– In Zusammenhang mit Untersuchungsausschuss „Polizei-Affäre“: Stuttgarter Zeitung berichtet exklusiv über meinen Fall –

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„Beschuldigter Ex-Polizist: Justiz brütet fünf Jahre über 250 Euro Geldstrafe“

Verbotenes Zitieren aus Verfahrensakten – dieser Tatbestand wurde durch die Polizei-Affäre bekannt. Im Fall eines Ex-Polizisten zeigen Staatsanwälte hohen Verfolgungseifer.

Den Untersuchungsausschuss zur Polizei verfolgt Martin D. (53) ganz genau. Zum einen sieht er sich selbst als Opfer von Machtmissbrauch. Seit er sich vor Jahren aus dem Polizeidienst habe drängen lassen, klagt er, werde er von Justiz und Polizei unerbittlich verfolgt. Zum anderen muss er sich genau jenes Vorwurfs erwehren, der auch wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Strobl (CDU) an einen Journalisten erhoben worden war: „verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs…..

Im Fall Strobls wurden die Ermittlungen gegen die Beteiligten nach einigen Monaten wegen Geringfügigkeit eingestellt; der des Anstiftens beschuldigte Innenminister zahlte dafür 15000 Euro. Bei Martin D. beschäftigt das gleiche Delikt seit fünf Jahren Staatsanwaltschaft und Gerichte. …

….Was war D.s Vergehen? Seit Langem betreibt er im Internet einen Blog, auf dem er das ihm aus seiner Sicht widerfahrene Unrecht anprangert Schon mehrfach wurde er wegen Beleidigung von Justizvertretern verurteilt, durch Gerichte in Würzburg und Bamberg. 2017 erwirkte die Staatsanwaltschaft auch in Stuttgart einen solchen Strafbefehl gegen ihn….

…Ein Beschuldigter macht Vorwürfe gegen sich selbst publik – inwieweit ist das strafwürdig? Mit einem ähnlichen Fall hatte sich vor Jahren das Bundesverfassungsgericht befasst. Es verwies auf den „doppelten Schutzzweck“ des Paragrafen. Er solle verhindern, dass Verfahrensbeteiligte vorab beeinflusst würden. Es gehe aber auch um Persönlichkeitsrechte von Betroffenen. Veröffentlichungen in eigener Sache fielen daher ebenfalls unter die Klausel, befanden die Richter und nahmen die Verfassungsbeschwerde eines Verurteilten nicht an.

Vor dem Cannstatter Amtsgericht hatte Martin D. argumentiert, er könne nicht erkennen, wessen Rechte beeinträchtigt sein sollten; daher habe er mehrfach die Einstellung des Verfahrens beantragt. Doch im August wurde er dort erneut verurteilt, zu einer reduzierten Geldstrafe von 25 Tagessätzen. In zwei von drei Taten war das Verfahren zuvor eingestellt worden. …

…Der Tagessatz des mittellosen Ex-Polizisten, der sein Leben durch Polizei und Justiz ruiniert sieht, liegt bei zehn Euro. Es geht mithin um 250 Euro.

Seinen Fall hat D. übrigens, wie anderen Gremien, auch dem U-Ausschuss unterbreitet. Auf eine Antwort wartet er noch.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.beschuldigter-ex-polizist-justiz-bruetet-fuenf-jahre-ueber-250-euro-geldstrafe.3fe0c603-f7ab-41c2-b46e-f3fe7b1b4322.html?reduced=true

Untersuchungsausschuss ist in Kenntnis: glasklare Beweislage! Die Lügen des leitenden Polizisten Roland Eisele (CDU) und die Vertuschung einer Erpressung mittels rechtswidrig einbehaltener Dienstbezüge

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Hier die Eingabe an den Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ des Landtages Baden-Württemberg inklusive der bis heute durch Verantwortliche vertuschten Beweisführung in Anlage:

Sexuelle Beziehung zu 13-Jähriger? CDU-Bundestagsabgeordneter Matern von Marschall zahlt 30.000 Euro – die deutsche Justiz vertuscht den Vorgang.

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Gestern berichtete die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift „Verbaler Eiertanz der CDU um Unaussprechliches“:

„Ein CDU-Mann war wegen einer angeblichen Beziehung zu einer Minderjährigen im Visier der Justiz – auf einen Bericht darüber reagiert die Partei erschüttert. Viele wissen, um wen es geht, aber niemand darf es sagen.“

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.suedbadischer-cdu-mann-verbaler-eiertanz-der-cdu-um-unaussprechliches.64c206b5-0d5b-4f90-8013-b9079077cac5.html?reduced=true

Man benötigt ungefähr zwei Minuten, um herauszufinden, um wen es geht, die Antifa (!) deckt auf:

Der CDU-Politiker Matern Christoph Cajetan Freiherr Marschall von Bieberstein – bekannt als „Matern von Marschall mit den Apfelplakaten – hatte jahrelang eine sexuelle Beziehung zu einem 30 Jahre jüngeren Mädchen, das zu Beginn des Missbrauchs erst 13 Jahre alt war. Das Mädchen war die Tochter einer eng mit den von Marschalls befreundeten Familie. Nach dem Tod des Vaters des Mädchens nutzte Matern von Marschall ihre emotionale Lage schamlos aus und begann mit dem sexuellen Verhältnis. Aufgedeckt wurde der CDU-Missbrauchsskandal durch die Zeitung Die Welt, die jedoch den Namen des Täters verschweigt. Der CDU-Mann hatte Sex mit der Jugendlichen bis 2011, als sie 18 Jahre alt war. Anschließend saß von Marschall von 2013 bis 2021 als Freiburger Abgeordneter im Bundestag. Sie zeigte ihn schließlich im Jahr 2018 an. Zwar wurde sein Fall im Immunitätsausschuss des Bundestags behandelt, aber das Verfahren wegen schwerem sexuellen Missbrauchs wurde von der Freiburger Staatsanwaltschaft gegen eine Zahlung von 30.000 Euro geräuschlos eingestellt. Matern von Marschallist Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes March.“

https://autonome-antifa.org/?breve8281

Es lohnt sich, die Details zu lesen:

Eine Frage der Ehre

…“Kurz nach der skandalösen Einstellung des Verfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs gegen Matern von Marschall im Jahr 2019 wurde ausgerechnet Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser von Justizminister Guido Wolf am 1. Juli 2020 zum ehrenamtlichen Opferbeauftragten des Landes Baden-Württemberg berufen.
Schon mit dem ersten Bericht über den Skandal war klar, dass Matern von Marschalls Umfeld Bescheid wusste. Die Welt beruft sich auf „ein Dokument, in dem der Fall anlässlich der Verfahrenseinstellung auf mehreren Seiten unter Bezug auf die Inhalte der Ermittlungsakte ausgebreitet worden ist“. Demnach habe Matern von Marschall in seinem Umfeld „durchaus über die besondere Beziehung geredet. Gegenüber einem Vertrauten habe er von einem ‚jahrelangen Liebesverhältnis‘ gesprochen. Auch einem anderen Freund gegenüber bestätigte der Politiker eine intime Beziehung zu der jungen Frau, deren Firmung er einst als Pate begleitete.“….

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

…“Weder der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl noch sein Gegenspieler Guido Wolf scheinen die CDU Südbaden vor einer erneuten Kandidatur von Matern von Marschall bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 gewarnt zu haben.“….

Auch für mich als ehemaligen Polizeibeamten und Opfer einer in Teilen kriminellen „rechtskonservativen“ CDU/CSU-Justiz und insbesondere öliger rechtsradikaler Staatsanwälte, die mich seit anderthalb Jahrzehnten mit Bagatelldelikten wie “Beleidigung“, “Störung des öffentlichen Friedens“ oder auch “verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlung“in eigener Sache einzuschüchtern und mundtot zu machen versucht, ist eine solche Form an Heuchelei, Doppelstandard und Dünkeljustiz nicht mehr akzeptabel.

Warum kein Suizid? – Missbrauch und strukturelle Gewalt bei der Polizei Baden-Württemberg.

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Die Zerstörung von Lebensfreude, die Ausgrenzung, Stigmatisierung und Demütigung meiner Person als Vater, als unschuldig verfolgtes Justizopfer und ehemaliger Polizeibeamter hat mittlerweile ein solches Ausmaß angenommen, dass eine Selbsttötung und ein Suizid seit langem nicht nur eine theoretische Überlegung ist. Es erfordert Disziplin, wohlwollende und freundliche Mitmenschen, Hilfe und immer wieder positive Erfahrungen, um eine „Eigen- und Fremdgefährdung“ zu kontrollieren und zu handhaben.

Menschen mit weniger robuster Psyche und weniger Ressourcen gegen diese strukturelle Gewalt und den Machtmissbrauch asozialer Täter und Krimineller mit Amtsbonus, den ich in diesem Blog dokumentiere, hätten sich längst aufgrund der Depression, der Folgen der strukturellen Gewalt umgebracht.

Während ich diese schreibe, sind zweifellos zahllose andere Menschen Opfer und Adressat von Ausgrenzung, Behördenwillkür, Tätern im Amt, die glauben über Recht und Gesetz zu stehen. Sie werden stigmatisiert, eingeschüchtert, mundtot gemacht, verhöhnt und gedemütigt…..ihr seid nicht allein und ich werde weiter alles unternehmen, damit diese strukturelle und systemische Gewalt, diese gesamtgesellschaftlich schädigende asoziale Gesinnung in den Führungsebenen von Behörden, Gerichten, Institutionen endlich als das wahrgenommen werden was sie sind: Gewalt und Missbrauch. Familienstrukturen werden beiläufig zerstört, auch Kinder sind die Leidtragenden.

Der Punkt ist: mein Hass und meine Wut auf all diese kriminellen Arschlöcher, widerwärtigen Lügnerinnen und Lügner, Täter mit Amtsgewalt und Entscheidungsbefugnis, die – immer wieder nach den gleichen Mustern – sich invasiv in mein Leben hineinwanzten, höhnisch grinsend und mit kaum verhohlener Bösartigkeit die von mir erarbeiteten wertvollen Lebensinhalte zerstörten, ist viel zu groß um einen Suizid zu begehen, der Trauer und Depression nachzugeben.

Wenn ich Selbstmord beginge, wären die Täter und Kriminellen, die Lügner und Täuscher, die mein Leben und das meines Umfeldes immer wieder gezielt angegriffen haben, davongekommen.

Dies wird nicht passieren!

Dieser Blog ist ein Beweismittel und ein Zeit-Dokument, das seit 2013 öffentlich darlegt, wie Täter und Kriminelle insbesondere in der bayerischen Justiz strukturelle Gewalt gegen Unschuldige ausüben, ihre Macht missbrauchen und sich hierbei hinter dem Nimbus rechtsstaatlicher Institutionen und Professionen, hinter christlichen Werten und hinter Amtsautorität verstecken, um Menschenleben zu zerstören, strukturelle Gewalt auszuüben und hierbei auch die Polizei immer wieder für ihre Zwecke einzuspannen.

Das Heer der Mitläufer, die genau sehen, was hier abläuft und sich dennoch wegducken, ist gewaltig. Man ist immer froh, wenn es einen nicht selbst trifft. So wird Anpassung und Kadavergehorsam gefördert: indem man Parias stigmatisiert und mit Macht ein Exempel statuiert.

Langer Rede, kurzer Sinn: nachdem ich nun aus gegebenen Gründen seit längerem diesen Blog vernachlässigen musste, hier nochmals deutlich auf den Punkt, beweisrechtlich dokumentiert, wer hier was zu verantworten und verschuldet hat, ohne dass dies Konsequenzen, Reue oder gar eine Entschuldigung nach sich zog!

Die Hauptverantwortlichen und ihre Taten:

  1. Der Täter Roland Eisele, seit 2019 ist er mit dem Ruhegehalt eines Polizeipräsidenten in Pension.

Eisele hat meine Laufbahn als Polizeibeamter mit immenser krimineller Energie und Machtmissbrauch zerstört, weil meine Haarlänge seinem dumpfen rechtskonservativen Weltbild nicht entsprach, mit dem er fortan immer wieder auffiel bspw. bei der Einkesselung von Demonstranten in Heilbronn. Eisele war als Polizeiverantwortlicher zudem ein intellektuell überforderter Blender, was er jedoch durch devotes Buckeln in Richtung Politik (Strobl, CDU) und stramme Gesinnung ausbügelte und so weiter Karriere machte. Eisele ist es so u.a. gelungen, sein Versagen bei den Ermittlungen zum Anschlag des NSU und dem Mord an Michele Kiesewetter zu verdecken. Unter Eiseles Leitung verschwand die bereits im April 2007 bei der Ringfahndung aufgenommene Spur im Nirwana, die zu den Tätern geführt hätte: das von Böhnhard/Mundlos genutzte Wohnmobil mit Kennzeichen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article106338174/Die-verhaengnisvolle-Panne-mit-dem-Autokennzeichen.html

Eisele war auch der verantwortliche Polizeiführer, als man mit immensen Kosten dem „Phantom von Heilbronn“ nachjagte, bis schließlich andere Behörden darauf aufmerksam machten, dass mit DNA einer Verpackungsmitarbeiterin kontaminierte Wattestäbchen für die „Spurenlage“ an zahlreichen Tatorten verantwortlich ist.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/heilbronner-phantom-fall-wattestaebchen-haetten-nicht-zur-dna-analyse-eingesetzt-werden-duerfen-a-615791.html

Nachdem der Polizeirat Eisele mit Mobbing und Drohkulissen, Ausgrenzung und Stigmatisierung (Verbot der Tätigkeit als Polizeibeamter, Absetzen in einem leeren Büro ohne Tätigkeit, Drohungen mit Disziplinarverfahren etc.) bei mir als mittlerweile 30-jährigem Polizeibeamten nicht weiterkam, griff er zu „anderen Mitteln“, wie er sie bereits zuvor in einer „Besprechung“ (mit dabei: PD-Leiter Helmut Moll) angedroht wurden.

Obwohl ich ein ärztliches Attest aufgrund einer Fraktur und infolge stationärer Behandlung im SKH Sindelfingen vorlegte, behauptet Eisele bis heute wahrheitswidrig, ich hätte kein Attest eingereicht, wäre diesbezüglich auch nicht beim Polizeiarzt gewesen. Richtig ist: Attest liegt beweisrechtlich bis heute vor, Termin beim Polizeiarzt der LPD, Dr. Öttinger, fand ebenfalls statt.

Dies hielt Eisele infolge nicht ab, beim Landesamt für Besoldung über Jahre rechtswidrig die Einbehaltung meiner Dienstbezüge zu 100 Prozent zu veranlassen unter der Lüge, ich sei „unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben“. Die rechtswidrig einbehaltenen Bezüge wurden auch nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, dass diese „nachzuzahlen“ sind, weiter einbehalten!

Die Polizeidirektion Böblingen missbrauchte die weitere Einbehaltung der Bezüge, die Verweigerung einer von mir mehrfach beantragten Versetzung/Abordnung und meine finanzielle Notlage infolge skrupellos dazu, um mich als langjährigen Polizeibeamten final loszuwerden: eine beharrliche und unter Amtsmissbrauch erfolgte Erpressung zur „freiwilligen“ Kündigung, der ich schließlich in der von Eisele verschuldeten Situation nachgab, psychisch schwer angeschlagen. („Sie bekommen bei der Polizei keinen Fuß mehr auf den Boden!“, „Wir gehen in Berufung, dann sehen Sie weitere zwei Jahre kein Geld!“)

Bis heute wird Eisele gedeckt, seine Straftaten, Dienstvergehen und sein Amtsmissbrauch als Beamter des höheren Dienstes der Polizei Baden-Württemberg zu Lasten auch des Steuerzahlers, der meine Ausbildung und Fortbildungen bezahlte, werden bis heute mit krimineller Energie vertuscht, auszusitzen versucht, geleugnet und ignoriert.

Stattdessen geht man mit Eifer und unter medialer Berichterstattung den anonymen Vorwürfen einer Polizeibeamtin nach, die 20 Jahre zurückliegende sexuelle Übergriffe bei der Bereitschaftspolizei Böblingen durch einen Vorgesetzten geltend macht.

https://www.zeit.de/news/2022-01/12/ermittlungen-gegen-ehemaligen-polizeiausbilder

Die Bürgerbeauftragen Beate Böhlen (Grüne), die sich hier in der Presse über mangelnde Beteiligung ihrer Stelle beklagt, wurde von mir bereits 2017 als Vorsitzende des sog. Petitionsausschusses des Landtages in einer Anhörung in Kenntnis gesetzt. Infolge unternahm sie, wie auch der vorherige Bürgerbeauftragte und Eisele-Kumpel Volker Schindler: nichts! Meine Anfragen wurden zuerst ignoriert, dann kamen Formschreiben, seit 2020 wieder nichts.

Das ist durchaus richtig, derarte Vorgänge sind aufzuklären, auch wenn hier Fragen im Raum stehen: warum anonym, warum müssen Betroffene zuerst an die Medien gehen?

Weshalb jedoch die seit 20 Jahren von mir namentlich zur Anzeige gebrachten Taten der Persönlichkeitsrechtsverletzung, der Bedrohung, der Erpressung und letztlich der Zerstörung meiner Laufbahn als Polizeibeamter niemanden interessieren bzw. man glaubt dies anhaltend ignorieren zu können, wird in diesem Zusammenhang zu klären sein.

Es wird geblockt, gemauert, vertuscht und ausgesessen, gelogen und getäuscht. Das ist – schon lange – nicht mehr hinnehmbar.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Intrige oder Fakt? Ranghöchster Polizeibeamter von Baden-Württemberg, Andreas Renner, suspendiert – Verdacht auf sexuelle Übergriffe.

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Erstaunlich, wie schnell überregional berichtet wird, sobald es um den Verdacht sexueller Belästigung geht!

„Ranghoher Polizist soll Kollegin sexuell belästigt haben

Ein Spitzenbeamter der baden-württembergischen Polizei hat womöglich seine Stellung missbraucht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung einer Kollegin.“….

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/baden-wuerttemberg-ranghoher-polizisten-soll-kollegin-sexuell-belaestigt-haben-a-c9993882-e2a5-4dcd-8ae6-a6e80a3bd6d3

Kommentar in den Stuttgarter Nachrichten dazu:

…..“Der Fall erinnert an den Hollywoodproduzenten Harvey Weinstein: Frauen bekamen dann Filmrollen, wenn sie mit dem Filmmogul Sex hatten; in Baden-Württembergs Polizei scheint es so, als wäre ihnen dafür Karriere versprochen worden. Das der Staatsanwaltschaft Stuttgart übergebene Material belastet stark. Deshalb hört die Aufklärung nicht beim Beschuldigten und Fall auf. Es ist die Frage zu klären: Wer wusste und ahnte wann was? Wer schaute weg? Das gehört fundamental zu dem, was Hinz und Inspekteur Renner seit Jahresfrist von den Polizisten des Landes fordern: Fehlerkultur!“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.meinung-was-fuer-ein-mut.dcbb5236-a50b-4130-b826-9cdab476f87d.html

Und immer wieder im Bild: Thomas Strobl, CDU…….

Weiter dummdreistes Blockieren des Rechtsweges durch Richter des OLG Stuttgart, die offenbar glauben, mit Provokationen gegen Justizopfer könnten sie den hochrangigen Polizeibeamten Eisele und bayerische Justizverbrecher vor Konsequenzen retten!

Dieses Schreiben des OLG Stuttgart spiegelt die ganze Widerwärtigkeit einer Justiz, die sich gezielt dumm stellt, wenn es um Verbrechen im Amt und folgenschwere Fehler in den eigenen Reihen geht:

OLG Stuttgart, Verweigerung Ermittlungsverfahren, weitere Rechtsbeugung zugunsten Polizist Roland Eisele und bayerischer Justizverbrecher, 3 Ws 83/17, 10.11.2017

Eine dummdreiste Provokation und Aufforderung zur Selbstjustiz.

Diese Strafanzeige und Beschwerde ging an den Justizminister Guido Wolf und die OLG-Präsidentin Horz, die bereits 2014 (Links) selbst bei Vertuschung der Verbrechen gegen mich als Polizeibeamten des Landes mitwirkte, also ebenfalls in eigener Sache tätig ist.

Aus heute erschienem Artikel der Stuttgarter Zeitung:

Die neue Chefin hat viel zu tun und viel vor

Sie ist die erste Frau auf dem Chefsessel des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, und sie hat viel Arbeit vor sich. Cornelia Horz, bisher Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, folgt dem bisherigen OLG-Chef Franz Steinle nach. „Ich möchte den Stellenwert der Justiz stärken“, so Horz.

Denn Sicherheit hänge nicht nur von einer schlagkräftigen Polizei ab, sondern auch von der Justiz, fährt die neue OLG-Chefin fort. Deshalb sei sie froh, dass Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) mehr Stellen für die Justiz im Land zugesagt habe. Bisher sei es in ihrer aktiven Zeit immer nur um Stelleneinsparungen gegangen. Dies sei nun anders: „Das ist sehr erfreulich.“ Vom Elfenbeinturm hält sie nichts. „Wir wollen mehr in Kontakt mit der Öffentlichkeit treten“, sagt Cornelia Horz.“…..

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.olg-stuttgart-hat-eine-neue-praesidentin-die-neue-chefin-hat-viel-zu-tun-und-viel-vor.14f4638c-83d1-49d5-94c9-f08dba774d93.html

Diese Möglichkeit biete ich Ihnen, Frau Horz!

Erklären Sie, weshalb gegen Täter im Amt konsequent nicht ermittelt wird…..!

Herrn Minister Guido Wolf
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

Anlage Ministerium:
Beschluss der Beschuldigten, 10.11.2017, Az. 3 Ws 8317
OLG Stuttgart, Verweigerung Ermittlungsverfahren, weitere Rechtsbeugung zugunsten Polizist Roland Eisele und bayerischer Justizverbrecher, 3 Ws 83/17, 10.11.2017

Präsidentin des OLG Stuttgart
– Cornelia Horz –
Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart 21.11.2017


Az.: 3 Ws 83/17

Gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Schnell, die Richterin Haber und den Richter Munding, OLG Stuttgart wird hiermit eingereicht

1.
Beschwerde und Anhörungsrüge gegen den sog. Beschluss der Richter auf Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Täter im Amt vom 10.11.2017. Die Geltendmachung des Klägers erfolgte durch Einwurf am 06.11.2017, was als Indiz zu werten ist, dass sich die Richter in keiner Weise objektiv mit dem Vorgang befasst haben und lediglich genervt vortäuschen, den Inhalt des Antrags nicht zu verstehen, um diesen mit geringsmöglichem Aufwand weiter zugunsten der Täter im Amt zu entledigen, wie es seit 2005 geschieht.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/24/strafanzeige-gegen-roland-eisele-leitenden-polizeibeamten/

Der sog. Beschluss zur Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens, obwohl hier offenkundig Verbrechen im Amt und massives Unrecht zugrundeliegen, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats.


2.

Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung zugunsten insbesondere des Polizeibeamten Roland Eisele erstattet sowie Beschuldigten der Justizbehörden Bayern, wobei hier die Abgabe der Geltendmachungen an die Beschuldigten/Beklagten ohne jede eigene Tätigkeit erzwungen wird, wobei für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich ist, dass dies zur Entledigung der Verfahren ohne jede Ermittlung und ohne objektive Prüfung führen wird, da die Beschuldigten in eigener Sache tätig werden.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/25/anzeige-wegen-rechtsbeugung-auf-allen-ebenen/

3.
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und Strafvereitelung zu Lasten des Klägers und zugunsten insbesondere des Polizeibeamten Roland Eisele erstattet sowie Beschuldigten der Justizbehörden Bayern, wobei hier die Abgabe der Geltendmachungen an die Beschuldigten/Beklagten ohne jede eigene Tätigkeit erzwungen wird, wobei für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich ist, dass dies zur Entledigung der Verfahren ohne jede Ermittlung und ohne objektive Prüfung führen wird, da die Beschuldigten in eigener Sache tätig werden.

In keinem einzigen Verfahren erfolgte seitens der Staatsanwaltschaft eine Vernehmung als Anzeigenerstatter und Geschädigter oder ein Ermittlungsverfahren.

4.
Antrag auf Ablehnung der Richter Dr. Schnell, Haber und Munding OLG Stuttgart wegen Besorgnis der Befangenheit, da diese erkennbar vortäuschen, den Inhalt der Geltendmachungen nicht zu verstehen, um willkürlich und völlig beliebig das Recht zugunsten der Beklagten und Beschuldigten zu beugen, Ermittlungen und Strafverfolgung zu vereiteln.

Begründung:

1.
In keinem einzigen Verfahren vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht Stuttgart seit 2005 fand eine Erörterung in mündlicher Verhandlung statt, obwohl – oder weil – hier massive Straftaten im Amt vorliegen und die Beschuldigten offenkundig aus Standesdünkel und Korpsgeist gedeckt werden.

Der Kläger wird zum Teil als Idiot hingestellt, dessen Anliegen nicht „verständlich“ seien, so erneut in Beschluss der o.g. vom 10.11.2017.

Es erfolgt durchweg bei allen Geltendmachungen seit 2005 eine offenkundig und teils dreiste rechtsmissbräuchliche Entledigung aller Anträge im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten des Klägers und auf Grundlage der von den Beklagten geschaffenen Aktenlage, gegen die sich der Kläger gerade inhaltlich in den jeweiligen Klage wendet.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/30/etwas-fundamentalkritik/

Der Beschuldigte Eisele neben dem heutigen Innenminister Strobl, CDU

Es ist daher auch beim Landgericht und beim Oberlandesgericht Stuttgart nun von struktureller Korruption und regelhafter Rechtsbeugung zugunsten von Tätern im Amt auszugehen, die aus Standesdünkel, Hybris und unter Amtsmissbrauch vor berechtigten Klagen und Strafverfolgungsmaßnahmen strukturell geschützt werden.

Seit rund 12 Jahren wird der Kläger und Anzeigenerstatter als ehemaliger Beamter des Landes Baden-Württemberg von Richtern des Landgerichts Stuttgart, des Oberlandesgerichts Stuttgart und insbesondere den Strafverfolgungsbehörden Stuttgart offenkundig vorsätzlich und unter Strafvereitelung der Rechtsweg gezielt verbaut und sämtliche Anliegen unter kritikloser Übernahme der von den jeweiligen Beklagten/Beschuldigten geschaffene Aktenlage entledigt.

Beispielhaft verwiesen wird auf Az. 15 O 121/14, 4 W 45/14.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/07/weiter-provokation-und-rechtsverweigerung-im-pkh-verfahren/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/10/fortgesetzter-versuch-der-entledigung-eines-justizskandals-im-prozesskostenhilfeverfahren/

https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/05/fehlgutachten-dr-gros-in-wurzburg-vertuscht-nun-beim-olg-bamberg-5-w-415/

2.
Der Kläger hat seine Anliegen am 20.11.2017 persönlich vor dem Petitionsausschuss des Landtags vorgetragen.

Sämtliche Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und der AfD waren ohne weiteres in der Lage, die Anliegen und den strafrechtlichen und zivilrechtlich aufzuklärenden Gehalt der Geltendmachungen zu verstehen.

Die Richter hier, die demgegenüber offenkundig unter Amtsmissbrauch und unter Rechtsbeugung behaupten, dass der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – wie alle Anträge seit 2005 diesbezüglich – als unzulässig abzuweisen sei, berufen sich darauf, dass sie die Geltendmachungen nicht verstehen würden – und der Antrag vorgeblich nicht den Begründungsanforderungen genüge, das Streitverhältnis also nicht in „knapper und verständlicher“ Form wiedergegeben sei. Es sei „kein schlüssiger Sachverhalt“ greifbar.

Dies offenkundig, um weiter Ermittlungsverfahren und objektive Aufklärung dieses Justizskandals zu verhindern.

In der folgenden sog. Begründung ergibt sich jedoch, dass die Richter sehr wohl nicht nur den Sachverhalt verstehen sondern auch durchdringen, worum es geht – wobei sie dann jeweils die Falschbehauptungen der Beschuldigten/Beklagten herauspicken, die vorgeblich gegen den Kläger sprechen.

So wird von den Richtern bspw. nachweislich versucht, die seit 2005 gerichtlich angezeigte geltend gemachte Erpressung und Nötigung der Beschuldigten zur Beendigung des Beamtenverhältnisses des Klägers bei der Polizeidirektion Böblingen durch einfache Wiedergabe der Falschangaben der Beschuldigten, die einen Prozessbetrug verwirklicht, in Abrede stellen zu wollen:

Sog. Beschluss vom 10.11.2017, Seite 6:

„Ein vollendeter Prozessbetrug scheidet nach dem Vortrag des Anzeigenerstatters darüber hinaus deswegen aus, weil der Anzeigenerstatter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – anwaltlich vertreten – einen Vergleich abgeschlossen hat.“….

Dies ist wie genannt eine Verhöhnung des Rechtsstaats und eine fortgesetzte Provokation gegen den Kläger als Opfer von Verbrechern im Amt.

Die Vorgänge sind in einem Untersuchungsausschuss zu klären, den der Kläger notfalls erzwingen wird!

Auf den Blog des Klägers wird weiter beweisrechtlich verwiesen.

Justizjuristen sind offenkundig die einzigen, die hier noch keine Verbrechen und kein Unrecht durch Juristen sehen „können“.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.