Asozialer Justizverbrecher und Kindesentfremder Pankraz Reheußer weiter durch Täterumfeld OLG Bamberg gedeckt: Klageerzwingung und weitere Strafanzeige

Hervorgehoben

Für diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben: dieser Blog dient der BEWEISRECHTLICHEN Dokumentation der Justizverbrechen. Es gibt für die Schuldigen KEINE Möglichkeit, sich der VERANTWORTUNG zu entziehen.

Seit 2003 werden Straftaten der Volljuristin und Kindsmutter Kerstin Neubert gedeckt: Opferbonus.

Hieraus resultierend wurde ebenfalls seit 2003 meine Vaterschaft (Details nochmal im Beitrag) zerstört: Ausgrenzung und hieraus Kriminalisierung. 2009 schließlich der Versuch, mich mit einem Fehlgutachten dauerhaft in der Forensik wegzusperren.

Diese Verbrechen im Amt bei den Justizbehörden Würzburg werden bis heute vertuscht, der Drahtzieher Clemens Lückemann ist Präsident des OLG Bamberg.
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Die Schweinereien und Verbrechen im Amt sind in diesem weiteren Schreiben an die örtliche Polizeibehörde nochmals detailliert beweisrechtlich („strukturelle Korruption“) angezeigt und formal an das OLG Bamberg/Täterbehörde gerichtet.

Hiermit BEWEISRECHTLICH VERÖFFENTLICHT:

An die
Leitung des
Polizeirevier Feuerbach
Kärntner Straße 18
70469 Stuttgart 14. August 2016

Mehrfertigung an

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhemsplatz 1
96047 Bamberg

An das OLG Bamberg erfolgt formal Beschwerde/Antrag auf Klageerzwingung;
gleichzeitig wird beantragt, aus den aus dem Sachverhalt hervorgehenden Gründen die Verweisung an ein objektives Gericht zu veranlassen.

Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird beantragt, der Kläger ist nachgewiesenermaßen aufgrund der gegen ihn begangenen Justizverbrechen und infolge Vertuschungen seit 2005 Langzeitarbeitsloser und auf Transferleistungen nach Hartz-IV angewiesen.

(Dieses Schreiben und die zugrundeliegenden weiteren Vertuschungsversuche sind im Blog des Geschädigten veröffentlicht).

Sachverhalt:
Vertuschung von Verbrechen im Amt, Kindesentziehung durch Verschleppung und fortgesetzte Rechtsbeugungen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg, Begünstigung der Rechtsanwältin Kerstin Neubert u.a., Verdeckung der Kindesentführung zum Zweck der Bindungsblockade, Verdacht der strukturellen Korruption

Die bisher eingereichten Strafanzeigen werden wie PHK Mielke bereits per Mail am 12.08.2016 mitgeteilt, auf die Geltendmachungen des Tatbestandes der Strafvereitelung, der Begünstigung und des Amtsmissbrauch wie folgt ausgeweitet:

1.
Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Heyder, Staatsanwaltschaft Bamberg:
dieser teilt mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Bamberg, Az. 1107 Js 9935/16 vom 09.08.2016 mit, dass die Strafanzeige gegen den Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Bamberg und seinen Kollegen Erik Ohlenschlager, entledigt wird.
Anlage 1

2.
Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Zuber, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg:
dieser teilt mit Schreiben der Generalstaatsanwaltschaf, Az. 2 Zs 592/16, vom 08.08.2016, mit, dass die Rechtbeugungen und der rechtswidrige sog. Umgangsausschluss durch den Justizverbrecher Pankraz Reheußer, nicht zu beanstanden seien bzw. keine Rechtsbeugungen vorlägen.

Der Justizverbrecher Reheußer ist schuldhaft verantwortlich für rechtswidrigen Umgangsausschluss und Zerstörung jeglicher Bemühungen und Kontaktanbahnungen, die mithilfe großen Engagements bis Februar 2016 wieder gelungen sind.

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Desweiteren beruft sich der Beschuldigte Zuber zwecks Freibrief an seinen Justizkollegen auf ein Urteil zur Rechtsbeugung des OLG Naumburg von 2008, in welchem die der Rechtsbeugung fraglos schuldigen Richter sich der Anklage dadurch entzogen, indem sie sich auf das Beratungsgeheimnis beriefen.

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(Ähnlich wie bei einem Mord, bei dem zwei Täter die Tat gestehen, wodurch dann beide davonkommen, weil man nicht nachweisen kann, wer ein falsches Geständnis ablegt und wer der Täter ist).

>>>>Update: BGH-Richter Thomas Fischer führt hierzu hochaktuell aus, 13.09.2016:

….“Es gibt kein Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG), das stärker wäre als das Verbot, ein Verbrechen zu begehen. Daher ist es im Prozess wegen Rechtsbeugung selbstverständlich nicht unzulässig, Beweis über den Inhalt der Beratung und Abstimmung eines Richtergremiums zu erheben. Wenn dann alle als Zeugen vernommenen Richter sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht als mögliche Mittäter (§ 55 StPO) berufen, kann man daraus ohne weiteres Schlussfolgerungen für den Beweis ziehen.“….

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-09/rechtsbeugung-bewusste-missachtung-fischer-im-recht/komplettansicht

Es handelt sich hierbei um den bundesweit bekannten Justizskandal des geschädigten Vaters Kazim Görgülü und seines Sohnes, bei welchem die offenkundig rechtswidrigen Beschlüsse des AG Wittenberg und des OLG Naumburg immer wieder höchstrichterlich gerügt wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde 36397/07 der stellte massive Rechtsbrüche und Diskriminierungen des nichtverheirateten Vaters und seines nichtehelich geborenen Kindes fest, was Deutschland zu Reformen in der Gesetzgebung und gegen Väterdiskriminierung zwang.

http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Tagebuch.htm

Der 14. Zivilsenat des OLG Naumburg weigerte sich beharrlich, die Interventionen des EGMR anzuwenden, was durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde und fraglos den Tatbestand der Rechtsbeugung verwirklichte.

Es ist bezeichnend, dass sich die Justizverbrecher in Bamberg auf das für seine Schäbigkeit und Richterwillkür bekannt gewordene sog. Urteil des OLG Naumburg berufen, um die Rechtsbeugung des Justizverbrechers Reheußer hier als Vorsitzendem Richter zu entledigen.

Die Intention des Oberstaatsanwalts Zuber ist offenkundig, zu implizieren, dass der Vorsitzende Richter Reheußer mit dem rechtswidrigen „Endbeschluss“ der Kammer unter Vorsitz des Richter Reheußer nichts zu tun hat.

Dass man bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg vor keiner bizarren Rechtsverdrehung zurückschreckt, um Straftaten im Amt zu verdecken, ist in diesem Justizskandal bereits vielfach belegt.

Der Verdacht der strukturellen Korruption zugunsten von Juristen, Justizbediensteten und Günstlingen im Netzwerk des als rechtsradikal einzustufenden OLG-Präsidenten Lückemann erhärtet sich immer weiter.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Land Baden-Württemberg gegenüber meiner Person aufgrund § 45 Beamtenstatusgesetz eine FÜRSORGEPFLICHT hat.

Die Hinzuziehung des Landtags Baden-Württemberg wird angeregt. Dass ich den Kindesentzug und die Vertuschungen nun mit 47 Jahren nicht mehr hinnehmen werde, habe ich ausreichend deutlich gemacht.

Sachverhalt:

Die Verbrecher beabsichtigen offenbar durch fortgesetzte Provokationen und Schädigungen den Suizid des Klägers herbeizuführen. Ebenso wird wie vielfach mitgeteilt, offenbar gezielt derart provoziert, bis der Kläger zur Gewalt greift, um das über Jahre aufgebaute Phantasma eines gefährlichen Irren „bestätigt“ zu sehen und so die Justizverbrechen final vertuschen zu können.

Anlass sämtlicher Justizstreitigkeiten ist eine mit falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte sog. Gewaltschutzverfügung, die die Rechtsanwältin Kerstin Neubert am 15.12.2003 bei dem Beschuldigten Thomas Schepping (Zivilgericht Würzburg) als Mutter des drei Monate zuvor geborenen gemeinsamen Wunschkindes unkompliziert erlangte (gem. feministischem GewSchG. ohne Beweise, ohne Anhörung des Antragsgegners anhand Glaubhaftmachung bzw. Rolle als Frau).

Anstatt die ohne weiteres zu belegende falsche Eidesstattliche Versicherung und völlig willkürliche Diffamierung (Rache, Laune, Affekt) durch die Kindsmutter und Volljuristin gemäß Widerspruch, Zeugenangaben und Beweismitteln offenzulegen, begann man bei der Justizbehörde Würzburg einen sich steigernden Feldzug gegen meine Person.

Hierfür genügte eine diffuse Stigmatisierung als „gewalttätiger“ Mann, der bereits durch bloße Anschuldigung stigmatisiert und vorverurteilt ist.

Die fortlaufenden Verschleppungen und Rechtsbeugungen durch Angehörige der Justizbehörden Würzburg sind der Polizei Baden-Württemberg beweisrechtlich vorgelegt.

Der Verdacht struktureller Korruption und schwerer Verbrechen im Amt sowie deren Vertuschung u.a. mittels Tatortprinzip und Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit ist nachhaltig gegeben.

Herausragend ist hierbei eine durch den heutigen OLG-Präsidenten Bamberg – dessen Gericht für diese Klageerzwingung und Beschwerde originär zuständig ist, was fraglos zu weiterer Rechtsbeugung und Vertuschung führt – und den ehemaligen Staatsanwalt Thomas Trapp, Würzburg, zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt aufgrund einer gegen Trapp eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die Staatsanwaltschaft als Beschwerdegegner inszenierte sich hier als Opfer einer Straftat und vertrat auch gleich die Anklage.

Mittels Fehlgutachten des ebenfalls bis heute gedeckten Psychiaters Dr. Groß (im Bild mit Frau) versuchte man darüberhinaus, mich dauerhaft zu Unrecht unter Missbrauch des § 63 StGB wegzusperren und endgültig zu vernichten.
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Dieser Plan der bis heute im Amt befindlichen Justizverbrecher scheiterte aufgrund Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU München, der das eklatante Fehlgutachten des Dr. Groß als solches entlarvte. (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09).

Nachdem das Landgericht Würzburg am 20.10.2010 feststellte, dass keine Straftat für die Maßnahmen zugrundelag, verhinderten die Justizverbrecher um Lückemann die Auszahlung der zugewiesenen Entschädigung für zehn Monate Freiheitsberaubung mit weiterem Amtsmissbrauch und Rechtsbeugungen.

Die Illusion, dass sich derart schwere und gemeinschaftlich von CSU-Amtsträgern begangene Verbrechen im Amt nachhaltig verdecken lassen, ist bizarr. Dies zeigt jedoch die Gesinnung und Hybris in diesem rechtsfreien Raum. Clemens Lückemann ist als Rechtsradikaler einzustufen.

Durch die Verbrechen verlor ich als Vater von Dezember 2003 bis Mai 2010 den Kontakt zu meinem leiblichen Wunschkind.

Erst ab Mai 2010 gelang es aufgrund der Durchsetzung durch die Würzburger Familienrichterin Sommer, endlich wöchentliche Treffen und einen Bindungsaufbau zu meinem Kind herzustellen.

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Dies verlief bis Mai 2012 äußerst positiv. Gemeinsames Sorgerecht und Ausweitung der Kontakte sowie Normalisierung der Eltern-Kind-Beziehung waren erklärtes Ziel.

Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2011 die gemeinsame Elternberatung veranlasst.

Diese vereitelte die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert aus persönlichen und niederen Motiven. Sie gab zunächst vor, hierzu psychisch nicht in der Lage zu sein sondern zunächst eine Therapie machen zu wollen. Die Richterin Treu, die bereits die Entfremdung von 2004 bis 2010 schuldhaft zu verantworten hatte, gestand der Kindsmutter als wieder zuständig gewordene Sachbearbeiterin zunächst Einzelgespräche zu, bis diese Therapie greift.

Der weitere Fortgang in Kürze (die gesamten Vorgänge sind beweisrechtlich im Blog veröffentlicht und der Polizei sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg aangezeigt):

Die Kindsmutter verweigerte unsanktioniert auch diese Einzelgespräche.

Als ihr Anwalt hierauf überdrüssig geworden das Mandat niederlegte, beauftragte die Kindsmutter die Würzburger sog. Fachanwältin Gabriele Hitzlberger damit, durch entsprechendes rechtliches Gebaren und Provokationen jegliche Kontfliktlösung nachhaltig zu stören und den Kontakt zwischen Vater und Kind nachhaltig zu vereiteln.

Das Verhalten der Hitzlberger ist als fragloses Mordmotiv benannt. Wie derart widerwärtiges, hetzerisches und bösartiges Agieren zu Lasten eines Kindes und eines Vaters in einer Rechtspflege in einem Rechtsstaat überhaupt möglich ist, ist zu klären.

Ab Juni 2012 verweigerte die Kindsmutter unsanktioniert die vollstreckbaren Umgangskontakte zwischen Vater und Kind.

Ab Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter unter, um die Bindungsblockade zu manifestieren, was faktisch eine Kindesentführung darstellt. Diese wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg strafvereitelnd und rechtsbeugend gedeckt. Anzeige liegt der Polizei Stuttgart vor.

Im Januar 2013 verweigert die Kindsmutter unsanktioniert den Kontakt zur Umgangspflegerin Frau Kleylein-Gerlich und lässt Hitzlberger einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin einreichen, der deren Bemühungen final zunichte macht.

Bis Juli 2015 erfolgt ein unsanktionierter und massiv schädigender Kindesentzug, gegen den die zuständige Justizbehörde nichts unternimmt. Meine Anträge werden nicht beantwortet und offenkundig nicht bearbeitet.

Im Februar 2016 manifestiert der Justizverbrecher Pankraz Reheußer beim OLG Bamberg erneut den Kindesentzug und rechtsfreien Zustand sowie die bisherigen Verbrechen im Amt, indem er die Kindesentführung seitens der Volljuristin Neubert negiert und einen rechtswidrigen Umgangsausschluss gegen mich als Vater fabuliert, der im „Wohl“ des Kindes liege.

Dies entgegen der ausdrücklichen Empfehlungen und Bewertungen durch die 2015 eingesetzte Umganspflegerin Ursula Baur-Alletsse (die erfolgreich mit Kind und Vater getrennt den Umgang angebahnt hatte), des 2012 erfolglos eingesetzten Verfahrenspflegers Günter Wegmann sowie des Sachbearbeiters des Jugendamtes, Mario Pinilla.

Reheußer setzt sich erkennbar willkürlich und aus persönlichem Ärger (wie ausführlich begründet) z.B. über den Blog des Klägers über geltendes Recht und Gesetz und die Grundrechte meiner Person und meines Kindes hinweg.

Die Schädigungen sind bereits als irreversibel anzusehen.

Der Rechtsfrieden und das Vertrauen in eine integre Justiz sind nachhaltig gestört.

Martin Deeg,

Polizeibeamter, a.D.

Verbrecherjustiz Würzburg/ Bamberg: Radikalisierung statt Rechtsfrieden, Eskalation und Morde statt Generalprävention, Unredlichkeit und Rechtsbeugung als Kernkompetenz

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—–„Jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenüber steht, muss auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können.“—-

Winfried Bausback, bayerischer Justizminister, der seit Jahren jede Dienstaufsicht verweigert und Verbrechen im Amt durch die Juristen im Netzwerk des fränkischen Justizverbrechers Clemens Lückemann vertuscht und deckt….

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Eine der wenigen unabhängigen, neutralen und rechtsstaaatlich agierenden Personen, die ich seit Beginn dieses Justizskandals 2003 in Bayern kennenlernte ist der Gerichtsgutachter und Psychiater Dr. Norbert Nedopil – der dem Würzburger Gefälligkeitsgutachter Missachtung der Mindestandards psychiatrischer Begutachtung bescheinigte und so die angestrebe dauerhafte Freiheitsberaubung gegen meine Person vereitelte. Diese Justiz ist in weiten Teilen nur noch die FASSADE eines Rechtsstaats…..

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Würzburger und Bamberger Justizverbrecher treiben Menschen in Abgründe…..

Ich schreibe dies hier nach Besprechung mit der örtlichen Polizei in Baden-Württemberg, folgende Besprechung ist terminiert auf nächste Woche. ….es geht mittlerweile nicht nur darum, wie diese Justizbehörden Würzburg ihre Verbrechen vertuschen, sich an Unschuldigen vergreifen, Existenzen zerstören – es geht auch darum, wie diese Justizverbrecher dummdreist Morde, Eskalationen, Gewalt und gesellschaftlichen und sozialen Unfrieden bis in das Leben unbeteiligter Dritter hinein verschulden!

Justizverbrecher!

Ganz nebenbei zeigt sich immer wieder, wie in Bayern RECHTSWIDRIG und aufgrund blöder und bloßer Gesinnung und ideologischer Beschränktheit Menschen geschädigt, ausgegrenzt und ihre Rechte verweigert werden:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/kopftuch-verbot-jura-studentin-besiegt-den-freistaat-1.3056761

Dem zuständigen bayerischen Minister fällt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg —-R-E-S-P-E-K-T ! —–nichts Klügeres ein als das hier:

…“Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte umgehend an, Rechtsmittel beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen zu wollen. „Wir können das Ergebnis so nicht stehen lassen“, sagte Bausback. „Jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenüber steht, muss auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können.“ Für Referendare dürfe im Gerichtssaal nichts anderes gelten.“….

Weiß dieser Popanzminister, was die befangenen, voreingenommen und ideologisch frisierten CSU-Köpfe in seiner bayerischen Justiz für Fehlurteile, für Schwachsinn verschulden, was Leute wie Lückemann – Grinsen, Händeschüttel – für Verbrechen im Amt zu verantworten haben! Lies diesen Blog, Minister!

Das Problem in Bayern sind nicht Richterinnen mit Kopftuch sondern Rechtsradikale, charakterlose CSU-Gesinnler und Lügner mit Richter- und Staatsanwaltsrobe, die ihre Macht missbrauche, Verbrechen begehen und vertuschen.

Diese Justizverbrecher im Raum Würzburg/Bamberg haben nach 12 1/2 Jahren nun einen rechtsfreien Zustand geschaffen, indem vermutlich nicht wenige so Geschädigte schon vor langem einfach in ihrer Not und Ohnmacht zur Gewalt greifen würden (ich würde ja schreiben, zur „Waffe“ greifen – das würden Justizverbrecher in Würzburg aber zweifellos dazu missbrauchen, mir zu unterstellen, ich wäre im Besitz von „Schußwaffen“….) – und zwar der affektiven Dynamik gemäß üblicherweise gegen die Kindsmutter. Die ist es schließlich, die es in solchen Fällen initiativ und irreversibel mithilfe frauenlobbyistischer Gesetze und Netzwerke und der asozialen, feministisch zersetzen Justiz (die asoziale Kampagne „Nein-heißt-nein“ zur populistisch sinnfreien Schließung phantasierter „Schutzlücken“ zeigt, wie bodenlos schamlos verdummend das geschieht und auf welchem Niveau wir hier in Deutschland gelandet sind, BGH-Richter Fischer ein Leuchtturm in der Finsternis…!) geschafft hat, das Leben und die Vaterschaft des Mannes und des gemeinsamen Kindes zu zerstören, deren Beisammensein und Bindung. Diese Zerstörungen auch nach einer Freiheitberaubung weiterzudrehen  – und auch noch wie selbstverständlich das gemeinsame Kind vorsätzlich und aus niederen eigene Motiven schädigt.

Link zu Fischer: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-fischer-im-recht

Mein Fall, der Fall des ehemaligen Polizeibeamten, zeigt auf, wie dummdreiste, anmaßende, inkompetente und unredliche Provinzjuristen ihre Amtsgewalt und ihre „Macht“ – in einem selbstreferentiell sich endlos floskelhaft bestätigenden Umfeld, das an Aufklärung, Fakten und Fehlerkorrektur nicht interessiert ist – so lange mißbrauchen und rechtsfremd gegen Rechtsuchende wenden, bis diese als radikalisierte Täter in der Ecke stehen und Gewaltdelikte und Tod nur noch eine Frage von Zufall, Logistik und Wesen des Betreffenden sind!

Das sage ich als Betreffender: diese Justiz schafft ihre Täter und Opfer. Ich begehe keine Straftaten, ich arbeite mit der Polizei zusammen, einer OBJEKTIVEN Polizei eines anderen Bundeslandes. Die obrigkeitshörige, jede Schweinerei deckende Polizei Unterfranken arbeitet seit langem für die Beschuldigten…..Korpsgeist, Geklüngel, strukturelle Korruption.

Man hat zwar erkannt, dass es hier um Existentielles geht…alles was den Justizverbrechern hierauf jedoch einfiel, war der Versuch, mich mit gemeinschaftlichem Amtsmissbrauch, der Konstruktion von Straftaten und einem vorsätzlichen Fehlgutachten als „irren Amokläufer“ – sprich geisteskranken, persönlichkeitsgestörten Wahnhaften zuerst öffentlich zu stigmatisieren und dann zu Unrecht wegzusperren. Das sich gesunde Menschen gegen die Verbrechen im Amt wehren, ist offenbar außerhalb der Wahrnehmung dieser Feudaljuristen. „Der Herr Leitender Staatsanwalt ist zu Tisch….“ Was?

Die Entlarvung dieses Fehlgutachtens und damit das Scheitern dieses Plans durch Prof. NEdopil, objektiv und aus München, führte lediglich dazu, dass die Justizverbrecher um den OLG-Präsidenten Lückemann und „seine“ Staatsanwälte wieder auf die Strafrechtsschiene switchten….“lange Haftstrafe“ wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde!

Als Betroffener und Polizist glaubt man hier schon lange nicht mehr, dass man sich noch in einem Rechtsstaat befindet. Und weshalb integre Richter und Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Gutachter und Behördenmitarbeiter dieses System mittragen und schweigen ist ein Rätsel.

Korpsgeist, Standesdünkel und persönliche Interessen machen Verbrecher wie Clemens Lückemann erst möglich!

Zurück zur Kindsmutter:
Die Kindsmutter hat von mir nie etwas zu befürchten gehabt – allein wegen des Kindes, auch wegen der Ambivalenz auf allen Ebenen und der letztlich POSITIVEN GEFÜHLE ihr gegenüber. Menschen mit denen ich spreche, wundern sich, dass ich diese immer noch in Schutz nehme, als Opfer ihres eigenen Vaters, manipuliert und in die „Opferrolle“ gedrängt, sich nie aus diesen destruktiven Familienstrukturen wirklich befreiend, ich ihr rücksichtloses Handeln immer noch hinterfrage….

Ihre aggressive und rücksichtslose „Opferhaltung“ fußt nach meiner Überzeugung auf von ihrem eigenen Vater introjizierter Prägung und aus Verlustängsten projizierter Aggression gegen alle Partner, verstärkt durch feministisch-frauenlobbyistisches Gedöns; unsicher-ambivalentes Beziehungsverhalten, das leider auch das Kind und mein zurückhaltendes Wesen und immer wieder erfolgtes Entgegenkommen trotz aggressiver manipulativer Besitzansprüche nicht heilen konnte.

Solche Analysen komplexer innerpsychischer Vorgänge sind dumpfen bayerischen Justizjuristen natürlich völlig „wesensfremd“.

Um all diese in Frankens Justiz herrschende Dummheit, verbrecherische Provokation und fehlende Zivilisation offenzulegen, arbeite mit der örtlichen Polizeibehörde hier zusammen. Um diese bayerischen Justizverbrecher, die Menschen in Ausnahmesituationen, in GEWALT und Selbstmord treiben, anzuklagen und aus dem Verkehr zu ziehen.

Justizverbrecher wie Clemens Lückemann, Pankraz Reheußer und all diese selbstherrlich daherkommenden CSU-Karikaturen sind eine Gefahr für Rechtsstaat, Rechtsfrieden und Einzelne.

Viel Spaß beim Lesen! Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit endlich wahrnimmt, wie diese Juristen mit Menschen und Rechtsuchenden umgeht.

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Diese Strafanzeige und Beschwerde gegen die weitere Entschuldung der Rechtsbeugung des Pankraz Reheußer ist eingereicht und wird hiermit beweisrechtlich veröffentlicht.

Als Beschwerde zu 100 Js 3222/16, StA Bamberg v. 20.06.2016

Hiermit wird weiter Strafanzeige erstattet wegen Verdachts fortgesetzter struktureller Rechtsbeugung, Vertuschungsversuche unter Missbrauch des Tatortprinzips in Zusammenhang mit strafbarer Rechtsbeugung im Raum Würzburg/Bamberg und kausal strafbarer Kindesentführung, falscher Verdächtigung, falscher Eidesstattlicher Versicherung, Umgangsboykott etc. zugunsten der Juristin Kerstin Neubert.

Es steht weiter der Verdacht fortgesetzter strukureller Korruption und Strafvereitelung im Raum, hier durch den Justizkollegen des Beschuldigten, Erik Ohlenschlager.

Begründung:

Anders als die Beschuldigten – wie hier der Strafvereitlung beschuldigte Ohlenschlager – stets phrasenhaft darstellen, handelt es sich keineswegs um „pauschale Vorwürfe ohne jeden konkreten Anknüpfungspunkt/Strafgehalt“ etc. sondern um detaillierte, ausführliche und konkrete beweisrechtliche Darlegungen.

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Aus diesem Grund sind u.a. seit 2013 die Vorgänge beweisrechtlich veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com, wo sich jeder objektiv und anhand Originaldokumenten von der Richtigkeit der komplexen Tatvorwürfe und der strukturellen Justizvergehen im Raum Würzburg/Bamberg überzeugen kann.

Die genannten Zeugen sind ebenfalls bis heute nicht vernommen.

Der Beschuldigte Reheußer hat sich in vollem Wissen und mit böswilligem Vorsatz in schwerwiegender Weise der Rechtsbeugung zugunsten der Juristin Kerstin Neubert und zu Lasten meiner Person und meines Kindes schuldig gemacht.

Für die Schädigungen mache ich als Vater den Beschuldigten infolge persönlich haftbar und verantwortlich! All das folgende ist durch Aktenlage belegt und vielfach bereits vorgebracht.

Unter zielgerichteter Täuschungsabsicht und Versuch der Schaffung einer unwahren Aktenlage setzt der Beschuldigte sich in elementarster Weise und mit schwersten Folgen über Recht und Gesetz hinweg. Der Beschuldigte wähnt sich vielmehr erkennbar über geltendem Recht und Gesetz stehend – offenkundig aufgrund seiner Stellung und infolge seit Jahrzehnten etablierter Folgenlosigkeit sämtlicher Rechtsbeugungen im Umfeld der fränkischen Justiz.

Der Beschuldigte nimmt erkennbar einen Suizid meiner Person als affektive Folge seines als solchen bezeichneten „Endbeschlusses“ in Kauf bzw. beabsichtigte offenkundig diesen zu provozieren. Das gleiche gilt erkennbar für ein entsprechendes reaktives Gewalt- oder Tötungsdelikt gegen die Rechtsanwältin G. Hitzlberger, Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann, die schuldhaft wesentlich verantwortlich ist für den kompletten Kontaktabbruch zu meinem Kind seit Mai 2012 und Missachtung der vollstreckbaren wöchentlichen Umgangskontakte beginnend 1. Juni 2012.

Dies durch widerwärtigste eskalative Entwertungen, Falschbehauptungen, durch Ermunterung und Beratung der Kindsmutter zu provokativer Bindungsblockade und Kindesentziehung/Kindesentführung, einen asozialen Befangenheitsantrag gegen die im Sinne des Kindeswohls bis Beginn 2013 bemühte Richterin Treu, die ab Januar 2013 bis Mitte 2015 hierauf jede richterliche Tätigkeit verweigerte und die Verantwortung komplett auf die im Dezember 2012 (!) eingesetzte jedoch untätige Sachverständige Behrend abwälzte, die unabhängig (!) von den – nachweislich Beschlüssen, zuletzt vom 20.12.2012 – sofort (!) wieder über die eingesetzte Umgangspflegerin und Zeugin Maike Kleylein-Gerlich zu veranlassenden wöchentlichen Kontakten lediglich ergänzend eingesetzt wurde. Behrend legte schließlich im Oktober 2014 (!) ein 11-seitiges für den konkreten Fall völlig untaugliches und pauschales sog. Gutachten vor.

Sollten die Darlegungen für Juristen zu komplex sein, wird um Vernehmung meiner Person als Geschädigtem ersucht, die bis heute nicht stattfand!

Die ganze Widerwärtigkeit der sog. Rechtsvertreterin Hitzlberger kumuliert in der Tatsache, dass sie die Folgen ihrer asozialen Hetze und die Schuld für die Schwierigkeiten genüßlich grinsend bis zuletzt auf mich als Vater und Geschädigten zu projizieren suchte.

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Hitzlberger hat insbesondere nachweislich im vollen Wissen und aus böswilliger und Schädigungsabsicht heraus gehandelt, da im Dezember 2012 in Verhandlung die Schädigung des Kindes durch weiteren Kontaktverlust als „fatal“ analysiert, wie sämtliche Fachkräfte und die Richterin appellierten! Nachdem von H. zunächst zugestimmt (Protokoll) wurde, die Kontakte sofort über die Umgangspflegerin einzuleiten, reichte Hitzlberger infolge den die heutige jahrelange Bindungszerstörung und Situation verschuldenden Befangenheitsantrag ein. Allein diese Handlung diskreditiert die Hitzlberger nicht nur in Bezug auf den Berufsstand Rechtsanwalt sondern auch als Mensch an sich.

Die massiven emotionalen Reaktionen meiner Person als böswillig ausgrenzten und über Jahre (!) wiederholt (!) repressiv auflaufen gelassenen Vater werden vom Beschuldigten Reheußer nicht nur in Kauf genommen und weiter provoziert sondern auch noch rechtsbeugend jede kleinste Emotion als Argument „für“ einen Kindesentzug genommen.

Ein integrer und unabhängiger Richter MUSS in diesem Konflikt gemäß geltender Rechtslage zu folgenden Schlüssen kommen und ist zu folgenden Handlungen und Beschlussfassung gesetzlich verpflichtet:

1.
Der Umgang und die Herstellung von Vater-Kind-Kontakten ist anzuordnen über die (viel zu spät) im Juli 2015 vom Amtsgericht eingesetzte Umgangspflegerin und Zeugin Baur-Alletsee.

Die Umgangspflegerin hat bereits durch mehrere Treffen mit dem Kind und mehrere Gespräche mit mir als Vater eine wertvolle Vertrauensbasis für das Kind schaffen können. Es fand mehrfach eine Übermittlung von Botschaften, Wünschen und insbesondere Mitteilung der jeweiligen realistischen Gefühlslage statt, wie mitgeteilt. Offenkundig wurde, dass mein Kind mich in keiner Weise als bedrohlich erlebt oder Angst vor mir hat, wie die Kindesentfremder böswillig aus eigenen Motiven heraus seit praktisch 2004 zweckmäßig fabulieren.

Diese Annäherung über die Umgangspflegerin geschah unbeschwert, offenkundig unbelastet von den mütterlichen Introjektion, vielmehr von Neugier und Humor getragen.

Der Beschuldigte Reheußer hat all dies unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten der Volljuristin/Kindsmutter und deren Anwaltschaft und aus Verärgerung über mich als Vater (Beharrlichkeit, Blog) böswillig zunichte gemacht, jegliche bisherige Bemühungen über die engagierte Umgangspflegerin aus niederen Motiven heraus zerstört.

Kein ausgebildeter Jurist kann derart dumm und ein solcher Vollidiot sein, die gesetzlich durchzusetzenden Möglichkeiten, die sich hier im Sinne des Kindeswohls und zur Entlastung des Kindes bieten nicht zu erkennen!

Der floskelhafte und dummdreiste Entschuldungsversuch für Rechtsbeugung, die der Justizkollege des Beschuldigten, Ohlenschlager daher vorbringt, greift hier nicht:

…“Selbst eine nach Ansicht des Anzeigenerstatters rechtsfehlerhafte Entscheidung eines Gerichts erfüllt noch nicht den Tatbestand der Rechtsbeugung, wenn dieser in bloßer Verkennung der Rechtslage erfolgt ist.“….

Eine solche „Verkennung“ von Lebensrealität, wie sie der Beschuldigte Reheußer hier zeigt, ist einem Vorsitzenden Richter eines Familiensenats bei einem deutschen Oberlandesgericht auch nicht zuzugestehen, um ihn vor dem Vorwurf Rechtbeugung zu retten, da eine solche Idiotie und Postition sich – in einem Rechtsstaat jedenfalls – gegenseitig ausschließen!

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2.
Ein integrer an Gesetz gebundener Richter MUSS aufgrund der vorliegenden Erfahrungen mit der Kindsmutter, die u.a. die zuvor vom Amtsgericht im Dezember 2011 beschlossene gemeinsame Elternberatung bei der Familienberatungsstelle Würzburg erkennbar mit dem Ziel verweigerte, aus eigenen Motiven heraus so die Verbesserung der Situation und letztlich die Bindung des Kindes zum Vater zu verhindern, per Beschluss aufgeben, dass sie sich verpflichtet, eine gemeinsame Elternberatung und KOMMUNIKATION, die erkennbar und ergänzend zu den Kontakten zwischen Vater und Kind zwingend notwendig ist, dauerhafte und tragfähige Grundlage zu schaffen, und so dem Kindeswohl gemäß zur ENTLASTUNG FÜR DAS KIND eine Konfliktlösung herbeiführen.

Die Kindsmutter hat 2012 zunächst die gemeinsame Beratung hernach auch die vom Gericht zunächst mit dem Ziel gemeinsamer Elternberatung (!) aufgegeben Einzelgespräche bei der Mediatorin Frau Schmelter verweigert. Als Ausrede hierfür führte die Kindsmutter an, dass sie zuerst für sich selbst eine „Therapie“ brauche. 2013 wurde hämisch mitgeteilt, da sie eine Therapie nie begonnen hat, da sie keine Probleme habe, sondern der Kindsvater.

Ich als Vater hatte über vier Jahre Einzelgespräche, ohne dass das Gericht die Kindsmutter sanktionierte, die Anträge wurden rechtsbeugend nicht bearbeitet, wie dem Beschuldigten Reheußer bekannt, der die RECHTSBEUGUNG dahingehend erweiterte, indem er die komplette gesetzlich verpflichtende Verweigerung jeglichen Wohlverhaltens, jeglicher Zusammenarbeit nicht nur mit der Beraterin Frau Schmelter sondern auch mit der Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich belohnte.

3.
In der Verhandlung und im anschließenden Beschluss hätte in Gesetzesbindung ein integrer Richter an die Kindsmutter als Bezugsperson und (verfassungswidrig, § 1626a BGB, Stand 2003) Alleinsorgeberechtigte in Kenntnis deren Verletzungen der Wohlverhaltenspflicht und Weigerungen – wie das Amtsgericht bereits in Beschlüssen 2012 zahlreich appelliert hat – appellieren müssen, dass ihr bei weiterer Missachtung richterlicher Anordnungen und Entziehungen Ordnungsstrafen und Sorgerechtsentzug drohen, da sie erkennbar in keiner Weise ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, die Bindung zum anderen Elternteil zu fördern, sondern diesen im Gegenteil durch offenkundige „Doppelstrategie“ dauerhaft zu entfremden und dem Kind den Vater zu nehmen sucht: indem sie einerseits in gerichtlichem Umfeld zweckmäßig eine Opferhaltung einnimmt und Entgegenkommen und Verantwortungsbewusstsein vortäuscht, hernach jedoch jede Gelegenheit missbraucht und im Zusammenspiel mit der als „Rechtsorgan“ wirkenden widerwärtigen Hitzlberger versucht, den Kindsvater zu dämonisieren, die Helfer zu entwerten und durch ZEITABLAUF FAKTEN zu schaffen.

Dies ist für jeden objektiven Beobachter der Vorgänge offenkundig und daher auch dem Beschuldigten Reheußer als durchschaubar zu unterstellen.

Ein integrer, in Gesetzesbindung agierender Richter hat ernsthafterweise keinerlei Spielraum, die Verantwortung für UMGANGSBOYKOTT und Bindungsblockade – noch dazu seitens einer hier dominant und aggressiv agierenden Alleinsorgeberechtigten mit Juraexamen – auch noch dem ausgegrenzten Elternteil und ausgegrenzten Vater, dem vorsätzlich jede Kenntnis von Wohnsitz, Schule, Leben etc. mittels Machtpostion der Mutter verweigert wird, auch noch die Schuld für die Emotionalität anlasten zu wollen, wie der Rechtsbeuger dies hier versucht.

Wirklich jedem Idioten ist ersichtlich, dass es sich hier nicht um Konflikte auf Augenhöhe handelt sondern um mit geschlechtsspezifischen Klischees geführten Machtmissbrauch und passive Aggressionen auch um den Preis, dass diese Machtdemonstration (Frau! Rechtsanwältin!) zu Lasten eines Kindes geht.

Der Beschuldigte Reheußer hat hingegen lediglich in Verhandlung offenkundig böswillig und mit immenser krimineller Energie den Eindruck erweckt, dass es lediglich darum geht, WIE die Kontakte zwischen Vater und Kind zu erreichen sind. In keiner Weise erweckte er den Eindruck, dass es darum ging, die Bindung zu zerstören oder einen Umgangsausschluss zu erreichen, der erkennbar außerhalb der Handlungsmöglichkeiten lag.

Nach Unterbrechung der Verhandlung wurde mitgeteilt, dass man unter Beratung der Richter herausgefunden habe, dass es „leider“ nicht möglich sei, einen Umgangsbeschluss dahingehend zu erlassen, dass die Umgangspflegerin die Kontakte lediglich „anbahnt“, wie zuvor ausführlich als zweckmäßig erörtert wurde.

Der Ausschluss des Umgangs eines Elternteils als „Notlösung“, wie er sich in diesem Zusammenhang darstellt, ist ganz zweifellos eine Rechtsbeugung.

In Nachschau stellt es sich so dar, dass Reheußer lediglich eine als konflikthaft und emotional befürchtete mündliche Verhandlung mit Heuchelei und Anbiederung unkompliziert über die Bühne bringen wollte, um dann auf dem schriftlichen Weg und in Sicherheit des Büroweges mir als Justizopfer und geschädigtem Vater mit Anlauf ins Gesicht zu treten.

Dass infolge solcher Beschlüsse in Deutschland immer wieder Suizid und/oder affektive Tötungshandlungen stattfinden – üblicherweise affektiv unter massiver Kindeswohlschädigung gegen die Bezugsperson, was hier auszuschließen ist – ist dem Beschuldigten Reheußer bekannt, der sich auch öffentlich als harter Hund präsentiert, der mit allem fertig wird, Zitat aus den „Nordbayerischen Nachrichten“ vom 12.01.2012:

…..“Fachgebiet des Direktors Reheußer sind Familienangelegenheiten: „Die abstrakte Gefahr ist da noch größer als bei Strafsachen“, sagt er, denn „da kochen die Emotionen noch höher.“ (Siehe auch nebenstehenden Artikel). In solchen Zivilprozessen kommt man sich auch räumlich sehr nahe: „Die Prozessparteien sitzen manchmal nur anderthalb Meter auseinander.“….

….“Der Täter von Dachau war wegen Hinterziehung von Sozialbeiträgen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Er hätte das Gericht als freier Mann verlassen. Verbale Ausraster, auch Drohungen in der Art von „Wir sehen uns wieder!“, sagt Justiz-Sprecher Rudy, erlebe er immer wieder: „Aber da passiert nichts weiter.“

Wenn ein Richter befürchtet, es könnte zu Problemen kommen, dann bittet er einen der Wachmänner in den Gerichtssaal. Wachmann Peter Seubert kennt seine Pappenheimer in Forchheim: „Wir haben einen harten Kern von rund 30 Personen auf unserer Liste im Kopf.“ Da klingelt es innerlich schon, wenn die sich dem Amtsgericht nur nähern. Gegen einen Fall wie in Dachau ist trotzdem kein Amtsgericht gefeit.“

http://www.nordbayern.de/region/forchheim/scharfere-kontrollen-am-amtsgericht-1.1783433

Derart dümmliche Zeitungsberichte der regionalen Presse in der Region, die die Dummheit, Selbstüberschätzungen und Eitelkeit der Justizbediensteten tätscheln, haben mit zu diesem Klima und rechtsfreien Raum geführt, in der Rechtsbeugungen und jedwede Schweinerei im Amt per Status und „Macht“ offenbar zu dieser Anmaßung Einzelner führen, man stehe generell über Recht und Gesetz und könne Menschen mittels Straftaten im Amt „erziehen“. Dies ist offenkundig das Leitmotiv aller Handlungen dieser Justiz gegen meine Person, bis hin zur Freiheitsberaubung im Amt mittels vorsätzlichem Fehlgutachten befreundeten Gutachters Dr. Groß.

4.
Die anmaßende Arroganz und Überheblichkeit, mit der sich der Beschuldigte Reheußer über die Empfehlungen aller Fachkräfte hinwegsetzt, ist atemberaubend.

Rechtsbeugend und ohne jeden rechtlichen Begründungsversuch handelt Reheußer dominant willkürlich konträr zu den Empfehlungen der engagierten Umgangspflegerin Baur-Alletsee, dem Verfahrenspfleger Günter Wegmann und selbst dem sich seit 2004 immer wieder als unredlich und untätig hervortuenden Jugendamtsmitarbeiter Mario Pinilla.

Die Zeugin Baur-Alletsee empfahl nachdrücklich eine verpflichtende Anordnung der Kindsmutter aufgrund der bisherigen Erfahrungen.

5.
Als Motiv für die Rechtsbeugungen bietet sich erkennbar der persönliche Ärger des Beschuldigten. In seinem sog. „Endbeschluss“ des Beschuldigten vom 15.02.2016 faselt der Beschuldigte Reheußer zwecks Argumentation einer Kindeswohlgefährdung durch mich als Vater:

…..“Unter dem Datum 13.02.2016 – also nach dem Erörterungstermin vor dem Senat vom 10.02.2106 (sic) hat der Kindsvater u.a. folgendes veröffentlicht: „Kindesentzug ist strukturelle Gewalt und schafft radikalisierte Gewalt.“ und (sic) den Zusatz hinzugefügt : „Gruß nach Bamberg“ (sic) …..

Rechtswidriger „Umgangsauschluss“, 15.02.2016, OLG Bamberg, 7 UF 210/15 zugunsten Würzburger Rechtsanwältin Kerstin Neubert

Die exemplarischen Schreibfehler, die sich durch den gesamten Beschluss ziehen, spiegeln auch den Gehalt und die Sorgfalt des Inhalts wider.

Insbesondere diese in Zusammenhang mit der Elternschaft und dem Recht des Kindes völlig irrelevante Unmutsäußerung über einen Bloginhalt zeigt, dass der Beschuldigte Reheußer hier rechtsbeugend darauf abzielt, einen lästigen Kritiker zu unterwerfen und zu „erziehen“.

Dass die Zerstörung der Vaterschaft über die gesamte Kindheit des Wunschkindes, die Ausgrenzung von jeglichem Lebensinhalt des Kindes, stattdessen eine asoziale feministische und verbrecherische Kriminalisierung des Vaters und letztlich die Weigerung der Justiz Würzburg auch nach 10 Jahren verschuldeter Schädigung einen vollstreckbaren konkreten Umgangsbeschluss, nachdem der zwei Jahre erfolgreiche Entlastung zeitigte, durchzusetzen, der ANLASS für die Öffentlichmachung in einem Blog ab 2013 Folge und „Notkommunikation“ darstellt, ist diesem feudal-arroganten Provonzrichtertum offenkundig nicht zu vermitteln. 

In dieser Dumpfheit ist es dem Beschuldigten Reheußer offenkundig auch entgangen, dass der von ihm irrelevant attackierte Blogbeitrag einen tagesaktuell von Schriftsteller (!) Ralf Bönt am 13.02.2016 (!) in der Welt veröffentlichten Artikel aufgreift, Überschrift: 

Neue Väter, neue Männer
Der Nachwuchs braucht beide Elternteile als Vorbild. Aber Vätern unehelicher Kinder wird der Zugang oft erschwert. Hier müssen neue Gesetze her“.

Bönt schreibt u.a.:

….“Immer klarer wird, dass es gegen eine intakte leibliche Vaterschaft keine Argumente gibt, schon gar nicht mithilfe des Kindeswohls.“ 
„Männer artikulierten sich all die Zeit über nicht, sie wehrten sich nicht, und die Folgen sind bis heute fatal. Der Mann gilt als Homo Faber, als der technische Mensch, der nicht etwa ein modernes, von vielen Zwängen befreites Leben führt. Er ist eine durch den Rationalismus entfremdete Gestalt, in ihrem Mitgefühl für sich und den anderen gleichermaßen gestört. Der Mann entwickelte sich in der Moderne sozial zurück, er leitet Banken, Krankenhäuser und Autofabriken, aber Vaterschaft kommt ihm nicht in den Sinn.“…..

Die verlogene Unredlichkeit, mit der der Beschuldigte Reheußer sich hier selbst als Idiot hinstellen will, indem er vorgibt, den sich aufdrängenden unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zu diesem Verfahren nicht zu erkennen, um hier noch schnell plakativ entrüstend Stimmung (…nach dem Erörterungstermin vor dem Senat….) einzubauen für meine „Aggressivität“ und „Untauglichkeit als Vater“ ist beispielhaft für die asoziale Rechtsbeugung des Beschuldigten. 

Hier wird mit immenser krimineller Energie, vorsätzlich und bewusst selbst noch im Internet nach irgendwelchen Dingen gesucht, die den rechtsbeugenden Beschluss fassadenhaft formaljuristisch als rechtskonform darstellen könnten.

Reheußer gibt hier zweifelsfrei zu verstehen und objektiv zu erkennen, dass keiner der vorgeschobenen angeblichen „Kindeswohlgründe“ für den rechtsbeugenden Beschluss ursächlich sind sondern die standesdünkelnde Entrüstung, persönliche Kränkung und gefühlte mangelnde Würdigung der Richterherrschaften durch mich irgendwie „zurecht“ ausgegrenzten Vater, der sich erdreistet, auch „nach dem Erörterungstermin vor dem Senat“ ( „vor (!) dem Senat“) noch medial Artikel über verhinderte Vaterschaft, Vaterschaftszerstörungen etc. auf seinem Blog zu kommentieren.

Wie würden Richter mit solcher Gesinnung und solchem Menschenbild, wie sie das OLG Bamberg geradezu heranzuziehen scheint, in einem enthemmten Unrechtsstaat agieren!?
Die Pathologisierungsversuche mittels Fehlgutachten des befreundeten Gutachters Dr. Groß geben Anknüpfungstatsachen….

Mühe, die RECHTSBEUGUNG zu verdecken, gibt der Beschuldigte Reheußer  sich nicht, da – wie die kataloghafte Abfertigung der Anzeige durch den Kollegen Ohlenschlager bestätigt – diese ohnehin nach dem Tatortprinzip intern bei den Justizbehörden Lückemann strafvereitelnd vertuscht und gedeckt wird. 

Beweisrechtlicht veröffentlich.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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Wie bayerische Richter und Staatsanwälte ein Justizverbrechen vertuschen wollen – durch bayerisches Staatsministerium gedeckt

Die Beschuldigten und Justizverbrecher in Franken: eine objektive Strafverfolgung der Verbrechen im Amt findet seit Jahren nicht statt, da die Beschuldigten gezielt das Tatortprinzip missbrauchen

Foto(23)Lückemann, rechts hinter dem amtierenden bayerischen Justizminister Bausback, der die Beschuldigten strafvereitelnd deckt und keinerlei Dienstaufsicht führt

imageThomas Trapp

Foto(1)Norbert Baumann

imageThomas Schepping

Der folgende Sachverhalt legt schwere Straftaten und Verbrechen im Amt durch bayerische Justizjuristen zur Last. Diese werden seit Jahren intern vertuscht und innerhalb der politischen Zuständigkeiten unter offenkundiger Strafvereitelung ignoriert.

Die Geltendmachungen sind seit 2013 im Internet veröffentlicht, ohne dass die Beschuldigten trotz der Schwere der zur Last gelegten Verbrechen Einwände in strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Form erhoben hätten, was für die Richtigkeit der Vorwürfe spricht:

1.
Am 18.05.2009 erstattete ich als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg und rechtsuchender Antragsteller/Vater beim bayerischen Ministerium der Justiz eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Würzburger Staatsanwalt Thomas Trapp.

Nach Eingang dieser Dienstaufsichtsbeschwerde wurde durch den Ministerialrat Kornprobst, Ministerium, Abgabenachricht zugesandt, dass die Beschwerde an die dienstaufsichtsführende Generalstaatsanwaltschaft Bamberg abgegeben wurde, 03.06.2009.

Ein wortgleiches Schreiben ging als Klageschrift an das Landgericht Würzburg, Zivilgericht, wo die Kammer unter Vorsitz des ehemaligen Staatsanwalts und Richters Dr. Bellay die Klage mit Beschluss vom 18.03.2009 rechtlich würdigte.

Spätestens am 12.06.2009 erhielt der Beklagte Thomas Trapp über seinen weisungsgebenden Vorgesetzten Clemens Lückemann Kenntnis von der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die Beschuldigten Lückemann und Trapp verabredeten hierauf gemeinschaftlich die Begehung einer Freiheitsberaubung gegen meine Person, indem sie behaupteten, aus meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 gehe am 12.06. nun eine akute „Amoklaufgefahr“ bei den Justizbehörden durch mich hervor.

Zu diesem Zweck wurde der mit Lückemann befreundete Lothar Schmitt hinzugezogen, der wegen Abwesenheit der Gerichtspräsidentin Anna Maria Stadler als Vizepräsident die Dienstgeschäfte führte.

Der für Lückemann als Freund verlässliche Richter Lothar Schmitt agierte wunschg
emäß im Sinne der Täter.

imageLothar Schmitt

Denkbar ist, dass zur Begehung der Straftat der Freitag Nachmittag als günstiger Tatzeitpunkt verabredet wurde bspw. auch wegen Abwesenheit der Gerichtspräsidentin Stadler, die als integer einzustufen ist und die Tatbegehung in Kenntnis auch des Charakters des Beschuldigten Lückemanns hätte vereiteln können.

Obwohl vorgeblich laut Beschuldigten ein „Amoklauf“ durch mich bei den Justizbehörden Würzburg drohe, wurde mein Mobiltelefon nicht geortet. Im Gegenteil rief, wie die Polizeibeamtin Vierheilig später im Zeugenstand (LG Würzburg, 814 Js 10465/09) angab, diese zweimal am fraglichen Freitag Nachmittag bei mir auf dem Mobiltelefon an. Als ich mich namentlich meldete, legte sie auf. Erklären konnte sie dieses Verhalten nicht. Man hätte hier polizeilich unkompliziert erfahren können, dass ich mich in Stuttgart aufhalte, seit Monaten nicht mehr in Würzburg war und auch kein „Amoklauf“ bei den Justizbehörden durch mich zu erwarten sei. Derarte entlastende Erkenntnisse waren offenkundig nicht das Ziel der durch Trapp instruierten Polizeibeamtin.

2.
In der darauffolgenden Woche bedrohte der Beschuldigte Trapp den Stuttgarter Polizeibeamten Michael Scheffel mit Disziplinarverfahren und Strafverfahren wegen Strafvereitelung, wenn ich nicht endlich festgenommen werde, Zeugenaussage in Hauptverhandlung vor dem LG Würzburg, 814 Js 10465/09.

Welcher Druck seitens der Beschuldigten auf Polizeibedienstete in Baden-Württemberg letztlich zu einer Festnahme am 21.06.2009 in Stuttgart (als Teilnehmer beim Halbmarathon) führte, ist im Detail ungeklärt. Ein entsprechender Haftbefehl wegen vorgeblicher „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ gemäß § 126 StGB wurde durch den Beschuldigten Trapp erst am 22.06.2009 geschrieben.

Da kein Amoklauf stattfand, obwohl über eine Woche nach angeblich „akuter“ Gefährdungslage keine Festnahme erfolgte, mussten die Beschuldigten ihre phantastische Konstruktion dahingehend zurücknehmen, dass ich wie zunächst behauptet, einen „Amoklauf“ nicht „beabsichtigt“ sondern nun lediglich „angedroht“ habe.

Unmittelbar nach Festnahme in Stuttgart wurde initiativ durch den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, Erik Ohlenschlager, die Regionalzeitung Mainpost unterrichtet, die die Falschbeschuldigung der Staatsanwaltschaft identifizierend unter Missachtung der Unschuldsvermutung 1 : 1 veröffentlichte und im Sinne der Beschuldigten vorverurteilend und stigmatisierend titelt „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, was mit Verdachtsberichterstattung nicht abgedeckt ist.

imageErik Ohlenschlager

Am 20.08.2010 erkannten die Richter Dr. Barthel und Dr. Breunig, LG Würzburg, auf Freispruch, da von Anfang an keine Straftat durch mich vorlag.

Dr. Bellay, ehemals Zivilgericht Würzburg gab im Zeugenstand an, dass er von Lothar Schmitt zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt telefonisch kontaktiert wurde. Schmitt insistierte hierbei dahingehend, dass er die Klageschrift vom 18.05.2009 eventuell neu im Sinne der Beschuldigten als Straftat bewerte. Bellay lehnte dies ab.

In Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg wurde offenkundig, dass die Beschuldigen der Staatsanwaltschaft gezielt dahingehend Vertuschung betrieben, dass hochrangige Juristen (Ministerialrat Kornprobst, Dr. Bellay, dessen Kammerbeisitzender) das gleiche Schreiben, die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschuldigten, das die Beschuldigten – demnach „Geschädigter“ und Ankläger in einer Person – böswillig als akute Amoklaufdrohung konstruieren wollten, als normalen Akteneingang ohne jeden Strafrechtsgehalt gewertet wurde.

3.
Aufgrund der phantastischen Behauptung der Beschuldigten Trapp und Lückemann und deren gezielter Täuschung von Richtern anhand selektiver Aktenlage, die entgegen auch § 160 Abs. 2 StPO alle entlastenden – bzw. den phantastischen Tatvorwurf entlarvenden – Fakten und Tatsachen unterdrückte, gelang den Beschuldigten eine Freiheitsberaubung vom 21.06.2009 bis zum 05. März 2009.

Die Beschuldigten veranlassten nach Festnahme zunächst, dass ich durch den für die Justiz verlässlichen Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß psychiatrisch begutachtet werde. Dr. Groß und dessen Kollege Dr. Blocher, deren Praxis in unmittelbarer Nachbarschaft zur Justizbehörde liegt, sind in der Region als sog. Einweisungsgutachter bekannt.

imageJörg Groß

Dr. Groß lieferte wunschgemäß im Sinne der Beschuldigten ein „vernichtendes“ und vorsätzliches Fehlgutachten, das den Beschuldigten ermöglichen sollte, mich als „Gefahr für die Allgemeinheit“ dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren. Aufgrund beliebiger Fehldiagnosen (Wahn, paranoide-querulatorische Persönlichkeitsstörung, narzisstische Persönlichkeitsstörung) des Dr. Groß wurde ich am 05.08.2009 von der JVA Würzburg in die Forensik Lohr überstellt. Formal änderte sich der Status von Untersuchungshaft in „Einstweilige Unterbringung“ gemäß § 126a StPO, weiter ohne Vorliegen einer Straftat.

Obwohl sämtliche Bediensteten der Forensik, insbesondere der später als Zeuge auftretende und mit mir befasste Oberarzt Manfred Filipiak innerhalb kürzester Zeit feststellten, dass keinerlei Voraussetzung für eine Unterbringung in der Forensik gegeben sind und Dr. Groß offenkundig ein (weiteres) Fehlgutachten erstattet hat, wurde eine Beendigung der Maßnahme verweigert.

Dieser Vorgang ereignet sich vor Bekanntwerden des Justizskandals Gustl Mollath, dem nahezu identische Fehldiagnosen zugewiesen wurden.

Erst nachdem Prof. Dr. Nedopil in München in einem Obergutachten offenlegte, dass Dr. Groß unter Missachtung der Mindestandards psychiatrischer Begutachtung ein eklatantes Fehlgutachten erstattet hat, dessen Diagnosen und Ergebnisse ALLE nicht zutreffen, wurde ich am 05. März 2010 nach bereits über acht Monaten dauernder Freiheitsberaubung infolge einer Dienstaufsichtsbeschwerde durch Beschluss des Landgerichts, Kammer Dr. Barthel, aus der Forensik entlassen.

Die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft beantragten hierauf ohne Vorliegen einer Straftat einen weiteren Haftbefehl, den der mit dem Beschuldigten Lückemann befreundete Richter Dr. Norbert Baumann sowie dessen Beisitzer Thomas Schepping, 1. Strafsenat des OLG Bamberg, unterzeichneten. Thomas Schepping hat für diese Straftat offenkundige persönliche Motive, da er beginnend Dezember 2003 zwei mit falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte Verfügungen der Juristin Neubert (Kindsmutter) gegen mich erließ, die seither als solche angegangen werden und ursächlich für die Zerstörung meiner Vaterschaft, den Kontaktverlust zu meinem Kind und letztlich die gesamten juristisch geführten Auseinandersetzungen und Schädigungen sind.

Wie bereits im Juni 2009 wurde für Erlass des Haftbefehls und zwecks Freiheitsberaubung der Haftgrund der „Fluchtgefahr“ mit krimineller Energie frei erfunden, der erkennbar zu keinem Zeitpunkt vorlag.

Die Skrupellosigkeit und absolute kriminelle Dreistigkeit der Beschuldigten zeigt sich in diesem Vorgang: man schreckt auch nach Entlarvung des Fehlgutachtens des Mittäters Dr. Groß durch den objektiven und untadeligen Gutachter Nedopil und achtmonatiger Freiheitsberaubung nicht davor zurück, eine weitere dreiste Freiheitsberaubung zu begehen. Das entlarvende und letztlich peinliche Scheitern des psychiatrischen Vernichtungsversuchs führt lediglich dazu, dass man wieder auf die strafrechtliche Schiene ausweicht und eine langjährige Haftstrafe zu erzwingen versucht, die auf faktenschaffender Untersuchungshaft aufgebaut werden soll.

Wahrscheinlich ist auch, dass die Beschuldigten meinen Suizid oder die Tötung durch einen Mitgefangenen anstrebten. Auf Schreiben der Staatsanwaltschaft, die in den Haftraum geliefert wurden, war stets vermerkt: „Beruf: Polizeibeamter“.

Alle Mitgefangenen, mit denen ich zu tun hatte, stufe ich als menschlich ehrlicher und integrer ein als die Justizverbrecher hier in dem rechtsradikalen CSU-Geklüngel um Clemens Lückemann.

Es folgte so eine weitere Freiheitsberaubung vom 12.03.2010 (Festnahme wieder am Freitag Nachmittag, in der gemeldeten Wohnung) bis zum 22.04.2010. hernach stellte sich die offenkundig integren Richter des Landgerichts Würzburg, Dr. Barthel und Dr. Breunig gegen die Beschuldigten und Justizverbrecher der Staatsanwaltschaft und des OLG um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann.

Nach Freispruch verweigerten die Beschuldigten gemeinschaftlich unter weiterem Amtsmissbrauch die vom Landgericht zugesprochene läppische Haftentschädigung für zweifellos zu Unrecht erfolgte zehnmonatige Inhaftierung.

Eine nach Verfassungsbeschwerde eingereichte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte Beschwerde über rund 500 Seiten verschwand unerklärlicherweise kurz nach Einreichung.

Im Juni 2016 urteilte der Einzelrichter André Potocki, dass die im Dezember 2011 zugesandte Beschwerde wegen der hier aufgezeigten Justizverbrechen unbegründet sei. Gegen Potocki wurde wegen Strafvereitelung Strafanzeige erstattet, gegen den Referenten Axel Müller-Elschner wegen Urkundenunterdrückung.

Exemplarisch für den Umgang – auf dem sich seit Jahren endgültig als untauglich erwiesenen Rechtsweg in Bayern – mit Anzeigen, Beschwerden und zivilrechtlichen Klageschriften insbesondere auch aufgrund des eklatanten Fehlgutachtens des Dr. Groß wird folgendes Schreiben des Ministeriums der Justiz BEWEISRECHTLICH benannt:

Mit Schreiben vom 27. März 2015 teilt der Leitende Ministerialrat Zwerger mit, Az. E3-1402E-Ii-4785/2005:

…“soweit Sie in Ihrem vorbezeichneten Schreiben auch strafrechtliche Vorwürfe erheben wollen, weise ich erneut darauf hin, dass gemäß § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaften, die Beamten und Behörden des Polizeidienstes sowie die Amtsgerichte zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig sind. Eine Weiterleitung Ihres Schreibens an diese Stellen erfolgt von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nicht.”

Vorliegend ist hier eine Aneinanderreihung aufeinander aufbauender sich gegenseitig entlastender Vertuschungen, Ehrerklärungen, Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen zugunsten der Justizverbrecher.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

OLG Bamberg: der charakterlose Justizverbrecher Pankraz Reheußer bekommt von seinem Justizkollegen Ohlenschlager einen Freibrief für Rechtsbeugung und Kindesentzug…..

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Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager, Bamberg

imagePankraz Reheußer, Bamberg

„Es hat sich herausgestellt, dass Pankratz Reheußer unschuldig ist.“ E. Ohlenschlager  

– Nein, Pankraz Reheußer ist ein willfähriger Justizverbrecher!

Nur kurz zur Info!…..ausführlicher Beitrag und Strafanzeige über die Polizei Baden-Württemberg gegen die sich selbst entschuldenden asozialen Justizverbrecher folgt…..

Die detaillierten Vorgänge sind den Lesern bekannt und in den Blogbeiträgen Februar 2016 nachzulesen, Originaldokumente: https://martindeeg.wordpress.com/2016/02/

Zur Erinnerung: auf Grundlage einer falschen Eidesstattlichen Versicherung gelingt es der Volljuristin Kerstin Neubert seit 2003 mit dem in diesem Blog aufgezeigten MISSBRAUCH der Provinzjustiz Würzburg, meinem Kind den Vater wegzunehmen.

Ein Wegsperren und eine zehnmonatige Freiheitsberaubung gegen mich durch die Justizverbrecher um den „brillanten Juristen“ und Rechtsradikalen Clemens Lückemann 2010 führte nur kurzfristig zu Kooperation und „Umgang“ – seit 2012 liegt erkennbar eine Kindesentführung zum Zweck des ‚Umgangsboykotts‘ vor, die der Bamberger Justizverbrecher Pankraz Reheußer im Februar diesen Jahres mit ‚Umgangsausschluss‘ zugunsten der Kindesentzieherin Neubert rechtsbeugend manifestierte.

Pankraz Reheußer hat hiermit meinem Kind jegliche Unterstützung durch die Umgangspflegerin entzogen. Meine ZERSTÖRUNG der Vaterschaft weiter man manifestiert, die Schädigung durch Zeitablauf und Bindungsblockade weiter erschwert.

Pankraz Reheußer wird von mir persönlich haftbar gemacht!

Der Justizverbrecher bekommt – erwartungsgemäß – von seinem Justizkollegen Erik Ohlenschlager folgenden mit den üblichen Phrasen gespickten Freibrief für seine folgenschweren Straftaten im Amt:

100 Js 3222/16 vom 20.06.2016

….“Der bloße Umstand, dass der Anzeigenerstatter Deeg nicht bereit ist, die Entscheidung….sowie die darin erfolgte Begründung zu akzeptieren und er sich dessen rechtlichen Ausführungen verschließt, rechtfertigt nicht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den…Reheußer.

Es geht hier nicht um irgendwas, es geht um Verschleppungen, Fehlentscheidungen und Straftaten im Amt in Reihe, die seit 2003 meinem Kind den Vater nehmen, um eine Würzburger Juristenkollegin zu hofieren.

Wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB macht sich ein Richter nur dann strafbar, wenn er sich bei der Leitung bzw. Entscheidung in einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei der vorsätzlichen Beugung des Rechts schuldig gemacht hat. Hierbei muss sich der Richter bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt oder sich in elementarer und völlig unvertretbarer Weide über Verfahrens- und Rechtsregeln hinweggesetzt haben.

Lesen Sie die Europäische Menschenrechtskonvention, lesen Sie das Grundgesetz – und dann beschäftigen Sie sich mit dem Stand der Bindungsforschung und schalten Sie Ihrem gesunden Menschenverstand ein, Herr Ohlenschlager, falls der durch jahrelange Korrumpierung in diesem Justizsumpf nicht genauso verloren gegangen ist wie Ihr moralischer Kompass!

Selbst eine nach Ansicht des Anzeigenerstatters rechtsfehlerhafte Entscheidung eines Gerichts erfüllt noch nicht den Tatbestand der Rechtsbeugung, wenn dieser in bloßer Verkennung der Rechtslage erfolgt ist.“….

Die alte Leier, wenn gar nichts hilft, wendet man Anklagen der offenkundigen Rechtsbeugung durch Argumentation mit der DUMMHEIT und „Rechtsunkenntnis“ des Richters ab, siehe Fall Mollath: auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind bei Bedarf in Bamberg „nicht bekannt“….

„Entscheidungen unabängiger Gerichte können nur in dem dafür vorgesehenen Instanzenzug und mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln angefochten werden.“

Der fehlende Instanzenweg wird durch die Justizverbrecher seit über einem Jahrzehnt vorsätzlich ausgehebelt – allein der Hinweis ist eine Unverschämtheit.

…..“Die Anzeige des Anzeigenerstatters Martin Deeg vom 29.02.2016 enthält lediglich pauschale Vorwürfe gegen die Justiz und den Beschuldigten, ohne jedoch schlüssige Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die ein konkretes Fehlverhalten oder eine konkrete strafbare Handlung des Beschuldigten begründen.“

Genau, wie ALLE Anträge, Beschwerden und Anzeigen von Martin Deeg bei dem Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit 2003!

(Halt….eine Dienstaufsichtsbeschwerde 2009 gegen Staatsanwalt Trapp wurde als „Androhung eines Amoklaufs“ gedeutet….von Staatsanwalt Trapp und Lückemann – bearbeitet wurde allerdings auch die nicht.)

Bayerische Justiz: Entschädigungen für rechtsfremde Maßnahmen werden nicht bearbeitet

Machen Sie mal eine typische Geste, Herr Seehofer….!
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In Ergänzung zum vorigen Beitrag von gestern….

—– Der folgende Antrag auf auf Feststellung der Entschädigung wurde im April an das Amtsgericht Bamberg zugesandt —–

Es geht um die Entschädigung an mich für die offenkundig rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung, nachdem eine anonyme Drohmail beim OLG Bamberg einging, Februar 2015:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/03/23/nach-wohnungsdurchsuchung-entschadigung-und-einstellung-nach-%C2%A7-170-2-stpo/

Während man bei Forderungen gegen Antragsteller schnell dabei ist, werden Forderungen von Antragstellern entweder verschleppt oder unter Rechtsbeugung in Abrede gestellt.

Foto(23)Bausback und der Beschuldigte Lückemann

Und während man sich bei der „Cyber-Crime“ Bamberg weigert bzw. unwillig/unfähig zeigt, gegen den von mir angezeigten tatsächlichen Urheber der massiven anonymen „Drohmails“ vorzugehen, drischt der bayerische Justizminister Bausback Phrasen und fabuliert munter publikumswirksam von „Persönlichkeitsschutz“…..:

(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bamberg Erik Ohlenschlager offiziell in sein Amt eingeführt. Er ist Nachfolger von Bardo Backert, der seit Mitte März Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Würzburg ist.

Im rechtspolitischen Teil seiner Rede ging Bausback auf das Thema Cybercrime ein: „Gerade bei der Cyberkriminalität ist ein starker und stetiger Aufwärtstrend zu beobachten. Hier ist nicht nur die Polizei, sondern auch in besonderem Maße die Justiz gefordert. Um uns gut zu rüsten, haben wir bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg zu Beginn dieses Jahres die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime gegründet.“ Cybercrime greife immer weiter um sich. Daran werde sich in unmittelbarer Zukunft nichts ändern, so Bausback. „Der Reiz, die Möglichkeiten des Internets – besonders dessen Anonymität – zu nutzen, ist hoch. Ich bin froh und stolz, dass wir diesem Trend in Bayern und ganz besonders hier in Bamberg die Stirn bieten.“….

http://bundesjustizportal.de/bayern/item/3346-amtswechsel-bei-der-staatsanwaltschaft-bamberg-bayerns-justizminister-spricht-bardo-backert-seinen-dank-aus-und-führt-erik-ohlenschlager-in-sein-neues-amt-ein.html

Erik Ohlenschlager war im Übrigen der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, der ebenfalls völlig unbelangt die Falschmeldung über mich VORVERURTEILEND i.S. seiner Behörde an die Mainpost weitergab, Ergebis der Bericht: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Bei-Marathon-festgenommen-Ex-Polizist-drohte-mit-Amoklauf;art735,5180451

Nicht zu verwechseln mit ihm hier: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/ex-polizist-drohte-mit-mord-und-amoklauf-1.2609517

Bausback:

…..“Wir sollten denjenigen, die von persönlichkeitsverletzenden Äußerungen im Internet betroffen sind, jedenfalls die rechtlichen Steine aus dem Weg räumen, wenn es darum geht, die Identität des Verfassers zu erfahren. Dafür setze ich mich ein. Und deswegen werde ich heute im Rechtsausschuss des Bundesrates beantragen lassen, die datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm im Telemediengesetz neben dem dort bereits genannten Schutzgut des geistigen Eigentums auch auf Persönlichkeitsrechte zu erstrecken“, so der Minister abschließend.“

http://bundesjustizportal.de/bayern/item/4122-besserer-schutz-von-persönlichkeitsrechten-im-internet-bayerns-justizminister-bausback-aktuelle-gesetzeslage-wird-der-bedeutung-der-persönlichkeitsrechte-nicht-gerecht.html

Der „Persönlichkeitsschutz“ gegen ÜBERGRIFFE der bayerischen Strafverfolgungsbehörden, die erkennbar Unschuldige mit willkürlichen, persönlich motivierten Maßnahmen überziehen – der gehört auf die AGENDA, nicht nur im Rechtsausschuss des Bundesrats.

Bausback betreibt hier offenkundig permanente Strafvereitelung! Wie seine Vorgängerin Merk auch, Dienstaufsicht gibt es nicht….

Mein Antrag vom April 2015:

Amtsgericht Bamberg
Synagogenplatz 1
96047 Bamberg 11. April 2015

Hiermit wird fristgerecht Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht zu
Az. 1107 js 2281/15 gestellt.

Sachverhalt:

Laut Beschluss des AG Bamberg vom 24.02.2015 ging am 22.02.2015 offenkundig unter verschlüsselter und somit unbekannter IP-Adresse eine Mail bei “der Dienstadresse des Präsidenten des OLG Bamberg Lückemann in Bamberg“ ein, die den Tatbestand der Bedrohung verwirklicht.

Offenkundig persönlich motiviert wurde hierauf rechtswidrig und aufgrund reiner Vermutung bereits am 25.02.2015 eine aktionistische Wohnungsdurchsuchung an meinem Wohnsitz in 70499 Stuttgart durchgeführt.

Obwohl festzustellen war, dass diese Mail in keiner Weise mit meiner Person in Zusammenhang steht und auch die entsprechende IP-Adresse nicht zugeordnet werden kann, wurden ein Laptop, ein IPad und eine IPhone beschlagnahmt. Herausgabe erfolgte offenbar ohne jeden Kenntnisgewinn am 25.03.2015.

1.
Der Sachverhalt und die Entschädigung hat grundsätzliche Bedeutung:

Wenn unbekannter Täter unter nicht zuzuordnender oder verschleierter IP-Adresse per Mail Schreiben verschickt, die einen Straftatbestand verwirklichen und hierbei auf eine fremde Identität und einen unschuldigen Dritten hinweist, so rechtfertigt dies in keiner Weise sinnfreie und willkürliche Durchsuchungen und Beschlagnahmen beim Dritten.

Dieser Sachverhalt bedarf der übergeordneten Klärung, da er dem allgemeinen Missbrauch für strafrechtliche Maßnahmen Tür und Tor öffnet, wenn unbekannter Täter bspw. in Kenntnis von Justizstreitigkeiten von Dritten gezielt die zuständigen Behörden und Amtspersonen anschreibt, die dann – wie im Fall Lückemann geschehen – reflexhaft und amtsmissbräuchlich gegen den vom Täter offenkundig fälschlich benannten Absender vorgehen.

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Clemens Lückemann ist u.a. Beschuldigter einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt gegen mich, Az. 814 Js 10465/09 und zeichnet als Behördenleiter verantwortlich für bereits mehrere rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen gegen meine Person.

Das Amtsverständnis und die mangelnde Grundrechtsbindung des Beschuldigten Lückemann (Presseberichte u.a.) ist insgesamt erschreckend, ebenso die Tatsache, dass dieses Verhalten seitens des Justizministeriums bis heute weiter gedeckt wird.

2.
Strafvereitelung im Amt zugunsten des tatsächlich Verantwortlichen:

Desweiteren bin ich selbst Geschädigter des Täters, der offenkundig gewohnheitsmäßig unter falscher Absendeadresse Morddrohungen, Drohungen mit Kindesmissbrauch etc. per verschlüsselter IP-Adresse verschickt.

Diese Mails gehen laufend weiter zu, so dass anders als die Staatsanwaltschaft Bamberg es darstellt, das Verfahren keinesfalls beendet ist.

Der Verantwortliche ….. wurde von mir identifiziert, ein konkreter Tatverdacht liegt vor.

Entsprechende Strafanzeige wurde zuständigkeitshalber abgegeben vom Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf an die Kriminalpolizei, „Cybercrime“, 04.03.2015.

Dennoch hat die Staatsanwaltschaft Bamberg offenkundig ohne jede weitere Ermittlung das Verfahren mit Datum vom 27.03.2015 gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, unter Hinweis, es handle sich um „Vermutung“. Gegen meine Person wurde hingegen aufgrund einer von unbekannt zugegangenen E-Mail an den OLG-Präs. sofort und aktionistisch mit 8 Personen eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung beantragt (und wie jeder Antrag der Sta ohne verfassungsmäßige Prüfung vom Ermittlungsrichter des AG Bamberg abgezeichnet).

Dies legt den Verdacht der Strafvereitelung im Amt nahe.

Strafanzeige gegen Sachbearbeiter Bauer, Staatsanwaltschaft Bamberg ist beigefügt. Dies unter weiterer Ausführung des konkreten Tatverdachts gegen den Beschuldigten…..
(Anmerkung: dieser Strafanzeige gegen Staatsanwalt Bauer wurde selbstredend von der eigenen Behörde „keine Folge gegbeben“)

Die Frage nach dem grundsätzlichen Dienst- und Amtsverständnis bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg stellt sich weiter. Man versteht sich hier offenkundig als Repressions- und Verfolgungsbehörde gegen Kritiker, „Querulanten“ und Antragsteller, die die behördliche Ruhe stören.

Tatsächliche Straftäter hingegen werden hofiert.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

VERBRECHER bei der Staatsanwaltschaft Würzburg vertuschen weiter in eigener Sache: Mail an die Kriminalpolizei Würzburg

Die Verbrechen zu meinen Lasten werden weiter unverhohlen fortgeführt und zu vertuschen versucht. Diese Mail ging an die Kriminalpolizei Würzburg.

Die Staatsanwaltschaften Würzburg und Bamberg können in dieser Sache nicht nur als Verbrecherbehörde sondern längst auch als MORALISCH BANKROTT angesehen werden: man tut offenkundig weiter alles, um über Jahre gegen mich begangene Rechtsbrüche und „Irrtümer“ zu vertuschen:

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Sehr geehrter Herr KHK Kümmert,

leider stelle ich fest, dass sich auch nach unserem Gespräch (am 28. Juli 2015) nichts ändert und die Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg weiter unverhohlen Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen begeht, um die Verbrechen im Amt gegen meine Person weiter zu verdecken.

Gespräch hier dokumentiert: https://martindeeg.wordpress.com/2015/07/30/gespraech-mit-der-kripo-wuerzburg-28-07-2015-verbrechen-durch-wuerzburger-juristen-nochmals-deutlich-gemacht/

Auch in Bayern stehen weder Richter noch Staatsanwälte außerhalb von Gesetzen und geltendem Recht! Ich denke, auch bei der bayerischen Polizei ist das bekannt!

Wie ich Ihnen hoffentlich vermitteln konnte, werde ich diesen rechtsfreien Raum mit Folge Lebenszerstörung NICHT hinnehmen und auch nicht endlos zusehen, wie TÄTER sich permanent weiter selbst entschulden, massive Verbrechen vertuscht werden. Ich werde – so oder so – einen Untersuchungsausschuss erzwingen. Amtsenthebungen und Anklagen sind lange überfällig!!

Wie hier aufgezeigt:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/08/04/justizskandal-wuerzburg-freiheitsberaubung-im-amt-warum-sind-clemens-lueckemann-und-thomas-trapp-immer-noch-im-amt/

Die wesentlichen Originalakten zur gemeinschaftlichen schweren Freiheitsberaubung im Amt sind u.a. hier direkt abrufbar:

http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Mein Blog ist weiter BEWEISMITTEL und für jedermann einsehbar. Die FAKTEN sind anhand Indizien, Zeugenaussagen und insbesondere Originaldokumenten vorliegend.

Konkret ist weiter u.a. folgendes aufzuzeigen:

1.
Mit Formalschreiben vom 28.07.2015 entledigte Ltd. OSta Erik Ohlenschlager, Staatsanwaltschaft Bamberg (war u.a. in meiner Sache 2009 verantwortlich für gezielte Falschdarstellung gegenüber Presse, was zu gewollt eskalierendem, vorverurteilenden und grob unrichtigem Bericht „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, 25.06.2009 in der Mainpost führte) eine Strafanzeige gegen seinen Kollegen, Staatsanwalt Spintler, Bamberg.

Dies unter fortgesetzt klarer Strafvereitelung, Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch zugunsten Kollegen, Az. 100 Js 8693/15.

Am 29.07.2015 – also einen Tag SPÄTER – ging Schreiben zu Az. zu, dass Anzeige „eingegangen und unter obigem Aktenzeichen geführt“ wird. Diese Mitteilung erfolgte also nach der offenkundig rechtsbeugenden Einstellung, was ich bemerkenswert finde, jedoch angesichts der Verbrechen und Falschangaben lediglich eine Fußnote ist.

Eine Strafanzeige gegen OSta Gosselke stellte laut Briefkopf OSta Gosselke gegen sich selbst ein, wie auf meinem Blog beweisrechtlich nachweisbar….

2.
Mit Formalschreiben vom 13.08.2015 stellt OStA Raufeisen, Staatsanwaltschaft Würzburg, die Strafanzeige gegen OStA Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg ein, die seit 2012 laufende Kindesentführung/Kindesentzug betreffend, Az, 801 Js 12801/15.

OSta Gosselke ist vielfach Beschuldigter, da er als Schaltstelle und Verteiler anzusehen ist, der die Rechtsbeugungen der Zivilrichter des LG Würzburg deckt, die u.a. meine berechtigte Zivilklage gegen den Dr. Jörg Groß im PKH-Verfahren als „unbegründet“ ablegen, indem sie komplett ignorieren, dass Dr. Groß ein (nachweislich Obergutachten Prof. Nedopil zu Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg) FEHLGUTACHTEN zu verantworten hat, das zu 7 Monaten Freiheitsberaubung im Amt gegen mich in der Forensik Lohr geführt hat, darüberhinaus vorsätzlich falsch die Anwendung des § 63 StGB und Behandlung mit Neuroleptika empfahl. Die Richterin Fehn-Herrmann und der Richter Peter Müller insbesondere decken Dr. Groß rechtsbeugend, indem sie ihn als „allgemein“ kompetent arbeitenden Sachverständigen entschulden, der darüberhinaus den Richtern „persönlich bekannt“ ist…..!

OSta Gosselke deckt dies, da er verhindern muss, dass herauskommt, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg als Auftraggeber des Dr. Groß bei diesem genau dieses „vernichtende“ Fehlgutachten in Auftrag gegeben hat.

All diese Zusammenhänge sind offenkundig. Der Beschuldigte Gosselke ist auch mehrfach für Anträge und Amtshandlungen im Rahmen Freiheitsberaubung im Amt verantwortlich. So u.a. für den vom Beschuldigten Lückemann per Weisung aufgegebenen Antrag auf Verweigerung der vom Landgericht unter obigem Az. zugesprochenen Haftentschädigung.

http://www.chillingeffects.de/2011-03-11-gosselke.pdf

Die Beschuldigten „bearbeiten“ sich hier erkennbar selbst.

Ich werde diese Mail an Sie auf meinem Blog veröffentlichen, ebenso die o.g. Schreiben!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen Polizeibeamten: offener Brief an Bayerns Justizminister

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Diese „Rechnung“ der Staatsanwaltschaft Würzburg über 5.676 Euro erhielt ich vor ein paar Tagen.

„Rechnung“ der Staatsanwaltschaft Würzburg über 5.676,02 Euro

Vielleicht erschließt sich der Realitätsverlust, der bei dieser Behörde zu herrschen scheint, aus diesem Schreiben an den Justizminister in Bayern, von dem ich endlich erwarte, dass er etwas unternimmt!

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An den
Staatsminister
Prof. Dr. Winfried Bausback
Justizpalast am Karlsplatz
Prielmayerstraße 7
80335 München 20. Januar 2014

Sehr geehrter Herr Minister Bausback,

ich bringe Ihnen hiermit folgenden Sachverhalt und folgende Straftaten im Amt beweisrechtlich zur Kenntnis und gehe davon aus, dass unabhängig von Amt und Person und auch unabhängig von parteipolitischen Verflechtungen der CSU entsprechende Schritte gegen die Beschuldigten erfolgen.

Der Vorgang ist veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com, die Aktenlage verfügbar unter Az. 814 Js 824/09, Landgericht Würzburg und Beschwerde 1033/12, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Die in vieler Hinsicht vergleichbare Vorgehensweise der Behörden in Franken gegen den Geschädigten Gustl Mollath sind bekannt und beleuchten die Muster und das rechtsstaatsferne Selbstverständnis innerhalb dieses Systems der bayerischen Justiz ebenso wie die hier aufgezeigten Vorgänge.

Mehrfertigung der Strafanzeige geht an

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

In Bayern eingereichte Strafanzeigen gegen Angehörige der Justiz und Amtsträger werden bislang offenkundig nicht verfolgt sondern verschwinden irgendwo in der Hoffnung, es wird vergessen. Aufgrund der Existenzzerstörungen gegen meine Person und meine Familie sollte sich die bayerische Justiz von diesem Ziel verabschieden! Es geht um schwere Freiheitsberaubung im Amt.

Der Staatsanwaltschaft Stuttgart ging bereits eine am 04. Oktober 2013 über die Polizei Baden-Württemberg (PHK Karl, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf) eingereichte Strafanzeige zu. Hierzu liegt bislang ebenfalls keine Mitteilung vor, ein Aktenzeichen ist nicht bekannt.

Dieses Schreiben ist veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com, wo wie genannt auch die Originalakten und Beweisvortrag zugänglich sind. Details der Vorgänge sind hier beweisrechtlich verfügbar und nachzulesen.

Die Strafanzeige hier richtet sich insbesondere gegen die Justizangehörigen

Clemens Lückemann, ehemals Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg und Generalstaatsanwalt in Bamberg

Norbert Baumann, den Vorsitzenden des 1. Strafsenats des OLG Bamberg

die Ausführenden und Verantwortlichen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg und Thomas Schepping, OLG Bamberg

1.
Am 18. Mai 2009 reichte ich beim Staatsministerium der Justiz in München eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg ein, da diese mich fortlaufend mit beliebigen und willkürlichen Strafverfolgungsmaßnahmen anging, ohne dass Straftaten zugrundelagen oder objektive Voraussetzungen hierfür gegeben waren.

Konkreter Anlass war hier ein Strafbefehl, hernach eine Anklage wegen vorgeblicher „versuchter Nötigung“ durch den Staatsanwalt Trapp, Würzburg. Die versuchte Nötigung sollte ich begangen haben durch eine Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer Bamberg. Die Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer, die von einem Freund des Beschuldigten Lückemann geführt wird, lag darin begründet, dass die Kindsmutter meines Kindes, Rechtsanwältin, wieder einen geschlossenen Vertrag mit dem Kinderschutzbund Würzburg, November 2008 und konkrete wöchentlich Kontakte vereitelte. Dies mit schweren Folgen für mein Kind und mich als Vater.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft wurde durch den Ministerialrat Kornprobst, Staatsministerium der Justiz, an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg als vorgebliche Dienstaufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft Würzburg weitergereicht, was er mir mit Abgabenachricht vom 03. Juni 2009 schriftlich mitteilte.

2.
Die vorgebliche Dienstaufsichtsbehörde in Bamberg gab die Dienstaufsichtsbeschwerde an den Beschwerdegegner, die Staatsanwaltschaft Würzburg ab bzw. ist eine Trennung zwischen Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft hier rein akademischer Natur. Im Handeln besteht Einheit, eine Dienstaufsicht als Vertretung des Bürgers gibt es offenkundig nicht.

Es ist davon auszugehen, dass spätestens am 12. Juni 2009, der Staatsanwalt Trapp durch den Generalstaatsanwalt Lückemann die Weisung erhielt, aufgrund der Dienstaufsichtsbehörde eine Strafat zu konstruieren, um rechtsfremd Maßnahmen gegen mich zu veranlassen.

Der langjährige Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, Lückemann übernahm in diesem Zeitraum gerade die Tätigkeit des Generalstaatsanwalts Bamberg. Der Beschuldigte ist heute Präsident des OLG und Vorgesetzter der Bschuldigten Baumann und Schepping.

Möglich wenn auch unwahrscheinlicher ist, dass Staatsanwalt Trapp initiativ auf Lückemann zuging, um sich zu profilieren. Fraglos ist jedenfalls, dass die folgenden Maßnahmen auf Weisung des Beschuldigten Lückemann ergingen, dieser vollumfänglich und verfahrensbeherrschend Kenntnis hatte und die Maßnahmen gegen mich unter unbedingtem Vorsatz sowohl des Beschuldigten Lückemann als auch Trapp erfolgten.

Das persönliche Motiv für die Maßnahmen ergibt sich aus der Vorgeschichte und dem vielfach auch öffentlich dargestellten Selbstverständnis der Beschuldigten und der Behörde als solche.

3.
Laut Zeugenaussage – öffentliche Hauptverhandlung Landgericht Würzburg – des damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, suchte Staatsanwalt Trapp diesen am 12. Juni 2009 in dessen Büro auf und überzeugte ihn, dass aufgrund der am 18. Mai 2009 zugesandten und mit Abgabenachricht vom 03. Juni von München weitergeleiteten Dienstaufsichtsbeschwerde nun – am 12. Juni 2009 – für die Justizbehörden Würzburg die konkrete Gefahr eines „Amoklaufs“ durch mich bestünde.

Nach eigenen Angaben erließ Schmitt hierauf in Stellvertretung für die abwesende Gerichtspräsidentin Frau Stadler „Sicherungsmaßnahmen“ für die Justizbehörden, lies vorgeblich die Justizvollzugsbeamten bewaffnen und ordnete Einlasskontrollen an.

Verschwiegen wurde dem Zeugen Schmitt offenbar, dass weder der sachbearbeitende Jurist Kornprobst noch die Kammer des Zivilgerichts Würzburg unter Dr. Bellay, die sich unmittelbar nach Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde (bzw. Klage) hiermit befasst hatten, ganz und gar keine Straftat erkannt haben, schon gar keine Gefährdung oder Androhung eines wie auch immer gearteten Gewaltdeliktes.
Vorsitzender Richter Dr. Bellay bearbeitete zuvor in zwei Instanzen als Staatsanwalt eine ebensolche Straftat, die als Störung des öffentlichen Friedens strafbare Androhung eine Amoklaufs im Internet, wo er eine Haftstrafe erwirkte. Er ist somit als sachkundig anzusehen.

Wie Dr. Bellay, mittlerweile beim 5. Strafsenat des BGH tätig, als Zeuge in Hauptverhandlung aussagte, versuchte der Vizepräsident Schmitt in dieser Sache in Telefonat auf ihn einzuwirken. Um offenkundig den „Kollegen“ konkret Belastendes nicht zur Sprache bringen zu müssen, gab Dr. Bellay Erinnerungslücken vor, auch den Zeitpunkt des Anrufs betreffend.

Hingegen versuchte die Staatsanwaltschaft, Dr. Bellay in Misskredit zu bringen, was die Kammer des Landgerichtes in der mündlichen Urteilsverkündung zu einer Art „Ehrerklärung“ für den Richter veranlasst sah, der sich auch in milderer Form im schriftlichen Urteil findet.

Der Alarmismus mit dem der Beschuldigte Trapp beim Vizepräsidenten Schmitt auftrat bzw. die willige Bereitschaft des Schmitt, der – Aussage Hauptverhandlung – bei der Generalstaatsanwaltschaft, wo er zuvor aufgrund Rotationsprinzip tätig war, bereits aufgrund einer Akte 2005 Vorbehalte gegen mich hegte, obwohl persönlich zuvor nie begegnet, ergänzten sich offenkundig zielgerichtet. Es galt offenkundig, eine Gelegenheit zu schaffen, einen seit langem lästigen „Querulanten“ aus dem Verkehr zu ziehen, als welcher ich offenkundig in Teilen der Justizbehörde verschrien war, nachdem ich mich seit 2004 gegen die Entfremdung meines Kindes und die falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter zur Wehr setzte. Dass die Kindsmutter unter Missbrauch des „Opferbonus“ initiativ alle Gerichtsvorgänge verursachte und ein kausales Schlüsselereignis mit umfassenden existentiellen Folgen schuf, wird bei der Justizbehörde ausgeblendet. Man geht offenkundig einfach auf den Mann als „Täter“ los und schreckt hierbei offenkundig vor keinem Amtsmissbrauch zurück.

Ob es seitens der Beschuldigten Trapp und Lückemann überhaupt notwendig war, den Vizepräsidenten Schmitt zu täuschen, darf bezweifelt werden. Gelogen hat Schmitt insofern auch in der Hauptverhandlung, als er angab, „erstmals“ seien in Würzburg derarte Sicherungsmaßnahmen „erforderlich“ gewesen. So ist dies bereits dadurch als Lüge erwiesen, als in der in der örtlichen Mainpost am 04. April 2009 ein Bericht erschien, in welchem der Beschuldigte Lückemann und der Vizepräsident Schmitt infolge des Tötungsdeliktes im Landgericht Landshut für erweiterte Sicherheitsstandards werben, Sicherheitskontrollen öffentlichkeitswirksam promoten und ankündigen, sich in Kürze gemeinsam bei einer auswärtigen Firma über Neuigkeiten in punkto Sicherheitsschleusen für die Justizbehöden informieren zu wollen.

In dem Bericht wird der Zeuge Schmitt zitiert:

„Seit Dienstag sind auch die Justizwachtmeister in den zahlreichen Außenstellen des Würzburger Amts- und Landgerichts zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Auch unabhängig von den Geschehnissen in Landshut: In letzter Zeit werden von Richtern immer häufiger Wachtmeister zur Überwachung einzelner Prozesse angefordert. „Diesen Anfragen kommen wir in jedem Fall uneingeschränkt nach“, versichert Schmitt.“

Weiter heißt es:

„Das Sicherheitskonzept der Würzburger Justizbehörden wurde erst kürzlich von der Kriminalpolizei überprüft, deren Verbesserungsvorschläge werden in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Bauamt umgesetzt. Anfang Mai wollen Schmitt und Würzburgs Leitender Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann eine Spezialfirma in Düsseldorf besuchen, um sich dort über neu entwickelte Sicherheitstüren zu informieren.“

Hingegen stellte Schmitt die selbst initiierten Vorgänge aufgrund meiner Dienstaufsichtsbeschwerde – Monate nach diesem „Promotionbericht“ in der Presse – und von der Staatsanwaltschaft unter „Kollege“ Lückemann beliebig konstruiert, auch in der Hauptverhandlung und gezielt wahrheitswidrig als singuläres „Ereignis“ dar, das es so noch nie gegeben habe.

4.
Die Polizeibeamtin Vierheilig gab in Hauptverhandlung als Zeugin an, dass sie durch den Staatsanwalt Trapp am 12. Juni 2009 instruiert wurde, hierauf meinen ehemaligen Wohnsitz bei Würzburg anfuhr und desweiteren zweimal auf meinem Mobiltelefon anrief.

Ungeklärt blieb, weshalb die Polizeibeamtin bei diesen Anrufen auf meinem Mobiltelefon, nachdem ich mich gemeldet habe, wieder auflegte ohne sich ihrerseits zu melden. Dies, obwohl doch, wie die Beschuldigten glauben machen wollten, eine akute Gefahr für die Justiz durch mich ausging.

Auch eine Handy-Ortung wurde offensichtlich und unerklärterweise nicht veranlasst.

Widersprüchlichkeit besteht insofern auch, dass es eine Aussage gibt, wonach die von Schmitt auf Betreiben von Trapp erlassenen „Sicherungsmaßnahmen“ erst am Montag, dem 15. Juni 2009 eingeleitet wurden. Demnach hätte man zunächst lediglich die Polizei beauftragt und erst nach Scheitern einer einfachst erfolgten Festnahme weitergehende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen betrieben, was insofern plausibel ist, da erkennbar keiner der Beteiligten tatsächlich von einer Gefahr ausging sondern die Zielsetzung allein darin lag, meiner habhaft zu werden, jedoch mittlerweile zu viele Personen von dem angeblichen von den Beschuldigten in Umlauf gebrachten „Amoklauf“ gehört hatten, als das Sicherungsmassnahmen unterbleiben könnten. Die Staatsanwaltschaft versuchte auch erfolglos, in Hauptverhandlung den Direktor des Amtsgericht Stockmann in den Zeugenstand zu rufen, der darstellen sollte, dass er die „Gefährdung“ ernst genommen hatte, die von der Staatsanwaltschaft phantasiert wurde. Diese Versuche der selbstreferenziellen Bestätigung ziehen sich durch den gesamten Vorgang: die Staatsanwaltschaft behauptet eine Straftat, daher muss eine Straftat verfolgt werden, sie behauptet einen „angedrohten Amoklauf“, also muss dieser vorgelegen haben.

Nach meiner Festnahme titelte folgerichtig die Mainpost am 25. Juni 2009 unter der Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ vorverurteilend, identifizierend, persönlichkeitsverletzend, was umfangreich gerichtlich geltend gemacht ist. Als Quelle für die Falschmeldung und Vedachtsberichtstattung im Sinne der Staatsanwaltschaft diente einzig die Staatsanwaltschaft Würzburg, der damalige Pressesprecher Erik Ohlenschlager.

5.
Die Festnahme erfolgte schließlich am 21.06.2009 mittels eines Sicherungshaftbefehls wegen vorgeblich nicht gezahlter Geldstrafe in Stuttgart, wo ich als Läufer beim Halbmarathon teilnahm. Während der ganzen von den Beschuldigten veranstalteten Posse in Würzburg hielt ich mich in Stuttgart auf, wo seit 29.04.2009 auch Wohnsitz angemeldet ist.

Erst zwei Tage nach Festnahme wurde ein Haftbefehl wegen einer vorgeblichen „Störung des öffentlichen Friedens“, die ich mit meiner fünf Wochen zuvor eingereichten Dienstaufsichtsbeschwede begangen haben soll, durch den Beschuldigten Trapp nachgereicht.

Auch mein Rechtsanwalt, der Würzburger Strafverteidiger Christian Mulzer (dessen Kanzlei Monate später in anderer Sache rechtswidrig auf Betreiben der Staatsanwaltschaft „durchsucht“ wurde), mit dem ich während dieser Zeit sowohl telefonisch als auch schriftlich Kontakt hatte, wurde offenkundig getäuscht. Es ging nicht darum, mit mir zu kommunizieren um eine Gefahr abzuwenden oder zu eruieren sondern darum, mich stillschweigend und unter höchster Dramatik alarmistisch festzunehmen, um hernach den größtmöglichen Schaden zu verursachen.

Nachdem die zuvor konstruierte und frei erfundene „akute“ Bedrohung offenkundig nicht bestand, änderte Staatsanwalt Trapp seine Darstellung dahingehend, dass ich offenkundig von einem „Amoklauf“ und „Mord“ an einer unbekannten Anzahl Personen „freiwillig zurückgetreten“ sei. Der Beschuldigte, der offenkundig charakterlich völlig ungeeignet ist, wurde mittlerweile zum „Oberstaatsanwalt“ ernannt.

Eine in keinerlei Zusammenhang zu der am 18. Mai eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde oder irgendeiner Straftat am 16. Juni an den Polizeikollegen und Zeugen Scheffel von mir zugesandte SMS versuchte der Beschuldigte noch als „Bestätigung“, dass ich nun einen Amoklauf begehen werde darzustellen. Der Zeuge Scheffel gab darüberhinaus in Hauptverhandlung an, dass er vom Beschuldigten Trapp telefonisch unter Druck gesetzt und bedroht wurde. Er, Trapp, werde ihn wegen Strafvereitelung und mit Dienstaufsichtsbeschwerde belangen, wenn ich in Stuttgart „nicht endlich festgenommen“ werde. Keiner der Polizeibeamten, die mit der Sache in Baden-Württemberg befasst waren, nahm den Alarmismus und die offensichtlich persönlich motivierten Aktionen aus Bayern ernst. Vor zweiter Festnahme am 12.03.10 wurde interne Besprechung abgehalten, den Vollzug des Haftbefehls aus Bamberg zu verweigern.

Auch nach Festnahme blieb der Beschuldigte Trapp, offenkundig auf Weisung des Beschuldigten Lückemann weiter bei der Darstellung, auch wenn kein Amoklauf „geplant“ war, so habe ich diesen doch in der Dienstaufsichtsbeschwerde „angedroht“, wie der Beschwerdegegner behauptete. Auch sämtliche infolge befassten Richter wurden offenkundig darüber getäuscht, dass alle zuvor befassten Juristen keinerlei Straftat erkannt hatten und eine formale Bearbeitung veranlassten.

Aufgrund dieser phantastischen und sichtlich unwahren Darstellungen wurde ich infolge insgesamt zehn Monate wegen des Vorwurfs einer „Störung des öffentlichen Friedens“ in einem Schriftstück in Untersuchungshaft gehalten.

In einer Haftprüfung am 23.06.2009 machte der damalige Direktor des Amtsgerichts Würzburg, Roland Stockmann, als Ermittlungsrichter i.V., sich die Falschdarstellungen des Beschuldigten Trapp willig zu eigen und bestätigte die Fortdauer der Untersuchungshaft u.a. mit der Lüge, ich sei untergetaucht gewesen bzw. wohnsitzlos, deshalb „Fluchtgefahr“.
Außerdem sei ich erkennbar „entrückt“.

Stockmann, Amtsgerichtsdirektor a.D., ist somit ebenfalls als Beschuldigter und Mittäter bei einer Freiheitsberaubung im Amt gegen mich anzusehen, da er erkennbar rechtsfremd und aus persönlichen Motiven gegen mich vorging, wie sich aus der Vorgeschichte und auch aus den veröffentlichten Schriftsätzen später ergibt.

6.
Der Beschuldigte Trapp initiierte nun nach Festnahme ein „Gutachten“ durch den Würzburger Psychiater Dr. Groß, um meine dauerhafte Unterbringung als „Gefahr die die Allgemeinheit“ nach Par. 63 StGB zu erreichen. Dies war offenkundig abgesprochene Zielvorgabe zwischen Staatsanwaltschaft und Sachverständigem.

Dr. Groß ist auch in der Forensik Lohr als Einweisungsgutachter der Staatsanwaltschaft bekannt, wirtschaftlich von den Aufträgen der Justiz abhängig und hat bereits in einem vorherigen Verfahren auf Veranlassung der Staatsanwältin Drescher, Weisung Lückemann, 2007 ein Gutachten über mich erstellt, in welchem er seine – nun infolge auf einen „Wahn“ beliebig erweitert – Fehldiagnosen darstellte. Auf dieses Gutachten bezog sich der Beschuldigte Trapp bereits in der o.g. Anklage wegen vorgeblicher „versuchter Nötigung“, wo er bedauernd feststellte, dass „bislang“ keine schwerwiegenden Straftaten für eine Unterbringung nach Par. 63 StGB vorliegen würden.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Würzburg zweimal in 2006 versucht, eine Zwangseinweisung anhand Aktenlage zu erwirken. Da diese in Baden-Württemberg erfolgten und die Zwangseinweisungen jeweils bereits im Ansatz scheiterten, da u.a. der Chefarzt der Landesklinik Calw, Prof. Essinger, keinerlei Voraussetzungen für die Maßnahmen sahen, wurde als nächstes zielgerichtet der gerichtsabhängige und zuverlässig im Sinne der Staatsanwaltschaft Würzburg arbeitende parteinahe Würzburger Dr. Groß beauftragt, der wie gewünscht lieferte.

Es ist völlig fraglos, dass das Ziel „Wegsperren“ nach all dem Chefsache der sog. Strafverfolgungsbehörde Würzburg war und alle Hebel, auch die öffentliche Berichterstattung entsprechend eingesetzt wurden.

Diese für die Unterbringung vorgeblich nötige „schwere“ Straftat, die zuvor noch laut Bschuldigtem Trapp „fehlen“ sollte, hatten die Beschuldigten nun einfachst anhand meiner Dienstaufsichtsbeschwerde erfunden, um ihr offenkundig erklärtes Ziel zu erreichen.

Insgesamt stellt sich sehr konkret die Frage, welche Zustände innerhalb der bayerischen Justiz herrschen und welche Charaktere in verantwortlicher Position sitzen, wenn allein mit Phantasie und Aktenlage die schwersten Grundrechtseingriffe zur missbräuchlichen Anwendung kommen können. Dies bis heute vom Ministerium unbehelligt!

Wie die Behauptung, in einer Dienstaufsichtsbeschwerde sei eine „Drohung“ (auch die Voraussetzung der „Öffentlichkeit“ für Anwendung „Störung des offentlichen Friedens“ lag erkennbar nicht vor) enthalten, selbst bei zutreffendem Vorwurf zu einer versuchten Anwendung des Par. 63 StGB missbraucht werden kann, ist aufzuklären! Die Vorgabe der Verhältnismäßigkeit hier ist in Bayern offenbar generell völlig außer Kraft gesetzt, von Durchsuchungen bis hin zur Unterbringung!

7.
Durch Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg ist festgestellt, dass von Anfang an keine Straftat vorlag.

Zuvor wurde durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil aufgezeigt, dass keinerlei Voraussetzungen für die Par. 20/21, 63 StGB vorlag und Dr. Groß ein Fehlgutachten unter Missachtung der Mindestatandards psychiatrischer Begutachtung für die Beschuldigten geliefert hatte.

Es ist weiter nun zu klären, weshalb dieses Fehlgutachten trotz erkennbarer Fehleinweisung (Forensik Lohr) nicht hinterfragt wurde und Dr. Groß bis heute von der Jusitz Würzburg (Landgericht, Zivilklage) gedeckt bzw. ihm als „im Allgemeinen“ vorgeblich kompetenten und sorgfältig arbeitenden Sachverständiger ein Persilschein ausgestellt wird und schlicht versucht wird, den Pfusch und das krasse Fehlgutachten über meine Person zu vertuschen.

8.
Am 04. März 2010 erfolgte nach über acht Monaten zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft/Unterbringung nach Par. 126a StPO die sofortige Entlassung, als das Gutachten des Prof. Nedopil beim Landgericht einging.

Die Beschuldigten Trapp und Lückemann initiierten hierauf einen weiteren Haftbefehl, der nach Absprache durch die Beschuldigten Baumann und Schepping, 1. Strafsenat OLG Bamberg erlassen wurde.

Die schwere Freiheitsberaubung, einen bereits acht Monaten wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu Unrecht eingesperrten ehemaligen Polizeibeamten und Unschuldigen ein zweites Mal wegen einer angeblichen Straftat „Störung öffentlichen Friedens“ festnehmen zu lassen, erschließt sich jedem objektiven Beobachter und ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Die Beschuldigten hier sind offenkundig von einer derarten Hybris und rechtsfremden persönlichen Einstellung geprägt, die auch vor gezielter Vernichtung Einzelner nicht halt macht, dass nicht nur eine Entfernung aus dem Dienst und Strafverfolgung sondern hier auch eine empfindliche Haftstrafe die Folge sein muss.

Nach weiteren sechs Wochen sog. Untersuchungshaft und insgesamt zehnmonatiger Freiheitsberaubung veranlasste die 1. Strafkammer des Landgericht zum zweiten Mal die Entlassung und stellte sich hiermit gegen das OLG und das einflussreiche Netzwerk der Beschuldigten, das parteipolitisch geprägt ist. Sowohl Lückemann, Baumann als auch Dr. Groß sind bereits bei oberflächlicher Recherche als langjährige Funktionäre der CSU zu identifizieren.

9.
Die Beschuldigten verweigerten unter Missbrauch ihres Amtes nach Freispruch die vom Landgericht Würzburg zugesprochene (völlig ungenügende) Haftentschädigung, indem sie frei phantasierten, ich sei durch Einreichen der Dienstaufsichtsbeschwerde selbst schuld an zehnmonatiger Untersuchungshaft und dem Versuch der Beschuldigten selbst, mich zu Unrecht in den forensischen Massregelvollzug zu sperren.

Sehr geehrter Herr Minister, ich brauche Ihnen über das Bild, das die bayerische Justiz und insbesondere bayerische Strafverfolger in der Öffentlichkeit haben, nichts erzählen.

Sie können jedoch sicher sein, dass diese unsäglichen Vorgänge sich nicht vertuschen lassen werden sondern im Gegenteil immer größere und umfassendere Geltendmachung – bis zu einer öffentlichen Klärung – nach sich ziehen werden.

Diese Vorgänge und offenkundigen Verbrechen im Amt im Schutz der CSU sind endlich rechtsstaatlich zu bearbeiten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, ohne Ansehen des Amtes.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg