Andreas Renner, ein öliger Angeklagter, der offenbar gar nicht weiß, was er „falsch“ gemacht hat als Inspekteur der Polizei….Fassade ist alles! Aalglatt….

Hervorgehoben

Kleine Presseschau zum heutigen Verhandlungstag:

„Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigerin

Die Anwälte der Beamtin, die den obersten Polizisten im Land angezeigt hat, wollen geklärt wissen, ob die Verteidigung „im Gerichtssaal eine Straftat begangen“ hat, so der Anwalt Holger Rohne. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich dabei um den Vorwurf der üblen Nachrede. Rohne bezog sich darauf, dass die Verteidigung vor Beginn der Hauptverhandlung am vergangenen Freitag eine Erklärung an die Presse verteilt hat, in der eine weitgehende Stellungnahme zu lesen war. Unter anderem wurde die Kommissarin darin der Lüge bezichtigt. 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prozess-gegen-inspekteur-der-polizei-anwalt-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-verteidigerin.3b440317-2dc0-474a-81c1-98166906a8e9.html

….“Jetzt wehrt sich die Polizistin, die als Nebenklägerin im Prozess auftritt, über ihre Anwälte. Dr. Holger Rohne teilte in einer Verhandlungspause ein Blatt Papier mit einer Erklärung aus.

Nebenklage sieht Straftat in Pressemitteilung

Kernaussage: „Eine junge Polizeibeamtin wird mit falschen Darstellungen in den Dreck gezogen und diffamiert.“ Das könne als Straftat geahndet werden.

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/prozess-penis-polizist-jetzt-wendet-sich-die-nebenklage-an-die-oeffentlichkeit-83685558.bild.html

Andreas Renner erlebte ich heute als extrem eitel, ein Kontrollfreak, ein aalglatter Blender! Man versteht auf Anhieb, warum Thomas Strobl ihn als bestens geeigneten Format-Polizisten anbot – Strobl sah schlicht in einen Spiegel.

Das Bild jedenfalls, das sich heute beim Landgericht Stuttgart ergab, gewährt erneut tiefe Einblicke in die Zustände und die Hybris, die Rücksichtslosigkeit der Charaktere auf den Führungsebenen der Landespolizei und des CDU-Innenministeriums.

Andreas Renner, suspendierter Inspekteur der Polizei (von Nebenklageanwalt Rohne konsequent als „Inspektor“ bezeichnet), landet nach einem am Nachmittag (!) im Innenministerium Baden-Württemberg begonnenen „Umtrunk“ zwecks Aufstieg der Polizeibeamtin B. schließlich mit seinem Protege nachts alleine in der Kneipe „The Corner“ in Bad Cannstatt. Soweit bekannt.

Durch eine Überwachungskamera wurde über rund drei Stunden gefilmt, wie der geschniegelte Angeklagte Renner und sein Objekt der Begierde (man muss das in der Deutlichkeit sagen, da der Vorsitzende Richter Peterke in Bezug auf das Video immer nur von den „Hauptbeteiligten“ spricht….hat man Skrupel, Renner als Angeklagten zu bezeichnen wie jeden anderen auch?) an einem Tisch zusammensitzen. Auch das ist bekannt.

Man sieht, wovon ich mich heute überzeugen konnte, aber vor allem eines: die Ausnutzung einer Machtposition aus sexuellen Motiven, narzisstisch, subtil aber zielgerichtet. Auch wenn der Ton fehlt, kann man sich anhand der Bilder lebhaft ausmalen, wie sich Selbstdarsteller Renner hier verbal inszeniert, man sieht, wie er mal bedürftig „kuschelt“, mal forsch Küsse einfordert. Wie der Anwalt Rohne m.E. richtig erkannt hat, zeigt die Körpersprache ganz klar, wer hier dominiert und wer dominiert wird. Immer wieder Ausweichbewegungen der Frau. Praktisch die gesamte Zeit über beugt sich Renner offensiv nach vorne, sie nach hinten orientiert, kommt gelegentlich entgegen, weil gewünscht. Wer auch nur etwas von Körpersprache versteht, sieht was hier läuft.

Die Strategie der Verteidigung von Renner ist so üblich wie bösartig:

Zunächst einmal wird das Machtverhältnis komplett ausgeblendet. Als nächstes erfolgt der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr mittels Diffamierung und Entwertung des Opfers – um den Inspekteur der Polizei zum „Opfer“ zu stilisieren: als ob dieser es nicht darauf abgesehen hätte, sich mittels seiner Machtposition „Sex“ zu erschleimen….

Und damit sind wir konkret beim angeklagten § 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB: Renner hat m.E. gezielt eine Situation herbeigeführt, in welcher er die weit hierarchisch „unter ihm“ stehende aufstiegswillige Hauptkommissarin „bearbeiten“ konnte, Grenzen verschieben, Distanz und Anstand überwinden, mit dem Ziel einer sexuellen „Affäre“ – die natürlich nicht bekannt wird sondern ein stillschweigendes quid pro quo…..

Das wirft mittlerweile gründsätzliche Fragen auf zur Besetzung von Führungspositionen, zur Beförderungspraxis, zur Beurteilung von Polizeibeamtinnen – und -beamten. Stichwort Willkür. Persönliche Interessen, persönliche Sympathien und Antipathien sind ausschlaggebend, das „Erscheinungsbild“, schlichtweg das Aussehen…

Was ist mit Charakter, intellektuellen und fachlichen Fähigkeiten? Sozialkompetenz und vor allem Redlichkeit?

Nach dieser Nacht mit Andreas Renner jedenfalls zog die Polizistin die Bremse: der sich offenkundig auch als „unwiderstehlich“ wähnende Narzisst Renner konnte sich – Erfolgsmodell? – offenbar gar nicht vorstellen, dass er plötzlich als Straftäter da steht, nur weil er eine sexuelle Beziehung zu einer Beamtin herbeiführen will, zu der er gerade erst mit dem Segen von Polizeipräsidentin Hinz zum „Mentor“ gemacht wurde (offenbar von ihm forciert).

Die Verteidigerin Ricarda Lang, früher mal Fernseh-Juristin bei „Richter Alexander Hold“, versucht nichtsdestotrotz aggressiv und lebensfern den ranghöchsten Polizisten des Landes als „Opfer“ darzustellen: schließlich habe die Zeugin B. eine Beziehung zu einem Beamten im Innenministerium verschwiegen. (Irrelevant!)

Für diese Beziehung bzw. deren „Geheimhaltung“ wurde sie offenbar – wie vorgelesene Whats-app-Nachrichten belegen – von Polizeipräsidentin Hinz im Juni 2022, als sie bekannt wurde, gerügt, der „Ruf der Polizei“ etc., sie selbst fürchtete als „Schlampe“ gebrandmarkt zu werden.

Außerdem habe sie, als eine Durchsuchung und Beschlagnahme bei ihr und dem Zeugen im Innenministerium anstand, den Chat-Verlauf auf ihrem Handy gelöscht, so Lang.

Und: Lang liest eine Whats-App-Nachricht vor, in welcher die Beamtin mitteilte, dass sie „eben“ mit etwas Alkohol („Aperol-Spritz“…) in eine Polizeikontrolle geraten war, aber „zum Glück“ den Kollegen kannte.

Als Lang das dramatisch überdreht, um die Polizistin insgesamt als charakterlich deformierte Lügnerin zu diffamieren, die völlig unglaubwürdig sei, lacht leise das Publikum: wen will die eigentlich verarschen?

Nun ja: voraussichtlich wird diese Taktik der Diffamierung und Entwertung der Frau, um einen Grabscher und Dick-Pics versendenden öligen ehemaligen Vorzeige-Führungsbeamten ernsthaft als „Opfer“ darzustellen, der Verteidigung auf die Füße fallen….

Gut ist, dass hier einmal auf großer Bühne aufgezeigt wird, wie es um die Integrität, die Redlichkeit und den Charakter von Menschen in Führungsposition bei der Polizei des Landes Baden-Württemberg bestellt ist. Man hat keine Skrupel, nachzutreten, zu diffamieren, zu verleumden und zu stigmatisieren (charakterlich ungeeignet…), wenn es darum geht, sich auf Kosten „Untergebener“ auszutoben und sich selbst zu entschulden.

Es bleibt spannend….

Die konkrete Rechtslage:

§ 177 StGB: Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn

1.der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,
2.der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
3.der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
4.der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht

Wie man als Polizistin reagiert, wenn der Vorgesetzte seinen Penis rausholt, ist jedenfalls nicht Inhalt von Rollenspielen auf der Polizeischule…..

Hier Ablichtung der Originaldokumente:

Presseerklärung der Anwältin Lang, um Renner als „Opfer“ zu entschulden.

Erwiderung des Anwalts der Nebenklage hierauf, Rechtsanwalt Rohne.

Landgericht Stuttgart: der Prozess gegen den Inspekteur der Polizei, Andreas Renner: sexuelle Nötigung oder „Me-Too“-Lügen einer Hauptkommissarin?

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WAS FÜR CHARAKTERE TRAGEN VERANTWORTUNG IN DER LANDESPOLIZEI??

Ich darf angesichts dieses höchstrangigen „Penis-Polizisten“ und der hier zutage kommenden Details nochmal daran erinnern, dass ich vor Jahren von einem Vorgesetzten der Polizei des Landes Baden-Württemberg, dem CDU-Mann Roland Eisele, aus dem Polizeidienst gemobbt wurde, weil meine „Haarlänge“ das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit beschädige….hernach wurde ich unter rechtswidriger Einbehaltung meiner kompletten Dienstbezüge (!) zu einer „freiwilligen“ Kündigung erpresst, die Folgen sind in diesem Blog dokumentiert – die Dienstvergehen und Straftaten werden bis heute vertuscht.

Der Untersuchungsausschuss des Landtages hat die Akten, die auch in diesem Blog veröffentlicht sind.

Es stellt sich insgesamt die Frage, was für Charaktere in diesem Land Führungsverantwortung bei der Polizei bekommen!

Weiter stellt sich die Frage, weshalb Strafverfolger, Dienstherr und Medien immer erst dann reagieren, wenn es um „sexuelle“ Sachverhalte geht – die Vernichtung der Existenz von männlichen „Untergebenen“ mittels MACHTMISSBRAUCH ist offenbar wenig interessant…..

Die Stuttgarter Zeitung und andere Medien berichten von dem heute eröffneten Prozess gegen den suspendierten Polizeibeamten, über den die BILD vor ein paar Tagen titelte:

„Ausgerechnet er …Penis-Polizist sollte Kollegen die richtigen Werte beibringen“….

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/sex-skandal-in-der-polizei-andreas-renner-war-fuer-gute-sitten-zustaendig-83589552.bild.html

Die Verteidigung – die Münchnerin (!) Ricarda Lang – setzt offenbar auf aggressive Abwehr und bezichtigt die Nebenklägerin der Lüge:

…“Die Verteidigung wies in ihrer Erklärung die Vorwürfe gegen den früheren Inspekteur der Polizei zurück. Die 34-jährige Kriminalhauptkommissarin, die den vormals höchstrangigen Polizisten des Landes der Nötigung beschuldigt, habe in einem Lokal in der Öffentlichkeit mit ihm sexuelle Handlungen ausgeübt, Küsse ausgetauscht und viele Intimitäten, sagte die Anwältin des Polizisten am Freitag zum Prozessauftakt. Sie bezichtigte die Anzeigenerstatterin der Lüge. Zunächst stritten Staatsanwaltschaft und Verteidigung darüber, ob die Anwältin des Inspekteurs zum Prozessbeginn eine Stellungnahme vorlesen darf. 

Die Staatsanwaltschaft kam bei ihren Ermittlungen zu dem Schluss, dass sich die Frau nicht wehrte, weil sie Nachteile bei ihrer anstehenden Auswahl für das Studium zum höheren Dienst befürchtete. Sie offenbarte sich wenige Tage später am 18. November 2021 der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, die den Inspekteur suspendierte und die Staatsanwaltschaft informierte.“…

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prozess-gegen-inspekteur-der-polizei-verteidigung-bezichtigt-nebenklaegerin-der-luege.2f0bbe52-4df1-490a-a87c-e5823cc687ad.html

…..„Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart bedient das Klischee der ‚#MeToo-Bewegung‘ und zugleich das Klischee eines schwachen Frauenbildes. Die Anzeigenerstatterin wird als wehrloses Opfer geschildert, welches dem Angeklagten Andreas R. aufgrund seiner beruflichen Stellung hilflos ausgeliefert gewesen sein soll. Das Gegenteil ist der Fall“, so die beiden Rechtsanwältinnen und ihr Kollege….

Den Ermittlern zufolge sprachen die beiden nicht mehr nur über dienstliche Dinge, sondern auch über Privates und Intimes. So soll der Inspekteur der Polizistin erzählt haben, dass er es erotisch finde, Frauen beim Urinieren zuzuschauen. Um 3 Uhr morgens gingen beide vor die Tür der Bar. Auf der Straße soll es zu sexuellen Handlungen gekommen sein.

Renner behauptet, die Frau habe plötzlich sein Glied in die Hand genommen, während er urinierte. Die Polizistin sagt, der Inspekteur habe sein Glied in ihre linke Hand gedrückt und dann uriniert.„…

Das Verteidiger-Team des angeklagten Polizisten erhebt unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und die als Nebenklägerin auftretende Polizistin. In ihrer Erklärung heißt es:

„Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage aufgrund der Aussage der Anzeigenerstatterin, die im hiesigen Verfahren Beweismittel vernichtet und nachweislich mehrfach zu dem Verlauf des Abends mit Andreas R. gegenüber der Polizei die Unwahrheit gesagt hat.“

„In ihrer ersten polizeilichen Vernehmung hat die Anzeigenerstatterin verschwiegen, dass sie zu einem anderen, deutlich älteren und verheirateten Vorgesetzten im Innenministerium seit Monaten ein intimes Verhältnis unterhalten hat. In einer Sprachnachricht an diesen Liebhaber hat die Anzeigenerstatterin unmittelbar nach dem Abend mit Andreas R. selbst ausgeführt, dass sie genau gewusst habe, was sie tue, man könne nichts auf den Alkohol schieben.“

Bewusst ältere, höher gestellte Männer gesucht?

Weiter heißt es in der anwaltlichen Erklärung:

„Auch liegt ein Beweismittel vor, das in eklatantem Widerspruch zu den Angaben der Anzeigenerstatterin steht: Ein ca. dreistündiges Video, in dem zu sehen ist, dass die Anzeigenerstatterin über den gesamten Abend hinweg zahlreiche intime Handlungen eigeninitiativ an Andreas R. ausübte. Sie suchte und verlangte nach seiner Aufmerksamkeit und Zuneigung. Der Polizei gegenüber führte die Anzeigenerstatterin allerdings aus, dass alles von Andreas R. ausgegangen sei.“

Die Verteidiger des Angeklagten: „Wir haben es hier mit einer Anzeigenerstatterin zu tun, deren beruflicher und persönlicher Lebensweg dadurch geprägt war, dass sie bewusst ältere, höher gestellte Männer suchte, um die Kontakte zu ihrem eigenen Vorteil auszunutzen.“…

….Renner kassiert trotz Freistellung weiter 8300 Euro monatlich

Laut „Bild“-Zeitung soll Andreas Renner trotz Freistellung weiterhin sein volles Gehalt von monatlich 8300 Euro brutto bekommen, ohne dass er dafür arbeiten muss. Seit November 2021 kassierte er demnach rund 140.000 Euro.“

https://www.focus.de/panorama/prozess-am-landgericht-stuttgart-erschuettende-details-im-penis-skandal-um-top-polizisten_id_191640859.html

„IT-Probleme“: Justiz erzwingt Freiheitsstrafe, obwohl Geldstrafe bereits bezahlt wurde – Zuordnung von Verfahren funktioniert nicht, Justiz bundesweit „aufgeschreckt“….

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Heute berichtet die Stuttgarter Zeitung, Andreas Müller, ausführlich darüber, wie die Justiz Baden-Württemberg offenbar seit Wochen versucht, massive Probleme in der Verwaltung vor der Öffentlichkeit zu vertuschen – inklusive Verdacht auf Freiheitsberaubung im Amt:

In der Justiz des Landes herrscht derzeit große Verunsicherung, weil Geldstrafen nicht mehr ohne Weiteres zugeordnet werden können.“…

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-it-umstellung-zahlungsverkehr-des-landes-stark-gestoert.ed5f3a72-0238-42a8-8a07-49cb6c7121b4.html?reduced=true

„In einem Fall saß ein Betroffener, für den ein Dritter bereits unbemerkt behalt hatte, deshalb sogar zu Unrecht in Haft„….

Ersatzfreiheitsstrafen würden nur noch dann vollstreckt, wenn Verurteilte sie freiwillig anträten. So wolle man vermeiden, dass Betroffene trotz bezahlter Strafe in Haft säßen – wie in einem Fall geschehen.“…

„Bundesweit ist die Justiz inzwischen aufgeschreckt wegen des Kassenärgers in Baden-Württemberg. Bei Vollstreckungshaftbefehlen aus dem Land ist man äußerst vorsichtig, weil die Geldstrafe bereits beglichen sein könnte“…..

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aerger-mit-landesoberkasse-raetseln-um-geldstrafen-in-baden-wuerttemberg-bezahlt-oder-nicht.87ee14a2-e67e-458e-9ad1-d5a6373d55ad.html?utm_medium=plusbox&utm_source=upscore_box&reduced=true

Stuttgarter Zeitung: „Es stinkt am Kopf der Polizei“…. „Landespolizeipräsidentin lügt“….

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JA! Allerdings ist das nicht neu – neu ist nur, dass dies auch die Presse endlich wahrnimmt.

In meiner Sache vertuscht die Polizei Baden-Württemberg seit 20 Jahren die Straftaten und Dienstvergehen des Karriere-Polizisten Roland Eisele (CDU), seit 20 Jahren wird gelogen und geblockt, vor Gericht Prozessbetrug betrieben. Der Landtag ist längst im Detail informiert….

Bericht und Kommentar der Stuttgarter Zeitung gestern:

Die Landesregierung schaut tatenlos zu, wie eine Landespolizeipräsidentin lügt, das SEK in Baden-Württemberg auflösen wollte und wegschaut, wenn ihr Inspekteur die Elitepolizisten schmäht. Eine Bankrotterklärung für Werte, kommentiert Franz Feyder.

Nur anderthalb Wochen, nachdem Baden-Württembergs Elitepolizisten in Karlsruhe unblutig die Geiselnahme in einer Apotheke beendeten, wurden die Beamten des Spezialeinsatzkommandos am Mittwochmorgen bei einer Razzia im Reichsbürgermilieu in Reutlingen beschossen. Ein Beamter erlitt einen Durchschuss eines Unterarmes. Das Geschehen erinnert an eine andere Durchsuchung im vergangenen Jahr, als Beamte des SEK in Boxberg-Bobstadt bei einem mutmaßlichen Reichsbürger seine Pistole sicherstellen sollten. Der Mann beschoss die Beamten, verletzte einen schwer, einen zweiten leicht…..

Ein Dank der grün-schwarzen Landesregierung blieb den Beamten des SEK bislang verwehrt. Im Gegenteil: Im Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Affäre um den wegen sexueller Verfehlungen beurlaubten Inspekteur der Polizei aufklären soll, räumte Landespolizeipräsidentin Steffanie Hinz ein, sie wollte die Spezialeinheit gar auflösen. Dass sie tatenlos daneben stand, als der Inspekteur in munterer Runde die Elitepolizisten als „in ihren Strampelanzügen nett anzusehende Jungs“ schmähte. Hinz weder in der Situation selbst noch später den höchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes zur Ordnung rief oder ihn auch nur auf diese Verfehlung ansprach.

Polizistinnen und Polizisten des Landes brauchen an ihrer Spitze Vorbilder

Das alles blieb bislang ebenso folgenlos wie die Tatsache, dass die Landespolizeipräsidentin die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses drei Mal anlog – und nur dann zu einer wortreich verdrehten Halbwahrheit fand, als sie in nicht-öffentlicher Sitzung mit der Wahrheit konfrontiert wurde. Eine lügende Chefin von 29.000 Polizistinnen und Polizisten, die die Beamten des SEK nicht vor Schmähungen ihrer Mitarbeiter schützt.“….. 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.razzia-im-reichsbuergermilieu-es-stinkt-am-kopf-der-polizei.d78fb547-5111-4ac1-87ad-8d5bc9178094.html

Staatsanwaltschaft Stuttgart: Justizverbrecher und kriminelle Polizeibeamte werden gedeckt, deren Opfer mit konstruierten Bagatelldelikten über Jahre kriminalisiert, „verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlung“…..

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Vergangenen Dienstag wurde das Landgericht Stuttgart über drei Stunden in öffentlicher Verhandlung darüber informiert, welche Verbrechen und Straftaten, welche Dienstvergehen ich den Tätern der bayerischen Justiz, der Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Polizeibeamten Roland Eisele (CDU) zur Last lege.

Natürlich ging es dem Gericht nicht um diese Straftaten – der Anlass war die seit 2017 von der Staatsanwaltschaft Stuttgart beharrlich verfolgte „Straftat“ meinerseits: nämlich, dass ich in Beitrag vom 04.07.2017 hier auf diesem Blog einen Strafbefehl gegen mich selbst öffentlich gemacht habe.

Der Beschuldigte Peter Kraft, Staatsanwaltschaft Stuttgart, „beauftragte“ hierauf 2017 das Dezernat 31, Kriminalpolizei, zuständig für „Amts- und Korruptionsdelikte“ mit Ermittlungen. Warum „Amts- und Korruptionsdelikte“? Diese Frage beantwortete der – nun zum zweiten Mal aus Offenburg – angereiste damals sachbearbeitende KOK als Zeuge mit „Weil die Straftat so ungewöhnlich gewesen ist.“ Mit anderen Worten: wenn die Staatsanwaltschaft Justizopfer mit exotischen Ausnahmetatbeständen kriminalisieren will, muss das das Dezernat für „Korruptionsdelikte“ übernehmen, weil beim örtlichen Polizeirevier die Sachkenntnis fehlt….?

Wichtig ist: der Justizskandal wird öffentlich wahrgenommen, die Vorgänge werfen zunehmend Fragen auf. Der Investigativ-Reporter Andreas Müller, Stuttgarter Zeitung, setzte sich denn auch geduldig über drei Stunden in die Verhandlung, machte Notizen und kam in der Pause auf mich zu. (Ganz anders als Würzburger Gerichtsreporter der Mainpost, dazu in Kürze mehr…)

Am Freitag erschien dieser Artikel in der Print-Ausgabe, Baden-Württemberg, online hinter Bezahlschranke: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prozess-am-landgericht-geldstrafe-fuer-verfruehte-transparenz.f7bdd083-39f3-4af1-96e0-16e3e4256a36.html?reduced=true

„Prozess am Landgericht – Geldstrafe für verfrühte Transparenz

Das Landgericht verurteilt einen Ex-Polizisten wegen Veröffentlichung eines Strafbefehls gegen ihn selbst

Es ist eine Straftat, die durch Thomas Strobl (CDU) bekannt wurde. Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen – dieser Paragraf untersagt es, vor dem Prozess aus Verfahrensakten zu zitieren. Gegen den Innenminister wurde wegen Anstiftung dazu ermittelt, weil er ein Anwaltsschreiben im Disziplinarverfahren gegen den Polizeiinspekteur weitergegeben hatte. Gegen eine Geldauflage von 15 000 Euro wurde sein Verfahren eingestellt.

Von der Affäre war auch die Rede, als sich das Landgericht Stuttgart jetzt mit einem anderen solchen Fall befasste. Ein ehemaliger Polizeibeamter soll sich des Delikts schuldig gemacht haben, als er einen Strafbefehl gegen sich selbst in seinem Internetblog veröffentlichte – bevor das Gericht über seinen Einspruch dagegen verhandelte. Es ging um die Beleidigung von Justizvertretern. …..Mehr als fünf Jahre ist das her.

Im Auftrag der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wurde der Blog von der Polizei mitgelesen. Die leitete wegen des Strafbefehls ein neues Verfahren gegen den Ex-Kollegen wegen „verbotener Mitteilungen“ ein…..

Seither beschäftigt der Fall gleich dreimal das Amtsgericht Bad Cannstatt: Zweimal wies es den Einspruch ab, zweimal wurde die Entscheidung vom Landgericht aufgehoben – weil der Angeklagte aus triftigen Gründen gefehlt habe. Im dritten Anlauf verhängte der Amtsrichter eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu zehn Euro, insgesamt 250 Euro.

Gegen dieses Urteil zog der Mann vor das Landgericht. Die von ihm beantragte Einstellung lehnte die Staatsanwaltschaft ab, also musste verhandelt werden. Ausführlich legte der langjährig Arbeitslose seine Motive dar. Erst sei seine Karriere bei der Polizei zerstört worden, dann durch Familiengerichte die Beziehung zu seiner Tochter, über Jahre habe die Justiz ihn kriminalisiert und als krank abgestempelt….

Weil es im Strafbefehl um ihn selbst ging, sei niemand beeinträchtigt worden. Der Staatsanwalt würdigte zwar den „schweren Weg“, den der Angeklagte hinter sich habe, sah aber keine Rechtfertigung für die vorzeitige Veröffentlichung. Sein Plädoyer: Die Berufung sei zurückzuweisen.

So entschied auch die Kammer. Man sehe die Lebensumstände sehr wohl, sagte die Richterin, aber sie rechtfertigten keine Straftat. Das Verbot des Zitierens aus Verfahrensakten habe gleich einen „doppelten Schutzzweck“: Zum einen sollten Laienrichter und Zeugen vor einer Beeinflussung bewahrt werden, zum anderen Persönlichkeitsrechte geschützt werden – nicht nur die des Betroffenen, sondern auch von anderen Beteiligten. Gegen das Urteil kann der Mann nun noch in die Revision zum Oberlandesgericht gehen.“

Die Revision ist eingereicht.

Für den Moment lasse ich das stehen.

Die Verbrechen gegen mich, die Ausgrenzungen, die Übergriffe und die sich aneinanderreihenden Demütigungen und Diffamierungen haben weiter Folgen, entfalten täglich Wirkung.

Die Täter und Täterinnen sind benannt, der Blog ist die beweisrechtliche Dokumentation eines seit nun über 20 Jahren andauernden Justizskandals, angefangen mit den Straftaten und Dienstvergehen des Polizeibeamten Roland Eisele (CDU).

Der Untersuchungsausschuss des Landtages Baden-Württemberg ist in Kenntnis.

Es wird keiner behaupten können, er habe von nichts gewusst!

– In Zusammenhang mit Untersuchungsausschuss „Polizei-Affäre“: Stuttgarter Zeitung berichtet exklusiv über meinen Fall –

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„Beschuldigter Ex-Polizist: Justiz brütet fünf Jahre über 250 Euro Geldstrafe“

Verbotenes Zitieren aus Verfahrensakten – dieser Tatbestand wurde durch die Polizei-Affäre bekannt. Im Fall eines Ex-Polizisten zeigen Staatsanwälte hohen Verfolgungseifer.

Den Untersuchungsausschuss zur Polizei verfolgt Martin D. (53) ganz genau. Zum einen sieht er sich selbst als Opfer von Machtmissbrauch. Seit er sich vor Jahren aus dem Polizeidienst habe drängen lassen, klagt er, werde er von Justiz und Polizei unerbittlich verfolgt. Zum anderen muss er sich genau jenes Vorwurfs erwehren, der auch wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Strobl (CDU) an einen Journalisten erhoben worden war: „verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs…..

Im Fall Strobls wurden die Ermittlungen gegen die Beteiligten nach einigen Monaten wegen Geringfügigkeit eingestellt; der des Anstiftens beschuldigte Innenminister zahlte dafür 15000 Euro. Bei Martin D. beschäftigt das gleiche Delikt seit fünf Jahren Staatsanwaltschaft und Gerichte. …

….Was war D.s Vergehen? Seit Langem betreibt er im Internet einen Blog, auf dem er das ihm aus seiner Sicht widerfahrene Unrecht anprangert Schon mehrfach wurde er wegen Beleidigung von Justizvertretern verurteilt, durch Gerichte in Würzburg und Bamberg. 2017 erwirkte die Staatsanwaltschaft auch in Stuttgart einen solchen Strafbefehl gegen ihn….

…Ein Beschuldigter macht Vorwürfe gegen sich selbst publik – inwieweit ist das strafwürdig? Mit einem ähnlichen Fall hatte sich vor Jahren das Bundesverfassungsgericht befasst. Es verwies auf den „doppelten Schutzzweck“ des Paragrafen. Er solle verhindern, dass Verfahrensbeteiligte vorab beeinflusst würden. Es gehe aber auch um Persönlichkeitsrechte von Betroffenen. Veröffentlichungen in eigener Sache fielen daher ebenfalls unter die Klausel, befanden die Richter und nahmen die Verfassungsbeschwerde eines Verurteilten nicht an.

Vor dem Cannstatter Amtsgericht hatte Martin D. argumentiert, er könne nicht erkennen, wessen Rechte beeinträchtigt sein sollten; daher habe er mehrfach die Einstellung des Verfahrens beantragt. Doch im August wurde er dort erneut verurteilt, zu einer reduzierten Geldstrafe von 25 Tagessätzen. In zwei von drei Taten war das Verfahren zuvor eingestellt worden. …

…Der Tagessatz des mittellosen Ex-Polizisten, der sein Leben durch Polizei und Justiz ruiniert sieht, liegt bei zehn Euro. Es geht mithin um 250 Euro.

Seinen Fall hat D. übrigens, wie anderen Gremien, auch dem U-Ausschuss unterbreitet. Auf eine Antwort wartet er noch.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.beschuldigter-ex-polizist-justiz-bruetet-fuenf-jahre-ueber-250-euro-geldstrafe.3fe0c603-f7ab-41c2-b46e-f3fe7b1b4322.html?reduced=true

Untersuchungsausschuss ist in Kenntnis: glasklare Beweislage! Die Lügen des leitenden Polizisten Roland Eisele (CDU) und die Vertuschung einer Erpressung mittels rechtswidrig einbehaltener Dienstbezüge

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Hier die Eingabe an den Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ des Landtages Baden-Württemberg inklusive der bis heute durch Verantwortliche vertuschten Beweisführung in Anlage:

Sexuelle Beziehung zu 13-Jähriger? CDU-Bundestagsabgeordneter Matern von Marschall zahlt 30.000 Euro – die deutsche Justiz vertuscht den Vorgang.

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Gestern berichtete die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift „Verbaler Eiertanz der CDU um Unaussprechliches“:

„Ein CDU-Mann war wegen einer angeblichen Beziehung zu einer Minderjährigen im Visier der Justiz – auf einen Bericht darüber reagiert die Partei erschüttert. Viele wissen, um wen es geht, aber niemand darf es sagen.“

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.suedbadischer-cdu-mann-verbaler-eiertanz-der-cdu-um-unaussprechliches.64c206b5-0d5b-4f90-8013-b9079077cac5.html?reduced=true

Man benötigt ungefähr zwei Minuten, um herauszufinden, um wen es geht, die Antifa (!) deckt auf:

Der CDU-Politiker Matern Christoph Cajetan Freiherr Marschall von Bieberstein – bekannt als „Matern von Marschall mit den Apfelplakaten – hatte jahrelang eine sexuelle Beziehung zu einem 30 Jahre jüngeren Mädchen, das zu Beginn des Missbrauchs erst 13 Jahre alt war. Das Mädchen war die Tochter einer eng mit den von Marschalls befreundeten Familie. Nach dem Tod des Vaters des Mädchens nutzte Matern von Marschall ihre emotionale Lage schamlos aus und begann mit dem sexuellen Verhältnis. Aufgedeckt wurde der CDU-Missbrauchsskandal durch die Zeitung Die Welt, die jedoch den Namen des Täters verschweigt. Der CDU-Mann hatte Sex mit der Jugendlichen bis 2011, als sie 18 Jahre alt war. Anschließend saß von Marschall von 2013 bis 2021 als Freiburger Abgeordneter im Bundestag. Sie zeigte ihn schließlich im Jahr 2018 an. Zwar wurde sein Fall im Immunitätsausschuss des Bundestags behandelt, aber das Verfahren wegen schwerem sexuellen Missbrauchs wurde von der Freiburger Staatsanwaltschaft gegen eine Zahlung von 30.000 Euro geräuschlos eingestellt. Matern von Marschallist Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes March.“

https://autonome-antifa.org/?breve8281

Es lohnt sich, die Details zu lesen:

Eine Frage der Ehre

…“Kurz nach der skandalösen Einstellung des Verfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs gegen Matern von Marschall im Jahr 2019 wurde ausgerechnet Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser von Justizminister Guido Wolf am 1. Juli 2020 zum ehrenamtlichen Opferbeauftragten des Landes Baden-Württemberg berufen.
Schon mit dem ersten Bericht über den Skandal war klar, dass Matern von Marschalls Umfeld Bescheid wusste. Die Welt beruft sich auf „ein Dokument, in dem der Fall anlässlich der Verfahrenseinstellung auf mehreren Seiten unter Bezug auf die Inhalte der Ermittlungsakte ausgebreitet worden ist“. Demnach habe Matern von Marschall in seinem Umfeld „durchaus über die besondere Beziehung geredet. Gegenüber einem Vertrauten habe er von einem ‚jahrelangen Liebesverhältnis‘ gesprochen. Auch einem anderen Freund gegenüber bestätigte der Politiker eine intime Beziehung zu der jungen Frau, deren Firmung er einst als Pate begleitete.“….

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

…“Weder der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl noch sein Gegenspieler Guido Wolf scheinen die CDU Südbaden vor einer erneuten Kandidatur von Matern von Marschall bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 gewarnt zu haben.“….

Auch für mich als ehemaligen Polizeibeamten und Opfer einer in Teilen kriminellen „rechtskonservativen“ CDU/CSU-Justiz und insbesondere öliger rechtsradikaler Staatsanwälte, die mich seit anderthalb Jahrzehnten mit Bagatelldelikten wie “Beleidigung“, “Störung des öffentlichen Friedens“ oder auch “verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlung“in eigener Sache einzuschüchtern und mundtot zu machen versucht, ist eine solche Form an Heuchelei, Doppelstandard und Dünkeljustiz nicht mehr akzeptabel.

Warum kein Suizid? – Missbrauch und strukturelle Gewalt bei der Polizei Baden-Württemberg.

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Die Zerstörung von Lebensfreude, die Ausgrenzung, Stigmatisierung und Demütigung meiner Person als Vater, als unschuldig verfolgtes Justizopfer und ehemaliger Polizeibeamter hat mittlerweile ein solches Ausmaß angenommen, dass eine Selbsttötung und ein Suizid seit langem nicht nur eine theoretische Überlegung ist. Es erfordert Disziplin, wohlwollende und freundliche Mitmenschen, Hilfe und immer wieder positive Erfahrungen, um eine „Eigen- und Fremdgefährdung“ zu kontrollieren und zu handhaben.

Menschen mit weniger robuster Psyche und weniger Ressourcen gegen diese strukturelle Gewalt und den Machtmissbrauch asozialer Täter und Krimineller mit Amtsbonus, den ich in diesem Blog dokumentiere, hätten sich längst aufgrund der Depression, der Folgen der strukturellen Gewalt umgebracht.

Während ich diese schreibe, sind zweifellos zahllose andere Menschen Opfer und Adressat von Ausgrenzung, Behördenwillkür, Tätern im Amt, die glauben über Recht und Gesetz zu stehen. Sie werden stigmatisiert, eingeschüchtert, mundtot gemacht, verhöhnt und gedemütigt…..ihr seid nicht allein und ich werde weiter alles unternehmen, damit diese strukturelle und systemische Gewalt, diese gesamtgesellschaftlich schädigende asoziale Gesinnung in den Führungsebenen von Behörden, Gerichten, Institutionen endlich als das wahrgenommen werden was sie sind: Gewalt und Missbrauch. Familienstrukturen werden beiläufig zerstört, auch Kinder sind die Leidtragenden.

Der Punkt ist: mein Hass und meine Wut auf all diese kriminellen Arschlöcher, widerwärtigen Lügnerinnen und Lügner, Täter mit Amtsgewalt und Entscheidungsbefugnis, die – immer wieder nach den gleichen Mustern – sich invasiv in mein Leben hineinwanzten, höhnisch grinsend und mit kaum verhohlener Bösartigkeit die von mir erarbeiteten wertvollen Lebensinhalte zerstörten, ist viel zu groß um einen Suizid zu begehen, der Trauer und Depression nachzugeben.

Wenn ich Selbstmord beginge, wären die Täter und Kriminellen, die Lügner und Täuscher, die mein Leben und das meines Umfeldes immer wieder gezielt angegriffen haben, davongekommen.

Dies wird nicht passieren!

Dieser Blog ist ein Beweismittel und ein Zeit-Dokument, das seit 2013 öffentlich darlegt, wie Täter und Kriminelle insbesondere in der bayerischen Justiz strukturelle Gewalt gegen Unschuldige ausüben, ihre Macht missbrauchen und sich hierbei hinter dem Nimbus rechtsstaatlicher Institutionen und Professionen, hinter christlichen Werten und hinter Amtsautorität verstecken, um Menschenleben zu zerstören, strukturelle Gewalt auszuüben und hierbei auch die Polizei immer wieder für ihre Zwecke einzuspannen.

Das Heer der Mitläufer, die genau sehen, was hier abläuft und sich dennoch wegducken, ist gewaltig. Man ist immer froh, wenn es einen nicht selbst trifft. So wird Anpassung und Kadavergehorsam gefördert: indem man Parias stigmatisiert und mit Macht ein Exempel statuiert.

Langer Rede, kurzer Sinn: nachdem ich nun aus gegebenen Gründen seit längerem diesen Blog vernachlässigen musste, hier nochmals deutlich auf den Punkt, beweisrechtlich dokumentiert, wer hier was zu verantworten und verschuldet hat, ohne dass dies Konsequenzen, Reue oder gar eine Entschuldigung nach sich zog!

Die Hauptverantwortlichen und ihre Taten:

  1. Der Täter Roland Eisele, seit 2019 ist er mit dem Ruhegehalt eines Polizeipräsidenten in Pension.

Eisele hat meine Laufbahn als Polizeibeamter mit immenser krimineller Energie und Machtmissbrauch zerstört, weil meine Haarlänge seinem dumpfen rechtskonservativen Weltbild nicht entsprach, mit dem er fortan immer wieder auffiel bspw. bei der Einkesselung von Demonstranten in Heilbronn. Eisele war als Polizeiverantwortlicher zudem ein intellektuell überforderter Blender, was er jedoch durch devotes Buckeln in Richtung Politik (Strobl, CDU) und stramme Gesinnung ausbügelte und so weiter Karriere machte. Eisele ist es so u.a. gelungen, sein Versagen bei den Ermittlungen zum Anschlag des NSU und dem Mord an Michele Kiesewetter zu verdecken. Unter Eiseles Leitung verschwand die bereits im April 2007 bei der Ringfahndung aufgenommene Spur im Nirwana, die zu den Tätern geführt hätte: das von Böhnhard/Mundlos genutzte Wohnmobil mit Kennzeichen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article106338174/Die-verhaengnisvolle-Panne-mit-dem-Autokennzeichen.html

Eisele war auch der verantwortliche Polizeiführer, als man mit immensen Kosten dem „Phantom von Heilbronn“ nachjagte, bis schließlich andere Behörden darauf aufmerksam machten, dass mit DNA einer Verpackungsmitarbeiterin kontaminierte Wattestäbchen für die „Spurenlage“ an zahlreichen Tatorten verantwortlich ist.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/heilbronner-phantom-fall-wattestaebchen-haetten-nicht-zur-dna-analyse-eingesetzt-werden-duerfen-a-615791.html

Nachdem der Polizeirat Eisele mit Mobbing und Drohkulissen, Ausgrenzung und Stigmatisierung (Verbot der Tätigkeit als Polizeibeamter, Absetzen in einem leeren Büro ohne Tätigkeit, Drohungen mit Disziplinarverfahren etc.) bei mir als mittlerweile 30-jährigem Polizeibeamten nicht weiterkam, griff er zu „anderen Mitteln“, wie er sie bereits zuvor in einer „Besprechung“ (mit dabei: PD-Leiter Helmut Moll) angedroht wurden.

Obwohl ich ein ärztliches Attest aufgrund einer Fraktur und infolge stationärer Behandlung im SKH Sindelfingen vorlegte, behauptet Eisele bis heute wahrheitswidrig, ich hätte kein Attest eingereicht, wäre diesbezüglich auch nicht beim Polizeiarzt gewesen. Richtig ist: Attest liegt beweisrechtlich bis heute vor, Termin beim Polizeiarzt der LPD, Dr. Öttinger, fand ebenfalls statt.

Dies hielt Eisele infolge nicht ab, beim Landesamt für Besoldung über Jahre rechtswidrig die Einbehaltung meiner Dienstbezüge zu 100 Prozent zu veranlassen unter der Lüge, ich sei „unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben“. Die rechtswidrig einbehaltenen Bezüge wurden auch nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, dass diese „nachzuzahlen“ sind, weiter einbehalten!

Die Polizeidirektion Böblingen missbrauchte die weitere Einbehaltung der Bezüge, die Verweigerung einer von mir mehrfach beantragten Versetzung/Abordnung und meine finanzielle Notlage infolge skrupellos dazu, um mich als langjährigen Polizeibeamten final loszuwerden: eine beharrliche und unter Amtsmissbrauch erfolgte Erpressung zur „freiwilligen“ Kündigung, der ich schließlich in der von Eisele verschuldeten Situation nachgab, psychisch schwer angeschlagen. („Sie bekommen bei der Polizei keinen Fuß mehr auf den Boden!“, „Wir gehen in Berufung, dann sehen Sie weitere zwei Jahre kein Geld!“)

Bis heute wird Eisele gedeckt, seine Straftaten, Dienstvergehen und sein Amtsmissbrauch als Beamter des höheren Dienstes der Polizei Baden-Württemberg zu Lasten auch des Steuerzahlers, der meine Ausbildung und Fortbildungen bezahlte, werden bis heute mit krimineller Energie vertuscht, auszusitzen versucht, geleugnet und ignoriert.

Stattdessen geht man mit Eifer und unter medialer Berichterstattung den anonymen Vorwürfen einer Polizeibeamtin nach, die 20 Jahre zurückliegende sexuelle Übergriffe bei der Bereitschaftspolizei Böblingen durch einen Vorgesetzten geltend macht.

https://www.zeit.de/news/2022-01/12/ermittlungen-gegen-ehemaligen-polizeiausbilder

Die Bürgerbeauftragen Beate Böhlen (Grüne), die sich hier in der Presse über mangelnde Beteiligung ihrer Stelle beklagt, wurde von mir bereits 2017 als Vorsitzende des sog. Petitionsausschusses des Landtages in einer Anhörung in Kenntnis gesetzt. Infolge unternahm sie, wie auch der vorherige Bürgerbeauftragte und Eisele-Kumpel Volker Schindler: nichts! Meine Anfragen wurden zuerst ignoriert, dann kamen Formschreiben, seit 2020 wieder nichts.

Das ist durchaus richtig, derarte Vorgänge sind aufzuklären, auch wenn hier Fragen im Raum stehen: warum anonym, warum müssen Betroffene zuerst an die Medien gehen?

Weshalb jedoch die seit 20 Jahren von mir namentlich zur Anzeige gebrachten Taten der Persönlichkeitsrechtsverletzung, der Bedrohung, der Erpressung und letztlich der Zerstörung meiner Laufbahn als Polizeibeamter niemanden interessieren bzw. man glaubt dies anhaltend ignorieren zu können, wird in diesem Zusammenhang zu klären sein.

Es wird geblockt, gemauert, vertuscht und ausgesessen, gelogen und getäuscht. Das ist – schon lange – nicht mehr hinnehmbar.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Intrige oder Fakt? Ranghöchster Polizeibeamter von Baden-Württemberg, Andreas Renner, suspendiert – Verdacht auf sexuelle Übergriffe.

Hervorgehoben

Erstaunlich, wie schnell überregional berichtet wird, sobald es um den Verdacht sexueller Belästigung geht!

„Ranghoher Polizist soll Kollegin sexuell belästigt haben

Ein Spitzenbeamter der baden-württembergischen Polizei hat womöglich seine Stellung missbraucht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung einer Kollegin.“….

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/baden-wuerttemberg-ranghoher-polizisten-soll-kollegin-sexuell-belaestigt-haben-a-c9993882-e2a5-4dcd-8ae6-a6e80a3bd6d3

Kommentar in den Stuttgarter Nachrichten dazu:

…..“Der Fall erinnert an den Hollywoodproduzenten Harvey Weinstein: Frauen bekamen dann Filmrollen, wenn sie mit dem Filmmogul Sex hatten; in Baden-Württembergs Polizei scheint es so, als wäre ihnen dafür Karriere versprochen worden. Das der Staatsanwaltschaft Stuttgart übergebene Material belastet stark. Deshalb hört die Aufklärung nicht beim Beschuldigten und Fall auf. Es ist die Frage zu klären: Wer wusste und ahnte wann was? Wer schaute weg? Das gehört fundamental zu dem, was Hinz und Inspekteur Renner seit Jahresfrist von den Polizisten des Landes fordern: Fehlerkultur!“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.meinung-was-fuer-ein-mut.dcbb5236-a50b-4130-b826-9cdab476f87d.html

Und immer wieder im Bild: Thomas Strobl, CDU…….