. auf der Grundlage von behaupteten Bagatelldelikten dem Kläger vom Beklagten willkürlich und ohne fachliche Grundlage mehrere Persönlichkeitsstörungen, ein Wahn und hieraus resultierend eine derarte Gefährlichkeit für die Allgemeinheit angedichtet wurde, dass die dauerhafte Unterbringung im forensischen Maßregelvollzug nach § 63 StGB und das Einwirken auf den Kläger mit schweren Neuroleptika erklärtes Ziel war.

Die Beschuldigte Fehn-Hermann sollte hier also nicht von „schwerwiegendem Vorwurf“ fabulieren, um ihren Kollegen und Freund Dr. Groß vor zivilrechtlichen Geltendmachungen schützen zu wollen.

Die Vorwürfe, die hier dem Kläger vom Beklagten gemacht wurden, waren ausgerichtet auf die völlige soziale Vernichtung des Klägers. Dies dauerhaft!

Bei Dr. Groß steht insoweit bislang lediglich die berufliche Reputation und wirtschaftliche Folge auf dem Spiel.

Insbesondere die Zeugen Nedopil und Filipiak konnten dieses Verbrechen gegen den Kläger verhindern. Nicht verhindern konnten sie die über 212 Tage andauernde Freiheitsberaubung eines psychisch völlig gesunden Polizeibeamten und Vaters in der Forensik Lohr aufgrund des Fehlgutachtens des Beklagten.

3.
Wie jüngste Studien im Zuge der Aufklärung des Justizskandals Gustl Mollath belegen, besteht neben einer persönlichen Distanzlosigkeit und Kumpanei zwischen Richtern und Gutachtern regelhaft auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Gerichtssachverständigen, die häufig von der örtlichen Justiz als Gutachter hinzugezogen werden.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann meint hierzu lediglich flapsig:

—-„Eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Antragsgegners von den örtlichen Justizbehörden ist in Anbetracht des herrschenden Mangels an forensischen Gutachtern nicht anzunehmen. Selbst wenn diese vorläge, würde sie keinen Vorsatz für ein fehlerhaftes Gutachten indizieren.“—-

Der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist hier angesichts der Zielsetzung, ihren Bekannten Dr. Groß mit allen Mitteln zu schützen, jeglicher Kompass verrutscht.

Zum einen liefert sie eine Erklärung dafür, wieso ein offenkundig fachlich überforderter und insoweit rechtsstaatlich unfähiger Gerichtsgutachter wie Dr. Groß immer wieder dennoch von der Justiz hinzugezogen und beauftragt wird. Nicht nur weil er offenkundig immer das von der Justiz Gewünschte liefert – im Fall des Klägers ergibt die Gesamtschau das evidente Ziel eines vernichtenden Gutachtens, Verweigerung Haftentschädigung, weitere Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Haft, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Sondern auch deshalb, weil schlicht ein Mangel an forensischen Gutachtern besteht, so dass auch moralisch deformierte Sachverständige wie Dr. Groß oder dessen Kollege Dr. Blocher zum Einsatz kommen, die verlässliche Garanten für Diagnosen mit schwersten Persönlichkeitsstörungen sind, die offenkundig in zahlreichen Fällen nicht geprüft wurden.

4.
Angesichts der Schwere des Vorwurfs wäre es angesichts der Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Dr. Groß auch naheliegend, dass dieser den Kläger wegen Verleumdung angeht. Seit 2013 sind die Vorwürfe gegen Dr. Groß im Blog des Klägers und anhand Originaldokumenten veröffentlicht.

Beweis:
Blog des Klägers
https://martindeeg.wordpress.com/

Dr. Groß hat hiergegen offenkundig nichts unternommen, da er um die Richtigkeit der Darstellungen weiß.

Der Blog führte vielmehr dazu, dass sich weitere Geschädigte an den Kläger wandten.

Die Vorwürfe sind darüberhinaus offenkundig begründet, da sich interne Whistleblower nun auch konkret persönlich an den Kläger wandten.

5.
Eine weitere Offenlegung einer zielgerichteten Rechtsbeugung durch die Beschuldigte Fehn-Herrmann besteht darin, dass sie offenkundig darüber hinwegtäuschen will, dass Dr. Groß überhaupt kausal verantwortlich für die Inhaftierung des Klägers über 212 Tage in der Forensik Lohr sei.

Die Beschuldigte schreibt:

—-„Ausgangspunkt für den Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009 (Anlage 1) waren ein Schreiben des Antragstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009, die als Androhung eines Amoklaufs verstanden wurden.“—-

Dies ist erstens falsch, da niemand dies als Androhung eines Amoklaufs verstanden hat außer der Staatsanwalt Thomas Trapp, vgl. gegen diesen anhängige Klage beim Landgericht.

Zeugen sind benannt und ggf. auch hier zu hören.

Die Polizei in Stuttgart musste von Trapp erst genötigt und mit Druck zu einem sinnfreien Tätigwerden gegen den Kläger gezwungen werden, da sie offenkundig keinerlei rechtliche Grundlage für die Darstellungen des Würzburger Staatsanwalts Trapp sah, der hier in eigener Sache als vorgeblich Geschädigter und Ankläger tätig wurde, nachdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht wurde, in welcher der Kläger keinesfalls einen Amoklauf angedroht hat und dies auch nicht so verstanden wurde, wie neben Polizeibeamten u.a. die Zeugen Bellay (BGH) und Kornprobst (Bayerisches Staatsministerium der Justiz) offenlegten.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann versucht hier weiter offenkundig zielgerichtet und ergebnisorientiert zugunsten von Dr. Groß über Tatsachen zu täuschen, um eine rechtliche Aufklärung bereits im Ansatz zu verhindern:

Im Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009, zitiert in der vorläufigen Klageschrift vom 30.05.2017, heißt es ausdrücklich:

„Nach dem schriftlichen Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. Groß vom 27.07.2009 liegt bei dem Beschuldigten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 61) mit narzisstischen und paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsanteilen vor, welche nunmehr aufgrund des zwischenzeitlichen Verlauf im Sinne einer wahnhaften Störung einzuordnen sind.

Von einer erheblichen verminderten Schuldfähigkeit i.S. des § 21 StGB kann nach dem o.g. Gutachten sicher ausgegangen werden. Zudem liegen sogar Anknüpfungspunkte vor, die für eine fehlende Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sprechen.

Nach den weiteren Ausführungen der gutachterlichen Stellungnahme hat der Beschuldigte nun eine Ebene erreicht, die aus forensisch-psychiatrischer Sicht in eine Dimension der Gefährlichkeit getreten ist, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der gleichen Oberkategorie erwarten lassen.

Aus diesen Gründen gebietet die öffentliche Sicherheit eine einstweilige Unterbringung des Beschuldigten. Eine andere, weniger einschneidende Maßnahme verspricht – derzeit keinen Erfolg.“

Es ist offenkundig, dass Fehn-Herrmann hier rechtsbeugend unvertretbare Darstellungen liefert mit dem Ziel, den freundschaftlich mit ihr verbundenen Dr. Groß vor gerichtlicher Aufklärung zu schützen.

Dies verwirklicht den Tatbestand der Rechtsbeugung in dem Sinne, dass in einer konkreten Rechtssache mindestens bedingt vorsätzlich eine unvertretbare Entscheidung getroffen wird und Regeln verletzt, die für die Entscheidung von elementarer Bedeutung sind.

Der Beschuldigten Fehn-Hermann ist völlig klar und dies ist auch ihr Wollen, dass ihr Beschluss zugunsten von Dr. Groß zur Entledigung dieses Verfahrens auf dem Aktenweg führt, ohne dass der Sachverhalt mündlich in Hauptverhandlung erörtert wird, Beweise gerichtlich geprüft werden und die Zeugen gehört werden.

Dies, obwohl sich die Beschuldigte völlig im Klaren darüber ist, dass es sich hier schwerwiegende Vorwürfe handelt, die aufgrund der Profession und der ungehindert weiter ausgeübten Tätigkeit des Beklagten als Prognosegutachter über den Einzelfall des Klägers hier hinaus Bedeutung haben.

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, die hier im Rahmen einer strukturellen Korruption bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg stattfindet, hat längst auch politische Dimensionen.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist kein Freibrief für Verbrechen im Amt.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Fortlaufende dokumentierte Rechtsbeugung, Justizbehörden Würzburg decken Täter in den eigenen Reihen!

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Der bayerische Justizminister Bausback hofiert seine CSU-Juristen in Würzburg, während die Aufklärung von Straftaten im Amt, von den Verbrechen und der Rechtsverweigerung in meiner Sache bei diesen Behörden verweigert und vertuscht wird.

Die Dreistigkeit, mit der Würzburger Richter ihre Kollegen vor Aufklärung schützen, ist ausreichend dokumentiert.

In Würzburg wird fortlaufend und in massivstem Ausmass geltendes Recht verletzt!

Diese Strafanzeige geht nun an die Staatsanwaltschaft München und an die Polizei in Stuttgart.
Alles weiter beweisrechtlich dokumentiert, da hinterher sicher niemand irgendetwas von den Vorgängen „gewusst“ haben will…….

An die
Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München 25. April 2015

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Zur weiteren Ermittlung und Transparenz der Vorgänge wird diese Strafanzeige ergänzend an meinem Wohnsitz eingereicht beim

Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart.

Es wird hiermit Strafanzeige wegen Verdachts fortgesetzter Rechtsbeugung erstattet gegen die Richter Peter Müller, Landgericht Würzburg und die Richterin Ursula Fehn-Herrmann, Landgericht Würzburg.

Strafanzeige wegen Strafvereitelung, fortgesetztem Prozessbetrug in Zusammenhang mit schwerer Freiheitsberaubung im Amt sowie fortgesetzter Kindesentführung ist erstattet u.a. gegen Beamte der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Strafanzeigen werden dort offenkundig unabhängig von Fakten und Beweislast intern vertuscht und ohne jede Ermittlung oder Aufklärung zugunsten der Juristenkollegen entledigt. Gleiches geschieht mit berechtigten zivilrechtlichen Forderungen, um – wie weiter aufgezeigt – unter Rechtsbeugung die Straftaten zu verdecken und Juristenkollegen sowie einen Gerichtssachverständigen vor berechtigten schadensrechtlichen Forderungen zu schützen.

Dieser Vorgang wird weiter beweisrechtlich veröffentlicht unter:
https://martindeeg.wordpress.com/

Auf diesem Blog sind die gesamten relevanten Vorgänge bei den Justizbehörden Würzburg beweisrechtlich und anhand Originalakten öffentlich gemacht.

Rechtbeugung durch die Beschuldigten Müller/Fehn-Herrmann:

1.
Der Kläger ist Vater eines Kindes, zu dem seit Juni 2012 völlig ungehindert der Kontakt verweigert wird.

Ein vollstreckbarer Gerichtsbeschluss auf konkrete wöchentliche Treffen liegt vor vom 09.04.2010, Az. 005 F 1403/09, Amtsgericht Würzburg, Richterin Sommer.

Diese wöchentlichen Kontakte wurden bis Mai 2012 durchgeführt, zu diesem Zeitpunkt stand eine konkrete Ausweitung der Treffen zwischen Vater und Kind an, gemeinsames Sorgerecht war mittelfristig anzustreben. Zur weiteren Entlastung des Kindes war bereits mit Beschluss vom 20.12.2011, Az. 002 F 1462/11, Amtsgericht Würzburg, Richterin Treu, eine gemeinsame Beratung der Eltern bei der Würzburger Familienberatungsstelle, Frau Schmelter festgelegt worden, erster Termin am 12.01.2012.

Mit Schreiben vom 03.01.2012 ließ die Kindsmutter, Frau Rechtsanwältin Kerstin Neubert diese Vereinbarung platzen, indem sie über ihren Rechtsanwalt, der aufgrund dieser neuerlichen Posse hierauf das langjährig ausgeübte Mandat für die Kindsmutter niederlegte, mitteilen ließ:

„Die Vereinbarung des Termins in der Verhandlung am 20.12.2011 ist für die Antragsgegnerin zu einer stetig wachsenden psychischen Belastung geworden, welcher entgegengewirkt werden muss.“

Schreiben RA Rothenbucher: „psychische Probleme“ der Kindsmutter – keine Beratung

Die Kindsmutter müsse, um an der Elternberatung teilnehmen zu können, zuerst eine Therapie in Anspruch nehmen.

Von Richterin Treu wurde der Kindsmutter daraufhin zugestanden, dass mit dem Ziel der gemeinsamen Beratung zunächst Einzelgepräche der Eltern erfolgen.

Infolge ereignete sich weiter:

Die Kindsmutter verweigerte infolge auch die Einzelgespräche bei der Beratungsstelle.

Eine Therapie oder psychologische Beratung hat sie nach eigener Aussage in Verhandlung im September 2013 nie in Anspruch genommen oder begonnen – diese habe sie „nicht nötig“, da die Probleme bei meiner Person als Vater lägen.

Im Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter unter, so dass ich seither als leiblicher und rechtlicher Vater keinerlei Kenntnis über Aufenthaltsort oder Befindlichkeit etc. meines Kindes habe. Dies ist faktisch eine Kindesentführung gegen Umgangsberechtigten und Elternteil, strafbar nach § 235 StGB, bereits angezeigt und strafvereitelnd entledigt, Staatsanwaltschaft Würzburg, Beschuldigter Frank Gosselke.

Erst im März 2015 taucht die Kindsmutter wieder auf, als Rechtsanwältin bei der Großkanzlei Pickel & Partner, in Schweinfurt!

imagehttp://www.pickelundpartner.de/weitere-berufstraeger/

Ich habe somit unter massiver und andauernder Verletzung geltenden Rechts und trotz vollstreckbarem Beschluss mein Kind durch das Verschulden und aufgrund der kompletten Rechtsverweigerung der Richterin Treu, Amtsgericht Würzburg, seit August 2012 nicht mehr gesehen.

Anträge auf Zwangsgeld wurden nicht beantwortet oder bearbeitet.

Mehrfache Anträge auf Erteilung des Sorgerechts zur Beendigung des Missbrauches der Alleinsorge durch die Kindsmutter wurden von der Richterin weder bearbeitet noch beantwortet.

Im Dezember 2012 wurde eine Umgangspflegerin bestellt, die die wöchentlichen Kontakte durchführen sollte. Als die Kindsmutter absprachewidrig infolge jeden Kontakt zur Umgangspflegerin, Meike Kleylein-Gerlich, verweigerte, ließ die Richterin diese Umgangspflegschaft ohne jede Maßnahme gegen die Kindsmutter im Dezember 2013 auslaufen.

Eine bereits im Dezember 2012 beauftragte Gutachterin, Katharina Behrend, gab im Oktober 2014, nach 22 Monaten ein 12-seitiges sog. „Gutachten“ ab, das letztlich lediglich dazu diente, die über die Jahre 2013/2014 erfolgte komplette Rechtsverweigerung und das faktenschaffende Unterlassen der Richterin zu tarnen.

Die Beschuldigten Müller und Fehn-Herrmann missbrauchen nun ihr Amt erkennbar, um berechtigte Schadensersatzansprüche aufgrund der anhaltenden und rechtswidrigen Kindesentziehung und jedwede Aufklärung des Fehlverhaltens zugunsten der Juristin und Kindsmutter und insbesondere zugunsten der Richterkollegin Treu rechtsbeugend zu entledigen.

Unter Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens versteigen sich die Richter zu lebensfremden Aussagen wie der, dass eine Schädigung „nicht dargelegt“ sei, gesundheitliche und andere Folgen etc. „nicht tangiert“ seien, etc..

Fakt ist, dass Kindesentfremdung in dieser Art und Weise in der Spitze Anlass für Suizide, für Tötungsdelikte und andere schwere Gewaltdelikte ist.

Durch Rechtsverweigerung in dieser Form werden regelhaft Eltern-Kind-Beziehungen unmöglich gemacht, grundgesetzlich geschützte Bindungen zwischen Eltern und Kind lebenslang irreversibel zerstört. Unzählige Elternteile und insbesondere Väter werden durch derart asoziales und verantwortungsloses Vorgehen von Richterin in den erzwungenen Rechtsverzicht getrieben. Der Europäische Gerichtshof hat zum wiederholten Mal dieses Vorgehen in Deutschland konkret gerügt in Urteil vom 15. Januar 2015, Rechtssache Kuppinger ./. Deutschland, Az. 62198/11. Deutsche Richter lassen Umgangsboykott und Kindesentziehung regelhaft einfach laufen, Zwangsgeld wird nicht verhängt.

Es ist auch bekannt, dass der ausschlaggebende Faktor die Faktenschaffung durch Zeitablauf, Untätigkeit und damit Manifestation der Bindungslosigkeit ist.

Die Art und Weise, wie hier durch Untätigkeit der Richterin die Bindungszerstörung manifestiert wird, ist ein anhaltendes Verbrechen.

Es bestehen hier immense Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche meiner Person gegen die Justizbehörden Würzburg, die die beschuldigten Richter unter erkennbarer Rechtsbeugung zugunsten der Justizbehörden Würzburg zu vereiteln suchen, unter Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens.

2.
In ebensolcher Weise versuchen die Beschuldigten Würzburger Richter Müller und Fehn-Herrmann, den Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß vor Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen zu schützen, u.a. und zuletzt Az. 64 O 610/15.

Dr. Jörg Groß hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein Fehlgutachten über mich erstattet, in welchem er schwerste Pathologien und – im Sinne der Staatsanwaltschaft – eine vernichtende Prognose über eine angebliche „Gefährlichkeit“ meiner Person abgab.

Aufgrund dieses Fehlgutachtens des Dr. Groß war ich zu Unrecht in der Forensik Lohr eingesperrt vom 05. August 2009 bis zum 04. März 2010.

Dass es sich um ein Fehlgutachten handelt ist zweifelsfrei belegt durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU München, vom 04. März 2010, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Gutachten Prof. Dr. Nedopil für das Landgericht Würzburg, 02.03.2010

Nedopil legt dar, dass Dr. Groß die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung grob verletzt hat, seine Diagnosen und Prognosen nicht nachvollziehbar sind und es keinerlei Voraussetzung für irgendwelche Maßnahmen nach § 63 StGB, 126 StPO gegen mich gab.

Bis zum Eintreffen dieses Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil war es erklärtes Ziel der Bechuldigten der Staatsanwaltschaft etc., mich auf Grundlage des Fehlgutachtens des Dr. Groß dauerhaft nch § 63 StGB in der Forensik wegzusperren. Der Vorgang geschah, bevor der „Fall Mollath“ die skandalöse Praxis der bayerischen Justiz bundesweit bekannt machte.

Die Vorgänge sind als schwere Freiheitsberaubung mithilfe eines vorsätzlichen Fehlgutachtens angezeigt und geltend gemacht, was bislang innerhalb Bayerns durch alle Stellen vertuscht wird.

Um eine Aufklärung zugunsten der beschuldigten Justizjuristen und des sog. Sachverständigen Dr. Groß zu verhindern und bereits im Ansatz die berechtigten Ansprüche zu entledigen, weisen die Beschuldigten Müller und Fehn-Herrman unter massivem Amtsmissbrauch auch hier alle Anträge bereits im Prozesskostenhilfeverfahren missbräuchlich ab.

Zuletzt kopierten sie einfach eine frühere Begründung in einen aktuellen Beschluss.

Der Anschein einer objektiven und neutralen Justiz wird nicht einmal mehr vorzutäuschen versucht.

Bereits seit 2010 versuchen die Beschuldigten den Gutachter persönlich zu entschulden, indem sie mir mitteilen, was für ein „toller Kerl“ er ist, ohne auf die Beweisvorlagen zum konkreten Fehlurteil mit massiven Folgen auch nur einzugehen:

RECHTSBEUGUNG gegen Müller und Fehn-Herrmann, Az. 62 O 2451/09, Landgericht Würzburg: 
“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.”

Der Jurist Oliver Garcia schreibt hierzu:

O.Garcia:  “Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben.   Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.”

Ich erwarte, dass der rechtsfreie Raum, der sich hier offenkundig bei den Justizbehörden Würzburg auf Betreiben von CSU-Führungspersonal gegen einfache Antragsteller und Geschädigte etabliert hat, aufgeklärt und beendet wird.

Es geht hier erkennbar um schwere Straftaten im Amt und fortlaufende Verletzung geltenden Rechts, wobei jedwede Schweinerei der Justizjuristen von Kollegen gedeckt und vertuscht wird.

Das Ministerium der Justiz ist seit längerem informiert, bleibt jedoch komplett untätig, weshalb auch hier von Strafvereitlung im Amt zugunsten von Parteikollegen und Justizjuristen auszugehen ist.

Wie die Erfahrung vielfach zeigt, werden Justizskandale, Fehlverhalten und Straftaten in der bayerischen Justiz erst zum Thema, wenn sich öffentlich werden.

In diesem Fall werden sich die Betroffenen nicht darauf zurückziehen können, vorher von nichts gewusst zu haben.

Sämtliche Originalakten sind zwecks Ermittlungen öffentlich einsehbar oder über die Justizbehörde Würzburg anzufordern. Aktenzeichen sind mitgeteilt.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Justiz Würzburg: Übergriffige Richter missachten EGMR-Rechtsprechung, Rechtsbeugung und Rechtsverweigerung gerichtlicher „Alltag“…..

(Und zwischendurch ein paar Impressionen von der Demonstration gegen TTIP in Stuttgart heute:)

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Unter Bezugnahme auf rechtskräftige Verurteilung der BRD durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im „Fall Kuppinger“ habe ich folgende Beschwerde auf weiteren rechtsbeugenden Beschluss der Würzburger Justiz eingereicht.

Der Vorsitzende Richter Peter Müller und die Richterin Ursula Fehn-Herrmann sind bereits wegen mehrfacher Rechtsbeugung zugunsten ihrer Richterkollegen sowie des Gerichtsgutachters Dr. Groß in diesem Justizskandal angezeigt.

Hier kopierten sie einfach aus einem vorherigen Beschluss ihre „Begründung“, um meine Klage rechtsbeugend im PKH-Verfahren zu entledigen:
Klage wegen Umgangsboykott, Kindesentzug / LG Würzburg, 64 O 610/15, Rechtsbeugung Müller/Fehn-Herrmann

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Beschwerde an das OLG, hier beweisrechtlich veröffentlicht:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg

18. April 2015

64 O 610/15

Hiermit wird fristgerechte Beschwerde gegen den sog. Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 09.04.2015, obiges Aktenzeichen, eingereicht.

Der Sachverhalt und die Schriftsätze sind/werden beweisrechtlich veröffentlicht unter https://martindeeg.wordpress.com/

Gegen die Richter Peter Müller und die Richterin Fehn-Herrman wird weiter Strafanzeige wegen Rechtsbeugung bei der Polizei in Stuttgart erstattet.

Die Richterin Treu, Amtsgericht Würzburg ist bereits wegen Beihilfe zum Kindesentzug/Kindesentführung zur Anzeige gebracht, was lebensfremd zur Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde. Oberstaatsanwalt Frank Gosselke ist ebenfalls bei der Polizeibehörde Stuttgart wegen offenkundiger Strafveretilung zur Anzeige gebracht: erwartungsgemäß wurde ohne jede Ermittlung, Zeugenvernahme und Beweisvornahme unmittelbar nach Anzeigeneingang jedwede Straftat von Richterkollegen in Abrede gestellt.

Das Verhalten der Richter in Würzburg ist als asozial und verantwortungslos anzusehen, sowohl was die Wirkung auf mich als Vater eines Kindes hat als auch was die Wirkung und Folgen für mein Kind betrifft. Es geht hierbei um im Kern willkürliche und durch rechtsfernes Unterlassen herbeigeführte Zerstörung der Vater-Kind-Beziehung.

Das Verhalten ist generell geeignet, bei derart Geschädigten einen Suizid oder schwerste Gewalttaten auszulösen, Menschen zu radikalisieren. All dies ist Allgemeingut und bekannt, hier werden lediglich Fakten benannt!

Offenkundig ist Auflaufenlassen, Rechtsverweigerung, Dummstellen und das Anwenden von sinnfreien Represassalien gegen Antragsteller ein jahrelang rechtsfernes und bewährtes Vorgehen, um Geschädigte und Antragsteller zum Rechtsverzicht zu zwingen.

Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg sind in meiner Sache und aufgrund der Erfahrungen seit 2003 als rechtsfreier Raum anzusehen.

ANKLAGE:
Zur Anklage gebracht wird hier eine schuldhafte und rechtsfern faktenschaffende Zerstörung meiner Vaterschaft und Schädigung meines Kindes durch die Justizbehörden Würzburg, für die es keinerlei sachliche oder rechtliche Voraussetzung gibt.

Da die Richter und Beschuldigten dies wissen, üben sie sich in Rechtsverweigung und Unterlassen.

Dieses Unterlassen wird durch die Richterkollegen gedeckt, Ansprüche aufgrund der Straftaten und des Unterlassens der Richterkollegen einfachst per Aktenlage im PKH-Verfahren verweigert.

Hier ist von einer Ketten-Rechtsbeugung zu sprechen, ein rechtsfreier Raum, um Fehler zu vertuschen.

Beweis:

Durch rechtskräftiges Urteil des EGMR vom 15. Januar 2014, Az. 62198/11 wurde der Bundesrepublik gerade der Sachverhalt eines faktenschaffenden Umgangsboykottes, wie er hier identisch vorliegt, als Grund- und Menschenrechtsverletzung aufgezeigt und gerügt und dem geschädigten Vater Schadensersatz zugesprochen:

Anlage 1:
Urteil des EGMR in deutscher Sprache, Az. 62198/11, vom 15.01.2015

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-152975

Dort schreiben die Richter des EGMR rechtsbindend für die Gerichte der Bundesrepublik:

Würdigung durch den Gerichtshof
99.  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass für einen Elternteil und sein Kind das Zusammensein einen grundlegenden Bestandteil des „Familienlebens“ im Sinne von Artikel 8 der Konvention darstellt (siehe u. a. Monory ./. Rumänien und Ungarn, Individualbeschwerde Nr. 71099/01, Rdnr. 70, 5. April 2005 und T. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 1521/06, Rdnr. 74, 10. Februar 2011).

100.  Obwohl das wesentliche Ziel des Artikels 8 darin besteht, den Einzelnen vor willkürlichen Maßnahmen von staatlicher Seite zu schützen, treten darüber hinaus auch positive Schutzpflichten hinzu, die mit einer wirksamen „Achtung“ des Familienlebens verbunden sind. Im Hinblick auf die Verpflichtung des Staates, positive Maßnahmen zu ergreifen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass Artikel 8 für Eltern das Recht beinhaltet, dass Maßnahmen zur Wiederzusammenführung mit ihren Kindern getroffen werden, und für die innerstaatlichen Behörden die Verpflichtung , eine solche Zusammenführung zu ermöglichen (siehe u. a. Ignaccolo-Zenide ./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 31679/96, Rdnr. 94, ECHR 2000-I; Nuutinen ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 32842/96, Rdnr. 127, ECHR 2000-VIII; und Iglesias Gil und A.U.I. ./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 56673/00, Rdnr. 49, ECHR 2003-V).

Die Richterin Treu verhindert durch Unterlassen notwendiger Maßnahmen anhaltend seit spätestens Beginn 2013 diese Zusammenführung zwischen meinem Kind und mir. Dies weiter willkürlich und unter Missachtung eines gerichtlich vollstreckbaren Beschlusses auf konkrete wöchentliche Treffen.

Die Beschuldigten Müller und Fehn-Herrman sehen trotz dieses eklatanten Rechtsbruches hier durch Unterlassen bereist im PKH-Verfahren und rechtsbeugend keinen Schaden und decken hiermit offenkundig die Rechtsverweigerung ihrer Richterkollegin zu Lasten meiner Person und meines Kindes.

Um berechtigte Klage abzuweisen, kopieren sie ihre eigene vorherige Begründung, die bereits eine Rechtsbeugung darstellt.

Weiterem Rechtsbruch und folgenlosem Missbrauch des Richteramtes wird hiermit Vorschub geleistet.

Weiter heißt es im Urteil des EGMR gegen Deutschland:

102.  In diesem Zusammenhang ist die Angemessenheit einer Maßnahme anhand der Zügigkeit ihrer Umsetzung zu beurteilen, da das Verstreichen von Zeit irreversible Folgen für die Beziehung zwischen dem Kind und dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil haben kann (siehe Ignaccolo-Zenide, a. a. O., Rdnr. 102).

Für dieses irreversible Verstreichen von Zeit ist die originär sachlich und örtliche Justizbehörde Würzburg schuldhaft verantwortlich.

Als Betroffener und Geschädigter einer Gewalschutzverfügung (siehe Sachverhalt unten) war ich als Vater des Kindes gezwungen, mich an diese Justizbehörde zu wenden, um Kontakte zu meinem Kind aufrechterhalten zu können.

Die Kommunikation mit der Kindsmutter war durch gerichtliche Verfügung unter Strafe gestellt worden.

Der Irrsinn dieser Übergriffigkeit der Justizbehörden Würzburg in meine Elternverantwortung geht einher mit der Leugnung der Verantwortung für diesen Justizskandal seither!

Stattdessen versuchen die Richter die Verantwortung in die Hände der Kindsmutter zu legen, die zuerst jahrelang in ihrer Kommunikationsverweigerung und ihrem rechtsfernen Verhalten und dem Kindesentzug richterlich bestätigt und befördert wurde.

Die Verantwortung und Schuld liegt bei den Justizbehörden Würzburg, die intern ihre Verantwortung jongliert, Übergriffigkeit deckt und Schuld den Rechtsuchenden zuzuschieben sucht, die – wie ich selbst vor Jahren – Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit, Integrität und Kompetenz von Richtern und Behördenmitarbeitern haben.

Dieses Vertrauen ist in keiner Weise gerechtfertigt. Rechtsuchende und Bürger haben ein Anrecht auf Kenntnis der Wirklichkeit, die hier tatsächlich herrscht.

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Gründe:

1.
Zur Erstellung des Beschlusses unter obigem Aktenzeichen kopieren die Beschuldigten ihre eigene Begründung aus dem Verfahren 62 O 39/15, die bereits als Rechtsbeugung geltend gemacht ist.

Bereits die hierauf ergangene begründete Beschwerde wurde offenkundig ohne weitere Kenntnisnahme der Beschwerde ans OLG Bamberg durchgereicht, die offenkundig einfachst und zugunsten der Richter die Rechtsbeugung deckt.

Verfassungsbeschwerde gegen diesen Vorgang ist anhängig, Az. 1 BvQ 7/15.

Die Richter behaupten hierbei u.a. völlig lebensfern und einfachst anhand Akte, dass ein mehrjähriger Kindesentzug von einem leiblichen Kind keine Folgen gem. § 253 BGB – insbesondere nicht beim Antragsteller „tangiert“.

Dies bereits rechtsbeugend im PKH-Verfahren, ohne jede zeugenschafltiche oder beweisrechtlich Prüfung, Zitat:

“Schmerzensgeld als billige Entschädigung in Geld kann nach § 253 Abs. 2 BGB nur gefordert werden, wenn wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist.

Die Antragsschrift enthält unter Zugrundelegung der vorgenannten rechtlichen Voraussetzungen keine Darstellung eines Sachverhalts, welcher einen Schadensersatz in Geld gerichteten Anspruch rechtfertigen könnte, insbesondere wird vom Antragsteller kein ihm entstandener materieller Schaden vorgetragen. Schmerzensgeld kann das Gericht nach § 253 Abs. 2 BGB nur wegen der oben genannten Rechtsgutsverletzungen, die beim Antragsteller nicht tangiert sind, aussprechen.“

Auf die begründeten Beweis- und Zeugenvortrag der Beschwerde geht das OLG überhaupt nicht ein.

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2.

Chronologischer Sachverhalt:
Der Kläger ist Vater eines nichtehelich geborenen Kindes, was zur Folge hat, dass weiter aufgrund des verfassungswidrigen ehem. § 1626 a BGB kein Sorgerecht besteht. Verfassungswidrigkeit bei solchen „Altfällen“ werden von der Justiz Würzburg offenkundig unter den Tisch zu kehren versucht.

Die Justizbehörden Würzburg zeichnen mittlerweile schuldhaft durch Unterlassen und rechtsfremdes Vorgehen verantwortlich für eine komplette Bindungszerstörung/Kontaktverweigerung von Dezember 2003 bis Mai 2010 und wieder von Juni 2012 bis heute.

Ein vollstreckbarer Beschluss vom 09.04.2010, Richterin Sommer, Amtsgericht Würzburg, liegt vor, der willkürlich seit Juni 2012 mit schweren Folgen missachtet wird.

Unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte die Kindsmutter, die Rechtsanwältin Kerstin Neubert beim Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03, drei Monate nach Geburt des gemeinsamen (Wunsch-)Kindes eine sog. Gewaltschutzverfügung. Dieser Antrag erfolgte ebenso wie der Inhalt völlig beliebig, willkürlich und aufgrund Tageslaune der Rechtsanwältin und Kindsmutter. Dies ohne Anhörung meiner Person und ohne dass jemals eine Beweisaufnahme stattfand.

FAKTEN zum Beschuldigten Thomas Schepping:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/04/15/justizskandal-martin-deeg-tater-thomas-schepping-der-richter-der-zuerst-meine-vaterschaft-zerstort-hat-und-dann-eine-freiheitsberaubung-im-amt-mitzuverantworten-hat-sie-gehoren-hinter-gitter/

FAKTEN zur falschen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/09/12/kindesentfuhrung-aus-rache-und-eifersucht-11-jahre-justizverbrechen/

Durch diesen Vorgang wurde kausal meine Vaterschaft als auch meine Existenz bis heute anhaltend zerstört, weil sich die verantwortlichen Justizbehörden ebenfalls bis heute weigern, ihr massives und rechtsfremdes Fehlverhalten bis hin zu schweren Straftaten im Amt 2009/2010 zu leugnen und zu vertuschen. (siehe Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg)

Der schwachsinnige Erlass einer Gewaltschutzverfügung durch den infolge Beschuldigten und Richter Thomas Schepping, OLG Bamberg, hatte zur Folge, dass die Kommunikation zwischen den Eltern einseitig zu meinen Lasten „verboten“ wurde.

Ein dümmeres gerichtliches Vorgehen ist schwer vorstellbar.

Folge ist – wie bereits vor Erlass dieses Gesetzes durch Kriminologen Prof. Bock, Univ. Mainz aufgezeigt – wie hier die Manifestierung und Verschleppung von anfangs banalsten Konfliktsituationen zu bizarren Justizskandalen, Kriminalisierungen und Lebenszerstörungen.

Die Richterin Treu benötigte acht Monate des ersten Lebensjahres meines Kindes, um überhaupt einen Gerichtstermin zu veranlassen, August 2014, Az. 002 F 5/04.

Durch Beschluss vom 09.04.2010, Az. 005 F 1403/09 – der bis heute gerichtlich vollstreckbar ist – wurden nach 6 ½ Jahren Kindesentzug und ungezügelter Schädigung durch diese Justiz endlich wöchentliche Treffen zwischen mir als Vater und meinem Kind durchgesetzt.

Nachdem diese zwei Jahre bis Mai 2012 stattfanden, verweigerte die Kindsmutter infolge jedes weitere Treffen.

Rechtsfremdes Ziel der Kindsmutter war, die Verbesserung der Situation durch die anstehende Ausweitung der Kontakte, durch gemeinsame Beratung der Eltern, durch Kommunikation zur Entlastung des Kindes zu vereiteln!

Im Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter unter, um jeden Kontakt zwischen Vater und Kind bereits im Ansatz zu verhindern. Dies ist faktisch eine Kindesentziehung.

Erst im März 2015 tauchte die Kindsmutter Kerstin Neubert wieder auf: in Schweinfurt als Mitarbeiterin der Steuerkanzlei Pickel & Partner, wo sie offenkundig seit längerem tätig ist. Der Aufenthaltsort, die Lebensumstände etc. meines Kindes sind weiter unbekannt.
imagehttp://www.pickelundpartner.de/weitere-berufstraeger/

Diese Zustände sind möglich durch Verschulden der Richterin Antje Treu, Amtsgericht Würzburg, die offenkundig aus persönlichem Unvermögen Arbeitsverweigerung betreibt – und hierdurch anhaltend irreversible Schädigungen verschuldet.

Die Beschuldigte hat eine Verschleppung des Verfahrens seit 2012 zu verantworten, Kontakte wurden einfach nicht mehr durchgeführt.

Dir Richterin unterlässt sämtliche notwendigen Maßnahmen wie Berufung einer Umgangspflegschaft, Durchsetzung einer Beratung / „Wohlverhaltenspflicht“. Die Berufung der Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich lief ohne jeden „Umgangskonktakt“ im Dezember 2013 ergebnislos aus, ohne dass Zwangsmittel gegen die Verweigerung der Kindsmutter angewandt wurden.

Eine mündliche Verhandlung fand zuletzt ergebnislos und ohne weitere Maßnahmen statt am 17.09.2013.

Anträge insbesondere auf Zwangsgeld gegen die Kindsmutter werden von der Beschuldigten Treu nicht beantwortet und nicht bearbeitet. Ein solcher Antrag wurde von mir als Vater im Juli 2013 gestellt, nachdem die Kindsmutter jedweden Kontakt mit der umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich verweigerte, die bestellt war, um wöchentliche Kontakte zu ermöglichen.

Die Vorgänge sind ausführlichst und anhand Originaldokumenten auf meinem Blog veröffentlicht: https://martindeeg.wordpress.com/

Zivilrechtliches und schadensrechtliche Geltendmachungen gegen dieses Fehlverhalten und folgenschwere Unterlassen der Beschuldigten und letztlich der Justizbehörden Würzburg wird durch die Beschuldigten Peter Müller und Ursula Fehn-Herrmann unter massiver Rechtsbeugung verhindert.

Die Justizbehörden Würzburg verschulden wie hier aufgezeigt zuerst invasiv und völlig inkompetent Eingriffe in das Familien- und Privatleben und verweigern im zweiten Schritt jedwede notwendige Maßnahme zur Beendigung des rechtsfremden Zustandes der Kindesentfremdung.

Die Richter in Würzburg werden sich ihrer Verantwortung nicht entziehen!

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Keine „vernünftigen“ Gründe für Befangenheit der Justiz Würzburg bei Aufklärung des Justizskandals bei den Justizbehörden Würzburg….Az. 64 O 2259/14, LG Würzburg

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Die Justizbehörden Würzburg versuchen weiter, ihren Gerichtsgutachter Dr. Groß zu schützen, indem man alle Ansprüche – offenkundig unter Rechtsbeugung – im PKH-Verfahren zu entledigen versucht. Man erkennt zwar, dass ich zu Unrecht in der Forensik Lohr eingesperrt war, aber ansonsten alles in Ordnung:

„Bei vernünftiger Betrachtung sind die Bedenken des Beschwerdeführers vorliegend nicht gerechtfertigt.“

Dieser Blog ist weiter Beweismittel, diese Beschwerde ging heute an das Landgericht Würzburg:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 17. Januar 2015

Az. 64 O 2259/14
Schadensersatz aufgrund Fehlgutachten Dr. Groß/zehn Monate zu Unrecht erfolgter Inhaftierung etc., gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt durch Beschuldigte der Justizbehörden Würzburg/Bamberg

hier:
Besorgnis der Befangenheit
, sofortige Beschwerde, weiter Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten Justizjuristen

Auf sog. Beschluss vom 07.01.2015, zugestellt am 14.01.2015, wird wie folgt erwidert, der Sachverhalt nochmals beweisrechtlich dargelegt.

Dieses Schreiben und der Beschluss sind weiter beweisrechtlich veröffentlicht unter:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/17/keine-vernunftigen-grunde-fur-befangenheit-der-justiz-wurzburg-bei-aufklarung-des-justizskandals-bei-den-justizbehorden-wurzburg-az-64-o-225914-lg-wurzburg/

Die Beweisvorträge sind weiter per Link dort verknüpft….somit für jeden Leser nachvollziehbar!

1.
Die Richter des Landgerichts Würzburg, 6. Zivilkammer äußern sich wie folgt, Beschluss vom 12.01.2015:


Seite 2 (originalgetreue Abschrift):

…a) Das Befangenheitsgesuch wird – soweit nachvollziehbar – im Kern darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren aufgund eines fehlerhaften Gutachtens des hiesigen Antragsgegners über einen längeren Zeitraum zu Unrecht in der Forensik Lohr untergebracht wurde, die oder Teile der Justizbehörden Würzburg und Bamberg dies vertuschen (?) und den hiesigen Antragsgegner schützen wollen und die Richterin am Landgericht Fehn-Herrmann dis nicht zur Kenntnsi nimmt (?), nicht berücksichtigt(?), unterstützt (?) und auch dem Antrag auf Verweisung an die Justizbehörden Stuutgart oder – notfalls München – nicht stattgibt“.

Da die Kammer vorgibt, den Sachverhalt „nicht nachvollziehen“ zu können, wird nochmals beweisrechtlich unter Angabe der Aktenzeichen und der beizuziehenden Akten erläutert:

Der Sachverhalt ist weiter folgender:

(Auzug aus Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Würzburg, der Beschuldigte Osta Gosselke trifft unter Az. 701 Js 23302/14 weiter Entscheidungen in eigener Sache. Dieser Vorgang ist auch beim StmJ geltend gemacht, was strafvereitelnd ignoriert wird)

https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/10/fehlgutachter-dr-gros-wird-weiter-gedeckt-justiz-wurzburg-lasst-beschuldigte-weiter-selbst-entscheiden/

Aufgrund einer zielgerichteten Aktion verschiedener Beschuldigter der Justizbehörden Würzburg/Bamberg war ich als ehemaliger Polizeibeamter und Antragsteller/Vater vom 21. Juni 2009 bis 05. März 2010 und nochmals vom 12. März 2010 bis 22. April 2010 zu Unrecht inhaftiert.

Das Motiv liegt offenkundig einerseits darin, dass ich als Antragsteller für verschiedene Justizangehörige „lästig“ wurde und andererseits in einer Hybris der Verantwortlichen, die auch vor schweren Straftaten im Amt nicht zurückschrecken – und glauben, hiermit durchzukommen.

Beweis:
Urteil des Landgerichts Würzburg, Az 814 Js 10465/09

Aufgrund eines eklatanten Fehlgutachtens des Dr. Groß, Würzburg, wurde ich während dieser zehnmonatigen vorsätzlichen Freiheitsberaubung (so angezeigt) vom 05. August 2009 bis zum 05. März 2010 zu Unrecht in der Forensik Lohr untergebracht.

Das Ziel dieses eklatanten Fehlgutachtens war die missbräuchliche Anwendung des § 63 StGB – also die dauerhafte Unterbringung wie im Fall Mollath.
Az. 64 O 2259/14
Eine nachvollziehbare Straftat hierfür lag nie vor. Auch ein Haftgrund lag nie vor.

Das eklatante Fehlgutachten des Dr. Groß ist durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU München zweifelsfrei als solches belegt.

Beweis:
Gutachten des Prof. Nedopil für das Landgericht Würzburg, Az 814 Js 10465/09

Die Motive des Fehlgutachters Dr. Groß sind sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich aufzuklären:

Entweder hat Dr. Groß vorsätzlich im Sinne und gemäß der Intention der Staatsanwaltschaft Würzburg ein eklatantes Fehlgutachten mit „vernichtender“ Prognose vorgelegt, um so das Wegsperren meiner Person und damit die soziale und persönliche Vernichtung zu ermöglichen.

Oder Dr. Groß ist als Gutachter derart untauglich, dass er gesunden Menschen absurde Pathologien und Wahn – analog Leipziger im Fall Mollath – andichtet.

Es geht also um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Anstatt dies aufzuklären, wird Dr. Groß offensichtlich von den Justizbehörden weiter als Gutachter bestellt.

Die Justizbehörden Würzburg, namentlich insbesondere die Richtern Ursula Fehn-Herrmann erteilen Dr. Groß offensichtlich rechtsbeugend einen Persilschein, indem sie

a) jegliche Ansprüche des Klägers im PKH-Verfahren entledigen

b) Dr. Groß als allgemein kompetent und persönlich positiv bekannt darstellen und

c) auf konkreten Sachvortrag und eklatantes Fehlgutachten überhaupt nicht eingehen.

Der Staatsanwalt Gosselke ist ebenfalls als Beschuldigter anzusehen, da er zu Lasten des Klägers Der Sachverhalt ist weiter folgender:mehrere Tatbeiträge im Amt lieferte, wie aus der Akte zu Az. 814 Js 10465/09 für jeden nachzulesen.

Insbesondere wurde der Kläger auf Antrag des Frank Gosselke die vom Landgericht Würzburg beim Freispruch am 20. August 2010 zugesprochene Entschädigung verweigert.

Er ist somit als Mitttäter einer Freiheitsberaubung angezeigt.

Der Kläger hat bis heute für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten.

Der Vorgang ist Inhalt der Beschwerde 1033/12 beim EGMR.

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2.
Die Richter des Landgerichts Würzburg, 6. Zivilkammer äußern sich weiter wie folgt, Beschluss vom 12.01.2015:

Blabla…

…b) Nach § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gem. § 42 Abs. 2 ZPO statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.

Geeignet, Misstra8en gegen die unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertige, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

Entscheidend ist damit allein, ob aus Sicht des Beschwerdeführers ein sachlicher Anlass für ein Misstrauen gegenüber der abgelehnten Richterin am Landgericht Fehn-Herrmann besteht. Hierbei ist nicht auf eine möglicherweise lediglich subjektive Sichtweise des Beschwerdeführers abzustellen, sondern auf die Perspektive des Ablehnenden „bei vernünftiger Betrachtung….

c) Bei vernünftiger Betrachtung sind die Bedenken des Beschwerdeführers vorliegend nicht gerechtfertigt.
Die Vowürfe des Bescchwerdeführers sind in teils abgewandelter Form bereits vielfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren (z.B. LG Würzburg, 72 O 2618/09, 61 O 799/10, 64 O 2268/13) gewesen und in mehreren Instanzen entschieden worden. Offenbar ist der Beschwerdeführer jedoch nicht bereit, diese Entscheidungen zu akzeptieren, sondern wiederholt seine Vorwürfe, ohne, wie die abgelehnte Richterin zu Recht ausführt, eine taugliche Sachdarstellung zum Beleg seiner Vorwürfe abzugeben.“

Hier die genannten „gerichtlichen Verfahren“:

Az. 72 O 2618/09: Einzelrichterin Pfister-Luz, LG Würzburg, fabuliert noch während bestehender Unterbringung, Februar 2010 (!) dass Probanden öfters „unzufrieden“ mit negativen Gutachten sind und überhaupt fehlt „konkreter“ Sachvortrag:
Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Nichtsdestotrotz bezieht sich infolge das Landgericht Würzburg seither trotz Nachweis eines Fehlgutachtens des Dr. Groß – durch das Obergutachten Nedopil vom März 2010 (!) – auf diese „rechtskräftige“ Entscheidung unter freiem Fabulieren einer Richterkollegin:
Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

Offenkundig ist die Strategie der Justizbehörden Würzburg, um sämtlichen Vorwürfen des Klägers nicht nachgehen zu müssen, weiter die, dass

a) der Kläger zwar zu Unrecht über Monate aufgrund eines Fehlgutachtens und mit dem Ziel der Anwendung des § 63 StGB in der Forensik Lohr eingesperrt war (trotz Freispruch ohne Entschädigung, insgesamt zehn Monate sog. Untersuchungshaft ohne Straftat, zwei Festnahmen ohne Vorliegen von Haftgrund, Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg), der Vortrag des Klägers aber dennoch „nicht nachvollziehbar“ sei und dass

b) der Kläger „nicht vernünftig“ sondern allenfalls „subjektiv“ und damit nicht nachvollziehbar – anders als die Kollegen der Beschuldigten und die Entscheidungsträger der Behörde, die den Fehlgutachter Dr. Groß beauftragt hatten – argumentiert. Selbst die Annahme der Befangeneheit sei nicht nachvollziehbar.

Es ist unter all diesen Aspekten weiter begründet anzunehmen, dass die Justizbehörden Würzburg zugunsten der dort arbeitenden Juristen und in diesem Fall des Gerichtsgutachters Dr. Groß weiter die Aufklärung dieses Justizskandals verhindern wollen.

Jeder auch nur oberflächliche Betrachter kann ohne weiteres nachvollziehen, dass hier massives Unrecht begangen wurde, massive Fehler begangen wurden.

Die Aufklärung sollen offenkundig dadurch verhindert werden, indem man floskelhafte Belehrungen anhand des Geseztestextes widergibt, dessen Wortlaut gerade missachtet wird.

Die sehr konkreten, detaillierten und anhand Originalakten beweiesrechtlich belegten und zu prüfenden Vorwürfen wird realitätsfremd mit pauschalen Ausflüchten begengnet, ohne auf die konkreten Vorwürfe auch nur im Ansatz einzugehen. Diese gibt man vor, nicht „verstehen“ zu können.

Die Rechtsstaatlichkeit der Justizbehörden Würzburg in dieser Sache ist für jeden objektiven Betrachter nachvollziehbar schlicht nicht vorhanden.

3.
Ebenfalls mit keinem Wort wird auf den Vorhalt des Klägers eingegangen, dass das Landgericht Ingolstadt bei gleichartiger Falldarstellung in Zusammenhang mit dem Gerichtsgutachter Hubert Haderthauer sich komplett selbst als „befangen“ erkannt hat.

4.
Die Befangenheit steht außer Frage, wie die Kammer hier anhand der von ihr selbst benannten Aktenzeichen unschwer erkennen kann:

Auf die konkreten Vorwürfe der vorsätzlichen Erstellung eines eklatanten Fehlgutachtens im Auftrag der Justizbehörde Würzburg antworteten die mit den zivilrechtlichen Forderungen und entsprechenden OPKH-Anträgen betrauten Richter der Zivilabteilung der Justizbehörde Würzburg stests mit pauschalen „Ehrbekundungen“ und einem pauschalen Freibrief für den Gerichtsgutachter.

Dies aufgrund persönlcher Bekanntschaft der entscheinden Richter mit dem Gerichtsgutachter.

Selbstverständlich begründet dies die Annahme einer Befangenheit zugunsten des Gerichtgutachters Dr. Groß.

Dies ist auch keine absurde „unvernünftige“ Meinung des Antragstellers und Klägers hier, sondern für jeden objektiv urteilenden Juristen offenkundig.

Beweis:

Anlage 1
öffentlicher Kommentar von O. Garcia vom 30. August 2013

Auf Grundlage der Gerichtsakten zu diesem Fall teilte der Jurist Oliver Garcia, der auch wesentlichen Anteil an der Aufklärung des Justizskandals und der rechtswidrigen Unterbringung von Gustl Mollath hatte, bereits am 30.August 2013 – auf Grundlage der Gerichtsakten – auf dem Blog der ehemaligen Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff wie folgt:

Zitat Landgericht Würzburg:

“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.”

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/08/18/der-fall-mollath-etappensieg-und-raumgewinn/comment-page-2/#comment-23624

 

O.Garcia:  “Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben.   Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.
 

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Es liegt somit beweisrechtlich eine vergleichbare Konstellation bezüglich der Richter des Landgerichts Würzburg zu Gerichtsgutachter Dr. Groß zugrunde wie bei denen des Landgerichts Ingolstadt gegenüber dem Gerichtsgutachter Dr. Haderthauer (worauf der Kläger bereits mehrfach verwiesen hat).

In Ingolstadt erklärten sich – m.W. – 16 Zivilrichter und die Gerichtspräsidentin für befangen, worauf die Klage zum Landgericht München I verwiesen wurde.

Der Justizskandal um meine Person und die Straftaten und Fehler, die die Justizbehörden Würzburg dadurch fortsetzen und weitertreiben, indem sie nicht nur eine neutrale und objektive Aufklärung verhindern sondern im Gegenteil aktiv die Aufklärung verhindern und offenkundig unter Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung vertuschen, indem sie sich unwissend und dumm stellen, wird aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft zu ziehen sein.

Dass die Aufklärung von Justizskandalen und Fehlern insbesondere in bezug auf die aktionistischen und persönlich motivierten Auswüchse gegen „Kritiker“ und lästige Antragsteller immer wieder musterhaft dadurch vereitelt werden soll, indem man diese als „Querulanten“ in die Ecke stellt und skrupellos zu pathologisieren sucht, ist mittlerweile ebenfalls bekannt.

Dieses Muster zieht sich durch den gesamten Justizskandal hier, gerade die Freiheitsberaubung im Amt 2009/2010 geschah unter diesen Vorzeichen und mithilfe des Gefälligkeitsgutachters Dr. Groß, der offenkundig ungeniert weiter und wieder als Sachverständiger für die Gerichte tätig ist.
Das eklatante Fehlgutachten hier wird derweil weiter vertuscht.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg