Gefahr für den Rechtsstaat: Horst Seehofer und seine rechte CSU-Mischpoke.

Hervorgehoben

Der vorherige Beitrag beleuchtete nochmals die Gesinnung, die innerhalb der CSU herrscht: Rechte schwingen sich zum Hüter der „Sicherheit“ auf, jeder Anlass willkommen, um unter dem Etikett  „Sicherheit“ rechtswidrige und fragwürdige Maßnahmen und kruden Aktionismus gegen Bürger, Schüler, Unschuldige zu starten:

https://martindeeg.wordpress.com/2019/06/15/hausdurchsuchung-bei-schueler-lueckemann-man-muss-immer-vom-schlimmsten-denkbaren-fall-ausgehen/

All das bestätigt sich ein weiteres Mal akut, siehe FAZ-Artikel, weshalb ich eine Online-Petition gestartet habe:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-zu-tauber-idee-entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html

Bitte die Petition zeichnen:

„Horst Seehofer, treten Sie zurück! Sie sind eine untragbare Gefahr für den Rechtsstaat!“

http://chng.it/NJ4bYGVVvh

Unter dem Etikett „Kampf gegen Rechts“ will Horst Seehofer den Rechtsstaat aushöhlen, Grundrechte personenbezogen „abschaffen“.

Horst Seehofer missbraucht nun auch den Mord an Walter Lübcke, um die Gesellschaft weiter zu vergiften, unter dem von ihm seit Jahren nach Belieben bemühten Etikett „Sicherheit“.

Hierbei haben Horst Seehofer und seine CSU selbst seit Jahren gezeigt, wo sie stehen: keine populistische Schlagzeile war dumpf genug, die rechte Wählerschaft bedienen zu wollen. Die CSU versuchte jede Straftat eines Flüchtlings mit größtmöglichem Popanz für ihre Zwecke umzudeuten, sie versuchte jahrelang mit einer rechtswidrigen „Ausländer-Maut“ Stimmung zu machen, bei Bedarf verschwanden in Bayern unter Seehofers Ägide Unschuldige wie Gustl Mollath über Jahre in der Psychiatrie, alles unter dem Etikett der „Sicherheit“. Eine Begrifflichkeit, die Sie und Ihre CSU seit Jahrzehnten manipulierend missbrauchen, um Ängste zu schüren, mann müsse schließlich immer „vom schlimmsten denkbaren Fall ausgehen“, wie rechtskonservative CSU-Juristen gerne behaupten, wenn es darum geht, Menschen zu kriminalisieren, anstatt tatsächliche Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Und wieder macht sich hier der Bock zum Gärtner.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-zu-tauber-idee-entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html

Herr Seehofer, Sie sind charakterlich ungeeignet für jedwedes öffentliche Amt, anstatt Vertrauen in die Institutionen zu schaffen, schaffen Sie Vertrauensverlust, offenbar keinem Korrektiv zugänglich. Man schafft nicht Recht, indem man Rechte abschafft. Tun Sie den Bürgern dieses Landes endlich einen Gefallen und treten Sie zurück!

Ihre ganze Doppelmoral, die Heuchelei und vor allem die Doppelstandards gerade in der CSU beleuchtet auch dieser Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom17.07.2018, Olaf Przybilla:

„Frappierende Personalnot

Gesetzt den Fall, es würde einer folgende Geschichte erzählen, in welchem Land würde man diese wohl verorten? Die Geschichte geht so: Da ist im Oktober 2015 eine mutmaßliche Terrortruppe ausgehoben worden, von der die Staatsanwaltschaft überzeugt ist, dass sie eine große Unterkunft für Asylbewerber mit Sprengkörpern angreifen wollte. Am Tag, als den Ermittlern der Coup gelang, beherrschte das Thema die Medien. Immerhin war die Indizienlast erdrückend: Man fand Kugelbomben, Hakenkreuzfahnen, eine Pistole mit scharfer Munition bei der Clique. So weit, so beängstigend. Die Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft, sind aber längst wieder, unter Auflagen, auf freiem Fuß. Und nun der Clou: Der Prozess gegen die Mitglieder der rechtsextremen Crew soll im Oktober 2018 beginnen – nicht weniger als drei Jahre, nachdem die Herrschaften mit den Kugelbomben aufgeflogen sind.

Klar, da fallen einem schon seltsame Staaten ein, wo so etwas möglich ist. Man muss sich nur mal die Bewohner jener Flüchtlingsunterkunft vorstellen, die wahrgenommen haben, was da für Personen in ihrer Stadt unterwegs und auf freiem Fuß sind. Oder man versetzt sich in die Besucher eines Lokals der linken Studentenszene – die sollen diese Herrschaften nämlich auch im Visier gehabt haben, nach Angaben der Staatsanwaltschaft. Aber um die Auflösung des Rätsels nicht zu überspannen: Die Stadt, in der diese Geschichte spielt, ist Bamberg. Das zugehörige Land ist der Freistaat Bayern.

Wie das möglich ist? Das zuständige Landgericht kann vielerlei anführen, was alles zu bewältigen war in den letzten Monaten und Jahren. Lauter große Prozesse hatte man vor der Brust, alles Haftsachen, die Vorrang haben. Man war schlicht überlastet. Und deshalb müssen die Betroffenen – Asylbewerber, Flüchtlingshelfer, Studenten – nun eben drei Jahre lang warten, bis sie jene Angeklagten in einem öffentlichen Prozess zu Gesicht bekommen, die da offenbar Kleinbomben gegen sie gesammelt haben.

Ist die Justiz auf dem rechten Auge blind? Nein, ist sie nicht. Die Staatsanwälte, die das ermittelt haben, gehören bekanntlich auch zur Justiz. Bayerns Gerichte haben schlicht zu wenig Personal. Verantwortlich dafür ist die Staatsregierung.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 17.07.2018, Ausgabe Deutschland, S. 28 / Ressort: München/Bayern

MITTEN IN BAMBERG – Frappierende Personalnot

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Werbeanzeigen

…..Keine Vorratsdatenspeicherung!

IMG_0018

Ich finde die Politik der CSU nicht mehr nur unredlich sondern in höchster Weise schamlos: hier wird NICHTS ausgelassen, um Bürger und ihre Ängste und Betroffenheit zu instrumentalisieren und zu manipulieren!

Daher diese Petition:

Bundesjustizminister Heiko Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung – unseriösem Aktionismus (insbes. der CSU) ist endlich eine dauerhafte Absage zu erteilen.

https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-keine-vorratsdatenspeicherung-unseri%C3%B6sem-aktionismus-insbes-der-csu-ist-endlich-eine-dauerhafte-absage-zu-erteilen?recruiter=51324531&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive

Vielen Dank!
Martin

Mehr Informationen:

„Mit Sammelwut gegen den Terror“

„Könnte in Deutschland ein Terroranschlag wie der auf „Charlie Hebdo“ mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden? Unionspolitiker sind dieser Meinung – obwohl in Frankreich seit Jahren massenhaft Daten gespeichert werden.“…..

http://www.sueddeutsche.de/digital/vorratsdatenspeicherung-mit-sammelwut-gegen-den-terror-1.2297201

Update 10. Januar 2015

….“Die CSU will, sagt sie, anders als die AfD, das Verbrechen von Paris nicht für politische Zwecke instrumentalisieren – und tut es doch: Der Anschlag ist für sie Anlass, die Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht vor vier Jahren verwarf, als „dringender denn je“ zu bezeichnen, weil man ohne diese Datenspeicherungen Attentate wie das in Paris nicht verhindern könne.

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung; verhindert hat sie gar nichts. Neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs fordert die CSU auch. Mit solch ewigem Mehr und Nochmehr landet man letztlich bei Forderungen nach extralegalen Maßnahmen und der Todesstrafe, wie sie in Frankreich schon laut werden. Das höchste deutsche Gericht hat darauf im Jahr 2006 die richtige Antwort gegeben: „Daran, dass er auch den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden Grundsätzen unterwirft, zeigt sich gerade die Kraft des Rechtsstaats.“ Anders gesagt: Ein Staat, der im Irrglauben, auf diese Weise den Rechtsstaat zu verteidigen, sein Recht verkürzt und veruntreut, ist nicht stark, sondern schwach.“….

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-anschlaegen-von-paris-deutschland-muss-vielfalt-akzeptieren-und-nicht-nur-ertragen-1.2296770

Bitte Petition zeichnen….!

Image0005

Diese Petition kann ich zu 100 Prozent unterstützen:

http://www.change.org/de/Petitionen/bundesregierung-der-bundesrepublik-deutschland-gleichstellung-von-mutter-und-vater-beim-umgang-betreuung-der-gem-kinder-nach-einer-trennung#share

…..“Unsere Kinder sollen endlich das Recht bekommen auch nach einer Trennung ihrer Eltern einen gleichwertigen Umgang mit beiden Elternteilen leben zu können! Es ist unumstritten und mittlerweile auch wissenschaftlich belegt, dass Kinder für eine gedeihliche Entwicklung beide Elternteile – und zwar gleichermaßen – brauchen. (s. Sünderhauf, „Wechselmodell: Psychologie – Recht – Praxis“, Springer-Verlag)“…..

Mehr Info:

http://www.zdf.de/ml-mona-lisa/wechselmodell-nach-trennung-und-scheidung-familienrechtsexpertin-hildegund-suenderhauf-im-interview-33194140.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2155386/Wir-wollen-mehr-Vater-sein?ipad=true

Hier die in der Sendung erwähnte Homepage:

http://www.kuhne-gegen-deutschland.de/

Sendung im ZDF, 20.05.14:

…..“Häufig werden dabei die Konflikte und Verletzungen der Eltern über die Kinder ausgetragen, und 40 Prozent der Väter verlieren schon im ersten Jahr nach der Trennung jeglichen Kontakt zu ihren Kindern. Doch wie geht es den Vätern, die das vertraute Zusammensein mit den eigenen Kindern vermissen, die weiterhin für die Kinder da sein wollen oder überhaupt darum kämpfen, den Kontakt aufrechtzuerhalten? „37º“ begleitet zwei Väter, die diese Entfremdung nach der Trennung nicht zulassen wollen. Und die darum kämpfen, den Alltag ihrer Kinder aktiv mitzuerleben.“…

http://37grad.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/4c838ba6-ed58-3a59-b347-4a973ae03531/20303659

„Schwarzer Donnerstag“ : Bitte Petition zeichnen!

Image0005

Ein CDU-Ministerpräsident missbraucht die Polizei zur eigenen politischen Profilierung, reißt Gräben auf zwischen Bürgern und Beamten und lügt offenkundig ungeniert bis zum heutigen Tag, auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss.

Eine Klärung interessiert mich als Polizeibeamten des Landes, der wegen seiner „Haarlänge“ nicht mehr im Dienst ist und dem mit konstruierten „Dienstvergehen“ wie dem, zwei Sonderurlaubstage falsch beantragt zu haben, nicht nur die Klärung der Vorgänge bei der Polizeidirektion verweigert wird sondern dem auch ungeniert die „uneingeschränkte charakterliche Eignung“ abgesprochen werden soll, um die Dienstvorgesetzten zu schützen.

Wer tatsächlich charakterliche ungeeignet ist, ist der ehemalige Ministerpräsident Mappus, dies wird immer offenkundiger, weshalb die vorbehaltlose Klärung notwendig ist:

https://www.openpetition.de/petition/online/ich-fordere-die-neuaufnahme-eines-untersuchungsausschusses-zu-den-vorfaellen-am-30-09-2010

Die Hintergründe, veröffentlicht von der Stuttgarter Zeitung:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-untersuchungsausschuss-stefan-mappus-weist-vorwuerfe-zurueck.c4efed99-057b-4066-bc95-52b84a0de1eb.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-neue-fragen-durch-mappus-mails.b6bcb3d7-2cc7-46ec-9d85-ce74c6f7d112.html

Update

….es geht offensichtlich auch um Merkel:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausschuss-zum-schwarzen-donnerstag-die-angst-vor-der-zeugin-merkel.e48dfbff-58dd-4dbe-97ae-4a615a6b5ea6.html

Auch die Rolle, die Teile der Justiz und „honorige“ Juristen hier spielten/spielen ist erwähnenswert:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.richterin-bei-stuttgart-21-befangen-spaetfolgen-eines-lobs-fuer-mappus.0acf529c-dc55-4b10-af10-948775faeb16.html

„Den Verdacht der Befangenheit hat die Enddreißigerin ihrem Ehemann zu verdanken, dem Rechtsanwalt Marius B. Zwei Wochen nach dem Polizeieinsatz im Schlossgarten hatte dieser einen anfeuernden Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) geschrieben. Als Bürger und Jurist, schmeichelte er ihm, „verfolge ich mit Freude Ihre klare Haltung in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21“. Angesichts der Gefährdung der eigenen Sicherheit und der partiellen öffentlichen Anfeindung, die er aus der Tätigkeit seines Vaters in Terroristenprozessen kenne, „ziehe ich den Hut vor Ihrer couragierten Haltung und hoffe und wünsche sehr, dass Sie sich (und uns) diese bewahren und sich vom Getöse der Straße nicht beirren lassen“. Das Gros der „arbeitenden Stuttgarter Bevölkerung“ habe ohnehin „keine Zeit, zu demonstrieren“, und stehe „klar hinter dem Projekt“….“

In eigener Sache:

Drucksache des Petitonsausschusses der damaligen Mappus-Regierung

Petition Landtagsdrucksache, Baden-Württemberg

Stellungnahme des verantwortlichen Vorgesetzten

Eisele Stellungnahme