Gefahr für den Rechtsstaat: Horst Seehofer und seine rechte CSU-Mischpoke.

Der vorherige Beitrag beleuchtete nochmals die Gesinnung, die innerhalb der CSU herrscht: Rechte schwingen sich zum Hüter der „Sicherheit“ auf, jeder Anlass willkommen, um unter dem Etikett  „Sicherheit“ rechtswidrige und fragwürdige Maßnahmen und kruden Aktionismus gegen Bürger, Schüler, Unschuldige zu starten:

https://martindeeg.wordpress.com/2019/06/15/hausdurchsuchung-bei-schueler-lueckemann-man-muss-immer-vom-schlimmsten-denkbaren-fall-ausgehen/

All das bestätigt sich ein weiteres Mal akut, siehe FAZ-Artikel, weshalb ich eine Online-Petition gestartet habe:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-zu-tauber-idee-entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html

Bitte die Petition zeichnen:

„Horst Seehofer, treten Sie zurück! Sie sind eine untragbare Gefahr für den Rechtsstaat!“

http://chng.it/NJ4bYGVVvh

Unter dem Etikett „Kampf gegen Rechts“ will Horst Seehofer den Rechtsstaat aushöhlen, Grundrechte personenbezogen „abschaffen“.

Horst Seehofer missbraucht nun auch den Mord an Walter Lübcke, um die Gesellschaft weiter zu vergiften, unter dem von ihm seit Jahren nach Belieben bemühten Etikett „Sicherheit“.

Hierbei haben Horst Seehofer und seine CSU selbst seit Jahren gezeigt, wo sie stehen: keine populistische Schlagzeile war dumpf genug, die rechte Wählerschaft bedienen zu wollen. Die CSU versuchte jede Straftat eines Flüchtlings mit größtmöglichem Popanz für ihre Zwecke umzudeuten, sie versuchte jahrelang mit einer rechtswidrigen „Ausländer-Maut“ Stimmung zu machen, bei Bedarf verschwanden in Bayern unter Seehofers Ägide Unschuldige wie Gustl Mollath über Jahre in der Psychiatrie, alles unter dem Etikett der „Sicherheit“. Eine Begrifflichkeit, die Sie und Ihre CSU seit Jahrzehnten manipulierend missbrauchen, um Ängste zu schüren, mann müsse schließlich immer „vom schlimmsten denkbaren Fall ausgehen“, wie rechtskonservative CSU-Juristen gerne behaupten, wenn es darum geht, Menschen zu kriminalisieren, anstatt tatsächliche Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Und wieder macht sich hier der Bock zum Gärtner.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-zu-tauber-idee-entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html

Herr Seehofer, Sie sind charakterlich ungeeignet für jedwedes öffentliche Amt, anstatt Vertrauen in die Institutionen zu schaffen, schaffen Sie Vertrauensverlust, offenbar keinem Korrektiv zugänglich. Man schafft nicht Recht, indem man Rechte abschafft. Tun Sie den Bürgern dieses Landes endlich einen Gefallen und treten Sie zurück!

Ihre ganze Doppelmoral, die Heuchelei und vor allem die Doppelstandards gerade in der CSU beleuchtet auch dieser Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom17.07.2018, Olaf Przybilla:

„Frappierende Personalnot

Gesetzt den Fall, es würde einer folgende Geschichte erzählen, in welchem Land würde man diese wohl verorten? Die Geschichte geht so: Da ist im Oktober 2015 eine mutmaßliche Terrortruppe ausgehoben worden, von der die Staatsanwaltschaft überzeugt ist, dass sie eine große Unterkunft für Asylbewerber mit Sprengkörpern angreifen wollte. Am Tag, als den Ermittlern der Coup gelang, beherrschte das Thema die Medien. Immerhin war die Indizienlast erdrückend: Man fand Kugelbomben, Hakenkreuzfahnen, eine Pistole mit scharfer Munition bei der Clique. So weit, so beängstigend. Die Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft, sind aber längst wieder, unter Auflagen, auf freiem Fuß. Und nun der Clou: Der Prozess gegen die Mitglieder der rechtsextremen Crew soll im Oktober 2018 beginnen – nicht weniger als drei Jahre, nachdem die Herrschaften mit den Kugelbomben aufgeflogen sind.

Klar, da fallen einem schon seltsame Staaten ein, wo so etwas möglich ist. Man muss sich nur mal die Bewohner jener Flüchtlingsunterkunft vorstellen, die wahrgenommen haben, was da für Personen in ihrer Stadt unterwegs und auf freiem Fuß sind. Oder man versetzt sich in die Besucher eines Lokals der linken Studentenszene – die sollen diese Herrschaften nämlich auch im Visier gehabt haben, nach Angaben der Staatsanwaltschaft. Aber um die Auflösung des Rätsels nicht zu überspannen: Die Stadt, in der diese Geschichte spielt, ist Bamberg. Das zugehörige Land ist der Freistaat Bayern.

Wie das möglich ist? Das zuständige Landgericht kann vielerlei anführen, was alles zu bewältigen war in den letzten Monaten und Jahren. Lauter große Prozesse hatte man vor der Brust, alles Haftsachen, die Vorrang haben. Man war schlicht überlastet. Und deshalb müssen die Betroffenen – Asylbewerber, Flüchtlingshelfer, Studenten – nun eben drei Jahre lang warten, bis sie jene Angeklagten in einem öffentlichen Prozess zu Gesicht bekommen, die da offenbar Kleinbomben gegen sie gesammelt haben.

Ist die Justiz auf dem rechten Auge blind? Nein, ist sie nicht. Die Staatsanwälte, die das ermittelt haben, gehören bekanntlich auch zur Justiz. Bayerns Gerichte haben schlicht zu wenig Personal. Verantwortlich dafür ist die Staatsregierung.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 17.07.2018, Ausgabe Deutschland, S. 28 / Ressort: München/Bayern

MITTEN IN BAMBERG – Frappierende Personalnot

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

2 Gedanken zu „Gefahr für den Rechtsstaat: Horst Seehofer und seine rechte CSU-Mischpoke.

  1. Nach der Lektüre des Artikels fragen wir uns wieder:
    Wann distenziert sich die Bundesregierung von Willkür-Jutiz, Parteifreunden die gegen Grundgesetz/Menschenrechte/eigenes Grundsatzprogramm/usw. handeln und tritt FÜR die Rechte ALLER Menschen ein? Wann werden Offizialdelikte von Amtsträgern endlich verfolgt?

    Theorien: Oder gibt es zu viele Opfer?
    Oder zählen Verbrechen gegen Menschenrechte von Amtsträgern nichts (automatische Entlastung per Amt/Immunität uter Justiz/usw. Kollegen), sondern nur Bürger gegen Bürger?
    Oder geht es nur um den kurzen Ruhm in der Presse?

    Persönliche Forderung: Wir warten immer noch auf die Strafverfolgung von SIEG HEIL Rufen UND de, Behördenrassismus „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“ (im Landratsamt mit 525 Mitarbeitern plus Aufsichtsbehörden, bis Bundesregierung gebilligt). Wir bleiben weiter dran! Menschenrechte sind ALLER Menschen Rechts und kein Privileg!

    Hessen Schüsse auf Eritreer – Bundesregierung spricht von „abscheulicher Tat“
    Die Bundesregierung hat die Schüsse auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach verurteilt. Der Bürgermeister der Kleinstadt rief nach der rassistisch motivierten Tat zur Wachsamkeit auf.
    „Kein Platz für Rassismus“: Am Dienstag versammelten sich in Wächtersbach 400 Menschen zu einer Mahnwache
    Mittwoch, 24.07.2019 14:45 Uhr
    „Das ist eine abscheuliche Tat, die nicht hingenommen werden darf“: Die Bundesregierung hat den Angriff auf einen 26-jährigen Eritreer im hessischen Wächtersbach verurteilt. „Die Bundesregierung ist bestürzt über diese Tat und verurteilt sie auf das Schärfste“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Es handele sich um eine „abscheuliche Tat“, die nicht hingenommen werden dürfe…..

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/waechtersbach-schuesse-auf-eritreer-bundesregierung-spricht-von-abscheulicher-tat-a-1278781.html

  2. Hallo Herr Deeg,
    mit großem Interesse und Entsetzen habe ich die letzten Tage über Ihren „Fall“ gelesen. Leider gibt es sehr viele Parallelen zu meiner aktuellen Situation. Über eine Kontaktaufnahme würde ich mich sehr freuen.
    Liebe Grüße
    Tina Möhrer

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