Justiz im OLG-Bezirk Bamberg: ein in sich geschlossenes Wahnsystem, das Unschuldige kriminalisiert, Gewalt und Suizid befördert – die Rolle des Rechtsanwalts Thomas Drehsen

Ich habe Herrn Rechtsanwalt Drehsen im Februar diesen Jahres als kompetenten, aufgeschlossenen und integren Menschen erlebt, der allerdings offenkundig „blinde Flecken“ hat, was den Charakter und die Natur der Bamberger Justiz angeht, in der er offenkundig bestens vernetzt ist.

Im Gespräch mir gegenüber räumte er auch ein, dass diese Justiz aus Gründen der „Gesichtswahrung“ durchaus in der Lage ist und befürchten lässt, einen Unschuldigen rechtswidrig zu verurteilen!

Und das Verhalten, nachdem ich ERNEUT – und im Beisein Drehsens als meinem Rechtsbeistand – Opfer einer rechtswidrigen Verurteilung zu einer „Haftstrafe“ wurde, mit der sich die asozialen Elemente dieser wahnhaften und für Einzelne lebensgefährlichen bayerischen „Anklagebehörden“ zirkelschlüssig selbst entschulden, ist nicht tragbar.

Über viele Fehler kann ich hinwegsehen, wenn jedoch die Gefahr provoziert wird, dass die Lage für mich (und andere) lebensbedrohlich wird – traumatischer Streß eines anhaltend ausgegrenzten Vaters und Justizopfer – dann geht FAKTENPFLICHT und Aufklärung vor.

Thomas Drehsen hat durch sein Verhalten in den letzten Wochen mir gegenüber gezeigt, dass er nicht versteht, welche Folgen asoziale Kriminalisierung durch narzisstische und weltfremde CSU-Juristen – wie Libischer, Trapp, Lückemann und all die Figuren, deren Amtsmissbrauch ich in diesem Blog der öffentlichen Meinungsbildung anheim stelle – auf einen Vater, unschuldig Verfolgten, unbescholtenen langjährigen Polizeibeamten hat, der bereits seit anhalten 17 Jahren Opfer asozialster ÜBERGRIFFE dieser Kriminellen im Amt ist. (vgl. Blog)

Öffentlichkeit ist offenkundig eines der letzten Mittel, um diese asoziale anachronistische Franz-Josef-Strauß-CSU-Justiz in Bayern endlich auf den Stand des HEUTIGEN RECHTSSAATES zu hieven. Schweigen ist keine Option, Wegducken schon lange nicht mehr. Dass ich mich dafür mit diesem Blog auch selbst der Kritik aussetze, ist eben so…….

Das Ziel der Justizbehörden Würzburg / Bamberg, insbesondere der sog. Staatsanwaltschaften ist es, die in diesem Blog dokumentierten Verbrechen im Amt gegen meine Person als unschuldigen Vater und Polizeibeamten zu vertuschen.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist diesen narzisstischen Kriminellen JEDES Mittel recht.

Dieses in sich geschlossene Wahnsystem aus rechten CSU-Burschenschaftern, CSU-Seilschaften und Kumpaneien funktioniert auch deshalb seit Jahrzehnten, weil die örtlichen Journalisten distanzlose Hofberichterstattung betreiben und die Anwälte in der Region entweder zu feige oder zu korrumpiert sind, dieses über Jahrzehnte gewachsene Unrechtssystem mit aller Konsequenz aufzuzeigen.

Rechtsanwalt Christin Mulzer, Würzburg, der den Plan krimineller Justizjuristen mit vereitelte, mich in der Forensik zu vernichten, schrieb schon 2011, nachdem die Kriminellen Baumann und Schepping die Entschädigung für die von ihnen mit inszenierte Freiheitsberaubung verweigerten:

„Nach meiner Auffassung ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg rechtswidrig und juristisch nicht haltbar….

Ich gehe davon aus, dass die Richter des entsprechenden Senats in Bamberg unter dem Vorsitzenden Baumann dies auch wissen und diese Machtposition wahrnehmen, um solche Entscheidungen zu treffen, wie sie sie in Ihrem Fall getroffen haben.“

Norbert Baumann, ehemaliger Vors. Richter und Diözesanrat

Konsequenzen hat auch dies nicht, die Täter werden gedeckt, Ermittlungen verhindert. Die Entschädigung für zehn Monate Freiheitsberaubung wird verweigert.

Folgende Beschwerde ging an die Bundesrechtsanwaltskammer:

Dr. Ulrich Wessels
Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstraße 9
10179 Berlin
08.08.2020

Sehr geehrter Herr Wessel,

hiermit wird Beschwerde eingereicht gegen das Verhalten des Rechtsanwalts Thomas Drehsen, Hainstraße 6, 96047 Bamberg in Zusammenhang mit rechtswidriger Verurteilung durch das Amtsgericht Bamberg, sechs Monate „Haft auf Bewährung“ wegen vorgeblicher Beleidigung des OLG-Präsidenten Bamberg, des CSU-Justizjuristen Lückemann sowie dem Verhalten in Bezug auf die anstehende Berufung vor dem Landgericht Bamberg, 1 Ns 1105 Js 1211/18.

Das Verhalten des Rechtsanwalts Thomas Drehsen ist vor dem Hintergrund der Gesamtschau erkennbar geeignet, traumatischen Stress bis hin zur Psychose beim Beschwerdeführer hervorzurufen und zu befördern.

Herr Drehsen vertritt nicht meine Person als Mandant sondern versteht sich offenkundig als Teil der Anklage und der Justizbehörde, deren „Ehre“ er glaubt, verteidigen zu müssen.

Da erfahrungsgemäß Fehlverhalten und Straftaten von Anwälten, Richtern und Staatsanwälten im OLG-Bezirk Bamberg – ungeachtet der Folgen für Betroffene und Rechtsuchende – keinerlei Konsequenzen für die Juristen nach sich zieht, dient der Vorgang insbesondere der Dokumentation und der öffentlichen Meinungsbildung.

Das Schreiben wird daher im Blog des Klägers beweisrechtlich veröffentlicht, um zu dokumentieren, wie innerhalb der bayerischen Justiz Justizopfer zirkelschlüsssig drangsaliert und gedemütigt werden – dies bis zur potentiellen psychischen Zerstörung, zum Suizid oder reaktiver Gewalttaten und Tötungsdelikte.

Das asoziale, zirkelschlüssige und auf Vertuschung und Verhöhnung basierende Verhalten der sog. Anklagebehörden Würzburg und Bamberg im Zusammenhang mit dem Kläger als unschuldig kriminalisiertem Vater und ehemaligen Polizeibeamten seit 2003 ist überhaupt nur noch vor diesem Hintergrund nachzuvollziehen.

Unschuldige werden solange gedemütigt und drangsaliert, bis sie im Zweifelsfall Tötungsdelikte begehen und sich die asoziale Verfolgung durch die Behörde im Nachhinein als „legitim“ darstellen lässt.

Eine Abgabe an die Rechtsanwaltskammer Bamberg hat zu unterbleiben, da die Klüngelei zwischen Justizbehörden, Staatsanwaltschaft und Standesvertretung bereits im Ansatz jedwede objektive Prüfung und Unvoreingenommenheit erfahrungsgemäß verhindert.

Auch dem Beschwerdegegner Drehsen ist der faktenunabhängige Kadavergehorsam der RAK Bamberg bewusst, da er mit Mail vom 07.08.2020 diesbezüglich versuchte, eine Drohkulisse aufzubauen: Weitergabe an die RAK Bamberg wird diese mutmaßlich zu Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft missbrauchen usw., usf. – ein wie unten genannt sich selbst nährendes juristisches Wahnsystem, das jedwede sachliche und begründete Kritik bereits im Ansatz durch Auflaufenlassen, hernach mit Drohkulissen und Einschüchterung zu unterdrücken sucht.

Beweis:

Anlage 2
Schreiben des Rechtsanwalts Thomas Drehsen, 07.08.2020

HIER IM WORTLAUT:

——–

Sehr geehrter Herr Deeg,

1. Ihre Behauptung, ich würde mich weigern, Ihnen „Auskunft über den Stand des Antrags über die Hinzuziehung des Sachverständigen Nedopil Mitteilung zu machen“, ist, wie Sie wissen, falsch. Unabhängig davon hatten Sie mir erklärt, den Antrag selbst stellen zu wollen. In Ihrer E-Mail vom 01.08.2020, 11:11 Uhr, schrieben Sie:

„Wenn ich bis Mittwoch, 05. August keine Antwort habe, werde ich mittels Ihres Entwurfs und klarstellender Erläuterungen selbst beantragen, dass Nedopil hinzugezogen wird“.

Darüber hinaus informierten Sie mich in Ihrer E-Mail vom 27.07.2020, 09:10 Uhr, darüber, im gegen Sie anhängigen Würzburger Verfahren (ebenfalls) selbst die Beiziehung des Sachverständigen Prof. Dr. Nedopil zu beantragen.

Es steht Ihnen frei, selbst einen entsprechenden Antrag bei Gericht einzureichen. Ich werde dies erst tun, wenn die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Antrags geprüft werden konnten und für zumindest darstell- und/oder begründbar angesehen werden können. Dasselbe gilt für die von Ihnen gewünschten Beweisanträge.

Bislang ließen Sie mir trotz mehrfacher Aufforderung überprüfbare für die Beurteilung des gegen Sie erhobenen Vorwurfes relevante Tatsachenbehauptungen, die unter Beweis gestellt werden können, nicht zukommen.

Zum Thema Begutachtung erkläre ich mich unten ergänzend.

2. Falsch ist auch Ihre Behauptung, ich würde Ihre Anfragen nicht beantworten.

Richtig ist, dass ich mit am 24.07.2020, 14:42 Uhr, per E-Mail übersandtem Schreiben vom 23.07.2020 unter Hinweis auf mein Schreiben vom 14.07.2020 klargestellt hatte, dass ich „Schreiben oder sonstige Mitteilungen, die Beleidigungen enthalten und nicht einen Mindeststandard an Sachlichkeit enthalten, zukünftig nicht mehr beantworten“ werde.

3. Ich verwahre mich gegen Ihre (nur beispielhaft aufgeführten) in jüngster Zeit aufgestellten Behauptungen, mein Verhalten sei „unter aller Sau“ (E-Mail vom 06.08.2020, 20:03 Uhr), ich sei ein „willfähriger Handlanger dieser kriminellen Bande von Arschlochjuristen“ (E-Mail vom 05.08.2020, 20:55 Uhr), die Verurteilung von Unschuldigen zu Haftstrafen wegen Beleidigung würde mich weniger stören als mein Ruf (E-Mail vom 04.08.2020, 10:47 Uhr), ich verträte nicht Ihre Interessen als Mandant, sondern pflegte meine Beziehung zu den Justizverbrechern, in dem ich in deren Sinne alles vertuschte, was deren Ziel der kataloghaften Kriminalisierung und Aufklärung des Charakters Lückemann und dieses Justizskandals zuwiderlaufe (E-Mail vom 04.08.2020, 9:13 Uhr), ich sei eine „Sprechpuppe der Justiz (E-Mail vom 01.08.2020, 11:11 Uhr), provoziere Sie (E-Mail vom 27.07.2020, 09:25 Uhr), etc.

Sie wissen nur zu gut, dass diese Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen. Sie passen allerdings nicht in Ihr Menschenbild eines kritischen (und eben gerade nicht „willfährigen“) Verteidigers, der den Konsens in der Verteidigungsstrategie mit seinem Mandanten sucht, bereit ist, unterschiedliche Auffassungen zu diskutieren und kritisch zu hinterfragen, als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) jedoch gerade nicht „Sprachrohr des Mandanten“ ist.

4. Die von Ihnen in Ihrer E-Mail vom 06.06.2020, 20:03 Uhr, gewählte Formulierung erfüllt den Tatbestand der (versuchten) Nötigung.

Im Wiederholungsfall werde ich Strafanzeige erstatten. Im Rahmen der Strafanzeige wird (unter Schwärzung der von Ihnen wiederholt begangenen Beleidigungen Dritter) der weitere zwischen uns gewechselte E-Mail Verkehr zum Nachweis, dass ich mich sehr wohl mit der Frage Ihrer Begutachtung bzw. der in Betracht kommenden Beweisthemen kritisch auseinandergesetzt habe, vorzulegen sein. Ein Verstoß gegen die anwaltliche Schweigepflicht stellt dies nicht dar, da ich in Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen handeln würde.

5. Ihre in den E-Mails enthaltenen Drohungen (gegenüber Dritten) sind Ausfluss einer tief sitzenden und menschlich nachvollziehbaren Verärgerung und wurden von mir bislang nicht als ernst angesehen. Ob andere dies auch so sehen, vermag ich nicht zu beurteilen. Unabhängig davon stelle ich auch an dieser Stelle zum wiederholten Male klar, dass ich zukünftig unsachliche, d.h. insbesondere Drohungen oder Beleidigungen enthaltende Mitteilungen nicht mehr beantworten werde.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, dies der Rechtsanwaltskammer anzuzeigen (siehe hierzu unten unter 7.).

6. Ebenfalls zum wiederholten Mal: Ich bin weiterhin bereit, die Erfolgsaussichten von Beweisanregungen oder -anträgen zu prüfen. Hierfür benötige ich konkrete Tatsachenbehauptungen. Tatsachen sind gegenwärtige oder vergangene Verhältnisse, Zustände oder Geschehnisse, die (nach einer gängigen Definition) prinzipiell dem Beweise zugänglich sein können (vgl. Fischer, 67. Aufl., StGB § 263 Rdnr. 6). Nicht dem Beweise zugänglich sind Empfindungen, Vermutungen, Rechtsauffassungen o.ä.

Der Antrag auf Einholung eines psychologischen-psychiatrischen Sachverständigengutachtens durch Professor Nedopil wird, abgesehen davon, dass bislang nach hier vertretener Rechtsauffassung keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen vorliegen, die Feststellungen erwarten ließen, wonach Ihre Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt vermindert oder gar aufgehoben war (§§ 20, 21 StGB; nur dies ist neben der Frage der Unterbringung Gegenstand eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens), würde das Gericht immer auch eine Prüfung der Voraussetzungen des § 63 StGB in Auftrag geben. Zwar dürften die Voraussetzungen einer (erneuten) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Ihrem Fall wohl nicht gegeben sein; dies ist allerdings meine Einschätzung als Jurist. Ich bin kein Psychiater. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände rate ich vorbehaltlich neuer Erkenntnisse von dem von Ihnen gewünschten Antrag ab. Auch dies hatte ich Ihnen bereits mehrfach erläutert.

Gerne hätte ich die Angelegenheit auch insoweit erneut mit Ihnen (telefonisch) besprochen. Abgesehen davon, dass ich Sie zu einer persönlichen Kontaktaufnahme mit mir nicht zwingen kann, nehme ich Ihre Ausführungen in der E-Mail vom 04.08.2020, 17:01 Uhr, zur Kenntnis:

„Ich habe KEINE Ressourcen mehr, mich persönlich mit Ihnen auseinanderzusetzen! Stellen Sie den gottverdammten Antrag auf Hinzuziehung Nedopil. Sie und Ihre fränkische Arschlochjustiz überblicken offenkundig in keiner Weise mehr die FOLGEN ihrer „Strafverfolgungs“-Kaspereien.“

Anders als Sie gehe ich der Auseinandersetzung nicht aus dem Weg.

7. Sollten Sie die Rechtsanwaltskammer kontaktieren, wollen Sie diese Mail vorlegen. Die Kammer wird mich in einem Beschwerdeverfahren auffordern, Stellung zu beziehen. Selbstverständlich werde ich auf entsprechend Aufforderung sämtlichen mit Ihnen gewechselten Schriftverkehr vorlegen. Dieser ist vollständig meine Handakte vorhanden. Nicht ausschließbar wird die Kammer den Vorgang der Staatsanwaltschaft vorlegen.

Dass die von Ihnen wiederholt verwendeten Formulierungen den Tatbestand der Beleidigung erfüllen, ist Ihnen zumindest seit der in der Pressemitteilung 49/2020 vom 19.06.2020 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.05.2020 im Verfahren 1 BvR 2397/19 bekannt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wie Ihnen als ehemaliger Polizeibeamter mit entsprechenden Rechtskenntnissen geläufig ist, mit Gesetzesrang.

Die Entscheidung wird auch der Strafjustiz nicht entgangen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Drehsen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

———

Auch kann der Beschwerdeführer auf weitere sinnentleerte Formschreiben, die diverse Verantwortliche pauschal entschulden wollen, verzichten. Diese liegen bereits dutzendfach umfassend vor, auch seitens der fraglos diesbezüglich zugunsten der Juristen befangen agierenden Rechtsanwaltskammer Bamberg. (In Zusammenhang gegen die sog. Rechtsanwältin Gabriele Hitzlberger, die die Verantwortung dafür trägt, dass der Beschwerdeführer seit 2012 seine Tochter nicht mehr gesehen hat. Die Akten sind zwecks Gesamtschau bei der RAK Bamberg beizuziehen, BR 136/12/1)

Es geht hier um ein sich unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit etabliertes um sich selbst kreisendes geschlossenes juristisches Wahnsystem aus CSU-Hybris, Verfolgung Unschuldiger, Leugnung und Vertuschungen und letztlich zweckmäßiger zirkelschlüssiger Kriminalisierung/Labilisierung von Betroffenen mittels Bagatelltaten durch eine von rechten CSU-Burschenschaftern zersetzte Straf- und Ziviljustiz im OLG-Bezirk Bamberg.

Auf den von Rechtsanwalt Strate offengelegten und dokumentierten Justizskandal des Betroffenen Gustl Mollath wird beweisrechtlich verwiesen. Die Pathologisierungsversuche gegen den Klägers seitens der Anklagebehörde hier folgten erkennbar dem gleichen Muster.

Auf die seit 2013 veröffentlichte Dokumentation unter https://martindeeg.wordpress.com/ wird vollinhaltlich verwiesen.

Dies ist das Ergebnis der Erfahrungen des Beschwerdeführers als ehemaligem Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg und insbesondere als Vater, der seit nun nahezu 17 Jahren Opfer von rechtswidrigen, unverhältnismäßigen Übergriffen insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg ist.

Die Übergriffe und das Vollversagen der Justizbehörde Würzburg hat dazu geführt, dass seit Dezember 2003 die Vatersschaft des Klägers irreversibel zerstört ist.

Dies ist als Mordmotiv zu werten, was dem Rechtsanwalt Thomas Drehsen auch bekannt und bewusst ist.

Ebenso ist ihm bewusst und bekannt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2009/2020 Opfer einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg wurde.

Zur Verdeutlichung des geschilderten Sachverhaltes wird Schreiben des Rechtsanwalts Christian Mulzer vom 05.07.2011 beigefügt, Zitat:

„Nach meiner Auffassung ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg rechtswidrig und juristisch nicht haltbar….

Ich gehe davon aus, dass die Richter des entsprechenden Senats in Bamberg unter dem Vorsitzenden Baumann dies auch wissen und diese Machtposition wahrnehmen, um solche Entscheidungen zu treffen, wie sie sie in Ihrem Fall getroffen haben.“

Beweis:

Anlage 1
Schreiben des Rechtsanwalts Christian Mulzer, Würzburg

Es handelt sich diesbezüglich keinesfalls um eine „Verschwörungstheorie“ eines Justizopfers, wie die Justiz selbst interessengeleitet in solchen Fällen musterhaft behauptet, um Verfolgung von Amtstaten abzublocken.

Der CSU-Justizverbrecher Norbert Baumann und Vorsitzende Richter a.D. ist u.a. einer der „Geschädigten“ des durch den Beschwerdegegner Drehsen vertretenen „Strafverfahrens“ wegen Beleidigung.

Eine Vorladung von Baumann als Zeugen in diesem Verfahren verweigert RA Drehsen nichtsdestotrotz ebenso wie jedwede Vorladung von Zeugen, die den Sachverhalt auf Faktenbasis erhellen und das Verfahren hier als Versuch einer Einschüchterung und Verdeckungsstraftat entlarven können. So auch die seit 2014 mit den Vorgängen befasste Stuttgarter Polizeibeamtin, Polizeioberkommissarin Birgit Schiemenz.

Zum konkreten Verhalten des Rechtsanwalts Drehsen, das hiermit beweisrechtlich dargelegt wird:

——Das genannte Verfahren ist nur eines von mehreren, die der CSU-Kriminelle und ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft, Lückemann, gegen den Kläger inszeniert hat.
Im Verfahren 1 BvR 2397/19 befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit Verfahren vor dem LG Stuttgart auf Strafantrag Lückemann und weitete die Auslegung des Tatvorwurfs „Beleidigung“ in eigener Sache aus, indem sie dem Kläger unterstellt, es ginge hier um persönliche Diffamierung und nicht um Offenlegung eines Justizskandals durch charakterlich ungeeignete CSU-Justizjuristen nach Blockade des Rechtsweges——

Zunächst wurde zwei Jahre die Beiordnung eines Rechtsanwalts durch die Justizbehörde Bamberg in diesem Verfahren verweigert.

Erst 2019 wurde der Rechtsanwalt Drehsen beigeordnet, nachdem der Hamburger RA Gerhard Strate die Übernahme abgelehnt hat.

Zur Lastzu zu legen ist folgendes:

1.

Drehsen verweigerte als Anwalt die Antragstellung auf Übernahme der Fahrtkosten Stuttgart-Bamberg, da diese laut Drehsen „keine Aussicht auf Erfolg“ habe.

Als der Kläger selbst den Antrag stellte, wurde die Übernahme der Fahrtkosten bewilligt.

(Der Kläger lebt aufgrund des Justizskandals seit 2003 unter der Armutsgrenze und erwirtschaftet seit 2016 als Heilerziehungspfleger in der Betreuung von Menschen mit Behinderung ein klägliches Auskommen, das die Staatsanwaltschaft Würzburg in asozialer Art und Weise zu pfänden versucht, „Gerichtskosten“ aus 2006).

Der Kläger hat dies insoweit zunächst klaglos hingenommen.

2.

Drehsen verweigerte als Anwalt trotz klarer Anweisung hierzu die entsprechende Antragstellung, nachdem am Tag der Verhandlung vor dem Amtsgericht Bamberg rechtsfehlerhaft der Eröffnungsbeschluss des Gerichts nicht vorlag.

Drehsen war der Meinung, man müsse zwecks „guter Stimmung“ hierüber hinwegsehen und den Fehler der Richterin Becker übergehen. (Einser-Juristin mit Auszeichnung durch den CSU-Justizminister).

Der Kläger hat infolge auch dies zunächst klaglos hingenommen.

3.

Infolge versäumte RA Drehsen die fristgerechte Einlegung der Berufung, was erst durch erneute Antragstellung und unter Verweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zu korrigieren war, da Anwaltsverschulden.

Der Kläger hat auch dies akzeptiert, obwohl dies bereits zeigt, welchen Stellenwert das Verfahren und die Rechtsbrüche gegen einen unschuldigen Polizeibeamten für den Anwalt offenkundig haben.

Die Verhöhnungen und Beleidigungen des Klägers durch den sog. Anklagevertreter Andre Libischer ließ der Anwalt völlig unkommentiert.

Oberstaatsanwalt Libischer: Wo ist die Kamera…?

Libischer wurde bereits vor diesem Verfahren dreimal wegen Strafvereitlung im Amt zur Anzeige gebracht. Die Vorgänge sind innerhalb der Behörde verschwunden, wie die Stuttgarter Polizeibeamten offenlegen kann.

Über diese Anzeigen machte sich der Anklagevertreter in der Verhandlung ebenfalls lustig.

4.

Nachdem der Kläger interessengeleitet ohne Vorliegen von Straftat wegen vorgeblicher Beleidigung des Bamberger OLG-Präsidenten durch das Amtsgericht Bamberg zu sechs Monaten „Haft auf Bewährung“ verurteilt wurde, blieben weitere Antragsersuchen und Beweisvortrag etc. durch Herrn Drehsen entweder a) unbeantwortet oder er bemängelte b) die Wortwahl des Beschwerdeführers und drohte mit Kommunikationsverweigerung (die ohnehin faktisch bestand).

Dies bezieht sich auf zunächst sehr sachliche und fundiert begründete Beweisanträge in Mails des Klägers wie folgt:

22. Februar 2020

27. Februar 2020 (2x)

28. Februar 2020

13. März 2020

05. April 2020

20. Mai 2020 (3x)

Zu diesem Zeitpunkt wurde die vorgeblich bereits im Februar beantragte Berufung des Kriminellen Libischer mitgeteilt.

30. Juni 2020

05. Juli 2020

14. Juli 2020

14. Juli 2020

Zu diesem Zeitpunkt beantragte der Kläger aus der Not heraus die Hinzuziehung des Sachverständigen Prof. Dr. Nedopil, was offenkundig bei RA Drehsen zu einer in Kurzschlussaktion gefertigten Fertigung eines „Entwurfs“ diesbezüglich (Anlage 3) veranlasste.

Beweis:

Anlage 3
Antrag auf Hinzuziehung des Sachverständigen Nedopil, Entwurf des RA Drehsen

Die diesbezüglichen Korrekturen und Richtigstellungen in weiteren Mails ignorierte RA Drehsen infolge wieder; ob ein ordnungsgemäßer Antrag gestellt wurde, ließ er offen und ignorierte Nachfragen:

16. Juli 2020 (3x)

23. Juli 2020

27. Juli 2020

01. August 2020

04. August 2020 (3x)

05. August 2020 (3x)

06. August 2020 (2x)

Am 07. August 2020, offenkundig erst als Reaktion auf die Hinzuziehung des RA Mulzer in den Schriftverkehr, baut Drehsen nun folgende Drohkulisse auf, in welcher er mit „Strafanzeigen“ und alternativer Darstellung der Faktenlage eine Drohkulisse aufbaut.

Dass er über Monate bezüglich der rechtswidrigen Verurteilung eines Unschuldigen zu einer Haftstrafe offenkundig keinerlei Tätigkeit entwickelte, unterschlägt er hierbei.

Auch ist Drehsen offenkundig in keiner Weise in der Lage, die Wirkung und Folgen eines derarten asozialen Justizgebarens gegen einen anhaltend ausgegrenzten und traumatisierten Vater nachzuvollziehen.

Auch die Tatsache einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung durch asoziale Kriminelle einer Anklagebehörde, die sich hier nun als Geschädigte einer „Beleidigung“ darstellen wollen, ist diesem Anwalt offenkundig nicht beizubringen.

Der REALITÄTSVERLUST, der sich hier insgesamt – auch seitens der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege – im Justizbezirk Bamberg offenbart, ist daher öffentlich zu machen.

Auf Korrekturen innerhalb des Systems bauen zu wollen, ist erkennbar illusorisch, da jedwede Schweinerei von Juristen mit teils hoher krimineller Energie, Standesdünkel und wie genannt wahnhaft in einem offenkundig geschlossenen System im CSU-Bezirk Bamberg gedeckt wird.

Dies in diesem Fall zu Lasten des Klägers.

Die Hinzuziehung des Sachverständigen Nedopil ist erkennbar aus der Not und von Drehsen verschuldetem psychischem Stress heraus entstanden, dass ich als Geschädigter und Justizopfer auch vom eigenen Anwalt verraten und über Monate auflaufen gelassen werde.

Erst nachdem RA Drehsen offenbar seinen „Ruf“ in Mitleidenschaft gezogen sah, entwickelte der Beschwerdegegner überhaupt Engagement und Tätigkeit, die Bedrohung weiterer Freiheitsberaubung gegen einen unschuldigen Vater und Polizeibeamten a.D. durch bayerische CSU-Justizkriminelle hingegen nicht. Vielmehr scheint die Verteidigung von deren „Ehre“ für den Anwalt zielführend.

Das Leid und die Verluste, die die Justizbehörden seit insgesamt 2003 gegen den Kläger hier zu verantworten haben, begründen schon lange ein Mordmotiv. Dies ist Drehsen auch bekannt und bewusst.

Erst nachdem es nun jedoch für ihn unbequem wird, glaubt er dies als Drohkulisse gegen den eigenen Mandanten missbrauchen zu können.

Der Kläger ist seit Jahren bemüht, sich trotz der fortlaufenden asozialen Übergriffe widerwärtiger CSU-Juristen und trotz seit 2012 (bzw. 2003) bestehender Ausgrenzung von seinem Kind nicht die Balance zu verlieren und Gewalttaten und Tötungsdelikte ungeachtet des zum Teil widerwärtigen Charakters der Verantwortlichen zu unterlassen.

Ein Anwalt, der dieses Gesamtbild und trotz umfassender Sach- und Personenkenntnis nicht realistisch einordnen kann und im Gegenteil gegen den Mandanten missbraucht, den er monatelang auflaufen ließ, hat offenkundig keinerlei Sozialkompetenz.

RA Drehsen ist zugute zu halten, dass er vor Verhandlungsbeginn beim Amtsgericht versuchte, in Einigungsgespräch die Einstellung des erkennbar ohne Strafgehalt geführten Verfahrens hier zu erreichen.

Der Beschuldigte Libischer, der den Kläger infolge wie genannt verhöhnte, beharrte auf Anklage und hat offenkundig Weisung, zwecks Verdeckung der Verbrechen den Kläger weiter zu kriminalisieren.

Der sog. Oberstaatsanwalt Libischer ist aus dem Amt zu entfernen und wegen Amtstaten zur Anklage zu bringen. Strafvereitelung ist beweisrechtlich durch Zeugen der Polizei Stuttgart zu belegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

49 Gedanken zu „Justiz im OLG-Bezirk Bamberg: ein in sich geschlossenes Wahnsystem, das Unschuldige kriminalisiert, Gewalt und Suizid befördert – die Rolle des Rechtsanwalts Thomas Drehsen

  1. Wie ist das mit den Krähen und den Augen?

    Falscher NSU-Nebenkläger Der Anwalt und das Phantom
    Rund 200.000 Euro hat ein Anwalt kassiert, weil er angeblich ein Opfer des NSU vor Gericht vertrat, das gar nicht existiert. Die Staatsanwaltschaft Aachen fordert trotzdem nur eine relativ milde Strafe.
    …. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Zudem soll es Willms für zwei Jahre verboten werden, als Anwalt im Bereich Strafrecht zu arbeiten. ….

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-opfer-erfunden-prozess-der-anwalt-und-das-phantom-a-e0343b9f-a700-49fb-bf92-137dd94f4b55

    über 200.000,- auf Bewährung, aber 54.000,- bringen 3 Jahre

    Haftstrafe für Ordnungshüter Polizist prellte Schwerkranken um 54.000 Euro
    Ein Polizist gab vor, Medikamente für seinen an Krebs erkrankten Vermieter zu kaufen – stattdessen gab er das Geld wohl anderweitig aus. Der Schwerkranke hatte noch vor seinem Tod Klage eingereicht.
    Ein Polizeibeamter aus Unterfranken hat seinen schwer kranken Vermieter vor dessen Tod um rund 54.000 Euro geprellt. Am Freitag verurteilte das Amtsgericht Würzburg den 42-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen schweren Betrugs und Drogenbesitzes (Az: 811 Js 18233/17). Der Beamte will in Berufung gehen, wie er kurz nach der Verhandlung sagte…..

    https://www.spiegel.de/panorama/wuerzburg-polizist-prellte-schwerkranken-um-54-000-euro-a-bc629a5b-eed2-408a-b6e0-98e4a2c94946

  2. Sicher wieder NUR ein Einzelfall, irgendwo falsch abgebogen (wie mit der Maus ausgerutscht), usw.

    Berliner Staatsanwältin demonstriert mit Corona-Leugnern
    Die „Querdenker“-Demos sammeln vielfältige Kritiker der Corona-Politik, ziehen aber auch Rechtsextreme und Virusleugner an. Darf eine Staatsanwältin da mitlaufen? Ein Fall aus Berlin sorgt für Diskussion.
    ….Senatsverwaltung und Berliner Anklagebehörde haben sich jedenfalls bereits irritiert über den Fall ihrer Staatsanwältin geäußert. „Wir verteidigen es grundsätzlich, wenn unsere Mitarbeiter sich politisch engagieren“, sagte der Sprecher des Justizsenators zu dem Fall – und ergänzte: „Wir sind aber auch der Meinung, dass es für Staatsdiener ein Abstandsgebot zu Rechtsextremen, ‚Reichsbürgern‘ und Verfassungsfeinden gibt.“

    Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wiederum teilte mit, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssten bestimmte Einschränkungen beachten – und verweist auf das Mäßigungsgebot für Beamte. Im Fall der Staatsanwältin, so heißt es, „werden derzeit umfassend dienstrechtliche Konsequenzen und das Vorliegen von Rechtsverstößen geprüft“.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-staatsanwaeltin-demonstriert-mit-corona-leugnern-a-82171bf2-898b-4c39-b72b-2b5cf254713a

  3. Komisch das immer nur Politiker/Bürokrauts bei sich zwischen öffentlich und privat unterscheiden wollen!
    Haben die dann einen Astralleib der für sie ins Büro geht, welcher Leib führt dann den Toilettengang durch oder sind das einfach nur die üblichen Schutz- Fluchtbehauptungen aus Angst vor der Verantwortung?

    Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier weicht Frage zu Waffenkauf aus
    Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier wurde gefragt, ob er eine Waffe aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ erworben hat. Der CDU-Politiker blieb die Antwort schuldig.
    13.11.2020, 09.46 Uhr
    In Mecklenburg-Vorpommern sorgt Innenminister Lorenz Caffier mit einer Aussage über einen Waffenerwerb für Irritationen. Der CDU-Politiker und Jäger wurde bei einer Pressekonferenz gefragt, ob er eine Waffe bei einer Person mit möglicher Nähe zur Gruppe „Nordkreuz“ gekauft habe. Caffier wich der Frage aus.

    Der Waffenkauf falle in seinen Privatbereich, sagte der Politiker. Dazu könne man ihn gern privat befragen. Der „Ostsee-Zeitung“ sagte Caffier zudem, er habe weder eine dienstliche Waffe erhalten, noch habe er eine dienstliche Schießausbildung erhalten. Der Rest gehe die Öffentlichkeit nichts an. „Privatsache bleibt Privatsache“, zitiert das Blatt den Innenminister….

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mecklenburg-vorpommern-innenminister-lorenz-caffier-weicht-frage-zu-waffenkauf-aus-a-f80d6bdf-f96a-4902-ba5a-fe52f726f08a

    Versorgung maximiert oder auch nur Flucht aus dem Amt?

    SPD Chef der Kripo-Gewerkschaft will in den Bundestag
    Seit 2018 führt Sebastian Fiedler die Kripo-Gewerkschaft BDK. Jetzt zieht es ihn in die Politik. Er will der SPD bei der inneren Sicherheit mehr Profil geben.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sebastian-fiedler-chef-der-kripo-gewerkschaft-will-in-den-bundestag-a-00000000-0002-0001-0000-000174003026

  4. Warum hält man diesen Vorfall von heute Nacht so lange zurück ? Überreaktion? Jugendlicher mit Schraubenzieher durch MEK erschossen….? Gerade um 11.00 Uhr zum ersten Mal in den SWR-Nachrichten:

    „Geldautomat in Erligheim sollte gesprengt werden – Polizei erschießt mutmaßlichen Bankräuber

    …“Einer der Tatverdächtigen ging daraufhin mit einem langen Schraubendreher auf die Beamten los, woraufhin es zu einem Schusswaffengebrauch kam. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen verstarb der Angreifer noch vor Ort.“…

    https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.geldautomat-in-erligheim-sollte-gesprengt-werden-polizei-erschiesst-mutmasslichen-bankraeuber.25214744-35cc-4ea8-9435-0e1b0ad7808c.html

  5. Doppelmoral? Hier wurde sofort suspendiert, waehrend rechte Aktivitaeten trotzdem weiterhin den Dienst erlauben, sogar dank Gerichtsweg.

    Hamburg Mutmaßliche Einbrecherbande aufgeflogen – Bundespolizist in U-Haft
    Fahnder in Hamburg haben mehrere mutmaßliche Einbrecher gefasst. Gegen drei Tatverdächtige wurde Haftbefehl erlassen – zu ihnen gehört auch ein Bundespolizist.
    ….Arbeits- und beamtenrechtliche Maßnahmen seien bereits in die Wege geleitet und der Bundespolizist umgehend suspendiert worden.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-mutmassliche-einbrecherbande-aufgeflogen-bundespolizist-in-u-haft-a-b6fe0bec-24ce-438c-87f2-c21546a10763

  6. Wozu wäre ein Nicht-Beamter wohl verurteilt worden?

    Rechte Beschimpfungen auf Facebook Polizist wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafe verurteilt
    Er hetzte im Netz gegen Migranten: Ein Polizeibeamter aus Köln ist zu einer mehrmonatigen Haft auf Bewährung verurteilt worden und muss eine Geldstrafe zahlen. Suspendiert wurde er bisher nicht.
    10.11.2020, 16.36 Uhr
    ….Ein Kölner Polizeibeamter ist wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Volksverhetzung zu einer dreimonatigen Haft auf Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Wie das Amtsgericht Köln urteilte, hatte der 55-Jährige im Internet zu „Gewalt und Willkürmaßnahmen“ gegen Migranten aufgerufen. Eine Geldstrafe reiche hier aus „generalpräventiven Gründen“ nicht aus…..

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-polizist-wegen-volksverhetzung-verurteilt-a-29a5419f-b8ed-4e68-9331-c030ad69cc86

  7. Treffende Analyse der dummdreisten und bar jeder Rechtssaatlichkeit agierenden bayerischen CSU-Staatsanwaltschaften:

    „Kommentar zur Gewalttat am Königsplatz: Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat sich selbst überführt

    Der Gewaltakt am Königsplatz ist ein Verbrechen und bleibt ein Verbrechen. Daran ändert die Herabstufung der Anklage von Totschlag auf Körperverletzung mit Todesfolge nichts. Dass dieser Fall dennoch ein „merkwürdiges Verbrechen“ bleibt, ist auch der Augsburger Staatsanwaltschaft geschuldet.

    ….Wir erinnern uns schmerzlich an den tragischen Gewaltakt und halten fest, dass es sich, wie Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender des Bundesgerichtshofs (aktuell Justiz-Kommentator des Spiegels) in einem Kommentar zu diesem Fall ausführt, um ein „merkwürdiges Verbrechen“ handelt. Um ein Verbrechen also, von dem wir lernen können, nicht wegen der Tat, sondern wegen des Verfahrens und dessen Behandlung in der Öffentlichkeit. „Die öffentliche Behandlung dieses Geschehens wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Gesellschaft“, so Fischer, der in seinem großartigen Kommentar eine Art semantische Forensik betreibt, und dabei hervorhebt, dass die Berichterstattung den Eindruck vermittelt, der Beruf des Opfers würde eine Bedeutung für die Schwere der Tat gehabt haben.

    Die Feuerwehr hat ihren Korpsgeist demonstriert, als sie in Uniform in einer Hunderschaft am Tatort trauerte. Augsburgs damaliger OB, selbst einmal bei der Freiwilligen Feuerwehr, sagte, er habe einen Kameraden verloren. Dass „in Augsburg ein friedfertiger Bürger totgeschlagen wurde, schlichtweg totgeschlagen wurde. So etwas wühlt mich auf“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wörtlich im BR. Ministerpräsident Söder gab sein Statement ab, die Tagesschau berichtete darüber und zeigte Ausschnitte aus der nicht weniger merkwürdigen Pressekonferenz des „Blaulichtsektors“. In Tatortnähe wurden Passanten interviewt und nach dem Grad ihrer Betroffenheit gefragt. Die lokale AfD legte mit großem Aufwand und öffentlicher Beachtung ein Gebinde am Tatort ab.

    Nahezu jeder, der sich kurz nach der Tat zu diesem Fall öffentlich äußerte, bediente, ob gewollt oder ungewollt, das archaische „Gut-Böse-Muster“. Die Staatsanwaltschaft, die Kripo, die Polizei, die Politik, die Feuerwehr und natürlich nicht wenige Medien: Hier der tadellose Feuerwehrmann, der sein Leben für Lebensrettung und Brandbekämpfung einsetzt, dort die kriminellen Schläger mit muslimischen Vornamen. Das sind vorurteilsbehaftete Klischees, die zu rassistischen Weltanschauungen führen, die in einer freien und offenen Gesellschaft nichts verloren haben. Politisch motivierte Sippenhaft und willkürliche Beschuldigungen („Beihilfe zum Totschlag“) sind mittelalterliche Methoden des „Blaulichtsektors“, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben.

    Der Gewaltakt am Königsplatz zeigt in seiner gesellschaftlichen Verarbeitung, dass die bundesrepublikanische Gesellschaft bereits vor dem Auftauchen der gegen den Staat hetzenden „Covididioten“ (FAZ), außer Rand und Band war. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat diesem unerträglichen Szenario nicht entgegengewirkt, sondern es eher befördert. Auf der Strecke blieben dabei die Tatopfer, aber auch die Beschuldigten. Das deutsche Rechtssystem hat diese beschämende Wirklichkeitskonstruktion noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens repariert.

    Die Augsburger Staatsanwaltschaft gibt als Tatvermutung nicht mehr Totschlag, sondern gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge an. Sie hat sich quasi selbst überführt. Dass dafür wohl auch der Spruch des Bundesverfassungsgerichts nötig war, wirft ein schlechtes Licht auf die hiesige Staatsanwaltschaft, die das allgemeine Vertrauen in den Staat nicht zum ersten Mal geschwächt hat.“

    https://www.daz-augsburg.de/kommentar-zur-gewalttat-am-koenigsplatz-die-augsburger-staatsanwaltschaft-hat-sich-selbst-ueberfuehrt/

    • Wer erinnert sich noch an den großen „Skandal“ beim Bamf?
      Das blieb davon übrig.
      Für uns ein Beleg, das es sich bei dem „Skandal“ nur um eine politische Hexenjagd und Stimmungsmache gehandelt hat.

      Angebliche Asylaffäre Landgericht Bremen streicht Anklage im Bamf-Verfahren zusammen
      Angebliche Machenschaften im Bremer Flüchtlingsamt erschütterten 2018 die deutsche Asylpolitik. Ermittler erstellten ein langes Sündenregister der Beteiligten. Doch nun bleibt davon wenig übrig.
      Mögliche Missstände in einer Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatten im Sommer 2018 für einen Skandal gesorgt. Angeblich sollen Asylsuchende unrechtmäßig vor Abschiebung bewahrt worden sein oder bessere Aufenthaltsbestimmungen erhalten haben. Nun bleibt nach Angaben des Bremer Landgerichts vom Skandal nur wenig übrig…..

      ….“Das heißt im Umkehrschluss auch nicht, dass damit die verbleibenden Punkte unstreitig sind“, sagte eine Verteidigerin in Bremen der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Mandantin werde sich ebenso in diesen Punkten verteidigen. In einer Mitteilung hieß es, die Verteidigung sehe sich in „rechtlichen Bedenken gegen das Verfahren an sich und die Anklage“ bestätigt.

      Nach der aufwendigen Erstellung der Anklageschrift hatte das Landgericht Bremen sie genauso umfassend geprüft. Eine ganze Strafkammer war seit Jahresbeginn von anderen Fällen freigestellt, um sich in die Akten einzuarbeiten.

      https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-landgericht-streicht-anklage-im-bamf-verfahren-zusammen-a-f6b87ae4-bdbd-44ec-bdd1-c88d0ed4dc80#kommentare

  8. 3.500,- € „Strafe“ für das Leben eines Kindes durch behördliches Versagen. Unglaublich!
    Leider kein Wort zum aktuellen Einsatzbereich dieser Mitarbeiterin.
    Auf jeden Fall ein weiterer Beweis für die übliche „Qualifikation durch Amt“ in Behörden.
    PS beim tot geprügelten 3-jährigen Alessio gab es für den EINEN Mitarbeiter im LAndratsamt auch nur einen Strafbefehl über 90 Tagessätze. Er hatte angeblich falsch informiert und einsame Entscheidungen getroffen. Dabei hatten zuvor Landrätin & Sozialdezernentin in der Presse immer über das „Sechs Augen Pinzip“ schwadroniert und behauptet, das alles Regeln/GEsetze eingehalten worden seien. Wer findet den Fehler.

    Nach Hungertod von Kleinkind Oberlandesgericht bestätigt Strafe für Jugendamtsmitarbeiterin
    Ein zweijähriger Junge war in der Obhut seiner Mutter verhungert – obwohl das Jugendamt von einer Gefährdung wusste. Nun muss die zuständige Mitarbeiterin eine Geldstrafe zahlen.
    ….Oberlandesgericht Hamm die Strafe für die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamts in letzter Instanz bestätigt. Die Mitarbeiterin habe es monatelang versäumt, sich einen persönlichen Eindruck vom Zustand des Jungen zu verschaffen, obwohl es Warnungen von einem anderen Jugendamt gegeben habe, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

    So sei ihr das Verhungern des Jungen „pflichtwidrig verborgen“ geblieben. „Bei Warnzeichen müssen Jugendamtsmitarbeiter handeln und den Sachverhalt erforschen“, sagte ein Gerichtssprecher. Laut Gericht hatte die Mitarbeiterin die Familie innerhalb mehrerer Monate nur ein einziges Mal besucht und auch dabei nicht eingefordert, den Jungen persönlich zu treffen. In dieser Zeit verschlechterte sich der Zustand des Kindes offenbar dramatisch.
    3500 Euro Strafe

    Mit dem Beschluss (Az.: III-5 RVs 83/20) wird eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg von Anfang 2020 bestätigt. Die Mitarbeiterin des Jugendamts im Hochsauerlandkreis muss 3500 Euro zahlen. Die Mutter des verhungerten Jungen war im Juni 2018 vom Landgericht Arnsberg zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Seit Februar 2019 ist dieses Urteil rechtskräftig…..

    https://www.spiegel.de/panorama/hamm-oberlandesgericht-bestaetigt-strafe-fuer-jugendamtsmitarbeiterin-a-ca0a54c6-d4cd-4bc3-94a6-40c8912a32ba

  9. Vorbild-Charakter:

    „Mordfall Ján Kuciak
    Slowakische Behörden nehmen ehemalige Polizeichefs fest

    Der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak erschüttert noch immer die Slowakei: Staatsanwälte, Richter und Politiker sitzen in Untersuchungshaft. Nun gerieten ehemalige ranghohe Polizisten ins Visier der Ermittler.

    ….Unter dem Codenamen „Fegefeuer“ sei die Spezialeinheit NAKA gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgegangen, sagte eine Sprecherin. Weitere Details und Namen nannte sie nicht…..

    … Seit dem Mord an Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 ermittelt die slowakische Polizei gegen korrupte Netzwerke in der Justiz und ihren eigenen Reihen. Kuciak hatte über Korruptionsfälle in der Slowakei berichtet, unter anderem soll der Millionär Marian Kocner systematisch Richter und Staatsanwälte bestochen haben, um sich Freisprüche in Betrugsskandalen zu erkaufen.“

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/mordfall-jan-kuciak-behoerden-nehmen-ehemalige-polizeichefs-fest-a-f25a6ad5-7daa-44ba-8203-783f48c01e92

  10. Die bayerische Justiz wieder mal das „Opfer“…..!

    „Brüllen, beleidigen, behindern

    Ein Missbrauchs­prozess muss komplett neu verhandelt werden – wegen des Verhaltens der Verteidigung. Der Angeklagte sitzt weiter in Untersuchungshaft, seine Kinder müssen psychiatrisch behandelt werden….

    … Als Leon noch ein Baby war, sei eines Tages die Polizei vor der Türe gestanden und habe Alexander K. mitgenommen. Verdacht auf Kinderpornografie. Laptop und Handy seien beschlagnahmt worden. „Aber er sagte mir, dass da nichts sei. Und ich habe mir nichts dabei gedacht.“ Die Staatsanwaltschaft stellte damals die Ermittlungen ein. Die Akte dazu ist heute nicht auffindbar.“….

    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-gericht-prozess-bruellender-anwalt-sexuelle-gewalt-kinder-1.5100853

  11. Schon interessant, wie die Richter die Anstiftung zum Drogenhandel durch die Polizei vertuschen!
    Strafrabatt für eine Person, die ohne diese Anstiftung gar nicht kriminell geworden wäre.

    Straßburger Richter verurteilen Deutschland Vom V-Mann zur Tat verführt
    Die Polizei lässt einen Drogenschmuggel auffliegen, doch vor Gericht erweist sich ein V-Mann als Anstifter des Coups. Das hatte ein Nachspiel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
    Die Polizei feierte den Fund als einen „der größten Erfolge bei der Bekämpfung des internationalen Drogenschmuggels der letzten Jahre“. Mit knapp 100 Kilogramm Kokain wurde Namik A., der Betreiber eines Berliner Cafés, im August 2011 in Bremerhaven erwischt. Doch vor dem Landgericht Berlin entwickelte sich der scheinbare Triumph der Ermittler zu einem Debakel. Es stellte sich heraus, dass Namik A. erst durch einen V-Mann zu der Tat verführt worden war.

    Das Landgericht Berlin stellte 2012 in seinem Urteil gegen Namik A. und vier Mitangeklagte fest, dass dem Verfahren „ein schwerer Makel in Gestalt einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation anhaftet“. Um den Makel zu kompensieren, gewährte die Kammer Namik A. einen erheblichen Strafnachlass. Namik A., 51, wurde zu vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. Die Verteidigung ging gegen die Verurteilung an, brachte den Fall ohne Erfolg vor den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland wegen des Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren verurteilt. Die Straßburger Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Verfahren gegen Namik A. gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat……
    ….Prämie für den fleißigen V-Mann

    Vor Gericht wurde bekannt, dass Moharem für seine V-Mann-Arbeit eine Prämie zugesichert worden war, wenn es ihm gelingt, Namik A. eine Straftat nachzuweisen. Je größer die Drogenmenge, umso höher das Erfolgshonorar. Anwalt Marcel Kelz, der Namik A. zusammen mit Stefan Conen vor dem Landgericht verteidigt hat, sieht in einer solchen Prämienzahlung für V-Leute einen „staatlichen Anreiz zur Tatprovokation“. Er sagt auch: „Es ist unerträglich, wenn der Staat rechtswidriges Verhalten finanziert.“ Wie hoch die Prämie für Moharem genau war, hat das Gericht nicht aufklären können.

    Das Landgericht Berlin stellte im Laufe des Prozesses fest, „die Tat wurde ganz wesentlich staatlich gesteuert“……
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/europaeischen-gerichtshofs-fuer-menschenrechte-vom-v-mann-zur-tat-verfuehrt-a-32cad438-14bc-4c73-9155-e2d3dd5ffe59

    Wie bitte? Die können die Höhe der Prämie nicht feststellen? Da muss es doch Quittungen/Überweisungen geben oder wurde es in bar übergeben wie bei der NSU? Da kann ja auch niemand belegen, das alles Geld das bei der Amtskasse abgeholt wurde, auch übergeben wurde und wie viel als „Transportverlust“ verschwunden ist.

  12. Neues im ungeklärten Todesfall Jenny (Gorch Fock) und zum Corpsgeist plus Grundeinstellung „Grundsätzlich gegen die Bürger“

    …..ein Unterstützer meiner Petition hat durch eine sehr wertvolle Entdeckung wieder enormen Schwung in den Fall gebracht. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an Herrn Dr. B. aus B.!

    Der Vorfall 2008 hat sich innerhalb der 12-Seemeilen-Zone nördlich von Norderney zugetragen. Somit ist (seit 2008) nicht die Staatsanwaltschaft Kiel als die für den Heimathafen der Gorch Fock zuständige Ermittlungsbehörden zuständig, sondern die für den Ort des Geschehens geografisch zuständige, was dann die Staatsanwaltschaft Aurich wäre.

    Daher haben wir die Strafanzeige, die wir vor Wochen der Staatsanwaltschaft Kempten als für Straftaten innerhalb der Bundeswehr im Rahmen von mandatierten Auslandseinsätzen zuständig ist, nun persönlich heute Morgen bei der Staatsanwaltschaft Aurich abgegeben. Der Leiter der Behörde, Herr Leitender Oberstaatsanwalt Eiser, hat ein kurzes, aber sehr persönliches Gespräch mit uns geführt……

    https://www.change.org/p/endlich-wirkliche-aufkl%C3%A4rung-im-fall-jenny-b%C3%B6ken/u/27942660?cs_tk=Atnqmb3pjyrBAz8Gl18AAXicyyvNyQEABF8BvFmzQf4QEmtcy4lROdc0two%3D&utm_campaign=c39ecdd4313a46af88ac2cac193b4e2f&utm_content=initial_v0_4_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

    Unser Beitrag in diesem Petitionsupdate:

    wie bitte? Und das weiß die Staatsanwaltschaft Kiel nicht einmal? Oder hat man das auf politische Anweisung „vergessen“?
    Politische Anweisung: Der EuGH hat den deutschen Staatsanwaltschaften untersagt, internationale Haftbefehle auszustellen, weil die Staatsanwlatschaften politisch ABhängig sind.

    Hier der Artikel plus Wette: Außer sich für die Abschaffung der Weisungsbefugnis auszusprechen wurde NICHTS mehr getan.

    EuGH-Urteil Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
    …..Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln – selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht. ….

    Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie „überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können“….

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

  13. Sendung quer/BR: Ein schönes Beispiel wie die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit verweigetr. Obwohl die Frauen der Staatsanwalt sozusagen „fertige Arbeit“ ablieferten, wurden die Straftaten nicht verfolgt, weil man den Opfern vorwarf, zu diesen Straftaten angestiftet zu haben.
    Oder lag es vielleicht daran, das die Computerkenntnisse fehlten oder man einfach nur bei Straftaten, zu denen der politische Auftrag kam.

    Falsche Liebe: Frauen jagen Online-Schwindler
    Wenige Kontakte, viel Distanz – die Corona-Pandemie macht die Einsamen noch einsamer, und das nutzen Internetbetrüger aus. Mit gefälschten Profilen suchen sogenannte Romance Scammer in sozialen Medien und Single-Börsen den Kontakt zu einsamen Herzen. Sie gaukeln Verliebtheit vor, bauen Vertrauen auf und erschleichen sich so Geld. Jetzt schlagen die Betrogenen zurück und versuchen die Täter in die Falle zu locken. Doch die Polizei sieht solche „Liebes-Bürgerwehren“ skeptisch.
    https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/201022-quer-themen-100.html#comments

  14. Das geschieht, wenn man in Berlin das falsche Parteibuch hat!

    Berlin Staatsanwaltschaft ermittelt gegen frühere Bausenatorin Lompscher
    Als Senatorin in Berlin stolperte Katrin Lompscher über nicht zurückgezahlte Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen. Nun wird wegen des Verdachts einer Steuerstraftat gegen sie ermittelt.
    22.10.2020, 19.25 Uhr
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-lompscher-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-fruehere-bausenatorin-in-berlin-a-3f66b3ea-789c-4c77-b11e-4cf616b0395c#kommentare

  15. Wundert sich noch jemand, wieso Demokraten und Menschen die ihr von Gerichten zugestandenes Recht wollen, verfolgt werden?
    Simple Frage: Hat tatsächlich keiner seiner Kollegen die Collage gesehen?

    Kripo in Bayern Staatsschützer wegen Strafvereitelung und Verwendung von Nazisymbolen verurteilt
    In seinem Amtszimmer hing eine Collage mit Hitlerbildern, einen Kollegen deckte er, obwohl er von einem rassistischen Chat wusste: Ein Polizist aus Traunstein ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
    19.10.2020, 18.03 Uhr

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/traunstein-in-bayern-staatsschutz-mitarbeiter-wegen-strafvereitelung-und-verwendung-von-nazi-symbolen-verurteilt-a-7eb3b8af-e2b9-4fd2-842f-9b9c6497bbdb#

    • Berechtigte Fragen. Strafbefehl und Geldauflage…..der „Korpsgeist“ bezieht die Staatsanwaltschaften mit ein, die überhaupt erst agieren, wenn Öffentlichkeit droht…..

      „…Die Staatsanwältin, die für den Mann ein Jahr und acht Monate Haft auf Bewährung verlangt hatte, bezeichnete den „Korpsgeist“ innerhalb der Polizei als Motiv für den Vertuschungsversuch. Der Polizist, der die Nachricht verfasst hatte, hat bereits einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung akzeptiert. Ein weiterer Beamter, der die Nachricht in der Chatgruppe an mehrere Kollegen weitergeleitet hatte, war mit einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage davongekommen. Gegen den seit 2019 suspendierten und nun verurteilten Staatsschützer läuft noch ein Disziplinarverfahren….“

      https://www.sueddeutsche.de/bayern/traunstein-polizist-bewaehrungsstrafe-nazi-symbole-1.5081628

  16. Wo ist der Untrschied zwischen diesem Blog und diesem Artikel?
    Wir können nur die größere Reichweite des Artikels erkennen.

    BGH-Urteil „Bild“-Suche nach „G20-Verbrechern“ war zulässig
    Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Frau abgewiesen, die nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 in der „Bild“-Zeitung gezeigt worden war. Der Berichterstattung komme „erheblicher Informationswert“ zu.
    14.10.2020, 16.38 Uhr
    Die „Bild“-Zeitung suchte nach den schweren Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel vor drei Jahren mit Fotos nach „G20-Verbrechern“. Auf zwei Bildern ist eine Frau zu sehen, die vor einem verwüsteten Drogeriemarkt verstreute Waren vom Boden aufhebt. Die Frau zog dagegen vor Gericht.

    Nun unterlag sie mit ihrer Unterlassungsklage in letzter Instanz beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. In dem Urteil heißt es, aus dem Text werde deutlich, dass die Polizei bei der Aufklärung auf Unterstützung angewiesen sei. Dazu leisteten die Fotografien einen „kontextgerechten Beitrag, indem sie das thematisierte Geschehen zusätzlich und zudem sehr authentisch veranschaulichen“. (Az. VI ZR 449/19)…..

    https://www.spiegel.de/panorama/bundesgerichtshof-erklaert-bild-suche-nach-g20-verbrechern-fuer-zulaessig-a-52ff6895-64e6-445e-8e68-cb19a5f51bbe

  17. Schon einmal darüber nachgedacht, dass der Krieg um das Kind von „höherer“ Stelle instrumentalisiert worden sein, könnte, um einen zu intelligenten und zu anständigen Polizisten loszuwerden, der seinen Vorgesetzten ein Dorn im Auge war, dem man aber dienstlich nicht an den Kragen konnte? Siwe wollen disziplinierbare dumme Schurken, keine kritischen geister.

  18. Lügner und CSU-Klüngel die nächste, Beteiligung: ehemaliger Polizeipräsident:

    …“Treffen für Wirecard von dem früheren bayerischen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler „initiiert“…,

    München – Landespolizeipräsident Kindler in Rente verabschiedet

    https://www.tz.de/muenchen/stadt/landespolizeipraesident-kindler-rente-verabschiedet-fotostrecke-2980102.html

    Wirecard lobbyierte auch in Söders Staatskanzlei

    Der Zahlungskonzern Wirecard pflegte auch Kontakte in die bayerische Staatsregierung. So trafen zwei Spitzenmanager im November 2019 den Chef der Regierungszentrale. Vermittelt wurde das Gespräch von einem früheren Landespolizeipräsidenten….

    Wie das bayerische Innenministerium in seiner Antwort ausführt, traf sich der Staatskanzleichef von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am 20. November mit dem damaligen Wirecard-Finanzvorstand Alexander von Knoop und dessen Vorgänger Burkhard Ley. Ley diente seit seinem Ausscheiden aus dem Vorstand als Sonderbeauftragter des Konzerns und war auch federführend für die politischen Kontakte in Bund und Ländern zuständig. Seit Juli sitzt Ley in Untersuchungshaft, weil ihm die Staatsanwaltschaft München I eine Beteiligung an dem jahrelangen Betrugssystem bei Wirecard in seiner Zeit als Finanzvorstand vorwirft. Ley bestreitet alle Vorwürfe.

    Bemerkenswert an dem Termin ist bereits, wie er zustande kam: Laut Staatsregierung wurde das Treffen für Wirecard von dem früheren bayerischen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler „initiiert“. Auch an dem Gespräch selbst habe der frühere leitende Sicherheitsbeamte teilgenommen. Thema: ein „allgemeines Kennenlernen“…..

    stellt sich die Frage, warum just ein früherer Sicherheitsbeamter, der nach einer Zeit als Vizepräsident des LKA ins bayerische Innenministerium wechselte und zwischen 2007 und 2013 als oberster Polizist Bayerns amtierte, ein Gespräch organisiert und begleitet, in dem sich der Konzern dem Chef der Regierungszentrale vorstellt.

    Experte für organisierte Kriminalität

    Kindler gilt als ausgewiesener Experte für organisiertes Verbrechen, jahrelang leitete er die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Polizei. Zudem verfügt er auch über gute Drähte zu internationalen Sicherheitsbehörden. Im Jahr 2012 referierte Kindler etwa auf einer Fachtagung über organisierte Kriminalität und Korruption in Moskau. Nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst im Jahr darauf beriet er das Bundesinnenministerium bei der „polizeilichen Aufbauhilfe in Nordafrika“, wie aus Bundestagsdokumenten hervorgeht. Zudem begleitete Kindler Polizeireformen in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg – und war offensichtlich für Wirecard tätig….

    Ein anderes Ministerium dagegen meldete auf die Anfrage des Abgeordneten Kaltenhauser keinen einzigen Kontakt mit Spitzenvertretern des Zahlungsdienstleisters: das Finanzressort, das von 2011 bis 2018 von dem heutigen Ministerpräsidenten und potenziellen Unions-Kanzlerkandidaten Söder geführt wurde. Es falle schwer zu glauben, dass das bayerische Finanzministerium über Jahre hinweg keinerlei Kontakt mit Wirecard gehabt haben will, weder unter Söder noch unter dem heutigen Minister Albert Füracker (CSU), sagte Kaltenhauser. „Gerade in dem als besonders unternehmensfreundlich geltenden Bayern scheint es doch ungewöhnlich, dass es weder Gesprächsinteresse noch Gesprächsbedarf mit dem Finanzunternehmen Wirecard gegeben haben soll.“

    https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wirecard-lobbyierte-auch-in-soeders-staatskanzlei

  19. Da regt sich der Landtag….in Zusammenhang mit der Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person durch die Staatsanwaltschaft Würzburg und die Vernichtung der Existenz durch asoziale CSU-Seilschaften in der Region Unterfranken schweigt man – auch davon hat Katharina Schulze seit langem Kenntnis, ebenso der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Martin Runge….!

    Drogen-Skandal: Grüne fordern Stellungnahme im Landtag

    ….“Neben dem nicht hinnehmbaren Drogenhandel wiegen vor allem die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs durch Verfolgung Unschuldiger schwer“, sagte Schulze am Mittwoch. „Auch die große Zahl der eingeweihten oder beteiligten Polizistinnen und Polizisten schockiert. Da hat sich offensichtlich unbemerkt und vor allem unkontrolliert eine kriminelle Gruppe innerhalb der Polizei gebildet und sich gegenseitig gedeckt – das wirft auch Fragen nach der Führungskompetenz in der Behörde auf.“

    Zuvor hatten rund 170 Ermittler eine großangelegte Drogen-Razzia in Dienststellen und Privatwohnungen von Polizisten durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen 21 Polizeibeamte. Einem wird vorgeworfen, beschlagnahmtes Kokain mitgenommen zu haben. © dpa

    https://web.de/magazine/regio/bayern/drogen-skandal-gruene-stellungnahme-landtag-35110750

    • Wie in der Farm der Tiere – manche sind eben gleicher.
      Satire: Haben die Grünen etwa Angst ihre bisherigen Quellen zu verlieren? Satire Ende.
      Abr dieser Satz ist Satirereif:

      ….„Auch die große Zahl der eingeweihten oder beteiligten Polizistinnen und Polizisten schockiert. Da hat sich offensichtlich unbemerkt und vor allem unkontrolliert eine kriminelle Gruppe innerhalb der Polizei gebildet und sich gegenseitig gedeckt – das wirft auch Fragen nach der Führungskompetenz in der Behörde auf.“……

      Eine „unkontrollierte“ Gruppe innerhalb der Polizei. Also mit Anmeldung, Organigramm, Dienstzimmern, Rangordnung (Dealer, Oberdealer, Beschaffer,….) usw. wäre es offenbar kein Problem gewesen.
      Die Frage nach der „Führungskompetenz“ ist der Abschlusskracher. Die kennen doch ihre „hochqualifizierten“ Pappenheimer und haben diese eingesetzt, usw. Es gilt doch immer „Nach unten/gegen die Bürger treten und nach oben kuschen“.

      • Berufs- Lebensversager allerorten! Und trotydem halten die sich weiter fuer die Spitze der Schoepfung!

        „Würde ich mit Nichtwissen erklären“ Bayerischer Spitzenbeamter blamiert sich bei Wirecard-Befragung
        Karl Michael Scheufele ist Amtschef im bayerischen Innenministerium und womöglich mitverantwortlich für das Behördenversagen im Wirecard-Skandal. Jetzt gibt er sich ahnungslos.
        Von Christian Reiermann
        23.09.2020, 15.59 Uhr

        …..Doch der Fall Wirecard hat das Selbstbild der Bayern zuletzt nachhaltig entzaubert. Seit Wochen versuchen die Abgeordneten des Finanzausschusses im Bundestag zu verstehen, was genau schiefgelaufen ist im Behörden-Pingpong um die Aufsicht über den Skandalkonzern. Die Anhörung eines Spitzenbeamten aus dem Münchner Innenministerium geriet dabei Ende August zu einem denkwürdigen Schauspiel. In den Hauptrollen: Unwissen, Inkompetenz und Verantwortungsflucht.
        Ein bisher unveröffentlichtes Protokoll der Sitzung offenbart, in welchem Ausmaß das komplexe deutsche Geldwäschegesetz die beteiligten Behörden überfordert – und so kommen dubiose Firmen wie Wirecard im Zuständigkeitsgestrüpp von Bund und Ländern leicht davon…….. (ab hier Bezahlschranke)

        https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-wie-sich-ein-bayerischer-spitzenbeamter-vor-dem-finanzausschuss-blamiert-a-6f8fb67e-cb4c-4f56-8c6e-326485cf5355

    • Die Götzen stürzen – nun sogar ein ganz Grober:

      Oktoberfestattentat 1980 Bayerns Innenminister Herrmann räumt Fehler von Franz Josef Strauß ein
      40 Jahre nach dem Wiesn-Anschlag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Ex-Regierungschef Strauß kritisiert. Dieser habe die rechtsextreme Wehrsportgruppe Hoffmann „völlig unterschätzt“.
      24.09.2020, 15.59 Uhr

      https://www.spiegel.de/politik/deutschland/oktoberfestattentat-1980-joachim-herrmann-raeumt-fehler-von-franz-josef-strauss-ein-a-854705ce-e012-490b-a3ef-1fe0cf95b5a9#

      Auf jeden Fall sieht man hier deutlich wie die Realität politisch passend gemacht wird und niemand der beteiligten Personen den Arsch in der Hose hat, zur Wahrheit/Realität zu stehen.
      Zusatzfrage: Wozu braucht man diese Typen eigentlich, außer um unsere Stuern zu schmarotzen?

  20. Die Karawane zieht weiter. Wie lange dauert es wohl noch, bis endlich mal jemand mit denken anfängt und sagt „wenn es dort solche Kriminalität gab, dann müsste es die doch rein statistisch auch hier bei uns geben – aber die gibt es nicht, weil Seehofer sagte, das ist verboten und das alles sowieso nur viele EINZELfälle waren.“
    Anmerkung: Hauptsache der Haarschnitt stimmt

    Durchsuchungen Groß angelegte Drogenrazzia gegen Münchner Polizisten
    Der Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium weitet sich aus. Die Behörden ermitteln inzwischen gegen 21 Polizisten.
    23.09.2020, 11.35 Uhr
    ….Einzelne Beamte müssten sich zudem wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger, des Verwahrungsbruchs oder der Strafvereitelung im Amt verantworten. Einige der 21 tatverdächtigen Polizisten seien bereits vom Dienst suspendiert, hieß es in einer Pressemitteilung der Behörden……

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-grossangelegte-drogenrazzia-gegen-mehr-als-20-polizisten-a-30e1f772-e632-416d-97d9-8622ab1dcfc8

    Dann sollen diese Polizisten nach BW wechseln – hier ist Strafvereitelung im Amt, Einsatz Reichsbürger, usw. so systemrelevant und alternativlos, das man ihnen sicher den roten Teppich ausrollt.

  21. Wann gehen Deutschland die Polizisten aus?

    Denn wieder mal die UN-rechte Polizei!!

    Interessant ist, das weiter niemand überlegt:
    WO sitzen solche Typen sonst noch rin?
    Bzw. welche Berufs- Lebensversager, Psychopathen, Mini-Napoleons u.ä., usw. sitzen sonst noch im Staatsdienst rum.
    Eine einfache statistische Berechnung würde ausreichen.
    Doch anscheinend halten sich Bürokrauts, Politiker, Justiz, usw. für perfekt, bzw. die alte Herrenrasse „Wir sind grundsätzlich die BESTEN, qua Amt“ und natürlich für sakrosankt.
    Wo sind eigentlich die Vorgesetzten dieser Typen?
    Wieso hat keiner der Kollegen die angezeigt – entsprechend Amtspflichten und Amtseid?

    Offenbar gesamte Dienstgruppe betroffen Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen
    Polizisten aus dem Präsidium in Essen sollen nach SPIEGEL-Informationen über einen Messenger extrem rechte Nachrichten verbreitet haben. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.
    16.09.2020, 10.48 Uhr
    Erneut ist eine Chatgruppe aufgeflogen, in der Polizisten rechtsextreme Nachrichten verschickt haben sollen. Der Verdacht richtet sich nach SPIEGEL-Informationen wohl gegen eine gesamte Dienstgruppe der Schutzpolizei in Mülheim an der Ruhr, die zum Präsidium in Essen gehört…….
    ….Die Bochumer Polizei und die Staatsanwaltschaft Duisburg ermitteln nun in elf Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung. Mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wurden an diesem Mittwochmorgen vollstreckt. Gegen alle Beamten ginge man im Rahmen von Disziplinarmaßnahmen vor, so Reul.
    Der Minister kündigte an, einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei zu berufen. Dieser solle ein Lagebild „Rechtsextremismus in der NRW-Polizei“ ausarbeiten und ein Konzept zur Früherkennung…..

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-essen-offenbar-rechtsextreme-chatgruppe-mit-mehr-als-einem-dutzende-beamten-aufgeflogen-a-73355096-51c5-4d44-952b-1173349ca117

    Disziplinarmaßnahmen? Hui da werden die sich aber fürchten!
    Innendienst, keine Schicht mehr, 09/15 Kernzeiten, plus Kantine, Parkplatz, usw.
    Und dazu noch ein SONDERBEAUFTRAGTE.
    Die Frage ist, ob die überhaupt jemand finden und ob dieser überhaupt unbelastet ist. Oder macht man den Bock zum Gärtner?

    Unser Fazit:
    Es gibt zwei Netzwerke in Bürokratie, usw.:
    1. das allgemeine „GEGEN die Bürger“, wie man hier im Blog oder bei Bruno sieht
    2. das UNrechte gegen Grundgesetz/Demokratie
    Immerhin bricht Nr. 2 langsam auf.

    Schlußfrage: Wie können solche rechten „Ehrenmänner“ gegen die Demokratie/Grundgesetz handeln und sich gleichzeitig jeden Monat ihren Sold überweisen lassen? So was ist doch unehrenhaft. Obwohl ist ja eine WIederholung aus der Zeit vor 1933 als dieselben Typen einem öarbeits- ausbildungslosen Wirtschaftsflüchtling aus Österreich gehuldigt haben, weil der mehr Bürokrateten einstellte, die vorhandenen dadurch befördert wurden, usw. Dasselbe System wie heute!.

    • Warum wird diese „Kameradschaft“, eher“ BIldung krimineller Vereinigungen“ nun plötzlich thematisiert und vor allem:
      Wieso NUR in der Polizei?
      Wieso nur in NRW?
      Denn diese sogenannte „Kameradschaft“ ist doch die Grundlage der ganzen Bürokratur/Politik.
      Die zieht sich durch die Justiz, usw. und auch ins Kraftfahrbundesamt (VW Betrug) und die BAFIN – wo sich herausstellte,d as die BAFIN Mitarbeiter mit Wirecard Aktien gezockt haben, statt diesen Laden dicht zu machen.

      Innenminister über Skandal in NRW Reul spricht über problematische „Kameradschaft“ in der Polizei
      In NRW sind mehrere rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden – zum Teil existierten sie seit Jahren. Warum griff niemand ein? Innenminister Reul liefert vorsichtige Erklärungsversuche. …..
      …..Reul rief die Beamten dazu auf, rechtsextreme Chats zu melden: „Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht.“…..

      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeiskandal-in-nrw-innenminister-herbert-reul-spricht-ueber-problematische-kameradschaft-in-der-polizei-a-0b7c975b-61ce-4bc9-8e13-979505ccd7f4

      Das mit dem Amtseid ist die übliche Lachnummer und zeigt das dieser Reul KEINE Ahnung hat. Denn ein Amtseid muss abgelegt werden um in die Gang/Kameradschaft Beamter aufgenommen zu werden, ist aber völlig wertlos, weil nicht strafbewehrt.
      Übrigens, wo waren die Vorgestezten immer, wenn ein Beamter was angezeigt hatte? Die sind dem doch slebst in den Rücken gefallen! Weil der bewiesen hatte, dass sie ihre Gangs nicht im Griff haben.

  22. Nochmal Corpsgeist – einige Stufen schlimmer! Oder eben „Kein Platz mehr für Demokraten! Demokraten sind überflüssig, stören nur, weg damit!“
    Logische Frage: Wenn bereits Polizei/Militär so durchseucht sind, wie viele sind bereits in der Justiz/Politik aktiv? (keine Spekulation, sondern schlichtweg statistisches rechnen)
    Einfaches Beispiel in der Sendung: Die stellv. Pressesprecherin will ein Interview abklären – kurz danach kommt die Security und wirft die Reporter raus. Als dieser sich erdreistet zu sagen, das er auf die zugesagte Antwort warte, kommt der typische Militärton (Gehorche oder es knallt) „Verlassen Sie das Gebäude“ zum Einsatz.
    Wer nicht sofort Befehlen gehorcht, ist ein Feind. Und bei so was kann auch der keline Mann zeigen, das er befehlen kann!

    Interessant sind die letzten 10 Minuten, als es um von einem dieser Terroristen gesammelte Kriegsmunition ging. Obwohl man Bayern als Ursprungsland identifizieren konnte, hieß es dort „es fehlt nix“. Danach wurde ausgesessen und alles abgetan.

    Die Parallelen Nichtstun/Aussitzen/Verfolgung/Nötigung durch Behörden/Justiz/Politik zu diesem Blog/Bruno drängen sich mehr wie auf.

    Die Frage bleibt: Wie viele der Amtsträger sind bereits in diesen Strukturen wie Nordkreuz, usw. drin oder sympathisieren damit?
    Zusatzfrage: Wieso stufte der Generalbundesanwalt diesen Maco G. der die Kriegsmunition hortete, nicht als rechten Terroristen ein. Im Beitrag kommt ein übliches „er sieht das nicht so“.
    Kein Wunder das wegen dem Mordversuch an Bruno durch Amtsträger nicht einmal die erlaubte Aufzeichnung = Beweis dieses Offizialdeliktes, nachgefragt wird.

    heute • Do, 10. Sep • 00:45-01:30 • ZDF
    Rechte Verschwörer – Angriff von innen?
    Kurzbeschreibung Film von Dirk Laabs
    Beschreibung
    Rechtsradikale Kräfte in Polizei und Bundeswehr schmieden Umsturzpläne, legen Waffenlager an und führen Listen mit Gegnern – die Vorbereitungen für den „Tag X“ sind konkreter als gedacht. Trotzdem ermitteln die Behörden noch immer halbherzig – Konsequenzen gibt es häufig keine. Die ZDFinfo-Dokumentation betrachtet den Fall des rechtsradikalen Polizisten Marko G., der mit einem deutschlandweiten Netzwerk zusammenarbeitet, um den „Tag X“ zu planen. Eine Analyse zeigt, wie weit der Einfluss der Gruppe geht, die sich zu den Unterstützern Marko G.s zählen. Zu den Männern, die dem Polizisten G. zujubelten – nachdem er zu einer milden Haftstrafe verurteilt worden war – gehören ein Kommunal-Kandidat der AfD, ein ehemaliger Fallschirmspringer der NVA, ein Offizier der Reserve und ein Ausbilder der Luftwaffe. Der Militärische Abschirmdienst oder andere Behörden sind sich dieser Gefahr offiziell nicht bewusst – noch ist niemand gegen diese Männer vorgegangen. Die Planungen für den „Tag X“ waren nach Recherchen des ZDF weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Bis vor wenigen Wochen galt der „Tag X“ als Hirngespinst, ein rechter Wahntraum, der im demokratischen Deutschland gar nicht mehr eintreten kann. Dann kam die Corona-Krise. Die Pläne rechter Umstürzler wirken plötzlich erschreckend real – und es stellen sich Fragen über die Rolle der Polizei und Bundeswehr mit neuer Dringlichkeit.

  23. Corps Deutsche Polizei – Vertrauensbildende Maßnahme gegen Gesetze!
    VIER Polizisten bestätgen VOR Gericht, das der Reporter Widerstand geleistet und eine Absperrung durchbrochen haben soll. Und werden als LÜGNER/BETRÜGER überführt! Dank Video! Deren Belohnung: Innendienst, kein Schichtdienst mehr, keine Streife mehr, gemütlicher 8-16 Uhr Job.
    Wieso keine sofortige Freistellung und Rauswurf? Die sind doch eindeutig ungeeignet Recht und Gesetz zu vertreten oder sind die auf „zer“- statt VERtreten programmiert?
    Auf jeden Fall ein weiteres Beispiel, wie die Bürger genötigt, verfolgt werden, nur weil das CORPS (früher Herrenrasse) ihre Macht/Privilegien schützen will.
    bzw. wieder ein Beispiel im dicken Buch: „Bürokratie/Justiz/Politik/Polizei lügen (immer)!“ Oder wieso sonst sagen noch 3 andere Polizisten zu Gunsten des Würgers imd GEGEN dessen Opfer aus, obwohl sie gar nicht (im Video) involviert waren? Gehört Gedanknlesen schon zur Polizeiausbildung? Oder ist „erahnen“ schon in den Gesetzen verankert?
    Video 4 Minuten die sich lohnen!

    Video widerlegt Gerichtsaussage von vier Beamten
    Diese Polizei-Attacke gegen Reporter hat Konsequenzen
    ….Zwischen dem Polizisten und Stähle entwickelt sich eine Diskussion. Plötzlich greift der Beamte den Reporter an, wirft ihn zu Boden, würgt ihn sekundenlang. Julian Stähle erstattet Anzeige. Doch vor Gericht wartet eine Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen ihn. Eine Verurteilung scheint nicht ausgeschlossen, bis Stähle ein Video von dem Vorfall zeigt. Der Fall bekommt die entscheidende Wendung……,

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_88536298/wirbel-um-wuergegriff-von-polizei-gegen-reporter-vor-gericht-gelogen-.html

  24. Neuer Ansatz: Bekannte Täter (dieser Blog/Bruno), Nawalny Giftanschlag, Täterschutz durch Regierungen zusammengefasst in Schreiben an MERKEL/KRETSCHMANN:

    Wo ist der Unterschied zwischen dem NAWALNY Giftanschlag und der Folter/Mordversuchen an Bruno?
    Bruno’s Folterer/Mörder sind bekannt und dokumentiert, sogar live (erlaubte Aufzeichnung) – doch auch sie werden von den Regierungen (CDU/GRÜNE) geschützt!
    † Bundeskanzlerin zum Fall Nawalny Merkel verurteilt „versuchten Giftmord“, verweigert aber Bruno sein Essen, medizinische Behandlung, Bestrahlung, Grundgesetz, Men-schenrechte, lässt ihn foltern, setzt REICHSBÜRGER/Nazis ein und wartet darauf das Bruno (Opfer/Zeuge) endlich verreckt! MERKELS/KRETSCHMANNS MÖRDERBANDE!
    † Staatsanwaltschaften verweigern Untersuchung der staatlichen Folter/Mordversuche!
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/2020/09/05/nawalny-giftmord-bruno-staatsmord/

    Weitere Faxe an Aufsichtsbehörden und die GRÜNEN mit der Forderung die Verbrecher gegen Grundgesetz, Menschenrechte, eigenes Grundsatzprogramm endlich aus der Partei zu werfen.

  25. Es geht auch anders, wie die typisch teuhhhtschen geschlossenen WAHNsysteme, wo bereits eine Nachfrage als Gotteslästerung gilt und mit Verbrennung a’la Giordana Bruno geahndet wird, bzw. in unseren Zeiten mit völliger Vernichtung und Zielsetzung Selbstmord.!

    Umgang mit Polizeigewalt in Dänemark „Unabhängigkeit ist unsere DNA“
    Eine unabhängige Stelle für Beschwerden über die Polizei? Gibt es in Dänemark bereits seit 2012. Chefermittler Raasted sagt, warum darin auch eine Chance für die Beamten liegt.
    …..SPIEGEL: In Deutschland gibt es Polizeigewerkschafter, die wehren sich gegen unabhängige Beschwerdestellen – und sehen die Beamten unter Generalverdacht gestellt.
    Raasted: Bei uns war die Polizeigewerkschaft sehr darauf bedacht, Rechtssicherheit für die betroffenen Beamten herzustellen. Doch die grundlegende Idee, dass unabhängige Aufklärung stattfindet, teilte sie. So eine Institution kann auch ein gutes Argument gegenüber dem Bürger sein, der sich ungerechtfertigt behandelt fühlt – und dann weiß, dass der Fall unabhängig untersucht wird……

  26. Geschlossenes Wahnsystem – nicht nur in Deutschland.
    Gestern Abend lief in den VOX Nachrichten das Video zu einem Mord durch fünf Polizisten in der Zelle – geschehen vor ZWEI Jahren und seitdem vertuscht! Es ist wie in D. – erst wenn alles öffentlich bewiesen und durch ALLE Instanzen bestätigt wurde und die Amtsträger sich nicht in die Frühpension gerettet haben, ringt man sich zu einem „Urteil“ gegen das eigene Beamtencorps durch – natürlich wird die jahrelange Belastung durch das Verfahren strafmildernd angerechnet – das Opfer wird ignoriert!
    In den Nachrichten zeigte eine Polizisten den NAZI Gruß und liess hinterher erklären „der Mann ist nicht am Hitler Gruß gestorben“.
    Ist das die belgische NSU 2.0 oder nur typisch Bürokrauts in Uniform?

    Mann stirbt nach brutalem Polizeieinsatz in Belgien – Beamte tanzen und zeigen Hitlergruß
    Jetzt veröffentlichte Videos eines brutalen Polizeieinsatzes in Belgien sorgen für Entsetzen.
    Ein Beamter sitzt minutenlang auf dem Brustkorb eines Mannes, eine Polizisten zeigt den Hitlergruß.
    Die Witwe des Opfers fordert endlich Aufklärung des Falles……
    …..Der belgische Innenminister Pieter de Crem sagte, die Bilder seien “äußerst schockierend” und “offensichtlich unverhältnismäßig”. Es sei Sache der zuständigen Polizeiinspektion, zu entscheiden, welche Maßnahmen gegenüber den beteiligten Beamten ergriffen werden müssten.

    https://www.rnd.de/panorama/mann-stirbt-nach-brutalem-polizeieinsatz-in-belgien-beamte-tanzen-und-zeigen-hitlergruss-3N6YGG4WSZGEBMUV7MCPXHD3HI.html

    Zum Vergleich zu D.: Beim Missbrauchsfall „Campingplatz Lügde“ wurde in diesem Revier ein Polizist entdeckt der wegen Kinderpornos verurteilt war, aber NUR degradiert wurde.

    • Nachtrag – einfügen vergessen – aber ein gutes Beispiel zum Vertrauen in Anwälte und deren Vorgehensweise**

      ……Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagten die Anwälte der Witwe, Henrieta Chovancova habe das Video gegen deren Rat veröffentlicht. “Unsere Mandantin wollte diese Bilder der Welt zeigen, weil sie kein Vertrauen in die strafrechtlichen Ermittlungen hat”, sagte einer der Anwälte laut AFP. Chovancova habe sich nicht von der Veröffentlichung abhalten lassen, da sie wegen der inzwischen seit zwei Jahren andauernden Ermittlungen frustriert sei. “Ich möchte wissen, was passiert ist und warum die Polizei sich so verhalten hat”, sagte Henrieta Chovancova gegenüber der Zeitung “Het Laatste Nieuws”…….

      **das Problem ist immer,d as die Anwälte auch nach einem gewonnenen Flall von den unterlegenen Richtern abhängig sind und für den Einmalerfolg büßen müssen!

  27. …..Ich gehe davon aus, dass die Richter des entsprechenden Senats in Bamberg unter dem Vorsitzenden Baumann dies auch wissen und diese Machtposition wahrnehmen, um solche Entscheidungen zu treffen, wie sie sie in Ihrem Fall getroffen haben.“…..

    Passt gerade auch bei Bruno – man kungelt zusammen, weil man weiß, das man durch die vielen Einstellungs- Beförderungsausschüsse voneinander abhängig ist und wer die normale Wahrheit und Recht sucht, stört einfach. Es geht um den berüchtigten Kadavergehorsam – früher mit Strafeinheit oder Wand bestraft, heute mit Edeka Stelle (Ende der Kariere).

    Wir haben dieses Wochenende die Konsequenzen gezogen und die Hauptverantwortlichen aufgefordert / denn nur diese können ihre Parteifreunde & Mitarbeiter so lange schützen, die Staatsanwälte anweisen, keine Offizialdelikte zu verfolgen, usw.
    :
    ……† Bundeskanzlerin MERKEL (CDU) & BW Ministerpräsident KRETSCHMANN (GRÜNE) bringen wieder Behinderte um – schlimmer wie vor 1.000 Jahren!
    Bundeskanzlerin MERKEL; Ministerpräsident KRETSCHMANN, stellen Sie sich! Stoppen Sie ihre Parteifreunde, Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt oder bringen Sie Bruno Schillinger selbst um!
    Oder reicht es dafür bei Ihnen nicht?
    Nutzen Sie weiter die erprobten BARBIE Methoden – Mord aus Hinterhalt? Warten Sie einfach weiter ab, bis ihre Handlanger endlich Erfolg haben und Bruno (Opfer/Zeuge) endlich abgeschlachtet wurde und verreckt ist?
    Bundeskanzlerin MERKEL; Ministerpräsident KRETSCHMANN, Sie schützen Ihre korrupten, rassistischen, mörderischen Parteifreunde/Mitarbeiter und damit MÖRDER im Amt, unterschlagen die Beweise für politischen Mord/Euthanasie und lassen Menschen mit Behinderung vorsätzlich verrecken!……
    …..Vorzimmer Kretschmann „wir sind über alles informiert“…… Landesjurist „was soll ich machen, wenn der KRETSCHMANN nichts tut?!“ – „wieso leben Sie eigentlich noch?“……
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/merkel-kretschmann-und-ihre-moerdertruppen/

    Wir gehen aber davon aus, das weiter nichts geschehen wird – denn die medizinischen Diagnosen sind klar und „aussitzen“ ist der sicherste Schutz für die Täter/Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt. Denn würde man gegen Bruno vorgehen, müsste man gleichzeitig auch gegen die Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt vorgehen.
    Wir fragen uns aber, woher die ganze Bürokratur/Justiz/Politik ihre Arroganz/Strunzdummheit nimmt, eindeutig gegen Grundgesetz, Menschenrechte vorzugehen und damit die Demokratie (wieder) vorsätzlich zu zerstören.
    Ist die Politik deshalb so ruhig, wenn es um Trumps Betrügereien, Belarus, Syrien, usw. geht, weil man sich bei Protest selbst entlarven würde?
    Wir wünschen allen Demokraten/Menschenrechtlern, dass sie durchhalten! NO SURRENDER!

  28. „VORWURF GEGEN OBERSTAATSANWALT

    Justiz-Skandal in Frankfurt: Hintergründe werfen kein gutes Licht auf Justizministerin

    Beim Justiz-Skandal um den Oberstaatsanwalt in Frankfurt, der große Mengen Schmiergeld kassiert haben soll, gerät nun die hessische Justizministerin ins Visier der Opposition.

    Das Ausmaß des Justizskandals in Frankfurt ist noch nicht abzusehen
    Die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann steht in keinem guten Licht
    Der Skandal wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt unter Geheimhaltung aufgedeckt“….

    https://www.fr.de/rhein-main/hessen-korruption-justiz-oberstaatsanwalt-schmiergeld-ministerin-kontrolle-90019425.html#idAnchComments

    • Manche sind gleicher wie andere, auch unter Staatsanwaelten.

      ….Als Konsequenz aus dem Skandal führt Kühne-Hörmann das Vieraugenprinzip für die Vergabe von Gutachteraufträgen ein. Es hatte bisher für etliche Staatsanwaltschaften gegolten, nicht aber bei der Generalstaatsanwaltschaft. Zudem will die Ministerin die Innenrevision besser mit der Korruptionsbekämpfung verknüpfen. Dafür schaffe sie eine Stabsstelle im Ministerium…….
      Das Vieraugenprinyip ist doch das aelteste und primitivste Kontrollprinzip und wird trotzden NUR fuer einige Staatsanwaltschaften eingesetzt (*hatte man die schon vorher erwischt?“) aber nicht fuer die Fuehrungsebene. Sehr komisch.

  29. Alles wie gehabt: eine neurotische Feminismuspolitik produziert weiter Opfer – ohne diese kindeswohlschädigende und dumpfe Lobbyismuspolitik männerfeindlicher Frauennetzwerke (kurioserweise Hand in Hand mit rechten Kreisen, die das Familienbild von vor 80 Jahren überstülpen wollen) gäbe es auch diesen Blog nicht:

    12. August 2020

    Sorgerecht bei Unverheirateten: Nur wenn die Mutter will

    Die Regierungskoalition will das Sorgerecht reformieren – aber nicht so weit gehen, wie von vielen Familienjuristen empfohlen. Unverheiratete Väter werden weiter benachteiligt.

    Ein automatisches Sorgerecht für beide Elternteile, wie es für Ehepaare gilt, soll es für nichteheliche Gemeinschaften nicht geben, obwohl dies von Familienrechtlern gefordert wird. Eine vom Ministerium eingesetzte Arbeitsgruppe hatte dessen Einführung Ende 2019 ausdrücklich empfohlen.“

    https://www.sueddeutsche.de/politik/vaterschaft-sorgerecht-unverheiratete-kinder-1.4996236

  30. Martin, Martin, Martin,

    du hast ein Talent dazu dich selbst zu zerlegen. Ist jetzt nicht böse gemeint, aber dein Blog
    dokumentiert seit einiger Zeit weniger Justizunrecht, als deinen geistigen Niedergang.
    Dir ist nicht geholfen, wenn dir alle, die hier Kommentare abgeben, nur nach dem Mund reden.

    Wie du weißt, verfolge ich deinen Blog schon fast seit Anbeginn, hab das Abo aber irgendwann gelöscht,
    weil ich für deine Ansichten und Vorgehensweise zum Teil kein Verständnis mehr aufbringen konnte.
    Ich schaue aber trotzdem noch des Öfteren vorbei.

    Dein Verteidiger ist offenbar auch mit der Situation überfordert.
    Außerdem kannst du von einem Pflichtverteidiger nicht erwarten, dass er wegen dir alles andere stehen und liegen lässt.
    Er ist schon auf deine konstruktive Mithilfe angewiesen, um eine effektive Strategie zu entwickeln.

    Aber das torpedierst du mit Beleidigungen, sobald jemand von den Organen der Rechtspflege nicht deiner Meinung ist.

    Zu meiner Rechtsauffassung:

    Ich habe die vor langer Zeit schon gesagt, dass du in deinem Blog ruhig Beleidigungen raushauen kannst, aber die
    Schriftsätze müssen in Ordnung sein. Das hat einen Grund. Nämlich, dass du damit einen bestimmten Zweck verfolgst,
    eine neue Verhandlung, um das vorangegangene Unrecht gegen dich aus der Welt zu schaffen. In dem Fall kann man
    über den § 193 StGB diskutieren. Aber dadurch, dass du permanent auch in Schriftsätzen beleidigst, scheidet der bei dir aus.

    Was du begehst sind daher meiner Ansicht nach glasklare STRAFBARE Beleidigungen. Die Entscheidung des BVerfG ist zu 100% korrekt.

    Das Gleiche gilt für die Bezeichnung deines Anwalts als „Srechpuppe der Justiz“. Nur weil ein Tim Kellner Frau Chebli als
    „islamische Sprechpuppe“ bezeichnen darf, heißt das nicht, dass du das darfst. Wenn zwei dasgleiche tun ist das noch lange nicht
    dasselbe. Bei Tim Kellner ist es ein Wortspiel, was auf Tatsachen beruht. Und bei dir…?
    Die „Staatssekretärin für Dingsbums“ wird daher sehr wahrscheinlich auch im Dezember das Berufungsverfahren verlieren.

    Aus meiner Sicht kannst du nur noch die Strategie schuldunfähig bzw. vermindert schuldfähig fahren, als Folge dessen
    was die Justiz mit dir veranstaltet hat. Die Eignangskriterien zu den §§ 20, 21 StGB, und da wiederspreche ich deinem Anwalt,
    sind aus meiner Sicht gegeben. Allerdings ist das in Kombination mit dem § 63 StGB eine hochbrisante Nummer und dafür
    brauchst du einen Experten in Sachen Maßregelvollzug als Verteidiger.

    Mein Rat an dich, such dir einen entsprechenden Verteidiger in Stuttgart bei dem du auch kurzfristig zur Besprechung
    vorbei kommen kannst. Das Vertrauensverhältnis zu deinem jetzigen Verteidiger ist ohnehin zerstört, sodass dir auf Antrag
    ein anderer Verteidiger beigeordnet werden wird.

    • Nochmal: hier geht es nicht um „Beleidigung“ – sondern um ein für Bürger und Rechtsuchende völlig wertloses, um sich selbst kreisendes Justizsystem, das jeden Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren, ein in sich geschlossenes Wahnsystem.

      Man muss das wohl lange genug beobachtet und erlebt haben, um zu begreifen, dass vieles was die treiben, schlichte PROJEKTION ist – so wie übrigens auch dein Kommentar, indem du mir ja mehr oder weniger andichtest, ich hätte nicht mehr alle Tassen im Schrank,

      Das Gegenteil ist der Fall: trotz der an Blödheit und Bösartigkeit kaum zu überbietenden Traumatisierungen mittels Kindesentziehung, den Übergriffen und bodenlosen asozialen Grundrechtsverletzungen bis hin zum Versuch der Vernichtung in der Forensik durch dieses kranke Justizsystem bin ich nach fast 17 Jahren weder tot noch im Gefängnis. Und auch nicht suchtkrank oder sonstwie ein Wrack, weder psychisch noch körperlich – was regelhaft die FOLGE derarte Übergriffe und Lebenseingriffe durch die Justiz ist. Jedenfalls dann, wenn es um etwas geht! Und man nicht nur irgendwelche „querulatorischen“ Ideen und banale „Ungerechtigkeiten“ sinnfrei über das System austrägt….

      In diesem Sinne, ich brauche – anders als die CSU-Fratzen – keine Jasager und Vasallen um mich herum, die mir „nach den Mund reden (?)“ – allerdings sollte Kritik an meiner Person und meinem Vorgehen doch ansatzweise fundiert und an der Realität orientiert sein.

      • Es geht nicht um Beleidigung? Na dann ist ja alles in Ordnung. Du kannst das natürlich weiterhin gerne ignorieren, dass es hier ausschließlich um Beleidigung geht und nichts anderes. Das ist die Realität.

      • Was soll das Gelaber?

        Diese Arschlöcher haben meine Vaterschaft zerstört und meinem Kind den Vater gestohlen! Darum geht es! DAS ist die Realität!

        Dann geht es um eine völlig aus dem Ruder laufende Staatsanwaltschaft unter Leitung eines rechten CSU-Burschenschafters, die eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt zu verantworten hat und um den Würzburger Psychiater Dr. Groß, dessen Tatbeitrag hierzu dazu dienen sollte, eine Vernichtung meiner Person in der Forensik zu erzwingen. Die Details sind alle in diesem Blog dokumentiert.

        Eine Entschädigung für diese nachweislich „zu Unrecht“ erfolgte rechtswidirige Maßnahme wird bis heute vom Freistaat Bayern verweigert, stattdessen mit hoher krimineller Energie in eigener Sache vertuscht.

        Die fortdauernden Einschüchterungsversuche und das Nachtreten sind nur Teil der Mechanismen und Muster dieses kranken Systems.

        Ich muss mir das weder als Bürger noch als ehemaliger Polizeibeamter gefallen lassen und ERST RECHT NICHT als Vater.

        Wer das bagatellisiert, schönredet oder umdeutet, hat nichts verstanden!

      • Und um das ganze hier abzuschließen:

        Es geht natürlich auf einer anderen Ebene um MACHT.

        Die Muster und Strategien, Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen, die die eigene fragile Autorität bedrohen, kann jeder tagtäglich selbst analysieren, der Medien nutzt.

        Egal, ob es um Journalisten wie Deniz Yücel in der Türkei, um Demonstrierende und Opposition in Weißrussland, in Hongkong oder sonstwo geht: je repressiver die Vorgehensweise, desto größer die FALLHÖHE für die „Amtsinhaber“…..

        Die bayerische CSU-Justiz ist genauso wie deren Politik eingehegt in Gesetze und demokratische Regeln, die sie seit Jahrzehnten zum eigenen Nutzen missbraucht und deren Grenzen sie regelhaft austestet, um sich zu bereichern, Seilschaften zu pflegen und Menschen zu demütigen und zu unterwerfen, die das gefährden … Wenn Leute wie Lückemann, Söder, Seehofer etc. könnten wie sie wollten, wären Sie auch dazu fähig. Dafür muss man nicht tief in der Geschichte graben, um den Charakter solcher Machtmenschen und letztlich plumpen Aggressoren zu entschlüsseln.

        Es ist im Prinzip egal, ob die Leute mit dem Vorwurf der „Spionage“, des „staatszersetzenden Verhaltens“ oder eben der „Beleidigung“ von den Vasallen verfolgt werden….das ist alles nur durchschaubarer Vorwand und untergräbt nicht nur die Autorität sondern das Vertrauen in Redlichkeit und Rechtsstaatlichkeit….

        So schafft man sich jedenfalls „Feinde“ und muss immer repressiver vorgehen und sich immer weiter einbunkern und verstecken. Wer das möchte…..

  31. hab ich grad gestern gelesen in der SZ. in einem fake Staat mit Nazi §§ im SGB, in dem eine Beleidigung für 2 Jahre Haft ausreicht.

  32. Die „Anwaltspose“ ist tatsächlich eine typische Anwalts- und Staatsanwaltspose. Klare Abwehrhaltung + demonstratives Nichtstun. Asperger-Justiz.

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