Würzburger Richter Dr. Alexander Milkau versucht die Schädigungen durch Juristenkollegin Hitzlberger mit den kausalen Folgen dieser Schädigungen zu rechtfertigen: dem rechtswidrigen „Umgangsausschluss“, 2016

Dieser Kommentar im Forum der Mainpost heute zeigt, mit welcher ideologischen Dummheit und mit was für Gesinnungen man es bei Juristen, Journalisten und frauenbewegtem Lobbyismus hier zu tun hat, wenn man als Vater den Kontakt zu seinem Kind bewahren möchte! Kein Wunder braucht eine Volljuristin wie Kerstin Neubert nur sinnfrei „Gewalt“ schreien – und flugs wird aus einer Kindesentführung ein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ (siehe letzten Beitrag im Blog):

„Ich bin sehr froh, dass dieses Thema aufgegriffen wird. Leider ist es auch oft nach einer Tennung nicht so, dass die Gewaltopfer vor den Tätern geschützt sind. Denn problematisch wird es spätestens dann, wenn Umgangsrechte Gewaltschutz auszuhebeln drohen. Denn das Recht des Vaters auf Umgang mit seinem Kind besteht auch dann, wenn Frauen mitsamt Nachwuchs vor ihrem gewalttätigen Partner ins Frauenhaus fliehen. Viele Mütter werden etwa bei der Übergabe zum Umgang Opfer von weiteren Angriffen. Empfehlen möchte ich zu dieser Problematik das Buch von Carola Fuchs, „Mama zwischen Sorge und Recht“. Hinzu kommt die in den letzten Jahren etablierte Praxis der Familiengerichte, Erziehungskompetenzen eines Vaters trotz seines nachweislich gewalttätigen Verhaltens nicht in Frage zu stellen. Auch aus diesem Grund haben zahlreiche Betroffene Angst, die Beziehung zu verlassen.“

Das ist ein Kommentar einer „wagnerbirgit70@gmx.de“ auf einen dieser anachronistischen frauenbewegten Klischeeberichte in der Mainpost, die mit Sätzen beginnen wie…

„Es war ein sonniger Tag im Sommer 2016…“

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Frauenhaeuser-Gewalt-Haeusliche-Gewalt-Mord-Schwangerschaft-und-Geburt-Familienministerien;art742,9664475#kommentare

Meine Antwort findet sich unter dem Artikel.

Nun zu Dr. Alexander Milkau, der es schafft, auf zwei Seiten meinen ausführlichen Beweisvortrag unter Benennung von zehn Zeugen und auf Grundlage der beweisrechtlichen Dokumente und Beschlüsse des Familiengerichts als „Beschimpfung“ ohne juristischen Inhalt abzutun – ohne mit einem Wort auf den Inhalt einzugehen.

Stattdessen beruft er sich auf einen Beschluss von 2016, der von mir überhaupt nicht ins Verfahren eingeführt wurde und faselt etwas von „Amtsermittlungsgrundsätzen“ beim Familiengericht.

Ja, Dr. Milkau: wenn sie die Klage objektiv gelesen hätten, hätten sie verstehen können, dass meine Klage gegen Hitzlberger im Kern darauf beruht, dass sie die Amtsermittlungen des Familiengerichts, die Entscheidungen des Familiengerichts hieraus und die Folgen für das Kind, die als Ergebnis dieser Ermittlungen festgestellt wurden in einer Art von SELBSTJUSTIZ – Verweis auf Kommentar oben, der dem gleichen Geist entspringt – ausgehebelt und sich rechtswidrig und unter MISSACHTUNG dieser Entscheidungen und Amtsermittlungen des Familiengerichts schuldig gemacht hat.

Als Folge habe ich seit Juni 2012 keinen Kontakt zu meinem Kind. Deshalb diese Klage gegen die Hetzanwältin Hitzlberger, die März 2012 in diesem Verfahren die Handlungsdirektive übernahm: Ausgrenzung, Schädigung, Kontaktabbruch. Mit Lügen, Falschbeschuldigungen, asozialer Hetze.

Das kann man auch als Wirtschaftsjurist verstehen.

Interessanterweise hat dieser Justizskandal begonnen, bevor Dr. Milkau sein Studium abgeschlossen hatte:

Milkau neuer Richter am Amtsgericht GEMÜNDEN, 11. November 2009
(mk) Dr. Alexander Milkau wurde am Dienstag an das Amtsgericht Gemünden versetzt, informiert das Gericht in einer Pressemitteilung. Der 1979 in Fulda geborene Milkau studierte Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth. 2004 schloss er das Studium ab.

https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Milkau-neuer-Richter-am-Amtsgericht;art772,5361779

Weiter interessant ist, dass Milkau als Staatsanwalt unter Justizverbrecher Lückemann gedient, als die Kriminalisierung und Pathologisierung gegen mich in vollem Gang war:

„Richterin am Amtsgericht Claudia Kahnke wurde zum 10. November 2009 an das Landgericht Würzburg versetzt. Zeitgleich kam Staatsanwalt Dr. Alexander Milkau von der Staatsanwaltschaft Würzburg als Richter ans Amtsgericht Gemünden.

http://www.main-echo.de/regional/kreis-main-spessart/art4017,989574

Zur Sache, dem Beschluss vom 01.08.2017, Dr. Alexander Milkau in Sachen Hitzlberger, Az. 73 O 1368/17 und meinem Befangenheitsantrag hierauf:

„Der Antragsteller führt in seinem Klageentwurf im Kern (blendet man die Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der mit seinen Verfahren befassten Richter aus) folgenden Sachverhalt aus:

Die Antragsgegnerin sei als Rechtsanwältin seiner früheren Lebensgefährtin im Umgangsverfahrn vor dem Familiengericht dafür verantwortlich, dass er seit geraumer Zeit keinen Umgang mit seiner Tochter mehr habe, da die Antragsgegnerin ihre eigene Mandantin, die Kindsmutter, dahingehend manipuliert habe, dass diese keinen Umgang des Kindsvaters (des hiesigen Antragstellers) mit dem Kind mehr gewollt habe. Schließlich habe die Antragsgegnerin im Umgangsverfahren einen Befangenheitsantrag gegen die zuständige Richterin gestellt, um den Umgang des Antragstellers zu unterbinden. Der (sic!) Antragsgegnerin lüge permanent in ihren Schriftsätzen über Verhalten und Zustand des Antragstellers bzw. über den Zustand und Willen des Kindes. Der Antragstellerin gehe es darum, das Kind zu schädigen und den Antragsteller zu kriminalisieren und in den Suizid zu treiben.

Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, Schadensersatzansprüche bzw. eine Schmerzensgeldforderung gegen die Antragsgegnerin mit einer zur Gewährung von PKH erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht geltend zu machen. Zum einen genügt der Vortrag (auch wenn man berücksichtigt, dass es sich hier um Vortrag einer anwaltlich nicht vertretenen Partei handelt) nicht den zu stellenden Anforderungen an eine Klageschrift. Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren. Zum anderen verkennt der Antragsteller, dass im Familienrecht und damit auch im Umgangsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz gilt und auf dieser Grundlage auch der Beschluss des OLG Bamberg vom 19.02.2016 (7 UF 210/15) ergangen ist – nach Anhörung des Kindes durch das Beschwerdegericht (vgl. Bl. 7 des bezeichneten Beschlusses). Auf Grundlage der in dieser Anhörung geäußerten Ablehnung weiteren Umgangs mit dem Antragsteller erging der Beschluss des OLG Bamberg. Es stellt sich daher auch die Frage nach der Kausalität des vom Kläger behaupteten Verhaltens der Antragsgegnerin für die Entscheidung des OLG, die zum nunmehr fehlenden Umgang führte und der wiederum Grundlage der klägerischen Forderungen ist.“

NOCHMAL: Bemerkenswert bei diesem Pamphlet ist vor allem auch, dass ich als Antragsteller den Beschluss vom 19.2.2016, auf den sich der Richter hier selektiv beruft, um Schädigungen aus den Jahren 2012 bis anhaltend 2017 schadensrechtlich abzutun, überhaupt nicht als Beweis benannt wurde:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

Hier kann auch jeder nachlesen, ob das was der Richter hier – offenkundig auf Grundlage der Geltendmachung der Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann – zusammenfabuliert, so den Tatsachen entspricht.

Diese Antrag wegen Besorgnis auf Befangenheit des Richters ging raus und wird hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 11. August 2017

Az. 73 O 1368/17

Auf sog. Beschluss vom 01.08.2017, Einzelrichter Dr. Milkau wird wie folgt beantragt:

I.
Es wird Akteneinsicht angefordert bezüglich der Stellungnahme der Beklagten

II.
Dieser sog. Beschluss des Richters hier ist derart bizarr, rechtsfern und eine weitere Verhöhnung des Rechtsstaats, dass sofortige Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand des PKH-Antrags veranlasst ist, hiermit beantragt, mit Hinweis auf Besorgnis der Befangenheit.

Dr. Milkau ist offenkundig völlig außerstande, den Inhalt des Schriftsatzes und der Klage zu erfassen, da er offenkundig, 01.08.2017, das Verhalten der Beklagten ab 2012 unter Verweis auf die Folgen des zur Klage gebrachten Verhaltens der Beklagten – der Entfremdung des Kindes, Anhörung und Beschluss 2016! – zu rechtfertigen sucht.
Dies ist entweder unverhohlene vorsätzliche Beleidigung des Klägers oder lässt Rückschluss auf ein tiefsitzendes mentales Problem des Richters zu.

Schreiben und sog. Beschluss wird beweisrechtlich veröffentlicht.

III.
Der Richter Dr. Milkau ist wegen offenkundiger Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Auf die zahlreich benannten Zeugen, den ausführlichen Beweisvortrag und die den Vortrag bestätigenden Dokumente der Beklagten hier geht der Richter hier überhaupt nich ein. Es besteht daher der Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Juristin Dr. Hitzlberger, Beklagte.

Milkau setzt sich auch über alle Darstellungen des Familiengerichts Würzburg hinweg, die die Klage des Klägers und dessen Beweisvortrag begründen. Offenkundig hat der Richter diese nicht einmal gelesen.

Begründung:

1.
Dr. Milkau hat bereits in Verfahren gegen Dr. Groß, Az. 72 O 1041/17 zu Lasten des Klägers eine rechtsferne Entscheidung mit zu verantworten, mit welcher offenkundig unter Rechtsbeugung die zivilrechtliche Geltendmachung eines vorsätzlichen Fehlgutachtens des Gerichtsgutachters Dr. Groß zu Lasten des Klägers recthsfremd entledigt und so die Aufklärung einer zehnmonatigen zu Unrecht erfolgten Inhaftierung gegen den Kläger durch Verbrecher in den Reihen der Justizbehörden weiter vertuscht werden soll.

Die Kindesentziehung, die Rechtsbrüche und das Verhalten der Beklagten in diesem Verfahren stehen in engem Zusammenhang zu den Verbrechen gegen den Kläger, die Kriminalisierung und Pathologisierung ist Folge dessen Ausgrenzung.

Wie in Klage hier beweisrechtlich angezeigt und geltend gemacht, beruft sich die Beklagte Hitzlberger im Jahr 2013 zwecks Schädigung des Klägers auf die bereits 2010 als Fehlgutachten und Fehldiagnose entlarvte Behauptung des Dr. Groß:

„Der nunmehrige Beschluss missachtet die vorgreifliche Frage, ob ein Umgang überhaupt im Kindeswohl liegt, sondern geht schlicht davon aus, dass ein Umgang stattzufinden hat und lediglich zu klären ist, wie dieser Umgang stattfinden soll. Insbesondere ist die Richterin zu keinem Zeitpunkt weder in den mündlichen Verhandlungen noch in der einstweiligen Anordnung darauf eingegangen, dass Herr Deeg eine massive Persönlichkeitsstörung (Hervorhebung so im Original) hat, welche bereits im Verfahren vor dem OLG Bamberg am 11.03.10, Az.: 7 WF 41/10, S. 2 festgestellt wurde.“….
Schreiben der Beklagten vom 08.01.2013, Az. 2 F 957/12, Amtsgericht Würzburg“

Es ist offenkundig, dass Dr. Milkau als eifriger Justizsoldat, der die Vertuschung des Fehlgutachtens Dr. Groß mitträgt, auch die Entledigung der berechtigten Ansprüche des Klägers gegen die Hetzanwältin betreibt, da eine einmal begonnene objektive gerichtliche Aufarbeitung eines Aspektes dieses Justizskandals gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten zur Offenlegung der gesamten Verbrechen im Amt führen wird, die gegen den Kläger seit Dezember 2003 gegen den Kläger begangen wurden.

2.
Dr. Milkau entwertet den detaillierten und akribisch die Rechtsbrüche der Beklagten darlegenden Schriftsatz des Klägers in seiner zweiseitigen sog. Begründung mit folgenden inhaltsleeren und juristisch irrelevanten, notdürftig verbrämten klaren Vorwürfen gegen den Kläger, die bereits die Voreingenommenheit und Befangenheit zugunsten der Beklagten belegt:

„Der Antragsteller führt in seinem Klageentwurf im Kern (blendet man die Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der mit seinen Verfahren befassten Richter aus“….

Dies zeigt, dass er diese von ihm behaupteten „Beschimpfungen“ gerade nicht ausblendet sondern im Gegenteil hervorhebt und somit naheliegt, dass sie entscheidungsbildend sind!

Dr. Milkau bestätigt seine offenbar tiefgreifende Voreingenommenheit und das völlige Fehlen von Objektivität bereits selbst im nächsten Absatz seines zweiseitigen Pamphlets, Zitat:

„Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren.“

3.
Die Beklagte ist als „angesehene“ Rechtsanwältin mit Dr. Milkau persönlich bekannt.
Ebenso besteht persönliche Bekanntschaft zu den Anwälten Auffermann, Schäfer, Jordan.
Es ist offenkundig, dass sich der Richter hier Darstellungen und Wertungen der renommierten Würzburger Kanzlei und der dort tätigen Anwälte, mit denen persönliche Bekanntschaft besteht, tiefgreifend voreingenommen zu Lasten des Klägers zu eigen macht, ohne den Inhalt der Klageschrift überhaupt juristisch geprüft zu haben!

4.
Um juristisch wenigstens noch irgendetwas einzufügen, beruft sich der Richter zur Erstellung eines Freibriefs für die Beklagte noch auf den Beschluss einen Beschluss des OLG Bamberg vom 19.02.2016. Dieser soll offenkundig das vorherige Fehlverhalten der Beklagten, das Inhalt der Klage ist, nach Willen des Dr. Milkau irgendwie rechtfertigen.

Es ergibt sich zweifelsfrei aus der akribisch und anhand von Dokumenten der Beklagten ab 2012 (!) sorgfältig begründeten Klageschrift, dass dieses Urteil gerade Folge des asozialen, gezielt schädigenden und widerwärtigen Verhaltens der Beklagten ist.

Dr. Milkau will also seine Abweisung der Klage auf Schadensersatz begründen mit den Schädigungen, die als Folge des geltend gemachten Klageanspruchs angezeigt sind.

Anstatt reflexhaft auf den Wortlaut des Klägers abzuheben, der offenkundig die Hybris und Standesdünkel des Richters verletzt sollten die Richter hier endlich auf das Wesentliche abheben:

a)
Die Existenzzerstörung des Klägers durch rechtswidriges Verhalten der Justizbehörden, die seit 2003 eine zunehmend rechtsferne, auf persönlicher Ebene – siehe Dr. Milkau – und zu Unrecht erfolgte Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers betrieben.

b)
Die Zerstörung der Vaterschaft des Klägers hier im 14. Jahr und auf Grundlage einer falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, Kindsmutter – Az. 15 C 3591/03, Zivilgericht Würzburg – was Ursache für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen hier ist.

Wer derarte Zusammenhänge nicht versteht und nicht in der Lage ist, objektiv und fernab von persönlichen Meinungen und Klischees einen solchen Justizskandal zu bewerten, ist als Richter eine Fehlbesetzung.

Zur Person der Beklagten hier ist in der Klageschrift insoweit bereits alles gesagt.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

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11 Gedanken zu „Würzburger Richter Dr. Alexander Milkau versucht die Schädigungen durch Juristenkollegin Hitzlberger mit den kausalen Folgen dieser Schädigungen zu rechtfertigen: dem rechtswidrigen „Umgangsausschluss“, 2016

  1. Der Beschluss wurde übrigens ausgestellt am 01.08., Dienstag.

    Was bemerkenswert ist, da das Schreiben, dass der Antrag der Beklagten zur Stellungnahme zugesandt wurde, vom 27.07., Donnerstag, stammt:

  2. Stand: PKH wird zurückgewiesen, RM-Belehrung – sofortige Beschwerde Frist 1 Monat bei LG oder AG.

    Allgemein gilt doch, dass eine Ablehnung des Richters wegen Befangenheit nur dann zulässig ist, wenn dieser noch für (entscheidungserhebliche) Prozesshandlungen zuständig ist.

    Ein Wiedereinsetzungsgrund in den Stand vor der Entscheidung zwecks Geltendmachung eines Ablehnungsgesuchs ist also außergewöhnlich und müsste besondere Ursachen im Verfahrensgang haben. Das Ablehnungsrecht ist allgemein kein Mittel der Korrektur von bestehenden Fehlentscheidungen, sondern soll zukünftiges Handeln des gesetzlich garantierten vorbestimmten und unvoreingenommenen Richter sicherstellen.

    Wenn (fristgerecht) sofortige Beschwerde zum AG eingereicht wird, ist der AG-Richter im Rahmen des Abhilfeverfahren weiter zuständig und damit ein Befangenheitsgesuch gegen diesen Richter möglich. Das ist dann fristgerecht und braucht keine Wiedereinsetzung. Wird in diesem Zusammenhang die weitere Begründung der sof. Beschwerde erst nach Abschluss des Ablehnungsverfahren eingereicht, könnte bei einem dadurch bedingten Fristversäumnis ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegen.

    Wird keine sof. Beschwerde eingereicht oder diese beim LG vorgelegt, dann fehlt für ein Ablehnungsgesuch gegen den AG-Richter die Grundlage. Daran ändert auch ein Wiedereinsetzungsantrag nichts.

    Oder habe ich das Alles falsch verstanden?

    • Ich habe gerade gesehen, dass das LG wohl die 1.Instanz ist, so dass das LG auch für die Abhilfe bei sof.Beschwerde zum LG zuständig ist und in diesem Zuge abgelehnt werden kann.

      • So wie ich das verstanden habe – das Nachfolgende selbstverständlich ohne Gewähr – , gibt es bezogen auf eine Entscheidung zu einem Befangenheitsantrag keine Beschwerdemöglichkeit mehr. Das eigenständige Zwischenverfahren der Richterablehnung gemäß § 42 ZPO ist mit einem Beschluss der dafür zuständigen Richter grundsätzlich rechtskräftig abgeschlossen. (Bei dabei verfassungrechtlich relevanten Verstößen gegen Recht und Gesetz ist man damit schon bei der Verfassungsbeschwerde als letztem Mittel.)

        Haben die über den Befangenheitsantrag entscheidendenden Richter hierbei jedoch (auch) das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; hierzu z.B. BVerfG 2 BvR 722/06 vom 7.12.2006 gegen OLG München, auch zu Haftentschädigung) verletzt, kann nach § 321a ZPO innerhalb zwei Wochen eine Anhörungsrüge eingelegt werden ( https://dejure.org/gesetze/ZPO/321a.html ; s.a. auch den BVerfG-Beschluss 1 PBvU 1/02 vom 30.4.2003, auf den hin vom Gesetzgeber die Möglichkeit der Anhörungsrüge in die Verfahrensordnungen eingefügt worden ist).

        Nach der BGH-Entscheidung XI ZB 33/09 vom 15.6.2010 (dort v.a. ab Rn. 23) ist das (rechtskräftig entschiedene) Befangenheitsverfahren erst abgeschlossen, wenn auch die Anhörungsrüge dazu beschieden ist. (Zwischen der Ablehnung eines Befangenheitsantrags und der Einlegung der Anhörungsrüge besteht für den Richter aber keine Wartepflicht entsprechend § 47 Abs. 1 ZPO; s. BGH AnwZ (B) 13/10 vom 7.3.2012, ab Rn. 7.)

        Für die Bearbeitung der Anhörungsrüge wären dann wieder derselbe/dieselben Richter zuständig, die schon über das Ablehnungsgesuch entschieden hatten.

        Haben sich diese dabei grob parteilich bzw. rechtswidrig verhalten, dürfte es Sinn machen, dieser Anhörungsrüge einen Befangenheitsantrag gegen die Richter voranzustellen (!), die sich bei der Entscheidung über den Ausgangs-Befangenheitsantrag derart pflichtwidrig verhalten haben. Denn es ist nicht ersichtlich, dass man davon ausgehen könnte, sich zuvor derart daneben benehmende Richter würden nun aber die Anhörungsrüge neutral sach- und rechtsgerecht prüfen. (Zum Zusammenhang zwischen Befangenheitsantrag und Anhörungsrüge siehe BVerfG 1 BvR 782/07 vom 23.10.2007)

        Wird der auf die noch ausstehende Entscheidung über die Anhörungsrüge bezogene (zweite) Befangenheitsantrag durch die geschäftsplanmäßigen Stellvertreter der damit abgelehnten Richter als begründet anerkannt, werden entsprechend der Regelungen im Geschäftsverteilungsplan andere Richter zuständig für die Bearbeitung der Anhörungsrüge.

        Eine solche Anhörungsrüge ist meines Wissens zugleich auch Zulässigkeitsvoraussetzung dafür, um sich mit einer Verfassungsbeschwerde, die auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs mit umfasst, überhaupt an die „Bundesverfassungsgerichts-Illusion“ wenden zu können.

        Ist die beim Ausgangsgericht eingereichte Anhörungsrüge ersichtlich unzulässig, beginnt die Frist für die Verfassungsbeschwerde (s.u.) jedoch bereits mit der Zustellung des Beschlusses zum Ausgangsbefangenheitsantrag zu laufen. (Ist aber in der Regel eh wurscht: Etwa 98 Prozent der Verfassungsbeschwerden werden sowieso unbegründet abgelehnt. Die deswegen aus meiner Sicht Totengräber des Rechtsstaats in Karlsruhe machen halt einfach und pflichtwidrig nur das, was sie wirklich wollen. Begründen und damit arbeiten gehört da nach meinem Eindruck in der Regel so wenig dazu wie Orientierung am Grundgesetz. Geld der Bürger für deren Unterdrückung bis hin zur existentiellen Vernichtung einzustreichen schon.)

        Lassen wir sie aber dazu gerne selbst gegen sich sprechen und zur allgemeinen Erheiterung beitragen. Hier ein einschlägiges Zitat aus der lustigen „Moritat“ 1 BvR 2324/16 vom 2.1.2017, verfasst von danach, jedenfalls meiner Einschätzung nach, offenbar relativ leichtgewichtigen „Gaudi-Burschen und -Mädels in Karlsruhe“ ;-):

        „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt B…, wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

        G r ü n d e :

        1
        1. Die Verfassungsbeschwerde ist wegen Nichteinhaltung der Monatsfrist (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) unzulässig. Die Anhörungsrüge gehörte vorliegend aufgrund ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit nicht zum Rechtsweg und vermochte die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht offen zu halten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2015 – 2 BvR 1586/15 -, juris).

        2
        2. Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt B…, wird nach § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt, weil die Einlegung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich ist.

        3
        Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2015 – 1 BvR 3349/14, 1 BvR 3351/14, 1 BvR 3352/14, 1 BvR 175/15 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 – 2 BvR 1916/97 -, juris). Dies ist vorliegend der Fall. Der Bevollmächtigte, Rechtsanwalt B…, äußert sich in herabsetzender Weise über die sowohl im Ausgangsverfahren tätig gewesenen Richter, als auch die Richter und Bediensteten des Bundesverfassungsgerichts.

        4
        Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

        5
        Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
        Kirchhof Schluckebier Ott“

      • …“Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt ….Dies ist vorliegend der Fall. Der Bevollmächtigte, Rechtsanwalt B…, äußert sich in herabsetzender Weise über die sowohl im Ausgangsverfahren tätig gewesenen Richter, als auch die Richter und Bediensteten des Bundesverfassungsgerichts“……

        Die Hybris Und Anmaßung der Richter ist langsam nicht mehr zu ertragen. Merken die eigentlich noch was!

        Provinzrichter wie in meinem Fall der Zivilrichter Thomas Schepping wanzen sich auf Hörensagen einer Anwältin – „Glaubhaftmachung“ nach dem sog. GewSchG – auf niedrigstem Niveau beleidigend, völlig inkompetent und existenzzerstörend in das Privat- und Familienleben von Menschen ein, zerstören Elternschaft und Bindung zum Kind.

        Alles auf Grundlage von MISSBRAUCH ideologisch durchgezwungener Lobbygesetze, die Beweisführung, Rechtsstaatsprinzipien und Objektivität zugunsten “ einfacher“ Bearbeitung aushebeln.

        Beim sog. GewSchG werden strafrechtliche Prinzipien durch VORVERLAGERUNG ins Zivilverfahren ausgehebelt und so Alltagshandlungen zu „Straftaten“ fabuliert.

        Wenn die Richter nicht bald kapieren, dass dieser PFUSCH gegen Menschen auf allen Ebenen langsam jegliche Grenze überschritten hat, und sich weiter als gekränkte Pfauen darstellen, die ihr Amt missbrauchen, um Fakten mit Repressionen zu unterdrücken , dann wird es ein böses Erwachen geben.

        In dem Zusammenhang: nach Einspruch gegen sog Strafbefehl….

        https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/04/justizverbrecher-pankraz-reheusser-der-die-schuld-fuer-weiteren-psychischen-kindesmissbrauch-traegt-will-opfer-sein-strafbefehl-wegen-beleidigung-justizministerium-bw-wegen-strafvereitelung/

        Termin wegen der „Beleidigung“ durch diesen Blog vor dem Amtsgericht Stuttgart steht, habe beantragt Reheußer und Lückemann als Zeugen vorzuladen.

    • Diesen sog. Beschluss eines Richters, der sich gezielt dumm stellt, zeichnet genau das aus, was den Rechtsstaat aushebelt.

      Die Schädigung und Folgen kann man nicht mehr leugnen, also versucht er, persönlich zu diskreditieren und übergeht den Klageinhalt.

      Hier offensichtlich: der von der Beklagten offenkundig ins Verfahren gebrachte verbrecherische „Umgangsausschluss“ von Februar 2016 – die Kanzlei hat sich also offenkundig in Stellungnahme, s.u., geäußert oder beim Schoppen mit dem Richter – der Folge konkreter und kausaler Aushebelung der Entscheidungen und eben ‚Amtsersmittlungen‘ des Familiengerichts ist, wird in Umdeutung missbraucht, um die u.a. hierfür ursächlichen inhaltlichen beweisrechtlichen Darstellungen bezüglich der Rechtsbrüche, der Hetze der Beklagten unter Aushebelung der Amtsermittlungen des Familiengerichts zu ignorieren.

      Hitzlberger werde ich zur Rechenschaft ziehen. Sie trägt die Schuld für Kontaktabbruch seit 2012 – und für den Beschluss als gewolltes Ergebnis ihrer Verbrechen, den dieser sog. Richter heranzieht, um sie zu „entschulden“. Pervertierung des Rechtsstaats.

      Dieser Beschluss dieses Dr. Milkau ist eine glasklare Aufforderung zu Selbstjustiz und persönlicher Rache!

    • Wenn die RM-Belehrung sofortige Beschwerde innerhalb 1 Monats gegen PKH-Beschluss beim Ausgangsgericht oder beim Beschwerdegericht erlaubt, dann würde ich beim Ausgangsgericht sofortige Beschwerde innerhalb 1 Monats einlegen, ggf. zeitgleich begründetes Ablehnungsgesuch und Ankündigung der Beschwerdebegründung nach Entscheidung über die Ablehnung. Die Begründungsfrist ist soweit ich mitbekommen habe ebenfalls 1 Monat ( also 2 Monate nach Erhalt des Beschlusses). Dadurch wird eine saubere Trennung der Verfahrenssituationen hergestellt. Wird in der Ablehnungsentscheidung das rechtliche Gehör verletzt und auch gerügt, wird es sicherlich zur Fristüberschreitung kommen, die schon vorher mit einem Fristverlängerungsgesuch oder nach der Ablehnungsentscheidung mit Wiedereinsetzungsantrag abgefangen werden kann. Möglicherweise ist es aber auch unproblematisch, die Beschwerdebegründung zeitgleich mit dem Ablehnungsgesuch einzureichen.
      Was nach meiner Meinung aber im Normalfall fehlschlägt:
      Erst nur Ablehnungsgesuch mit Wiedereinsetzungsantrag, Beschwerde erst nach Entscheidung über das Ablehnungsgesuch. Das würde auf eine Einsetzung in den Stand vor der PKH-Abweisung abzielen, um mit der Ablehnung die getroffene Entscheidung selbst zu eliminieren. Das halte ich für aussichtslos.

      • Du hast recht. Werde präzisierenden Schriftsatz bezüglich Befangenheit einreichen, der zugleich als sofortige Beschwerde anzusehen ist.

        Ich frage mich nur mit was für dummdreisten Rechtsverhöhnungen man die Verantwortliche und Täter dieses Justizskandals noch decken will!

        Oder hat außer diesem „Richter“ Dr. Milkau noch irgendjemand – vorgeblich – nicht kapiert, dass hier der Tatzeitraum ab März 2012 schadensrechtlich geltend gemacht ist und der (rechtswidrige) Beschluss Februar 2016 eine Folge ist und keine „Rechtfertigung“ für die widerwärtige Hetzanwältin!

        Dieses asoziale Justizpack versteckt sich hinter meinem Kind, um seine Verbrechen zu vertuschen.

        Mein Kind wird die Täter und Verbrecher nicht retten! Das haben sie auch nicht nicht verstanden!

      • Der Phantasie eines Gerichts sind da nur wenige Grenzen gesetzt. Trotzdem sind es wohl nur eine Handvoll Phrasen und Tricks, die Richter üblicherweise beherrschen. Nicht selten werden Wahrnehmungsdefizite, Missverständnisse und Unwissen vorgeschoben, um Absicht zur Fehlentscheidung zu leugnen. Ich bemühe mich schon seit einiger Zeit darum, den Zugriff auf das Beherrschbare zu unterbinden, Gerichte somit zumindest zum Verlassen der Komfortzone zu bewegen, auch wenn es sonst an jeder Einsichtsfähigkeit fehlt.Das ist mühselig aber erkenntnisreich.

  3. Dipl.-Psych. Dr. phil.Rudolf Sponsel.

    Einsichtsfähigkeit § 20. Gibt es eine kognitive Eigenwelt der Rechtswissenschaft?

    http – um Artikel zu verlinken, geht nicht. Wieder mal typisch – wordpress verlinkt nicht. Nach Stichpunkten ergo in google suchen. Sponsel Seite.

    Das sprachliche Grundproblem zwischen Juristen und Nicht-Juristen und seine Lösung. Nachdem die meisten Menschen, die Worte gebrauchen, ihre Begriffe mit ihnen verbinden, kommen sie gar nicht auf die Idee, dass ihr Gegenüber, das natürlich auch einen entsprechend individuellen Begriff mit dem Wort verbindet, nicht das Gleiche meinen könnte. Gleiche Worte suggerieren gleiche Begriffe. Jeder projiziert in das Wort seinen aktuellen Begriff hinein und nimmt gewöhnlich selbstverständlich an, dass sein Gegenüber den gleichen Begriff meint.

    Und so werden die meisten Kommunikationsprobleme eine Zeitlang gar nicht bemerkt – erst im (Interessen-) Konfliktfall, wenn jeder seine interessengeleitete subjektive Interpretation, was ER meinte, hervorholt. Das sprachliche Grundproblem ist einfach erklärt: Begriffe haben vielfältige, z.B. eine alltags- und bildungssprachliche, eine fachwissenschaftliche und eine juristische Bedeutung. Den Worten sieht man es aber nicht an, für welche Bedeutung sie gerade stehen.

    Kindeswohl.

    1.1) Kindeswohl := Kindeswohl?. (1.2) Kindeswohla, (1.3) Kindeswohlb, (1.4) Kindeswohljbgb, (1.5) Kindeswohlfpsy, (1.6) Kindeswohlpsychiat, (1.7) Kindeswohlpfl, (1.8) Kindeswohlstat. Kindeswohljbgb ist ein Rechtsbegriff („Generalklausel“), der eine grundlegende und wichtige Rolle im Familienrecht spielt.

    Die Lösung des sprachlichen und begrifflichen Grundproblems.

    Vernünftig betrachtet setzt eine angemessene, d.h. auch praktikable Lösung voraus, dass sich JuristInnen und FachwissenschaftlerInnen interdisziplinär zusammenfinden und Leitlinien („Standards“) entwickeln. Das ist erfreulicherweise inzwischen durch die um den BGH eingerichteten Arbeitsgruppen auch schon geschehen – wenngleich das Stiefkind der Forensik, die Einsichtsfähigkeit noch einer Lösung harrt.

    Das hat vermutlich damit zu tun, dass die Psychopathologen über keine hinreichende Psychologie verfügen. Das führt dann zu solch seltsamen Einschätzungen, wie sie der forensische Psychiater Nedopil äußert: „Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit hat in der forensischen Praxis keine Relevanz und sollte bei Schuldfähigkeitsbeurteilungen nicht ernsthaft erwogen werden.“

    In Wahrheit hat sie natürlich erhebliche Relevanz. Aber um diese ausfüllen zu können braucht man eine Psychologie und Psychopathologie der Einsichtsfähigkeit.fpsy. bzw. Einsichtsfähigkeit.fpsychiat sowie ihrer Korrespondenz- und Zuweisungsregeln zum Rechtsbegriff der Einsichtsfähigkeitj §20.

    Denn es ist natürlich ein erheblicher Unterschied, ob etwas keine Rolle spielt, weil es wirklich unwichtig ist oder ob etwas keine Rolle spielt, weil man es nicht kann und nicht weiß wie es geht. Die überragende Bedeutung der Einsichtsfähigkeit §20 ergibt schon allein aus dem Umstand, dass die Steuerungsfähigkeitsprüfung §20 entfallen muss, wenn die Einsichtsfähigkeit §20 nicht gegeben ist, was auch sinnvoll ist. Denn es kann niemand nach einer Einsicht handeln (sich steuern), die gar nicht vorhanden ist.

    Erörtert am Beispiel Betreuung und Geschäftsfähigkeit.

    Bei der traditionell forensisch psychiatrischen Literatur zum Thema Geschäfts-un-fähigkeit empfiehlt sich grundlegende Vorsicht, weil die meisten Werke dem falschen Ansatz folgen, Geschäftsunfähigkeit nur im Rahmen einer psychiatrischen Erkrankung zu suchen.

    Die traditionelle forensische Psychiatrie sieht oft vor lauter Bäumen den Wald nicht und sucht ständig nach seelisch-geistigen Krankheiten, aus denen sich eine Geschäftsunfähigkeit ergeben könnte. Im Zuge dieser Suche versäumt sie oft, die Sache selbst genau zu untersuchen.

    Geschäftsunfähigkeit ist natürlich immer eine erhebliche Störung mit Krankheitswert, völlig unabhängig davon mit welchen Krankheiten sie sonst einhergehen oder von welchen sie herrühren mag. So übersieht man meist: Wenn ein Mensch seine Geschäfte nicht mehr zuverlässig und im Einklang mit den Rechtsnormen selbständig besorgen kann, dann hat er seine persönliche Autonomie, seine Integrität, ja ein Kernstück seiner Persönlichkeit eingebüßt. Und das ist natürlich immer schlimm, bedeutsam und krankhaft.

    Was wäre denn gewonnen, wenn wir wüssten, ein Proband hätte eine Schizophrenie gehabt? Hätte er damit automatisch seine Geschäftsfähigkeit eingebüßt? Nein, natürlich nicht. Auch hier wäre in seinem konkreten Einzelfall der Nachweis zu erbringen, wie die Schizophrenie seine Geschäftsunfähigkeit eingetrübt hat.

    In keinem dieser Fälle muss es nicht, aber in jedem dieser Fälle kann es zur Geschäftsunfähigkeit kommen, so dass sich grundsätzlich die Aufgabe stellt: Wie kommt die Geschäftsunfähigkeit zustande? Doch diese Frage stellt sich zunächst gar nicht, weil die allererste Frage das Verhalten in der Sache selbst sein muss.

    Oft genug erwähnt: „man stelle den Bezug von 63 zu Betreuungsrecht her und schon fällt es einem wie Schuppen von den Augen, statt Schuppen aus den Haaren: „Diese Frage stellt sich erst gar nicht, weil die allererste Frage das Verhalten in der Sache selbst sein muss.“

    Das lass ich vorerst so mal stehen, mit Gruss an Nedopil wie Gross: „Die Psycho-Fragen, die ihr euch so stellt, stellen sich manchmal doch gar nicht!“

    Für CitiSite interessant – respektive Sponsel schreibt nix Neues: „Es kann niemand nach einer Einsicht handeln (sich steuern), die gar nicht vorhanden ist.“ Gruss an Staatsanwalt Stühler und Genossen: „Geschäftsunfähig – da zu keiner freien Willensbildung fähig!“

  4. Auf die Schnelle. Staatsanwalt Stühler. Selbig „beunruhigende“ Textbausteine. Deshalb nominiert zum Darwin Award (rückblättern)!

    Martin: „Nun zu Dr. Alexander Milkau, der es schafft, auf zwei Seiten meinen ausführlichen Beweisvortrag unter Benennung von zehn Zeugen und auf Grundlage der beweisrechtlichen Dokumente und Beschlüsse des Familiengerichts als „Beschimpfung“ ohne juristischen Inhalt abzutun – ohne mit einem Wort auf den Inhalt einzugehen. Stattdessen beruft er sich auf einen Beschluss von 2016, der von mir überhaupt nicht ins Verfahren eingeführt wurde und faselt etwas von „Amtsermittlungsgrundsätzen“ beim Familiengericht.“

    Darwin Award. ➜ Es muss eine außergewöhnlich dumme Fehleinschätzung stattfinden, mehr als die „übliche Blödheit“.

    Stühler wurde versucht zu vermitteln, dass vormals KEINE Amtsermittlungen durchgeführt wurden – was im Betreuungsrecht nicht nur Richter betrifft. Sondern zu allererst Amtsträger der Stadt Würzburg! Betreuungsstelle, Gesundheitsamt.

    Aber auch der involvierte Betreuer(in) zu ermitteln hat, der rechtlicher Vertreter ist. Sein Aufgabenjob: „Beschlüsse nach der „üblichen Blödheit“ von Amtsträgern zu überprüfen. Ergo Richter und Co., incl. Gross, dann zu verklagen hat.

    Insbesondere wenn Sachbeweise vorliegen – die Stühler auch überreicht wurden – somit als Staatsanwalt sich das Amtsgericht hätte vorknöpfen müssen! Was macht er? Nimmt dieselben Textbaustein von Alexander Milkau. Ging auf die Inhalte – wohlgemerkt Sachbeweise – nicht ein!

    Martin an Lutz: „Das zeigt wie diese Richter arbeiten: Klischees und Hörensagen, wird schon irgendwie „wohl“ stimmen!“ Beim „ironischen“ Darwin-Award comment von CitiSite (rückblättern) – hier nochmals wiederholt – das Dilemma freier Beweiswürdigung auf den Punkt gebracht: „Schluss mit lustig!“

    Dorf Tratsch!

    Wer “ins Blaue hinein” behauptet, der kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen – dies hat das AG Rosenheim (1 Cs 420 Js 18674/11) klar gestellt. Die Täterin hatte, in bester Dorf-Tratsch-Manier, darauf verwiesen “von jemandem gehört zu haben.” Wer seine Sorgen alleine auf “Dritte” abstellen kann, sollte vorher überdenken, ob er in der Lage ist, zwischen Dorftratsch und ernsthafter Sorge zu unterscheiden. Andernfalls droht ein böses Erwachen.

    Hier die Dienstunfähigkeitsvariante!

    Die Logik andere Worte = andere Welt und Wirklichkeit weist einerseits in das Reich kindlicher Naivität und andererseits über den Bereich des – kognitiven Eigensinns – bis in das Reich der wissenschaftlichen Wahnphänomene, wenn eigene geistige Konstruktionen unkritisch für Wirklichkeit gehalten werden.

    Stühler – wie auch vermutlich Milkau – halten eigene geistige Konstruktionen für die Wirklichkeit – mit eben jenem o.g. Phänomen: „Was interessiert uns Realität – zehn Zeugen oder / und Sachbeweise!“ Wir san wir!

    CitiSite hat es einfach Stühler Dienstunfähigkeit nachzuweisen, weil Sachbeweise vorlagen, die KEINER freien Beweiswürdigung unterliegen! Bei reinen Zeugenaussagen sieht das anders aus! Wobei da der Rechenschieber nach folgender Systematik „verbogen“ wird, werden kann: „Wir laden nur Zeugen ein, die uns passen!“

    Und jetzt?

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