Prominenter Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle in U-Haft: mit Kumpel Gerichtsgutachten für 12,5 Millionen verschoben…..?

Update:

Inzwischen ist näheres bekannt – ein BLENDER wie er im Buch steht, wie auch die Täter in Würzburg/Bamberg:

„Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt sitzt in Untersuchungshaft. Der Verdacht: Seit 2015 soll er 240 000 Euro eingenommen haben – über eine Methode, die er als Ermittler bekämpfte…..

Alexander Badle – Alexander Badle. – © Foto: Arne Dedert/Archiv

……All das bewegt sich für viele Beobachter und mittelbar Beteiligte weit außerhalb ihrer Vorstellungskraft. B. war der wahrscheinlich bekannteste Staatsanwalt Frankfurts, als Sprecher sehr präsent in der Öffentlichkeit, als leitender Beamter einflussreich. Stets bestens informiert über Vorgänge in allen Abteilungen, bei Gericht und in der Anwaltsszene vernetzt. Er gab sein Wissen anderen Staatsanwälten weiter, seit 15 Jahren dozierte er an der Deutschen Richterakademie. In Fachveröffentlichungen zum Medizinstrafrecht ist sein Name präsent, er gab regelmäßig Interviews zu dem Thema und hielt Vorträge auf Fachkonferenzen. Im Auftreten war B. über jeden Zweifel erhaben, ein idealtypischer Oberstaatsanwalt von einnehmender rhetorischer Gewandtheit. Keine Falte, wo keine sein sollte, die Frisur stets perfekt. B. galt als integer, korrekt, verlässlich, und wusste dieses Bild von sich auch zu pflegen.

Umso größer ist jetzt das Entsetzen, bei Kollegen, unter Weggefährten und weit über die Landesgrenzen hinaus. In hochrangigen Kreisen der hessischen Strafverfolgungsbehörden, wo jeder B. kennt, und viele dies schon lange, spricht man von einer „absoluten Katastrophe“. Nicht auch das noch: der Verdacht, Hessen habe seine Justiz nicht im Griff, und die Behörden bemerkten es nicht, wenn sich ein Spitzenbeamter jahrelang bestechen lässt.“….

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-justiz-oberstaatsanwalt-bestechlichkeit-1.4980560

Und wann sind endlich die namentlich In diesem Blog benannten Justizverbrecher dran……?

Verbrecher im Amt sind nicht sakrosankt:

„Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sitzt ein Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in Untersuchungshaft. Das bestätigte uns die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Nadja Niesen. Der 53-Jährige soll einem Unternehmer Aufträge für Gutachten zugeschanzt und dabei kräftig abkassiert haben – auch der Unternehmer befindet sich derzeit in U-Haft.“

https://www.harmonyfm.de/nachrichten/top-meldungen/detail/toController/Topic/toAction/show/toId/246271/toTopic/staatsanwalt-und-unternehmer-in-u-haft.html

„Ermittler haben einen Beamten des höheren Justizdiensts in Hessen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit festgenommen. Der 53-Jährige soll einem Unternehmen zu Gutachtenaufträgen in strafrechtlichen Verfahren verholfen haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte. Als Gegenleistung habe er von August 2015 bis Juli 2020 mehr als 240.000 Euro erhalten.

Der beschuldigte Beamte ist für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt tätig. Dank seiner Aufträge soll das Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren mehr als 90 Prozent seiner Einnahmen aus Gutachtenvergütungen von Justizbehörden erzielt haben – in der Summe mehr als 12,5 Millionen Euro.

Dem 53-Jährigen Beamten wird gewerbsmäßige Bestechlichkeit vorgeworfen, dem 54 Jahre alten Unternehmer Bestechung. Beide Männer sitzen in Untersuchungshaft.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-hoher-justizbeamter-wegen-verdachts-auf-bestechlichkeit-verhaftet-a-fe929f88-d99a-4e39-b850-3aa239e91a3f#

Stellt sich die Frage, was waren das für „Gutachten“….?

Werbung

28 Gedanken zu „Prominenter Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle in U-Haft: mit Kumpel Gerichtsgutachten für 12,5 Millionen verschoben…..?

  1. Es stellt sich hier auch die Frage nach der Dienstaufsicht:

    – Wie kann es angehen, dass ein Generalstaatsanwalt über Jahre Gutachter bevorzugen
    kann, ohne dass so etwas bemerkt wird? Über 90 Verfahren sind schon eine Menge.

    – Was passiert nun mit den in den Jahren 2005 bis 2020 gefassten Urteilen, denen diese
    Gutachten zugrunde liegen? Eigentlich müssten diese Verfahren neu aufgerollt werden.

    – Wo war die Dienstaufsicht in Form des leitenden Generalstaatsanwaltes Dr. Helmut
    Fünfsinn? Achja, der Würde ja bevor das publik wurde in Ruhestand versetzt.

    – Wieso versagt hier mal wieder die Dienstaufsicht in Form des Justizministeriums (Frau
    Kühne Hörmann). Ich habe da einschlägige Erfahrungen mit dieser Dienstaufsicht, die
    speziell Fehlverhalten der Staats-/Generalstaatsanwaltschft nicht zu erkennen vermag,
    selbst wenn das StGB verletzt wurde

    – Wieso wird ein Generalstaatsanwalt vorzeitig aus der Haft entlassen? Sind wirklich alle
    Beteiligten der Meinung es handelt sich hier um ein Kavaliersdelikt? Meiner Meinung nach
    hat Hessens Justiz hier einen handfesten Justizskandal abzuarbeiten, welcher auch das
    Potential der Begünstigung beinhaltet, denn wie jeder eigentlich wissen sollte werden
    Staatsanwälte und Generalstaatsanwälte von den Justizministerien ernannt.

  2. Ist das ‚learning by doing‘ oder bschützender Arbeitsplatz in der Justiz?
    Wie kann jemand als Staatsanwalt soooo „arglos“ sein?
    Oder „ihr sei nicht klar gewesen“, tja dann informiert man sich halt, besonders wenn es um die Grundlagen der Arbeit geht! Garantiert etwas das sie ihren Angeklagten vorgeworfen hat und als strafverschärfend wertete.
    Vor allem wie kann sie überfordert gewesen sein? Hat sie Überforderungsmeldungen geschrieben? Falls Nein, ist das nur eine Schutzbehauptung, wie Lüge im Juristensprech genannt wird.

    Beschlagnahmte Tiere – Kieler Staatsanwältin von Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen

    ….Das Kieler Landgericht hielt die ehemalige Tierschutzdezernentin nun jedoch in keinem der angeklagten zehn Fälle für schuldig. Dem Urteil waren mehr als 40 Verhandlungstage und die Anhörung von über 70 Zeugen vorausgegangen. Die Angeklagte muss zudem für die Durchsuchung ihrer Wohnung entschädigt werden. Die Kosten des Verfahrens trage die Landeskasse, sagte der Vorsitzende Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
    Die Kammer konnte sich demnach keine ausreichende Sicherheit verschaffen, dass die Staatsanwältin bewusst das Recht gebeugt habe. Vielmehr sei sie womöglich arglos in ihrem Handeln gewesen. …….

    ……Die Juristin hatte zu Prozessbeginn zwar Fehler eingeräumt, den Vorwurf der Rechtsbeugung aber bestritten. So hatte sie unter anderem argumentiert, ihr sei nicht klar gewesen, dass sie die Besitzer hätte informieren müssen. Im Laufe der Zeit sei sie mit den vielen Verfahren überfordert gewesen……
    ….Laut Anklage hatte die vorläufig vom Dienst enthobene Beamtin von 2011 bis 2014 in zehn Fällen bewusst die Rechte von Tierhaltern verkürzt und ihnen das gesetzliche Recht auf Widerspruch vorenthalten. Damit habe sie irreversible Fakten geschaffen.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kiel-beschlagnahmte-tiere-staatsanwaeltin-von-vorwurf-der-rechtsbeugung-freigesprochen-a-c4e313d3-924a-4be7-aa01-212b2aa78c87

  3. Aus gegebenem Anlass nochmal aktueller Hinweis auf Beitrag von 2017:

    ….“Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte: „Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft sind wegen der Arbeitsüberlastung in der Lage, in der gebotenen Tiefe und Breite Ermittlungen führen zu können.“

    https://www.bz-berlin.de/berlin/prozessbeginn-maedchen-vor-3-jahren-von-mutter-aus-berlin-verschleppt

    …….

    Vor allem der Spiegel-Bericht hier dokumentiert, wie Täterinnen bei Selbstjustiz, Kindesentzug und Väterausgrenzung befördert werden, welche Muster hier greifen.

    Anders als in Bayern werden Kindesentführerinnen in Berlin allerdings nicht von Gerichten gedeckt und gehätschelt – nein, in Berlin werden auch Mütter und Frauen strafrechtlich verfolgt:

    …“Am Ende entscheidet auch dieses Gericht gegen Claudia K. Die gebürtige Berlinerin wird wegen Entziehung Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die 45-Jährige, davon ist das Amtsgericht Tiergarten überzeugt, reiste mit ihrer Tochter über Malta nach Thailand aus, obwohl der Vater der Neunjährigen das alleinige Sorgerecht hatte.

    In der Urteilsbegründung wendet sich Richterin Ulrike Hauser mit deutlichen Worten an K.: „Das, was Sie machen, ist Selbstjustiz üben.“ K., so die Richterin, halte sich nicht an das, was die Gerichte entscheiden, sie setze sich darüber hinweg, glaube, sie wisse es besser.

    Schon früh wird in der Verhandlung deutlich, dass die Angeklagte seit Jahren am Urteilsvermögen derjenigen zweifelt, die in Deutschland Urteile sprechen. „Wenn mir hier in Deutschland niemand hilft, dann nehme ich meine Tochter und ziehe weg“ – mit diesen Worten fasst Strafverteidiger Kai Jochimsen die Haltung seiner Mandantin zusammen. „Das, was die Vorsitzende Selbstjustiz nennt, bezeichne ich als Notwehr“, sagt er nach der Hauptverhandlung vor Journalisten.“….

    Auch Kerstin Neubert, die Mutter meiner Tochter setzt sich seit 2012 über die Beschlüsse, Entscheidungen und einen vollstreckbaren konkreten sog. Umgangsbeschluss hinweg und taucht unter – und zwar solange, bis 2016 die Bamberger Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer ihr einen Freibrief zur Kindesentführung liefern.

    In Berlin bekommt man für so etwas 2,5 Jahre Haft – oder ist das Sorgerecht das einzige Kriterium – und nicht etwa das Kindeswohl!?

    Asoziale Rechtsbeugung und Missachtung des Grundgesetzes – Justizverbrecher Reheußer fühlt sich seither durch diesen Blog „beleidigt“…..

    Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg

    https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/28/zweieinhalb-jahre-haft-wegen-kindesentziehung-richterin-spricht-von-strukturen-bei-selbstjustiz-gegen-vater-staatsanwaltschaft-verweigert-ermittlungen-gegen-muetterverein-wegen-arbeitsueberl/

    • der Hauptgrund warum ich nie ein Kind wollte. Die ständige Behördeneinmischung und Bevormundung. Man denkt, das Kind gehöre den Behörden. Meine Taktik gegen Behörden.., „ignorieren“. !!! Die müssen ja ihr lächerliches Dasein rechtfertigen.

  4. Korruption allerorten!
    Erste Quelle waren S4 Radionachrichten (dachte an Hörfehler) – nun hier auch in der Welt.
    Wer kann das kapieren? Die Gesetze sind ungültig, doch das Geld wird behalten.
    Mal überlegen: Ein Firma schickt für einen Cent Artikel eine Millionenrechnung -.gesteht hinterher Formfehler ein und schickt trotzdem Gerichtsvollzieher und lässt alles zwangsvollstrecken – die Geriochte legalisieren das sicher auch noch (wenn die Firma groß genug ist, wie VW, usw.).
    Entweder wieder ein Beispiel das Politiker in ihrer eigenen Galaxis leben, oder der Staat ist inzwischen so klamm, das er jeden Cent braucht (Andi B. Scheuer hat ja mit seinem Versagen bei der Maut 760 Mio. verschwendet – mindestens) oder es ist ein weiteres Kapitel im dicken Buch „WIR (Herrenrasse) machen was WIR wollen und ihr (Untermenschen, Bürger) könnt gar nichts dagegen machen!“ oder es ist ein landesweiter Versuch „Wie lange dauert es, bis die Gewalt durchbricht und WIR dann wieder die Macht übernehmen können?“..
    Übrigens die verhängten Punkte werden gar nicht erst thematisiert! Allerdings wurden die eingezogenen Führerscheine inzwischen ja zurückgeschickt. Offenbar geht es nur noch um Geld!

    Zehntausende Autofahrer zahlten überhöhte Bußgelder
    …..Obwohl nun wieder der alte Katalog angewendet wird, sollen die Autofahrer zu viel gezahltes Geld in der Regel nicht zurückbekommen. Das wurde nach Informationen der WELT AM SONNTAG von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und den Ländern in einer Telefonschaltkonferenz am 13. Juli vereinbart. Die rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheide werden also vollstreckt.

    Bundesweit soll es um einen zweistelligen Millionenbetrag gehen……

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article212681861/Bussgeldkatalog-Zehntausende-Autofahrer-zahlten-ueberhoehte-Bussgelder.html?cid=onsite.onsitesearch

    Zur Ergänzung aus Wikipedia:
    Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

  5. Nun ist auch der Spiegel aufgewacht und macht gleich ein Geschäft daraus (Bezahlsperre)

    „Er war der Vorzeigeermittler, eine Institution“ Star-Ermittler gegen Korruption sitzt wegen Korruptionsverdacht in U-Haft
    Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. soll einem Unternehmen jahrelang Aufträge für Gutachten zugeschanzt haben – gegen viel Geld.

    31.07.2020, 11.42 Uhr
    Alexander B. galt als Koryphäe. Seine Erfolge machten den Frankfurter Oberstaatsanwalt zu einer moralischen Autorität. Als Leiter der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“ bei der Generalstaatsanwaltschaft deckte B. viele Jahre lang auf, wenn Mediziner betrogen.
    Jetzt sitzt B. in Untersuchungshaft.

    Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft dem Korruptionsermittler Korruption vor – gewerbsmäßige Bestechlichkeit heißt das in seinem Fall im Juristendeutsch.
    Ende vergangener Woche durchsuchten Ermittler zehn Objekte, darunter auch die Wohnung von Bernhard A. Der 54-jährige Unternehmer soll seine Firma 2005 gegründet haben – offenbar auf Initiative des Staatsanwalts. Das Unternehmen mit Sitz in der Nähe von Frankfurt erstellte Gutachten für Justizbehörden…….

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hessen-star-ermittler-gegen-korruption-sitzt-wegen-korruptionsverdacht-in-u-haft-a-7746cf4a-1e81-4814-8a88-e46d80175d24

    Wow der VORZEIGEERMITTLER, DunkelähLichtgestalt und Heilsbringer ist überführt worden – da fragt sich jeder denkende Mensch doch sofort „Wenn das der Vorzeigeermittler war, welche Dinger dreht dann der Rest und wer hat die schützenden Hände über solche Typen gehalten?“.

    ….wenn Mediziner betrogen….
    Und das alles ganz alleine? Sicher nicht – üblicherweise liefern die Krnakenkassen/KV die Akten entscheidungsreif an.
    ….Unternehmen 2005 offenbar auf Initiative des Staatsanwaltes gegründet….
    also systematische Kriminbalität und BIldung einer Bande. Doch wieso ist es den Vorgesetzten/Revision nicht aufgefallen, das immer dieselben Gutachter eingeschaltet wurden? Dienst nach Schema F oder die übliche Inkompetenz?

    • Fundstück: Wir hatten über den Wortsinn der Bezeichnung „Staatsanwalt = Anwalt des Staates gegen die Menschen im Land“ gesprochen und den Beweis aus der Eigenwerbung der Justiz „Staatsanwälte müssen in beide Richtungen ermitteln, also auch entlastendes Material suchen“ zu finden. Das war offensichtlich eine weitere „Mähr“ oder ein weiterer Betrug wie der berüchtigte Amtseid.

      In Wikipedia fanden wir dazu nur den Beweis der diktatorischen Alleinherrschaft:

      ….Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Der Staatsanwalt kann das Verfahren einstellen, Anklage erheben oder Strafbefehl bei Gericht beantragen…..

      ….Wer sich unbefugt als Staatsanwalt ausgibt, macht sich gemäß § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar.
      Der EuGH entschied im Mai 2019, dass deutsche Staatsanwälte nicht den Anforderungen an die Unabhängigkeit von der Regierung genügen, um einen EU-Haftbefehl zu beantragen.[12]

      https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt

      Ergänzend kam die Überlegung, ob sich dies:
      …Wer sich unbefugt als Staatsanwalt ausgibt, macht sich gemäß § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar….
      auch auf die Qualifikation, Rechtstreue** beziehen kann oder ob jemand in der Justiz qua Amt sakrosankt ist.
      ** wir informieren hier erneut über die Unterschlagung von Strafanzeigen, inkl. SIEG HEIL Geschrei (die Freisler/Filbinger Justiz lassen grüßen) und die Unterschlagung mehrerer Mordversuche, einer wurde zufällig aufgezeichnet (mit Erlaubnis) doch diese mehrfach angebotenen Beweise wurden ignoriert/unterschlagen – die zugesandte Abschrift ebenso ignoriert/unterschlagen = Staatsmord!

  6. „90-Jährige stirbt vor Haustür in Engelsbrand – Kripo ermittelt gegen Polizisten

    Die Kriminalpolizei ermittelt gegen zwei Polizeibeamte aus dem Präsidium Pforzheim. Der Verdacht: Sie könnten fahrlässig Rettungsmaßnahmen zu spät eingeleitet haben, als per Telefon der Hinweis auf eine gestürzte 90-Jährige in Engelsbrand (Enzkreis) kam. Zu dem Zeitpunkt soll die Frau noch gelebt haben. Als erst später Hilfe kam, war sie tot.

    Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilen, hatte eine Zeitungsausträgerin die Frau in der Nacht zum Mittwoch, 15. Juli, im Hof ihres Anwesens vor der Eingangstreppe gefunden. Die Austrägerin spricht laut der Mitteilung nur schlecht Deutsch.

    Als gesichert gilt nach aktuellem Stand der Ermittlungen, dass die Austrägerin in einem rund um die Uhr besetzten Revier im Präsidiumsbereich anrief. Dort wurden offenbar zunächst keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet.“….

    https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/90-jaehrige-stirbt-vor-haustuer-in-engelsbrand-kripo-ermittelt-gegen-polizisten

    • Beginnt endlich die Götzendämmerung?
      (leider hinte rBezahlschranke)
      Frankfurter Polizisten und ihre rechtsextreme Chat-Gruppe „Das ist so widerwärtig, da dreht sich einem der Magen um“
      In einer WhatsApp-Gruppe namens „Itiotentreff“ zeigten einige Frankfurter Polizisten ihre rechtsextreme Gesinnung. Stecken sie auch hinter den Morddrohungen des „NSU 2.0“? ….
      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurter-polizisten-und-ihre-rechtsextreme-whatsapp-gruppe-gute-nacht-ihr-juden-a-ff764650-850b-4828-aac2-2f049d9d2eec

      II. In einer Doku zu ebay ging es auch um typische Dreiecksbetrügereien – dort wollte ein Betrogener Anzeige erstatten und wurde abgewimmelt – trotzdem erstattet, nach 3 Wochen kam Nachricht der Staatsanwaltschaft „alles eingestellt – Täter nicht zu ermitteln“ und das innerhalb von 3 Wochen, minus Postlaufzeit, ca. 1 Woche zur Staatsanwaltschaft und 1 Woche zum Anzeigenerstatter – Restarbeitszeit 1 Woche. Eindeutiges Indiz, das die Einstellungen automatisch kommen. Wie auch der Dorfpolizist bei Bruno sagte „die Staatsanwaltschaft stellt alles AUTOMATISCH ein und damit mindestens 5 Verbrechen in diesem Satz beging – ohne Untersuchung dieser 5 Offizialdelikte.

  7. Zum obigen Update:

    ,..“Es ist Alltag in Ermittlungsbehörden, dass in ähnlich gelagerten Verfahren jeweils dieselben Firmen beauftragt werden. Je spezieller die zu klärenden Fragen, desto kleiner ist die Auswahl an geeigneten. Und wer kommt schon auf die Idee, dass der Leiter einer Zentralstelle mit der Auftragsvergabe eigene Interessen verfolgt?“…..

    https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-justiz-oberstaatsanwalt-bestechlichkeit-1.4980560

    Ja genau. Zum Beispiel, wenn wie in Würzburg der Hausgutachter Dr. Groß ein krasses FEHLGUTACHTEN im Sinne der Staatsanwaltschaft liefert – und zusammen mit der Frau des Behördenleiters Lückemann für die CSU im Stadtrat sitzt…..

    Erstaunlich in Frankfurt ist die Geradlinigkeit der Justiz, einen Täter in den eigenen Reihen zu stellen! Das wird in Würzburg/Bamberg ohne massiven Druck nie geschehen – da ziehen die Kriminellen von der Politik gedeckt die Fäden….

    Anzeige der Ex hin oder her…..Oder?!

    „OBERSTAATSANWALT IN U-HAFT – Anzeige der Ex aus Rache?„

    https://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/oberstaatsanwalt-in-u-haft-anzeige-der-ex-aus-rache-72073218,view=conversionToLogin.bild.html

  8. Wir gratulieren dem BAFIN Chef zum Erfolg „Frühpensionierung“ auf Kosten der Steuerzahler!
    Sarkasmus Ende
    Die deutsche Bürokratur und Politik ist eindeutig unheilbar krank an „Haupt und Gliedern“.

    Leider hinter Bezahlsperre:

    Wirecard-Skandal Bafin-Chef Hufeld hat die Abgeordneten falsch informiert
    SPIEGEL-Recherchen zeigen: In der Affäre um Wirecard machte der Chef der Finanzaufsicht falsche Angaben im Finanzausschuss des Bundestags. Seine Behörde gab dies nun zu.
    Von Sven Becker, Rafael Buschmann, Nicola Naber, Gerald Traufetter, Christoph Winterbach und Michael Wulzinger 28.07.2020, 18.02 Uhr

    ….Einer der Kritikpunkte: Die Bafin sei Hinweisen auf Marktmanipulationen im Ausland nicht ordentlich nachgegangen. Das wollte der Behördenchef im Falle Singapurs nicht gelten lassen. Sein Haus habe die dortige Aufsichtsbehörde „unmittelbar nach dem Vorliegen konkreter Hinweise kontaktiert“, sagte er laut Sitzungsprotokoll. Die Kollegen aus Singapur hätten an die Polizei verwiesen, woraufhin sich die Bafin dorthin gewandt habe. Man warte „bis heute auf eine Antwort“, so Hufeld. Später wiederholte er den Eindruck, die Behörden in Singapur hätten die deutschen Aufseher im Stich gelassen……

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-skandal-bafin-chef-felix-hufeld-hat-die-abgeordneten-falsch-informiert-a-db856c77-fe36-4077-9331-4730979bc7a3#kommentare

    Die BAFIN ist wie alle Behörden offensichtlich bereits mit normaler Büroarbeit überlastet:
    …Man warte „bis heute auf eine Antwort“, so Hufeld. Später wiederholte er den Eindruck, die Behörden in Singapur hätten die deutschen Aufseher im Stich gelassen……
    Das legt man sich doch auf Wiedervorlage und nach der 2. Nachfrage, geht man höflich und bestimmt einige Stufen höher.
    Allerdings ist das System

    ..Man warte „bis heute auf eine Antwort“..

    auch in diesem Blog wie auch bei Bruno die Grundlage der Bürokratur. Aussitzen, lügen, betrügen (nachweislich), usw. doch durch das warten bleibt alles „ein laufendes Verfahren“ und irgendwann schlägt bei den Tätern die biologische Uhr zu und die Taten werden mit beerdigt.

    • die Bafin kenne ich auch. Sessel Pooper, Lehnen alles ab was mit Aufwand und Arbeit enden könnte. Unnütz wie 1 Tonne Reis.

  9. Fähnlein Fieselschweif – jeden Tag eine gute Tag (für die Presse) – gestern Entdeckung der Person – heute sogar Waffen entdeckt.
    PS Was wurde eigentlich aus den im Artikel erwähnten 6 Polizisten in Hessen? Und waren das nur 6 Einzelfälle?

    „NSU 2.0“-Drohmails Rechter Blogger mit Pumpgun
    Der Verdächtige im Fall der „NSU 2.0“-Drohmails ist ehemaliger Polizist, bestens vernetzt in der neurechten Szene – und offenbar im Besitz illegaler Waffen. Mit den Hassnachrichten will er nichts zu tun haben.
    …..Der verdächtige Hermann S. ist pensionierter Polizist, laut Innenministerium schied er im Jahr 2004 krankheitsbedingt aus dem Dienst aus. …..

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-2-0-drohmails-was-ueber-den-verdaechtigen-hermann-s-bekannt-ist-a-d4147535-2638-4c3f-baa7-ed80092b488b

  10. Anscheinend war das keine Bereicherung sondern geschah schlichtweg aus purer „Not“.

    ….Die Besoldung habe nicht genügt, um ihnen „einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen“,……

    Schon komisch – Corona Schutz für Menschen in Grundsicherung/HArtz 4 wird abgelehnt, weil „ist in SGB II nicht vorgesehen“ oder „ein Schal reicht aus“ und hier geht es um einen „angemessenen Lebensunterhalt“ des Justizcorps festgestellt durch das Justizcorps.

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts Berliner Richter und Staatsanwälte verdienten jahrelang zu wenig
    In Berlin wurden Richter und Staatsanwälte zwischen 2009 und 2015 zu schlecht bezahlt, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Gehaltsunterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sind enorm.
    28.07.2020, 12.28 Uhr
    …… Das Land Berlin muss einem Teil seiner Richter und Staatsanwälte nachträglich mehr Geld bezahlen: Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Az.: 2 BvL 4/18)

    Die Besoldung habe nicht genügt, um ihnen „einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen“, teilte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss mit.
    Ein Richter in Hessen verdient als Berufseinsteiger monatlich fast 500 Euro weniger als in Hamburg……

    https://www.spiegel.de/karriere/berlin-richter-und-staatsanwaelte-verdienten-jahrelang-zu-wenig-a-6d0951ba-249f-4d8e-8adb-99fdac022ca5#

    • Nachtrag: Den Unterschied zwischen „verdienen“ und „bekommen“ kennt man auch heute noch nicht. Bei uns hieß es immer „Der BEKOMMT ein hohes Gehalt, VERDIENT aber xxxxxx“.

    • wow, kommt da wieder einer aus Österreich rüber?

      Aber schon eine komische Berichterstattung – EHEMALIGER Polizist, 63 Jahre:

      …Der ehemalige Polizist sei bereits früher wegen rechts motivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten…

      Wurde der rausgeworfen oder als Strafe frühpensioniert? Wieso wird so viel Wert aus „ehemalig“ gelegt und der Rang verschwiegen? Gibt es da weitere Seilschaften?

      Immerhin das erste Mordzeichen der NSU 2.0 außerhalb von Hessen. Dann fehlen nur noch 14 andere Bundesländer, die dann auch mit großen Nachdruck untersuchen.

      Exkurs: Mal sehen, wann die auch hier im Bereich Freiburg/BW nachforschen. Wir wundern uns schon lange, wieso Strafanzeigen zu SIEG HEIL Geschrei unterschlagen wurden und sogar Mordversuche im Amt vertuscht werden – trotz vorliegender Dokumentation. Die erlaubte Aufzeichnung wurde bis heute nicht angefordert, das Opfer NICHT gehört! Mehr?
      https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/merkel-kretschmann-und-ihre-nsu-2-0-staatsmoerdertruppe/
      PS auf den ersten Blick vielleicht krass – doch seit Jahren werden diese Verbrechen gegen Menschenrechte vertuscht. Wir sind gespannt, wie man gegen uns (SAFOB UK) oder das Opfer Bruno vorgeht, OHNE die Mörder im Amt zu verfolgen.

      • die sind nicht nur in Österreich korrupt, das sind kriminelle Seilschaften. Gibt genug in Täuschland,

  11. Vielleicht werden so wenige Verbrechen im Amt aufgedeckt, weil:

    ….Es sei nicht mit Nachdruck ermittelt worden…..

    Anscheinend brauchen Bürokrauts immer einen direkten Einlauf der Öffentlichkeit, bevor sie ihre Arbeit anfangen, für die sie bezahlt und bestens versorgt werden.
    Doch dieses öffentliche Eingeständnis der systematischen Arbeitsverweigerung zeigt auf, wo die Bürokratur steht: die wollen einfach nur abzocken und den Steuerzahler melken – OHNE sich selbst und ihre Kollegen irgendwie rechtlich zu gefährden, egal was die verbrochen haben!
    Oder kommt die Feuerwehr auch bald mit „es sei nicht mit Nachdruck gelöscht worden, deshalb sind die Häuser abgebrannt und die Trauerfeiern finden in 2 Tagen statt – die Rechnungen für den Einsatz haben wir gleich mitgebracht“. Plem-Plem-Land!

    Innere Sicherheit Zahlreiche Verfahren wegen Datenabfragen an Polizeicomputern
    Laut einer Umfrage sollen Polizeibeamte in den vergangenen zwei Jahren mehrfach unberechtigt Daten abgefragt haben. Mehr als 400 Verfahren habe es deshalb in Deutschland gegeben. Die Daten sind jedoch nicht vollständig…..

    …..Nicht mit Nachdruck ermittelt?
    Die Behörden hätten in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Ermittlungswege nicht ausreichend genutzt, sagte die Innenpolitikerin. „Es wurden bis heute manche der beschuldigten Polizisten nicht vernommen und andere, mit deren IT-Zugängen persönliche Daten abgefragt wurden, mussten nur als Zeugen aussagen.“ Laut Renner hätte es noch andere Möglichkeiten gegeben: „Durchsuchungen am Arbeitsplatz, Beschlagnahmung der Handys, Befragung von Kollegen.“ Es sei nicht mit Nachdruck ermittelt worden…….

    ….Renner schloss sich der Forderung an, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen müsse. Die Kommunikation zwischen den Bundesländern sei in der Vergangenheit „miserabel“ gewesen. Der Generalbundesanwalt könne die Fehler auf Landesebene minimieren.
    Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag mitgeteilt, sie sehe aktuell keine Grundlage für die Übernahme der Ermittlungen…..

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-zahlreiche-verfahren-wegen-datenabfragen-an-polizeicomputern-a-db9915b6-158b-4d4f-a1c9-f2f268646606

    Gleichzeitig will Seehofer auch die Datenspeicherung auf 6 Monate erweitern. Was soll das bringen, wenn sein Personal bereits mit simplen Nachforschungen „Datendiebstahl aus geschlossenen IT-Staatsnetz“ völlig überfordert ist? Oder gibt es gar keine Zugangsdaten, keine Dienstpläne, keine Dokumentationen, keine Sicherheitssperren, usw.? Gibt es nur gorße/grobe Schölamperei/Unfähigkeit und Willkür?

    Ermittlungen zu Kindesmissbrauch Seehofer verlangt längere Vorratsdatenspeicherung
    Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Horst Seehofer fordert dennoch eine Verlängerung der Speicherfrist auf ein halbes Jahr. Der Innenminister begründet das mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch.

    https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kindesmissbrauch-horst-seehofer-fordert-laengere-vorratsdatenspeicherung-a-6a0ae85e-dbc2-40d1-859e-91314c738d37#

    Unser Forenbeitrag kam erst im 3. Anlauf (nach Mail an Spiegel Redaktion) durch – Begründung: Verzögerungen wegen zu hohen Aufkommens – komischerweise kamen andere Beiträge sofort durch. Die waren aber auch einfacher gestrickt und machten Seehofer lächerlich als „Modelleisenbahnvorsteher statt Innenminister“. Ist Spiegel also so einfach zu überfordern, oder zeigt sich Hugenberg 2.0?

    …..Beschämend! Seehofer spannt „Kindesmissbrauch“ vor seinen Karren um mehr blindwütige Überwachung durchzusetzen!
    Damit assoziiert er eindeutig „wer gegen Überwachung ist, ist für Kindesmissbrauch“. Welche Demagogen (bis vor 1.000 Jahren) nutzten eigentlich solche kruden Behauptungen?
    Unvollständige Liste: „Missbrauchsfall Staufen“, der 8-jährige Junge stand unter Obhut des CDU geführten Landratsamtes – ebenso wie der 3-jährige Alessio der tot geprügelt wurde. Oder „Campingplatz Lügde“, dort hat die Behörde dem Täter ein weibliches Pflegekind frei Haus in den Wohnwagen „geliefert“. Dazu kam noch heraus, das in der Dienststelle ein wegen Kinderpornos verurteilter Polizist arbeitete, der aber NUR degradiert worden war. Aus derselben Dienststelle ist dann ein Koffer mit 150 Beweis DVDs direkt aus der Asservatenkammer verschwunden.
    Vielleicht sollte Seehofer mal seine eigenen Augiasställe auskärchern, bevor er die große Überwachung einsetzt.
    (2 Sendeversuch – entweder hat Seehofer die Bits&Bytes gestoppt oder setzt er das auskärchern bereits um?)…..

  12. Du musst das gesamte Justiz Betrugssystem wegsperren !

    WIR ERLEBEN UNFASSBARE UND UNGLAUBLICHE ZUSTÄNDE !!!

    Die B ananen R epublik D ist nicht vergleichbar
    mit irgendwelchen Negerstaaten ……..

  13. …Stellt sich die Frage, was waren das für „Gutachten“….?….

    Auf jeden Fall muss es bei der Summe um die berühmten peanuts Verfahren gehen. Wenn man überlegt, wie billig Beamte einzukaufen sind.
    Uralter Spruch aus der zeit von 1975 (gesammelt, also noch älter):
    ….Wie sagen unsere ausländischen Geschäftspartner immer so schön über deutsche Beamte: extrem inkompetent aber auch extrem korrupt. Dem ist nicht zu widersprechen!…

    Denn die wirtschaftliche Abhängigkeit der Schlechtachter von der Justiz ist seit Jahrzehnten bekannt und deren Geschäftsgrundlage.
    Doch wieso wurde verhaftet? Sonst gab es als Maximalstrafe doch NUR Frühpenionierungen? Es sieht so aus, als hätte der Kriminelle im Amt einfach nicht geteilt.

    Zusatzfrage: Wieso sind das immer NUR Einzelfälle? Durch das föderale System kan man jeden Fall locker mal 16 (jedes Bundesland) nehmen.

    Exkurs „Kommt die Götzendämmerung?“ – denn die Indizien (belegt durch die Geschichte) werden nimmer öffentlicher:

    17.04.20 11:55 Todesfall
    Interne Mail aus Finanzministerium: Es gab offenbar einen weiteren Suizid
    Nach dem Tod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer Ende März ist nun ein weiterer Mitarbeiter des Finanzministeriums tot aufgefunden worden.
    – Nach dem Tod von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gab es offenbar einen weiteren Suizid im Finanzministerium
    – Ein ranghoher Beamter sei „leblos in seinem Büro“ aufgefunden worden.
    – Die näheren Umstände seien bisher unklar. …..

    https://www.fr.de/hessen/hessen-thomas-schaefer-zweiter-suizid-finanzministerium-zr-13655044.html

    Persönliche Wette: Wir haben uns entschlossen eine „Wette“ anzubieten, das der Crash spätestens nach der nächsten Wahl (18:01 Schließung der Wahllokale) kommt. Dann beginnt das heulen und Zähneknirschen und die von den schergen der Poliik gequälten Menschen werden die Nerven verlieren.
    PS: alle Bürokrauts sollten sich mal über „Brüning“ informieren.

    • Exkurs: Höhepunkte der Korruption – so wie in den USA u.a. in der Stadt FLINT die Menschen mit Bleiwasser** vergiftet wurden, um die Bauunternehmen zu versorgen, geschieht dasselbe auch schon lange in Deutschland. Oder wie sonst explodieren die Kosten bei öffentlichen Projekten?

      Di, 28. Jul • 21:45-23:45 • ZDFinfo
      Fahrenheit 11/9 von Michael Moore
      Doku-Aktivist und Oscarpreisträger Michael Moore gibt Antworten auf die Frage:
      Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden? Und was kann man jetzt tun? Der bekannte Doku-Aktivist Michael Moore misst in „Fahrenheit 11/9“ Amerikas Betriebstemperatur.

      Di, 28. Jul • 21:00-21:45 • ZDFinfo
      Citizen Trump – Eine amerikanische Karriere
      Bekannt für seine unberechenbare Politik und seine verbalen Provokationen, hält Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, die Welt in Atem

      ** Obama hat da seinen Offenbaungseid geleistet. Wie auch bei deutschen Politikern üblich hat er ein Glas Wasser genommen. Er hat es allerdings nur an die Lippen geführt und NICHT getrunken – und dies gleich zweimal.

      • Der Fall der Stadt Flint zeigte auch, was für diese Republikaner-Fratzen und „Autoritäten“ wirklich zählt: als man gemerkt hat, dass das verseuchte Blei-Wasser aus der gewinnträchtig-sinnfrei durchgezwungenen 2. Leitung die Bauteile der örtlichen General-Motors-Industrie „angreift“, erhielt GM flugs wieder das saubere 1A-Wasser aus dem Trinkwasser-Reservoir, die Kinder und Bürger aus den Armenvierteln weiter das vergiftete Seuchenwasser.

        Und wie immer wurde gelogen und geleugnet, als das ganze aufflog.

        Schön aufbereitet von Michael Moore….

      • Diese Euthanasie geschieht auch hier in Deutschland.
        Covid19 Schutz wird von Gerichten verweigert, weil:
        „ist in Hartz IV nicht vorgesehen“
        oder
        „ein Schal reicht aus“.
        Wieso muss eine neue Seuche erst in Hartz4 vorgesehen sein, damit Menschen Schutz bekommen können?
        Wie kann ein Schal zum EIGENSCHUTZ von Risikopatienten ausreichen? Das geht NUR mit FFP Masken!
        Ist das NUR die gewohnte, grundlegende Arroganz, Strunzdummheit oder wieder die deutsche Euthanasie?
        1. Reaktion ist immer „ihr spinnt doch, das machen DIE nicht?“ – doch wer DIE ist, kann niemand sagen. Auch kann niemand die Rechtsbasis (nach 08/05/1945) nennen.

        Anmerkung: Nein, wir sind weder irgendwelche Spinner, sondern eindeutig Demokraten/Menschenrechtler, weshalb Bruno auch politisch verfolgt, eingesperrt, usw. wird/wurde – inkl. das die Behörden/Regierung sogar REICHSBÜRGER gegen ihn eingesetzt und bezahlt (ca. 50,- €/Std) gegen ihn eingesetzt hat, unsere Meldung dazu, wie auch Strafanzeigen wurden unterschlagen. Organisiert von CDU Landratsamt, unter GRÜNER Landesregierung, mit Wissen von ehem. CDU Vorsitzenden MERKEL und aktueller CDU Vorsitzender KRAMP-KARRENBAUER, CDU Präsidium, GRÜNE Führungsjunta, usw.
        Deshalb ist es für uns kein Wunder, das die NSU 2.0 bis heute nicht überführt wurde, die REICHSBÜRGER ebenso weitermachen, wie die „Aluhutträger gegen Deutschland (AgD)“ – wieso man unsere Anzeige zu SIEG HEIL Geschrei ebenso unterschlagen hat wie die anderen Strafanzeigen „die Staatsanwaltschaft stellt alles AUTOMATISCH ein“ (Dorfpolizist RUF) – oder der Erhalt eines Hakenkreuz auf Gedenkstätte in March als „zeitgeschichtliches Dokument“ – auf betreiben von Gemeinderat & MdB, beide CDU.
        Mal sehen, wann öffentlich zusammenwächst, was schon lange zusammenarbeitet.

      • Fortsetzung Staatsmord mit Leitungswasser (kam heute auf zdfinfo (Empfehlung Mediathek)

        Tödliches Trinkwasser – Skandal in Michigan
        2014 erkrankten in der Stadt Flint im US-Staat Michigan auffällig viele Menschen an der Legionärskrankheit. Es gab Tote. Wissenschaftler stießen bald auf eine unglaubliche Geschichte. Das Trinkwasser der Stadt war verseucht. Wenige Monate zuvor war aus Kostengründen die öffentliche Versorgung auf Flusswasser umgestellt worden, das durch ein marodes Wasserwerk geleitet wurde. Das war fast 50 Jahre außer Betrieb. Auch an Modernisierungsarbeiten wurde gespart. So floss das Wasser durch verrostete Rohre und gelangte deutlich braun verfärbt in die Haushalte. Kurze Zeit später brach in Flint eine Krise um bleiverseuchtes Wasser aus, doch dass es auch mit Legionellen belastet war, wurde der Öffentlichkeit vorenthalten. Städtische Beamte wandten sich an das Gesundheitsministerium des Staates Michigan und baten darum, den Fall zu untersuchen. Doch dort wurde der Hilferuf ignoriert. Als sich die Krise immer mehr zuspitzte, wurde ein Sonderermittler eingesetzt, der die Fakten zusammentragen und dafür sorgen sollte, dass die Verantwortlichen gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Dokumentation zeichnet die Phasen dieser Krise nach. Durch Gespräche mit Betroffenen, Verantwortlichen auf Seiten der Stadt und des Staates sowie mit Wissenschaftlern und Ermittlern entsteht ein umfassendes Bild vom Ausmaß dieser Katastrophe, in der billigend hingenommen wurde, dass Menschen schwer krank wurden und starben, um eigenes Versagen zu verschleiern.

        Ein Paradebeispiel für staatliche Verbrechen und systematische Vertuschung plus weiteren Morden.
        Trumo ist mit sienen Methoden „lügen, betrügen, verleumden, usw.“ nur die Spitze eines Eisbergs – genannt Republikaner.
        Es wurde auch gegen 2 Klage erhoben, doch es kam zu einem ReGIERungswechsel und die Demokraten stellten alles ein. Vermutlich hatten die selbst einige Leichen in ihren Kellern liegen und bekamen einen Hinweis darauf.
        Weil die Amis unsrem Deppenland immer ein paar JAhre voraus sind, kann man hier deutlich sehen, was uns normale Menschen zukommen wird. Da sind die Blogs hier, Bruno, usw. nur peanuts, denn das kriminelle/korrupte Versorgungs- Vertuschungssytem zeigt sich bereits seit Jahren.

    • was heisst Billig? Ist relativ. was kann ein Privatmensch schon an Schutzgeld bezahlen an die? Wenn man in Rente ist, meldet man sich ab und fertig. Aber warte, da gibts auch noch die Spezies Nachbarn. Die werden von Bullen zur Denunziation angestiftet. Voll das 3. Reich, Polizeistaat,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s