Wieder zunehmend übergriffige Stigmatisierungsversuche und Beleidigungen durch kriminelle Staatsanwälte in Würzburg/Bamberg; Ziel: Vertuschung der Freiheitsberaubung im Amt durch CSU-Seilschaft, Vertuschung von 15 Jahren rechtswidrigem asozialem Kindesentzug!

Gefährder in Bayern

Bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg versucht man in zunehmend aggressiver und übergriffiger Art und Weise, die Verbrechen im Amt nach bekanntem Muster zu vertuschen.

Ich als Justizopfer und Geschädigter werde (wieder) musterhaft zunehmend als Depp und „amtsbekannter“ Spinner hingestellt und zu stigmatisieren versucht, der völlig wirres „zusammenhangloses“ Zeug von sich gibt, was der Herr Staatsanwalt in Würzburg/Bamberg vorgibt, nicht zu verstehen, Beschuldigter Thorsten Seebach:

Zitat Seebach:

„Die Schreiben enthalten – wie immer – haltlose und zum Teil zusammenhanglose Ausführungen des amtsbekannten Anzeigenerstatters.“

Seit Jahren stellen sich die Kriminellen zirkelschlüssig gegenseitig einen Freibrief aus, dass nie und nimmer irgendwelche Anhaltspunkte einer Straftat gegen mich vorliegen:

Residenzlauf 2018

Die in diesem Blog dokumentierte Freiheitsberaubung im Amt, die seit 2006 unter der Ägide des Kriminellen Lückemann stattfindende Kriminalisierung und Pathologisierung gegen einen unschuldigen Vater und insbesondere die ebenfalls in diesem Blog dokumentierte Zerstörung meiner Vaterschaft seti 2003, sämtliche Beweise für massive kriminelle Energie von Justizjuristen werden einfach ausgeblendet.

Es gibt nicht nur Anhaltspunkte – es besteht vielfach dringender Tatverdacht! Jeder auch nur ansatzweise objektive Beobachter der Vorgänge sieht das – nur die Herren Staatsanwälte bei den Behörden der Beschuldigten nicht…..CSU-Korruption.

Man glaubt offenbar auch, durch die Drohkulisse immer weiterer Gesetzes- und Verfassungsbrüche mit durch absolute Mehrheit erzwungenen sog. Sicherheitsgesetzen könne man Justizopfer wie mich nun endlich als Gefährder wegsperren, nachdem das bisher – trotz immensem Eifer der CSU-Justizverbrecher um Clemens Lückemann und einem wunschgemäßen vernichtenden Fehlgutachtens des Würzburger Hausgutachters Dr. Groß (CSU) – nicht gelungen ist.

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Aber dafür gibt es ja jetzt das bayerische Konstrukt der drohenden Gefahr – und hier droht den CSU-Verbrechern einiges: Karriereende, Entfernung aus dem Amt, Verlust der Pensionsansprüche, öffentlichkeitswirksame Anklagen, Haftstrafen, Zusammenbruch der Fassade und letztlich der CSU – ein weiterer Justizskandal. Und das vor der Wahl.

Also, auf auf, Ihr Einser-Juristen: Ich, Martin Deeg, bin eine drohende Gefahr – Zeit, das neue Gesetz zu erproben!…

Drohende Gefahr in Bayern

Cartoons/ 18.05.18/ Klaus Stuttmann

Drohende Gefahr: Amoklauf:

Zur Erinnerung: 2009 wurde ich auf Betreiben der CSU-Verbrecher als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons festgenommen, nachdem ich gegen den Kriminellen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, am 18.05. eine DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE eingereicht hatte:


Artikel Stuttgarter Zeitung, 22.06.2009

Die Kriminellen der CSU-Seilschaft Lückemann, der damals auf dem Sprung zum Generalstaatsanwalt Bamberg, konstruierten daraus – am 12.06. – einen akut bevorstehenden Amoklauf durch mich.

Die Mainpost lieferte die Hofberichterstattung, Unschuldsvermutung per du:

Schon seit Jahrzehnten versuchen CSU-Juristen, das Etikett Sicherheit und Gefahr zur Repression, Stigmatisierung und letztlich Vernichtung von Justizkritikern, Geschädigten und Rechtsuchenden zu missbrauchen. Nachdem das immer weitere Aufmerksamkeit und schließlich Empörung – Fall Gustl Mollath – nach sich zog, werden nun die Rechtsbrüche noch konsequenter zu vertuschen versucht – und immer neue rechtswidrige Grundrechtseingriffe konstruiert.

Die CSU ein keinerlei Korrektiv und Reue zugänglicher Haufen von strafwütigen Rechtsradikalen, übergriffigen Folkloretümlern und bigotten Pseudo-Christen.

Zurück ins Jahr 2018, wo die Kriminellen weiter in eigener Sache versuchen, ihre Verbrechen gegen einen unschuldigen Vater und Polizeibeamten mit immenser krimineller Energie und struktureller Rechtsbeugung zu vertuschen……

Diese Strafanzeige gegen den Würzburger sog. Staatsanwalt Thorsten Seebach. CSU-Bayern, ist eingereicht, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht vom „amtsbekannten Anzeigenerstatter“:

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 22.05.2018

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau Pkín Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den Leiter der Behörde,

POR Jörg Schiebe

602 Js 8101/18

1.
Hiermit wird weiter Strafanzeige wegen struktueller Rechtsbeugung, Strafvereitelung sowie wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet gegen den Beschuldigten

Thorsten Seebach, zu laden über Staatsanwaltschaft Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg.

Strafantrag wegen Beleidigung und übler Nachrede gegen Seebach wird gestellt.

Es wird weiter darauf aufmerksam gemacht, dass die Abgabe an die Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg bezüglich der Straftaten/Verbrechen im Amt gegen den Kläger anhaltend lediglich zu weiteren primitiven Verdeckungsstraftaten im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten und in einer Art Korpsgeist bei den CSU-Justizbehörden Würzburg/Bamberg führt.

2.
Es wird weiter formale Beschwerde gegen die sog. Verfügung des Beschuldigten Seebach eingereicht. Weitere Maßnahmen erfolgen.


Begründung:

1.
Der Beschuldigte Seebach bezieht sich auf mehrere fundierte und präzise begründete Strafanzeigen des Anzeigenerstatters, die sich auf auf unterschiedliche Sachverhalte und Vorgänge beziehen.

Beweis:
Anlage 1
(für Polizei)
Verfügung des Beschuldigten vom 09.05.2018, 602 Js 8101/18

Völlig pauschal, floskelhaft und begründungsfrei lehnt der Beschuldigte Seebach wiederholt – Vorgehensweise bereits in anderen Verfahren identisch – trotz dringendem Tatverdacht auf konkrete Straftaten und Verbrechen im Amt (Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen Vater und Polizeibeamten und fortgesetzte Verdeckungsstraftaten) jegliche Tätigkeit unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung ab.

Einer der Beschuldigten, Michael Hoffmann, dem der Beschuldigte Seebach einen Freibrief erteilt, ist tätig bei der übergeordneten Behörde, der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, somit zuständig für die Überprüfung der Tätigkeit des Beschuldigten Seebach.

Die weiteren Beschuldigten, die Seebach pauschal ohne jede Prüfung des Sachverhalts strafvereitelnd entschuldet sind

a) Dieter Brunner, unmittelbarer Kollege des Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, dem dieser wiederum im Gegenzug in anderen Verfahren pauschalen Freibrief erteilte

b) Peter Müller, Vorsitzender Richter am Landgericht Würzburg, Rechtsbeugung in mehreren Verfahren zu Lasten des Klägers.

c) Thomas Trapp, Beschuldigter wegen Freiheitsberaubung im Amt in Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, aktuell noch als Richter beim Landgericht Würzburg tätig.

Es ist offenkundig, dass hier eine objektive und unabhängige Prüfung der Vorgänge insgesamt seit Jahren nun strukturell verhindert und unter Missbrauch des Tatortprinzips zugunsten von Kollegen und Freunden strafvereitelnd Verbrechen gegen den Anzeigenerstatter vertuscht werden.

Auf Strafanzeigen, den fundierten und präzisen Beweisvortrag und zugrundeliegende Zivilklagen diesbezüglich wird verwiesen.

2.
Hinzu kommt nun eine zunehmend unverschämte, beleidigende und schäbig diffamierende Art und Weise, mit der die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, hier der Beschuldigte Thorsten Seebach, sich über Recht und Gesetz zu Lasten des Klägers hinwegsetzen.

So schreibt der Beschuldigte Seebach:

„Die Schreiben enthalten – wie immer – haltlose und zum Teil zusammenhanglose Ausführungen des amtsbekannten Anzeigenerstatters.“

Beweis:
Anlage 1
(für Polizei)
Verfügung des Beschuldigten vom 09.05.2018, 602 Js 8101/18

Wenn der Beschuldigte Seebach intellektuell nicht in der Lage ist, komplexe Sachverhalte zu verstehen, dann ist er bei einer Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat, bei der diese Fähigkeit zur Kernkompetenz und Grundvoraussetzung gehört, offenkundig fehl am Platz.

Mit anderen Worten: wenn der Beschuldigte Seebach zu dumm ist, Vorgänge nachzuvollziehen, die Geschädigte und Justizopfer vortragen, sollte er seiner Verantwortung dadurch gerecht werden, dass er den Job wechselt und eine Tätigkeit ausübt, die seinen intellektuellen Fähigkeiten entspricht.

Nach bisherigen Erfahrungen ist die Vorgabe, den Ausführungen nicht folgen zu können, jedoch lediglich als Schutzbehauptung vorgeschoben, um Ermittlungen und Strafverfahren zugunsten der Justizkollegen zu verdecken und zu vertuschen.

Es geht offenkundig anhaltend darum, den VORSATZ zur Rechtsbeugung und Strafvereitelung zu verdecken, indem man vorgibt, Vorgänge nicht zu verstehen.

Die Unredlichkeit dieses Musters, das offenkundig seit Jahrzehnten in Bayerns CSU-Justiz institutionalisiert ist, besteht schlichtweg in dem Ziel, Verbrechen im Amt, Fehler, Versäumnisse dadurch zu verdecken, dass man die Geschädigten und Justizopfer als Wirrköpfe, querulatorische Spinner (vgl. Gustl Mollath) und Idioten stigmatisiert.

Die Stigmatisierung und unsachliche Entwertung, die der Beschuldigte Seebach hier erkennbar beabsichtigt, stellt eine Schmähung und Beleidigung dar, da Seebach erkennbar ergebnisorientiert suggeriert und behauptet, der Anzeigenerstatter sei als eine Art Spinner zu betrachten, der ständig (amtsbekannt) haltlose und zusammenhanglose Ausführungen vorlegt und damit quasi in unzumutbarer Weise den Dienstalltag des integren und mit wichtigeren Dingen befassten Herrn Staatsanwalts beeinträchtigt und quasi unzumutbar mit seinen haltlosen Vorwürfen dessen Kreise stört.

Diese übliche Posse, die dem verlogenen und erkennbar auf Vertuschung ausgerichteten Vorgehen in CSU-Kreisen – offenkundig auf allen Ebenen – entspricht, wiegt hier besonders schwer und ist als besonders schäbig anzusehen, da auch dem angeblich intellektuell völlig überforderten Beschuldigten Seebach nicht entgangen sein dürfte, was sich wie ein roter Faden durch die Geltendmachungen zieht, dass der Kläger/Anzeigenerstatter zu Unrecht mittels Fehlgutachten des Beschuldigten Dr. Groß und auf Betreiben seiner Behörde – der Beschuldigten Trapp und Lückemann, zur Tatzeit Staatsanwaltschaft Würzburg, bzw. Generalstaatsanwalt – für zehn Monate in der Forensik Lohr eingesperrt war, eben in dem Kontext, der Anzeigenerstatter sei ein „Spinner“, der nicht nur wahnhaft sondern hieraus auch gefährlich ist; Mittäter Dr. Groß im Auftrag der Behörde des Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft Würzburg, Freispruch durch Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09.

Forensik Lohr

Die Kriminellen im Amt beabsichtigten darüberhinaus, was ebenfalls gerichtsbekannt und polizeibekannt ist, die dauerhafte Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung gemäß § 63 StGB. All dies ist Inhalt der Geltendmachungen und präzisen Sachvorträge, die für den Beschuldigten, einen Staatsanwalt und unmittelbaren Kollegen der Beschuldigten, nicht verständlich und angeblich „haltlos und zusammenhanglos“ sind.

Die ständigen asozialen Versuche der CSU, in Bayern immer niederschwelliger verfassungswidrig in diese Richtung gegen Bürger vorgehen zu wollen (PAG, PsychKHG) und die Versuche zunehmender Aushebelung der Bürgerrechte durch die CSU, zeigen, dass es sich hierbei weder um Fehler noch Irrtümer sondern um ideologische Gesinnungsjustiz unter Vorsatz handelt.

Dies ist keine haltlose und zusammenhanglose Einzelmeinung des Klägers sondern Inhalt bundesweiter Berichterstattung, Anlass massiven bürgerrechtlichen Engagements, von Demonstrationen und Verfassungsklagen etc..

Auch die Vorgänge um den Kläger/Anzeigenerstatter erweisen sich so immer eindeutiger als ideologische Verbrechen gegen einen Justizkritiker, geschädigten Vater und ehemaligen Polizeibeamten.

Die einzigen, die dies immer noch nahezu wahnhaft leugnen wollen, sind die Beschuldigten der Justiz im Umfeld der Kriminellen.

Diese Intrige und Freiheitsberaubung im Amt durch Kriminelle der Justiz Würzburg/Bamberg auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschuldigten Trapp, die tatsächlich keinerlei strafrechtliches Verhalten verwirklichte, die erst durch Obergutachten des neutralen, unabhängigen und objektiven Münchner Sachverständigen, Prof. Dr. Norbert Nedopil als realtitätsferner Popanz ohne Bezug zur Wirklichkeit entlarvt wurde, wird bis heute, so durch den Beschuldigten Seebach, im unmittelbaren Umfeld der Täter zu vertuschen versucht.

3.
Die Schutzbehauptung des Beschuldigten, es handle sich hier um haltlose und zusammenhanglose Ausführungen eines quasi amtsbekannten Spinners ist unter keinem Gesichtspunkt haltbar oder glaubhaft:

Weder für die befassten Polizeibehörden Stuttgart noch für die Leser des Blogs des Klägers, wo die Originaldokumente und Vorgänge, auf die sich die Aktenlage stützt, seit 2013 beweisrechtlich veröffentlicht sind, sind die Ausführungen haltlos oder zusammenhanglos sondern durchweg nachvollziehbar.

Der Beschuldigte Seebach kann sich bei tatsächlichem Fehlen intellektueller Fähigkeit zum Verständnis der Vorgänge insoweit Nachhilfe bei den Beamten der Polizei Stuttgart geben lassen.

Wie außerdem mehrfach erfolglos angeboten und geltend gemacht, ist der Anzeigenerstatter darüberhinaus in der Lage, in Vernehmung als Geschädigter die Vorgänge und Zusammenhänge bei Defiziten der Staatsanwälte gerne weiter zu erhellen und auch bei etwaigen Nachfragen ebenfalls ausführlich weitere Auskunft zu geben.

Die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg verweigern dies, erkennbar trotz dringendem Tatverdacht (ausführlichst belegt) darin begründet, dass nicht das geringste Interesse besteht, die als vorgeblich zusammenhanglose Ausführungen behaupteten Zusammenhänge durch Vernehmungen, Ermittlungen und objektive Prüfung zu erhellen.

Der Kläger/Anzeigenerstatter war selbst langjährig Polizeibeamter, so dass er durchaus Kenntnis davon hat, was Straftaten sind!

Es geht dem Beschuldigten hier jedoch nicht um Informationen sondern um möglichst einfach zu praktizierende Strafvereitelung und Rechtsbeugung, wie vielfach belegt.
Die Vorgänge und die Aushebelung rechtsstaatlicher Grundsätze zugunsten von CSU-Kriminellen sind derart gravierend, übergriffig und zeitlich konsistent, dass auch der Generalbundesanwalt hinzuzuziehen ist.

4.
Die Beleidigung des Klägers/Anzeigenerstatters zur Entledigung berechtigter Anliegen und Verweigerung zwingend angezeigter Strafverfolgung ist ebenfalls musterhaft auf mehreren Ebenen konsistent:
Die zur Abwehr dieser Geschädigtenvernehmung vom Beschuldigten Seebach zur Schau gestellte Diffamierung und Entwertung des Klägers/Anzeigenerstatters entspricht auch hier dem gängigen CSU-Muster: anstatt die Angaben von Betroffenen objektiv zu erhellen, werden diese beleidigt und als Deppen hingestellt.

Der CSU-Innenminister u.a. zeigte im größeren Kontext so lediglich das identische Muster des Beschuldigten hier gegen den Anzeigenerstatter, indem der alle Kritiker und Bürgerrechtler gegen das verfassungswidrige CSU-PAG als Idioten, linke Extremisten und Opfer von „Lügenpropaganda“ hinstellen wollte.

Am 18.05.2018 waren die Vorgänge und Verbrechen im Amt gegen den Kläger in Bayern Inhalt von Erörterung mit dem Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, dem ehemaligen Polizeibeamten Volker Schinder sowie dessen Mitarbeiter Rainer Hackspacher.

Auch diese hatten keinerlei Probleme, den Strafgehalt, die Zusammenhänge und die Vorgänge zu verstehen.

Der Strafgehalt, der dringende Tatverdacht und die Vertuschungsversuche und Verdeckungsstraftaten, mit denen die Kriminellen offenkundig einzig aufgrund von Status, Amt, CSU-Seilschaften und persönlicher Beziehungen gedeckt werden, ist somit erkennbar auch für den Beschuldigten hier nachvollziehbar, weshalb von vorstäzlicher Strafvereitelung und Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers und zugunsten der Justizkollegen des Beschuldigten auszugehen ist.

Um dies zu verdecken, versteigt sich der Beschuldigte in stigmatisierende und schmähende Beleidigung des Klägers als querulatorischen Spinner, über die auch die vordergründig sachliche Wortwahl (amtsbekannt) nicht hinwegtäuschen kann.

5.
Die gerichtsbekannten und polizeibekannten Vorgänge sind wie folgt zusammenzufassen:

a)
Der Anzeigenerstatter hat aufgrund von Straftaten im Amt, einer falschen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter (Zivilgericht Würzburg, 15 C 3591/03) und einer an Dummheit, Ignoranz und in Teilen in asozialer Schädigungsabsicht geführten Tätigkeit bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit anhaltend Dezember 2003 den Kontakt zu seinem leiblichen Wunschkind verloren.

Erst 2010 gelang es, eine Bindung herzustellen und wöchentliche Kontakte durchzuführen, die rechtswidrig schuldhaft seit Juni 2012 entgegen vollstreckbarem Beschluss des Familiengerichts Würzburg wieder vereitelt werden.

Dies stellt ein schweres Trauma und eine eklatante Grundrechtsverletzung gegen Vater und Kind dar, ohne jeden Anlass.

Es waren die Justizbehörden Würzburg, die sich invasiv und in asozialster Arroganz in das Privat- und Familienleben des Klägers hineinwanzten und dessen Vaterschaft unter Schädigung seines Kindes zerstörten. Hierfür genügte eine sog. Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, die falsche Eidesstattlicher Versicherung der Volljuristin und Kindsmutter wird bis heute ebenfalls vertuscht.

Ein Justizangehöriger, der sich nach 15 Jahren derart verschuldeter Zerstörung von existentiellen Grundrechten und der Vaterschaft des Anzeigenerstatters anmaßend darüber mokiert, dass der Geschädigte weiter dieses anhaltende Unrecht geltend macht und diesen anhaltend als amtsbekannten Spinner zu stigmatisieren versucht, hat schlichtweg den Bezug zur Realität verloren.

Solche Vorgänge enden regelhaft in Eskalationen, Morden und Prozessen vor dem Schwurgericht.

b)
Die Kriminalisierung und Pathologisierung bis hin zur Freiheitsberaubung im Amt ist ausführlich und präzise dargelegt. Wiederholungen erübrigen sich.

Wenn der Beschuldigte dies tatsächlich nicht versteht, was wie dargelegt nicht glaubhaft ist, sollte er wie genannt über einen Berufswechsel nachdenken, zum Wohle von Rechtsuchenden und in Anbetracht der Verantwortung, die gegenüber Rechtsstaat und Bürgern besteht.

Staatsanwälte sind vom Steuerzahler entlohnte Dienstleister für den Bürger und keine kleinen harten CSU-Kämpfer für einen Kriminellen und Rechtsradikalen Lückemann! (vgl. Mainpost 17.04.2009)

Dementsprechend darf der Bürger eine objektive und kompetente Sachbearbeitung durch integre und ehrliche Beamte erwarten. Auch in Bayern sollte dies zukünftig wieder möglich werden, sobald dieses rechte Pack, das momentan auf dem Rücken von Unschuldigen und Bürgern noch die Politik und Justiz im sog. Freistaat dominieren, endlich Geschichte, in Haft und aus dem Amt entfernt ist.

Es ist insgesamt offenkundig, dass die Politik der CSU mit der Praxis und Rechtsferne der CSU-Justiz in Würzburg/Bayern kausal verknüpft ist und hier ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wenn bspw. versucht wird, den Kläger ohne Vorliegen von Straftat und medizinische Voraussetzungen dauerhaft als gefährlichen Irren im Maßregelvollzug zu vernichten und diese rechte Partei verfassungswidrig unter denselben Vorzeichen – Unschuldige als Gefährder oder Irre zu stigmatiseren – immer weitere die Bürgerrechte aushebelt, erzwungen unter Missbrauch der absoluten Mehrheit.

Eine funktionierende Dienstaufsicht gibt es ebenso wenig wie eine funktionierende Gewaltenteilung (siehe Vorgänge im Zusammenhang ; Justiz Würzburg). Auch dies ist bei Bedarf ausführlich anhand Beispielen zu belegen und zu erläutern.

Der Anzeigenerstatter hat weiter bis heute trotz Freispruch keinen Cent Entschädigung für zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt erhalten.

Dieses Schreiben ist im Blog des Klägers beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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34 Gedanken zu „Wieder zunehmend übergriffige Stigmatisierungsversuche und Beleidigungen durch kriminelle Staatsanwälte in Würzburg/Bamberg; Ziel: Vertuschung der Freiheitsberaubung im Amt durch CSU-Seilschaft, Vertuschung von 15 Jahren rechtswidrigem asozialem Kindesentzug!

  1. Wahrscheinlich war das ein CSU-Juristen-Stammtisch, siehe hier:
    https://martindeeg.wordpress.com/2018/05/05/ist-jurist-peter-auffermann-ein-vergewaltiger-vertuscht-von-csu-seilschaften-der-staatsanwaltschaft-wuerzburg-neue-infos-passen-ins-bild-nach-aussen-honorige-juristen-in-wahrheit-verlogene/

    „Watschn für den Stammtisch

    Wie sich ein paar Stammtischbrüder in einem Biergarten benehmen, ist das Allerletzte. Wenn das Männer aus Senegal gewesen wären, da wäre aber was los gewesen

    Sonntagabend in einem Biergarten nahe München. Am Stammtisch nebenan hocken die, die allerweil da hocken: acht ältere Herren, davon ein paar in Tracht samt Hut mit Gamsbart. Sie sitzen allem Anschein nach auch schon länger da, denn es geht laut und lustig zu, vor allem aber derb. „Ach, halt doch du dein Maul!“, schreit der eine den anderen über den Biertisch an. Alles lacht und brüllt. So geht es halt zu, wenn Oberbayern im Biergarten besonders bajuwarisch und zünftig und urig sein wollen. Schwer zu sagen, ob sie den Komödienstadl nachspielen oder umgekehrt.

    Dann kommt die Bedienung, um Nachschub zu bringen. Sie ist eine junge Frau, trägt ein Dirndl mit Ausschnitt, was die roten Bierschädel noch intensiver zum Glühen bringt. „Hoi! Hey!“, schallt es ihr entgegen. Die Frau gibt sich routiniert und resolut, sie macht das schließlich schon länger mit. Sie lacht sogar über die alten Kasperl und deren Zoten. Schließlich aber will ihr einer seine gebrauchte Serviette in den Ausschnitt stecken, das wird selbst ihr zu dumm. Was sie dem Saufkopf ins Ohr sagt, geht im Stimmengewirr unter. Ihrem Gesichtsausdruck nach sind es ein paar deutliche Worte, die sie ihm mitgibt, bevor sie wieder in der Gaststube verschwindet…..

    ….Ein Stammtisch schluckt an einem Sonntag schon mal ein paar Hunderter, schon deshalb würde eine Beschwerde beim Chef oder der Chefin kaum was bringen. Und es soll auch Leute geben, die Dahergerede für ein Kulturgut halten.

    Man stelle sich nur mal vor, am Stammtisch wären zehn Flüchtlinge aus Senegal gesessen. Sie hätten in ihrer Landessprache die Kellnerin angemacht, einer von ihnen hätte versucht, ihr seine Serviette in den Ausschnitt zustecken. Wahrscheinlich wäre eine Hundertschaft der Polizei angerückt, es hätte bundesweit Empörung gegeben, die CSU hätte verpflichtende Biergartenkurse für alle Flüchtlinge gefordert.

    So aber sind die Saufbrüder unbehelligt heimgewackelt, als es dunkel wurde.“

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/mitten-in-bayern-watschn-fuer-den-stammtisch-1.3995343

  2. @Reinhard

    Du kannst sicher auch herzhaft lachen über dieses „Porträt“ von Michael Czygan über Zechpreller Lückemann in der Mainpost…..man glaubt mit solchen ranzigen „Imagekampagnen“ und distanzloser (oder heißt es substanzloser…?) Hofberichterstattung offenbar tatsächlich, die Bürger weiter blenden zu können…..

    https://www.mainpost.de/autor.=micz/

    Wenigstens die Bürger sind laut Lückemann „verantwortungsvoll“….

    Interview mit Clemens Lückemann zum Jubiläum
    200 Jahre Bayerische Verfassung. Lückemann ist zweiter stellv. Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Fragen: Was ist so toll an der Verfassung, was hat sie uns heute noch zu sagen, wofür braucht Bayern einen Verfassungsgerichtshof

    Am besten fand ich das hier, Zitat Lückemann

    „Bollwerk zur Verteidigung des Rechtsstaats

    Wer glaube, die letztinstanzlichen Gerichte seien „nur Folklore und Zierrat der Demokratie“ müsse aktuell nur in die Türkei oder nach Polen schauen, wo die Politik Axt an die Verfassungsgerichte lege – und Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats ausgehebelt werden. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten einen obersten Juristen als „sogenannten Richter“ diffamiert, weil er etwas entschieden hat, was ihm nicht gefällt, bedeute dies, so Lückemann, dass man auch in Deutschland wachsam sein müsse, „weil einmal errungene Werte wie Demokratie und Rechtsstaat nicht von selbst auf ewig Bestand
    haben“
    .

    ….WÜRZBURG / MÜNCHEN
    Verfassungsgerichtshof garantiert den Rechtsstaat Bayern

    In diesem Jahr feiern die Bayern „200 Jahre Verfassungsstaat“ und „100 Jahre Freistaat“, zwei Meilensteine der Demokratie- Geschichte. Die Verfassung von 26. Mai 1818, erlassen von König Maximilian I., war ein erster Schritt hin zu Bürgerrechten. Die Politik so richtig mitbestimmen, durfte das Volk seinerzeit aber noch nicht. Heute ist das anders. Wer gleichwohl das Gefühl hat, er werde in seinen verfassungsgemäßen Rechten durch die Regierenden, durch den Gesetzgeber oder Gerichte eingeschränkt, kann dies überprüfen
    lassen – durch das Bundesverfassungsgericht, aber auch durch die Verfassungsgerichtshöfe der Länder. In Bayern übernimmt die Aufgabe der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Einer der Richter ist Clemens Lückemann.
    Im Hauptberuf Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, wurde der Jurist aus Würzburg 2015 vom Landtag zum Richter am Verfassungsgerichtshof in München gewählt. Dieses Nebenamt sei „eine große Ehre“, so Lückemann im Gespräch mit der Redaktion.

    …..Herzstück der Arbeit indes sind die Verfassungsbeschwerden und Popularklagen, mit denen sich ein jeder Bürger an den Verfassungsgerichtshof wenden kann. Beschwerde kann einreichen, wer sich durch eine Entscheidung einer bayerischen Behörde oder eines Gerichts in seinen verfassungsgemäßen Rechten verletzt sieht.“….

    …..Für Lückemann sind die zitierten Fälle Beispiele für die Bürgernähe des Verfassungsgerichtshofs. Dieser verstehe sich als „Bürgergericht“, das zur Identifkation der Bayern mit dem Freistaat beitrage. Die Popularklage, im Volksmund auch „Jedermann-Klage“
    genannt, ist eine bayerische Besonderheit. Der Zugang ist niederschwellig, grundsätzlich fallen keine Kosten an. Nur wenn die Klagen und Beschwerden „offensichtlich unbegründet“ sind oder formale Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann das Gericht bis zu 1500 Euro Gebühren festsetzen. Lückemann: „Der Kläger wird aber vor Festsetzung von Gebühren rechtzeitig über die Aussichtslosigkeit seines Begehrens informiert.“ Jedes Jahr gehen beim
    Verfassungsgerichtshof im Schnitt 110 Verfassungsbeschwerden und 20 Popularklagen ein. Für Lückemann ein Beleg, „wie verantwortungsvoll die Bürger mit diesem Instrument umgehen“. Dass die Erfolgsquote letztlich nur bei drei (Verfassungsbeschwerde) bis zehn Prozent (Popularklage) liegt, spreche wiederum für die sorgfältige Arbeit von Gerichten und Gesetzgeber.

    ….„Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat“, heißt es in Artikel drei der Verfassung. Das oberste Gericht ist der Garant dafür, dass die politisch Verantwortlichen und die Justiz bei ihrem Tun diesen Grundsätzen auch entsprechen. „Die Verfassung“, so Clemens Lückemann, „wäre nur ein zahnloser Tiger, wenn es keinen Verfassungsgerichtshof gäbe“.

    https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Popularklagen-Justizbehoerden-Rechtsstaatlichkeit-Oberlandesgerichte-Richter-Beruf-Verfassungsbeschwerden;art735,9962206

    • Leider vergeht einem das Lachen aber sehr schnell. Das meiste ist reine Fassade. Ich habe meine Naivität auch verloren. Gustl, mit dem ich mich übrigens hin und wider mal getroffen habe, schon lange. Ich hätte vieles nicht so für möglich gehalten, mein Freundeskreis incl. meiner Frau, gerade im Rep. ihres Jurastudiums, übrigens auch nicht. Schade nur, dass meine Sache in ihr gerade so etwas wie eine Sinnkrise auslöst.
      Spätestens, als meine grundsätzliche Unterstützung von Dir in Hintergrundgesprächen zum Thema wurde, habe ich endgültig begriffen, wie das in Bayern läuft. Dieses Pack ist so instrumentalisiert, da braucht es keine Gleitcreme mehr. Und wenn es kritisch wird, wird bei den Mädels und Jungs in Rot der Staatsnotstand thematisiert. Sitzen auch übrigens wahrscheinlich genug „Gleitcreme-Benutzer“ im berühmt berüchtigten 3. Senat. Mollath hat allein die Öffentlichkeit „gerettet“. Noch hat Deeg und Schulz nicht diese Publicity. Ob überhaupt, wird die nächste Zeit zeigen. Noch ist mein Köcher nicht leer. Auch habe ich vorgesorgt. Ich kann eine Eskalierung durchaus eine Zeit abwettern. Das unterscheidet mich vielleicht von Dir, macht mich aber auch in deren Augen viel gefährlicher. Das halte ich auch für den Grund ihrer Ausrasterei, mich unbedingt einknasten zu wollen. Drück mir die Daumen, dass meine Pläne funktionieren.

  3. ….„Ich musste handeln, da der Staat uns verraten hat“…..

    „Thomas Karzelek äußert sich erstmals zu den dramatischen Ereignissen. Er sagt, er habe seine Tochter nicht aus Polen entführt, sondern zurück in ihre Heimat gebracht.“

    Ditzingen/Stettin – Seit dem 23. Mai fehlt jede Spur von Thomas Karzelek, auf Anrufe reagiert der 46-jährige Vater nicht, und wo er sich seit jenem dramatischen Mittwochabend aufhält, weiß niemand. Jetzt allerdings hat Karzelek selbst zum Hörer gegriffen. Am späten Sonntagabend meldete sich der Mann,der seit 2014 um seine in Ditzingen entführte Tochter kämpft und nun selbst zum Entführer geworden ist, telefonisch in der Redaktion dieser Zeitung. Seine ersten Worte: „Ich möchte etwas klarstellen.“

    ….„Lara ist bei mir, ihr geht es gut“, sagt Karzelek. Er wolle möglichst bald Kontakt mit der deutschen Polizei aufnehmen um zu klären, wie es weitergehen könne. „Ich möchte Personenschutz für meine Tochter und mich.

    ….Rechtlich ist die Frage, ob Thomas Karzelek zum Entführer geworden ist oder nicht, schwer zu beantworten. Seit der Trennung streiten er und Joanna S., Laras polnische Mutter, um das Kind. Die Juristin versuchte mehrfach erfolglos, das Mädchen vom Strohgäu nach Polen zu verschleppen, obwohl Lara in Deutschland geboren und aufgewachsen ist. Schließlich bekam der Vater das alleinige Sorgerecht zugesprochen und damit auch das Recht zu bestimmen, wo Lara leben soll.

    Die Mutter nahm daraufhin das Recht in eigene Hände. Mit einem Komplizen und unter Einsatz von Pfefferspray entführte sie ihre Tochter am 2. Oktober 2014 aus Ditzingen nach Polen. Sie kam dafür ins Gefängnis, beauftragte aber eine Verwandte, mit Lara unterzutauchen.“…..

    …..Er habe sich völlig allein gelassen gefühlt, sagt Karzelek. „Mir geht es beschissen.“ Die Rückholaktion sei nicht von langer Hand geplant gewesen, es habe sich eher um eine spontane Entscheidung gehandelt. Den Behörden macht er schwere Vorwürfe. Den polnischen, weil sie sich ohne Rechtsgrundlage auf die Seite der polnischen Mutter geschlagen hätten. Den deutschen, weil sie ihn nie unterstützt hätten.

    Am Montagnachmittag verschickte Karzelek per Mail eine Pressemitteilung an verschiedene Medien. „Ich musste handeln, da der Staat uns verraten hat“, schreibt er darin.“….

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.entfuehrtes-maedchen-aus-ditzingen-laras-vater-meldet-sich-ihr-geht-es-gut.7bae4d87-40af-4428-8463-55884fef213b.html

    • Laber, Laber … Fahrlässig!

      Vermutlich CitiSite /Lehrieder nicht verstanden: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität.“ Man muss völlig ballaballa sein, mit „Fahrlässig“ daherzukommen. Noch krasser die Frage: „Gibt es was dazwischen!“

      Jura Grundkurs: „tertium non datur.“

      Der Satz vom ausgeschlossenen Dritten. Ein Drittes ist nicht gegeben“ oder „ein Drittes gibt es nicht“; Law of the Excluded Middle, LEM) oder Prinzip des zwischen zwei kontradiktorischen Gegensätzen stehenden ausgeschlossenen Mittleren (lat. principium exclusi tertii sive medii inter duo contradictoria ist ein logisches Grundprinzip das besagt, dass für eine beliebige Aussage nur die Aussage selbst oder ihr Gegenteil gelten kann: Eine dritte Möglichkeit, also dass lediglich etwas Mittleres gilt, das weder die Aussage ist, noch ihr Gegenteil, sondern irgendwo dazwischen, kann es nicht geben. Jetzt übersetzen wir das …

      Die Spielregel: Vorsatz vs. Realitäts-Störung. Realitätsstörungen sind Voraussetzung für Projektion.

      Beweisverfälschungen sind entweder Vorsatz, alternativ klinisch relevante Projektionen. Es gibt nur diese beiden Möglichkeiten! Man kann sich ergo selbst entscheiden ob man Beweise / Sachverhalte bewusst abspaltet – ergo Vorsatz vorliegt – was jeder abstreiten wird – ergo eine psychische Störung – Spaltung / Projektion – vorliegen muss! Ist dem „Probanden“ seine Beweisverfälschung nicht bewusst – alternativ sein Chaos – seine Rechtsbeugung, sein Falschgutachten, usw., bestätigt er damit, dass er „klinisch relevant“ projiziert! Realitätsstörungen hat. SCHACH MATT!

      Tip: „an Lehrieder wenden, wenn Politiker Realitätsgestört sind!“ Beim Wort nehmen: „Realitätsgestörte haben in der Politik nichts zu suchen!“ Er kümmert sich um den Fall.

      Aus, Pasta! Alles andere ist Käsekuchen. Entweder begründet man richtig oder lässt es!

      • Nebenbei. Rechtsstreit mit OB: „Christian Schuchardts Sozialressorts!“ Grundsatzfrage: „Ist Wohnungsbrand mit Diebstahl gleichzusetzen!“

        Nach deren Logik (Christian ist der CEO dieser Fachexerten in SGB-Recht) muss man vom Grundsicherungssatz „Diebstahl / Wohnung“ ansparen, vorsorgen! Mehr krank geht erstens nicht, hier das HIGHLIGHT!

        Januar 2018: „wir werden die Regierung von Unterfranken entscheiden lassen!“ Bewusst hat CitiSite das Sozialgericht (vorerst) nicht eingeschaltet. 6 Monate rum: „wir bitten noch um etwas Geduld, die sind überlastet!“ Kein Wunder – gilt auch für Richterstuben: „Die produzieren sich ihre Überlastungen selbst!“ Gustle war kein Fall für Richter, aber die machen einen draus! Eben weil Realitätsgestört. Siehe oben vs. unten!

        In diesem Kontext kann es einem völlig egal sein ob Brixner und Co., Akten liest oder nicht, die überlastet sind – idiotisch darüber überhaupt zu diskutieren – denn die einzige Frage ist: „Hat Richter Realitätsstörungen?“ Spaltet er Realität ab? Was er ja tut, wenn er Akten mit „Vorsatz“ nicht liest. Was ihm voll bewusst ist! Pasta!

  4. Neulich im Caprio.

    Würde man es nicht lesen, würde man es nicht glauben. Paul Lehrieder: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität.“ CitiSite`s Tochter rechts. Lehrieder wird einen Termin mit mir haben. Das Briefing bekommt er auch: „Realitätsgestörte Amtsträger aus der Politik entfernen!“ Ist sein JOB, nicht meiner!

    Die Borderline-Problematik ist eine prä-ödipale Störung, die …. Aus der Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren, resultieren Wahn. In der Wahrnehmung des Borderliners wird die eigene Wahrheit zur Realität. Das kognitive Grundmuster des Borderline-Themas ist die vorwiegende Anwendung …. Man sagt: Das Bewusstsein spaltet sein Bild der Realität in zwei Hälften. Die Realitätswahrnehmung der von Borderline-Störung Betroffenen ist mangelhaft, sie haben deutliche Schwierigkeiten, zwischen Phantasie und Realität.

    Undsoweiter.

    • Paul Lehrieder – Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität.

      Gregor Gysi: Frau Merkel, ihre Aussagen hier haben nichts mit der Realität zu tun! Gysi: Straftaten – doppelte Justizmoral. CitiSite wird LaRosa anzeigen. Spass muss sein 🙂 Enjoy the CitiSite VID.

  5. „Zurück entührt“ muss es heißen:

    „Lara ist schon wieder entführt worden

    Die polnische Polizei fahndet seit Freitag nach dem Vater und dessen neunjähriger Tochter. Am Mittwochabend hat der 46-Jährige in Stettin offenbar seine Tochter entführt.

    Ludwigsburg/Stettin – Im Fall Lara hat es eine dramatische Wendung gegeben. Offenbar hat der Vater des Mädchens, Thomas Karzelek, seine Tochter am Mittwochabend entführt. Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher der Ludwigsburger Polizei unserer Zeitung: „Seit Freitag läuft durch die polnischen Behörden eine Fahndung nach Vater und Tochter.“….

    ….Das juristische Tauziehen um Lara hat 2011 begonnen, kurz nach der Trennung von Karzelek und Laras Mutter, einer Rechtsanwältin. Nach einigen erfolglosen Entführungsversuchen durch Joanna S. bekam der Vater das alleinige Sorgerecht für die Tochter zugesprochen. Die nächste Entführung jedoch gelang: Unter Einsatz von Pfefferspray und mit einem Komplizen verschleppte S. ihre Tochter am 2. Oktober 2014 nach Polen. Sie kam dafür ins Gefängnis, beauftragte aber eine Verwandte, mit Lara unterzutauchen. Erst im April 2017 wurde das Kind in Niederschlesien entdeckt, doch statt an den Vater übergaben die Behörden Lara wieder an die Mutter.“

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tauziehen-um-maedchen-aus-ditzingen-lara-ist-schon-wieder-entfuehrt-worden.6014c1e4-4e9d-4646-85e1-60dfbd0faf98.html

  6. Martin, als amtsbekannter Spinner befindest Du Dich derweil in illustrer Gesellschaft. Sprich: Es ist schon erhellend, wie bei Gustl, Dir und mir, die quasi deckungsgleichen Methoden angewandt werden. Lassen wir mal dahingestellt, ob die uns zur Last gelegten „Ausgangsstraftaten“ beweisbar, geschweige denn überhaupt existent und damit justiziabel waren oder sind. Bei mir bisher 4x versucht und 4x endete es mit Freispruch oder StPO 170 (2). Der Höhepunkt des Vernichtungsfeldzuges war die Anklage wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung eines Kindes mit dem ganzen Programm (Hausdurchsuchung, öffentlichkeitswirksame Ermittlungshandlungen und einer dann zum Glück recht kurzen U-Haft, weil die Ermittlungsergebnisse sich bald als Drehbuch zu einem grottenschlechten Tatortkrimi entpuppten. Jetzt beim 5. Versuch (Steuerhinterziehung, begangen durch die Nichtabgabe von Steuerklärungen bei sprichwörtlichem Nagen am Hungertuch, nicht zuletzt durch den Verfolgungseifer) MUSS es doch endlich klappen. Wenn alles nix mehr hilft, bin ich eben verrückt und gemeingefährlich. Informell wurde mir derweil auch der 63er StGB angedroht, inklusive U-Haft im Strafbefehlsverfahren mit wahrscheinlicher Instrumentalisierung des BVerfG. Jedem redlichem Jurist, incl. Mitglieder eines Strafsenats eines OLG außerhalb des Amigo-Ländchen schütteln nur den Kopf, ob sie Stellung beziehen, wird die nächste Zeit zeigen.
    Drei unterschiedliche Charaktere, 3x die gleiche Vernichtungsstrategie. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Bei allem Zweifel an der deutschen Justiz im Allgemeinen, aber was der Freistaat Bayern sich da erlaubt, ist nur noch ekelhaft. Man könnte fast über die Infantilität schmunzeln, wenn die zuständigen Protagonisten nicht mit einer solchen Macht ausgestattet wären. Normalerweise ist mir eine Skandalisierung a la Martin fremd, derweil, wenn schlichtweg meine Existenz bedroht ist, habe ich meine Naivität a la Gustl verloren.
    Gesammelte Fakten habe ich genug. Die werde ich sicher nicht dem Papst übersenden.

    • Die Aggressivität und Übergriffigkeit der CSU beleuchtet immer deutlicher die Muster und Strategien dieser Kriminellen mit Amtsgewalt – und damit wird immer deutlicher und ist schließlich nicht mehr zu leugnen, dass es hier um ideologische und persönlich motivierte Gesinnungsjustiz gegen Justizkritiker, Justizopfer und überhaupt gegen lästige Rechtsuchende geht, die sich erdreisten, das Unrecht, das ihnen von Justiz, Strafverfolgern und CSU-Kumpaneien in Bayern zugefügt wurde und wird, geltend zu machen und zur Anzeige zu bringen.

      Die Hybris springt einen mittlerweile förmlich an.

      • Die CSU hat es geschafft: die Rechtschaffenen gehen wieder auf die Straße – und auch die Mainpost kommt daran nicht vorbei…..

        „WÜRZBURG
        +++LIVE+++ Würzburg: Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG)
        Patrick Wötzel
        Patrick Wötzel WÜRZBURG
        25. Mai 2018

        „3000 Menschen demonstrierten Ende April in Würzburg gegen das Polizeiaufgabengesetz, das heute in Kraft tritt. Die Grüne Jugend ruft für heute die Gegner erneut auf die Straße. Wir berichten live.“….

        https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Polizeiaufgabengesetz-PAG-noPAG;art735,9969004

      • kleine Kritik am Rande, vielleicht auch OT:
        Die Links auf die Artikel der Mainpost sind kontraproduktiv. Warum sollte ich dafür zahlen wollen ;).

      • Ein kleines Update in meiner Sache:
        Der Untersuchungshaftbefehl wird durch das Beschwerdegericht (LG Regensburg) gehalten. Um es noch einmal zusammen zu fassen: Strafandrohung ist eine Geldstrafe in einem Strafbefehlsverfahren, also vor dem Einzelrichter. Maximaler Strafausspruch, der dort erfolgen kann, sind 2 Jahre Freiheitsentzug. Trotzdem wird von einer nicht unerheblichen zu erwartenden Freiheitsstrafe gefaselt aber gleichzeitig die Beiordnung eines Pflichtverteidiger verweigert. Auch ist bisher keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden. Herr Prantl, sie haben ja so Recht mit der Mollathisierung des (bayrischen) Rechts. Ja, ja, liebe Bayern, „Ihr könnt das!“. Wozu braucht ein sicherheitsbewusster Einwohner dieses Landes Grundrechte? Da fragt sich langsam, ob Bayern überhaupt zu den sicheren Herkunftsländern gehört. PAG und eine strukturell korrupte Justiz, zumindest in diesem Fall, könnten durchaus ein Asylgrund sein, finde ich.

        Ich habe damals beim Gustl diese Glosse über das einsturzgefährdete Regensburger Gerichtsgebäude, verursacht durch verbogene Balken ausgehend von den Büroräumen der Kammer der VRiLG Frau Dr. Mielke, zuständig für das abgelehnte Wiederaufnahmegesuch, geschrieben. Gustl landete ja dann vor der Kammer der VRiLG Frau Elke Escher, nun verantwortlich zeichnend für den Beschwerdeabweisungsbeschluss in meiner Sache. Schon nach der Lektüre des Urteils in Sachen G. Mollath musste man Angst haben, dass dies wiederum an der Baustruktur des altehrwürdigen Gebäudes geknabbert hat. Daher würde ich mich nicht wundern, wenn bald keine Verfahren in diesem Gebäude stattfinden können. Ein solches Biegen (Beugen) von Balken (…) hält nichts auf die Dauer stand.

    • Du brauchst nicht zahlen, du kannst fünf Artikel im Monat kostenfrei lesen.

      Bei Interesse einfach auf Startseite auf dem Link (Häuschen ganz links in der Menüleiste), dann dort Artikel direkt nochmal anklicken….bei Interesse.

  7. Die CSU will zwar immer einfacher Leute einsperren – aber ihrer Fürsorgepflicht ist sie offenkundig nicht gewachsen. Weder für die Häftlinge noch für die Justizvollzugsbediensteten:

    „Im vergangenen Jahr haben sich in Bayerns Gefängnissen 14 Häftlinge das Leben genommen – so viele wie seit Jahren nicht mehr. „….

    Es fehlt an Personal, viele Beschäftigte im Jusitzvollzug gehen in den vorzeitigen Ruhestand und wer noch in dem Bereich arbeitet, nimmt immer öfter einen Nebenjob an. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor.

    https://www.muenchen.tv/mehr-suizide-in-gefaengnissen-spd-will-bessere-praevention-269618/

    „Es fehlt an Personal, viele Beschäftigte im Justizvollzug gehen in den vorzeitigen Ruhestand und wer noch in dem Bereich arbeitet, nimmt immer öfter einen Nebenjob an. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor.“

    https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/beschaeftigte-im-justizvollzug-brauchen-nebenjob-100.html

  8. Ein paar klare Lesermeinungen zum „PAG“:

    http://www.sueddeutsche.de/kolumne/bayern-eins-zwei-polizei-1.3988538

    „Eins, zwei, Polizei

    Das neue Polizeiaufgabengesetz spaltet die Bevölkerung. Die einen wollen noch mehr Schutz durch die Polizei. Die anderen wünschen sich mehr Schutz vor der Polizei.

    Unter Generalverdacht
    Was wurschtelt diese CSU-geführte Regierung für ein unsinniges Polizeiaufgabengesetz zusammen? Diese Partei führt sich auf, als wäre sie eine Diktatur. Bayern hat seit Jahren die niedrigste Kriminalitätsrate, aber Ministerpräsident Markus Söder will trotzdem Grundrechte und den Datenschutz de facto aushebeln und die gesamte Bevölkerung unter General(terror)verdacht stellen? Das ist von der Bevölkerungsmehrheit nicht gewollt und absolut überflüssig.
    Guenther Bendl, Gars am Inn

    Türöffner für Willkür
    Wie viele Fälle gab es in den vergangenen Jahren, die eine Änderung von „konkreter Gefahr“ in „drohende Gefahr“ rechtfertigen? Eine Haft ohne konkreten Grund und ewig verlängerbar … unsäglich. Wir vermissen Achtung vor unseren Gesetzen und mangelnden Respekt vor uns Bürgern, auch nachfolgenden Generationen. Wer eine bürgernahe, bürgerfreundliche Polizei will, sollte auch die Polizei vor diesem neuen Gesetz schützen. Das geplante Polizeiaufgabengesetz ist ein Türöffner für Willkür und Denunziation. Für Bayerns Innenminister Herrmann sind wir alle zu dumm und für einen Großteil der Politiker sind wir nur für den Wahltag gut genug. So viel Sand können wir uns doch nicht in die Augen streuen lassen – auf so viel Beschwichtigungsgeschwätz nicht reinfallen.
    Cornel Haseitl und Juliane Kanzler-Haseitl, München

    Dank den Demonstranten
    Seit Jahren, spätestens seit ich mich in Bayern an Aktionen gegen Kriegsverbrecher beteiligt habe, die in Mittenwald zu Pfingsten bei den Gebirgsjägertreffen mitwirkten, werde ich im bayerischen Verfassungsschutzbericht als Linksextremist geführt. Auch im neuesten – übrigens zusammen mit Karl Liebknecht, den ich zitierte. Ich bin den Zehntausenden Münchner Demonstranten gegen die polizeiliche Allmacht dankbar. So kann vielleicht doch ein Antifaschist und Demokrat von nördlich der Mainlinie künftig in Bayern einreisen, ohne mit Fußfessel versehen oder für unbegrenzte Zeit eingesperrt zu werden.
    Ulrich Sander, Dortmund

    Nein heißt Nein
    Die CSU und in diesem Fall ganz besonders Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, haben eines immer noch nicht begriffen: Nein heißt nein! Und ob man dies sagt, weil einem ungefragt zwischen die Beine gegriffen oder Staatsorgane ungebeten in den digitalen Privatbereich eindringen – jeder Mensch weiß, wodurch er verletzt wird, ohne dass er/sie vom Innenminister dazu eine Nachhilfestunde braucht. Die schlimmste Maßnahme des neuen Polizeiaufgabengesetzes, präventiv Menschen einzusperren, erinnert außerdem an eine sehr dunkle Vergangenheit Deutschlands. Dass Richter für polizeiliches Handeln nicht unbedingt eine korrigierende Instanz sind, weiß man als Rechtsanwalt sowieso.
    Dagmar Schön, München

  9. Fall LaRosa.

    Ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet, wenn „jemand“ Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Ist er auch Geschädigter der Tat – hier also der Beleidigte – dann kann er gleichzeitig mit einem Strafantrag zum Ausdruck bringen, dass er die Verfolgung des Täters wünscht. Im Falle der Beleidigung ist der Strafantrag sogar zwingend erforderlich, damit die Tat verfolgt werden kann (§ 194 StGB). Da die Polizei Anzeigeerstatter immer gleich befragt, ob mit der Anzeige auch Strafantrag gestellt werden soll, liegt ein entsprechender Antrag in der Regel vor.

    Geht La Rosa jetzt straffrei aus? Wurde Strafantrag gestellt? Wenn nein, kann da „jemand“ mal Strafanzeige stellen.

    @ Martin. Du bist da fit in diesen Angelegenheiten. Zudem besteht öffentliches Interesse. Die Adresse der Würzburger Polizei kennst Du.

    • Es braucht bei Antragsdelikten ein „besonderes öffentliches Interesse“. Ob das vorliegt, entscheidet die Staatsanwaltschaft, also im Kern die CSU-Parteikollegen des schneidigen Herrn LaRosa. Dienstweg ist kurz: LaRosa sitzt ja mit den Lückemanns am CSU-Stammtisch Frauenland….

      Ich würde hier schon behaupten, dass aufgrund der politischen Stellung und der Form des
      Ausrastens – Dr. Groß!? GEFAHR für die Allgemeinheit!?besonderes öffentliches Interesse besteht.

      Greift hier nicht auch schon das PAG – Gefährder?

      Zumal ja Ex-Polizisten wegen vermeintlicher Beleidigung einer Anwältin in einem nicht öffentlichen Familiengerichtsverfahren z.B. eine Haftstrafe angedroht wurde, heraus kamen rund 1800 Euro „Geldstrafe“….(gezahlt: Nix!) – und nicht zuletzt muss man auch an die Mainpost denken, die ja von solchen ‚Skandalen‘ lebt:
      https://martindeeg.wordpress.com/2015/09/08/erpressung-und-noetigung-mit-haftstrafe-fuehren-nach-3-stundn-verhandlung-zur-berrufungsruecknahme/

      Zum Vergleich:
      als ein eher „links“ einzuordnender Würzburger Studienrat a.D., Berthold Kremmler, erkennbar metaphorisch und aus Unmut im Rathaus wegen seinem Nußbaum von einem „Blutbad“ fabulierte, fühlte sich ein Würzburger CSU-„Oberstaatsanwalt“, derart „bedroht“ und sah den „öffentlichen Frieden“ derart gestört, dass er mit größtem Eifer persönlich motiviert Anzeige erstattete und Anklage erzwang:

      https://www.infranken.de/regional/kitzingen/Ex-Studiendirektor-droht-mit-Blutbad;art218,310531

      So gesehen…..

    • Als Jugendlicher war Söder ein großer Bewunderer von Franz Josef Strauß: „Strauß, dieses Kraftuhrwerk, dieser Titan der Worte, hat mir unheimlich gut gefallen. Ich hatte sogar ein riesengroßes Poster von Strauß, fast überlebensgroß. Ich wohnte bei uns zu Hause unter einer Dachschräge und dort hing dieses Poster. Wenn ich aufgewacht bin, habe ich also an der Decke direkt Strauß angeschaut. Das hat sich in späteren Jahren als gar nicht so einfach erwiesen, wenn dann auch mal eine Freundin da war und die auch Strauß zuerst gesehen hat. Das war nicht immer ganz so einfach.

      So what aber auch. Jetzt wird auch verständlicher warum seine Frau dem Verband „orgasmus for all“ beigetreten ist. Karin Baumüller-Söder: „Das muss sich ändern.“

      Karin Söder: „Grundgesetz- und Orgamusgarantie ab sofort auch für Frauen.“

      Als CSU-Generalsekretär erntete Söder nicht nur von seinen politischen Gegnern Kritik, auch innerhalb seiner eigenen Partei war und ist Söder wegen seines Politikstils umstritten. Ihm wird vorgeworfen, statt auf inhaltliche zu sehr auf populäre bzw. populistische Themen zu setzen, so beispielsweise als er sich öffentlichkeitswirksam für das Fortbestehen der Kindersendung „Unser Sandmännchen“ im deutschen Fernsehen einsetzte.

      CSU Sandmännchen Söder: „Dem Bürger Sand in die Augen streuen!“ Merkel: „was wären wir ohne unseren Söder? Ein Haufen unfähiger Sandstreuer!“

      In der Debatte um die bessere Integration von Einwanderern schlug Söder vor, in den bayerischen Schulen regelmäßig die deutsche Nationalhymne zu singen.“ Im Sandmännchenkostüm?

      SO! Ich geh jetzt Söder wählen, das Kraftuhrwerk, der Titan der Worte. Russian Girl – Worte der Woche: „Mein Orgasmus war nich off-topic. Vor allem der dritte. Scheisskerl!“

      Stadtteil Würzburg. What happens in Veitshöchheim?

      Bislang zumindest konnte Karin Baumüller-Söder in dem kleinen Ort in Unterfranken alljährlich zum Fasching knapp unterhalb des (bundesdeutschen) Radars ihrem Mann mal als Krankenschwester, mal als Marge Simpson, als Musketier-Gespielin oder Gandhi-Gefährtin zu seinem jeweiligen Kostüm sekundieren.“

      Als sexueller Fetischismus wird in der Regel eine sexuelle Devianz verstanden, bei der ein meist unbelebter Gegenstand (z.b. ein Kostüm), der sogenannte Fetisch, als Stimulus der sexuellen Erregung und Befriedigung dient.

      Fetischismus ist als Teil des Formenkreises der Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen als Störung der Sexualpräferenz in der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“ (ICD) unter der Schlüsselnummer F65.0 gelistet.

      Ab und zu sind Persönlichkeitsgestörte auch in der CSU gelistet.

  10. Neulich bei Edeka.

    Sonderangebot Brotmesser 4,99 Euro: „wenn Sie das Angebot irgendwo billiger sehen, schenken wir Ihnen einen Malediven-Urlaub dazu!“ Gesehen, gekauft an der Kassse bezahlt und den Laden verlassen. Vor dem Laden – oh Schreck – Söders Amtswächter stürmen aus einem Gebüsch direkt auf CitiSite zu: „Zuständig für Gefahren für die Öffentlichkeit.“ CitiSite: „Das ist aber schön, dass Sie für meine Sicherheit zuständig sind. Ich werd Söder wieder wählen!“ Plötzlich verdrehte sich das in`s paranoide Gegenteil: „Hände auf den Rücken, her mit der Mordwaffe!“ Vergeblich versuchte ich denen klar zu machen, dass die Mordwaffe auch noch einen Zusatzzweck hat: „Brot schneiden!“

    Amtswächter: „Wollen Sie uns hier verarschen? Bei Edeka gibt es geschnittene Brote, so ihr angebliches Brotmesser den einzigen Zweck hat, der Öffentlichkeit Schaden zuzufügen!“ Nachdem ich nicht wie Martin in der Forensik landen wollte, willigte ich ein das Gespräch bei einem Verhör fortzuführen. Dort wurden mir die Handschellen abgenommen, freundlich wie die sind, ein Kaffee spendiert, genannt „Einlulltrick“, so ich den nicht mit zwei Händen trinken musste: „Wenn Sie hier und jetzt zugeben, dass Sie ein Massaker in der Öffentlichkleit planten, wird das Urteil mildernd ausfallen. Zudem bekommen Sie auch kein Hausverbot bei Edeka mehr!“ Ergänzend: „Edeka hat das Messer aus dem Sortiment genommen, um nicht als Mittäter verantwortlich zu sein. Wäre ja in etwas so, als würde Edeka Jagdgewehre verkaufen und das obwohl der Rehbraten in der Kühltruhe zum Verzehr dort schon bereit liegt.“

    CitiSite konnte der Logik folgen, dass bei erhältlichen geschnitten Broten, der Kauf eines Brot-Messers andere Motivgründe haben muss. So krankheitseinsichtig, sprich: „CitiSite unterschrieb das Geständnis!“ Mit Erfolg, denn Richter urteilte: „Wir sind mal gnädig – 100 Sozialstunden in einem Kindergarten, in der Küche: „dort Brote für die Kinder schneiden und ordentlich mit Wurst und Käse belegen!“

    Söder: „Inhalt so zu erzählen, dass man ihn versteht – vielleicht sogar mit ein bisschen Humor.“ Junge, wenn man Schach spielen will, sollte man nicht mit Halma-Stäbchen ankommen! Gruss an Krimi-Gabi, die Einzige in CitiSue-Preisklasse: „was führt Sie in nächtlicher Stunde hierher?“ Miss Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff: „Mir gehen die Gegner aus!“ Unerreicht 🙂

  11. BELEIDIGUNG: Du dumme F„„

    CSU: Beleidigung einer Bürgerin: Stadtrat La Rosa entschuldigt sich.

    https://www.wuerzburgerleben.de/2018/05/18/beleidigung-einer-buergerin-stadtrat-la-rosa-entschuldigt-sich/

    Doch jetzt gab es laut Mainpost eine Entschuldigung des Stadtrates. Er verstehe vollkommen, dass sich die Bürgerin über sein Parken auf dem Behindertenparkplatz aufgeregt habe, so La Rosas Anwalt gegenüber der Mainpost. Nachdem ihn die Würzburgerin angesprochen hatte, hätte er sich „ungehalten und unangemessen“ verhalten und die Frau auch beleidigt. Der Stadtrat würde diese Reaktion bedauern und könne sich den Vorfall im Nachhinein kaum erklären, so die Mainpost.

    Stadtrat gibt zu: Reflexion gleich null! Nichmal im nachhinein! Nennt man Affektstörungen, liebe Jungs! Ausser einer Entschuldigung ist Therapie angesaacht, um von vornherein zukünftige Entgleisungen zu vermeiden.

    Das Jahrtausendbuch von Allan Schore heisst ja nicht ohne Grund: „affectregulation and the origin of the self!“ Vormals hiess das: „Du wurdest als Kind zu heiss gebadet!“

    • Opportunismus a‘ la CSU.

      Fehlt nur noch, dass er mit der Ausrede „Unterzucker“ ankommt……

      Es ist einfach so, dass eine gewisse Art Chataktere, die unter affektiven Impulskontrollstörungen leiden (bzw. ihr Umfeld) – und das in der Regel auf andere projizieren – kaum damit klarkommen, wenn sich jemand ihr regressives Dominanzgehabe und ihre fragile Pseudo-Autorität nicht gefallen lässt.

      Die erwarten Unterwerfung und Demut aufgrund ihres Dünkel, ihres Status, ihres Narzissmus.

      Klar, dass ein Herr LaRosa auf 180 ist, wenn sich eine „Bürgerliche“ erdreistet, ihn auf Fehlverhalten hinzuweisen, so ganz ohne „Amtsbefugnis“.

      • Ausrede „Unterzucker.“

        Hatte ich bei Krimi-Gabi pupliziert, anschliessend sogar die Presse zitiert. LaRosa ist Pizzabäcker. Once again: CitiSite wird ihn miterledigen. Sozusagen die „peanuts“ in der Geschichte. Aber IMMER das gleiche Prinzip. Neuster Knaller, respektive nix Neues …

        Achtung Werbetext: „CSU-Stammtische versprechen „Gespräche mit Tiefgang“ und bringen Politik dorthin, wo sie ohnehin diskutiert wird: „an den Stammtisch!“

        Man beachte den Ort. CitiSite wohnt mit CSU Mann Kraus in der Bernerstrasse 11. Hab dem CSU-Ortsverband mitgeteilt, dass am 29. Juni 2018 Schluss mit Biertisch-Gemütlichkeit ist. Kraus ist stellvertretender Vorsitzender des Heuchelhof Verbandes: „Wir geben ihr Anliegen an den OB weiter!“

        Das ANLIEGEN ist der OB !!! Siehe CitiSite Fall. Ein gefundenes FRESSEN!

      • Bitte nicht übertreiben, aber die grundsätzliche Analyse teile ich schon.

      • Hi Reinhard..

        Weiterbildungskurs Kommunikation: „USP.“ Es gilt den Produktvorteil masslos zu übertreiben. Nur so bleibt er im Gedächtnis (präfrontal) hängen. Hilfreich dabei Ironie, wie Sarkasmus. Analog gilt es „CSU-Nachteile“ plakativ zu übertreiben 🙂

        Und immer passen die mails meiner Russian-Girls: „Deine Visualisierungen funktionieren!“ Bin am überlegen bei obiger CSU Veranstaltung, in dieser Pizzaria, als „Terminator“ aufzutreten, mit dem Schreiruf: „I´ll be back!“

        Understanding 🙂

  12. Doppelt weil Ex-BA/BAMF Vorstand Weise einen tiefen Einblick in die Burökratetenmentalität gibt – grade bei https://martindeeg.wordpress.com/2018/05/19/der-feige-csu-kriminelle-und-justizverbrecher-clemens-lueckemann-fuehlt-sich-wieder-beleidigt-gegenanzeige/comment-page-1/#comment-9603 eingetragen –

    BAMF Affäre zeigt unbewusst die Realität/Degeneration in Bürokraten/Politikerköpfen:

    …..Die Affäre in Bremen der aktuellen Behördenchefin Cordt anzulasten, die Weise aus seiner Zeit als Chef der Bundesagentur für Arbeit kennt, halte er für falsch: „Es wäre unfair und auch unzulässig, ihr Vorfälle anzulasten, die lange vor ihrer Verantwortungsübernahme im Bamf geschehen sind.“ Das Amt brauche „jetzt eine klare und konsequente Führung – und keine Demontage durch Geister von vorgestern“, teilte Weise mit. ….

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-ex-chef-weise-versuchte-nachfolgerin-cordt-zu-schuetzen-a-1208908.html

    Dabei verursachen diese Entscheidungen von „vorgestern“, die Kosten von „heute-morgen-übermorgen“ inkl. der Pension für diese Amtsversager/Arbeitsverweigerer! Was so ein „qualifizierter“ Amtsleiter wissen müsste. Wir gehen davon aus, dass sich Weise nur selbst schützen möchte. Immerhin zeigt er so die übliche Mentalität der Bürokratur „wir machen was wir wollen und unser eigenes Recht, denn der Bürger zahlt sowieso alles“.
    Hinweis: Weise war Superamtsleiter Bundesagentur gegen Arbeit und BAMF – doch wieso hat er selbst nichts mitbekommen? Wieso konzentrieren sich ALLE nur auf die Außenstelle Bremen statt die komplette Behörde und auch die BA zu untersuchen? Wieso dürfen dieselben Personen „aufklären“ die das alles verursacht haben?
    1. Wette: Es wird brutalstmöglichste Aufklärung versprochen, wie bei den CDU Spenden, nur die Namen der Spender wurden bis heute nie genannt. Auch hier wurde einfach als „abgeschlossen“ (Neudeutsch „vorgestern“) erklärt.
    2. Wette: Es ändert sich nichts! Die Bürokratur bedient sich weiter selbst und verschwendet die Steuern der Bürger.
    3. Wette: Es wird sich sofort was ändern, wenn man denen die Probleme mal persönlich nahe bringt.
    Hinweis: auf der Webseite von Weise bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-J%C3%BCrgen_Weise ist der Verweis auf seine Evangelisationsgroßveranstaltungen nach Jahren verschwunden.

  13. Fragt sich, wie lange die Behörden Würzburg/Bamberg noch in eigener Sache vertuschen können, bevor jemand „interveniert“:

    „Seehofer interveniert – Bremer Außenstelle darf nicht mehr entscheiden…

    Die ehemalige Leiterin der Außenstelle Schmid spricht von ihrer Versetzung als „Bestrafung“ für Kritik am Amt. Ein ranghoher Mitarbeiter habe ihr zudem gedroht….

    Passt! Die üblichen Muster….:

    ….“Josefa Schmid, die von Anfang Januar bis Mai 2018 die Bremer Bamf-Außenstelle kommissarisch leitete, hat nach ihrer Versetzung nach Deggendorf (Niederbayern) die Kritik an ihren Vorgesetzten verstärkt. Schmid sagte der Zeit, ihre Versetzung sei „willkürlich“ und möglicherweise auch eine Art der „Bestrafung“ für ihre Kritik an der Bamf-Zentrale in Nürnberg.

    Sie habe dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht und ihren Einspruch schriftlich begründet. In dem 21 Seiten langen Schriftstück samt mehr als 100 Seiten Anlagen wirft Schmid der Behörde vor, dass die Versetzung den „Charakter eines Racheaktes“ habe. Dem Bamf sei es nicht um „Fürsorge“ gegangen, heißt es, vielmehr habe die „Sorge um den Ruf des Amtes“ im Vordergrund gestanden und „dass die Geschichte nicht an die Öffentlichkeit kommen“ dürfe.

    In einer eidesstaatlichen Versicherung erklärt Schmid außerdem, dass ihr aus Nürnberg gedroht wurde. Ein hoher Mitarbeiter der Nürnberger Behörde habe ihr – in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium – erklärt: „Wenn noch ein weiterer Bericht über Sie im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal veröffentlicht wird, werden Sie abgezogen.“ Zuvor hatte die kommissarische Leiterin einen Bericht über die manipulierten Anträge verfasst und die Behörde der Untätigkeit beschuldigt.“….

    http://www.sueddeutsche.de/politik/bamf-seehofer-asyl-affaere-1.3989789

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