…..Keine Vorratsdatenspeicherung!

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Ich finde die Politik der CSU nicht mehr nur unredlich sondern in höchster Weise schamlos: hier wird NICHTS ausgelassen, um Bürger und ihre Ängste und Betroffenheit zu instrumentalisieren und zu manipulieren!

Daher diese Petition:

Bundesjustizminister Heiko Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung – unseriösem Aktionismus (insbes. der CSU) ist endlich eine dauerhafte Absage zu erteilen.

https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-keine-vorratsdatenspeicherung-unseri%C3%B6sem-aktionismus-insbes-der-csu-ist-endlich-eine-dauerhafte-absage-zu-erteilen?recruiter=51324531&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive

Vielen Dank!
Martin

Mehr Informationen:

„Mit Sammelwut gegen den Terror“

„Könnte in Deutschland ein Terroranschlag wie der auf „Charlie Hebdo“ mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden? Unionspolitiker sind dieser Meinung – obwohl in Frankreich seit Jahren massenhaft Daten gespeichert werden.“…..

http://www.sueddeutsche.de/digital/vorratsdatenspeicherung-mit-sammelwut-gegen-den-terror-1.2297201

Update 10. Januar 2015

….“Die CSU will, sagt sie, anders als die AfD, das Verbrechen von Paris nicht für politische Zwecke instrumentalisieren – und tut es doch: Der Anschlag ist für sie Anlass, die Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht vor vier Jahren verwarf, als „dringender denn je“ zu bezeichnen, weil man ohne diese Datenspeicherungen Attentate wie das in Paris nicht verhindern könne.

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung; verhindert hat sie gar nichts. Neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs fordert die CSU auch. Mit solch ewigem Mehr und Nochmehr landet man letztlich bei Forderungen nach extralegalen Maßnahmen und der Todesstrafe, wie sie in Frankreich schon laut werden. Das höchste deutsche Gericht hat darauf im Jahr 2006 die richtige Antwort gegeben: „Daran, dass er auch den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden Grundsätzen unterwirft, zeigt sich gerade die Kraft des Rechtsstaats.“ Anders gesagt: Ein Staat, der im Irrglauben, auf diese Weise den Rechtsstaat zu verteidigen, sein Recht verkürzt und veruntreut, ist nicht stark, sondern schwach.“….

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-anschlaegen-von-paris-deutschland-muss-vielfalt-akzeptieren-und-nicht-nur-ertragen-1.2296770

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Bitte Petition zeichnen….!

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Diese Petition kann ich zu 100 Prozent unterstützen:

http://www.change.org/de/Petitionen/bundesregierung-der-bundesrepublik-deutschland-gleichstellung-von-mutter-und-vater-beim-umgang-betreuung-der-gem-kinder-nach-einer-trennung#share

…..“Unsere Kinder sollen endlich das Recht bekommen auch nach einer Trennung ihrer Eltern einen gleichwertigen Umgang mit beiden Elternteilen leben zu können! Es ist unumstritten und mittlerweile auch wissenschaftlich belegt, dass Kinder für eine gedeihliche Entwicklung beide Elternteile – und zwar gleichermaßen – brauchen. (s. Sünderhauf, „Wechselmodell: Psychologie – Recht – Praxis“, Springer-Verlag)“…..

Mehr Info:

http://www.zdf.de/ml-mona-lisa/wechselmodell-nach-trennung-und-scheidung-familienrechtsexpertin-hildegund-suenderhauf-im-interview-33194140.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2155386/Wir-wollen-mehr-Vater-sein?ipad=true

Hier die in der Sendung erwähnte Homepage:

http://www.kuhne-gegen-deutschland.de/

Sendung im ZDF, 20.05.14:

…..“Häufig werden dabei die Konflikte und Verletzungen der Eltern über die Kinder ausgetragen, und 40 Prozent der Väter verlieren schon im ersten Jahr nach der Trennung jeglichen Kontakt zu ihren Kindern. Doch wie geht es den Vätern, die das vertraute Zusammensein mit den eigenen Kindern vermissen, die weiterhin für die Kinder da sein wollen oder überhaupt darum kämpfen, den Kontakt aufrechtzuerhalten? „37º“ begleitet zwei Väter, die diese Entfremdung nach der Trennung nicht zulassen wollen. Und die darum kämpfen, den Alltag ihrer Kinder aktiv mitzuerleben.“…

http://37grad.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/4c838ba6-ed58-3a59-b347-4a973ae03531/20303659

„Schwarzer Donnerstag“ : Bitte Petition zeichnen!

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Ein CDU-Ministerpräsident missbraucht die Polizei zur eigenen politischen Profilierung, reißt Gräben auf zwischen Bürgern und Beamten und lügt offenkundig ungeniert bis zum heutigen Tag, auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss.

Eine Klärung interessiert mich als Polizeibeamten des Landes, der wegen seiner „Haarlänge“ nicht mehr im Dienst ist und dem mit konstruierten „Dienstvergehen“ wie dem, zwei Sonderurlaubstage falsch beantragt zu haben, nicht nur die Klärung der Vorgänge bei der Polizeidirektion verweigert wird sondern dem auch ungeniert die „uneingeschränkte charakterliche Eignung“ abgesprochen werden soll, um die Dienstvorgesetzten zu schützen.

Wer tatsächlich charakterliche ungeeignet ist, ist der ehemalige Ministerpräsident Mappus, dies wird immer offenkundiger, weshalb die vorbehaltlose Klärung notwendig ist:

https://www.openpetition.de/petition/online/ich-fordere-die-neuaufnahme-eines-untersuchungsausschusses-zu-den-vorfaellen-am-30-09-2010

Die Hintergründe, veröffentlicht von der Stuttgarter Zeitung:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-untersuchungsausschuss-stefan-mappus-weist-vorwuerfe-zurueck.c4efed99-057b-4066-bc95-52b84a0de1eb.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-neue-fragen-durch-mappus-mails.b6bcb3d7-2cc7-46ec-9d85-ce74c6f7d112.html

Update

….es geht offensichtlich auch um Merkel:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausschuss-zum-schwarzen-donnerstag-die-angst-vor-der-zeugin-merkel.e48dfbff-58dd-4dbe-97ae-4a615a6b5ea6.html

Auch die Rolle, die Teile der Justiz und „honorige“ Juristen hier spielten/spielen ist erwähnenswert:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.richterin-bei-stuttgart-21-befangen-spaetfolgen-eines-lobs-fuer-mappus.0acf529c-dc55-4b10-af10-948775faeb16.html

„Den Verdacht der Befangenheit hat die Enddreißigerin ihrem Ehemann zu verdanken, dem Rechtsanwalt Marius B. Zwei Wochen nach dem Polizeieinsatz im Schlossgarten hatte dieser einen anfeuernden Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) geschrieben. Als Bürger und Jurist, schmeichelte er ihm, „verfolge ich mit Freude Ihre klare Haltung in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21“. Angesichts der Gefährdung der eigenen Sicherheit und der partiellen öffentlichen Anfeindung, die er aus der Tätigkeit seines Vaters in Terroristenprozessen kenne, „ziehe ich den Hut vor Ihrer couragierten Haltung und hoffe und wünsche sehr, dass Sie sich (und uns) diese bewahren und sich vom Getöse der Straße nicht beirren lassen“. Das Gros der „arbeitenden Stuttgarter Bevölkerung“ habe ohnehin „keine Zeit, zu demonstrieren“, und stehe „klar hinter dem Projekt“….“

In eigener Sache:

Drucksache des Petitonsausschusses der damaligen Mappus-Regierung

Petition Landtagsdrucksache, Baden-Württemberg

Stellungnahme des verantwortlichen Vorgesetzten

Eisele Stellungnahme