„Landgericht Würzburg: Justiz ist für die Menschen da“ – Nein, Herr Geuder! Das Landgericht Würzburg ist ein struktureller Sumpf und rechtsfreier Raum zugunsten von Juristen und Günstlingen!

Hervorgehoben

Die Veröffentlichungen in diesem Blog erfolgen längst auch unter klarer Rechtfertigung durch § 34 StGB:

Vgl hierzu: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/freispruch-fuer-tierschuetzer-hausfriedensbruch-schweinezuchtanlage-100.html

Dieser Blog ist ein angemessenes Mittel, um strukturelle Korruption und Verbrechen im Amt bei den Justizbehörden Würzburg gegen einen Unschuldigen, ehemaligen Polizeibeamten und Vater aufzuzeigen und die Täter auf die Anklagebank zu bringen.

Die örtliche Presse, Manfred Schweidler, Mainpost hat hieran nicht nur kein Interesse, diese Zeitung deckt die Täter und Schoppenkumpel, wie Schweidler selbst in Bezug auf die Freiheitsberaubung im Amt und den Versuch, mich damals dauerhalft in der Forensik wegzusperren und somit sozial zu vernichten („überzogen“) hier mitteilte:

„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden. Sie schreiben halt nur immer die halbe Wahrheit, aber immer mit vollem Schaum vor dem Mund. Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen.

Die Richter beim Landgericht Würzburg – das laut Eigenwerbung für „die Menschen“ da ist – treiben es unter kaum noch verhohlener Rechtsbeugung immer weiter:

Unter Standesdünkel und Missbrauch der Machtposition werden alle meine fundierten und akribisch begründeten Beweisvorträge und auch die Zeugenbenennungen in allen Fällen komplett ignoriert. Willkürlich und offenkundig bewusst missachten die Richter des Würzburger Landgerichts reihenweise die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, rechtliche Grundsätze und auch allgemeine Denkgesetze: nur in Einflussbereich des Justizverbrechers Clemens Lückemann wird wohl von dessen Günstlingen bspw. noch behauptet, ein inhaftierter Nichtraucher sei selbst schuld, wenn er wochenlang mit Rauchern eingesperrt wird. Oder überhaupt sei ein Unschuldig Eingesperrter ehemaliger Polizeibeamter selbst verantwortlich, wenn er unschuldig eingeseperrt wird!
Übertreibe ich…?

NEIN!!! hier nachzulesen:
Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Hier geht es erkennbar um etwas anderes: das Vertuschen eines Justizskandals – denn jede gerichtliche Anhörung und öffentliche Verhandlung wird unweigerlich dazu führen, dass sich die Justizverbrecher um den OLG-Präsidenten Clemens Lückemann – Dienstvorgesetzer all der Richter hier – dem Vorwurf stellen werden müssen, zu Lasten eines unschuldigen Polizeibeamten eine 14-jährige Kindesentziehung, eine bodenlose Kriminalisierung und hieraus eine schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt verantwortet zu haben!

Clemens Lückemann, der momentane OLG-Präsident, der in Studentenzeiten auch schon mal gewalttätig gegen Linke wurde, wie er sich laut Mainpost (Artikel vom 17.04.2009: Lückemann nimmt Kurs auf Bamberg“…) selbst sieht:

„Offenbar ist das Feuer noch nicht erloschen, das in den 1970er Jahren im Würzburger Jura­studenten Lückemann brannte. Damals gründete er – unter Beifall des damaligen Parteichefs Franz Josef Strauß – die Hochschul­union (HSU), weil ihm der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zu lasch und linkslastig agierte. Lückemann etablierte die HSU, wurde ihr Vorsitzender. Später begeisterte er auch die Junge Union Würzburgs für seine ‚offensive Politik‘. Diese Zeitung berichtete, wie er sich und seine Bataillone sah: als ‚kleine, harte CSU-Kämpfer‘.“

Die Fallhöhe für diesen Vorgesetzten und für die Kollegen, die sich an diesem Komplott beteiligten sind jedem der Richter wohl bewusst. Es geht um Fehlervertuschung mit allen Mitteln, der Ruf der bayerischen Justiz steht – ein weiteres Mal – auf dem Spiel.

Auf folgendes bin ich gerade erst gestoßen: auch die Richterin Dr. Andrea Goldschmitt hat bereits mit den Richtern Peter Müller (und Fehn-Herrmann, beide offenkundig korrupt) gegen mich entschieden – was nicht abhält, hier über Befangenheitsantrag objektiv entscheiden zu wollen, vielleicht merkt es ja keiner, Az. 64 O 610/15:
https://martindeeg.files.wordpress.com/2015/04/s021001138_1504171348000.pdf

Den Umgang mit meinen Befangenheitsanträgen, die ebenso alle von den Kollegen der offenkundig befangenen Richtern mit Floskeln und allgemeinen rechtlichen Hinweisen entledigt werden, sind in den letzten Beiträgen dokumeniert und werden auch hiernochmal dargelegt: Erwiderung auf die Ablehnung der Befangenheit in der o.g. „Nichtraucherklage“ – und weiterer Befangenheitsantrag wegen offenkundiger struktureller Rechtsbeugung beim Landgericht Würzburg:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 17.10.2017

61 O 1593/17

Gegen den Beschluss vom 06.10.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Die Gesamtumstände sprechen außerdem für eine Besorgnis der Befangenheit der Richter Tobias Knahn, Andreas Eger und der Richterin Dr. Andrea Goldschmitt, Landgericht Würzburg die in Teilen strukturell bedingt ist, da es im erkennbar um die gerichtliche Aufklärung respektive Vertuschung eines Justizskandals bei den Justizbehörden Würzburg zu Lasten des Klägers geht.

Die Richter Tobias Knahn, Andreas Eger, Dr. Andrea Goldschmitt, Landgericht Würzburg sind daher wie auch die Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog, Landgericht Würzburg wegen Befangenheit abzulehnen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

Es besteht erkennbar nicht nur der weiter angezeigte Tatverdacht der strukturellen Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers und zugunsten von Kollegen des Landgerichts etc. sondern auch eine in Teilen strukturell begründete und sich jedem vernünftige denkenden Menschen erschließende Besorgnis der Befangenheit der Richter.

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter, somit sachlich kompetent, die Vorgänge auch strafrechtlich angemessen einzuordnen und zu bewerten. Die gerichtlich geltend gemachten Vorgänge haben objektiv stattgefunden. Die Vertuschung von Vorgängen erfolgt objektiv durchweg unter Leugnung von Fakten, unter Missachtung rechtlicher/verfassungsrechtlicher Grundsätze, willkürlich und bewusst (es sei denn die Richter sind vollkommen und absurder Weise dumm, was nicht vorausgesetzt werden kann). Die Entledigung sämtlicher Beweisvorträge des Klägers erfolgt seit Jahren objektiv nicht mit sachlichen Begründungen sondern durchweg mit formaljuristischen Floskeln, phrasenhaft und strategisch bereits offenkundig rechtsbeugend mit der Ablehnung der Prozesskostenhilfe, um so den gesamten Rechtsweg zu versperren.

Der Vorgang wird weiter beweisrechtlich veröffentlicht.

Die öffentliche Dokumentation der Vorgänge ist gemäß dem in § 34 Strafgesetzbuch formulierten „rechtfertigenden Notstands“ geboten und auch ein geeignetes Mittel, um eine Grundlage zu schaffen für Strafanzeigen und generalpräventive Vorgehensweise gegen Verbrecher in den Reihen der fränkischen Justiz, die erheblichen Schaden anrichten und den Rechtsstaat schädigen. Diese Täter werden offenkundig aus Standesdünkel und Korpsgeist innerhalb der Justiz als auch parteipolitisch motiviert vor Strafverfolgung und Aufklärung geschützt.

Die Dokumentation ist darüberhinaus geeignetes Mittel aufzuzeigen, dass bayerische Gerichte und Behörden bis hin zum Bayerischen Staatsministerium der Justiz systematisch ihre Arbeit nicht machen, sobald es um Aufklärung von Verbrechen, Fehlern und Versäumnissen in den eigenen Reihen geht.

Begründung:

1.
Die hier Beschluss fassende Richter Tobias Knahn ist bereits zu Az. 64 O 937/17 als befangen und unter Verdacht der Rechtsbeugung stehend angezeigt.

In diesem Verfahren Az. 64 O 937/17, das in unmittelbarem Zusammenhang mit dem hier zur Klage gebrachten Vorgang steht – beide Verfahren haben die schadensrechtliche Geltendmachung der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger in der JVA Würzburg zum Inhalt – trägt Knahn willkürliche und offenkundig rechtsbeugende Entscheidung zusammen mit den Richtern Peter Müller und Rainer Volkert zugunsten des Justizkollegen Thomas Trapp.

Es ist daher objektiv völlig ausgeschlossen, dass er in Zusammenhang mit Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richter, mit denen er quasi in gleicher Sache – es geht hier um die Tatumstände der von Trapp initiierten und begangenen Freiheitsberaubung gegen den Kläger – eine ebenfalls offenkundig unter Befangenheit gegen den Kläger getroffene Entscheidung mitträgt, hier unbefangen und objektiv Entscheidung treffen kann.

Richter Tobias Knahn muss hier praktisch eine Befangenheit der Richter Müller, Herzog, Volkert ablehnen, um sich nicht selbst zu belasten – da er mit den Richtern Müller und Volkert in gleicher Sache, Az. 64 O 937/17, offenkundig rechtsbeugend entschieden hat, was so angezeigt ist.

Es ist jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig, dass der Richter hier nicht objektiv und unparteiisch entscheiden kann.

2.
Die Richter schreiben in Bezug auf die geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit der Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog wie folgt, Beschluss vom 06.10.2017, allgemeine rechtliche Hinweise ohne konkreten Bezug zum Inhalt der Beschwerden hier:

„Gemäß § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenhiet abgelehnt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Geeignet, Mißtrauen gegen die unparteiliche Amstausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Entscheidend ist allein, ob aus Sicht des Klägers ein sachlicher Anlass für Misstrauen gegenüber den abgelehnten Richtern besteht. Hierbei ist nicht auf eine möglicherweise lediglich subjektive Sichtweise des Klägers abzustellen, sondern auf die Perspektive des Ablehnenden „bei vernünftiger Betrachtung“.

Die sachliche Sicht des Klägers, der aufgrund der Vorgänge von einem Komplott gegen seine Person und hier der Vertuschungsabsicht einer schweren Freiheitsberaubung im Amt zugunsten der Justizverantwortlichen und Kollegen der befangenen Richter sowie deren Vorgesetzten Lückemann ausgehen muss, ist umfassend beweisrechtlich dargelegt, Zeugen sind umfangreich benannt. All das wird von den offenkundig befangenen Richtern unter Verdacht der Rechtsbeugung ignoriert und rechtliche/verfassungsrechtliche Grundsätze in schwerer und offenkundig bewusster Weise missachtet.

Darüberhinaus besteht seit 2013 eine Veröffentlichung der Vorgänge in diesem offenkundigen Justizskandal bei den Justizbehörden Würzburg, Blog des Klägers, ohne dass einer der Beschuldigten hiergegen den Einwand der Verleumdung oder falschen Verdächtigung geltend gemacht hätte. Auch das spricht zweifelsfrei für die Richtigkeit der Tatvorwürfe „bei vernünftiger Betrachtung“.

Weiter schreiben die Richter in Beschluss vom 06.10.2017:

„Gemäß § 44 Abs 2 ZPO sind die Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen, d.h. sie brauchen nicht voll bewiesen zu werden, vielmehr genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH NJW-RR 2011). Die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung entfällt bei offenkundigen Tatsachen (§ 291 ZPO).“

Die Offenkundigkeit und erst recht die Glaubhaftmachung ergibt sich aus der gesamten beweisrechtlich angezeigten Aktenlage, den objektiven Fakten, den unstreitigen Tatsachen (siehe unten) sowie den ausführlich vom Kläger dargebotenen Zeugen. All dies wird offenkundig mit der Zielsetzung ignoriert, öffentliche Hauptverhandlungen mit objektiver Beweisaufnahme und Zeugenanhörungen zu verhindern, um so die Verbrechen im Amt des Vorgesetzten Lückemann, des Justizkollegen Thomas Trapp und weiterer Täter und Erfüllungsgehilfen, die den Kläger gezielt zehn Monate inhaftierten und beabsichtigten, ihn durch Anwendung des § 63 StGB sozial zu vernichten, obwohl es hierfür objektiv weder medizinische noch strafrechtliche Voraussetzungen gab, wie sich aus der gesamten Aktenlage ergibt. Der Täter Thomas Trapp fabulierte unstreitig aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers gegen sich, Thomas Trapp, gezielt eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“, der Fehlgutachter Dr. Groß hieraus auf Geheiß Trapps ein offenkundig von Trapp erwartetes vernichtendes Fehlgutachten gegen den Kläger und eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ hieraus.

Es ist bizarr, in welcher Dreistigkeit dieses Verbrechen im Amt durch die offenkundig befangenen Richter des Landgerichts Würbzurg willkürlich und bewusst zu vertuschen versucht wird.

Weiter heißt es in Beschluss vom 06.10.2017:

„Der Antragsteller behauptet im Kern, dass die abgelehnten Richter korrupt seien und zur Vertuschung der Rechtsbeugung eines befreundeten Kollegen und eines gerichtlichen Sachverständigen vorsätzlich den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hätten. Mittel zur Glaubhaftmachung benennt der Antragsteller nicht, offenkundig im Sinne des § 291 ZPO sind die Anschuldigungen des Antragsteller nicht.

So setzt sich dies fort. Es werden einfach Nichtbegründungen in den Raum gestellt, die die Realität in Abrede stellen, sowohl was die Vorgänge als auch was ihre Beweisführung/Glaubhaftmachung durch den Kläger angeht.

Die abschließende Behauptung, dass eine Glaubhaftmachung durch den Kläger nicht erfolgt sei, ist somit in Gesamtschau offenkundig eine mit Tatvorsatz geäußerte Lüge, um interessengeleitet den Dienstvorgesetzten Lückemann zu schützen, die Kollegen zu entlasten und im Kern die rechtliche Aufklärung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu vereiteln, wie beweisrechtlich umfassend dargelegt und auch öffentlich sowie bei der Polizeibehörde angezeigt.

Dies ist auch nicht nur die Sicht des Klägers sondern auch der sachbearbeitenden Polizeibeamten in Stuttgart, die bei Bedarf als Zeugen zu benennen sind.

Der Kläger hat ausführlich beweisrechtlich dargelegt, dass der Beschuldigte und als Justizverbrecher anzusehende Thomas Trapp, der vom befangenen und offenkundig korrupten Richter Peter Müller zu dessen Freundeskreis gezählt wird, gegen den Kläger auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde eine insgesamt zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten initiiert hat.

Es ist unstreitig seit 2010 durch Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts, Az. 814 Js 10465/09 , klar, dass den gesamten Vorgängen keine strafrechtlichen Voraussetzungen zugrundelagen.

Es ist weiter unstreitig, dass den Vorgängen keinerlei medizinische Voraussetzungen zugrundelagen, wie der integre, objektiv und neutral begutachtende – auch, da in München tätig – Prof. Dr. Norbert Nedopil zu Az. 814 Js 10465/09 und mit Obergutachten vom 02.03.2010 feststellte.

Es ist weiter unstreitig, dass der Kläger bis heute für die gesamten Vorgänge keinen Cent Entschädigung erhalten hat.

Der offenkundig befangene Richter Peter Müller, der objektiv als korrupt angesehen werden muss, versucht nun offenkundig in allen bei der Kammer anhängigen und die Vorgänge betreffenden Klagen mit bewusst rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtenden Entscheidungen eine rechtliche objektive Aufklärung in öffentlicher Hauptverhandlung zu vereiteln.

Dies bereits seit Jahren:
Bereits im Verfahren 62 O 2451/09 äußerte er als Vorsitzender Richter über den Beklagten Dr. Groß, Klage gegen seinen Freund Thomas Trapp betreffend, dem sich vorgeblich nicht aufdrängte, dass es sich um ein Fehlgutachten handele:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

Komplett ignoriert und offenkundig rechtsbeugend übergegangen (schwerer Verfahrensfehler) wurde hier von den Richtern unter Vorsitz des Müller, dass der Kläger hier ein gezieltes Zusammenwirken des Beklagten Trapp mit dem Gutachter Dr. Groß angezeigt hat und somit Vorsatz geltend gemacht ist.

Zu obigem Aktenzeichen 61 O 1593/17 sowie zu Az. 64 O 1579/17 behaupten Müller, Volkert und Herzog unter Missachtung der höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und unter Missachtung von Denkgesetzen, dass der Kläger selbst schuld daran sei, wenn aufgrund Überbelegung der JVA die wochenlange Unterbringung eines Nichtrauchers in Gemeinschaftszelle mit mehreren Rauchern erzwungen werde.

Die Rechtslage und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind eindeutig und den Richtern auch bekannt, vgl. Entscheidung des OLG Hamm, Az.: 1 Vollz (Ws) 274/17, rechtskräftiger Beschluss vom 18.07.17.

Es ist schlicht nicht mehr glaubhaft, dass regelhaft Richter in Bayern und Franken (vgl. Fall Gustl Mollath) dann die geltenden Gesetze und/oder Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Nachhinein nicht zu kennen vorgeben, nachdem sie diese rechtswidrig und immer zu Lasten der Rechtsuchenden missachtet haben.

Es ist offenkundig, dass hier eine erhebliche Dunkelziffer besteht und eine Vielzahl von bewussten Rechtsverstößen und Rechtsbeugungen nie publik und nie bekannt werden und sich daher die Richter in Franken offenkundig eine Art Gewohnheitsrecht einbilden, Klagen unter Missachtung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und/oder rechtlichen/verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu entledigen.

Hierfür spricht die Aussage der Würzburger Amtsrichterin, die in bundesweit bekanntem Verfahren gegen den Würzburger Rechtsanwalt (und Pflichtverteidiger des Klägers bei der Freiheitsberaubung im Amt zuvor), Christian Mulzer kundtat, dass das Bundesverfassungsgericht keine Ahnung von der Realität habe und man schlicht „keine Zeit“ habe, deren Vorgaben zu beachten.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20W%FCrzburg&Datum=26.09.2012&Aktenzeichen=103%20Cs%20701%20Js%2019849%2F11

Es ist insoweit insgesamt die Frage, inwieweit hier noch ein Rechtsstaat vorhanden ist.

3.
Die Absurditäten und willkürlich und bewusst rechtswidrigen Entscheidungen setzen sich fort:
In Beschluss vom 05.10.2017 zu Klage 63 O 1493/17 konstruieren die offenkundig befangenen Herzog und Volkert in gleicher Besetzung unter Vorsitz des offenkundig korrupten Richters Müller die Verjährung einer sechstägigen Freiheitsberaubung durch die verbrecherisch agierende Staatsanwältin Angelika Drescher (sachliche Zuständigkeit vor Täter Trapp), indem sie einfach den dargebotenen Beweisvortrag und die Benennung des Zeugen Manfred Renkewitz, ehemaliger Polizeirevierführer übergehen und ignorieren.

Weitere Vorgänge sind anhängig, insbesondere in Überschneidungen mit der Richterin Ursula Fehn-Herrmann, die wie Richter Müller als charakterlich insgesamt ungeeignet für den Richterberuf angesehen werden muss und nahezu unverhohlen befangen und offenkundig rechtsbeugend zugunsten der Beklagten agiert, die ihr positiv verbunden sind, u.a. Az. 62 O 2451/09, Az. 72 O 1041/17

Es ist für den Kläger auch als Polizeibeamten offenkundig, dass hier beim Landgericht Würzburg die Richter der Sache nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüberstehen, sondern dass hier versucht wird, Kollegen und den Dienstvorgesetzten Lückemann vor Aufklärung und öffentlicher Erörterung der Vorgänge zu schützen.

4.
Für alle sechs Richter, die die offenkundig Bewusstheit und Willkür der rechtsfernen Entscheidung leugnen, gilt folgender Befangenheitsgrund, der sich aufgrund des o.g. ständig bestätigt und als übergeordnet anzusehen ist:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, die Inhalt der Klage hier ist, ist der Beschuldigte und Justizverbrecher Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg, bis kurz zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, verantwortlich für die – über die Mainpost medial verbreitete – Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers und die familiären und privaten Schädigungen seit insgesamt 2004.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Der Justizverbrecher Lückemann hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher (Klage anhängig wegen Freiheitsberaubung im Amt, Az. 63 O 1493/17) und infolge den Justizverbrecher Thomas Trapp zu den Maßnahmen, der sich steigernden ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – spätestens ab dem medial verbreiteten Versuch der dauerhaften Unterbringung eines ehemaligen Polizeibeamten in der Forensik Lohr absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richter hier mittlerweile fraglos wissen, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richter ebenfalls wissen, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter des Landgerichts Würzburg auch wissen, die hier durchweg gegen den Kläger agieren.

Lückemann verfügt in der Justiz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richter selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehören.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Die Skrupellosigkeit dieser zum Teil offenkundig rechtsradikaler Gesinnung zugewandten Täter, die mit immenser krimineller Energie und nachhaltigem Amtsmissbrauch einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im Maßregelvollzug vernichten wollten, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Täter erzwangen eine zweiter Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.

5.
Die von den Richter in Beschluss vom 06.10.2017 genannten „Umstände“, die bei einem kollegialen Bekanntschaftsverhältnis von Beklagten bzw. bei einem Freundschaftsverhältnis zwischen Richter und Beklagtem (Müller) „hinzutreten“ müssen, um Misstrauen gegen die Unparteilichkeit von Richtern zu rechtfertigen, sind hiermit fraglos erfüllt und beweisrechtlich begründet.

Hinzu kommt in Bezug auf den Richter Müller folgendes:

a)
Erst auf konkreten Vorhalt hat er August 2017 mitgeteilt, dass er mit dem Beklagten Trapp befreundet ist.

Bei seiner Entscheidung im Verfahren Az. 62 O 2451/09 verschwieg er diese Tatsache, obwohl er hier offenkundig bewusst rechtswidrig und willkürlich zugunsten Trapp eine Entscheidung traf, indem er gegenüber dessen Mittäter Dr. Groß eine Ehrerklärung abgab und gleichzeitig die Verantwortung bei Dr. Groß verortete (was die Richter nicht davon abhielt, in Klagen gegen Dr. Groß in Zirkelschluss auf eine Verantwortlichkeit des Staatsanwalt Trapps abzuheben, wiederum die Richterin Fehn-Herrmann: Az. 72 O 1041/17).

Dies hindert den offenkundig korrupten Richter nicht, unter kompletter Missachtung des gesamten Beweisvortrags und der beweisführend genannten umfangreichen Zeugen im Verfahren zu Az. 64 O 937/17 einfach eine Kopie (!) der willkürlich rechtswidrige Jahre zuvor getroffenen Entscheidung zu Verfahren Az. 62 O 2451/09 anzuheften und dies als eigenständige richterliche Entscheidung auszugeben.

Dies unter Beteiligung des ebenfalls als befangen anzusehenden Rainer Volkert und des Richters Tobias Knahn, der hier über die Befangenheit von Müller und Knahn entscheiden soll.

Diese ganze Posse und Missachtung von offenkundiger Befangenheit und auch Rechtsbeugung zugunsten von Kollegen, die offenkundig im Verdacht stehen ein Verbrechen begangen haben, würde man eher in einer Diktatur verorten wollen – aber nicht in einem Rechtsstaat.

b)
Richter Müller verschweigt darüberhinaus bis heute, dass er mit der Vorsitzenden Richterin Helga Müller, Landgericht Würzburg, verheiratet ist.

Die Ehefrau von Peter Müller hat zu Lasten des Klägers und auf Anklage der Beklagten Angelika Drescher unter Az. 814 Js 824/06 als Vorsitzende Richterin eine Verhandlung gegen den Kläger geführt, in welcher dieser unter Missachtung der kausalen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter Kerstin Neubert und der Kindesentfremdung seit Dezember 2003 durch diese sowie des Traumas hieraus zu einer Bewährungsstrafe „verurteilt“ wurde.
Dieses sog. Urteil, das zum Teil grob unrichtig auf Grundlage von Bagatelldelikten gegen den Kläger erwirkt wurde, ebnete den Weg für weitere Kindesentfremdung und Kriminalisierung, für die Freiheitsberaubung im Amt und die Pathologisierung durch die Verbrecher der Staatsanwaltschaft (und in denen Müller weiter sog. Entscheidungen trifft), und kann als weitere Weiche in diesem Justizskandal angesehen werden, den es offenkundig zu vertuschen gilt.

Unter Az. 63 O 1493/17 entscheidet nun Peter Müller, wie oben bereits genannt, zugunsten der Angelika Drescher willkürlich und bewusst rechtsfremd mit Vorsatz auf verfahrensbeendende Verjährung, ohne auf den Sachverhalt und weiteren offenkundigen Befangenheitsgrund hinzuweisen, dass er hier einen Vorgang prüft gegen eine sog. Anklägerin, in welcher seine Ehefrau der Anklage stattgegeben hatte und rechtsfremd gefolgt war – er somit auch durch Aufklärung und objektive gerichtliche Hauptverhandlung den Weg öffnet, einen falsches Urteil seiner Ehefrau öffentlicher Kritik auszusetzen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Landgericht Würzburg und die „Denkgesetze“: Vertuschung zugunsten Verbrechern in den eigenen Reihen mit üblichen Mitteln, weiter beweisrechtlich dokumentiert….

Hervorgehoben

Irgendwann werde ich in diesem Blog den LETZTEN Beitrag veröffentlichen und die Beweisführung damit abschliessen!

Es scheint, dies ist den Verantwortlichen noch nicht ganz klar. Mein Kind wird weiter entfremdet, die Justizverbrechen werden im Täterumfeld intern zu vertuschen versucht.

Daher nochmal ein kurzer „Appell“ an die, die glauben, man könne diesen Justizskandal aussitzen:

Mein Name ist Martin Deeg. 2003 wurde ich Vater, eine Familie mit zwei Kindern zusammen mit der Mutter geplant. Drei Monate später wurde mein Leben unter verbrecherischen Umständen zerstört, durch die strafrechtlich relevant lügende Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert, die die verbrecherischen Jusizbehörden Würzburg seit 14 Jahren für ihre persönlichen Ziele einspannt:

Dieser Blog dokumentiert aktibisch und beweisrechtlich, wie zuvor der Täter und Mobber Roland Eisele meine berufliche Existenz als Polizeibeamter zerstörte, die Vorgänge sind seit Jahren gerichtlich und behördlich anhängig, der Täter wird durchweg gedeckt:

Der Blog dokumentiert weiter ausführlichst und anhand zahlloser Schriftsätze, wie die Volljuristin Kerstin Neubert drei Monate nach Geburt meines Wunschkindes mein Leben zerstörte, indem sie seit 2003 unter ungehinderter Verfügungsgewalt die Bindung zu meinem Kind zerstörte, die Notlage und Traumatisierung für mich als Vater hieraus wird durch diese fränkische Arschlochjustiz durchweg seit 14 Jahren ignoriert und bis heute unter Machtmissbrauch bösartig verschärft, federführend der Rechtsradikale und „Gestalter“ Clemens Lückemann als Leiter der Staatsanwaltschaft, heute OLG-Präsident.

Welche Justizverbrecher und Täter sich besonders hervorgetan haben, bei den Versuchen, mich zu vernichten und ab 2012 ein zweites Mal einen Kontaktabbruch zu meiner Tochter erzwangen, beleuchtet dieser Blog.

Der Blog dokumentiert die Tatbeiträge und den Charakter der einzelnen Täter, auch der Mitläufer und Bagatellisierer. Die Täterinnen und Täter verstecken sich hinter ihrer Fassade als Juristen oder Amtspersonen und glauben weiter, sich den Konsequenzen entziehen zu können.

Meine rechtsstaatlichen Bemühungen, durch umfassende zivilrechtliche Geltendmachungen die Verbrechen offenzulegen, führen durchweg zu dummdreisten Vertuschungsversuchen, Auflaufenlassen. Icn werde weiter verarscht!

All das dokumentiert dieser Blog!

Das Zeitfenster für rechtsstaatliche Aufklärung und Vorgehen gegen die Justizverbrecher, das ich den Täterbehörden noch gewähre, schliesst sich.

Hier ein weiteres Schreiben in Zusammenhang mit Klage gegen Martin Flesch, bezüglich Ablehnung Befangenheit nach offenkundig rechtsbeugendem Beschluss zugunsten Flesch:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Der verantwortliche Chefarzt der Forensik Lohr, Martin Flesch, der nichts unternahm, als ich dort erkennbar ohne jede Voraussetzung über sieben Monate inhaftiert war, hat auf entsprechende Klage nun flugs eine Anwaltskanzlei eingeschaltet und wird vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Becker:

http://fries-recht.de/andreas-becker-rechtsanwalt/

Gleichzeitig behaupten die Richter des Landgerichts Würzburg Dr. Alexander Milkau, Ursula Fehn-Herrmann und Dr. Armin Haus, dass ihr Kollege Dr. Martin Gogger nicht befangen sei, obwohl er für den Beklagten Flesch mal eben eine ärztliche Schweigepflicht behauptet, die es nicht gibt und auch den Nachweis der Relevanz des Verhaltens Fleschs für eine zweite Freiheitsberaubung und Festnahme am 12.03.2010 ignoriert, den er zuvor zur Abweisung der Klage anführte:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Gogger seinerseits lehnte eine Befangenheit des Richters Milkau ab, es gibt hier also mittlerweile sowas wie kollegiale wechselseitige Ehrerklärungen und Freibriefe:

Gogger lieferte zu beiden Vorgängen – der Abweisung der Klage gegen Flesch und der Ablehnung der Befangenheit seines Kollegen Milkau – diesen Satzbaustein, der Einblick in das richterliche Selbstverständnis gibt:

„Die vorgebrachten Bedenken des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen meine Unvoreingenommenheit beruhen im Wesentlichen darauf, dass nur floskelhaft und ohne Bezug zum konkreten Fall entschieden worden sei. Dies ist unzutreffend. Im Übrigen sehe ich keine Veranlassung, meine Entscheidung im Rahmen des Verfahrens der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.“

Milkau, Fehn-Herrmann, Haus meinen nun, Beschluss vom 29.09.2017, die Ausführungen halte ich für bemerkenswert:

„Einer Partei ungünstige Ausführungen rechtfertigen keine Befangenheitsbesorgnis……
Auf die Fehlerhaftigkeit der Rechtsauffassung kommt es grds nicht an….
Die Befangenheitsablehnung ist grds kein Instrument zur Fehler- und Verfahrenskontrolle…
Auch Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen sind grds kein Ablehnungsgrund….dgl nicht schon ein Verstoß gegen Denkgesetze.“… (????)

Mit anderen Worten: Befangenheit gibt es offenkundig nicht – auch Fehlerhaftigkeit der Rechtsauffassung, Verfahrensverstöße, fehlerhafte Entscheidungen und Verstöße gegen Denkgesetze sind für Würzburger Richter kein Problem! Auch nicht, wenn die Richter die Beklagten zu ihrem „Freundeskreis“ zählen, wie an anderer Stelle dargelegt, die Justizkumpels Peter Müller und Trapp….

Weiter heißt es:

Aus diesem Grund kann auch das Befangenheitsgesuch nicht druchdringen, soweit es auf die aus Sicht des Antragstellers fehlende Begründung des Beschlusses vom 29.08.2017 gestützt wird. Eine inhaltliche Überprüfung des Beschlusses hat im Beschwerdeverfahren zu erfolgen, das der Antragsteller ja beschritten hat.“

Na dann….! Es ist halt nur leider so, dass die die Entscheidungen auch im Beschwerdeverfahren regelmäßig gegen Recht, Gesetz – vor allem gegen Denkgesetze – verstoßen!

Diese Beschwerde wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 14.10.2017

Az. 71 O 1605/17

Gegen den sog. Beschluss vom 29.09.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Begründung

1.

Die Besorgnis der Befangenheit gegen den abgelehnten Richter Dr. Gogger, Landgericht Würzburg wurde durch den Beschluss nicht entkräftet sondern hat sich bestätigt.

Vielmehr bestätigt sich die bereits in anderen Verfahren vor dem Landgericht geltend gemachte Befangenheit zu Lasten des Klägers gegen die Richter Dr. Milkau, Fehn-Herrmann und Dr. Haus, Landgericht Würzburg.

Die Besorgnis der Befangenheit der Richter Dr. Milkau, Fehn-Herrmann und Dr. Haus wird hiermit ebenfalls angezeigt bzw. auf dieses Verfahren ausgeweitet:
alle drei Richter sind bereits in anderen zum Teil existentiellen und für die Beklagten zukunftsentscheidenden Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit und Verdacht der Rechtsbeugung angezeigt.

Es werden in allen Verfahren durchweg bizarre offenkundig vorsätzliche Fehlentscheidungen zu Lasten des Klägers und zu Gunsten von Justizkollegen und sonstigen Tätern getroffen.

Der Verdacht struktureller Rechtsbeugung beim Landgericht Würzburg zur Vertuschung von Justizverbrechen bei den Justizbehörden Würzburg gegen einen unbescholtenen Vater und ehemaligen Polizeibeamten beginnend 2003 und bis heute weiter andauernd, bestätigt sich permanent weiter.

Beweisvortrag und vom Kläger benannte Zeugen werden in allen Verfahren durchweg ignoriert, indem man einfach den Anspruch auf Prozesskostenhilfe in Abrede stellt, trotz schwerster und offenkundig vorliegendem Unrecht und Verbrechen im Amt.

Stattdessen wird mit Floskeln und Allgemeinplätzen auf konkreten Vorhalt reagiert und unter Missachtung rechtlicher und insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie Missachtung höchstrichterlicher Entscheidungen des BVerfG irgendetwas zugunsten der jeweils Beklagten konstruiert, um ein Hauptverfahren zu verhindern, das zur Aufklärung von Verbrechen im Amt führen und die Richtigkeit der Angaben des Klägers bestätigen wird.

2.
Es wird weiter geltend gemacht, öffentlich gemacht und bei den Polizeibehörden beweisrechtlich angezeigt, dass zu Lasten des Klägers hier offenkundig eine strukturelle Korruption und Rechtsbeugung stattfindet, um einen Justizskandal zu vertuschen und insbesondere den heutigen Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann und den Justizkollegen Thomas Trapp, Landgericht Würzburg, vor Entfernung aus dem Amt, Anklage und Haftstrafe wegen Freiheitsberaubung im Amt zu schützen.

Den Richtern sind die Vorgänge, die redundant und akribisch Inhalt der Akten sind, bekannt. Auch ist bekannt, dass die Vorgänge seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht sind, ohne dass einer der Beschuldigten den Vorwurf der falschen Verdächtigung oder Verleumdung erhoben hätte.

Man versucht stattdessen offenkundig, nachdem die Einschüchterung mittels rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung auf Initiative des Justizverbrechers Lückemann sowie die Zusendung anonymer Morddrohungen offenkundig aus dem Umfeld der Justizverbrecher nicht gegriffen hat, den Kläger mit Rechtsbeugung und struktureller Missachtung der Rechtsstaatlichkeit auflaufen zu lassen, wofür man auch weitere Eskalationen in Kauf nimmt.

Sollten Zweifel an den Darstellungen des Klägers bestehen, so wird auf öffentliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt verwiesen, wo die Tatvorwürfe Inhalt der mündlichen Verhandlung waren.

Zum Verfahren 71 O 1605/17

Richter Dr. Milkau hat in einer existentiellen Klage gegen die für über fünf Jahre Kontaktabbruch zu meinem Kind verantwortliche Würzburger Juristin Hitzlberger, Az. 73 O 1368/17, persönlich motiviert („der Kläger äußere nur Beschimpfungen“….) und ohne auf den Klageinhalt einzugehen eine rechtsfremde und realitätsleugnende Entscheidung getroffen, indem er im Kern behauptet, die eskalative und in Schädigungsabsicht vorsätzlich erfolgte Missachtung der Entscheidungen und der Amtsermittlungen des Familiengerichts sowie die Missachtung eines vollstreckbaren konkreten sog. Umgangsbeschlusses beginnend Juni 2012 Mai durch die Beklagte sei dadurch praktisch geheilt, dass das OLG Bamberg im Februar 2012 als Folge der Rechtsbrüche zu Lastend des Klägers einen rechtswidrigen sog. Umgangsausschluss erließ.

Der Richter bezog sich für seine offenkundig rechtsbeugende Entscheidung einzig auf eine Stellungnahme der Beklagten, die er von dieser unter bisher nicht geklärten Umständen erhielt und worauf er innerhalb von zwei Tagen bizarren Beschluss unter Missachtung sämtlichen Beweisvortrags des Klägers erließ. Dies unter Missachtung rechtlichen Gehörs, da die Stellungnahme der Beklagten dem Kläger vorenthalten wurde und erst zwei Monate später durch das OLG Bamberg zuging, ebenso wie die Stellungnahme des Richters zum Antrag wegen Befangenheit.

Richterin Fehn-Herrmann deckt den ihr persönlich bekannten Gerichtsgutachter Dr. Groß im Verfahren Az. 72 O 1041/17 und schützt ihn in derarter dreister Form unter Missachtung von Zeugenvortrag, Beweisvortrag – insbesondere eines entlarvenden Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil – vor den Geltendmachungen eines offenkundig vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens gegen den Kläger, dass die charakterliche Eignung als Richterin insgesamt in Abrede zu stellen ist.

Das OLG Bamberg hat das Verfahren nun wegen erheblicher Verfahrensfehler zurückverwiesen.

Der Kläger wurde auf Grundlage des Fehlgutachtens Dr. Groß sieben Monate ohne jede medizinische Voraussetzung hierfür in der Forensik Lohr festgehalten.

Dieses Verfahren gegen den ehemaligen Chefarzt der Forensik Lohr, Martin Flesch, der ebenfalls als Gerichtsgutachter für das Landgericht fungiert, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fehlgutachten Dr. Groß, was die Richterin Fehn-Herrmann ebenfalls im Verfahren gegen Dr. Groß leugnet, indem sie ernsthaft behauptet, die Freiheitsberaubung über sieben Monate sei nicht aufgrund des Fehlgutachtens des Beklagten Dr. Groß erfolgt sondern wegen einer SMS und einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers, beweisrechtlich Az. 72 O 1041/17.

Dieser offenkundig rechtsbeugende Zirkelschluss zu Lasten des Klägers, der hier auf eine strafrechtliche Verantwortung des Klägers abzielen soll, ist ein offenkundiges Muster bei den als befangen agierenden Richtern des Landgerichts, hier der Fehn-Herrman:

Umgekehrt versucht die Richterin Fehn-Herrmann, eine Verantwortungsnahme des Täters Thomas Trapp und rechtliche Aufklärung der Rolle der Staatsanwaltschaft wegen völlig haltloser Kriminalisierung des Klägers dadurch zu verhindern, indem sie dann im umgekehrten Fall auf die von Dr. Groß in offenkundig vorsätzlich falschem ärztlichem Zeugnis benannten medizinischen Voraussetzungen abhebt, beweisrechltich in Akte zu Verfahren 62 O 2451/09, den sie als persönlich bekannt lobt, ohne auf konkreten Sachvotrag zur Klage einzugehen:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

All dies ist bizarr rechtswidrige, widerspricht bewusst und in schwerer Weise rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen.

Es ist daher völlig ausgeschlossen, dass die Richterin in einem Verfahren objektiv und rechtsstaatlich agiert, das die Folgen der Unterbringung auf Grundlage dieses Fehlgutachtens zum Inhalt hat bzw. die Geltendmachung gegen einen weiteren Täter, Martin Flesch, der seine verantwortliche Position als Chefarzt missbrauchte, um im Ergebnis die Machenschaften der Staatsanwaltschaft, die auch gegen ihn in anderer Sache ermittelte (Gefangenenbefreiung) und – in seinem konkreten Fachbereich – die ohne medizinische Voraussetzungen erfolgte Unterbringung aufgrund eines Fehlgutachtens im Sinne der Haupttäter Dr. Groß, Thomas Trapp und dahinter weisungsgebend Clemens Lückemann aus Eigennutz, Standesdünkel und zum persönlichen Vorteil zu decken und dem Kläger gezielt zu schaden, anstatt seinen ärztlichen Pflichten nachzukommen.

Richter Dr. Haus ist ebenfalls bereits im Zusammenhang mit Klage Az. 73 O 1368/17 wegen Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

3.

Für alle vier Richter, einschließlich Martin Gogger gilt folgender Befangenheitsgrund, der sich aufgrund des o.g. ständig bestätigt und als übergeordnet anzusehen ist:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, die Inhalt der Klage hier ist, ist der Beschuldigte und Justizverbrecher Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg, bis kurz zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, verantwortlich für die – über die Mainpost medial verbreitete – Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers und die familiären und privaten Schädigungen seit insgesamt 2004.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Der Justizverbrecher Lückemann hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher (Klage anhängig wegen Freiheitsberaubung im Amt, Az. 63 O 1493/17) und infolge den Justizverbrecher Thomas Trapp zu den Maßnahmen, der sich steigernden ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – spätestens ab dem medial verbreiteten Versuch der dauerhaften Unterbringung eines ehemaligen Polizeibeamten in der Forensik Lohr absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richter hier mittlerweile fraglos wissen, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richter ebenfalls wissen, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter des Landgerichts Würzburg auch wissen, die hier durchweg gegen den Kläger agieren.

Lückemann verfügt in der Justiz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richter selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehören.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Die Skrupellosigkeit dieser zum Teil offenkundig rechtsradikaler Gesinnung zugewandten Täter, die mit immenser krimineller Energie und nachhaltigem Amtsmissbrauch einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im Maßregelvollzug vernichten wollten, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Täter erzwangen eine zweiter Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.

4.
Der Kläger ist, was die Befangenheit des Richter Gogger angeht, auch nicht seines Ablehnungsrechts gemäß § 43 ZPO verlustig, wie die Richter meinen.

Der Befangenheitsgrund ergab sich erst aus dem offenkundig unter standesdünkelnder Rechtsbeugung erfolgten Beschluss vom 08.09.2017, indem der Richter ohne jede weitere Begründung seinen offenkundig auf Grundlage objektiv falscher Behauptungen – der Beklagte habe eine ärztliche Schweigepflicht, die Relevanz der Diffamierung des Beklagten für zweite Freiheitsberaubung sei nicht nachgewiesen – geschlossenen Beschluss weiter aufrecht erhält.

Dies ohne auf den Beweisvortrag des Klägers und die Widerlegung der eigenen falschen Behauptung in irgendeiner Form einzugehen.

Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich somit auf Grundlage der bizarren Missachtung der Fakten offenkundig aus Rechthaberei und den erst hier mit zweitem Beschluss offen zutage tretenden tieferen Motiven des Richters Gogger, wie der kläger in Schriftsatz vom 14.09.2017 diesbezüglich klar benennt:

„Der sofortigen Beschwerde wird aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen“ – und ignoriert damit komplett begründungsfrei den weiteren Beweisvortrag, um eine offenkundig falsche Entscheidung nicht korrigieren zu müssen.

Die Korrektur falscher Entscheidungen scheint insoweit eines der Kernprobleme der in Teilen völlig verfassungsfern, rechtswidrig und willkürlich agierenden Justizbehörden Würzburg zu sein.

Erst mit diesem zweiten Beschluss und dem Beharren auf falschen Darstellungen legte der Richter Gogger hier offen, dass sich an der Vertuschung der Freiheitsberaubung zugunsten der Justiztäter und hier des Erfüllungsgehilfen Flesch aktiv beteiligt.

Es ist offenkundig, dass eine gerichtliche Hauptverhandlung den ganzen Dreck und die Verbrechen des vorgesetzten OLG-Präsidenten und der Justizverbrecher in den eigenen Reihen nach oben spülen und offenlegen wird.

Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Justizverbrecher Lückemann als OLG-Präsident oder der Präsident des Landgerichts – der sich auf konkrete Anschreiben des Klägers ebensowenig äußerte wie zu dem Vorhalt der Verbrechen im Amt – aus offenkundiger Zielsetzung heraus direkt oder konkludent die Parole ausgegeben haben, dass alle Geltendmachungen des Klägers abzuweisen sind, egal wie – und man so darauf hofft, diesen Justizskandal weiter intern vertuschen zu können, wie man es bisher versucht.

Es ist jedenfalls zweifelsfrei jedem Richter/Richterin des Landgerichts Würzburg ohne weiteres nachvollziehbar und bewusst, was von ihm in Bezug auf den Kläger erwartet wird und dass mit allen Mitteln zu verhindern ist, dass die Taten

1.
14 Jahre Kindesentzug auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung unter Opferbonus einer Volljuristin, ab 2012 Kindesentführung

2.
geschlechtsspezifische Kriminalisierung und Pathologisierung hieraus ohne Voraussetzung

3.
Freiheitsberaubung im Amt mit Ziel dauerhafter Vernichtung in der Forensik auf Grundlage eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens

durch Beweis- und Zeugenvortrag Inhalt öffentlicher Verhandlung werden.

Für diese Lesart spricht auch, dass die Täter und Justizverbrecher wie genannt in keiner Weise wegen falscher Verdächtigung/Verleumdung etc. gegen den Kläger vorgehen.

Richterin Fehn-Herrmann, die an den Taten selbst unbeteiligt war, behauptet lediglich Straftaten der Beleidigung und der falschen Verdächtigung in bislang zwei sog. Dienstlichen Stellungnahmen, ohne zu benennen, worin diese seitens des Klägers bestehen sollen. Offenkundig wurde auch keine Strafanzeige und Strafantrag gestellt sondern weiter auf das bewährte Muster der offenkundigen Rechtsbeugung und des Auflaufenlassens mittels Amtsmissbrauch im Prozesskostenhilfeverfahren gesetzt.

Dies ist als strukturelle Korruption zugunsten bayerischer Justizjuristen zu werten, die lediglich noch deshalb funktioniert, weil der Kläger als geschädigter Vater und Polizeibeamter sich an den Rechtsweg hält.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Phrasen, Floskeln, allgemeine rechtliche Hinweise: weiter beweisrechtliche Dokumentation struktureller Korruption des Landgerichts Würzburg zur Vertuschung eines Justizverbrechens gegen Vater und ehem. Polizeibeamten

Hervorgehoben

Hier ein kurzer Abriß der Schriftsätze und Abwehrmaßnahmen der Justiz, die letzte Woche so eingingen – zusammengefasst in einer weiteren Stellungnahme auf die Dienstliche Stellungnahme der Richterin Ursula Fehn-Herrmann, zu dieser Klage, Az. 72 O 1694/17:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/31/zivilklage-gegen-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-stand-aktuell-seit-2012-habe-ich-als-vater-keinerlei-kontakt-mehr-langzeitdokumentation-eines-justizverbrechens/

Dienstliche Stellungnahme vom 27.09.2017, zugestellt am 11.10.2017, der Wortlaut:

„Der Antragsteller bezieht sich im wesentlichen auf meine Tätigkeit in anderen Verfahren, in denen er ebenfalls Prozeßkostenhilfe beantragt hat. Auf meine dortigen, dienstlichen Stellungnahmen nehme ich Bezug.

Soweit das Ablehnungsgesuch aus Beleidigungen und falschen Verdächtigungen besteht, erübrigt sich eine dienstliche Stellungnahme.

Auch die vom Antragsteller geäußerte Besorgnis der Befangenheit im Hinblick darauf, dass ich – ebenso wie die Antragsgegnerin – Volljuristin und Frau bin, trifft nicht zu.


Die Kindesentführerin Kerstin Neubert, Volljuristin

Natürlich nicht! Es ist ja nicht so, dass es in Würzburg seit Jahren von umfassenden parteiischen Frauen-Netzwerken inszenierte Propaganda gegen „männliche Gewalt“ gibt, die Grundrechte und die Unschuldsvermutung von Vätern und Männern praktisch abgeschafft wurden, dass Richter und Justiz Frauen in Würzburg regelhaft – implizit und auch ausdrücklich (Drescher: „Es gibt keinen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes!“) – dazu aufrufen, ihre Partner mittels falscher Beschuldigungen und beliebiger Gewaltvorwürfe zu kriminalisieren und ihnen die Kinder zu entziehen, ein Beispiel:

Gewalt gegen Frauen – und kein Ende?

Der große Sitzungssaal des Landratsamtes war voll besetzt während der Fachtagung „Häusliche Gewalt macht krank“.

Aus München kam hierzu Ministerialrätin Katharina Eberle, die ein engagiertes Referat für den Schutz von Frauen und Kindern hielt. Verletzungen und Beschwerden so zu dokumentieren, dass sie belegt und gerichtsverwertbar dokumentiert werden können, war ein Beitrag der Rechtsmedizin aus München. Die Eckpunkte polizeilichen Einschreitens sowie der besondere Fall der ärztlichen Schweigepflicht bei häuslicher Gewalt waren Themen der Polizei und örtlichen Justiz, die beide auch im „Runden Tisch gegen Häusliche Gewalt – Stadt und Landkreis Würzburg“, vertreten sind.“…

http://www.landkreis-wuerzburg.de/Auf-einen-Klick/Aktuelles/Gewalt-gegen-Frauen-und-kein-Ende-.php?object=&ModID=7&FID=1755.1857.1&NavID=2680.230&La=1

Wie komme ich da als seit 14 Jahren ausgegrenzter und beliebig kriminalisierter und patholgisierter Mann und Vater nur auf die absurde Idee, ich hätte es hier nicht mit objektiv urteilenden Richtern und Richterinnen in Würzburg zu tun sondern mit parteiisch feministisch zersetzter Justiz?

Weitere Stellungnahme, beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 12.10.2017

Az. 72 O 1694/17

Auf die sog. Dienstliche Stellungnahme vom 27.09.2017 wird wie folgt weiter Stellung genommen und in Gesamtschau bezüglich Korruption und Verdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers beim Landgericht Würzburg wochenaktuell zusammengefasst.

Veröffentlichung des Schreibens erfolgt beweisrechtlich mit entsprechender beweisrechtlicher Verlinkung.

1.
Die Besorgnis der Befangenheit der Richterin Fehn-Herrmann zu Lasten des Antragstellers als Justizopfer der Justizbehörden Würzburg ohne Status, Amt und Renommee hat sich weiter erhärtet und bestätigt, da die Richterin offenkundig beliebig behauptet, dass der Antragsteller „Straftaten“ gegen sie begangen habe (Beleidigungen, falsche Verdächtigungen), ohne – wie bereits zuvor – zu belegen, wodurch diese Straftaten begangen worden sein sollen.

Die Richterin gibt keine sachbezogene Stellungnahme ab sondern versucht erkennbar, jede selbstkritische und objektive Prüfung des eigenen Handelns und die konkrete Fragestellung zu umgehen.
Das hat offenkundig auch seit Jahrzehnten unkompliziert funktioniert (nur nicht im Fall des Gerichtsgutachters Haderthauer, Landgericht Ingolstadt, wo aufgrund öffentlichen Interesses die Befangenheit sämtlicher Richter des Landgerichts geboten schien).
http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Affaere-Haderthauer-Alle-Richter-fuehlen-sich-befangen-id32281632.html

Richter positionieren sich in Bezug auf die eigenen Befangenheit offenkundig regelhaft unredlich, pauschal abstreitend und auf den eigenen Ruf und die Karrierewirkung bedacht. Der Korps-Geist und eine Form von solidarischem Standesdünkel – wenn ich befangen bin, muss ein Kollege/Kollegin mehr arbeiten – empfiehlt es offenbar, selbst erkennbare Befangenheit gegenüber Rechtsuchenden und/oder zugunsten von Freunden und Kollegen zu leugnen und mit Floskeln abzutun.

Die Darstellungen des Klägers fußen auf zu 95 Prozent negativen Erfahrungen mit den Justizbehörden Würzburg seit insgesamt 2003.

Es wird nahegelegt, dass die Richterin die Behauptungen, der Kläger habe Straftaten zu ihren Lasten begangen, zu begründen und Strafanzeige zu erstatten, da sonst zu dem bisherigen Tatverdacht der Rechtsbeugung und Korruption der Richterin weiter der Tatverdacht der falschen Verdächtigung zu Lasten des Klägers hinzukommt.

Der Tatverdacht der Rechtsbeugung besteht insbesondere zugunsten des Beklagten Dr. Groß im Verfahren 72 O 1041/17.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/20/weiter-strukturelle-korruption-und-rechtsbeugung-beim-lg-wuerzburg-um-fehlgutachter-dr-gross-zu-decken-und-die-aufklaerung-des-verbrechensmissbrauch-des-%C2%A7-63-stgb-gegen-ehemaligen-polizeibeamt/

Bereits im Verfahren 62 O 2451/09 äußerte die Richterin als Beisitzerin über den Beklagten Dr. Groß:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

Die Richterin scheint weder den Tatbestand noch die Zusammenhänge ernst zu nehmen, dass der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter u.a. Opfer eines Verbrechens der Freiheitsberaubung im Amt wurde als auch Opfer einer strafrechtlich relevanten Kindesentziehung/Kindesentführung ist, die Ursache der Kriminalisierung und der Pathologisierung des Klägers ist, die Inhalt dieser und weiterer Klagen vor dem Landgericht Würzburg betreffen.

Stattdessen macht die Richterin offenkundig emotional geprägte (siehe Zitat) positive Erfahrung, die in keinem Zusammenhang zum Tatvorwurf und Klageinhalt stehen, zur (alleinigen) Entscheidungsgrundlage.

Im Verfahren gegen Dr. Groß, 72 O 1041/17 hat das OLG Bamberg festgestellt, dass der absurde und unter offenkundigem Verdacht der Rechtsbeugung und der strukturellen Korruption zugunsten eines nahestehenden Gerichtsgutachters stehende sog. Beschluss der Richterin einen erheblichem Verfahrensfehler zu Lasten des Klägers verwirklicht.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/29/einzelrichter-foerster-olg-bamberg-verweist-verfahren-dr-gross-zurueck-nach-wuerzburg-erheblicher-verfahrensfehler/

2.
Auf die Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit / Strafanzeigen wegen Verdacht der Rechtsbeugung etc. wird vollinhaltlich Bezug genommen.

Die Richterin Ursula Fehn-Herrmann ist weiter beteiligt an einem Ablehnungsbeschluss im Zusammenhang mit Vertuschung der siebenmonatigen Freiheitsberaubung des Klägers in der Forensik Lohr, die insbesondere der Justizverbrecher Thomas Trapp ausführend und der Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß zu verantworten haben: im Verfahren 71 O 160517 versucht der Richter Martin Gogger unter Falschdarstellungen einer nicht existierenden ärztlichen Schweigeplicht sowie Missachtung eines relevanten Beschlusses des OLG Bamberg, der eine vom Richter zuvor in der Beweisführung bezeichnete Lücke betraf, den damaligen Chefarzt Martin Flesch für die siebenmonatige Inhaftierung eines völlig gesunden ehemaligen Polizeibeamten im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter aus jeder Verantwortung zu nehmen.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/04/chefarzt-der-forensik-lohr-auch-nur-opfer-der-justiz-angeblicher-aggressionsschub-nach-acht-monaten-wegsperren-begruendet-fluchtgefahr-deshalb-weiter-weggesperrt-justizverbrecher-ba/

Für die Richter, u.a. die offenkundig korrupte Fehn-Herrmann ist auch dies weder Beleg für Befangenheit noch für Willkür und Rechtsbeugung, so dass zu Lasten des Klägers eine offenkundig willkürliche und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtende falsche Entscheidung des Richters Gogger zugunsten des Chefarztes Flesch, die dieser infolge begründungsfrei und – wie er selbst offenlegt – aus Rechthaberei aufrechterhält, weiter nicht ins Gewicht zu fallen scheint.

Die konkreten Darstellungen, konkreten Beweis- und Zeugenvorträge des Klägers im Zusammenhang mit Verbrechen werden daher offenkundig weiter regelhaft intern beim Landgericht Würzburg weiter mit Floskeln, Phrasen und allgemeinen rechtlichen Hinweisen ohne konkreten Bezug abzutun und eine Aufklärung zu verhindern versucht.

Dies belegt weiter den seit längerem bestehenden Verdacht struktureller Korruption zwecks der Vertuschung von Vollversagen im familienrechtlichen Bereich und hieraus von Verbrechen im Amt. Der Verdacht der strukturellen Korruption wird bei den zuständig mit den Vorgängen befassten bei Polizeibehörden Stuttgart seit längerem als offenkundig angesehen.

Dies wurde in öffentlicher Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt, wo auf Grundlage eines Strafantrags gegen den Antragsteller wegen vorgeblicher Beleidigung des Justizverbrechers und OLG-Präsidenten Bamberg Clemens Lückemann, eine Verhandlung gegen den Kläger stattfand, am 19.09.2017 auch öffentlich beweisrechtlich benannt.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/19/beleidigung-ein-kapitaldelikt-korruptionsstaatsanwalt-mit-eigenem-blog-fuehrt-anklage-thomas-hochstein/

Die Vertuschungsabsichten und Missachtung geltenden Rechts erfolgt aktuell diese Woche weiter im Verfahren 61 O 1593/17, wo zu Lasten des Klägers willkürlich geltendes Recht und höchstrichterliche Vorgaben vorsätzlich missachtet werden, Beschluss zur Ablehnung der Befangenheit insbesondere zugunsten des offenkundig korrupten Richters Peter Müller, Landgericht Würzburg, 06.10.2017 sowie der Richter Rainer Volkert und Nicole Herzog.

In gleicher Besetzung, gleicher Weise und mit den selben Satzbausteinen und allgemeinen rechtlichen Hinweisen erfolgt die Leugnung der Befangenheit im Verfahren 64 O 1579/17, ebensolche willkürlich rechtswidrige Entscheidung der Richter/in Müller, Volkert, Herzog.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/15/zwei-zivilklagen-gegen-die-justizverbrecher-wuerzburgbamberg-und-den-freistaat-bayern-wegen-amtspflichtverletzung-gegen-nichtraucher/

Im Kern geht es um die unter grober und willkürlicher Missachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben um die bizarre Behauptung, der Kläger sei dafür verantwortlich, wenn die JVA Würzburg überbelegt ist und er daher wochenlang in eine Zelle mit mehreren Rauchern gezwungen wird.

Vgl. hierzu auch OLG Hamm, 18.07.2017, 1 Vollz (Ws) 274/17 auf Grundlage Bundesverfassungsgericht.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/03/missachtung-der-rechtsprechung-zum-nichtraucherschutz-in-jva-wuerzburg-durch-offenkundig-korrupte-csu-richter-rechtslage-von-olg-hamm-unter-berufung-auf-bverfg-nochmals-bestaetigt/

Wiederum in gleicher Besetzung versuchen die Richter/in Müller/Volkert/Herzog aktuell unter Az. 63 O 1493/17 mit Beschluss vom 05.10.2017 offenkundig, eine Freiheitsberaubung zu Lasten des Klägers durch die Justizkollegin Angelika Drescher zu vertuschen, indem sie beliebig den dies belegenden Beweisvortrag und die Zeugenbenennungen ignorieren und behaupten, ein Vorsatz zur Freiheitsberaubung sei nicht nachvollziehbar – und hieraus beliebig eine Verjährung zugunsten Drescher zu konstruieren versuchen, die durch Zeugenvortrag sofort zu widerlegen ist.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Die weiteren Vorgänge sind bekannt und im Blog des Klägers beweisrechtlich veröffentlicht.

3.
Unter Hinweis auf die obigen Darstellungen wird weiter wie folgt geltend gemacht:

Es besteht ein übergeordneter Befangenheitsgrund für die Richterin Ursula Fehn-Herrman als Richterin des Landgerichts Würzburg:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, ist der Beschuldigte Clemens Lückemann.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Beklagten hier, der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Der Justizverbrecher Lückemann hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher (Klage anhängig wegen Freiheitsberaubung im Amt, Az. 63 O 1493/17) und infolge den Justizverbrecher Thomas Trapp zu den Maßnahmen, der sich steigernden ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – und beginnend 13.08.2005 mit „Ex-Polizist terrorisiert Rechtsanwältin“ dieser Vorgang spätestens 2009/2010 absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richterin mittlerweile fraglos weiß, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richterin Fehn-Herrmann ebenfalls weiß, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richterin entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richterin sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangene Richterin auch weiß.

Lückemann verfügt in der Jusitz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richterin selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehört.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richterin keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzt, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Die Skrupellosigkeit dieser zum Teil offenkundig rechtsradikaler Gesinnung zugewandten Täter, die mit immenser krimineller Energie und nachhaltigem Amtsmissbrauch einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im Maßregelvollzug vernichten wollten, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Täter erzwangen eine zweite Freiheitsberaubung nach bereists acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Der Kläger wird wie bereits mehrfach mitgeteilt, notfalls Handlungen tätigen, die diesen Justizskandal einem Untersuchungsausschuss zuführen werden. Dies nicht nur in Bayern sondern auch in Baden-Württemberg.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Missachtung der Rechtsprechung zum Nichtraucherschutz in JVA Würzburg durch offenkundig korrupte CSU-Richter: Rechtslage von OLG Hamm unter Berufung auf BVerfG nochmals bestätigt.

Hervorgehoben

Vor einigen Wochen hatte ich diese Klagen eingereicht, da ich zweimal im Rahmen der zehnmonatigen Freiheitsberaubung gezwungen wurde, mehrere Wochen mit Rauchern eine Zelle in der JVA Würzburg zu teilen:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/15/zwei-zivilklagen-gegen-die-justizverbrecher-wuerzburgbamberg-und-den-freistaat-bayern-wegen-amtspflichtverletzung-gegen-nichtraucher/

Die Justizverbrecher in Würzburg reagierten auch hier wie gewohnt in ihrem rechtsfreien Raum: unter Missachtung der Rechtsprechung des BVerfG behauptet man unter Vorsitz des offenkundig korrupten Richters Peter Müller – der mit Thomas Trapp „befreundet“ ist (dem verbrecherischen Staatsanwalt und heutigen Richter am LG, der die Freiheitsberaubung initiierte) – auch hier, ich als Opfer sei quasi selbst schuld, wenn ich gezwungen werde, mit Rauchern die Zelle zu teilen:

„Der Antragsteller selbst führt aus, die Notwendigkeit seiner Unterbringung in der mit Rauchern belegten Gemeinschaftszelle sei….mit einer….eingeräumten erheblichen Überbelegung der Justizvollzugsanstalt begründet worden. Angesichts dieses Sachvortrags scheitert die Geltendmachung des begehrten Schmerzensgeldes….“….

Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Richter am Landgericht Würzburg, 30.08.2017

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/07/wuerzburgs-richter-behaupten-nichtraucher-ueber-wochen-mit-drei-rauchern-einsperren-passt-schon/

Gestern wurde nun dieses Urteil des OLG Hamm veröffentlicht:

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_82365148/staat-muss-rauchverbot-auch-im-gefaengnis-durchsetzen.html

In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es:

„Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug

Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot durchzusetzen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm – unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – am 18.07.2017 in einer Strafvollzugssache entschieden.

Der 1977 geborene Strafgefangene einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt befand sich im Dezember 2016 zum Abschluss eines stationären Aufenthaltes im Warteraum des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg. Dort war er mehr als 1 Stunde gemeinsam mit 14 anderen Strafgefangenen untergebracht, von denen acht Personen rauchten.“….

Az.: 1 Vollz (Ws) 274/17, rechtskräftiger Beschluss vom 18.7.17

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171005357&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Die Würzburger Richter Müller, Volkert und Richterin Herzog reagierten auf den Antrag auf Ablehnung und Vorhalt des Verdachts der Rechtsbeugung mit den erwartbaren inhaltsleeren Floskeln. Der Beschluss sei, so Herzog in ihrer „Dienstlichen Stellungnahme“, „aufgrund der Sach- und Rechtslage nach Prüfung des Vorbringens des Antragstellers ergangen.“, 04.09.2017.

Dienstliche Stellungnahme, Richterin Herzog, 04.09.2017

Rainer Volkert schreibt:

„Ich war an der Abfassung des Beschlusses vom 30.08.2017 beteiligt. Der Beschluss gibt die objektive Rechtsauffassung der Kammer zu den materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage wieder.

Zu Herrn VRiLG Trapp besteht meinerseits lediglich ein kollegiales Bekanntschaftsverhältnis.“

Dienstliche Stellungnahme Richter Rainer Volkert, 11.09.2017

Und Peter Müller, der seit 2010 die Geltendmachungen einfachst entledigt, die Trapp, Dr. Groß und die Umstände der Freiheitsberaubung betreffen, schreibt:

„Ich war an der Abfassung des Beschlusses vom 30.08.2017 beteiligt. Der Beschluss gibt die objektive Rechtsauffassung der Kammer zu den materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage wieder.

Ich zähle Herrn VRiLG Trapp zu meinem erweiterten Freundeskreis.

Dienstliche Stellungnahme, Peter Müller, 18.09.2017

Das räumte Müller erst ein, als es nicht mehr zu leugnen war und nachdem er seinen „Freund“ bereits 2010 vor Schadensersatzklage und Aufklärung der karriere-beendenden Freiheitsberaubung im Amt rettete, Az. 62 O 2451/09, zusammen mit der offenkundig korrupten Fehn-Herrmann:

Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Diesem Verfahren wurde damals vom LG Aschaffenburg ein Anwalt beigeordnet, bevor es in Würzburg bei Müller & Co. landete…!

Einzelrichter Förster, OLG Bamberg, verweist Verfahren Dr. Groß zurück nach Würzburg: „erheblicher Verfahrensfehler“!

Hervorgehoben

Neugikeiten zu dieser Klage gegen Dr. Jörg Groß:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

Dieser Beschluss des OLG Bamberg ging gestern zu:

„In der Sache führt die Beschwerde zur Aufhebung des Nichtabhilfesbeschlusses vom 04.09.2017 zum Zwecke der Nachholung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens.

Der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Würzburg beruht auf einem erheblichen Verfahrensfehler.

Das Abhilfeverfahren ist ein vom Untergericht durchzuführender Teil des Beschwerdeverfahrens., § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO. Eine zulässige Vorlage an das Beschwerdegericht setzt die Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens voraus. Dabei muss der Abhilfebeschluss eine auf den Einzelfall bezogene Sachüberprüfung der mit der Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen enthalten (OLG Frankfurt a.Main, MDR 2010, 344; OLG Rostock JurBüro 2012, 196; OLG Nürnberg MDR 2004, 169). Ein Vorlagebeschluss ohne erforderliche Begründung verletzt daher regelmäßig das rechtliche Gehör und unterliegt aufgrund eines schwerwiegenden Verfahrensmangels der Aufhebung (OLG Köln FamFR 2009, 52; OLG Nürnberg a.a.O.; OLG Frankfurt a. Main a.a.O; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO 37. Aufl., § 572, Rn.10; Zöller-Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 572, Rn.4).

Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 12.06.2017 dar, dass auch grobe Fahrlässigkeit (bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens) genüge, um Schadensersatzansprüche zu begründen. Eine solche liegt unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers und des (in Auszügen) vorgelegten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Nedopil jedenfalls nicht von vornherein gänzlich fern. Hierzu verhält sich die Nichtabhilfeentscheidung jedoch nicht. Sie nimmt in den Entscheidungsgründen lediglich auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses vom 02.06.2017 Bezug. Auch dort geht das Erstgericht jedoch ausschließlich auf den Vorwurf der vorsätzlichen Falscherstattung ein. Es ist daher nicht ersichtlich, ob das – in der Sache erhebliche – Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen worden ist.“

Gewalttätige Anwältin Hitzlberger, die Kontaktabbruch seit 2012 verschuldet hat, wird weiter gedeckt: Studienergebnisse der Univ. Tübingen zu Kindesmisshandlung/Rechtsmissbrauch unter Etikett „hochkonflikthaft“ geht an die Täterjustiz Würzburg.

Hervorgehoben

Mit Beschluss vom 01.09.2017 wird mein Ablehnungsgesuch gegen Dr. Alexander Milkau wie gehabt Rechtsstaat simulierend floskelhaft und mit Satzbausteinen abgewiesen. Milkau versucht, die sog. Rechtsanwältin Dr. Gabriele Hitzlberger vor der schadensrechtlichen Geltendmachung des von ihr verschuldeten Kontakabbruchs zu meiner Tochter Juni 2012 zu bewahren – womit er ihr keinen Gefallen tut.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/15/selbstjustiz-und-aushebelung-der-amtsermittlungen-und-entscheidungen-durch-fachanwaeltin-dr-gabriele-hitzlberger-sofortige-beschwerde-gegen-rechtsbruch-durch-dr-milkau-lg-wuerzburg/

Hier die Klageschrift, die offen legt, wie die Beklagte sich u.a. in einer Form von Selbstjustiz über die Amtsermittlungen, die Entscheidungen und die Vorgaben des Familiengerichts hinwegsetzt:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

Auch nach der Feststellung in Verhandlung durch alle anwesenden Beteiligten am 20.12.2012, dass weitere Kontaktverhinderung fatale Folgen für mein Kind hat, Schädigungen manifestiert werden, hielt das die Hetzanwältin und Beklagte Dr. Gabriele Hitzlberger nicht davon ab, infolge die Konfliktlösung und konkret vereinbarte Kontaktanbahnung durch die Umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich zu verhindern, und durch einen asozialen Befangenheitsantrag gegen die Zeugin und Richterin Treu die bis heute andauernde Eskalation, Traumatisierung und den rechtsfreien Zustand zu verschulden.

Ich werde diese bösartige und gewalttätige Frau als Vater zur Rechenschaft ziehen!

Hier nun sofortige Beschwerde – sowie Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit gegen Dr. Martin Gogger, Dr. Armin Haus und die offenkundig korrupte und weiter gegen mich agierende charakterlich ungeeignete Ursula Fehn-Herrmann.

Diese erfolgt unter Hinweis nun auf die KiMiss-Studie der Universität Tübingen (Grafiken) , die am 22. August 2017 veröffentlicht wurde – und offenlegt, was für ein rechtsfreier Raum, was für eine asoziale Art der Kindesmisshandlung durch Juristen hier offenkundig gewohnheitsmäßig rechtswidrig stattfindet, verschuldet und manifestiert durch eskalierende Profiteure und Konfliktgewinnler wie Hitzlberger.
http://www.kimiss.uni-tuebingen.de/de/2016studie.html

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 06.09.2017

Az. 73 O 1368/17

I.

1.

Gegen den Beschluss vom 01.09.2017 wird hiermit sofortige Beschwerde eingereicht.

Auf bereits vor Wochen gestellten Antrag auf Akteneinsicht wird verwiesen.

Hiermit erfolgt weitere Geltendmachungen auf Grundlage des seit 2012 rechtswidrig und schuldhaft durch die Beklagte verursachten kompletten Kontaktabbruches des Klägers als Vater und ehem. Polizeibeamten zu dessen leiblicher Tochter unter Selbstjustiz der Beklagten, Missbrauch des Rechtssystems, Verleumdung und Diffamierung des Klägers und gewalttätiger aggresssiver Ausgrenzung unter dem Etikett vorgeblicher „Schutzbedürftigkeit“ der Volljuristin Kerstin Neubert.

Fragen zu den Zusammenhängen werden gerne weiter vom Kläger beweisrechtlich ergänzt und beantwortet, sind jedoch im Blog, der eifrig von den Beklagten und den Sachbearbeitern der Justiz genutzt wird, redundant einsehbar, Originalakten.

Über den Klageinhalt und die beweisrechtlichen vorgetragenen Tatsachen, dass die Beklagte in gewalttätiger aggressiver und rechtswidriger Art und Weise den kompletten Kontaktabbruch, vollstreckbaren Beschluss auf konkreten wöchentlichen sog. Umgang zwischen dem Kläger und seinem Kind ab dem 01.06.2012 und bis zum 07.07.2015 (Aufhebung des bis dahin gültigen Beschlusses) sowie weitere Schädigungen darüberhinaus schuldhaft und rechtswidrig zu verantworten hat, ist wie genannt Beweis zu erheben.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass in diesem Fall zur Grundrechtswahrung und Gleichheit vor dem Gesetz PKH zu gewähren ist:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVerfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Über diese höchstrichterlichen Vorgaben setzen sich die Würzburger Richter willkürlich und ohne jede objektiv nachvollziehbare Begründung hinweg.

Dass die widerwärtige gewalttätige und bösartig massivste Schädigungen zu verantwortende Beklagte in offenkundig persönlicher Kommunikation (Akteneinsicht angefordert!) mit dem Richter Dr. Milkau auf einen irrelevanten Beschluss vom Februar 2016 verweist, und sich der Richter die Schutzbehauptungen der Beklagten zu eigen macht, belegt Befangenheit und lässt den dringenden Verdacht auf Rechtsbeugung zugunsten der geschätzten und persönlich bekannten Juristenkollegen der Beklagten und deren Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann zu.

Bei Ablehnung der Befangenheit wird lediglich Rechtsstaatlichkeit simuliert: der konkrete Vorhalt hier, dass der Richter zur Ablehnung einen Beschluss nutzt, der ihm nicht vorliegt und der auch nicht Klageinhalt ist, wird komplett ausgeklammert, in einer Art Nichtbegründung zugunsten des Richterkollegen.

Rechtswidrigkeit eines Beschlusses lässt den Rückschluss auf Befangenheit fraglos zu.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Kläger langjährig tätiger Polizeibeamter ist, und kein Idiot, der sich von Richtern beliebig herabwürdigend für dumm verkaufen lässt, um Verbrechen im Amt aus den Reihen der Justizbehörde und eine 14 Jahre andauernde schuldhafte Zerstörung der Vaterschaft des Klägers unter Schädigung seines leiblichen Kindes durch anhaltenden Rechtsmissbrauch zu vertuschen und so die Täterinnen und Täter zu decken.

2.
Es folgt ergänzend weiterer Beweisvortrag zum Klageinhalt, aktuelle Studienergebnisse der Universität Tübingen zum Thema: das gewalttätige, aggressive und rechtswidrige Verhalten der Beklagten hier repräsentiert die Ursache für ein vielfaches juristisches und gesellschaftliches Unrecht, gegen das im Rahmen der Generalprävention ein Exempel zu statuieren ist.

Hier werden im Vorbeigehen durch vorgebliche Organe der Rechtspflege wie der Beklagten hier bösartig und mit vollem Vorsatz ganze Biographien zerstört, ohne dass das kausale asoziale und gewalttätige Verhalten solcher Täterinnen („Fachanwältinnen“) in irgendeiner Form auch nur thematisiert wird.

Der Kläger hat als Vater eines so geschädigten leiblichen Kindes bereits ausführlich mitgeteilt, dass das dumme, aggressive, bösartige und ergebnisorientiert auf Schädigung von Vater und Kind ausgerichtete Verhalten der Beklagten hier seit März 2012 ein Mordmotiv darstellt.

Dies spätestens seit Januar 2013, nachdem die Beklagte anstatt wie kurz zuvor am 22.12.2012 in Verhandlung vereinbart, im Sinne der Verhinderung weiterer fataler Folgeschäden für die Tochter die Kontakte anzubahnen, Zeugin Kleylein-Gerlich, einen auf Schädigung des Kindes ausgerichteten sog. Befangenheitsantrag gegen die Richterin Treu (ebenfalls im Verfahren als Zeugin benannt) einreichte, was den Kontaktabbruch zwischen Vater und Kind bis heute rechtswidrig,schuldhaft und kausal verursachte. Der Beschluss vom Februar 2016, den der Richter offenkundig auf Hinweis der Beklagten, mit der er offenbar außerhalb des Verfahrensgangs kommuniziert – Akteneinsicht angefordert! – ins Verfahren hier beweisrechtlich und insoweit irrelevant einführte, hat erkennbar nichts mit dem Klageinhalt zu tun, der Schädigungen beginnend 2012 betrifft.

Wenn Richter vorgeben, solche einfachen Zusammenhänge nicht zu verstehen, sind sie offenkundig befangen und rechtsfremd interessengeleitet.

3.
Gegen die erkennenden Richter Dr. Martin Gogger, Ursula Fehn-Herrmann und Dr. Armin Haus, die Befangenheit des Dr. Milkau argumentationsfrei in Abrede stellen, ohne auf diesen objektiven Befangenheitsgrund in irgendeiner Form einzugehen, wird daher hiermit unter Verdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers ebenfalls Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

Die Besorgnis der Befangenheit durch den Richter Milkau wurde durch die Richter in einer Art Nichtbegründung in Abrede gestellt („unbegründet und unzulässig“) und besteht begründet weiter.

Die Richterin Ursula Fehn-Herrmann ist als korrupt und charakterlich völlig ungeeignet für den Beruf des Richters anzusehen, zur Anzeige gebracht und wie der sog. Richter Peter Müller aus tatsächlichen Gründen von sämtlichen Geltendmachungen des Klägers ab sofort auszuschließen.

Dr. Martin Gogger ist bereits in Verfahren Az. 72 O 1041/17 zu Lasten des Klägers wegen Besorgnis der Befangenheit und Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der korrupten Richterin Fehn-Herrmann geltend gemacht, die in diesem Verfahren offenkundig rechtsbeugend versucht, den ihr persönlich bekannten und verbundenen Dr. Groß vor berechtigten Geltendmachungen des Klägers – wegen eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens und unrichtigen ärztlichen Zeugnisses – unter Missbrauch ihres Richteramtes verfassungsfremd und fernab von rechtlichen Grundsätzen zu schützen.

Dr. Martin Gogger ist auch mit einzelnen Fachanwälten der Kanzlei Jordan,Schäfer, Auffermann gut bekannt. Sollte dies in Abrede gestellt werden, wird Eidesstattliche Versicherung gefordert.

Auch Dr. Armin Haus ist mit den Anwälten der Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann seit Jahren gut bekannt. Im Verfahren 92 O 601/14 hat Dr. Haus über Unterlassungsklage der Beklagten Hitzlberger zu Lasten des Klägers verhandelt.

Im mündlichen Verhandlungstermin am 14.04.2014, 92 O 601/14, ging der Vertreter der Beklagten Hitzlberger , der sog. Rechtsanwalt Ulrich Schäfer – Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann – zweimal mit einem Stuhl auf den Kläger los bzw. riss diesen vom Boden hoch und schwang ihn drohend mit wirrem Blick über die Schulter. Der Kläger konnte diesen völligen Kontrollverlust und diese Impulskontrollstörung insoweit nur mit Staunen quittieren.

Zeugnis:

Dr. Armin Haus, Landgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Es spricht für sich, wenn sich ein seriös auftretender Anwalt ein solches Verhalten in einem Verhandlungssaal des örtlichen Gerichts, wo er immerhin einen Ruf zu verlieren hat, sich ohne weiteres glaubt herausnehmen zu können.

Infolge wurde in diesem Verfahren ein Vergleich geschlossen, der beinhaltete, dass die hier Beklagte eine Strafanzeige gegen den Kläger wegen vorgeblicher Beleidigung zurückzieht bzw. den Strafantrag zurücknimmt. Dies wurde zwischen Schäfer und dem Rechtsbeistand des Klägers, Christian Mulzer so vereinbart.

Obwohl der Kläger infolge seinen Teil des Vergleichs in dem von der Beklagten inszenierten Verfahren einhielt, verweigerte die Beklagte infolge wegen der Kosten die Rücknahme des Strafantrags und ihren Teil des Vergleichs einzuhalten.

Der Kläger wurde infolge angeklagt, von Justiztäter Thomas Behl auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung zu einer Geldstrafe von rund 1800 Euro wegen Beleidigung verurteilt. In Berufungsinstanz wurde der Kläger in demütigender Weise unter Bedrohung mit einer „höherenStrafe/Haftstrafe“ von der Richterin Susanne Krischker zur Berufungsrücknahme genötigt.

Zeugnis:

Christian Mulzer, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Auch diese Posse führte zu einer weiteren hämischen Berichterstattung durch die justiznahen Schreiberlinge, sog. Gerichtsreporter, im Regionalblatt Mainpost auf Basis der seit 2003 andauerenden Kindesentfremdung (hier: „Rosenkrieg“) unter der Überschrift „Ex-Polizist beleidigt…“.

Das Kindeswohl, das stets zur Ausgrenzung und weiteren Schädigung des Klägers argumentativ missbraucht wird, interessiert im Rahmen dieser öffentlichen Stigmatisierung und des Rufmords auf Basis von Justizverbrechen niemanden, was die ganze aalglatte Heuchelei und Doppelmoral der gesamten Akteure hier schlaglichtartig offenlegt.

Der Missbrauch des vorgeblichen Kindeswohls durch Ausgrenzung und Entwertung des Vaters des Kindes durch die Beklagte, die Gewalttäterin Hitzlberger, ist Kerninhalt der Klage hier.

Allein die Tatsache, dass Dr. Milkau vorgibt, nicht zu verstehen, dass es hier um existentielle Grundrechtsverweigerung seit 2012 geht, und dies mit Hinweis auf Beschluss vom Februar 2016 versucht abzutun, begründet eine Befangenheit wegen richterlicher Missachtung rechtlicher, insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze in Bezug auf Elternschaft des Klägers.

Es ist insoweit auszuschließen, dass den Richtern hier die intellektuellen Kapazitäten fehlen, um dies zu begreifen, so dass von sachfremd und rechtsfremd interessengeleiteter Entscheidungsgrundlage sowohl bei der Ablehnung der Befangenheit als auch bei dem in Abredestellenwollen eines PKH-Anspruchs auszugehen ist.

Die Richter stellen eine Besorgnis der Befangenheit des Richters Milkau lebensfremd und willkürlich auch in Abrede, obwohl dieser sich in Beschluss zweifelsfrei voreingenommen rechtsfremd in herabwürdigender Weise über den Kläger äußert:

„Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren.“
Beschluss des befangenen Richters vom 01.08.2017, Az. 73 O 1368/17

Das ist objektiv unrichtig. Wenn ein Richter eine ausführliche Klageschrift mit zahlreichem Beweisvortrag, Zeugenbenennungen und Darlegung des dissozialen gewalttätigen Verhaltens der Beklagten anhand Originalakten so bewertet, hat er sich erkennbar bereits von der objektiven und unabhängigen Prüfung verabschiedet.

Anstatt sich mit dem ausführlichen Beweisvortrag, den Zeugenbenennungen und den Aussagen der Beklagten zu befassen, sucht der befangene Richter in Folge Rechtfertigungsgründe für das asoziale, gewalttätige und den Kläger und dessen Tochter gezielt schädigende Verhalten der Beklagten.

Der befangene Richter entfernt sich hierbei erkennbar so weit von anerkannten rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätzen, dass die sog. Entscheidung aus Sicht des Klägers nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist und den Eindruck einer persönlich motivierten willkürlichen und völlig sachfremden Einstellung des Richters begründet.

So beruft sich – wie bereits wiederholt und ohne dass hierauf eingegangen wird, beweisrechtlich dargelegt – der befangene Richter Milkau in Beschluss vom 01.08.2017 auf einen Beschluss des OLG Bamberg vom Februar 2016, um die zur Klage gebrachten rechtswidrigen Taten der Beklagten beginnend März 2012 gegen den Kläger und seine Tochter rechtfertigen zu wollen. Dieser Beschluss ist weder Inhalt der Klageschrift noch wurde hierauf in irgendeiner Form vom Kläger Bezug genommen!

Es ist daher nicht ersichtlich, wie der Richter dazu kommt, diesen Beschluss überhaupt ins Verfahren einbringen zu wollen und hiermit auch noch gleich die Klage abweisen zu wollen.

Dass ein Richter derart intellektuell unfähig ist, die Kausalitäten in diesem Zusammenhang zum Klageinhalt nicht zu erkennen und ernsthaft glauben machen will, ein Beschluss von 2016 könne als Entlastung für Taten ab 2012 herhalten, ist absurd.

Es ist daher davon auszugehen, dass hier mangels sachlicher Entscheidungsgründe irgendetwas zu Lasten des Klägers fabuliert wird.

Die offenkundig diese Befangenheit mittragenden und fortsetzenden Richter Gogger, Fehn-Herrmann und Haus schreiben bezüglich Vorhalt in einer Art Nichtbegründung, dass der befangene Richter nicht nur mit der Beklagten sondern auch mit deren Kollegen der Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann vielfach zu tun hat und persönlich gut bekannt ist, in einer den Kläger herabwürdigenden Form wie folgt:

„Ein konkreter Bezug zu einer Voreingenommenheit des Richters in der vorliegenden Sache ist nicht erkennbar. Die Substanzlosigkeit des Ablehnungsgesuchs (!) wird auch dadurch bestätigt, dass der Antragsteller die behaupteten privaten Kontakte des Richters zu der Rechtsanwältin Hitzlberger bzw. der Rechtsanwaltskanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann durch nichts belegt.“

Hiermit wird erkennbar versucht, die privaten und persönlichen Kontakte nicht einräumen zu müssen, ohne sie strafrechtlich relevant leugnen zu wollen.

Die Kontakte sind durch das akribisch und redundant hier dargelegte Vorbringen bereits belegt: Richter Dr. Milkau beruft sich bei Ablehnung auf einen Beschluss, der ihm – da er nicht vom Kläger stammt – zwangsläufig seitens der Beklagten zugekommen ist, was allerdings nirgends in der Akte festgehalten oder erwähnt ist.

4.
Antrag:

Es wird um Eidesstattliche Versicherung gebeten, mit der der Richter Dr. Milkau bestätigt, dass er weder zu der Beklagten und Gewalttäterin Hitzlberger noch zu den Anwälten der Kanzlei Jordan,Schäfer, Auffermann persönlichen und langjährigen Kontakt hat.

Andernfalls ist hier davon auszugehen, dass Befangenheitsgründe gezielt vertuscht werden. Es ist offenkundig, dass der Sachverhalt hier massives öffentliches Interesse hervorruft und dass es um alles andere als einen krassen Einzelfall geht, ohne dass Justiz und Standesorganisationen in irgendeiner Weise gegen die bösartigen und asozialen strukturellen Gewalttaten wie die der Beklagten hier unter dem Etikett „Rechtsvertretung“ vorgehen.

Nochmals: der befangene Richter bezieht sich auf einen Beschluss, der in dem Antrag des Klägers weder als Beweismittel angeführt ist noch in sonst irgendeiner Weise hierauf Bezug genommen wird. Hierauf wird Befangenheit angezeigt, worauf auch die diese ablehnenden Richter diese Tatsache ignorieren und ausblenden wollen, obwohl sie rechtlichen Grundsätzen widerspricht und offenkundig auf Willkür und Parteilichkeit zu einer Juristin beruht, die persönlich bekannt ist, was wiederum den begründeten Schluss zulässt:

Der Richter macht sich Äußerungen der Beklagten zu eigen, die diese offenbar in einer Stellungnahme auf Zusendung des Klageentwurfs gegenüber dem Gericht gemacht hat. Antrag auf Akteneinsicht ist mit Datum vom 11.08.2017 durch den Kläger gestellt.

Dies Akteneinsicht liegt bis heute nicht vor.

Dr. Milkau hat offenkundig schlicht die Darstellungen der Kanzlei übernommen, was durch die Verweigerung der Akteneinsicht bestätigt wird und die Besorgnis der Befangenheit und den Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Gewalttäterin und Beklagten Hitzlberger bestätigt und weiter erhärtete.

Weiter Einlassungen sind bis zur Akteneinsicht (und bei weiterem in Abredestellen einer persönlichen Bekanntschaft erstatteten Eidesstattlichen Versicherung des Richters) nicht angezeigt.

Die Besorgnis der Befangenheit wird insoweit nachvollziehbar erweitert auf die Richter, die diese offenkundige Besorgnis der Befangenheit vorgeblich nicht erkennen können.

Das Geklüngel bei den Justizbehörden Würzburg mit befreundeten Anwälten und Gutachtern etc., das der Kläger seit 2003 selbst feststellte und zu dem ihm infolge der Veröffentlichungen in seinem Blog fortlaufend weitere Fakten und Verhältnisse mitgeteilt werden, wirft insgesamt die Frage auf, inwieweit hier noch ein objektives und gesetzesgebundenes, funktionierendes Rechtswesen besteht.

II.

Um die gesellschaftliche Relevanz und die Notwendigkeit einer Generalprävention gegen derart dissoziale, gewalttätige, aggressive und ideologisch gegen Väter gerichteten Selbstjustiz unter Missachtung der Amtsermittlungen und der Entscheidungen des Familiengerichts (dezidiert beweisrechtlich dargelegt) durch sog. Rechtsvertreterinnen wie die Beklagte Hitzlberger hier bzw. die Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann zu beleuchten, erhalten die Richter in diesem Verfahren in Ergänzung zum Beweisvortrag folgende aktuellen Studienergebnisse vom 22. August 2017 bezüglich der Folgen und der Schädigungen des rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten:

Beweis:
KiMiss-Studie 2016/17: Datenbericht unter besonderer Behandlung der Themen Gemeinsame Sorge, Eltern-Kind-Entfremdung und emotionaler Missbrauch. 22. August 2017. KiMiss-Projekt, Universität Tübingen.

http://www.kimiss.uni-tuebingen.de/de/2016studie.html

Auf den Inhalt der Studie wird vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen.

Das Verhalten der Beklagten in dem die Eltern Kerstin Neubert und Martin Deeg betreffenden Verfahren verwirklicht den Tatbestand der Kindesmisshandlung durch die Beklagte, die offenkundig selbst keine Kinder hat.

Jeder Vollidiot begreift, dass die gewaltsame Ausgrenzung und Entfremdung eines Elternteils unter Diffamierung, Beleidigung, Verleumdung, Dämonisierung und Entwertung des geschädigten Elternteil, wie sie die Beklagte hier beginnend März 2012 bösartig zielgerichtet ergebnisorientiert gegen den Kläger betrieben hat, nicht nur lebenslang irreversible Bindungsschädigung und Traumatisierung für Elternteil und Kind regelhaft nach sich zieht sondern auch geltendem Recht und Gesetz innerhalb der EU widerspricht.

Auch Würzburger Richtern ist daher zuzumuten, dass sie diese Kausalitäten und Zusammenhänge objektiv bewerten und endlich etwas gegen dieses asoziale Gebaren der sog. Rechtsvertreter unternehmen. Dass diese die Bösartigkeit und Rechtswidrigkeit ihres Handelns erkennen, ergibt sich ohne weiteres bereits, wie ebenfalls beweisrechtlich dargelegt, aus dem sog. Leitfaden/Verhaltenskodex für familiengerichtliche Verfahren, zu der sich die Beklagte ebenfalls völlig konträr verhielt.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Anhörungsrüge: korrupte Richterin Fehn-Herrmann wird vom OLG Bamberg gedeckt – weiter Verdacht der Rechtsbeugung in Reihe, um Justizverbrechen gegen ehem. Polizeibeamten zu vertuschen….

Hervorgehoben

Der Würzburger Dr. Jörg Groß hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein eklatantes Fehlgutachten unter offenkundig vorsätzlicher Missachtung fachlicher Standards erstattet, durch das ich vom 05.08.2009 bis zum 05.03.2010 ohne jede medizinische und strafrechtlich Voraussetzung hierfür in der Forensik Lohr eingesperrt war.

Bis heute wurde ich hierfür nicht entschädigt.

Die offensichtlich korrupte und mit Dr. Groß persönlich verbundene Richterin Fehn-Herrmann teilte in Beschluss schon 2010 mit, Dr. Groß sei ein „im Allgemeinen ….umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz…., der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt“.

Anstatt Befangenheit einzuräumen, versucht Fehn-Herrmann – gedeckt bislang von den Kollegen des Landgerichts und nun des Oberlandesgerichts – unter offenkundiger Rechtbeugung zugunsten Dr. Groß die Grundrechte und Schadensersatzansprüche des Klägers als Geschädigtem von diesem Gutachter auszuhebeln.

Meine ausführliche bewseisrechtlich begründete Klage (Link) mit zahlreichen Zeugenbenennungen – u.a. Prof. Norbert Nedopil, der die Missachtung fachlicher Standards durch Dr. Groß darlegt – weist Fehn-Herrmann mit einer aggressiven Nichtbegründung ab, die eine Verhöhnung des Rechtsstaats darstellt und jeglichen rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Diese Anhörungsrüge ging auf Beschluss des OLG Bamberg, mit dem die offenkundig korrupt Richterin und der Fehlgutachter Dr. Groß weiter gedeckt werden, nun ans Gericht; hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 05.09.2017

Az. 8 W 83/17

Gegen den sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 28.08.2017 wird hiermit fristgerecht Anhörungsrüge gemäß 321a ZPO eingelegt. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ist in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Gegen die Richter Matthias Burghardt, Matthias Kröner und Karl Schommartz wird hiermit Besorgnis der Befangenheit unter Verdacht einer strafbaren Rechtsbeugung insbesondere zugunsten der offenkundig korrupten Kollegin Ursula Fehn-Herrmann geltend gemacht.

Eine weitere ausführliche Strafanzeige wegen Rechtsbeugung in Reihe zur Vertuschung einer schweren gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als Rechtsuchenden, Vater und ehemaligen Polizeibeamten wird bei der Polizeibehörde Stuttgart erstattet.

Begründung:

1.
Der sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 28.08.2017 widmet sich wie die vorherigen Beschlüsse in diesem Verfahren in keiner Weise der objektiven Sachlage, dem Beweisvortrag, dem Zeugenvortrag.

Stattdessen wird in einer Art Nichtbegründung immer nur sermonhaft wiederholt, dass die Darstellungen des Klägers nicht den Fakten entsprächen („Behauptungen“), ohne auch nur ansatzweise irgendetwas tatsächlich zu begründen.
Es werden Satzbausteine zur Rechtslage eingefügt – der Rest der Schreiben der Gerichte Würzburg/Bamberg ist eine sich steigernde Brüskiertheit über die beweisrechtlichen Vorwürfe des Klägers, die man mit arrogantem Standesdünkel und Machtgebaren auflaufen lässt.

Hintergrund der Klage ist die schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt durch den Justizverbrecher Thomas Trapp, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers missbrauchte, um unter Vertuschung von Fakten einen Haftbefehl gegen diesen zu erzwingen. Die Folge hieraus ist eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, die als Justizskandal zu werten ist. Mithilfe eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens des Würzburgers Dr. Groß versuchten die Täter, den Kläger unter Fehldiagnosen und einer ohne jede logische Anknüpfungstatsache behaupteten „vernichtenden“ (Trapp) Gefährdungsprognose dauerhaft in der Forensik wegzusperren.

Dieser Justizskandal soll offenkundig mit aller Gewalt vertuscht werden. Nicht zuletzt deshalb, da weisungsgebender Verantwortlicher für die Freiheitsberaubung gegen den Kläger der heutige OLG-Präsident Lückemann ist.

Alle Fakten sind anhand Originaldokumenten und akribischer Beweisführung seit August 2013 unter namentlicher Nennung der Verantwortlichen und Justizverbrecher, der Tatbeiträge und unter Hinweis auf strukturelle Korruption (Polizeibehörde Stuttgart) im Blog des Klägers veröffentlicht.

Da keiner der Beschuldigten und Täter nach nun über vier Jahren trotz nachweislicher Kenntnis der – mangels Rechtsstaatlichkeit in Franken – öffentlich gemachten Tatvorwürfe den Kläger wegen Verleumdung oder übler Nachrede belangte, ist von der Richtigkeit der Tatvorwürfe auszugehen.

Stattdessen erfolgte u.a. eine vom Justizverbrecher Lückemann initiierte (rechtswidrige) Wohnungsdurchsuchung beim Kläger, die mittlerweile zur Entschädigung angewiesen ist (Landgericht Bamberg) sowie Morddrohungen gegen den Kläger, die offenkundig aus dem Umfeld der in Teilen rechtsradikalen Justiztäter Würzburg/Bamberg stammen.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Bereits die Leugnung einer Befangenheit durch eine Richterin, die wie hier mit einer offenkundigen Nichtbegründung in erkennbar rechtsbeugender Weise versucht, einen persönlich bekannten Gerichtsgutachter vor zivilrechtlicher Geltendmachung eines nachgewiesenermaßen unrichtigen ärztlichen Zeugnisses zu schützen, bedarf offenkundig einer einheitlichen Rechtsprechung.

Mit Urteil 02.11.010 teilte die Richterin Fehn-Herrmann unter anderem mit, wie bereits beweisrechtlich angezeigt, Az. 62 O 2451/09:

„…der Antragsteller hat nicht ausreichend dargetan, dass sich die (behauptete) Unrichtigkeit des fraglichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. Groß geradezu aufdrängen musste. Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“

Hier wird in einer Art rechtsbeugendem Zirkelschluss der Beklagte Trapp von Fehn-Herrmann sowie dem ebenfalls als korrupt einzustufenden Richter Peter Müller – der mit Trapp befreundet ist, wie er erst 2017 und nach Mitteilung eines Insiders auf entsprechenden Vorhalt einräumte – dadurch zu entschulden versucht, indem man dem Gutachter Dr. Groß als persönlich bekannten Gutachter eine Art Ehrerklärung erteilt, die es praktisch ausschließt, dass dieser „im Allgemeinen sachkompetente, erfahrene und umsichtige Gutachter“ ein Fehlgutachten erstattet. Demnach konnte, so der Zirkelschluss, der Beschuldigte Trapp als Staatsanwalt dies auch nicht „erkennen“.

Auch dies eine Form von Nichtbegründung. Auf den Vorhalt, dass Trapp ein vernichtendes Gutachten erwartete und dies von Dr. Groß willfährig und vorsätzlich falsch in diesem Sinne erstattet wird, wird in keiner Weise eingegangen.

Man scheint zu glauben, dass die Fehldiagnosen und die bizarre Gefährdungsprognose, die Dr. Groß – und nur Dr. Groß – hier medizinisch festgestellt (wie!?) haben will, keiner weiteren Erwähnung wert wären, da er ja allgemein kompetent sei.

Dass dieses Gutachten zu einer mehrmonatigen Freiheitsberaubung führte und dazu missbraucht wurde, um einen geistig völlig gesunden ehemaligen Polizeibeamten dauerhaft in der Forensik sozial vernichten zu wollen, scheint für die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg weder klärungsbedürftig noch in irgendeiner Form schadensrechtliche Forderungen zu generieren.

2.
In einer Hauptverhandlung ist zu klären, wie Dr. Groß zu seinen Fehldiagnosen und zu seiner durch nichts gestützten bizarren Gefährdungsprognose gekommen ist – und hieraus ist dann richterlich festzustellen, ob dieses unrichtige ärztliche Zeugnis grob fahrlässig oder – wie der Kläger beweisrechtlich darlegt – vorsätzlich falsch erstattet wurde.

Die Missachtung des Rechts durch die Richter hier, mit der diese berechtigten Ansprüche eines Geschädigten und Polizeibeamten, der über Monate aufgrund eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses in der Forensik eingesperrt war, insbesondere unter Missachtung des Art. 3 GG unter Missbrauch der wirtschaftlichen Lage des Klägers im Prozesskostenhilfeverfahrens rechtsbeugend entledigen wollen, ist atemberaubend!!

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu klare Vorgaben erteilt, die auch bei den Justizbehörden Würzburg / Bamberg gelten, ungeachtet der mitgeteilten Meinung dort, dass das Bundesverfassungsgericht „keine Ahnung von der Realität habe“ (rechtswidrige Durchsuchung der Anwaltskanzlei Mulzer) und man bei der vielbeschäftigen fränkischen Justiz schlicht „keine Zeit“ habe, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen.

Zitat:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Es steht völlig zweifelsfrei fest, dass Dr. Groß ein unrichtiges ärztliches Zeugnis über den Kläger erstattet hat, wie sich aus dem Obergutachten des Zeugen Norbert Nedopil ergibt.

Diesen Beweisantrag sowie die weiteren Beweisanträge bezüglich der Zeugen Filipiak, Mohl, Essinger etc. ignoriert die korrupte Richterin Fehn-Herrmann zugunsten des ihr persönlich bekannten Dr. Groß komplett und greift stattdessen zu einer offenkundig bei dieser Justiz verbreiteten mantrahaften Nichtbegründung:

„Der Vortrag des Antragstellers enthält Vermutungen und Verdächtigungen ohne objektive Grundlage.

Die objektive Unrichtigkeit dieser Aussage (Missachtung fachlicher Standards durch Dr. Groß‚ keine Anknüpfungstatschen für Wahn, Persönlichkeitsstörungen, Gefährdungsprognose) einer Richterin ist in diesem Zusammenhang angesichts der Faktenlage, der Zeugen und des Beweisvortrags von anerkannten rechtlichen – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundsätzen meilenweit entfernt, dass aus Sicht des Klägers weder dieses Verhalten noch das offenkundig rechtsbeugende Durchwinken der Geltendmachung der Ablehnung einer Besorgnis der Befangenheit zugunsten der Richterin durch Landgericht/Oberlandesgericht und damit zugunsten des Fehlgutachters und der Täter der Freiheitsberaubung im Amt hier nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist.

Es geht der offenkundig nur noch darum, eine korrupte Kollegin zu decken.

In einem mit diesen Vorgängen hier vergleichbaren Fall persönlicher Bekanntschaft zu einem Gerichtsgutachter erklärten sich sämtliche 17 Richter des LG Ingolstadt als befangen.

Zeugnis:
Gerhard Reicherl, Pressesprecher, Landgericht Ingolstadt, Auf der Schanz 37, 85049 Ingolstadt

http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Affaere-Haderthauer-Alle-Richter-fuehlen-sich-befangen-id32281632.html

Es ist nicht vermittelbar und auch sachlich nicht nachvollziehbar, weshalb sich sämtliche Richter des Landgerichts Ingolstadt für befangen erklären, wenn es um gerichtliche Geltendmachung gegen einen persönlich bekannten Gerichtsgutachter Haderthauer geht – bei Landgericht Würzburg jedoch die persönliche Bekanntschaft mit dem Gerichtsgutachter Dr. Groß nicht nur nicht zur Besorgnis der Befangenheit Anlass gibt, sondern darüberhinaus eine offenkundig korrupte Richterin, die den Gutachter mit hanebüchenen rechtsfernen Nichtbegründungen vor zivilrechtlichen Geltendmachungen infolge eines nachweislichen Fehlgutachtens zu schützen sucht, von ihren Kollegen offenkundig unter Rechtsbeugung gedeckt wird.

3.
Fehn-Herrmann ignoriert sämtlichen Tatsachenbeweis, sämtliche Zeugenbenennungen (außer auf den Zeugen Prof. Nedopil, dessen Aussagen sie ignoriert, erwähnt sie weitere Zeugen überhaupt nicht) behauptet weiter, was objektiv nicht nur Besorgnis der Befangenheit sondern dringenden Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß ergibt, weiter wie folgt:

„Mögliche Vorgänge aus dem Jahr 2006 sind für das hier bedeutsame Jahr 2009 nicht aussagekräftig. Ausgangspunkt für den Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009 (Anlage 1) waren ein Schreiben des Antragstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009, die als Androhung eines Amoklaufs verstanden wurden.“

Wenn derarte rechtsferne Behauptungen keinen Verdacht auf Rechtsbeugung und Befangenheit ergeben, haben sowohl der Tatvorwurf der Rechtsbeugung als auch das Rechtskonstrukt der Befangenheit ihren Sinn verloren.

Es ergibt sich bereits aus dem Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009 und dem zugrundliegenden sog. Gutachten des Beklagten, Anlage 1, beweisrechtlich zweifelsfrei, dass der Beklagte, Dr. Groß selbst, sich in seinem Gutachten ausufernd auf Vorgänge zwischen 2006 und 2009 beruft, um sein Fehlgutachten zu begründen.

Wenn die Richterin hier behauptet, dies sei nicht „aussagekräftig“ hat sie zweifelsfrei recht und bestätigt damit die beweisrechtlich vorgetragenen Zitate des Prof. Nedopil, der genau dies Dr. Groß als Missachtung fachlicher Standards und Diagnosen „ins Blaue“ hinein zur Last legt.

Die Aussage legt nahe, dass die Richterin die Akte weder objektiv geprüft noch den Vortrag des Klägers überhaupt gelesen hat.

Vielmehr bestätigt sich die schlüssige Darstellung, dass die Richterin in korrupter Art und Weise die Klage, die am 30.05.2017 einging und deren Ablehnung sie bereits am 02.06.2017 in Beschluss fabulierte, lediglich überflogen hat.

Anstatt objektiv zu prüfen, schwurbelt sie in Teilen den Kläger herabsetzend eine Art Ehrerklärung für den Gutachter zusammen, benennt den Vorwurf als „schwerwiegend“ und hieraus bereits suggestiv die Vorwürfe und die gesamte Klage als „abwegig“ – und telefoniert mit Dr. Groß, um ihm – mangels auf Zustellung der Klage an den Beklagten – überhaupt in Kenntnis zu setzen und ihm gleich mitzuteilen, dass er sich keine Sorgen machen brauche.

Die Darstellung, dass nicht der Unterbringungsbefehl des Beklagten sondern ein „Schreiben des Antragstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009“ zu der Unterbringung führten, ist derart von einer Missachtung geltenden Rechts, der Gesetzesvorgaben und des Rechtsstaats insgesamt geprägt, dass die Richterin aus dem Amt zu entfernen ist.

Um einen ihr persönlich bekannten und geschätzten Gutachter (LG Würzburg, Az. 62 O 2451/09) vor berechtigten Geltendmachungen zu schützen, stellt sie in Abrede, dass dessen unrichtiges ärztliches Zeugnis und Fehlgutachten, das dem Kläger freihändig diverse Persönlichkeitsstörungen, ohne Anknüpfungstatsachen einen Wahn und hieraus ebenfalls ohne Anknüpfungstatsachen eine „vernichtende“ Gefährdungsprognose zur Last legt, kausal sei für die Unterbringung nach § 126a StPO infolge dieses ärztlichen Zeugnisses des Beklagten!

Man muss weder Jurist noch Polizeibeamter sein, um zu verstehen, dass hier eine strukturelle Korruption eine Art rechtsfreien Raum geschaffen hat, in welchem Juristen und Erfüllungsgehilfen ungeachtet der Folgen für Geschädigte praktisch einen Freibrief für Missachtung fachlicher Grundsätze haben.

Der Vorsatz zur Freiheitsberaubung durch Fehlgutachten ist nicht mit Hinweis auf ein Schreiben (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp) und eine SMS des Geschädigten, die nachweislich keinerlei Straftatbestand erfüllten, abzutun.

4.
Die Arroganz und Überheblichkeit, mit der sich auch die Richter Matthias Burghardt, Matthias Kröner und Karl Schommartz über die offenkundige Befangenheit und Rechtsbeugung der Kollegin Fehn-Herrmann hinwegsetzen und den Kläger und dessen berechtigten Anliegen im Zusammenhang mit einer Freiheitsberaubung im Amt herabwürdigen, ist atemberaubend.

Burghardt, Kröner und Schommartz schreiben:

„Der Antragsteller befand sich (nach eigenem Bekunden) zwischen dem 05.08.2009 und dem 05.03.2010 im Bezirkskrankenhaus Lohr am Main im Maßregelvollzug.“

Der Kläger war nachweislich beweisrechtlich vorliegender Aktenlage vom 21.06. bis 05.08.2009 als ehemaliger Polizeibeamter zu Unrecht in der JVA Stuttgart Stammheim und der JVA Würzburg eingesperrt.

Der Kläger war weiter nachweislich vorliegender Aktenlage vom 05.08.2009 bis 05.03.2010 als ehemaliger Polizeibeamter zu Unrecht in der Forensik Lohr eingesperrt, aufgrund Fehlgutachtens des in diesem Verfahren Beklagten.

Die Vorgänge sind als gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt und als Repressionsmaßnahmen / Versuch eines Exempels zu werten, einen lästigen Antragsteller sozial zu vernichten.

Eine weitere Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten erfolgte nachweislich vorliegender Aktenlage vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 durch die Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping (der Mittäter Werner Thein ist insoweit zu vernachlässigen, der Vorgang ereignete sich kurz vor dessen Freistellungsphase der Altersdienstermäßigung ab 26.05.2010). Diese behaupteten, der Kläger würde sich dem Verfahren durch Flucht entziehen, worauf sie ihn an seinem gemeldeten Wohnsitz in Stuttgart durch ein Großaufgebot der Stuttgarter Polizei festnehmen ließen. Diese ohne rechtliches Gehör am Freitag Nachmittag von den Bamberger Richtern und entgegen u.a. den Vorgaben des § 121 StPO erzwungene Festnahme erkannten auch die erfahrenen Beamten der Fahndung Stuttgart als persönlich motiviert und rechtswidrig, wurden jedoch durch Dienstbefehl zur Festnahme des Klägers gezwungen.

Die Vorgänge sind bekannt. Ein Untersuchungsausschuss ist angezeigt.

Die Richter Burghardt, Kröner und Schommartz erteilen der offenkundig korrupten Kollegin einen Freibrief, indem sie deren Bekundungen (nicht: Behauptungen) ungeachtet der offenkundigen Rechtsbeugungen zugunsten Dr. Groß „zweifelfrei“ als wahrheitsgemäß behaupten – im Gegenzug jeglichen Beweisvortrag des Klägers als im Kern abwegige „Behauptung“.

Die Richter sind hierbei nicht einmal in der Lage, korrekt wiederzugeben, dass Dr. Groß mehrere Persönlichkeitsstörungen, einen Wahn und hieraus eine Gefährdungsprognose gegen den Kläger zu veranworten hat, sondern fabulieren von „einer Persönlichkeitsstörung“, die dieser halt eben bei einer medizinischen Untersuchung „seinerzeit festgestellt“ habe, als sei dies das Natürlichste der Welt.

Weder für Persönlichkeitsstörungen noch für eine Diagnose des Wahns sowie die hieraus von Dr. Groß formulierte Gefährlichkeit gab es Anhaltspunkte.

Die Gefährdungsprognosen des Beklagten erfolgten nachweislich der Zeugen und der beweisrechtlichen Aktenlage ohne nachvollziehbare Anknüpfungstatsachen.

Dr. Groß hat nachweislich Zeugen Prof. Norbert Nedopil fachliche Standards grob missachtet und verletzt. Warum er dies tat, ist völlig offen und soll offenbar der Klärung einer Hauptverhandlung rechtsbeugend verschlossen bleiben.

Dem Beklagten Dr. Groß obliegt eine sekundäre Darlegungspflicht, soweit es um die Frage geht, welche Tatsachen und welche Grundlagen von ihm bei seinem sog. Gutachten berücksichtigt wurden.

Was hier richterlich zugunsten von Dr. Groß fabuliert wird, ist Willkür und objektiv unzutreffend – geprägt von Standesdünkel und moralischer Überheblichkeit.

Das prozessuale Vorgehen der Beschuldigten Fehn-Herrmann entbehrt erkennbar jeglicher gesetzlichen Grundlagen und hat mit dem in einem Rechtsstaat üblichen Verfahren allenfalls noch fassadenhaft zu tun.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.