Die asozialen rechten CSU-Kriminellen entlarven sich weiter selbst: fränkischer Polizeirat will SPD-Abgeordnetem „in die Fresse hauen“…

Polizeirat Wittmann neben seinem Innenminister Herrmann, droht dem SPD-Abgeordneten Ritter:

„solche Leut wie Sie gehören weg“

https://de-de.facebook.com/BayerischePolizeistiftung/

Udo Wittmann
Polizeirat / Mitglied im Hauptpersonalrat

http://www.bayerische-polizei-stiftung.de/html/impressum1.shtml

Udo Wittman ist der einzige, der im Amt eines Polizeirates im Vorstand der Bayerischen Polizeistiftung und im Hauptpersonalrat der DPolG sitzt, vorausgesetzt, der Bericht der Münchner Abendzeitung stimmt, was den Dienstgrad angeht:

https://www.dpolg-bayern.de/fileadmin/user_upload/dpolg-bayern.de/Info/Info26_DPolG-Vertreter_im_HPR_010716.pdf

„Nach Demo: Polizeirat droht noPAG-Organisator mit Schlägen
Die Debatte über Bayerns neues Polizeigesetz eskaliert: Ein leitender Beamter schreibt auf Facebook, er würde dem Abgeordneten Florian Ritter „eine in die Fresse hauen wollen“.

…Ein Polizist, Teil der Exekutive im Freistaat, droht demnach einem Landtagsabgeordneten, einem Mitglied der Legislative, Prügel an, weil der nicht tut, was der Polizist will. Bemerkenswert!“

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.er-will-ihm-mal-eine-in-die-fe-hauen-wegen-nopag-demo-polizeirat-bedroht-muenchner-spd-abgeordneten.3c63fa29-fbbc-40d9-ab7d-c953dc38cb8c.html

„Der SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter wird wegen seiner Haltung zum geplanten Polizeigesetz der Staatsregierung bedroht und zwar von einem leitenden Polizeibeamten. Leute wie ihm würde er „auch mal eine in die F….. hauen wollen“, schrieb der Polizist an Ritter über das soziale Netzwerk Facebook. Er solle sich schämen und künftig ganz ruhig bleiben, „solche Leut wie Sie gehören weg“.

Von Internettrollen sei er einiges gewöhnt, sagt Ritter, von einem leitenden Polizeibeamten habe er das nicht erwartet. Der Verfasser der Nachricht ist Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sitzt im Hauptpersonalrat und ist im Vorstand der Bayerischen Polizeistiftung. „Ich wundere mich, dass solche Leute in solchen Positionen sitzen“, sagt Ritter.

Die sprachliche Entgleisung des Beamten wertet er als ein Zeichen dafür, dass in der aktuellen politischen Debatte um das neue Polizeiaufgabengesetz, PAG, „einiges aus dem Lot gerät“. Eine Mitschuld sieht Ritter auch bei der CSU, die nur Stimmung mache. Er meint damit etwa die Reaktion von Innenminister Joachim Herrmann, nachdem mehr als 30 000 Menschen vergangenen Donnerstag in München gegen das PAG demonstrierten. Herrmann hatte von einer teilweisen „Lügenpropaganda“ gesprochen, von der sich viele in die Irre führen ließen…..

„Ich habe das Gefühl, dass die CSU versucht, die Polizei zu einer Vorfeldorganisation zu machen„, sagt Ritter. Die Staatsregierung müsse darauf achten, dass die Polizei eine unparteiische Einrichtung ist und bleibt. Er erwartet, dass dem Polizeirat, der ihm drohte, die klare Botschaft gesendet wird: „So was geht nicht.“ Bei Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sei er auf offene Ohren gestoßen. Der kann öffentlich aber keine Bewertung abgeben.

Der Betroffene ist zu hundert Prozent freigestellter Hauptpersonalrat, deshalb dürfe der Dienstherr seine Tätigkeit inhaltlich nicht bewerten, so Schmidbauer. Bei einem gewöhnlichen Polizeibeamten kann in einem solchen Fall ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, das eine Geldbuße zwischen 200 und 300 Euro zur Folge haben könnte.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-polizist-bedroht-spd-abgeordneten-1.3980205?source=rss

11 Gedanken zu „Die asozialen rechten CSU-Kriminellen entlarven sich weiter selbst: fränkischer Polizeirat will SPD-Abgeordnetem „in die Fresse hauen“…

  1. Entführtes Mädchen aus Ditzingen

    Überraschende Wende im Fall Lara

    Im vergangenen Jahr durfte Thomas Karzelek einige Tage mit Lara in Polen verbringen. Seither hat er keinen Kontakt mehr zu seiner Tochter.

    Stuttgart/Ludwigsburg – Die Entscheidung war umstritten, hat viele Diskussionen ausgelöst, einige Leser dieser Zeitung reagierten geradezu empört. Völlig überraschend hatte ein Ludwigsburger Familienrichter Mitte Dezember beschlossen, die Zuständigkeit für den Fall Lara abzugeben – nach Polen. An das Land also, in das Lara, damals fünf Jahre alt, 2014 von ihrer polnischen Mutter entführt worden ist. Herausgerissen aus ihrer Heimat, dem Strohgäu. Vor allem auch weg vom Vater, von Thomas Karzelek, der seit diesem Tag darum kämpft, seine Tochter zurückzubekommen. Der das alleinige Sorgerecht für Lara hat, was aber, so drückt er es aus, in Polen niemanden interessiere. Obwohl Lara vor mehr als einem Jahr wieder aufgetaucht ist, darf der 46-Jährige seine Tochter nicht mit nach Deutschland nehmen.“…..

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.entfuehrtes-maedchen-aus-ditzingen-ueberraschende-wende-im-fall-lara.84d86dc4-e12d-4f6b-aedf-5ba41784a07b.html?reduced=true

    • Unglaublich passt leider nicht, sondern eher typisch.
      Wette: Falls die Mutter nun Unterhalt verlangt, auch für sich selbst, wird dieselbe Justiz (deutsche) todsicher zu allen Mitteln greifen um den Vater dazu zu zwingen.

  2. Prügelnder Polizist steht unter Anklage

    Ein 29-jähriger Beamter soll sein Opfer verprügelt und dann ins falsche Licht gerückt haben. Nach 15 Monate Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommt es nun für ihn knüppeldick. …

    ….Dem heute 29-Jährigen wird gefährliche Körperverletzung im Amt sowie eine versuchte Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. Ihm droht der Rauswurf….

    ….Am Rande der Unfallstelle geraten der damals 35-jährige Beifahrer des Mini und ein 28-jähriger Polizeibeamter in Streit. Offenbar geht es um eine Zigarette, die der Beifahrer neben dem Autowrack raucht und die er nicht ausmachen will. Dabei kommt es zu einer Rangelei. In der Pressemitteilung der Polizei heißt es später, dass der Beifahrer tätlich geworden sei und der Polizist beim Sturz mit dem Kopf auf dem Bordstein aufschlug und dabei leicht verletzt worden sei. Gegen den 35-Jährigen werde wegen Widerstands ermittelt.

    Doch schon am Tag danach ermittelt das Dezernat für Amtsdelikte gegen die vier Beamten. Der 35-Jährige hat Anzeige gegen die 25 bis 31 Jahre alten Beamten erstattet. Wochen später taucht in den sozialen Netzwerken ein Handyvideo des Einsatzes auf – mit brutalen Bildern. Sie zeigen den 35-Jährigen, der von vier Polizisten mit vereinten Kräften zu Boden gerungen wird. Zwei Beamte halten ihn fest, ein weiterer schlägt mit dem Schlagstock mit voller Wucht gegen Kniekehlen und den Hintern. Der 28-Jährige versetzt dem Mann mehrere Faustschläge…..

    ….In seiner dienstlichen Stellungnahme soll der Polizist noch Tage später den Fall so dargestellt haben, dass gegen den 35-Jährigen der Verdacht einer Straftat entstehen konnte. Damit wollte der Beamte sein Fehlverhalten offenbar vertuschen. „Er hat also nicht nur die Tat nicht eingesehen, sondern mit neuem Tatentschluss eine weitere Straftat begangen“, sagt Römhild….

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ermittlungen-gegen-beamten-in-stuttgart-pruegelnder-polizist-steht-unter-anklage.18c30e69-56f9-4d2c-9861-aadeab648264.html

    • ….“Meine Lebensgefährtin wird seit 2 Jahren von einer Männergruppe bedroht und wurde vom Anstifter dieser Gruppe unterem mit Messern und brennenden Zigaretten mißhandelt. Die gewalttätigen Angriffe dieser Gruppe wurden schon mehrfach zur Anzeige gebracht, aber leider immer von den bayerischen Strafverfolgungsbehörden wieder eingestellt. Der Anstifter dieser Gruppe ist den Behörden bereits seit längerem bekannt.“…..

      Ja, so etwas läuft bei der Polizei oft unter „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich“ – interner Standardspruch.

      Die Motivation der Polizei, hier tätig zu werden geht gegen Null – insbesondere wenn dann auch noch initiativ und beharrlich auf Strafverfolgung gedrängt wird…. schließlich weiß man, dass man am „längeren Hebel sitzt“ und kaum wegen Strafvereitelung etc. ermittelt wird.

      Auch solche Vorgänge belegen die Heuchelei, die Doppelstandards und das moralisch verbrämte Geschrei der DPolG, schön zusammengefasst:

      …“man wird man permanent mit dem Gejammere Ihrer Funktionäre belästigt, deren Portfolio an Ausreden für mangelndes Pflichtbewusstsein scheinbar unendlich ist….“….

  3. Treffende Analyse: …„grobmotorisches CSU-Angststampfen“

    Verbale Schlammlawine aus der CSU

    ….Die CSU verwechselt traditionell Demokratie und Mehrheitsherrschaft, vermutlich die Folge von Jahrzehnten absoluter Mehrheit samt politischer Filzgewohnheit. Hier aber liefert das beste Gegenargument – die Polizei selbst. Genauer: die Polizeigewerkschaft. Zitat des stellvertretenden Vorsitzenden: „Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren. Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen.“ Das muss man erstmal schaffen, ein Polizeigesetz, das selbst der Polizei ein mulmiges Gefühl verursacht. Im Klartext: Die CSU akzeptiert wirklich niemanden als demokratisches Korrektiv, weder Bürger noch Proteste noch die unmittelbar betroffenen Behörden.

    „Ein Spezialeinsatzkommando muss auch mal eine Tür aufsprengen können, wenn sich dahinter Terroristen verschanzt haben. Das sehen Sie jede Woche zigmal im Fernsehen, da finden es die Bürger dann ganz normal.“

    Die gespenstischste Passage des Herrmann. Dass ein Innenminister ausgedachte Fernsehinhalte als Argument für egal was benutzt, ist bereits verstörend. Aber hier entfaltet sich die volle Boshaftigkeit des Populismus. Man kann sich nämlich auch unterhaltsame Filme ansehen, in denen ein Meteorit die Erde zerstört und trotzdem ein sanftes Unbehagen verspüren, wenn dieses Szenario droht, wirklich einzutreffen. Ich halte das nicht für Zufall, der Trumpsche TV-Populismus funktioniert exakt so: mediale Perzeption ist Realität, was im Fernsehen funktioniert, funktioniert auch in der Welt. Herrmann trumpt.

    „Stattdessen schmieden sie [die Oppositionsparteien] ein Bündnis von Organisationen, unter denen auch erklärte Linksextremisten sind, die teilweise Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen pflegen oder selbst dem autonomen Spektrum angehören.“

    Kritik verlangt Veränderung statt Kommunikation

    Natürlich ist „Opposition“ eines der schlimmsten Schimpfworte, die sich ein CSU-Mann vorstellen kann, da ist der Weg zu „Autonomen“ eh kurz. Aber wer über Verantwortung für Kontakte von Kontakten reden möchte, muss fragen, warum die CSU direkt den antisemitisch agierenden Victor Orban hofiert oder den autokratischen Wladimir Putin. Die Antwort: Bigotterie. Herrmann misst die Seinen und alle anderen mit unterschiedlichem Maß, er ist ein sogenannter Tribalist: nur der eigene Stamm zählt.

    FAZ: „Gibt es irgendetwas in dem Gesetz, bei dem Sie das Unbehagen der Bürger verstehen können? …

    Wieder das Motiv: Gegnerschaft kann nur aus Mangel an Informationen bestehen. Diese Haltung zeugt nicht nur von enormer Selbstgerechtigkeit. Sondern auch von geringer Eindringtiefe in einen der wichtigsten Mechanismen der Demokratie: die Debatte. Wenn man konkrete Kritik umdeutet zu „Fragen“, verhindert man, dass Diskussionen demokratisch wirksam werden. Denn das Wesen der Frage ist, nur beantwortet zu werden. Kritik aber verlangt Veränderung statt Kommunikation. So wird Unzufriedenheit zum PR-Problem erklärt und die Politik kann bleiben, wie sie ist.

    „Mit dem Gesetzentwurf sind keinerlei politisch-taktische Finessen verbunden.“

    Das stimmt insofern, als „Finessen“ vom französischen Wort für „Feinheit“ stammt. Und natürlich handelt es sich – fünf Monate vor der Wahl in Bayern – gewiss nicht um politisch-taktische Feinheiten, sondern um das grobmotorische CSU-Angststampfen mit der filigranen Eleganz einer Schlammlawine.

    „Dass wir jetzt darüber beschließen, hat damit zu tun, dass ein Großteil des Gesetzes die Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung beinhaltet – mit mehr Datenschutz für die Bürger.“

    Handgranaten, digitale Vollüberwachung und Endloshaft – alles für den Datenschutz. Soso. Auch diese bizarre Ablenkung deutet auf Tribalismus, denn für den eigenen Stamm reicht, dass Argumente sich gut anfühlen. Sie müssen keinen Sinn ergeben.

    Soweit also „Mr. Sicherheit“, Joachim Herrmann: Irreführung, Gegner-Abwertung, Bigotterie, Unverständnis demokratischer Diskussion, Tribalismus und Trumpismus durch vorsätzliche Verwechslung von Fernsehen und Realität. Der fantastischen Vorarbeit von Hans-Peter Friedrich und Horst Seehofer sei Dank: Spätestens mit dem Polizeiaufgabengesetz und dessen Verteidigung durch Joachim Herrmann steht die Frage im Raum, ab wann „CSU-Innenminister“ zur justiziablen Beleidigung wird.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bayerisches-polizeiaufgabengesetz-verbale-schlammlawine-der-csu-a-1208033.html

    • …..“Ein Spezialeinsatzkommando muss auch mal eine Tür aufsprengen können, wenn sich dahinter Terroristen verschanzt haben. Das sehen Sie jede Woche zigmal im Fernsehen, da finden es die Bürger dann ganz normal.”
      Die gespenstischste Passage des Herrmann. Dass ein Innenminister ausgedachte Fernsehinhalte als Argument für egal was benutzt, ist bereits verstörend……

      Ab sofort braucht es offenbar Untertitel fuer Politiker, wie: „Das ist nur ein Spielfilm, isse nixxe wahr!“ oder „Isse Nachrichten (fakenews), muesse nixxe glaube!“.
      Vielleicht sollte das Hermann auch mal die Polizisten ansehen, die sind so hochqualifiziert, dass man denen mitten im Einsatz erklaeren muss um was es ueberhaupt geht oder wie man zu arbeiten hat. Aber vielleicht sollte er mal diese Filme auf kriminelle Handlungen, wie Noetigung, Bedrohung und andere Straftaten der Schmierenschausteller analysieren. Bruno kam in seiner Zeit im Foltergefaengnis als Strafverschaerfung in diesen „Fernsehgenuss“ und konnte so aus 1. Hand feststellen, wieso die „richtigen“ Komissare so handelten – einer hat die Strafanzeigen unterschlagen (zur Niederschrift gestellt), der andere musste sich an der Wand anlehnen und mit dem dreckigen Schuh daran abstuetzen – wie im Fernsehen, auch der Intellekt hat gepasst.
      Frage: Wie viel Angst muessen die Politiker vor den Buergern haben, bzw. dass bei einem Wechsel die ganzen Schandtaten gegen die Buerger aufgedeckt werden. Oder wissen die Politiker genau, wie ernst es steht und ziehen die uebliche Notbremse, bauen also noch mehr Mist, statt endlich mal zu dneken und ihren Arbeitsauftrag „Fuer die Buerger arbeiten“ zu erfuellen, statt wie immer „Die Buerger sind unsere Diener und ihr Geld ist sowieso unseres“.

  4. „Kommentar: Mit dem geplanten Polizeirecht verliert die CSU ihre Bodenhaftung

    Bayern droht Gefahr. Dieser Satz klingt ähnlich unkonkret wie das neue Polizeirecht, das heute der Landtag mit der absoluten Mehrheit der CSU verabschieden will. Damit droht die Politik einen Keil zwischen die Bevölkerung und die Sicherheitskräfte zu stoßen; dies ist eine große Gefahr.

    Die Polizisten wissen nicht recht, was sie mit den neuen Befugnissen anfangen sollen. Auch ihnen ist unheimlich, dass ein Streifenbeamter in Spitzingsee beim Rundgang mehr Kompetenzen hätte als ein Bundeskriminalbeamter bei der Terrorabwehr. Die Politik legt ihnen ein seltsames Ei ins Nest. Eines, welches Misstrauen sät, wo es bisher nicht angebracht gewesen ist. Es ist ein Gesetz, welches den Frieden stören kann.

    ….Sollte die CSU dieses neue Gesetz heute Abend durchpeitschen, würde es ihr bald kräftig vor die Füße fallen.

    https://de.nachrichten.yahoo.com/kommentar-mit-dem-geplanten-polizeirecht-verliert-die-csu-ihre-bodenhaftung-092510178.html

  5. Dicht, was die CSU hier treibt, ist eine Störung des öffentlichen Friedens:

    „Nicht geheuer – Mit Ellbogeneinsatz drückt die CSU ein neues Polizeigesetz durch.

    Es fällt schwer zu sagen, was schlimmer ist: die Bestimmungen des neuen bayerischen Polizeigesetzes oder die brachiale Haltung, mit der die CSU dieses „Musterprojekt für ganz Deutschland“ nun durchgezogen hat. Es weht ein neuer Geist in Bayern. Er sieht – genauso wie beim gerade noch gebremsten Psychiatrie-Gesetz – überall nur Terroristen oder „Gefährder“ am Werk. Er überzieht die Gesellschaft mit autoritär-obrigkeitlichem Polizeidenken. Er senkt die Überwachungs- und die Zugriffsschwelle so weit herab, dass selbst Rechtsexperten, die eine gesetzliche und technische Aufrüstung der Polizei für nötig halten, die Grenzen der Verfassung erreicht sehen.

    Die CSU hält den Einsatz der Ellbogen für ein Zeichen von Stärke. Man hat sie ja, die absolute Mehrheit. Wer widerspricht, sieht sich vom Innenminister schnell als Staatsfeind oder als Verbreiter „unflätiger Lügenkampagnen“ abgekanzelt. Hätte man früher auf Einwände gehört, hätte man in dieser gesellschaftlich hochsensiblen Materie den Dialog gesucht, hätte man dem sozialen Frieden gedient. Wenn Ministerpräsident Markus Söder den Dialog verspricht, wenn er eine Kommission einrichten will, die die Umsetzung der Polizeireform „kritisch begleiten“ soll, dann ist er zu spät dran. Oder der CSU ist ihr eigenes Gesetz nicht mehr geheuer.“

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neues-polizeigesetz-in-bayern-nicht-geheuer.3ab3c5eb-bb85-4c40-8e53-e2d807688ed2.html

  6. Kommt das Faustrecht zurueck oder gleich Gottesurteil?
    Das „in die Fresse geben“ scheint ueblich zu werden – doch das die Politik (Nahles – da hat kein Soze, usw. protestiert, sondern mit Vorsitz belohnt) und die Polizei gewalttaetlich auf einer Linie sind, zeigt auch die Degeneration der Sozen.

    Exkurs zur „Denk“weise der Buerokratie – Strafbefehl akzeptiert nachdem Richetr Verurteilung signalisiert hatte:

    Soldaten kollabiert – Ausbilder akzeptiert Geldbuße
    Weil er beim Marsch in sengender Hitze nicht genug auf seine Soldaten achtete, klagte die Justiz einen Ausbilder der Truppe an. Das Verfahren wurde gegen eine Geldstrafe eingestellt – hat aber trotzdem Folgen.
    …..Demnach sei nun zu prüfen, ob die Ausbilder tatsächlich besser kontrollieren müssen, dass Lehrgangsteilnehmer bei Märschen auch tatsächlich trinken. „Wie das technisch gehen soll, kann ich mir nicht recht vorstellen“, sagt der Ausbildungskommandeur Constantin Spallek nach Prozessende…..

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kollabierte-soldaten-wegen-hitze-ausbilder-akzeptiert-geldbusse-a-1207893.html
    Vorschlag von uns an Kommandeur: ‚muttu geben Flasche voll, un Soldat muesse trinke leer“ – ganz einfach,aber vermutlich fehlt dazu die entsprechende Vorschrift. PS Die Amis machen dazu Trinkkreise – da gehen die Soldaten im Kreis und trinken ein oder zwei Flaschen leer (vor 20 Jahren gesehen).

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